tobias/ldn-analyse
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ldn-analyse/audio/LdN379.json
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- project.yaml: 473 katalogisierte Episoden, 10 Staffeln 2017-2026
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- audio/*.json: 96 Whisper-Outputs (large-v3) mit Wort-Timestamps
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Co-Authored-By: Claude Opus 4.7 (1M context) <noreply@anthropic.com>
2026-04-28 00:29:49 +02:00

4183 lines
186 KiB
JSON
Raw Blame History

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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 379 vom 25. April 2024.",
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"text" : "Mein Name ist Philipp Banzi, ich bin Journalist und mir gegenüber im Lagezentrum sitzt Ulf Burmeier, Jurist aus Berlin.",
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"text" : "Herzlich willkommen auch von mir.",
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"text" : "In dieser Woche haben wir wieder eine Reihe spannender Themen für euch vorbereitet, nämlich Alternative für China-Spione bei der AfD.",
"timestamp" : "00:15,110-00:22,380"
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"text" : "Fragezeichen. Ganz wichtig, Fragezeichen, noch ein Fragezeichen.",
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"text" : "Dann haben wir die Lücke, die keiner auf dem Zettel hat.",
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"text" : "Altes Wahlrecht in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt",
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"text" : "könnte der AfD viel mehr Sitze bescheren als bisher angenommen.",
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"text" : "Das britische Parlament beschließt Deportationen von Geflüchteten nach Ruanda.",
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"text" : "Und last but not least, das Solarpaket und das Klimaschutzgesetz,",
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"text" : "die Erneuerung des Klimaschutzgesetzes,",
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"text" : "sind auf der Tagesordnung des Bundestages,",
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"text" : "aber dennoch in der Schwebe.",
"timestamp" : "00:49,760-00:51,340"
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"text" : "Wieso, weshalb, warum? Dazu mehr in dieser Sendung.",
"timestamp" : "00:51,480-00:53,940"
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"text" : "Unser erstes Thema. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben.",
"timestamp" : "00:54,960-01:04,720"
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"text" : "Er wurde am Montagabend in Dresden vorläufig festgenommen.",
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"text" : "Ja, dann wurde seine Wohnung durchsucht und dann hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt.",
"timestamp" : "01:09,020-01:17,820"
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"text" : "Der Mitarbeiter wurde dann also verhaftet und sitzt jetzt aktuell in Untersuchungshaft. Sein Name ist Jian Ge.",
"timestamp" : "01:18,220-01:26,380"
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"text" : "Der hat also schon jahrelang für Maximilian Krah im Europäischen Parlament als Mitarbeiter gearbeitet und der Vorwurf lautet nun Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.",
"timestamp" : "01:26,740-01:38,960"
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{
"text" : "Jian Ge soll, so der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.",
"timestamp" : "01:39,440-01:49,460"
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"text" : "Richtig, der GNG ist mittlerweile oder schon ein bisschen länger deutscher Staatsbürger und wie gesagt soll seit 2019 für KRA gearbeitet haben.",
"timestamp" : "01:49,600-01:57,700"
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"text" : "Hat aber wohl einen chinesischen Hintergrund.",
"timestamp" : "01:57,700-01:59,100"
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"text" : "Hat wohl einen chinesischen Hintergrund, genau, ist dann irgendwann eingebürgert worden.",
"timestamp" : "01:59,140-02:01,920"
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"text" : "Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an China weitergereicht haben.",
"timestamp" : "02:02,400-02:12,540"
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"text" : "Und vielleicht noch toxischer, er soll für diesen chinesischen Nachrichtendienst auch chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Das ist ja, wie soll ich sagen, eine Struktur, die wir öfter beobachten, dass quasi die Herkunftsstaaten von Dissidenten versuchen einen langen Arm auch nach Deutschland auszustrecken.",
"timestamp" : "02:12,640-02:29,000"
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"text" : "Vietnam beispielsweise hat vor einigen Jahren sogar mal einen Dissidenten in Berlin gekidnappt und außer Landes verschleppt.",
"timestamp" : "02:29,380-02:34,820"
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"text" : "Aber das scheint eben auch für China durchaus interessant zu sein, was chinesische Oppositionelle in Deutschland so tun.",
"timestamp" : "02:35,250-02:39,720"
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{
"text" : "Und das soll Jian Ge quasi nach Hause telefoniert haben.",
"timestamp" : "02:40,030-02:43,500"
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"text" : "Wie sind jetzt die Reaktionen? Also die chinesische Botschaft sagt auf Anfrage des Spiegels, die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft seien aufgebauscht.",
"timestamp" : "02:43,530-02:53,180"
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"text" : "Es werde versucht, China durch Diffamierung klein zu halten, so werden die zitiert.",
"timestamp" : "02:53,260-02:58,040"
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"text" : "Und die Atmosphäre für eine europäisch-chinesische Zusammenarbeit gelte es zu vergiften, sagte die chinesische Botschaft zum Spiegel.",
"timestamp" : "02:58,390-03:06,380"
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"text" : "Da kann man sagen, maybe, kann alles so sein, aber ein Dementi klingt anders.",
"timestamp" : "03:06,460-03:09,980"
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"text" : "Nein, und ich würde mal sagen, wir haben ja grundsätzlich mal auch selbstständige Strafverfolgungsbehörden.",
"timestamp" : "03:10,260-03:14,460"
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{
"text" : "Also ich finde auch, das ist schon so ein interessantes Mindset davon auszugehen, dass Sicherheitsbehörden quasi einer politischen Agenda folgen.",
"timestamp" : "03:14,680-03:21,760"
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{
"text" : "Ich will das nicht ausschließen, dass mal ein einzelner Staatsanwalt auch seine eigenen Hintergedanken hat, aber in einem solchen High-Profile-Fall davon auszugehen, dass der GBA da politisch agiert oder politisch beeinflusst ist, das zeigt halt, so läuft es halt in China, da marschiert die Staatsanwaltschaft halt los, wenn es die KP will, aber in Deutschland ticken die Uhren da Gott sei Dank doch anders.",
"timestamp" : "03:21,780-03:40,860"
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{
"text" : "Maximilian Krah, bei dem der Beschuldigte jahrelang gearbeitet hat, der sagt, mir selber sagt, er ist kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Ja, er will dabei helfen, die Verdacht aufzuklären. Mittlerweile hat der G wohl auch entlassen. Ja, das war ersten Plan, aber das ist jetzt wohl erfolgt. Aber wie gesagt, Krah sagt, ihm selber sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Insofern sehe er da keine Schuld bei sich. Er bleibt weiter Spitzenkandidat.",
"timestamp" : "03:41,140-04:09,020"
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{
"text" : "Und das ist der eigentliche Knaller an der Geschichte, wie jetzt jemand, dem solche Vorwürfe gemacht werden, gegen den inzwischen übrigens auch selbst Vorermittlungen laufen, also die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat das so durchsickern lassen, dass die Vorermittlungen führt auch gegen Maximilian Krah höchstpersönlich.",
"timestamp" : "04:09,640-04:26,500"
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{
"text" : "So jemand bleibt Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Ja, das muss man so sehen. Das ist tatsächlich so, das hat aber vor allem rechtliche Gründe, denn alle Fristen zur Änderung der Listen für die Europawahl sind längst verstrichen. Man kriegt den Mann einfach nicht mehr vom Wahlzettel.",
"timestamp" : "04:26,880-04:42,700"
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"text" : "Natürlich gab es Gespräche mit dem AfD-Bundesvorstand, mit KRA und der Bundesvorstand wird jetzt kritisiert, weil die KRA quasi als Spitzenkandidat belassen. Sie verstecken ihn zwar so ein bisschen im Besenschrank, sagen, okay, wir haben zwar Wahlkampfauftakt am Wochenende, aber da musst du nicht unbedingt kommen.",
"timestamp" : "04:42,720-04:59,780"
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{
"text" : "Und auch so ein Wahlkampfvideo, was wir mit dir gedreht haben, das müssen wir auch nicht unbedingt veröffentlichen. Auf Plakaten sollst du irgendwie auch nicht auftauchen, aber du bleibst halt Spitzenkandidat und da wird der AfD-Bundesvorstand natürlich kritisiert. Man muss aber sagen, sie haben gar nicht groß eine Wahl, selbst wenn sie ihn jetzt ganz, ganz kurzfristig aus der Partei wirfen, was so kurzfristig gar nicht geht.",
"timestamp" : "04:59,960-05:18,500"
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"text" : "Oder wenn er austreten sollte, er stünde trotzdem auf der Liste. Alle Fristen zur Änderung der Liste für die Europawahlen am 9. Juni sind abgelaufen. Krah und auch sein Kumpel Piotr Bistron, der zweite Mann auf der Liste, die kriegst du dann nicht mehr runter. Die stehen drauf, Ende der Durchsage.",
"timestamp" : "05:18,620-05:37,020"
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"text" : "Der Punkt hier ist eher, das hätte ihm viel Ehr auffallen müssen, denn diese Vorwürfe gegen Krah sind uralt.",
"timestamp" : "05:37,420-05:43,240"
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"text" : "Ja, also Krah selbst war mehrfach nach China gereist und auch wiederholt durch extrem China-freundliche Positionen aufgefallen.",
"timestamp" : "05:43,380-05:50,400"
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"text" : "Beispielsweise wird Maximilian Krah zum Thema Masseninternierungslager in China, also so Haftcamps für Uiguren, mit den Worten zitiert.",
"timestamp" : "05:50,920-06:00,320"
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"text" : "Ich habe die Gruselgeschichten über Xinjiang immer für fragwürdig gehalten.",
"timestamp" : "06:00,540-06:05,100"
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"text" : "Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten. Zitat Ende.",
"timestamp" : "06:05,310-06:09,260"
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"text" : "Soll er am 12. Oktober 2021 gesagt.",
"timestamp" : "06:09,440-06:11,760"
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"text" : "Klingt eher nach Pro-China-Propaganda entgegen den Fakten.",
"timestamp" : "06:12,000-06:15,740"
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"text" : "Und auch T-Online hatte schon vor Monaten recherchiert, dass Krah enge Kontakte zu China-Lobbyisten pflegt.",
"timestamp" : "06:15,920-06:21,720"
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{
"text" : "Dass Geld aus China in Krahs Umgebung geflossen ist und dass sein Mitarbeiter G verdächtige Dinge machte.",
"timestamp" : "06:22,160-06:28,020"
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{
"text" : "Und der Deutschlandfunk hatte gestern auch einen O-Ton von einem anderen EU-Parlamentarier, der meinte also, der Krah sei dort immer wieder aufgefallen, dadurch, dass er kompromisslos pro Peking unterwegs war.",
"timestamp" : "06:28,060-06:38,360"
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"text" : "Und auch pro Russland, also diese T-Online-Recherche ist schon ein halbes Jahr alt, habe ich auch nochmal nachgelesen, haben wir verlinkt, könnt ihr euch ja nachlesen.",
"timestamp" : "06:38,380-06:44,640"
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{
"text" : "Also allen, die da irgendwie drum rum standen, muss klar gewesen sein, dass es diesen Verdacht gibt, dass es extrem mysteriös ist, was Jian Ge so alles treibt, dass es auch komisch ist, was Krah alles so treibt und Krah selbst hätte, das ist glaube ich völlig klar, Verdacht schöpfen müssen und zumindest als Vorgesetzter mal nachhaken müssen, was machst du denn da alles?",
"timestamp" : "06:44,680-07:06,800"
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{
"text" : "Er sagt jetzt, er hat sich persönlich nicht zu Schulden kommen lassen, vielleicht nicht strafrechtlich Relevantes, obwohl es ja diese Vorermittlungen gibt. Wir wissen es nicht, aber als Vorgesetzter hättest du bei diesen ganzen Verdachtspunkten, die es gegen Jian-Gi seit vielen, vielen Monaten mindestens gibt, mal nachfragen müssen und unter Umständen auch vorher schon Konsequenzen ziehen müssen.",
"timestamp" : "07:07,060-07:26,540"
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{
"text" : "und die AfD-Bundesspitze musste wissen,",
"timestamp" : "07:26,740-07:29,560"
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"text" : "wen sie sich da auf die Liste wählen lassen.",
"timestamp" : "07:29,990-07:31,740"
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"text" : "Der Bundesvorstand hat das ja auch mit unterstützt,",
"timestamp" : "07:32,020-07:33,880"
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"text" : "diese Wahl von Krah auf Platz 1 der Europaliste.",
"timestamp" : "07:33,890-07:36,360"
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{
"text" : "Und das hätten sie sehen müssen.",
"timestamp" : "07:36,900-07:38,000"
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{
"text" : "Sie wussten, was sie für einen Mann nehmen.",
"timestamp" : "07:38,180-07:40,140"
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{
"text" : "Und der fällt ihnen jetzt halt auf die Füße.",
"timestamp" : "07:40,300-07:41,500"
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"text" : "Wie gesagt, inzwischen führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden",
"timestamp" : "07:41,660-07:44,400"
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"text" : "auch gegen Krah persönlich Vorermittlung.",
"timestamp" : "07:44,520-07:46,060"
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{
"text" : "Kann man sich die Frage stellen,",
"timestamp" : "07:46,100-07:46,900"
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{
"text" : "wieso denn eigentlich nur Vorermittlung?",
"timestamp" : "07:47,070-07:48,500"
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{
"text" : "Hat mit der parlamentarischen Immunität zu tun.",
"timestamp" : "07:49,000-07:51,260"
},
{
"text" : "Die Strafverfolgungsbehörden können ja nicht einfach",
"timestamp" : "07:52,120-07:53,380"
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{
"text" : "gegen Parlamentarier ermitteln.",
"timestamp" : "07:53,560-07:54,740"
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{
"text" : "Aus gutem Grund, damit eben Strafverfolgungsbehörden nicht in das demokratische Geschehen einfach so eingreifen können, sondern diese Immunität muss halt erst vom Parlament aufgehoben werden, bevor richtige Ermittlungen eingeleitet werden können und das ist noch nicht passiert.",
"timestamp" : "07:55,340-08:07,040"
},
{
"text" : "Ja und das ist sogar im Europäischen Parlament deutlich komplexer als im Bundestag. Beim Bundestag ist das weitgehend delegiert an den Ältestenrat und so, das heißt da geht das relativ easy.",
"timestamp" : "08:07,220-08:16,120"
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{
"text" : "Im Europäischen Parlament muss da sogar erst der Parlamentarier gehört werden.",
"timestamp" : "08:16,700-08:20,620"
},
{
"text" : "Das heißt, wir haben die durch die Seite verlinkt, wo das Europaparlament da über seinen Prozedere informiert.",
"timestamp" : "08:20,960-08:25,580"
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{
"text" : "Aber das ist ein ziemlich komplexer Vorgang.",
"timestamp" : "08:25,620-08:27,020"
},
{
"text" : "Antrag geht ein, da wird der Rechtsausschuss beauftragt, der hört dann den Parlamentarier an.",
"timestamp" : "08:27,100-08:31,440"
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{
"text" : "Da gibt es einen Beschlussvorschlag und da muss das Plenum entscheiden.",
"timestamp" : "08:31,800-08:34,039"
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{
"text" : "Also das dürfte noch eine Weile dauern.",
"timestamp" : "08:34,240-08:36,380"
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{
"text" : "Das heißt also, wenn da zur Zeit sogenannte Vorermittlungen geführt werden, hat das mutmaßlich,",
"timestamp" : "08:36,419-08:40,159"
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{
"text" : "das haben wir so kurzfristig nicht viel erklären können,",
"timestamp" : "08:40,860-08:43,180"
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{
"text" : "aber hat das mutmaßlich vor allem juristische Gründe und spricht schon sehr dafür,",
"timestamp" : "08:43,340-08:46,520"
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{
"text" : "dass die Generalstaatsanwaltschaft da richtig was in der Hand hat.",
"timestamp" : "08:47,140-08:50,400"
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{
"text" : "Also unterm Strich steht, die ersten beiden Leute auf der AfD-Liste für die Europawahl stecken knietief in Ermittlungen.",
"timestamp" : "08:50,560-08:58,220"
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{
"text" : "Es gibt einen starken Verdacht, dass beides Kriminelle sind.",
"timestamp" : "08:58,360-09:02,020"
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{
"text" : "Also KRA, aber eben auch Björn Bistron steht unter dem starken Verdacht, bestochen worden zu sein,",
"timestamp" : "09:02,100-09:07,880"
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{
"text" : "über pro-russische Medienunternehmen eben Geld angenommen zu haben.",
"timestamp" : "09:08,460-09:13,560"
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{
"text" : "Aber das große Problem ist, wenn die AfD gewählt wird, wenn die AfD ins Europaparlament einzieht, dann werden die ersten beiden auf der Liste natürlich reinkommen und dann sitzen da zwei mutmaßliche Kriminelle im Parlament auf AfD-Ticket. Da sieht man mal wieder, was das für ein Laden ist.",
"timestamp" : "09:13,740-09:31,880"
},
{
"text" : "Die anderen Parteien in Berlin haben natürlich diese Steilvorlage sich nicht nehmen lassen, haben jetzt ziemlich massiv auf die AfD eingeprügelt.",
"timestamp" : "09:31,960-09:40,140"
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{
"text" : "SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, beide auch schon mal in der Lage zu Gast, haben Krah aufgefordert, eidestellische Versicherungen abzugeben.",
"timestamp" : "09:40,320-09:49,300"
},
{
"text" : "Krah solle versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.",
"timestamp" : "09:49,760-09:56,000"
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{
"text" : "Und Norbert Röttgen sagt im Redaktionsnetzwerk Deutschlandkram müsse die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu chinesischen Funktionären unterrichten. Das geht halt in die Richtung dieser T-Online-Recherche, aus der klar wird, dass es da wirklich seit vielen, vielen Jahren enge Verbindungen zu chinesischen Lobbyisten, Vorträge, Reisen und so gegeben hat.",
"timestamp" : "09:56,120-10:17,740"
},
{
"text" : "Aber ich denke, das Entscheidende, Philipp, an dem Fall sind ja jetzt nicht ein, zwei Leute, sondern ich glaube, man muss einfach sehen, dass man diesen Fall nicht isoliert betrachten kann, sondern immer wieder gibt es solche Versuche der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Berlin und in Brüssel.",
"timestamp" : "10:17,880-10:37,700"
},
{
"text" : "Beispiel Katar, da hatten wir, glaube ich, im vergangenen Jahr Katargate, wo eine Europaabgeordnete letztlich gekauft war.",
"timestamp" : "10:38,160-10:44,120"
},
{
"text" : "Aserbaidschan hat eine CDU-Abgeordnete in Deutschland mutmaßlich gekauft oder mehrere sogar.",
"timestamp" : "10:44,680-10:49,680"
},
{
"text" : "Mehrere Abgeordnete bestochen, um eben die Sache von Aserbaidschan in den Parlamenten voranzubringen und bei Abstimmung sich entsprechend zu verhalten oder negative Abstimmungen eben zu verhindern.",
"timestamp" : "10:49,960-11:00,740"
},
{
"text" : "Russland, haben wir auch neulich berichtet, steht unter dringendem Verdacht über so ein Medien, in Anführungsstrichen Medienunternehmen, Abgeordnete bestochen zu haben.",
"timestamp" : "11:01,100-11:09,660"
},
{
"text" : "Unter anderem eben Piotr Büstron, den zweiten Mann auf der EU-Wahlliste der AfD.",
"timestamp" : "11:09,850-11:15,380"
},
{
"text" : "Und China spioniert offensichtlich, darauf deuten sehr viele Verdachtsmomente, das Parlament aus.",
"timestamp" : "11:15,960-11:23,060"
},
{
"text" : "Ja und es ist einfach auffällig, dass deutlich öfter als andere so AfD-Leute bezahlte Handlanger von Diktaturen sind.",
"timestamp" : "11:23,260-11:29,280"
},
{
"text" : "Wir haben es eben erzählt.",
"timestamp" : "11:29,400-11:30,240"
},
{
"text" : "Zumindest aber singen sie das Propagandalied Putins.",
"timestamp" : "11:30,940-11:33,760"
},
{
"text" : "Haben also viel Mitleid mit der angeblich von den USA umzingelten Großmacht und so weiter und so weiter.",
"timestamp" : "11:34,340-11:40,780"
},
{
"text" : "Vor allem aber, und das finde ich jenseits dieser politischen Details, eigentlich das noch fast gefährlichere.",
"timestamp" : "11:40,900-11:46,700"
},
{
"text" : "Sie wollen eben die Demokratie als solche zerstören.",
"timestamp" : "11:46,700-11:49,740"
},
{
"text" : "Sie greifen die Demokratie in allen westlichen Staaten an, indem sie all das diffamieren, was unseren freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht.",
"timestamp" : "11:49,840-11:56,600"
