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"drucksache": "18/12119",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Umweltwirtschaft/nachhaltiges Wirtschaften",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12119.pdf",
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"gwoeScore": 3,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Zuschüsse für Umweltwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften von 1,23 Mio. auf 0,3 Mio. Euro – eine Kürzung um 75%. Die Begründung ist rein fiskalisch (Konsolidierungsbeitrag) ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Förderzweck. Umweltwirtschaft ist ein Wachstumssektor mit Zukunftspotenzial (E3, D2). Die pauschale Kürzung ohne Differenzierung widerspricht ökologischen GWÖ-Werten, auch wenn Haushaltskonsolidierung legitim ist.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Massive Kürzung bei Umweltwirtschaftsförderung", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Weniger Förderung für nachhaltige Wirtschaft in NRW", "rating": -1, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["E3", "B2"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Weniger Subventionen, mehr Eigenverantwortung passt zur FDP. Aber auch Wirtschaftsförderung ist FDP-Thema." },
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"parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Marktwirtschaft ohne staatliche Lenkung ist FDP-Kern, aber Innovation auch." }
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},
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{
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Wirtschaftsförderung und nachhaltiges Wirtschaften als Teil der Klimastrategie." },
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"parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Schöpfungsverantwortung und Marktwirtschaft – Umweltwirtschaft verbindet beides." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne setzen auf Umweltwirtschaft als Zukunftsbranche. 75% Kürzung ist inakzeptabel." },
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"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Sozial-ökologische Transformation braucht Förderung nachhaltiger Wirtschaft." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Einsparungen müssen flächendeckend und zum Teil auch kleinteilig über den gesamten Einzelplan hinweg vorgenommen werden",
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"vorschlag": "Einsparungen müssen ~~flächendeckend und zum Teil auch kleinteilig~~ **differenziert nach Wirksamkeit und strategischer Bedeutung** über den gesamten Einzelplan hinweg vorgenommen werden. **Förderungen mit hohem Multiplikatoreffekt für die Transformation sollten priorisiert werden.**",
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"begruendung": "[E3/D2] Pauschale Kürzungen ignorieren strategischen Wert unterschiedlicher Förderungen"
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}
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"stärken": ["Anerkennung bestehender Bindungen (300.000 Euro)"],
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"schwächen": ["Rein fiskalische Begründung ohne inhaltliche Prüfung", "Umweltwirtschaft als Zukunftsbranche ignoriert", "75% Kürzung überproportional"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "mittel",
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"themen": ["Haushalt", "Umwelt", "Wirtschaftsförderung", "Nachhaltigkeit"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Förderung für Umweltwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften um 75% (von 1,23 auf 0,3 Mio. Euro) als Konsolidierungsbeitrag.",
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"antragKernpunkte": ["Kürzung um 927.200 Euro (75%)", "Begründung: flächendeckende Konsolidierung", "Nur gebundene Mittel bleiben"]
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}
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