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"drucksache": "18/12140",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Reduzierung Klimaschutz-Förderung",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12140.pdf",
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"gwoeScore": 2,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag reduziert Fördermittel für klimafreundliche Innovationen um 40 Mio. Euro mit der Begründung, hohe Energiepreise seien ausreichend Anreiz. Dies widerspricht dem GWÖ-Wert ökologischer Nachhaltigkeit (Spalte 3) fundamental. Die Argumentation vernachlässigt, dass nicht alle Unternehmen – insbesondere KMU – die finanziellen Ressourcen für Transformationsinvestitionen haben. Zwar wird Doppelförderung vermieden (B2+), jedoch überwiegt der negative Effekt auf Klimaschutzmaßnahmen deutlich.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Streichung von Klimaschutz-Fördermitteln", "rating": -3, "symbol": "−−" },
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{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Reduzierte Klimaschutz-Investitionen in der Wirtschaft", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Weniger Unterstützung für Unternehmen bei Klimawende", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Vermeidung von Doppelförderung mit Bundesprogramm", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["B3", "E3"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Entspricht FDP-Linie: Technologieoffenheit, keine Subventionen, Marktmechanismen sollen wirken. Bürokratieabbau durch Streichung redundanter Förderung." },
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"parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Konsistent mit FDP-Grundsatz: Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung, freie Marktwirtschaft, gegen Subventionen." }
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},
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU befürwortet Technologieoffenheit, aber auch aktive Klimaschutzpolitik mit 2045-Ziel. Kürzungen widersprechen dem Versprechen, NRW zum Klimaschutz-Vorreiter zu machen." },
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"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Grundsätzlich marktwirtschaftlicher Umweltschutz, aber auch Schöpfungsverantwortung. Ambivalent." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Direkter Widerspruch zu Grünen-Kernziel Klimaneutralität vor 2040. Kürzung von Klimaschutz-Mitteln ist inakzeptabel." },
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"parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Widerspricht fundamental dem Grundsatz 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' und der Forderung nach aktiver staatlicher Klimapolitik." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Hohe Energiepreise und steigende CO2-Kosten sind für Unternehmen ausreichend Anreiz, um in klimafreundliche und energieeffiziente Innovationen zu investieren.",
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"vorschlag": "Hohe Energiepreise und steigende CO2-Kosten **können für größere Unternehmen** Anreiz sein, um in klimafreundliche und energieeffiziente Innovationen zu investieren. **Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ohne ausreichende Eigenkapitaldecke bleiben gezielte Förderprogramme jedoch essentiell, um die Transformation zu ermöglichen.**",
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"begruendung": "[D3/D4] Differenzierung nach Unternehmensgröße berücksichtigt soziale Gerechtigkeit in der Wirtschaftsförderung"
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},
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{
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"original": "Weitere Zuschüsse im Rahmen einer Landesförderung sind deshalb obsolet.",
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"vorschlag": "~~Weitere Zuschüsse im Rahmen einer Landesförderung sind deshalb obsolet.~~ **Die Landesförderung sollte gezielt auf Bereiche fokussiert werden, die von der Bundesförderung nicht abgedeckt sind, insbesondere auf regionale KMU-Bedarfe.**",
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"begruendung": "[B2/D2] Statt Streichung eine intelligente Komplementärförderung, die Gemeinnutz stärkt"
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}
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],
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"stärken": ["Vermeidung von Doppelförderung mit Bund", "Haushaltskonsolidierung", "Transparente Begründung mit Verweis auf bestehende Bundesprogramme"],
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"schwächen": ["Ignoriert Finanzierungslücken bei KMU", "Marktmechanismen allein unzureichend für Klimaziele", "Keine Differenzierung nach Unternehmensgrößen", "Widerspricht Landesklimazielen"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "hoch",
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"themen": ["Haushalt", "Klimaschutz", "Wirtschaftsförderung", "Energie"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Landesförderung für klimaneutrale Innovationen um 40 Mio. Euro mit Verweis auf ausreichende Marktanreize und bestehende Bundesförderung.",
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"antragKernpunkte": ["Reduzierung Klimaschutz-Förderung von 70 auf 30 Mio. Euro", "Argumentation: Energiepreise als ausreichender Innovationsanreiz", "Verweis auf deckungsgleiche Bundesförderung (EEW-Richtlinie)"]
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}
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