gwoe-antragspruefer/data/assessments/8111.json

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{
"drucksache": "18/8111",
"title": "Keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen",
"fraktionen": ["AfD"],
"datum": "2024-02-20",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8111.pdf",
"gwoeScore": 2,
"gwoeBegründung": "Der Antrag fordert die Abschaffung von Zivilklauseln an NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen. Begründung: 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg. Aus GWÖ-Perspektive problematisch: Zivilklauseln sind Ausdruck des Friedensprinzips (E1, E2). Die Gleichsetzung von Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungsforschung an zivilen Hochschulen ignoriert friedliche Alternativen. Der Antrag widerspricht dem GWÖ-Wert 'Menschenwürdiges Leben' in der E-Zeile.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "E1", "label": "Menschenwürdiges Leben", "aspect": "Rüstungsforschung statt Friedensforschung", "rating": -2, "symbol": "" },
{ "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Militarisierung der Wissenschaft", "rating": -2, "symbol": "" },
{ "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Hochschulen sollen Rüstung unterstützen", "rating": -1, "symbol": "" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["E1", "E2"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "AfD",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Stärkere Bundeswehr, Ablehnung pazifistischer Positionen AfD-Linie." },
"parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Nationale Souveränität, Verteidigungsfähigkeit betont." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU ist für Verteidigungsfähigkeit, aber Hochschulautonomie ist auch Wert." },
"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent zwischen Verteidigung und Wissenschaftsfreiheit." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne haben pazifistische Tradition. Zivilklauseln entsprechen grüner Programmatik." },
"parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Gewaltfreiheit und Frieden sind Grundwerte. Antrag widerspricht fundamental." }
}
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!",
"vorschlag": "Die weltpolitische Lage erfordert eine **differenzierte Diskussion über die Rolle von Hochschulen in der Sicherheitspolitik, die Friedensforschung und defensive Technologien einschließt, ohne pauschale Abschaffung von Zivilklauseln**.",
"begruendung": "[E1/E2] Differenzierung statt pauschaler Militarisierung"
}
],
"stärken": ["Bezug auf aktuelle geopolitische Lage", "Verweis auf Hochschulgesetz-Novelle 2019"],
"schwächen": ["Ignoriert Wert von Friedensforschung", "Pauschale Forderung ohne Differenzierung", "Missachtet Hochschulautonomie"],
"empfehlung": "Ablehnen",
"empfehlungSymbol": "[X]",
"verbesserungspotenzial": "fundamental",
"themen": ["Hochschule", "Rüstung", "Forschung", "Sicherheit"],
"antragZusammenfassung": "AfD-Antrag zur Abschaffung von Zivilklauseln an 33 NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen begründet mit 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg.",
"antragKernpunkte": ["33 Hochschulen mit Zivilklauseln", "Rüstungsforschung ermöglichen", "Zeitenwende als Begründung"]
}