},
{
"text" : "Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Gerichte bis Gleichberechtigung und Gendern und so.",
"timestamp" : "11:57,020-12:01,460"
},
{
"text" : "Und wenn sie dann dafür noch Geld kassieren können, wunderbar.",
"timestamp" : "12:01,720-12:05,000"
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{
"text" : "Denn das ist ja auch die Propaganda-Agenda Moskaus.",
"timestamp" : "12:05,040-12:07,420"
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{
"text" : "Da passt einfach so wahnsinnig vieles zusammen.",
"timestamp" : "12:07,620-12:09,720"
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{
"text" : "Man weiß gar nicht so richtig, ob die AfD immer schon antidemokratisch war.",
"timestamp" : "12:10,160-12:13,760"
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{
"text" : "Und die jetzt einfach nur quasi von Moskau gesponsert wird, weil das eben Moskau auch gut findet.",
"timestamp" : "12:14,200-12:19,460"
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{
"text" : "Oder ob die AfD vor allem aufgrund ausländischen Sponsoring sich in diese radikale Richtung entwickelt hat.",
"timestamp" : "12:19,580-12:24,760"
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{
"text" : "Vielleicht kommt auch beides so ein bisschen zusammen.",
"timestamp" : "12:25,140-12:26,700"
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{
"text" : "Auf jeden Fall, glaube ich, hat die FAZ das sehr schön unter dem Stichwort zusammengefasst.",
"timestamp" : "12:26,850-12:31,840"
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{
"text" : "Sicherheitsrisiko AfD, also dass sie nicht mehr nur eine Gefahr sind für unsere Demokratie,",
"timestamp" : "12:32,420-12:37,220"
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"text" : "sondern eben auch eine Gefahr für unsere Sicherheit, weil Mitarbeitende der AfD offensichtlich für China spionieren.",
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"text" : "Natürlich werden jetzt einige daran denken, dass auch andere Leute diese Woche verhaftet wurden,",
"timestamp" : "12:47,340-12:52,420"
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"text" : "weil sie unter dem Verdacht stehen, für China spioniert zu haben.",
"timestamp" : "12:52,720-12:55,320"
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"text" : "Wirtschaftsspionage in erster Linie, das ist sicherlich richtig.",
"timestamp" : "12:56,199-12:59,140"
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"text" : "Ich würde sagen, das ist natürlich auch ein Problem.",
"timestamp" : "12:59,340-13:01,260"
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{
"text" : "Aber es ist einfach nochmal eine andere Dimension,",
"timestamp" : "13:02,180-13:05,040"
},
{
"text" : "wenn Politiker und Politikerinnen bestochen werden",
"timestamp" : "13:05,920-13:08,460"
},
{
"text" : "oder ihre Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen bestochen werden,",
"timestamp" : "13:09,260-13:12,020"
},
{
"text" : "um für China zu spionieren.",
"timestamp" : "13:12,140-13:14,180"
},
{
"text" : "Also Wirtschaftsspionage, das ist natürlich ärgerlich",
"timestamp" : "13:14,340-13:16,620"
},
{
"text" : "und das muss auch bestraft werden.",
"timestamp" : "13:16,620-13:17,880"
},
{
"text" : "Und es ist eine Straftat, das ist richtig.",
"timestamp" : "13:17,900-13:19,220"
},
{
"text" : "Und es ist auch gut, dass diese Leute ausgehoben werden.",
"timestamp" : "13:19,680-13:21,560"
},
{
"text" : "Das machen aber, wenn wir ehrlich sind, eigentlich alle. Aber wir sollten da nochmal zweimal hingucken, finde ich, wenn diese Handelnden und die, die bestochen werden, eben Abgeordnete sind. Das hat einfach nochmal eine andere Dimension. Deswegen haben wir da heute ein bisschen genauer hingeschaut als auf diese letztlich ja Kriminalfälle der Spionage für China, die es diese Woche auch gegeben hat.",
"timestamp" : "13:21,860-13:43,660"
},
{
"text" : "Zu unserem nächsten Thema. Der Kongress, also das Parlament in den Vereinigten Staaten hat 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Viele hatten das längst nicht mehr für möglich gehalten, aber nun haben die USA tatsächlich dieses Geld für die Ukraine freigegeben.",
"timestamp" : "13:44,100-14:01,020"
},
{
"text" : "Das war Bestandteil eines größeren Hilfspakets von insgesamt 95,3 Milliarden Dollar, also wahnsinnig viel Geld. Da sind also Nebenhilfen für die Ukraine auch noch Zahlungen an Israel, Taiwan und für den Gazastreifen enthalten.",
"timestamp" : "14:01,060-14:16,520"
},
{
"text" : "Aber das Gro, diese 60 Milliarden davon, das geht halt an die Ukraine.",
"timestamp" : "14:16,560-14:20,540"
},
{
"text" : "Und da fragt man sich, ups, how did that happen?",
"timestamp" : "14:20,760-14:22,700"
},
{
"text" : "Das Gesetz lag ja monatelang im Repräsentantenhaus und hat monatelang Probleme gemacht.",
"timestamp" : "14:22,980-14:28,960"
},
{
"text" : "Und auch in Europa, in der Ukraine viel, viel Stress ausgelöst, ob das jetzt noch durchkommt, ja oder nein.",
"timestamp" : "14:29,050-14:33,960"
},
{
"text" : "Und das lag vor allen Dingen daran, dass der Speaker des Hauses dieses Gesetz nicht dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorlegen wollte.",
"timestamp" : "14:34,620-14:42,100"
},
{
"text" : "Der hatte nämlich selber häufig gegen die Hilfe für die Ukraine gestimmt und sich auch verbal committed, würde ich mal sagen, diese Hilfe nicht durchs Parlament zu bringen.",
"timestamp" : "14:42,920-14:52,240"
},
{
"text" : "Auch unter dem Druck der Extremisten in der republikanischen Partei, allen voran natürlich unter dem Druck von Donald Trump.",
"timestamp" : "14:52,920-14:59,360"
},
{
"text" : "Und jetzt ist die Frage, wie kam es denn trotzdem dazu? Warum hat er das denn jetzt doch vorgelegt und darüber abstimmen lassen?",
"timestamp" : "14:59,550-15:04,580"
},
{
"text" : "Ja, die New York Times berichtet, Johnson habe sich letzten Endes von der CIA und anderen amerikanischen Geheimdiensten überzeugen lassen.",
"timestamp" : "15:04,760-15:11,840"
},
{
"text" : "Insbesondere ging es wohl um die Frage, was das eigentlich für die amerikanischen Interessen in Europa und auch in der Welt bedeuten würde, wenn die Ukraine tatsächlich zusammenbricht.",
"timestamp" : "15:12,340-15:21,480"
},
{
"text" : "Also dem Vernehmen nach haben die Geheimdienste da ein ziemlich düsteres Bild gemalt, was das bedeutet, wenn diese 60 Milliarden jetzt nicht gezahlt würden.",
"timestamp" : "15:21,640-15:28,800"
},
{
"text" : "Aber er hat selbst unter dem Eindruck dieser Schilderung sich noch nicht alleine dazu durchringen können, sondern er musste erst bei Papa nachfragen.",
"timestamp" : "15:29,360-15:36,500"
},
{
"text" : "Also er hat bei Trump vorgesprochen und erst als Donald Trump dann letzten Endes zähneknirschend sein Okay gegeben hat,",
"timestamp" : "15:36,700-15:43,180"
},
{
"text" : "da hat dann auch Johnson gesagt, na gut, okay, dann lassen wir darüber abstimmen.",
"timestamp" : "15:43,540-15:46,800"
},
{
"text" : "Denn Trump, würde ich sagen, hat so einen kleinen Kurswechsel hingelegt.",
"timestamp" : "15:47,110-15:50,240"
},
{
"text" : "Er hat so sinngemäß geschrieben, Überleben der Ukraine ist vor allem für die Europäer wichtig, aber eben auch für uns.",
"timestamp" : "15:50,300-15:56,340"
},
{
"text" : "Was immer das heißt.",
"timestamp" : "15:56,740-15:57,480"
},
{
"text" : "Aber das war so das Okay, wo alle lesen konnten, gut, dann sollen wir die 60 jetzt mal freigeben, die 60 Milliarden.",
"timestamp" : "15:58,100-16:05,200"
},
{
"text" : "Ich finde es einfach so interessant, sich anzuschauen, wie Trump letzten Endes auch solche politischen Positionen wechselt wie die Unterhosen.",
"timestamp" : "16:05,380-16:11,860"
},
{
"text" : "Also er fand das offensichtlich ein paar Monate lang politisch für ihn irgendwie günstig, da so einen isolationistischen Kurs zu fahren und zu sagen, America first und die Europäer sollen ihre Probleme selber lösen.",
"timestamp" : "16:12,120-16:22,720"
},
{
"text" : "Jetzt wird ihm so langsam klar, dass das vielleicht eine ziemliche Wahnsinnsposition ist und dann wird dann mal eben gesagt, na gut, Europa ist uns ja irgendwie auch nicht egal.",
"timestamp" : "16:23,060-16:31,200"
},
{
"text" : "Also was der Treiber für diesen Sinneswandel ist, glaube ich, muss Spekulation bleiben. Wir wissen es nicht genau. Tatsache ist, er hat stattgefunden und so ging also dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit durch das Repräsentantenhaus. Dann musste noch der Senat drüber abstimmen, das war aber eine Formalie. Auch da gab es eine große Mehrheit für diese 95 Milliarden, insgesamt 60 Milliarden für die Ukraine.",
"timestamp" : "16:31,300-16:53,520"
},
{
"text" : "Dann hat Joe Biden das Gesetz unterschrieben, nun ist es also Law of the Land und tatsächlich fangen die Lieferungen für die Ukraine schon in diesen Tagen an und die Verstärkung könnte dort bald ankommen und man muss sagen, ist das jetzt ein Game Changer, wird die Ukraine den Krieg jetzt gewinnen, ich glaube das behaupten die allerwenigsten, aber die Hilfe kommt keine Sekunde zu früh, so kann man glaube ich auch sagen.",
"timestamp" : "16:53,920-17:14,819"
},
{
"text" : "Das kann man sagen, der Druck auf die Ukraine ist an allen Fronten extrem hoch und zwar insbesondere wegen Munitionsmangels. Gestern berichtete The Daily, also der Podcast von den New York Times, dass inzwischen auf eine abgefeuerte ukrainische Granate zehn russische Granaten kommen, das muss man sich mal vorstellen.",
"timestamp" : "17:14,939-17:32,380"
},
{
"text" : "Also einfach deswegen, weil Putin seinen Staat komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Der hat das Militärbudget innerhalb von wenigen Monaten verdoppelt, verdoppelt auf inzwischen, ich glaube, rund 130 Milliarden Dollar. Und das führt eben einfach dazu, dass die Ukraine schlicht und ergreifend einfach von der Munition her, von der Ausrüstung her nicht mehr mithalten kann.",
"timestamp" : "17:32,480-17:53,220"
},
{
"text" : "Und an allen Fronten, also noch gibt es keinen Zusammenbruch, aber immerhin muss sie sich immer wieder taktisch zurückziehen. Und das heißt also mit anderen Worten, es wird immer mehr Land in der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Außerdem wird für die Zukunft eine russische Offensive befürchtet, die schon relativ bald starten könnte. Und außerdem fehlen der Ukraine massiv Soldaten und Flugabwehrwaffen.",
"timestamp" : "17:53,660-18:16,420"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, das wird wirklich Zeit.",
"timestamp" : "18:16,500-18:18,980"
},
{
"text" : "Und ich meine, bis diese Militärhilfe jetzt tatsächlich ankommt,",
"timestamp" : "18:19,090-18:22,180"
},
{
"text" : "werden ja noch mal ein paar Wochen, wenn nicht Monate ins Land gehen.",
"timestamp" : "18:22,260-18:24,280"
},
{
"text" : "Ja, das ist eben die Frage.",
"timestamp" : "18:24,300-18:25,100"
},
{
"text" : "Also die USA sagen ja, sie haben schon vorbereitet,",
"timestamp" : "18:25,190-18:27,280"
},
{
"text" : "sie haben schon viele Sachen nach Polen gebracht.",
"timestamp" : "18:27,310-18:28,960"
},
{
"text" : "Attack-Hams-Raketen seien angeblich schon in der Ukraine.",
"timestamp" : "18:29,580-18:32,340"
},
{
"text" : "Also da ist schon viel Vorlauf wohl geleistet worden,",
"timestamp" : "18:32,820-18:36,060"
},
{
"text" : "sodass diese Hilfe schneller ankommen könnte, als viele jetzt erwarten.",
"timestamp" : "18:36,420-18:40,340"
},
{
"text" : "Auf jeden Fall führen die 60 Milliarden Militärhilfe aus den USA",
"timestamp" : "18:41,080-18:43,980"
},
{
"text" : "zu einem großen Aufatmen in Europa, große Erleichterung herrscht in den Hauptstädten der Europäischen Union.",
"timestamp" : "18:44,000-18:50,160"
},
{
"text" : "Dabei kann man sich schon fragen, ist das denn die richtige Reaktion, dass alle wie gebannt nach Washington schauen?",
"timestamp" : "18:50,700-18:56,840"
},
{
"text" : "Müsste man nicht eher fragen, wo, lieber Philipp, sind denn eigentlich unsere 60 Milliarden Militärhilfe aus der EU für die Ukraine?",
"timestamp" : "18:57,300-19:04,860"
},
{
"text" : "Ja, fragt man sich wirklich, stattdessen treffen sich die Außenminister der EU in Luxemburg und sagen,",
"timestamp" : "19:04,980-19:09,740"
},
{
"text" : "ja, ja, wir wollen weiter unterstützen, weiter unterstützen.",
"timestamp" : "19:09,840-19:11,840"
},
{
"text" : "Aber zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine,",
"timestamp" : "19:12,640-19:14,980"
},
{
"text" : "das wollen sie dann lieber doch nicht.",
"timestamp" : "19:15,050-19:16,060"
},
{
"text" : "Also Deutschland hat ja ein neues Patriot-Flugabwehrsystem angekündigt.",
"timestamp" : "19:16,280-19:19,400"
},
{
"text" : "Aber die anderen Länder sind da aber extrem zurückhaltend,",
"timestamp" : "19:19,760-19:22,480"
},
{
"text" : "um nicht zu sagen, sie wollen nicht liefern.",
"timestamp" : "19:22,480-19:24,640"
},
{
"text" : "Warum ist da die Frage?",
"timestamp" : "19:25,520-19:26,760"
},
{
"text" : "Und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD",
"timestamp" : "19:27,880-19:30,240"
},
{
"text" : "zeigte sich bei der Sendung Maischberger verständnislos.",
"timestamp" : "19:30,800-19:33,800"
},
{
"text" : "Viele Länder haben Patriot-Systeme oder vergleichbare,",
"timestamp" : "19:34,620-19:36,800"
},
{
"text" : "französische oder auch sowjetische.",
"timestamp" : "19:38,080-19:39,600"
},
{
"text" : "Warum stehen die nicht längst in der Ukraine?",
"timestamp" : "19:39,940-19:41,460"
},
{
"text" : "Das ist eine gute Frage, die wir mit diesem Brief Annalena Baerbock und ich aufwerfen.",
"timestamp" : "19:41,480-19:45,800"
},
{
"text" : "Wir telefonieren jetzt gerade unsere Kollegen jeweils ab und machen sehr deutlich, dass wir das erwarten.",
"timestamp" : "19:45,920-19:50,920"
},
{
"text" : "Ich sage mal, wenn ein Land, was sechs Patriot-Systeme hat oder vier und nicht in vorderster Reihe Richtung Osten liegt,",
"timestamp" : "19:51,560-19:58,880"
},
{
"text" : "das kann ohne weiteres ein Patriot-System abgeben.",
"timestamp" : "19:59,540-20:01,940"
},
{
"text" : "Nochmal, warum tun sie es nicht? Griechenland, Spanien?",
"timestamp" : "20:02,180-20:04,280"
},
{
"text" : "Mit dem reden wir jetzt gerade. Ich kann es ehrlich gesagt nicht verstehen.",
"timestamp" : "20:04,600-20:07,880"
},
{
"text" : "Bis zu einem bestimmten Punkt muss man es akzeptieren. Ein Problem liegt sicher daran, dass alle, die es jetzt täten, das gilt für uns übrigens genauso, lange warten müssten, bis der amerikanische Hersteller nachliefern kann.",
"timestamp" : "20:08,100-20:18,940"
},
{
"text" : "Da kann man sich schon fragen, warum steht die EU so ohne Hosen da?",
"timestamp" : "20:19,780-20:26,840"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen, wenn man sich auch mal die Größenverhältnisse und die Zahlen vor Augen hält, um die es hier geht.",
"timestamp" : "20:27,540-20:31,880"
},
{
"text" : "Also das European Council on Foreign Relations, also so ein Think Tank, so eine Denkfabrik für internationale Beziehungen, die haben diese Zahlen nochmal aufgeschrieben.",
"timestamp" : "20:31,990-20:39,440"
},
{
"text" : "Die EU hat dreimal so viele Einwohner wie Russland.",
"timestamp" : "20:40,100-20:43,620"
},
{
"text" : "Die Wirtschaftsleistung der EU oder der Länder in der EU ist zehnmal so groß wie die Wirtschaftsleistung Russlands. Sogar die Militärausgaben in der EU zusammengenommen sind höher als die in Russland.",
"timestamp" : "20:43,660-20:58,100"
},
{
"text" : "Das sind nicht mal die ganz aktuellen Zahlen. Also die EU-Staaten kommen zusammen auf etwa 186 Milliarden. Russland steht hier noch mit 65 Milliarden in der Auflistung. Das hat Putin wie gesagt verdoppelt. Aber selbst die heutigen circa 130 Milliarden, die Russland für Militär ausgibt, sind immer noch deutlich weniger als die 186 Milliarden der EU.",
"timestamp" : "20:58,220-21:18,100"
},
{
"text" : "Also man würde davon ausgehen, dass die EU eigentlich Russland militärisch weit überlegen sein müsste. Auch die Zahl der aktiven Soldaten liegt in der EU bei 1,5 Millionen. Russland kommt nur auf rund eine Million. Also eigentlich ist die EU militärisch weitaus stärker als Russland. Und Philipp, wir leben sogar länger.",
"timestamp" : "21:18,280-21:36,060"
},
{
"text" : "Wir leben sogar länger, das wurde da auch nochmal aufgelistet. In Russland haben Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 65,5 Jahren. In der EU leben Männer durchschnittlich 78,5 Jahre. Das klingt vielleicht so ein bisschen anekdotisch, ist aber natürlich auch ein Indiz dafür, dass wir in anderen Gesellschaften leben, in Gesellschaften, die der Gesundheit weitaus förderlicher sind hier in der EU, als das in Russland der Fall ist.",
"timestamp" : "21:36,160-22:01,120"
},
{
"text" : "Und auch, das fand ich auch ganz interessant, auch im Vergleich zu den USA ist die EU kein Zwerg.",
"timestamp" : "22:01,560-22:07,000"
},
{
"text" : "Eigentlich nicht. Die EU hat zum Beispiel rund 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Die USA kommen etwa auf 340 Millionen.",
"timestamp" : "22:07,220-22:14,920"
},
{
"text" : "Trotzdem geben die USA rund das Siebenfache pro Kopf für Militär aus. Fast eine Billion Dollar. Die EU kommt nur, wie gesagt, auf 186 Millionen.",
"timestamp" : "22:16,060-22:25,140"
},
{
"text" : "Ob es jetzt sechs- oder siebenfaches sind, aber es ist ein Vielfaches.",
"timestamp" : "22:25,160-22:28,160"
},
{
"text" : "Und da würde man doch denken, die EU müsste doch easy in der Lage sein,",
"timestamp" : "22:28,160-22:33,700"
},
{
"text" : "Russland zumindest Paroli zu bieten, eine Attacke abzuwehren",
"timestamp" : "22:33,700-22:37,960"
},
{
"text" : "und auch überzeugende Abschreckungen zu leisten.",
"timestamp" : "22:38,960-22:40,500"
},
{
"text" : "Aber das ist nicht der Fall.",
"timestamp" : "22:40,500-22:41,980"
},
{
"text" : "Oder zumindest mal einen befreundeten Staat,",
"timestamp" : "22:41,980-22:43,780"
},
{
"text" : "für die Ukraine so gut zu unterstützen,",
"timestamp" : "22:43,780-22:46,060"
},
{
"text" : "dass er selbst sich verteidigen kann gegen Russland.",
"timestamp" : "22:46,060-22:48,520"
},
{
"text" : "Also es ist wirklich, wenn man sich nur die Zahlen anschaut,",
"timestamp" : "22:48,520-22:51,700"
},
{
"text" : "überhaupt nicht nachzuverziehen,",
"timestamp" : "22:52,100-22:52,500"
},
{
"text" : "wieso die Europäische Union militärisch so schlapp dasteht.",
"timestamp" : "22:52,900-22:56,560"
},
{
"text" : "Und dann muss man sich immer wieder vor Augen führen,",
"timestamp" : "22:56,940-22:58,860"
},
{
"text" : "es ist ja nicht so, dass es darum ginge,",
"timestamp" : "22:59,280-23:01,020"
},
{
"text" : "irgendwie Frieden mit Russland zu bewahren.",
"timestamp" : "23:01,220-23:03,140"
},
{
"text" : "Diesen Frieden gibt es nämlich nicht.",
"timestamp" : "23:03,540-23:04,940"
},
{
"text" : "Dieser Krieg mit Russland läuft ja längst schon.",
"timestamp" : "23:05,500-23:07,580"
},
{
"text" : "Russland setzt alles daran,",
"timestamp" : "23:07,880-23:09,320"
},
{
"text" : "die demokratischen Systeme in Europa möglichst zu unterminieren,",
"timestamp" : "23:09,390-23:13,480"
},
{
"text" : "zu sabotieren und irgendwie durch autoritäre Regime zu ersetzen.",
"timestamp" : "23:13,640-23:17,480"
},
{
"text" : "In Ungarn und Polen hat das zumindest zeitweise auch schon geklappt.",
"timestamp" : "23:17,760-23:20,940"
},
{
"text" : "Aber in den meisten europäischen Staaten gibt es massive Probleme mit rechtspopulistischen Parteien.",
"timestamp" : "23:21,360-23:26,040"
},
{
"text" : "Und schauen wir auf das Thema IT.",
"timestamp" : "23:26,400-23:28,000"
},
{
"text" : "Es gibt ohne Ende Hacker-Skandale.",
"timestamp" : "23:28,280-23:30,400"
},
{
"text" : "Wir haben in der vergangenen Woche vom XZ-Skandal berichtet.",
"timestamp" : "23:30,640-23:33,880"
},
{
"text" : "Es gibt aber immer wieder Berichte über russische IT-Attacken auf westliche Systeme.",
"timestamp" : "23:33,960-23:38,660"
},
{
"text" : "Bundestag nicht zuletzt.",
"timestamp" : "23:38,700-23:39,880"
},
{
"text" : "Und dann natürlich die aktuellen Spionageskandale.",
"timestamp" : "23:40,440-23:43,320"
},
{
"text" : "Richtig. Und wenn man sich so geopolitische Überlegungen in der Wissenschaft anguckt, dann geht es immer nur um USA, Russland, China.",
"timestamp" : "23:43,360-23:50,180"
},
{
"text" : "Wer wird irgendwie in welcher Konfiguration die Welt beherrschen?",
"timestamp" : "23:50,540-23:54,000"
},
{
"text" : "Die EU spielt in diesen geopolitischen Überlegungen,",
"timestamp" : "23:54,260-23:57,360"
},
{
"text" : "ich will nicht sagen, keine Rolle,",
"timestamp" : "23:57,820-23:58,960"
},
{
"text" : "aber doch eine sehr, sehr untergeordnete Rolle.",
"timestamp" : "23:59,020-24:01,120"
},
{
"text" : "Und da fragt man sich schon, was da eigentlich fehlt.",
"timestamp" : "24:01,260-24:04,260"
},
{
"text" : "Hat die EU wirklich verstanden, was hier die Uhr geschlagen hat?",
"timestamp" : "24:04,400-24:08,500"
},
{
"text" : "Und um das mal wissenschaftlich zu erörtern,",
"timestamp" : "24:08,520-24:11,120"
},
{
"text" : "haben wir uns verabredet mit Claudia Major.",
"timestamp" : "24:11,200-24:13,380"
},
{
"text" : "Sie leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik",
"timestamp" : "24:13,620-24:15,520"
},
{
"text" : "bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.",
"timestamp" : "24:15,680-24:17,720"
},
{
"text" : "Das ist eine, ich würde es mal sagen, Forschungs- und Beratungseinrichtung, die natürlich auch Drittmittel einwerben kann, aber deren Kerntätigkeit zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.",
"timestamp" : "24:18,460-24:27,300"
},
{
"text" : "Das mal so ein bisschen zur Einordnung. Ganz herzlich willkommen, Frau Major in der Lage der Nation.",
"timestamp" : "24:27,300-24:31,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Vielen Dank für die Einladung. Hallo, ich grüße Sie.",
"timestamp" : "24:31,640-24:33,440"
},
{
"text" : "Ja, Frau Major, wir befinden uns bei Lichte Besehen längst in einem neuen Kalten Krieg, der teilweise auch schon heiß geführt wird.",
"timestamp" : "24:33,520-24:40,940"
},
{
"text" : "Jedenfalls, wenn es zum Beispiel um Cyberangriffe geht. Sind wir in Europa auf diese Situation überhaupt eingestellt, mentalitätsmäßig?",
