Heute vor 86 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten im ganzen Deutschen Reich die Synagogen.
Ja, jüdische Geschäfte, Einrichtungen, alles wurde zerstört oder vieles wurde zerstört, angezündet.
Juden, Jüdinnen wurden angegriffen, verschleppt und ermordet.
Und spätestens an diesem Tag konnte wirklich jeder und jede sehen,
Denn Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen war offizielles Anliegen und offizielle Sache des Staates.
Diese Pogromnacht markiert das für alle sichtbare Signal für den größten Völkermord der Geschichte, die Schoah.
Und seit 1945 sind sich alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland einig, das darf nie wieder passieren.
Doch dann kam der 7. Oktober 2023 und der Massenmord an über 1200 Israelis.
In Israel, Verschleppung von über 200 Menschen in den Gazastreifen.
In der Folge wachsende Gewalt gegen Juden und Jüdinnen weltweit, aber eben auch in Deutschland.
Und anlässlich dieses Gedenktages angesichts des 9. November 2023,
hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen von Ampel und Union eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Resolution. Zitat.
Die Grundlagen für einen wirksamen Schutz jüdischen Lebens sind nun definiert.
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen aber noch effektiv und zügig umgesetzt werden.
Was also klingt wie eine Selbstverständlichkeit.
Eine Resolution des Deutschen Bundestages gegen Antisemitismus und für den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland ist aber hoch umstritten.
Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr und vielleicht noch schlimmer.
Diese Resolution verbessere gerade nicht den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland, sondern verschlechtere ihn sogar.
Fürchtet jedenfalls Susan Nyman.
Sie ist Jüdin und israelische Staatsbürgerin, lebt seit über 40 Jahren in Deutschland.
Und sie ist die Leiterin des Einstein-Forums, das sich dem Andenken Albert Einsteins in Potsdam widmet, der ja ebenfalls Jude war.
Ich schwöre Ihnen, dass wenn wir noch eine Maßnahme dieser Art mit der Festsetzung auf die Eire-Definition haben,
wird der Antisemitismus in diesem Land nur steigen.
Das heißt, der Bundestag hat zwar entschieden, aber angesichts der Kritik ist klar, damit ist die Debatte nicht zu Ende.
Und daher möchten wir uns in der Lage der Nation in dieser Sonderfolge aus Anlass des 9. November die Frage stellen,
wie können wir Juden und Jüden in Deutschland schützen?
Und dazu müssen wir uns auch die Frage stellen, wie bestimmt man eigentlich, was Antisemitismus ist?
Und was hilft dabei, ihn konsequent zu bekämpfen?
Und weil uns das so am Herzen liegt, widmen wir diesem Thema diese Sonderausgabe.
Und wir, das ist das Team der Lage der Nation und an die Mikrofonen begrüßen euch, wie fast immer,
Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und...
Philipp Banzel, Journalist und auch von mir ganz herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe der Lage der Nation mit der Nummer 406 vom 9. November 2024.
Philipp, haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus? Ich denke, das ist eine rhetorische Frage.
Ja, das ist natürlich klar und da sind sich alle, wirklich alle, die auch in diesem Beitrag und in unserer Sonderfolge hier zu Wort kommen,
natürlich eigentlich so sehr sie das auch kritisieren im Einzelfall.
Auf jeden Fall haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen und auch aus allen Kulturen.
Deutsche Rechtsextreme, aktuell vielleicht auch die AfD, aber es gibt natürlich auch muslimische migrantische Kreise mit einem Antisemitismusproblem.
Und das ist in Deutschland ja nicht neu, das gibt es seit Jahrhunderten.
Und auch nicht nur in Deutschland, in vielen, vielen anderen Gesellschaften.
Aber Antisemitismus hat eben auch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt.
Dazu hat Ronen Steinke zum Beispiel ein, wie ich finde, ziemlich erschütterndes Buch geschrieben.
Terror gegen Juden heißt das.
Mit diesem Buch war er auch vor ein paar Jahren schon mal zu Gast hier in der Lage der Nation.
Ausgabe 204 war das.
Den Link findet ihr in den Shownotes.
Ich persönlich finde es traurig zu sehen, wie fest verwurzelt Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ist.
Gerade auch nach dem Holocaust.
Ja und das hat jetzt auch nochmal eine Studie der Uni Mannheim gezeigt aus dem Oktober 2024.
Also wirklich sehr frisch.
Und die kommen zu dem Schluss, die haben glaube ich über 3000 Leute befragt.
Traditionell antisemitische Einstellungen sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor deutlich nachweisbar.
8% der deutschen Bevölkerung sind eher der Meinung, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, mehr hinter Geld her sind, Zitat Ende, als andere Menschen.
Also ein klassischer antisemitischer Topos.
13% stimmen der Aussage eher zu, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, zu viel Einfluss in der Welt haben, Zitat Ende.
Die klassische jüdische Weltverschwörung, auch so ein ganz klassisches antisemitisches Narrativ.
Aber verschärft haben sich diese eben seit Jahrzehnten, wahrscheinlich seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismusprobleme in den letzten zwölf Monaten.
Wir haben viel berichtet in der Lage der Nation über den brutalen Terroranschlag der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober mit weit über 1000 Toten auf israelischem Boden.
Dieser Terroranschlag und vor allem aber auch die Reaktion Israels darauf mit dem entsprechenden Leiden der Menschen im Gazastreifen und jüngst auch im Libanon,
haben natürlich die Zahl der klar antisemitisch motivierten Gewalttaten massiv ansteigen lassen.
Einige Juden, einige Jüdinnen fühlen sich jetzt auch in ihrem Alltag bedroht.
Unser Kollege Sebastian Engelbrecht beschreibt zum Beispiel im Deutschlandfunk das Leben der Berliner Jüdin Sharon Adler.
Sie ist 62 und sie hat in der Taxi-App ihren Namen geändert, sagt sie, denn sie will nicht als Jüdin erkennbar sein.
In welchem europäischen Land kann ich als Jüdin oder als Jude sicher leben? Es gibt keins.
Ja und das ist natürlich heute 2024 eine wirklich schreckliche Aussage.
Niemand darf in Deutschland diskriminiert angefeindet werden, ganz sicher nicht jüdische Menschen.
Das ist angesichts der deutschen Geschichte besonders unerträglich.
Und die große Mehrheit der Deutschen und auch der Parteien im Deutschen Bundestag ist sich deswegen völlig einig.
Deutschland muss mehr tun gegen Antisemitismus.
Die Frage ist nur, wie genau? Was eigentlich hilft gegen Antisemitismus?
Der Bundestag hat ein Jahr lang an seiner Antwort, würde ich mal sagen, auf dieses Problem, auf diese Frage gearbeitet.
Und nun ist also dieser Text fertig und er wurde noch gerade so vorm Aus der Ampel im Bundestag verabschiedet.
Und zwar ist das eine Resolution, also nicht binden, eine Meinungsäußerung mit dem Titel
Nie wieder ist jetzt jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.
Würde ich sagen, schöner Titel, kann man sich nicht drüber streiten, klingt prima, Problem gelöst.
Zurück zum Ampelstreit.
Von wegen, muss man sagen.
Um diese fünf Seiten Text ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt.
Die wurde schon über das Jahr geführt, wo diese Resolution quasi im Bundestag hinter verschlossenen Türen immer mal wieder beraten wurde.
Aber es ist jetzt aus Anlass dieses Beschlusses nochmal richtig hochgekocht.
Man kann fast sagen, von Berlin bis Bethlehem.
Es geht um Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit.
Und den Vorwurf, der eben gerade von Jüdinnen und Juden erhoben wird, diese Resolution schadet den jüdischen Menschen in Deutschland mehr, als sie ihn nutzt.
Und da muss man schon sagen, was ist denn hier los, Philipp?
Wie kann das passieren?
Also wir blättern das wie immer ausführlich und von vorne auf.
Ursprünglich ist die Union vorgeprescht.
Ihr ist die Verknüpfung von Migration und Antisemitismus, wie ich das kann man schon so sagen, ein bisschen wichtiger, als das anderen Parteien ist.
Und sie hatte daher im letzten November eine Initiative gestartet mit einem Gesetzentwurf und dem Titel
zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer.
Das war, würde ich sagen, mal der Stein des Anstoßes.
Und auch natürlich im Nachgang zum 7. Oktober.
Ja, und die anderen Fraktionen haben die Union dann so ein bisschen zurückgefiffen.
Es sei doch wesentlich sinnvoller, eine möglichst breite Initiative im Bundestag zu starten.
Und das jetzt nicht eben zum Gegenstand von parteipolitischem Hickhack zu machen.
Also besser irgendwas Überparteiliches zu verabschieden.
Und natürlich haben auch die anderen Parteien im Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der AfD,
auch sich so ein bisschen die Frage stellt, wie sinnvoll das jetzt eigentlich ist,
den Akzent ausgerechnet eben auf migrantischen Antisemitismus zu legen.
Wo wir Antisemitismusprobleme in Deutschland ja seit Jahrhunderten haben.
Und insbesondere auch schon, bevor überhaupt Migranten nach Deutschland gekommen sind.
Und insofern gab es da eben die Idee, lass uns doch lieber zusammen was schreiben.
Und diese Überlegungen sind jetzt eben nach einem Jahr mit teilweise auch sehr quälenden Debatten eben zum Abschluss gekommen.
Richtig. Und müssen halt in dieser Resolution jüdisches Leben in Deutschland schützen.
Es ist eine Resolution. Es ist kein Gesetz.
Das heißt, dieser Text, dieser Beschluss des Bundestages ist nicht formal bindend.
Es ist letztlich eine Meinungsäußerung der großen Mehrheit des Bundestages.
Aber natürlich, und deswegen reden wir da jetzt auch so ausführlich drüber,
wird diese Position des Bundestages sehr, sehr, sehr großen Einfluss haben auf sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft.
Kultur, Wissenschaft. Und das ist auch kein Zufall.
Das steht in dieser Resolution.
Sie fordert die Einrichtung von Kultur und Wissenschaft auf, Förderung, Geldflüsse maßgeblich davon abhängig zu machen,
ob sich diese Einrichtung, diese Wissenschaftler, diese Kulturschaffenden einer ganz bestimmten Definition von Antisemitismus verschreiben.
Wenn das nicht der Fall ist, soll kein Geld fließen.
Und das ist es, was letztlich der Knackpunkt ist.
Natürlich dreht sich die Debatte nicht darum, ob oder dass jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt wird.
Da sind sich Gott sei Dank fast alle einig.
Ausnahme vielleicht der AfD.
Es geht um die Frage, was das richtige Mittel ist, um diesen Schutz jüdischer Menschen besser zu erreichen.
Und dazu dröseln wir jetzt mal auf, wie diese Debatte um die Resolution verlaufen ist.
Einfach, weil sie ganz grundsätzliche Fragen aufwirft.
Insbesondere, wir haben es gesagt, verwendet diese Resolution eine ganz bestimmte Definition von Antisemitismus.
Aber ob die geeignet ist, das ist eben sehr umstritten.
Gerade auch in der jüdischen Community in Deutschland und in Israel.
Ja, und im Zentrum dieser Resolution und auch jetzt unserer Sendung steht die Frage, was ist eigentlich Antisemitismus?
Und die Antwort klingt zunächst mal ziemlich klar und einfach.
Antisemitismus ist Hass gegen Juden.
Aber das ist eben nur der einfache Teil.
Also in wenigen Fällen wird Antisemitismus so deutlich formuliert.
Eben, ich hasse Juden, das sagt Gott sei Dank kaum jemand.
