gwoe-antragspruefer/data/assessments/12116.json

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{
"drucksache": "18/12116",
"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 Kürzung Naturschutz Zuweisungen an Gemeinden",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-12-17",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12116.pdf",
"gwoeScore": 3,
"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Naturschutzzuweisungen an Gemeinden um 2 Mio. Euro (von 8 auf 6 Mio.) mit pauschaler Begründung ('andere Schwerpunkte', 'Aufwuchs nicht nachvollziehbar'). Die Kürzung trifft kommunalen Naturschutz (D3, E3), der subsidiär organisiert ist. Die Argumentation ist substanzlos. Positiv: Fokus auf Prioritätensetzung im Haushalt (B2).",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Weniger Mittel für kommunalen Naturschutz", "rating": -1, "symbol": "" },
{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Reduzierter Schutz von Natur und Biodiversität", "rating": -1, "symbol": "" },
{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Prioritätensetzung im Haushalt", "rating": 1, "symbol": "+" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["D3", "E3"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "FDP",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Haushaltskonsolidierung, Effizienzprüfung FDP-Kernthemen." },
"parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Schlanker Staat, aber auch kommunale Eigenverantwortung ist FDP-Wert." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Naturschutz und kommunale Strukturen." },
"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Subsidiarität würde gegen Kürzung kommunaler Mittel sprechen." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Kommunaler Naturschutz ist Teil der Grünen Flächenstrategie." },
"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Naturschutz auf allen Ebenen ist Kernforderung." }
}
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Daher ist der Mittelaufwuchs durch die Landesregierung zur jetzigen Zeit nicht nachvollziehbar.",
"vorschlag": "Daher ist der Mittelaufwuchs durch die Landesregierung **zu begründen**. ~~zur jetzigen Zeit nicht nachvollziehbar.~~ **Die Landesregierung soll darlegen, welche konkreten Naturschutzprojekte mit dem Aufwuchs finanziert werden.**",
"begruendung": "[B5] Transparenzforderung statt pauschaler Ablehnung"
}
],
"stärken": ["Forderung nach Prioritätensetzung", "Moderate Kürzung (25%)"],
"schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung", "Ignoriert Bedeutung kommunalen Naturschutzes", "Pauschale Argumentation"],
"empfehlung": "Überarbeiten",
"empfehlungSymbol": "[!]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Haushalt", "Naturschutz", "Kommunen"],
"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung von Naturschutz-Zuweisungen an Gemeinden um 2 Mio. Euro wegen 'anderer Schwerpunkte' und 'nicht nachvollziehbarem Aufwuchs'.",
"antragKernpunkte": ["Kürzung von 8 auf 6 Mio. Euro", "Begründung: andere Schwerpunkte nötig", "Kritik an mangelnder Begründung des Aufwuchses"]
}