"timestamp" : "24:41,360-24:47,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die kurze Antwort ist, ich befürchte, dass wir das noch nicht genug sind. Ich würde aber zum Anfang in Frage stellen, ob dieses Paradigma kalter Krieg uns wirklich weiterhilft. Im Kalten Krieg hatten wir keinen aktiven Krieg, an dem eine Großmacht in dem Maße beteiligt war wie jetzt Russland gegen die Ukraine.",
"timestamp" : "24:48,480-25:06,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also wir haben aktuell einen nuklear unterfütterten Krieg. Momentan ist die wirtschaftliche Verflechtung viel größer, als sie im Kalten Krieg jemals war. Die nukleare Dynamik ist eine ganz andere. Der Kalte Krieg war letztlich ein Status Quo-Moment, also wo die bestehende Ordnung letztlich so geblieben ist, während Russland ja gerade revisionistisch handelt. Das heißt, die bestehende Ordnung, bestehende Grenzen verschieben will.",
"timestamp" : "25:06,320-25:28,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also ich weiß nicht, ob uns die Analogie so viel weiterhilft. Ich habe mal ein sehr schönes Zitat von dem ehemaligen amerikanischen Generalstabschef Milley gefunden, der über den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesagt hat, frei zitiert. Ich dachte, das wäre am Anfang ein Cyberkrieg und dann sah es eher so aus wie Zweiter Weltkrieg und jetzt sieht es eigentlich eher so aus wie Erster Weltkrieg.",
"timestamp" : "25:29,240-25:48,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und ich finde, dass das hervorragend trifft, in was für einer unklaren geopolitischen Phase wir eigentlich gerade sind. Wir wissen noch nicht genau, was es wirklich ist, aber wir wissen, das zeigt zumindest die Empirie gerade, der Alltag, dass militärische Gewalt eine sehr große Rolle spielt, weil viele Staaten und Akteure bereit sind, militärische Gewalt, also Krieg führen, einzusetzen, um ihre Interessen durchzusetzen.",
"timestamp" : "25:50,040-26:15,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und sie sind bereit, all die Kosten dafür in Kauf zu nehmen. Also ganz brutal vereinfacht. Für viele lohnt sich militärische Gewalt. Für die Houthis, für Russland, für Aserbaidschan. Ganz lange Liste. Und ich glaube, das ist ein zentrales Element dieser neuen Ordnung. Aber ich glaube, ich würde sie nicht kalter Krieg nennen.",
"timestamp" : "26:15,780-26:35,160"
},
{
"text" : "Okay, aber dann führt das zur nächsten Frage. Muss die Politik in Europa lernen, dass Krieg wieder zu einem Mittel internationaler Politik, internationaler Beziehungen geworden ist, mehr als es das je war?",
"timestamp" : "26:35,440-26:46,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "In Europa zumindest. Weltweit gab es ja Kriege. Was wir in Europa, wahrscheinlich gerade wir in Deutschland lernen müssen, ist, dass selbst wenn wir militärische Gewalt als ein sehr besonderes Mittel ansehen, wenn wir einen Nachbarn haben wie Russland, der bereit ist mit Krieg führen, seine Interessen durchzusetzen, müssen wir überlegen, was wir machen, wie wir uns schützen.",
"timestamp" : "26:47,360-27:12,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das heißt, ja, wir müssen wieder lernen, militärische Gewalt wahrzunehmen.",
"timestamp" : "27:12,160-27:17,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das heißt, deswegen formuliere ich das so mit Absicht so etwas vorsichtig und etwas kompliziert,",
"timestamp" : "27:17,180-27:20,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "das heißt ja auf gar keinen Fall, dass das für Deutschland und andere europäische Staaten genauso ein Instrument in der Toolbox wird.",
"timestamp" : "27:21,180-27:28,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aber das heißt, dass wir anerkennen müssen, dass andere Staaten nach anderen Rationalitäten und mit anderen Mitteln handeln.",
"timestamp" : "27:29,480-27:36,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Russland hat in den letzten 30 Jahren gelernt, dass es mit Krieg führen seine Ziele erreichen kann.",
"timestamp" : "27:37,040-27:43,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "In Tschetschenien, in Georgien, in der Ukraine, in Syrien, in Libyen.",
"timestamp" : "27:43,480-27:48,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und deshalb ist es aus russischer Sicht nachvollziehbar, das auch mit Blick auf die Ukraine anzuwenden.",
"timestamp" : "27:49,200-27:53,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aus unserer Sicht ist das ein völlig inakzeptables Instrument.",
"timestamp" : "27:54,280-27:56,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Deswegen möchte ich nur noch mal klarstellen, wir müssen das, also um Gottes Willen, das soll keine Lernstunde für Deutschland oder Europa sein,",
"timestamp" : "27:57,060-28:02,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "aber wir müssen dieses Mindset verstehen und uns davor schützen können.",
"timestamp" : "28:02,820-28:05,940"
},
{
"text" : "Aber ist denn dieser Mentalitätswandel, den Sie anmahnen, überhaupt schon bei den europäischen Eliten angekommen?",
"timestamp" : "28:06,420-28:11,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ich würde da Europa nicht über einen Kamm scheren.",
"timestamp" : "28:12,460-28:14,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Wir haben da sehr große Unterschiede.",
"timestamp" : "28:15,160-28:16,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also gerade die mittel- und osteuropäischen Staaten, die baltischen Staaten, Polen, auch die nordischen Staaten haben einen anderen Startpunkt.",
"timestamp" : "28:16,720-28:24,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ich war Anfang der Woche in Riga, in Lettland.",
"timestamp" : "28:24,560-28:27,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und die müssen da keine große Lernkurve hinlegen, weil die seit Jahren davor gewarnt haben, dass Russland ein revisionistischer, imperialer Akteur ist, der seine Interessen mit Gewalt durchsetzen wird.",
"timestamp" : "28:28,740-28:38,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das heißt, die Lernkurve ist wahrscheinlich gerade für uns in Deutschland sehr hoch.",
"timestamp" : "28:38,790-28:42,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also anzuerkennen, dass militärische Gewalt als Instrument zurück ist und dass andere Länder nach anderen Rationalitäten und Maßstäben als wir handeln.",
"timestamp" : "28:43,070-28:51,720"
},
{
"text" : "Aber was bedeutet das in der Praxis? Was muss die EU lernen, um diese Realität anzunehmen?",
"timestamp" : "28:52,460-28:59,060"
},
{
"text" : "Und was würde das in der Praxis bedeuten, wenn sie es täte?",
"timestamp" : "28:59,300-29:01,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ja, ich möchte es nochmal einen Ticken komplizierter machen, wenn ich darf.",
"timestamp" : "29:02,140-29:05,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und zwar müssen wir uns natürlich in Europa und in Deutschland darauf vorbereiten, dass es wieder existenzielle militärische Angriffe gibt.",
"timestamp" : "29:06,300-29:12,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also nicht nur Krisenmanagement, sondern ein Konflikt, der wirklich unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand infrage stellt.",
"timestamp" : "29:13,780-29:20,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also militärische Angriffe.",
"timestamp" : "29:20,880-29:22,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aber das Komplizierte an der aktuellen Sicherheitsordnung ist, dass es eben nicht nur um militärische Angriffe geht, sondern auch um alles das, was da drunter ist. Wir denken immer noch sehr gerne in diesen binären Ansätzen, hier ist Krieg und da ist Frieden und die sind ganz klar getrennt und nach Krieg kommt Frieden und umgekehrt.",
"timestamp" : "29:22,580-29:39,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ich glaube, was wir vielmehr lernen müssen, ist, dass ein Großteil der neuen Konfliktordnung, ich würde nicht sagen Kriegsordnung, sondern der neuen Konfliktordnung darin besteht, dass wir ganz viele Konflikte unterhalb der Schwelle von Krieg haben werden.",
"timestamp" : "29:39,680-29:51,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Cyberangriffe, Fake News, Propaganda, Einkaufen in kritische Infrastrukturen, etwas, was man im amerikanischen Lawfare nennt.",
"timestamp" : "29:52,080-29:58,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also man nimmt Recht, verändert Recht oder missbraucht Recht, um sein politisches Ziel zu erreichen.",
"timestamp" : "29:58,580-30:03,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also Scheinreferenten wie in der Ukraine, um dann zu sagen, die sind jetzt anniktiert worden oder so.",
"timestamp" : "30:03,480-30:08,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und auf so ein breites Konfliktszenario müssen wir uns einstellen.",
"timestamp" : "30:09,120-30:12,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Militärische Angriffe, aber auch das, was unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt ist und was darauf abzielt,",
"timestamp" : "30:12,800-30:18,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "unsere westlichen Gesellschaften zu unterminieren, zu destabilisieren.",
"timestamp" : "30:19,700-30:22,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also diese ganze Grauzone zwischen Krieg und Frieden, die müssen wir auch behandeln.",
"timestamp" : "30:22,940-30:28,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und die Antwort darauf ist, um jetzt endlich auf Ihre Frage zu antworten, ist Abschreckung, Verteidigung und Resilienz.",
"timestamp" : "30:28,190-30:34,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also Resilienz, die Widerstandsfähigkeit unserer zivilen und militärischen Strukturen vom Stromwerk bis zum Wasserwerk aufrecht zu erhalten und durch jede Krise lernen zu können.",
"timestamp" : "30:35,020-30:43,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also das sind für mich vereinfacht die drei Hausaufgaben. Abschreckung, Verteidigung, Resilienz, also Belastbarkeit.",
"timestamp" : "30:43,930-30:50,740"
},
{
"text" : "Dann schauen wir doch mal auf die beiden ersten Aspekte, die Sie angesprochen haben, also Abschreckung und Verteidigung.",
"timestamp" : "30:50,920-30:56,700"
},
{
"text" : "Da stellen wir uns die Frage, warum eigentlich die Europäische Union militärisch und geopolitisch so bedeutungslos ist.",
"timestamp" : "30:57,260-31:04,740"
},
{
"text" : "Jedenfalls, wenn man sie vergleicht mit den Vereinigten Staaten China und Russland.",
"timestamp" : "31:04,900-31:08,940"
},
{
"text" : "Wir haben ja eben schon gesagt, wenn man auf die Bevölkerungszahlen schaut, wenn man auf die Wirtschaftskraft schaut, liegt Europa, liegt die Europäische Union vor Russland und sogar vor den Vereinigten Staaten.",
"timestamp" : "31:08,950-31:19,040"
},
{
"text" : "Militärisch sieht es völlig anders aus. Woran liegt das?",
"timestamp" : "31:19,340-31:21,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die kurze Antwort ist, weil viele Europäer Verteidigung nicht als ihre Aufgabe wahrgenommen haben und nicht als ihre Zuständigkeit.",
"timestamp" : "31:24,080-31:31,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Oder anders formuliert, weil sie sich militärisch nicht bedroht gefühlt haben.",
"timestamp" : "31:31,340-31:35,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die USA haben einen Großteil des Schutzes organisiert im Rahmen der NATO.",
"timestamp" : "31:35,890-31:40,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Auch das nochmal zur Erläuterung.",
"timestamp" : "31:40,760-31:42,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die EU spielt im Verteidigungsbereich keine Rolle,",
"timestamp" : "31:42,350-31:44,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "weil die Hauptorganisation der europäischen Verteidigung in der NATO stattfindet.",
"timestamp" : "31:44,470-31:48,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also es gibt einen Großteil der Staaten, die sind in der NATO und in der EU.",
"timestamp" : "31:49,080-31:52,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aber die militärische Verteidigung, also die Lebensversicherung der Europäer,",
"timestamp" : "31:52,560-31:55,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "findet in der NATO statt.",
"timestamp" : "31:56,400-31:57,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aber ich glaube, der Kernpunkt ist wirklich, fühle ich mich betroffen.",
"timestamp" : "31:57,920-32:01,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und aus Betroffenheit entsteht Handlungsdruck.",
"timestamp" : "32:02,090-32:04,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Wir haben in der deutschen Debatte ganz häufig, wenn wir über die Ukraine sprechen,",
"timestamp" : "32:05,140-32:09,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "so ein bisschen die Dimensionenrinne, wir machen das aus Solidarität mit der Ukraine.",
"timestamp" : "32:10,120-32:13,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das ist auch gut so und das ist auch richtig so.",
"timestamp" : "32:14,360-32:16,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Aber dahinter steht auch, wir fühlen uns eigentlich selber nicht so wirklich betroffen.",
"timestamp" : "32:17,060-32:19,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Es geht eigentlich nicht richtig um uns.",
"timestamp" : "32:20,100-32:22,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und das ist meines Erachtens eine fundamentale Fehlwahrnehmung.",
"timestamp" : "32:22,700-32:25,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Es geht um uns.",
"timestamp" : "32:25,740-32:26,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und deswegen ist auch die Frage bei der ganzen Verteidigungsfähigkeit Europas,",
"timestamp" : "32:27,420-32:31,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "nehmen das die Europäer als ihre Aufgabe wahr, also nicht nur Juniorpartner der USA, sondern wir selber,",
"timestamp" : "32:32,440-32:37,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "und haben wir einen Handlungsdruck, weil wir uns bedroht fühlen.",
"timestamp" : "32:38,620-32:41,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und der ist ganz offensichtlich noch nicht groß genug.",
"timestamp" : "32:42,110-32:43,780"
},
{
"text" : "Aber angenommen, es kommt irgendwann dieses Gefühl, wir fühlen uns bedroht.",
"timestamp" : "32:44,240-32:48,760"
},
{
"text" : "Was müsste denn dann passieren, konkret, damit die EU alleine gegen Russland bestehen könnte und wirklich überzeugend abschrecken könnte?",
"timestamp" : "32:48,940-32:59,520"
},
{
"text" : "Oder die Länder der EU, wenn Sie sagen, also die Strukturen, dahinter sind weniger EU-Strukturen, sondern NATO-Strukturen.",
"timestamp" : "32:59,560-33:03,900"
},
{
"text" : "Was müssten die Länder dann tun, die da in der EU sind und in der NATO?",
"timestamp" : "33:04,200-33:07,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also die NATO ist momentan das größte stehende Verteidigungsbündnis weltweit.",
"timestamp" : "33:08,480-33:12,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "mit Kommandostrukturen, mit Streitkräfteplanungen, mit Verteidigungsplänen,",
"timestamp" : "33:12,940-33:17,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "also vereinfacht formuliert, damit jeder weiß, wann er wohin muss, um das europäische NATO-Gebiet zu verteidigen.",
"timestamp" : "33:17,680-33:24,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Da gibt es eine Struktur, die da ist.",
"timestamp" : "33:25,200-33:27,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ich glaube, die Frage ist, wie die Europäer das, was es bereits gibt an Verteidigungsstrukturen,",
"timestamp" : "33:27,940-33:34,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "also nochmal Streitkräftestruktur, Kommandostruktur, Pläne, wie die Europäer in der Lage sein könnten, das alleine zu machen.",
"timestamp" : "33:34,800-33:42,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Denn dahinter, hinter ihrer Frage steht ja auch die Annahme, dass die USA mit Trump oder mit Biden oder jemand anders sich immer weniger für Europa verantwortlich fühlen.",
"timestamp" : "33:42,680-33:52,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und dann ist die Frage, wie können die Europäer in drei Bereichen, politische Führung, konventionelle Fähigkeiten, nukleare Abschreckung, eine mögliche US-Lücke füllen oder eine eigene europäische Way of Defense, Way of War, wie immer sie das auch nennen wollen, definieren können.",
"timestamp" : "33:53,200-34:10,280"
},
{
"text" : "Und was ist Ihre Antwort?",
"timestamp" : "34:11,200-34:12,139"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Ich finde die drei Kategorien ganz hilfreich. Politische Führung, wer hält den Laden zusammen? Wer schafft Geschlossenheit? Eine europäische Verteidigung ist nur stark, weil die Länder zusammenstehen.",
"timestamp" : "34:13,500-34:22,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Island kann sich alleine mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern nicht verteidigen. Island kann sich verteidigen, weil es zu einer Gruppe von 32 NATO-Staaten gehört.",
"timestamp" : "34:23,100-34:30,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das geht aber auch nur, wenn die zusammenschließen. Das heißt, jemand muss Geschlossenheit bauen, muss immer wieder Ideen, Initiativen einbringen und muss Streit schlichten. Türkei, Frankreich, Türkei, Griechenland und alle möglichen anderen. Also politische Führung unter den Europäern wird schwierig. Wahrscheinlich wird es auf die drei Großen hinauslaufen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Die werden aber nie die gleiche Führungskraft haben wie die Amerikaner. Also wahrscheinlich weniger Geschlossenheit.",
"timestamp" : "34:31,240-34:55,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Konventionelle Fähigkeiten heißt Investitionen in die Streitkräfte, heißt Investitionen in alles von Logistik bis schwere Ausrüstung, bis Marine, bis Luftverteidigung.",
"timestamp" : "34:55,820-35:04,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also eigentlich von allem mehr.",
"timestamp" : "35:04,990-35:06,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Man kann sich wirklich als Orientierung die Verteidigungspläne der NATO nehmen.",
"timestamp" : "35:07,030-35:11,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die NATO hat sich ziemlich genau überlegt, wie man alle Teile Europas verteidigen kann und hat diese Pläne mit Truppen hinterlegt.",
"timestamp" : "35:11,020-35:18,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also vom Soldat bis zum Panzer bis zum Schiff.",
"timestamp" : "35:18,860-35:20,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Wenn man aus all diesen Plänen die US-Beiträge rausrechnen würde, hat man sehr klar die europäischen Hausaufgaben. Und das ist extrem viel, zumal die USA in einigen Bereichen wie Aufklärung, also jetzt mal überhaupt die Information zu haben, Beiträge liefert, die wir Europäer nicht so einfach ersetzen können.",
"timestamp" : "35:21,180-35:37,840"
},
{
"text" : "Und dazu gehören auch Atomwaffen?",
"timestamp" : "35:37,980-35:39,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Nee, das ist der dritte Pfeiler, also politische Führung, Geschlossenheit, auch zu definieren, was wollen wir eigentlich.",
"timestamp" : "35:39,660-35:43,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Des Zweiten die konventionellen Fähigkeiten, das ist alles von Aufklärung bis zur Truppe.",
"timestamp" : "35:44,240-35:47,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und des Drittes die nukleare Abschreckung.",
"timestamp" : "35:48,700-35:50,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Die nukleare Abschreckung in der NATO jetzt baut auf drei Sachen auf.",
"timestamp" : "35:50,640-35:54,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "US-strategische Atomwaffen, nukleare Teilhabe, also US-Waffen in Europa gelagert und Europäer würden sie dann irgendwo hinbringen.",
"timestamp" : "35:55,040-36:01,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und das Dritte die unabhängigen Beiträge von Frankreich und Großbritannien.",
"timestamp" : "36:02,400-36:05,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Von den drei Pfeilern, zwei wegfallen, die US-strategischen Waffen und die nukleare Teilhabe, bleiben Frankreich und Großbritannien.",
"timestamp" : "36:06,060-36:12,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Frankreich und Großbritannien, das, was sie an Atomwaffen haben, ist nicht dafür ausgelegt, die US-Rolle zu übernehmen.",
"timestamp" : "36:13,380-36:19,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Und ihre Nuklearstrategie gibt es überhaupt nicht her.",
"timestamp" : "36:20,160-36:22,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das, was die USA anbieten, erweiterte Abschreckung.",
"timestamp" : "36:23,000-36:25,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Also wir schützen andere mit, wir nehmen andere unter unsere Fittiche.",
"timestamp" : "36:25,520-36:28,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das lässt die französische und die britische Strategie gar nicht zu.",
"timestamp" : "36:29,080-36:31,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das heißt, selbst wenn die Europäer sich enorm auf den Hosenboden setzen würden und sich für mehr politische Führung klar machen würden, enorm in ihre Streitkräfte investieren würden, mehr Personal, mehr Ausrüstung, selbst dann gäbe es nicht das gleiche Level von Schutz, sondern es wäre unsicherer, instabiler und es wäre meilenweit teurer und wäre bei gleichbleibender Finanzierung wahrscheinlich erst in 10, 15, 20 Jahren erreichbar.",
"timestamp" : "36:32,420-37:00,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 5",
"text" : "Das heißt, kurz, es ist in keinster Weise anstrebenswert, dass wir das ohne die USA machen müssen. Wir müssen es aber angehen, um diese langen Zeiträume überhaupt nur annähernd bewältigen zu können. Aber es muss völlig klar sein, dann reden wir hier nicht über zwei oder drei Prozent Verteidigung, sondern über viel, viel, viel, viel mehr.",
"timestamp" : "37:00,740-37:19,620"
},
{
