{
  "drucksache": "18/12119",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Umweltwirtschaft/nachhaltiges Wirtschaften",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12119.pdf",
  
  "gwoeScore": 3,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Zuschüsse für Umweltwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften von 1,23 Mio. auf 0,3 Mio. Euro – eine Kürzung um 75%. Die Begründung ist rein fiskalisch (Konsolidierungsbeitrag) ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Förderzweck. Umweltwirtschaft ist ein Wachstumssektor mit Zukunftspotenzial (E3, D2). Die pauschale Kürzung ohne Differenzierung widerspricht ökologischen GWÖ-Werten, auch wenn Haushaltskonsolidierung legitim ist.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Massive Kürzung bei Umweltwirtschaftsförderung", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Weniger Förderung für nachhaltige Wirtschaft in NRW", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["E3", "B2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Weniger Subventionen, mehr Eigenverantwortung passt zur FDP. Aber auch Wirtschaftsförderung ist FDP-Thema." },
      "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Marktwirtschaft ohne staatliche Lenkung ist FDP-Kern, aber Innovation auch." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Wirtschaftsförderung und nachhaltiges Wirtschaften als Teil der Klimastrategie." },
      "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Schöpfungsverantwortung und Marktwirtschaft – Umweltwirtschaft verbindet beides." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne setzen auf Umweltwirtschaft als Zukunftsbranche. 75% Kürzung ist inakzeptabel." },
      "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Sozial-ökologische Transformation braucht Förderung nachhaltiger Wirtschaft." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Einsparungen müssen flächendeckend und zum Teil auch kleinteilig über den gesamten Einzelplan hinweg vorgenommen werden",
      "vorschlag": "Einsparungen müssen ~~flächendeckend und zum Teil auch kleinteilig~~ **differenziert nach Wirksamkeit und strategischer Bedeutung** über den gesamten Einzelplan hinweg vorgenommen werden. **Förderungen mit hohem Multiplikatoreffekt für die Transformation sollten priorisiert werden.**",
      "begruendung": "[E3/D2] Pauschale Kürzungen ignorieren strategischen Wert unterschiedlicher Förderungen"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Anerkennung bestehender Bindungen (300.000 Euro)"],
  "schwächen": ["Rein fiskalische Begründung ohne inhaltliche Prüfung", "Umweltwirtschaft als Zukunftsbranche ignoriert", "75% Kürzung überproportional"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Haushalt", "Umwelt", "Wirtschaftsförderung", "Nachhaltigkeit"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Förderung für Umweltwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften um 75% (von 1,23 auf 0,3 Mio. Euro) als Konsolidierungsbeitrag.",
  "antragKernpunkte": ["Kürzung um 927.200 Euro (75%)", "Begründung: flächendeckende Konsolidierung", "Nur gebundene Mittel bleiben"]
}