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Wahlprogramme NRW 2022 — Detailreferenz

Für präzise Bewertung der Wahlprogrammtreue bei NRW-Landtagsanträgen

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CDU NRW 2022: "NRW. Gemeinsam. Gestalten."

Wirtschaft & Arbeit

• Bürokratieabbau: "Bürokratiebremse" – für jede neue Regelung eine streichen
• Mittelstand: Förderprogramme, Fachkräftesicherung, Ausbildungsoffensive
• Digitalisierung: Gigabit-Ausbau, 5G flächendeckend, digitale Verwaltung
• Gründer: Startup-Land NRW, Risikokapital, Gründerstipendien
• Tariftreue: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht (Vertragsfreiheit)

Bildung & Wissenschaft

• Lehrkräfte: 10.000 neue Stellen, Quereinsteiger erleichtern
• Digitale Schule: Tablets für alle, IT-Ausstattung, Informatik Pflichtfach
• Talentschulen: Mehr Förderung in Brennpunktvierteln
• Kitas: Qualitätsoffensive, flexible Betreuungszeiten
• Hochschulen: Exzellenzstrategie, Forschungsförderung

Innere Sicherheit

• Polizei: 3.000 neue Stellen, bessere Ausstattung, Bodycams
• Null-Toleranz: Konsequente Strafverfolgung, schnelle Verfahren
• Clankriminalität: Spezielle Ermittlungsgruppen, Vermögensabschöpfung
• Justiz: Mehr Richter, digitale Gerichte

Umwelt & Klima

• Klimaneutralität: 2045 (nicht früher), Technologieoffenheit
• Wasserstoff: NRW als Wasserstoffland, Infrastrukturausbau
• Wald: 10.000 ha Aufforstung, klimaresistenter Wald
• Energieeffizienz: Gebäudesanierung fördern, nicht erzwingen
• Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)

Mobilität & Infrastruktur

• Straßen: Sanierung Landesstraßen, Engpassbeseitigung Autobahnen
• ÖPNV: Ausbau RRX, mehr Taktung, barrierefreie Bahnhöfe
• Radwege: Radschnellwege fördern, aber kein Vorrang vor Straße
• E-Mobilität: Ladeinfrastruktur, Förderung E-Autos

Soziales & Gesundheit

• Pflege: Landespflegekammer, Fachkräfteoffensive
• Krankenhäuser: Standortsicherung, Investitionsprogramm
• Familie: Familienzentren, Betreuungsgeld
• Ehrenamt: Ehrenamtskarte, Bürokratieabbau für Vereine

Besondere Positionen

• Eigentumsschutz: Gegen Enteignungen, für Investitionsanreize
• Leistungsprinzip: Bildungsaufstieg durch Leistung, gegen Gleichmacherei
• Sicherheit vor Freiheitseinschränkung: Balance, aber Sicherheit Priorität

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SPD NRW 2022: "NRW. Für euch. Für Dich."

Wirtschaft & Arbeit

• Tariftreue: Gesetzliche Tariftreuepflicht bei öffentlicher Vergabe
• Landesmindestlohn: 13€ für Landesbeschäftigte und Auftragnehmer
• Transformation: Aktive Industriepolitik, Kohleausstieg sozial gestalten
• Gute Arbeit: Befristungen eindämmen, Werkverträge regulieren
• Mitbestimmung: Stärkung Betriebsräte, Tarifbindung erhöhen

Bildung & Wissenschaft

• Gebührenfrei: Komplette Bildungskette gebührenfrei (Kita bis Master)
• Ganztagsschule: Rechtsanspruch, rhythmisierter Ganztag
• Chancengleichheit: Längeres gemeinsames Lernen, keine Schulformempfehlung
• Schulsozialarbeit: Deutlicher Ausbau, feste Stellen
• Inklusion: Konsequent umsetzen, Ressourcen bereitstellen

Innere Sicherheit

• Polizei: Mehr Stellen, bessere Ausbildung, interkulturelle Kompetenz
• Prävention: Mehr Jugendarbeit, Ausstiegsprogramme
• Rechtsextremismus: Schwerpunkt Bekämpfung, Verfassungsschutz reformieren
• Kennzeichnungspflicht: Individuelle Kennung für Polizeibeamte

Umwelt & Klima

• Klimaneutralität: 2040 (schneller als CDU)
• Kohleausstieg: Beschleunigen, aber sozial absichern
• Erneuerbare: Massive Beschleunigung Windkraft, Photovoltaikpflicht
• Naturschutz: Mehr Schutzgebiete, Biotopvernetzung
• ÖPNV: 365€-Ticket, kostenloser ÖPNV für Schüler/Azubis

