tobias/ldn-analyse
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ldn-analyse/audio/LdN457.json
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Co-Authored-By: Claude Opus 4.7 (1M context) <noreply@anthropic.com>
2026-04-28 00:29:49 +02:00

4662 lines
186 KiB
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Raw Blame History

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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nationen, Ausgabe Nummer 457 vom 4. Dezember 2025.",
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"text" : "Und an den Mikrofonen begrüßen euch aus dem Berliner Lagestudio Ulf Bohrmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und...",
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"text" : "Philipp Banzer, auch von mir ganz herzlich willkommen. Wir sind ja jetzt vor drei Tagen in den Dezember eingebogen.",
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"text" : "Wir haben den 3. Dezember, schreiben Lagezeit 10.25 Uhr und Dezember heißt natürlich das Fest der Liebe steht für der Tür.",
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"text" : "Wir alle suchen Geschenke und ich kann euch die frohe Botschaft überbringen.",
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"text" : "Die Suche endet hier.",
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"text" : "Denn wer wisst, ist das Fundament dieses Projekts hier ja, dass wir Menschen haben, die die Lage mit einer Plus-Mitgliedschaft unterstützen.",
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"text" : "Und die gute Nachricht der Woche, die könnt ihr auch verschenken.",
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"text" : "Richtig. Und zwar geht ihr dazu auf lagedernationen.org-plus und klickt einfach auf den Button hier Abo verschenken.",
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"text" : "Und dann könnt ihr euren Liebsten eine Lage-Mitgliedschaft zu Weihnachten schenken.",
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"text" : "Und damit übertragt ihr und schenkt ihr, übermittelt ihr gleich zweimal.",
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"text" : "Liebe nämlich einmal unterm Baum und einmal natürlich an die Lage.",
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"text" : "lagedernation.org.",
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"text" : "Diese Woche ist ja die Regierung, ich glaube, das kann man ohne Übertreibung so sagen,",
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"text" : "so gefährdet wie noch nie in ihrer zugegeben kurzen, aber doch immerhin Amtszeit.",
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"text" : "Freitag nämlich soll der Bundestag über die Rentenreform der Regierung,",
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"text" : "vorgelegt von Bärbel Baas von der SPD abstimmen.",
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"text" : "Und bis jetzt, Mittwoch, morgen halb elf,",
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"text" : "hat die Regierung keine Mehrheit.",
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"text" : "Richtig, der Koalitionsausschuss,",
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"text" : "also quasi so der Krisengipfel der Koalitionsspitzen,",
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"text" : "brachte vor ein paar Tagen keine Lösung.",
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"text" : "Das von Arbeitsministerin Bärbel Baas vorgelegte Gesetz",
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"text" : "wurde weiterhin nicht geändert.",
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"text" : "Das wird jetzt nur durch alle möglichen Begleitdokumente ergänzt.",
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"text" : "Zum Beispiel hat man sich geeinigt,",
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"text" : "dass die Rentenkommission, die im nächsten Jahr Vorschläge für grundsätzliche Reformen des Rentensystems vorlegen soll,",
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"text" : "früher starten soll und diese Kommission bekam außerdem noch ein paar Hausaufgaben mit.",
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"text" : "Aber der Witz bei diesen Hausaufgaben, der Witz bei dieser Kommission generell ist ja,",
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"text" : "das alles bindet natürlich nicht die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag,",
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"text" : "die einem wie auch immer gearteten Vorschlag dieser Rentenkommission später ja noch zustimmen müsste.",
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"text" : "Ja und warum gefährdet, also wenn das wirklich durchfällt und die Regierung ihre Rentenreform nicht durchkriegt,",
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"text" : "dann bricht die nicht automatisch auseinander, aber dann ist das Vertrauen noch arg beschädigt, würde ich sagen.",
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"text" : "Also dann werden viele Sozialdemokraten hingehen und sagen, wie bitte, ihr stimmt nicht mal der im Kabinett abgestimmten Rentenreform zu,",
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"text" : "warum sollen wir noch dem Bürgergeld zustimmen, warum sollen wir überhaupt noch anderen Projekten zustimmen.",
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"text" : "Also dann würde ich sagen, fehlt dieser Koalition und dieser Regierung wirklich grundlegende Zusammenhalt.",
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"text" : "Das wäre so mein Diktum.",
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"text" : "Ja, das liegt im Prinzip natürlich daran, dass so ein Koalitionsvertrag ja eine ganz lange Liste von Kompromissen ist. In Koalitionsverhandlungen setzen sich die Parteien zusammen und sagen, okay, also wir hätten gern das, ihr hätten gern das und dann findet man irgendwie einen Weg, okay, ihr gebt uns dieses, dafür bekommen wir dann jenes.",
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"text" : "Und hier zum Beispiel wird in Berlin immer wieder analysiert, naja, die SPD habe ja diesen Koalitionsvertrag, insbesondere der extremen Härte gegen Migrantinnen und Migranten zum Beispiel oder auch den Reformen im Bürgergeld nur zugestimmt quasi im Gegenzug zu der Haltelinie zum Beispiel bis 2031.",
"timestamp" : "02:58,780-03:17,620"
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"text" : "Insofern sagt die SPD natürlich, na liebe Leute, wenn ihr jetzt das nicht mitmacht, dann entfällt für uns einfach die Geschäftsgrundlage, um so ein paar, ich sag jetzt mal etwas zugespitzt Schweilereien mitzutragen, die die Union gerne hätte.",
"timestamp" : "03:17,980-03:30,240"
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"text" : "Das große Problem dabei ist nur, dass es nicht so ganz klar ist, ob das, was hier zur Abstimmung steht, jetzt überhaupt im Koalitionsvertrag so zwingend angelegt ist.",
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"text" : "Dazu kommen wir gleich nochmal.",
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"text" : "Aber vor diesem Hintergrund, dass wirklich was auf dem Spiel steht, agierte, würde ich sagen, Bärbel Baas, diese Woche auch ein bisschen bastig vielleicht, ein bisschen ungeschickt.",
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"text" : "Die Holste auf dem Bundeskongress der Jusos gegen die Arbeitgeber.",
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"text" : "Das Handelsblatt bezeichnet ihre Rede als Klassenkampf.",
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"text" : "Gut, ich meine, damit ist man beim Handelsblatt schnell dabei.",
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"text" : "Und muss ja auch nicht falsch sein.",
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"text" : "Vielleicht brauchen wir das sogar in dieser Zeit.",
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"text" : "Aber passte natürlich nicht in diese hypernervöse Stimmung der Koalition.",
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"text" : "Da musste man jetzt vielleicht nicht noch Öl ins Feuer gießen.",
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"text" : "Dementsprechend war nun in einem Papier der jungen Gruppe der Unionsfraktion",
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"text" : "sehr deutlich von fehlendem Vertrauen in den Reformwillen der SPD die Rede.",
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"text" : "Maßgeblich auch befeuert eben von diesem Auftritt von Bärbel Baas.",
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"text" : "Ja und insgesamt jedenfalls haben viele aus dieser jungen Gruppe der Unionsfraktion,",
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"text" : "aber eben auch noch ein paar andere aus der Unionsfraktion,",
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"text" : "nach wie vor ein massives Problem mit dem von Bärbel Baas vorgelegten Gesetz.",
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"text" : "Ja, die haben nämlich diese Woche noch ein Papier veröffentlicht,",
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"text" : "indem sie im Kern ihren Widerstand und ihre Ablehnung dieser Reform noch mal festigen und noch mal begründen und bestätigen,",
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"text" : "dass sie diese Reform eben ablehnen.",
"timestamp" : "04:48,080-04:49,500"
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"text" : "Aber, das war so ein bisschen das Neue an diesem Papier, sie geben halt den Mitgliedern ihrer Gruppe quasi die Abstimmung frei.",
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"text" : "Also die zwingen und verlangen nicht, dass alle jetzt geschlossen abstimmen, im Zweifel gegen diese Reform,",
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"text" : "sondern sagen, komm, ihr seid Abgeordnete, habt euer Gewissen, seid eurem Gewissen verpflichtet, könnt ihr auch frei abstimmen.",
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"text" : "Das wäre ja auch noch schöner.",
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"text" : "Schon Koalitionsdisziplin ist ja eine umstrittene Einrichtung.",
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"text" : "Und wenn es jetzt auch eine Disziplin gäbe von irgendwelchen informellen Gruppen in der Unionsfraktion, das wäre ja noch schöner.",
"timestamp" : "05:11,380-05:16,120"
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"text" : "Wir wissen ja, die Koalition hat zwölfste Mehrheit, die junge Gruppe hat 18 Leute oder was.",
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"text" : "Und wenn die alle gegen diese Reform stimmen, dann hat das Gesetz halt keine Mehrheit.",
"timestamp" : "05:22,440-05:27,800"
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"text" : "Der JU-Chef Johannes Winkel, eben Mitglied dieser jungen Gruppe und Chef der jungen Union und auch Mitglied im Präsidium der CDU,",
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"text" : "Der königte bereits an, dass er eben gegen das Gesetz stimmen will.",
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"text" : "Die Frage ist, was machen die anderen?",
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"text" : "Ja, und das hat natürlich nicht nur uns beiden Hübschen interessiert,",
"timestamp" : "05:38,520-05:41,480"
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"text" : "sondern auch ganz viele Menschen im politischen Berlin und auch die Spitzen der Fraktionen.",
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"text" : "Dementsprechend gab es gestern eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion.",
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"text" : "Und da, Philipp, muss man sagen, das war so ein bisschen realsatiert.",
"timestamp" : "05:49,540-05:51,700"
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"text" : "Also da ist mir wirklich der Kiefer runtergefallen.",
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{
"text" : "Da steht die Regierung auf dem Spiel.",
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{
"text" : "Du weißt, es kommt auf jede Stimme an.",
"timestamp" : "05:57,010-05:59,820"
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{
"text" : "Kriegen wir elf, kriegen wir zwölf, kriegen wir neun Gegenstimmen?",
"timestamp" : "06:00,360-06:03,800"
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{
"text" : "Deswegen machst du eine Probeabstimmung in der Fraktion, um das rauszukriegen.",
"timestamp" : "06:04,480-06:07,740"
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{
"text" : "Wie viel haben wir denn jetzt genau? Sind es zwölf, die dagegen sind?",
"timestamp" : "06:07,880-06:09,900"
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{
"text" : "Oder doch eher neun oder doch eher zwanzig?",
"timestamp" : "06:10,000-06:11,960"
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{
"text" : "Dann machen sie diese Probeabstimmung und das Ergebnis ist 10 bis 20.",
"timestamp" : "06:12,280-06:16,140"
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{
"text" : "10 bis 20. Irgendwie waren da Hände oben, die nicht zustimmen wollten.",
"timestamp" : "06:16,420-06:20,260"
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{
"text" : "Angeblich hat das niemand richtig nachgezählt.",
"timestamp" : "06:20,420-06:22,320"
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{
"text" : "Man wollte nur mal so ein grobes Meinungsbild bekommen.",
"timestamp" : "06:22,320-06:24,840"
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{
"text" : "Freimich, wollt ihr mich verarschen? Warum macht ihr so eine Probeabstimmung, wo dann angeblich keiner wirklich nachgezählt haben will?",
"timestamp" : "06:25,800-06:35,180"
},
{
"text" : "Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube das einfach nicht. Ich war nicht dabei.",
"timestamp" : "06:35,420-06:39,000"
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{
"text" : "Meine Hypothese wäre, der Ablauf wäre der, man macht diese Probeabstimmung in der Hoffnung, dass man inzwischen bis auf Johannes Winkel den JU-Chef quasi alle eingesammelt hat.",
"timestamp" : "06:39,320-06:46,880"
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{
"text" : "Dann sieht man, damn it, das sind zu viele Hände und entscheidet sich spontan, jetzt bloß nicht zählen, damit man genau nicht die Headline bekommt, Mehrheit steht nicht.",
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{
"text" : "Aber das hat natürlich überhaupt nicht funktioniert. Also mit so einem kleinen Trick kann man natürlich nicht verhindern, dass alle sich sagen, naja, alles andere als klar, ob diese Mehrheit steht.",
"timestamp" : "06:55,400-07:05,460"
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{
"text" : "Ja, 10 bis 20, 10 steht sie, 20 steht sie nicht.",
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"text" : "Ja, und da muss man natürlich sehen, wie gesagt, es ist ja auch noch nicht so ganz sicher, ob tatsächlich alle Leute da sind.",
"timestamp" : "07:08,560-07:13,980"
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{
"text" : "Ich meine, es zählen ja auch nur Stimmen von Menschen, die einfach abstimmen können.",
"timestamp" : "07:14,010-07:17,140"
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{
"text" : "Der eine kann einen Unfall haben, der andere hat einen Herzinfarkt, das passiert.",
"timestamp" : "07:17,430-07:19,800"
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{
"text" : "Also das ist halt einfach mega knapp.",
"timestamp" : "07:20,980-07:22,900"
},
{
"text" : "Was wir noch euch versprochen haben, ist ein kleiner Nachtrag zu diesem Koalitionsvertrag. Da muss ich nämlich sagen, war ich dann, als ich so die letzte Lage nachgehört habe, im Nachhinein nicht ganz happy mit uns oder auch ich habe das glaube ich in der letzten Folge am deutlichsten gesagt, denn ich finde, man muss einfach sagen, auch die Sozialdemokraten berufen sich auf den Koalitionsvertrag zu diesem Punkt Haltelinie.",
"timestamp" : "07:23,000-07:41,620"
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{
"text" : "Also das Motto ist, wir setzen mit dieser Reform genau das an, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist das Argument der SPD.",
"timestamp" : "07:42,200-07:47,260"
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{
"text" : "Das ist das Argument der SPD, das Argument der CDU ist, nein tut ihr gerade nicht. Da gibt es im Grunde ein bisschen so einen Streit um die Auslegung des Koalitionsvertrags und wir hatten das in der letzten Woche so dargestellt, als wenn da ganz klar die Union recht hat, aber ich glaube, man muss einfach den Sozialdemokraten zugestehen, dass man es auch so lesen kann, dass dieser Entwurf von Bärbel Baas vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, denn da steht ja eben zweierlei drin.",
"timestamp" : "07:47,540-08:10,340"
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{
"text" : "Ja, bis 2031 soll die sogenannte Haltelinie gelten, also ein Rentenniveau von 48 Prozent. Das sagt der Vertrag und da steht im Bars-Entwurf auch so drin. Die Frage ist dann aber, Philipp, und da wird es richtig heikel, bei welchem Niveau der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 wieder ansetzt.",
"timestamp" : "08:10,620-08:29,460"
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{
"text" : "Richtig, also im Koalitionsvertrag steht ja drin, bis 31 gilt die Haltelinie und wir bekennen uns grundsätzlich zum Nachhaltigkeitsfaktor.",
"timestamp" : "08:29,540-08:36,519"
},
{
"text" : "So steht es drin.",
"timestamp" : "08:37,219-08:37,760"
},
{
"text" : "Das kann man so lesen, dass ab 32 dann wieder dieser bremsende de facto Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel mit einbezogen wird und eben den Anstieg der Renten mehr bremst, als das vor 31 jetzt der Fall sein wird.",
"timestamp" : "08:37,900-08:53,660"
},
{
"text" : "Bis dahin ist es klar, der Streit geht jetzt nicht darum, ob ab 2032 dieser Nachhaltigkeitsfaktor wieder gilt, sondern nur auf welcher Basis er angewendet wird.",
"timestamp" : "08:54,620-09:09,600"
},
{
"text" : "wird er sozusagen angesetzt auf die wahrscheinlich jetzt recht hohe Basis, die dadurch entsteht, dass dieser Nachhaltigkeitsfaktor bis 31 ausgesetzt bleibt.",
"timestamp" : "09:09,660-09:21,100"
},
{
"text" : "Die Renten also relativ stark ansteigen, 32 also relativ hoch sind und dann eben, wenn dieser Nachhaltigkeitsfaktor wieder in die Formel eingeführt wird, ein bisschen weniger stark ansteigen oder wird der Nachhaltigkeitsfaktor 2032 angewendet auf ein niedrigeres Rentenniveau.",
"timestamp" : "09:21,160-09:43,340"
},
{
"text" : "Also ein fiktives Rentenniveau.",
"timestamp" : "09:43,460-09:46,620"
},
{
"text" : "ein eher fiktives, niedriges.",
"timestamp" : "10:13,420-10:14,640"
},
{
"text" : "Und das ist halt so ein bisschen der Streit.",
"timestamp" : "10:14,840-10:16,540"
},
{
"text" : "Die junge Gruppe sagt, am Nachhaltigkeitsfaktor",
"timestamp" : "10:16,620-10:18,760"
},
{
"text" : "halten wir grundsätzlich fest, so wie es im Koalitionsvertrag steht.",
"timestamp" : "10:18,810-10:20,920"
},
{
"text" : "Das bedeutet, dass diese zusätzlichen Erhöhungen",
"timestamp" : "10:21,020-10:23,820"
},
{
"text" : "wieder rausgerechnet werden müssen.",
"timestamp" : "10:23,900-10:25,300"
},
{
"text" : "Das erschien mir jedenfalls letzte Woche plausibel.",
"timestamp" : "10:25,700-10:28,060"
},
{
"text" : "Deswegen habe ich gesagt, das ist ziemlich klar.",
"timestamp" : "10:28,100-10:29,460"
},
{
"text" : "Aber man kann eben auch schon vertreten,",
"timestamp" : "10:29,550-10:30,920"
},
{
"text" : "was Bärbel Bars, Lars Klingbeil und andere Sozis jetzt eben sagen.",
"timestamp" : "10:31,260-10:34,020"
},
{
"text" : "Naja, wir rechnen dann mit dem höheren Niveau weiter,",
"timestamp" : "10:34,340-10:36,600"
},
{
"text" : "das sich wegen der Haltelinie bis 2031 ergibt.",
"timestamp" : "10:36,750-10:39,820"
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{
"text" : "Nachhaltigkeit ab 32 bedeutet eben,",
"timestamp" : "10:40,720-10:42,640"
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{
"text" : "dass diese Nachhaltigkeit erst ab 1932 wieder zum Zug kommt.",
"timestamp" : "10:42,820-10:45,780"
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{
"text" : "Folge, die Erhöhungen würden bleiben.",
"timestamp" : "10:46,140-10:47,620"
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{
"text" : "Das Problem ist, das sind beides Lesarten,",
"timestamp" : "10:48,220-10:50,180"
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{
"text" : "die sich vom Koalitionsvertrag stützen lassen können.",
"timestamp" : "10:50,340-10:54,180"
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{
"text" : "Das bedeutet, der Vertrag löst diesen Konflikt leider nicht auf.",
"timestamp" : "10:54,840-10:58,280"
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"text" : "Nur deshalb konnte das zwischen den Parteien in der Koalition",
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"text" : "überhaupt so clashen.",
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"text" : "Wobei man sagen muss, da geht es zwar um viel Geld,",
"timestamp" : "11:04,060-11:06,460"
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{
"text" : "aber das ist zugleich sehr weit in der Zukunft.",
"timestamp" : "11:06,820-11:08,620"
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{
"text" : "Eigentlich hätte man erwartet,",
"timestamp" : "11:09,300-11:10,960"
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{
"text" : "dass sich sowas im Vorfeld abräumen lässt.",
"timestamp" : "11:11,080-11:13,020"
},
{
"text" : "Aber das haben wir, glaube ich, auch schon mal erklärt.",
"timestamp" : "11:13,130-11:14,460"
},
{
"text" : "Ja, warum das nicht passiert ist.",
"timestamp" : "11:14,700-11:15,960"
},
{
"text" : "Da stand einfach in dem Entwurf von Bärbel Bas drin.",
"timestamp" : "11:16,140-11:18,280"
},
{
"text" : "Sie hat es halt mal versucht.",
"timestamp" : "11:18,370-11:19,520"
},
{
"text" : "Und Merz dachte sich, ist schon nicht so schlimm.",
"timestamp" : "11:19,940-11:21,640"