Stattdessen werden viele andere Formulierungen verwendet, die man dann darauf abklopfen muss,
ob denen möglicherweise eine negative vorurteilsbehaftete Haltung gegen Juden zugrunde liegt.
Und das ist auch deswegen nicht so einfach, weil Antisemitismus eben eine jahrhundertelange Geschichte hat.
Und da haben sich so bestimmte Vorurteile entwickelt.
Klassiker dafür sind der angeblich große Einfluss jüdischer Netzwerke oder gar Verschwörung.
Also diese jüdische Weltverschwörung, das internationale Finanzkapital.
Ja, alles in Anführungsstrichen.
Ganz selbstverständlich.
Diese klassischen antisemitischen Stereotype sind sehr weit verbreitet.
Gerade auch in rechtsextremen Kreisen.
Aber sie sind schon so ein bisschen schwerer zu erkennen.
Einfach weil das Stichwort Jude da häufig schon gar nicht mehr fällt.
Ja, und das Wort Hass auch nicht.
Und trotzdem gibt es viele dieser Erzählungen, Stereotype und Narrative,
die eindeutig als antisemitisch zu bezeichnen sind.
Und dann gibt es natürlich noch die richtig schwere Frage, die auch hier sehr im Zentrum steht.
An der Kritik dieser Resolution kann eigentlich auch Kritik an israelischer Politik
oder dem israelischen Staat antisemitisch sein.
Und wenn ja, wie unterscheidet man dann eigentlich legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung,
zum Beispiel im Westjordanland oder im Gazastreifen und im Libanon, von Hass auf jüdische Menschen?
Tja, im Detail ist das einfach extrem schwer zu entscheiden.
Zugleich aber ist es natürlich die ganz zentrale Frage, wenn man Antisemitismus bekämpfen will.
Denn wenn man da zu wenig tut, dann ist diese Bekämpfung vielleicht nicht so wirksam.
Wenn man zu viel tut, verbietet man oder sanktioniert auf andere Weise legitime Meinungsäußerungen.
Und um also sich diesem Problem zu nähern, haben sich im Prinzip vor allem zwei konkurrierende Definitionen von Antisemitismus etabliert.
Aus der Welt der Wissenschaft kommt die sogenannte Jerusalem Declaration, kurz JD.
Ja, entworfen und unterschrieben von Dutzenden von Antisemitismus-Forschenden, von Forschern und Forscherinnen.
Und die sagt im Kern, Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews or Jewish institutions as Jewish.
Also Antisemitismus meint Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden oder jüdische Institutionen als jüdische Institutionen.
Also es geht tatsächlich um die negative Behandlung, Einschätzung von Menschen oder Institutionen.
Gerade deswegen, weil es sich um jüdische Menschen oder Institutionen handelt.
Also in diesem Begrifflichkeit als Juden steckt der zentrale Gehalt.
Es geht immer darum, dass das jüdisch sein von Personen oder Organisationen zum Anknüpfungspunkt bestimmter Reaktionen gemacht wird.
Richtig und um das noch ein bisschen praxistauglicher zu machen, gibt es 15 Richtlinien, die dieser Deklaration beigeordnet sind, die das Prinzip verdeutlichen sollen.
Und dort heißt es zum Beispiel, nach dieser Jerusalem Declaration ist Antisemitismus, wenn den Juden in Anführungsstrichen Macht, Geld, Einfluss und Intrigen zugeschrieben werden.
Und das zeigt sich zum Beispiel in diesen Mythen und Bildern, die wir oben beschrieben haben, die den Juden in Anführungsstrichen bestimmte Eigenschaften zuschreiben.
Oder wenn diese kollektiven Narrative über, Zitat, die Juden auf den Staat Israel übertragen werden.
Oder wenn Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.
Wenn zum Beispiel von Juden verlangt wird, sich von Israel zu distanzieren.
Oder wenn Juden in Israel das Recht verwehrt wird, sich zum Beispiel nach dem Gleichheitsgrundsatz zu entwickeln.
All das ist nach dieser Jerusalem Declaration antisemitisch.
Aber die Jerusalem Declaration bemüht sich eben auch zugleich darum, nicht uferlos zu werden.
Und daher gibt es auch oder führt diese Deklaration auch einige Beispiele an, die deutlich machen, was nach dieser Definition nicht antisemitisch ist.
Beispielsweise palästinensische Forderungen zu unterstützen nach Freiheit, Gleichheit, nach internationalem Recht.
Für gleiche Rechte aller Menschen zu kämpfen.
So auch die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische und palästinensische Menschen.
Beispielsweise mit dieser Formel between the river and the sea.
Oder faktenbasierte Kritik am Staat Israel.
Dazu zählen nach der JD auch Vergleiche zum Kolonialismus und zu Apartheid.
Also auch man vergleicht das politische Vorgehen der israelischen Regierung in der Westbank mit Apartheid extrem umstritten.
Aber eben nach dieser Definition nicht antisemitisch.
Weil eben auf einer Faktenbasis.
Und das ist der zentrale Punkt.
Es ist nicht irgendein Vorurteil, sondern solange da faktenbasiert argumentiert wird.
Und auch ein besonders, sagen wir mal, Hot-Button-Issue, ein besonders heiß umstrittenes Thema ist ja auch die sogenannte Boykott-Bewegung.
Also BDS-Bewegung, die setzt sich eben für Boykott und Sanktionen gegen Israel ein.
Der Bundestag hat sie schon vor längerer Zeit als antisemitisch eingestuft.
Nach der Jerusalem Declaration wäre das nicht haltbar, denn dort heißt es.
Boykott, Veräußerung und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten.
Im israelischen Fall sind sie an und für sich nicht antisemitisch.
Genau, und der zentrale Punkt ist hier wiederum, dass die Declaration davon ausgeht, dass diese Form, Boykott und so weiter, eben nicht nur spezifisch gegen Israel angewendet werden.
Sondern, dass das ja auch gegenüber vielen anderen Staaten völlig normal ist.
Also Beispiel Russland aktuell.
Deswegen sagen sie, ist das nicht grundsätzlich antisemitisch.
Anders wäre es wohl nach dieser Deklaration, wenn man das nicht etwa aus sachlichen Gründen verhängen würde.
Keine Ahnung, wegen Völkerrechtsverstößen in der Westbank.
Sondern wenn man das fordern würde, gegen die Juden pauschern.
Wäre das sofort antisemitisch.
Genau, da seht ihr schon, das ist so der feine Unterschied.
Es geht darum, ist das eine politische Forderung, die man auch gegenüber anderen Staaten erheben könnte, mit ähnlichen Gründen.
Oder schwingen da negative Gefühle gegenüber jüdischen Menschen mit.
Ja, und nicht antisemitisch ist nach dieser Definition, nach dieser Jerusalem Declaration auch, wenn politische Reden unausgewogen, unverhältnismäßig, laut, unvernünftig sind.
Ja, dann mag das zwar alles unvernünftig und laut und unvernünftig sein, aber es ist eben nicht antisemitisch.
Es sei denn, es werden eben wiederum Doppelstandards verwendet, gerade weil Menschen jüdisch sind.
Dann ist die Grenze überschritten und nach der JD ist es zum Beispiel auch noch legitim, den Zionismus, also quasi die spezifisch jüdische Form des Nationalismus zu kritisieren.
Also zum Beispiel die Bewegung, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina aufzubauen und zu erhalten.
Was ja interessanterweise eine Position ist, die sogar im Judentum umstritten ist.
Es gibt also durchaus Juden, die aus religiösen Gründen sagen, es sei gar nicht zulässig, aus biblischen Gründen eine Art jüdischen Staat aufzubauen.
Das ist natürlich eine Minderheitsposition, aber da sagt die JD, das ist als solches auch noch okay.
Immer der Nachsatz ist, was nicht immer dasteht, aber was man glaube ich immer mitdenken muss.
Anders wäre es, wenn man den Zionismus gerade deswegen kritisiert, weil seine VertreterInnen typischerweise jüdisch sind.
Ja, feine Linie, aber man kann sie ziehen.
Die Jerusalem-Deklaration ist also eine relativ enge Definition.
Konzentriert sich darauf, dass tatsächlich das Jüdischsein der Anknüpfungspunkt ist von Kritik und Ablehnung.
Lässt Raum für Meinungsfreiheit, für Kunstfreiheit, für die Wissenschaft.
Kern ist die Erkenntnis, dass Kritik an israelischer Politik eben nicht per se antisemitisch ist.
Ja, natürlich kann solche Kritik auf Hass gegenüber jüdischen Menschen beruhen.
Dieser Hass muss sich dann aber woanders zeigen.
Das heißt, die Kritik an Israel alleine reicht nicht als Indiz dafür, dass es tatsächlich sich um Antisemitismus handelt.
Da muss man ein bisschen genauer hinschauen.
Kleines Beispiel. Natürlich kann es sein, dass jemand zum Beispiel einen Bombenangriff der israelischen Luftwerfer auf ein Krankenhaus kritisiert, weil er halt ein Problem mit Juden hat.
Aber man kann einer solchen politischen Kritik nicht so einfach Hass gegenüber Juden als Juden unterstellen.
Sondern man muss dann eben schon genau hingucken, ob es da über diese politische Kritik hinaus noch andere Gründe gibt zu dieser Einschätzung.
Die eben darauf hinweisen, der hasst Juden, der hat ein Problem mit Juden und Jüdinnen.
Und deswegen muss man halt diese Fälle auch immer im Einzelfall untersuchen.
Es kommt immer auf den Kontext an, um festzustellen, eine Äußerung ist antisemitisch oder nicht.
Aber das Coole ist an dieser Definition, finde ich, dass die im Kern total klar ist.
In der Anwendung ist die natürlich auch nicht immer einfach.
Also im Einzelfall muss man halt schon genau hinsehen, warum sagt jemand was.
Aber ich finde diesen Kerngedanken, dass es immer darauf ankommt, ob angeknüpft wird allein an das Jüdischsein oder ob es im Gegenteil Sachgründe gibt.
Das ist schon was, was jedenfalls vom Gedanken dahinter sehr klar ist.
Und ich finde, die große Stärke ist dann, dass diese Declaration in der Lage ist, den tatsächlichen ideologischen Hintergrund politischer Positionen zutreffend abzubilden.
Also haben Menschen wirklich ein Problem mit Juden?
Oder lehnen sie nur bestimmte politische Handlungen oder Positionen der aktuellen israelischen Regierung ab?
Ja und auch dazu hat diese oben schon zudierte Studie aus Mannheim einiges zu bieten.
Die hat eben unter anderem auch untersucht den Zusammenhang zwischen antisemitischen Einstellungen und pro-palästinensischen Einstellungen.
Auch nach dieser Studie gibt es in Deutschland natürlich weit verbreitete, haben wir oben gesagt, antisemitische Positionen in der deutschen Gesellschaft.
Spannend bei dieser Studie an diesem Punkt ist jetzt nur, in welchen Teilen der Gesellschaft Antisemitismus oder antisemitische, traditionelle antisemitische Einstellungen eben verbreitet sind.
Der traditionelle Antisemitismus, so sagt die Studie, ist dabei am stärksten ausgeprägt bei Menschen über 65,
die sich politisch eher rechts verordnen und keinen Universitätsabschluss haben.
Junge Menschen unter 35, die sich politisch eher links verorten, sind die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe nach dieser Mannheimer Studie.
Und zugleich sind diese Menschen, die besonders wenig zum klassisch-traditionellen Antisemitismus neigen,
also damit sind diese Topolgemein wie Weltverschwörung und ähnliche antisemitische Vorstellungen,
Die Leute, die dazu besonders wenig neigen, die sind aber zugleich nach dieser Studie besonders stark auch pro-palästinensisch eingestellt.
