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Co-Authored-By: Claude Opus 4.7 (1M context) <noreply@anthropic.com>
2026-04-28 00:29:49 +02:00

12309 lines
186 KiB
Plaintext

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00:00:00,000 --> 00:00:08,620
Heute vor 86 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten im ganzen Deutschen Reich die Synagogen.
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00:00:08,760 --> 00:00:13,960
Ja, jüdische Geschäfte, Einrichtungen, alles wurde zerstört oder vieles wurde zerstört, angezündet.
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00:00:14,080 --> 00:00:17,540
Juden, Jüdinnen wurden angegriffen, verschleppt und ermordet.
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00:00:18,000 --> 00:00:21,760
Und spätestens an diesem Tag konnte wirklich jeder und jede sehen,
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00:00:21,760 --> 00:00:30,800
Denn Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen war offizielles Anliegen und offizielle Sache des Staates.
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00:00:31,160 --> 00:00:38,040
Diese Pogromnacht markiert das für alle sichtbare Signal für den größten Völkermord der Geschichte, die Schoah.
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00:00:38,540 --> 00:00:46,300
Und seit 1945 sind sich alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland einig, das darf nie wieder passieren.
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00:00:46,300 --> 00:00:53,120
Doch dann kam der 7. Oktober 2023 und der Massenmord an über 1200 Israelis.
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00:00:53,600 --> 00:00:58,340
In Israel, Verschleppung von über 200 Menschen in den Gazastreifen.
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00:00:59,020 --> 00:01:05,400
In der Folge wachsende Gewalt gegen Juden und Jüdinnen weltweit, aber eben auch in Deutschland.
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00:01:05,860 --> 00:01:10,900
Und anlässlich dieses Gedenktages angesichts des 9. November 2023,
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00:01:10,900 --> 00:01:20,320
hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen von Ampel und Union eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
13
00:01:20,600 --> 00:01:25,020
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Resolution. Zitat.
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00:01:25,260 --> 00:01:29,020
Die Grundlagen für einen wirksamen Schutz jüdischen Lebens sind nun definiert.
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00:01:29,260 --> 00:01:33,720
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen aber noch effektiv und zügig umgesetzt werden.
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00:01:33,820 --> 00:01:36,300
Was also klingt wie eine Selbstverständlichkeit.
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00:01:36,300 --> 00:01:44,760
Eine Resolution des Deutschen Bundestages gegen Antisemitismus und für den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland ist aber hoch umstritten.
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00:01:44,880 --> 00:01:48,560
Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr und vielleicht noch schlimmer.
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00:01:48,980 --> 00:01:55,740
Diese Resolution verbessere gerade nicht den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland, sondern verschlechtere ihn sogar.
20
00:01:56,080 --> 00:01:58,180
Fürchtet jedenfalls Susan Nyman.
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00:01:58,700 --> 00:02:03,980
Sie ist Jüdin und israelische Staatsbürgerin, lebt seit über 40 Jahren in Deutschland.
22
00:02:03,980 --> 00:02:12,320
Und sie ist die Leiterin des Einstein-Forums, das sich dem Andenken Albert Einsteins in Potsdam widmet, der ja ebenfalls Jude war.
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00:02:12,380 --> 00:02:22,120
Ich schwöre Ihnen, dass wenn wir noch eine Maßnahme dieser Art mit der Festsetzung auf die Eire-Definition haben,
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00:02:22,560 --> 00:02:26,840
wird der Antisemitismus in diesem Land nur steigen.
25
00:02:26,840 --> 00:02:34,700
Das heißt, der Bundestag hat zwar entschieden, aber angesichts der Kritik ist klar, damit ist die Debatte nicht zu Ende.
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00:02:34,820 --> 00:02:42,040
Und daher möchten wir uns in der Lage der Nation in dieser Sonderfolge aus Anlass des 9. November die Frage stellen,
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00:02:42,240 --> 00:02:46,140
wie können wir Juden und Jüden in Deutschland schützen?
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00:02:46,280 --> 00:02:51,400
Und dazu müssen wir uns auch die Frage stellen, wie bestimmt man eigentlich, was Antisemitismus ist?
29
00:02:51,400 --> 00:02:54,860
Und was hilft dabei, ihn konsequent zu bekämpfen?
30
00:02:55,100 --> 00:02:59,900
Und weil uns das so am Herzen liegt, widmen wir diesem Thema diese Sonderausgabe.
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00:03:00,020 --> 00:03:04,820
Und wir, das ist das Team der Lage der Nation und an die Mikrofonen begrüßen euch, wie fast immer,
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00:03:05,000 --> 00:03:07,520
Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und...
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00:03:07,520 --> 00:03:18,460
Philipp Banzel, Journalist und auch von mir ganz herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe der Lage der Nation mit der Nummer 406 vom 9. November 2024.
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00:03:18,460 --> 00:03:24,540
Philipp, haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus? Ich denke, das ist eine rhetorische Frage.
35
00:03:24,560 --> 00:03:30,700
Ja, das ist natürlich klar und da sind sich alle, wirklich alle, die auch in diesem Beitrag und in unserer Sonderfolge hier zu Wort kommen,
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00:03:30,820 --> 00:03:33,860
natürlich eigentlich so sehr sie das auch kritisieren im Einzelfall.
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00:03:34,020 --> 00:03:39,360
Auf jeden Fall haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen und auch aus allen Kulturen.
38
00:03:39,700 --> 00:03:46,460
Deutsche Rechtsextreme, aktuell vielleicht auch die AfD, aber es gibt natürlich auch muslimische migrantische Kreise mit einem Antisemitismusproblem.
39
00:03:46,460 --> 00:03:50,740
Und das ist in Deutschland ja nicht neu, das gibt es seit Jahrhunderten.
40
00:03:50,800 --> 00:03:53,580
Und auch nicht nur in Deutschland, in vielen, vielen anderen Gesellschaften.
41
00:03:54,160 --> 00:03:58,620
Aber Antisemitismus hat eben auch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt.
42
00:03:58,740 --> 00:04:02,800
Dazu hat Ronen Steinke zum Beispiel ein, wie ich finde, ziemlich erschütterndes Buch geschrieben.
43
00:04:02,960 --> 00:04:04,240
Terror gegen Juden heißt das.
44
00:04:04,580 --> 00:04:08,060
Mit diesem Buch war er auch vor ein paar Jahren schon mal zu Gast hier in der Lage der Nation.
45
00:04:08,180 --> 00:04:09,920
Ausgabe 204 war das.
46
00:04:10,000 --> 00:04:11,260
Den Link findet ihr in den Shownotes.
47
00:04:11,260 --> 00:04:17,160
Ich persönlich finde es traurig zu sehen, wie fest verwurzelt Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ist.
48
00:04:17,540 --> 00:04:19,520
Gerade auch nach dem Holocaust.
49
00:04:19,560 --> 00:04:24,180
Ja und das hat jetzt auch nochmal eine Studie der Uni Mannheim gezeigt aus dem Oktober 2024.
50
00:04:24,400 --> 00:04:25,620
Also wirklich sehr frisch.
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00:04:26,260 --> 00:04:30,720
Und die kommen zu dem Schluss, die haben glaube ich über 3000 Leute befragt.
52
00:04:31,080 --> 00:04:38,560
Traditionell antisemitische Einstellungen sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor deutlich nachweisbar.
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00:04:38,560 --> 00:04:48,560
8% der deutschen Bevölkerung sind eher der Meinung, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, mehr hinter Geld her sind, Zitat Ende, als andere Menschen.
54
00:04:48,940 --> 00:04:51,180
Also ein klassischer antisemitischer Topos.
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00:04:51,540 --> 00:05:00,840
13% stimmen der Aussage eher zu, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, zu viel Einfluss in der Welt haben, Zitat Ende.
56
00:05:00,840 --> 00:05:05,840
Die klassische jüdische Weltverschwörung, auch so ein ganz klassisches antisemitisches Narrativ.
57
00:05:06,600 --> 00:05:15,240
Aber verschärft haben sich diese eben seit Jahrzehnten, wahrscheinlich seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismusprobleme in den letzten zwölf Monaten.
58
00:05:15,520 --> 00:05:25,540
Wir haben viel berichtet in der Lage der Nation über den brutalen Terroranschlag der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober mit weit über 1000 Toten auf israelischem Boden.
59
00:05:25,540 --> 00:05:34,240
Dieser Terroranschlag und vor allem aber auch die Reaktion Israels darauf mit dem entsprechenden Leiden der Menschen im Gazastreifen und jüngst auch im Libanon,
60
00:05:34,580 --> 00:05:39,940
haben natürlich die Zahl der klar antisemitisch motivierten Gewalttaten massiv ansteigen lassen.
61
00:05:40,440 --> 00:05:44,240
Einige Juden, einige Jüdinnen fühlen sich jetzt auch in ihrem Alltag bedroht.
62
00:05:44,600 --> 00:05:51,920
Unser Kollege Sebastian Engelbrecht beschreibt zum Beispiel im Deutschlandfunk das Leben der Berliner Jüdin Sharon Adler.
63
00:05:51,920 --> 00:05:58,920
Sie ist 62 und sie hat in der Taxi-App ihren Namen geändert, sagt sie, denn sie will nicht als Jüdin erkennbar sein.
64
00:05:59,000 --> 00:06:05,180
In welchem europäischen Land kann ich als Jüdin oder als Jude sicher leben? Es gibt keins.
65
00:06:05,440 --> 00:06:10,940
Ja und das ist natürlich heute 2024 eine wirklich schreckliche Aussage.
66
00:06:11,420 --> 00:06:16,120
Niemand darf in Deutschland diskriminiert angefeindet werden, ganz sicher nicht jüdische Menschen.
67
00:06:16,620 --> 00:06:19,400
Das ist angesichts der deutschen Geschichte besonders unerträglich.
68
00:06:19,400 --> 00:06:24,860
Und die große Mehrheit der Deutschen und auch der Parteien im Deutschen Bundestag ist sich deswegen völlig einig.
69
00:06:25,200 --> 00:06:28,600
Deutschland muss mehr tun gegen Antisemitismus.
70
00:06:28,940 --> 00:06:33,400
Die Frage ist nur, wie genau? Was eigentlich hilft gegen Antisemitismus?
71
00:06:33,640 --> 00:06:41,100
Der Bundestag hat ein Jahr lang an seiner Antwort, würde ich mal sagen, auf dieses Problem, auf diese Frage gearbeitet.
72
00:06:41,640 --> 00:06:48,680
Und nun ist also dieser Text fertig und er wurde noch gerade so vorm Aus der Ampel im Bundestag verabschiedet.
73
00:06:48,680 --> 00:06:54,240
Und zwar ist das eine Resolution, also nicht binden, eine Meinungsäußerung mit dem Titel
74
00:06:54,240 --> 00:06:59,740
Nie wieder ist jetzt jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.
75
00:06:59,820 --> 00:07:04,200
Würde ich sagen, schöner Titel, kann man sich nicht drüber streiten, klingt prima, Problem gelöst.
76
00:07:04,680 --> 00:07:05,140
Zurück zum Ampelstreit.
77
00:07:05,140 --> 00:07:06,900
Von wegen, muss man sagen.
78
00:07:06,960 --> 00:07:10,880
Um diese fünf Seiten Text ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt.
79
00:07:11,020 --> 00:07:17,880
Die wurde schon über das Jahr geführt, wo diese Resolution quasi im Bundestag hinter verschlossenen Türen immer mal wieder beraten wurde.
80
00:07:18,500 --> 00:07:21,580
Aber es ist jetzt aus Anlass dieses Beschlusses nochmal richtig hochgekocht.
81
00:07:21,580 --> 00:07:24,560
Man kann fast sagen, von Berlin bis Bethlehem.
82
00:07:24,680 --> 00:07:27,580
Es geht um Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit.
83
00:07:28,680 --> 00:07:38,240
Und den Vorwurf, der eben gerade von Jüdinnen und Juden erhoben wird, diese Resolution schadet den jüdischen Menschen in Deutschland mehr, als sie ihn nutzt.
84
00:07:38,320 --> 00:07:40,560
Und da muss man schon sagen, was ist denn hier los, Philipp?
85
00:07:40,600 --> 00:07:41,440
Wie kann das passieren?
86
00:07:41,440 --> 00:07:44,240
Also wir blättern das wie immer ausführlich und von vorne auf.
87
00:07:44,560 --> 00:07:46,660
Ursprünglich ist die Union vorgeprescht.
88
00:07:46,840 --> 00:07:54,200
Ihr ist die Verknüpfung von Migration und Antisemitismus, wie ich das kann man schon so sagen, ein bisschen wichtiger, als das anderen Parteien ist.
89
00:07:54,280 --> 00:08:01,220
Und sie hatte daher im letzten November eine Initiative gestartet mit einem Gesetzentwurf und dem Titel
90
00:08:01,220 --> 00:08:07,260
zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer.
91
00:08:07,260 --> 00:08:10,580
Das war, würde ich sagen, mal der Stein des Anstoßes.
92
00:08:10,580 --> 00:08:13,780
Und auch natürlich im Nachgang zum 7. Oktober.
93
00:08:13,960 --> 00:08:16,900
Ja, und die anderen Fraktionen haben die Union dann so ein bisschen zurückgefiffen.
94
00:08:17,160 --> 00:08:21,420
Es sei doch wesentlich sinnvoller, eine möglichst breite Initiative im Bundestag zu starten.
95
00:08:21,660 --> 00:08:25,480
Und das jetzt nicht eben zum Gegenstand von parteipolitischem Hickhack zu machen.
96
00:08:25,900 --> 00:08:28,280
Also besser irgendwas Überparteiliches zu verabschieden.
97
00:08:28,340 --> 00:08:32,720
Und natürlich haben auch die anderen Parteien im Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der AfD,
98
00:08:33,380 --> 00:08:36,920
auch sich so ein bisschen die Frage stellt, wie sinnvoll das jetzt eigentlich ist,
99
00:08:36,960 --> 00:08:40,420
den Akzent ausgerechnet eben auf migrantischen Antisemitismus zu legen.
100
00:08:40,420 --> 00:08:44,020
Wo wir Antisemitismusprobleme in Deutschland ja seit Jahrhunderten haben.
101
00:08:44,120 --> 00:08:47,340
Und insbesondere auch schon, bevor überhaupt Migranten nach Deutschland gekommen sind.
102
00:08:47,420 --> 00:08:51,220
Und insofern gab es da eben die Idee, lass uns doch lieber zusammen was schreiben.
103
00:08:51,360 --> 00:08:58,540
Und diese Überlegungen sind jetzt eben nach einem Jahr mit teilweise auch sehr quälenden Debatten eben zum Abschluss gekommen.
104
00:08:58,540 --> 00:09:02,600
Richtig. Und müssen halt in dieser Resolution jüdisches Leben in Deutschland schützen.
105
00:09:02,740 --> 00:09:05,780
Es ist eine Resolution. Es ist kein Gesetz.
106
00:09:05,900 --> 00:09:10,040
Das heißt, dieser Text, dieser Beschluss des Bundestages ist nicht formal bindend.
107
00:09:10,100 --> 00:09:15,020
Es ist letztlich eine Meinungsäußerung der großen Mehrheit des Bundestages.
108
00:09:15,020 --> 00:09:18,820
Aber natürlich, und deswegen reden wir da jetzt auch so ausführlich drüber,
109
00:09:19,220 --> 00:09:29,340
wird diese Position des Bundestages sehr, sehr, sehr großen Einfluss haben auf sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft.
110
00:09:29,720 --> 00:09:33,040
Kultur, Wissenschaft. Und das ist auch kein Zufall.
111
00:09:33,120 --> 00:09:35,020
Das steht in dieser Resolution.
112
00:09:35,020 --> 00:09:44,740
Sie fordert die Einrichtung von Kultur und Wissenschaft auf, Förderung, Geldflüsse maßgeblich davon abhängig zu machen,
113
00:09:45,260 --> 00:09:54,360
ob sich diese Einrichtung, diese Wissenschaftler, diese Kulturschaffenden einer ganz bestimmten Definition von Antisemitismus verschreiben.
114
00:09:54,760 --> 00:09:57,000
Wenn das nicht der Fall ist, soll kein Geld fließen.
115
00:09:57,600 --> 00:09:59,900
Und das ist es, was letztlich der Knackpunkt ist.
116
00:09:59,900 --> 00:10:05,440
Natürlich dreht sich die Debatte nicht darum, ob oder dass jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt wird.
117
00:10:05,520 --> 00:10:07,400
Da sind sich Gott sei Dank fast alle einig.
118
00:10:07,780 --> 00:10:08,720
Ausnahme vielleicht der AfD.
119
00:10:09,180 --> 00:10:14,540
Es geht um die Frage, was das richtige Mittel ist, um diesen Schutz jüdischer Menschen besser zu erreichen.
120
00:10:14,960 --> 00:10:19,120
Und dazu dröseln wir jetzt mal auf, wie diese Debatte um die Resolution verlaufen ist.
121
00:10:19,220 --> 00:10:21,600
Einfach, weil sie ganz grundsätzliche Fragen aufwirft.
122
00:10:21,960 --> 00:10:28,060
Insbesondere, wir haben es gesagt, verwendet diese Resolution eine ganz bestimmte Definition von Antisemitismus.
123
00:10:28,060 --> 00:10:31,240
Aber ob die geeignet ist, das ist eben sehr umstritten.
124
00:10:31,440 --> 00:10:34,560
Gerade auch in der jüdischen Community in Deutschland und in Israel.
125
00:10:34,640 --> 00:10:41,900
Ja, und im Zentrum dieser Resolution und auch jetzt unserer Sendung steht die Frage, was ist eigentlich Antisemitismus?
126
00:10:42,000 --> 00:10:45,600
Und die Antwort klingt zunächst mal ziemlich klar und einfach.
127
00:10:46,420 --> 00:10:48,980
Antisemitismus ist Hass gegen Juden.
128
00:10:49,040 --> 00:10:51,000
Aber das ist eben nur der einfache Teil.
129
00:10:51,180 --> 00:10:55,280
Also in wenigen Fällen wird Antisemitismus so deutlich formuliert.
130
00:10:55,280 --> 00:10:57,440
Eben, ich hasse Juden, das sagt Gott sei Dank kaum jemand.
131
00:10:58,580 --> 00:11:02,920
Stattdessen werden viele andere Formulierungen verwendet, die man dann darauf abklopfen muss,
132
00:11:03,020 --> 00:11:08,400
ob denen möglicherweise eine negative vorurteilsbehaftete Haltung gegen Juden zugrunde liegt.
133
00:11:09,120 --> 00:11:14,160
Und das ist auch deswegen nicht so einfach, weil Antisemitismus eben eine jahrhundertelange Geschichte hat.
134
00:11:14,240 --> 00:11:16,680
Und da haben sich so bestimmte Vorurteile entwickelt.
135
00:11:16,680 --> 00:11:22,240
Klassiker dafür sind der angeblich große Einfluss jüdischer Netzwerke oder gar Verschwörung.
136
00:11:22,420 --> 00:11:26,400
Also diese jüdische Weltverschwörung, das internationale Finanzkapital.
137
00:11:26,420 --> 00:11:27,500
Ja, alles in Anführungsstrichen.
138
00:11:27,560 --> 00:11:28,280
Ganz selbstverständlich.
139
00:11:28,420 --> 00:11:33,680
Diese klassischen antisemitischen Stereotype sind sehr weit verbreitet.
140
00:11:33,860 --> 00:11:35,380
Gerade auch in rechtsextremen Kreisen.
141
00:11:35,460 --> 00:11:37,260
Aber sie sind schon so ein bisschen schwerer zu erkennen.
142
00:11:37,360 --> 00:11:41,180
Einfach weil das Stichwort Jude da häufig schon gar nicht mehr fällt.
143
00:11:41,180 --> 00:11:42,720
Ja, und das Wort Hass auch nicht.
144
00:11:42,840 --> 00:11:47,100
Und trotzdem gibt es viele dieser Erzählungen, Stereotype und Narrative,
145
00:11:47,320 --> 00:11:50,860
die eindeutig als antisemitisch zu bezeichnen sind.
146
00:11:51,020 --> 00:11:56,380
Und dann gibt es natürlich noch die richtig schwere Frage, die auch hier sehr im Zentrum steht.
147
00:11:56,520 --> 00:12:02,500
An der Kritik dieser Resolution kann eigentlich auch Kritik an israelischer Politik
148
00:12:02,500 --> 00:12:06,240
oder dem israelischen Staat antisemitisch sein.
149
00:12:06,240 --> 00:12:13,260
Und wenn ja, wie unterscheidet man dann eigentlich legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung,
150
00:12:13,320 --> 00:12:18,100
zum Beispiel im Westjordanland oder im Gazastreifen und im Libanon, von Hass auf jüdische Menschen?
151
00:12:18,360 --> 00:12:21,060
Tja, im Detail ist das einfach extrem schwer zu entscheiden.
152
00:12:21,880 --> 00:12:25,940
Zugleich aber ist es natürlich die ganz zentrale Frage, wenn man Antisemitismus bekämpfen will.
153
00:12:26,020 --> 00:12:29,380
Denn wenn man da zu wenig tut, dann ist diese Bekämpfung vielleicht nicht so wirksam.
154
00:12:29,500 --> 00:12:34,980
Wenn man zu viel tut, verbietet man oder sanktioniert auf andere Weise legitime Meinungsäußerungen.
155
00:12:34,980 --> 00:12:43,280
Und um also sich diesem Problem zu nähern, haben sich im Prinzip vor allem zwei konkurrierende Definitionen von Antisemitismus etabliert.
156
00:12:43,600 --> 00:12:48,660
Aus der Welt der Wissenschaft kommt die sogenannte Jerusalem Declaration, kurz JD.
157
00:12:48,660 --> 00:12:56,260
Ja, entworfen und unterschrieben von Dutzenden von Antisemitismus-Forschenden, von Forschern und Forscherinnen.
158
00:12:56,720 --> 00:13:09,140
Und die sagt im Kern, Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews or Jewish institutions as Jewish.
159
00:13:09,140 --> 00:13:19,460
Also Antisemitismus meint Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden oder jüdische Institutionen als jüdische Institutionen.
160
00:13:19,500 --> 00:13:26,360
Also es geht tatsächlich um die negative Behandlung, Einschätzung von Menschen oder Institutionen.
161
00:13:26,440 --> 00:13:30,760
Gerade deswegen, weil es sich um jüdische Menschen oder Institutionen handelt.
162
00:13:30,760 --> 00:13:35,080
Also in diesem Begrifflichkeit als Juden steckt der zentrale Gehalt.
163
00:13:35,180 --> 00:13:42,020
Es geht immer darum, dass das jüdisch sein von Personen oder Organisationen zum Anknüpfungspunkt bestimmter Reaktionen gemacht wird.
164
00:13:42,020 --> 00:13:50,480
Richtig und um das noch ein bisschen praxistauglicher zu machen, gibt es 15 Richtlinien, die dieser Deklaration beigeordnet sind, die das Prinzip verdeutlichen sollen.
165
00:13:51,000 --> 00:14:02,880
Und dort heißt es zum Beispiel, nach dieser Jerusalem Declaration ist Antisemitismus, wenn den Juden in Anführungsstrichen Macht, Geld, Einfluss und Intrigen zugeschrieben werden.
166
00:14:02,880 --> 00:14:10,620
Und das zeigt sich zum Beispiel in diesen Mythen und Bildern, die wir oben beschrieben haben, die den Juden in Anführungsstrichen bestimmte Eigenschaften zuschreiben.
167
00:14:10,620 --> 00:14:16,300
Oder wenn diese kollektiven Narrative über, Zitat, die Juden auf den Staat Israel übertragen werden.
168
00:14:16,400 --> 00:14:21,020
Oder wenn Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.
169
00:14:21,300 --> 00:14:24,260
Wenn zum Beispiel von Juden verlangt wird, sich von Israel zu distanzieren.
170
00:14:24,580 --> 00:14:30,900
Oder wenn Juden in Israel das Recht verwehrt wird, sich zum Beispiel nach dem Gleichheitsgrundsatz zu entwickeln.
171
00:14:30,900 --> 00:14:35,180
All das ist nach dieser Jerusalem Declaration antisemitisch.
172
00:14:35,180 --> 00:14:42,080
Aber die Jerusalem Declaration bemüht sich eben auch zugleich darum, nicht uferlos zu werden.
173
00:14:42,220 --> 00:14:52,040
Und daher gibt es auch oder führt diese Deklaration auch einige Beispiele an, die deutlich machen, was nach dieser Definition nicht antisemitisch ist.
174
00:14:52,040 --> 00:14:57,740
Beispielsweise palästinensische Forderungen zu unterstützen nach Freiheit, Gleichheit, nach internationalem Recht.
175
00:14:58,320 --> 00:14:59,900
Für gleiche Rechte aller Menschen zu kämpfen.
176
00:15:00,060 --> 00:15:04,140
So auch die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische und palästinensische Menschen.
177
00:15:04,680 --> 00:15:07,800
Beispielsweise mit dieser Formel between the river and the sea.
178
00:15:08,180 --> 00:15:11,440
Oder faktenbasierte Kritik am Staat Israel.
179
00:15:11,640 --> 00:15:17,060
Dazu zählen nach der JD auch Vergleiche zum Kolonialismus und zu Apartheid.
180
00:15:17,060 --> 00:15:24,220
Also auch man vergleicht das politische Vorgehen der israelischen Regierung in der Westbank mit Apartheid extrem umstritten.
181
00:15:24,580 --> 00:15:28,260
Aber eben nach dieser Definition nicht antisemitisch.
182
00:15:28,360 --> 00:15:29,980
Weil eben auf einer Faktenbasis.
183
00:15:30,080 --> 00:15:31,740
Und das ist der zentrale Punkt.
184
00:15:31,840 --> 00:15:35,560
Es ist nicht irgendein Vorurteil, sondern solange da faktenbasiert argumentiert wird.
185
00:15:35,920 --> 00:15:42,640
Und auch ein besonders, sagen wir mal, Hot-Button-Issue, ein besonders heiß umstrittenes Thema ist ja auch die sogenannte Boykott-Bewegung.
186
00:15:42,640 --> 00:15:46,900
Also BDS-Bewegung, die setzt sich eben für Boykott und Sanktionen gegen Israel ein.
187
00:15:47,340 --> 00:15:50,580
Der Bundestag hat sie schon vor längerer Zeit als antisemitisch eingestuft.
188
00:15:50,760 --> 00:15:54,700
Nach der Jerusalem Declaration wäre das nicht haltbar, denn dort heißt es.
189
00:15:54,840 --> 00:16:01,640
Boykott, Veräußerung und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten.
190
00:16:02,020 --> 00:16:06,600
Im israelischen Fall sind sie an und für sich nicht antisemitisch.
191
00:16:06,600 --> 00:16:16,220
Genau, und der zentrale Punkt ist hier wiederum, dass die Declaration davon ausgeht, dass diese Form, Boykott und so weiter, eben nicht nur spezifisch gegen Israel angewendet werden.
192
00:16:16,300 --> 00:16:19,400
Sondern, dass das ja auch gegenüber vielen anderen Staaten völlig normal ist.
193
00:16:19,480 --> 00:16:20,900
Also Beispiel Russland aktuell.
194
00:16:21,400 --> 00:16:24,240
Deswegen sagen sie, ist das nicht grundsätzlich antisemitisch.
195
00:16:24,780 --> 00:16:30,100
Anders wäre es wohl nach dieser Deklaration, wenn man das nicht etwa aus sachlichen Gründen verhängen würde.
196
00:16:30,100 --> 00:16:32,680
Keine Ahnung, wegen Völkerrechtsverstößen in der Westbank.
197
00:16:32,980 --> 00:16:35,960
Sondern wenn man das fordern würde, gegen die Juden pauschern.
198
00:16:35,980 --> 00:16:37,220
Wäre das sofort antisemitisch.
199
00:16:37,340 --> 00:16:40,560
Genau, da seht ihr schon, das ist so der feine Unterschied.
200
00:16:40,740 --> 00:16:46,500
Es geht darum, ist das eine politische Forderung, die man auch gegenüber anderen Staaten erheben könnte, mit ähnlichen Gründen.
201
00:16:46,640 --> 00:16:49,920
Oder schwingen da negative Gefühle gegenüber jüdischen Menschen mit.
202
00:16:49,920 --> 00:17:02,740
Ja, und nicht antisemitisch ist nach dieser Definition, nach dieser Jerusalem Declaration auch, wenn politische Reden unausgewogen, unverhältnismäßig, laut, unvernünftig sind.
203
00:17:03,240 --> 00:17:09,320
Ja, dann mag das zwar alles unvernünftig und laut und unvernünftig sein, aber es ist eben nicht antisemitisch.
204
00:17:09,320 --> 00:17:14,580
Es sei denn, es werden eben wiederum Doppelstandards verwendet, gerade weil Menschen jüdisch sind.
205
00:17:14,580 --> 00:17:24,820
Dann ist die Grenze überschritten und nach der JD ist es zum Beispiel auch noch legitim, den Zionismus, also quasi die spezifisch jüdische Form des Nationalismus zu kritisieren.
206
00:17:24,960 --> 00:17:30,340
Also zum Beispiel die Bewegung, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina aufzubauen und zu erhalten.
207
00:17:30,660 --> 00:17:33,840
Was ja interessanterweise eine Position ist, die sogar im Judentum umstritten ist.
208
00:17:33,840 --> 00:17:41,160
Es gibt also durchaus Juden, die aus religiösen Gründen sagen, es sei gar nicht zulässig, aus biblischen Gründen eine Art jüdischen Staat aufzubauen.
209
00:17:41,160 --> 00:17:45,880
Das ist natürlich eine Minderheitsposition, aber da sagt die JD, das ist als solches auch noch okay.
210
00:17:46,640 --> 00:17:49,960
Immer der Nachsatz ist, was nicht immer dasteht, aber was man glaube ich immer mitdenken muss.
211
00:17:50,300 --> 00:17:56,760
Anders wäre es, wenn man den Zionismus gerade deswegen kritisiert, weil seine VertreterInnen typischerweise jüdisch sind.
212
00:17:56,760 --> 00:17:58,760
Ja, feine Linie, aber man kann sie ziehen.
213
00:17:59,260 --> 00:18:03,580
Die Jerusalem-Deklaration ist also eine relativ enge Definition.
214
00:18:03,700 --> 00:18:08,860
Konzentriert sich darauf, dass tatsächlich das Jüdischsein der Anknüpfungspunkt ist von Kritik und Ablehnung.
215
00:18:08,860 --> 00:18:12,380
Lässt Raum für Meinungsfreiheit, für Kunstfreiheit, für die Wissenschaft.
216
00:18:13,020 --> 00:18:19,820
Kern ist die Erkenntnis, dass Kritik an israelischer Politik eben nicht per se antisemitisch ist.
217
00:18:19,820 --> 00:18:26,220
Ja, natürlich kann solche Kritik auf Hass gegenüber jüdischen Menschen beruhen.
218
00:18:26,560 --> 00:18:28,140
Dieser Hass muss sich dann aber woanders zeigen.
219
00:18:28,260 --> 00:18:35,680
Das heißt, die Kritik an Israel alleine reicht nicht als Indiz dafür, dass es tatsächlich sich um Antisemitismus handelt.
220
00:18:35,960 --> 00:18:37,440
Da muss man ein bisschen genauer hinschauen.
