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"drucksache": "18/12130",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung Förderung Gesundheitsregionen",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12130.pdf",
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"gwoeScore": 2,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag streicht 500.000 Euro für die neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren komplett. Gesundheitsregionen stärken die regionale Gesundheitsversorgung und tragen zur Daseinsvorsorge bei (D4). Die Streichung widerspricht dem GWÖ-Wert sozialer Gerechtigkeit. Einzige Begründung ist Haushaltskonsolidierung ohne Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens. Relativ kleiner Betrag mit potenziell großer Hebelwirkung für Koordination im Gesundheitswesen.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Streichung von Gesundheitsförderung in der Fläche", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Weniger Koordination für regionale Gesundheitsversorgung", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Regionale Disparitäten in der Gesundheitsversorgung", "rating": -1, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung als Ziel", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "FDP betont Eigenverantwortung, aber auch gute Gesundheitsversorgung. Haushaltskonsolidierung passt, inhaltlich ambivalent." },
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"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Schlanker Staat, aber Daseinsvorsorge ist anerkannt. Keine klare Linie hier." }
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},
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU setzt auf gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. Streichung widerspricht dem." },
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"parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Sozialstaatsprinzip und Subsidiarität – regionale Gesundheitsstrukturen passen dazu." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne fordern Stärkung öffentlicher Gesundheitsversorgung. Streichung neuer Förderung widerspricht dem." },
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"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Teilhabe und Daseinsvorsorge sind Kernthemen. Gesundheitsregionen fördern beides." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Die vorgesehene neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren soll als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht umgesetzt werden.",
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"vorschlag": "Die vorgesehene neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren soll **zunächst auf 250.000 Euro reduziert und auf strukturschwache Regionen fokussiert werden**, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten **und gleichzeitig die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern**.",
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"begruendung": "[D4/E4] Kompromiss zwischen Sparziel und Versorgungsauftrag, Fokus auf größten Bedarf"
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}
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],
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"stärken": ["Haushaltskonsolidierung als legitimes Ziel", "Kleiner Betrag"],
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"schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung gegen Gesundheitsregionen", "Streichung neuer Innovation statt Bestandsprüfung", "Vernachlässigt regionale Versorgungslücken"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "mittel",
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"themen": ["Haushalt", "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Regionen"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur kompletten Streichung der neuen 500.000-Euro-Förderung für Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren zur Haushaltskonsolidierung.",
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"antragKernpunkte": ["Streichung der gesamten 500.000 Euro", "Reine Begründung: Haushaltskonsolidierung", "Verhindert Neuaufbau regionaler Gesundheitsstrukturen"]
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}
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