"text" : "Ja, ganz herzlichen Dank. Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Claudia Major. Sie leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.",
"timestamp" : "37:20,720-37:32,240"
},
{
"text" : "Ich danke Ihnen.",
"timestamp" : "37:32,680-37:33,120"
},
{
"text" : "Zu unserem nächsten Thema. Das britische Parlament hat in dieser Woche das sogenannte Rwanda-Gesetz beschlossen.",
"timestamp" : "37:33,700-37:41,380"
},
{
"text" : "Und dem liegt ein interessanter Plan zugrunde, den jedenfalls im groben Zügen auch Migrationsexperten in Deutschland durchaus mal hin und her wenden.",
"timestamp" : "37:41,960-37:52,680"
},
{
"text" : "Der Plan ist nämlich, dass Geflüchtete aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Rwanda ausgeflogen werden sollen.",
"timestamp" : "37:53,020-38:02,820"
},
{
"text" : "Ja, der Slogan von Premierminister Rishi Sunak ist Stop the Boats, also Stop die Boote.",
"timestamp" : "38:02,900-38:08,140"
},
{
"text" : "Das sind Boote, die aus der EU über den englischen Kanal nach Großbritannien kommen mit Geflüchteten.",
"timestamp" : "38:08,170-38:16,000"
},
{
"text" : "Und offiziell geht es da um den Schutz für diese Migranten und Migrantinnen.",
"timestamp" : "38:16,740-38:21,120"
},
{
"text" : "Aber klar ist auch, die Tories fischen nach Stimmen am rechten Rand.",
"timestamp" : "38:21,120-38:24,600"
},
{
"text" : "Sie wollen einfach auch abschrecken.",
"timestamp" : "38:24,830-38:27,280"
},
{
"text" : "Sie wollen mit solchen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Leute sich nicht in Boote setzen oder auf den Weg machen nach Großbritannien.",
"timestamp" : "38:27,500-38:35,200"
},
{
"text" : "Und deswegen haben sie jetzt nach langem, langem Hin und Her ein Gesetz beschlossen, was ihnen erlaubt, Migranten, die in Großbritannien ankommen, nach Ruanda auszufliegen, um dann dort Schutz zu finden und ein Asylverfahren durchzuführen.",
"timestamp" : "38:35,530-38:50,960"
},
{
"text" : "Und da muss man erstmal sagen, in der Theorie können solche Asylverfahren in Drittstaaten mit internationalem Recht vereinbar sein. Denn diese Staaten sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach der EU-Menschenrechtskonvention verpflichtet, Menschen in Not Schutz zu gewähren.",
"timestamp" : "38:51,460-39:09,420"
},
{
"text" : "Dieser Schutz muss aber nicht auf ihrem eigenen Territorium gewährt werden. Der kann auch in anderen Ländern gewährt werden, wenn denn diese anderen Länder auch wirklich Schutz bieten und sicher sind für diese Migranten und das genau ist hier die Frage.",
"timestamp" : "39:10,160-39:26,460"
},
{
"text" : "Das ist tatsächlich die Frage. Also bei diesem Programm gibt es zunächst mal ganz massive rein praktische Probleme. Bisher weigern sich beispielsweise alle denkbaren Fluglinien, diese Deportationsflüge von UK nach Ruanda durchzuführen. Das heißt also, wie das konkret laufen soll, ist noch nicht klar.",
"timestamp" : "39:26,580-39:41,880"
},
{
"text" : "Vor allem aber gibt es Kritik aus der Perspektive der Menschenrechte, denn Ruanda ist gerade eigentlich kein sicherer Staat, so hat es jedenfalls vor einigen Monaten der britische Supreme Court entschieden.",
"timestamp" : "39:42,080-39:53,180"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite ist Ruanda aber bisher das einzige Land, das gegen Geld geflüchtete Menschen von sonst wo, also bei weitem nicht nur kaum Ruanda, aufnehmen möchte.",
"timestamp" : "39:53,800-40:03,800"
},
{
"text" : "Und weil das britische Parlament, weil die konservative Regierung in London so ein bisschen das Problem hat, dass nur Ruanda in Betracht kommt, hat das Parlament in dieser Woche einfach mal Ruanda entgegen der Entscheidung des Supreme Court per Gesetz für sicher erklärt.",
"timestamp" : "40:03,840-40:17,880"
},
{
"text" : "Ja, sie haben also quasi so ein, die Erde ist eine Scheibe Gesetz erlassen.",
"timestamp" : "40:18,000-40:21,120"
},
{
"text" : "Ja genau, wie gesagt, es gab ein ewiges Hin und Her und das ist ja auch ein altes Gesetz und dieses Gesetz wurde aber kassiert, auch vom höchsten britischen Gericht mit dem Argument, in der Theorie ist das schon irgendwie denkbar, aber Ruanda ist kein sicherer Drittstaat.",
"timestamp" : "40:21,160-40:36,320"
},
{
"text" : "Dort finden die Leute keinen Schutz, deswegen dürft ihr sie dahin nicht ausfliegen.",
"timestamp" : "40:36,460-40:40,880"
},
{
"text" : "Dieses Urteil steht nach wie vor, aber in diesem Gesetz heißt es jetzt doch,",
"timestamp" : "40:41,400-40:45,380"
},
{
"text" : "Ruanda ist ein sicherer Drittstaat, da ist alles wunderbar, deswegen können wir das machen.",
"timestamp" : "40:45,760-40:49,640"
},
{
"text" : "Wie gesagt, die Erde ist eine Scheibe, das steht da drin in diesem Gesetz.",
"timestamp" : "40:49,780-40:52,520"
},
{
"text" : "Und selbst wenn das alles nicht interessieren soll, wenn man jetzt sagt,",
"timestamp" : "40:53,120-40:56,400"
},
{
"text" : "Menschenrechte, I don't know, wir müssen hier irgendwie sehen,",
"timestamp" : "40:56,660-40:58,680"
},
{
"text" : "dass die Geflüchteten außer Landes kommen, dann finde ich ehrlich gesagt",
"timestamp" : "40:58,800-41:02,240"
},
{
"text" : "auch den Blick auf die Kosten für dieses Programm ganz spannend.",
"timestamp" : "41:02,340-41:04,860"
},
{
"text" : "Wie gesagt, es fällt extrem schwer, Drittstaaten zu finden, die da überhaupt mitspielen wollen. Ruanda ist bislang das einzige Land und mutmaßlich beruht dieses Wohlwollen Ruandas darauf, dass UK mit Ruanda einen Deal geschlossen hat über geschlagene 500 Millionen Pfund.",
"timestamp" : "41:05,260-41:20,320"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, pro Flüchtling geht wohl um ca. 16.000 bis 20.000 Menschen, genau weiß das niemand.",
"timestamp" : "41:20,620-41:25,960"
},
{
"text" : "Bedeutet das also Kosten in Höhe von ca. 2 Millionen Euro pro Nase.",
"timestamp" : "41:26,500-41:31,340"
},
{
"text" : "Das heißt also London gibt allen Ernstes 2 Millionen Euro pro Nase aus, um Menschen in Ruanda quasi zwischenzulagern, bis deren Asylverfahren abgeschlossen ist, anstatt diese 16.000 bis 20.000 Menschen im UK zu integrieren.",
"timestamp" : "41:33,330-41:46,980"
},
{
"text" : "Ja, also wir sind gespannt, wie das läuft. Ich glaube, die These ist nicht zu gewagt, dass das eine ziemlich teure Pleite werden könnte. Diese Depositionen sind aus praktischen Gründen schwierig, haben wir gesagt. Außerdem wird garantiert dagegen geklagt werden. Rishi Sunak hat schon gesagt, ja, ja, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte da was entscheidet, das interessiert mich nicht.",
"timestamp" : "41:47,120-42:06,800"
},
{
"text" : "Da gibt es immerhin, muss man sich mal überlegen, im Vereinigten Königreich eine Diskussion darüber, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen und zwar einfach nur um dieses Programm durchziehen zu können. Also das zeigt so ein bisschen, wie hoch das politisch gehängt wird. Auf der anderen Seite sagen Menschenrechtsorganisationen heute schon, wir werden bei jedem einzelnen Menschen bis in die letzte Instanz gehen, da wird also geklagt werden ohne Ende.",
"timestamp" : "42:06,980-42:30,460"
},
{
"text" : "Das dürfte also nicht ganz einfach werden, die Flieger voll zu kriegen, wenn Ritschisch-Sunak überhaupt eine Fluglinie findet.",
"timestamp" : "42:30,860-42:36,760"
},
{
"text" : "Also ich würde ja denken, eigentlich ist das Ding ja auch ein Zeugnis einer Pleite auch für die EU.",
"timestamp" : "42:37,020-42:41,720"
},
{
"text" : "Weil diese Geflüchteten kommen ja aus der EU, die kommen alle aus Frankreich mehr oder weniger.",
"timestamp" : "42:42,140-42:46,180"
},
{
"text" : "Die sitzen natürlich in Calais in so Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen und hoffen auf die Überfahrt.",
"timestamp" : "42:46,340-42:51,900"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, das oberste Ziel muss doch sein, diese Toten im englischen Kanal zu vermeiden.",
"timestamp" : "42:51,900-42:58,020"
},
{
"text" : "Wie ginge das?",
"timestamp" : "42:58,840-42:59,540"
},
{
"text" : "Naja, die EU muss diese Leute aufnehmen und mit UK einen Deal machen und sagen, wir verhindern, dass die in Schlauchboote steigen oder wir fischen sie aus dem Wasser.",
"timestamp" : "43:00,060-43:09,480"
},
{
"text" : "Wenn sie in Schlauchboote gestiegen sind, bringen die zurück, verhindern, dass die ertrinken und machen mit euch einen formalen Austausch.",
"timestamp" : "43:09,690-43:17,900"
},
{
"text" : "Ihr bekommt bestimmte Flüchtlinge, die können wir ja auswählen, die sind dann bei euch.",
"timestamp" : "43:18,480-43:22,440"
},
{
"text" : "Meinetwegen kommen von euch auch welche zu uns.",
"timestamp" : "43:22,940-43:25,460"
},
{
"text" : "Aber das muss doch möglich sein zwischen der EU und dem UK, über diese mickrigen Zahlen von einigen tausend Flüchtlingen einen Deal zu entwickeln, der verhindert, dass die Leute in Schlauchboote steigen und im englischen Kanal ertrinken.",
"timestamp" : "43:26,000-43:40,120"
},
{
"text" : "Also ich glaube ehrlich gesagt, die Tatsache, dass eben doch so viele Menschen sich da noch auf den Weg machen übers Wasser, macht einfach deutlich, welcher Druck dahinter ist aus der Perspektive der Migrantinnen und Migranten.",
"timestamp" : "43:40,220-43:50,860"
},
{
"text" : "Also jetzt haben Journalisten da sich schon mal so ein bisschen umgehört in den Lagern bei Calais.",
"timestamp" : "43:51,000-43:54,300"
},
{
"text" : "Ja, also jetzt soll jetzt ein neues Gesetz geben.",
"timestamp" : "43:54,720-43:56,500"
},
{
"text" : "Wahrscheinlich, wenn ihr erst mal es rüber geschafft haben solltet, werdet ihr dann in den Flieger nach Ruanda gesetzt.",
"timestamp" : "43:56,760-44:00,800"
},
{
"text" : "Sagen die Refugees, alles ist mir doch egal.",
"timestamp" : "44:01,100-44:02,560"
},
{
"text" : "Da war die BBC, glaube ich, unterwegs.",
"timestamp" : "44:02,700-44:04,920"
},
{
"text" : "Ist mir doch egal.",
"timestamp" : "44:04,950-44:05,580"
},
{
"text" : "Also ich hoffe halt einfach, ich werde nicht erwischt.",
"timestamp" : "44:05,990-44:07,980"
},
{
"text" : "Ich hoffe, ich kann irgendwo untertauchen.",
"timestamp" : "44:07,980-44:09,740"
},
{
"text" : "Ich kann irgendwie, keine Ahnung, im indischen Restaurant arbeiten und da Geld verdienen.",
"timestamp" : "44:09,830-44:13,340"
},
{
"text" : "Es gibt ja keine Meldepflicht, kein Passwesen.",
"timestamp" : "44:13,340-44:14,900"
},
{
"text" : "Hab die Tories nämlich wieder abgeschafft.",
"timestamp" : "44:15,220-44:16,680"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, jetzt fällt ihnen da ihre eigene Regelung auf die Füße.",
"timestamp" : "44:17,520-44:20,680"
},
{
"text" : "Nein, aber ich glaube, man muss einfach aus dieser Situation,",
"timestamp" : "44:20,820-44:24,440"
},
{
"text" : "dass sich Menschen da so auf die Reise machen,",
"timestamp" : "44:24,840-44:26,500"
},
{
"text" : "muss man einfach die Erkenntnis ziehen, wie groß die Not ist",
"timestamp" : "44:26,880-44:29,700"
},
{
"text" : "und wie schwer das ist, da so Anreize oder auch negative Anreize zu setzen.",
"timestamp" : "44:29,780-44:33,920"
},
{
"text" : "Also jedenfalls, man kann in keiner Weise sagen,",
"timestamp" : "44:34,080-44:36,240"
},
{
"text" : "dass quasi diese Drohung mit dem Ruanda-Verfahren",
"timestamp" : "44:36,360-44:38,720"
},
{
"text" : "jetzt irgendwie Geflüchtete von der Überfahrt abhält.",
"timestamp" : "44:38,920-44:40,840"
},
{
"text" : "Das scheint nicht zu funktionieren.",
"timestamp" : "44:40,880-44:41,840"
},
{
"text" : "Das scheint nicht zu funktionieren, zumindest nach allem,",
"timestamp" : "44:41,860-44:43,940"
},
{
"text" : "was man jetzt bis jetzt weiß.",
"timestamp" : "44:44,120-44:45,260"
},
{
"text" : "Ja, ich meine gut, nun sitzen die da halt im Lager in Calais.",
"timestamp" : "44:45,560-44:47,660"
},
{
"text" : "Was sollen die auch sagen?",
"timestamp" : "44:47,960-44:48,740"
},
{
"text" : "Also ich denke auch, das zeigt halt einfach nur, wie soll ich sagen, alle Regelungen, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen zu integrieren, sind mit gewissen Fragezeichen versehen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, also so unmenschlich ich diese Regelung finde, die die Regierung in London sich da jetzt überlegt hat, ich finde sie hat aus einer politischen Perspektive einen kleinen Hoffnungsschimmer, nämlich, dass diese Drittstaatenregelungen dann ein für alle Mal vom Tisch sind.",
"timestamp" : "44:49,600-45:14,960"
},
{
"text" : "Wenn selbst London, die da jetzt mit eiserner Faust und wahnsinnig viel Geld vorgehen, wenn selbst die das nicht schaffen sollten, ist noch nicht raus, aber selbst wenn die das nicht schaffen sollten, dann wäre aus meiner Sicht das politische Argument, lass uns die Leute doch irgendwo nach Afrika schicken, hoffentlich im Diskurs endgültig widerlegt.",
"timestamp" : "45:15,060-45:32,160"
},
{
"text" : "Damit man eben tatsächlich über, sagen wir mal, wir wollen es jetzt nicht mal aufblättern, aber dass man da quasi über pragmatische und auch realistische Optionen diskutiert und nicht mehr über Luftschlösser.",
"timestamp" : "45:32,760-45:42,000"
},
{
"text" : "Ja, also das Argument wäre natürlich, nach internationalem Recht ist sowas theoretisch denkbar, da hängt aber wahnsinnig viel dran. Die müssen natürlich faire Verfahren vor Ort kriegen, das muss schnell gehen mit den Asylverfahren, die müssen gut untergebracht sein, das muss sicher sein.",
"timestamp" : "45:42,060-45:55,880"
},
{
"text" : "Und für die Theoretiker, die solche Projekte entwerfen, heißt es auch immer, es muss auch einen regulären Weg dann zurückgeben. Also es muss immer, damit diese Länder wie Ruanda ein Interesse daran haben, das auch alles umzusetzen, muss es auch einen geregelten Weg von Migranten aus diesen Ländern dann wieder zurückgeben.",
"timestamp" : "45:56,400-46:16,460"
},
{
"text" : "So wie es das mit der Türkei auch gegeben hat, mit diesem Türkei-Deal, wo gesagt wurde, ihr verhindert, dass die Leute sich aufs Mittelmeer bewegen, ihr behaltet die in der Türkei, ihr bringt die sicher unter, die Syrer.",
"timestamp" : "46:16,540-46:26,500"
},
{
"text" : "Dafür verspricht die EU und Deutschland aber, wir nehmen pro Monat 50.000 Migranten und Migranten aus der Türkei regulär auf, ohne dass die sich in Boote setzen müssen.",
"timestamp" : "46:27,040-46:37,940"
},
{
"text" : "Das sind natürlich alles Teile so eines Deals, den man denken kann. Aber na klar, wenn die das jetzt hier mit viel Geld nicht hinkriegen, glaube ich auch, dass die Argumente für solche Deals es schwieriger haben, werden gehört zu werden.",
"timestamp" : "46:38,220-46:50,760"
},
{
"text" : "Interessant finde ich noch die Mathe. Ich habe das gerade mal so überschlagen. Wenn ein Mensch in Deutschland Sozialleistungen bezieht, ein Geflüchteter, sind das unter 500 Euro.",
"timestamp" : "46:50,940-46:59,520"
},
{
"text" : "Aber ich habe jetzt mal der Einfachheit halber mit 500 Euro im Monat gerechnet.",
"timestamp" : "46:59,620-47:02,680"
},
{
"text" : "Die zwei Millionen, die die Deportation nach Ruanda kostet, würden reichen, um einem Menschen über 300 Jahre lang Sozialleistungen zu zahlen.",
"timestamp" : "47:03,140-47:10,180"
},
{
"text" : "Nach deutschem Maßstab. 300 Jahre lang.",
"timestamp" : "47:10,580-47:13,120"
},
{
"text" : "Und so alt werden nicht mal Japaner.",
"timestamp" : "47:13,240-47:14,620"
},
{
"text" : "Angesichts der Umfragewerte, für die AfD gibt es ja in Deutschland auf allen Ebenen die Debatte, wie können wir unsere Demokratie absichern.",
"timestamp" : "47:15,960-47:23,700"
},
{
"text" : "Auch in der Lage war das schon verschiedentlich Thema.",
"timestamp" : "47:24,240-47:26,080"
},
{
"text" : "Beispielsweise gibt es auf Bundesebene die Diskussion, wie man das Bundesverfassungsgericht besser schützen könnte vor autoritären Angriffen.",
"timestamp" : "47:26,700-47:33,440"
},
{
"text" : "Aber diese Diskussion wird natürlich auch auf Landesebene geführt, denn Länder haben ihre eigenen Verfassungen und natürlich ihre ganz eigene Rechtsordnung.",
"timestamp" : "47:33,840-47:40,479"
},
{
"text" : "Besonders Augenmerk gilt natürlich auch hier aktuell den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, denn da stehen, wie ihr wisst, im Herbst wichtige Landtagswahlen an.",
"timestamp" : "47:41,360-47:51,600"
},
{
"text" : "Nun ist es so, dass die AfD in Thüringen zwar gerade so ein bisschen zu schwächeln scheint.",
"timestamp" : "47:52,320-47:57,740"
},
{
"text" : "Aktuelle Umfragen sehen Sie da bei unter 30 Prozent.",
"timestamp" : "47:57,960-48:00,320"
},
{
"text" : "In Sachsen bekommen Sie nach den aktuellen Umfragen ein bisschen mehr, in Brandenburg noch etwas weniger.",
"timestamp" : "48:01,120-48:05,880"
},
{
"text" : "Alles in allem, glaube ich, kann man davon ausgehen, dass die AfD bei diesen Landtagswahlen rund ein Drittel der Stimmen bekommen kann.",
"timestamp" : "48:06,420-48:15,000"
},
{
"text" : "Und zwar ist das eine Partei, die aktuell vom Verfassungsschutz für gesichert rechtsextrem gehalten wird.",
"timestamp" : "48:15,090-48:22,200"
},
{
"text" : "Also jedenfalls in Thüringen und in Sachsen. In Brandenburg ist diese Einschätzung glaube ich noch nicht fertig. Also kann sich nur am Wochenhandel, würde ich denken, aber da ist sie jedenfalls noch nicht durch.",
"timestamp" : "48:22,360-48:31,120"
},
{
"text" : "Aber wie mal da um ein Drittel, davon muss man ausgehen.",
"timestamp" : "48:31,300-48:33,380"
},
{
"text" : "Oder jedenfalls ein knappes Drittel. Und jetzt ist natürlich die Frage, was würde ein solcher doch erheblicher Stimmenanteil bei den Wahlen bedeuten?",
"timestamp" : "48:33,460-48:41,480"
},
{
"text" : "Insbesondere macht es das geltende Recht möglicherweise antidemokratischen Kräften noch sogar besonders einfach, die Demokratie und ihre Institutionen zu beschädigen?",
"timestamp" : "48:42,380-48:51,960"
},
{
"text" : "Ist das so, ist die Frage und dieser Frage ist nachgegangen, das gemeinnützige Verfassungsblock, ist eine gemeinnützige Organisation in Berlin und die hat das sogenannte Thüringen-Projekt gestartet und die untersucht halt in Thüringen beispielhaft, wie ist da eigentlich die Gesetzeslage, gibt es da Angriffsmöglichkeiten und wenn ja, wie könnte man die verkleinern.",
"timestamp" : "48:52,100-49:14,280"
},
{
"text" : "Also was käme auf Rechtsstaat und Demokratie in Thüringen zu, wenn eine, wie sie das formulieren, autoritär-populistische Partei, die AfD wird dann nicht mit Namen genannt, nach den Landtagswahlen im September staatliche Machtmittel in die Hand bekommen sollte?",
"timestamp" : "49:14,580-49:28,460"
},
{
"text" : "Wie könnte sie ihre Macht dann nutzen, um die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen, ist eine Frage dieses Projekts und wie könnte sie außerdem versuchen, sich selbst gegen rechtsstaatliche Kontrolle, öffentliche Kritik und den demokratischen Wettbewerb zu immunisieren?",
"timestamp" : "49:28,520-49:44,660"
},
{
"text" : "Ja, das ist ja eigentlich so das Allergefährlichste, wenn man also versucht, wenn man einmal an der Macht ist, nie wieder abgewählt zu werden, so wie das eben Viktor Orban zum Beispiel in Ungarn ziemlich erfolgreich macht und so wie es die PiS, diese rechtspopulistische Partei in Polen fast geschafft hätte und wir haben ja schon darüber berichtet, wie schwer ist den demokratischen Parteien, die jetzt mit einer großen Koalition wieder die Mehrheit in Polen ganz knapp so errungen haben, welche Probleme die dabei haben, quasi diese PiS-Aktionen langsam aber sicher wieder zurückzudrehen und Polen wirklich wieder zu einem Recht.",
"timestamp" : "49:44,840-50:14,660"
},
{
"text" : "Und dieses Thüringen-Projekt, das also diesen Fragen nachgeht, das hat letzte Woche einen Zwischenbericht vorgelegt mit eben auch Vorschlägen, wie kann man in Thüringen im Freistaat die Gesetze so gestalten, dass sie eben Angriffen von autokratischen Parteien besser widerstehen.",
"timestamp" : "50:14,740-50:33,300"
},
{
"text" : "Und das gucken wir uns mal genauer an. Vorweg muss man sagen, wir haben vorher so den Punkt gemacht, die AfD kann so mit einem Drittel plus minus der Stimmen rechnen. Viele dieser Szenarien vom Thüringen-Projekt gehen jetzt erstmal davon aus, was passiert, wenn die AfD eigentlich es schafft, einen Ministerpräsidenten zu stellen.",
"timestamp" : "50:33,680-50:48,000"
},
{
"text" : "Aber auch nicht alle.",
"timestamp" : "50:48,040-50:48,640"
},
{
"text" : "Nicht alle, aber die meisten. Also viele gehen jetzt davon aus, okay, sie kriegen irgendwie die Mehrheit, sei es jetzt alleine oder mit einer Koalition. Das ist jetzt nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber davon gehen wir jetzt erstmal aus.",
"timestamp" : "50:49,120-50:58,540"
},
{
"text" : "Also und da machen sie jetzt sieben Empfehlungen, wo man sagen muss, die wären eigentlich relativ einfach umzusetzen, damit so ein rechtspopulistischer Ministerpräsident nicht den ganzen Laden umkrempeln kann. Also beispielsweise schlagen sie vor, die Kündigung von Staatsverträgen solle zukünftig nur noch mit Zustimmung des Landtags möglich sein.",
"timestamp" : "50:58,840-51:17,400"
},
{
"text" : "Richtig, bisher ist es nämlich so, das wusste ich auch nicht, da kann der Ministerpräsident alleine diese Staatsverträge kündigen.",
"timestamp" : "51:17,460-51:24,100"
},
{
"text" : "Der Witz ist, schließen kann er sie nicht allein. Also wenn man einen Staatsvertrag schließt, dann bedarf es hinterher genau wie bei internationalen Verträgen auf Bundesebene eines Beschlusses des Parlaments. Das heißt, da gibt es so ein Zustimmungsgesetz, aber kündigen kann der MP bisher alleine.",
"timestamp" : "51:24,560-51:38,300"
},
{
"text" : "Richtig, dafür müsste die AfD wie gesagt den Ministerpräsidenten stellen, das betrifft aber die Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also den MDR, den Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Staatsvertrag, ZDF ist auch ein Staatsvertrag, also wo Bundesländer einen Vertrag geschlossen haben über die Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, das könnte, Stand heute, der Ministerpräsident von Thüringen mit einem Federstrich aufkündigen, die Folge wäre?",
"timestamp" : "51:38,420-52:01,700"
},
{