221
00:18:37,440 --> 00:18:47,140
Kleines Beispiel. Natürlich kann es sein, dass jemand zum Beispiel einen Bombenangriff der israelischen Luftwerfer auf ein Krankenhaus kritisiert, weil er halt ein Problem mit Juden hat.
222
00:18:47,300 --> 00:18:53,220
Aber man kann einer solchen politischen Kritik nicht so einfach Hass gegenüber Juden als Juden unterstellen.
223
00:18:53,580 --> 00:19:00,060
Sondern man muss dann eben schon genau hingucken, ob es da über diese politische Kritik hinaus noch andere Gründe gibt zu dieser Einschätzung.
224
00:19:00,060 --> 00:19:03,920
Die eben darauf hinweisen, der hasst Juden, der hat ein Problem mit Juden und Jüdinnen.
225
00:19:04,020 --> 00:19:07,500
Und deswegen muss man halt diese Fälle auch immer im Einzelfall untersuchen.
226
00:19:07,640 --> 00:19:12,340
Es kommt immer auf den Kontext an, um festzustellen, eine Äußerung ist antisemitisch oder nicht.
227
00:19:12,440 --> 00:19:16,360
Aber das Coole ist an dieser Definition, finde ich, dass die im Kern total klar ist.
228
00:19:16,740 --> 00:19:19,540
In der Anwendung ist die natürlich auch nicht immer einfach.
229
00:19:19,700 --> 00:19:22,460
Also im Einzelfall muss man halt schon genau hinsehen, warum sagt jemand was.
230
00:19:22,460 --> 00:19:31,260
Aber ich finde diesen Kerngedanken, dass es immer darauf ankommt, ob angeknüpft wird allein an das Jüdischsein oder ob es im Gegenteil Sachgründe gibt.
231
00:19:31,560 --> 00:19:35,540
Das ist schon was, was jedenfalls vom Gedanken dahinter sehr klar ist.
232
00:19:35,640 --> 00:19:44,340
Und ich finde, die große Stärke ist dann, dass diese Declaration in der Lage ist, den tatsächlichen ideologischen Hintergrund politischer Positionen zutreffend abzubilden.
233
00:19:44,440 --> 00:19:46,880
Also haben Menschen wirklich ein Problem mit Juden?
234
00:19:47,180 --> 00:19:52,100
Oder lehnen sie nur bestimmte politische Handlungen oder Positionen der aktuellen israelischen Regierung ab?
235
00:19:52,100 --> 00:19:57,900
Ja und auch dazu hat diese oben schon zudierte Studie aus Mannheim einiges zu bieten.
236
00:19:57,900 --> 00:20:06,920
Die hat eben unter anderem auch untersucht den Zusammenhang zwischen antisemitischen Einstellungen und pro-palästinensischen Einstellungen.
237
00:20:07,060 --> 00:20:14,260
Auch nach dieser Studie gibt es in Deutschland natürlich weit verbreitete, haben wir oben gesagt, antisemitische Positionen in der deutschen Gesellschaft.
238
00:20:14,260 --> 00:20:23,980
Spannend bei dieser Studie an diesem Punkt ist jetzt nur, in welchen Teilen der Gesellschaft Antisemitismus oder antisemitische, traditionelle antisemitische Einstellungen eben verbreitet sind.
239
00:20:24,340 --> 00:20:31,000
Der traditionelle Antisemitismus, so sagt die Studie, ist dabei am stärksten ausgeprägt bei Menschen über 65,
240
00:20:31,560 --> 00:20:37,000
die sich politisch eher rechts verordnen und keinen Universitätsabschluss haben.
241
00:20:37,000 --> 00:20:46,700
Junge Menschen unter 35, die sich politisch eher links verorten, sind die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe nach dieser Mannheimer Studie.
242
00:20:46,840 --> 00:20:51,740
Und zugleich sind diese Menschen, die besonders wenig zum klassisch-traditionellen Antisemitismus neigen,
243
00:20:51,920 --> 00:20:56,200
also damit sind diese Topolgemein wie Weltverschwörung und ähnliche antisemitische Vorstellungen,
244
00:20:56,200 --> 00:21:04,680
Die Leute, die dazu besonders wenig neigen, die sind aber zugleich nach dieser Studie besonders stark auch pro-palästinensisch eingestellt.
245
00:21:04,960 --> 00:21:10,680
Mit anderen Worten, pro-Palästiner zu sein, die Rechte der Menschen im Gazastreifen zum Beispiel hochzuhalten,
246
00:21:11,080 --> 00:21:15,480
das korreliert gerade nicht mit klassischen antisemitischen Positionen.
247
00:21:15,700 --> 00:21:21,560
Ganz im Gegenteil zeigen dieselben Menschen, die starke Sympathien für die palästinische Sache hegen,
248
00:21:21,860 --> 00:21:24,200
besonders wenig antisemitische Einstellungen.
249
00:21:24,200 --> 00:21:32,860
Ja, man kann das auch wissenschaftlich formulieren, es gibt eine negative Korrelation zwischen pro-palästinensischen und antisemitischen Einstellungen.
250
00:21:32,960 --> 00:21:42,880
Das bedeutet, dass es schlicht eine Unterstellung ist, in den allermeisten Fällen von pro-palästinensischen Positionen auf antisemitische Einstellungen zu schließen.
251
00:21:43,200 --> 00:21:46,120
Man tut diesen Menschen in den allermeisten Fällen unrecht.
252
00:21:46,220 --> 00:21:49,520
Natürlich, das sagt auch die Studie, gibt es Ausnahmen.
253
00:21:49,520 --> 00:21:53,380
Natürlich gibt es pro-palästinensische Einstellungen, die antisemitisch korreliert sind.
254
00:21:53,380 --> 00:21:56,700
Aber das sind, sagt die Studie, eben Einzelfälle.
255
00:21:56,820 --> 00:22:03,500
Es sind typischerweise einfach Menschen, denen Menschenrechte am Herzen liegen, die pro-palästinensisch eingestellt sind.
256
00:22:03,560 --> 00:22:07,560
Und diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis bildet die Jerusalem Declaration ab.
257
00:22:07,840 --> 00:22:12,840
Sie kann negative Einstellungen gegen Juden und politische Positionen auseinanderhalten.
258
00:22:12,960 --> 00:22:18,140
Und sie vermeidet es damit, Israelkritik mit Hass gegen Juden in einen Topf zu werfen.
259
00:22:18,140 --> 00:22:21,620
Denn diese Vermischung empfinden natürlich viele Menschen als unfair.
260
00:22:21,740 --> 00:22:27,500
Also gerade auch pro-palästinensische Demonstrantinnen und Demonstranten wollen sich natürlich nicht als antisemitisch bezeichnen lassen.
261
00:22:27,560 --> 00:22:31,200
Weil sie in aller Regel eben sagen, ich habe überhaupt kein Problem mit Jüdinnen und Juden.
262
00:22:31,460 --> 00:22:33,320
Ich möchte mich nur für Menschenrechte engagieren.
263
00:22:33,320 --> 00:22:37,160
Auch wenn die Verletzungen von der Armee des jüdischen Staates ausgehen.
264
00:22:37,280 --> 00:22:46,300
So, in Deutschland, in der deutschen politischen Debatte vorherrschend, ist aber eine andere Definition von Antisemitismus.
265
00:22:46,680 --> 00:22:49,640
Nämlich die sogenannte IRA-Definition.
266
00:22:49,640 --> 00:22:54,280
Macht sich zum Beispiel auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu eigen.
267
00:22:54,420 --> 00:23:04,560
Also diese IRA-Definition ist quasi so, ich will mal sagen so die quasi offizielle Antisemitismus-Definition deutscher staatlicher Stellen.
268
00:23:04,560 --> 00:23:15,820
Und, jetzt kommen wir zurück zur Resolution, diese spezielle Definition liegt eben auch dieser vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution zugrunde.
269
00:23:15,820 --> 00:23:22,580
Ja, und diese IRA-Definition hat sich eben die International Holocaust Remembrance Alliance auf die Fahnen geschrieben.
270
00:23:22,720 --> 00:23:24,160
Deswegen heißt die auch IRA-Definition.
271
00:23:24,420 --> 00:23:29,780
Die haben die nicht erfunden, die haben die ihrerseits rezipiert, aber die wird jetzt eben nach dieser Organisation benannt.
272
00:23:29,780 --> 00:23:35,460
Sie ist verfasst von zwischenstaatlichen Organisationen, mit 35 Staaten gemeinsam arbeitet.
273
00:23:35,760 --> 00:23:41,600
Und der Witz dabei ist, das will auch gar kein Rechtstext sein, sondern die Überschrift klingt schon sehr bescheiden.
274
00:23:41,680 --> 00:23:44,600
Da heißt es nämlich einfach Arbeitsdefinition.
275
00:23:44,600 --> 00:23:49,640
Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.
276
00:23:49,720 --> 00:23:50,680
Und die formuliert.
277
00:23:51,500 --> 00:24:01,360
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.
278
00:24:01,360 --> 00:24:14,360
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
279
00:24:15,320 --> 00:24:15,900
Das war's.
280
00:24:15,900 --> 00:24:21,400
Tja, klingt einfach zu verstehen, ist aber eben auch maximal breit und vage.
281
00:24:21,520 --> 00:24:26,180
Eine Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass und so weiter ausdrücken kann.
282
00:24:26,500 --> 00:24:34,380
Und eignet sich deswegen gerade eigentlich nicht, um trennscharf ein bestimmtes Verhalten als antisemitisch oder auch nicht antisemitisch einzuordnen.
283
00:24:34,380 --> 00:24:40,720
Die Aira betont daher selbst, und das ist ganz wichtig zu wissen, das ist nur eine Arbeitsdefinition.
284
00:24:40,820 --> 00:24:42,380
Das ist keine Vorlage für Rechtstexte.
285
00:24:43,300 --> 00:24:49,380
Sie eignet sich nicht für juristische Entscheidungen, denn sie birgt viel zu viel Auslegungsspielraum.
286
00:24:49,380 --> 00:25:02,380
Richtig. Und weil diese Aira-Definition so wenig trennscharf ist und weil Aira das selbst weiß, liefert sie selbst elf Beispiele, die jeweils antisemitisches Verhalten darstellen können.
287
00:25:02,860 --> 00:25:07,480
Wobei sie ausdrücklich sagen, das ist nicht so klar, hängt alles vom Kontext ab, haben wir auch oben gesagt.
288
00:25:07,760 --> 00:25:09,700
Ein paar Beispiele, die Aira nennt.
289
00:25:10,140 --> 00:25:14,360
Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
290
00:25:14,360 --> 00:25:20,260
Kann antisemitisch sein. Dann das kollektive Verantwortlichmachen von Juden, Jüdinnen für Handlungen des Staates Israel.
291
00:25:20,520 --> 00:25:27,920
Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.
292
00:25:28,020 --> 00:25:30,100
Weiteres Beispiel für Antisemitismus.
293
00:25:30,960 --> 00:25:39,460
Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.
294
00:25:39,460 --> 00:25:48,000
Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.
295
00:25:48,200 --> 00:25:52,740
Das sind aber eben nur Beispiele, die nicht Teil der Aira-Definition sind.
296
00:25:53,180 --> 00:26:02,280
Daher fallen sie oft unter den Tisch. Gerade dieser allerletzte Satz, Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden.
297
00:26:02,280 --> 00:26:10,500
Dieser Satz aus den Beispielen wird kaum rezipiert, muss man ehrlich sagen, fällt in der Diskussion häufig völlig unter den Tisch oder in der Anwendung.
298
00:26:10,820 --> 00:26:15,840
Und im Ergebnis trägt die Aira-Definition daher wenig zu der Erklärung bei.
299
00:26:16,160 --> 00:26:20,700
Was Antisemitismus ist, kritisiert jedenfalls Prof. Dr. Barbara Stolberg-Rielinger.
300
00:26:21,120 --> 00:26:24,100
Sie ist Rektorin des Wissenschaftskollegs in Berlin.
301
00:26:24,100 --> 00:26:36,740
Die Definition, die man hier festgelegt hat, die sogenannte IHRA-Definition, ist absolut vage und lässt einen riesigen Spielraum und führt deshalb zu Rechtsunsicherheit.
302
00:26:36,860 --> 00:26:42,460
Ja, aber was ist denn nun genau die Gefahr einer so breiten und vagen Definition von Antisemitismus?
303
00:26:42,580 --> 00:26:46,840
Das formuliert der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Goldmann.
304
00:26:46,840 --> 00:26:56,000
Hier besteht die Gefahr, dass Grundrechte beeinträchtigt werden auf eine Weise, mit der uns allen nicht gedient ist.
305
00:26:56,260 --> 00:27:00,760
Und zwar vor allem die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und auch die Kunstfreiheit.
306
00:27:00,940 --> 00:27:06,520
Ähnlich sieht das die langjährige Ostkorrespondentin Christine Hellberg im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
307
00:27:06,600 --> 00:27:07,160
Da sagt sie.
308
00:27:07,160 --> 00:27:19,220
Die IHRA-Definition wird von Wissenschaftlern kritisiert, weil sie unpräzise formuliert ist und eine Liste von Beispielen enthält, die auch legitime Kritik an israelischer Politik als potenziell antisemitisch aufführt.
309
00:27:19,600 --> 00:27:23,500
Deshalb wird sie seit Jahren von israelischen Regierungsvertretern propagiert.
310
00:27:23,860 --> 00:27:30,560
Sie missbrauchen die IHRA-Definition, um jegliche Kritik an ihrem Handeln als antisemitisch zurückweisen zu können.
311
00:27:30,560 --> 00:27:39,960
Also konkret bedeutet das in Deutschland im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus werden hierzulande Ausstellungen abgesagt, Versammlungen verboten und Menschen am Reisen gehindert.
312
00:27:40,380 --> 00:27:49,880
Da gehen also Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in einigen Fällen über genau den Jordan.
313
00:27:50,260 --> 00:27:52,740
Und diese Befürchtungen sind eben nicht aus der Luft gegriffen.
314
00:27:52,740 --> 00:27:58,820
Die IHRA-Definition ist ja schon seit Jahren der de facto Standard in Deutschland für die Prüfung auf Antisemitismus.
315
00:27:58,820 --> 00:28:03,340
Spätestens seit der sogenannten BDS-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2020.
316
00:28:03,820 --> 00:28:12,440
Und das Problem ist, wir haben es angedeutet, nach IHRA kann man auch Kritik an konkreter Politik der aktuellen israelischen Regierung als Antisemitismus markieren.
317
00:28:12,540 --> 00:28:17,460
Und es gibt eben zahlreiche Beispiele, wo deutsche Behörden Grundrechte massiv beschnitten haben,
318
00:28:17,620 --> 00:28:25,920
auf der Basis eines sehr breiten Antisemitismusbegriffs, der wiederum seine Grundlage in der IHRA-Definition fand.
319
00:28:25,920 --> 00:28:29,540
Ja genau, wir haben jetzt mal zwei Beispiele rausgekramt. Es gibt wirklich, wirklich viele.
320
00:28:29,960 --> 00:28:32,660
Das können wir jetzt nicht alle auflösen. Wir nehmen mal zwei.
321
00:28:32,820 --> 00:28:35,960
Das eine Beispiel ist der Palästina-Kongress in Berlin.
322
00:28:36,060 --> 00:28:39,960
Der sollte eigentlich stattfinden im April diesen Jahres, also vor gut einem halben Jahr.
323
00:28:40,800 --> 00:28:44,620
Das ist ein pro-palästinensischer Kongress. Als das war es geplant.
324
00:28:44,620 --> 00:28:49,040
Die Veranstalter war die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
325
00:28:49,140 --> 00:28:53,720
Gehört zu einem Netzwerk, das sich nennt Europäische Juden für einen gerechten Frieden.
326
00:28:54,340 --> 00:29:00,880
Unterstützer und Mitorganisatoren kamen aus dem linken Spektrum von Trotzkisten bis zum BDS.
327
00:29:01,480 --> 00:29:03,060
Das ist ja Boykott-Sanktionen-Bewegung.
328
00:29:03,260 --> 00:29:04,960
Boykott-Sanktionen-Bewegung.
329
00:29:05,320 --> 00:29:11,620
Da waren Juden, das waren Palästinenser und da waren auch Leute, die sich keiner Richtung zugehörig fühlen.
330
00:29:11,620 --> 00:29:15,960
Tja, die Berliner Behörden allerdings haben diesen Kongress nach kurzer Zeit aufgelöst.
331
00:29:16,340 --> 00:29:18,860
Und zwar ohne, dass es da zu Straftaten gekommen war.
332
00:29:18,960 --> 00:29:21,380
Was natürlich ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist.
333
00:29:21,680 --> 00:29:24,840
Zumal der Kongress in geschlossenen Räumen stattfinden sollte,
334
00:29:24,940 --> 00:29:28,520
wo nach dem Grundgesetz Versammlungen ohnehin nicht so einfach aufgelöst werden können.
335
00:29:28,820 --> 00:29:33,620
Und diese Auflösung kritisiert der renommierte Völkerstrafrechtler Prof. Dr. Kai Ambos
336
00:29:34,160 --> 00:29:39,000
von der Universität Göttingen in seiner Analyse im Verfassungsblock scharf.
337
00:29:39,000 --> 00:29:42,680
Er sagt, die Gefahrenprognose der Polizei sei dürftig gewesen.
338
00:29:43,100 --> 00:29:45,620
Die Veranstalter hätten kooperiert.
339
00:29:46,000 --> 00:29:49,040
Und deswegen sagt er, spreche einiges dafür,
340
00:29:49,300 --> 00:29:53,320
dass die Auflösung dieser Veranstaltung rechtswidrig gewesen ist.
341
00:29:53,480 --> 00:29:57,140
In diesem Kontext allerdings erließen Berliner Behörden zahlreiche Verbote,
342
00:29:57,280 --> 00:29:58,920
die massiv in Grundrechte eingriffen.
343
00:29:59,240 --> 00:30:02,040
Beispielsweise Einreiseverbote in die Bundesrepublik
344
00:30:02,040 --> 00:30:04,980
oder auch Betätigungsverbote für bestimmte Personen.
345
00:30:05,340 --> 00:30:08,340
Und verwendeten zur Begründung Textbausteine wie diesen.
346
00:30:08,340 --> 00:30:10,980
Ja, Zitat einer Berliner Behörde.
347
00:30:11,360 --> 00:30:14,100
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Schutz des Staates Israel
348
00:30:14,100 --> 00:30:17,140
aufgrund seiner Geschichte besonders verpflichtet.
349
00:30:17,240 --> 00:30:19,380
Dieses Ziel gehört zur deutschen Staatsräson.
350
00:30:19,700 --> 00:30:21,460
Die Hinnahme öffentlicher Reden,
351
00:30:21,520 --> 00:30:24,560
die das Bestreiten des Existenzrechts Israels
352
00:30:24,560 --> 00:30:28,940
oder andere antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben,
353
00:30:29,400 --> 00:30:31,160
sind vor diesem Hintergrund geeignet,
354
00:30:31,160 --> 00:30:33,380
das außenpolitische Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland
355
00:30:33,380 --> 00:30:36,020
zum Staat Israel zu beeinträchtigen,
356
00:30:36,180 --> 00:30:38,780
sofern diese nicht untersagt werden.
357
00:30:39,000 --> 00:30:41,080
Das zeigt halt einfach, was passiert,
358
00:30:41,200 --> 00:30:43,460
wenn Definitionen schwammig und unklar sind.
359
00:30:43,780 --> 00:30:45,480
Man sieht sofort in diesem Textbaustein,
360
00:30:45,540 --> 00:30:48,920
dass die Behörde nicht scharf unterscheidet zwischen Grundrechten.
361
00:30:49,160 --> 00:30:51,580
Sie unterscheidet nichts zwischen Antisemitismus,
362
00:30:51,740 --> 00:30:55,820
Existenzrecht Israels, Staatsräson, außenpolitische Interessen.
363
00:30:55,820 --> 00:30:57,740
Da geht alles munter durcheinander.
364
00:30:57,740 --> 00:30:59,620
Und das große Problem ist eben,
365
00:30:59,720 --> 00:31:01,340
dass diese unscharfe IRA-Definition,
366
00:31:01,500 --> 00:31:03,320
wie man an diesem Textbaustein sehen kann,
367
00:31:03,600 --> 00:31:06,920
aber zur Grundlage behördlicher Entscheidungen gemacht wird.
368
00:31:07,200 --> 00:31:09,580
Und da bleiben einfach lauter offene Fragen.
369
00:31:09,780 --> 00:31:12,000
Ja, also was versteht diese Behörde unter Staatsräson?
370
00:31:12,080 --> 00:31:14,920
Was versteht sie unter israelfeindlicher Propaganda?
371
00:31:15,320 --> 00:31:17,580
Was versteht die Behörde unter Antisemitismus?
372
00:31:17,900 --> 00:31:20,280
All das müsste geklärt werden,
373
00:31:20,280 --> 00:31:26,120
weil mit diesen Begriffen und mit dieser Definition begründet wird,
374
00:31:26,120 --> 00:31:29,480
warum und wie Grundrechte eingeschränkt werden.
375
00:31:29,740 --> 00:31:31,200
Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit
376
00:31:31,200 --> 00:31:34,840
und diverse andere Grundrechte werden mit dieser Begründung beeinträchtigt.
377
00:31:34,920 --> 00:31:35,660
Zweites Beispiel.
378
00:31:36,080 --> 00:31:38,560
Kondis Breitz, das ist eine jüdische Künstlerin.
379
00:31:38,680 --> 00:31:39,880
Sie stammt aus Südafrika,
380
00:31:40,340 --> 00:31:44,020
hat daher quasi biografisch schon einen gewissen Bezug zur Apartheid,
381
00:31:44,080 --> 00:31:46,880
weil Südafrika ja jahrzehntelang ein Apartheid-Staat war,
382
00:31:46,880 --> 00:31:49,360
in dem eben die weiße Minderheitsbevölkerung,
383
00:31:49,420 --> 00:31:51,820
die schwarze Mehrheitsbevölkerung massiv unterdrückt hat.
384
00:31:52,160 --> 00:31:54,480
Sie lebt jetzt aber schon seit Jahren in Berlin.
385
00:31:54,480 --> 00:31:57,560
Und jahrelang hat sie eine Ausstellung geplant
386
00:31:57,560 --> 00:31:59,780
in der Saarbrücker Modernen Galerie.
387
00:31:59,980 --> 00:32:03,720
Diese Ausstellung allerdings wurde im Herbst 2023 abgesagt.
388
00:32:04,160 --> 00:32:08,220
Grund war da die Medienberichterstattung über die Künstlerin,
389
00:32:08,320 --> 00:32:09,680
also über Kondis Breitz,
390
00:32:09,960 --> 00:32:12,740
im Zusammenhang mit kontroversen Äußerungen
391
00:32:12,740 --> 00:32:16,200
im Kontext des Angriffskriegs der Hamas auf den Staat Israel.
392
00:32:16,320 --> 00:32:18,740
Also wohlgemerkt, eine jüdische Künstlerin,
393
00:32:19,180 --> 00:32:21,500
der letzten Endes Vorwürfe gemacht wurde,
394
00:32:21,500 --> 00:32:24,380
sie sei Antisemitin, weil sie in Bezug auf Israel
395
00:32:24,380 --> 00:32:27,000
eben von Apartheid gesprochen habe.
396
00:32:27,180 --> 00:32:29,840
Von diesen Beispielen gibt es eine ganze Menge.
397
00:32:30,000 --> 00:32:32,260
Behörden, Institutionen, staatliche Einrichtungen
398
00:32:32,260 --> 00:32:36,580
schränken Grundrechte ein mit sehr wolkigen
399
00:32:36,580 --> 00:32:40,640
und nicht eng definierten Hinweisen und Verweisen
400
00:32:40,640 --> 00:32:44,740
auf Antisemitismus oder Kritik an Israel.
401
00:32:44,740 --> 00:32:49,960
Und das zeigt, bei einer zu breiten Definition von Antisemitismus
402
00:32:49,960 --> 00:32:53,760
geraten eben Grundrechte schnell unter die Räder,
403
00:32:53,980 --> 00:32:57,440
weil Behörden einfach alles oder zumindest zu viel
404
00:32:57,440 --> 00:32:59,680
für Antisemitismus halten.
405
00:32:59,980 --> 00:33:01,300
Aber dann versteht sich natürlich die Frage,
406
00:33:01,420 --> 00:33:03,820
wenn diese IRA-Definition so buggy ist,
407
00:33:04,020 --> 00:33:07,280
warum nimmt die Bundesrepublik dann statt IRA
408
00:33:07,280 --> 00:33:08,760
nicht die Jerusalem Declaration,
409
00:33:08,760 --> 00:33:13,540
die ja immerhin quasi aus der Antisemitismus-Forschung stammt,
410
00:33:13,540 --> 00:33:15,080
die die wissenschaftliche Definition ist,
411
00:33:15,320 --> 00:33:17,600
die auch in der Anwendung jedenfalls im Grundsatz
412
00:33:17,600 --> 00:33:18,280
viel schärfer ist.
413
00:33:18,360 --> 00:33:19,840
Wir haben es oben genau dargelegt.
414
00:33:20,200 --> 00:33:23,120
Warum gibt es trotzdem noch diese IRA-Definition
415
00:33:23,120 --> 00:33:24,980
und warum wird über diese beiden Definitionen
416
00:33:24,980 --> 00:33:26,220
auch so vehement gestritten,
417
00:33:26,600 --> 00:33:29,080
auch und gerade ja zwischen jüdischen Menschen?
418
00:33:29,300 --> 00:33:31,500
Ja, dazu muss man sagen, nach allem, was wir wissen,
419
00:33:32,400 --> 00:33:33,720
in dieser Kommission im Bundestag,
420
00:33:33,760 --> 00:33:35,520
die diesen Text geschrieben hat,
421
00:33:35,520 --> 00:33:38,900
wurde nicht über die Definitionen gestritten.
422
00:33:39,060 --> 00:33:40,160
Welche nehmen wir denn jetzt?
423
00:33:40,260 --> 00:33:42,380
Nein, da wurde gesagt, wir nehmen IRA,
424
00:33:42,580 --> 00:33:44,140
das haben wir ja damals schon genommen
425
00:33:44,140 --> 00:33:47,360
und daran wird auch nicht gerüttelt.
426
00:33:47,460 --> 00:33:48,560
Ist ja auch Definition,
427
00:33:48,640 --> 00:33:50,660
zu der sich der Antisemitismus-Beauftragte,
428
00:33:51,080 --> 00:33:52,240
der Zentralrat,
429
00:33:52,240 --> 00:33:53,200
der Zentralrat,
430
00:33:53,580 --> 00:33:54,880
die deutsch-israelische Gesellschaft,
431
00:33:55,120 --> 00:33:57,160
bekennt und auch der BDS-Beschluss bariert
432
00:33:57,160 --> 00:33:58,100
auf dieser Definition.
433
00:33:58,400 --> 00:34:00,340
Das wurde innerhalb des Bundestages
434
00:34:00,340 --> 00:34:01,840
einfach als gegeben hingenommen,
435
00:34:01,900 --> 00:34:02,940
nach allem, was wir wissen.
436
00:34:02,940 --> 00:34:06,360
Aber hinter diesem Streit steht
437
00:34:06,360 --> 00:34:08,280
ein massiver innerjüdischer
438
00:34:08,280 --> 00:34:10,640
und auch innerisraelischer Konflikt
439
00:34:10,640 --> 00:34:12,340
über den richtigen Umgang
440
00:34:12,340 --> 00:34:14,840
mit der gegenwärtigen Politik Israels.
441
00:34:15,120 --> 00:34:16,220
Ja, also klar ist,
442
00:34:16,540 --> 00:34:18,300
für fast alle Jüdinnen und Juden,
443
00:34:18,580 --> 00:34:20,940
der Staat Israel muss unbedingt geschützt
444
00:34:20,940 --> 00:34:21,840
und erhalten werden.
445
00:34:21,920 --> 00:34:23,160
Das ist für jüdische Menschen
446
00:34:23,160 --> 00:34:24,660
einfach eine sehr emotionale Frage.
447
00:34:24,800 --> 00:34:25,660
Ich habe da in letzter Zeit
448
00:34:25,660 --> 00:34:26,980
auch mit vielen jüdischen Menschen
449
00:34:26,980 --> 00:34:27,580
darüber gesprochen,
450
00:34:28,000 --> 00:34:29,700
einfach um ein Gefühl dafür zu bekommen,
451
00:34:29,800 --> 00:34:30,920
bevor wir also eine Sendung machen
452
00:34:30,920 --> 00:34:31,720
über Antisemitismus.
453
00:34:32,360 --> 00:34:33,520
Da war für uns natürlich völlig klar,
454
00:34:33,560 --> 00:34:34,680
da können wir jetzt nicht einfach
455
00:34:34,680 --> 00:34:35,500
so drüber reden,
456
00:34:35,500 --> 00:34:37,060
sondern da habe ich mir also
457
00:34:37,060 --> 00:34:37,880
ganz viel Zeit genommen,
458
00:34:37,980 --> 00:34:38,440
Philipp auch,
459
00:34:38,700 --> 00:34:40,180
einfach ein Gefühl dafür zu bekommen,
460
00:34:40,280 --> 00:34:41,560
wie empfinden das eigentlich
461
00:34:41,560 --> 00:34:42,380
jüdische Menschen.
462
00:34:42,520 --> 00:34:45,540
Und die Beziehung zum Staat Israel
463
00:34:45,540 --> 00:34:46,700
ist für die jüdischen Menschen,
464
00:34:46,760 --> 00:34:47,460
mit denen ich gesprochen habe,
465
00:34:47,520 --> 00:34:49,280
jedenfalls eine sehr emotionale Frage
466
00:34:49,280 --> 00:34:50,580
aus einem einfachen Grund.
467
00:34:50,720 --> 00:34:52,480
Israel ist halt das einzige Land
468
00:34:52,480 --> 00:34:53,220
auf der Welt,
469
00:34:53,620 --> 00:34:54,520
wo jüdische Menschen
470
00:34:54,520 --> 00:34:56,340
mal nicht in der Minderheit sind.
471
00:34:56,460 --> 00:34:57,360
Das sind sie sonst nämlich
472
00:34:57,360 --> 00:34:58,680
überall sonst auf der Welt.
473
00:34:58,960 --> 00:35:00,000
Sie sind immer quasi die,
474
00:35:00,000 --> 00:35:00,820
in Anführungsstrichen,
475
00:35:01,060 --> 00:35:01,500
anderen.
476
00:35:01,840 --> 00:35:03,500
Und in Israel ist das nicht der Fall.
477
00:35:03,860 --> 00:35:05,220
Und Israel hat deswegen ganz klar
478
00:35:05,220 --> 00:35:07,060
so die emotionale Funktion
479
00:35:07,060 --> 00:35:08,920
auch eines sicheren Hafens
480
00:35:08,920 --> 00:35:09,540
auf der Welt,
481
00:35:09,660 --> 00:35:10,340
eines Ortes,
482
00:35:10,540 --> 00:35:11,680
an denen man als jüdischer Mensch
483
00:35:11,680 --> 00:35:12,420
auf jeden Fall,
484
00:35:12,500 --> 00:35:13,400
wenn es hart auf hart kommt,
485
00:35:13,720 --> 00:35:14,400
fliehen kann.
