{
  "drucksache": "18/12130",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung Förderung Gesundheitsregionen",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12130.pdf",
  
  "gwoeScore": 2,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag streicht 500.000 Euro für die neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren komplett. Gesundheitsregionen stärken die regionale Gesundheitsversorgung und tragen zur Daseinsvorsorge bei (D4). Die Streichung widerspricht dem GWÖ-Wert sozialer Gerechtigkeit. Einzige Begründung ist Haushaltskonsolidierung ohne Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens. Relativ kleiner Betrag mit potenziell großer Hebelwirkung für Koordination im Gesundheitswesen.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Streichung von Gesundheitsförderung in der Fläche", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Weniger Koordination für regionale Gesundheitsversorgung", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Regionale Disparitäten in der Gesundheitsversorgung", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung als Ziel", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "FDP betont Eigenverantwortung, aber auch gute Gesundheitsversorgung. Haushaltskonsolidierung passt, inhaltlich ambivalent." },
      "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Schlanker Staat, aber Daseinsvorsorge ist anerkannt. Keine klare Linie hier." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU setzt auf gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. Streichung widerspricht dem." },
      "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Sozialstaatsprinzip und Subsidiarität – regionale Gesundheitsstrukturen passen dazu." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne fordern Stärkung öffentlicher Gesundheitsversorgung. Streichung neuer Förderung widerspricht dem." },
      "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Teilhabe und Daseinsvorsorge sind Kernthemen. Gesundheitsregionen fördern beides." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Die vorgesehene neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren soll als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht umgesetzt werden.",
      "vorschlag": "Die vorgesehene neue Förderung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren soll **zunächst auf 250.000 Euro reduziert und auf strukturschwache Regionen fokussiert werden**, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten **und gleichzeitig die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern**.",
      "begruendung": "[D4/E4] Kompromiss zwischen Sparziel und Versorgungsauftrag, Fokus auf größten Bedarf"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Haushaltskonsolidierung als legitimes Ziel", "Kleiner Betrag"],
  "schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung gegen Gesundheitsregionen", "Streichung neuer Innovation statt Bestandsprüfung", "Vernachlässigt regionale Versorgungslücken"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Haushalt", "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Regionen"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur kompletten Streichung der neuen 500.000-Euro-Förderung für Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren zur Haushaltskonsolidierung.",
  "antragKernpunkte": ["Streichung der gesamten 500.000 Euro", "Reine Begründung: Haushaltskonsolidierung", "Verhindert Neuaufbau regionaler Gesundheitsstrukturen"]
}