"text" : "Das Geld aus Thüringen würde natürlich beim Deutschlandfunk, beim ZDF und beim Mitteldeutschen Rundfunk fehlen. Mitarbeitende müssten sehr wahrscheinlich entlassen werden. Programme würden in Thüringen nicht mehr gesendet, könnte man natürlich übers Internet dann vielleicht noch kriegen, aber jedenfalls gäbe es dann kein UKW mehr oder DAB oder was immer da so gesendet wird und mit Sicherheit würden auch die Studios in Thüringen geschlossen.",
"timestamp" : "52:01,760-52:22,620"
},
{
"text" : "Ja und das ist keine Theorie, also die slowakische Regierung hat das gerade beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen unter dem autokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Regierung hat es beschlossen, das Parlament muss noch zustimmen, aber die Zustimmung gilt als sicher und das ist dann ein weiteres Beispiel dafür. Das ist keine theoretische Überlegung, dass autokratische Parteien sowas anstreben, sondern in der EU, in Europa passiert das. Das ist real.",
"timestamp" : "52:22,800-52:46,540"
},
{
"text" : "Und der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das ja auch schon im Fernsehen angekündigt. Da gab es eine Talkshow, wo er so wörtlich gesagt hat oder sinngemäß gesagt hat, ja das macht der Höcke dann.",
"timestamp" : "52:46,860-52:56,080"
},
{
"text" : "Das macht er richtig.",
"timestamp" : "52:56,520-52:57,120"
},
{
"text" : "Das macht er dann.",
"timestamp" : "52:57,160-52:57,600"
},
{
"text" : "Und deswegen wäre der Vorschlag, das sollte dem Ministerpräsidenten dieses Recht entzogen werden, sondern der Landtag müsste dem zustimmen.",
"timestamp" : "52:57,720-53:03,860"
},
{
"text" : "So ist der Vorschlag. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen, ist das nicht im Grunde wurscht, ob Landtag oder Ministerpräsident?",
"timestamp" : "53:04,020-53:08,460"
},
{
"text" : "Nein, der Unterschied ist, im Landtag müsste die AfD tatsächlich, ob alleine oder in irgendeiner Zusammenarbeitsform, eine Mehrheit haben, also mehr Stimmen für die Abschaffung als dagegen.",
"timestamp" : "53:08,900-53:19,800"
},
{
"text" : "Aber der Ministerpräsident kann, wie in den meisten Ländern und auch im Bund, notfalls nämlich auch ohne eine absolute Mehrheit im Parlament gewählt werden.",
"timestamp" : "53:20,620-53:29,020"
},
{
"text" : "Das heißt, deswegen ist das schon eine relevante Frage.",
"timestamp" : "53:29,140-53:31,520"
},
{
"text" : "Also ein Ministerpräsident Höcke wäre grundsätzlich auch denkbar, ohne eine AfD-Mehrheit im Parlament.",
"timestamp" : "53:31,850-53:36,300"
},
{
"text" : "Jedenfalls dann, wenn die anderen Parteien etwas flapsig zu verpeilt sind, das durch eine entsprechende Absprache zu verhindern.",
"timestamp" : "53:36,800-53:42,920"
},
{
"text" : "Ein weiterer Punkt ist das sogenannte Vorschlagsrecht zu das Amt des Landtagspräsidenten, der Landtagspräsidentin.",
"timestamp" : "53:42,940-53:48,660"
},
{
"text" : "Das müsste man in der Geschäftsordnung des Landtags in Thüringen ändern.",
"timestamp" : "53:49,350-53:53,200"
},
{
"text" : "Denn bisher kann der Vorschlag für diesen Posten nur von der stärksten Fraktion kommen.",
"timestamp" : "53:53,270-53:57,960"
},
{
"text" : "Das wäre dann in diesem Szenario die AfD.",
"timestamp" : "53:57,970-54:00,460"
},
{
"text" : "Die Folge wäre, es könnte also nur ein AfD-Mann, wäre das dann ja in aller Regel keine Frau, gewählt werden.",
"timestamp" : "54:00,570-54:06,720"
},
{
"text" : "Oder der Landtag wäre eben handlungsunfähig.",
"timestamp" : "54:07,100-54:10,000"
},
{
"text" : "Genau und da schlägt das Thüringen-Projekt jetzt vor, im Detail ist es ein bisschen komplizierter, haben wir verlinkt, aber im Kern geht es darum, dass eben nicht nur von der stärksten Fraktion, sondern zum Beispiel von jeder Fraktion ein Vorschlag kommen könnte und wenn sich dann die anderen Fraktionen einigen, zum Beispiel wenn die CDU zweitstärkste Kraft wird, dann könnten sich die anderen Fraktionen einfach davor verständigen zu sagen, okay wir wählen jetzt den CDU-Mann, dann haben wir jedenfalls mal einen Demokraten als Landtagspräsidenten und dann schauen wir mal weiter.",
"timestamp" : "54:10,260-54:35,900"
},
{
"text" : "Dann ist ein dritter Punkt, die Landeszentrale für politische Bildung ist ja der AfD generell ein Dorn im Auge.",
"timestamp" : "54:36,220-54:41,800"
},
{
"text" : "Politische Bildung ist böse, politische Bildung ist nicht so gut.",
"timestamp" : "54:41,980-54:44,860"
},
{
"text" : "Die Landeszentrale für politische Bildung sollte, so der Vorschlag vom Thüringen-Projekt, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, denn das ist bisher nicht der Fall.",
"timestamp" : "54:45,420-54:52,720"
},
{
"text" : "Es gibt keine gesetzliche Absicherung für diese Institution. Sie könnte von einer AfD-Regierung schlicht einfach abgeschafft werden.",
"timestamp" : "54:52,860-54:58,700"
},
{
"text" : "Geldhahn könnte zugedreht werden, fertig.",
"timestamp" : "54:58,800-55:00,240"
},
{
"text" : "Ähnlich verletzlich sind bisher bestimmte Führungspositionen in der Verwaltung.",
"timestamp" : "55:00,800-55:04,760"
},
{
"text" : "Also zum Beispiel der Polizeipräsident, Verfassungsschutzpräsident, die Landtagsdirektorin, das sind alles so führende Verwaltungsposten, die sind bis heute sogenannte politische Beamte, politische Beamte ist so eine Sonderform, das sind zwar grundsätzlich Beamte, aber sie sind anders als die allermeisten nicht unkündbar, im Gegenteil, politische Beamte können ohne Angabe von Gründen in den einstwürdigen Ruhestand versetzt werden, also abgeschossen werden.",
"timestamp" : "55:04,920-55:27,920"
},
{
"text" : "Das könnte der Ministerpräsident, das könnten die Ministerinnen und Minister einer von einem AfD-Mann geführten Regierung einfach so tun.",
"timestamp" : "55:28,520-55:35,240"
},
{
"text" : "Und diese Regelung könnte man ändern, damit sie eben nicht mehr nach Gusto entlassen werden könnten.",
"timestamp" : "55:36,160-55:41,200"
},
{
"text" : "Sie wären dann einfach nur ganz normale Beamtinnen und Beamte.",
"timestamp" : "55:41,200-55:44,220"
},
{
"text" : "Die könnte man vielleicht noch versetzen, aber eben nur auf eine Stelle quasi mit der gleichen Besoldungsstufe.",
"timestamp" : "55:44,520-55:49,480"
},
{
"text" : "Man würde sie aber nicht mehr so einfach los.",
"timestamp" : "55:49,800-55:51,740"
},
{
"text" : "Aber das gilt dann auch für AfD-Beamte.",
"timestamp" : "55:52,040-55:53,640"
},
{
"text" : "Genau, das ist das große Problem.",
"timestamp" : "55:53,800-55:55,260"
},
{
"text" : "Diese ganzen Regeln haben jetzt auf den ersten Blick den großen Charme, dass man die Verwaltung, das Land im weitesten Sinne so ein bisschen wasserfest macht oder wetterfest macht.",
"timestamp" : "55:55,580-56:04,680"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite, wenn die AfD dann allzu lange am Ruder wäre, hätte sie natürlich auch tausend Möglichkeiten, Leute irgendwo hin zu pflanzen, die man nicht mehr los wird.",
"timestamp" : "56:05,000-56:12,360"
},
{
"text" : "Das ist die Schattenseite und ich glaube, diese Beobachtung, Philipp, die verweist auf ein etwas grundsätzlicheres Problem.",
"timestamp" : "56:12,500-56:18,620"
},
{
"text" : "Man kann die Demokratie nicht mit demokratischen Mitteln gegen demokratisch gewählte Antidemokraten schützen.",
"timestamp" : "56:19,060-56:27,200"
},
{
"text" : "Das ist das große Prozent.",
"timestamp" : "56:27,350-56:28,340"
},
{
"text" : "Man kann da hier und da ein paar Stellschrauben drehen, aber das sind im Zweifel so Hotfixes und die halten da mal so ein paar Jahre.",
"timestamp" : "56:28,720-56:34,360"
},
{
"text" : "Das ist alles nur für das Szenario, dass quasi durch einen historischen Unfall irgendwie eine AfD-Regierung zustande kommt.",
"timestamp" : "56:34,630-56:41,580"
},
{
"text" : "Aber wenn das zu lange geht, dann ist irgendwann die Demokratie schlicht durchsetzt mit Antidemokraten.",
"timestamp" : "56:41,580-56:46,620"
},
{
"text" : "Wenn ich so ein bisschen Stirn runzeln dürfte, das ist auch der nächste Vorschlag bei euch verursachen, also das Thüringen-Projekt schlägt vor, konsultative Volksbefragung verfassungsrechtlich auszuschließen.",
"timestamp" : "56:46,700-56:56,660"
},
{
"text" : "Da könnte man ja denken, oh wieso, Volksbefragung ist doch eine gute Sache, ist doch irgendwie direkte Demokratie, wunderbar, warum sollte man das ausschließen, um sich gegen autoritäre Parteien zu wappnen?",
"timestamp" : "56:57,020-57:06,420"
},
{
"text" : "Tja, der Grund ist, muss man so ein bisschen um die Ecke denken, eigentlich sind so direktdemokratische Elemente Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung gegenüber der Regierung.",
"timestamp" : "57:06,580-57:15,480"
},
{
"text" : "Wenn sie aber in der Hand der Regierung liegen, dann sind es typischerweise Sternstunden des Populismus, weil dann nämlich die Regierung es in der Hand hätte, möglichst manipulative Fragen zu stellen.",
"timestamp" : "57:15,720-57:26,180"
},
{
"text" : "Also Viktor Orban zum Beispiel setzt dieses Instrument ständig ein und lässt sich quasi vom Volk applaudieren.",
"timestamp" : "57:26,250-57:31,480"
},
{
"text" : "Da werden also maximal vereinfachende oder suggestive Fragen gestellt.",
"timestamp" : "57:31,990-57:36,040"
},
{
"text" : "Beispielsweise könnte man sich vorstellen, dass in Thüringen dann eine AfD-Regierung sich die Frage stellt, sind sie auch dafür, dass sämtliche kriminellen Ausländer Deutschland sofort verlassen müssen?",
"timestamp" : "57:36,200-57:44,980"
},
{
"text" : "Wer wäre dagegen? Also das lässt sich, ihr hört schon sofort, das lässt sich natürlich extrem gut so manipulativ formulieren, was man dann hinterher 70 oder 80 Prozent Zustimmung hat und schon kann man mit dieser Zustimmung irgendwas Furchtbares anstellen oder auf Bundesebene Klagen anstrengen oder was weiß ich. Also ihr seht schon, das ist einfach ein wunderbares Instrument, um die Bevölkerung aufzuhetzen.",
"timestamp" : "57:45,800-58:06,540"
},
{
"text" : "Ein sechster Punkt ist die Forderung, die Risiken in Thüringen, um die Ministerpräsidentenwahl zu verringern. Das betrifft die Frage, was wenn es eigentlich bei dieser Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen keine klare absolute Mehrheit gibt. Das ist in der Verfassung nämlich nicht richtig geregelt und wenn Dinge in der Verfassung nicht richtig geregelt sind, dann ist das immer eine Auslegungsfrage und birgt immer Potenzial für eine Krise, weil es da unterschiedliche Meinungen gibt und keine klare Regelung.",
"timestamp" : "58:06,600-58:33,700"
},
{
"text" : "Und da mahnt das Thüringen-Projekt doch eine klare Regelung an, was dann eigentlich passiert.",
"timestamp" : "58:34,280-58:38,960"
},
{
"text" : "Also auf Bundesebene zum Beispiel ist das ja relativ klar.",
"timestamp" : "58:39,160-58:41,560"
},
{
"text" : "Also die ersten beiden Wahlgänge zur Wahl des Bundeskanzlers brauchen eine absolute Mehrheit.",
"timestamp" : "58:41,720-58:45,200"
},
{
"text" : "Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit und so. Das ist relativ klar geregelt.",
"timestamp" : "58:45,500-58:49,020"
},
{
"text" : "In Thüringen gibt es da, wir ersparen euch jetzt die verfassungsrechtlichen Details, aber gibt es da eben so ein paar Schwammigkeiten, sage ich mal.",
"timestamp" : "58:49,020-58:55,200"
},
{
"text" : "Und da hat auch schon der Präsident des Verfassungsgerichtshofs mal in einer Rede angemahnt, da müsste man doch mal ran.",
"timestamp" : "58:55,540-59:00,640"
},
{
"text" : "Und besonders problematisch wären diese Schwammigkeiten, wenn die Person, die diese Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin im Landtag zu leiten hat, nämlich der Parlamentspräsident, seinerseits populistisch agiert.",
"timestamp" : "59:01,020-59:12,580"
},
{
"text" : "Also so seht ihr diese verschiedenen Angriffspunkte, die spielen auch zusammen.",
"timestamp" : "59:12,820-59:16,620"
},
{
"text" : "Also wenn man sich mal vorstellt, dass die Geschäftsordnung nicht geändert würde, sodass man de facto gezwungen wäre, eine AfD-Person in das Amt des Wahlleiters oder der Wahlleiterin zu wählen.",
"timestamp" : "59:16,880-59:26,460"
},
{
"text" : "Und du dann noch diese Unschärfen hast.",
"timestamp" : "59:26,520-59:28,720"
},
{
"text" : "Und dann noch diese Unschärfen hast, dann ist klar, wohin das Schiff fährt.",
"timestamp" : "59:28,720-59:30,520"
},
{
"text" : "Letzter Punkt und der betrifft jetzt dieses Szenario, wo die AfD gar nicht zwingend irgendwie sich eine Mehrheit im Parlament organisieren kann, sondern wo es schon reicht, wenn sie ein Drittel der Sitze im Parlament besetzt und das ist die Wahl oder die Bestückung des Landesverfassungsgerichtshofs in Erfurt.",
"timestamp" : "59:30,860-59:48,480"
},
{
"text" : "Und da ist es nämlich so, dass die Wahl von neuen Richtern und Richterinnen für dieses Verfassungsgericht in Thüringen blockiert werden kann, wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Parlament hat.",
"timestamp" : "59:48,520-59:59,960"
},
{
"text" : "Für die Wahl braucht es zwei Drittel, wenn die aber nicht zustande kommt, weil die AfD einen Tick über ein Drittel hat, dann können sie damit die Wahl von Richtern und Richterinnen blockieren und oder eben eigene Richter und Richterinnen durchsetzen.",
"timestamp" : "01:00:00,180-01:00:11,500"
},
{
"text" : "Und zu sagen, wenn ihr die und die nehmt, dann stimmen wir auch zu.",
"timestamp" : "01:00:11,530-01:00:13,800"
},
{
"text" : "Genau, und da findet sich jetzt in diesem Paper vom Thüringen-Projekt ein Vorschlag, den ich auch schon mal im Deutschlandfunk gemacht hatte, den wir schon mal in der Lage diskutiert haben.",
"timestamp" : "01:00:14,160-01:00:21,380"
},
{
"text" : "Nämlich, die einfachste Lösung wäre doch, wenn das Verfassungsgericht selbst in einer solchen Situation, also wenn der Landtag zum Beispiel drei Monate lang eine Vakanz nicht gefüllt hat, wenn dann also das Verfassungsgericht selbst eine Vorschlagsliste an das Parlament schicken könnte.",
"timestamp" : "01:00:21,540-01:00:35,660"
},
{
"text" : "Und aus dieser Liste von Menschen, die dann quasi aus Sicht des Verfassungsgerichts geeignet wären, die Lücke zu schließen, könnte dann das Parlament mit einer absoluten Mehrheit, also nicht mehr mit zwei Drittel Mehrheit wählen.",
"timestamp" : "01:00:36,240-01:00:46,480"
},
{
"text" : "Dadurch hätte man quasi so eine Blockade einer Richterinnenwahl sinnvoll aufgelöst.",
"timestamp" : "01:00:46,600-01:00:52,360"
},
{
"text" : "Aber das wäre nur eine Möglichkeit und vor allem, das müsste im Thüringer Recht noch entsprechend geregelt werden vor der Landtagswahl.",
"timestamp" : "01:00:52,480-01:00:58,780"
},
{
"text" : "Das heißt, das eilt alles so ein bisschen.",
"timestamp" : "01:00:58,780-01:01:00,440"
},
{
"text" : "Und ich denke, Philipp, das Ganze zeigt, die Länder im Osten, aber speziell eben auch Thüringen, wo das Projekt das jetzt im Detail analysiert hat, müssen da einfach ganz schnell ihre Hausaufgaben machen.",
"timestamp" : "01:01:01,100-01:01:11,400"
},
{
"text" : "Natürlich, klar, müssen antidemokratische Parteien in erster Linie politisch gestellt werden, aber man kann den potenziellen Schaden doch zumindest verringern.",
"timestamp" : "01:01:11,480-01:01:19,040"
},
{
"text" : "Man kann ihn nicht ausschließen, das haben wir gesagt, aber man kann ihn verringern für den Fall, dass sie eben doch gewählt werden.",
"timestamp" : "01:01:19,040-01:01:25,360"
},
{
"text" : "Insbesondere, wenn sie keine Mehrheiten haben, lässt sich der Fallout begrenzen.",
"timestamp" : "01:01:26,340-01:01:30,860"
},
{
"text" : "Aber man muss es eben auch tun und die Zeit drängt. Du hast es gesagt, Thüringen ist 1.9. die Wahl. Da müssen jetzt mal ran und Gesetze ändern.",
"timestamp" : "01:01:31,300-01:01:38,060"
},
{
"text" : "Ja und zwar vor der Sommerpause, denn danach wird gewählt. Das heißt wirklich so ein bisschen knapp.",
"timestamp" : "01:01:38,210-01:01:42,420"
},
{
"text" : "Wir haben es gesagt eben schon, die meisten Probleme entstehen natürlich, wenn Autokraten in einem Parlament die Mehrheit haben.",
"timestamp" : "01:01:43,180-01:01:50,100"
},
{
"text" : "Aber es ist eben auch schon angeklungen, es gibt eben auch signifikante Probleme, wenn sie schon über ein Drittel der Sitze im Parlament verfügen.",
"timestamp" : "01:01:50,210-01:01:58,879"
},
{
"text" : "Wir haben es oben gesagt, die Wahl von Verfassungsrichtern und Richterinnen kann blockiert werden. Verfassungsänderungen, und ich glaube, das ist das größte Problem, Verfassungsänderungen können aber auch blockiert werden, denn für Verfassungsänderungen braucht es immer eine Zweidrittelmehrheit und wenn halt eine autokratische Partei ein bisschen mehr als ein Drittel hat, ja, dann können die das eben blockieren, weil die demokratischen Parteien keine Zweidrittel zusammen kriegen.",
"timestamp" : "01:01:59,680-01:02:22,900"
},
{
"text" : "Tja, und durch so eine Blockade kann natürlich eine rechtsorientäre Partei dann Konzessionen an anderer Stelle erreichen.",
"timestamp" : "01:02:23,100-01:02:29,300"
},
{
"text" : "So, und die Gefahr, dass die AfD ein Drittel der Sitze bekommt, ist, und das ist die spannende Neuigkeit, deutlich größer als allgemein bekannt.",
"timestamp" : "01:02:29,440-01:02:38,980"
},
{
"text" : "Klar, wenn die Populisten mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen, dann bekommen sie natürlich auch so viele Sitze.",
"timestamp" : "01:02:39,320-01:02:45,480"
},
{
"text" : "So weit, so gut. Ein Drittel der Stimmen, ein Drittel der Sitze im Parlament, fein.",
"timestamp" : "01:02:45,760-01:02:50,020"
},
{
"text" : "Aber teilweise führen problematische Regeln in den Wahlgesetzen der Länder dazu,",
"timestamp" : "01:02:50,560-01:02:55,960"
},
{
"text" : "dass sie auch dann ein Drittel der Sitze bekommen, wenn ihr Stimmteil deutlich darunter liegt.",
"timestamp" : "01:02:56,600-01:03:02,460"
},
{
"text" : "Das ist die krasse News. Das haben wir auch in dieser Woche, ehrlich gesagt, gelernt.",
"timestamp" : "01:03:02,640-01:03:06,200"
},
{
"text" : "Da haben wir einen Hinweis bekommen von einem Wissenschaftler, der heute bei der Bertelsmann Stiftung arbeitet,",
"timestamp" : "01:03:06,360-01:03:11,080"
},
{
"text" : "nämlich Professor Dr. Robert Verkamp.",
"timestamp" : "01:03:11,560-01:03:14,360"
},
{
"text" : "Der hat uns da mal Beispielrechnungen geschickt und hat uns auf dieses Problem hingewiesen.",
"timestamp" : "01:03:14,700-01:03:18,460"
},
{
"text" : "Also wichtig, das Problem besteht nicht in Thüringen, aber es besteht in Sachsen und Brandenburg.",
"timestamp" : "01:03:18,680-01:03:24,860"
},
{
"text" : "Warum ist das so? Schuld an diesem bizarren Umstand, sie kriegen weniger als ein Drittel der Stimmen,",
"timestamp" : "01:03:25,020-01:03:30,240"
},
{
"text" : "kriegen aber ein Drittel oder sogar mehr der Sitze im Parlament.",
"timestamp" : "01:03:30,550-01:03:33,940"
},
{
"text" : "Schuld sind Zombies eigentlich im deutschen Wahlrecht, nämlich die sogenannten Überhangmandate.",
"timestamp" : "01:03:34,520-01:03:40,200"
},
{
"text" : "Das bedeutet, eine Partei bekommt Zweitstimmen.",
"timestamp" : "01:03:40,600-01:03:44,340"
},
{
"text" : "Danach werden ihr die Sitze im Parlament zugeteilt.",
"timestamp" : "01:03:44,740-01:03:48,160"
},
{
"text" : "Ein Drittel der Zweitstimmen, ein Drittel der Sitze im Parlament.",
"timestamp" : "01:03:48,170-01:03:50,840"
},
{
"text" : "So ist die Theorie.",
"timestamp" : "01:03:51,140-01:03:51,920"
},
{
"text" : "So ist die Theorie.",
"timestamp" : "01:03:52,060-01:03:52,820"
},
{
"text" : "Dann gibt es ja aber auch noch die bekannte Erststimme.",
"timestamp" : "01:03:53,260-01:03:55,340"
},
{
"text" : "Das heißt, sie haben Direktkandidaten und es gibt Wahlkreise.",
"timestamp" : "01:03:55,510-01:03:58,380"
},
{
"text" : "Und wenn eine Partei in diesen Wahlkreisen mehr Direktmandate gewinnt,",
"timestamp" : "01:03:58,880-01:04:04,780"
},
{
"text" : "als sie über Zweitstimmen Sitze im Parlament bekommen hat,",
"timestamp" : "01:04:05,400-01:04:08,660"
},
{
"text" : "dann bekommt sie mehr Sitze im Parlament, als sie nach Zweitstimmen bekommen hat.",
"timestamp" : "01:04:09,200-01:04:14,680"
},
{
"text" : "Also bekommt sie nach Zweitstimmen, weiß ich nicht, 30 Sitze, gewinnt aber 33 Direktmandate,",
"timestamp" : "01:04:14,700-01:04:19,040"
},
{
"text" : "kriegt sie 33 Sitze, weil alle Direktmandate reinkommen.",
"timestamp" : "01:04:19,520-01:04:22,480"
},
{
"text" : "Und diese drei Sitze, die sie mehr bekommt, das sind sogenannte Überhangmandate.",
"timestamp" : "01:04:22,480-01:04:26,000"
},
{
"text" : "Diese Überhangmandate führen im ersten Anlauf dazu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verschieben,",
"timestamp" : "01:04:26,040-01:04:31,620"
},
{
"text" : "obwohl ja eigentlich nur die Zweitstimme das Verhältnis der Parteien im Parlament bestimmen soll.",
"timestamp" : "01:04:31,740-01:04:36,800"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, mit einmal regiert quasi das Ergebnis bei den Erststimmen da so ein bisschen rein.",
"timestamp" : "01:04:36,920-01:04:41,780"
},
{
"text" : "Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit moniert.",
"timestamp" : "01:04:42,200-01:04:44,700"
},
{
"text" : "Deswegen gab es dann die Idee der sogenannten Ausgleichsmandate.",
"timestamp" : "01:04:44,880-01:04:47,800"
},
{
"text" : "Das heißt also, wenn in Philips Beispiel eine Partei statt der 30 Mandate, die ihr zusteht, 33 bekommt,",
"timestamp" : "01:04:48,200-01:04:53,720"
},
{
"text" : "dann bekommen alle anderen Parteien auch ein bisschen mehr Mandate,",
"timestamp" : "01:04:54,080-01:04:57,380"
},
{
"text" : "bis das gesamte Verhältnis wieder so ist, wie es nach den Zweitstimmen sein soll.",
"timestamp" : "01:04:57,420-01:05:01,060"
},
{
"text" : "Das sind die sogenannten Ausgleichsmandate.",
"timestamp" : "01:05:01,120-01:05:02,820"
},
{
"text" : "Dann sind Überhangmandate nicht so schlimm.",
"timestamp" : "01:05:03,020-01:05:04,800"
},
{
"text" : "Sie führen aber natürlich dazu, dass sich die Parlamente deutlich aufblähen.",
"timestamp" : "01:05:05,520-01:05:09,200"
},
{
"text" : "Deswegen hat auf Bundesebene die Ampel das Problem mit einer ziemlich grundlegenden Reform gelöst.",
"timestamp" : "01:05:09,400-01:05:14,120"
},
{
"text" : "Dazu hatten wir im Januar, Februar 2023 zwei ganz ausführliche Beiträge in der Lage.",
"timestamp" : "01:05:14,240-01:05:18,500"
},
{
"text" : "Deswegen möchten wir nicht nochmal im Detail jetzt an dieser Stelle erklären, wie die Ampel das Problem im Bund gelöst hat.",