486
00:35:14,520 --> 00:35:15,620
Es gibt nur ganz wenige
487
00:35:15,620 --> 00:35:16,440
jüdische Menschen,
488
00:35:16,880 --> 00:35:17,720
die Zionismus,
489
00:35:17,860 --> 00:35:19,400
also quasi politisches Judentum,
490
00:35:19,680 --> 00:35:21,040
Juden brauchen einen eigenen Staat,
491
00:35:21,140 --> 00:35:22,180
grundsätzlich ablehnen.
492
00:35:22,260 --> 00:35:22,760
Die gibt es,
493
00:35:22,800 --> 00:35:23,620
aber das ist eine Ausnahme.
494
00:35:23,720 --> 00:35:24,980
Die allermeisten haben
495
00:35:24,980 --> 00:35:25,940
ein sehr intensives,
496
00:35:26,060 --> 00:35:27,060
emotionales Verhältnis
497
00:35:27,060 --> 00:35:28,200
zum Staat Israel.
498
00:35:28,200 --> 00:35:29,580
Und das ist vermutlich
499
00:35:29,580 --> 00:35:30,800
auch der Kern dessen,
500
00:35:31,120 --> 00:35:32,460
was immer als Staatsräson
501
00:35:32,460 --> 00:35:33,220
in Deutschland gilt.
502
00:35:33,300 --> 00:35:33,980
Also Deutschland einfach
503
00:35:33,980 --> 00:35:35,740
quasi als der Täterstaat,
504
00:35:35,800 --> 00:35:36,620
das Tätervolk,
505
00:35:36,980 --> 00:35:38,320
das der jüdischen Gemeinschaft
506
00:35:38,320 --> 00:35:39,120
auf der Welt einfach
507
00:35:39,120 --> 00:35:40,660
furchtbares Leid angetan hat,
508
00:35:40,760 --> 00:35:41,660
über sechs Millionen Menschen
509
00:35:41,660 --> 00:35:42,240
umgebracht hat.
510
00:35:42,700 --> 00:35:43,260
Dieses Land,
511
00:35:43,380 --> 00:35:44,080
diese Gesellschaft,
512
00:35:44,460 --> 00:35:45,220
dieses Volk ist einfach
513
00:35:45,220 --> 00:35:46,120
in einer ganz besonderen
514
00:35:46,120 --> 00:35:46,940
Verantwortung,
515
00:35:47,360 --> 00:35:48,640
einen sicheren Hafen
516
00:35:48,640 --> 00:35:49,800
für jüdische Menschen
517
00:35:49,800 --> 00:35:50,680
sicherzustellen.
518
00:35:50,760 --> 00:35:51,260
Und das zum Beispiel
519
00:35:51,260 --> 00:35:51,700
ist auch etwas,
520
00:35:51,800 --> 00:35:53,380
was aus dieser Kommission
521
00:35:53,380 --> 00:35:55,220
ich so mitbekommen habe,
522
00:35:55,220 --> 00:35:56,000
dass also die Menschen,
523
00:35:56,120 --> 00:35:56,920
die da mitberaten haben
524
00:35:56,920 --> 00:35:57,860
an dem Resolutionstext,
525
00:35:58,140 --> 00:35:58,760
die haben das auch
526
00:35:58,760 --> 00:36:00,020
ganz deutlich gespürt.
527
00:36:00,240 --> 00:36:00,960
Wir müssen doch
528
00:36:00,960 --> 00:36:02,100
diesen sicheren Hafen
529
00:36:02,100 --> 00:36:03,440
Israel schützen.
530
00:36:03,560 --> 00:36:03,780
Richtig,
531
00:36:03,920 --> 00:36:05,440
das ist großer Konsens
532
00:36:05,440 --> 00:36:06,420
unter Juden,
533
00:36:06,580 --> 00:36:06,960
Jüden,
534
00:36:07,200 --> 00:36:07,940
aber eben auch
535
00:36:07,940 --> 00:36:08,520
vor allen Dingen
536
00:36:08,520 --> 00:36:09,020
in Deutschland.
537
00:36:09,220 --> 00:36:10,300
Aber ansonsten
538
00:36:10,300 --> 00:36:11,820
gibt es innerhalb
539
00:36:11,820 --> 00:36:13,220
der jüdischen Community
540
00:36:13,220 --> 00:36:15,300
verschiedene Fraktionen,
541
00:36:15,320 --> 00:36:16,400
die sich insbesondere
542
00:36:16,400 --> 00:36:17,740
bei der Frage unterscheiden,
543
00:36:18,280 --> 00:36:19,420
wie Israel sich
544
00:36:19,420 --> 00:36:20,780
im Palästina-Konflikt
545
00:36:20,780 --> 00:36:21,500
verhalten soll.
546
00:36:21,660 --> 00:36:22,860
Da gibt es auf der einen Seite,
547
00:36:22,940 --> 00:36:23,420
ich würde mal sagen,
548
00:36:23,420 --> 00:36:24,260
so ganz grob,
549
00:36:24,500 --> 00:36:25,980
die israelische Rechte.
550
00:36:26,260 --> 00:36:28,240
Also Netanjahus,
551
00:36:28,360 --> 00:36:29,280
Likud-Partei
552
00:36:29,280 --> 00:36:30,200
und noch rechtere,
553
00:36:30,360 --> 00:36:31,520
extremere Parteien,
554
00:36:31,540 --> 00:36:32,140
die auch aktuell
555
00:36:32,140 --> 00:36:32,940
in der Regierung sind,
556
00:36:32,980 --> 00:36:33,740
deren Position ist,
557
00:36:33,940 --> 00:36:34,800
kurz zusammengefasst,
558
00:36:34,940 --> 00:36:36,120
Israel muss gegen
559
00:36:36,120 --> 00:36:37,540
die palästinensische Seite
560
00:36:37,540 --> 00:36:39,240
militärisch gewinnen.
561
00:36:39,660 --> 00:36:41,120
Nur so ist der Frieden
562
00:36:41,120 --> 00:36:41,620
herzustellen.
563
00:36:42,000 --> 00:36:42,140
Genau,
564
00:36:42,260 --> 00:36:43,080
das ist so diese Idee
565
00:36:43,080 --> 00:36:44,420
quasi vom Siegfrieden.
566
00:36:44,620 --> 00:36:45,500
Also wir gewinnen
567
00:36:45,500 --> 00:36:47,100
diesen Kampf,
568
00:36:47,200 --> 00:36:48,200
diesen Konflikt militärisch
569
00:36:48,200 --> 00:36:49,180
und dann herrscht
570
00:36:49,180 --> 00:36:49,940
endlich Frieden.
571
00:36:50,360 --> 00:36:51,340
Rechte der Palästinenser
572
00:36:51,340 --> 00:36:52,160
sind da jetzt also
573
00:36:52,160 --> 00:36:53,340
nicht Priorität eins,
574
00:36:53,420 --> 00:36:54,060
mal ganz vorsichtig,
575
00:36:54,180 --> 00:36:54,840
sondern es geht um
576
00:36:54,840 --> 00:36:56,340
militärische Gewalt,
577
00:36:56,420 --> 00:36:57,340
militärischen Sieg.
578
00:36:57,920 --> 00:36:58,700
Dahinter steht,
579
00:36:58,780 --> 00:36:59,320
das muss man auch
580
00:36:59,320 --> 00:36:59,860
alles so ein bisschen
581
00:36:59,860 --> 00:37:01,540
im Lichte der Schoah betrachten.
582
00:37:01,680 --> 00:37:02,280
Also es hat mir neulich
583
00:37:02,280 --> 00:37:03,720
eine Jüdin auf Insta geschrieben,
584
00:37:04,140 --> 00:37:04,680
mit der ich so ein bisschen
585
00:37:04,680 --> 00:37:05,540
im Austausch war,
586
00:37:05,620 --> 00:37:05,960
die sagte,
587
00:37:06,100 --> 00:37:06,460
naja,
588
00:37:06,860 --> 00:37:08,300
also nach dem Holocaust
589
00:37:08,300 --> 00:37:09,500
gab es einfach
590
00:37:09,500 --> 00:37:11,020
in der jüdischen Community
591
00:37:11,020 --> 00:37:11,680
so diese quasi
592
00:37:11,680 --> 00:37:13,280
selbstkritische Überlegung,
593
00:37:13,620 --> 00:37:14,560
haben wir uns quasi
594
00:37:14,560 --> 00:37:15,260
wie die Lämmer
595
00:37:15,260 --> 00:37:16,300
selbst zur Schlachtbank
596
00:37:16,300 --> 00:37:16,780
führen lassen?
597
00:37:16,920 --> 00:37:18,060
Hätten wir uns mehr wehren müssen?
598
00:37:18,060 --> 00:37:18,520
Hätten wir uns
599
00:37:18,520 --> 00:37:19,360
gegen diese Nazis,
600
00:37:19,440 --> 00:37:19,840
hätten wir uns
601
00:37:19,840 --> 00:37:20,800
gegen die Schoah
602
00:37:20,800 --> 00:37:21,620
wehren müssen?
603
00:37:21,920 --> 00:37:22,520
Sind wir quasi
604
00:37:22,520 --> 00:37:23,360
so ein Opfervolk?
605
00:37:23,620 --> 00:37:24,320
Und aus dieser
606
00:37:24,320 --> 00:37:26,100
selbstkritischen Reflektion heraus
607
00:37:26,100 --> 00:37:26,640
gibt es einfach
608
00:37:26,640 --> 00:37:27,960
diesen ganz starken Impuls
609
00:37:27,960 --> 00:37:28,480
und ich persönlich
610
00:37:28,480 --> 00:37:29,740
kann ihn total nachvollziehen
611
00:37:29,740 --> 00:37:30,180
zu sagen,
612
00:37:30,660 --> 00:37:31,740
das passiert uns nicht nochmal.
613
00:37:32,000 --> 00:37:33,000
Also wir lassen uns
614
00:37:33,000 --> 00:37:33,500
nicht nochmal
615
00:37:33,500 --> 00:37:34,640
zum Opfervolk machen.
616
00:37:35,160 --> 00:37:36,720
Ab jetzt wird sich gewehrt
617
00:37:36,720 --> 00:37:37,020
und ich meine,
618
00:37:37,060 --> 00:37:37,640
das sieht man ja auch
619
00:37:37,640 --> 00:37:37,860
so ein bisschen
620
00:37:37,860 --> 00:37:38,940
an der israelischen Geschichte,
621
00:37:39,380 --> 00:37:40,600
dass natürlich Israel
622
00:37:40,600 --> 00:37:41,260
von vornherein
623
00:37:41,260 --> 00:37:42,400
auch auf militärische Stärke
624
00:37:42,400 --> 00:37:43,000
gesetzt hat.
625
00:37:43,000 --> 00:37:45,100
Ja, das ist ein großer,
626
00:37:45,200 --> 00:37:45,600
ich weiß nicht,
627
00:37:45,680 --> 00:37:46,560
ob es die Mehrheit ist.
628
00:37:46,560 --> 00:37:47,560
Ich denke eine knappe Mehrheit.
629
00:37:47,580 --> 00:37:48,300
Eine knappe Mehrheit,
630
00:37:48,500 --> 00:37:50,820
aber es ist nur ein Teil
631
00:37:50,820 --> 00:37:51,960
der Juden in Deutschland,
632
00:37:52,560 --> 00:37:53,920
die sich dieser Position,
633
00:37:54,080 --> 00:37:54,700
dieser harten,
634
00:37:54,780 --> 00:37:55,160
würde ich sagen,
635
00:37:55,260 --> 00:37:56,060
Position gegenüber
636
00:37:56,060 --> 00:37:56,960
den Palästinensern
637
00:37:56,960 --> 00:37:58,120
verbunden fühlen.
638
00:37:58,240 --> 00:37:59,820
Professor Susanne Neumann,
639
00:38:00,160 --> 00:38:00,860
Jüdin selber,
640
00:38:01,220 --> 00:38:02,520
israelische Staatsbürgerin
641
00:38:02,520 --> 00:38:03,340
und Direktorin
642
00:38:03,340 --> 00:38:05,080
des Einstein-Forums
643
00:38:05,080 --> 00:38:06,060
in Potsdam.
644
00:38:06,060 --> 00:38:07,360
Es gibt Juden und Juden.
645
00:38:07,680 --> 00:38:08,340
Es gibt die Juden,
646
00:38:08,400 --> 00:38:09,740
die sich vertreten fühlen
647
00:38:09,740 --> 00:38:14,620
durch die CSU-regierter Zentralrat,
648
00:38:15,500 --> 00:38:17,360
was ein kleiner Bandbreite
649
00:38:17,360 --> 00:38:19,260
der Juden in diesem Land
650
00:38:19,260 --> 00:38:21,660
tatsächlich vertritt.
651
00:38:22,580 --> 00:38:24,540
Und es gibt andere Juden.
652
00:38:24,700 --> 00:38:25,860
Und dieser andere Teil
653
00:38:25,860 --> 00:38:26,920
der jüdischen Community
654
00:38:26,920 --> 00:38:28,240
fühlt sich eher
655
00:38:28,240 --> 00:38:30,660
der bunten israelischen Opposition nah.
656
00:38:30,760 --> 00:38:31,360
Die findet,
657
00:38:31,540 --> 00:38:32,760
ganz grob zusammengefasst,
658
00:38:33,260 --> 00:38:34,300
wir vereinfachen das jetzt,
659
00:38:34,380 --> 00:38:35,040
damit es verständlich wird,
660
00:38:35,040 --> 00:38:36,900
die findet grob zusammengefasst
661
00:38:36,900 --> 00:38:39,260
Netanjahus politische Linie
662
00:38:39,260 --> 00:38:41,220
im Palästinakonflikt fatal.
663
00:38:41,360 --> 00:38:42,880
Sie setzen eher auf eine Aussöhnung
664
00:38:42,880 --> 00:38:44,420
mit palästinensischen Menschen.
665
00:38:44,540 --> 00:38:45,920
Sie setzen auf einen fairen Frieden,
666
00:38:46,000 --> 00:38:47,180
auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
667
00:38:47,480 --> 00:38:48,720
Und dazu gehört natürlich
668
00:38:48,720 --> 00:38:50,260
auch die Räumung von Siedlungen,
669
00:38:50,580 --> 00:38:51,980
quasi die Einhaltung des Völkerrechts
670
00:38:51,980 --> 00:38:53,260
im Westjordanland.
671
00:38:53,360 --> 00:38:55,020
Und für Susan Neumann
672
00:38:55,020 --> 00:38:57,280
kristallisiert sich diese zweite Position
673
00:38:57,280 --> 00:38:59,780
in einem Zitat von Albert Einstein.
674
00:38:59,880 --> 00:39:00,760
Der ja auch Jude war.
675
00:39:00,760 --> 00:39:02,820
Wenn die Juden
676
00:39:02,820 --> 00:39:05,240
nicht klarkommen
677
00:39:05,240 --> 00:39:08,200
mit ihren arabischen Nachbarn,
678
00:39:08,740 --> 00:39:09,820
dann haben sie nichts
679
00:39:09,820 --> 00:39:12,600
aus unserer 2000-jährigen
680
00:39:12,600 --> 00:39:14,200
Leidensgeschichte gehört.
681
00:39:14,480 --> 00:39:15,180
Und je nachdem,
682
00:39:15,260 --> 00:39:16,300
auf welcher Seite man steht,
683
00:39:16,460 --> 00:39:17,660
ordnet man die Kritik
684
00:39:17,660 --> 00:39:19,360
an der israelischen Politik
685
00:39:19,360 --> 00:39:21,320
und der israelischen Kriegsführung
686
00:39:21,320 --> 00:39:22,100
anders ein.
687
00:39:22,160 --> 00:39:22,920
Team Netanjahus
688
00:39:22,920 --> 00:39:23,500
findet die Kritik
689
00:39:23,500 --> 00:39:25,460
an der israelischen Politik schwierig,
690
00:39:25,700 --> 00:39:27,080
bremst ja nur den Krieg aus,
691
00:39:27,080 --> 00:39:28,500
macht einen Sieg
692
00:39:28,500 --> 00:39:30,080
über die Palästinenser schwieriger.
693
00:39:30,080 --> 00:39:32,640
Team Opposition hingegen
694
00:39:32,640 --> 00:39:33,680
findet Kritik
695
00:39:33,680 --> 00:39:34,620
an israelischer Politik
696
00:39:34,620 --> 00:39:35,860
ganz im Gegenteil
697
00:39:35,860 --> 00:39:37,120
essentiell wichtig.
698
00:39:37,280 --> 00:39:38,120
Aus dieser Sicht
699
00:39:38,120 --> 00:39:39,240
führt Netanjahu
700
00:39:39,240 --> 00:39:40,460
das Land Israel
701
00:39:40,460 --> 00:39:41,340
in eine Sackgasse,
702
00:39:41,460 --> 00:39:42,120
schafft nur neue,
703
00:39:42,280 --> 00:39:43,240
jahrzehntelange Konflikte.
704
00:39:43,680 --> 00:39:44,740
Diese Jüdinnen und Juden
705
00:39:44,740 --> 00:39:45,780
wünschen sich gerade
706
00:39:45,780 --> 00:39:46,920
Kritik an Netanjahu
707
00:39:46,920 --> 00:39:48,160
und zwar gerade auch
708
00:39:48,160 --> 00:39:49,600
von den Freunden Israels
709
00:39:49,600 --> 00:39:50,740
wie Deutschland.
710
00:39:50,900 --> 00:39:51,560
Oder zumindest
711
00:39:51,560 --> 00:39:52,560
möchten sie selbst
712
00:39:52,560 --> 00:39:54,020
diese Kritik äußern können,
713
00:39:54,020 --> 00:39:56,020
ohne dass man ihnen quasi abspricht,
714
00:39:56,300 --> 00:39:57,200
richtige Juden zu sein.
715
00:39:57,200 --> 00:39:58,660
Und beide Lager
716
00:39:58,660 --> 00:39:59,740
haben wiederum
717
00:39:59,740 --> 00:40:00,660
in Deutschland
718
00:40:00,660 --> 00:40:01,800
ihre Vertreter
719
00:40:01,800 --> 00:40:02,460
und Vertreterinnen.
720
00:40:02,560 --> 00:40:03,380
In der Mehrheit
721
00:40:03,380 --> 00:40:04,280
ist auch in Deutschland
722
00:40:04,280 --> 00:40:05,880
wahrscheinlich das Team Netanjahu.
723
00:40:06,020 --> 00:40:06,480
Die wünschen sich
724
00:40:06,480 --> 00:40:07,420
möglichst wenig Kritik
725
00:40:07,420 --> 00:40:08,640
an israelischen Kriegsführungen,
726
00:40:08,760 --> 00:40:09,920
klammern sich an die Hoffnung
727
00:40:09,920 --> 00:40:11,240
auf einen Siegfrieden
728
00:40:11,240 --> 00:40:12,180
über die Palästinenser,
729
00:40:12,640 --> 00:40:13,440
finden daher
730
00:40:13,440 --> 00:40:14,980
die IRA-Definition
731
00:40:14,980 --> 00:40:15,680
auch besser,
732
00:40:16,180 --> 00:40:17,200
weil sie eben
733
00:40:17,200 --> 00:40:18,940
relativ wenig Kritik
734
00:40:18,940 --> 00:40:20,600
an Israel erlaubt
735
00:40:20,600 --> 00:40:21,620
und viel Kritik
736
00:40:21,620 --> 00:40:23,000
an der israelischen Politik
737
00:40:23,000 --> 00:40:25,380
auch als Antisemitismus
738
00:40:25,380 --> 00:40:26,440
delegitimiert.
739
00:40:26,440 --> 00:40:27,560
Das ist natürlich
740
00:40:27,560 --> 00:40:28,160
auch die Position
741
00:40:28,160 --> 00:40:29,300
der israelischen Botschaft
742
00:40:29,300 --> 00:40:29,740
in Deutschland,
743
00:40:30,060 --> 00:40:31,000
aber auch die Position
744
00:40:31,000 --> 00:40:31,860
des Zentralrats
745
00:40:31,860 --> 00:40:32,680
der Juden in Deutschland
746
00:40:32,680 --> 00:40:34,760
und der deutsch-israelischen
747
00:40:34,760 --> 00:40:36,240
Gesellschaft beispielsweise.
748
00:40:36,600 --> 00:40:37,780
Aber es gibt auch
749
00:40:37,780 --> 00:40:38,640
viele jüdische Stimmen
750
00:40:38,640 --> 00:40:39,060
in Deutschland,
751
00:40:39,180 --> 00:40:40,300
die einen Politikwechsel
752
00:40:40,300 --> 00:40:41,280
in Israel wollen,
753
00:40:41,600 --> 00:40:42,560
die also die Politik
754
00:40:42,560 --> 00:40:43,740
Netanjahus ablehnen.
755
00:40:44,180 --> 00:40:45,080
Die finden dann
756
00:40:45,080 --> 00:40:45,980
typischerweise
757
00:40:45,980 --> 00:40:46,980
die IRA-Definition
758
00:40:46,980 --> 00:40:48,080
total problematisch,
759
00:40:48,300 --> 00:40:49,380
weil die Anwendung
760
00:40:49,380 --> 00:40:49,960
auch ihnen
761
00:40:49,960 --> 00:40:51,220
den Mund zu verbieten droht.
762
00:40:51,280 --> 00:40:52,100
Im schlimmsten Fall
763
00:40:52,100 --> 00:40:53,680
führt die IRA-Definition
764
00:40:53,680 --> 00:40:54,320
in ihrer Anwendung
765
00:40:54,320 --> 00:40:54,940
ja sogar dazu,
766
00:40:54,940 --> 00:40:56,140
dass ausgerechnet jüdischen
767
00:40:56,140 --> 00:40:56,840
Menschen dann
768
00:40:56,840 --> 00:40:57,960
Antisemitismus
769
00:40:57,960 --> 00:40:59,060
vorgeworfen wird,
770
00:40:59,400 --> 00:41:00,460
siehe die gecancelte
771
00:41:00,460 --> 00:41:01,260
Ausstellung von
772
00:41:01,260 --> 00:41:02,240
Condis Breits
773
00:41:02,240 --> 00:41:02,660
im Sand.
774
00:41:02,840 --> 00:41:04,080
Ja, und auf diese
775
00:41:04,080 --> 00:41:05,140
problematische
776
00:41:05,140 --> 00:41:06,020
politische
777
00:41:06,020 --> 00:41:07,500
Instrumentalisierung
778
00:41:07,500 --> 00:41:08,360
dieser breiten
779
00:41:08,360 --> 00:41:09,440
IRA-Definition
780
00:41:09,440 --> 00:41:10,200
weist auch
781
00:41:10,200 --> 00:41:11,140
Prof. Dr. Barbara
782
00:41:11,140 --> 00:41:12,840
Stolberg-Rehlinger hin.
783
00:41:12,900 --> 00:41:13,520
Sie ist Professorin
784
00:41:13,520 --> 00:41:14,060
für Geschichte
785
00:41:14,060 --> 00:41:15,520
der Frühneuzeit
786
00:41:15,520 --> 00:41:16,780
und Rektorin
787
00:41:16,780 --> 00:41:18,220
des Wissenschaftskollegs
788
00:41:18,220 --> 00:41:19,120
in Berlin.
789
00:41:19,120 --> 00:41:20,380
Wir wissen auch
790
00:41:20,380 --> 00:41:20,740
alle,
791
00:41:21,340 --> 00:41:21,760
und das ist
792
00:41:21,760 --> 00:41:22,960
keine Zukunftsprognose,
793
00:41:23,120 --> 00:41:23,680
sondern das ist
794
00:41:23,680 --> 00:41:25,700
eine Erfahrungstatsache,
795
00:41:26,360 --> 00:41:27,040
dass der
796
00:41:27,040 --> 00:41:28,240
Antisemitismus-Vorwurf
797
00:41:28,240 --> 00:41:29,180
benutzt wird
798
00:41:29,180 --> 00:41:30,240
als politisches
799
00:41:30,240 --> 00:41:30,960
Instrument,
800
00:41:31,220 --> 00:41:32,100
um bestimmte
801
00:41:32,100 --> 00:41:33,320
politische Positionen
802
00:41:33,320 --> 00:41:34,080
zum Schweigen
803
00:41:34,080 --> 00:41:34,560
zu bringen.
804
00:41:35,100 --> 00:41:35,480
Und zwar
805
00:41:35,480 --> 00:41:36,300
Positionen,
806
00:41:36,380 --> 00:41:37,360
die gerade auch
807
00:41:37,360 --> 00:41:38,580
von Jüdinnen und Juden
808
00:41:38,580 --> 00:41:39,380
eingenommen werden.
809
00:41:39,760 --> 00:41:40,540
Es ist ja
810
00:41:40,540 --> 00:41:41,200
offensichtlich,
811
00:41:41,420 --> 00:41:42,040
dass gerade
812
00:41:42,040 --> 00:41:42,680
sehr viele
813
00:41:42,680 --> 00:41:43,540
Jüdinnen und Juden,
814
00:41:43,620 --> 00:41:44,300
auch sehr viele
815
00:41:44,300 --> 00:41:45,440
international
816
00:41:45,440 --> 00:41:46,000
renommierte
817
00:41:46,000 --> 00:41:46,920
Holocaust-Forscher,
818
00:41:47,020 --> 00:41:48,100
Antisemitismus-Forscher,
819
00:41:48,100 --> 00:41:49,960
als Antisemiten
820
00:41:49,960 --> 00:41:51,040
diffamiert werden,
821
00:41:51,540 --> 00:41:52,320
um ihre
822
00:41:52,320 --> 00:41:53,740
kritisch gegenüber
823
00:41:53,740 --> 00:41:54,440
der israelischen
824
00:41:54,440 --> 00:41:54,920
Regierung
825
00:41:54,920 --> 00:41:55,740
ihre Haltung
826
00:41:55,740 --> 00:41:56,840
zu diffamieren
827
00:41:56,840 --> 00:41:57,520
und zum Schweigen
828
00:41:57,520 --> 00:41:57,860
zu bringen.
829
00:41:57,960 --> 00:41:58,740
Und das funktioniert
830
00:41:58,740 --> 00:42:00,280
auch bereits
831
00:42:00,280 --> 00:42:01,280
sehr, sehr gut,
832
00:42:01,560 --> 00:42:02,280
nämlich in Form
833
00:42:02,280 --> 00:42:03,040
vorauseilender
834
00:42:03,040 --> 00:42:03,800
Selbstzensur.
835
00:42:03,960 --> 00:42:04,300
Also,
836
00:42:04,400 --> 00:42:05,080
dass man aus
837
00:42:05,080 --> 00:42:05,940
Furcht als
838
00:42:05,940 --> 00:42:06,740
Antisemit oder
839
00:42:06,740 --> 00:42:07,500
Antisemitin
840
00:42:07,500 --> 00:42:08,300
gebrannt mag
841
00:42:08,300 --> 00:42:09,120
zu werden,
842
00:42:09,920 --> 00:42:10,600
lieber die Klappe
843
00:42:10,600 --> 00:42:10,820
hält.
844
00:42:11,040 --> 00:42:11,980
Israel nicht
845
00:42:11,980 --> 00:42:12,620
kritisiert
846
00:42:12,620 --> 00:42:13,360
oder jedenfalls
847
00:42:13,360 --> 00:42:14,540
weniger kritisiert.
848
00:42:14,900 --> 00:42:15,060
So,
849
00:42:15,320 --> 00:42:16,060
das sind also
850
00:42:16,060 --> 00:42:16,840
quasi die beiden
851
00:42:16,840 --> 00:42:17,760
Definitionen.
852
00:42:17,760 --> 00:42:18,900
Das sind die beiden
853
00:42:18,900 --> 00:42:20,100
Positionen
854
00:42:20,100 --> 00:42:20,980
innerhalb der jüdischen
855
00:42:20,980 --> 00:42:21,540
Community.
856
00:42:22,200 --> 00:42:23,060
Und nun kommen
857
00:42:23,060 --> 00:42:24,300
wieder der Bundestag
858
00:42:24,300 --> 00:42:24,880
und seine
859
00:42:24,880 --> 00:42:26,100
Resolution ins Spiel.
860
00:42:26,200 --> 00:42:26,780
Der Bundestag
861
00:42:26,780 --> 00:42:27,300
schlägt sich
862
00:42:27,300 --> 00:42:27,840
in diesem
863
00:42:27,840 --> 00:42:28,520
innerjüdischen
864
00:42:28,520 --> 00:42:29,000
Konflikt
865
00:42:29,000 --> 00:42:29,720
ganz klar
866
00:42:29,720 --> 00:42:30,440
auf eine Seite,
867
00:42:30,620 --> 00:42:31,180
nämlich auf die
868
00:42:31,180 --> 00:42:31,740
Seite von
869
00:42:31,740 --> 00:42:32,840
Team Netanjahu
870
00:42:32,840 --> 00:42:33,780
oder auch
871
00:42:33,780 --> 00:42:34,360
auf die Seite
872
00:42:34,360 --> 00:42:35,400
des Zentralrats
873
00:42:35,400 --> 00:42:36,060
der Juden
874
00:42:36,060 --> 00:42:36,540
in Deutschland.
875
00:42:36,980 --> 00:42:37,480
Und er stellt
876
00:42:37,480 --> 00:42:38,160
sich damit natürlich
877
00:42:38,160 --> 00:42:39,300
gegen die Opposition
878
00:42:39,300 --> 00:42:40,120
in Israel,
879
00:42:40,280 --> 00:42:40,740
steht sich auch
880
00:42:40,740 --> 00:42:41,280
gegen
881
00:42:41,280 --> 00:42:42,280
Netanjahu,
882
00:42:42,400 --> 00:42:43,400
kritische Juden
883
00:42:43,400 --> 00:42:44,080
in Deutschland.
884
00:42:44,080 --> 00:42:45,200
Der Bundestag
885
00:42:45,200 --> 00:42:45,820
möchte der
886
00:42:45,820 --> 00:42:46,680
IRA-Definition
887
00:42:46,680 --> 00:42:47,400
mit seiner
888
00:42:47,400 --> 00:42:47,900
Resolution
889
00:42:47,900 --> 00:42:48,880
noch weiteres
890
00:42:48,880 --> 00:42:49,620
Gewicht geben.
891
00:42:50,040 --> 00:42:50,340
Und nur,
892
00:42:50,500 --> 00:42:51,060
was steht denn
893
00:42:51,060 --> 00:42:51,540
jetzt eigentlich
894
00:42:51,540 --> 00:42:52,500
in dieser Resolution?
895
00:42:52,720 --> 00:42:53,160
Da steht ja noch
896
00:42:53,160 --> 00:42:53,680
mehr drin,
897
00:42:53,780 --> 00:42:54,080
als nur,
898
00:42:54,460 --> 00:42:54,720
dass jetzt
899
00:42:54,720 --> 00:42:55,720
IRA in Zukunft
900
00:42:55,720 --> 00:42:56,280
das Maß
901
00:42:56,280 --> 00:42:56,640
aller Dinge
902
00:42:56,640 --> 00:42:57,120
sein soll.
903
00:42:57,280 --> 00:42:57,560
Also,
904
00:42:57,700 --> 00:42:58,300
einmal stehen
905
00:42:58,300 --> 00:42:58,920
natürlich total
906
00:42:58,920 --> 00:42:59,740
selbstverständlich
907
00:42:59,740 --> 00:43:00,200
und auch
908
00:43:00,200 --> 00:43:01,160
absolut sinnvolle
909
00:43:01,160 --> 00:43:01,700
und vernünftige
910
00:43:01,700 --> 00:43:02,220
Dinge drin,
911
00:43:02,340 --> 00:43:02,640
über die es
912
00:43:02,640 --> 00:43:02,900
auch wenig
913
00:43:02,900 --> 00:43:03,300
Streit gibt.
