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"drucksache": "18/12138",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung kommunaler Klimaschutzförderung zugunsten pauschaler Gemeindefinanzierung",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12138.pdf",
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"gwoeScore": 4,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag ersetzt zweckgebundene Klimaschutzförderung (5,75 Mio.) durch pauschale Gemeindefinanzierung. Dies stärkt kommunale Autonomie (D5+), birgt aber das Risiko, dass Klimaschutz bei knappen Kassen hintenansteht. Der Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagenarbeit ist pragmatisch. Ambivalent: Subsidiarität ist GWÖ-konform, aber die Zweckbindung sichert ökologische Ziele besser ab.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "D5", "label": "Demokratische Einbindung", "aspect": "Stärkung kommunaler Entscheidungsautonomie", "rating": 2, "symbol": "+" },
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{ "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Kommunen entscheiden selbst über Mittelverwendung", "rating": 1, "symbol": "+" },
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{ "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Wegfall der Zweckbindung für Klimaschutz", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Risiko: Klimaschutz wird bei Haushaltsdruck nachrangig", "rating": -1, "symbol": "−" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["D5", "B3"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Kernforderung: Bürokratieabbau, kommunale Eigenverantwortung, keine Gängelung durch zweckgebundene Fördertöpfe." },
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"parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Subsidiarität, Eigenverantwortung, weniger staatliche Lenkung – Grundpfeiler des FDP-Programms." }
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},
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU schätzt kommunale Eigenverantwortung, aber auch zielgerichtete Klimaschutzförderung. Unentschieden." },
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"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Subsidiaritätsprinzip passt zur CDU, aber auch Handlungsverantwortung für Klima." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne fordern aktive, zielgerichtete Klimapolitik. Streichung zweckgebundener Mittel widerspricht dem." },
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"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Klimaschutz als Menschheitsaufgabe erfordert verbindliche Instrumente, nicht nur Hoffnung auf kommunale Priorisierung." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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{
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"original": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 gemäß Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.",
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"vorschlag": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 **wird die kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt**. ~~entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.~~ **Mindestens 50% der zusätzlichen Mittel sollten jedoch für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden, um die Erreichung der Landesklimaziele sicherzustellen.**",
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"begruendung": "[B3/E3] Kombiniert kommunale Autonomie mit verbindlichem Klimaschutz"
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}
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],
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"stärken": ["Stärkung kommunaler Selbstverwaltung", "Bürokratieabbau bei Antragstellung", "Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagen"],
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"schwächen": ["Keine Garantie für Klimaschutzpriorisierung", "Haushaltsnot könnte Klimainvestitionen verdrängen", "Zweckbindung hat Steuerungsfunktion"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "mittel",
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"themen": ["Haushalt", "Klimaschutz", "Kommunen", "Gemeindefinanzierung"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Streichung von 5,75 Mio. Euro zweckgebundener kommunaler Klimaschutzförderung, stattdessen pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für eigenverantwortliche Entscheidungen.",
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"antragKernpunkte": ["Komplette Streichung des Fördertitels (5,75 Mio. Euro)", "Ersatz durch pauschale Gemeindefinanzierung", "Grundlagenarbeit über Energy4Climate.NRW"]
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}
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