Mit anderen Worten, pro-Palästiner zu sein, die Rechte der Menschen im Gazastreifen zum Beispiel hochzuhalten,
das korreliert gerade nicht mit klassischen antisemitischen Positionen.
Ganz im Gegenteil zeigen dieselben Menschen, die starke Sympathien für die palästinische Sache hegen,
besonders wenig antisemitische Einstellungen.
Ja, man kann das auch wissenschaftlich formulieren, es gibt eine negative Korrelation zwischen pro-palästinensischen und antisemitischen Einstellungen.
Das bedeutet, dass es schlicht eine Unterstellung ist, in den allermeisten Fällen von pro-palästinensischen Positionen auf antisemitische Einstellungen zu schließen.
Man tut diesen Menschen in den allermeisten Fällen unrecht.
Natürlich, das sagt auch die Studie, gibt es Ausnahmen.
Natürlich gibt es pro-palästinensische Einstellungen, die antisemitisch korreliert sind.
Aber das sind, sagt die Studie, eben Einzelfälle.
Es sind typischerweise einfach Menschen, denen Menschenrechte am Herzen liegen, die pro-palästinensisch eingestellt sind.
Und diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis bildet die Jerusalem Declaration ab.
Sie kann negative Einstellungen gegen Juden und politische Positionen auseinanderhalten.
Und sie vermeidet es damit, Israelkritik mit Hass gegen Juden in einen Topf zu werfen.
Denn diese Vermischung empfinden natürlich viele Menschen als unfair.
Also gerade auch pro-palästinensische Demonstrantinnen und Demonstranten wollen sich natürlich nicht als antisemitisch bezeichnen lassen.
Weil sie in aller Regel eben sagen, ich habe überhaupt kein Problem mit Jüdinnen und Juden.
Ich möchte mich nur für Menschenrechte engagieren.
Auch wenn die Verletzungen von der Armee des jüdischen Staates ausgehen.
So, in Deutschland, in der deutschen politischen Debatte vorherrschend, ist aber eine andere Definition von Antisemitismus.
Nämlich die sogenannte IRA-Definition.
Macht sich zum Beispiel auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu eigen.
Also diese IRA-Definition ist quasi so, ich will mal sagen so die quasi offizielle Antisemitismus-Definition deutscher staatlicher Stellen.
Und, jetzt kommen wir zurück zur Resolution, diese spezielle Definition liegt eben auch dieser vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution zugrunde.
Ja, und diese IRA-Definition hat sich eben die International Holocaust Remembrance Alliance auf die Fahnen geschrieben.
Deswegen heißt die auch IRA-Definition.
Die haben die nicht erfunden, die haben die ihrerseits rezipiert, aber die wird jetzt eben nach dieser Organisation benannt.
Sie ist verfasst von zwischenstaatlichen Organisationen, mit 35 Staaten gemeinsam arbeitet.
Und der Witz dabei ist, das will auch gar kein Rechtstext sein, sondern die Überschrift klingt schon sehr bescheiden.
Da heißt es nämlich einfach Arbeitsdefinition.
Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.
Und die formuliert.
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
Das war's.
Tja, klingt einfach zu verstehen, ist aber eben auch maximal breit und vage.
Eine Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass und so weiter ausdrücken kann.
Und eignet sich deswegen gerade eigentlich nicht, um trennscharf ein bestimmtes Verhalten als antisemitisch oder auch nicht antisemitisch einzuordnen.
Die Aira betont daher selbst, und das ist ganz wichtig zu wissen, das ist nur eine Arbeitsdefinition.
Das ist keine Vorlage für Rechtstexte.
Sie eignet sich nicht für juristische Entscheidungen, denn sie birgt viel zu viel Auslegungsspielraum.
Richtig. Und weil diese Aira-Definition so wenig trennscharf ist und weil Aira das selbst weiß, liefert sie selbst elf Beispiele, die jeweils antisemitisches Verhalten darstellen können.
Wobei sie ausdrücklich sagen, das ist nicht so klar, hängt alles vom Kontext ab, haben wir auch oben gesagt.
Ein paar Beispiele, die Aira nennt.
Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
Kann antisemitisch sein. Dann das kollektive Verantwortlichmachen von Juden, Jüdinnen für Handlungen des Staates Israel.
Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.
Weiteres Beispiel für Antisemitismus.
Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.
Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.
Das sind aber eben nur Beispiele, die nicht Teil der Aira-Definition sind.
Daher fallen sie oft unter den Tisch. Gerade dieser allerletzte Satz, Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden.
Dieser Satz aus den Beispielen wird kaum rezipiert, muss man ehrlich sagen, fällt in der Diskussion häufig völlig unter den Tisch oder in der Anwendung.
Und im Ergebnis trägt die Aira-Definition daher wenig zu der Erklärung bei.
Was Antisemitismus ist, kritisiert jedenfalls Prof. Dr. Barbara Stolberg-Rielinger.
Sie ist Rektorin des Wissenschaftskollegs in Berlin.
Die Definition, die man hier festgelegt hat, die sogenannte IHRA-Definition, ist absolut vage und lässt einen riesigen Spielraum und führt deshalb zu Rechtsunsicherheit.
Ja, aber was ist denn nun genau die Gefahr einer so breiten und vagen Definition von Antisemitismus?
Das formuliert der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Goldmann.
Hier besteht die Gefahr, dass Grundrechte beeinträchtigt werden auf eine Weise, mit der uns allen nicht gedient ist.
Und zwar vor allem die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und auch die Kunstfreiheit.
Ähnlich sieht das die langjährige Ostkorrespondentin Christine Hellberg im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Da sagt sie.
Die IHRA-Definition wird von Wissenschaftlern kritisiert, weil sie unpräzise formuliert ist und eine Liste von Beispielen enthält, die auch legitime Kritik an israelischer Politik als potenziell antisemitisch aufführt.
Deshalb wird sie seit Jahren von israelischen Regierungsvertretern propagiert.
Sie missbrauchen die IHRA-Definition, um jegliche Kritik an ihrem Handeln als antisemitisch zurückweisen zu können.
Also konkret bedeutet das in Deutschland im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus werden hierzulande Ausstellungen abgesagt, Versammlungen verboten und Menschen am Reisen gehindert.
Da gehen also Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in einigen Fällen über genau den Jordan.
Und diese Befürchtungen sind eben nicht aus der Luft gegriffen.
Die IHRA-Definition ist ja schon seit Jahren der de facto Standard in Deutschland für die Prüfung auf Antisemitismus.
Spätestens seit der sogenannten BDS-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2020.
Und das Problem ist, wir haben es angedeutet, nach IHRA kann man auch Kritik an konkreter Politik der aktuellen israelischen Regierung als Antisemitismus markieren.
Und es gibt eben zahlreiche Beispiele, wo deutsche Behörden Grundrechte massiv beschnitten haben,
auf der Basis eines sehr breiten Antisemitismusbegriffs, der wiederum seine Grundlage in der IHRA-Definition fand.
Ja genau, wir haben jetzt mal zwei Beispiele rausgekramt. Es gibt wirklich, wirklich viele.
Das können wir jetzt nicht alle auflösen. Wir nehmen mal zwei.
Das eine Beispiel ist der Palästina-Kongress in Berlin.
Der sollte eigentlich stattfinden im April diesen Jahres, also vor gut einem halben Jahr.
Das ist ein pro-palästinensischer Kongress. Als das war es geplant.
Die Veranstalter war die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Gehört zu einem Netzwerk, das sich nennt Europäische Juden für einen gerechten Frieden.
Unterstützer und Mitorganisatoren kamen aus dem linken Spektrum von Trotzkisten bis zum BDS.
Das ist ja Boykott-Sanktionen-Bewegung.
Boykott-Sanktionen-Bewegung.
Da waren Juden, das waren Palästinenser und da waren auch Leute, die sich keiner Richtung zugehörig fühlen.
Tja, die Berliner Behörden allerdings haben diesen Kongress nach kurzer Zeit aufgelöst.
Und zwar ohne, dass es da zu Straftaten gekommen war.
Was natürlich ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist.
Zumal der Kongress in geschlossenen Räumen stattfinden sollte,
wo nach dem Grundgesetz Versammlungen ohnehin nicht so einfach aufgelöst werden können.
Und diese Auflösung kritisiert der renommierte Völkerstrafrechtler Prof. Dr. Kai Ambos
von der Universität Göttingen in seiner Analyse im Verfassungsblock scharf.
Er sagt, die Gefahrenprognose der Polizei sei dürftig gewesen.
Die Veranstalter hätten kooperiert.
Und deswegen sagt er, spreche einiges dafür,
dass die Auflösung dieser Veranstaltung rechtswidrig gewesen ist.
In diesem Kontext allerdings erließen Berliner Behörden zahlreiche Verbote,
die massiv in Grundrechte eingriffen.
Beispielsweise Einreiseverbote in die Bundesrepublik
oder auch Betätigungsverbote für bestimmte Personen.
Und verwendeten zur Begründung Textbausteine wie diesen.
Ja, Zitat einer Berliner Behörde.
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Schutz des Staates Israel
aufgrund seiner Geschichte besonders verpflichtet.
Dieses Ziel gehört zur deutschen Staatsräson.
Die Hinnahme öffentlicher Reden,
die das Bestreiten des Existenzrechts Israels
oder andere antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben,
sind vor diesem Hintergrund geeignet,
das außenpolitische Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland
zum Staat Israel zu beeinträchtigen,
sofern diese nicht untersagt werden.
Das zeigt halt einfach, was passiert,
wenn Definitionen schwammig und unklar sind.
Man sieht sofort in diesem Textbaustein,
dass die Behörde nicht scharf unterscheidet zwischen Grundrechten.
Sie unterscheidet nichts zwischen Antisemitismus,
Existenzrecht Israels, Staatsräson, außenpolitische Interessen.
Da geht alles munter durcheinander.
Und das große Problem ist eben,
dass diese unscharfe IRA-Definition,
wie man an diesem Textbaustein sehen kann,
aber zur Grundlage behördlicher Entscheidungen gemacht wird.
Und da bleiben einfach lauter offene Fragen.
Ja, also was versteht diese Behörde unter Staatsräson?
Was versteht sie unter israelfeindlicher Propaganda?
Was versteht die Behörde unter Antisemitismus?
All das müsste geklärt werden,
weil mit diesen Begriffen und mit dieser Definition begründet wird,
warum und wie Grundrechte eingeschränkt werden.
Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit
und diverse andere Grundrechte werden mit dieser Begründung beeinträchtigt.
Zweites Beispiel.
Kondis Breitz, das ist eine jüdische Künstlerin.
Sie stammt aus Südafrika,
hat daher quasi biografisch schon einen gewissen Bezug zur Apartheid,
weil Südafrika ja jahrzehntelang ein Apartheid-Staat war,
in dem eben die weiße Minderheitsbevölkerung,
die schwarze Mehrheitsbevölkerung massiv unterdrückt hat.
Sie lebt jetzt aber schon seit Jahren in Berlin.
Und jahrelang hat sie eine Ausstellung geplant
in der Saarbrücker Modernen Galerie.
Diese Ausstellung allerdings wurde im Herbst 2023 abgesagt.
Grund war da die Medienberichterstattung über die Künstlerin,
also über Kondis Breitz,
im Zusammenhang mit kontroversen Äußerungen
im Kontext des Angriffskriegs der Hamas auf den Staat Israel.
Also wohlgemerkt, eine jüdische Künstlerin,
der letzten Endes Vorwürfe gemacht wurde,
sie sei Antisemitin, weil sie in Bezug auf Israel
eben von Apartheid gesprochen habe.
Von diesen Beispielen gibt es eine ganze Menge.
