gwoe-antragspruefer/data/assessments/12125.json

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{
"drucksache": "18/12125",
"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 Kürzung Bündnis für Mobilität Veranstaltungen",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-12-17",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12125.pdf",
"gwoeScore": 5,
"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Veranstaltungsmittel für das Bündnis für Mobilität von 1,1 Mio. auf 0,5 Mio. Euro. Die Begründung ist sachlich nachvollziehbar: 2023 wurden nur 19.000 Euro ausgegeben, daher kein Bedarf für Erhöhung. Dies entspricht effizienter Mittelverwendung (B2+). Die Kürzung betrifft Veranstaltungen, nicht die Kernarbeit des Bündnisses. Transparenz über reale Ausgaben ist GWÖ-konform (B5+).",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Anpassung an tatsächlichen Mittelbedarf", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Transparenz über Ist-Ausgaben als Grundlage", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "D5", "label": "Demokratische Einbindung", "aspect": "Weniger Veranstaltungen für Stakeholder-Dialog", "rating": -1, "symbol": "" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["B2"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "FDP",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Effizienzprüfung, Bürokratieabbau, keine unnötigen Ausgaben FDP-Kernkompetenz." },
"parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Eigenverantwortung, schlanker Staat, sparsame Haushaltsführung." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Haushaltskonsolidierung ist CDU-Anliegen. Kürzung bei Unterausgabe nachvollziehbar." },
"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Solide Haushaltsführung entspricht CDU-Programmatik." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "Grüne unterstützen Verkehrswende, aber Effizienz ist auch wichtig. Veranstaltungen sind nicht Kerngeschäft." },
"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent Dialogformate sind wichtig, aber nicht um jeden Preis." }
}
],
"verbesserungen": [],
"stärken": ["Faktenbasierte Begründung mit Ist-Ausgaben 2023", "Fokussierung auf tatsächlichen Bedarf", "Transparenz"],
"schwächen": ["Ein Jahr (2023) als Referenz kann Sondereffekte haben"],
"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
"empfehlungSymbol": "[+]",
"verbesserungspotenzial": "gering",
"themen": ["Haushalt", "Mobilität", "Verwaltung"],
"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Veranstaltungsmittel für das Bündnis für Mobilität um 600.000 Euro auf Basis der geringen Ist-Ausgaben 2023.",
"antragKernpunkte": ["Kürzung von 1,1 auf 0,5 Mio. Euro", "Begründung: nur 19.000 Euro Ist-Ausgaben 2023", "Effizienzorientierte Haushaltskorrektur"]
}