},
{
"text" : "Werden meine Leute schon mitmachen?",
"timestamp" : "11:21,800-11:23,160"
},
{
"text" : "Machen wir jetzt.",
"timestamp" : "11:23,470-11:23,880"
},
{
"text" : "Ja, wobei ich schon, wenn ich das jetzt so höre,",
"timestamp" : "11:23,910-11:25,960"
},
{
"text" : "bin ich schon eigentlich eher auf der Seite der SPD.",
"timestamp" : "11:26,010-11:28,100"
},
{
"text" : "Ja, guck mal, das ist doch schon mal sehr gut.",
"timestamp" : "11:28,320-11:29,880"
},
{
"text" : "Wir haben das Unterschied.",
"timestamp" : "11:29,980-11:30,520"
},
{
"text" : "Wir lesen es irgendwie auch unterschiedlich.",
"timestamp" : "11:30,760-11:32,320"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, das hätte man halt klären und abräumen müssen.",
"timestamp" : "11:32,850-11:34,720"
},
{
"text" : "Ich sage, ich finde ja inzwischen, warum, wenn man sich streitet,",
"timestamp" : "11:34,980-11:37,540"
},
{
"text" : "wir setzen beim hohen Niveau an oder wir sitzen bei einem fiktiven, niedr",
"timestamp" : "11:37,820-11:41,040"
},
{
"text" : "Wieso kann man nicht einfach sagen, wir machen einfach in der Mitte weiter? Es gibt doch so viele Möglichkeiten, wie man solche Probleme lösen kann. Also es ist mir wirklich, je länger ich darüber nachdenke, desto unklarer ist mir, wie das so hochkochen konnte.",
"timestamp" : "11:41,080-11:54,900"
},
{
"text" : "Nein, aber interessant wird das Ganze ja, weil die Mehrheit eben nicht nur wegen dieser jungen Gruppe wackelt, über die jetzt immer geredet wird und die auch in den Medien ist und das ja auch früh gesagt hat und sehr prononciert da zu Papier gebracht hatte, sondern es gibt eben auch vieler ältere Mitglieder in der Unionsfraktion, die sagen, die Jungunion, die jungen Leute da, die haben irgendwie einen Punkt.",
"timestamp" : "11:55,120-12:15,020"
},
{
"text" : "Und ich finde das auch deshalb interessant, dieses ganze Prozedere, weil ich sag mal, dieses To-Wa-Bohu in so einer Fraktion eher stattfand so in den letzten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik auf der linken Seite des Parlaments.",
"timestamp" : "12:15,680-12:28,900"
},
{
"text" : "Bei den Grünen, bei der SPD, da war immer die Frage, stehen die alle zusammen, halt die Disziplin oder gibt es irgendwelche Irren, die da querschießen und wieder eingefangen werden müssen. Bei der Union war immer so die Ansage, das ist letztlich ein Kanzlerwahlverein, die stehen stramm, da sagt die Fraktionsführung, was Phase ist und da gibt es zwar ein paar kritische Stimmen, aber am Ende stehen alle stramm und stimmen mit der Regierung.",
"timestamp" : "12:28,940-12:48,440"
},
{
"text" : "Hier ist das in meiner Wahrnehmung in dieser Regierung wirklich zum ersten Mal so deutlich und so wiederholt auch, dass die Disziplin nicht da ist.",
"timestamp" : "12:49,040-12:59,160"
},
{
"text" : "Ganz offensichtlich, Kanzlerwahlverein isch over, das kann man so deutlich sagen, ganz im Gegenteil, gerade in der Unionsfraktion gibt es enorme Fliehkräfte und da habe ich diese Woche noch eine ganz spannende Analyse gelesen von, ich glaube Sarah Sievert war es von Table Media, die die These vertritt.",
"timestamp" : "12:59,420-13:13,460"
},
{
"text" : "Das hat ganz massiv natürlich zu tun mit der Schwäche von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, der einfach kein Gefühl hat für seine Fraktion, der zu autoritär auftritt, zu unnahbar, der einfach nicht das Fingerspitzengefühl hat, aber es hat eben auch sehr viel zu tun mit dem überproportionalen Einfluss von sozialen Medien auf die Unionsfraktion, also gerade X, dieses von Elon Musk gekaufte Netzwerk, das sich jetzt extrem nach rechts entwickelt hat, im Grunde zu so einer Art rechten Stammtisch geworden ist im Internet.",
"timestamp" : "13:13,800-13:41,040"
},
{
"text" : "X hat einen enormen Einfluss anscheinend auf die Unionsfraktion oder jedenfalls die Diskussionen auf X und auch ganz viele Stimmen aus den Wahlkreisen. Es scheint also auch wohl so zu sein, dass in den Wahlkreisen deutschlandweit einfach sehr viele gut organisierte rechte Leute sitzen, die den ganzen Tag Briefe schreiben an Unionsabgeordnete, um die so ein bisschen im Sinne von konservativen bis sehr rechten bis nicht bis vielleicht sogar hier und da rechtsextremen Spins einzunorden.",
"timestamp" : "13:41,520-14:04,660"
},
{
"text" : "Und da sind einfach die Unionsabgeordneten nicht frei von. Die sehen da nicht, das sind halt zwei, drei, fünf Leute, die mir einen Brief schreiben. Das ist vielleicht gar nicht die Mehrheitsmeinung, sondern sie lesen dasselbe dann auch noch bei X. Und da entsteht einfach so ein Bild anscheinend in den Köpfen vieler Unionsleute, das Volk will dieses und jenes. Und das hat nicht zwingend etwas damit zu tun, was die Leute daheim wirklich denken. Aber dem scheint die Fraktionsspitze bei der Union nicht mehr effektiv genug entgegenwirken zu können.",
"timestamp" : "14:04,680-14:33,440"
},
{
"text" : "Also diese Fliehkräfte und diese mangelnde Bindungskraft von so Institutionen, das sehen wir ja an aller Orten in der Gesellschaft und jetzt hat es offensichtlich auch die Unionsfraktion erreicht, also dass da diese Bindekraft von so einer letztlichen Institution, so einer Fraktion auch für die Abgeordneten nicht mehr so groß ist, wie das früher mal war, sondern sie wird unterminiert von so wirren Netzdebatten.",
"timestamp" : "14:33,480-14:54,180"
},
{
"text" : "Ich meine, am deutlichsten hat man das bei der Richterwahl gesehen, dass das ja, würde ich sagen, ziemlich gut belegt, dass es im Netz eine Kampagne gab und viele davon infiziert wurden und das vielleicht auch hinterher ein bisschen bereut haben oder so. Da wurden sie richtig aufs Glatteis geführt. Inwieweit das jetzt hier der Fall ist, weiß ich nicht.",
"timestamp" : "14:54,220-15:09,680"
},
{
"text" : "Im konkreten Fall kann man das glaube ich nicht sagen, habe ich jedenfalls nicht so sehr wahrgenommen, dass jetzt quasi das Internet mobil gemacht hätte gegen diese Rentenreform, aber ich denke das erklärt einfach nur grundsätzlich, warum die Unionsfraktion einfach so schlecht zu steuern ist.",
"timestamp" : "15:09,820-15:23,700"
},
{
"text" : "Und man muss ja fairerweise hier sagen, dass sie inhaltlich durchaus auch einen Punkt haben.",
"timestamp" : "15:24,220-15:27,780"
},
{
"text" : "Also auch selbst, sagen wir mal, Liberale, sogar einige progressive Ökonomen in Ökonomen teilen ja die Auffassung, dass die Rente einfach nicht mehr sicher ist und dass es dann eine Reform geben muss.",
"timestamp" : "15:28,220-15:36,640"
},
{
"text" : "Und dass man sich so einen riesengroßen Schluck aus der Pulle da einfach nicht mehr gönnen kann.",
"timestamp" : "15:36,940-15:40,880"
},
{
"text" : "Wobei man sich, wenn man das Argument mal ernst nimmt, natürlich eigentlich gewünscht hätte, dass diese junge Gruppe kategorisch Nein sagt gegen die Mütterrente.",
"timestamp" : "15:41,320-15:49,620"
},
{
"text" : "Denn die ist nun wirklich ein komplett sinnloser Schluck aus der Pulle.",
"timestamp" : "15:49,880-15:52,140"
},
{
"text" : "Die Forderungen der SPD hier mit dem etwas höheren Rentenniveau, die haben ja immerhin noch eine gewisse sozialpolitische Funktion.",
"timestamp" : "15:52,540-15:59,100"
},
{
"text" : "Wenngleich, wir schon öfter gesagt haben, also bei den wirklich armen Rentnerinnen kommt da gar nicht so viel an.",
"timestamp" : "15:59,560-16:03,720"
},
{
"text" : "Es ist ein bisschen Gießkanne, aber die SPD hat ja grundsätzlich einen Punkt bei dem Rentenniveau, während die Mütterrente totaler Quatsch ist.",
"timestamp" : "16:03,720-16:09,820"
},
{
"text" : "Also die Strategie von Merz und Spahn ist jetzt Druck ausüben.",
"timestamp" : "16:10,200-16:13,520"
},
{
"text" : "Merz versprüht irgendwie so Zweckoptimismus, sagt dem Motto, das läuft alles durch, da bin ich mir ganz sicher.",
"timestamp" : "16:13,720-16:18,580"
},
{
"text" : "Er kann sich nicht sicher sein, das ist völlig klar.",
"timestamp" : "16:19,019-16:21,140"
},
{
"text" : "Er hat ja lieber nicht gezählt.",
"timestamp" : "16:21,140-16:22,220"
},
{
"text" : "Jens Spahn macht auch Druck auf Abgeordnete. Man muss halt sehen, ich denke, vor Freitag werden wir einfach nicht wissen, was passiert, was noch eine richtig, richtig, richtig lustige Fußnote an dieser Nummer wäre.",
"timestamp" : "16:23,660-16:36,220"
},
{
"text" : "Wenn in der Union die Leute von der Fahne gehen und die Union und die Regierung nicht genug Stimmen kriegt, das Ding aber trotzdem durchgeht, weil zum Beispiel ein paar Linke zustimmen.",
"timestamp" : "16:37,120-16:49,820"
},
{
"text" : "Oder ein paar Grüne.",
"timestamp" : "16:50,140-16:50,960"
},
{
"text" : "Haben wir ein Interesse daran, dass diese Regierung zerbröselt?",
"timestamp" : "17:19,880-17:22,600"
},
{
"text" : "Bin ich mir jetzt auch gerade nicht so sicher.",
"timestamp" : "17:22,600-17:23,959"
},
{
"text" : "Nein, also ich meine mal ganz ehrlich, das haben wir ja neulich mal kurz analysiert.",
"timestamp" : "17:24,260-17:27,280"
},
{
"text" : "Was würde denn wahrscheinlich passieren?",
"timestamp" : "17:27,400-17:29,020"
},
{
"text" : "Natürlich würden wir dann für eine Weile eine CDU-CSU-Minderheitsregierung bekommen,",
"timestamp" : "17:29,280-17:33,720"
},
{
"text" : "die sich Stimmen aus dem Bundestag suchen würde.",
"timestamp" : "17:33,820-17:35,680"
},
{
"text" : "Mutmaßlich kämen diese Stimmen dann immer mal wieder von der AfD.",
"timestamp" : "17:36,539-17:39,380"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, also es ist jedenfalls höchstwahrscheinlich,",
"timestamp" : "17:39,840-17:42,820"
},
{
"text" : "dass es dann nochmal einen weiteren Rechtsruck in der Bundesregierung geben würde.",
"timestamp" : "17:43,020-17:46,800"
},
{
"text" : "Nicht zuletzt, weil die sozialdemokratischen MinisterInnen dann ja rausfliegen würden.",
"timestamp" : "17:47,020-17:50,160"
},
{
"text" : "Und insofern macht es aus einer linken Perspektive total Sinn, jedenfalls mal einen Koalitionsbruch zu verhindern.",
"timestamp" : "17:50,800-17:57,540"
},
{
"text" : "Also damit würden sie, glaube ich, auch echt Guthaben aufbauen.",
"timestamp" : "17:58,020-18:01,280"
},
{
"text" : "Also stell dir das mal vor, die würden die Regierung retten und könnten immer zu Merz gehen und sagen,",
"timestamp" : "18:01,780-18:06,020"
},
{
"text" : "komm, du bist noch Bundeskanzler, weil wir dir damals den Arsch gerettet haben.",
"timestamp" : "18:06,080-18:11,680"
},
{
"text" : "Ich weiß nicht, wie wird das zündet bei Merz, aber dieses Argument auch in der öffentlichen Wahrnehmung,",
"timestamp" : "18:11,700-18:16,920"
},
{
"text" : "Ich meine, man muss leider sagen, dass es natürlich auch ein Argument ist, dass der AfD sehr helfen würde. Kanzler von linken Gnaden und so. Also ja, das sagt die AfD ja heute schon mit Bezug auf die SPD. Und dieses Argument würde natürlich dann noch jedenfalls in bestimmten Kreisen an Überzeugungskraft gewinnen.",
"timestamp" : "18:17,160-18:33,820"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite würde ich sogar tatsächlich die Einschätzung teilen, taktisch wäre es von den Linken ein Riesenfehler, das Ding nicht passieren zu lassen. Und letztlich auch von den Grünen. Denn was ja auch niemand wollen kann, sind Neuwahlen, wo die AfD Stand heute so 5, 6 Prozent Punkte gut machen würde. Das ist ja noch das allerletzte, was man sich wünschen kann.",
"timestamp" : "18:34,140-18:52,060"
},
{
"text" : "Dass Donald Trump es nicht so ernst nimmt mit dem Rechtsstaat, der Rechtslage, Völkerrecht, das haben wir hier schon oft dokumentiert, aber das, was er aktuell in der Karibik macht, ist doch noch, ich würde sagen, eine andere Liga, ein neues Kapitel des Rechtsverstoßes und letztlich, wahrscheinlich muss man sagen, lässt er Leute ermorden.",
"timestamp" : "18:52,960-19:18,500"
},
{
"text" : "Das muss man sehen. Der amtierende US-Präsident gibt Mordanschläge in Auftrag. Konkret bisher circa 15 Mordanschläge seit September 2025 mit bisher so knapp über 60 Opfern. Mordanschläge, das klingt natürlich krass. Philipp, worum geht es?",
"timestamp" : "19:19,000-19:34,920"
},
{
"text" : "Naja, Trump beziehungsweise auch sein Verteidiger oder Kriegsminister heißt er ja offiziell jetzt, Pete Hexer, die haben dem US-Militär befohlen, zivile Boote in der Karibik mit militärischen Mitteln anzugreifen.",
"timestamp" : "19:35,000-19:47,820"
},
{
"text" : "Angeblich sind diese Boote Drogenschmuggler, gesteuert von Drogenschmugglern, transportieren Drogen und deswegen so die Rechtfertigung besteht die USA im Krieg mit diesen Drogenschmugglern.",
"timestamp" : "19:48,360-19:59,420"
},
{
"text" : "Deswegen können sie abgeschossen werden.",
"timestamp" : "19:59,460-20:01,000"
},
{
"text" : "Und diese Videos von diesen Angriffen,",
"timestamp" : "20:01,360-20:03,439"
},
{
"text" : "von diesen Versenkungen der Schiffe,",
"timestamp" : "20:04,090-20:05,660"
},
{
"text" : "die werden dann auch noch stolz auf den sozialen Medien geteilt.",
"timestamp" : "20:05,710-20:09,540"
},
{
"text" : "Inwiefern diese Videos wirklich das wiedergeben,",
"timestamp" : "20:09,940-20:12,000"
},
{
"text" : "was gesagt wird, dass sie wiedergeben, steht auch noch im Zweifel.",
"timestamp" : "20:12,780-20:15,420"
},
{
"text" : "Ja, jedenfalls macht man das nicht irgendwie so",
"timestamp" : "20:15,510-20:17,620"
},
{
"text" : "mit so einem Gefühl von Heimlichkeit.",
"timestamp" : "20:18,040-20:19,600"
},
{
"text" : "Weil man denkt, es ist ja eine Schweinerei, was wir da machen.",
"timestamp" : "20:19,790-20:21,860"
},
{
"text" : "Ganz im Gegenteil, man ist stolz darauf.",
"timestamp" : "20:21,940-20:23,920"
},
{
"text" : "Was heißt das denn eigentlich konkret, was man da macht?",
"timestamp" : "20:24,200-20:25,740"
},
{
"text" : "Naja, müsst ihr euch so vorstellen.",
"timestamp" : "20:25,840-20:27,340"
},
{
"text" : "So sieht man das in diesen Videos. Da fährt halt so ein Boot, so eine kleine Yacht irgendwie auf hoher See, so ein Motorboot typischerweise. Plötzlich kommt eine Rakete angeflogen, das Boot explodiert und die Insassen des Bootes sind mutmaßlich tot oder schwer verletzt. Sieht man dann halt irgendwie so ein Feuerball, eine Rauchwolke und so. Und hinterher treiben dann so ein paar weiße Wrackteile auf dem Meer.",
"timestamp" : "20:27,900-20:47,160"
},
{
"text" : "Das ist das, was Donald Trump da hier macht. Kann man sich vorstellen, dass der US-Marine jetzt nicht schwerfällt, mit militärischen Mitteln so ein kleines privates Bötchen in die Luft zu jagen. Und das war es auch noch nicht. In einem Fall war es nach dem ersten Schlag noch nicht mal vorbei.",
"timestamp" : "20:47,180-21:01,340"
},
{
"text" : "Ja, in mindestens einem Fall öffnet die US-Marine hinterher noch das Feuer auf Überlebende. Also da treiben dann Menschen im Meer, nachdem ihr Boot in die Luft geflogen ist, klammern sich an irgendwelche Wrackteile und dann gibt es halt einen zweiten Angriff und die werden nicht etwa gerettet, sondern unter Beschuss genommen und nach allem, was wir wissen, getötet.",
"timestamp" : "21:01,740-21:18,200"
},
{
"text" : "Und die New York Times berichtet außerdem, dass in einigen Fällen die Boote bereits umgekehrt waren, als sie angegriffen wurden. Also da war von Gefahr dann nicht mehr die Rede, glaube ich.",
"timestamp" : "21:18,220-21:28,140"
},
{
"text" : "Also selbst wenn von ihnen mal eine Bedrohung ausgegangen sein sollte, so wäre diese Bedrohung wohl schon beendet gewesen.",
"timestamp" : "21:28,180-21:35,480"
},
{
"text" : "Und da haben wir uns gedacht, da müssen wir uns doch einfach nochmal die Rechtslage anschauen.",
"timestamp" : "21:35,630-21:39,380"
},
{
"text" : "Weil Mord ist ja schon eine harte Ansage.",
"timestamp" : "21:39,460-21:40,980"
},
{
"text" : "Ist ja eine harte Ansage, aber das ist natürlich schon was, was die internationale Diskussion gerade massiv beschäftigt.",
"timestamp" : "21:40,980-21:46,340"
},
{
"text" : "Philipp, Donald Trump sagt ja.",
"timestamp" : "21:46,580-21:48,200"
},
{
"text" : "Es handelt sich hier um Drogendealer, also um Leute, die halt Drogen transportieren, mutmaßig aus Venezuela oder anderen nördlichen Staaten in Südamerika in die USA.",
"timestamp" : "21:48,380-21:57,060"
},
{
"text" : "Es gehe also um Narkoterroristen, die USA seien im Krieg mit diesen Drogendealern.",
"timestamp" : "21:57,140-22:04,260"
},
{
"text" : "Menschenrechtsorganisationen sagen, das stimmt nicht, zumindest nicht in jedem Fall.",
"timestamp" : "22:04,960-22:08,140"
},
{
"text" : "Das waren zumindest teilweise einfach Fischer, die mit ihren Booten auf dem Meer unterwegs waren.",
"timestamp" : "22:08,520-22:13,200"
},
{
"text" : "Oder wohl auch teilweise Menschenrechtsaktivisten, die sich um Flüchtende kümmern wollten, so wie es das im Mittelmeer zum Beispiel ja auch gibt.",
"timestamp" : "22:13,580-22:19,460"
},
{
"text" : "So Sea-Watch oder so, die also einfach Schiffbrüche wieder aufsammeln.",
"timestamp" : "22:19,480-22:23,000"
},
{
"text" : "Aber selbst wenn Donald Trump recht hat und es sich tatsächlich um Schmuggler, um Drogenschmuggler handeln sollte, kann man die dann einfach so töten?",
"timestamp" : "22:23,400-22:32,600"
},
{
"text" : "Ja, das war ja meine Frage an dich und in meiner Wahrnehmung und auch der Lektüre der New York Times und diverser Podcast von den New York Times dazu, scheint mir die Rechtslage ziemlich klar zu sein.",
"timestamp" : "22:32,720-22:45,100"
},
{
"text" : "Ja, das kann man so sagen. Also es gilt ganz klar das sogenannte völkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen.",
"timestamp" : "22:45,180-22:52,140"
},
{
"text" : "Gewalteinsatz, insbesondere militärischer Gewalteinsatz im internationalen Bereich ist nur erlaubt, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Erlaubnis dazu erteilt hat.",
"timestamp" : "22:52,240-23:01,440"
},
{
"text" : "Hat er nicht.",
"timestamp" : "23:01,480-23:01,840"
},
{
"text" : "Hat er natürlich nicht. Oder im Falle eines bewaffneten Angriffs. Das ist auch das, worauf sich Donald Trump beruft.",
"timestamp" : "23:01,940-23:07,780"
},
{
"text" : "Er sagt bewaffneter Angriff. Und da ist aber die Völkerrechtslage wiederum völlig klar. Drogenschmuggel ist kein bewaffneter Angriff.",
"timestamp" : "23:07,780-23:14,360"
},
{
"text" : "Das sind ja keine Panzer, die auf das Gebiet der USA zurollen oder irgendwelche Schiffe, die die USA beschießen, sondern das sind halt einfach zivile Boote, da ist von Waffen weit und breit keine Rede und daher erlaubt auch die Karte der Vereinten Nationen ganz eindeutig, das ist auch eigentlich nicht umstritten, kein Einsatz von militärischer Gewalt gegen Drogendealer.",
"timestamp" : "23:14,420-23:34,140"
},
{
"text" : "Das handelt sich also letzten Endes um ein juristisches Scheinargument, das Donald Trump da bringt. Und ansonsten gilt neben der UN-Charta natürlich noch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, seit 1994 auch in Kraft. Und das legt ein umfassendes Regelwerk fest für Recht und Ordnung auf den Weltmeeren.",
"timestamp" : "23:34,200-23:52,120"
},
{
"text" : "Das enthält auch eine ganze Reihe von Vorschriften, die einzelnen Staaten quasi Rechte und Hoheitsbefugnisse in maritinen Räumen zuweisen.",
"timestamp" : "23:52,200-23:59,400"
},
{
"text" : "Und danach ist klar, diese Boote müssten von der US-Küstenwache gestoppt werden.",
"timestamp" : "23:59,500-24:04,080"
},
{
"text" : "Dann kann man die Insassen unter bestimmten Voraussetzungen auch festnehmen und dann auch anklagen und verurteilen.",
"timestamp" : "24:04,120-24:09,280"
},
{
"text" : "Aber einfach so umbringen ohne Gerichtsverfahren, weil irgendwelche Geheimdienste meinen, das könnten irgendwie Drogen an Bord sein.",
"timestamp" : "24:09,600-24:16,700"
},
{
"text" : "Das ist einfach ganz klar nicht legal.",
"timestamp" : "24:17,020-24:18,660"
},
{
"text" : "Ja und so sieht das auch der UN-High Commissioner for Human Rights, also der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. Er forderte die USA nachdrücklich auf, ihre, wie er sagt, inakzeptablen Operationen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die, wie er sagt, außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Brote zu verhindern, unabhängig davon, welche Straftaten ihnen vorgewerfen werden.",
"timestamp" : "24:18,900-24:40,080"
},
{
"text" : "Also er sagt jetzt nicht Mord, sondern außergerichtliche Tötung. Mord, wie wir ja aus dem Podcast Lager der Nation wissen, ist auch mit etlichen Tatbestandsmerkmalen versehen.",
"timestamp" : "24:40,380-24:49,700"
},
{
"text" : "Ja, ich hätte ja hier zumindest mal auf Heimtücke argumentiert oder auf Heimtücke plädiert, weil die Menschen ja auch diesen Boten keines Angriffs versehen. Aber gut, das ist jetzt ja deutsches Strafrecht, das ist dann natürlich nicht unmittelbar einschlägig.",
"timestamp" : "24:50,140-25:02,900"
},
{
"text" : "Aber Totschlag dürfte es auf jeden Fall sein, oder?",
"timestamp" : "25:02,900-25:05,500"
},
{
"text" : "Ja, also ich finde die Differenzierung macht an dieser Stelle gar keinen Sinn, weil es ja eben gar keinen rechtlichen Rahmen dafür gibt, was Donald Trump da tut. Ich sage nur, aus einer deutschen strafrechtlichen Perspektive wäre das wohl heimtückischer Mord.",
"timestamp" : "25:05,800-25:17,300"
},
{
"text" : "Und mit dieser Kritik stehen wir hier in unserem kleinen Lagezentrum nicht alleine da. Bereits im Oktober tritt der zuständige Oberkommandierende der US Navy zurück. Offiziell gibt es keine Begründung, die New York Times berichtet, er habe intern gegen diese Tötung protestiert.",
"timestamp" : "25:17,400-25:33,300"
},
{
"text" : "Auch die Opposition in Washington, also die Menschen von der Demokratischen Partei, versucht inzwischen aktiv diese Tötungen zu verhindern. So haben demokratische Veteranen, also Menschen, die selber in der Army, in der Air Force oder teilweise auch bei der CIA Dienst getan haben, vor ihrer Zeit im Kongress am 18. November ein Video veröffentlicht und da wenden sie sich direkt an ihre Kameradinnen und Kameraden, die noch im aktiven Dienst sind.",
"timestamp" : "25:33,940-25:57,300"
},
{
"text" : "You must refuse illegal orders.",
"timestamp" : "26:03,700-26:05,660"
},
{
"text" : "No one has to carry out orders that violate the law or our constitution.",
"timestamp" : "26:06,070-26:09,740"
},
{
"text" : "We know this is hard and that it's a difficult time to be a public servant.",