Behörden, Institutionen, staatliche Einrichtungen
schränken Grundrechte ein mit sehr wolkigen
und nicht eng definierten Hinweisen und Verweisen
auf Antisemitismus oder Kritik an Israel.
Und das zeigt, bei einer zu breiten Definition von Antisemitismus
geraten eben Grundrechte schnell unter die Räder,
weil Behörden einfach alles oder zumindest zu viel
für Antisemitismus halten.
Aber dann versteht sich natürlich die Frage,
wenn diese IRA-Definition so buggy ist,
warum nimmt die Bundesrepublik dann statt IRA
nicht die Jerusalem Declaration,
die ja immerhin quasi aus der Antisemitismus-Forschung stammt,
die die wissenschaftliche Definition ist,
die auch in der Anwendung jedenfalls im Grundsatz
viel schärfer ist.
Wir haben es oben genau dargelegt.
Warum gibt es trotzdem noch diese IRA-Definition
und warum wird über diese beiden Definitionen
auch so vehement gestritten,
auch und gerade ja zwischen jüdischen Menschen?
Ja, dazu muss man sagen, nach allem, was wir wissen,
in dieser Kommission im Bundestag,
die diesen Text geschrieben hat,
wurde nicht über die Definitionen gestritten.
Welche nehmen wir denn jetzt?
Nein, da wurde gesagt, wir nehmen IRA,
das haben wir ja damals schon genommen
und daran wird auch nicht gerüttelt.
Ist ja auch Definition,
zu der sich der Antisemitismus-Beauftragte,
der Zentralrat,
die deutsch-israelische Gesellschaft,
bekennt und auch der BDS-Beschluss bariert
auf dieser Definition.
Das wurde innerhalb des Bundestages
einfach als gegeben hingenommen,
nach allem, was wir wissen.
Aber hinter diesem Streit steht
ein massiver innerjüdischer
und auch innerisraelischer Konflikt
über den richtigen Umgang
mit der gegenwärtigen Politik Israels.
Ja, also klar ist,
für fast alle Jüdinnen und Juden,
der Staat Israel muss unbedingt geschützt
und erhalten werden.
Das ist für jüdische Menschen
einfach eine sehr emotionale Frage.
Ich habe da in letzter Zeit
auch mit vielen jüdischen Menschen
darüber gesprochen,
einfach um ein Gefühl dafür zu bekommen,
bevor wir also eine Sendung machen
über Antisemitismus.
Da war für uns natürlich völlig klar,
da können wir jetzt nicht einfach
so drüber reden,
sondern da habe ich mir also
ganz viel Zeit genommen,
Philipp auch,
einfach ein Gefühl dafür zu bekommen,
wie empfinden das eigentlich
jüdische Menschen.
Und die Beziehung zum Staat Israel
ist für die jüdischen Menschen,
mit denen ich gesprochen habe,
jedenfalls eine sehr emotionale Frage
aus einem einfachen Grund.
Israel ist halt das einzige Land
auf der Welt,
wo jüdische Menschen
mal nicht in der Minderheit sind.
Das sind sie sonst nämlich
überall sonst auf der Welt.
Sie sind immer quasi die,
in Anführungsstrichen,
anderen.
Und in Israel ist das nicht der Fall.
Und Israel hat deswegen ganz klar
so die emotionale Funktion
auch eines sicheren Hafens
auf der Welt,
eines Ortes,
an denen man als jüdischer Mensch
auf jeden Fall,
wenn es hart auf hart kommt,
fliehen kann.
Es gibt nur ganz wenige
jüdische Menschen,
die Zionismus,
also quasi politisches Judentum,
Juden brauchen einen eigenen Staat,
grundsätzlich ablehnen.
Die gibt es,
aber das ist eine Ausnahme.
Die allermeisten haben
ein sehr intensives,
emotionales Verhältnis
zum Staat Israel.
Und das ist vermutlich
auch der Kern dessen,
was immer als Staatsräson
in Deutschland gilt.
Also Deutschland einfach
quasi als der Täterstaat,
das Tätervolk,
das der jüdischen Gemeinschaft
auf der Welt einfach
furchtbares Leid angetan hat,
über sechs Millionen Menschen
umgebracht hat.
Dieses Land,
diese Gesellschaft,
dieses Volk ist einfach
in einer ganz besonderen
Verantwortung,
einen sicheren Hafen
für jüdische Menschen
sicherzustellen.
Und das zum Beispiel
ist auch etwas,
was aus dieser Kommission
ich so mitbekommen habe,
dass also die Menschen,
die da mitberaten haben
an dem Resolutionstext,
die haben das auch
ganz deutlich gespürt.
Wir müssen doch
diesen sicheren Hafen
Israel schützen.
Richtig,
das ist großer Konsens
unter Juden,
Jüden,
aber eben auch
vor allen Dingen
in Deutschland.
Aber ansonsten
gibt es innerhalb
der jüdischen Community
verschiedene Fraktionen,
die sich insbesondere
bei der Frage unterscheiden,
wie Israel sich
im Palästina-Konflikt
verhalten soll.
Da gibt es auf der einen Seite,
ich würde mal sagen,
so ganz grob,
die israelische Rechte.
Also Netanjahus,
Likud-Partei
und noch rechtere,
extremere Parteien,
die auch aktuell
in der Regierung sind,
deren Position ist,
kurz zusammengefasst,
Israel muss gegen
die palästinensische Seite
militärisch gewinnen.
Nur so ist der Frieden
herzustellen.
Genau,
das ist so diese Idee
quasi vom Siegfrieden.
Also wir gewinnen
diesen Kampf,
diesen Konflikt militärisch
und dann herrscht
endlich Frieden.
Rechte der Palästinenser
sind da jetzt also
nicht Priorität eins,
mal ganz vorsichtig,
sondern es geht um
militärische Gewalt,
militärischen Sieg.
Dahinter steht,
das muss man auch
alles so ein bisschen
im Lichte der Schoah betrachten.
Also es hat mir neulich
eine Jüdin auf Insta geschrieben,
mit der ich so ein bisschen
im Austausch war,
die sagte,
naja,
also nach dem Holocaust
gab es einfach
in der jüdischen Community
so diese quasi
selbstkritische Überlegung,
haben wir uns quasi
wie die Lämmer
selbst zur Schlachtbank
führen lassen?
Hätten wir uns mehr wehren müssen?
Hätten wir uns
gegen diese Nazis,
hätten wir uns
gegen die Schoah
wehren müssen?
Sind wir quasi
so ein Opfervolk?
Und aus dieser
selbstkritischen Reflektion heraus
gibt es einfach
diesen ganz starken Impuls
und ich persönlich
kann ihn total nachvollziehen
zu sagen,
das passiert uns nicht nochmal.
Also wir lassen uns
nicht nochmal
zum Opfervolk machen.
Ab jetzt wird sich gewehrt
und ich meine,
das sieht man ja auch
so ein bisschen
an der israelischen Geschichte,
dass natürlich Israel
von vornherein
auch auf militärische Stärke
gesetzt hat.
Ja, das ist ein großer,
ich weiß nicht,
ob es die Mehrheit ist.
Ich denke eine knappe Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit,
aber es ist nur ein Teil
der Juden in Deutschland,
die sich dieser Position,
dieser harten,
würde ich sagen,
Position gegenüber
den Palästinensern
verbunden fühlen.
Professor Susanne Neumann,
Jüdin selber,
israelische Staatsbürgerin
und Direktorin
des Einstein-Forums
in Potsdam.
Es gibt Juden und Juden.
Es gibt die Juden,
die sich vertreten fühlen
durch die CSU-regierter Zentralrat,
was ein kleiner Bandbreite
der Juden in diesem Land
tatsächlich vertritt.
Und es gibt andere Juden.
Und dieser andere Teil
der jüdischen Community
fühlt sich eher
der bunten israelischen Opposition nah.
Die findet,
ganz grob zusammengefasst,
wir vereinfachen das jetzt,
damit es verständlich wird,
die findet grob zusammengefasst
Netanjahus politische Linie
im Palästinakonflikt fatal.
Sie setzen eher auf eine Aussöhnung
mit palästinensischen Menschen.
Sie setzen auf einen fairen Frieden,
auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Und dazu gehört natürlich
auch die Räumung von Siedlungen,
quasi die Einhaltung des Völkerrechts
im Westjordanland.
Und für Susan Neumann
kristallisiert sich diese zweite Position
in einem Zitat von Albert Einstein.
Der ja auch Jude war.
Wenn die Juden
nicht klarkommen
mit ihren arabischen Nachbarn,
dann haben sie nichts
aus unserer 2000-jährigen
Leidensgeschichte gehört.
Und je nachdem,
auf welcher Seite man steht,
ordnet man die Kritik
an der israelischen Politik
und der israelischen Kriegsführung
anders ein.
Team Netanjahus
findet die Kritik
an der israelischen Politik schwierig,
bremst ja nur den Krieg aus,
macht einen Sieg
über die Palästinenser schwieriger.
Team Opposition hingegen
findet Kritik
an israelischer Politik
ganz im Gegenteil
essentiell wichtig.
Aus dieser Sicht
führt Netanjahu
das Land Israel
in eine Sackgasse,
schafft nur neue,
jahrzehntelange Konflikte.
Diese Jüdinnen und Juden
wünschen sich gerade
Kritik an Netanjahu
und zwar gerade auch
von den Freunden Israels
wie Deutschland.
Oder zumindest
möchten sie selbst
diese Kritik äußern können,
ohne dass man ihnen quasi abspricht,
richtige Juden zu sein.
Und beide Lager
haben wiederum
in Deutschland
ihre Vertreter
und Vertreterinnen.
In der Mehrheit
ist auch in Deutschland
wahrscheinlich das Team Netanjahu.
Die wünschen sich
möglichst wenig Kritik
an israelischen Kriegsführungen,
klammern sich an die Hoffnung
auf einen Siegfrieden
über die Palästinenser,
finden daher
die IRA-Definition
auch besser,
weil sie eben
relativ wenig Kritik
an Israel erlaubt
und viel Kritik
an der israelischen Politik
auch als Antisemitismus
delegitimiert.
Das ist natürlich
auch die Position
der israelischen Botschaft
in Deutschland,
aber auch die Position
des Zentralrats
der Juden in Deutschland
und der deutsch-israelischen
Gesellschaft beispielsweise.
Aber es gibt auch
viele jüdische Stimmen
in Deutschland,
die einen Politikwechsel
in Israel wollen,
die also die Politik
Netanjahus ablehnen.
Die finden dann
typischerweise
die IRA-Definition
total problematisch,
weil die Anwendung
auch ihnen
den Mund zu verbieten droht.
Im schlimmsten Fall
führt die IRA-Definition
in ihrer Anwendung
ja sogar dazu,
dass ausgerechnet jüdischen
Menschen dann
Antisemitismus
vorgeworfen wird,
siehe die gecancelte
Ausstellung von
Condis Breits
im Sand.
Ja, und auf diese
problematische
politische
Instrumentalisierung
dieser breiten
IRA-Definition
weist auch
Prof. Dr. Barbara
Stolberg-Rehlinger hin.
Sie ist Professorin
für Geschichte
der Frühneuzeit
und Rektorin
des Wissenschaftskollegs
in Berlin.
Wir wissen auch
alle,
und das ist
keine Zukunftsprognose,
sondern das ist
eine Erfahrungstatsache,
dass der
Antisemitismus-Vorwurf
benutzt wird
als politisches
Instrument,
um bestimmte
politische Positionen
zum Schweigen
zu bringen.
Und zwar
Positionen,
die gerade auch
von Jüdinnen und Juden
eingenommen werden.
