gwoe-antragspruefer/data/assessments/12138.json

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{
"drucksache": "18/12138",
"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 Streichung kommunaler Klimaschutzförderung zugunsten pauschaler Gemeindefinanzierung",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-12-17",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12138.pdf",
"gwoeScore": 4,
"gwoeBegründung": "Der Antrag ersetzt zweckgebundene Klimaschutzförderung (5,75 Mio.) durch pauschale Gemeindefinanzierung. Dies stärkt kommunale Autonomie (D5+), birgt aber das Risiko, dass Klimaschutz bei knappen Kassen hintenansteht. Der Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagenarbeit ist pragmatisch. Ambivalent: Subsidiarität ist GWÖ-konform, aber die Zweckbindung sichert ökologische Ziele besser ab.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "D5", "label": "Demokratische Einbindung", "aspect": "Stärkung kommunaler Entscheidungsautonomie", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Kommunen entscheiden selbst über Mittelverwendung", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Wegfall der Zweckbindung für Klimaschutz", "rating": -2, "symbol": "" },
{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Risiko: Klimaschutz wird bei Haushaltsdruck nachrangig", "rating": -1, "symbol": "" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["D5", "B3"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "FDP",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Kernforderung: Bürokratieabbau, kommunale Eigenverantwortung, keine Gängelung durch zweckgebundene Fördertöpfe." },
"parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Subsidiarität, Eigenverantwortung, weniger staatliche Lenkung Grundpfeiler des FDP-Programms." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU schätzt kommunale Eigenverantwortung, aber auch zielgerichtete Klimaschutzförderung. Unentschieden." },
"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Subsidiaritätsprinzip passt zur CDU, aber auch Handlungsverantwortung für Klima." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne fordern aktive, zielgerichtete Klimapolitik. Streichung zweckgebundener Mittel widerspricht dem." },
"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Klimaschutz als Menschheitsaufgabe erfordert verbindliche Instrumente, nicht nur Hoffnung auf kommunale Priorisierung." }
}
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 gemäß Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.",
"vorschlag": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 **wird die kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt**. ~~entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.~~ **Mindestens 50% der zusätzlichen Mittel sollten jedoch für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden, um die Erreichung der Landesklimaziele sicherzustellen.**",
"begruendung": "[B3/E3] Kombiniert kommunale Autonomie mit verbindlichem Klimaschutz"
}
],
"stärken": ["Stärkung kommunaler Selbstverwaltung", "Bürokratieabbau bei Antragstellung", "Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagen"],
"schwächen": ["Keine Garantie für Klimaschutzpriorisierung", "Haushaltsnot könnte Klimainvestitionen verdrängen", "Zweckbindung hat Steuerungsfunktion"],
"empfehlung": "Überarbeiten",
"empfehlungSymbol": "[!]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Haushalt", "Klimaschutz", "Kommunen", "Gemeindefinanzierung"],
"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Streichung von 5,75 Mio. Euro zweckgebundener kommunaler Klimaschutzförderung, stattdessen pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für eigenverantwortliche Entscheidungen.",
"antragKernpunkte": ["Komplette Streichung des Fördertitels (5,75 Mio. Euro)", "Ersatz durch pauschale Gemeindefinanzierung", "Grundlagenarbeit über Energy4Climate.NRW"]
}