"timestamp" : "26:10,360-26:13,520"
},
{
"text" : "But whether you're serving in the CIA, in the Army, our Navy, the Air Force,",
"timestamp" : "26:13,670-26:17,260"
},
{
"text" : "your vigilance is critical.",
"timestamp" : "26:17,800-26:19,280"
},
{
"text" : "And know that we have your back.",
"timestamp" : "26:19,660-26:21,220"
},
{
"text" : "Because now, more than ever, the American people need you.",
"timestamp" : "26:21,600-26:24,860"
},
{
"text" : "We need you to stand up for our laws, our constitution and who we are as Americans.",
"timestamp" : "26:25,110-26:29,580"
},
{
"text" : "Also unsere Gesetze sind eindeutig, sagen sie, ihr könnt illegale Befehle verweigern. Ihr müsst illegale Befehle sogar verweigern. Das amerikanische Volk braucht euch heute mehr denn je. Wir stehen hinter euch. Der Name Trump fällt da nicht, aber es ist schon völlig klar, ohne diesen Kontext gäbe es dieses Video nicht.",
"timestamp" : "26:29,680-26:47,700"
},
{
"text" : "Völlig klar. Sie beziehen sich auch nicht ausdrücklich auf diese Anschläge in der Karibik, sondern sie beziehen sich zum Beispiel auch auf den Einsatz von Soldaten im Inland. Aber der Kontext zu diesen Tötungen auf dem Meer ist völlig klar, auch aus dem Video heraus. Ja, kann man sich vorstellen, Trump und seine Leute fanden dieses Video aus der demokratischen Partei nicht so cool.",
"timestamp" : "26:47,900-27:08,300"
},
{
"text" : "Nein, also Stephen Miller zum Beispiel, Hardliner, stellvertretender Stabschef bei Donald Trump, sagte in den sozialen Medien, demokratische Abgeordnete rufen jetzt offen zum Aufstand auf, sagt er. Trump lässt das FBI dann auch gegen Demokraten ermitteln, die in diesem Video auftraten.",
"timestamp" : "27:08,460-27:26,380"
},
{
"text" : "Vorwurf ist Hochverrat, Anstiftung zur Befehlsverweigerung und er drohte es handelte sich um ein Verbrechen, das mit dem Tode bestraft werden könnte. Auch das Pentagon, also das Kriegsministerium, das Verteidigungsministerium ermittelt.",
"timestamp" : "27:26,420-27:40,340"
},
{
"text" : "Ja, die Betroffenen kritisieren dann wiederum, Trumps Reaktion solle sie lediglich einschüchtern, aber das werde ihm nicht gelingen. Solche illegalen Aktionen, wie eben diese Ermittlungen, die Trump jetzt losgetreten hat, die seien exakt der Grund, warum sie das Video überhaupt gedreht hätten.",
"timestamp" : "27:40,680-27:56,120"
},
{
"text" : "Ja und jetzt schauen wir nochmal so ein bisschen auf die internationale Bühne. Bislang waren das ja eher so die Reaktionen innerhalb der USA. Bereits im September nämlich bezeichnete der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, die Angriffe als, Zitat, abscheuliches Verbrechen. Philipp, warum eigentlich Venezuela?",
"timestamp" : "27:56,280-28:13,040"
},
{
"text" : "Naja, einige der Boote hatten offensichtlich in Venezuela abgelegt. Maduro ist da ein Staatschef, ein autoritärer Staatschef, der sich quasi diesen Ölstaat, der Venezuela ja ist, mit riesigen Ölvorkommen unter den Nagel gerissen hat. Es geht nur bergab. Die Leute verlassen scharenweise das Land. Korruption blüht.",
"timestamp" : "28:13,060-28:33,540"
},
{
"text" : "Und Maduro war ja während Trumps erster Amtszeit in den Vereinigten Staaten auch mal wegen Drogenhandels angeklagt. Also das ist ein wirklich auch finsterer Zeitgenosse, aber er hat eben auch einen Punkt.",
"timestamp" : "28:34,020-28:48,100"
},
{
"text" : "Es handele sich, so Maduro, um einen militärischen Angriff auf Zivilisten, muss man sagen. Genau. Und wenn die Vereinigten Staaten glaubten, so Maduro, dass die Passagiere des Bootes Drogenhändler seien, so hätten sie festgenommen und nicht getötet werden sollen. Und da muss man sagen, Maduro hin oder her, er gibt im Prinzip einfach die Rechtslage wieder.",
"timestamp" : "28:48,580-29:07,280"
},
{
"text" : "Richtig, es wäre natürlich dann auch schön, wenn sich solche Leute an ihre eigenen Standards hielten und das auch zu Hause so machen. Aber trotzdem hat dann Polen, vor allem erhob er natürlich einen ganz anderen Vorwurf, auch noch die Vereinigten Staaten versuchten Venezuela in einen Krieg zu treiben. Und auch da muss man sagen, das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen.",
"timestamp" : "29:07,400-29:26,400"
},
{
"text" : "Na sagen wir mal so, am Anfang im September, als er das gesagt hat, klang das erstmal ziemlich absurd.",
"timestamp" : "29:26,440-29:31,840"
},
{
"text" : "Aber diese Sichtweise wird inzwischen immer plausibler.",
"timestamp" : "29:32,300-29:35,380"
},
{
"text" : "Denn diese Woche zum Beispiel sperrte Donald Trump per Post auf seinem Online-Dienst Truth Social mal eben den Luftraum von Venezuela.",
"timestamp" : "29:35,620-29:43,360"
},
{
"text" : "Er rief also Airlines und Piloten dazu auf, Venezuela nicht mehr anzufliegen, nach dem Motto, der Luftraum ist gesperrt.",
"timestamp" : "29:43,540-29:49,840"
},
{
"text" : "Hat der US-Präsident mal kurz beschlossen, in die Hoheitsrechte eines souveränen Staates einzugreifen.",
"timestamp" : "29:49,880-29:54,120"
},
{
"text" : "Wir schließen mal eben den Luftraum.",
"timestamp" : "29:54,460-29:55,940"
},
{
"text" : "Und er hat auch tatsächlich so eine richtige Drohkulisse aufgebaut.",
"timestamp" : "29:56,440-29:59,440"
},
{
"text" : "Also das kann man so sagen.",
"timestamp" : "29:59,580-30:00,560"
},
{
"text" : "Eine Armada von 12.000 Soldaten vor der Küste Venezuelas zusammengezogen.",
"timestamp" : "30:00,660-30:05,040"
},
{
"text" : "Der größte Flugzeugträger der Welt ist auch dabei.",
"timestamp" : "30:05,100-30:06,880"
},
{
"text" : "Also da ist richtig Druck.",
"timestamp" : "30:07,140-30:08,220"
},
{
"text" : "Und die große Frage ist, und das hat er ja jetzt offen auch mehr oder weniger angekündigt,",
"timestamp" : "30:08,680-30:13,260"
},
{
"text" : "dass er da, hat er gestern noch mal gesagt, dass er da mit Bodentruppen einmarschieren wird und so.",
"timestamp" : "30:13,360-30:18,260"
},
{
"text" : "Also, dass Trump da irgendwas anzettelt, ist nicht an den Haaren herbeigezogen.",
"timestamp" : "30:18,800-30:25,700"
},
{
"text" : "Die Frage ist so ein bisschen, warum sollte er das tun?",
"timestamp" : "30:25,700-30:28,220"
},
{
"text" : "Was ist das Motiv?",
"timestamp" : "30:28,400-30:29,300"
},
{
"text" : "Da gibt es natürlich viel.",
"timestamp" : "30:29,350-30:30,720"
},
{
"text" : "Will er ein Regime-Change?",
"timestamp" : "30:31,140-30:32,640"
},
{
"text" : "Will er da eine andere Regierung?",
"timestamp" : "30:32,730-30:34,140"
},
{
"text" : "Will er die andere Regierung, damit die Menschenrechte dort geschützt sind",
"timestamp" : "30:34,720-30:38,240"
},
{
"text" : "und die Demokratie wieder einkehrt?",
"timestamp" : "30:38,270-30:39,600"
},
{
"text" : "Vielleicht, wahrscheinlich eher nicht.",
"timestamp" : "30:39,860-30:41,140"
},
{
"text" : "Will er an das Öl, was da reichlich sprudelt in Venezuela?",
"timestamp" : "30:41,600-30:44,320"
},
{
"text" : "Wahrscheinlich eher schon.",
"timestamp" : "30:45,220-30:46,120"
},
{
"text" : "Klingt nicht unplausibel.",
"timestamp" : "30:46,340-30:47,160"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls wollten wir euch einfach mal mitteilen, wenn ihr in den nächsten Tagen irgendwas hört von einem Militäreinsatz in Venezuela, dann kennt ihr die Hintergründe. Donald Trump hat da einfach in den letzten Monaten einen militärischen Konflikt, muss man einfach sagen, einseitig angezettelt.",
"timestamp" : "30:47,620-31:02,920"
},
{
"text" : "Genau und für sowas gibt es natürlich den Friedensnobelpreis, das ist gar keine Frage.",
"timestamp" : "31:03,260-31:06,500"
},
{
"text" : "Da habe ich gar keinen Zweifel.",
"timestamp" : "31:06,700-31:07,660"
},
{
"text" : "So, kaum ein Thema hat die Menschen diese Woche im Lageforum so bewegt wie das Verhalten der Polizei in Gießen.",
"timestamp" : "31:08,820-31:18,760"
},
{
"text" : "Der Vorwurf ist massive Gewalt gegen Demonstrierende, die dort gegen eine AfD-Veranstaltung protestierten.",
"timestamp" : "31:18,850-31:26,880"
},
{
"text" : "Und dahinter steht bei vielen im Forum, aber auch sonst glaube ich, der Eindruck, die Polizei soll doch recht und gesetzt durchsetzen.",
"timestamp" : "31:27,380-31:34,980"
},
{
"text" : "Und an diesem Wochenende stand sie auf der falschen Seite der Geschichte.",
"timestamp" : "31:35,140-31:40,100"
},
{
"text" : "Und das wollen wir, wie das hier so guter Brauch ist, aus juristischer Perspektive mal fundiert aufdröseln,",
"timestamp" : "31:40,370-31:47,000"
},
{
"text" : "damit ihr Futter habt für etwaige Debatten rund um dieses Thema.",
"timestamp" : "31:47,120-31:51,220"
},
{
"text" : "Spoiler, die Kritik ist total verständlich, aber sie trifft nur teilweise, ich würde sagen, eher zum kleineren Teil zu.",
"timestamp" : "31:51,440-31:57,980"
},
{
"text" : "Worum geht es konkret? Die AfD hatte ja mal einen Jugendverband, die sogenannte Junge Alternative.",
"timestamp" : "31:58,240-32:03,500"
},
{
"text" : "Die wurde dann schon vor Jahren vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und daher im Laufe dieses Jahres letztlich aufgelöst.",
"timestamp" : "32:03,960-32:11,060"
},
{
"text" : "Also die AfD hat sich erst ein bisschen losgesagt von ihrem eigenen Jugendverband, auch aus Angst, dass das Futter sein könnte für ein AfD-Verbotsverfahren.",
"timestamp" : "32:11,060-32:19,060"
},
{
"text" : "Und irgendwann war dann die junge alternative Geschichte. Aber die AfD möchte gerne einen neuen Jugendverband aufbauen.",
"timestamp" : "32:19,460-32:26,160"
},
{
"text" : "Richtig, weil der Hintergrund natürlich ist, auch da gibt es Fachkräftemangel.",
"timestamp" : "32:26,380-32:29,760"
},
{
"text" : "Die AfD will sich auf eine mögliche Regierung, Regierungsbeteiligung vorbereiten.",
"timestamp" : "32:29,760-32:34,400"
},
{
"text" : "Und da scheint selbst die AfD-Spitze zu wissen, also so richtige Top-Profis sind bei uns nicht so reichlich vertreten.",
"timestamp" : "32:34,860-32:45,320"
},
{
"text" : "Deswegen brauchen wir neue Leute, die wissen, wie man den Staat von der Demokratie auf ein System Orban umpolt.",
"timestamp" : "32:45,420-32:54,680"
},
{
"text" : "Und daher soll eben dieser Jugendverband als Kaderschule aufgebaut werden.",
"timestamp" : "32:54,920-32:59,680"
},
{
"text" : "Das ist so der Wunsch der AfD-Parteispitze.",
"timestamp" : "32:59,800-33:02,100"
},
{
"text" : "Zugleich soll es aber möglichst rechtssicher passieren.",
"timestamp" : "33:02,660-33:05,720"
},
{
"text" : "Das heißt, es sollte also kein Verein sein, so wie das vorher war,",
"timestamp" : "33:05,800-33:08,840"
},
{
"text" : "den man eben leicht verbieten kann,",
"timestamp" : "33:09,290-33:10,700"
},
{
"text" : "sondern diese Kaderschmiede, diese Kaderschule, diese Nachwuchsakademie mehr oder weniger,",
"timestamp" : "33:10,990-33:14,880"
},
{
"text" : "die soll eben Teil der Partei AfD sein.",
"timestamp" : "33:15,240-33:18,380"
},
{
"text" : "Das heißt, es kann nicht einfach verboten werden von einem Innenminister oder sowas.",
"timestamp" : "33:18,390-33:22,300"
},
{
"text" : "So und dieser neue Jugendverband als quasi Untergruppe der Partei AfD wurde nun am Wochenende in Gießen gegründet.",
"timestamp" : "33:22,680-33:29,140"
},
{
"text" : "Es gab eine große Gründungsversammlung in der sogenannten Hessenhalle, quasi die Messehalle von Gießen.",
"timestamp" : "33:29,140-33:33,940"
},
{
"text" : "Und nun gibt es also eine Generation Deutschland.",
"timestamp" : "33:34,170-33:38,080"
},
{
"text" : "Aber was viele Menschen besonders bewegt, dass ausgerechnet die Polizei dafür sorgte, dass diese AfD-Party überhaupt stattfinden konnte.",
"timestamp" : "33:38,420-33:46,860"
},
{
"text" : "Und natürlich auch wie, also mit welchen Mitteln die Polizei das konkret gemacht hat.",
"timestamp" : "33:47,120-33:51,500"
},
{
"text" : "Ja, erstmal muss man natürlich klären, darf überhaupt die AfD so eine Veranstaltung abhalten?",
"timestamp" : "33:51,620-33:57,040"
},
{
"text" : "Und da ist die Gegenfrage, warum nicht?",
"timestamp" : "33:57,080-33:59,240"
},
{
"text" : "Also sie ist eine rechtsextreme Partei, das wissen wir, aber sie ist eben nicht verboten.",
"timestamp" : "33:59,500-34:05,420"
},
{
"text" : "Und da gilt halt das Parteienprivileg auch für die AfD.",
"timestamp" : "34:05,780-34:09,500"
},
{
"text" : "Ja, das Parteienprivileg bedeutet, dass nach unserem Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei oder Teilgliederung einer Partei verbieten darf.",
"timestamp" : "34:09,820-34:18,280"
},
{
"text" : "Und solange das nicht geschehen ist, müssen alle öffentlichen Stellen die AfD als eine ganz normale Partei behandeln.",
"timestamp" : "34:18,520-34:25,760"
},
{
"text" : "Das heißt, aus der Perspektive der Polizei in Gießen ist die AfD genauso zu behandeln wie die Grünen oder die Union.",
"timestamp" : "34:25,760-34:32,379"
},
{
"text" : "Und damit ist eben auch die Frage zugleich mit beantwortet, warum die Polizei diese Veranstaltung schützt.",
"timestamp" : "34:32,800-34:38,120"
},
{
"text" : "Ja, und eben auch der AfD hilft, diese Veranstaltung durchzuführen.",
"timestamp" : "34:38,240-34:42,120"
},
{
"text" : "Denn diese Veranstaltung, die Versammlung war legal.",
"timestamp" : "34:42,139-34:44,960"
},
{
"text" : "Sie steht, stand unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz.",
"timestamp" : "34:45,360-34:49,860"
},
{
"text" : "Und es ist eben Job der Polizei, dafür zu sorgen, dass sowas dann auch stattfinden kann.",
"timestamp" : "34:50,399-34:55,379"
},
{
"text" : "Das kann man irgendwie blöd finden.",
"timestamp" : "34:55,520-34:56,960"
},
{
"text" : "Also ich persönlich finde das auch furchtbar, dass jetzt die AfD auch noch so eine Kaderschule gründet, wo dann irgendwelche Jungnazis professionell trainiert werden.",
"timestamp" : "34:57,220-35:04,720"
},
{
"text" : "Also ich finde das ganz schrecklich.",
"timestamp" : "35:04,820-35:06,080"
},
{
"text" : "Aber man muss einfach sagen, das ist so, wie sie das da gemacht haben, von unserer Rechtsordnung geschützt.",
"timestamp" : "35:06,280-35:11,480"
},
{
"text" : "Es gibt eben eine ganz, ganz hohe Schwelle, bevor der Staat etwas tun kann gegen eine Partei.",
"timestamp" : "35:11,560-35:16,580"
},
{
"text" : "Da gibt es ein Monopol des Bundesverfassungsgerichts und solange keiner einen Verbotsantrag stellt",
"timestamp" : "35:16,640-35:21,340"
},
{
"text" : "und solange das Bundesverfassungsgericht nicht sagt, jawohl, diese Partei ist tatsächlich verfassungsfeindlich,",
"timestamp" : "35:21,780-35:26,880"
},
{
"text" : "solange müssen alle, auch die Polizei in Gießen, so tun, als wäre das eine ganz normale Partei.",
"timestamp" : "35:27,240-35:31,760"
},
{
"text" : "Ja, dann ist natürlich die Frage, was denn mit den Gegendemos?",
"timestamp" : "35:31,820-35:34,100"
},
{
"text" : "Also es gab ja da reichlich Protest und im Vorfeld hatte sich ein breites Bündnis von Organisationen gegründet,",
"timestamp" : "35:34,340-35:39,660"
},
{
"text" : "die eben diese AfD-Veranstaltung dort verhindern wollten.",
"timestamp" : "35:39,840-35:43,340"
},
{
"text" : "Das Bündnis nannte sich Widersetzen.",
"timestamp" : "35:43,470-35:45,860"
},
{
"text" : "Und Anna Spangenberg von eben Widersetzen sagte dem Spiegel.",
"timestamp" : "35:46,460-35:51,060"
},
{
"text" : "Wir sind hier in Gießen.",
"timestamp" : "35:52,040-35:52,980"
},
{
"text" : "Die AfD will einen neuen Jugendverband hier und heute gründen.",
"timestamp" : "35:53,380-35:57,260"
},
{
"text" : "Und damit sind wir so gar nicht einverstanden.",
"timestamp" : "35:57,960-36:00,440"
},
{
"text" : "Und bei Belvoir im Widerspruch blieb es auch nicht.",
"timestamp" : "36:01,200-36:03,100"
},
{
"text" : "Dieses Bündnis Widersetzen blockierte an fast 20 Stellen,",
"timestamp" : "36:03,100-36:06,160"
},
{
"text" : "ein bisschen umstritten, einen sagen 16, die anderen 19,",
"timestamp" : "36:06,300-36:08,380"
},
{
"text" : "die Zufahrtsstraßen zur Messe gießen.",
"timestamp" : "36:08,780-36:11,400"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, ist ja erst mal verständlich,",
"timestamp" : "36:11,680-36:13,560"
},
{
"text" : "sich ja vielen auch sympathisch zu sagen, wir schotten das ab,",
"timestamp" : "36:13,640-36:16,460"
},
{
"text" : "wir machen Gießen dicht, wir lassen die AfD-Leute einfach nicht rein.",
"timestamp" : "36:16,480-36:19,620"
},
{
"text" : "Aber rechtlich muss man leider sagen,",
"timestamp" : "36:20,980-36:22,800"
},
{
"text" : "ist davon nicht so wahnsinnig viel zu halten.",
"timestamp" : "36:22,820-36:24,640"
},
{
"text" : "Ja, auch Gegendemos sind zwar im Prinzip vom Grundgesetz geschützt.",
"timestamp" : "36:24,820-36:28,600"
},
{
"text" : "Das hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade noch mal festgestellt",
"timestamp" : "36:28,660-36:31,820"
},
{
"text" : "in einem Beschluss vom 1. Oktober 25, also zwei Monate alt.",
"timestamp" : "36:31,900-36:35,760"
},
{
"text" : "Also auch diese Gegendemos sind geschützt.",
"timestamp" : "36:36,080-36:38,180"
},
{
"text" : "Jedenfalls dann, wenn diese Gegendemo nicht ausschließlich auf die Störung, Verhinderung oder Sprengung einer anderen Versammlung gerichtet ist,",
"timestamp" : "36:38,420-36:45,980"
},
{
"text" : "sondern neben solchen Elementen auch ein eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung aufweist.",
"timestamp" : "36:46,320-36:54,300"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, die Gegendemo muss selbst quasi ein kommunikatives Anliegen haben,",
"timestamp" : "36:54,460-36:59,060"
},
{
"text" : "die muss eine Botschaft haben, die sie kommunizieren will, denn das ist ja quasi der Kern der Versammlungsfreiheit.",
"timestamp" : "36:59,060-37:04,039"
},
{
"text" : "Geschützt ist es, wenn Menschen sich versammeln, um ein kommunikatives Anliegen auf die Straße zu tragen.",
"timestamp" : "37:04,840-37:10,000"
},
{
"text" : "Aber das Versammlungsgesetz verbietet eben ganz ausdrücklich Gegendemos, die eine legale Versammlung einfach nur verhindern wollen.",
"timestamp" : "37:10,050-37:18,860"
},
{
"text" : "Da heißt es im § 21 Versammlungsgesetz.",
"timestamp" : "37:18,860-37:21,400"
},
{
"text" : "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,",
"timestamp" : "37:21,940-37:29,060"
},
{
"text" : "Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht,",
"timestamp" : "37:29,540-37:33,440"
},
{
"text" : "wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.",
"timestamp" : "37:33,650-37:36,620"
},
{
"text" : "Ja, und auch dieses Verbot in diesem Versammlungsgesetz,",
"timestamp" : "37:36,630-37:39,460"
},
{
"text" : "das wurde in der oben schon erwähnten Entscheidung vom Oktober überprüft",
"timestamp" : "37:39,610-37:43,880"
},
{
"text" : "und für verfassungsgemäß gehalten.",
"timestamp" : "37:44,260-37:46,020"
},
{
"text" : "Denn die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist ganz einfach,",
"timestamp" : "37:46,320-37:48,860"
},
{
"text" : "eben nicht nur die Gegendemo ist vom Grundgesetz geschützt,",
"timestamp" : "37:49,080-37:52,120"
},
{
"text" : "wenn sie ein eigenes kommunikatives Anliegen hat jedenfalls,",
"timestamp" : "37:52,300-37:54,280"
},
{
"text" : "sondern auch die ursprüngliche, die sogenannte Ausgangsversammlung",
"timestamp" : "37:54,660-37:57,059"
},
{
"text" : "ist natürlich ihrerseits vom Grundgesetz geschützt.",
"timestamp" : "37:57,600-38:00,180"
},
{
"text" : "Und wenn jetzt eine Demo die andere verhindern würde,",
"timestamp" : "38:00,180-38:03,000"
},
{
"text" : "dann würden deren Teilnehmende quasi ihre Grundrechte,",
"timestamp" : "38:03,480-38:06,440"
},
{
"text" : "ihre Versammlungsfreiheit zwar durchsetzen,",
"timestamp" : "38:06,600-38:08,740"
},
{
"text" : "zugleich würden sie aber die Grundrechtsausübung",
"timestamp" : "38:08,860-38:10,520"
},
{
"text" : "der anderen Seite komplett verhindern.",
"timestamp" : "38:10,530-38:12,960"
},
{
"text" : "Und das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.",
"timestamp" : "38:13,260-38:15,500"
},
{
"text" : "Ja, im BVFG, also im Verfassungsgerichtsaum, da klingt das so.",
"timestamp" : "38:15,500-38:18,840"
},
{
"text" : "Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung",
"timestamp" : "38:18,900-38:20,720"
},
{
"text" : "in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung,",
"timestamp" : "38:21,020-38:24,100"
},
{
"text" : "dass das Recht seine Meinung gemeinschaftlich",
"timestamp" : "38:24,100-38:26,579"
},
{
"text" : "mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird,",
"timestamp" : "38:26,600-38:30,100"
},
{
"text" : "um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung",
"timestamp" : "38:30,110-38:33,060"
},
{
"text" : "desselben Rechts zu hindern.",
"timestamp" : "38:33,200-38:35,760"
},
{
"text" : "Und daher trifft das Versammlungssetz im Prinzip",
"timestamp" : "38:36,440-38:38,640"
},
{
"text" : "eine richtige Güterabwägung, sagt Karlsruhe.",
"timestamp" : "38:38,870-38:41,080"
},
{
"text" : "Beide Versammlungen müssen stattfinden können.",
"timestamp" : "38:41,320-38:42,860"
},
{
"text" : "Eine Gegendemo darf die Ausgangsdemo nicht einfach nur komplett verhindern",
"timestamp" : "38:43,040-38:47,980"
},
{
"text" : "oder verhindern wollen.",
"timestamp" : "38:48,020-38:48,900"
},
{
"text" : "Was heißt das jetzt für Gießen?",
"timestamp" : "38:49,300-38:50,320"
},
{
"text" : "Die Polizei muss nicht nur, ob sie das will oder nicht,",
"timestamp" : "38:50,580-38:53,440"
},
{
"text" : "diese AfD-Versammlung schützen.",
"timestamp" : "38:53,480-38:54,900"
},
{
"text" : "Sie durfte auch die Gegendemos jedenfalls so weit in Schach halten, dass sie die AfD-Versammlung nicht verhindern oder sprengen oder sonst vereiteln können.",
"timestamp" : "38:55,100-39:03,980"
},
{
"text" : "Das heißt, Straßenblockaden musste die Polizei auflösen, zumindest so weit, dass die AfD-Busse eben durchkommen konnten.",
"timestamp" : "39:04,400-39:12,380"
},
{
"text" : "Aber da ist natürlich jetzt die Frage, die viele sich wahrscheinlich auch stellen werden,",
"timestamp" : "39:12,600-39:15,820"
},
{
"text" : "musste die Polizei dazu wirklich jene Mittel einsetzen",
"timestamp" : "39:16,100-39:20,540"
},
{
"text" : "und auch diese Gewalt einsetzen,",
"timestamp" : "39:20,900-39:22,900"
},
{
"text" : "die sie ganz offensichtlich vor Ort in Gießen eingesetzt hat.",
"timestamp" : "39:23,440-39:27,360"
},