Es ist ja
offensichtlich,
dass gerade
sehr viele
Jüdinnen und Juden,
auch sehr viele
international
renommierte
Holocaust-Forscher,
Antisemitismus-Forscher,
als Antisemiten
diffamiert werden,
um ihre
kritisch gegenüber
der israelischen
Regierung
ihre Haltung
zu diffamieren
und zum Schweigen
zu bringen.
Und das funktioniert
auch bereits
sehr, sehr gut,
nämlich in Form
vorauseilender
Selbstzensur.
Also,
dass man aus
Furcht als
Antisemit oder
Antisemitin
gebrannt mag
zu werden,
lieber die Klappe
hält.
Israel nicht
kritisiert
oder jedenfalls
weniger kritisiert.
So,
das sind also
quasi die beiden
Definitionen.
Das sind die beiden
Positionen
innerhalb der jüdischen
Community.
Und nun kommen
wieder der Bundestag
und seine
Resolution ins Spiel.
Der Bundestag
schlägt sich
in diesem
innerjüdischen
Konflikt
ganz klar
auf eine Seite,
nämlich auf die
Seite von
Team Netanjahu
oder auch
auf die Seite
des Zentralrats
der Juden
in Deutschland.
Und er stellt
sich damit natürlich
gegen die Opposition
in Israel,
steht sich auch
gegen
Netanjahu,
kritische Juden
in Deutschland.
Der Bundestag
möchte der
IRA-Definition
mit seiner
Resolution
noch weiteres
Gewicht geben.
Und nur,
was steht denn
jetzt eigentlich
in dieser Resolution?
Da steht ja noch
mehr drin,
als nur,
dass jetzt
IRA in Zukunft
das Maß
aller Dinge
sein soll.
Also,
einmal stehen
natürlich total
selbstverständlich
und auch
absolut sinnvolle
und vernünftige
Dinge drin,
über die es
auch wenig
Streit gibt.
Zum Beispiel,
der Bundestag
bekennt sich
zur historischen
Verantwortung
gegenüber Jüdinnen
und Juden
weltweit.
Und sie begründet
gleichsam unser
unverrückbares
Schutzversprechen
an das Existenzrecht
des Staates
Israel als
sichere Heimstätte
des jüdischen
Volkes.
Das ist das,
was du oben
skizziert hast.
Aber die Resolution
enthält eben auch
durchaus umstrittene
Positionen.
Zitat.
Sicherzustellen
ist,
dass keine
Organisation
und Projekte
finanziell
gefördert
werden,
die
Antisemitismus
verbreiten,
das Existenzrecht
Israels
in Frage stellen,
die zum Boykott
Israels
aufrufen
oder die
die BDS-Bewegung
aktiv
unterstützen.
Also das ist aus
deutscher Perspektive
wahrscheinlich auch
weitgehend Konsens.
Aber schon das
gefällt progressiven
Israelis nicht,
denn sie sehen
wirtschaftliche Sanktionen
durchaus als ein
legitimes Mittel,
um die israelische
Regierung auf einen
Friedenskurs zu bringen
und damit auf Dauer
Frieden im Nahen Osten
zu schaffen.
Aber wie gesagt,
das ist in Deutschland
jedenfalls weitgehend
Konsens.
Der Knackpunkt ist,
dass Länder und
Kommunen,
die sogenannte
IRA-Antisemitismus-Definition
als maßgeblich
heranziehen sollen.
Ja,
auf Grundlage
dieser breiten
Antisemitismus-Definition
sollen dann
weitreichende
Maßnahmen
getroffen werden.
Also zum Beispiel
sollen repressive
Möglichkeiten
konsequent
ausgeschöpft werden,
vor allem
im Strafrecht.
Es soll also jeweils
dieses BDS-Verbot
geprüft werden.
Für die Bereiche
Kunst und Kultur
gilt es,
sagt diese Resolution,
haushalterische Regelungen
zu erarbeiten,
die sicherstellen
sollen,
dass keine Projekte
und Vorhaben
insbesondere mit
antisemitischen
Zielen und Inhalten
gefördert werden.
Auch für die
Hochschulen gibt es
Regelungen.
Dazu gehören die
Anwendung des
Hausrechts,
der Ausschluss
von Unterricht
oder Studium
bis hin zur
Exmatrikulation
in besonders schweren
Fällen.
Und der Bundestag
fordert,
Zitat,
die Überprüfung
der Hochschulgesetze
auf Lücken
und Anpassung
im Sinne
notwendiger
Sanktionsmöglichkeiten.
Die schwammige
Antisemitismus-Definition
der IRA,
die wohlgemerkt
selber sich
gar nicht
als Rechtstext
versteht,
wo selber
davor gewarnt
wird,
dass man die
zum Maßstab
für juristische
Entscheidungen
nehmen soll,
die macht
der Bundestag
nun also
zum Maßstab
zum Beispiel
dafür,
ob Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler
gefördert werden können.
Ja,
zum Beispiel
diese Jerusalem-Deklaration
ist Ergebnis
wissenschaftlicher Arbeit.
Da haben also Leute
geforscht,
ja,
wie definieren
wir denn jetzt
Antisemitismus?
Und die hätten
sich nach
dieser Resolution
zunächst mal
zu einer ganz
anderen Definition
bekennen müssen,
bevor sie dann
überhaupt da
anfangen zu forschen,
welche anderen
Definitionen
könnte es denn
noch geben?
Ja,
wie sollen
Wissenschaftler
quasi offen
und neutral
Antisemitismus-Definitionen
forschen,
wenn sie sich
vorher zu einer
speziellen
bekannt haben müssen,
um überhaupt
Forschungsmittel
beantragen zu können?
Parallelproblem
natürlich,
wie werden
Ausstellungen
finanziert,
Geld,
wofür bekommen
Künstlerinnen
und Künstler
Geld oder
wie sieht es aus
mit Hilfsorganisationen,
wie bekommen die
eigentlich noch Geld
für Projekte im
Nahen Osten?
Ja,
daran,
also an dieser
Resolution
und vor allen Dingen
daran,
dass eben diese
breite
Eirat-Definition
da zum Maßstab
für Finanzierung
von Kunst
und Wissenschaft
gemacht wird,
gibt es viel Kritik,
auch von jüdischen
Stimmen.
Die machen
vor allem
ihre Kritik
an drei Punkten
fest.
Es werde
antisemitische
Angriffe
und Anfeindungen
gerade nicht
bekämpfen,
sondern sogar
wahrscheinlicher
machen,
fürchten Sie?
Das ist Nummer eins.
Der zweite Kritikpunkt
ist,
es werde die Arbeit
von jüdischen
Forschern und
Forscherinnen
und Menschenrechtsorganisationen
schwerer machen
und sei drittens
mit deutschen
Grundrechten
nicht vereinbar.
Also blättern wir
das in alter
Lage Tradition
mal ein bisschen
auf.
Erstens,
also,
wie ist da die
Logik?
Da gibt es eine
Resolution,
jüdisches Leben
schützen,
hat eine breite
Definition von
Antisemitismus
als Grundlage.
Warum soll dadurch
der Antisemitismus
in Deutschland
verstärkt werden?
Dazu haben wir
mit dem jüdischen
Lokalpolitiker
Daniel Eliasson
aus Berlin
telefoniert
und er fürchtet,
wenn der
Antisemitismusbegriff
sich in diese
Richtung entwickelt,
dann wird es dazu
führen,
dass die Solidarität
mit jüdinnen und
Juden bei
Vorfällen von
Antisemitismus
hier bröckelt.
Und das ist aus
meiner Sicht die
größte Gefahr,
die diese
Resolution bietet.
Also der Gedanke
dabei ist,
wenn man
Antisemitismus
so weit fasst,
dann verstehen die
Menschen nicht mehr,
was das Problem ist
an bestimmten
Äußerungen oder
Verhaltensweisen
und das untergräbt
dann die Solidarität
oder andersrum
formuliert,
man braucht einen
scharfen,
trennscharfen
Antisemitismusbegriff,
wenn man gerade
nichtjüdische
Menschen,
für die Solidarität
mit Jüdinnen und
Juden begeistern will.
Ja, also er fürchte,
hat er auch gesagt,
er fürchte,
dass die Leute halt
irgendwann genervt sind,
wenn alles und jede
Kritik an Israel
irgendwann als
antisemitisch
gebranntmarkt wirkt,
dann befürchtet er,
dass bei
wirklichem Hass
auf Juden
die Leute nur noch
genervt abwinken.
Nach dem Motto,
dass ja klar,
Antisemitismus ist ja
eh alles
und ihr versucht euch
da Vorteile zu verschaffen,
indem auf einmal
alles antisemitisch ist.
Also das ist
der Gedanke
dahinter,
wie eine
zu breite
Antisemitismusdefinition
Antisemitismus
im Alltag
tatsächlich
stärken könnte.
Zweiter Punkt,
warum werden
jüdische Forscher
und jüdische
NGOs behindert?
Dazu nochmal
Barbara Stolberg-Rehlinger,
Professorin für
Geschichte der frühen Neuzeit
und wie gesagt,
Rektorin des
Wissenschaftskollegs
zu Berlin.
Definitionen
sind grundsätzlich
Gegenstand
wissenschaftlicher
Auseinandersetzung
und Kontroverse
und das ist
bei der Definition
von Antisemitismus
erst recht
der Fall
und eine Definition
politisch vorzugeben
und damit schon
eine bestimmte
Partei in dieser
Debatte zu ergreifen,
in dieser wirklich
intensiven Kontroverse
zu ergreifen
und sich auf eine
bestimmte Position
festzulegen,
ist mit
wissenschaftlicher
Autonomie
unvereinbar.
Und,
das hatte sie ja
oben schon gesagt,
die breite
IRA-Definition
werde auch dazu führen,
dass gerade jüdische
Forschende
mit dem Vorwurf
des Antisemitismus
zum Schweigen
gebracht werden
und das,
so jedenfalls die Sorge
werde nicht nur
Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler
betreffen,
sondern es werde auch
die Arbeit jüdischer
Menschenrechtsorganisationen
behindern,
erklärte uns
Donata Nebel.
Sie ist Friedensfachkraft
bei der Kurve
Wustro,
das ist also eine
deutsche Organisation,
die aber in Israel
mit einer israelischen
Organisation zusammenarbeitet,
die allerdings nicht
namentlich genannt
werden wollte.
Unsere Arbeit
hier in Israel
und Palästina
wäre massiv,
behindert
durch diese Resolution.
Für uns hier vor Ort
ist es besonders
problematisch,
dass die
IHRA-Arbeitsdefinition
von Antisemitismus
als Grundlage
für Fördermittel
dienen soll.
Das Problem ist,
diese Definition
ist so vage,
dass auch
legitime Kritik
an Israels Politik
schnell als
antisemitisch
abgestempelt werden kann.
Das würde
zivilgesellschaftliche
Organisationen
in Israel
und Palästina
ziemlich hart treffen,
da im Moment
sehr viele
von deutschen
Fördermitteln
abhängig sind.
Und das sieht man
auch jetzt schon,
dass viele
gewaltfreie NGOs
unter massivem
Druck stehen,
Partnerschaften
verlieren,
Förderungen
verlieren,
weil sie sich
kritisch mit der
israelischen
Regierung und der
Besatzung
auseinandersetzen.
Die geplante
Resolution in dieser
Form würde
diese Einschränkung
nun noch weiter
verschärfen.
Das sind also
die Kritikpunkte
eins und zwei.
Definition verstärkt
Antisemitismus
in Deutschland.