914
00:43:03,360 --> 00:43:03,740
Zum Beispiel,
915
00:43:04,240 --> 00:43:04,760
der Bundestag
916
00:43:04,760 --> 00:43:05,360
bekennt sich
917
00:43:05,360 --> 00:43:06,500
zur historischen
918
00:43:06,500 --> 00:43:07,120
Verantwortung
919
00:43:07,120 --> 00:43:08,240
gegenüber Jüdinnen
920
00:43:08,240 --> 00:43:08,740
und Juden
921
00:43:08,740 --> 00:43:09,320
weltweit.
922
00:43:09,320 --> 00:43:10,480
Und sie begründet
923
00:43:10,480 --> 00:43:11,380
gleichsam unser
924
00:43:11,380 --> 00:43:12,220
unverrückbares
925
00:43:12,220 --> 00:43:12,980
Schutzversprechen
926
00:43:12,980 --> 00:43:14,320
an das Existenzrecht
927
00:43:14,320 --> 00:43:14,940
des Staates
928
00:43:14,940 --> 00:43:16,200
Israel als
929
00:43:16,200 --> 00:43:17,660
sichere Heimstätte
930
00:43:17,660 --> 00:43:18,840
des jüdischen
931
00:43:18,840 --> 00:43:19,400
Volkes.
932
00:43:19,480 --> 00:43:19,880
Das ist das,
933
00:43:19,980 --> 00:43:20,480
was du oben
934
00:43:20,480 --> 00:43:21,260
skizziert hast.
935
00:43:21,380 --> 00:43:22,540
Aber die Resolution
936
00:43:22,540 --> 00:43:23,340
enthält eben auch
937
00:43:23,340 --> 00:43:24,260
durchaus umstrittene
938
00:43:24,260 --> 00:43:25,020
Positionen.
939
00:43:25,060 --> 00:43:25,480
Zitat.
940
00:43:26,440 --> 00:43:27,360
Sicherzustellen
941
00:43:27,360 --> 00:43:27,680
ist,
942
00:43:28,120 --> 00:43:28,780
dass keine
943
00:43:28,780 --> 00:43:29,460
Organisation
944
00:43:29,460 --> 00:43:31,160
und Projekte
945
00:43:31,160 --> 00:43:32,180
finanziell
946
00:43:32,180 --> 00:43:32,880
gefördert
947
00:43:32,880 --> 00:43:33,520
werden,
948
00:43:33,720 --> 00:43:33,840
die
949
00:43:33,840 --> 00:43:35,180
Antisemitismus
950
00:43:35,180 --> 00:43:35,820
verbreiten,
951
00:43:36,340 --> 00:43:37,280
das Existenzrecht
952
00:43:37,280 --> 00:43:37,800
Israels
953
00:43:37,800 --> 00:43:38,660
in Frage stellen,
954
00:43:38,660 --> 00:43:40,040
die zum Boykott
955
00:43:40,040 --> 00:43:40,600
Israels
956
00:43:40,600 --> 00:43:41,300
aufrufen
957
00:43:41,300 --> 00:43:42,360
oder die
958
00:43:42,360 --> 00:43:43,740
die BDS-Bewegung
959
00:43:43,740 --> 00:43:44,540
aktiv
960
00:43:44,540 --> 00:43:45,320
unterstützen.
961
00:43:45,660 --> 00:43:46,320
Also das ist aus
962
00:43:46,320 --> 00:43:47,220
deutscher Perspektive
963
00:43:47,220 --> 00:43:48,120
wahrscheinlich auch
964
00:43:48,120 --> 00:43:49,000
weitgehend Konsens.
965
00:43:49,260 --> 00:43:49,980
Aber schon das
966
00:43:49,980 --> 00:43:51,120
gefällt progressiven
967
00:43:51,120 --> 00:43:51,940
Israelis nicht,
968
00:43:52,020 --> 00:43:52,540
denn sie sehen
969
00:43:52,540 --> 00:43:53,420
wirtschaftliche Sanktionen
970
00:43:53,420 --> 00:43:54,060
durchaus als ein
971
00:43:54,060 --> 00:43:54,840
legitimes Mittel,
972
00:43:55,160 --> 00:43:56,060
um die israelische
973
00:43:56,060 --> 00:43:56,960
Regierung auf einen
974
00:43:56,960 --> 00:43:57,960
Friedenskurs zu bringen
975
00:43:57,960 --> 00:43:59,480
und damit auf Dauer
976
00:43:59,480 --> 00:44:01,140
Frieden im Nahen Osten
977
00:44:01,140 --> 00:44:01,500
zu schaffen.
978
00:44:01,620 --> 00:44:02,060
Aber wie gesagt,
979
00:44:02,100 --> 00:44:02,900
das ist in Deutschland
980
00:44:02,900 --> 00:44:04,100
jedenfalls weitgehend
981
00:44:04,100 --> 00:44:04,620
Konsens.
982
00:44:04,920 --> 00:44:06,020
Der Knackpunkt ist,
983
00:44:06,380 --> 00:44:07,220
dass Länder und
984
00:44:07,220 --> 00:44:07,660
Kommunen,
985
00:44:07,920 --> 00:44:08,580
die sogenannte
986
00:44:08,580 --> 00:44:10,340
IRA-Antisemitismus-Definition
987
00:44:10,340 --> 00:44:11,880
als maßgeblich
988
00:44:11,880 --> 00:44:12,820
heranziehen sollen.
989
00:44:12,820 --> 00:44:13,000
Ja,
990
00:44:13,360 --> 00:44:14,280
auf Grundlage
991
00:44:14,280 --> 00:44:15,620
dieser breiten
992
00:44:15,620 --> 00:44:17,640
Antisemitismus-Definition
993
00:44:17,640 --> 00:44:19,820
sollen dann
994
00:44:19,820 --> 00:44:21,080
weitreichende
995
00:44:21,080 --> 00:44:21,820
Maßnahmen
996
00:44:21,820 --> 00:44:22,640
getroffen werden.
997
00:44:22,840 --> 00:44:23,780
Also zum Beispiel
998
00:44:23,780 --> 00:44:25,620
sollen repressive
999
00:44:25,620 --> 00:44:26,460
Möglichkeiten
1000
00:44:26,460 --> 00:44:27,380
konsequent
1001
00:44:27,380 --> 00:44:28,280
ausgeschöpft werden,
1002
00:44:28,360 --> 00:44:28,580
vor allem
1003
00:44:28,580 --> 00:44:29,420
im Strafrecht.
1004
00:44:29,560 --> 00:44:30,620
Es soll also jeweils
1005
00:44:30,620 --> 00:44:32,280
dieses BDS-Verbot
1006
00:44:32,280 --> 00:44:32,920
geprüft werden.
1007
00:44:33,020 --> 00:44:33,560
Für die Bereiche
1008
00:44:33,560 --> 00:44:34,740
Kunst und Kultur
1009
00:44:34,740 --> 00:44:36,320
gilt es,
1010
00:44:36,320 --> 00:44:37,800
sagt diese Resolution,
1011
00:44:38,060 --> 00:44:39,700
haushalterische Regelungen
1012
00:44:39,700 --> 00:44:40,480
zu erarbeiten,
1013
00:44:40,660 --> 00:44:41,620
die sicherstellen
1014
00:44:41,620 --> 00:44:42,080
sollen,
1015
00:44:42,480 --> 00:44:43,360
dass keine Projekte
1016
00:44:43,360 --> 00:44:43,840
und Vorhaben
1017
00:44:43,840 --> 00:44:44,540
insbesondere mit
1018
00:44:44,540 --> 00:44:45,360
antisemitischen
1019
00:44:45,360 --> 00:44:46,260
Zielen und Inhalten
1020
00:44:46,260 --> 00:44:47,060
gefördert werden.
1021
00:44:47,560 --> 00:44:47,980
Auch für die
1022
00:44:47,980 --> 00:44:48,880
Hochschulen gibt es
1023
00:44:48,880 --> 00:44:49,260
Regelungen.
1024
00:44:49,560 --> 00:44:50,600
Dazu gehören die
1025
00:44:50,600 --> 00:44:51,280
Anwendung des
1026
00:44:51,280 --> 00:44:51,960
Hausrechts,
1027
00:44:52,080 --> 00:44:52,660
der Ausschluss
1028
00:44:52,660 --> 00:44:53,280
von Unterricht
1029
00:44:53,280 --> 00:44:54,020
oder Studium
1030
00:44:54,020 --> 00:44:54,780
bis hin zur
1031
00:44:54,780 --> 00:44:55,780
Exmatrikulation
1032
00:44:55,780 --> 00:44:56,820
in besonders schweren
1033
00:44:56,820 --> 00:44:57,200
Fällen.
1034
00:44:57,580 --> 00:44:58,500
Und der Bundestag
1035
00:44:58,500 --> 00:44:58,860
fordert,
1036
00:44:58,980 --> 00:44:59,400
Zitat,
1037
00:44:59,400 --> 00:45:00,560
die Überprüfung
1038
00:45:00,560 --> 00:45:01,560
der Hochschulgesetze
1039
00:45:01,560 --> 00:45:02,020
auf Lücken
1040
00:45:02,020 --> 00:45:02,760
und Anpassung
1041
00:45:02,760 --> 00:45:03,080
im Sinne
1042
00:45:03,080 --> 00:45:03,820
notwendiger
1043
00:45:03,820 --> 00:45:05,000
Sanktionsmöglichkeiten.
1044
00:45:05,440 --> 00:45:06,340
Die schwammige
1045
00:45:06,340 --> 00:45:07,680
Antisemitismus-Definition
1046
00:45:07,680 --> 00:45:08,240
der IRA,
1047
00:45:08,640 --> 00:45:09,780
die wohlgemerkt
1048
00:45:09,780 --> 00:45:10,600
selber sich
1049
00:45:10,600 --> 00:45:10,940
gar nicht
1050
00:45:10,940 --> 00:45:11,660
als Rechtstext
1051
00:45:11,660 --> 00:45:12,040
versteht,
1052
00:45:12,360 --> 00:45:13,000
wo selber
1053
00:45:13,000 --> 00:45:13,720
davor gewarnt
1054
00:45:13,720 --> 00:45:13,900
wird,
1055
00:45:13,980 --> 00:45:14,400
dass man die
1056
00:45:14,400 --> 00:45:15,060
zum Maßstab
1057
00:45:15,060 --> 00:45:15,640
für juristische
1058
00:45:15,640 --> 00:45:16,060
Entscheidungen
1059
00:45:16,060 --> 00:45:16,840
nehmen soll,
1060
00:45:17,240 --> 00:45:17,620
die macht
1061
00:45:17,620 --> 00:45:18,380
der Bundestag
1062
00:45:18,380 --> 00:45:19,040
nun also
1063
00:45:19,040 --> 00:45:19,820
zum Maßstab
1064
00:45:19,820 --> 00:45:20,340
zum Beispiel
1065
00:45:20,340 --> 00:45:20,740
dafür,
1066
00:45:21,160 --> 00:45:22,340
ob Wissenschaftlerinnen
1067
00:45:22,340 --> 00:45:23,280
und Wissenschaftler
1068
00:45:23,280 --> 00:45:24,360
gefördert werden können.
1069
00:45:24,360 --> 00:45:24,500
Ja,
1070
00:45:24,680 --> 00:45:25,040
zum Beispiel
1071
00:45:25,040 --> 00:45:26,240
diese Jerusalem-Deklaration
1072
00:45:26,240 --> 00:45:27,400
ist Ergebnis
1073
00:45:27,400 --> 00:45:28,400
wissenschaftlicher Arbeit.
1074
00:45:28,400 --> 00:45:29,260
Da haben also Leute
1075
00:45:29,260 --> 00:45:29,700
geforscht,
1076
00:45:30,060 --> 00:45:30,200
ja,
1077
00:45:30,520 --> 00:45:31,380
wie definieren
1078
00:45:31,380 --> 00:45:31,960
wir denn jetzt
1079
00:45:31,960 --> 00:45:32,820
Antisemitismus?
1080
00:45:33,200 --> 00:45:34,260
Und die hätten
1081
00:45:34,260 --> 00:45:34,840
sich nach
1082
00:45:34,840 --> 00:45:35,900
dieser Resolution
1083
00:45:35,900 --> 00:45:36,780
zunächst mal
1084
00:45:36,780 --> 00:45:37,280
zu einer ganz
1085
00:45:37,280 --> 00:45:38,100
anderen Definition
1086
00:45:38,100 --> 00:45:39,100
bekennen müssen,
1087
00:45:39,400 --> 00:45:40,180
bevor sie dann
1088
00:45:40,180 --> 00:45:40,860
überhaupt da
1089
00:45:40,860 --> 00:45:41,720
anfangen zu forschen,
1090
00:45:41,960 --> 00:45:42,460
welche anderen
1091
00:45:42,460 --> 00:45:43,040
Definitionen
1092
00:45:43,040 --> 00:45:43,360
könnte es denn
1093
00:45:43,360 --> 00:45:43,760
noch geben?
1094
00:45:43,940 --> 00:45:44,060
Ja,
1095
00:45:44,140 --> 00:45:44,700
wie sollen
1096
00:45:44,700 --> 00:45:45,380
Wissenschaftler
1097
00:45:45,380 --> 00:45:46,640
quasi offen
1098
00:45:46,640 --> 00:45:47,300
und neutral
1099
00:45:47,300 --> 00:45:49,040
Antisemitismus-Definitionen
1100
00:45:49,040 --> 00:45:49,300
forschen,
1101
00:45:49,520 --> 00:45:49,980
wenn sie sich
1102
00:45:49,980 --> 00:45:50,520
vorher zu einer
1103
00:45:50,520 --> 00:45:51,180
speziellen
1104
00:45:51,180 --> 00:45:52,200
bekannt haben müssen,
1105
00:45:52,300 --> 00:45:52,620
um überhaupt
1106
00:45:52,620 --> 00:45:53,300
Forschungsmittel
1107
00:45:53,300 --> 00:45:54,320
beantragen zu können?
1108
00:45:55,020 --> 00:45:55,580
Parallelproblem
1109
00:45:55,580 --> 00:45:55,980
natürlich,
1110
00:45:56,100 --> 00:45:56,460
wie werden
1111
00:45:56,460 --> 00:45:57,140
Ausstellungen
1112
00:45:57,140 --> 00:45:57,740
finanziert,
1113
00:45:57,740 --> 00:45:57,760
Geld,
1114
00:45:58,060 --> 00:45:58,600
wofür bekommen
1115
00:45:58,600 --> 00:45:59,140
Künstlerinnen
1116
00:45:59,140 --> 00:45:59,660
und Künstler
1117
00:45:59,660 --> 00:46:00,520
Geld oder
1118
00:46:00,520 --> 00:46:01,360
wie sieht es aus
1119
00:46:01,360 --> 00:46:02,700
mit Hilfsorganisationen,
1120
00:46:02,940 --> 00:46:03,800
wie bekommen die
1121
00:46:03,800 --> 00:46:04,680
eigentlich noch Geld
1122
00:46:04,680 --> 00:46:05,540
für Projekte im
1123
00:46:05,540 --> 00:46:06,080
Nahen Osten?
1124
00:46:06,180 --> 00:46:06,300
Ja,
1125
00:46:06,460 --> 00:46:06,800
daran,
1126
00:46:06,960 --> 00:46:07,560
also an dieser
1127
00:46:07,560 --> 00:46:08,140
Resolution
1128
00:46:08,140 --> 00:46:09,060
und vor allen Dingen
1129
00:46:09,060 --> 00:46:09,360
daran,
1130
00:46:09,460 --> 00:46:10,000
dass eben diese
1131
00:46:10,000 --> 00:46:10,360
breite
1132
00:46:10,360 --> 00:46:11,340
Eirat-Definition
1133
00:46:11,340 --> 00:46:12,920
da zum Maßstab
1134
00:46:12,920 --> 00:46:13,700
für Finanzierung
1135
00:46:13,700 --> 00:46:14,300
von Kunst
1136
00:46:14,300 --> 00:46:14,920
und Wissenschaft
1137
00:46:14,920 --> 00:46:15,480
gemacht wird,
1138
00:46:15,540 --> 00:46:16,420
gibt es viel Kritik,
1139
00:46:16,780 --> 00:46:17,980
auch von jüdischen
1140
00:46:17,980 --> 00:46:18,260
Stimmen.
1141
00:46:18,320 --> 00:46:18,740
Die machen
1142
00:46:18,740 --> 00:46:19,900
vor allem
1143
00:46:19,900 --> 00:46:20,880
ihre Kritik
1144
00:46:20,880 --> 00:46:21,500
an drei Punkten
1145
00:46:21,500 --> 00:46:21,780
fest.
1146
00:46:21,780 --> 00:46:22,720
Es werde
1147
00:46:22,720 --> 00:46:23,500
antisemitische
1148
00:46:23,500 --> 00:46:23,820
Angriffe
1149
00:46:23,820 --> 00:46:24,560
und Anfeindungen
1150
00:46:24,560 --> 00:46:25,080
gerade nicht
1151
00:46:25,080 --> 00:46:25,780
bekämpfen,
1152
00:46:26,000 --> 00:46:26,480
sondern sogar
1153
00:46:26,480 --> 00:46:27,200
wahrscheinlicher
1154
00:46:27,200 --> 00:46:27,500
machen,
1155
00:46:27,600 --> 00:46:28,040
fürchten Sie?
1156
00:46:28,100 --> 00:46:28,780
Das ist Nummer eins.
1157
00:46:28,860 --> 00:46:29,920
Der zweite Kritikpunkt
1158
00:46:29,920 --> 00:46:30,240
ist,
1159
00:46:30,380 --> 00:46:31,440
es werde die Arbeit
1160
00:46:31,440 --> 00:46:31,940
von jüdischen
1161
00:46:31,940 --> 00:46:32,680
Forschern und
1162
00:46:32,680 --> 00:46:33,140
Forscherinnen
1163
00:46:33,140 --> 00:46:35,180
und Menschenrechtsorganisationen
1164
00:46:35,180 --> 00:46:36,160
schwerer machen
1165
00:46:36,160 --> 00:46:37,600
und sei drittens
1166
00:46:37,600 --> 00:46:38,240
mit deutschen
1167
00:46:38,240 --> 00:46:39,000
Grundrechten
1168
00:46:39,000 --> 00:46:40,000
nicht vereinbar.
1169
00:46:40,060 --> 00:46:41,000
Also blättern wir
1170
00:46:41,000 --> 00:46:41,740
das in alter
1171
00:46:41,740 --> 00:46:42,500
Lage Tradition
1172
00:46:42,500 --> 00:46:42,900
mal ein bisschen
1173
00:46:42,900 --> 00:46:43,300
auf.
1174
00:46:43,520 --> 00:46:44,000
Erstens,
1175
00:46:44,300 --> 00:46:44,540
also,
1176
00:46:45,460 --> 00:46:45,980
wie ist da die
1177
00:46:45,980 --> 00:46:46,340
Logik?
1178
00:46:46,640 --> 00:46:47,080
Da gibt es eine
1179
00:46:47,080 --> 00:46:47,720
Resolution,
1180
00:46:48,080 --> 00:46:48,700
jüdisches Leben
1181
00:46:48,700 --> 00:46:49,160
schützen,
1182
00:46:49,460 --> 00:46:50,060
hat eine breite
1183
00:46:50,060 --> 00:46:50,900
Definition von
1184
00:46:50,900 --> 00:46:51,820
Antisemitismus
1185
00:46:51,820 --> 00:46:52,720
als Grundlage.
1186
00:46:53,180 --> 00:46:55,160
Warum soll dadurch
1187
00:46:55,160 --> 00:46:56,760
der Antisemitismus
1188
00:46:56,760 --> 00:46:57,500
in Deutschland
1189
00:46:57,500 --> 00:46:58,280
verstärkt werden?
1190
00:46:58,440 --> 00:46:59,020
Dazu haben wir
1191
00:46:59,020 --> 00:46:59,660
mit dem jüdischen
1192
00:46:59,660 --> 00:47:00,500
Lokalpolitiker
1193
00:47:00,500 --> 00:47:01,640
Daniel Eliasson
1194
00:47:01,640 --> 00:47:02,160
aus Berlin
1195
00:47:02,160 --> 00:47:02,860
telefoniert
1196
00:47:02,860 --> 00:47:04,160
und er fürchtet,
1197
00:47:04,260 --> 00:47:04,560
wenn der
1198
00:47:04,560 --> 00:47:05,500
Antisemitismusbegriff
1199
00:47:05,500 --> 00:47:06,000
sich in diese
1200
00:47:06,000 --> 00:47:06,800
Richtung entwickelt,
1201
00:47:07,520 --> 00:47:08,240
dann wird es dazu
1202
00:47:08,240 --> 00:47:08,520
führen,
1203
00:47:08,640 --> 00:47:09,620
dass die Solidarität
1204
00:47:09,620 --> 00:47:10,300
mit jüdinnen und
1205
00:47:10,300 --> 00:47:11,140
Juden bei
1206
00:47:11,140 --> 00:47:11,760
Vorfällen von
1207
00:47:11,760 --> 00:47:12,540
Antisemitismus
1208
00:47:12,540 --> 00:47:13,480
hier bröckelt.
1209
00:47:13,920 --> 00:47:14,660
Und das ist aus
1210
00:47:14,660 --> 00:47:15,140
meiner Sicht die
1211
00:47:15,140 --> 00:47:15,820
größte Gefahr,
1212
00:47:15,940 --> 00:47:16,200
die diese
1213
00:47:16,200 --> 00:47:17,120
Resolution bietet.
1214
00:47:17,420 --> 00:47:18,080
Also der Gedanke
1215
00:47:18,080 --> 00:47:18,620
dabei ist,
1216
00:47:18,900 --> 00:47:19,160
wenn man
1217
00:47:19,160 --> 00:47:19,900
Antisemitismus
1218
00:47:19,900 --> 00:47:21,040
so weit fasst,
1219
00:47:21,180 --> 00:47:21,940
dann verstehen die
1220
00:47:21,940 --> 00:47:22,720
Menschen nicht mehr,
1221
00:47:22,820 --> 00:47:23,820
was das Problem ist
1222
00:47:23,820 --> 00:47:24,460
an bestimmten
1223
00:47:24,460 --> 00:47:25,160
Äußerungen oder
1224
00:47:25,160 --> 00:47:25,980
Verhaltensweisen
1225
00:47:25,980 --> 00:47:27,400
und das untergräbt
1226
00:47:27,400 --> 00:47:28,380
dann die Solidarität
1227
00:47:28,380 --> 00:47:29,200
oder andersrum
1228
00:47:29,200 --> 00:47:29,680
formuliert,
1229
00:47:29,900 --> 00:47:30,560
man braucht einen
1230
00:47:30,560 --> 00:47:31,140
scharfen,
1231
00:47:31,260 --> 00:47:31,820
trennscharfen
1232
00:47:31,820 --> 00:47:32,960
Antisemitismusbegriff,
1233
00:47:33,380 --> 00:47:34,340
wenn man gerade
1234
00:47:34,340 --> 00:47:35,040
nichtjüdische
1235
00:47:35,040 --> 00:47:35,440
Menschen,
1236
00:47:35,500 --> 00:47:36,840
für die Solidarität
1237
00:47:36,840 --> 00:47:37,640
mit Jüdinnen und
1238
00:47:37,640 --> 00:47:38,540
Juden begeistern will.
1239
00:47:38,560 --> 00:47:39,260
Ja, also er fürchte,
1240
00:47:39,320 --> 00:47:39,820
hat er auch gesagt,
1241
00:47:39,900 --> 00:47:40,140
er fürchte,
1242
00:47:40,220 --> 00:47:40,700
dass die Leute halt
1243
00:47:40,700 --> 00:47:41,660
irgendwann genervt sind,
1244
00:47:41,740 --> 00:47:42,840
wenn alles und jede
1245
00:47:42,840 --> 00:47:43,620
Kritik an Israel
1246
00:47:43,620 --> 00:47:44,200
irgendwann als
1247
00:47:44,200 --> 00:47:44,840
antisemitisch
1248
00:47:44,840 --> 00:47:45,820
gebranntmarkt wirkt,
1249
00:47:46,240 --> 00:47:47,560
dann befürchtet er,
1250
00:47:47,980 --> 00:47:48,780
dass bei
1251
00:47:48,780 --> 00:47:49,760
wirklichem Hass
1252
00:47:49,760 --> 00:47:50,580
auf Juden
1253
00:47:50,580 --> 00:47:51,240
die Leute nur noch
1254
00:47:51,240 --> 00:47:51,880
genervt abwinken.
1255
00:47:51,920 --> 00:47:52,420
Nach dem Motto,
1256
00:47:52,420 --> 00:47:53,280
dass ja klar,
1257
00:47:53,400 --> 00:47:54,540
Antisemitismus ist ja
1258
00:47:54,540 --> 00:47:55,720
eh alles
1259
00:47:55,720 --> 00:47:57,200
und ihr versucht euch
1260
00:47:57,200 --> 00:47:58,420
da Vorteile zu verschaffen,
1261
00:47:58,520 --> 00:47:59,080
indem auf einmal
1262
00:47:59,080 --> 00:48:00,180
alles antisemitisch ist.
1263
00:48:00,520 --> 00:48:01,780
Also das ist
1264
00:48:01,780 --> 00:48:02,840
der Gedanke
1265
00:48:02,840 --> 00:48:03,580
dahinter,
1266
00:48:04,200 --> 00:48:05,040
wie eine
1267
00:48:05,040 --> 00:48:05,700
zu breite
1268
00:48:05,700 --> 00:48:07,260
Antisemitismusdefinition
1269
00:48:07,260 --> 00:48:08,180
Antisemitismus
1270
00:48:08,180 --> 00:48:09,060
im Alltag
1271
00:48:09,060 --> 00:48:10,000
tatsächlich
1272
00:48:10,000 --> 00:48:11,080
stärken könnte.
1273
00:48:11,240 --> 00:48:11,900
Zweiter Punkt,
1274
00:48:12,140 --> 00:48:12,940
warum werden
1275
00:48:12,940 --> 00:48:14,120
jüdische Forscher
1276
00:48:14,120 --> 00:48:14,800
und jüdische
1277
00:48:14,800 --> 00:48:16,000
NGOs behindert?
1278
00:48:16,120 --> 00:48:16,900
Dazu nochmal
1279
00:48:16,900 --> 00:48:18,480
Barbara Stolberg-Rehlinger,
1280
00:48:18,540 --> 00:48:19,220
Professorin für
1281
00:48:19,220 --> 00:48:20,180
Geschichte der frühen Neuzeit
1282
00:48:20,180 --> 00:48:20,600
und wie gesagt,
1283
00:48:20,920 --> 00:48:21,500
Rektorin des
1284
00:48:21,500 --> 00:48:22,440
Wissenschaftskollegs
1285
00:48:22,440 --> 00:48:22,860
zu Berlin.
1286
00:48:23,700 --> 00:48:24,220
Definitionen
1287
00:48:24,220 --> 00:48:25,120
sind grundsätzlich
1288
00:48:25,120 --> 00:48:25,840
Gegenstand
1289
00:48:25,840 --> 00:48:26,620
wissenschaftlicher
1290
00:48:26,620 --> 00:48:27,620
Auseinandersetzung
1291
00:48:27,620 --> 00:48:28,540
und Kontroverse
1292
00:48:28,540 --> 00:48:29,340
und das ist
1293
00:48:29,340 --> 00:48:30,140
bei der Definition
1294
00:48:30,140 --> 00:48:31,440
von Antisemitismus
1295
00:48:31,440 --> 00:48:32,220
erst recht
1296
00:48:32,220 --> 00:48:32,820
der Fall
1297
00:48:32,820 --> 00:48:35,260
und eine Definition
1298
00:48:35,260 --> 00:48:36,780
politisch vorzugeben
1299
00:48:36,780 --> 00:48:37,860
und damit schon
1300
00:48:37,860 --> 00:48:38,560
eine bestimmte
1301
00:48:38,560 --> 00:48:39,640
Partei in dieser
1302
00:48:39,640 --> 00:48:40,920
Debatte zu ergreifen,
1303
00:48:41,020 --> 00:48:42,060
in dieser wirklich
1304
00:48:42,060 --> 00:48:43,260
intensiven Kontroverse
1305
00:48:43,260 --> 00:48:44,480
zu ergreifen
1306
00:48:44,480 --> 00:48:45,220
und sich auf eine
1307
00:48:45,220 --> 00:48:46,080
bestimmte Position
1308
00:48:46,080 --> 00:48:47,060
festzulegen,
1309
00:48:47,520 --> 00:48:48,040
ist mit
1310
00:48:48,040 --> 00:48:48,840
wissenschaftlicher
1311
00:48:48,840 --> 00:48:49,940
Autonomie
1312
00:48:49,940 --> 00:48:51,020
unvereinbar.
1313
00:48:51,400 --> 00:48:51,860
Und,
1314
00:48:51,940 --> 00:48:52,460
das hatte sie ja
1315
00:48:52,460 --> 00:48:53,180
oben schon gesagt,
1316
00:48:53,260 --> 00:48:53,820
die breite
1317
00:48:53,820 --> 00:48:54,620
IRA-Definition
1318
00:48:54,620 --> 00:48:55,860
werde auch dazu führen,
1319
00:48:55,860 --> 00:48:56,940
dass gerade jüdische
1320
00:48:56,940 --> 00:48:57,580
Forschende
1321
00:48:57,580 --> 00:48:58,400
mit dem Vorwurf
1322
00:48:58,400 --> 00:48:59,300
des Antisemitismus
1323
00:48:59,300 --> 00:48:59,940
zum Schweigen
1324
00:48:59,940 --> 00:49:00,600
gebracht werden
1325
00:49:00,600 --> 00:49:01,500
und das,
1326
00:49:01,680 --> 00:49:02,700
so jedenfalls die Sorge
1327
00:49:02,700 --> 00:49:03,440
werde nicht nur
1328
00:49:03,440 --> 00:49:04,300
Wissenschaftlerinnen
1329
00:49:04,300 --> 00:49:04,940
und Wissenschaftler
1330
00:49:04,940 --> 00:49:05,380
betreffen,
1331
00:49:05,760 --> 00:49:06,800
sondern es werde auch
1332
00:49:06,800 --> 00:49:07,680
die Arbeit jüdischer
1333
00:49:07,680 --> 00:49:09,100
Menschenrechtsorganisationen
1334
00:49:09,100 --> 00:49:09,780
behindern,
1335
00:49:09,900 --> 00:49:10,560
erklärte uns
1336
00:49:10,560 --> 00:49:11,640
Donata Nebel.
1337
00:49:11,740 --> 00:49:12,740
Sie ist Friedensfachkraft
1338
00:49:12,740 --> 00:49:13,440
bei der Kurve
1339
00:49:13,440 --> 00:49:13,960
Wustro,
1340
00:49:14,040 --> 00:49:14,600
das ist also eine
1341
00:49:14,600 --> 00:49:15,320
deutsche Organisation,
1342
00:49:15,540 --> 00:49:16,880
die aber in Israel
1343
00:49:16,880 --> 00:49:17,880
mit einer israelischen
1344
00:49:17,880 --> 00:49:19,340
Organisation zusammenarbeitet,
1345
00:49:19,380 --> 00:49:20,600
die allerdings nicht
1346
00:49:20,600 --> 00:49:21,580
namentlich genannt
1347
00:49:21,580 --> 00:49:22,140
werden wollte.