{
"text" : "Also da muss man, glaube ich, vor die Klammer ziehen,",
"timestamp" : "39:27,640-39:29,060"
},
{
"text" : "mal die Frage, wie gewaltsam war das denn eigentlich wirklich?",
"timestamp" : "39:29,080-39:31,740"
},
{
"text" : "Da habe ich jetzt mit den DLF-Politik-Podcast mal angehört,",
"timestamp" : "39:32,060-39:34,820"
},
{
"text" : "sehr empfehlenswert, tolle Folge.",
"timestamp" : "39:35,120-39:36,520"
},
{
"text" : "Und die Kollegas vom DLF sagen,",
"timestamp" : "39:36,920-39:38,660"
},
{
"text" : "Medienberichte aus Gießen sind im Prinzip ziemlich irreführend.",
"timestamp" : "39:39,480-39:42,220"
},
{
"text" : "Die waren vor Ort, ne?",
"timestamp" : "39:42,240-39:43,060"
},
{
"text" : "Die waren zwei von denen.",
"timestamp" : "39:43,420-39:44,440"
},
{
"text" : "Da gegen Lindner war vor Ort und dann haben wir auch. Oder sogar drei, weiß nicht. Aber zwei, drei Leute waren vom DLF vor Ort, haben sich das angeguckt. Die sagen, die Medienberichte aus Gießen, ja, also quasi eine Stadt in Flammen, waren völlig irreführend. Und meine Ahnung war, ich habe das auf YouTube ein bisschen nachrecherchiert, vor allem rechtsextreme Medien pushen da ganz enorm diese Story vom Terror in Gießen.",
"timestamp" : "39:44,740-40:03,480"
},
{
"text" : "Das passt ja auch so schön zum AfD-Opfer-Mythos, ein angeblicher linker Mob, der die AfD irgendwie in die Steinzeit bomben will. Aber da sagen die Kollegen, Kolleginnen vom DLF, nein, das stimmt überhaupt nicht. Es war fast überall friedlich, fast überall in der Stadt haben einfach zwischen 25.000 und 50.000 Menschen friedlich gegen die AfD demonstriert.",
"timestamp" : "40:03,540-40:23,380"
},
{
"text" : "Wobei man aber sagen muss, es gab eben auch wenigstens vereinzelt tatsächlich Übergriffe auf AfDler.",
"timestamp" : "40:23,480-40:29,440"
},
{
"text" : "Das muss man sagen, also ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist tatsächlich wohl von Gegendemonstrierenden verletzt worden.",
"timestamp" : "40:30,490-40:36,080"
},
{
"text" : "Der hatte dann irgendwie auch Kratzer im Gesicht und so und ist dann irgendwie mit Blutflecken auf dem Hemd da in dem Saal rumgelaufen.",
"timestamp" : "40:36,090-40:41,940"
},
{
"text" : "Also es war nicht überall friedlich, aber doch weit überwiegend.",
"timestamp" : "40:41,940-40:45,419"
},
{
"text" : "Und trotzdem gibt es eben Videos von ziemlich brutalen Polizeieinsätzen.",
"timestamp" : "40:46,330-40:51,480"
},
{
"text" : "Ja, Beamte rennen da im Vollschutz auf die Demo zu, Beamte, die also Demonstrierende mit Schlagstöcken bearbeiten, Beamte, die Wasserwerfer gegen Demonstrierende einsetzen.",
"timestamp" : "40:51,560-40:59,800"
},
{
"text" : "Ja und ganz viel Pfefferspray sieht man da auch wieder ungezielt einfach mal in die Menge geschossen.",
"timestamp" : "40:59,870-41:03,600"
},
{
"text" : "So und das sieht halt schwierig aus, um es mal vorsichtig zu formulieren.",
"timestamp" : "41:03,840-41:08,400"
},
{
"text" : "Fragt man sich, warum werden diese Leute denn verprügelt?",
"timestamp" : "41:08,920-41:12,100"
},
{
"text" : "Im Ansatz hatte die Polizei, haben wir ja gesagt, einen Punkt, denn die AfD-Busse müssen nun mal anreisen können.",
"timestamp" : "41:12,400-41:19,640"
},
{
"text" : "Das ist einfach die Aufgabe der Polizei, da kommen wir nicht drum rum. Ich finde aber trotzdem muss sich die Polizei fragen lassen, ob sie nicht einfach zu hart gegen demokratischen Protest vorgegangen ist. Musste man die Leute wirklich verprügeln, hätte man die nicht auch einfach abdrängen können. Und auch wenn diese Blockaden nicht legal waren, haben wir gesagt, Verhinderungsblockaden sind rechtswidrig, sind unter Umständen auch strafbar. Aber der Protest als solcher war ja demokratisch völlig legitim.",
"timestamp" : "41:19,900-41:42,120"
},
{
"text" : "Und ich finde auf so einer Wertungsebene, dass diese Bilder aus Gießen einfach enorm Vertrauen kosten. Viele Menschen fragen sich jetzt halt einfach, steht die Polizei auf der richtigen Seite, schützt sie wirklich das Recht oder schützt sie nicht letztlich die Faschisten?",
"timestamp" : "41:42,180-41:57,020"
},
{
"text" : "Es ist halt kompliziert. Also wir haben es gesagt, ja, die Polizei schützte hier eine Versammlung von einer rechtsextremen Vereinigung und da hatte sie letztlich keine Wahl. Sie musste die AfD hier supporten, dass das stattfinden kann.",
"timestamp" : "41:57,200-42:10,420"
},
{
"text" : "Ist auch bitter, muss ich überlegen, aber so funktioniert halt der Rechtsstaat.",
"timestamp" : "42:10,580-42:13,660"
},
{
"text" : "So ist es halt, aber über das wie kann man und muss man wahrscheinlich auch streiten, da wäre wahrscheinlich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen.",
"timestamp" : "42:13,660-42:22,100"
},
{
"text" : "Ja, einfach und was ich mir gewünscht hätte, ist, dass man einfach in diesen Bildern sieht, dass die Polizei einfach Respekt hat vor diesen Gegendemonstrierern und das ist das, was mir hier gefehlt hat, denn das war ja kein schwarzer Block, wenn man sich das mal angeguckt hat, das waren irgendwie Leute in Warnwesten, da waren irgendwie die Omas gegen rechts dabei und der DGB und so, also einfach ganz bodenständige Organisationen.",
"timestamp" : "42:22,140-42:43,280"
},
{
"text" : "Ich habe auf den Videos keine Vermummten gesehen, ja Charles hatten da schon einige im Gesicht, aber das war einfach nicht der schwarze Block, da brannten keine Bengalos und insofern kann man sich einfach fragen, warum müssen da so, ich sag jetzt mal Normalo-Demonstrierende mit so viel Gewalt von der Straße gepustet werden, dass die da weg müssen, fair, wie gesagt, die AfD-Busse müssen da durch, das ist der Job der Polizei, aber ich glaube, da muss man einfach die Einsatzleitung fragen, Leute, seid ihr euch einfach darüber im Klaren, dass wir in einer Mediengesellschaft leben,",
"timestamp" : "42:43,520-43:12,040"
},
{
"text" : "wo sich hinterher Menschen fragen, warum kriegt Oma dann Knüppel ins Gesicht?",
"timestamp" : "43:12,440-43:15,440"
},
{
"text" : "Irritierend war nicht nur der Einsatz der Polizei in Gießen, sondern irritierend waren auch die Reaktionen aus der Politik.",
"timestamp" : "43:16,339-43:23,480"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen mal wieder die Reaktion von Friedrich Merz.",
"timestamp" : "43:24,220-43:27,340"
},
{
"text" : "Er sagte auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zu diesen Protesten Folgendes.",
"timestamp" : "43:27,340-43:33,540"
},
{
"text" : "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind.",
"timestamp" : "43:34,020-43:38,700"
},
{
"text" : "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts,",
"timestamp" : "43:39,260-43:41,700"
},
{
"text" : "die immer härter und immer schärfer wird.",
"timestamp" : "43:41,760-43:44,100"
},
{
"text" : "Ja, mit anderen Worten, Merz setzt hier,",
"timestamp" : "43:44,340-43:45,820"
},
{
"text" : "ich finde daran, kann es keinen Zweifel geben,",
"timestamp" : "43:46,380-43:48,220"
},
{
"text" : "die Demonstrierenden in Gießen mit der AfD gleich.",
"timestamp" : "43:48,320-43:50,680"
},
{
"text" : "Also er sagt, Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.",
"timestamp" : "43:50,880-43:53,680"
},
{
"text" : "Und das ist auf mindestens zwei Ebenen problematisch.",
"timestamp" : "43:54,860-43:57,280"
},
{
"text" : "Also zum einen sagt Merz ganz banal die Unwahrheit,",
"timestamp" : "43:57,440-43:59,620"
},
{
"text" : "denn diese Demos in Gießen waren nicht linksextrem.",
"timestamp" : "43:59,680-44:02,460"
},
{
"text" : "Wie gesagt, natürlich gab es einzelne Übergriffe,",
"timestamp" : "44:02,540-44:04,540"
},
{
"text" : "aber wenn man sich die Leute da anguckt, die da demonstriert haben.",
"timestamp" : "44:05,140-44:07,660"
},
{
"text" : "Omas gegen rechts und sowas, die sind ja nicht Linksextreme.",
"timestamp" : "44:07,860-44:10,100"
},
{
"text" : "Da werden, und damit das niemand falsch versteht, da werden auch ein paar Linksextreme dabei gewesen sein, da habe ich überhaupt keinen Zweifel.",
"timestamp" : "44:10,120-44:16,140"
},
{
"text" : "Auch wenn ich sie jetzt auf den Fernsehbildern nicht gesehen habe, aber man kann einfach nicht pauschal sagen, diese Demos in Gießen waren irgendwie Linksextreme und jedenfalls nicht vergleichbar mit den Rechtsextremen von der AfD.",
"timestamp" : "44:16,730-44:28,480"
},
{
"text" : "Und der zweite problematische Punkt ist die Gleichsetzung der Protestierenden in Gießen, also zum Beispiel Omas gegen Rechts und Jusos mit der AfD.",
"timestamp" : "44:28,800-44:37,100"
},
{
"text" : "Also gerade so, als sei der Protest gegen Rechtsextremismus irgendwie genauso problematisch wie Rechtsextremismus selbst.",
"timestamp" : "44:37,660-44:44,460"
},
{
"text" : "Und da ist sie wieder, die in manchen Kreisen der CDU beliebte Hufeisentheorie, Linksextremismus, Rechtsextremismus, zwei große Probleme, die wir angeblich hätten.",
"timestamp" : "44:44,520-44:53,280"
},
{
"text" : "Und jedenfalls am Beispiel Gießen kann man das so nicht formulieren.",
"timestamp" : "44:53,340-44:56,380"
},
{
"text" : "Da haben wir eine rechtsextreme Partei, die ihre Jugendkaderschmiede baut.",
"timestamp" : "44:56,500-44:59,600"
},
{
"text" : "Und da haben wir Menschen, die mit beiden Füßen auf dem Boden der Demokratie stehen und die diese Demokratie verteidigen wollen.",
"timestamp" : "44:59,870-45:06,120"
},
{
"text" : "Zumindest in ihrer Mehrheit.",
"timestamp" : "45:06,280-45:07,320"
},
{
"text" : "Zumindest in ihrer, wie gesagt, mit den linksextremen Ausnahmen, die es da auch gegeben haben wird.",
"timestamp" : "45:07,460-45:11,620"
},
{
"text" : "Die, die also diese Demokratie verteidigen wollen gegen den Angriff von ganz weit rechts.",
"timestamp" : "45:12,200-45:16,540"
},
{
"text" : "Und das finde ich total verstörend.",
"timestamp" : "45:16,550-45:17,840"
},
{
"text" : "Also Merz delegitimiert damit natürlich die Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.",
"timestamp" : "45:18,030-45:22,720"
},
{
"text" : "Und was wir daran so spannend fanden ist, was das eigentlich kommunikativ bedeutet für die Position von Merz generell.",
"timestamp" : "45:22,900-45:29,940"
},
{
"text" : "Denn Merz ist ja eigentlich, wenn man ihn fragen würde, würde er das mit Sicherheit unterschreiben.",
"timestamp" : "45:29,940-45:34,100"
},
{
"text" : "Ein großer Fan der Brandmauer hat gerade vor ein paar Wochen noch so eine große CDU-Strategiesitzung abgehalten in Berlin,",
"timestamp" : "45:34,480-45:40,180"
},
{
"text" : "wo sie sich überlegt haben, wie sie sich mit der AfD auseinandersetzen.",
"timestamp" : "45:40,340-45:42,620"
},
{
"text" : "Und dann würde ich argumentieren, Philipp, und nun mit so einer Kommunikation reißt er genau die Brandmauer mit dem Hintern ein, die er doch eigentlich aufbauen kann.",
"timestamp" : "45:43,020-45:51,100"
},
{
"text" : "Ja, weil nur eine formale Brandmauer natürlich nicht reicht, nach dem Motto, mit denen arbeiten wir nicht zusammen.",
"timestamp" : "45:51,120-45:55,680"
},
{
"text" : "Wenn man sich von der AfD abgrenzen will, dann muss man das eben auch inhaltlich tun, also politisch auch inhaltlich widersprechen.",
"timestamp" : "45:55,930-46:02,300"
},
{
"text" : "Und die Gleichsetzung der Protestierenden in Gießen, also Omas gegen Rechts, Jusos und so weiter, mit der AfD macht eben genau das Gegenteil.",
"timestamp" : "46:02,350-46:09,520"
},
{
"text" : "Die AfD ist dann ein anerkannter Teil des politischen Spektrums, genauso legitim und anerkannt, wie eben Protestierende, Demonstrierende sind.",
"timestamp" : "46:09,520-46:17,320"
},
{
"text" : "Genauso schlimm in Anführungszeichen wie Josus und Omas gegen Rechts.",
"timestamp" : "46:17,460-46:21,240"
},
{
"text" : "Und das normalisiert natürlich die AfD und diskreditiert die Demokraten, die da auf die Straße gegangen sind.",
"timestamp" : "46:21,640-46:29,980"
},
{
"text" : "Das finde ich total skurril.",
"timestamp" : "46:30,000-46:31,660"
},
{
"text" : "Und diese März-Politik, die funktioniert halt auch nicht.",
"timestamp" : "46:32,140-46:34,580"
},
{
"text" : "Und das ist der zweite Aspekt, den wir bei der Gelegenheit nochmal mit euch teilen wollten.",
"timestamp" : "46:34,600-46:38,140"
},
{
"text" : "Habe ich neulich auch eine ganz spannende Analyse gelesen im Freitag von zwei Kollegen, der Name mir gerade nicht einfällt.",
"timestamp" : "46:38,480-46:42,940"
},
{
"text" : "Wirklich ein spannender Text.",
"timestamp" : "46:43,300-46:44,360"
},
{
"text" : "Die haben noch mal darauf hingewiesen, ja, die AfD steht inzwischen bundesweit bei 25 Prozent.",
"timestamp" : "46:44,680-46:49,680"
},
{
"text" : "In einigen Umfragen so ein, zwei Prozentpunkte vor der Union sogar schon.",
"timestamp" : "46:50,280-46:53,680"
},
{
"text" : "Aber gerade in Sachsen-Anhalt, wo eben dieser CDU-Parteitag warf, auf dem März sprach.",
"timestamp" : "46:54,160-46:59,220"
},
{
"text" : "Und nächstes Jahr gewählt wird.",
"timestamp" : "46:59,240-47:00,280"
},
{
"text" : "Und nächstes Jahr gewählt wird.",
"timestamp" : "47:00,350-47:01,400"
},
{
"text" : "Da steht die AfD gerade bei 40 Prozent der Stimmen.",
"timestamp" : "47:01,400-47:04,240"
},
{
"text" : "Also wirklich nur noch um Haaresbreite entfernt von einer absoluten Mehrheit.",
"timestamp" : "47:04,290-47:09,020"
},
{
"text" : "Hängt so ein bisschen davon ab, wie viele Parteien in den Neuen Landtag kommen werden in Magdeburg.",
"timestamp" : "47:09,020-47:12,820"
},
{
"text" : "Wie viele da an der 5-Prozent-Hürde scheitern.",
"timestamp" : "47:12,960-47:14,480"
},
{
"text" : "Aber so ab Mitte 40, ab 44, 45, 46 Prozent kann je nach Szenario eine absolute Mehrheit der Mandate dabei rauskommen.",
"timestamp" : "47:14,580-47:21,920"
},
{
"text" : "Also insofern, da ist wirklich Code Red oder Code Brown in Sachsen-Anhalt.",
"timestamp" : "47:21,920-47:26,680"
},
{
"text" : "Und vor allem, und das fand ich so spannend, da haben diese Autoren darauf hingewiesen, verschieben sich die Prozente in den letzten Monaten nur noch zwischen Union und AfD?",
"timestamp" : "47:27,220-47:34,880"
},
{
"text" : "Ja, alle anderen Parteien bleiben plus minus stabil, nur die Linkspartei gewinnt noch.",
"timestamp" : "47:35,040-47:39,760"
},
{
"text" : "Aber die AfD gewinnt und die Union verliert und da wandern die Leute.",
"timestamp" : "47:40,240-47:44,580"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, die Politik von Merz führt dazu, dass die Menschen direkt von der Union zur AfD wechseln.",
"timestamp" : "47:44,700-47:49,920"
},
{
"text" : "Fragt sich natürlich, warum.",
"timestamp" : "47:50,200-47:51,020"
},
{
"text" : "Tja, und da würde ich sagen, wir haben auf viele Aspekte schon hingewiesen.",
"timestamp" : "47:51,360-47:53,920"
},
{
"text" : "Aber ein großes Problem ist eben, dass Merz die AfD mit solchen Sprüchen, wie jetzt auf dem Parteitag, normalisiert.",
"timestamp" : "47:54,300-47:59,720"
},
{
"text" : "Und damit macht er sie für konservative Wählbar.",
"timestamp" : "47:59,840-48:03,380"
},
{
"text" : "Er grenzt sich zwar ständig von hier ab, aber zugleich führt er ständig rhetorische Muster ins Feld,",
"timestamp" : "48:03,430-48:08,680"
},
{
"text" : "die im Kern sagen, die AfD ist zwar irgendwie doof,",
"timestamp" : "48:08,960-48:11,840"
},
{
"text" : "aber irgendwie hat sie auch einen Punkt.",
"timestamp" : "48:11,910-48:13,180"
},
{
"text" : "Und er pusht ja auch Themen der AfD rauf und runter.",
"timestamp" : "48:13,600-48:16,440"
},
{
"text" : "Also Migration und in diesem Fall Gießen jetzt quasi linker Terror.",
"timestamp" : "48:16,590-48:19,620"
},
{
"text" : "Ja, man hätte sich natürlich fragen können, was hätte er machen sollen.",
"timestamp" : "48:19,720-48:22,020"
},
{
"text" : "Und ich habe neulich auch ein Interview gelesen in Spiegel",
"timestamp" : "48:22,180-48:24,720"
},
{
"text" : "mit so einer Psychologin und so, die ihm quasi Impulskontrolle,",
"timestamp" : "48:24,730-48:28,100"
},
{
"text" : "mangelnde Impulskontrolle vorgeworfen hat.",
"timestamp" : "48:28,220-48:29,860"
},
{
"text" : "Also diese Äußerungen, die wir auch kritisiert haben von ihm,",
"timestamp" : "48:30,260-48:32,660"
},
{
"text" : "die einfach so rauskommen, völlig sinnlos,",
"timestamp" : "48:32,660-48:34,660"
},
{
"text" : "ein Riesenschlachtfeld eröffnen, was er dann wieder wegräumen muss",
"timestamp" : "48:34,930-48:38,240"
},
{
"text" : "Von dem Stadtbild bis zu Brasilien und so weiter, hätte er natürlich auch hier seinen Impuls kontrollieren können, einmal nachdenken können und er hätte differenzierter und ausgewogener kommunizieren können. Er hätte diese Gründung der AfD-Jugend kritisieren können, er hätte sich aber auch ausdrücklich mit mindestens friedlichen demokratischen Protestierenden dagegen solidarisieren können.",
"timestamp" : "48:38,540-49:01,420"
},
{
"text" : "Und das finde ich ist das, was gefehlt hat. Warum eigentlich? Dankt Merz nicht den Leuten, die auf die Straße gehen, um sich den Faschisten entgegenzustellen?",
"timestamp" : "49:01,580-49:09,760"
},
{
"text" : "Er kann sich immer distanzieren von den Leuten, die da irgendwie Krawall machen.",
"timestamp" : "49:09,780-49:12,660"
},
{
"text" : "Selbstverständlich.",
"timestamp" : "49:12,940-49:13,380"
},
{
"text" : "Der AfD-Abgeordnete kann da sagen, das ist nicht in Ordnung, das gehört nicht zu uns, lass das, das kritisiere ich.",
"timestamp" : "49:13,380-49:18,000"
},
{
"text" : "Aber wenn er sagt, da sind 50.000 Leute auf der Straße und 40.000 davon, wahrscheinlich noch mehr oder noch mehr, sind da einfach aus demokratischen Erwägungen.",
"timestamp" : "49:18,300-49:27,940"
},
{
"text" : "Meinetwegen kann er ja auch den Polizeiansatz rechtfertigen und sagen, das ist so.",
"timestamp" : "49:28,980-49:31,800"
},
{
"text" : "Das muss er sogar.",
"timestamp" : "49:31,820-49:32,520"
},
{
"text" : "Also aus einer rechtlichen Position muss man sich mit der Polizei auch ein Stück weit solidarisieren.",
"timestamp" : "49:32,770-49:36,840"
},
{
"text" : "Jedenfalls im Ansatz.",
"timestamp" : "49:37,000-49:37,760"
},
{
"text" : "Aber man darf von ihm eine differenziertere Kommunikation erwarten als da sind die Linken, da sind die Rechten, wussten wir doch immer.",
"timestamp" : "49:37,820-49:45,720"
},
{
"text" : "Und das wäre wirklich Brandmauer gewesen, sich quasi mit den Protesten, jedenfalls soweit sie friedlich sind, solidarisieren. Aber du hast es ja gesagt, Impulskontrolle. Ich glaube, es spielt aber auch eine ganze Menge Ideologie bei Merz eine Rolle.",
"timestamp" : "49:45,910-49:57,980"
},
{
"text" : "Also meine persönliche Arbeitshypothese ist, er hat einfach eine solche Paranoia, vor allem die Links von Hendrik Wüst und Daniel Günther stehen, dass er es einfach nicht schafft, die AfD wirklich inhaltlich zu stellen. Er schafft das einfach nicht, weil er viel zu viel Angst hat, irgendwelche linken Thesen zu übernehmen und deswegen schafft das nicht mal mehr, gegen Proteste, gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation ausdrücklich zu loben.",
"timestamp" : "49:58,100-50:22,140"
},
{
"text" : "Ja, das hängt wahrscheinlich auch mit dem zusammen, was wir oben gesagt haben, dass einfach die Fliehkräfte auch in der Partei und in der Fraktion einfach enorm groß sind.",
"timestamp" : "50:22,180-50:31,260"
},
{
"text" : "Und vor allem er sprach, das muss man fairerweise dazu sagen, er sprach in Sachsen-Anhalt, im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt, die sachsen-anhaltinische CDU steht massiv unter Druck und innerhalb der Partei gibt es eben auch nicht wenige, mal ganz vorsichtig, die man offen eigentlich inzwischen nur noch als AfD-nah bezeichnen kann, die sich seit langem fragen, wieso regieren wir eigentlich nicht mit der AfD, wir hätten doch eine komfortable rechte Mehrheit.",
"timestamp" : "50:31,360-50:54,600"
},
{
"text" : "Aber das Problem ist nur, dass er sich mit diesem Kurs, diesem, ich sag jetzt mal, Kurs mit Rechtsdreil, mit diesem Kurs der scharfen Abgrenzung sogar von der SPD und sowas, dass er damit eben ausgerechnet die Union ruiniert.",
"timestamp" : "50:55,060-51:08,740"
},
{
"text" : "Also ich habe jetzt ja drei Kinder, wie ja nun irgendwie alle hier wissen und bei allen dreien Geburten, besonders bei den letzten, aber letztlich bei allen dreien, ist mir eine Sache immer wieder positiv aufgefallen, die Arbeit von Hebammen.",
"timestamp" : "51:09,920-51:24,420"
},
{
"text" : "Also Hebammen sind für natürlich die Geburt an sich, also das konkrete Auf-die-Welt-Bringen eines Kindes, ich würde sagen unersetzlich. Sie sind aber auch vor der Geburt und nach der Geburt unglaublich wichtig für Frauen natürlich direkt, die wieder schwanger sind oder Gebärende.",
"timestamp" : "51:24,580-51:47,260"
},
{
"text" : "Sind darauf hingewiesen worden bei dem Endometriose-Blog. Es gibt ja auch Menschen mit Uterus, die keine Frau sind.",
"timestamp" : "51:48,460-51:53,720"
},
{
"text" : "Okay, Gebärende. Also die entweder auf die Geburt zusteuern, also noch schwanger sind oder danach im Wochenbett liegen. Hebammen sind unglaublich wichtig. Auf der einen Seite natürlich in einer körperlichen, sag ich mal, Dimension, also Schwangeren zu helfen.",
"timestamp" : "51:53,740-52:07,740"
},
{
"text" : "Das ist ja so ein komplexer Prozess, so eine Schwangerschaft. Da kann so viel schiefgehen, zwacken hier und da und da kann man auf der körperlichen Ebene eine ganze Menge richtig und falsch machen.",
"timestamp" : "52:08,310-52:18,660"
},
{
"text" : "Und da sind Frauen auch gerade bei dem ersten Kind wirklich manchmal auf sich allein gestellt und Hebammen leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, auch nach der Geburt, im Wochenbett.",
"timestamp" : "52:19,180-52:27,600"
},
{
"text" : "Da mussten natürlich unter Umständen riesige Wunden verheilen und so weiter und so fort.",
"timestamp" : "52:28,050-52:31,240"
},
{
"text" : "Also da ist die Hilfe von Hebammen total wichtig, aber eben auch auf einer psychologischen, sag ich mal seelischen Ebene.",
"timestamp" : "52:31,310-52:38,220"
},
{
"text" : "So eine Geburt ist eben nicht nur ein körperlicher Akt, sondern das ist auch ein mentaler, psychischer Akt, der Frauen wirklich an ihre Grenzen bringt.",
"timestamp" : "52:38,360-52:48,460"
},
{
"text" : "auch Familien an ihre Grenzen bringen kann.",
"timestamp" : "52:48,620-52:50,320"
},
{