Wenn man
die
Definition
zur Grundlage
macht,
um Wissenschaft
zu finanzieren,
könnte das
die Wissenschaft
zu sehr
einengen
und auch
Wissenschaftler,
Wissenschaftlerinnen
mundtot machen,
weil sie mit
Antisemitismus
Vorwürfen
überzogen werden.
Und dann gibt es
schließlich den
dritten Einwand.
Es stellen sich
grundlegende
und massive
rechtliche Fragen.
Denn der Bundestag
kann ja jetzt nicht
einfach irgendwas
beschließen.
Er muss dabei
die Verfassung
einhalten,
insbesondere die
Grundrechte,
auch wenn es sich
um eine Resolution
und nicht um
ein Gesetz
handelt.
Und worum es
dabei im Detail
geht,
haben 13
führende
Verfassungsrechtlerinnen
und Verfassungsrechtler
schon Ende
letzten Jahres
im Verfassungsblock
mal ausführlich
erklärt.
Sie listen dabei
zahlreiche
rechtliche
Probleme auf.
Wobei
Sie sagen,
die IRA-Definition
sei gar nicht
ganz grundsätzlich
verkehrt.
Das hänge
halt so ein
bisschen
vom konkreten
Anwendungszweck
ab,
meint jedenfalls
Prof. Dr.
Matthias Goldmann.
Ich glaube,
diese Definition
sollte man nicht
unterschätzen.
Ich glaube,
es ist eine Definition,
die hat einen Wert
für das,
wofür sie geschaffen
war.
Das ist nämlich
Bildungsarbeit.
Ja,
die Resolution ist
kein Gesetz,
aber laut Resolution
soll diese IRA-Definition
maßgeblich sein
für die Geldvergabe
an Hilfsorganisationen,
Kunst und die Wissenschaft.
Aber für die Arbeit
von Behörden
und Gerichten,
die genau das
letztlich entscheiden
müssen,
wurden diese Gelder
zu Recht vergeben,
werden sie vergeben
oder ist das alles
Antisemitismus?
Dafür,
für diese Entscheidung,
sagt der Wissenschaftler,
ist die IRA-Definition
untauglich.
Also,
für Stellen,
die Anträge genehmigen,
die gegebenenfalls
Demonstrationen verbieten
oder auch Strafanzeigen
bearbeiten,
meint jedenfalls
Prof.
Goldmann.
Eine Verwaltung
braucht bestimmte Begriffe
oder zumindest
hinreichend konkret
bestimmbare Begriffe,
die sich dann auch
in einer gerichtlichen
Auseinandersetzung
verteidigen lassen,
also deren Anwendung
vorhersehbar sein kann
auch für die Betroffenen
und deren Verständnis
sowohl durch die
Verwaltung als auch
die Gerichte
feststehen kann.
Und das ist bei einer
Definition,
die so offen ist
wie die
IHRA-Definition
leider nicht der Fall.
Aber auch noch
aus inhaltlichen Gründen
sehen Prof.
Goldmann
und viele andere
Verfassungsrechtlerinnen,
Verfassungsrechte
die Resolution des Bundestags
auf einem
Konfrontationskurs
mit den Grundrechten
und zwar vor allem
auf drei Gebieten,
nämlich Meinungsfreiheit,
Wissenschaftsfreiheit
und Kunstfreiheit.
Und wir schauen jetzt mal
beispielhaft
auf das Grundrecht
der Meinungsfreiheit.
Ja, das ist abgesichert
in Artikel 5,
Absatz 1,
Satz 1 des Grundgesetzes
und laut
Bundesverfassungsgericht
ist diese Meinungsfreiheit
schlechthin konstituierend
für die
freiheitlich-demokratische
Grundordnung.
Und dementsprechend weit
ist der Schutzbereich,
also die Verhaltensweisen,
die unter den Schutz
des Grundrechts fallen,
nur erwiesenermaßen
unwahre
Tatsachenbehauptungen,
wie etwa die
Leugnung des Holocaust,
sind nicht von der
Meinungsfreiheit geschützt.
Beispielsweise
ist verfassungsrechtlich
betrachtet auch
scharfe Kritik
an der israelischen Kriegsführung
eine vom Grundgesetz
geschützte Meinung.
Und daher berührt
die IRA-Definition
auch eine ganze Menge
an grundrechtlich
geschützten
Meinungsäußerungen,
welche genau
ist allerdings
angesichts der
Unschärfe von IRA
schwer zu bestimmen.
Meinungsfreiheit
beschränken
ist nach Artikel 5,
Absatz 2
Grundgesetz
ausschließlich
in Form
allgemeiner
Gesetze möglich.
Genau,
allgemeine Gesetze,
was bedeutet das?
Ausgeschlossen
sind damit Beschränkungen,
die sich gegen eine
bestimmte politische
Auffassung richten.
Also das ist ganz
wichtig zu wissen bei
Gesetzen,
die die Meinungsfreiheit
einschenken,
die müssen
meinungsneutral
formuliert sein.
Also zum Beispiel
der Beleidigungsparagraf
im Strafgesetzbuch
ist ein schönes Beispiel.
Der verbietet ja
nicht bestimmte Äußerungen,
sondern der verbietet
generell quasi
eheabschneidende
Äußerungen
über andere Menschen.
Das heißt nicht
gegen eine bestimmte
Meinung,
sondern generell
gegen die Verletzung
quasi der persönlichen
Ehre.
Die Ausnahme
ist tatsächlich
eben die Leugnung
des Holocaust,
weil das schon
quasi eine falsche
Tatsachenbehauptung ist.
Und dann gibt es
noch eine weitere
Ausnahme,
nämlich die öffentliche
Billigung von
Gewaltverbrechen
des Nationalsozialismus.
Das ist verboten,
aber es ist eine Ausnahme
und lässt sich auch
nicht so richtig
mit der Dogmatik
eigentlich der
Meinungsfreiheit
vereinbaren.
Da sagt das
Bundesverfassungsgericht
in so einer sehr
umstrittenen Entscheidung,
das sei quasi so
die Verfassungstradition
Deutschlands,
dass man eben
die Gewaltverbrechen
des NS
nicht billigen dürfe,
weil dieses
Grundgesetz sich
als Gegenmodell
natürlich zum
Nationalsozialismus
versteht.
Insofern ist das
eine große Ausnahme.
Aber ansonsten gilt
dieser Grundsatz,
wenn man die
Meinungsfreiheit
einschränken will,
dann geht das nur
mit allgemeinen
Gesetzen und damit
wäre es eben
nicht vereinbar,
bestimmte Äußerungen,
zum Beispiel Äußerungen
im Sinne der
IRA-Definition,
von vornherein
unter Strafe zu stellen.
Ist antisemitisch,
ist verboten.
Geht nicht.
Beispielsweise wäre
es klar verfassungswidrig,
wenn der Bundestag
die Ablehnung des
Existenzrechts
Israels oder
den Aufruf zu
Wirtschaftssanktionen
gegen Israel
verbieten wollte,
einfach weil das eine
bestimmte Meinung ist.
Wäre nicht möglich.
Ja, aber genau das
will der Bundestag
ja nun eigentlich tun,
denn in der Resolution
heißt es ja,
es sollen keine
Organisationen und
Projekte finanziell
gefördert werden,
die das Existenzrecht
Israels
in Frage stellen.
Muss man sagen,
Resolution ist kein
Gesetz,
aber de facto eben
doch Grundlage für
zahllose Entscheidungen
in Kultur und
Wissenschaft.
Können wir das machen
oder ist das doch
antisemitisch?
Vielleicht kriegen wir
dann kein Geld mehr
oder wir haben
jedenfalls einen
Shitstorm,
das lassen wir doch
lieber sagen.
Ja, aber meines
Reis, meine
Institutionen,
Organisationen
können ja sagen,
wir stellen das
Existenzrecht
Israels in Frage,
sie kriegen halt
dann nur kein Geld
mehr.
Ja, aber das ist
ja eine massive
Einschränkung.
Wenn daraus folgt
quasi, dass sie das
zwar sagen dürfen,
aber dann eben
kein Geld mehr bekommen.
Du sagst das und
danach bist du dann
halt pleite.
Herzlichen Glückwunsch.
Und dass das so
nicht funktioniert,
dass es eben nicht
nur die Position
dieser WissenschaftlerInnen,
die da im
Verfassungsblog
den Beitrag geschrieben
haben, auch das
Bundesverwaltungsgericht
hat bereits entschieden,
dass die Stadt
München rechtswidrig
gehandelt hat, als sie
die Nutzung städtischer
Räume für Diskussionen
zum Thema Israel-Boykott
slash BDS-Verbot
Grund, Verletzung
des Grundrechts
der Meinungsfreiheit.
Bundesverwaltungsgericht
sagt, eine Stadt
kann nicht einfach
argumentieren, eure
Meinung passt uns
nicht in den Kram,
darüber darf man bei
uns in städtischen
Räumen nicht reden,
dafür gibt es von uns
keine Räume.
Rechtswidrig.
Und die Meinungsfreiheit
schützt nicht nur die
Freiheit, eine Meinung
zu haben oder zu sagen,
sondern auch eine
Meinung nicht zu haben,
die sogenannte
negative Meinungsfreiheit.
Auch hier sehen
die WissenschaftlerInnen
im Verfassungsblog
massive Probleme
bei der Resolution
des Bundestages,
denn ihrer Meinung
nach wird, Zitat,
auch das Erfordernis
der Abgabe eines
Bekenntnisses zu
bestimmten politischen
Auffassungen als
Voraussetzung für die
Erteilung einer
staatlichen Leistung
in der Regel im
Widerspruch zur
negativen
Meinungsfreiheit
stehen, etwa wenn
im Rahmen einer
Einbürgerung ein
Bekenntnis zum
Existenzrecht
Israels verlangt
wurde.
Ja, das musste ja auch
schon Berlins
Kultursenater
Cialo lernen.
Im Januar
kündigte er etwas an,
was unter der Bezeichnung
Antisemitismus-Klausel
für Debatten
gesorgt hat.
Fortan sollte also
jede Kulturförderung
in der Hauptstadt
an das Bekenntnis
der Geförderten
gegen Antisemitismus
und Diskriminierung
geknüpft sein.
Wenige Wochen später
machte Cialo
dann Rückzieher,
die Bedenken
seien zu groß.
Doch die Idee
finden Cialo
und viele andere
in der Union
immer noch sexy.
Kulturstaatsministerin
Claudia Roth
gab daher in Gutacht
den Auftrag
bei Christoph Möllers.
Das ist ein sehr
renommierter
Juraprofessor in Berlin,
war ja auch schon mal
in der Lage zu Gast.
Überschrift des Gutachtens
zur Zulässigkeit
von präventiven Maßnahmen
der Bekämpfung
von Antisemitismus
und Rassismus
in der staatlichen
Kulturförderung.
Und Professor Möllers
kommt zu einem
ziemlich klaren Ergebnis.
Die Pflicht sich
als Künstlerin
oder Forscher
zu bestimmten
und seien es
rundweg begrüßenswerte,
Werten zu bekennen,
um förderwürdig zu sein,
tangieren sowohl
den Schutzbereich
der Meinungsfreiheit
als auch
denjenigen
der Kunstfreiheit.
Sie sind kaum
vereinbar
mit dem Grundgesetz.
Zu einem ähnlichen
Ergebnis kam schon
2020 der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages
und Professor Dr.
Ralf Michaels,
Direktor des
Max-Planck-Instituts
für ausländisches
und internationales
Privatrecht in Hamburg.
Sagte der Zeit,
dass die Unionsfraktion
trotz all der starken
verfassungsreichlichen Bedenken
nun erneut
Institutionen
aus Kultur und Wissenschaft
ja, einzelne Künstlerinnen
und Forschende
auf ein Bekenntnis
festnageln will,
macht mich sprachlos.
