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"drucksache": "18/8121",
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"title": "Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-02-20",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8121.pdf",
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"gwoeScore": 4,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag adressiert legitime wirtschaftspolitische Anliegen (Investitionsförderung, Mittelstandsentlastung), bleibt aber GWÖ-neutral bis schwach. Die geforderten Steuerentlastungen fördern primär wirtschaftliche Interessen ohne explizite soziale oder ökologische Verknüpfung. Die gestrichene Klimaschutz-Investitionsprämie wird zwar erwähnt, aber nicht als Kernforderung wiederaufgenommen. Der Antrag ist wirtschaftsfreundlich, aber ohne Gemeinwohl-Priorisierung.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "A2", "label": "Nutzen für Gemeinde", "aspect": "Mittelstandsförderung, Arbeitsplätze", "rating": 1, "symbol": "+" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Steuerentlastungen für Unternehmen", "rating": 0, "symbol": "○" },
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{ "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen, nicht wiedergefordert", "rating": -1, "symbol": "−" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["A2"],
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"wahlprogrammScores": [
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{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Vollständig konsistent: FDP fordert Entbürokratisierung, Steuersenkungen, Mittelstandsförderung" }, "parteiprogramm": { "score": 10, "begründung": "Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft sind FDP-Kernwerte" } },
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{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU unterstützt Wirtschaftsförderung, blockiert aber selbst das Gesetz im Bundesrat – widersprüchlich" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft und Mittelstandsförderung sind CDU-Werte" } },
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{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Grüne kritisierten Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie; pauschale Steuerentlastungen ohne Öko-Fokus passen nicht" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Planetare Grenzen und Öko-Soziale Transformation haben Priorität vor reiner Wirtschaftsförderung" } }
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet und alle Maßnahmen des Bundes zu unterstützen, die Entlastungen der Wirtschaft vorsehen",
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"vorschlag": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet und alle Maßnahmen des Bundes zu unterstützen, die Entlastungen der Wirtschaft vorsehen, **insbesondere die Wiederaufnahme der Klimaschutz-Investitionsprämie zur Förderung nachhaltiger Transformation**",
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"begruendung": "[D3/E3: Ökologische öffentliche Leistung] Verknüpfung von Wirtschaftsförderung mit Klimazielen erhöht den Gemeinwohleffekt."
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}
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],
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"stärken": ["Adressiert reale Wirtschaftsprobleme", "Bezug auf 18 Wirtschaftsverbände", "Konkrete Forderung nach Entlastung"],
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"schwächen": ["Keine ökologische Konditionierung der Förderung", "Klimaschutz-Prämie nicht wiedergefordert", "Einseitige Wirtschaftsperspektive"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "mittel",
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"themen": ["Wirtschaft", "Steuern", "Mittelstand", "Haushalt"],
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"antragZusammenfassung": "Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat zu beenden und Wirtschaftsentlastungen zu unterstützen.",
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"antragKernpunkte": ["Ende der Bundesrats-Blockade beim Wachstumschancengesetz", "Unterstützung aller Wirtschaftsentlastungsmaßnahmen des Bundes", "Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland"]
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}
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