gwoe-antragspruefer/data/assessments/8121.json

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{
"drucksache": "18/8121",
"title": "Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-02-20",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8121.pdf",
"gwoeScore": 4,
"gwoeBegründung": "Der Antrag adressiert legitime wirtschaftspolitische Anliegen (Investitionsförderung, Mittelstandsentlastung), bleibt aber GWÖ-neutral bis schwach. Die geforderten Steuerentlastungen fördern primär wirtschaftliche Interessen ohne explizite soziale oder ökologische Verknüpfung. Die gestrichene Klimaschutz-Investitionsprämie wird zwar erwähnt, aber nicht als Kernforderung wiederaufgenommen. Der Antrag ist wirtschaftsfreundlich, aber ohne Gemeinwohl-Priorisierung.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "A2", "label": "Nutzen für Gemeinde", "aspect": "Mittelstandsförderung, Arbeitsplätze", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Steuerentlastungen für Unternehmen", "rating": 0, "symbol": "○" },
{ "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen, nicht wiedergefordert", "rating": -1, "symbol": "" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["A2"],
"wahlprogrammScores": [
{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Vollständig konsistent: FDP fordert Entbürokratisierung, Steuersenkungen, Mittelstandsförderung" }, "parteiprogramm": { "score": 10, "begründung": "Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft sind FDP-Kernwerte" } },
{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU unterstützt Wirtschaftsförderung, blockiert aber selbst das Gesetz im Bundesrat widersprüchlich" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft und Mittelstandsförderung sind CDU-Werte" } },
{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Grüne kritisierten Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie; pauschale Steuerentlastungen ohne Öko-Fokus passen nicht" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Planetare Grenzen und Öko-Soziale Transformation haben Priorität vor reiner Wirtschaftsförderung" } }
],
"verbesserungen": [
{
"original": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet und alle Maßnahmen des Bundes zu unterstützen, die Entlastungen der Wirtschaft vorsehen",
"vorschlag": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet und alle Maßnahmen des Bundes zu unterstützen, die Entlastungen der Wirtschaft vorsehen, **insbesondere die Wiederaufnahme der Klimaschutz-Investitionsprämie zur Förderung nachhaltiger Transformation**",
"begruendung": "[D3/E3: Ökologische öffentliche Leistung] Verknüpfung von Wirtschaftsförderung mit Klimazielen erhöht den Gemeinwohleffekt."
}
],
"stärken": ["Adressiert reale Wirtschaftsprobleme", "Bezug auf 18 Wirtschaftsverbände", "Konkrete Forderung nach Entlastung"],
"schwächen": ["Keine ökologische Konditionierung der Förderung", "Klimaschutz-Prämie nicht wiedergefordert", "Einseitige Wirtschaftsperspektive"],
"empfehlung": "Überarbeiten",
"empfehlungSymbol": "[!]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Wirtschaft", "Steuern", "Mittelstand", "Haushalt"],
"antragZusammenfassung": "Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat zu beenden und Wirtschaftsentlastungen zu unterstützen.",
"antragKernpunkte": ["Ende der Bundesrats-Blockade beim Wachstumschancengesetz", "Unterstützung aller Wirtschaftsentlastungsmaßnahmen des Bundes", "Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland"]
}