"text" : "Und auch da sind Hebammen unglaublich wichtig,",
"timestamp" : "52:50,600-52:53,580"
},
{
"text" : "weil sie unterstützen, weil sie Halt geben,",
"timestamp" : "52:53,780-52:56,120"
},
{
"text" : "weil sie Orientierung geben, weil sie Hilfestellung geben.",
"timestamp" : "52:56,160-52:58,600"
},
{
"text" : "Also das war für mich wirklich bei allen drei Geburten",
"timestamp" : "52:59,120-53:02,300"
},
{
"text" : "und speziell bei den letzten beiden ganz, ganz auffällig.",
"timestamp" : "53:02,480-53:07,100"
},
{
"text" : "Und ich bin da wirklich dankbar für die Arbeit,",
"timestamp" : "53:07,100-53:09,140"
},
{
"text" : "die die Hebammen, die wir da jetzt hatten, gemacht haben.",
"timestamp" : "53:09,360-53:11,700"
},
{
"text" : "Und auch gerade Hebammen, und das fand ich jetzt auch noch mal wichtig,",
"timestamp" : "53:12,140-53:14,380"
},
{
"text" : "es gibt ja unterschiedliche Hebammen,",
"timestamp" : "53:14,380-53:15,300"
},
{
"text" : "aber gerade Hebammen jetzt auch die vor der Geburt,",
"timestamp" : "53:15,360-53:17,840"
},
{
"text" : "meine Frau, uns, meine Frau begleitet haben,",
"timestamp" : "53:17,980-53:19,900"
},
{
"text" : "aber dann eben auch im Kreißsaal waren.",
"timestamp" : "53:20,160-53:22,120"
},
{
"text" : "Und im Kreißsaal eben nicht nur unbekannte Gesichter,",
"timestamp" : "53:22,210-53:24,480"
},
{
"text" : "die man noch nie gesehen hat,",
"timestamp" : "53:24,480-53:25,240"
},
{
"text" : "sondern eben auch Hebammen waren, die man kannte,",
"timestamp" : "53:25,630-53:28,180"
},
{
"text" : "zu denen man Vertrauen hat, denen man vorher sagen konnte,",
"timestamp" : "53:28,300-53:30,360"
},
{
"text" : "wie das hier ablaufen soll, was die Wünsche sind.",
"timestamp" : "53:31,120-53:32,720"
},
{
"text" : "Und das fühlt sich einfach ganz anders an.",
"timestamp" : "53:33,120-53:35,320"
},
{
"text" : "Also Hebammen enorm wichtig und deswegen heute mal Thema.",
"timestamp" : "53:35,660-53:38,300"
},
{
"text" : "Deswegen heute mal Thema.",
"timestamp" : "53:38,500-53:39,300"
},
{
"text" : "Und ehrlich gesagt auch, weil ich das auch total spannend war.",
"timestamp" : "53:39,750-53:41,740"
},
{
"text" : "Also ich kenne natürlich im Freundeskreis auch ganz viele Berichte,",
"timestamp" : "53:41,740-53:44,180"
},
{
"text" : "welche zentrale Rolle Hebammen gespielt haben,",
"timestamp" : "53:44,360-53:47,000"
},
{
"text" : "Also rund um die Geburt eines Kindes.",
"timestamp" : "53:47,160-53:48,740"
},
{
"text" : "Und ich fand es zugleich aber total spannend, mich mal damit so ein bisschen zu beschäftigen,",
"timestamp" : "53:49,050-53:53,180"
},
{
"text" : "wie eigentlich deren Arbeitsalltag aussieht, was so deren Nöte und Sorgen sind.",
"timestamp" : "53:53,210-53:57,220"
},
{
"text" : "Denn, Philipp, das kann man glaube ich schon sagen, so während eurer jüngsten Geburt war das so,",
"timestamp" : "53:57,360-54:01,440"
},
{
"text" : "aber das erlebt man ja gerade auch in sozialen Medien,",
"timestamp" : "54:01,540-54:03,860"
},
{
"text" : "dass einfach ganz viele Hebammen gerade total alarmiert sind.",
"timestamp" : "54:04,520-54:07,520"
},
{
"text" : "Und die Sorge, die da so ventiliert wird, ist häufig dieser neue Vertrag",
"timestamp" : "54:08,000-54:11,620"
},
{
"text" : "über die Bezahlung der Hebammen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen.",
"timestamp" : "54:11,800-54:14,380"
},
{
"text" : "der wird dazu führen, dass Kreissäle dicht machen.",
"timestamp" : "54:14,760-54:17,220"
},
{
"text" : "So sorgen sich viele Hebammen.",
"timestamp" : "54:17,480-54:18,680"
},
{
"text" : "Manche sagen ganz hart, wir suchen uns einen neuen Job.",
"timestamp" : "54:19,120-54:21,240"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, auf Social Media auch seit Wochen eine riesige Welle.",
"timestamp" : "54:21,480-54:24,640"
},
{
"text" : "Und deswegen haben wir uns gedacht, Philipp, das schauen wir uns mal in Ruhe an.",
"timestamp" : "54:24,800-54:27,680"
},
{
"text" : "Was ist da los?",
"timestamp" : "54:27,900-54:28,320"
},
{
"text" : "Ja, also ist die Versorgung, das steht ja auch dahinter,",
"timestamp" : "54:28,540-54:32,340"
},
{
"text" : "dann vor allen Dingen von Gebärenden in Gefahr.",
"timestamp" : "54:32,420-54:34,680"
},
{
"text" : "Keine Hebammen mehr oder weniger Hebammen heißt schlechtere Versorgung",
"timestamp" : "54:35,000-54:39,420"
},
{
"text" : "für Gebärende vor, während und nach der Geburt.",
"timestamp" : "54:39,860-54:42,520"
},
{
"text" : "Fragezeichen, weil eben Hebammen nicht mehr arbeiten wollen oder in andere Berufe wechseln, weil in der Republik die Kreisselie dicht machen?",
"timestamp" : "54:42,920-54:48,880"
},
{
"text" : "Fragezeichen.",
"timestamp" : "54:49,080-54:49,400"
},
{
"text" : "So, schauen wir uns an.",
"timestamp" : "54:49,440-54:50,340"
},
{
"text" : "Müssen wir zunächst mal klären, was sind eigentlich Hebammen und vor allem wie ist so ihre arbeitsrechtliche und ökonomische Stellung?",
"timestamp" : "54:50,660-54:57,640"
},
{
"text" : "Also im Kern gibt es, würde ich sagen, zwei Arten von Hebammen.",
"timestamp" : "54:57,740-55:00,780"
},
{
"text" : "Das eine sind die Festangestellten.",
"timestamp" : "55:00,800-55:02,260"
},
{
"text" : "Das sind halt normale angestellte Hebammen, die in Krankenhäusern in der Regel arbeiten und werden eben vom Krankenhaus bezahlt und machen da ihre Dreischichtsysteme im Kreißsaal.",
"timestamp" : "55:02,700-55:12,540"
},
{
"text" : "Und helfen halt Kinder auf die Welt zu bringen.",
"timestamp" : "55:12,680-55:13,980"
},
{
"text" : "Der zweite Teil sind nicht festangestellt,",
"timestamp" : "55:14,920-55:17,160"
},
{
"text" : "sondern sind freiberufliche Hebammen.",
"timestamp" : "55:17,320-55:19,140"
},
{
"text" : "Also die wirklich freiberuflich arbeiten,",
"timestamp" : "55:19,220-55:22,000"
},
{
"text" : "letztlich selbstständig sind.",
"timestamp" : "55:22,120-55:23,200"
},
{
"text" : "Und die rechnen direkt in aller Regel",
"timestamp" : "55:23,700-55:26,380"
},
{
"text" : "mit der gesetzlichen Krankenversicherung ab.",
"timestamp" : "55:26,440-55:27,820"
},
{
"text" : "Also die machen ihre Dienste vor der Geburt,",
"timestamp" : "55:27,940-55:30,040"
},
{
"text" : "während der Geburt im Kreißsaal,",
"timestamp" : "55:30,400-55:31,440"
},
{
"text" : "aber eben auch nach der Geburt",
"timestamp" : "55:31,580-55:32,500"
},
{
"text" : "und rechnen direkt mit der gesetzlichen Krankenversicherung ab.",
"timestamp" : "55:32,540-55:34,340"
},
{
"text" : "Wenn es Privatversicherte sind,",
"timestamp" : "55:34,640-55:35,720"
},
{
"text" : "dann schicken sie der Frau eine Rechnung",
"timestamp" : "55:35,820-55:37,020"
},
{
"text" : "und die geht halt zu ihrer privaten Krankenversicherung",
"timestamp" : "55:37,040-55:39,460"
},
{
"text" : "und versucht da was wiederzukriegen.",
"timestamp" : "55:39,540-55:40,580"
},
{
"text" : "Aber das sind im Kern,",
"timestamp" : "55:40,640-55:41,260"
},
{
"text" : "Die beiden sind festangestellt und freiberuflich.",
"timestamp" : "55:41,480-55:43,060"
},
{
"text" : "Und die freiberuflichen Hebammen wiederum,",
"timestamp" : "55:43,280-55:45,060"
},
{
"text" : "die arbeiten in zwei im Prinzip ziemlich unterschiedlichen Bereichen.",
"timestamp" : "55:45,140-55:48,580"
},
{
"text" : "Also zum einen ambulant.",
"timestamp" : "55:48,780-55:50,120"
},
{
"text" : "Haben so ihr kleines Autochchen oder ihr E-Bike oder was immer sie haben.",
"timestamp" : "55:50,480-55:53,200"
},
{
"text" : "Fahren damit durch die Gegend.",
"timestamp" : "55:53,280-55:54,140"
},
{
"text" : "Besuchen Schwangere, besuchen Frauen nach der Geburt oder Menschen nach der Geburt.",
"timestamp" : "55:55,059-55:58,400"
},
{
"text" : "Auch vor der Geburt und so.",
"timestamp" : "55:58,440-55:59,340"
},
{
"text" : "Und machen Hausgeburten.",
"timestamp" : "55:59,620-56:00,920"
},
{
"text" : "Richtig.",
"timestamp" : "56:01,040-56:01,200"
},
{
"text" : "Ist natürlich medizinisch eine heikle Sache.",
"timestamp" : "56:01,640-56:03,660"
},
{
"text" : "Aber manche Leute finden das gut.",
"timestamp" : "56:03,940-56:05,160"
},
{
"text" : "Insofern auch das, wenn Menschen das wollen, machen die das.",
"timestamp" : "56:05,480-56:08,080"
},
{
"text" : "Und dann gibt es Philipp, und das habe ich gelernt im Zuge dieser Recherche,",
"timestamp" : "56:08,180-56:11,260"
},
{
"text" : "In Kliniken sogenannte Beleghebammen.",
"timestamp" : "56:11,760-56:14,760"
},
{
"text" : "Richtig, das sind auch freiberufliche, selbstständige Hebammen, die aber in der Klinik arbeiten und dort auch im Dienstplan stehen und ihre Schichten machen und dort eben auch die Infrastruktur nutzen, das Verbandsmaterial benutzen.",
"timestamp" : "56:14,840-56:30,300"
},
{
"text" : "Die arbeiten da quasi auf eine Art wie festangestellte, sind aber freiberuflich, machen auch natürlich Geburten und Beleghebammen schmeißen da wirklich ganze Geburtsstationen, ganze Kreißsäle, rechnen aber nicht mit dem Krankenhaus ab, werden nicht vom Krankenhaus bezahlt, sondern wie oben beschrieben, schicken für ihre Dienstleistung, die sie da im Krankenhaus erbringen, direkt Rechnung an die gesetzliche Krankenversicherung.",
"timestamp" : "56:30,760-56:53,740"
},
{
"text" : "Und das ist kein kleiner Teil der Geburten, die in Deutschland durch solche Beleghebammen abgewickelt werden. 20 Prozent plus minus im Bundesdurchschnitt der Kinder kommen durch Beleghebammen auf die Welt, also unten ungefähr ein Fünftel, ist aber regional extrem unterschiedlich. Also in Bayern werden 80 Prozent der Geburten durch Beleghebammen abgewickelt, also fast alle.",
"timestamp" : "56:53,880-57:16,420"
},
{
"text" : "Und das war ehrlich gesagt für mich die News, wenn du ins Krankenhaus gehst, dann wirst du dann natürlich von Ärztinnen und Pflegern betreut, die sind im Zweifel Team Krankenhaus und dann gibt es da eben Hebammen und die sind sehr häufig, eigentlich nicht Team Krankenhaus, sondern einfach selbstständige Beleghebammen, die aber in dem Krankenhaus so embedded irgendwie arbeiten.",
"timestamp" : "57:16,600-57:36,380"
},
{
"text" : "Richtig, in Bayern ist es die Regel, in anderen Bereichen eher die Ausnahme, aber wie gesagt, in Deutschland ein Fünftel der Geburten durch Beleghebammen. Es gibt natürlich auch Mischformen, muss man sagen, es gibt auch Beleghebammen, die auch ambulant arbeiten und so weiter, aber um das jetzt ein bisschen zu vereinfachen, haben wir diese zwei Pole mal aufgemalt.",
"timestamp" : "57:36,420-57:53,140"
},
{
"text" : "Und Beleghebammen spielen also eine extrem wichtige Rolle für die Versorgung von Schwangeren von Kindern.",
"timestamp" : "57:53,220-57:59,680"
},
{
"text" : "Wie gesagt, ich persönlich unglaublich gute Erfahrungen gemacht.",
"timestamp" : "58:00,180-58:03,260"
},
{
"text" : "Vor der Geburt kommt eine Hebamme, hat meine Frau uns betreut.",
"timestamp" : "58:03,620-58:06,960"
},
{
"text" : "Und die war dann eben auch im Kreißsaal, weil sie eben diese Mischform hat.",
"timestamp" : "58:07,260-58:10,260"
},
{
"text" : "Sie war ambulant tätig und war dann aber auch Beleghebamme in dem Kreißsaal, wo unser jüngster Sohn zur Welt gekommen ist.",
"timestamp" : "58:10,260-58:16,340"
},
{
"text" : "Und das war eben psychologisch super wichtig, eine Frau zu sehen für meine Frau, die sie schon kennt, der sie vertraut, mit der sie vorher alles besprochen hat.",
"timestamp" : "58:16,380-58:23,500"
},
{
"text" : "So, warum jetzt die Aufregung?",
"timestamp" : "58:23,520-58:24,840"
},
{
"text" : "Ja, da geht es letztlich um die Bezahlung der Hebammen, die als Beleghebammen arbeiten und die Sorge, die könnten aus dem Kreißsaal quasi fliehen.",
"timestamp" : "58:24,840-58:33,860"
},
{
"text" : "Wir haben es gesagt, die Beleghebammen rechnen direkt mit der Krankenversicherung ab oder schicken bei der privaten Krankenversicherung eine Rechnung an die Frau, die sie dann bei ihrer Krankenversicherung einreicht.",
"timestamp" : "58:34,560-58:42,900"
},
{
"text" : "Und die Grundlage für diese Abrechnungen ist der sogenannte Hebammenhilfevertrag.",
"timestamp" : "58:42,960-58:48,680"
},
{
"text" : "Und der ist eben gerade extrem umstritten.",
"timestamp" : "58:48,840-58:51,700"
},
{
"text" : "Und am Ende entschied sogar eine Schiedsstelle.",
"timestamp" : "58:52,250-58:54,440"
},
{
"text" : "Philipp, was hat es damit auf sich?",
"timestamp" : "58:54,530-58:55,440"
},
{
"text" : "Naja, das ist wie gesagt ein Hebammenhilfevertrag.",
"timestamp" : "58:55,580-58:57,380"
},
{
"text" : "Der wird ausgehandelt zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und den Hebammen.",
"timestamp" : "58:57,460-59:00,280"
},
{
"text" : "Ein neuer Vertrag gilt jetzt seit dem 1.11., also seit einem guten Monat.",
"timestamp" : "59:00,420-59:04,860"
},
{
"text" : "Und der war eben sehr umstritten, weil es eben um viel Geld geht, um den Umsatz.",
"timestamp" : "59:04,930-59:08,740"
},
{
"text" : "Nicht nur der Belegheber, aber vor allen Dingen der.",
"timestamp" : "59:08,880-59:10,620"
},
{
"text" : "Und da konnten wir sich also lange nicht einigen.",
"timestamp" : "59:11,060-59:12,680"
},
{
"text" : "gab es eine Schiedsstelle und am Ende hat eine Schiedsstelle",
"timestamp" : "59:12,860-59:14,500"
},
{
"text" : "einen Vorschlag gemacht und diesen Vorschlag hat dann",
"timestamp" : "59:14,500-59:16,580"
},
{
"text" : "nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung abgenickt,",
"timestamp" : "59:16,780-59:18,840"
},
{
"text" : "sondern auch der Bund",
"timestamp" : "59:19,300-59:20,840"
},
{
"text" : "freiberuflicher Hebammen Deutschlands und das Netzwerk",
"timestamp" : "59:21,000-59:23,020"
},
{
"text" : "der Geburtshäuser. Die haben",
"timestamp" : "59:23,060-59:24,640"
},
{
"text" : "dieser Einigung, diesem Hilfevertrag zugestimmt.",
"timestamp" : "59:24,920-59:26,720"
},
{
"text" : "Aber das Ding ist natürlich, die Hebammen",
"timestamp" : "59:26,880-59:28,840"
},
{
"text" : "haben nicht nur zwei Berufsverbände, sondern sogar",
"timestamp" : "59:28,920-59:30,720"
},
{
"text" : "drei. Hilft ihrer Sache",
"timestamp" : "59:31,040-59:32,360"
},
{
"text" : "nicht wirklich, würde ich mal formulieren, dass",
"timestamp" : "59:32,840-59:34,660"
},
{
"text" : "sie drei quasi Lobbyistenverbände haben, denn",
"timestamp" : "59:34,700-59:36,560"
},
{
"text" : "der deutsche Hebammenverband",
"timestamp" : "59:36,860-59:38,400"
},
{
"text" : "hat diesem",
"timestamp" : "59:39,560-59:40,360"
},
{
"text" : "Hilfevertrag nicht zugestimmt. Dennoch",
"timestamp" : "59:40,560-59:42,820"
},
{
"text" : "weil die anderen zugestimmt haben, gilt er eben seit dem 1.11.",
"timestamp" : "59:42,860-59:45,700"
},
{
"text" : "Und nun klagen viele Hebammen, wir verdienen oder werden in den Kreissälen",
"timestamp" : "59:46,120-59:52,240"
},
{
"text" : "deutlich weniger verdienen als bisher.",
"timestamp" : "59:52,680-59:54,760"
},
{
"text" : "Das lohnt sich nicht mehr.",
"timestamp" : "59:55,360-59:56,320"
},
{
"text" : "Das sagt zum Beispiel auch Franziska Rösler.",
"timestamp" : "59:56,420-59:58,360"
},
{
"text" : "Mit der habe ich gesprochen.",
"timestamp" : "59:58,940-59:59,660"
},
{
"text" : "Die ist Sprecherin des Hebammen-Anker.",
"timestamp" : "59:59,730-01:00:02,240"
},
{
"text" : "Das ist letztlich eine Firma in Stralsund, die quasi den Kreißsaal,",
"timestamp" : "01:00:02,340-01:00:07,700"
},
{
"text" : "also Stralsund liegt irgendwie an der Ostsee, hier südlich von Rügen.",
"timestamp" : "01:00:07,820-01:00:11,620"
},
{
"text" : "Also wenn man nach Rügen will, dann kommt man eigentlich zwangsläufig durch Streisung und so.",
"timestamp" : "01:00:11,740-01:00:14,360"
},
{
"text" : "Da gibt es ein Krankenhaus natürlich mit einer Geburtsstation im Kreißsaal.",
"timestamp" : "01:00:14,380-01:00:17,040"
},
{
"text" : "Und dieser Kreißsaal, der wird halt von einer privaten Firma, Hebammenfirma, bestückt mit freiberuflichen Hebammen.",
"timestamp" : "01:00:17,240-01:00:24,280"
},
{
"text" : "So, und Gesprächerin dieser Firma ist eben die Hebamme Franziska Rösler.",
"timestamp" : "01:00:24,320-01:00:27,800"
},
{
"text" : "Und sie sieht diese neue Art der Honorierung, die jetzt seit einem Monat gilt, sehr skeptisch.",
"timestamp" : "01:00:28,260-01:00:33,020"
},
{
"text" : "Sollte es sich nicht bewähren, das System, dann gehören wir genauso zum Kreißsaalsterben, wie das bundesweit schon läuft.",
"timestamp" : "01:00:33,140-01:00:40,800"
},
{
"text" : "So, warum sollen jetzt also Kreisseli dicht machen und unter Umständen die Versorgung von Schwangeren und deren Kindern sich verschlechtert?",
"timestamp" : "01:00:41,200-01:00:48,020"
},
{
"text" : "Die Sorge ist halt, dass Beleghebammen keinen Bock mehr haben.",
"timestamp" : "01:00:48,740-01:00:51,600"
},
{
"text" : "Und worauf könnte diese Unlust weiter als Beleghebammen zu arbeiten beruhen?",
"timestamp" : "01:00:51,960-01:00:57,280"
},
{
"text" : "Naja, das schauen wir uns jetzt mal da rein nach an.",
"timestamp" : "01:00:57,400-01:00:58,780"
},
{
"text" : "Also wie funktionierte die Abrechnung bisher?",
"timestamp" : "01:00:58,780-01:01:00,280"
},
{
"text" : "So eine Hebamme in der Klinik, die durfte maximal drei Frauen parallel betreuen.",
"timestamp" : "01:01:00,670-01:01:06,040"
},
{
"text" : "Richtig.",
"timestamp" : "01:01:06,060-01:01:06,280"
},
{
"text" : "Ich konnte aber pro Frau und pro Stunde gut 41 Euro abrechnen.",
"timestamp" : "01:01:06,380-01:01:11,220"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, wenn man da quasi voll im Dienst war, für drei Frauen parallel betreut hat, dann konnte man also über 120 Euro die Stunde verdienen.",
"timestamp" : "01:01:11,360-01:01:18,700"
},
{
"text" : "Kein schlechter Stundensatz, würde ich sagen.",
"timestamp" : "01:01:18,960-01:01:20,400"
},
{
"text" : "Richtig.",
"timestamp" : "01:01:20,620-01:01:20,740"
},
{
"text" : "Und wie ist nun die neue Regelung, Philipp? Die wird ja nun offensichtlich kritisch gesehen.",
"timestamp" : "01:01:21,000-01:01:24,740"
},
{
"text" : "Richtig, das ist im Detail komplex, aber ich glaube, man kann das so zusammenfassen.",
"timestamp" : "01:01:24,760-01:01:28,840"
},
{
"text" : "Deutlich mehr pro Stunde gibt es für die Betreuung und Behandlung der ersten Frau.",
"timestamp" : "01:01:30,020-01:01:35,560"
},
{
"text" : "mit der eine Hebamme zu tun hat,",
"timestamp" : "01:01:36,420-01:01:37,920"
},
{
"text" : "da gibt es statt 41 dann 71 Euro.",
"timestamp" : "01:01:37,920-01:01:40,120"
},
{
"text" : "Also für die erste Frau",
"timestamp" : "01:01:40,440-01:01:41,820"
},
{
"text" : "wird es deutlich besser.",
"timestamp" : "01:01:41,980-01:01:42,880"
},
{
"text" : "Aber gleichzeitig,",
"timestamp" : "01:01:44,820-01:01:45,560"
},
{
"text" : "wenn die Hebamme eben noch eine zweite",
"timestamp" : "01:01:45,920-01:01:47,540"
},
{
"text" : "und dritte Frau zumindest kurzzeitig betreut,",
"timestamp" : "01:01:47,660-01:01:49,960"
},
{
"text" : "kriegt sich für diese Betreuung",
"timestamp" : "01:01:50,340-01:01:51,820"
},
{
"text" : "der zweiten und dritten Frau deutlich",
"timestamp" : "01:01:51,820-01:01:53,780"
},
{
"text" : "weniger. Außerdem",
"timestamp" : "01:01:54,500-01:01:55,880"
},
{
"text" : "gibt es sozusagen für eine",
"timestamp" : "01:01:56,360-01:01:57,620"
},
{
"text" : "intensive 1 zu 1 Betreuung",
"timestamp" : "01:01:57,980-01:01:59,800"
},
{
"text" : "einen eigentlich sehr lukrativen",
"timestamp" : "01:01:59,970-01:02:01,860"
},
{
"text" : "Zuschlag. Also wenn",
"timestamp" : "01:02:02,380-01:02:03,380"
},
{
"text" : "die Hebamme",
"timestamp" : "01:02:04,660-01:02:05,700"
},
{
"text" : "die Frau zwei Stunden vor der Geburt und während der Geburt",
"timestamp" : "01:02:05,720-01:02:08,120"
},
{
"text" : "und zwei Stunden nach der Geburt durchgehend ohne Unterbrechung betreut,",
"timestamp" : "01:02:08,120-01:02:10,620"
},
{
"text" : "dann kann sie dafür deutlich mehr kriegen.",
"timestamp" : "01:02:10,830-01:02:12,640"
},
{
"text" : "Das Problem ist nur, Hebammen sagen, das ist total unrealistisch,",
"timestamp" : "01:02:12,990-01:02:16,340"
},
{
"text" : "dass dieser Zuschlag jemals ausgezahlt wird, nur in Einzelfällen,",
"timestamp" : "01:02:16,440-01:02:20,140"
},
{
"text" : "weil halt der Krankenhausalltag ein völlig anderer ist",
"timestamp" : "01:02:20,440-01:02:23,240"
},
{
"text" : "und so eine durchgehende 1 zu 1 Betreuung eigentlich nicht stattfindet.",
"timestamp" : "01:02:23,520-01:02:26,880"
},
{
"text" : "Und die Frage ist jetzt, wie begründet die gesetzliche Krankenversicherung das?",
"timestamp" : "01:02:26,880-01:02:30,940"
},
{
"text" : "Naja, sie sagen halt, zum einen wollen wir die Kosten dämpfen,",
"timestamp" : "01:02:31,080-01:02:33,920"
},
{
"text" : "ehrlicherweise, weil es auch wie überall im Gesundheitswesen bei den Hebammen auch,",
"timestamp" : "01:02:34,100-01:02:38,520"
},
{
"text" : "ich würde mal sagen, zumindest Tricks rein bei der Abrechnung gegeben hat.",
"timestamp" : "01:02:38,690-01:02:42,660"
},
{
"text" : "Ja, das ging halt dank der pauschalierten Abrechnung, kann man sich ja vorstellen.",
"timestamp" : "01:02:43,160-01:02:46,700"
},
{
"text" : "Die Hebamme 1 kommt zur Frau, betreut sie von 12 Uhr bis 12.10 Uhr, zack, 41 Euro verdient.",
"timestamp" : "01:02:46,810-01:02:52,400"
},
{
"text" : "Dann kommt Hebamme 2, betreut dieselbe Person, 12.10 Uhr bis 12.20 Uhr, zack, 41 Euro verdient.",
"timestamp" : "01:02:52,400-01:02:57,740"
},
{
"text" : "Hebamme 3 macht genau dasselbe nochmal.",
"timestamp" : "01:02:58,020-01:03:00,360"
},
{
"text" : "Die Krankenversicherung hat dann also im Ergebnis für die Betreuung derselben Frau drei Hebammen den vollen Satz bezahlt.",
"timestamp" : "01:03:00,640-01:03:07,980"
},
{
"text" : "Und das ist jetzt nicht nur irgendeine Hypothese, sondern Philipp, du hast ja mal so ein bisschen rumtelefoniert, das haben uns im Kern zwei Hebammen bestätigt.",
"timestamp" : "01:03:08,020-01:03:15,880"
},
{
"text" : "Eben zum Beispiel auch Franziska Rössler vom Hebammen Anker am Sund, die eben mit ihren Kolleginnen den Kreißsaal im Helios Klinikum in Stralsund betreibt.",
"timestamp" : "01:03:16,100-01:03:24,860"
},
{
"text" : "Ja, und sie sagt, diese oben beschriebenen Doppelabrechnungen, die haben stattgefunden.",
"timestamp" : "01:03:24,900-01:03:31,020"
},
{
"text" : "Auf jeden Fall. Also das unterschreibe ich sofort.",
"timestamp" : "01:03:31,540-01:03:34,680"
},
