{
  "drucksache": "18/12125",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Bündnis für Mobilität Veranstaltungen",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12125.pdf",
  
  "gwoeScore": 5,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Veranstaltungsmittel für das Bündnis für Mobilität von 1,1 Mio. auf 0,5 Mio. Euro. Die Begründung ist sachlich nachvollziehbar: 2023 wurden nur 19.000 Euro ausgegeben, daher kein Bedarf für Erhöhung. Dies entspricht effizienter Mittelverwendung (B2+). Die Kürzung betrifft Veranstaltungen, nicht die Kernarbeit des Bündnisses. Transparenz über reale Ausgaben ist GWÖ-konform (B5+).",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Anpassung an tatsächlichen Mittelbedarf", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Transparenz über Ist-Ausgaben als Grundlage", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "D5", "label": "Demokratische Einbindung", "aspect": "Weniger Veranstaltungen für Stakeholder-Dialog", "rating": -1, "symbol": "−" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["B2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Effizienzprüfung, Bürokratieabbau, keine unnötigen Ausgaben – FDP-Kernkompetenz." },
      "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Eigenverantwortung, schlanker Staat, sparsame Haushaltsführung." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Haushaltskonsolidierung ist CDU-Anliegen. Kürzung bei Unterausgabe nachvollziehbar." },
      "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Solide Haushaltsführung entspricht CDU-Programmatik." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "Grüne unterstützen Verkehrswende, aber Effizienz ist auch wichtig. Veranstaltungen sind nicht Kerngeschäft." },
      "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent – Dialogformate sind wichtig, aber nicht um jeden Preis." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [],
  
  "stärken": ["Faktenbasierte Begründung mit Ist-Ausgaben 2023", "Fokussierung auf tatsächlichen Bedarf", "Transparenz"],
  "schwächen": ["Ein Jahr (2023) als Referenz kann Sondereffekte haben"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "gering",
  
  "themen": ["Haushalt", "Mobilität", "Verwaltung"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Veranstaltungsmittel für das Bündnis für Mobilität um 600.000 Euro auf Basis der geringen Ist-Ausgaben 2023.",
  "antragKernpunkte": ["Kürzung von 1,1 auf 0,5 Mio. Euro", "Begründung: nur 19.000 Euro Ist-Ausgaben 2023", "Effizienzorientierte Haushaltskorrektur"]
}