1348
00:49:22,440 --> 00:49:23,160
Unsere Arbeit
1349
00:49:23,160 --> 00:49:24,100
hier in Israel
1350
00:49:24,100 --> 00:49:24,820
und Palästina
1351
00:49:24,820 --> 00:49:25,600
wäre massiv,
1352
00:49:25,860 --> 00:49:26,560
behindert
1353
00:49:26,560 --> 00:49:27,600
durch diese Resolution.
1354
00:49:28,120 --> 00:49:29,300
Für uns hier vor Ort
1355
00:49:29,300 --> 00:49:30,180
ist es besonders
1356
00:49:30,180 --> 00:49:31,200
problematisch,
1357
00:49:31,780 --> 00:49:32,240
dass die
1358
00:49:32,240 --> 00:49:34,580
IHRA-Arbeitsdefinition
1359
00:49:34,580 --> 00:49:35,820
von Antisemitismus
1360
00:49:35,820 --> 00:49:37,640
als Grundlage
1361
00:49:37,640 --> 00:49:38,580
für Fördermittel
1362
00:49:38,580 --> 00:49:39,120
dienen soll.
1363
00:49:39,600 --> 00:49:40,480
Das Problem ist,
1364
00:49:40,560 --> 00:49:41,400
diese Definition
1365
00:49:41,400 --> 00:49:42,400
ist so vage,
1366
00:49:42,880 --> 00:49:43,220
dass auch
1367
00:49:43,220 --> 00:49:44,260
legitime Kritik
1368
00:49:44,260 --> 00:49:45,420
an Israels Politik
1369
00:49:45,420 --> 00:49:46,660
schnell als
1370
00:49:46,660 --> 00:49:47,460
antisemitisch
1371
00:49:47,460 --> 00:49:48,940
abgestempelt werden kann.
1372
00:49:49,340 --> 00:49:49,960
Das würde
1373
00:49:49,960 --> 00:49:51,140
zivilgesellschaftliche
1374
00:49:51,140 --> 00:49:52,140
Organisationen
1375
00:49:52,140 --> 00:49:52,620
in Israel
1376
00:49:52,620 --> 00:49:53,340
und Palästina
1377
00:49:53,340 --> 00:49:54,920
ziemlich hart treffen,
1378
00:49:54,920 --> 00:49:55,940
da im Moment
1379
00:49:55,940 --> 00:49:56,640
sehr viele
1380
00:49:56,640 --> 00:49:57,180
von deutschen
1381
00:49:57,180 --> 00:49:57,820
Fördermitteln
1382
00:49:57,820 --> 00:49:58,660
abhängig sind.
1383
00:49:58,660 --> 00:49:59,540
Und das sieht man
1384
00:49:59,540 --> 00:50:00,280
auch jetzt schon,
1385
00:50:00,700 --> 00:50:01,400
dass viele
1386
00:50:01,400 --> 00:50:02,640
gewaltfreie NGOs
1387
00:50:02,640 --> 00:50:03,760
unter massivem
1388
00:50:03,760 --> 00:50:04,440
Druck stehen,
1389
00:50:04,900 --> 00:50:05,580
Partnerschaften
1390
00:50:05,580 --> 00:50:05,940
verlieren,
1391
00:50:06,040 --> 00:50:06,500
Förderungen
1392
00:50:06,500 --> 00:50:07,020
verlieren,
1393
00:50:07,360 --> 00:50:07,960
weil sie sich
1394
00:50:07,960 --> 00:50:08,740
kritisch mit der
1395
00:50:08,740 --> 00:50:09,320
israelischen
1396
00:50:09,320 --> 00:50:10,400
Regierung und der
1397
00:50:10,400 --> 00:50:10,860
Besatzung
1398
00:50:10,860 --> 00:50:11,780
auseinandersetzen.
1399
00:50:12,260 --> 00:50:12,860
Die geplante
1400
00:50:12,860 --> 00:50:13,980
Resolution in dieser
1401
00:50:13,980 --> 00:50:14,980
Form würde
1402
00:50:14,980 --> 00:50:16,400
diese Einschränkung
1403
00:50:16,400 --> 00:50:17,140
nun noch weiter
1404
00:50:17,140 --> 00:50:17,840
verschärfen.
1405
00:50:17,840 --> 00:50:18,700
Das sind also
1406
00:50:18,700 --> 00:50:19,660
die Kritikpunkte
1407
00:50:19,660 --> 00:50:20,340
eins und zwei.
1408
00:50:20,940 --> 00:50:22,100
Definition verstärkt
1409
00:50:22,100 --> 00:50:22,900
Antisemitismus
1410
00:50:22,900 --> 00:50:23,500
in Deutschland.
1411
00:50:23,780 --> 00:50:24,200
Wenn man
1412
00:50:24,200 --> 00:50:24,740
die
1413
00:50:24,740 --> 00:50:25,660
Definition
1414
00:50:25,660 --> 00:50:26,480
zur Grundlage
1415
00:50:26,480 --> 00:50:26,800
macht,
1416
00:50:26,940 --> 00:50:27,480
um Wissenschaft
1417
00:50:27,480 --> 00:50:28,640
zu finanzieren,
1418
00:50:28,960 --> 00:50:29,400
könnte das
1419
00:50:29,400 --> 00:50:29,940
die Wissenschaft
1420
00:50:29,940 --> 00:50:30,780
zu sehr
1421
00:50:30,780 --> 00:50:31,500
einengen
1422
00:50:31,500 --> 00:50:32,140
und auch
1423
00:50:32,140 --> 00:50:32,900
Wissenschaftler,
1424
00:50:32,960 --> 00:50:33,740
Wissenschaftlerinnen
1425
00:50:33,740 --> 00:50:34,640
mundtot machen,
1426
00:50:34,780 --> 00:50:35,240
weil sie mit
1427
00:50:35,240 --> 00:50:36,040
Antisemitismus
1428
00:50:36,040 --> 00:50:36,700
Vorwürfen
1429
00:50:36,700 --> 00:50:37,500
überzogen werden.
1430
00:50:37,620 --> 00:50:38,040
Und dann gibt es
1431
00:50:38,040 --> 00:50:38,640
schließlich den
1432
00:50:38,640 --> 00:50:39,680
dritten Einwand.
1433
00:50:40,140 --> 00:50:40,780
Es stellen sich
1434
00:50:40,780 --> 00:50:41,680
grundlegende
1435
00:50:41,680 --> 00:50:42,320
und massive
1436
00:50:42,320 --> 00:50:43,420
rechtliche Fragen.
1437
00:50:43,720 --> 00:50:44,440
Denn der Bundestag
1438
00:50:44,440 --> 00:50:44,940
kann ja jetzt nicht
1439
00:50:44,940 --> 00:50:45,900
einfach irgendwas
1440
00:50:45,900 --> 00:50:46,400
beschließen.
1441
00:50:46,400 --> 00:50:47,280
Er muss dabei
1442
00:50:47,280 --> 00:50:48,080
die Verfassung
1443
00:50:48,080 --> 00:50:48,660
einhalten,
1444
00:50:48,780 --> 00:50:49,420
insbesondere die
1445
00:50:49,420 --> 00:50:50,080
Grundrechte,
1446
00:50:50,280 --> 00:50:50,940
auch wenn es sich
1447
00:50:50,940 --> 00:50:51,780
um eine Resolution
1448
00:50:51,780 --> 00:50:52,940
und nicht um
1449
00:50:52,940 --> 00:50:53,480
ein Gesetz
1450
00:50:53,480 --> 00:50:53,880
handelt.
1451
00:50:54,040 --> 00:50:54,920
Und worum es
1452
00:50:54,920 --> 00:50:55,760
dabei im Detail
1453
00:50:55,760 --> 00:50:56,000
geht,
1454
00:50:56,100 --> 00:50:56,700
haben 13
1455
00:50:56,700 --> 00:50:57,220
führende
1456
00:50:57,220 --> 00:50:58,140
Verfassungsrechtlerinnen
1457
00:50:58,140 --> 00:50:58,940
und Verfassungsrechtler
1458
00:50:58,940 --> 00:50:59,480
schon Ende
1459
00:50:59,480 --> 00:51:00,160
letzten Jahres
1460
00:51:00,160 --> 00:51:01,640
im Verfassungsblock
1461
00:51:01,640 --> 00:51:02,620
mal ausführlich
1462
00:51:02,620 --> 00:51:03,040
erklärt.
1463
00:51:03,220 --> 00:51:04,160
Sie listen dabei
1464
00:51:04,160 --> 00:51:04,900
zahlreiche
1465
00:51:04,900 --> 00:51:05,280
rechtliche
1466
00:51:05,280 --> 00:51:06,120
Probleme auf.
1467
00:51:06,640 --> 00:51:06,780
Wobei
1468
00:51:06,780 --> 00:51:07,520
Sie sagen,
1469
00:51:07,580 --> 00:51:08,620
die IRA-Definition
1470
00:51:08,620 --> 00:51:09,180
sei gar nicht
1471
00:51:09,180 --> 00:51:10,340
ganz grundsätzlich
1472
00:51:10,340 --> 00:51:10,840
verkehrt.
1473
00:51:10,880 --> 00:51:11,560
Das hänge
1474
00:51:11,560 --> 00:51:11,980
halt so ein
1475
00:51:11,980 --> 00:51:12,320
bisschen
1476
00:51:12,320 --> 00:51:13,440
vom konkreten
1477
00:51:13,440 --> 00:51:14,400
Anwendungszweck
1478
00:51:14,400 --> 00:51:14,600
ab,
1479
00:51:14,980 --> 00:51:15,760
meint jedenfalls
1480
00:51:15,760 --> 00:51:16,520
Prof. Dr.
1481
00:51:16,580 --> 00:51:17,460
Matthias Goldmann.
1482
00:51:17,760 --> 00:51:18,040
Ich glaube,
1483
00:51:18,100 --> 00:51:18,800
diese Definition
1484
00:51:18,800 --> 00:51:19,440
sollte man nicht
1485
00:51:19,440 --> 00:51:20,000
unterschätzen.
1486
00:51:20,140 --> 00:51:20,300
Ich glaube,
1487
00:51:20,340 --> 00:51:21,180
es ist eine Definition,
1488
00:51:21,260 --> 00:51:21,880
die hat einen Wert
1489
00:51:21,880 --> 00:51:22,200
für das,
1490
00:51:22,280 --> 00:51:22,880
wofür sie geschaffen
1491
00:51:22,880 --> 00:51:23,020
war.
1492
00:51:23,080 --> 00:51:23,480
Das ist nämlich
1493
00:51:23,480 --> 00:51:24,180
Bildungsarbeit.
1494
00:51:24,180 --> 00:51:24,780
Ja,
1495
00:51:24,780 --> 00:51:25,700
die Resolution ist
1496
00:51:25,700 --> 00:51:26,320
kein Gesetz,
1497
00:51:26,720 --> 00:51:28,280
aber laut Resolution
1498
00:51:28,280 --> 00:51:30,400
soll diese IRA-Definition
1499
00:51:30,400 --> 00:51:32,200
maßgeblich sein
1500
00:51:32,200 --> 00:51:33,760
für die Geldvergabe
1501
00:51:33,760 --> 00:51:36,120
an Hilfsorganisationen,
1502
00:51:36,160 --> 00:51:37,640
Kunst und die Wissenschaft.
1503
00:51:38,240 --> 00:51:39,940
Aber für die Arbeit
1504
00:51:39,940 --> 00:51:40,760
von Behörden
1505
00:51:40,760 --> 00:51:41,520
und Gerichten,
1506
00:51:41,700 --> 00:51:42,620
die genau das
1507
00:51:42,620 --> 00:51:43,600
letztlich entscheiden
1508
00:51:43,600 --> 00:51:44,240
müssen,
1509
00:51:44,420 --> 00:51:45,280
wurden diese Gelder
1510
00:51:45,280 --> 00:51:46,000
zu Recht vergeben,
1511
00:51:46,140 --> 00:51:46,980
werden sie vergeben
1512
00:51:46,980 --> 00:51:47,740
oder ist das alles
1513
00:51:47,740 --> 00:51:48,660
Antisemitismus?
1514
00:51:49,360 --> 00:51:49,760
Dafür,
1515
00:51:50,060 --> 00:51:51,100
für diese Entscheidung,
1516
00:51:51,440 --> 00:51:52,400
sagt der Wissenschaftler,
1517
00:51:52,400 --> 00:51:53,900
ist die IRA-Definition
1518
00:51:53,900 --> 00:51:54,840
untauglich.
1519
00:51:55,060 --> 00:51:55,320
Also,
1520
00:51:55,580 --> 00:51:55,960
für Stellen,
1521
00:51:56,060 --> 00:51:57,020
die Anträge genehmigen,
1522
00:51:57,160 --> 00:51:58,240
die gegebenenfalls
1523
00:51:58,240 --> 00:51:59,500
Demonstrationen verbieten
1524
00:51:59,500 --> 00:52:00,700
oder auch Strafanzeigen
1525
00:52:00,700 --> 00:52:01,220
bearbeiten,
1526
00:52:01,560 --> 00:52:02,360
meint jedenfalls
1527
00:52:02,360 --> 00:52:02,680
Prof.
1528
00:52:02,860 --> 00:52:03,300
Goldmann.
1529
00:52:03,680 --> 00:52:04,380
Eine Verwaltung
1530
00:52:04,380 --> 00:52:06,560
braucht bestimmte Begriffe
1531
00:52:06,560 --> 00:52:07,580
oder zumindest
1532
00:52:07,580 --> 00:52:08,900
hinreichend konkret
1533
00:52:08,900 --> 00:52:10,080
bestimmbare Begriffe,
1534
00:52:10,740 --> 00:52:11,640
die sich dann auch
1535
00:52:11,640 --> 00:52:13,080
in einer gerichtlichen
1536
00:52:13,080 --> 00:52:14,480
Auseinandersetzung
1537
00:52:14,480 --> 00:52:15,720
verteidigen lassen,
1538
00:52:15,840 --> 00:52:16,700
also deren Anwendung
1539
00:52:16,700 --> 00:52:18,280
vorhersehbar sein kann
1540
00:52:18,280 --> 00:52:20,860
auch für die Betroffenen
1541
00:52:20,860 --> 00:52:21,780
und deren Verständnis
1542
00:52:21,780 --> 00:52:22,320
sowohl durch die
1543
00:52:22,320 --> 00:52:23,320
Verwaltung als auch
1544
00:52:23,320 --> 00:52:23,800
die Gerichte
1545
00:52:23,800 --> 00:52:24,540
feststehen kann.
1546
00:52:24,820 --> 00:52:25,600
Und das ist bei einer
1547
00:52:25,600 --> 00:52:26,140
Definition,
1548
00:52:26,220 --> 00:52:27,120
die so offen ist
1549
00:52:27,120 --> 00:52:27,640
wie die
1550
00:52:27,640 --> 00:52:29,940
IHRA-Definition
1551
00:52:29,940 --> 00:52:31,140
leider nicht der Fall.
1552
00:52:31,480 --> 00:52:32,140
Aber auch noch
1553
00:52:32,140 --> 00:52:33,520
aus inhaltlichen Gründen
1554
00:52:33,520 --> 00:52:34,760
sehen Prof.
1555
00:52:34,920 --> 00:52:35,360
Goldmann
1556
00:52:35,360 --> 00:52:35,960
und viele andere
1557
00:52:35,960 --> 00:52:36,900
Verfassungsrechtlerinnen,
1558
00:52:36,980 --> 00:52:37,480
Verfassungsrechte
1559
00:52:37,480 --> 00:52:38,860
die Resolution des Bundestags
1560
00:52:38,860 --> 00:52:39,260
auf einem
1561
00:52:39,260 --> 00:52:40,800
Konfrontationskurs
1562
00:52:40,800 --> 00:52:41,700
mit den Grundrechten
1563
00:52:41,700 --> 00:52:42,580
und zwar vor allem
1564
00:52:42,580 --> 00:52:43,600
auf drei Gebieten,
1565
00:52:43,720 --> 00:52:44,580
nämlich Meinungsfreiheit,
1566
00:52:44,660 --> 00:52:45,420
Wissenschaftsfreiheit
1567
00:52:45,420 --> 00:52:46,560
und Kunstfreiheit.
1568
00:52:46,600 --> 00:52:47,320
Und wir schauen jetzt mal
1569
00:52:47,320 --> 00:52:48,180
beispielhaft
1570
00:52:48,180 --> 00:52:49,220
auf das Grundrecht
1571
00:52:49,220 --> 00:52:50,000
der Meinungsfreiheit.
1572
00:52:50,000 --> 00:52:50,900
Ja, das ist abgesichert
1573
00:52:50,900 --> 00:52:51,960
in Artikel 5,
1574
00:52:52,040 --> 00:52:52,700
Absatz 1,
1575
00:52:52,760 --> 00:52:54,160
Satz 1 des Grundgesetzes
1576
00:52:54,160 --> 00:52:55,400
und laut
1577
00:52:55,400 --> 00:52:56,680
Bundesverfassungsgericht
1578
00:52:56,680 --> 00:52:57,840
ist diese Meinungsfreiheit
1579
00:52:57,840 --> 00:52:59,480
schlechthin konstituierend
1580
00:52:59,480 --> 00:53:00,220
für die
1581
00:53:00,220 --> 00:53:01,240
freiheitlich-demokratische
1582
00:53:01,240 --> 00:53:01,880
Grundordnung.
1583
00:53:01,960 --> 00:53:02,920
Und dementsprechend weit
1584
00:53:02,920 --> 00:53:03,740
ist der Schutzbereich,
1585
00:53:03,880 --> 00:53:05,300
also die Verhaltensweisen,
1586
00:53:05,440 --> 00:53:06,060
die unter den Schutz
1587
00:53:06,060 --> 00:53:07,200
des Grundrechts fallen,
1588
00:53:07,600 --> 00:53:08,760
nur erwiesenermaßen
1589
00:53:08,760 --> 00:53:09,440
unwahre
1590
00:53:09,440 --> 00:53:10,520
Tatsachenbehauptungen,
1591
00:53:10,660 --> 00:53:11,180
wie etwa die
1592
00:53:11,180 --> 00:53:11,960
Leugnung des Holocaust,
1593
00:53:12,440 --> 00:53:13,340
sind nicht von der
1594
00:53:13,340 --> 00:53:14,340
Meinungsfreiheit geschützt.
1595
00:53:15,000 --> 00:53:15,600
Beispielsweise
1596
00:53:15,600 --> 00:53:16,480
ist verfassungsrechtlich
1597
00:53:16,480 --> 00:53:17,040
betrachtet auch
1598
00:53:17,040 --> 00:53:17,900
scharfe Kritik
1599
00:53:17,900 --> 00:53:19,440
an der israelischen Kriegsführung
1600
00:53:19,440 --> 00:53:20,800
eine vom Grundgesetz
1601
00:53:20,800 --> 00:53:21,780
geschützte Meinung.
1602
00:53:22,060 --> 00:53:22,980
Und daher berührt
1603
00:53:22,980 --> 00:53:24,120
die IRA-Definition
1604
00:53:24,120 --> 00:53:25,040
auch eine ganze Menge
1605
00:53:25,040 --> 00:53:25,880
an grundrechtlich
1606
00:53:25,880 --> 00:53:26,420
geschützten
1607
00:53:26,420 --> 00:53:27,340
Meinungsäußerungen,
1608
00:53:27,680 --> 00:53:28,360
welche genau
1609
00:53:28,360 --> 00:53:28,920
ist allerdings
1610
00:53:28,920 --> 00:53:29,700
angesichts der
1611
00:53:29,700 --> 00:53:30,900
Unschärfe von IRA
1612
00:53:30,900 --> 00:53:32,200
schwer zu bestimmen.
1613
00:53:32,440 --> 00:53:33,120
Meinungsfreiheit
1614
00:53:33,120 --> 00:53:33,960
beschränken
1615
00:53:33,960 --> 00:53:35,200
ist nach Artikel 5,
1616
00:53:35,280 --> 00:53:35,980
Absatz 2
1617
00:53:35,980 --> 00:53:36,740
Grundgesetz
1618
00:53:36,740 --> 00:53:37,980
ausschließlich
1619
00:53:37,980 --> 00:53:38,760
in Form
1620
00:53:38,760 --> 00:53:39,840
allgemeiner
1621
00:53:39,840 --> 00:53:40,700
Gesetze möglich.
1622
00:53:41,000 --> 00:53:41,240
Genau,
1623
00:53:41,360 --> 00:53:42,140
allgemeine Gesetze,
1624
00:53:42,180 --> 00:53:42,960
was bedeutet das?
1625
00:53:43,520 --> 00:53:44,120
Ausgeschlossen
1626
00:53:44,120 --> 00:53:45,200
sind damit Beschränkungen,
1627
00:53:45,200 --> 00:53:46,040
die sich gegen eine
1628
00:53:46,040 --> 00:53:47,400
bestimmte politische
1629
00:53:47,400 --> 00:53:48,200
Auffassung richten.
1630
00:53:48,280 --> 00:53:49,180
Also das ist ganz
1631
00:53:49,180 --> 00:53:49,980
wichtig zu wissen bei
1632
00:53:49,980 --> 00:53:50,420
Gesetzen,
1633
00:53:50,500 --> 00:53:51,100
die die Meinungsfreiheit
1634
00:53:51,100 --> 00:53:51,520
einschenken,
1635
00:53:51,860 --> 00:53:52,280
die müssen
1636
00:53:52,280 --> 00:53:53,980
meinungsneutral
1637
00:53:53,980 --> 00:53:54,700
formuliert sein.
1638
00:53:54,820 --> 00:53:55,200
Also zum Beispiel
1639
00:53:55,200 --> 00:53:56,680
der Beleidigungsparagraf
1640
00:53:56,680 --> 00:53:57,480
im Strafgesetzbuch
1641
00:53:57,480 --> 00:53:58,480
ist ein schönes Beispiel.
1642
00:53:58,820 --> 00:53:59,500
Der verbietet ja
1643
00:53:59,500 --> 00:54:00,620
nicht bestimmte Äußerungen,
1644
00:54:00,740 --> 00:54:01,420
sondern der verbietet
1645
00:54:01,420 --> 00:54:02,740
generell quasi
1646
00:54:02,740 --> 00:54:03,940
eheabschneidende
1647
00:54:03,940 --> 00:54:04,780
Äußerungen
1648
00:54:04,780 --> 00:54:05,740
über andere Menschen.
1649
00:54:05,860 --> 00:54:06,240
Das heißt nicht
1650
00:54:06,240 --> 00:54:06,940
gegen eine bestimmte
1651
00:54:06,940 --> 00:54:07,160
Meinung,
1652
00:54:07,280 --> 00:54:08,000
sondern generell
1653
00:54:08,000 --> 00:54:09,280
gegen die Verletzung
1654
00:54:09,280 --> 00:54:10,480
quasi der persönlichen
1655
00:54:10,480 --> 00:54:10,940
Ehre.
1656
00:54:11,240 --> 00:54:12,060
Die Ausnahme
1657
00:54:12,060 --> 00:54:12,660
ist tatsächlich
1658
00:54:12,660 --> 00:54:13,720
eben die Leugnung
1659
00:54:13,720 --> 00:54:14,240
des Holocaust,
1660
00:54:14,680 --> 00:54:15,220
weil das schon
1661
00:54:15,220 --> 00:54:15,960
quasi eine falsche
1662
00:54:15,960 --> 00:54:16,920
Tatsachenbehauptung ist.
1663
00:54:17,260 --> 00:54:17,620
Und dann gibt es
1664
00:54:17,620 --> 00:54:18,160
noch eine weitere
1665
00:54:18,160 --> 00:54:18,600
Ausnahme,
1666
00:54:18,720 --> 00:54:19,560
nämlich die öffentliche
1667
00:54:19,560 --> 00:54:20,660
Billigung von
1668
00:54:20,660 --> 00:54:21,560
Gewaltverbrechen
1669
00:54:21,560 --> 00:54:22,740
des Nationalsozialismus.
1670
00:54:22,860 --> 00:54:23,560
Das ist verboten,
1671
00:54:23,620 --> 00:54:24,680
aber es ist eine Ausnahme
1672
00:54:24,680 --> 00:54:25,260
und lässt sich auch
1673
00:54:25,260 --> 00:54:25,760
nicht so richtig
1674
00:54:25,760 --> 00:54:26,820
mit der Dogmatik
1675
00:54:26,820 --> 00:54:27,180
eigentlich der
1676
00:54:27,180 --> 00:54:27,980
Meinungsfreiheit
1677
00:54:27,980 --> 00:54:28,820
vereinbaren.
1678
00:54:28,940 --> 00:54:29,300
Da sagt das
1679
00:54:29,300 --> 00:54:30,260
Bundesverfassungsgericht
1680
00:54:30,260 --> 00:54:30,820
in so einer sehr
1681
00:54:30,820 --> 00:54:31,640
umstrittenen Entscheidung,
1682
00:54:32,000 --> 00:54:32,760
das sei quasi so
1683
00:54:32,760 --> 00:54:34,200
die Verfassungstradition
1684
00:54:34,200 --> 00:54:34,820
Deutschlands,
1685
00:54:34,940 --> 00:54:35,480
dass man eben
1686
00:54:35,480 --> 00:54:36,480
die Gewaltverbrechen
1687
00:54:36,480 --> 00:54:37,040
des NS
1688
00:54:37,040 --> 00:54:38,200
nicht billigen dürfe,
1689
00:54:38,500 --> 00:54:39,440
weil dieses
1690
00:54:39,440 --> 00:54:40,060
Grundgesetz sich
1691
00:54:40,060 --> 00:54:40,820
als Gegenmodell
1692
00:54:40,820 --> 00:54:41,360
natürlich zum
1693
00:54:41,360 --> 00:54:42,160
Nationalsozialismus
1694
00:54:42,160 --> 00:54:42,500
versteht.
1695
00:54:42,580 --> 00:54:43,040
Insofern ist das
1696
00:54:43,040 --> 00:54:43,740
eine große Ausnahme.
1697
00:54:43,860 --> 00:54:44,840
Aber ansonsten gilt
1698
00:54:44,840 --> 00:54:45,500
dieser Grundsatz,
1699
00:54:45,720 --> 00:54:46,080
wenn man die
1700
00:54:46,080 --> 00:54:46,640
Meinungsfreiheit
1701
00:54:46,640 --> 00:54:47,300
einschränken will,
1702
00:54:47,360 --> 00:54:48,020
dann geht das nur
1703
00:54:48,020 --> 00:54:49,240
mit allgemeinen
1704
00:54:49,240 --> 00:54:49,980
Gesetzen und damit
1705
00:54:49,980 --> 00:54:50,540
wäre es eben
1706
00:54:50,540 --> 00:54:51,520
nicht vereinbar,
1707
00:54:51,800 --> 00:54:53,020
bestimmte Äußerungen,
1708
00:54:53,180 --> 00:54:54,300
zum Beispiel Äußerungen
1709
00:54:54,300 --> 00:54:54,840
im Sinne der
1710
00:54:54,840 --> 00:54:55,780
IRA-Definition,
1711
00:54:56,080 --> 00:54:56,720
von vornherein
1712
00:54:56,720 --> 00:54:57,880
unter Strafe zu stellen.
1713
00:54:57,900 --> 00:54:58,900
Ist antisemitisch,
1714
00:54:59,020 --> 00:54:59,600
ist verboten.
1715
00:54:59,840 --> 00:55:00,800
Geht nicht.
1716
00:55:01,160 --> 00:55:01,820
Beispielsweise wäre
1717
00:55:01,820 --> 00:55:03,220
es klar verfassungswidrig,
1718
00:55:03,320 --> 00:55:04,140
wenn der Bundestag
1719
00:55:04,140 --> 00:55:05,160
die Ablehnung des
1720
00:55:05,160 --> 00:55:05,960
Existenzrechts
1721
00:55:05,960 --> 00:55:07,140
Israels oder
1722
00:55:07,140 --> 00:55:08,020
den Aufruf zu
1723
00:55:08,020 --> 00:55:08,920
Wirtschaftssanktionen
1724
00:55:08,920 --> 00:55:09,600
gegen Israel
1725
00:55:09,600 --> 00:55:10,360
verbieten wollte,
1726
00:55:10,700 --> 00:55:11,760
einfach weil das eine
1727
00:55:11,760 --> 00:55:13,080
bestimmte Meinung ist.
1728
00:55:13,220 --> 00:55:13,780
Wäre nicht möglich.
1729
00:55:14,000 --> 00:55:15,460
Ja, aber genau das
1730
00:55:15,460 --> 00:55:16,320
will der Bundestag
1731
00:55:16,320 --> 00:55:17,340
ja nun eigentlich tun,
1732
00:55:17,440 --> 00:55:18,540
denn in der Resolution
1733
00:55:18,540 --> 00:55:19,580
heißt es ja,
1734
00:55:19,680 --> 00:55:20,700
es sollen keine
1735
00:55:20,700 --> 00:55:21,480
Organisationen und
1736
00:55:21,480 --> 00:55:22,580
Projekte finanziell
1737
00:55:22,580 --> 00:55:23,480
gefördert werden,
1738
00:55:23,960 --> 00:55:25,500
die das Existenzrecht
1739
00:55:25,500 --> 00:55:26,440
Israels
1740
00:55:26,440 --> 00:55:27,860
in Frage stellen.
1741
00:55:28,240 --> 00:55:28,880
Muss man sagen,
1742
00:55:29,240 --> 00:55:30,060
Resolution ist kein
1743
00:55:30,060 --> 00:55:30,420
Gesetz,
1744
00:55:30,720 --> 00:55:31,600
aber de facto eben
1745
00:55:31,600 --> 00:55:32,420
doch Grundlage für
1746
00:55:32,420 --> 00:55:33,340
zahllose Entscheidungen
1747
00:55:33,340 --> 00:55:33,880
in Kultur und
1748
00:55:33,880 --> 00:55:34,200
Wissenschaft.
1749
00:55:34,620 --> 00:55:35,680
Können wir das machen
1750
00:55:35,680 --> 00:55:36,960
oder ist das doch
1751
00:55:36,960 --> 00:55:37,660
antisemitisch?
1752
00:55:37,960 --> 00:55:38,600
Vielleicht kriegen wir
1753
00:55:38,600 --> 00:55:39,360
dann kein Geld mehr
1754
00:55:39,360 --> 00:55:40,740
oder wir haben
1755
00:55:40,740 --> 00:55:41,500
jedenfalls einen
1756
00:55:41,500 --> 00:55:42,020
Shitstorm,
1757
00:55:42,360 --> 00:55:42,840
das lassen wir doch
1758
00:55:42,840 --> 00:55:43,160
lieber sagen.
1759
00:55:43,200 --> 00:55:43,760
Ja, aber meines
1760
00:55:43,760 --> 00:55:44,100
Reis, meine
1761
00:55:44,100 --> 00:55:44,840
Institutionen,
1762
00:55:44,860 --> 00:55:45,500
Organisationen
1763
00:55:45,500 --> 00:55:46,060
können ja sagen,
1764
00:55:46,260 --> 00:55:46,820
wir stellen das
1765
00:55:46,820 --> 00:55:47,560
Existenzrecht
1766
00:55:47,560 --> 00:55:48,380
Israels in Frage,
1767
00:55:48,520 --> 00:55:49,160
sie kriegen halt
1768
00:55:49,160 --> 00:55:49,720
dann nur kein Geld
1769
00:55:49,720 --> 00:55:49,900
mehr.