{
"text" : "Das ist ein hausgemachter Haufen Veränderungen.",
"timestamp" : "01:03:35,320-01:03:38,560"
},
{
"text" : "Da muss man ganz ehrlich auch sagen, dass das jahrelang ausgenutzt wurde.",
"timestamp" : "01:03:39,160-01:03:43,300"
},
{
"text" : "Und dass es dazu geführt hat, dass jetzt so streng die Reglementierungen erfolgen.",
"timestamp" : "01:03:43,970-01:03:48,560"
},
{
"text" : "Ja, man kann sich darüber streiten, ob das jetzt Betrug ist oder Schummelei, die Hebammen argumentieren.",
"timestamp" : "01:03:48,720-01:03:51,980"
},
{
"text" : "Naja, das war halt legal möglich.",
"timestamp" : "01:03:52,100-01:03:53,700"
},
{
"text" : "Da würde ich sagen, das war nicht so gedacht, aber es war offensichtlich nach den alten Abrechnungsregeln völlig legal.",
"timestamp" : "01:03:54,460-01:04:00,680"
},
{
"text" : "Weil es so pauschaliert eben war.",
"timestamp" : "01:04:00,720-01:04:02,160"
},
{
"text" : "Das finde ich schon ganz wichtig, dass man an der Stelle dann auch juristisch präzise bleibt, wenn da eben nicht drin steht, dass das nicht okay ist.",
"timestamp" : "01:04:02,940-01:04:10,060"
},
{
"text" : "Und wenn da drin steht, du hast eine Frau betreut, 41 Euro im Sack, dann ist das eben so.",
"timestamp" : "01:04:10,190-01:04:14,300"
},
{
"text" : "Also da finde ich, das war nicht so gedacht und das war sicherlich auch teuer für die Kassen, aber dann muss man eben die Regeln ändern und genau das machen sie.",
"timestamp" : "01:04:14,630-01:04:20,800"
},
{
"text" : "So, und jetzt soll halt die Abrechnung in fünf Minuten Schritten erfolgen.",
"timestamp" : "01:04:20,880-01:04:25,660"
},
{
"text" : "Und das findet die Hebamme Franziska Rösler im Prinzip auch okay.",
"timestamp" : "01:04:25,880-01:04:30,120"
},
{
"text" : "Für mich ist das total in Ordnung, dass sie das in fünf Minuten Schritten machen.",
"timestamp" : "01:04:30,600-01:04:34,040"
},
{
"text" : "Und dass man dann die Wechsel, ich sag jetzt mal, personengenauer machen kann.",
"timestamp" : "01:04:34,620-01:04:38,160"
},
{
"text" : "Ja, dass man sagt, die Hebamme betreut diese Frau, die dann nach fünf Minuten diese.",
"timestamp" : "01:04:38,540-01:04:42,360"
},
{
"text" : "Das ist ja eigentlich nur die Abbildung der Realität.",
"timestamp" : "01:04:42,720-01:04:44,800"
},
{
"text" : "Und man kann da nicht mehr mogeln.",
"timestamp" : "01:04:45,260-01:04:46,700"
},
{
"text" : "So, aber natürlich muss dann diese Abrechnung auch digitalisiert werden.",
"timestamp" : "01:04:47,120-01:04:49,980"
},
{
"text" : "Jetzt laufen die da rum in irgendwelchen Zetteln, müssen irgendwie fünf Minuten protokollieren und das auch gegenzeichnen lassen von den Frauen, die sie betreuen und so weiter.",
"timestamp" : "01:04:50,080-01:04:56,400"
},
{
"text" : "Das klingt natürlich nach einem wahnsinns bürokratischen Ort. Das darf nicht sein.",
"timestamp" : "01:04:56,600-01:04:59,860"
},
{
"text" : "Das darf nicht sein. Digitalisierung ist in diesem Hebammenhilfevertrag auch vorgesehen.",
"timestamp" : "01:04:59,920-01:05:03,260"
},
{
"text" : "Franziska Rüßler sagt, die gibt es in Ansätzen auch, aber steht eben erst am Anfang.",
"timestamp" : "01:05:03,920-01:05:07,940"
},
{
"text" : "Aber neben dieser Verhinderung, ich sag mal dieser Abrechnungstrixerei, sagt die gesetzliche Krankenversicherung, uns geht es vor allen Dingen um die Stärkung dieser Eins-zu-eins-Betreuung.",
"timestamp" : "01:05:08,340-01:05:18,380"
},
{
"text" : "Im neuen Vergütungssystem verdient eine Beleghebamme umso mehr, je mehr 1 zu 1 Betreuung sie anbietet. Der Umsatz bleibt im Vergleich zum bisherigen System gleich, wenn nur in einem Viertel der abrechenbaren Zeit eine 1 zu 1 Betreuung erfolgt.",
"timestamp" : "01:05:18,640-01:05:33,200"
},
{
"text" : "Ja, die Krankenkasse sagt, von diesem neuen Vergütungssystem profitieren vor allen Dingen zwei Gruppen. Gut organisierte Beleghebammenteams, die es eben schaffen, viele 1 zu 1 Betreuung während der wesentlichen Geburtsphase zu realisieren und Teams in kleinen Kliniken, bei denen aufgrund geringer Geburtenzahlen ohnehin es häufig zu einer 1 zu 1 Betreuung kommt.",
"timestamp" : "01:05:33,240-01:05:54,640"
},
{
"text" : "Und da klingt schon durch, die gesetzliche Krankenversicherung verlangt einfach eine andere Organisation, eine bessere Planung der Betreuung von Schwangeren in diesen Kreißsälen.",
"timestamp" : "01:05:54,800-01:06:05,400"
},
{
"text" : "Und da sagst du ja aus deiner Erfahrung heraus, im Grunde ist diese 1 zu 1 Betreuung das, was du wirklich willst, oder?",
"timestamp" : "01:06:05,820-01:06:11,100"
},
{
"text" : "Das ist schon das, was man natürlich will. Auf der anderen Seite ist so ein Kreißsaal ein ziemlich chaotisches System.",
"timestamp" : "01:06:11,280-01:06:17,380"
},
{
"text" : "Also da hast du mal zehn Geburten am Tag und mal hast du keine. Und dann hast du zwei Frauen, die hast du schön betreut, aber dann kommen irgendwie drei Notfälle, wo die Plazenta sich gelöst hat. Da müssen die alle stehen und liegen lassen und die muss sofort operiert werden. Also da weiß ich nicht genau, inwieweit man das gut planen kann.",
"timestamp" : "01:06:17,660-01:06:32,420"
},
{
"text" : "Aber wenn das denn klappt, diese Umorganisation, dann wird das auf jeden Fall dauern.",
"timestamp" : "01:06:32,540-01:06:37,720"
},
{
"text" : "Die Hebammen kritisieren aber genau das.",
"timestamp" : "01:06:37,730-01:06:39,620"
},
{
"text" : "Sie sagen, diese Vorgaben dieser gesetzlichen Krankenversicherung sind total praxisfern.",
"timestamp" : "01:06:39,820-01:06:44,340"
},
{
"text" : "Und vor allen Dingen würden sie zu massiven Einkommensverlusten führen.",
"timestamp" : "01:06:44,740-01:06:48,520"
},
{
"text" : "Also Franziska Rössler, die Hebamme in Australisand, die sagt, eine dann auch gut bezahlte 1 zu 1 Betreuung, wie von der GKV eben gefordert, die werde de facto nur auf dem Papier stehen.",
"timestamp" : "01:06:48,960-01:06:59,500"
},
{
"text" : "Das ist in einem normalen Praxisablauf, in so einem Tagesablauf nicht sicherzustellen, weil wir eben auch die Notfallversorgung übernehmen und die Notfälle nicht vor der Tür stehen lassen.",
"timestamp" : "01:06:59,880-01:07:09,420"
},
{
"text" : "Weil ich das eben gesagt habe, also wenn da jemand mit einer Plazenta reinkommt, die abgegangen ist.",
"timestamp" : "01:07:09,860-01:07:13,820"
},
{
"text" : "Aber mal ganz ehrlich, Philipp, ich meine, das setzt doch auch völlig falsche Anreize, dass du halt im Zweifel eine Notfallbetreuung lieber nicht machst, weil dir das deine schöne Prämie für die 1 zu 1 Betreuung zerschießt.",
"timestamp" : "01:07:14,140-01:07:24,580"
},
{
"text" : "Ich meine, so unethisch wird sich keine Hebamme verhalten.",
"timestamp" : "01:07:24,840-01:07:27,300"
},
{
"text" : "Aber die Regelung scheint mir da doch etwas falsche Anreize zu setzen.",
"timestamp" : "01:07:27,670-01:07:31,000"
},
{
"text" : "Im Kern müsste es doch eigentlich nur darum gehen,",
"timestamp" : "01:07:31,340-01:07:33,980"
},
{
"text" : "dass wenigstens immer dieselbe Hebamme sich um eine Frau kümmert.",
"timestamp" : "01:07:34,340-01:07:37,500"
},
{
"text" : "Dass man da wirklich so eine Art Vertrauensverhältnis aufbauen kann.",
"timestamp" : "01:07:37,610-01:07:40,380"
},
{
"text" : "Darum geht es so eigentlich.",
"timestamp" : "01:07:40,760-01:07:41,540"
},
{
"text" : "Nicht darum, dass man, wie du sagst,",
"timestamp" : "01:07:41,790-01:07:42,820"
},
{
"text" : "da ständig an der Bettkante hockt.",
"timestamp" : "01:07:42,880-01:07:43,800"
},
{
"text" : "Richtig, und das ist so ein bisschen der Konflikt.",
"timestamp" : "01:07:43,900-01:07:45,640"
},
{
"text" : "Also die Krankenkassen fordern halt eine andere Organisation des Kreishals",
"timestamp" : "01:07:45,760-01:07:49,360"
},
{
"text" : "und wollen das über diese Honorierung erreichen.",
"timestamp" : "01:07:49,440-01:07:51,360"
},
{
"text" : "Die Hebammen sagen, das ist praxisfähig, das wird nicht klappen.",
"timestamp" : "01:07:51,540-01:07:53,720"
},
{
"text" : "Und weil das nicht klappen wird, werden wir deutlich weniger Geld verdienen.",
"timestamp" : "01:07:54,300-01:07:57,760"
},
{
"text" : "Und warum wollen das die Krankenkassen unbedingt?",
"timestamp" : "01:07:57,860-01:08:00,040"
},
{
"text" : "Also wie ich hier oben gesagt habe, da geht es einerseits die Ausgaben in den Griff zu kriegen und andererseits eben zu sagen, wir wollen die 1 zu 1 Betreuung der Frauen stärken.",
"timestamp" : "01:08:00,480-01:08:09,800"
},
{
"text" : "Das ist ja beides richtig. Nur dieses Danebenhocken ist doch das falsche Kriterium, um für 1 zu 1 Betreuung zu sorgen.",
"timestamp" : "01:08:09,960-01:08:17,500"
},
{
"text" : "Das ist ja letztlich auch das Argument der Hebammen, dass sie sagen, um diesen Bonus zu kriegen für die 1 zu 1 Betreuung, müssen wir zwei Stunden vor der Geburt durchgehend während der Geburt und zwei Stunden nach der Geburt durchgehend da sitzen.",
"timestamp" : "01:08:17,620-01:08:27,580"
},
{
"text" : "Und wenn zwischendrin auch nur ein Notfall reinkommt und wir für zehn Minuten irgendwo helfen müssen, dann war es das mit diesem Zuschlag.",
"timestamp" : "01:08:27,680-01:08:33,180"
},
{
"text" : "Das kann nicht richtig sein.",
"timestamp" : "01:08:33,299-01:08:34,180"
},
{
"text" : "Also klingt für mich auch ein bisschen Praxisfern.",
"timestamp" : "01:08:34,580-01:08:36,839"
},
{
"text" : "Der Kernkritikpunkt der Hebammen ist, wir werden deutlich weniger Umsatz machen.",
"timestamp" : "01:08:37,100-01:08:41,640"
},
{
"text" : "Der Hebammenverband sagt, minus 20 bis 30 Prozent weniger Umsatz.",
"timestamp" : "01:08:41,680-01:08:45,740"
},
{
"text" : "Ein Abrechnungsdienstleister der Hebammen, also die haben eben Dienstleister, die in dieser Abrechnung machen und die natürlich einen ziemlich genauen Überblick darüber haben, was Hebammen so für Umsätze machen.",
"timestamp" : "01:08:46,400-01:08:54,779"
},
{
"text" : "Der hat extra eine Software geschrieben, schreibt die Südtöse Zeitung, AHZ heißt der.",
"timestamp" : "01:08:55,060-01:08:58,720"
},
{
"text" : "Und die sind dazu gekommen, dass mit 18 bis 25 Prozent weniger Umsatz für die Beleghebammen in den Kreissälen zu rechnen sei durch diesen neuen Vertrag.",
"timestamp" : "01:08:58,720-01:09:07,660"
},
{
"text" : "Was erheblich wäre.",
"timestamp" : "01:09:07,680-01:09:08,960"
},
{
"text" : "Ja, und was ist nun die Folge? Viele Beleghebammen verlassen Kreissäle, arbeiten nur noch ambulant oder kündigen das zumindest an.",
"timestamp" : "01:09:09,120-01:09:16,560"
},
{
"text" : "Beispiel Stralsund. Da gibt es eben, wie gesagt, diese Hebammenunternehmerin, die Franziska Röster, die wir gerade schon im Ton hatten.",
"timestamp" : "01:09:17,160-01:09:22,660"
},
{
"text" : "Die versorgte bisher mit 18 Hebammen den Kreißsaal in Stralsund.",
"timestamp" : "01:09:23,080-01:09:27,779"
},
{
"text" : "Ja, die neue Gebührenordnung, die sorgt dafür, dass wir knapp ein Drittel unseres Teams verlieren werden.",
"timestamp" : "01:09:28,180-01:09:34,440"
},
{
"text" : "Also wir haben Kündigungen verzeichnet, weil es einfach attraktiver ist, draußen in der ambulanten Versorgung zu arbeiten.",
"timestamp" : "01:09:35,060-01:09:41,839"
},
{
"text" : "Für freiberufliche Hebammen scheint es aktuell günstiger, eben den Kreißsaal zu verlassen und eben, wie sie sagt, außerhalb des Krankenhauses ambulant sich um Frauen zu kümmern.",
"timestamp" : "01:09:42,120-01:09:51,140"
},
{
"text" : "Ja, diese Hebammen müssen dann Touren planen und auch Verbandsmaterial selber zahlen.",
"timestamp" : "01:09:51,500-01:09:55,000"
},
{
"text" : "Sie können die Infrastrukturen vom Krankenhaus nicht nutzen, brauchen unter Umständen eben ein Auto, eine Praxis und so weiter.",
"timestamp" : "01:09:55,000-01:10:00,780"
},
{
"text" : "Aber aktuell scheint es so zu sein, dass doch einige, viele da mit mehr Umsatz rechnen als im Krankenhaus.",
"timestamp" : "01:10:01,280-01:10:09,180"
},
{
"text" : "Selbst Franziska Rössler, die diese Firma mit aufgebaut hat und diese sagt, sie sei Hebamme wirklich, das sei ihr Leben.",
"timestamp" : "01:10:09,500-01:10:14,920"
},
{
"text" : "Denkt darüber nach.",
"timestamp" : "01:10:15,380-01:10:15,800"
},
{
"text" : "Ja, also ich bin ganz ehrlich, ich bin da auch schon in Gedanken mit dabei.",
"timestamp" : "01:10:16,000-01:10:20,660"
},
{
"text" : "Aber ich will dem Ganzen wenigstens einen Versuch abverlangen und muss es probiert haben, bevor ich jetzt tatsächlich den Strich ziehe.",
"timestamp" : "01:10:21,020-01:10:28,000"
},
{
"text" : "Tja, denn wie viel Geld die Hebammen dann wirklich verlieren, das muss sich erst zeigen.",
"timestamp" : "01:10:28,320-01:10:33,680"
},
{
"text" : "Die Vergütung ist ja Ergebnis eines Schiedsspruchs und soll 2026 dann auch nochmal evaluiert werden.",
"timestamp" : "01:10:33,860-01:10:40,100"
},
{
"text" : "Wie hat sich jetzt die Einkommenssituation wirklich verändert?",
"timestamp" : "01:10:40,160-01:10:42,200"
},
{
"text" : "Und ich würde natürlich auch sagen, Philipp, das sind ja im Prinzip Märkte.",
"timestamp" : "01:10:42,600-01:10:45,840"
},
{
"text" : "Es gibt ja einen Markt für die ambulante Versorgung.",
"timestamp" : "01:10:46,020-01:10:49,220"
},
{
"text" : "Und wenn jetzt tatsächlich ganz, ganz viele Hebammen aus diesem Beleghebammen-Status rauswechseln in die ambulante Versorgung,",
"timestamp" : "01:10:49,240-01:10:55,840"
},
{
"text" : "zugleich aber ja nun die Zahl der Schwangerschaften nicht total durch die Decke geht,",
"timestamp" : "01:10:56,200-01:10:59,420"
},
{
"text" : "dann verteilt sich ja quasi dieser ambulante Kuchen auf mehr Hebammen.",
"timestamp" : "01:10:59,770-01:11:03,160"
},
{
"text" : "Das heißt, es ist ja nicht völlig unplausibel anzunehmen,",
"timestamp" : "01:11:03,630-01:11:05,900"
},
{
"text" : "dass die Einkommenssituation in dieser ambulanten Tätigkeit auch in der Tendenz eher schlechter werden wird.",
"timestamp" : "01:11:06,280-01:11:11,880"
},
{
"text" : "Und dann steht vielleicht dieser Job als Beleghebamme im Vergleich gar nicht so schlecht da.",
"timestamp" : "01:11:12,160-01:11:16,500"
},
{
"text" : "Zumal, wir haben es eben gesagt, man das ja auch kombinieren kann.",
"timestamp" : "01:11:16,800-01:11:18,980"
},
{
"text" : "Man kann ja einfach sagen, ich mache ein paar Schichten weniger im Kreißsaal und mache ein bisschen ambulant.",
"timestamp" : "01:11:19,010-01:11:23,520"
},
{
"text" : "Guck mal, wie das so läuft.",
"timestamp" : "01:11:23,580-01:11:24,460"
},
{
"text" : "Ja, also wie gesagt, ist ein Markt, es ist aber nach unserer Erfahrung auch durchaus nicht so einfach Hebammen zu finden.",
"timestamp" : "01:11:24,700-01:11:30,880"
},
{
"text" : "Du meinst bis heute ist eine große Nachfrage.",
"timestamp" : "01:11:31,380-01:11:33,360"
},
{
"text" : "Ja, also das ist so meine persönliche Erfahrung, dass es nicht einfach ist wirklich Hebammen zu finden, dann auch Hebammen, die eben beides machen, Amuland und die da im Kreis sind und so.",
"timestamp" : "01:11:33,490-01:11:40,940"
},
{
"text" : "Aber klar, das wird sich zeigen. Die ganz zentrale Frage, die ja natürlich dahinter steht, ist, was heißt denn jetzt diese Entwicklung für Schwangere und ihre Kinder?",
"timestamp" : "01:11:41,340-01:11:49,060"
},
{
"text" : "Also für die Versorgung von Frauen, von Gebärenden.",
"timestamp" : "01:11:49,300-01:11:53,080"
},
{
"text" : "Und da muss man sagen, die Auswirkungen sind noch unklar.",
"timestamp" : "01:11:53,170-01:11:55,520"
},
{
"text" : "Natürlich gibt es dieses Szenario.",
"timestamp" : "01:11:55,700-01:11:56,700"
},
{
"text" : "Viele Hebammen, viele Beleghebammen verabschieden sich eben aus den Kreissälen.",
"timestamp" : "01:11:57,000-01:12:00,500"
},
{
"text" : "Und die Option eins ist, Kliniken stellen dann eben Hebammen ein, die eben diesen Kreißsaal weitermachen.",
"timestamp" : "01:12:00,940-01:12:07,559"
},
{
"text" : "Ich würde mal denken, das müssen sie zum Teil auch machen.",
"timestamp" : "01:12:08,600-01:12:11,620"
},
{
"text" : "Denn die Krankenhäuser können ja nicht einfach machen, was sie wollen.",
"timestamp" : "01:12:11,850-01:12:15,720"
},
{
"text" : "sondern was Krankenhäuser anbieten müssen,",
"timestamp" : "01:12:15,960-01:12:17,840"
},
{
"text" : "wird im Landeskrankenhausplan eines jeden Bundeslandes festgelegt.",
"timestamp" : "01:12:18,400-01:12:22,500"
},
{
"text" : "Und da steht dann auch drin, was ein Krankenhaus anbieten muss.",
"timestamp" : "01:12:22,600-01:12:25,620"
},
{
"text" : "Und die haben natürlich auch einen Versorgungsauftrag.",
"timestamp" : "01:12:25,620-01:12:27,100"
},
{
"text" : "Also nach meinem Stand ist es nicht so einfach zu sagen,",
"timestamp" : "01:12:27,160-01:12:29,760"
},
{
"text" : "wir machen einfach den Kreißsaal zu,",
"timestamp" : "01:12:29,760-01:12:30,720"
},
{
"text" : "sondern ich würde schon denken, dass sie sich bemühen müssen,",
"timestamp" : "01:12:30,830-01:12:33,020"
},
{
"text" : "diesen Kreißsaal weiter zu betreiben, eben dann mit angestellten Hebammen.",
"timestamp" : "01:12:33,100-01:12:36,560"
},
{
"text" : "So, das Problem dabei ist nur,",
"timestamp" : "01:12:36,720-01:12:38,020"
},
{
"text" : "viele Hebammen wollen überhaupt nicht angestellt arbeiten.",
"timestamp" : "01:12:38,240-01:12:40,840"
},
{
"text" : "Und der Grund dafür ist ausgerechnet Arbeitnehmerinnenschutz.",
"timestamp" : "01:12:41,420-01:12:44,579"
},
{
"text" : "Denn wenn sie im Krankenhaus arbeiten müssen, dann gilt ein Drei-Schicht-System.",
"timestamp" : "01:12:45,360-01:12:50,040"
},
{
"text" : "Das heißt, dann können sie maximal acht Stunden am Stück arbeiten.",
"timestamp" : "01:12:50,420-01:12:52,760"
},
{
"text" : "Die Beleghebammen hingegen sind ja freiberuflich tätig.",
"timestamp" : "01:12:52,850-01:12:55,940"
},
{
"text" : "Da gelten bestimmte Arbeitsschutzregelungen nicht.",
"timestamp" : "01:12:56,140-01:12:58,220"
},
{
"text" : "Die dürfen zwölf Stunden Schichten machen.",
"timestamp" : "01:12:58,540-01:13:00,260"
},
{
"text" : "Und die Hebammen sagen, wir wollen überhaupt nicht geschützt werden.",
"timestamp" : "01:13:00,520-01:13:02,840"
},
{
"text" : "Wir finden nämlich dieses Zwölf-Stunden-System viel besser als ein Acht-Stunden-System.",
"timestamp" : "01:13:02,850-01:13:07,020"
},
{
"text" : "Ja, weil wir erstens natürlich Frauen viel länger durchgängig betreuen können.",
"timestamp" : "01:13:07,320-01:13:11,520"
},
{
"text" : "Kann ja auch durchaus mal sein, dass man zwölf Stunden in Wehen liegt.",
"timestamp" : "01:13:11,640-01:13:13,800"
},
{
"text" : "Die sind einfach länger vor Ort, können die Frauen länger betreuen und einige haben uns auch erzählt, für uns ist das viel effektiver. Wir reisen halt nur einmal an zur Schicht und fahren wieder nach Hause und wir wollen halt nicht dieses Dreischichtsystem. Viele waren früher mal angestellt, haben sich verabschiedet, sind in die Freiberuflichkeit gegangen. Also da ist für viele das nicht so attraktiv.",
"timestamp" : "01:13:14,000-01:13:33,300"
},
{
"text" : "Ich finde das so spannend, weil das ja aus einer politischen Perspektive so ein klassisches Regulierungsthema ist. Auf den ersten Blick ist das natürlich Arbeitnehmerinnenschutz. Du hast halt Regelungen, du darfst nicht länger als acht Stunden im Prinzip arbeiten. Das dient ja dem Schutz der Menschen, die da eben arbeiten. Aber hier, jedenfalls in dieser konkreten Situation, schießt es total übers Ziel hinaus, weil die ja überhaupt nicht geschützt werden wollen. Die sagen ja, wäre viel cooler, wenn ich zwölf Stunden arbeiten könnte und dafür dann vielleicht einen Tag frei habe.",
"timestamp" : "01:13:34,020-01:13:59,020"
},
{
"text" : "Ich kenne dasselbe Problem aus dem Rettungsdienst, als ich damals Zivi war, haben wir alle 24-Stunden-Schichten gemacht auf dem Rettungswagen, war ja nur Bereitschaft und dann mit einmal kam da auch ein neues Gesetz raus und der gesamte Rettungsdienst wurde auf den Kopf gestellt, weil diese 24-Stunden-Schichten also nur noch mit ganz vielen rechtlichen Verrenkungen möglich waren und das finde ich einfach interessant, da muss man glaube ich einfach appellieren, auch an Menschen, die Gesetze schreiben im Deutschen Bundestag, sich immer die Frage zu stellen, ja, solche Schutzregelungen sind natürlich total sinnvoll.",
"timestamp" : "01:13:59,220-01:14:26,440"
},
{
"text" : "Es gibt im Zweifel sonst häufig, je nach Lebensbereich, irgendwelche bösen Arbeitgeber, die ihre Leute total auspressen. Also dieser Schutzgedanke ist ja total richtig. Aber man muss eben auch überlegen, brauchen wir hier nicht eine Öffnungsklausel? Brauchen wir nicht möglicherweise eine Regelung, die es eben zum Beispiel auch Angestelltenhebammen erlauben würde, diese vollen zwölf Stunden zu arbeiten?",
"timestamp" : "01:14:26,460-01:14:46,340"
},
{
"text" : "Denn damit wäre das Problem wahrscheinlich weitgehend gelöst. Die Frage ist, ist da noch was verdient? Aber jedenfalls dieses Drei-Schicht-System scheint doch einfach allen nur noch auf den Nerv zu gehen. Und das kann auch nicht sein, dass wir ein Gesetz haben zum Schutz von Hebammen oder generell zum Schutz von Arbeitnehmerinnen, die aber sagen, das schützt mich nicht, das macht mir mein Arbeitsleben schwierig.",
"timestamp" : "01:14:46,680-01:15:04,380"
},
{
"text" : "Ja, und Option Nummer zwei ist jetzt also, wenn wirklich viele Belegheber haben die Kreißsäle verlassen, dass dann eben Kliniken Kreißsäle schließen. Und das klingt natürlich erstmal nicht so toll für die Versorgung, aber man kann sich schon fragen, ob das wirklich in jedem Fall der Weltuntergang wäre und auch wirklich in jedem Fall die Versorgung Schwangerer, Gebärender und ihrer Kinder verschlechtern würde.",
"timestamp" : "01:15:04,560-01:15:30,740"
},
{
"text" : "Da hat nämlich der Science Media Center was ganz Interessantes berechnet.",
"timestamp" : "01:15:31,260-01:15:35,300"
},
{
"text" : "Denn die Frage ist ja immer, was macht denn eigentlich eine Betreuung von Schwangeren gut? Natürlich möchte man diese ambulante Betreuung, das haben wir schon gesagt und dann möchte man natürlich, wenn es dann losgeht, möglichst fix ins Krankenhaus, das heißt der Abstand zwischen Wohnort und der nächsten Geburtsklinik, der ist natürlich für die Versorgung schon ganz zentral, aber es ist eben auch nicht der einzige Faktor, denn man möchte natürlich dann auch in einem Kreißsaal landen, wo die Leute möglichst gut Bescheid wissen, wo die einfach viel Erfahrung haben mit Geburten.",