"timestamp" : "01:05:19,020-01:05:24,580"
},
{
"text" : "Zumal man sagen muss, dagegen wurde natürlich geklagt.",
"timestamp" : "01:05:24,740-01:05:26,760"
},
{
"text" : "Die Union und die Linkspartei sind dagegen nach Karlsruhe gegangen.",
"timestamp" : "01:05:26,900-01:05:29,240"
},
{
"text" : "Diese Woche wurde das verhandelt. Wir haben uns entschieden, wir blättern das auf, wenn Karlsruhe entschieden hat.",
"timestamp" : "01:05:29,700-01:05:33,780"
},
{
"text" : "Nur, dass ihr es mal gehört habt, Überhangmandate, Ausgleichsmandate im Bund ist das abgeräumt.",
"timestamp" : "01:05:34,100-01:05:37,980"
},
{
"text" : "Aber in den Ländern nicht.",
"timestamp" : "01:05:38,330-01:05:39,780"
},
{
"text" : "In den Wahlgesetzen von Brandenburg und Sachsen existiert das Überhangmandat weiter.",
"timestamp" : "01:05:40,110-01:05:45,080"
},
{
"text" : "Und vor allem, und da wird es jetzt richtig spannend, haben die beiden Länder ein Problem in ihre Wahlgesetze eingebaut,",
"timestamp" : "01:05:45,270-01:05:52,000"
},
{
"text" : "das jetzt der AfD massiv helfen könnte.",
"timestamp" : "01:05:52,160-01:05:54,560"
},
{
"text" : "Denn es gibt Überhangmandate, aber diese Überhangmandate werden auf unterschiedliche Weise nicht komplett ausgeglichen.",
"timestamp" : "01:05:55,140-01:06:02,180"
},
{
"text" : "Das heißt, wenn Überhangmandate entstehen, kann das zu anderen Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten führen, als das durch die Zweitstimmen eigentlich vorgegeben ist.",
"timestamp" : "01:06:02,580-01:06:10,600"
},
{
"text" : "Das ist das große Problem. Mit anderen Worten, es gibt eben nicht ganz so viele Ausgleichsmandate in diesen beiden Ländern, wie eigentlich erforderlich wären, damit das Mehrheitsverhältnis nach den Zweitstimmen wieder zustande kommt.",
"timestamp" : "01:06:10,680-01:06:22,780"
},
{
"text" : "Die Folge davon ist, dass eine Partei, die sehr viele Überhangmandate gewinnt, unterm Strich einen größeren Anteil an den Landesparlamenten in Potsdam und in Dresden bekommen könnte, als ihr eigentlich zusteht.",
"timestamp" : "01:06:22,910-01:06:35,300"
},
{
"text" : "Und so kann es sein, dass die AfD weniger als ein Drittel der Zweitstimmen bekommt, aber durch Überhangmandate eben mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament.",
"timestamp" : "01:06:35,340-01:06:45,020"
},
{
"text" : "Also Robert Verkamp von der Bertelsmann Stiftung, der hat das mal durchgerechnet am Beispiel Brandenburg.",
"timestamp" : "01:06:45,230-01:06:50,100"
},
{
"text" : "Seine Studie erscheint im Juni, aber wir haben da schon mal in Teile der Ergebnisse einen Einblick erhalten.",
"timestamp" : "01:06:50,220-01:06:54,800"
},
{
"text" : "Das sind vorläufige Zahlen, die basieren auf Umfragen und das wird sich durch die Ergebnisse der Europawahl nochmal genauer spezifizieren lassen.",
"timestamp" : "01:06:54,960-01:07:03,540"
},
{
"text" : "Aber das Problem kann man da schon ganz gut ablesen.",
"timestamp" : "01:07:03,960-01:07:07,380"
},
{
"text" : "Also der Landtag in Brandenburg hat per Gesetz normalerweise 88 Sitze.",
"timestamp" : "01:07:07,600-01:07:11,440"
},
{
"text" : "Und nach den heutigen Umfragen würde die AfD nach Zweitstimmen rund 24 dieser Sitze bekommen.",
"timestamp" : "01:07:11,580-01:07:17,160"
},
{
"text" : "Das ist kein Drittel.",
"timestamp" : "01:07:17,540-01:07:18,620"
},
{
"text" : "Aber wegen der relativen Stärke der AfD in den Wahlkreisen würde sie nach heutiger Schätzung ganze 37 der 44 Wahlkreise direkt gewinnen.",
"timestamp" : "01:07:19,200-01:07:29,420"
},
{
"text" : "Alle diese Leute kommen rein, das ist das Gesetz.",
"timestamp" : "01:07:29,540-01:07:31,280"
},
{
"text" : "Alle 37 Gewinner der Wahlkreise kommen rein.",
"timestamp" : "01:07:31,460-01:07:33,640"
},
{
"text" : "Das heißt, sie haben 24 Sitze nach Zweitstimmen, aber 37 müssen rein.",
"timestamp" : "01:07:33,860-01:07:40,260"
},
{
"text" : "Das heißt, sie kriegen 37 Sitze.",
"timestamp" : "01:07:40,300-01:07:42,120"
},
{
"text" : "Das heißt, sie kriegen 13 Überhangmandate.",
"timestamp" : "01:07:42,520-01:07:45,040"
},
{
"text" : "Sie kriegen 13 Mandate mehr, als ihnen nach zwei Stimmen zustimmen.",
"timestamp" : "01:07:45,060-01:07:49,400"
},
{
"text" : "Genau.",
"timestamp" : "01:07:49,600-01:07:49,720"
},
{
"text" : "Normalerweise müssten die jetzt komplett ausgeglichen werden.",
"timestamp" : "01:07:50,000-01:07:52,600"
},
{
"text" : "Das heißt, alle anderen Fraktionen bekämen so viele Extrasitze,",
"timestamp" : "01:07:52,600-01:07:55,280"
},
{
"text" : "bis das Sitzverhältnis wieder so ist, wie es passt.",
"timestamp" : "01:07:55,520-01:07:57,660"
},
{
"text" : "Dazu müsste der Landtag circa 135 Mandate bekommen.",
"timestamp" : "01:07:58,100-01:08:01,720"
},
{
"text" : "Kann man so grob ausrechnen.",
"timestamp" : "01:08:01,720-01:08:02,800"
},
{
"text" : "Aber, und jetzt kommt der Hack, in Brandenburg gibt es da im Wahlgesetz so eine Art Deckel.",
"timestamp" : "01:08:03,000-01:08:08,280"
},
{
"text" : "In Brandenburg werden die Überhangmandate nämlich nur teilweise ausgeglichen,",
"timestamp" : "01:08:08,380-01:08:13,140"
},
{
"text" : "weil die Größe des Landtags auf maximal 110 Mandate begrenzt ist.",
"timestamp" : "01:08:13,560-01:08:17,660"
},
{
"text" : "Und die Folge ist, die AfD bekäme zwar alle ihre Überhangmandate,",
"timestamp" : "01:08:17,660-01:08:21,500"
},
{
"text" : "die anderen würden aber nicht alle ihre Ausgleichsmandate bekommen.",
"timestamp" : "01:08:22,120-01:08:25,339"
},
{
"text" : "Das heißt, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament würden sich verschieben.",
"timestamp" : "01:08:25,720-01:08:28,920"
},
{
"text" : "Und zwar so, dass die AfD mit ihren 37 Sitzen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament hätte.",
"timestamp" : "01:08:29,400-01:08:35,100"
},
{
"text" : "Muss man sich mal überlegen.",
"timestamp" : "01:08:35,150-01:08:36,040"
},
{
"text" : "In Sachsen gibt es im Grunde dasselbe Problem.",
"timestamp" : "01:08:36,230-01:08:38,540"
},
{
"text" : "Die rechtlichen Details sind so ein bisschen anders.",
"timestamp" : "01:08:39,080-01:08:40,779"
},
{
"text" : "Da gibt es keinen absoluten Deckel auf x Mandate, sondern gibt es einen relativen Deckel.",
"timestamp" : "01:08:41,020-01:08:44,799"
},
{
"text" : "Nicht mehr Ausgleichsmandate als Überhangmandate.",
"timestamp" : "01:08:45,160-01:08:47,000"
},
{
"text" : "Und so außerdem ist die AfD noch ein bisschen stärker.",
"timestamp" : "01:08:47,549-01:08:49,960"
},
{
"text" : "Aber das Grundproblem gibt es auch in Sachsen.",
"timestamp" : "01:08:50,020-01:08:52,080"
},
{
"text" : "Es ist unklar, ob sie 33 Prozent der Stimmen bekommt.",
"timestamp" : "01:08:52,160-01:08:55,259"
},
{
"text" : "Aber trotzdem könnte sie ein Drittel der Mandate erringen.",
"timestamp" : "01:08:55,500-01:08:58,060"
},
{
"text" : "Denn wie gesagt, auch Sachsen hat diesen Deckel für die Ausgleichsmandate.",
"timestamp" : "01:08:58,420-01:09:01,819"
},
{
"text" : "Ja, und interessanterweise wäre ein Fix hier relativ einfach.",
"timestamp" : "01:09:02,020-01:09:05,799"
},
{
"text" : "Brandenburg etwa müsste schlicht diese Obergrenze von 110 aus dem Wahlgesetz streichen.",
"timestamp" : "01:09:06,500-01:09:12,000"
},
{
"text" : "Dafür müsste nicht die Verfassung geändert werden, sondern es müsste einfach das Wahlgesetz geändert werden.",
"timestamp" : "01:09:12,000-01:09:16,620"
},
{
"text" : "Und dann müssten die Überhangmandate komplett durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.",
"timestamp" : "01:09:16,970-01:09:21,299"
},
{
"text" : "Die Mehrheitsverhältnisse würden gewahrt.",
"timestamp" : "01:09:21,299-01:09:22,920"
},
{
"text" : "Und die AfD bekäme mit einem Drittel der Zweitstimmen eben auch ein Drittel der Sitze oder mit weniger als ein Drittel der Zweitstimmen eben auch weniger als ein Drittel der Sitze.",
"timestamp" : "01:09:23,380-01:09:31,380"
},
{
"text" : "Und das Problem wäre behoben.",
"timestamp" : "01:09:31,680-01:09:32,660"
},
{
"text" : "Man hätte dann immerhin mal eine Legislaturperiode Zeit gewonnen, um eine grundsätzliche Lösung zu finden.",
"timestamp" : "01:09:32,759-01:09:38,080"
},
{
"text" : "Man muss natürlich sehen, es gäbe dann insgesamt rund über 40 Mandate mehr, als eigentlich vorgesehen sind.",
"timestamp" : "01:09:38,299-01:09:43,560"
},
{
"text" : "Die müssen erstmal die ganzen Parlamentarier und ihre Mitarbeitende müssen untergebracht werden und so.",
"timestamp" : "01:09:43,839-01:09:47,480"
},
{
"text" : "Ich will nicht aus dem Blick verlieren, dass das gewisse praktische Probleme aufwerfen würde.",
"timestamp" : "01:09:47,759-01:09:51,620"
},
{
"text" : "Aber man hätte dann eine Legislaturperiode gewonnen, wo die AfD noch nicht die Verfassung von Brandenburg quasi in Geiselhaft nehmen kann.",
"timestamp" : "01:09:51,960-01:09:58,420"
},
{
"text" : "Und da würde ich doch mal denken, das sollte es den regierenden Parteien in Potsdam wert sein, da ganz schnell einen Fix zu formulieren.",
"timestamp" : "01:09:59,000-01:10:05,880"
},
{
"text" : "In Sachsen gilt analog genau dasselbe.",
"timestamp" : "01:10:05,910-01:10:08,040"
},
{
"text" : "Da müsste einfach der Deckel bei den Ausgleichsmandaten gestrichen werden.",
"timestamp" : "01:10:08,040-01:10:10,540"
},
{
"text" : "Interessanterweise wurde dagegen sogar schon geklagt, habe ich mal geschaut.",
"timestamp" : "01:10:10,700-01:10:13,400"
},
{
"text" : "Da hat aber der Sächsische Verfassungsgerichtshof gesagt, dieser § 6 Absatz 6 Satz 3 Sächsisches Wahlgesetz, der sei verfassungskonform.",
"timestamp" : "01:10:13,480-01:10:20,399"
},
{
"text" : "Also dieser Deckel bei den Ausgleichsmandaten ist okay.",
"timestamp" : "01:10:21,220-01:10:23,180"
},
{
"text" : "Aber er könnte sich eben ganz fatal auswirken.",
"timestamp" : "01:10:23,700-01:10:25,840"
},
{
"text" : "Er könnte der AfD die Sperrminiorität im Sächsischen Landtag bescheren.",
"timestamp" : "01:10:25,840-01:10:29,860"
},
{
"text" : "Und da muss man doch sagen, da müssen, denke ich, die demokratischen Parteien ran.",
"timestamp" : "01:10:29,990-01:10:34,100"
},
{
"text" : "Ich bin sehr gespannt, wie das die Fraktionen in Potsdam und Dresden sehen.",
"timestamp" : "01:10:34,720-01:10:37,700"
},
{
"text" : "Darüber berichten wir dann, würde ich sagen, nächste Woche.",
"timestamp" : "01:10:37,860-01:10:40,000"
},
{
"text" : "Es gibt gute Nachrichten aus der Lagerredaktion.",
"timestamp" : "01:10:40,860-01:10:43,860"
},
{
"text" : "Wir haben nämlich wieder eine Lage live für euch geplant.",
"timestamp" : "01:10:43,950-01:10:46,960"
},
{
"text" : "Und zwar kommen wir am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit,",
"timestamp" : "01:10:47,280-01:10:51,020"
},
{
"text" : "passenderweise nach Bonn.",
"timestamp" : "01:10:51,620-01:10:52,920"
},
{
"text" : "Wir werden also eine Lage live aufnehmen",
"timestamp" : "01:10:52,920-01:10:54,800"
},
{
"text" : "im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages.",
"timestamp" : "01:10:55,120-01:10:58,240"
},
{
"text" : "Ja, das wird sicherlich eine schöne Veranstaltung.",
"timestamp" : "01:10:58,460-01:11:01,840"
},
{
"text" : "So viel, glaube ich, kann man auch vorwegnehmen.",
"timestamp" : "01:11:01,980-01:11:03,220"
},
{
"text" : "Das ist natürlich dem Tag auch angemessen und unserem Format.",
"timestamp" : "01:11:03,840-01:11:06,820"
},
{
"text" : "Und das Interesse ist auch erfreulich groß.",
"timestamp" : "01:11:08,300-01:11:10,500"
},
{
"text" : "Wir hatten unsere Plus-Kundinnen und Kunden vorab angeschrieben.",
"timestamp" : "01:11:10,500-01:11:14,180"
},
{
"text" : "Die hatten also schon die Möglichkeit,",
"timestamp" : "01:11:14,260-01:11:15,280"
},
{
"text" : "Early-Bird-Tickets zum vergünstigten Preis zu kaufen.",
"timestamp" : "01:11:15,820-01:11:18,500"
},
{
"text" : "Aber heute beginnt jetzt der öffentliche Vorverkauf.",
"timestamp" : "01:11:18,680-01:11:21,520"
},
{
"text" : "Ihr könnt euch also ein Ticket klicken für die Lage live in Bonn unter lage.link slash lage live Bonn.",
"timestamp" : "01:11:21,520-01:11:28,680"
},
{
"text" : "Lage.link slash lage live Bonn.",
"timestamp" : "01:11:28,920-01:11:31,300"
},
{
"text" : "Ulf ist aber auch noch vorher mal auf einer Bühne zu sehen.",
"timestamp" : "01:11:31,590-01:11:34,160"
},
{
"text" : "Und zwar am Samstag, dem 4. Mai.",
"timestamp" : "01:11:34,630-01:11:36,580"
},
{
"text" : "Da ist Tag der offenen Tür der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München.",
"timestamp" : "01:11:36,650-01:11:40,960"
},
{
"text" : "Und Ulf moderiert dort ein Panel unter anderem mit Ursula Münch von der Akademie Tutzing und Miriam Zardoff.",
"timestamp" : "01:11:41,250-01:11:48,240"
},
{
"text" : "Wer ist das?",
"timestamp" : "01:11:48,540-01:11:48,760"
},
{
"text" : "Mirjam Zardorf ist die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums in München",
"timestamp" : "01:11:49,220-01:11:54,340"
},
{
"text" : "und Forscherin für Rechtsextremismus und Antisemitismus.",
"timestamp" : "01:11:54,820-01:11:57,940"
},
{
"text" : "Also Thema des Abends ist die Zerbrechlichkeit der Demokratie",
"timestamp" : "01:11:58,090-01:12:01,440"
},
{
"text" : "und was die Zivilgesellschaft tun kann, um die Demokratie zu stärken.",
"timestamp" : "01:12:01,450-01:12:06,240"
},
{
"text" : "Klar kann man auch die Lage hören, aber was auch geht, ist eben drüber reden.",
"timestamp" : "01:12:06,560-01:12:10,480"
},
{
"text" : "In München, moderiert von Ulf, kommt vorbei, ist kostenlos, glaube ich.",
"timestamp" : "01:12:10,760-01:12:15,400"
},
{
"text" : "Und alle Infos findet ihr unter openbadw.de.",
"timestamp" : "01:12:15,640-01:12:20,260"
},
{
"text" : "openbadw.de, also Tag der offenen Tür bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.",
"timestamp" : "01:12:21,040-01:12:24,800"
},
{
"text" : "Das Panel startet sogar schon vormittags bei mir im Kalender, steht 11.30 Uhr.",
"timestamp" : "01:12:25,300-01:12:29,880"
},
{
"text" : "Ja doch, 11.30 Uhr ist das Panel in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.",
"timestamp" : "01:12:30,360-01:12:33,680"
},
{
"text" : "Richtig. Und dann läuft, das ist vielleicht auch noch kurz der Hinweis,",
"timestamp" : "01:12:33,800-01:12:36,040"
},
{
"text" : "immer noch die Publikumsabstimmung zum Deutschen Podcastpreis.",
"timestamp" : "01:12:36,240-01:12:40,520"
},
{
"text" : "Da haben wir einen Link für euch vorbereitet, da könnt ihr mal draufklicken und abstimmen.",
"timestamp" : "01:12:42,180-01:12:45,340"
},
{
"text" : "unter Lage.link-preis.",
"timestamp" : "01:12:45,560-01:12:48,520"
},
{
"text" : "Lage.link-preis, wie gesagt, wäre eine schöne Nummer,",
"timestamp" : "01:12:48,600-01:12:53,000"
},
{
"text" : "wenn wir da irgendwo auf dem Treppchen stünden,",
"timestamp" : "01:12:53,110-01:12:55,440"
},
{
"text" : "weil das natürlich noch mal die Sichtbarkeit",
"timestamp" : "01:12:55,490-01:12:57,780"
},
{
"text" : "unseres kleinen bescheidenen Formats erhöhen würde.",
"timestamp" : "01:12:58,000-01:13:00,640"
},
{
"text" : "Stichwort Demokratie stärken, da schadet es nie,",
"timestamp" : "01:13:00,720-01:13:03,300"
},
{
"text" : "wenn die Lage bekannter wird.",
"timestamp" : "01:13:03,500-01:13:04,820"
},
{
"text" : "Wir hatten ja letzte Woche ausführlich",
"timestamp" : "01:13:05,730-01:13:07,820"
},
{
"text" : "über die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes berichtet.",
"timestamp" : "01:13:07,890-01:13:12,440"
},
{
"text" : "Da gibt es auch nichts Wesentliches zu korrigieren.",
"timestamp" : "01:13:13,060-01:13:15,340"
},
{
"text" : "Eine kleine Ergänzung haben wir vielleicht noch.",
"timestamp" : "01:13:15,540-01:13:17,440"
},
{
"text" : "Nur vielleicht so viel vorweg.",
"timestamp" : "01:13:18,040-01:13:19,440"
},
{
"text" : "Dieses Klimaschutzgesetz, die Novelle des Klimaschutzgesetzes,",
"timestamp" : "01:13:19,480-01:13:22,960"
},
{
"text" : "steht aktuell noch auf der Tagesordnung für morgen Freitag.",
"timestamp" : "01:13:23,200-01:13:28,700"
},
{
"text" : "Da soll sie final abgestimmt werden und beschlossen und verabschiedet werden.",
"timestamp" : "01:13:29,140-01:13:34,500"
},
{
"text" : "Noch, weil ein CDU-Abgeordneter einen Eilantrag",
"timestamp" : "01:13:35,780-01:13:40,140"
},
{
"text" : "beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt hat.",
"timestamp" : "01:13:40,160-01:13:42,820"
},
{
"text" : "Und wenn diesem stattgegeben wird, dann wird über die Klimaschutz-Novelle morgen aller Voraussicht nach nicht abgestimmt werden.",
"timestamp" : "01:13:43,020-01:13:50,760"
},
{
"text" : "Ob Karlsruhe diesem Eilandertrag stattgibt, ist bisher unbekannt.",
"timestamp" : "01:13:50,990-01:13:54,900"
},
{
"text" : "Also Thomas Heilmann kennen Lagehörerinnen und Hörer natürlich.",
"timestamp" : "01:13:55,360-01:13:57,880"
},
{
"text" : "Wir hatten ja vor einigen Wochen mal ein ausführliches Interview mit ihm in der Sendung.",
"timestamp" : "01:13:58,090-01:14:02,120"
},
{
"text" : "Wichtig dabei ist, Thomas Heilmann hat sich jetzt nicht etwa gegen das Klimaschutzgesetz gewandt oder gegen das Projekt dieses Gesetz zu ändern,",
"timestamp" : "01:14:02,500-01:14:09,940"
},
{
"text" : "weil es ihm zu wenig Klimaschutz enthält, sondern ihm geht es nur um die Formalien.",
"timestamp" : "01:14:10,440-01:14:15,100"
},
{
"text" : "Er hat ja im vergangenen Jahr schon mal das sogenannte Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz gestoppt,",
"timestamp" : "01:14:15,220-01:14:19,920"
},
{
"text" : "weil da die Ampel allzu sehr im Eilverfahren durch den Bundestag galoppieren wollte.",
"timestamp" : "01:14:20,140-01:14:24,540"
},
{
"text" : "Und ihm geht es auch diesmal wieder um die Kürze der Fristen und um die Einhaltung von Formalien des Gesetzgebungsverfahrens.",
"timestamp" : "01:14:24,740-01:14:31,220"
},
{
"text" : "Klar, natürlich würde das dazu führen, dass diese Abschwächung des Klimaschutzgesetzes erstmal nicht beschlossen würde.",
"timestamp" : "01:14:31,660-01:14:36,200"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls bisher argumentiert er rein formal.",
"timestamp" : "01:14:36,580-01:14:38,720"
},
{
"text" : "Wir haben Thomas Hallmann natürlich gefragt, ob er auch inhaltliche Einwände hat.",
"timestamp" : "01:14:39,060-01:14:42,720"
},
{
"text" : "Da liegt uns bis zum Redaktionsschluss aber noch keine Antwort von ihm vor.",
"timestamp" : "01:14:42,720-01:14:46,320"
},
{
"text" : "Die Antwort der Ampel auf diesen Eilantrag ist völlig überzogen.",
"timestamp" : "01:14:46,420-01:14:50,220"
},
{
"text" : "Das Gesetz liegt seit Monaten vor.",
"timestamp" : "01:14:50,780-01:14:52,760"
},
{
"text" : "Wir haben jetzt im Ausschuss nur noch ein paar Änderungen vorgenommen.",
"timestamp" : "01:14:53,140-01:14:56,680"
},
{
"text" : "Dreieinhalb Seiten Änderungen, das sei normaler Prozess.",
"timestamp" : "01:14:57,280-01:15:00,380"
},
{
"text" : "Da könnte man auch in vier Tagen mal drüber gucken.",
"timestamp" : "01:15:00,540-01:15:02,580"
},
{
"text" : "Wir sind gespannt, wie Karlsruhe da entscheidet.",
"timestamp" : "01:15:02,940-01:15:05,640"
},
{
"text" : "Fakt ist, es werden längst nicht alle Abgeordneten der Ampelfraktion dieser Klimaschutznovelle zustimmen.",
"timestamp" : "01:15:06,340-01:15:12,620"
},
{
"text" : "Die teilen in weiten Teilen die Kritik, die wir letztes Mal auch vorgebracht haben, unter anderem Lisa Badum,",
"timestamp" : "01:15:13,100-01:15:19,400"
},
{
"text" : "die ist klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.",
"timestamp" : "01:15:20,000-01:15:24,220"
},
{
"text" : "Sie hat angekündigt und uns hier auch nochmal bestätigt, ich werde dieser Novelle nicht zustimmen.",
"timestamp" : "01:15:24,240-01:15:29,660"
},
{
"text" : "Und sie sagt auch ein paar andere Grüne werden der Novelle nicht zustimmen.",
"timestamp" : "01:15:29,740-01:15:33,300"
},
{
"text" : "Ich habe auch SMS bekommen von grünen MDBs mit der Bitte um eine verfassungsrechtliche Einschätzung.",
"timestamp" : "01:15:33,660-01:15:38,660"
},
{
"text" : "Also ganz offensichtlich die Zweifel beschäftigen offensichtlich viele Abgeordnete.",
"timestamp" : "01:15:38,710-01:15:42,180"
},
{
"text" : "Auch sogar eine SPD-Abgeordnete.",
"timestamp" : "01:15:42,300-01:15:43,620"
},
{
"text" : "Richtig, jetzt muss man sagen, die Mehrheit der Ampel ist entsprechend groß.",
"timestamp" : "01:15:43,680-01:15:47,500"
},
{
"text" : "Über 80, glaube ich, sind Sitze, die sie mehr haben.",
"timestamp" : "01:15:47,760-01:15:49,560"
},
{
"text" : "Da sind ein paar Abweichler zu verkraften.",
"timestamp" : "01:15:50,240-01:15:51,900"
},
{
"text" : "Das heißt, die Novelle wird nicht an Ampelabgeordneten scheitern, so viel kann man mal sagen.",
"timestamp" : "01:15:52,910-01:15:57,060"
},
{
"text" : "Aber es zeigt, dass die Unzufriedenheit schon sehr groß ist.",
"timestamp" : "01:15:57,520-01:16:01,760"
},
{
"text" : "Eine Ergänzung, habe ich gesagt, müssen wir machen und die spielt natürlich wahrscheinlich auch rein in diese Unzufriedenheit. Wir hätten uns ja letztes Mal berufen auf Hintergrundpapiere, die die Verhandler der Fraktionen aufbereitet haben, für ihre Fraktion, um der Fraktion klar zu machen, was haben wir hier eigentlich verhandelt, was sind die wichtigen Punkte, was steht drin und so weiter.",
"timestamp" : "01:16:02,560-01:16:23,020"
},
{
"text" : "Weil der Text noch nicht vorlag, deswegen mussten wir uns quasi auf diese Infoblättchen für die eigenen Fraktionen verlassen und da muss man leider sagen, jedenfalls in einem Punkt waren die offensichtlich nicht so ganz ehrlich.",
"timestamp" : "01:16:23,140-01:16:35,900"
},
{
"text" : "Richtig, denn sie haben verkauft, dass in dieser Novelle drinstehen soll, dass die Bundesregierungen demnächst auch Ziele feststecken müssen für die Jahre 2030 bis 2040.",
"timestamp" : "01:16:36,000-01:16:49,060"
},
{
"text" : "Mit dem Argument, das sei eine Verbesserung, das sei eben neu, dass jetzt die Regierungen auch nicht nur bis zum Jahr 2030 sich Klimaschutzziele setzen müssen und sagen müssen, wie sie die erreichen wollen, sondern eben auch bis 2040, das sei neu.",
"timestamp" : "01:16:50,040-01:17:03,680"
},
{
"text" : "Jetzt stellt sich aber heraus, das ist falsch, das ist nicht neu. Das geht auch und wird auch verlangt vom aktuellen Klimaschutzgesetz.",
"timestamp" : "01:17:04,020-01:17:12,660"
},
{