1770
00:55:50,740 --> 00:55:51,180
Ja, aber das ist
1771
00:55:51,180 --> 00:55:51,640
ja eine massive
1772
00:55:51,640 --> 00:55:52,180
Einschränkung.
1773
00:55:53,360 --> 00:55:54,400
Wenn daraus folgt
1774
00:55:54,400 --> 00:55:55,420
quasi, dass sie das
1775
00:55:55,420 --> 00:55:56,720
zwar sagen dürfen,
1776
00:55:56,820 --> 00:55:57,220
aber dann eben
1777
00:55:57,220 --> 00:55:57,880
kein Geld mehr bekommen.
1778
00:55:57,900 --> 00:55:58,660
Du sagst das und
1779
00:55:58,660 --> 00:55:59,280
danach bist du dann
1780
00:55:59,280 --> 00:55:59,740
halt pleite.
1781
00:56:00,100 --> 00:56:00,720
Herzlichen Glückwunsch.
1782
00:56:01,000 --> 00:56:02,380
Und dass das so
1783
00:56:02,380 --> 00:56:03,160
nicht funktioniert,
1784
00:56:03,480 --> 00:56:04,100
dass es eben nicht
1785
00:56:04,100 --> 00:56:04,900
nur die Position
1786
00:56:04,900 --> 00:56:05,920
dieser WissenschaftlerInnen,
1787
00:56:06,040 --> 00:56:06,260
die da im
1788
00:56:06,260 --> 00:56:06,880
Verfassungsblog
1789
00:56:06,880 --> 00:56:07,680
den Beitrag geschrieben
1790
00:56:07,680 --> 00:56:08,500
haben, auch das
1791
00:56:08,500 --> 00:56:09,620
Bundesverwaltungsgericht
1792
00:56:09,620 --> 00:56:10,520
hat bereits entschieden,
1793
00:56:10,920 --> 00:56:11,340
dass die Stadt
1794
00:56:11,340 --> 00:56:12,520
München rechtswidrig
1795
00:56:12,520 --> 00:56:13,360
gehandelt hat, als sie
1796
00:56:13,360 --> 00:56:14,320
die Nutzung städtischer
1797
00:56:14,320 --> 00:56:15,960
Räume für Diskussionen
1798
00:56:15,960 --> 00:56:17,400
zum Thema Israel-Boykott
1799
00:56:17,400 --> 00:56:18,880
slash BDS-Verbot
1800
00:56:18,880 --> 00:56:20,220
Grund, Verletzung
1801
00:56:20,220 --> 00:56:20,860
des Grundrechts
1802
00:56:20,860 --> 00:56:21,620
der Meinungsfreiheit.
1803
00:56:22,000 --> 00:56:22,520
Bundesverwaltungsgericht
1804
00:56:22,520 --> 00:56:23,520
sagt, eine Stadt
1805
00:56:23,520 --> 00:56:24,380
kann nicht einfach
1806
00:56:24,380 --> 00:56:25,420
argumentieren, eure
1807
00:56:25,420 --> 00:56:26,300
Meinung passt uns
1808
00:56:26,300 --> 00:56:27,040
nicht in den Kram,
1809
00:56:27,360 --> 00:56:28,240
darüber darf man bei
1810
00:56:28,240 --> 00:56:28,900
uns in städtischen
1811
00:56:28,900 --> 00:56:30,020
Räumen nicht reden,
1812
00:56:30,340 --> 00:56:31,140
dafür gibt es von uns
1813
00:56:31,140 --> 00:56:31,540
keine Räume.
1814
00:56:31,840 --> 00:56:32,340
Rechtswidrig.
1815
00:56:32,660 --> 00:56:33,420
Und die Meinungsfreiheit
1816
00:56:33,420 --> 00:56:34,180
schützt nicht nur die
1817
00:56:34,180 --> 00:56:34,860
Freiheit, eine Meinung
1818
00:56:34,860 --> 00:56:36,120
zu haben oder zu sagen,
1819
00:56:36,260 --> 00:56:37,480
sondern auch eine
1820
00:56:37,480 --> 00:56:38,620
Meinung nicht zu haben,
1821
00:56:38,720 --> 00:56:39,320
die sogenannte
1822
00:56:39,320 --> 00:56:40,640
negative Meinungsfreiheit.
1823
00:56:41,000 --> 00:56:41,660
Auch hier sehen
1824
00:56:41,660 --> 00:56:42,420
die WissenschaftlerInnen
1825
00:56:42,420 --> 00:56:43,140
im Verfassungsblog
1826
00:56:43,140 --> 00:56:44,060
massive Probleme
1827
00:56:44,060 --> 00:56:44,780
bei der Resolution
1828
00:56:44,780 --> 00:56:45,720
des Bundestages,
1829
00:56:46,320 --> 00:56:47,880
denn ihrer Meinung
1830
00:56:47,880 --> 00:56:48,960
nach wird, Zitat,
1831
00:56:49,100 --> 00:56:50,220
auch das Erfordernis
1832
00:56:50,220 --> 00:56:51,020
der Abgabe eines
1833
00:56:51,020 --> 00:56:51,940
Bekenntnisses zu
1834
00:56:51,940 --> 00:56:52,660
bestimmten politischen
1835
00:56:52,660 --> 00:56:53,600
Auffassungen als
1836
00:56:53,600 --> 00:56:54,660
Voraussetzung für die
1837
00:56:54,660 --> 00:56:55,160
Erteilung einer
1838
00:56:55,160 --> 00:56:56,260
staatlichen Leistung
1839
00:56:56,260 --> 00:56:57,460
in der Regel im
1840
00:56:57,460 --> 00:56:58,320
Widerspruch zur
1841
00:56:58,320 --> 00:56:59,080
negativen
1842
00:56:59,080 --> 00:57:00,040
Meinungsfreiheit
1843
00:57:00,040 --> 00:57:01,480
stehen, etwa wenn
1844
00:57:01,480 --> 00:57:02,040
im Rahmen einer
1845
00:57:02,040 --> 00:57:03,020
Einbürgerung ein
1846
00:57:03,020 --> 00:57:04,000
Bekenntnis zum
1847
00:57:04,000 --> 00:57:04,780
Existenzrecht
1848
00:57:04,780 --> 00:57:05,720
Israels verlangt
1849
00:57:05,720 --> 00:57:06,120
wurde.
1850
00:57:06,120 --> 00:57:07,340
Ja, das musste ja auch
1851
00:57:07,340 --> 00:57:08,640
schon Berlins
1852
00:57:08,640 --> 00:57:09,400
Kultursenater
1853
00:57:09,400 --> 00:57:10,160
Cialo lernen.
1854
00:57:10,320 --> 00:57:11,040
Im Januar
1855
00:57:11,040 --> 00:57:12,200
kündigte er etwas an,
1856
00:57:12,320 --> 00:57:13,360
was unter der Bezeichnung
1857
00:57:13,360 --> 00:57:14,940
Antisemitismus-Klausel
1858
00:57:14,940 --> 00:57:15,480
für Debatten
1859
00:57:15,480 --> 00:57:16,020
gesorgt hat.
1860
00:57:16,180 --> 00:57:17,100
Fortan sollte also
1861
00:57:17,100 --> 00:57:18,180
jede Kulturförderung
1862
00:57:18,180 --> 00:57:18,660
in der Hauptstadt
1863
00:57:18,660 --> 00:57:20,380
an das Bekenntnis
1864
00:57:20,380 --> 00:57:21,480
der Geförderten
1865
00:57:21,480 --> 00:57:22,640
gegen Antisemitismus
1866
00:57:22,640 --> 00:57:23,480
und Diskriminierung
1867
00:57:23,480 --> 00:57:24,120
geknüpft sein.
1868
00:57:24,560 --> 00:57:25,360
Wenige Wochen später
1869
00:57:25,360 --> 00:57:25,940
machte Cialo
1870
00:57:25,940 --> 00:57:26,860
dann Rückzieher,
1871
00:57:27,080 --> 00:57:27,640
die Bedenken
1872
00:57:27,640 --> 00:57:28,860
seien zu groß.
1873
00:57:29,220 --> 00:57:30,040
Doch die Idee
1874
00:57:30,040 --> 00:57:30,940
finden Cialo
1875
00:57:30,940 --> 00:57:31,920
und viele andere
1876
00:57:31,920 --> 00:57:32,540
in der Union
1877
00:57:32,540 --> 00:57:33,780
immer noch sexy.
1878
00:57:33,780 --> 00:57:34,900
Kulturstaatsministerin
1879
00:57:34,900 --> 00:57:35,680
Claudia Roth
1880
00:57:35,680 --> 00:57:36,720
gab daher in Gutacht
1881
00:57:36,720 --> 00:57:37,240
den Auftrag
1882
00:57:37,240 --> 00:57:38,380
bei Christoph Möllers.
1883
00:57:38,380 --> 00:57:38,940
Das ist ein sehr
1884
00:57:38,940 --> 00:57:39,420
renommierter
1885
00:57:39,420 --> 00:57:40,960
Juraprofessor in Berlin,
1886
00:57:41,060 --> 00:57:41,500
war ja auch schon mal
1887
00:57:41,500 --> 00:57:42,540
in der Lage zu Gast.
1888
00:57:43,080 --> 00:57:44,140
Überschrift des Gutachtens
1889
00:57:44,140 --> 00:57:45,200
zur Zulässigkeit
1890
00:57:45,200 --> 00:57:46,600
von präventiven Maßnahmen
1891
00:57:46,600 --> 00:57:47,300
der Bekämpfung
1892
00:57:47,300 --> 00:57:48,220
von Antisemitismus
1893
00:57:48,220 --> 00:57:49,160
und Rassismus
1894
00:57:49,160 --> 00:57:50,380
in der staatlichen
1895
00:57:50,380 --> 00:57:51,540
Kulturförderung.
1896
00:57:51,640 --> 00:57:52,520
Und Professor Möllers
1897
00:57:52,520 --> 00:57:53,000
kommt zu einem
1898
00:57:53,000 --> 00:57:53,880
ziemlich klaren Ergebnis.
1899
00:57:53,880 --> 00:57:54,940
Die Pflicht sich
1900
00:57:54,940 --> 00:57:55,960
als Künstlerin
1901
00:57:55,960 --> 00:57:56,600
oder Forscher
1902
00:57:56,600 --> 00:57:57,500
zu bestimmten
1903
00:57:57,500 --> 00:57:58,440
und seien es
1904
00:57:58,440 --> 00:58:00,100
rundweg begrüßenswerte,
1905
00:58:00,720 --> 00:58:01,900
Werten zu bekennen,
1906
00:58:02,180 --> 00:58:03,600
um förderwürdig zu sein,
1907
00:58:03,900 --> 00:58:04,940
tangieren sowohl
1908
00:58:04,940 --> 00:58:05,620
den Schutzbereich
1909
00:58:05,620 --> 00:58:06,680
der Meinungsfreiheit
1910
00:58:06,680 --> 00:58:07,760
als auch
1911
00:58:07,760 --> 00:58:08,640
denjenigen
1912
00:58:08,640 --> 00:58:09,720
der Kunstfreiheit.
1913
00:58:09,800 --> 00:58:10,880
Sie sind kaum
1914
00:58:10,880 --> 00:58:11,740
vereinbar
1915
00:58:11,740 --> 00:58:12,900
mit dem Grundgesetz.
1916
00:58:12,980 --> 00:58:13,800
Zu einem ähnlichen
1917
00:58:13,800 --> 00:58:14,700
Ergebnis kam schon
1918
00:58:14,700 --> 00:58:16,180
2020 der Wissenschaftliche
1919
00:58:16,180 --> 00:58:17,440
Dienst des Bundestages
1920
00:58:17,440 --> 00:58:18,500
und Professor Dr.
1921
00:58:18,620 --> 00:58:19,380
Ralf Michaels,
1922
00:58:19,520 --> 00:58:19,940
Direktor des
1923
00:58:19,940 --> 00:58:21,240
Max-Planck-Instituts
1924
00:58:21,240 --> 00:58:22,200
für ausländisches
1925
00:58:22,200 --> 00:58:23,140
und internationales
1926
00:58:23,140 --> 00:58:24,300
Privatrecht in Hamburg.
1927
00:58:24,700 --> 00:58:25,420
Sagte der Zeit,
1928
00:58:25,700 --> 00:58:26,580
dass die Unionsfraktion
1929
00:58:26,580 --> 00:58:28,000
trotz all der starken
1930
00:58:28,000 --> 00:58:29,220
verfassungsreichlichen Bedenken
1931
00:58:29,220 --> 00:58:30,140
nun erneut
1932
00:58:30,140 --> 00:58:31,100
Institutionen
1933
00:58:31,100 --> 00:58:32,020
aus Kultur und Wissenschaft
1934
00:58:32,020 --> 00:58:34,380
ja, einzelne Künstlerinnen
1935
00:58:34,380 --> 00:58:35,300
und Forschende
1936
00:58:35,300 --> 00:58:36,500
auf ein Bekenntnis
1937
00:58:36,500 --> 00:58:37,560
festnageln will,
1938
00:58:37,920 --> 00:58:38,940
macht mich sprachlos.
1939
00:58:39,080 --> 00:58:39,580
Und inzwischen
1940
00:58:39,580 --> 00:58:40,560
ist es eben nicht mehr
1941
00:58:40,560 --> 00:58:41,240
nur die Union,
1942
00:58:41,420 --> 00:58:42,280
die diese Bekenntnisse
1943
00:58:42,280 --> 00:58:42,720
verlangt.
1944
00:58:43,000 --> 00:58:43,620
Sie hat es
1945
00:58:43,620 --> 00:58:44,560
in Form der gerade
1946
00:58:44,560 --> 00:58:45,540
beschlossenen Resolution
1947
00:58:45,540 --> 00:58:47,660
sogar den anderen Fraktionen
1948
00:58:47,660 --> 00:58:49,000
als sinnvolles Mittel
1949
00:58:49,000 --> 00:58:49,880
verkauft.
1950
00:58:50,160 --> 00:58:50,820
Und es gibt eben auch
1951
00:58:50,820 --> 00:58:52,000
noch eine ganze Reihe
1952
00:58:52,000 --> 00:58:53,060
weiterer Probleme,
1953
00:58:53,140 --> 00:58:54,140
mit der
1954
00:58:54,140 --> 00:58:55,420
Kunstfreiheit.
1955
00:58:55,420 --> 00:58:56,360
Das wollen wir jetzt hier
1956
00:58:56,360 --> 00:58:57,000
an dieser Stelle nicht
1957
00:58:57,000 --> 00:58:57,660
weiter ausführen
1958
00:58:57,660 --> 00:58:58,400
aus Zeitgründen.
1959
00:58:58,800 --> 00:58:59,300
Schließlich aber
1960
00:58:59,300 --> 00:59:00,380
begibt sich die Resolution
1961
00:59:00,380 --> 00:59:01,420
mit ihrer Festlegung
1962
00:59:01,420 --> 00:59:02,740
auf das IRA-Verständnis
1963
00:59:02,740 --> 00:59:03,580
von Antisemitismus
1964
00:59:03,580 --> 00:59:04,420
auch noch auf
1965
00:59:04,420 --> 00:59:05,180
Kollisionskurs
1966
00:59:05,180 --> 00:59:06,280
zur Wissenschaftsfreiheit,
1967
00:59:06,580 --> 00:59:07,240
argumentiert
1968
00:59:07,240 --> 00:59:08,080
wiederum Barbara
1969
00:59:08,080 --> 00:59:08,960
Stolberg-Rillinger,
1970
00:59:09,080 --> 00:59:09,800
die Historikerin
1971
00:59:09,800 --> 00:59:10,900
und Rektorin
1972
00:59:10,900 --> 00:59:11,860
des Wissenschaftskollegs
1973
00:59:11,860 --> 00:59:12,240
zu Berlin.
1974
00:59:12,240 --> 00:59:13,420
Das Hauptproblem,
1975
00:59:13,740 --> 00:59:14,640
was passieren würde
1976
00:59:14,640 --> 00:59:15,340
aus meiner Sicht
1977
00:59:15,340 --> 00:59:15,920
als Leiterin
1978
00:59:15,920 --> 00:59:17,040
einer Wissenschaftsinstitution
1979
00:59:17,040 --> 00:59:17,420
ist,
1980
00:59:17,840 --> 00:59:19,800
dass die Wissenschaftsfreiheit
1981
00:59:19,800 --> 00:59:21,780
massiv bedroht wäre.
1982
00:59:22,060 --> 00:59:23,400
Und zwar insbesondere dadurch,
1983
00:59:23,600 --> 00:59:24,460
dass der Bundestag meint,
1984
00:59:24,520 --> 00:59:25,340
eine Definition von
1985
00:59:25,340 --> 00:59:26,000
Antisemitismus
1986
00:59:26,000 --> 00:59:26,720
festlegen zu können.
1987
00:59:26,840 --> 00:59:27,880
Also der Bundestag
1988
00:59:27,880 --> 00:59:28,980
zäumt quasi das Pferd
1989
00:59:28,980 --> 00:59:29,600
von hinten auf.
1990
00:59:29,700 --> 00:59:30,420
Anstatt zu schauen,
1991
00:59:30,760 --> 00:59:31,620
was die wissenschaftliche
1992
00:59:31,620 --> 00:59:32,540
Forschung zum Thema
1993
00:59:32,540 --> 00:59:33,740
Antisemitismus zu sagen hat,
1994
00:59:33,780 --> 00:59:34,580
will der Bundestag
1995
00:59:34,580 --> 00:59:35,380
vorgeben,
1996
00:59:35,480 --> 00:59:36,420
was Antisemitismus ist
1997
00:59:36,420 --> 00:59:37,260
und das auch noch mit
1998
00:59:37,260 --> 00:59:37,940
der, wie gesagt,
1999
00:59:38,300 --> 00:59:39,020
ebenso schwammigen
2000
00:59:39,020 --> 00:59:40,020
wie weiten Definition
2001
00:59:40,020 --> 00:59:40,960
von Antisemitismus
2002
00:59:40,960 --> 00:59:42,020
namens IRA.
2003
00:59:42,560 --> 00:59:43,500
Und das wird eben
2004
00:59:43,500 --> 00:59:44,040
zum Problem,
2005
00:59:44,260 --> 00:59:45,600
weil es wissenschaftliche
2006
00:59:45,600 --> 00:59:46,500
Forschung zum Begriff
2007
00:59:46,500 --> 00:59:47,640
des Antisemitismus
2008
00:59:47,640 --> 00:59:48,820
behindert oder
2009
00:59:48,820 --> 00:59:49,880
in Form dieser
2010
00:59:49,880 --> 00:59:50,800
Anknüpfung an die
2011
00:59:50,800 --> 00:59:51,600
Forschungsförderung
2012
00:59:51,600 --> 00:59:52,980
sogar ganz unmöglich
2013
00:59:52,980 --> 00:59:53,240
macht.
2014
00:59:53,340 --> 00:59:54,000
Und es führt dazu,
2015
00:59:54,120 --> 00:59:54,780
dass ausgerechnet
2016
00:59:54,780 --> 00:59:55,760
jüdische Forschende
2017
00:59:55,760 --> 00:59:56,920
nicht mehr nach
2018
00:59:56,920 --> 00:59:58,180
Deutschland eingeladen
2019
00:59:58,180 --> 00:59:58,640
werden können,
2020
00:59:58,920 --> 00:59:59,800
fürchtet jedenfalls
2021
00:59:59,800 --> 01:00:01,020
Frau Stolberg-Rillinger.
2022
01:00:01,320 --> 01:00:02,540
Mit Blick auf die
2023
01:00:02,540 --> 01:00:03,780
Forderung der
2024
01:00:03,780 --> 01:00:04,500
Resolution,
2025
01:00:04,820 --> 01:00:05,580
dass auch
2026
01:00:05,580 --> 01:00:07,080
Wissenschaftsfinanzierung
2027
01:00:07,080 --> 01:00:09,060
maßgeblich gebunden
2028
01:00:09,060 --> 01:00:10,300
sein soll an diese
2029
01:00:10,300 --> 01:00:11,040
breite
2030
01:00:11,040 --> 01:00:12,300
Antisemitismus-
2031
01:00:12,300 --> 01:00:13,320
Definition,
2032
01:00:13,420 --> 01:00:13,900
sagte sie.
2033
01:00:14,160 --> 01:00:14,540
Wenn wir die
2034
01:00:14,540 --> 01:00:15,440
streng anlegen
2035
01:00:15,440 --> 01:00:15,820
würden,
2036
01:00:16,200 --> 01:00:17,120
dann könnten wir
2037
01:00:17,120 --> 01:00:17,980
sehr, sehr viele
2038
01:00:17,980 --> 01:00:19,540
sowohl jüdische
2039
01:00:19,540 --> 01:00:21,260
Israelis als auch
2040
01:00:21,260 --> 01:00:22,100
Juden aus der
2041
01:00:22,100 --> 01:00:22,920
ganzen Welt
2042
01:00:22,920 --> 01:00:24,260
nicht mehr einladen
2043
01:00:24,260 --> 01:00:24,720
beziehungsweise
2044
01:00:24,720 --> 01:00:25,220
wenn wir sie
2045
01:00:25,220 --> 01:00:25,800
einlüden,
2046
01:00:25,900 --> 01:00:26,520
dann würden sie
2047
01:00:26,520 --> 01:00:28,320
das ja im Grunde
2048
01:00:28,320 --> 01:00:29,340
als Affront wahrnehmen,
2049
01:00:29,480 --> 01:00:30,320
wenn wir als
2050
01:00:30,320 --> 01:00:30,820
deutsche
2051
01:00:30,820 --> 01:00:31,680
Einrichtung
2052
01:00:31,680 --> 01:00:33,100
von ihnen verlangen,
2053
01:00:33,740 --> 01:00:34,320
dass sie eine
2054
01:00:34,320 --> 01:00:35,480
nicht antisemitische
2055
01:00:35,480 --> 01:00:36,640
Gesinnung dokumentieren
2056
01:00:36,640 --> 01:00:37,020
sollen.
2057
01:00:37,080 --> 01:00:37,800
Man muss sich
2058
01:00:37,800 --> 01:00:38,180
vorstellen,
2059
01:00:38,260 --> 01:00:38,820
wie grotesk
2060
01:00:38,820 --> 01:00:39,240
das ist,
2061
01:00:39,300 --> 01:00:39,780
wenn ich einen
2062
01:00:39,780 --> 01:00:40,060
jüdischen
2063
01:00:40,060 --> 01:00:40,940
Israeli einlade
2064
01:00:40,940 --> 01:00:41,400
und von dem
2065
01:00:41,400 --> 01:00:42,760
ein Bekenntnis
2066
01:00:42,760 --> 01:00:43,920
gegen Antisemitismus
2067
01:00:43,920 --> 01:00:44,840
verlange als
2068
01:00:44,840 --> 01:00:45,300
Deutsche.
2069
01:00:45,820 --> 01:00:46,660
Also die ganze
2070
01:00:46,660 --> 01:00:47,880
Absurdität dieser
2071
01:00:47,880 --> 01:00:48,800
Erwartung oder
2072
01:00:48,800 --> 01:00:49,700
dieses Ansinnens
2073
01:00:49,700 --> 01:00:50,440
wird da ganz
2074
01:00:50,440 --> 01:00:50,780
deutlich.
2075
01:00:50,920 --> 01:00:51,540
Es gibt also
2076
01:00:51,540 --> 01:00:52,820
massive Kritik
2077
01:00:52,820 --> 01:00:53,460
an dieser
2078
01:00:53,460 --> 01:00:54,020
Resolution,
2079
01:00:54,300 --> 01:00:54,680
aber was
2080
01:00:54,680 --> 01:00:55,200
sagen denn
2081
01:00:55,200 --> 01:00:55,700
nun die
2082
01:00:55,700 --> 01:00:56,120
Leute,
2083
01:00:56,340 --> 01:00:56,660
die diese
2084
01:00:56,660 --> 01:00:57,420
Resolution
2085
01:00:57,420 --> 01:00:58,920
im Bundestag
2086
01:00:58,920 --> 01:01:00,080
mit verhandelt
2087
01:01:00,080 --> 01:01:00,320
haben?
2088
01:01:00,740 --> 01:01:01,340
Beispielsweise
2089
01:01:01,340 --> 01:01:02,480
Andrea Lindholz
2090
01:01:02,480 --> 01:01:02,960
von der
2091
01:01:02,960 --> 01:01:03,640
CSU
2092
01:01:03,640 --> 01:01:04,320
sagte
2093
01:01:04,320 --> 01:01:05,240
im DLF,
2094
01:01:05,240 --> 01:01:06,380
die Kunstfreiheit
2095
01:01:06,380 --> 01:01:06,620
und die
2096
01:01:06,620 --> 01:01:07,500
Wissenschaftsfreiheit
2097
01:01:07,500 --> 01:01:08,160
erlauben
2098
01:01:08,160 --> 01:01:08,760
keinen
2099
01:01:08,760 --> 01:01:09,960
Antisemitismus.
2100
01:01:10,500 --> 01:01:11,200
Da würde ich
2101
01:01:11,200 --> 01:01:11,620
sagen,
2102
01:01:12,700 --> 01:01:12,920
doch,
2103
01:01:13,200 --> 01:01:13,480
oder?
2104
01:01:13,480 --> 01:01:14,120
Klar,
2105
01:01:14,240 --> 01:01:14,500
wenn man die
2106
01:01:14,500 --> 01:01:15,340
verfassungsrechtlichen
2107
01:01:15,340 --> 01:01:15,980
Maßstäbe
2108
01:01:15,980 --> 01:01:16,540
anlegt,
2109
01:01:17,140 --> 01:01:17,720
dann ist die
2110
01:01:17,720 --> 01:01:18,480
Position von
2111
01:01:18,480 --> 01:01:19,060
Frau Lindholz
2112
01:01:19,060 --> 01:01:20,020
schlicht unhaltbar.
2113
01:01:20,160 --> 01:01:20,640
Die klingt
2114
01:01:20,640 --> 01:01:21,340
natürlich erstmal
2115
01:01:21,340 --> 01:01:21,820
plausibel,
2116
01:01:22,100 --> 01:01:22,840
kann ja nicht sein,
2117
01:01:22,940 --> 01:01:23,220
dass das
2118
01:01:23,220 --> 01:01:23,860
Grundgesetz am
2119
01:01:23,860 --> 01:01:24,040
Ende
2120
01:01:24,040 --> 01:01:24,800
Antisemitismus
2121
01:01:24,800 --> 01:01:25,080
schützt,
2122
01:01:25,360 --> 01:01:25,900
aber genau
2123
01:01:25,900 --> 01:01:26,620
das ist
2124
01:01:26,620 --> 01:01:27,200
der Punkt.
2125
01:01:27,480 --> 01:01:27,700
Wenn man
2126
01:01:27,700 --> 01:01:28,500
Antisemitismus
2127
01:01:28,500 --> 01:01:29,320
wirklich eng
2128
01:01:29,320 --> 01:01:30,060
versteht als
2129
01:01:30,060 --> 01:01:30,620
Hass gegen
2130
01:01:30,620 --> 01:01:31,100
Juden,
2131
01:01:31,160 --> 01:01:32,160
dann könnte
2132
01:01:32,160 --> 01:01:32,500
man das
2133
01:01:32,500 --> 01:01:32,920
so sehen,
2134
01:01:33,220 --> 01:01:33,540
aber selbst
2135
01:01:33,540 --> 01:01:34,160
dann lässt
2136
01:01:34,160 --> 01:01:34,340
das
2137
01:01:34,340 --> 01:01:34,760
Grundgesetz
2138
01:01:34,760 --> 01:01:35,080
ja eben
2139
01:01:35,080 --> 01:01:35,400
kein
2140
01:01:35,400 --> 01:01:35,960
pauschales
2141
01:01:35,960 --> 01:01:36,380
Verbot
2142
01:01:36,380 --> 01:01:36,640
einer
2143
01:01:36,640 --> 01:01:37,160
Meinung
2144
01:01:37,160 --> 01:01:37,480
zu,
2145
01:01:37,780 --> 01:01:37,980
sondern
2146
01:01:37,980 --> 01:01:38,280
nur
2147
01:01:38,280 --> 01:01:38,540
ihre
2148
01:01:38,540 --> 01:01:39,260
Äußerung
2149
01:01:39,260 --> 01:01:39,660
in einer
2150
01:01:39,660 --> 01:01:40,060
Weise,
2151
01:01:40,160 --> 01:01:40,380
die den
2152
01:01:40,380 --> 01:01:40,860
öffentlichen
2153
01:01:40,860 --> 01:01:41,180
Frieden
2154
01:01:41,180 --> 01:01:41,620
gefährdet
2155
01:01:41,620 --> 01:01:42,060
oder andere
2156
01:01:42,060 --> 01:01:42,620
Rechtsgrüter
2157
01:01:42,620 --> 01:01:43,140
gefährdet.
2158
01:01:43,500 --> 01:01:44,300
Solche Fälle
2159
01:01:44,300 --> 01:01:44,940
sind aber schon
2160
01:01:44,940 --> 01:01:45,740
vom Paragrafen
2161
01:01:45,740 --> 01:01:46,680
der Volksverhetzung
2162
01:01:46,680 --> 01:01:47,580
abgedeckt
2163
01:01:47,580 --> 01:01:48,960
und mehr,
2164
01:01:49,160 --> 01:01:49,560
das hat das
2165
01:01:49,560 --> 01:01:50,440
Bundesverfassungsgericht
2166
01:01:50,440 --> 01:01:51,160
schon oft genug
2167
01:01:51,160 --> 01:01:51,660
ausgeführt,
2168
01:01:51,880 --> 01:01:52,620
mehr als der
2169
01:01:52,620 --> 01:01:53,760
Volksverhetzungsparagraf
2170
01:01:53,760 --> 01:01:54,240
verbietet,
2171
01:01:54,560 --> 01:01:55,400
lässt sich unter
2172
01:01:55,400 --> 01:01:56,220
dem Grundgesetz
2173
01:01:56,220 --> 01:01:57,020
schlicht nicht
2174
01:01:57,020 --> 01:01:57,620
unter Strafe
2175
01:01:57,620 --> 01:01:57,920
stellen.
2176
01:01:58,020 --> 01:01:58,240
Also,
2177
01:01:58,360 --> 01:01:58,740
wenn man das
2178
01:01:58,740 --> 01:01:59,260
ernst nimmt,
2179
01:01:59,320 --> 01:01:59,720
was in dieser
2180
01:01:59,720 --> 01:02:00,840
Resolution steht,
2181
01:02:01,900 --> 01:02:02,980
diese Definition
2182
01:02:02,980 --> 01:02:04,960
vom Antisemitismus
2183
01:02:04,960 --> 01:02:05,580
nach Aira
2184
01:02:05,580 --> 01:02:06,380
soll maßgeblich
2185
01:02:06,380 --> 01:02:06,820
sein für
2186
01:02:06,820 --> 01:02:07,580
Finanzierung von
2187
01:02:07,580 --> 01:02:08,060
Kunst und
2188
01:02:08,060 --> 01:02:08,420
Wissenschaft,
2189
01:02:09,180 --> 01:02:09,680
ist das
2190
01:02:09,680 --> 01:02:10,780
nicht mit
2191
01:02:10,780 --> 01:02:11,260
im Grundgesetz
2192
01:02:11,260 --> 01:02:11,620
vereinbar?