Und inzwischen
ist es eben nicht mehr
nur die Union,
die diese Bekenntnisse
verlangt.
Sie hat es
in Form der gerade
beschlossenen Resolution
sogar den anderen Fraktionen
als sinnvolles Mittel
verkauft.
Und es gibt eben auch
noch eine ganze Reihe
weiterer Probleme,
mit der
Kunstfreiheit.
Das wollen wir jetzt hier
an dieser Stelle nicht
weiter ausführen
aus Zeitgründen.
Schließlich aber
begibt sich die Resolution
mit ihrer Festlegung
auf das IRA-Verständnis
von Antisemitismus
auch noch auf
Kollisionskurs
zur Wissenschaftsfreiheit,
argumentiert
wiederum Barbara
Stolberg-Rillinger,
die Historikerin
und Rektorin
des Wissenschaftskollegs
zu Berlin.
Das Hauptproblem,
was passieren würde
aus meiner Sicht
als Leiterin
einer Wissenschaftsinstitution
ist,
dass die Wissenschaftsfreiheit
massiv bedroht wäre.
Und zwar insbesondere dadurch,
dass der Bundestag meint,
eine Definition von
Antisemitismus
festlegen zu können.
Also der Bundestag
zäumt quasi das Pferd
von hinten auf.
Anstatt zu schauen,
was die wissenschaftliche
Forschung zum Thema
Antisemitismus zu sagen hat,
will der Bundestag
vorgeben,
was Antisemitismus ist
und das auch noch mit
der, wie gesagt,
ebenso schwammigen
wie weiten Definition
von Antisemitismus
namens IRA.
Und das wird eben
zum Problem,
weil es wissenschaftliche
Forschung zum Begriff
des Antisemitismus
behindert oder
in Form dieser
Anknüpfung an die
Forschungsförderung
sogar ganz unmöglich
macht.
Und es führt dazu,
dass ausgerechnet
jüdische Forschende
nicht mehr nach
Deutschland eingeladen
werden können,
fürchtet jedenfalls
Frau Stolberg-Rillinger.
Mit Blick auf die
Forderung der
Resolution,
dass auch
Wissenschaftsfinanzierung
maßgeblich gebunden
sein soll an diese
breite
Antisemitismus-
Definition,
sagte sie.
Wenn wir die
streng anlegen
würden,
dann könnten wir
sehr, sehr viele
sowohl jüdische
Israelis als auch
Juden aus der
ganzen Welt
nicht mehr einladen
beziehungsweise
wenn wir sie
einlüden,
dann würden sie
das ja im Grunde
als Affront wahrnehmen,
wenn wir als
deutsche
Einrichtung
von ihnen verlangen,
dass sie eine
nicht antisemitische
Gesinnung dokumentieren
sollen.
Man muss sich
vorstellen,
wie grotesk
das ist,
wenn ich einen
jüdischen
Israeli einlade
und von dem
ein Bekenntnis
gegen Antisemitismus
verlange als
Deutsche.
Also die ganze
Absurdität dieser
Erwartung oder
dieses Ansinnens
wird da ganz
deutlich.
Es gibt also
massive Kritik
an dieser
Resolution,
aber was
sagen denn
nun die
Leute,
die diese
Resolution
im Bundestag
mit verhandelt
haben?
Beispielsweise
Andrea Lindholz
von der
CSU
sagte
im DLF,
die Kunstfreiheit
und die
Wissenschaftsfreiheit
erlauben
keinen
Antisemitismus.
Da würde ich
sagen,
doch,
oder?
Klar,
wenn man die
verfassungsrechtlichen
Maßstäbe
anlegt,
dann ist die
Position von
Frau Lindholz
schlicht unhaltbar.
Die klingt
natürlich erstmal
plausibel,
kann ja nicht sein,
dass das
Grundgesetz am
Ende
Antisemitismus
schützt,
aber genau
das ist
der Punkt.
Wenn man
Antisemitismus
wirklich eng
versteht als
Hass gegen
Juden,
dann könnte
man das
so sehen,
aber selbst
dann lässt
das
Grundgesetz
ja eben
kein
pauschales
Verbot
einer
Meinung
zu,
sondern
nur
ihre
Äußerung
in einer
Weise,
die den
öffentlichen
Frieden
gefährdet
oder andere
Rechtsgrüter
gefährdet.
Solche Fälle
sind aber schon
vom Paragrafen
der Volksverhetzung
abgedeckt
und mehr,
das hat das
Bundesverfassungsgericht
schon oft genug
ausgeführt,
mehr als der
Volksverhetzungsparagraf
verbietet,
lässt sich unter
dem Grundgesetz
schlicht nicht
unter Strafe
stellen.
Also,
wenn man das
ernst nimmt,
was in dieser
Resolution steht,
diese Definition
vom Antisemitismus
nach Aira
soll maßgeblich
sein für
Finanzierung von
Kunst und
Wissenschaft,
ist das
nicht mit
im Grundgesetz
vereinbar?
Das kann man
so pauschal
wiederum auch
nicht sagen.
Man könnte
das,
was die
Aira-Definition
erfasst,
ganz sicher
nicht verbieten
und unter
Strafe stellen.
Aber eine
etwas andere
Frage ist
natürlich,
muss der
Staat denn
alles
finanzieren,
was sich
nicht direkt
unter Strafe
stellen lässt?
Und da ist
natürlich die
Antwort,
das muss er
natürlich nicht.
Aber er
muss staatliche
Zahlungen für
Kunst,
NGOs und
Wissenschaft zum
Beispiel an
andere Kriterien
binden.
Er muss es
anders regeln,
insbesondere in
einer nicht
diskriminierenden
Weise und darf
deswegen eben
nicht so eine
völlig vage
Regelung wie
zum Beispiel
Aira zur
Grundlage
staatlicher
Entscheidungen
machen.
Ja,
okay,
und dann
stellt sich
die Frage,
was hätte
denn der
Bundestag
stattdessen
beschließen
können?
Wie soll
jüdisches
Leben denn
wirksamer
geschützt
werden in
Deutschland?
Wie soll
denn anders
verhindert
werden,
dass etwa
mit
Steuergeld
Antisemitismus
oder Antisemiten
gefördert
wird?
Und dazu
gab es
einen sehr
lesenswerten
Alternativvorschlag
zu dieser
Resolution,
der veröffentlicht
wurde in der
Frankfurter
Allgemeinen
Zeitung.
Verfasst wurde
dieser
Alternativvorschlag
von Ralf
Michaels,
seines Zeichens
Direktor des
Max-Planck-Instituts
für ausländisches
und internationales
Privatrecht,
Jörgü Montag
hat damit formuliert,
von den Grünen,
Verfassungsrechtler
jetzt in Bayern,
Armin Nasseh,
Soziologe
und Andreas Paulus,
ehemaliger Richter
am Bundesverfassungsgericht.
Genau,
und unterstützt
wird dieser
Vorschlag
inzwischen
mit einem
offenen Brief
von Tausenden
von Künstlerinnen
und Künstlern
beispielsweise.
Die Autoren
setzen
statt staatlicher
Regulierung
auf eine
dauerhaft
finanzierte,
gut vernetzte
und vor allem
eigenverantwortliche
Zivilgesellschaft.
Zitat.
Eine
durch
staatliche
Förderung,
gestärkte,
sensibilisierte,
vernetzte
und konfliktfähige
Zivilgesellschaft
ist die beste
Garantie
für
ein
Nie
Wieder.
Und auch Sie
müssen natürlich
sich die Frage
stellen,
was denn
Antisemitismus
sei und
dazu formulieren
Sie,
Was genau
unter Antisemitismus
zu verstehen ist
und in welchen
Situationen
er vorliegt,
bleibt
Gegenstand
fortwährender
wissenschaftlicher
und gesellschaftlicher
Reflexion.
Der Staat
kann das
nicht
autoritativ
festlegen.
Zur Orientierung
können verschiedene
Definitionen
dienen.
Zitat Ende.
Also zum Beispiel
Ira, zum Beispiel
Jerusalem
Declaration.
Sie wehren sich
sogar explizit
gegen einen
allgemeingültigen
und umfassenden
Begriff des
Antisemitismus.
Ob Antisemitismus
vorliege,
schreiben Sie,
können nur
falsch spezifisch
beurteilt werden.
Ja, nimm dir zum Beispiel
irgendeinen ganz klar
antisemitischen
Satz,
ich will den jetzt
hier nicht
formulieren,
muss man jetzt
nicht noch
verbreiten.
Es macht aber
einen riesigen
Unterschied,
ob diesen Satz
zum Beispiel
der Leiter
eines Kunstprojekts
nutzt, etwa für
den Titel
einer großen
Ausstellung
oder ob den
eine Künstlerin
vor drei Jahren
mal im Halbsatz
auf Insta geschrieben.
Ja, genau.
Und selbst dann
müsste man noch
fragen,
in welchem Kontext
und war das
möglicherweise
Satire oder
sarkastische
Kritik,
was auch immer.
Okay,
fragt sich dann
weiter,
wie soll denn
sichergestellt
werden,
dass mit
Steuergeld
keine
antisemitische
Kunstprojekte
gefördert werden?
Und da würde
ich ehrlich gesagt
einhaken,
Philipp,
zuerst mal
muss man sich
mal fragen,
wie groß
ist eigentlich
wirklich das
Problem der
Förderung
antisemitischer
Kunst in
Deutschland?
Allein die
Frage zu stellen,
denke ich,
macht deutlich,
wir reden da
weit überwiegend
von einem
Scheinproblem.
Ja, also es
gibt natürlich
schon Skandale,
jedem von uns
wird da was
einfallen,
zum Beispiel
einzelne Werke
auf der letzten
Documenta,
dieser großen,
großen
Kunstausstellung
in Kassel.
Aber da würde
ich zum Beispiel
einhaken,
aber auch wenn,
was ja wohl
der Fall war
bei der
Documenta,
einzelne Werke
tatsächlich
antisemitischen
Inhalt hatten
oder Teile
einzelner Werke
in diesem Fall,
würde ich doch
die Frage stellen,
im Stichwort
souveräne
Zivilgesellschaft,
führte das
wirklich zur
Verbreitung
antisemitischer
Ideen?
War nicht
der Backlash
zu diesen
antisemitischen
Darstellungen
viel lauter
als das Werk
und ist nicht
das gerade
ein Ausweis
quasi eines
gesunden
antisemitischen
Immunsystems
in der
Kunstszene,
wenn solche
Grenzüberschreitungen
eben gerade
nicht hingenommen
werden,
sondern aktiv
bekämpft werden?
Muss der Staat
da reingrätschen?
Ja und da ist
die Sache,
also von der
Kunstfreiheit
glaube ich,
das ist unstrittig,
waren diese Bilder
in Kassel
gedeckt?
Völlig klar.
Die Debatte
ging darum,
darf da
Steuergeld
reinfließen?
Beziehungsweise
wenn da,
da fließt
Steuergeld rein
und sollen da
diese Bilder
hängen,
die ganz
offensichtlich
antisemitische
Symbole
entziehen?
Ja,
aber ich würde
natürlich sagen,
ich habe natürlich
auch keinen Bock,
mir antisemitischen
Inhalt anzuschauen
auf einer
Kunstausstellung.
Auf der anderen
Seite würde ich
denken,
unter dem Strich
dürfte die
Documenta
eher zur
Bekämpfung
des Antisemitismus
beigetragen haben,
trotz einzelner
Werke mit
antisemitischen
Inhalten,
gerade durch
diese öffentliche
Auseinandersetzung.