"text" : "Ja, und zwar schreibt heute schon Paragraf 4 Absatz 6 des Klimaschutzgesetzes vor, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen festsetzen muss.",
"timestamp" : "01:17:12,980-01:17:28,500"
},
{
"text" : "Und auch da ist schon die Rede von einer Verordnung, die im Jahr 2024 fällig ist für die Jahre 31 bis 40 und dann soll im Jahr 2034 eine weitere Verordnung fällig werden für die Jahre 41 bis 45.",
"timestamp" : "01:17:28,700-01:17:42,740"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, also der Neuigkeitswert dieser Festlegung von Klimazielen für die Zukunft ist damit, sagen wir mal, doch sehr eingeschränkt.",
"timestamp" : "01:17:42,910-01:17:50,620"
},
{
"text" : "Und da muss man natürlich sehen, okay, diese Hintergrundpapiere für die Fraktionen, die sind natürlich nicht für die Presse gedacht.",
"timestamp" : "01:17:50,970-01:17:57,800"
},
{
"text" : "Insofern, wir können uns da nur wirklich am Kopf kratzen, wie das denn sein kann.",
"timestamp" : "01:17:58,180-01:18:02,680"
},
{
"text" : "Aber ich wäre ja vor allem als SPD oder als Grünen-Abgeordneter, wäre ich ja stinksauer, dass meine eigenen Verhandler mich da so sort of unfair informieren.",
"timestamp" : "01:18:03,060-01:18:10,680"
},
{
"text" : "Oder jedenfalls nicht ganz ehrlich.",
"timestamp" : "01:18:11,680-01:18:14,440"
},
{
"text" : "Das als großes Novum zu verkaufen, so wie es in den Papieren stand, ist jedenfalls nicht die reine Wahrheit.",
"timestamp" : "01:18:15,220-01:18:20,720"
},
{
"text" : "So will ich es mal ganz zurückhalten.",
"timestamp" : "01:18:20,720-01:18:21,920"
},
{
"text" : "Und das führt jetzt also unterm Strich dazu, dass schon nach dem bestehenden Klimaschutzgesetz A, die Bundesregierung de facto diese ganzen Sektoren miteinander ausgleichen könnte. Die Bundesregierung könnte nach dem bestehenden Klimaschutzgesetz schon Klimaziele sich oder muss eigentlich durch Rechtsverordnung Klimaziele bis 40 und 45 setzen.",
"timestamp" : "01:18:22,020-01:18:42,740"
},
{
"text" : "Das heißt, neu wird an dieser Novelle nur sein, dass das Bundesverkehrsministerium im Wesentlichen aus der Verantwortung rausgenommen wird.",
"timestamp" : "01:18:43,080-01:18:51,380"
},
{
"text" : "Und trotzdem steht im Deutschen Bundestag auch ein Fortschritt für den Klimaschutz auf der Agenda, nämlich das sogenannte Solarpaket.",
"timestamp" : "01:18:52,360-01:19:00,540"
},
{
"text" : "Das soll sogar vor dem Klimaschutzgesetz theoretisch am Freitag morgen um neun vom Deutschen Bundestag behandelt werden.",
"timestamp" : "01:19:00,540-01:19:07,080"
},
{
"text" : "Ihr erinnert euch, hatten wir in der letzten Woche erläutert, das ist ja nur als Deal mit dem Abschmelzen des Klimaschutzgesetzes überhaupt abknickt worden, insbesondere von der FDP.",
"timestamp" : "01:19:07,600-01:19:16,300"
},
{
"text" : "Offen ist nun, was mit diesem Gesetzesvorheben passieren wird, wenn das Klimaschutzgesetz gestoppt werden sollte vom Bundesverfassungsgericht.",
"timestamp" : "01:19:17,240-01:19:23,900"
},
{
"text" : "Wenn ihr das hört, ist vermutlich schon klar, ob Karlsruhe rechtzeitig reingegrätscht hat oder nicht.",
"timestamp" : "01:19:23,960-01:19:28,320"
},
{
"text" : "Wie gesagt, ich habe gerade nochmal geguckt bei Spon, bei Spiegel Online, da ist bislang nichts zu sehen.",
"timestamp" : "01:19:28,350-01:19:33,460"
},
{
"text" : "Wir gehen jetzt aber einfach mal davon aus, dass es morgen beschlossen werden wird.",
"timestamp" : "01:19:33,880-01:19:37,640"
},
{
"text" : "Oder wenn auf Intervention von Thomas Heilmann der Bundestag noch eine Ehrenrunde drehen wird, ist ja auch sehr wahrscheinlich, dass es dann in zwei, drei Wochen irgendwann mal so über die Bühne gehen wird.",
"timestamp" : "01:19:37,890-01:19:46,380"
},
{
"text" : "Deswegen lohnt es sich, denken wir, die Inhalte trotzdem mal anzuschauen, auch wenn es noch nicht endgültig durch ist.",
"timestamp" : "01:19:46,500-01:19:51,560"
},
{
"text" : "Denn es geht ja in diesem Solarpaket grundsätzlich um ziemlich fundamentale Dinge.",
"timestamp" : "01:19:51,660-01:19:55,620"
},
{
"text" : "Denn viele von euch sagen, ja, Strom kommt aus der Steckdose.",
"timestamp" : "01:19:55,700-01:19:58,280"
},
{
"text" : "Klar, aber die Frage ist natürlich, wie kommt der Strom in diese Steckdose?",
"timestamp" : "01:19:58,580-01:20:02,440"
},
{
"text" : "Und das ist keineswegs irrelevant.",
"timestamp" : "01:20:02,660-01:20:04,420"
},
{
"text" : "Ja, denn stellt euch vor, ihr wollt euch eine Wärmepumpe kaufen.",
"timestamp" : "01:20:04,900-01:20:07,720"
},
{
"text" : "Diese Wärmepumpe braucht natürlich Strom, je nach Typ so drei, vier, fünf Kilowatt.",
"timestamp" : "01:20:07,740-01:20:12,580"
},
{
"text" : "Manche sind auch noch ein bisschen größer, je nach Haus.",
"timestamp" : "01:20:12,660-01:20:14,780"
},
{
"text" : "Das müsst ihr dann natürlich an euer Hausnetz anschließen. Dazu muss das Hausnetz aber genügend Leistung haben.",
"timestamp" : "01:20:15,400-01:20:20,580"
},
{
"text" : "Und so ein typischer Hausanschluss, der hat häufig so 10 Kilowatt.",
"timestamp" : "01:20:20,700-01:20:24,160"
},
{
"text" : "Ja, ich glaube, Zustand der Technik ist eher auch so 22 Kilowatt. Aber klar, es gibt auch ältere Häuser, bei denen ist es dann eben 10.",
"timestamp" : "01:20:24,260-01:20:31,440"
},
{
"text" : "Und dann sagt ihr, boah, das wird ein bisschen eng mit der Wärmepumpe, sagt euch euer Elektroinstallateur, na, da müsst ihr jetzt mal einen größeren Hausanschluss legen.",
"timestamp" : "01:20:31,720-01:20:38,660"
},
{
"text" : "Und dann sagen die Stadtwerke, nö, das geht leider nicht. Wir können nicht mehr Strom liefern.",
"timestamp" : "01:20:38,820-01:20:45,260"
},
{
"text" : "Dann zweites Beispiel.",
"timestamp" : "01:20:45,320-01:20:46,240"
},
{
"text" : "Stellt euch vor, ihr habt ein E-Auto.",
"timestamp" : "01:20:46,440-01:20:47,680"
},
{
"text" : "Ihr wollt natürlich das Auto auch zu Hause laden können.",
"timestamp" : "01:20:47,750-01:20:49,820"
},
{
"text" : "Dann braucht ihr zu Hause so eine sogenannte Wallbox.",
"timestamp" : "01:20:50,420-01:20:53,020"
},
{
"text" : "Auch die zieht ziemlich viel Saft.",
"timestamp" : "01:20:53,200-01:20:54,760"
},
{
"text" : "Auch da kann es gut sein, dass euer Hausanschluss das nicht kann.",
"timestamp" : "01:20:54,790-01:20:57,240"
},
{
"text" : "Dann geht ihr zu euren Stadtwerken, sagt, ich brauche mehr Saft im Haus.",
"timestamp" : "01:20:57,580-01:21:00,160"
},
{
"text" : "Und es ist leider, leider deutschlandweit immer wieder Praxis, dass die Stadtwerke sagen,",
"timestamp" : "01:21:00,760-01:21:05,820"
},
{
"text" : "sorry, das geht nicht.",
"timestamp" : "01:21:06,050-01:21:06,760"
},
{
"text" : "Die Strippe bei euch in der Straße, die reicht einfach nicht für mehr Strom.",
"timestamp" : "01:21:06,810-01:21:11,240"
},
{
"text" : "Kommt immer wieder vor, klingt so ein bisschen nach einem Horrorszenario.",
"timestamp" : "01:21:11,580-01:21:14,600"
},
{
"text" : "Gibt es aber tatsächlich öfter in Deutschland, wir lesen das im Lageforum, wo solche Berichte immer wieder aufschlagen, dass man Wallbox-Wärmepumpe nicht anschließen kann, weil der Stromanschluss nicht reicht.",
"timestamp" : "01:21:14,800-01:21:24,820"
},
{
"text" : "Aktuellstes Beispiel ist Oranienburg, ist eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, ein bisschen nördlich von Berlin.",
"timestamp" : "01:21:25,500-01:21:30,240"
},
{
"text" : "Da gibt es gerade einen großen Bauboom, unter anderem, weil die Mieten in Berlin so hoch sind und die Leute alle in den Speckhütte von Berlin ziehen wollen.",
"timestamp" : "01:21:30,730-01:21:37,080"
},
{
"text" : "Und jetzt haben dieser Tage die Stadtwerke von Oranienburg gesagt, also Neuanschluss von Häusern und Gewerbe, das gibt es erstmal nicht. Übrigens könnt ihr auch euer bestehenden Hausanschluss erstmal nicht upgraden im Bestand, sprich keine Wärmepumpe anschließen, weil das unter Umständen eben ein Upgrade für diesen Hausanschluss bedeuten würde.",
"timestamp" : "01:21:37,200-01:21:56,720"
},
{
"text" : "Ihr kriegt auch keine Wallbox, weil auch das ein Upgrade für den Hausanschluss bedeuten würde. Das ist derzeit alles gestoppt. Also Neubauten können nicht angeschlossen werden ans Stromnetz und Bestandshäuser können nicht upgradet werden. Warum? Weil die Stadt gepennt hat.",
"timestamp" : "01:21:56,760-01:22:11,640"
},
{
"text" : "Die Stadt hat nämlich verpennt, dem Netzbetreiber, der quasi den Strom nach Oranienburg liefert, rechtzeitig zu sagen, wir brauchen mehr Saft. So sagt jedenfalls die Bundesnetzagentur, die für solche Themen zuständig ist, nach ersten Untersuchungen dieses Problems. Und deswegen kann jetzt eben der Netzbetreiber, der den Strom liefern müsste, nicht genug Strom liefern. Vor allem im anstehenden Winter könnte das richtig eng werden.",
"timestamp" : "01:22:11,960-01:22:35,840"
},
{
"text" : "Desweilandere",
"timestamp" : "01:22:36,740-01:22:37,720"
},
{
"text" : "die das natürlich beaufsichtigt, die hat vorgeschlagen, wie wäre es denn mit einer Batterie?",
"timestamp" : "01:23:07,280-01:23:11,160"
},
{
"text" : "Finde ich irgendwie ein ganz innovatives Ding, so eine Stadt an einer Powerbank.",
"timestamp" : "01:23:11,700-01:23:14,760"
},
{
"text" : "Ich weiß nicht genau, wie das ausgehen wird, aber irgendwas werden sich allen verlassen müssen.",
"timestamp" : "01:23:15,170-01:23:18,220"
},
{
"text" : "Und dieses Beispiel zeigt, die Konsequenzen der Energiewende, die wir gerade durchmachen,",
"timestamp" : "01:23:18,540-01:23:24,200"
},
{
"text" : "haben noch nicht alle wirklich im Griff.",
"timestamp" : "01:23:24,700-01:23:27,140"
},
{
"text" : "Sie haben es vielleicht begriffen, aber eben noch nicht richtig im Griff.",
"timestamp" : "01:23:27,250-01:23:30,120"
},
{
"text" : "Klar, Oranienburg ist ein drastischer Fall.",
"timestamp" : "01:23:30,520-01:23:33,060"
},
{
"text" : "In dieser Größe, ganze Stadt stoppt quasi Anschluss von Neubauten.",
"timestamp" : "01:23:33,820-01:23:38,300"
},
{
"text" : "Sicher auch eine Ausnahme in Deutschland.",
"timestamp" : "01:23:38,820-01:23:40,500"
},
{
"text" : "Aber Engpässe lokal im Stromsystem, wie gesagt, im Forum gibt es das, im privaten Umkreis habe ich das erlebt.",
"timestamp" : "01:23:40,870-01:23:45,960"
},
{
"text" : "Das kommt schon deutlich mal vor.",
"timestamp" : "01:23:46,250-01:23:48,340"
},
{
"text" : "Und das macht eben klar, die Transformation des Stromnetzes hat durchaus ihre Herausforderungen.",
"timestamp" : "01:23:48,670-01:23:57,100"
},
{
"text" : "Und es wird halt in diesem Fall wirklich greifbar, worin die bestehen.",
"timestamp" : "01:23:57,360-01:24:01,180"
},
{
"text" : "Nämlich Ausbau der Stromnetze nicht nur mit Überlandleitung, sondern ganz konkret vor Ort in den Gemeinden.",
"timestamp" : "01:24:01,340-01:24:07,360"
},
{
"text" : "Also vielleicht nochmal so ein bisschen allgemeiner, welche Transformationen im Stromnetz meinen wir da eigentlich?",
"timestamp" : "01:24:07,560-01:24:12,440"
},
{
"text" : "Zum einen, das sind die Beispiele, die wir gerade hatten, es wird in Zukunft einfach viel mehr Strom verbraucht.",
"timestamp" : "01:24:12,960-01:24:17,800"
},
{
"text" : "Ist irgendwie logisch, heute nutzen wir ja neben Strom auch eine ganze Menge an fossilen Energien.",
"timestamp" : "01:24:17,800-01:24:22,620"
},
{
"text" : "Die fallen in den nächsten 10 bis 20 Jahren weg.",
"timestamp" : "01:24:22,900-01:24:25,320"
},
{
"text" : "Besser in 10 als in 20, so schnell wie möglich, aber die fallen weg.",
"timestamp" : "01:24:25,580-01:24:28,760"
},
{
"text" : "Also kommt die Energie, die bislang eben aus Gas und Benzin zum Beispiel gewonnen wurde, in Zukunft woanders her.",
"timestamp" : "01:24:29,180-01:24:35,340"
},
{
"text" : "Und dieses woanders, das wird fast immer heißen, die Energie kommt aus der Steckdose, aus dem Stromnetz.",
"timestamp" : "01:24:35,400-01:24:42,040"
},
{
"text" : "Das ist die Menge, einfach mehr Strom.",
"timestamp" : "01:24:42,140-01:24:44,360"
},
{
"text" : "Außerdem muss sich aber auch Stromversorgung und Stromnutzung ändern.",
"timestamp" : "01:24:45,000-01:24:48,660"
},
{
"text" : "Ja genau, denn auch die zukünftige Produktion wird sich natürlich ändern.",
"timestamp" : "01:24:48,880-01:24:52,900"
},
{
"text" : "Früher war das alles zentral, gab es ein paar Kraftwerke, riesige Leitungen, die haben den Strom im Land verteilt.",
"timestamp" : "01:24:53,060-01:24:58,160"
},
{
"text" : "Heute wird es dezentraler, dezentraler, dezentraler.",
"timestamp" : "01:24:58,560-01:25:01,680"
},
{
"text" : "Jedes Gewerbe wird oder viele Gewerbe werden PV-Anlagen auf dem Dach haben, Privathäuser haben PV-Anlagen auf dem Dach.",
"timestamp" : "01:25:01,880-01:25:07,500"
},
{
"text" : "Im ganzen Land stehen Windräder, dezentrale große PV-Anlagen.",
"timestamp" : "01:25:07,840-01:25:11,840"
},
{
"text" : "Im ganzen Land wird sehr, sehr dezentral Strom produziert und der muss dann halt auch verteilt werden.",
"timestamp" : "01:25:12,200-01:25:17,880"
},
{
"text" : "Gleichzeitig wird natürlich aber auch der Stromverbrauch größer.",
"timestamp" : "01:25:18,020-01:25:21,460"
},
{
"text" : "Also das ganze Stromnetz wird umgebaut, weil es nicht mehr nur die 3, 4, 5, 10, 15 großen Kraftwerke gibt mit ein paar großen Überlandleitungen, sondern Stromproduktion wird sehr dezentral und das ist das Ziel, Strom soll auch dynamisch bepreist werden.",
"timestamp" : "01:25:21,700-01:25:38,000"
},
{
"text" : "Das heißt, es wird mal Phasen mit großem Angebot geben und Phasen mit geringem Angebot, dann wird der Preis sinken oder steigen und man will die Belastung des Netzes steuern, das kann man durch Preissignale, wenn viel Wind da ist, dass das Stromnetz sehr belastet ist, dann sinkt der Preis und es wird attraktiv Strom abzunehmen oder zu speichern, wenn eben das Netz nicht ausgelastet ist, das Angebot niedrig ist, dann ist der Preis vielleicht ein bisschen höher und es wird unattraktiver vielleicht Strom zu verbrauchen, aber eben vielleicht attraktiver Strom einzuspeisen, weil es dafür einen hohen Preis gibt.",
"timestamp" : "01:25:38,060-01:26:06,580"
},
{
"text" : "Und so soll halt die Auslastung des Netzes zum Beispiel über Preissignale gut gesteuert werden. Das ist die Idee eines dynamischen dezentralen Stromnetzes.",
"timestamp" : "01:26:06,920-01:26:15,080"
},
{
"text" : "Ja und dann muss man sehen, dass man sich auch von der Idee verabschieden muss, dass Stromnetze so eine Art Einbahnstraße sind.",
"timestamp" : "01:26:15,130-01:26:20,400"
},
{
"text" : "Der Strom fließt eben nicht nur von den großen Kraftwerken hin bis zu den Steckdosen, sondern in Zukunft sind die Steckdosen möglicherweise auch die Einspeisestellen für kleine Kraftwerke.",
"timestamp" : "01:26:20,520-01:26:30,600"
},
{
"text" : "Und damit sind wir wieder bei unserem Solarpaket, denn Deutschland erlebt zurzeit einen Solarboom. Das gilt zum einen natürlich für große Solaranlagen, aber es soll eben auch immer mehr für ganz kleine Solaranlagen bei den Menschen daheim am Balkon gelten.",
"timestamp" : "01:26:30,720-01:26:44,940"
},
{
"text" : "Richtig, also 2023 zum Beispiel haben wir auch schon gesagt, war der Plan der Bundesregierung 9 Gigawatt an Solaranlagen dazu zu bauen. Geschafft hat die Ampel 14 Gigawatt dazu zu bauen, das ist ein großer Erfolg, haben wir auch schon gesagt.",
"timestamp" : "01:26:45,080-01:26:57,320"
},
{
"text" : "Aber das Ziel ist natürlich 2030, 80 Prozent des Stroms aus Ökoquellen zu produzieren und dafür muss das Wachstum eben noch schneller werden. Dafür reichen selbst diese 14 Gigawatt pro Jahr nicht aus, sondern wir brauchen plus minus 19 Gigawatt. Das heißt, der Zubau muss sogar noch beschleunigt werden.",
"timestamp" : "01:26:57,920-01:27:15,620"
},
{
"text" : "Genau und dieser Boom verstärkt dann zugleich diese Transformation unseres Energiesystems hin zu dezentraler und dynamischer Erzeugung und dezentralem und dynamischem Verbrauch.",
"timestamp" : "01:27:15,980-01:27:26,760"
},
{
"text" : "Und damit das dann so richtig klappt, hat sich diese Ampel diese Woche eben auf dieses neue Solarpaket geeinigt.",
"timestamp" : "01:27:26,810-01:27:32,400"
},
{
"text" : "Hätte eigentlich schon viel früher kommen sollen, war aber ins Klimaschutzgesetz gekoppelt, deswegen so ein bisschen in Geiselhaft, aber besser spät als nie.",
"timestamp" : "01:27:32,820-01:27:40,740"
},
{
"text" : "Denn dieses Gesetz enthält ganz viel Erleichterungen für Photovoltaik, vor allem für kleine Photovoltaikanlagen in privater Hand.",
"timestamp" : "01:27:40,900-01:27:49,520"
},
{
"text" : "Ja, nicht nur, aber wir wollen das jetzt nicht so im Detail durchgehen.",
"timestamp" : "01:27:49,720-01:27:52,360"
},
{
"text" : "Also es wird weniger Bürokratie geben für sehr, sehr viele PV-Anlagen.",
"timestamp" : "01:27:52,500-01:27:56,080"
},
{
"text" : "Was so Genehmigungen und Anmeldungen und sowas angeht, wird eine Menge wegfallen.",
"timestamp" : "01:27:56,620-01:28:00,060"
},
{
"text" : "Es wird mehr Förderung geben, zum Beispiel auch für sogenannte Agri-PV-Anlagen.",
"timestamp" : "01:28:00,160-01:28:04,780"
},
{
"text" : "Also das sind PV-Anlagen auf Äckern.",
"timestamp" : "01:28:04,860-01:28:06,600"
},
{
"text" : "Und das ist deswegen ganz charmant, weil man dann Flächen doppelt nutzen kann.",
"timestamp" : "01:28:06,960-01:28:10,260"
},
{
"text" : "Man muss nicht eine Fläche verbrauchen für nur eine PV-Anlage, sondern man kann bestehende Ackerflächen eben doppelt nutzen für Photovoltaik. Es wird mehr Förderung geben für Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden, auf Fabrikhallen, auf Supermärkten.",
"timestamp" : "01:28:10,340-01:28:25,200"
},
{
"text" : "Es wird auch Beschleunigungsgebiete geben, wo also bestimmte Auflagen nur einmal getestet werden müssen und dann kann man da viel, viel einfacher als heute Photovoltaikanlagen installiert werden.",
"timestamp" : "01:28:25,580-01:28:36,280"
},
{
"text" : "Was auch sehr, sehr wichtig ist, Mieterstromprojekte werden erleichtert werden, also Miethäuser, klar ist bekannt, Miethäuser, die haben zum Teil dann auch vielleicht Photovoltaikanlagen auf dem Dach und bisher war es extrem umständlich und bürokratisch, eigentlich diesen No-Brainer zu machen.",
"timestamp" : "01:28:36,640-01:28:52,060"
},
{
"text" : "Und da ist Strom auf dem Dach, dann können die Mieter, Mieterinnen den natürlich auch unten drei Etagen tiefer einfach zu sehr günstigen Preisen verbrauchen.",
"timestamp" : "01:28:52,120-01:28:59,400"
},
{
"text" : "Das war bisher extrem umständlich, wird jetzt erleichtert werden, sodass Mieter und Mieterinnen viel besser auch profitieren von der Energiewende.",
"timestamp" : "01:28:59,880-01:29:07,720"
},
{
"text" : "Und jetzt kommt das, was du angesprochen hast, es wird auch nochmal erhebliche Erleichterungen geben für diese sogenannten Balkon-PV-Anlagen.",
"timestamp" : "01:29:07,830-01:29:15,680"
},
{
"text" : "Denn auch Balkon-PV sollte weiter boomen. Das geht auch schon ganz gut los.",
"timestamp" : "01:29:16,080-01:29:20,620"
},
{
"text" : "Im letzten Jahr sind fast 300.000 neue Anlagen errichtet worden, aber bislang gab es eine ganze Reihe rechtlicher Hürden und die Ampel hat sich jetzt auf die Fahnen geschrieben, da nochmal die Bremse zu lösen.",
"timestamp" : "01:29:20,880-01:29:31,420"
},
{
"text" : "Deswegen sollen nach dem Solarpaket Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen in Zukunft leichter selber solche kleineren PV-Anlagen am Balkon oder auf dem Dach nutzen sollen.",
"timestamp" : "01:29:31,980-01:29:41,020"
},
{
"text" : "Es werden also quasi stärkere Module erlaubt und die Anmeldung wird einfacher.",
"timestamp" : "01:29:41,340-01:29:45,420"
},
{
"text" : "Die muss nur noch beim Marktstammdatenregister erfolgen, aber zum Beispiel nicht mehr beim lokalen Energieversorgungsunternehmen.",
"timestamp" : "01:29:45,580-01:29:51,980"
},
{
"text" : "Und ganz interessant, der Stromzähler kann jetzt auch übergangsweise rückwärts laufen.",
"timestamp" : "01:29:51,980-01:29:56,800"
},
{
"text" : "Da gab es vorher Riesenprobleme bis zu der Drohung mit Strafverfahren wegen Betruges und so,",
"timestamp" : "01:29:56,830-01:30:02,140"
},
{
"text" : "weil da bestimmte steuerliche Probleme auftreten, wenn so ein Stromzähler rückwärts läuft.",
"timestamp" : "01:30:02,150-01:30:06,080"
},
{
"text" : "Das wird jetzt rechtlich alles vereinfacht.",
"timestamp" : "01:30:06,420-01:30:08,940"
},
{
"text" : "Jedenfalls bis wir dann irgendwann mal dynamische, moderne Elektrozähler bekommen.",
"timestamp" : "01:30:09,320-01:30:14,300"
},
{
"text" : "Zwei-Wege-Zähler. Das Prinzip ist ja ziemlich einfach. Man steckt einfach so ein Balkonkraftwerk in seine Steckdose und wenn das Strom produziert, dann wird das halt über diese Steckdose in den Hauskreislauf eingespeist.",
"timestamp" : "01:30:14,380-01:30:24,440"
},
{
"text" : "Und wenn dann halt genug verbraucht wird, dann wird es halt genug verbraucht und es kommt weniger über den Hausanschluss.",
"timestamp" : "01:30:24,770-01:30:29,100"
},
{
"text" : "Wenn aber mehr produziert wird, als in deinem Hausnetz verbrauchst, dann wird es halt über den Zähler eingespeist, automatisch ins Stromnetz.",
"timestamp" : "01:30:29,410-01:30:36,540"
},
{
"text" : "Und dann kann der Zähler auch rückwärts laufen und das wird dann eben von deiner Stromrichtung de facto abgezogen.",
"timestamp" : "01:30:36,540-01:30:41,620"
},
{
"text" : "Was ich immer noch gefragt habe, ist, ja, ein Balkonkraftwerk ist immer so ganz sexy und das boomt ja auch ohne Ende.",
"timestamp" : "01:30:41,740-01:30:46,720"
},
{
"text" : "Aber was bringt das jetzt eigentlich so im Großen und Ganzen?",
"timestamp" : "01:30:47,140-01:30:50,160"
},
{
"text" : "Also dass das für die Haushalte natürlich durchaus signifikante Einsparungen bringen kann, wenn du deinen Kühlschrank dauerhaft mit so einem Balkonkraftwerk mehr oder weniger betreiben kannst.",
"timestamp" : "01:30:50,500-01:31:00,780"
},
{
"text" : "Oder dein Fernseher im Standby, dass du da schon den einen oder anderen Euro sparen kannst, finde ich, liegt auf der Hand.",
"timestamp" : "01:31:00,840-01:31:05,920"
},
{
"text" : "Deswegen machen das jetzt auch so viele.",
"timestamp" : "01:31:06,060-01:31:07,400"
},
{
"text" : "Aber was bringt das eigentlich so im Großen und Ganzen für die Energiewende?",
"timestamp" : "01:31:07,740-01:31:11,720"
},
{
"text" : "Haben wir mal angefragt beim Fraunhofer-Institut für erneuerbare Energiesysteme.",