2193
01:02:11,860 --> 01:02:12,420
Das kann man
2194
01:02:12,420 --> 01:02:12,800
so pauschal
2195
01:02:12,800 --> 01:02:13,340
wiederum auch
2196
01:02:13,340 --> 01:02:13,980
nicht sagen.
2197
01:02:14,440 --> 01:02:15,140
Man könnte
2198
01:02:15,140 --> 01:02:15,800
das,
2199
01:02:15,900 --> 01:02:16,140
was die
2200
01:02:16,140 --> 01:02:16,860
Aira-Definition
2201
01:02:16,860 --> 01:02:17,520
erfasst,
2202
01:02:17,760 --> 01:02:18,460
ganz sicher
2203
01:02:18,460 --> 01:02:19,300
nicht verbieten
2204
01:02:19,300 --> 01:02:19,740
und unter
2205
01:02:19,740 --> 01:02:20,500
Strafe stellen.
2206
01:02:20,940 --> 01:02:21,220
Aber eine
2207
01:02:21,220 --> 01:02:21,760
etwas andere
2208
01:02:21,760 --> 01:02:22,220
Frage ist
2209
01:02:22,220 --> 01:02:22,580
natürlich,
2210
01:02:22,880 --> 01:02:23,380
muss der
2211
01:02:23,380 --> 01:02:24,000
Staat denn
2212
01:02:24,000 --> 01:02:24,580
alles
2213
01:02:24,580 --> 01:02:25,340
finanzieren,
2214
01:02:25,520 --> 01:02:25,820
was sich
2215
01:02:25,820 --> 01:02:26,280
nicht direkt
2216
01:02:26,280 --> 01:02:27,020
unter Strafe
2217
01:02:27,020 --> 01:02:27,600
stellen lässt?
2218
01:02:27,840 --> 01:02:28,280
Und da ist
2219
01:02:28,280 --> 01:02:28,600
natürlich die
2220
01:02:28,600 --> 01:02:28,820
Antwort,
2221
01:02:28,920 --> 01:02:29,500
das muss er
2222
01:02:29,500 --> 01:02:30,220
natürlich nicht.
2223
01:02:30,380 --> 01:02:31,420
Aber er
2224
01:02:31,420 --> 01:02:32,360
muss staatliche
2225
01:02:32,360 --> 01:02:32,960
Zahlungen für
2226
01:02:32,960 --> 01:02:33,360
Kunst,
2227
01:02:33,500 --> 01:02:34,220
NGOs und
2228
01:02:34,220 --> 01:02:34,800
Wissenschaft zum
2229
01:02:34,800 --> 01:02:35,660
Beispiel an
2230
01:02:35,660 --> 01:02:36,920
andere Kriterien
2231
01:02:36,920 --> 01:02:37,280
binden.
2232
01:02:37,360 --> 01:02:37,700
Er muss es
2233
01:02:37,700 --> 01:02:38,640
anders regeln,
2234
01:02:38,640 --> 01:02:40,300
insbesondere in
2235
01:02:40,300 --> 01:02:40,740
einer nicht
2236
01:02:40,740 --> 01:02:41,640
diskriminierenden
2237
01:02:41,640 --> 01:02:42,800
Weise und darf
2238
01:02:42,800 --> 01:02:43,420
deswegen eben
2239
01:02:43,420 --> 01:02:43,920
nicht so eine
2240
01:02:43,920 --> 01:02:44,840
völlig vage
2241
01:02:44,840 --> 01:02:45,420
Regelung wie
2242
01:02:45,420 --> 01:02:45,940
zum Beispiel
2243
01:02:45,940 --> 01:02:46,720
Aira zur
2244
01:02:46,720 --> 01:02:47,720
Grundlage
2245
01:02:47,720 --> 01:02:48,160
staatlicher
2246
01:02:48,160 --> 01:02:48,600
Entscheidungen
2247
01:02:48,600 --> 01:02:48,820
machen.
2248
01:02:48,920 --> 01:02:49,080
Ja,
2249
01:02:49,200 --> 01:02:49,340
okay,
2250
01:02:49,440 --> 01:02:49,640
und dann
2251
01:02:49,640 --> 01:02:49,940
stellt sich
2252
01:02:49,940 --> 01:02:50,440
die Frage,
2253
01:02:50,620 --> 01:02:51,240
was hätte
2254
01:02:51,240 --> 01:02:51,740
denn der
2255
01:02:51,740 --> 01:02:52,400
Bundestag
2256
01:02:52,400 --> 01:02:53,220
stattdessen
2257
01:02:53,220 --> 01:02:53,680
beschließen
2258
01:02:53,680 --> 01:02:53,940
können?
2259
01:02:54,060 --> 01:02:54,940
Wie soll
2260
01:02:54,940 --> 01:02:55,580
jüdisches
2261
01:02:55,580 --> 01:02:56,500
Leben denn
2262
01:02:56,500 --> 01:02:57,740
wirksamer
2263
01:02:57,740 --> 01:02:58,180
geschützt
2264
01:02:58,180 --> 01:02:58,640
werden in
2265
01:02:58,640 --> 01:02:59,000
Deutschland?
2266
01:02:59,300 --> 01:02:59,860
Wie soll
2267
01:02:59,860 --> 01:03:00,900
denn anders
2268
01:03:00,900 --> 01:03:01,400
verhindert
2269
01:03:01,400 --> 01:03:01,700
werden,
2270
01:03:01,880 --> 01:03:02,300
dass etwa
2271
01:03:02,300 --> 01:03:02,560
mit
2272
01:03:02,560 --> 01:03:03,420
Steuergeld
2273
01:03:03,420 --> 01:03:05,080
Antisemitismus
2274
01:03:05,080 --> 01:03:06,180
oder Antisemiten
2275
01:03:06,180 --> 01:03:06,960
gefördert
2276
01:03:06,960 --> 01:03:07,200
wird?
2277
01:03:07,300 --> 01:03:07,920
Und dazu
2278
01:03:07,920 --> 01:03:08,460
gab es
2279
01:03:08,460 --> 01:03:09,020
einen sehr
2280
01:03:09,020 --> 01:03:09,660
lesenswerten
2281
01:03:09,660 --> 01:03:11,040
Alternativvorschlag
2282
01:03:11,040 --> 01:03:11,580
zu dieser
2283
01:03:11,580 --> 01:03:12,320
Resolution,
2284
01:03:12,840 --> 01:03:13,420
der veröffentlicht
2285
01:03:13,420 --> 01:03:13,960
wurde in der
2286
01:03:13,960 --> 01:03:14,400
Frankfurter
2287
01:03:14,400 --> 01:03:15,120
Allgemeinen
2288
01:03:15,120 --> 01:03:15,520
Zeitung.
2289
01:03:15,640 --> 01:03:16,500
Verfasst wurde
2290
01:03:16,500 --> 01:03:16,760
dieser
2291
01:03:16,760 --> 01:03:17,760
Alternativvorschlag
2292
01:03:17,760 --> 01:03:18,200
von Ralf
2293
01:03:18,200 --> 01:03:18,720
Michaels,
2294
01:03:18,880 --> 01:03:19,460
seines Zeichens
2295
01:03:19,460 --> 01:03:19,940
Direktor des
2296
01:03:19,940 --> 01:03:20,920
Max-Planck-Instituts
2297
01:03:20,920 --> 01:03:21,680
für ausländisches
2298
01:03:21,680 --> 01:03:22,700
und internationales
2299
01:03:22,700 --> 01:03:23,420
Privatrecht,
2300
01:03:23,500 --> 01:03:24,260
Jörgü Montag
2301
01:03:24,260 --> 01:03:25,120
hat damit formuliert,
2302
01:03:25,520 --> 01:03:26,220
von den Grünen,
2303
01:03:26,300 --> 01:03:27,060
Verfassungsrechtler
2304
01:03:27,060 --> 01:03:27,780
jetzt in Bayern,
2305
01:03:28,200 --> 01:03:29,060
Armin Nasseh,
2306
01:03:29,200 --> 01:03:29,980
Soziologe
2307
01:03:29,980 --> 01:03:31,220
und Andreas Paulus,
2308
01:03:31,300 --> 01:03:32,580
ehemaliger Richter
2309
01:03:32,580 --> 01:03:34,620
am Bundesverfassungsgericht.
2310
01:03:34,920 --> 01:03:35,100
Genau,
2311
01:03:35,200 --> 01:03:35,860
und unterstützt
2312
01:03:35,860 --> 01:03:36,140
wird dieser
2313
01:03:36,140 --> 01:03:36,560
Vorschlag
2314
01:03:36,560 --> 01:03:36,880
inzwischen
2315
01:03:36,880 --> 01:03:37,200
mit einem
2316
01:03:37,200 --> 01:03:37,740
offenen Brief
2317
01:03:37,740 --> 01:03:38,440
von Tausenden
2318
01:03:38,440 --> 01:03:39,260
von Künstlerinnen
2319
01:03:39,260 --> 01:03:39,820
und Künstlern
2320
01:03:39,820 --> 01:03:40,420
beispielsweise.
2321
01:03:40,900 --> 01:03:41,540
Die Autoren
2322
01:03:41,540 --> 01:03:42,040
setzen
2323
01:03:42,040 --> 01:03:43,560
statt staatlicher
2324
01:03:43,560 --> 01:03:44,140
Regulierung
2325
01:03:44,140 --> 01:03:44,640
auf eine
2326
01:03:44,640 --> 01:03:45,340
dauerhaft
2327
01:03:45,340 --> 01:03:46,060
finanzierte,
2328
01:03:46,200 --> 01:03:46,880
gut vernetzte
2329
01:03:46,880 --> 01:03:47,480
und vor allem
2330
01:03:47,480 --> 01:03:48,920
eigenverantwortliche
2331
01:03:48,920 --> 01:03:50,020
Zivilgesellschaft.
2332
01:03:50,140 --> 01:03:50,560
Zitat.
2333
01:03:51,260 --> 01:03:51,660
Eine
2334
01:03:51,660 --> 01:03:52,120
durch
2335
01:03:52,120 --> 01:03:52,600
staatliche
2336
01:03:52,600 --> 01:03:53,200
Förderung,
2337
01:03:53,380 --> 01:03:54,080
gestärkte,
2338
01:03:54,380 --> 01:03:55,340
sensibilisierte,
2339
01:03:55,680 --> 01:03:56,300
vernetzte
2340
01:03:56,300 --> 01:03:57,680
und konfliktfähige
2341
01:03:57,680 --> 01:03:58,640
Zivilgesellschaft
2342
01:03:58,640 --> 01:03:59,880
ist die beste
2343
01:03:59,880 --> 01:04:00,600
Garantie
2344
01:04:00,600 --> 01:04:00,980
für
2345
01:04:00,980 --> 01:04:01,700
ein
2346
01:04:01,700 --> 01:04:02,240
Nie
2347
01:04:02,240 --> 01:04:02,580
Wieder.
2348
01:04:02,980 --> 01:04:03,480
Und auch Sie
2349
01:04:03,480 --> 01:04:04,140
müssen natürlich
2350
01:04:04,140 --> 01:04:04,660
sich die Frage
2351
01:04:04,660 --> 01:04:04,920
stellen,
2352
01:04:05,000 --> 01:04:05,300
was denn
2353
01:04:05,300 --> 01:04:06,140
Antisemitismus
2354
01:04:06,140 --> 01:04:06,700
sei und
2355
01:04:06,700 --> 01:04:07,640
dazu formulieren
2356
01:04:07,640 --> 01:04:07,860
Sie,
2357
01:04:07,860 --> 01:04:09,060
Was genau
2358
01:04:09,060 --> 01:04:10,140
unter Antisemitismus
2359
01:04:10,140 --> 01:04:11,040
zu verstehen ist
2360
01:04:11,040 --> 01:04:11,840
und in welchen
2361
01:04:11,840 --> 01:04:12,640
Situationen
2362
01:04:12,640 --> 01:04:13,440
er vorliegt,
2363
01:04:13,840 --> 01:04:14,140
bleibt
2364
01:04:14,140 --> 01:04:15,080
Gegenstand
2365
01:04:15,080 --> 01:04:15,960
fortwährender
2366
01:04:15,960 --> 01:04:16,740
wissenschaftlicher
2367
01:04:16,740 --> 01:04:17,780
und gesellschaftlicher
2368
01:04:17,780 --> 01:04:18,840
Reflexion.
2369
01:04:19,020 --> 01:04:19,660
Der Staat
2370
01:04:19,660 --> 01:04:20,400
kann das
2371
01:04:20,400 --> 01:04:20,820
nicht
2372
01:04:20,820 --> 01:04:21,980
autoritativ
2373
01:04:21,980 --> 01:04:22,740
festlegen.
2374
01:04:22,860 --> 01:04:24,180
Zur Orientierung
2375
01:04:24,180 --> 01:04:25,620
können verschiedene
2376
01:04:25,620 --> 01:04:26,500
Definitionen
2377
01:04:26,500 --> 01:04:26,680
dienen.
2378
01:04:26,780 --> 01:04:27,280
Zitat Ende.
2379
01:04:27,460 --> 01:04:28,380
Also zum Beispiel
2380
01:04:28,380 --> 01:04:29,620
Ira, zum Beispiel
2381
01:04:29,620 --> 01:04:30,460
Jerusalem
2382
01:04:30,460 --> 01:04:31,120
Declaration.
2383
01:04:31,120 --> 01:04:32,080
Sie wehren sich
2384
01:04:32,080 --> 01:04:32,740
sogar explizit
2385
01:04:32,740 --> 01:04:33,200
gegen einen
2386
01:04:33,200 --> 01:04:34,180
allgemeingültigen
2387
01:04:34,180 --> 01:04:34,920
und umfassenden
2388
01:04:34,920 --> 01:04:35,560
Begriff des
2389
01:04:35,560 --> 01:04:36,400
Antisemitismus.
2390
01:04:36,760 --> 01:04:37,880
Ob Antisemitismus
2391
01:04:37,880 --> 01:04:38,520
vorliege,
2392
01:04:38,600 --> 01:04:39,040
schreiben Sie,
2393
01:04:39,340 --> 01:04:39,720
können nur
2394
01:04:39,720 --> 01:04:41,020
falsch spezifisch
2395
01:04:41,020 --> 01:04:41,740
beurteilt werden.
2396
01:04:41,760 --> 01:04:42,940
Ja, nimm dir zum Beispiel
2397
01:04:42,940 --> 01:04:44,320
irgendeinen ganz klar
2398
01:04:44,320 --> 01:04:45,220
antisemitischen
2399
01:04:45,220 --> 01:04:45,880
Satz,
2400
01:04:45,920 --> 01:04:46,800
ich will den jetzt
2401
01:04:46,800 --> 01:04:47,400
hier nicht
2402
01:04:47,400 --> 01:04:49,740
formulieren,
2403
01:04:49,900 --> 01:04:50,560
muss man jetzt
2404
01:04:50,560 --> 01:04:50,820
nicht noch
2405
01:04:50,820 --> 01:04:51,260
verbreiten.
2406
01:04:51,740 --> 01:04:52,440
Es macht aber
2407
01:04:52,440 --> 01:04:53,220
einen riesigen
2408
01:04:53,220 --> 01:04:53,700
Unterschied,
2409
01:04:53,960 --> 01:04:54,940
ob diesen Satz
2410
01:04:54,940 --> 01:04:55,260
zum Beispiel
2411
01:04:55,260 --> 01:04:55,740
der Leiter
2412
01:04:55,740 --> 01:04:56,940
eines Kunstprojekts
2413
01:04:56,940 --> 01:04:57,700
nutzt, etwa für
2414
01:04:57,700 --> 01:04:58,280
den Titel
2415
01:04:58,280 --> 01:04:58,780
einer großen
2416
01:04:58,780 --> 01:04:59,380
Ausstellung
2417
01:04:59,380 --> 01:05:00,720
oder ob den
2418
01:05:00,720 --> 01:05:01,560
eine Künstlerin
2419
01:05:01,560 --> 01:05:02,520
vor drei Jahren
2420
01:05:02,520 --> 01:05:03,140
mal im Halbsatz
2421
01:05:03,140 --> 01:05:03,920
auf Insta geschrieben.
2422
01:05:04,060 --> 01:05:04,360
Ja, genau.
2423
01:05:04,480 --> 01:05:05,080
Und selbst dann
2424
01:05:05,080 --> 01:05:05,580
müsste man noch
2425
01:05:05,580 --> 01:05:05,780
fragen,
2426
01:05:05,860 --> 01:05:06,620
in welchem Kontext
2427
01:05:06,620 --> 01:05:07,040
und war das
2428
01:05:07,040 --> 01:05:07,780
möglicherweise
2429
01:05:07,780 --> 01:05:08,580
Satire oder
2430
01:05:08,580 --> 01:05:09,180
sarkastische
2431
01:05:09,180 --> 01:05:09,560
Kritik,
2432
01:05:09,700 --> 01:05:10,460
was auch immer.
2433
01:05:10,840 --> 01:05:11,000
Okay,
2434
01:05:11,260 --> 01:05:11,740
fragt sich dann
2435
01:05:11,740 --> 01:05:12,000
weiter,
2436
01:05:12,060 --> 01:05:12,520
wie soll denn
2437
01:05:12,520 --> 01:05:13,120
sichergestellt
2438
01:05:13,120 --> 01:05:13,380
werden,
2439
01:05:13,480 --> 01:05:13,740
dass mit
2440
01:05:13,740 --> 01:05:14,280
Steuergeld
2441
01:05:14,280 --> 01:05:14,580
keine
2442
01:05:14,580 --> 01:05:15,380
antisemitische
2443
01:05:15,380 --> 01:05:16,440
Kunstprojekte
2444
01:05:16,440 --> 01:05:17,160
gefördert werden?
2445
01:05:17,560 --> 01:05:17,960
Und da würde
2446
01:05:17,960 --> 01:05:18,980
ich ehrlich gesagt
2447
01:05:18,980 --> 01:05:19,520
einhaken,
2448
01:05:19,660 --> 01:05:19,820
Philipp,
2449
01:05:20,120 --> 01:05:20,960
zuerst mal
2450
01:05:20,960 --> 01:05:21,620
muss man sich
2451
01:05:21,620 --> 01:05:22,360
mal fragen,
2452
01:05:22,780 --> 01:05:23,360
wie groß
2453
01:05:23,360 --> 01:05:24,020
ist eigentlich
2454
01:05:24,020 --> 01:05:25,060
wirklich das
2455
01:05:25,060 --> 01:05:25,940
Problem der
2456
01:05:25,940 --> 01:05:26,660
Förderung
2457
01:05:26,660 --> 01:05:27,320
antisemitischer
2458
01:05:27,320 --> 01:05:27,960
Kunst in
2459
01:05:27,960 --> 01:05:28,300
Deutschland?
2460
01:05:28,600 --> 01:05:28,900
Allein die
2461
01:05:28,900 --> 01:05:29,760
Frage zu stellen,
2462
01:05:29,760 --> 01:05:30,400
denke ich,
2463
01:05:30,480 --> 01:05:31,100
macht deutlich,
2464
01:05:31,360 --> 01:05:32,020
wir reden da
2465
01:05:32,020 --> 01:05:32,880
weit überwiegend
2466
01:05:32,880 --> 01:05:33,240
von einem
2467
01:05:33,240 --> 01:05:33,960
Scheinproblem.
2468
01:05:34,180 --> 01:05:34,940
Ja, also es
2469
01:05:34,940 --> 01:05:35,620
gibt natürlich
2470
01:05:35,620 --> 01:05:36,480
schon Skandale,
2471
01:05:36,620 --> 01:05:37,260
jedem von uns
2472
01:05:37,260 --> 01:05:37,720
wird da was
2473
01:05:37,720 --> 01:05:38,240
einfallen,
2474
01:05:38,340 --> 01:05:39,040
zum Beispiel
2475
01:05:39,040 --> 01:05:40,840
einzelne Werke
2476
01:05:40,840 --> 01:05:41,440
auf der letzten
2477
01:05:41,440 --> 01:05:42,160
Documenta,
2478
01:05:42,220 --> 01:05:42,840
dieser großen,
2479
01:05:42,900 --> 01:05:43,080
großen
2480
01:05:43,080 --> 01:05:43,860
Kunstausstellung
2481
01:05:43,860 --> 01:05:44,920
in Kassel.
2482
01:05:45,460 --> 01:05:45,840
Aber da würde
2483
01:05:45,840 --> 01:05:46,300
ich zum Beispiel
2484
01:05:46,300 --> 01:05:46,740
einhaken,
2485
01:05:46,860 --> 01:05:47,720
aber auch wenn,
2486
01:05:47,900 --> 01:05:48,500
was ja wohl
2487
01:05:48,500 --> 01:05:49,120
der Fall war
2488
01:05:49,120 --> 01:05:49,380
bei der
2489
01:05:49,380 --> 01:05:49,920
Documenta,
2490
01:05:50,300 --> 01:05:51,300
einzelne Werke
2491
01:05:51,300 --> 01:05:51,900
tatsächlich
2492
01:05:51,900 --> 01:05:52,900
antisemitischen
2493
01:05:52,900 --> 01:05:53,740
Inhalt hatten
2494
01:05:53,740 --> 01:05:54,680
oder Teile
2495
01:05:54,680 --> 01:05:55,480
einzelner Werke
2496
01:05:55,480 --> 01:05:56,040
in diesem Fall,
2497
01:05:56,520 --> 01:05:57,340
würde ich doch
2498
01:05:57,340 --> 01:05:58,260
die Frage stellen,
2499
01:05:58,500 --> 01:05:59,220
im Stichwort
2500
01:05:59,220 --> 01:06:00,180
souveräne
2501
01:06:00,180 --> 01:06:01,300
Zivilgesellschaft,
2502
01:06:01,780 --> 01:06:02,760
führte das
2503
01:06:02,760 --> 01:06:03,960
wirklich zur
2504
01:06:03,960 --> 01:06:04,900
Verbreitung
2505
01:06:04,900 --> 01:06:05,800
antisemitischer
2506
01:06:05,800 --> 01:06:06,540
Ideen?
2507
01:06:06,760 --> 01:06:07,180
War nicht
2508
01:06:07,180 --> 01:06:08,020
der Backlash
2509
01:06:08,020 --> 01:06:08,720
zu diesen
2510
01:06:08,720 --> 01:06:09,700
antisemitischen
2511
01:06:09,700 --> 01:06:10,800
Darstellungen
2512
01:06:10,800 --> 01:06:11,880
viel lauter
2513
01:06:11,880 --> 01:06:12,720
als das Werk
2514
01:06:12,720 --> 01:06:13,260
und ist nicht
2515
01:06:13,260 --> 01:06:13,900
das gerade
2516
01:06:13,900 --> 01:06:14,640
ein Ausweis
2517
01:06:14,640 --> 01:06:15,560
quasi eines
2518
01:06:15,560 --> 01:06:16,140
gesunden
2519
01:06:16,140 --> 01:06:17,700
antisemitischen
2520
01:06:17,700 --> 01:06:18,720
Immunsystems
2521
01:06:18,720 --> 01:06:18,960
in der
2522
01:06:18,960 --> 01:06:19,540
Kunstszene,
2523
01:06:19,860 --> 01:06:20,320
wenn solche
2524
01:06:20,320 --> 01:06:21,360
Grenzüberschreitungen
2525
01:06:21,360 --> 01:06:21,760
eben gerade
2526
01:06:21,760 --> 01:06:22,480
nicht hingenommen
2527
01:06:22,480 --> 01:06:22,880
werden,
2528
01:06:23,200 --> 01:06:24,000
sondern aktiv
2529
01:06:24,000 --> 01:06:24,560
bekämpft werden?
2530
01:06:24,560 --> 01:06:25,360
Muss der Staat
2531
01:06:25,360 --> 01:06:26,220
da reingrätschen?
2532
01:06:26,300 --> 01:06:26,760
Ja und da ist
2533
01:06:26,760 --> 01:06:27,400
die Sache,
2534
01:06:27,560 --> 01:06:28,120
also von der
2535
01:06:28,120 --> 01:06:29,100
Kunstfreiheit
2536
01:06:29,100 --> 01:06:29,360
glaube ich,
2537
01:06:29,380 --> 01:06:30,100
das ist unstrittig,
2538
01:06:30,160 --> 01:06:31,160
waren diese Bilder
2539
01:06:31,160 --> 01:06:32,160
in Kassel
2540
01:06:32,160 --> 01:06:32,380
gedeckt?
2541
01:06:32,400 --> 01:06:32,900
Völlig klar.
2542
01:06:33,000 --> 01:06:33,480
Die Debatte
2543
01:06:33,480 --> 01:06:34,320
ging darum,
2544
01:06:34,960 --> 01:06:35,380
darf da
2545
01:06:35,380 --> 01:06:35,840
Steuergeld
2546
01:06:35,840 --> 01:06:36,440
reinfließen?
2547
01:06:36,960 --> 01:06:37,400
Beziehungsweise
2548
01:06:37,400 --> 01:06:37,820
wenn da,
2549
01:06:37,880 --> 01:06:38,200
da fließt
2550
01:06:38,200 --> 01:06:38,980
Steuergeld rein
2551
01:06:38,980 --> 01:06:39,940
und sollen da
2552
01:06:39,940 --> 01:06:40,480
diese Bilder
2553
01:06:40,480 --> 01:06:40,780
hängen,
2554
01:06:40,900 --> 01:06:41,140
die ganz
2555
01:06:41,140 --> 01:06:41,780
offensichtlich
2556
01:06:41,780 --> 01:06:42,880
antisemitische
2557
01:06:42,880 --> 01:06:43,800
Symbole
2558
01:06:43,800 --> 01:06:44,100
entziehen?
2559
01:06:44,100 --> 01:06:44,200
Ja,
2560
01:06:44,400 --> 01:06:44,960
aber ich würde
2561
01:06:44,960 --> 01:06:45,940
natürlich sagen,
2562
01:06:46,040 --> 01:06:46,560
ich habe natürlich
2563
01:06:46,560 --> 01:06:47,260
auch keinen Bock,
2564
01:06:47,400 --> 01:06:48,160
mir antisemitischen
2565
01:06:48,160 --> 01:06:49,000
Inhalt anzuschauen
2566
01:06:49,000 --> 01:06:49,300
auf einer
2567
01:06:49,300 --> 01:06:50,060
Kunstausstellung.
2568
01:06:50,400 --> 01:06:50,900
Auf der anderen
2569
01:06:50,900 --> 01:06:51,580
Seite würde ich
2570
01:06:51,580 --> 01:06:51,880
denken,
2571
01:06:51,880 --> 01:06:52,640
unter dem Strich
2572
01:06:52,640 --> 01:06:53,080
dürfte die
2573
01:06:53,080 --> 01:06:53,740
Documenta
2574
01:06:53,740 --> 01:06:54,200
eher zur
2575
01:06:54,200 --> 01:06:54,880
Bekämpfung
2576
01:06:54,880 --> 01:06:55,760
des Antisemitismus
2577
01:06:55,760 --> 01:06:56,760
beigetragen haben,
2578
01:06:57,160 --> 01:06:57,880
trotz einzelner
2579
01:06:57,880 --> 01:06:58,220
Werke mit
2580
01:06:58,220 --> 01:06:58,720
antisemitischen
2581
01:06:58,720 --> 01:06:59,060
Inhalten,
2582
01:06:59,420 --> 01:07:00,160
gerade durch
2583
01:07:00,160 --> 01:07:01,040
diese öffentliche
2584
01:07:01,040 --> 01:07:01,740
Auseinandersetzung.
2585
01:07:01,840 --> 01:07:02,100
Ich glaube,
2586
01:07:02,220 --> 01:07:03,260
das ist genau das,
2587
01:07:03,660 --> 01:07:05,060
was die Autoren
2588
01:07:05,060 --> 01:07:06,440
dieses Alternativvorschlags
2589
01:07:06,440 --> 01:07:07,100
in der FAZ
2590
01:07:07,100 --> 01:07:08,180
deutlich machen wollen.
2591
01:07:08,260 --> 01:07:08,960
Wir brauchen halt
2592
01:07:08,960 --> 01:07:09,540
quasi dieses
2593
01:07:09,540 --> 01:07:10,680
zivilgesellschaftliche
2594
01:07:10,680 --> 01:07:11,400
Immunsystem,
2595
01:07:11,900 --> 01:07:12,620
das dann eben
2596
01:07:12,620 --> 01:07:13,260
aktiv wird,
2597
01:07:13,360 --> 01:07:13,840
wenn irgendwo
2598
01:07:13,840 --> 01:07:14,620
Antisemitismus
2599
01:07:14,620 --> 01:07:15,360
wirklich aufpott.
2600
01:07:15,380 --> 01:07:15,520
Ja,
2601
01:07:15,620 --> 01:07:16,260
schreiben Sie auch
2602
01:07:16,260 --> 01:07:16,800
in der FAZ,
2603
01:07:16,880 --> 01:07:17,200
in dieser
2604
01:07:17,200 --> 01:07:18,640
Alternativformulierung
2605
01:07:18,640 --> 01:07:19,740
für eine mögliche
2606
01:07:19,740 --> 01:07:20,380
Resolution,
2607
01:07:20,600 --> 01:07:21,360
dort schreiben Sie
2608
01:07:21,360 --> 01:07:22,320
Antisemitische
2609
01:07:22,320 --> 01:07:22,860
Projekte
2610
01:07:22,860 --> 01:07:23,680
darf der Staat
2611
01:07:23,680 --> 01:07:24,100
nicht
2612
01:07:24,100 --> 01:07:25,640
wissentlich fördern.
2613
01:07:25,760 --> 01:07:26,380
Angesichts der
2614
01:07:26,380 --> 01:07:26,760
erheblichen
2615
01:07:26,760 --> 01:07:27,220
juristischen
2616
01:07:27,220 --> 01:07:27,780
und praktischen
2617
01:07:27,780 --> 01:07:28,460
Schwierigkeiten,
2618
01:07:28,500 --> 01:07:29,140
die wir oben
2619
01:07:29,140 --> 01:07:29,760
skizziert haben,
2620
01:07:30,320 --> 01:07:30,780
die einer
2621
01:07:30,780 --> 01:07:31,580
staatlichen
2622
01:07:31,580 --> 01:07:32,200
Überwachung
2623
01:07:32,200 --> 01:07:32,460
dieser
2624
01:07:32,460 --> 01:07:33,220
Erfordernisse
2625
01:07:33,220 --> 01:07:34,220
im Einzelfall
2626
01:07:34,220 --> 01:07:34,620
im Weg
2627
01:07:34,620 --> 01:07:35,000
stehen,
2628
01:07:35,500 --> 01:07:36,000
wird von
2629
01:07:36,000 --> 01:07:36,780
geförderten
2630
01:07:36,780 --> 01:07:37,320
wie auch
2631
01:07:37,320 --> 01:07:37,680
von
2632
01:07:37,680 --> 01:07:38,060
nicht
2633
01:07:38,060 --> 01:07:38,760
geförderten
2634
01:07:38,760 --> 01:07:39,380
Personen
2635
01:07:39,380 --> 01:07:39,860
und
2636
01:07:39,860 --> 01:07:40,580
Institutionen
2637
01:07:40,580 --> 01:07:41,080
erwartet,
2638
01:07:41,420 --> 01:07:42,860
in Eigenverantwortung
2639
01:07:42,860 --> 01:07:43,320
Prozesse
2640
01:07:43,320 --> 01:07:43,520
und
2641
01:07:43,520 --> 01:07:44,200
Institutionen
2642
01:07:44,200 --> 01:07:44,900
zu entwickeln,
2643
01:07:45,200 --> 01:07:45,520
die einer
2644
01:07:45,520 --> 01:07:46,080
Verwendung
2645
01:07:46,080 --> 01:07:46,760
öffentlicher
2646
01:07:46,760 --> 01:07:47,100
Gelder
2647
01:07:47,100 --> 01:07:47,500
für die
2648
01:07:47,500 --> 01:07:48,200
Verbreitung
2649
01:07:48,200 --> 01:07:48,460
von
2650
01:07:48,460 --> 01:07:49,480
Antisemitismus
2651
01:07:49,480 --> 01:07:50,940
entgegenstehen.