Wohnen

• Neubau: 100.000 neue Wohnungen, öffentlicher Wohnungsbau
• Mieten: Mietpreisbremse verschärfen, Mietendeckel prüfen
• Sozialwohnungen: Bindungsfristen verlängern, mehr Förderung
• Bodenrecht: Kommunales Vorkaufsrecht stärken

Soziales & Gesundheit

• Pflege: Flächentarifvertrag, mehr Personal, bessere Bezahlung
• Krankenhäuser: Keine Privatisierung, Daseinsvorsorge
• Gesundheitszentren: Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum
• Kinderarmut: Bekämpfung als Schwerpunkt, Kindergrundsicherung

Besondere Positionen

• Vermögenssteuer: Auf Bundesebene einsetzen
• Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener
• Öffentlicher Dienst: Stärken, nicht auslagern

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW 2022: "Wirtschaft und Klima zusammen denken"

Wirtschaft & Arbeit

• Transformation: Grüne Industriepolitik, klimaneutrale Wirtschaft
• Gemeinwohl: Gemeinwohlökonomie fördern, alternative Wirtschaftsmodelle
• Gute Arbeit: Tariftreue, faire Löhne, Arbeitszeitverkürzung ermöglichen
• Startups: Grüne Gründungen, Social Entrepreneurship
• Regionale Wirtschaft: Lokale Wertschöpfungsketten stärken

Bildung & Wissenschaft

• Gebührenfrei: Bildung darf nichts kosten
• Inklusion: Inklusive Schulen, multiprofessionelle Teams
• Digitalisierung: Datenschutzkonform, medienkompetent
• Lehrkräfte: Bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Klassen
• Demokratiebildung: Schule als demokratischer Lernort

Umwelt & Klima (KERNTHEMA)

• Klimaneutralität: Deutlich vor 2040, Sektorziele
• Kohleausstieg: 2030, nicht später
• Erneuerbare: 100%, Solarpflicht auf Dächern, 2% Landesfläche Wind
• Naturschutz: 30% Landesfläche unter Schutz
• Biodiversität: Artenvielfalt sichern, Pestizidreduktion
• Kreislaufwirtschaft: Ressourcenschonung, Mehrweg, Reparatur

Mobilität (KERNTHEMA)

• Verkehrswende: Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV
• 365€-Ticket: Bezahlbarer ÖPNV für alle
• Fahrradland NRW: Radschnellwege, sichere Radinfrastruktur
• Autoverkehr: Reduzieren, Tempo 30 innerorts als Regel
• E-Mobilität: Fördern, aber Fokus auf Verkehrsvermeidung

Demokratie & Partizipation

• Bürger:innenräte: Institutionalisieren, losbasiert
• Wahlalter: Absenken auf 16 (Landtag) und 14 (Kommune)
• Transparenz: Open Government, Lobbyregister
• Vielfalt: Antidiskriminierung, Diversity in Verwaltung

Soziales

• Kinderrechte: In Landesverfassung verankern
• Pflege: Gute Arbeitsbedingungen, Fachkräfteoffensive
• Inklusion: Barrierefreiheit konsequent umsetzen
• Geschlechtergerechtigkeit: Parität, Equal Pay

Besondere Positionen

• Postwachstum: Wirtschaftswachstum nicht als Selbstzweck
• Suffizi: Weniger Verbrauch, bewusster Konsum
• Bürger:innenenergie: Dezentrale, demokratische Energieversorgung

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FDP NRW 2022: "Nie gab es mehr zu tun"

Wirtschaft & Arbeit

• Entlastung: Steuern senken, Abgaben reduzieren
• Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen
• Digitalisierung: Digitales Musterland, volldigitale Verwaltung
• Gründer: Beste Bedingungen für Startups, Risikokapital
• Technologieoffenheit: Keine Verbote, Markt entscheiden lassen

Bildung (KERNTHEMA)

• Weltbeste Bildung: Anspruch auf internationale Spitze
• MINT: Massive Förderung, Informatik als Pflichtfach
• Individuelle Förderung: Begabtenförderung, kein Einheitsbrei
• Schulvielfalt: Differenziertes Schulsystem erhalten
• Digitale Bildung: Tablets, Cloud, modernste Ausstattung