"timestamp" : "01:15:35,640-01:16:05,280"
},
{
"text" : "und wissen, was sie tun.",
"timestamp" : "01:16:05,380-01:16:06,500"
},
{
"text" : "Und aus diesen verschiedenen Perspektiven",
"timestamp" : "01:16:06,860-01:16:08,680"
},
{
"text" : "hat eben das Science Media Center diese Frage mal beleuchtet.",
"timestamp" : "01:16:08,860-01:16:12,260"
},
{
"text" : "Richtig, die sagen, heute sind Geburtskliniken",
"timestamp" : "01:16:12,340-01:16:14,560"
},
{
"text" : "nur in wenigen Gebieten, nicht innerhalb der von Fachleuten,",
"timestamp" : "01:16:14,620-01:16:18,200"
},
{
"text" : "also konkret der Regierungskommission,",
"timestamp" : "01:16:18,300-01:16:19,620"
},
{
"text" : "die auch die Krankenhausreform erarbeitet hat,",
"timestamp" : "01:16:20,000-01:16:21,600"
},
{
"text" : "also nicht in der von Fachleuten empfohlenen",
"timestamp" : "01:16:21,640-01:16:23,740"
},
{
"text" : "30 bis 40 Minuten Fahrzeit erreichbar.",
"timestamp" : "01:16:24,160-01:16:26,900"
},
{
"text" : "Fast 97 Prozent aller Einwohnerinnen im gebärfähigen Alter",
"timestamp" : "01:16:27,060-01:16:32,360"
},
{
"text" : "haben eine Fahrzeit von unter 30 Minuten zur Geburtsklinik.",
"timestamp" : "01:16:32,700-01:16:37,680"
},
{
"text" : "Aktuell, Stand heute.",
"timestamp" : "01:16:37,960-01:16:38,980"
},
{
"text" : "Und da würde ich schon sagen, aus eigener Erfahrung,",
"timestamp" : "01:16:39,680-01:16:41,400"
},
{
"text" : "wir hatten unterschiedliche Anfahrzeiten.",
"timestamp" : "01:16:41,580-01:16:43,040"
},
{
"text" : "Also eine Stunde, das nervt schon richtig.",
"timestamp" : "01:16:43,120-01:16:45,460"
},
{
"text" : "Hatten wir einmal über eine Stunde.",
"timestamp" : "01:16:46,460-01:16:47,880"
},
{
"text" : "Das ist, würde ich sagen, dick zu viel.",
"timestamp" : "01:16:48,340-01:16:50,380"
},
{
"text" : "Aber eine halbe Stunde, 40 Minuten,",
"timestamp" : "01:16:50,500-01:16:52,000"
},
{
"text" : "finde ich aus persönlicher Erfahrung akzeptabel.",
"timestamp" : "01:16:52,180-01:16:55,080"
},
{
"text" : "Zumal man ja sagen muss, in aller Regel hat man ja keine Sturzgeburten.",
"timestamp" : "01:16:55,560-01:16:59,940"
},
{
"text" : "Also ein bisschen Zeit ist dann ja doch noch.",
"timestamp" : "01:17:00,320-01:17:02,540"
},
{
"text" : "Es ist in aller Regel planbar, schreibt auch das SMC.",
"timestamp" : "01:17:02,580-01:17:05,000"
},
{
"text" : "Klar, das könnte sich verschlechtern, also diese Anreisezeit,",
"timestamp" : "01:17:05,460-01:17:09,080"
},
{
"text" : "wenn Kreissäle eben geschlossen werden müssten.",
"timestamp" : "01:17:09,500-01:17:12,000"
},
{
"text" : "Aber, und da kommen wir zum entscheidenden Punkt,",
"timestamp" : "01:17:12,520-01:17:14,440"
},
{
"text" : "es geht eben nicht nur um den Anreiseweg,",
"timestamp" : "01:17:14,800-01:17:17,120"
},
{
"text" : "sondern vielleicht sogar vor allem um die Qualität der Versorgung.",
"timestamp" : "01:17:17,280-01:17:21,380"
},
{
"text" : "Und dafür ist eben die Entfernung zur Klinik",
"timestamp" : "01:17:21,780-01:17:23,620"
},
{
"text" : "nicht so wahnsinnig spannend, sondern vielmehr,",
"timestamp" : "01:17:23,660-01:17:25,360"
},
{
"text" : "wie gut die Klinik ist, wo ein Kind dann letztlich zur Welt kommt.",
"timestamp" : "01:17:25,620-01:17:28,540"
},
{
"text" : "Und da schreibt das Science Media Center,",
"timestamp" : "01:17:28,660-01:17:30,140"
},
{
"text" : "Längere Anfahrtswege können von Vorteil sein, sofern sie dazu führen, dass Geburten vermehrt in größeren erfahrenen Kliniken stattfinden. Fahrten mit dem Krankenwagen sind selten, die Geburt ist also mehrheitlich ein planbarer Eingriff.",
"timestamp" : "01:17:30,400-01:17:44,980"
},
{
"text" : "Also sie sagen, ja eine längere Anfahrt, das kann unter Umständen sinnvoll sein, wenn man halt das Kind in einer Klinik zur Welt bringt, wo halt mehrere tausend Geburten im Jahr stattfinden, die Leute richtig, richtig Erfahrung haben.",
"timestamp" : "01:17:45,060-01:17:56,420"
},
{
"text" : "So, was nun also, haben sie berechnet, wenn die knapp 100 Kliniken in Deutschland, die weniger als 500 Geburten pro Jahr machen, geschlossen werden?",
"timestamp" : "01:17:56,760-01:18:04,900"
},
{
"text" : "Also nicht die ganze Klinik, sondern ihr Kreis.",
"timestamp" : "01:18:04,920-01:18:06,280"
},
{
"text" : "Dann, so schreibt das Science Media Center, gilt folgendes. 94,1 Prozent aller Einwohnerinnen im gebärfähigen Alter würden die nächstgelegene Geburtsklinik noch immer in der maximal empfohlenen Fahrzeit erreichen, wenn Kliniken mit weniger als 500 Geburten pro Jahr aus der Versorgung fallen.",
"timestamp" : "01:18:06,300-01:18:25,520"
},
{
"text" : "Also 94 Prozent der Leute würden sie in der richtigen Stadt heute 97 und sie sagen ja das ist regional unterschiedlich also Sachsen-Anhalt in bestimmten Regionen sind die Fahrzeiten dann schon deutlich länger aber bundesweit sagen sie wären die Folgen moderat wenn eben wirklich 100 Kreißseele geschlossen würden.",
"timestamp" : "01:18:25,620-01:18:42,240"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, diese Horrorvorstellung vom Kreißsaalsterben, was ja immer so ein bisschen impliziert, man muss sein Kind dann irgendwie auf der Rückbank im Auto kriegen, das ist einfach wirklich ein Horrorszenario, das jedenfalls nach den Daten des Science Media Centers schlicht nicht eintreten wird.",
"timestamp" : "01:18:42,380-01:18:58,320"
},
{
"text" : "Sie sehen minimale Verschlechterung in der Versorgung, also drei Prozentpunkte lediglich der Schwangeren würden dann länger als 30, 40 Minuten fahren. Das ist für die einzelne Person natürlich unangenehm, ist aber in der Breite vermutlich hinzunehmen und auf der anderen Seite stünde dann mutmaßlich eine Verbesserung der Versorgungsqualität, weil die verbleibenden Kreissäle dann einfach mehr Routine hätten.",
"timestamp" : "01:18:58,580-01:19:20,540"
},
{
"text" : "Richtig, was man dazu sagen muss, was ich auch aus privater Erfahrung weiß, eine große Klinik, ein großer Kreißsaal mag, wegen Erfahrung, Ressourcen und so weiter, angebundener Kinderstationen und so weiter, Kinderklinik, für die Versorgung von Vorteil sein, mental, psychisch ist es das aber nicht immer.",
"timestamp" : "01:19:20,580-01:19:36,200"
},
{
"text" : "Man kann sich in solchen großen Kliniken auch echt ein bisschen verloren fühlen und das gehört auch zur Wahrheit, dass man in so kleinen Kreißsälen manchmal auch ein bisschen das Gefühl hat, ein bisschen besser aufgehoben zu sein.",
"timestamp" : "01:19:36,340-01:19:48,840"
},
{
"text" : "Vielleicht machen wir einmal kurz einen Strich drunter. Also ich glaube, was man schon sagen kann ist, die konkreten Ergebnisse dieser Reform sind gar nicht so ganz absehbar.",
"timestamp" : "01:19:49,080-01:19:56,880"
},
{
"text" : "Man weiß einfach nicht so richtig, wie viele Hebammen werden wirklich den Belegstatus komplett aufgeben oder arbeiten.",
"timestamp" : "01:19:57,190-01:20:02,580"
},
{
"text" : "Wie werden sie auch die Strukturen innerhalb der Kreiszeile umstrukturieren, um dann vielleicht den Umsatz trotzdem zu machen?",
"timestamp" : "01:20:02,880-01:20:07,180"
},
{
"text" : "Maybe und bei der Gelegenheit eben der Appell an den Gesetzgeber doch mal zu prüfen, ob es nicht irgendwie eine Hintertür geben könnte, dass man auch weiter längere Schichten für Hebammen ermöglicht.",
"timestamp" : "01:20:07,840-01:20:17,420"
},
{
"text" : "Möglicherweise, keine Ahnung, wahrscheinlich funktioniert das nicht so richtig mit einem Tarifvertrag.",
"timestamp" : "01:20:17,820-01:20:21,920"
},
{
"text" : "Weiß nicht, ob es den da überhaupt gibt.",
"timestamp" : "01:20:22,000-01:20:23,080"
},
{
"text" : "Aber selbst wenn es den nicht gibt, kann man ja sagen, na gut, nur mit Zustimmung des zuständigen Berufsverbands.",
"timestamp" : "01:20:23,470-01:20:27,680"
},
{
"text" : "Dass halt nicht die einzelne Hebamme irgendwie unter Druck gesetzt wird von irgendeinem bösen Arbeitgeber,",
"timestamp" : "01:20:27,800-01:20:32,020"
},
{
"text" : "sondern dass man sagt, der Verband guckt sich das an und dann gibt es halt eine Ausnahmeregel.",
"timestamp" : "01:20:32,120-01:20:35,380"
},
{
"text" : "Also da finde ich, da müsste es doch Regelungen geben.",
"timestamp" : "01:20:35,680-01:20:37,600"
},
{
"text" : "Und insofern finde ich das total spannend.",
"timestamp" : "01:20:38,230-01:20:39,600"
},
{
"text" : "Es gab eine hochgejazzte mediale Debatte, irgendwie Kreißsaalsterben, dies, jenes.",
"timestamp" : "01:20:39,670-01:20:43,940"
},
{
"text" : "Und ich fand das so interessant, als wir das dann mal recherchiert haben.",
"timestamp" : "01:20:44,300-01:20:46,900"
},
{
"text" : "Das ist im Detail viel komplizierter.",
"timestamp" : "01:20:47,000-01:20:48,560"
},
{
"text" : "Man kann gar nicht so richtig sagen, was das für Auswirkungen haben wird momentan.",
"timestamp" : "01:20:48,770-01:20:52,360"
},
{
"text" : "Es sieht so ein bisschen so aus, als wenn Beleghebammen wegfallen.",
"timestamp" : "01:20:52,570-01:20:55,180"
},
{
"text" : "Möglicherweise führt es aber auch sogar unterm Strich zu einer Qualitätsverbesserung.",
"timestamp" : "01:20:55,800-01:20:58,920"
},
{
"text" : "Ich finde es einfach total spannend, wie komplex solche Fragen dann eigentlich sind.",
"timestamp" : "01:20:59,200-01:21:02,820"
},
{
"text" : "Und zu wie vielen, wie soll ich sagen, etwas auch überraschenden Effekten das führen kann, wenn man an so Stillschräubchen dreht.",
"timestamp" : "01:21:02,980-01:21:07,940"
},
{
"text" : "Was ich bei dieser ganzen Recherche auch noch interessant war, wo ich auch mein Weltbild etwas korrigieren musste,",
"timestamp" : "01:21:08,320-01:21:14,500"
},
{
"text" : "war die Antwort auf die Frage, was Hebammen eigentlich verdienen.",
"timestamp" : "01:21:15,040-01:21:17,660"
},
{
"text" : "Also in meiner Wahrnehmung krebelten die immer so ganz kurz vom Existenzminimum rum.",
"timestamp" : "01:21:17,780-01:21:23,920"
},
{
"text" : "Ja, das hatte ich auch irgendwie so mitgenommen.",
"timestamp" : "01:21:23,920-01:21:25,280"
},
{
"text" : "Und machen diesen Job eigentlich nur aus Nächstenliegen.",
"timestamp" : "01:21:25,620-01:21:29,300"
},
{
"text" : "Ja, da gab es doch vor Jahren zum Beispiel auch mal diese Diskussion um die Haftpflichtversicherung,",
"timestamp" : "01:21:29,300-01:21:32,500"
},
{
"text" : "wo das auch so dargestellt wurde, als wenn die höheren Versicherungsprämien,",
"timestamp" : "01:21:32,860-01:21:35,960"
},
{
"text" : "die jetzt quasi so ans Existenzminimum drücken.",
"timestamp" : "01:21:35,980-01:21:38,120"
},
{
"text" : "Und das mag in einzelnen Fällen auch so sein.",
"timestamp" : "01:21:38,580-01:21:41,220"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, man kann sagen, freiberufliche Hebammen können, zumindest wenn sie viel arbeiten, durchaus solides Geld verdienen.",
"timestamp" : "01:21:41,580-01:21:50,620"
},
{
"text" : "Also die gesetzliche Krankenversicherung, die hat in dieser ganzen Debatte mal eine Beispielwoche aufgemalt, was so eine Hebamme im Krankenhaus, eine freiberufliche Hebamme im Kreißsaal für Umsatz macht.",
"timestamp" : "01:21:50,710-01:22:02,800"
},
{
"text" : "Und der Hebammenverband hat dazu Stellung genommen, dem aber im Kern nicht widersprochen.",
"timestamp" : "01:22:02,980-01:22:06,840"
},
{
"text" : "Und danach macht eine freiberufliche Hebamme gut 2000 Euro Umsatz pro Woche.",
"timestamp" : "01:22:06,950-01:22:12,740"
},
{
"text" : "Eine durchschnittliche, eine typische Hebamme.",
"timestamp" : "01:22:12,860-01:22:14,520"
},
{
"text" : "So haben die das jetzt mal aufgemacht.",
"timestamp" : "01:22:14,580-01:22:16,220"
},
{
"text" : "Und der Hebammenverband hat eben auch nicht mehr gesprochen.",
"timestamp" : "01:22:16,340-01:22:17,640"
},
{
"text" : "Also das wären also über 8000 Euro Umsatz pro Monat.",
"timestamp" : "01:22:17,780-01:22:21,560"
},
{
"text" : "Und ich habe dann halt mal mit ein, zwei Hebammen gesprochen und gesagt, so hier 8000, so ist das irgendwie realistisch.",
"timestamp" : "01:22:21,570-01:22:27,420"
},
{
"text" : "Und die sagen, ja, also klar, man muss schon dafür arbeiten, aber 10.000 habe ich auch.",
"timestamp" : "01:22:27,800-01:22:31,920"
},
{
"text" : "und da dachte ich so",
"timestamp" : "01:22:33,100-01:22:34,080"
},
{
"text" : "Okay, das ist ja einfach mal ein solider Umsatz",
"timestamp" : "01:22:34,260-01:22:36,280"
},
{
"text" : "Also ich war auch freiberuflich",
"timestamp" : "01:22:36,320-01:22:38,180"
},
{
"text" : "unterwegs, ich habe wirklich 20 Jahre",
"timestamp" : "01:22:38,340-01:22:40,040"
},
{
"text" : "als freiberuflicher Journalist",
"timestamp" : "01:22:40,200-01:22:41,780"
},
{
"text" : "gearbeitet, letztlich ein ähnlicher Status",
"timestamp" : "01:22:41,960-01:22:44,020"
},
{
"text" : "natürlich im Detail unterschiedlich",
"timestamp" : "01:22:44,820-01:22:45,880"
},
{
"text" : "Auch so ein bisschen fest frei beim DLS",
"timestamp" : "01:22:45,880-01:22:47,380"
},
{
"text" : "Fast so wie Belegjournalist",
"timestamp" : "01:22:47,620-01:22:49,160"
},
{
"text" : "Aber von 10.000 Euro",
"timestamp" : "01:22:50,100-01:22:52,300"
},
{
"text" : "Umsatz würde ich",
"timestamp" : "01:22:53,180-01:22:54,140"
},
{
"text" : "sagen, würde ich schon",
"timestamp" : "01:22:54,320-01:22:56,140"
},
{
"text" : "denken, kann man leben und",
"timestamp" : "01:22:56,280-01:22:57,440"
},
{
"text" : "muss man natürlich sagen, Umsatz ist nicht",
"timestamp" : "01:22:57,840-01:23:00,020"
},
{
"text" : "Gewinn. Genau, da muss man dann glaube ich immer schauen",
"timestamp" : "01:23:00,120-01:23:02,000"
},
{
"text" : "in welchem Berufsfeld fallen dann welche Kosten an.",
"timestamp" : "01:23:02,100-01:23:04,960"
},
{
"text" : "Die muss man vom Umsatz mal abziehen, um zu schauen,",
"timestamp" : "01:23:04,980-01:23:07,060"
},
{
"text" : "was bleibt als Ertrag letztlich in der Kasse.",
"timestamp" : "01:23:07,100-01:23:09,060"
},
{
"text" : "Und freiberufliche Hebammen haben wie alle Freiberufler",
"timestamp" : "01:23:09,660-01:23:11,900"
},
{
"text" : "eine Menge an Ausgaben.",
"timestamp" : "01:23:11,940-01:23:13,000"
},
{
"text" : "Also z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung",
"timestamp" : "01:23:13,120-01:23:14,660"
},
{
"text" : "müssen sie selber sicherstellen.",
"timestamp" : "01:23:14,740-01:23:16,280"
},
{
"text" : "Und wir haben es eben schon kurz erwähnt,",
"timestamp" : "01:23:16,460-01:23:17,860"
},
{
"text" : "der dickste Brocken bei den Hebammen ist die sogenannte Berufshaftpflicht.",
"timestamp" : "01:23:17,960-01:23:21,440"
},
{
"text" : "Also die Versicherung, die einspringt,",
"timestamp" : "01:23:21,980-01:23:24,660"
},
{
"text" : "wenn bei der Geburt ein Fehler passiert.",
"timestamp" : "01:23:24,780-01:23:26,480"
},
{
"text" : "Das kann zu einem Geburtsschaden führen.",
"timestamp" : "01:23:26,900-01:23:28,960"
},
{
"text" : "Schlimmstenfalls ist das Baby behindert",
"timestamp" : "01:23:29,120-01:23:31,020"
},
{
"text" : "und hat dann lebenslangen Betreuungsbedarf mit Antworten.",
"timestamp" : "01:23:31,340-01:23:34,100"
},
{
"text" : "Da können gigantische Schadenersatzsummen anfallen.",
"timestamp" : "01:23:34,100-01:23:36,840"
},
{
"text" : "Deswegen sind diese Haftpflichtversicherungen auch relativ teuer.",
"timestamp" : "01:23:37,000-01:23:39,500"
},
{
"text" : "Aber ich würde mal sagen, die Zahlungen sind ja immer noch handelbar.",
"timestamp" : "01:23:39,900-01:23:42,860"
},
{
"text" : "Also im Krankenhaus musst du für deine Berufshaftpflicht als Hebamme",
"timestamp" : "01:23:43,020-01:23:48,440"
},
{
"text" : "gute 1.000 Euro pro Monat bezahlen, 14.000 Euro so im Jahr.",
"timestamp" : "01:23:48,570-01:23:52,540"
},
{
"text" : "Ambulant ist es ein bisschen billiger,",
"timestamp" : "01:23:53,260-01:23:54,700"
},
{
"text" : "weil du halt weniger mit diesen Geburten direkt machst,",
"timestamp" : "01:23:54,980-01:23:57,180"
},
{
"text" : "so 700, 800 Euro im Monat.",
"timestamp" : "01:23:57,300-01:23:59,120"
},
{
"text" : "Aber diese Summen, 1000 plus minus Euro im Monat, das können die Hebammen sich nahezu komplett wiederholen, erstatten lassen von der gesetzlichen Krankenversicherung oder sie können es halt auch absetzen, weil sie sind ja beruflich und können sie als Ausgaben gelten machen und dann eben entsprechend absetzen.",
"timestamp" : "01:23:59,280-01:24:17,340"
},
{
"text" : "Also das ist natürlich ein Batzen, aber jetzt auch nicht, würde ich sagen, existenzgefährden. Also du hast 10.000 Euro Umsatz, also ich würde mal denken, so drei, dreieinhalb netto bleiben da schon über.",
"timestamp" : "01:24:17,440-01:24:28,220"
},
{
"text" : "Ja, also hatte ich als Landrichter nicht.",
"timestamp" : "01:24:28,500-01:24:32,160"
},
{
"text" : "Die arbeiten hart, natürlich arbeiten die dann viel, das ist keine Frage.",
"timestamp" : "01:24:32,220-01:24:35,180"
},
{
"text" : "Aber wie gesagt, in meinem Vergleich ist da immer meine Landrichterzeiten, da hatte ich die nicht, die dreieinhalb netto, aber never.",
"timestamp" : "01:24:35,620-01:24:41,940"
},
{
"text" : "Klar, jetzt mit dem Inflationsausgleich ist das ein bisschen nicht mehr.",
"timestamp" : "01:24:43,200-01:24:45,920"
},
{
"text" : "Oder auch drei oder so, das ist ja wirklich unterschiedlich, wie bei Freiberuflern so üblich.",
"timestamp" : "01:24:45,920-01:24:50,220"
},
{
"text" : "Wie viel arbeitest du, wie viel rechnest du ab, da gibt es sicherlich Hebammen, die können das total optimieren und noch mehr verdienen.",
"timestamp" : "01:24:50,700-01:24:56,120"
},
{
"text" : "Andere arbeiten anders.",
"timestamp" : "01:24:56,220-01:24:57,640"
},
{
"text" : "Oder sie haben vielleicht selber Kinder.",
"timestamp" : "01:24:58,100-01:24:59,380"
},
{
"text" : "Das muss man, glaube ich, auch immer sehen.",
"timestamp" : "01:24:59,400-01:25:00,520"
},
{
"text" : "Du kannst ja je nach deiner persönlichen Situation",
"timestamp" : "01:25:00,860-01:25:02,760"
},
{
"text" : "auch nicht immer Vollzeit arbeiten.",
"timestamp" : "01:25:02,840-01:25:04,720"
},
{
"text" : "Also wir müssen das alles so ein bisschen mit Vorsicht formulieren,",
"timestamp" : "01:25:05,180-01:25:08,460"
},
{
"text" : "weil wir einfach natürlich sehen,",
"timestamp" : "01:25:08,600-01:25:09,920"
},
{
"text" : "es gibt total unterschiedliche Lebensumstände,",
"timestamp" : "01:25:10,300-01:25:12,140"
},
{
"text" : "die alle in diese Gleichung mit reinstehen.",
"timestamp" : "01:25:13,100-01:25:15,140"
},
{
"text" : "Richtig, aber für mich war die Erkenntnis,",
"timestamp" : "01:25:15,140-01:25:17,240"
},
{
"text" : "man kann als Hebamme gutes Geld verdienen und auch gut leben.",
"timestamp" : "01:25:17,600-01:25:21,600"
},
{
"text" : "Und das sagte uns auch eine.",
"timestamp" : "01:25:21,620-01:25:22,920"
},
{
"text" : "Also unsere Hebamme sagte uns,",
"timestamp" : "01:25:23,220-01:25:24,840"
},
{
"text" : "Ich habe mich noch nie beklagt.",
"timestamp" : "01:25:25,300-01:25:26,760"
},
{
"text" : "Ich bin damit gut gefahren.",
"timestamp" : "01:25:27,020-01:25:28,400"
},
{
"text" : "Man kann davon gut leben.",
"timestamp" : "01:25:28,820-01:25:30,500"
},
{
"text" : "Zitat Ende.",
"timestamp" : "01:25:30,900-01:25:31,460"
},
{
"text" : "Und da würde ich jetzt sagen, das ist auch gut so.",
"timestamp" : "01:25:31,600-01:25:33,400"
},
{
"text" : "Und das ist ein ganz wichtiger Punkt.",
"timestamp" : "01:25:33,800-01:25:35,180"
},
{
"text" : "Ich bin heilfroh, dass bei dieser Recherche rausgekommen ist.",
"timestamp" : "01:25:35,500-01:25:38,700"
},
{
"text" : "Möglicherweise gibt es Streit über Einkommenseinbußen,",
"timestamp" : "01:25:39,300-01:25:41,780"
},
{
"text" : "Umsatzeinbußen und so weiter und so fort.",
"timestamp" : "01:25:41,980-01:25:43,540"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, dass man sagen kann,",
"timestamp" : "01:25:43,720-01:25:45,220"
},
{
"text" : "dass man als Hebamme oder Frau als Hebamme",
"timestamp" : "01:25:45,840-01:25:49,060"
},
{
"text" : "gutes Geld verdienen kann,",
"timestamp" : "01:25:49,900-01:25:51,160"
},
{
"text" : "was mehr ist als das Existenzminimum zu sichern.",
"timestamp" : "01:25:51,900-01:25:54,500"
},
{
"text" : "Ich bin da heilfroh drüber.",
"timestamp" : "01:25:54,600-01:25:55,900"
},
{
"text" : "Ich finde es gut, weil ich das extrem wichtig finde",
"timestamp" : "01:25:56,200-01:25:59,980"
},
{
"text" : "und die Dienste dieses Berufsstandes",
"timestamp" : "01:26:00,400-01:26:02,580"
},
{
"text" : "wirklich mehrmals ausführlichst",
"timestamp" : "01:26:02,700-01:26:05,280"
},
{
"text" : "und in den positivsten Aspekten abschätzen lernen dürfen.",
"timestamp" : "01:26:05,360-01:26:09,000"
},
{
"text" : "Würde uns sehr interessieren, was ihr zu dieser Recherche sagt,",
"timestamp" : "01:26:09,420-01:26:12,040"
},
{
"text" : "inwieweit euch das so interessiert.",
"timestamp" : "01:26:12,400-01:26:13,560"
},
{
"text" : "Es war jetzt ja mal ein weniger politisches Thema,",
"timestamp" : "01:26:13,580-01:26:16,420"
},
{
"text" : "abgesehen vielleicht von diesen überschießenden Berufsregelungen,",
"timestamp" : "01:26:16,600-01:26:19,300"
},
{
"text" : "die wir gerade angesprochen haben,",
"timestamp" : "01:26:19,340-01:26:20,380"
},
{
"text" : "diesen Arbeitnehmerschutzregelungen,",
"timestamp" : "01:26:20,420-01:26:21,840"
},
{
"text" : "die vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausschießen.",
"timestamp" : "01:26:21,840-01:26:23,080"
},
{
"text" : "Wenn ihr dazu Anmerkungen habt, dann schreibt sie doch bitte direkt bei uns ins Forum unter talk.lagedernation.org.",
"timestamp" : "01:26:23,660-01:26:30,140"
},
{
"text" : "Wir haben in letzter Zeit wieder ein bisschen viele E-Mails bekommen.",
"timestamp" : "01:26:31,840-01:26:34,540"
},
{
"text" : "Das können wir nicht alles lesen und beantworten.",
"timestamp" : "01:26:34,900-01:26:36,780"
},
{
"text" : "Bitte, bitte, bitte schreibt euer Feedback ins Forum.",
"timestamp" : "01:26:36,940-01:26:39,000"
},
{
"text" : "Und ihr werdet dann nämlich feststellen, dass da einfach super, super spannende Diskussionen stattfinden.",
"timestamp" : "01:26:39,400-01:26:43,520"
},
{
"text" : "Ihr kriegt dann auch einfach direkt Feedback zu eurer Position.",
"timestamp" : "01:26:43,520-01:26:46,320"
},
{
"text" : "Und ich glaube, in diesem Forum lernen einfach alle was.",
