# S2E1: Demokratische Sicherheit NEU DENKEN -- mit Bijan Moini

**Staffel 2: Sicherheit** | Folge 1 | 18.11.2025  
**YouTube:** https://www.youtube.com/watch?v=kjKmm0rcxmU

## Zusammenfassung

Maja Göpel spricht mit dem Juristen und Autor Bijan Moini über die Frage, wie demokratische Sicherheit von innen heraus gestärkt -- oder gefährdet -- werden kann. Moini arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und setzt sich seit Jahren dafür ein, Grundrechte durch strategische Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Im Gespräch wird deutlich, dass Grundrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern historische Ausnahmen, die aktiv verteidigt werden müssen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, warum viele Menschen die Erosion von Freiheitsrechten erst bemerken, wenn sie selbst betroffen sind -- und warum genau diese mangelnde Solidarisierung autoritären Strategien in die Hände spielt. Moini zieht Parallelen zu den Entwicklungen in den USA unter Trump und zeigt auf, wie das gezielte Herauspicken und Fertigmachen einzelner Personen oder Institutionen funktioniert, wenn keine kollektive Gegenwehr organisiert ist. Die Beispiele reichen vom Ausschluss der Associated Press aus dem White House Press Corps über die Absetzung von Jimmy Kimmel bis hin zur Klage gegen die New York Times.

Das Gespräch behandelt auch die Initiative "Jeder Mensch" von Ferdinand von Schirach, die sechs neue Grundrechte für die europäische Grundrechte-Charta vorschlägt -- darunter ein Recht auf digitale Selbstbestimmung, auf Wahrheit von Amtsträger\*innen und auf Produkte, die unter Wahrung der Menschenrechte hergestellt wurden. Moini und Göpel diskutieren, wie solche utopischen Formulierungen als Kompass dienen können, auch wenn ihre Umsetzung derzeit unrealistisch erscheint.

Schließlich geht es um die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsantrags durch die GFF und die Frage, ob die Partei die Schwelle der Verfassungswidrigkeit erreicht. Moini betont, dass diese Entscheidung auf Tatsachen basieren muss und nicht auf politischem Kalkül -- und dass sie möglicherweise die wichtigste Entscheidung ist, die das Bundesverfassungsgericht jemals treffen würde.

## Kernthesen

- Grundrechte schützen vor allem Minderheiten -- aber zu irgendeiner Minderheit gehört jeder Mensch, ob als Fahrradfahrer\*in, Fußballfan oder Kranke\*r.
- Die Singularität unserer freiheitlichen Ordnung wird zu wenig geschätzt: Demokratisch gewählte Regierungen, die Freiheitsrechte achten, sind historisch gesehen die Ausnahme, nicht die Regel.
- Das Präventionsparadox erschwert frühzeitiges Handeln: Wenn Prävention erfolgreich ist, sieht man die verhinderte Katastrophe nicht -- und die Maßnahmen erscheinen überflüssig.
- Autoritäre Strategien funktionieren über das gezielte Herausgreifen Einzelner (Divide and Conquer). Kollektive Solidarisierung und Beistandspakte sind die wirksamste Gegenstrategie.
- Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, sondern eine rechtsstaatliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -- die Tatsachengrundlage muss stimmen, bevor ein Antrag gestellt wird.
- Die europäische Grundrechte-Charta braucht Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz.
- Verfassungen formulieren Utopien -- Zielsetzungen für das Zusammenleben, die sich mit der Zeit weiterentwickeln und immer neu mit Bedeutung gefüllt werden müssen.

## Kraftvolle Zitate

> „Das Grundgesetz schützt vor allem Minderheiten. Aber zu irgendeiner gehören wir alle, ob nun Fußballfans oder Fahrradfahrerinnen, Hartz-IV-Empfänger oder Kranke. Deshalb geht der Schutz der Freiheitsrechte jeden etwas an." -- Bijan Moini

> „Es ist sehr viel schwieriger, einer autokratischen Regierung vorzubeugen, als die Demokratie gegen eine autokratische Regierung zu verteidigen." -- Bijan Moini

> „Wenn wir damit erst anfangen, wenn es eine autokratische Regierung gibt, dann ist es zu spät." -- Bijan Moini

> „Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen." -- Ferdinand von Schirach (zitiert von Maja Göpel)

> „Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen uns alle." -- Bijan Moini (über die Idee von Beistandspakten)

> „Es ist eine Ausnahme, dass wir jetzt demokratisch gewählte Regierungen haben, die weitestgehend Freiheitsrechte achten. [...] Das für so gegeben halten und auch auf eine Art dann zu wenig schätzen und auch zu wenig verteidigen." -- Bijan Moini

> „Grundrechte sind eigentlich genau dieser Kern, das Selbstverständliche, das man aber offenkundig immer wieder vermitteln muss, warum es so selbstverständlich ist." -- Bijan Moini

> „Genauso kann man diesen Raum auch wieder zurückgewinnen mit einer menschenfreundlichen, ethischen Klarheit." -- Bijan Moini

## Offene Fragen & Weiterdenken

- Wie lassen sich Beistandspakte zwischen Berufsgruppen, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren konkret aufbauen, bevor eine autoritäre Bedrohung akut wird?
- Wie kann politische Bildung so gestaltet werden, dass sie die emotionalen und tiefer liegenden Ursachen für autoritäre Sehnsüchte erreicht -- und nicht nur kognitive Aufklärung leistet?
- Welche Rolle können Bürgerräte spielen, um jenseits von Polarisierung gemeinsame Grundüberzeugungen zu formulieren?

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*Transcript-Quelle: Offizielles Transkript*