Umwelt & Klima

• Emissionshandel: Marktbasierter Klimaschutz, CO2-Preis
• Technologieoffenheit: Alle Technologien, auch Kernkraft prüfen
• Innovation: Klimaschutz durch Fortschritt, nicht Verzicht
• Gegen Verbote: Keine Fahrverbote, keine Heizungsvorschriften
• Wasserstoff: Schlüsseltechnologie, Infrastruktur aufbauen

Mobilität

• Technologieoffenheit: E-Fuels, Wasserstoff, keine Verbrenner-Verbote
• Infrastruktur: Straßen und Schiene ausbauen
• ÖPNV: Attraktiver machen, aber nicht zu Lasten Individualverkehr
• Flugtaxis: Urban Air Mobility fördern

Demokratie & Bürgerrechte

• Bürgerrechte: Datenschutz, Privatsphäre, gegen Überwachung
• Eigenverantwortung: Weniger Staat, mehr individuelle Freiheit
• Gegen Bevormundung: Keine Gendersprache-Vorschriften, keine Verbote

Besondere Positionen

• Eigentumsschutz: Gegen Enteignungen, für Investitionsanreize
• Leistungsprinzip: Aufstieg durch Leistung, gegen Gleichmacherei
• Privat vor Staat: Privatwirtschaft effizienter als öffentliche Hand

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AfD NRW 2022

Wirtschaft

• Subventionen: Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft
• Mittelstand: Fördern durch Entlastung, nicht Subventionen
• Arbeitsmarkt: Regulierung reduzieren
• Globalisierung: Kritisch, nationale Wirtschaft stärken

Bildung

• Leistungsprinzip: Differenziertes Schulsystem, keine Einheitsschule
• Gegen "Ideologie": Keine "Gender-Sprache", keine "Klimaideologie"
• Disziplin: Ordnung in Schulen, Respekt vor Lehrern
• Deutsche Kultur: Kulturelle Bildung, deutsche Geschichte

Energie (KERNTHEMA)

• Kernkraft: Laufzeitverlängerung, neue Kraftwerke
• Kohle: Braunkohle erhalten, Versorgungssicherheit
• Gegen Energiewende: "Planwirtschaft", unwirtschaftlich
• Gegen Windkraft: Landschaftszerstörung, Wertverlust

Migration (KERNTHEMA)

• Begrenzung: Massive Reduzierung Zuwanderung
• Abschiebungen: Konsequent durchsetzen
• Integration: Assimilation fordern, deutsche Leitkultur
• "Remigration": Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Sicherheit

• Mehr Polizei: Deutlich aufstocken
• Härtere Strafen: Strafverschärfungen, schnelle Verfahren
• Grenzkontrollen: An allen Grenzen

Besondere Positionen

• EU-Kritik: "Brüsseler Bürokratie", nationale Souveränität
• Direkte Demokratie: Volksabstimmungen auf Landesebene
• Gegen Corona-Maßnahmen: Keine Impfpflicht, Maßnahmen beenden

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Schnell-Referenz: Kernkonflikte

Thema	CDU/FDP	SPD/GRÜNE	AfD
Klima-Tempo	2045, technologieoffen	vor 2040, Erneuerbare	gegen Energiewende
Kohleausstieg	schrittweise	2030	gar nicht
Tariftreue	freiwillig	gesetzlich	-
Vermögensteuer	nein	ja	nein
ÖPNV	Ausbau	Vorrang vor Auto	kein Vorrang
Migration	gesteuert	humanitär	stark begrenzt
Bildung	differenziert	inklusiv	"leistungsorientiert"
Windkraft	mit Abstand	Beschleunigung	dagegen
Bürgerräte	skeptisch	dafür	Volksabstimmungen

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Regierungskoalition 2022-2027: CDU + GRÜNE

Koalitionsvertrag "Zukunftsvertrag" — wichtige Kompromisse:

• Klimaneutralität: 2045 (CDU) mit ambitioniertem Pfad (Grüne)
• Kohle: Kein festes Datum, aber "so früh wie möglich"
• Windkraft: Ausbau beschleunigen, aber Akzeptanz sichern
• Mobilität: ÖPNV stärken UND Straßen erhalten
• Bildung: Qualitätsoffensive, keine Strukturreform
• Sicherheit: Mehr Polizei, aber auch Prävention

Bei Oppositionsanträgen prüfen:

• Würde CDU zustimmen? (Wirtschaft, Sicherheit, Pragmatismus)
• Würden Grüne zustimmen? (Klima, Soziales, Demokratie)
• Koalitions-Kompromisslinie beachten

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Stand: März 2026