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"drucksache": "18/8111",
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"title": "Keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen",
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"fraktionen": ["AfD"],
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"datum": "2024-02-20",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8111.pdf",
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"gwoeScore": 2,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag fordert die Abschaffung von Zivilklauseln an NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen. Begründung: 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg. Aus GWÖ-Perspektive problematisch: Zivilklauseln sind Ausdruck des Friedensprinzips (E1, E2). Die Gleichsetzung von Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungsforschung an zivilen Hochschulen ignoriert friedliche Alternativen. Der Antrag widerspricht dem GWÖ-Wert 'Menschenwürdiges Leben' in der E-Zeile.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "E1", "label": "Menschenwürdiges Leben", "aspect": "Rüstungsforschung statt Friedensforschung", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Militarisierung der Wissenschaft", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Hochschulen sollen Rüstung unterstützen", "rating": -1, "symbol": "−" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["E1", "E2"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "AfD",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Stärkere Bundeswehr, Ablehnung pazifistischer Positionen – AfD-Linie." },
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"parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Nationale Souveränität, Verteidigungsfähigkeit betont." }
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},
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{
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU ist für Verteidigungsfähigkeit, aber Hochschulautonomie ist auch Wert." },
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"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent zwischen Verteidigung und Wissenschaftsfreiheit." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne haben pazifistische Tradition. Zivilklauseln entsprechen grüner Programmatik." },
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"parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Gewaltfreiheit und Frieden sind Grundwerte. Antrag widerspricht fundamental." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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{
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"original": "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!",
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"vorschlag": "Die weltpolitische Lage erfordert eine **differenzierte Diskussion über die Rolle von Hochschulen in der Sicherheitspolitik, die Friedensforschung und defensive Technologien einschließt, ohne pauschale Abschaffung von Zivilklauseln**.",
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"begruendung": "[E1/E2] Differenzierung statt pauschaler Militarisierung"
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}
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],
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"stärken": ["Bezug auf aktuelle geopolitische Lage", "Verweis auf Hochschulgesetz-Novelle 2019"],
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"schwächen": ["Ignoriert Wert von Friedensforschung", "Pauschale Forderung ohne Differenzierung", "Missachtet Hochschulautonomie"],
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"empfehlung": "Ablehnen",
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"empfehlungSymbol": "[X]",
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"verbesserungspotenzial": "fundamental",
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"themen": ["Hochschule", "Rüstung", "Forschung", "Sicherheit"],
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"antragZusammenfassung": "AfD-Antrag zur Abschaffung von Zivilklauseln an 33 NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen – begründet mit 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg.",
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"antragKernpunkte": ["33 Hochschulen mit Zivilklauseln", "Rüstungsforschung ermöglichen", "Zeitenwende als Begründung"]
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}
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