"timestamp" : "01:26:46,720-01:26:48,560"
},
{
"text" : "Ja, vor allen Dingen haben wir ja extra jemanden angestellt, eine Journalistin,",
"timestamp" : "01:26:48,720-01:26:52,620"
},
{
"text" : "um für uns das Forum zu durchflügen, um rauszuholen.",
"timestamp" : "01:26:53,100-01:26:56,860"
},
{
"text" : "Im Blick zu haben.",
"timestamp" : "01:26:56,860-01:26:57,460"
},
{
"text" : "Im Blick zu haben, was wird da diskutiert?",
"timestamp" : "01:26:57,500-01:27:00,160"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen, welche Fehler poppen auf?",
"timestamp" : "01:27:00,560-01:27:02,820"
},
{
"text" : "Was müssen wir korrigieren?",
"timestamp" : "01:27:03,020-01:27:04,200"
},
{
"text" : "Also da seid ihr im Forum schon gut aufgehoben",
"timestamp" : "01:27:04,560-01:27:06,660"
},
{
"text" : "und da geht nichts verloren.",
"timestamp" : "01:27:06,670-01:27:08,120"
},
{
"text" : "Das ist auch die zentrale Feedback-Schleife.",
"timestamp" : "01:27:08,280-01:27:09,780"
},
{
"text" : "Das ist auch zum Beispiel der Grund,",
"timestamp" : "01:27:09,920-01:27:10,960"
},
{
"text" : "wieso wir jetzt nicht in diversen anderen sozialen Netzwerken",
"timestamp" : "01:27:11,090-01:27:13,500"
},
{
"text" : "groß diskutieren können.",
"timestamp" : "01:27:13,570-01:27:14,580"
},
{
"text" : "Man kann natürlich theoretisch den ganzen Tag",
"timestamp" : "01:27:14,960-01:27:16,140"
},
{
"text" : "auf Blue Sky oder Mastodon abhängen.",
"timestamp" : "01:27:16,170-01:27:17,920"
},
{
"text" : "Aber da haben wir einfach wirklich keine Zeit.",
"timestamp" : "01:27:18,280-01:27:20,040"
},
{
"text" : "Das zentrale Forum für uns ist eben das Lageforum,",
"timestamp" : "01:27:20,090-01:27:23,020"
},
{
"text" : "unter talk.lagelandation.org.",
"timestamp" : "01:27:23,080-01:27:24,620"
},
{
"text" : "Da schaut eben die Theresa rein, die Mitarbeiterin,",
"timestamp" : "01:27:24,910-01:27:27,420"
},
{
"text" : "die wir dafür angestellt haben.",
"timestamp" : "01:27:27,420-01:27:28,420"
},
{
"text" : "Da schauen wir beiden aber auch immer mal wieder rein.",
"timestamp" : "01:27:28,650-01:27:30,500"
},
{
"text" : "Und insofern bitte schreibt einfach dort direkt rein.",
"timestamp" : "01:27:30,920-01:27:33,400"
},
{
"text" : "Genau dort im Forum gab es auch eine sehr lebhafte Diskussion",
"timestamp" : "01:27:34,240-01:27:37,460"
},
{
"text" : "zu dem Thema der letzten Woche,",
"timestamp" : "01:27:37,710-01:27:39,340"
},
{
"text" : "nämlich zu dem Thema Gaspreis, Mietwohnungen,",
"timestamp" : "01:27:39,660-01:27:42,840"
},
{
"text" : "Gaspreisexplosion und was man machen kann.",
"timestamp" : "01:27:44,200-01:27:45,840"
},
{
"text" : "Tolle Diskussion.",
"timestamp" : "01:27:46,080-01:27:46,940"
},
{
"text" : "Vielen Dank dafür.",
"timestamp" : "01:27:47,160-01:27:48,080"
},
{
"text" : "Also wirklich, das muss man sagen, das war so ein Thema,",
"timestamp" : "01:27:48,440-01:27:50,040"
},
{
"text" : "das hat offensichtlich ganz viele Menschen berührt,",
"timestamp" : "01:27:50,160-01:27:52,300"
},
{
"text" : "weil das natürlich auch den Geldbeutel unmittelbar berührt.",
"timestamp" : "01:27:52,440-01:27:55,340"
},
{
"text" : "Aber zum Beispiel natürlich auch die Menschen berührt,",
"timestamp" : "01:27:55,540-01:27:58,360"
},
{
"text" : "die keine Mieterinnen sind,",
"timestamp" : "01:27:58,680-01:28:00,020"
},
{
"text" : "sondern selber als Vermieter Verantwortung tragen",
"timestamp" : "01:28:00,260-01:28:02,260"
},
{
"text" : "oder die zum Beispiel in einer Eigentumswohnung wohnen.",
"timestamp" : "01:28:02,360-01:28:05,280"
},
{
"text" : "Das war so ein Thema, das haben wir in der vergangenen Woche",
"timestamp" : "01:28:05,320-01:28:07,100"
},
{
"text" : "ganz bewusst zunächst mal so ein bisschen ausgeklammert,",
"timestamp" : "01:28:07,200-01:28:09,460"
},
{
"text" : "weil es eigene Komplexität noch mal aufweist.",
"timestamp" : "01:28:09,540-01:28:11,700"
},
{
"text" : "Man kann auch nicht über alles immer reden.",
"timestamp" : "01:28:11,780-01:28:13,400"
},
{
"text" : "Aber vor allem finden wir es auch total spannend,",
"timestamp" : "01:28:13,640-01:28:15,460"
},
{
"text" : "Themen wieder aufzugreifen und weiterzudrehen",
"timestamp" : "01:28:15,640-01:28:17,420"
},
{
"text" : "und erst mal so ein bisschen Feedback auch aufzunehmen von euch.",
"timestamp" : "01:28:17,500-01:28:19,380"
},
{
"text" : "Also eine zentrale Frage ist, wie macht man das eigentlich mit diesem Weg raus aus der Gasfalle in Wohnungseigentumsgemeinschaften, kurz WEGs.",
"timestamp" : "01:28:19,720-01:28:27,680"
},
{
"text" : "Insbesondere, wenn hier mit den berühmt-berüchtigten Gasetagenheizungen geheizt wird, das führt ja dazu, dass quasi jede Wohnung ihre eigene kleine Heizung hat.",
"timestamp" : "01:28:28,300-01:28:36,080"
},
{
"text" : "Dann gibt es einfach überhaupt gar keine Verteilung für Heizwärme im ganzen Haus.",
"timestamp" : "01:28:36,270-01:28:40,060"
},
{
"text" : "Dann gibt es nur Gasleitungen, aber es gibt eben einfach nicht diesen einen Wärmeerzeuger im Keller, der das ganze Haus heizt.",
"timestamp" : "01:28:40,070-01:28:45,700"
},
{
"text" : "Und da stellen sich eine ganze Menge spannender Fragen.",
"timestamp" : "01:28:46,180-01:28:48,740"
},
{
"text" : "Das werden wir in den nächsten Wochen nochmal aufgreifen,",
"timestamp" : "01:28:49,040-01:28:50,800"
},
{
"text" : "was man da tun kann.",
"timestamp" : "01:28:50,900-01:28:52,380"
},
{
"text" : "Und auch da nochmal die herzliche Einladung.",
"timestamp" : "01:28:53,010-01:28:54,820"
},
{
"text" : "Wenn ihr konkrete Vorschläge habt,",
"timestamp" : "01:28:54,850-01:28:56,260"
},
{
"text" : "wenn ihr zum Beispiel Mitglied in der WEG seid",
"timestamp" : "01:28:56,270-01:28:58,780"
},
{
"text" : "und ihr habt da schon eine schöne Lösung gefunden,",
"timestamp" : "01:28:58,780-01:29:00,500"
},
{
"text" : "wie man, keine Ahnung, kostengünstig die Stränge",
"timestamp" : "01:29:00,570-01:29:03,300"
},
{
"text" : "durchs ganze Haus ziehen kann.",
"timestamp" : "01:29:03,440-01:29:04,340"
},
{
"text" : "Oder wie man zum Beispiel Gasetagenheizungen",
"timestamp" : "01:29:04,760-01:29:06,820"
},
{
"text" : "durch Etagen Wärmepumpen ersetzen kann.",
"timestamp" : "01:29:07,180-01:29:08,980"
},
{
"text" : "Haben wir jetzt gesehen.",
"timestamp" : "01:29:09,070-01:29:09,680"
},
{
"text" : "Gibt es auch erste Startups, die sowas anbieten.",
"timestamp" : "01:29:09,780-01:29:11,840"
},
{
"text" : "Freuen wir uns total auf eure Erfahrungen.",
"timestamp" : "01:29:12,240-01:29:14,040"
},
{
"text" : "Ja, talk.lagedernation.org.",
"timestamp" : "01:29:14,200-01:29:16,020"
},
{
"text" : "Auch interessant zu dem Thema fand ich Feedback eines Ingenieurs aus Düsseldorf, der uns geschrieben hat, Leute, also eure Darstellung so nach dem Motto, ja, ja, Mehrfamilienhäuser, schwuppdiwuppdiwupp, klebt ihr eine Wärmepumpe an unten und das läuft, die ist ehrlich gesagt falsch und total realitätsfähig.",
"timestamp" : "01:29:16,220-01:29:34,680"
},
{
"text" : "Ich finde, das sagt er so. Ob das so ist, das ist Gegenstand unserer Recherche.",
"timestamp" : "01:29:34,700-01:29:39,380"
},
{
"text" : "Richtig.",
"timestamp" : "01:29:39,480-01:29:39,640"
},
{
"text" : "Also es ist erstmal nur eine Einzelmeinung. Um Gottes willen nicht so klingen, als wäre das so, als wäre der Einbau von Wärmepumpen in großen Gebäuden zwingend komplex.",
"timestamp" : "01:29:39,840-01:29:46,240"
},
{
"text" : "Das ist seine Perspektive und es geht nur um Altbauten, aber wir gucken uns das nochmal an.",
"timestamp" : "01:29:46,520-01:29:51,220"
},
{
"text" : "Vielleicht ist da was dran und vor allem finde ich ja immer aus unserer Perspektive die spannende Frage, wo macht die Politik diese Dinge vielleicht unnötig komplexiert?",
"timestamp" : "01:29:51,480-01:30:00,340"
},
{
"text" : "Wir werden dieses Feedback von ihm, fand ich sehr wertvoll, das wirklich en detail geschildert, bei einer Einheit mit 400 Wohnungen, was da die Probleme sind, das müssen wir natürlich alles mal überprüfen und dann auch mal gucken, welche davon kann man denn abräumen, indem man einfach zum Beispiel auf Vorschriften, Bürokratie und sowas verzichtet, das schauen wir uns mal an.",
"timestamp" : "01:30:01,340-01:30:19,280"
},
{
"text" : "Wir müssen zu dem Thema aber auch noch eine kleine Richtigstellung anbringen, würde ich sagen.",
"timestamp" : "01:30:19,530-01:30:22,900"
},
{
"text" : "Also in der letzten Folge war so ein bisschen schwammig, wann denn eigentlich genau die 65%-Regel gilt, also dass neue Heizungsanlagen mit 65% erneuerbaren Energien gefüttert werden müssen. Und wir wiederholen jetzt nicht die Schwammigkeit, wie wir das ja nie machen, sondern wir sagen einfach mal konkret, wie es richtig ist.",
"timestamp" : "01:30:23,000-01:30:38,460"
},
{
"text" : "Ja, also richtig ist, in Neubaugebieten gilt diese Pflicht, 65 Prozent Erneuerbare bei neuen Heizungen bereits ab dem 01.01.2024, in Neubaugebieten. In Städten ab 100.000 Menschen gilt die ab 1.Juli 26 und in kleineren Städten ab 1.Juli 28.",
"timestamp" : "01:30:38,560-01:30:55,200"
},
{
"text" : "Soweit, so hatten wir das auch gesagt.",
"timestamp" : "01:30:55,220-01:30:57,460"
},
{
"text" : "Und bis zu diesen Fristen soll eben diese sogenannte Wärmeplanung auch fertig sein.",
"timestamp" : "01:30:58,110-01:31:02,940"
},
{
"text" : "Aber ob die Kommune das schafft oder nicht, spielt für diese Pflicht keine Rolle.",
"timestamp" : "01:31:03,240-01:31:09,920"
},
{
"text" : "Nur wenn die Kommune vorher fertig wird, dann gelten mit so einer Monatsübergangsfrist die 65 Prozent eventuell auch schon vorher.",
"timestamp" : "01:31:10,200-01:31:17,200"
},
{
"text" : "Aber allerspätestens ab diesen Terminen, die wir gerade nochmal aufgezählt haben, gilt auf jeden Fall die 65 Prozent Pflicht.",
"timestamp" : "01:31:17,700-01:31:23,240"
},
{
"text" : "Das heißt, wenn einfach eine Kommune, keine Ahnung, von der AfD gekapert wird und einfach keine Wärmeplanung aufstellt, illegalerweise, dann bedeutet das nicht, dass die 65%-Regel damit quasi ausgebremst wäre. Das heißt also, die gilt immerhin in den Großstädten schon bald. Also ab dem 1. Juli nächsten Jahres ist da im Prinzip E-Schicht im Schach mit der Gasheizung von Ausnahmen abgesehen.",
"timestamp" : "01:31:23,540-01:31:44,620"
},
{
"text" : "Aber da gibt es bei Hintertüren.",
"timestamp" : "01:31:45,540-01:31:46,820"
},
{
"text" : "Genau, wenn die neue eingebaut wird. So weit, so gut, aber wie gesagt, das Thema werden wir nochmal aufgreifen.",
"timestamp" : "01:31:46,900-01:31:50,700"
},
{
"text" : "Wir haben noch eine gute Nachricht für euch.",
"timestamp" : "01:31:51,360-01:31:53,380"
},
{
"text" : "Wir hatten ja vor Wochen berichtet, das war eine schlechte Nachricht,",
"timestamp" : "01:31:53,430-01:31:56,540"
},
{
"text" : "dass die EU immer noch relativ viel Gas und Öl aus Russland bezieht.",
"timestamp" : "01:31:56,640-01:32:00,800"
},
{
"text" : "Wobei man sagen muss, die EU ist ein bisschen unpräzise.",
"timestamp" : "01:32:00,840-01:32:03,040"
},
{
"text" : "Einzelne Staaten aus der EU importieren das.",
"timestamp" : "01:32:03,760-01:32:06,440"
},
{
"text" : "Aber es gibt natürlich auch so ein bisschen Verteilerei in Europa.",
"timestamp" : "01:32:06,880-01:32:10,220"
},
{
"text" : "Also vor allem fließen diese Brennstoffe, diese fossilen Brennstoffe in die Slowakei und nach Ungarn.",
"timestamp" : "01:32:10,250-01:32:15,500"
},
{
"text" : "Aber zum Beispiel gab es ja auch noch Gasimporte, zum Beispiel in Belgien war es glaube ich.",
"timestamp" : "01:32:15,660-01:32:20,100"
},
{
"text" : "Frankreich auch und Spanien und so.",
"timestamp" : "01:32:20,260-01:32:21,840"
},
{
"text" : "Und dann gibt es ja dieses europäische Gasleitungssystem.",
"timestamp" : "01:32:21,960-01:32:23,940"
},
{
"text" : "Das heißt also, da kann man nicht ausschließen, dass das ein oder andere Methanmolekül auch seinen Weg nach Deutschland gefunden hat.",
"timestamp" : "01:32:24,180-01:32:30,300"
},
{
"text" : "Und das, und das ist die gute Nachricht, das will die Europäische Union jetzt beenden.",
"timestamp" : "01:32:30,420-01:32:34,160"
},
{
"text" : "Richtig, das ist der Deal.",
"timestamp" : "01:32:34,480-01:32:35,480"
},
{
"text" : "Ich glaube, Parlament, Kommissionen haben beschlossen, 2027 soll Schluss sein, zumindest mit den Gasimporten.",
"timestamp" : "01:32:35,860-01:32:43,440"
},
{
"text" : "Und da hat man sich gegen die Slowakei und Ungarn offenbar durchgesetzt.",
"timestamp" : "01:32:43,440-01:32:46,420"
},
{
"text" : "Wir haben den Experten, mit dem wir das damals besprochen haben, nochmal um eine Analyse gebeten.",
"timestamp" : "01:32:46,860-01:32:52,500"
},
{
"text" : "Also Georg Zachmann, Analyst beim Brüsseler Think Tank Bräugel.",
"timestamp" : "01:32:52,740-01:32:56,840"
},
{
"text" : "Der hat sich netterweise im Zug sein Handy vor den Mund gehalten und uns seine Kurzanalyse nach Lektüre des Beslusstextes eingesprochen.",
"timestamp" : "01:32:56,840-01:33:05,120"
},
{
"text" : "Und er sagt zum geplanten Stopp von Gasimporten aus Russland.",
"timestamp" : "01:33:05,220-01:33:10,260"
},
{
"text" : "Das scheint mir keine erkennbaren Lücken zu haben.",
"timestamp" : "01:33:10,600-01:33:14,780"
},
{
"text" : "Also wenn die entsprechenden Regeln an den Kraft treten werden, dann wird es sehr, sehr schwer, russische Gasmoleküle in die Europäische Union zu exportieren.",
"timestamp" : "01:33:15,000-01:33:24,820"
},
{
"text" : "Das wurde meiner Meinung nach teilweise damit erkauft, dass es in Übergangszeiten, die gestaffelt sind für unterschiedliche Formen von Gasexporten,",
"timestamp" : "01:33:25,620-01:33:34,280"
},
{
"text" : "also verflüssigtes Erdgas, Pipeline-Erdgas, leicht zu strecken, aber dass zumindest im September 2027, möglicherweise im November 2027, wenn die Speichern ganz voll sind, dann wirklich Schluss ist.",
"timestamp" : "01:33:34,360-01:33:48,620"
},
{
"text" : "Und damit würde ich vermuten, dass wir wirklich jetzt das Ende einer über 50 Jahre Geschichte russischer Gasexporte in die Europäische Union sehen.",
"timestamp" : "01:33:48,780-01:33:57,840"
},
{
"text" : "So, das ist erstmal eine gute Nachricht, aber wichtiger, sagt der für Russland, seien eigentlich die Ölimporte in die EU.",
"timestamp" : "01:33:58,080-01:34:03,880"
},
{
"text" : "und da sagt er, gibt es leider noch keine Einigung,",
"timestamp" : "01:34:04,640-01:34:07,080"
},
{
"text" : "da will man sich nächstes Jahr nochmal drüber unterhalten.",
"timestamp" : "01:34:07,080-01:34:09,400"
},
{
"text" : "Wir bleiben dran.",
"timestamp" : "01:34:09,760-01:34:10,880"
},
{
"text" : "Wir haben noch eine weitere gute Nachricht für euch.",
"timestamp" : "01:34:12,180-01:34:14,080"
},
{
"text" : "Wir hatten ja im Sommer war es insbesondere über Steuerfahndung",
"timestamp" : "01:34:14,140-01:34:18,300"
},
{
"text" : "und Steuerhinterziehung berichtet in einem ausführlichen Interview",
"timestamp" : "01:34:18,380-01:34:21,040"
},
{
"text" : "mit Anne Brohl-Hilker hier in der Lage der Nation.",
"timestamp" : "01:34:21,360-01:34:23,700"
},
{
"text" : "Anne Brohl-Hilker, ehemalige Staatsanwältin,",
"timestamp" : "01:34:24,360-01:34:26,660"
},
{
"text" : "Oberstaatsanwältin in Nordrhein-Westfalen,",
"timestamp" : "01:34:27,180-01:34:29,000"
},
{
"text" : "inzwischen bei der Bürgerbewegung Finanzwende tätig",
"timestamp" : "01:34:29,180-01:34:32,780"
},
{
"text" : "Und sie hat uns mehr als deutlich geschildert, warum die Ermittlungen so schwierig sind, gerade wenn es um Milliardentricksereien geht, um Steuerhinterziehung mit riesigen Schäden, gerade wenn es um Ermittlungen gegen Banken geht. Und eins ist klar, das sieht man bei all diesen Ermittlungen, ohne Buchungsbelege ist alles nichts. Ohne Buchungsbelege lässt sich ein Tatnachweis in aller Regel nicht führen, Philipp. Und da hat der Deutsche Bundestag jetzt vor ein paar Wochen nachgesteuert und den Ermittlerinnen das Leben leichter gemacht.",
"timestamp" : "01:34:32,820-01:35:02,080"
},
{
"text" : "Ja, neulich wurde nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Darin eben Beibehaltung der zehn Jahre Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von Finanzinstitutionen.",
"timestamp" : "01:35:02,120-01:35:17,380"
},
{
"text" : "Es stand eben zur Debatte, dass das gekürzt wird, also dass die Finanzinstitutionen ihre Belege, ihre Buchhaltung vorher quasi bereinigen können, löschen können, wegwerfen können, was Ermittlungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht hätte und ohne diese Entscheidung wäre die Frist eben auf acht Jahre gekürzt worden.",
"timestamp" : "01:35:17,440-01:35:35,400"
},
{
"text" : "Ja genau, jetzt bleibt es bei zehn Jahren, das heißt mit anderen Worten, die Ermittlerinnen haben so ein bisschen länger Zeit, tatsächlich auch eine Tat nachzuweisen und spannend fand ich an der ganzen Geschichte, wie diese gesetzliche Regelung zustande gekommen ist. Es gab natürlich einen ziemlichen Aufschrei, wie jetzt, ihr wollt die Ermittlungen bei Steuerhinterziehung auch noch erschweren, das wurde verkauft als Bürokratieabbau, aber mal ganz ehrlich, ob man Belege acht oder zehn Jahre behalten muss, das ist echt ein bisschen egal.",
"timestamp" : "01:35:35,460-01:35:59,260"
},
{
"text" : "Und jetzt, wie gesagt, hat sich da was getan und Finanzminister Lars Klingbeil, der begründete am 26. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages, worauf dieser Gesetzentwurf aus seinem Haus beruht.",
"timestamp" : "01:35:59,880-01:36:10,700"
},
{
"text" : "Er sagt, die Gesetzesänderung zur Beibehaltung der unbefristeten zehn Jahre im Finanzsektor gehe zurück auf die Arbeit der Bürgerbewegung Finanzwende und auf die Initiative der grünen Bundestagsfraktion.",
"timestamp" : "01:36:10,900-01:36:22,220"
},
{
"text" : "Und ich finde, da muss man einfach mal sagen, dass Finanzwende es inzwischen schon schafft in eine Rede im Deutschen Bundestag. Das ist doch ehrlich gesagt ziemlich beeindruckend.",
"timestamp" : "01:36:22,480-01:36:29,180"
},
{
"text" : "Ich finde es natürlich auch gut, dass die Grünen das dann aufnehmen und das eben in die Gestalt eines Gesetzentwurfes packen und da einfach Druck machen.",
"timestamp" : "01:36:29,300-01:36:35,440"
},
{
"text" : "Aber ich finde vor allem schön, dass das eine gute Nachricht ist, wo sich was in die richtige Richtung bewegt.",
"timestamp" : "01:36:35,800-01:36:40,420"
},
{
"text" : "Ja, vor allen Dingen, dass er sich dazu aber kennt.",
"timestamp" : "01:36:40,520-01:36:42,300"
},
{
"text" : "Also das ist ja nicht irgendeine Rede im Bundestag von irgendeinem Hinterbanker, sondern das ist der SPD-Finanzminister, der sagt, okay, wir haben nachgesteuert, weil Bürgerbewegung, Finanzwende, weil Initiative der Grünen Bundestagsfraktion.",
"timestamp" : "01:36:42,480-01:36:53,980"
},
{
"text" : "Übrigens war Frau Bohrhöker mittlerweile auch zu Gast",
"timestamp" : "01:36:54,900-01:36:57,260"
},
{
"text" : "bei unseren geschätzten Kollegen von Allesgesagt, dem Zeitpodcast.",
"timestamp" : "01:36:57,420-01:37:00,180"
},
{
"text" : "Stimmt, auch sehr hörenswert.",
"timestamp" : "01:37:00,260-01:37:01,180"
},
{
"text" : "Auch sehr hörenswert.",
"timestamp" : "01:37:01,290-01:37:02,180"
},
{
"text" : "Also wir hatten so eine Maxi-Single und da gibt es halt die ganze LP.",
"timestamp" : "01:37:02,390-01:37:07,180"
},
{
"text" : "Haben die noch länger gesprochen?",
"timestamp" : "01:37:09,220-01:37:10,360"
},
{
"text" : "Naja, also sie haben mit ihr, glaube ich, sechs Stunden geredet oder so.",
"timestamp" : "01:37:11,440-01:37:14,080"
},
{
"text" : "Ja, aber wir waren ja sieben.",
"timestamp" : "01:37:14,160-01:37:15,420"
},
{
"text" : "Also wir, ja gut, wir waren bei Allesgesagt länger,",
"timestamp" : "01:37:15,420-01:37:17,820"
},
{
"text" : "aber bei uns war sie halt so anderthalb Stunden oder sowas.",
"timestamp" : "01:37:18,210-01:37:21,040"
},
{
"text" : "Und bei Allesgesagt hat sie noch ein bisschen nachgegangen.",
"timestamp" : "01:37:21,540-01:37:23,580"
},
{
"text" : "Schluss war dann, als sie fragten, wie läuft es denn eigentlich so in ihrer Ehe?",
"timestamp" : "01:37:23,840-01:37:26,920"
},
{
"text" : "Und da zog sie den Joker.",
"timestamp" : "01:37:28,640-01:37:29,720"
},
{
"text" : "Genau, da war der Schluss.",
"timestamp" : "01:37:29,970-01:37:31,440"
},
{
"text" : "Also hört es euch mal an, lohnt sich, wie eigentlich fast immer alles gesagt, bei der Zeit.",
"timestamp" : "01:37:31,640-01:37:36,740"
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"text" : "Und damit ist die Lage der Nation für diese Woche abschließend und umfassend erörtert.",
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"text" : "Wir freuen uns über euer Interesse.",
"timestamp" : "01:37:41,560-01:37:43,400"
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"text" : "Wir freuen uns vor allem aber auch auf euer Feedback unter talk.lagedenation.org.",
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"text" : "Und als letzter Serviceblock in dieser Sendung, wie gesagt, die Frage,",
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"text" : "die jedes Jahr aufs Neue heikle Frage nach dem besten Weihnachtsgeschenk,",
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"text" : "die endet an dieser Stelle.",
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"text" : "Denn ihr könnt einfach gehen zu lagedernation.org-plus",
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"text" : "und euch ein Weihnachtsgeschenk klicken,",
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"text" : "nämlich eine Mitgliedschaft bei der Lage der Nation.",
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"text" : "Könnt ihr verschenken an liebe Freunde, verwandte Familienmitglieder",
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"text" : "und da unterstützt ihr natürlich unser Projekt",
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"text" : "und macht den Lieben noch eine Freude.",
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"text" : "Wir danken euch für eure Aufmerksamkeit, für euer Interesse, für eure Treue",
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"text" : "und dann hören wir uns nächste Woche wieder, wenn ihr mögt.",
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"text" : "Bis dann. Auf bald. Tschüss.",
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