Ich glaube,
das ist genau das,
was die Autoren
dieses Alternativvorschlags
in der FAZ
deutlich machen wollen.
Wir brauchen halt
quasi dieses
zivilgesellschaftliche
Immunsystem,
das dann eben
aktiv wird,
wenn irgendwo
Antisemitismus
wirklich aufpott.
Ja,
schreiben Sie auch
in der FAZ,
in dieser
Alternativformulierung
für eine mögliche
Resolution,
dort schreiben Sie
Antisemitische
Projekte
darf der Staat
nicht
wissentlich fördern.
Angesichts der
erheblichen
juristischen
und praktischen
Schwierigkeiten,
die wir oben
skizziert haben,
die einer
staatlichen
Überwachung
dieser
Erfordernisse
im Einzelfall
im Weg
stehen,
wird von
geförderten
wie auch
von
nicht
geförderten
Personen
und
Institutionen
erwartet,
in Eigenverantwortung
Prozesse
und
Institutionen
zu entwickeln,
die einer
Verwendung
öffentlicher
Gelder
für die
Verbreitung
von
Antisemitismus
entgegenstehen.
Der Staat
unterstützt
sie dabei.
Das ist,
glaube ich,
der Schlüssel.
Das ist der Schlüssel
und ich muss ganz ehrlich
sagen, ich finde das
so viel schlauer.
Und Sie fordern
weiter,
wer Geld vom Staat
bekommt, soll
Mechanismen zur
Selbstregulierung
entwickeln, um
nicht nur
Antisemitismus
entgegenzutreten,
sondern auch
anderen Formen von
Rassismus und
gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit.
Zitat,
Forschungs- und
Wissenschaftsfreiheit
dürfen nicht zur
Verbreitung von
Antisemitismus
missbraucht werden.
Die Bekämpfung von
Antisemitismus kann
aber nicht dazu führen,
dass Forschung
insbesondere zum
Antisemitismus
oder zum Nahostkonflikt
wegen der
wissenschaftlich
begründeten
Fragestellungen
oder Thesen
von der Förderung
ausgeschlossen wird.
Ja, die Wissenschaft
braucht also Geld,
um selber
autonom sicherzustellen,
dass Antisemitismus
eben keinen
Platz hat.
So, und jetzt
bleibt natürlich noch
die Frage,
wie soll denn nun
jüdisches Leben
in Deutschland
besser geschützt
werden,
sicherer werden?
Naja,
schreiben die Autoren
in diesem
Alternativentwurf,
so wie das Leben
eben aller
Minderheiten
in Deutschland
besser geschützt
wird.
Der Schutz
jüdischen Lebens
ist inhärenter Teil
des Minderheitenschutzes.
Die Förderung
gesellschaftlicher
Pluralität in einer
seit Jahrzehnten
von Migration
mitgeprägten
Gesellschaft schützt
zugleich jüdisches
Leben.
Also mit anderen
Worten,
Minderheiten
nicht auseinander
dividieren,
sondern ganz generell
zu mehr Toleranz
gegenüber verschiedensten
Formen des Lebens,
Denkens,
Lebens und Glaubens
aufzurufen.
Ja und dazu
für diesen
besseren
Minderheitenschutz,
auch für den
Schutz,
für den besseren
Schutz von Juden
und Jüdinnen
in Deutschland,
da muss eben
Polizei und
Staatsanwaltschaft
aufgerüstet werden.
Die müssen halt
besser ausgerüstet
werden,
schreiben sie
Zitat,
insbesondere
antisemitisch
motivierte
Straftaten
erfordern die
konsequente
Anwendung des
ganzen
Instrumentariums
des
Rechtsstaats.
Tja,
also ich muss
ganz ehrlich
sagen,
ich glaube,
wir beiden
finden das
ziemlich plausibel,
deswegen haben wir
das mal so
ausführlich
dargestellt.
Ich finde,
jedenfalls klingt
das in meinen
Ohren
deutlich schlauer
als die
Resolution
des Bundestages.
Ja,
vor allem
ist es verfassungskonform.
Ist ja auch schon mal
ein Vorteil,
wenn ein Parlament
sich verfassungskonform
verhält.
Man muss natürlich
sehen,
die Folge für
Deutschland wäre,
wir müssten dann
vermutlich
etwas mehr
aushalten,
was auf den
ersten Blick
schmerzt.
Ja,
also,
wenn jemand
auf der Berlinale
brüllt
Free Palestine,
dann kann man
den kritisieren,
man kann das
blöd finden,
aber es ist
eben nicht
zwingend
antisemitisch.
Auch dieser
Palästina-Kongress
in Berlin,
man kann das
doof finden,
man kann das
kritisieren,
da werden auch
Dinge gesagt,
die die deutsche
Politik sich nie
und aus guten
Gründen nie
zu eigen machen
würde.
Aber das ist eben
der Witz von
Meinungsfreiheit
und Kunstfreiheit,
dass man halt auch
Quatsch erzählen kann.
Und der Witz ist,
in einer liberalen
Gesellschaft geht es
nicht, dass der Staat
das verbietet,
sondern es geht um
das gesellschaftliche
Immunsystem.
Quatsch muss durch
Klugheit gekontert
werden und nicht
durch Paragrafen.
Also das wird sicher
und das wäre
sicherlich anstrengend,
aber wie es eben
oben die
Documenta gezeigt hat,
dieser Diskurs tut
wahrscheinlich mehr
gegen Antisemitismus
als einfach ein
stumpfes Verbot.
Tja und das ist ja
noch ein Vorwurf an den
Bundestag, muss man mal
ganz ehrlich sagen.
Philipp, diese Debatte
unter Ausschuss der
Öffentlichkeit.
Ja richtig, also
wie man sieht,
man kann damit
anderthalb Stunden
Lage bestreiten
mit der Debatte,
welche
Definition hat denn
jetzt welche Vor- und
Nachteile und inwieweit
werden da Grundrechte
beeinträchtigt und da so
eine Resolution zwar nicht
bindend ist, aber doch für
den Betrieb von Kunst und
Wissenschaft in Deutschland
wahrscheinlich erhebliche
praktische Auswirkungen
haben wird, wäre es schon
angemessen gewesen, das
wirklich mal breiter zu
diskutieren.
Welche Definition nehmen
wir denn jetzt?
Sollen wir überhaupt eine
nehmen?
Ja, wie können wir
vielleicht besser Juden und
Jüdin in Deutschland
schützen?
Und da entstehen dann ja
schnell auch wirklich
substanzielle Gegenentwürfe.
Und zum Beispiel
diesen zentralen Punkt
aus dem FAZ-Entwurf,
dieses, ich sag jetzt mal,
zivilgesellschaftliche,
kulturelle, auch
wissenschaftliche
Immunsystem gegen
Antisemitismus, das muss
natürlich gefördert werden
und davon findet sich in
dieser Resolution
natürlich gar nichts.
Wenig.
Also jedenfalls von
konkreten finanziellen
Zusagen habe ich da
nichts gelesen, es wird
alles mögliche Wohlfall
gefordert, aber die
zentralen Stellschrauben,
wie man wirklich konkret
was tun könnte gegen
Antisemitismus, werden aus
meiner Sicht nicht genutzt.
Und vor allem, glaube ich,
braucht es einfach ein
realistisches Verständnis
von Antisemitismus,
das darauf schaut, ob es
um politische Positionen
geht oder ob wirklich
überhaupt Ressentiments
gegenüber jüdischen
Menschen eine Rolle
spielen.
Sonst würde ich sagen,
droht nämlich die gut
gemeinte Repression
gegenüber israelkritischen
Positionen oder Demos
jüdische Menschen eher
zu gefährden, nach dem
Mechanismus, den wir ja
oben beschrieben haben.
Irgendwann ist dann
alles Antisemitismus und
in den wirklich harten
antisemitischen Fällen
kümmert sich dann keiner
mehr oder will es
keiner mehr hören.
Gut gemeint ist eben
nicht immer gut gemacht.
So sagte mir also im
persönlichen Gespräch
eine jüdische Freundin,
ich habe sie natürlich
gefragt, ob ich das hier
zitieren darf, sie sagte,
wenn ein junger Mensch im
Fernsehen sieht, was in
Gaza geschieht, dann ist es
doch ein natürlicher Impuls
zu sagen, das ist falsch,
wie die Menschen da leiden
müssen, wenn also ganze
Städte ausradiert werden.
Und wenn dieser junge
Mensch dann
demonstrieren geht, in Berlin
oder sonst wo und ruft auf
der Straße Free Gaza.
Und wenn ihn dafür dann
deutsche Polizisten verprügeln
oder einsperren, angeblich um
Juden zu schützen.
Was für ein Bild von uns
Juden, sagt sie, bekommt dann
dieser junge Mensch?
Macht das mein Leben als Jüdin
wirklich sicherer, wenn der
deutsche Staat so auftritt?
Oder schürt das nicht eher
den Hass auf uns?
Das war die Frage, die sie mir
gestellt hat.
Und ich muss gestehen, das hat
mir einfach sehr zu denken
gegeben, dass sie quasi Angst
hat, vor dieser Form jüdische
Menschen zu schützen, die sie
als total kontraproduktiv
empfunden hat.
Also das hat mir wirklich
sehr, sehr, sehr zu denken
gegeben.
Denn nicht alles, was wir mit
besten Absichten tun, um
jüdische Menschen zu schützen,
das hilft ihnen wirklich.
Ja, es hilft jedenfalls keine
massive Einschränkung von
Grundrechten.
Es hilft auch nicht, wenn wir
ausgerechnet als Deutsche
meinen, wir könnten jüdischen
Menschen sagen, was man als
guter Jude nun zu denken hat
oder woran man nun forschen
darf und ihnen dann irgendwelche
Bekenntnisse zu einer
umstrittenen Antisemitismus
Definition abzufordern, bevor sie
hier deutsche Steuergelder
bekommen.
Da helfen jedenfalls auch keine
verfassungswidrigen Resolutionen, wie
sie jetzt leider der Bundestag
verabschiedet hat.
Tja, ich denke mal, wir sollten uns
auf das beschränken, was wirklich
Konsens sein kann und das hat ja
die Jerusalem Declaration sehr
schön deutlich gemacht.
Es ist zutiefst widerwärtig, wenn
man Menschen schlechter behandelt oder
ablehnt, gerade weil sie Juden
sind.
Das muss Konsens sein.
Das muss Konsens sein und das
entscheiden sollte aber die
Zivilgesellschaft, die dafür dann
natürlich auch gerne vom Staat
Geld bekommen darf.
Das war die Lage der Nation, Ausgabe Nummer
406 mit einer ganz intensiven Behandlung
des Problems Antisemitismus in Deutschland,
mit einer ausführlichen Betrachtung der
Resolution des Deutschen Bundestages.
Wir hoffen, wir haben euch einen guten
Einblick in diesen Problemkreis gegeben.
Wir hoffen, wir haben einen Beitrag zur
Debatte geleistet.
Wir haben uns richtig viel Mühe gegeben,
muss man ehrlich sagen.
Aber ich fand es auch ein Thema, das mir
jedenfalls total am Herzen gelegen hat.
Insofern fühlt es sich total richtig an, dem
Schutz jüdischer Menschen in Deutschland mal
eine Sonderfolge zu widmen.
Wir danken für euer Interesse.
Wir danken für eure Aufmerksamkeit.
Wir freuen uns über Diskussionen im
Forum unter Talk.lage der Nation.
Und wir freuen uns, wenn ihr dann nächste
Woche wieder dabei seid bei der Lage der Nation,
wenn wir die Lage hierzulande und in der
Welt erörtern.
Bis dahin, schönes Wochenende.
Alles gut, bis dann.