2652
01:07:51,200 --> 01:07:51,960
Der Staat
2653
01:07:51,960 --> 01:07:52,940
unterstützt
2654
01:07:52,940 --> 01:07:53,480
sie dabei.
2655
01:07:53,940 --> 01:07:54,320
Das ist,
2656
01:07:54,420 --> 01:07:54,680
glaube ich,
2657
01:07:54,680 --> 01:07:55,160
der Schlüssel.
2658
01:07:55,340 --> 01:07:56,000
Das ist der Schlüssel
2659
01:07:56,000 --> 01:07:56,760
und ich muss ganz ehrlich
2660
01:07:56,760 --> 01:07:57,440
sagen, ich finde das
2661
01:07:57,440 --> 01:07:58,680
so viel schlauer.
2662
01:07:59,140 --> 01:07:59,940
Und Sie fordern
2663
01:07:59,940 --> 01:08:00,300
weiter,
2664
01:08:00,620 --> 01:08:01,660
wer Geld vom Staat
2665
01:08:01,660 --> 01:08:02,220
bekommt, soll
2666
01:08:02,220 --> 01:08:03,340
Mechanismen zur
2667
01:08:03,340 --> 01:08:04,220
Selbstregulierung
2668
01:08:04,220 --> 01:08:04,960
entwickeln, um
2669
01:08:04,960 --> 01:08:05,340
nicht nur
2670
01:08:05,340 --> 01:08:06,200
Antisemitismus
2671
01:08:06,200 --> 01:08:07,140
entgegenzutreten,
2672
01:08:07,480 --> 01:08:08,080
sondern auch
2673
01:08:08,080 --> 01:08:08,960
anderen Formen von
2674
01:08:08,960 --> 01:08:09,700
Rassismus und
2675
01:08:09,700 --> 01:08:10,660
gruppenbezogener
2676
01:08:10,660 --> 01:08:11,640
Menschenfeindlichkeit.
2677
01:08:11,840 --> 01:08:12,140
Zitat,
2678
01:08:12,140 --> 01:08:31,320
Forschungs- und
2679
01:08:31,320 --> 01:08:32,220
Wissenschaftsfreiheit
2680
01:08:32,220 --> 01:08:33,040
dürfen nicht zur
2681
01:08:33,040 --> 01:08:33,840
Verbreitung von
2682
01:08:33,840 --> 01:08:34,620
Antisemitismus
2683
01:08:34,620 --> 01:08:35,540
missbraucht werden.
2684
01:08:35,880 --> 01:08:36,720
Die Bekämpfung von
2685
01:08:36,720 --> 01:08:37,680
Antisemitismus kann
2686
01:08:37,680 --> 01:08:38,840
aber nicht dazu führen,
2687
01:08:39,180 --> 01:08:39,880
dass Forschung
2688
01:08:39,880 --> 01:08:40,640
insbesondere zum
2689
01:08:40,640 --> 01:08:41,580
Antisemitismus
2690
01:08:41,580 --> 01:08:42,920
oder zum Nahostkonflikt
2691
01:08:42,920 --> 01:08:43,780
wegen der
2692
01:08:43,780 --> 01:08:44,580
wissenschaftlich
2693
01:08:44,580 --> 01:08:45,140
begründeten
2694
01:08:45,140 --> 01:08:45,820
Fragestellungen
2695
01:08:45,820 --> 01:08:46,380
oder Thesen
2696
01:08:46,380 --> 01:08:47,480
von der Förderung
2697
01:08:47,480 --> 01:08:48,500
ausgeschlossen wird.
2698
01:08:48,640 --> 01:08:49,400
Ja, die Wissenschaft
2699
01:08:49,400 --> 01:08:50,480
braucht also Geld,
2700
01:08:50,660 --> 01:08:51,400
um selber
2701
01:08:51,400 --> 01:08:53,080
autonom sicherzustellen,
2702
01:08:53,180 --> 01:08:54,260
dass Antisemitismus
2703
01:08:54,260 --> 01:08:55,000
eben keinen
2704
01:08:55,000 --> 01:08:55,980
Platz hat.
2705
01:08:56,180 --> 01:08:56,640
So, und jetzt
2706
01:08:56,640 --> 01:08:57,360
bleibt natürlich noch
2707
01:08:57,360 --> 01:08:57,860
die Frage,
2708
01:08:58,140 --> 01:08:59,060
wie soll denn nun
2709
01:08:59,060 --> 01:09:00,000
jüdisches Leben
2710
01:09:00,000 --> 01:09:00,760
in Deutschland
2711
01:09:00,760 --> 01:09:02,120
besser geschützt
2712
01:09:02,120 --> 01:09:02,480
werden,
2713
01:09:02,840 --> 01:09:03,640
sicherer werden?
2714
01:09:04,280 --> 01:09:04,620
Naja,
2715
01:09:05,200 --> 01:09:06,100
schreiben die Autoren
2716
01:09:06,100 --> 01:09:06,460
in diesem
2717
01:09:06,460 --> 01:09:07,700
Alternativentwurf,
2718
01:09:07,980 --> 01:09:09,100
so wie das Leben
2719
01:09:09,100 --> 01:09:09,960
eben aller
2720
01:09:09,960 --> 01:09:10,680
Minderheiten
2721
01:09:10,680 --> 01:09:11,280
in Deutschland
2722
01:09:11,280 --> 01:09:12,080
besser geschützt
2723
01:09:12,080 --> 01:09:12,280
wird.
2724
01:09:12,280 --> 01:09:13,080
Der Schutz
2725
01:09:13,080 --> 01:09:13,860
jüdischen Lebens
2726
01:09:13,860 --> 01:09:15,340
ist inhärenter Teil
2727
01:09:15,340 --> 01:09:16,780
des Minderheitenschutzes.
2728
01:09:17,080 --> 01:09:17,640
Die Förderung
2729
01:09:17,640 --> 01:09:18,220
gesellschaftlicher
2730
01:09:18,220 --> 01:09:19,640
Pluralität in einer
2731
01:09:19,640 --> 01:09:20,360
seit Jahrzehnten
2732
01:09:20,360 --> 01:09:21,060
von Migration
2733
01:09:21,060 --> 01:09:21,720
mitgeprägten
2734
01:09:21,720 --> 01:09:22,940
Gesellschaft schützt
2735
01:09:22,940 --> 01:09:24,220
zugleich jüdisches
2736
01:09:24,220 --> 01:09:24,480
Leben.
2737
01:09:24,800 --> 01:09:25,340
Also mit anderen
2738
01:09:25,340 --> 01:09:25,720
Worten,
2739
01:09:25,900 --> 01:09:26,420
Minderheiten
2740
01:09:26,420 --> 01:09:27,100
nicht auseinander
2741
01:09:27,100 --> 01:09:27,760
dividieren,
2742
01:09:28,020 --> 01:09:29,160
sondern ganz generell
2743
01:09:29,160 --> 01:09:30,180
zu mehr Toleranz
2744
01:09:30,180 --> 01:09:31,540
gegenüber verschiedensten
2745
01:09:31,540 --> 01:09:32,660
Formen des Lebens,
2746
01:09:32,860 --> 01:09:33,260
Denkens,
2747
01:09:33,400 --> 01:09:34,340
Lebens und Glaubens
2748
01:09:34,340 --> 01:09:34,840
aufzurufen.
2749
01:09:34,840 --> 01:09:35,620
Ja und dazu
2750
01:09:35,620 --> 01:09:36,320
für diesen
2751
01:09:36,320 --> 01:09:36,720
besseren
2752
01:09:36,720 --> 01:09:37,660
Minderheitenschutz,
2753
01:09:38,120 --> 01:09:38,700
auch für den
2754
01:09:38,700 --> 01:09:39,040
Schutz,
2755
01:09:39,240 --> 01:09:39,820
für den besseren
2756
01:09:39,820 --> 01:09:40,540
Schutz von Juden
2757
01:09:40,540 --> 01:09:41,000
und Jüdinnen
2758
01:09:41,000 --> 01:09:41,480
in Deutschland,
2759
01:09:41,660 --> 01:09:42,380
da muss eben
2760
01:09:42,380 --> 01:09:43,260
Polizei und
2761
01:09:43,260 --> 01:09:43,960
Staatsanwaltschaft
2762
01:09:43,960 --> 01:09:44,760
aufgerüstet werden.
2763
01:09:44,840 --> 01:09:45,200
Die müssen halt
2764
01:09:45,200 --> 01:09:46,200
besser ausgerüstet
2765
01:09:46,200 --> 01:09:46,380
werden,
2766
01:09:46,480 --> 01:09:46,820
schreiben sie
2767
01:09:46,820 --> 01:09:47,200
Zitat,
2768
01:09:47,360 --> 01:09:47,980
insbesondere
2769
01:09:47,980 --> 01:09:48,660
antisemitisch
2770
01:09:48,660 --> 01:09:49,080
motivierte
2771
01:09:49,080 --> 01:09:49,700
Straftaten
2772
01:09:49,700 --> 01:09:50,580
erfordern die
2773
01:09:50,580 --> 01:09:51,140
konsequente
2774
01:09:51,140 --> 01:09:51,960
Anwendung des
2775
01:09:51,960 --> 01:09:52,320
ganzen
2776
01:09:52,320 --> 01:09:53,580
Instrumentariums
2777
01:09:53,580 --> 01:09:53,800
des
2778
01:09:53,800 --> 01:09:54,660
Rechtsstaats.
2779
01:09:54,660 --> 01:09:54,900
Tja,
2780
01:09:55,000 --> 01:09:55,320
also ich muss
2781
01:09:55,320 --> 01:09:55,600
ganz ehrlich
2782
01:09:55,600 --> 01:09:55,840
sagen,
2783
01:09:56,140 --> 01:09:56,360
ich glaube,
2784
01:09:56,600 --> 01:09:57,260
wir beiden
2785
01:09:57,260 --> 01:09:57,720
finden das
2786
01:09:57,720 --> 01:09:58,800
ziemlich plausibel,
2787
01:09:58,900 --> 01:09:59,280
deswegen haben wir
2788
01:09:59,280 --> 01:09:59,600
das mal so
2789
01:09:59,600 --> 01:10:00,020
ausführlich
2790
01:10:00,020 --> 01:10:00,580
dargestellt.
2791
01:10:00,580 --> 01:10:01,080
Ich finde,
2792
01:10:01,480 --> 01:10:02,340
jedenfalls klingt
2793
01:10:02,340 --> 01:10:03,040
das in meinen
2794
01:10:03,040 --> 01:10:03,460
Ohren
2795
01:10:03,460 --> 01:10:04,460
deutlich schlauer
2796
01:10:04,460 --> 01:10:04,860
als die
2797
01:10:04,860 --> 01:10:05,400
Resolution
2798
01:10:05,400 --> 01:10:06,340
des Bundestages.
2799
01:10:06,360 --> 01:10:06,460
Ja,
2800
01:10:06,500 --> 01:10:06,720
vor allem
2801
01:10:06,720 --> 01:10:07,940
ist es verfassungskonform.
2802
01:10:08,120 --> 01:10:08,900
Ist ja auch schon mal
2803
01:10:08,900 --> 01:10:09,320
ein Vorteil,
2804
01:10:09,440 --> 01:10:10,420
wenn ein Parlament
2805
01:10:10,420 --> 01:10:11,480
sich verfassungskonform
2806
01:10:11,480 --> 01:10:11,780
verhält.
2807
01:10:12,080 --> 01:10:12,520
Man muss natürlich
2808
01:10:12,520 --> 01:10:12,800
sehen,
2809
01:10:12,860 --> 01:10:13,380
die Folge für
2810
01:10:13,380 --> 01:10:14,080
Deutschland wäre,
2811
01:10:14,340 --> 01:10:15,500
wir müssten dann
2812
01:10:15,500 --> 01:10:16,320
vermutlich
2813
01:10:16,320 --> 01:10:17,200
etwas mehr
2814
01:10:17,200 --> 01:10:18,100
aushalten,
2815
01:10:18,460 --> 01:10:19,180
was auf den
2816
01:10:19,180 --> 01:10:19,680
ersten Blick
2817
01:10:19,680 --> 01:10:20,160
schmerzt.
2818
01:10:20,360 --> 01:10:20,520
Ja,
2819
01:10:20,940 --> 01:10:21,240
also,
2820
01:10:21,660 --> 01:10:22,240
wenn jemand
2821
01:10:22,240 --> 01:10:23,100
auf der Berlinale
2822
01:10:23,100 --> 01:10:23,540
brüllt
2823
01:10:23,540 --> 01:10:24,300
Free Palestine,
2824
01:10:25,260 --> 01:10:26,020
dann kann man
2825
01:10:26,020 --> 01:10:26,760
den kritisieren,
2826
01:10:26,860 --> 01:10:27,320
man kann das
2827
01:10:27,320 --> 01:10:28,100
blöd finden,
2828
01:10:28,600 --> 01:10:29,680
aber es ist
2829
01:10:29,680 --> 01:10:30,300
eben nicht
2830
01:10:30,300 --> 01:10:30,880
zwingend
2831
01:10:30,880 --> 01:10:31,700
antisemitisch.
2832
01:10:31,800 --> 01:10:32,200
Auch dieser
2833
01:10:32,200 --> 01:10:33,300
Palästina-Kongress
2834
01:10:33,300 --> 01:10:34,040
in Berlin,
2835
01:10:34,520 --> 01:10:35,160
man kann das
2836
01:10:35,160 --> 01:10:35,720
doof finden,
2837
01:10:35,840 --> 01:10:36,300
man kann das
2838
01:10:36,300 --> 01:10:36,960
kritisieren,
2839
01:10:37,200 --> 01:10:38,480
da werden auch
2840
01:10:38,480 --> 01:10:39,220
Dinge gesagt,
2841
01:10:39,320 --> 01:10:39,760
die die deutsche
2842
01:10:39,760 --> 01:10:40,840
Politik sich nie
2843
01:10:40,840 --> 01:10:41,500
und aus guten
2844
01:10:41,500 --> 01:10:42,200
Gründen nie
2845
01:10:42,200 --> 01:10:42,940
zu eigen machen
2846
01:10:42,940 --> 01:10:43,280
würde.
2847
01:10:43,500 --> 01:10:44,060
Aber das ist eben
2848
01:10:44,060 --> 01:10:44,740
der Witz von
2849
01:10:44,740 --> 01:10:45,240
Meinungsfreiheit
2850
01:10:45,240 --> 01:10:45,920
und Kunstfreiheit,
2851
01:10:46,160 --> 01:10:46,820
dass man halt auch
2852
01:10:46,820 --> 01:10:47,900
Quatsch erzählen kann.
2853
01:10:48,200 --> 01:10:48,860
Und der Witz ist,
2854
01:10:48,960 --> 01:10:49,840
in einer liberalen
2855
01:10:49,840 --> 01:10:51,000
Gesellschaft geht es
2856
01:10:51,000 --> 01:10:51,980
nicht, dass der Staat
2857
01:10:51,980 --> 01:10:52,580
das verbietet,
2858
01:10:52,680 --> 01:10:53,400
sondern es geht um
2859
01:10:53,400 --> 01:10:54,220
das gesellschaftliche
2860
01:10:54,220 --> 01:10:54,840
Immunsystem.
2861
01:10:55,240 --> 01:10:56,300
Quatsch muss durch
2862
01:10:56,300 --> 01:10:57,700
Klugheit gekontert
2863
01:10:57,700 --> 01:10:58,560
werden und nicht
2864
01:10:58,560 --> 01:10:59,400
durch Paragrafen.
2865
01:10:59,680 --> 01:11:01,000
Also das wird sicher
2866
01:11:01,000 --> 01:11:01,660
und das wäre
2867
01:11:01,660 --> 01:11:03,300
sicherlich anstrengend,
2868
01:11:03,440 --> 01:11:04,440
aber wie es eben
2869
01:11:04,440 --> 01:11:04,760
oben die
2870
01:11:04,760 --> 01:11:05,620
Documenta gezeigt hat,
2871
01:11:05,700 --> 01:11:07,300
dieser Diskurs tut
2872
01:11:07,300 --> 01:11:08,420
wahrscheinlich mehr
2873
01:11:08,420 --> 01:11:09,600
gegen Antisemitismus
2874
01:11:09,600 --> 01:11:10,420
als einfach ein
2875
01:11:10,420 --> 01:11:11,140
stumpfes Verbot.
2876
01:11:11,300 --> 01:11:12,020
Tja und das ist ja
2877
01:11:12,020 --> 01:11:12,900
noch ein Vorwurf an den
2878
01:11:12,900 --> 01:11:13,720
Bundestag, muss man mal
2879
01:11:13,720 --> 01:11:14,300
ganz ehrlich sagen.
2880
01:11:14,440 --> 01:11:15,480
Philipp, diese Debatte
2881
01:11:15,480 --> 01:11:16,180
unter Ausschuss der
2882
01:11:16,180 --> 01:11:16,720
Öffentlichkeit.
2883
01:11:16,800 --> 01:11:17,560
Ja richtig, also
2884
01:11:17,560 --> 01:11:19,400
wie man sieht,
2885
01:11:19,480 --> 01:11:20,060
man kann damit
2886
01:11:20,060 --> 01:11:21,480
anderthalb Stunden
2887
01:11:21,480 --> 01:11:22,440
Lage bestreiten
2888
01:11:22,440 --> 01:11:23,100
mit der Debatte,
2889
01:11:23,260 --> 01:11:23,560
welche
2890
01:11:23,560 --> 01:11:25,560
Definition hat denn
2891
01:11:25,560 --> 01:11:26,380
jetzt welche Vor- und
2892
01:11:26,380 --> 01:11:27,640
Nachteile und inwieweit
2893
01:11:27,640 --> 01:11:28,660
werden da Grundrechte
2894
01:11:28,660 --> 01:11:31,180
beeinträchtigt und da so
2895
01:11:31,180 --> 01:11:32,080
eine Resolution zwar nicht
2896
01:11:32,080 --> 01:11:33,100
bindend ist, aber doch für
2897
01:11:33,100 --> 01:11:35,300
den Betrieb von Kunst und
2898
01:11:35,300 --> 01:11:36,300
Wissenschaft in Deutschland
2899
01:11:36,300 --> 01:11:37,720
wahrscheinlich erhebliche
2900
01:11:37,720 --> 01:11:38,720
praktische Auswirkungen
2901
01:11:38,720 --> 01:11:41,300
haben wird, wäre es schon
2902
01:11:41,300 --> 01:11:42,760
angemessen gewesen, das
2903
01:11:42,760 --> 01:11:43,960
wirklich mal breiter zu
2904
01:11:43,960 --> 01:11:44,380
diskutieren.
2905
01:11:44,520 --> 01:11:45,900
Welche Definition nehmen
2906
01:11:45,900 --> 01:11:46,400
wir denn jetzt?
2907
01:11:46,460 --> 01:11:47,740
Sollen wir überhaupt eine
2908
01:11:47,740 --> 01:11:48,040
nehmen?
2909
01:11:48,260 --> 01:11:49,020
Ja, wie können wir
2910
01:11:49,020 --> 01:11:51,260
vielleicht besser Juden und
2911
01:11:51,260 --> 01:11:52,240
Jüdin in Deutschland
2912
01:11:52,240 --> 01:11:52,740
schützen?
2913
01:11:52,740 --> 01:11:54,240
Und da entstehen dann ja
2914
01:11:54,240 --> 01:11:55,200
schnell auch wirklich
2915
01:11:55,200 --> 01:11:56,540
substanzielle Gegenentwürfe.
2916
01:11:56,840 --> 01:11:57,300
Und zum Beispiel
2917
01:11:57,300 --> 01:11:59,080
diesen zentralen Punkt
2918
01:11:59,080 --> 01:12:00,100
aus dem FAZ-Entwurf,
2919
01:12:00,240 --> 01:12:01,340
dieses, ich sag jetzt mal,
2920
01:12:01,400 --> 01:12:02,480
zivilgesellschaftliche,
2921
01:12:02,660 --> 01:12:03,360
kulturelle, auch
2922
01:12:03,360 --> 01:12:03,960
wissenschaftliche
2923
01:12:03,960 --> 01:12:05,420
Immunsystem gegen
2924
01:12:05,420 --> 01:12:06,760
Antisemitismus, das muss
2925
01:12:06,760 --> 01:12:07,780
natürlich gefördert werden
2926
01:12:07,780 --> 01:12:09,160
und davon findet sich in
2927
01:12:09,160 --> 01:12:09,740
dieser Resolution
2928
01:12:09,740 --> 01:12:10,500
natürlich gar nichts.
2929
01:12:11,000 --> 01:12:11,400
Wenig.
2930
01:12:11,640 --> 01:12:12,080
Wenig.
2931
01:12:12,280 --> 01:12:12,940
Also jedenfalls von
2932
01:12:12,940 --> 01:12:13,960
konkreten finanziellen
2933
01:12:13,960 --> 01:12:14,800
Zusagen habe ich da
2934
01:12:14,800 --> 01:12:16,000
nichts gelesen, es wird
2935
01:12:16,000 --> 01:12:17,160
alles mögliche Wohlfall
2936
01:12:17,160 --> 01:12:18,320
gefordert, aber die
2937
01:12:18,320 --> 01:12:19,460
zentralen Stellschrauben,
2938
01:12:19,540 --> 01:12:20,820
wie man wirklich konkret
2939
01:12:20,820 --> 01:12:21,700
was tun könnte gegen
2940
01:12:21,700 --> 01:12:23,060
Antisemitismus, werden aus
2941
01:12:23,060 --> 01:12:23,980
meiner Sicht nicht genutzt.
2942
01:12:24,220 --> 01:12:25,280
Und vor allem, glaube ich,
2943
01:12:25,320 --> 01:12:26,600
braucht es einfach ein
2944
01:12:26,600 --> 01:12:28,440
realistisches Verständnis
2945
01:12:28,440 --> 01:12:29,700
von Antisemitismus,
2946
01:12:29,840 --> 01:12:31,320
das darauf schaut, ob es
2947
01:12:31,320 --> 01:12:32,860
um politische Positionen
2948
01:12:32,860 --> 01:12:34,200
geht oder ob wirklich
2949
01:12:34,200 --> 01:12:35,280
überhaupt Ressentiments
2950
01:12:35,280 --> 01:12:36,060
gegenüber jüdischen
2951
01:12:36,060 --> 01:12:36,820
Menschen eine Rolle
2952
01:12:36,820 --> 01:12:37,180
spielen.
2953
01:12:38,060 --> 01:12:39,020
Sonst würde ich sagen,
2954
01:12:39,160 --> 01:12:40,700
droht nämlich die gut
2955
01:12:40,700 --> 01:12:41,700
gemeinte Repression
2956
01:12:41,700 --> 01:12:43,020
gegenüber israelkritischen
2957
01:12:43,020 --> 01:12:44,180
Positionen oder Demos
2958
01:12:44,180 --> 01:12:45,740
jüdische Menschen eher
2959
01:12:45,740 --> 01:12:46,740
zu gefährden, nach dem
2960
01:12:46,740 --> 01:12:47,640
Mechanismus, den wir ja
2961
01:12:47,640 --> 01:12:48,480
oben beschrieben haben.
2962
01:12:48,580 --> 01:12:49,020
Irgendwann ist dann
2963
01:12:49,020 --> 01:12:51,000
alles Antisemitismus und
2964
01:12:51,000 --> 01:12:52,100
in den wirklich harten
2965
01:12:52,100 --> 01:12:53,180
antisemitischen Fällen
2966
01:12:53,180 --> 01:12:53,940
kümmert sich dann keiner
2967
01:12:53,940 --> 01:12:54,520
mehr oder will es
2968
01:12:54,520 --> 01:12:55,180
keiner mehr hören.
2969
01:12:55,620 --> 01:12:57,020
Gut gemeint ist eben
2970
01:12:57,020 --> 01:12:58,560
nicht immer gut gemacht.
2971
01:12:58,740 --> 01:12:59,860
So sagte mir also im
2972
01:12:59,860 --> 01:13:00,740
persönlichen Gespräch
2973
01:13:00,740 --> 01:13:01,540
eine jüdische Freundin,
2974
01:13:01,580 --> 01:13:02,000
ich habe sie natürlich
2975
01:13:02,000 --> 01:13:02,880
gefragt, ob ich das hier
2976
01:13:02,880 --> 01:13:04,160
zitieren darf, sie sagte,
2977
01:13:04,600 --> 01:13:05,500
wenn ein junger Mensch im
2978
01:13:05,500 --> 01:13:06,700
Fernsehen sieht, was in
2979
01:13:06,700 --> 01:13:08,000
Gaza geschieht, dann ist es
2980
01:13:08,000 --> 01:13:09,420
doch ein natürlicher Impuls
2981
01:13:09,420 --> 01:13:11,260
zu sagen, das ist falsch,
2982
01:13:11,500 --> 01:13:12,800
wie die Menschen da leiden
2983
01:13:12,800 --> 01:13:13,780
müssen, wenn also ganze
2984
01:13:13,780 --> 01:13:14,900
Städte ausradiert werden.
2985
01:13:15,220 --> 01:13:15,980
Und wenn dieser junge
2986
01:13:15,980 --> 01:13:16,580
Mensch dann
2987
01:13:16,580 --> 01:13:17,840
demonstrieren geht, in Berlin
2988
01:13:17,840 --> 01:13:18,980
oder sonst wo und ruft auf
2989
01:13:18,980 --> 01:13:20,060
der Straße Free Gaza.
2990
01:13:20,660 --> 01:13:21,740
Und wenn ihn dafür dann
2991
01:13:21,740 --> 01:13:23,680
deutsche Polizisten verprügeln
2992
01:13:23,680 --> 01:13:26,020
oder einsperren, angeblich um
2993
01:13:26,020 --> 01:13:26,900
Juden zu schützen.
2994
01:13:27,360 --> 01:13:29,220
Was für ein Bild von uns
2995
01:13:29,220 --> 01:13:31,040
Juden, sagt sie, bekommt dann
2996
01:13:31,040 --> 01:13:31,940
dieser junge Mensch?
2997
01:13:32,260 --> 01:13:34,200
Macht das mein Leben als Jüdin
2998
01:13:34,200 --> 01:13:35,720
wirklich sicherer, wenn der
2999
01:13:35,720 --> 01:13:37,380
deutsche Staat so auftritt?
3000
01:13:37,680 --> 01:13:38,940
Oder schürt das nicht eher
3001
01:13:38,940 --> 01:13:39,760
den Hass auf uns?
3002
01:13:39,820 --> 01:13:41,360
Das war die Frage, die sie mir
3003
01:13:41,360 --> 01:13:41,840
gestellt hat.
3004
01:13:41,860 --> 01:13:42,760
Und ich muss gestehen, das hat
3005
01:13:42,760 --> 01:13:44,040
mir einfach sehr zu denken
3006
01:13:44,040 --> 01:13:45,980
gegeben, dass sie quasi Angst
3007
01:13:45,980 --> 01:13:48,120
hat, vor dieser Form jüdische
3008
01:13:48,120 --> 01:13:49,400
Menschen zu schützen, die sie
3009
01:13:49,400 --> 01:13:50,820
als total kontraproduktiv
3010
01:13:50,820 --> 01:13:51,600
empfunden hat.
3011
01:13:51,960 --> 01:13:53,000
Also das hat mir wirklich
3012
01:13:53,000 --> 01:13:55,000
sehr, sehr, sehr zu denken
3013
01:13:55,000 --> 01:13:55,340
gegeben.
3014
01:13:55,800 --> 01:13:56,860
Denn nicht alles, was wir mit
3015
01:13:56,860 --> 01:13:57,920
besten Absichten tun, um
3016
01:13:57,920 --> 01:13:58,960
jüdische Menschen zu schützen,
3017
01:13:59,020 --> 01:13:59,840
das hilft ihnen wirklich.
3018
01:14:00,140 --> 01:14:01,940
Ja, es hilft jedenfalls keine
3019
01:14:01,940 --> 01:14:02,940
massive Einschränkung von
3020
01:14:02,940 --> 01:14:03,380
Grundrechten.
3021
01:14:03,500 --> 01:14:05,620
Es hilft auch nicht, wenn wir
3022
01:14:05,620 --> 01:14:06,800
ausgerechnet als Deutsche
3023
01:14:06,800 --> 01:14:07,760
meinen, wir könnten jüdischen
3024
01:14:07,760 --> 01:14:09,600
Menschen sagen, was man als
3025
01:14:09,600 --> 01:14:11,200
guter Jude nun zu denken hat
3026
01:14:11,200 --> 01:14:12,520
oder woran man nun forschen
3027
01:14:12,520 --> 01:14:14,300
darf und ihnen dann irgendwelche
3028
01:14:14,300 --> 01:14:15,560
Bekenntnisse zu einer
3029
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umstrittenen Antisemitismus
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Definition abzufordern, bevor sie
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hier deutsche Steuergelder
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bekommen.
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Da helfen jedenfalls auch keine
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verfassungswidrigen Resolutionen, wie
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sie jetzt leider der Bundestag
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verabschiedet hat.
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Tja, ich denke mal, wir sollten uns
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auf das beschränken, was wirklich
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Konsens sein kann und das hat ja
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die Jerusalem Declaration sehr
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schön deutlich gemacht.
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Es ist zutiefst widerwärtig, wenn
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man Menschen schlechter behandelt oder
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ablehnt, gerade weil sie Juden
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sind.
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Das muss Konsens sein.
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Das muss Konsens sein und das
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entscheiden sollte aber die
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Zivilgesellschaft, die dafür dann
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natürlich auch gerne vom Staat
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Geld bekommen darf.
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Das war die Lage der Nation, Ausgabe Nummer
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406 mit einer ganz intensiven Behandlung
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des Problems Antisemitismus in Deutschland,
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mit einer ausführlichen Betrachtung der
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Resolution des Deutschen Bundestages.
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Wir hoffen, wir haben euch einen guten
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Einblick in diesen Problemkreis gegeben.
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Wir hoffen, wir haben einen Beitrag zur
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Debatte geleistet.
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Wir haben uns richtig viel Mühe gegeben,
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muss man ehrlich sagen.
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Aber ich fand es auch ein Thema, das mir
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jedenfalls total am Herzen gelegen hat.
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Insofern fühlt es sich total richtig an, dem
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Schutz jüdischer Menschen in Deutschland mal
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eine Sonderfolge zu widmen.
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Wir danken für euer Interesse.
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Wir danken für eure Aufmerksamkeit.
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Wir freuen uns über Diskussionen im
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Forum unter Talk.lage der Nation.
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Und wir freuen uns, wenn ihr dann nächste
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Woche wieder dabei seid bei der Lage der Nation,
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wenn wir die Lage hierzulande und in der
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Welt erörtern.
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Bis dahin, schönes Wochenende.
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Alles gut, bis dann.