"timestamp" : "01:31:11,800-01:31:15,020"
},
{
"text" : "Und die haben geschrieben, ja, 2023 knapp 300.000 Anlagen neu installiert.",
"timestamp" : "01:31:15,380-01:31:20,460"
},
{
"text" : "Und dann machen sie halt mal so ein Szenario auf.",
"timestamp" : "01:31:20,520-01:31:23,820"
},
{
"text" : "Ja, also man könnte sich ja vorstellen, wenn es jetzt so richtig durch die Decke geht,",
"timestamp" : "01:31:23,940-01:31:27,900"
},
{
"text" : "dass in Deutschland vielleicht so 30 bis 40 Millionen Balkonanlagen mit je einem Kilowatt installiert werden.",
"timestamp" : "01:31:28,260-01:31:34,700"
},
{
"text" : "Klammer auf, das ist schon recht groß für einen Standardbalkon.",
"timestamp" : "01:31:34,920-01:31:38,180"
},
{
"text" : "Aber gut, gehen wir davon aus, das ist so das optimistische Szenario.",
"timestamp" : "01:31:38,230-01:31:40,700"
},
{
"text" : "Dann wären das deutschlandweit 30 bis 40 Gigawatt Peak Solarleistung.",
"timestamp" : "01:31:41,120-01:31:46,900"
},
{
"text" : "Und von dem Ziel insgesamt 400 Gigawatt mit erneuerbaren Energien zu produzieren, würde das so rund 10 Prozent ausmachen.",
"timestamp" : "01:31:47,130-01:31:54,500"
},
{
"text" : "Also 10 Prozent, auch nicht der Wahnsinn, aber immerhin schon ein spürbarer Anteil.",
"timestamp" : "01:31:54,620-01:31:58,420"
},
{
"text" : "Ja, aber auch bei dem sehr, sehr optimistischen Szenario, dass 30, 40 Millionen Leute das auf dem Balkon machen.",
"timestamp" : "01:31:58,540-01:32:04,440"
},
{
"text" : "Und dann gibt es halt so ein bisschen, ich würde mal sagen, so das realistischere Szenario, was das Fraunhofer-Institut uns aufmacht.",
"timestamp" : "01:32:04,860-01:32:10,560"
},
{
"text" : "Das sagt, geht davon aus, okay, gehen wir davon aus, wir haben nicht 30, 40 Millionen Anlagen, sondern 15 Millionen Anlagen.",
"timestamp" : "01:32:10,590-01:32:17,060"
},
{
"text" : "Nicht mit einem Kilowatt, sondern 500 Watt, also ungefähr der Hälfte.",
"timestamp" : "01:32:17,370-01:32:20,800"
},
{
"text" : "Dann würde man so auf 7,5 Gigawatt Leistung kommen, was dann knapp zwei Prozent sozusagen der gesamten Strommenge ausmacht, die dann mal produziert werden soll.",
"timestamp" : "01:32:21,150-01:32:32,500"
},
{
"text" : "Die Stromproduktion, sagen Sie, beliefe sich dann so von diesen Balkonkraftwerken auf rund 6 Terawattstunden.",
"timestamp" : "01:32:32,860-01:32:39,160"
},
{
"text" : "Bei einem Gesamtbedarf an Stromproduktion 2045 von 1200 Terawattstunden würden also die Balkonkraftwerke ganze 0,5 Prozent der Stromversorgung liefern.",
"timestamp" : "01:32:39,460-01:32:52,560"
},
{
"text" : "Also da muss man natürlich fairerweise sagen, das ist jetzt auch ein bisschen das zurückhaltende Szenario.",
"timestamp" : "01:32:52,820-01:32:56,820"
},
{
"text" : "Da wäre dann der Effekt dann doch überschaubar.",
"timestamp" : "01:32:56,900-01:32:59,140"
},
{
"text" : "Insofern kann man sich natürlich die Frage stellen, ist das jetzt im Wesentlichen so, wie soll ich sagen, so eine Art grünes Hobby, Philipp?",
"timestamp" : "01:32:59,420-01:33:06,420"
},
{
"text" : "Also die Schätzungen schwanken natürlich.",
"timestamp" : "01:33:07,480-01:33:09,320"
},
{
"text" : "Der Anteil an der Energiewende durch Balkonkraftwerke ist nicht null, aber er ist jetzt auch nicht überragend.",
"timestamp" : "01:33:10,030-01:33:16,900"
},
{
"text" : "Ich würde eher denken, Balkonkraftwerke haben zwei im Kern zwei Funktionen.",
"timestamp" : "01:33:17,340-01:33:21,740"
},
{
"text" : "A, haben die Leute die Möglichkeit, doch ein paar Euro in ihrem privaten Haushalt an Stromkosten zu sparen.",
"timestamp" : "01:33:21,770-01:33:28,780"
},
{
"text" : "Das ist einfach so. Speziell wenn die jetzt ein bisschen größer werden dürfen und die haben vielleicht einen großen Balkon, dürfen sich das einfacher hinhängen.",
"timestamp" : "01:33:28,920-01:33:34,320"
},
{
"text" : "Auch ist bürokratisch einfach, können sie anschließen. Dass sie da schon ein paar Euro sparen, das glaube ich ist für viele ein Vorteil. Das werden sie machen.",
"timestamp" : "01:33:34,690-01:33:42,420"
},
{
"text" : "Ganz interessant, nur Fußnote, ich habe mal so ein paar Rechner bemüht. Also typischerweise hat man inzwischen in sechs bis sieben Jahren schon die Anschaffungskosten raus.",
"timestamp" : "01:33:42,580-01:33:50,260"
},
{
"text" : "Genau.",
"timestamp" : "01:33:50,640-01:33:50,740"
},
{
"text" : "Das ist so eine ganz typische Zahl.",
"timestamp" : "01:33:51,050-01:33:52,020"
},
{
"text" : "Weil die Preise natürlich auch runtergehen und danach sparst du signifikant netto Stromkosten.",
"timestamp" : "01:33:52,020-01:33:57,760"
},
{
"text" : "Du produzierst Strom, den du nicht mehr aus dem Netz beziehen musst, keine 30 Cent mehr zahlen musst, da sprachst du bares Geld. Der andere Effekt ist aber, glaube ich, ein psychologischer, dass die Leute das Gefühl haben, auch sie können an der Energiewende mitwirken.",
"timestamp" : "01:33:58,160-01:34:11,900"
},
{
"text" : "Und ich glaube, das ist nicht zu unterschätzen. Wenn die Leute wirklich so dieses Selbstwirksamkeitsgefühl haben, ja, ich kann mir online oder beim Baumarkt oder wo auch immer so ein Modul kaufen, steckt das wirklich in meine Steckdose, mehr musst du ja nicht machen und das beim Marktstammdatenregister einfach online anmelden und schon bin ich irgendwie Teil dieser Energiewende, ich glaube, das ist nicht zu unterschätzen.",
"timestamp" : "01:34:12,220-01:34:31,300"
},
{
"text" : "Ja, das glaube ich auch. Das macht einfach was mit den Menschen, wenn sie nicht mehr nur das alles aus den Nachrichten mitkriegen, sondern wenn sie selbst mitmachen können. Das ist irgendwie so, ja, Energiewende lebt eben vor Mitmachen.",
"timestamp" : "01:34:31,440-01:34:40,640"
},
{
"text" : "Richtig. Das ist so ein bisschen die Haben-Seite dieses Solarpakets, aber es gibt natürlich auch Kritik und das betrifft den erster Linie Aspekt, den wir auch schon mal in der Lage hatten mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, haben wir das erörtert.",
"timestamp" : "01:34:40,900-01:34:54,080"
},
{
"text" : "das war diese Debatte, soll es einen Resilienzbonus geben?",
"timestamp" : "01:34:54,140-01:34:57,580"
},
{
"text" : "Also sollen Leute, die PV-Anlagen aus deutscher oder europäischer Produktion installieren,",
"timestamp" : "01:34:57,730-01:35:02,880"
},
{
"text" : "mehr Geld für den Strom kriegen, den sie einspeisen,",
"timestamp" : "01:35:03,300-01:35:05,640"
},
{
"text" : "um deutsche oder europäische PV-Produzenten zu unterstützen?",
"timestamp" : "01:35:06,080-01:35:10,060"
},
{
"text" : "Das hat die FDP abgelehnt und das ist auch nicht Teil dieses Solarpakets.",
"timestamp" : "01:35:10,800-01:35:14,720"
},
{
"text" : "Das ist raus.",
"timestamp" : "01:35:14,860-01:35:15,600"
},
{
"text" : "Und dann ist natürlich die Frage, gut, ist das jetzt total gegessen?",
"timestamp" : "01:35:16,420-01:35:19,220"
},
{
"text" : "Wird jetzt die europäische PV-Produktion vor die Hunde gehen?",
"timestamp" : "01:35:19,420-01:35:22,360"
},
{
"text" : "Wird die überhaupt nicht mehr gefördert?",
"timestamp" : "01:35:22,460-01:35:23,520"
},
{
"text" : "Und da ist ein Hinweis erlaubt auf eine Regelung in der EU.",
"timestamp" : "01:35:23,960-01:35:28,200"
},
{
"text" : "Die plant nämlich etwas Ähnliches, ein bisschen anderer Mechanismus,",
"timestamp" : "01:35:28,820-01:35:31,980"
},
{
"text" : "aber die läuft trotzdem darauf hinaus, dass europäische Hersteller von PV-Anlagen gefördert werden.",
"timestamp" : "01:35:32,160-01:35:36,800"
},
{
"text" : "Und zwar will die EU zulassen, dass bei Versteigerungen für 30 Prozent des Versteigerungsvolumen",
"timestamp" : "01:35:36,880-01:35:43,859"
},
{
"text" : "bestimmte Kriterien gestellt werden.",
"timestamp" : "01:35:44,620-01:35:46,280"
},
{
"text" : "Und ein Kriterium darf sein, okay, meinetwegen man versteigert irgendwas und man sagt dann,",
"timestamp" : "01:35:46,300-01:35:50,360"
},
{
"text" : "okay, 30 Prozent dieser PV-Module, die müssen aber aus europäischer Produktion kommen.",
"timestamp" : "01:35:50,560-01:35:54,280"
},
{
"text" : "Das will die EU erlauben, das muss dann natürlich noch ein nationales Recht umgesetzt werden,",
"timestamp" : "01:35:54,860-01:35:59,300"
},
{
"text" : "das wird dann wahrscheinlich als nächstes Jahr passieren,",
"timestamp" : "01:35:59,380-01:36:00,980"
},
{
"text" : "aber das ist ein Mechanismus, mit dem die EU europäische PV-Produktion fördern will,",
"timestamp" : "01:36:01,360-01:36:06,540"
},
{
"text" : "indem sie bei Versteigerungen zum Beispiel zulassen will,",
"timestamp" : "01:36:06,620-01:36:08,500"
},
{
"text" : "okay, national kann man sagen, okay, 30 Prozent eurer PV-Module muss aus europäischer Produktion kommen,",
"timestamp" : "01:36:08,840-01:36:13,720"
},
{
"text" : "sonst könnt ihr diese Versteigerung nicht gewinnen.",
"timestamp" : "01:36:14,080-01:36:15,740"
},
{
"text" : "Und wenn man da jetzt mal einen Strich drunter macht, Philipp,",
"timestamp" : "01:36:16,320-01:36:18,080"
},
{
"text" : "Was bedeutet das jetzt für die beiden großen Ziele?",
"timestamp" : "01:36:18,200-01:36:20,760"
},
{
"text" : "Dezentralisierung, Dynamisierung im Stromnetz,",
"timestamp" : "01:36:22,360-01:36:24,320"
},
{
"text" : "bei der Stromerzeugung und auch beim Stromverbrauch.",
"timestamp" : "01:36:24,500-01:36:27,720"
},
{
"text" : "Also ich denke mal, wir sind auf dem Weg.",
"timestamp" : "01:36:28,140-01:36:30,320"
},
{
"text" : "Man sieht also ganz deutlich,",
"timestamp" : "01:36:30,420-01:36:31,460"
},
{
"text" : "auch wenn es da jetzt nicht um 50 Prozent des Volumens geht,",
"timestamp" : "01:36:31,580-01:36:34,380"
},
{
"text" : "wird die Produktion auch mit diesen Balkonkraftwerken",
"timestamp" : "01:36:34,720-01:36:37,140"
},
{
"text" : "peu à peu dezentraler.",
"timestamp" : "01:36:37,320-01:36:39,220"
},
{
"text" : "Das Gleiche gilt natürlich auch zum Beispiel analog",
"timestamp" : "01:36:39,640-01:36:41,380"
},
{
"text" : "für kleine Windkraftanlagen zum Beispiel.",
"timestamp" : "01:36:41,520-01:36:43,280"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, die ganz große Baustelle,",
"timestamp" : "01:36:43,460-01:36:45,400"
},
{
"text" : "die ist bisher noch die Dynamisierung.",
"timestamp" : "01:36:45,840-01:36:47,520"
},
{
"text" : "Also dass wir tatsächlich den Verbrauch von Strom anpassen daran, wie viel Strom gerade verfügbar ist.",
"timestamp" : "01:36:47,820-01:36:53,960"
},
{
"text" : "Und die zentrale Steuerschraube ist da ja der Strompreis.",
"timestamp" : "01:36:54,220-01:36:57,340"
},
{
"text" : "Das klappt in Deutschland bisher noch nicht so gut, dass Strom vor allem dann verbraucht wird, wenn viel da vom Netz ist.",
"timestamp" : "01:36:57,720-01:37:04,240"
},
{
"text" : "Weil es eben bislang noch nicht so richtig möglich ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher quasi dynamische Strompreise bekommen.",
"timestamp" : "01:37:04,620-01:37:10,440"
},
{
"text" : "Ja, also da muss man sagen, 2026 ist es Pflicht, dass Stromanbieter auch einen sogenannten dynamischen Tarif anbieten.",
"timestamp" : "01:37:10,540-01:37:17,140"
},
{
"text" : "Das heißt wirklich in Echtzeit die Preisschwankung weitergeben, dass es bei geringer Nachfrage, nachts beispielsweise, billiger ist der Strom oder auch bei hohem Angebot, Sonne, Nachmittag.",
"timestamp" : "01:37:17,320-01:37:27,980"
},
{
"text" : "Sonne und viel Wind.",
"timestamp" : "01:37:28,420-01:37:29,180"
},
{
"text" : "Sonne und viel Wind wird der Strom halt billiger, also dass das eben weitergegeben werden soll.",
"timestamp" : "01:37:29,300-01:37:33,680"
},
{
"text" : "Dann brauchen die Verbraucher, Verbraucherinnen natürlich aber auch Stromzähler, die da mit umgehen können.",
"timestamp" : "01:37:33,760-01:37:38,080"
},
{
"text" : "Stichwort Smart Mieter.",
"timestamp" : "01:37:38,320-01:37:39,520"
},
{
"text" : "Smart Mieter, genau, die der Waschmaschine signalisieren können, hey, jetzt ist der Strom billig, bitte geh mal an.",
"timestamp" : "01:37:39,580-01:37:44,540"
},
{
"text" : "Oder dem Elektroauto sagen können, hier, der Preis ist gerade ziemlich hoch.",
"timestamp" : "01:37:44,780-01:37:48,200"
},
{
"text" : "Ehrlich gesagt, wenn du gerade nicht fährst, kannst du doch ein bisschen was aus deinem Akku hier ins Stromnetz einspeichern.",
"timestamp" : "01:37:48,440-01:37:52,980"
},
{
"text" : "Das klingt total weird, aber stellt euch das mal vor.",
"timestamp" : "01:37:53,180-01:37:55,500"
},
{
"text" : "Das heißt, dann kann man mit seinem E-Auto sogar noch Geld verdienen,",
"timestamp" : "01:37:55,800-01:37:59,040"
},
{
"text" : "indem das E-Auto im Grunde wie so eine Art Stromspeicher, wie so ein Pufferspeicher wirkt.",
"timestamp" : "01:37:59,100-01:38:03,720"
},
{
"text" : "Richtig, oder dass du halt die Stromspeicher, die es ja jetzt schon gibt,",
"timestamp" : "01:38:03,860-01:38:06,400"
},
{
"text" : "diese Batterien, die du dir in den Keller stellen kannst, dass die halt in dieses Netz eingebunden werden.",
"timestamp" : "01:38:06,520-01:38:10,400"
},
{
"text" : "Dass die nicht nur einfach nur Strom von deinem Dach speichern,",
"timestamp" : "01:38:10,500-01:38:12,540"
},
{
"text" : "sondern wenn der Preis besonders hoch ist und da der Speicher gut gefüllt ist, eben auch in das allgemeine Stromnetz elektrische Energie abgeben können, um so Geld zu verdienen.",
"timestamp" : "01:38:12,940-01:38:21,640"
},
{
"text" : "Das sind alles so Faktoren, die natürlich noch geschaffen werden müssen.",
"timestamp" : "01:38:22,040-01:38:25,340"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, einer der größten Faktoren ist, den wir noch schaffen müssen, wir brauchen die Einteilung des deutschen Strommarktes in mehrere Preiszonen.",
"timestamp" : "01:38:25,420-01:38:34,240"
},
{
"text" : "Also was viele noch nicht wissen ist, in Deutschland gibt es einen Strompreis.",
"timestamp" : "01:38:34,360-01:38:38,300"
},
{
"text" : "Der ganze Strommarkt kennt einen Strompreis.",
"timestamp" : "01:38:38,440-01:38:41,300"
},
{
"text" : "Das ist quasi eine Zone.",
"timestamp" : "01:38:41,400-01:38:42,460"
},
{
"text" : "Das ist diese sogenannte Badewanne.",
"timestamp" : "01:38:42,620-01:38:44,340"
},
{
"text" : "Wir hatten ja vor einiger Zeit mal ein Interview mit dem Ökonom Leon Hirt hier in Berlin von der Hurtie School.",
"timestamp" : "01:38:44,610-01:38:49,180"
},
{
"text" : "Und der hat uns ja mal genau erklärt, wie Strombildung funktioniert, Strompreisbildung funktioniert.",
"timestamp" : "01:38:49,660-01:38:53,920"
},
{
"text" : "In Deutschland muss man sich das vorstellen wie eine große Badewanne.",
"timestamp" : "01:38:54,240-01:38:56,260"
},
{
"text" : "Da wird halt Wasser eingeleitet und Wasser läuft ab.",
"timestamp" : "01:38:57,120-01:38:59,560"
},
{
"text" : "Und es gibt aber für ganz Deutschland quasi ein Wasserlevel in der Badewanne.",
"timestamp" : "01:38:59,850-01:39:03,260"
},
{
"text" : "Und das führt aber dazu, dass man natürlich total schlecht Preissignale generieren kann, je nachdem, wo gerade viel Strom ist oder wenig Strom.",
"timestamp" : "01:39:03,560-01:39:11,540"
},
{
"text" : "Richtig, man kann das an einem ganz guten Beispiel sehen. In Bollingstädt in Schleswig-Holstein, da wird gerade nach Angaben des Errichters der größte Batteriespeicher in Deutschland errichtet.",
"timestamp" : "01:39:11,660-01:39:20,020"
},
{
"text" : "Die Idee ist, wir errichten einen Batteriespeicher, in dem können wir dann überflüssigen Sonnen- oder Windstrom speichern und eben abgeben, wenn kein Wind, keine Sonne da ist und Strombedarf eben groß ist.",
"timestamp" : "01:39:20,040-01:39:31,540"
},
{
"text" : "Das wird aber nur zum Teil funktionieren, denn dieser Batteriespeicher soll bei hoher Nachfrage seinen Strom abgeben, wenn der Preis hoch ist.",
"timestamp" : "01:39:32,040-01:39:42,780"
},
{
"text" : "Es kann aber auch sein, aufgrund des Strommarktdesigns, dass dieser Batteriespeicher seinen Strom abgibt, wenn das Angebot in Schleswig-Holstein eigentlich gerade sehr groß ist.",
"timestamp" : "01:39:43,070-01:39:51,900"
},
{
"text" : "Also es gibt viel Wind vor allen Dingen. Woran liegt das?",
"timestamp" : "01:39:51,950-01:39:54,960"
},
{
"text" : "Naja, der Strompreis in Schleswig-Holstein kann hoch sein, auch wenn viel Sonne und Wind ist, weil beispielsweise in Baden-Württemberg die Nachfrage extrem groß ist.",
"timestamp" : "01:39:55,300-01:40:06,300"
},
{
"text" : "Zum Beispiel aus Frankreich oder Italien.",
"timestamp" : "01:40:06,620-01:40:08,140"
},
{
"text" : "Die Stromproduktion dort aber nicht. Deswegen steigt der Strompreis in ganz Deutschland. Deswegen ist er auch hoch in Schleswig-Holstein.",
"timestamp" : "01:40:08,320-01:40:15,020"
},
{
"text" : "Deswegen kann der Batteriespeicher seinen Strom abgeben, weil er gerade dafür sehr viel Geld bekommt.",
"timestamp" : "01:40:15,600-01:40:20,320"
},
{
"text" : "Also jetzt stellen wir uns mal vor, stattdessen wäre der Strompreis in Deutschland regional.",
"timestamp" : "01:40:20,540-01:40:24,880"
},
{
"text" : "Dann wäre der Preis im Südwesten sehr hoch, weil Frankreich die Atomkraftwerke mal wieder stilllegen.",
"timestamp" : "01:40:25,260-01:40:31,640"
},
{
"text" : "Weil es wenig Wind- und Sonnenkraftwerke gibt.",
"timestamp" : "01:40:31,980-01:40:34,540"
},
{
"text" : "Deswegen wäre der Preis in Baden-Württemberg hoch.",
"timestamp" : "01:40:34,540-01:40:36,840"
},
{
"text" : "Aber wenn der Preis in Schleswig-Holstein trotzdem niedrig wäre, dann würde dieses Speicherkraftwerk stattdessen lieber Strom aus dem schleswig-holsteinischen Netz nehmen und einspeichern.",
"timestamp" : "01:40:36,840-01:40:46,460"
},
{
"text" : "Und würde nicht versuchen, diesen Strom durch überlastete Leitungen bis nach Baden-Württemberg zu schicken.",
"timestamp" : "01:40:46,460-01:40:50,860"
},
{
"text" : "Die Anreize sind einfach momentan falsch gesetzt.",
"timestamp" : "01:40:50,860-01:40:53,980"
},
{
"text" : "Durch diese Badewanne.",
"timestamp" : "01:40:53,980-01:40:54,720"
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{
"text" : "Durch diese Badewanne, dass es eine Preiszone in Deutschland gibt.",
"timestamp" : "01:40:54,840-01:40:57,480"
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{
"text" : "Man muss dazu sagen, das Bundeswirtschaftsministerium hat das Problem erkannt.",
"timestamp" : "01:40:57,830-01:41:00,560"
},
{
"text" : "Die EU fordert das auch von Deutschland,",
"timestamp" : "01:41:00,730-01:41:02,820"
},
{
"text" : "Deutschland quasi in zwei, drei, vier, fünf Preiszonen aufzuteilen.",
"timestamp" : "01:41:03,560-01:41:06,200"
},
{
"text" : "Das ist allerdings ein echtes Mammutprojekt",
"timestamp" : "01:41:06,540-01:41:08,580"
},
{
"text" : "und wird nach allem, was wir so aus dem BMWK hören,",
"timestamp" : "01:41:08,900-01:41:11,740"
},
{
"text" : "in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall mehr realisiert werden.",
"timestamp" : "01:41:12,180-01:41:15,060"
},
{
"text" : "Aber marktwirtschaftlich wäre es total sinnvoll.",
"timestamp" : "01:41:15,140-01:41:17,260"
},
{
"text" : "Und eine zweite wichtige Stellschraube ist natürlich,",
"timestamp" : "01:41:17,620-01:41:19,720"
},
{
"text" : "haben die Leute denn überhaupt, also jetzt privat oder auch Wirtschaftsunternehmen,",
"timestamp" : "01:41:20,280-01:41:23,560"
},
{
"text" : "Haben die denn überhaupt einen Smart Meter?",
"timestamp" : "01:41:23,660-01:41:24,920"
},
{
"text" : "Haben die denn überhaupt die Möglichkeit, ihren Stromverbrauch jeweils mit den dazu passenden Zeitpunkten zu erfassen?",
"timestamp" : "01:41:25,290-01:41:31,800"
},
{
"text" : "Sonst kannst du natürlich auch keine schwankenden Strompreise in der Stromrechnung abbilden.",
"timestamp" : "01:41:31,900-01:41:35,660"
},
{
"text" : "Und der Witz ist, dass Deutschland da europaweit ganz hinten liegt.",
"timestamp" : "01:41:36,040-01:41:39,140"
},
{
"text" : "Da hat vor kurzem ein Mitarbeiter eines großen erneuerbaren Energienunternehmens auf LinkedIn einen Beitrag geteilt,",
"timestamp" : "01:41:39,140-01:41:45,640"
},
{
"text" : "wonach in Deutschland 2022 der Anteil von Smart Mietern bei 0 Prozent lag.",
"timestamp" : "01:41:46,020-01:41:51,160"
},
{
"text" : "Ich habe die nach einer Quelle gefragt, er hat mir noch nicht geantwortet, das reichen wir nach, wenn die Quelle kommt.",
"timestamp" : "01:41:51,340-01:41:56,260"
},
{
"text" : "Aber das fand ich eine schockierende Zahl, dass wir in Deutschland, 2022, okay, ist ein, zwei Jahre her.",
"timestamp" : "01:41:56,660-01:42:02,280"
},
{
"text" : "Aber dass wir damals so weit zurücklagen, wenn es darum geht, schlaue Mieter einzuführen.",
"timestamp" : "01:42:02,560-01:42:06,200"
},
{
"text" : "Also in Frankreich zum Beispiel waren es nach meiner Erinnerung irgendwie um die 90.",
"timestamp" : "01:42:06,320-01:42:09,040"
},
{
"text" : "Man muss dazu sagen, das lag daran, dass die Zulassungsbedingungen für Smart Mieter extrem hoch waren und die Ampel hat das gesenkt.",
"timestamp" : "01:42:09,280-01:42:14,700"
},
{
"text" : "Ja, aber das dauert natürlich.",
"timestamp" : "01:42:15,160-01:42:16,580"
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{
"text" : "Es dauert natürlich.",
"timestamp" : "01:42:16,800-01:42:17,400"
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{
"text" : "Wir liegen total zurück.",
"timestamp" : "01:42:17,500-01:42:19,360"
},
{
"text" : "Aber ich will sagen, es ist deutlich einfacher, unkomplizierter und billiger geworden, sich so ein Ding einzubauen.",
"timestamp" : "01:42:19,510-01:42:23,900"
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{
"text" : "So, jetzt haben wir ein interessantes Angebot für euch.",
"timestamp" : "01:42:24,820-01:42:27,320"
},
{
"text" : "Und zwar möchte das Lage-Team weiter wachsen.",
"timestamp" : "01:42:27,680-01:42:30,760"
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{
"text" : "Die Lage funktioniert gut.",
"timestamp" : "01:42:30,830-01:42:32,440"
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{
"text" : "Das heißt, wir haben gut zu tun.",
"timestamp" : "01:42:32,640-01:42:33,660"
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{
"text" : "Und wir suchen Menschen, die uns dabei helfen.",
"timestamp" : "01:42:34,090-01:42:36,740"
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{
"text" : "Zum Beispiel suchen wir Studierende aus politiknahen Feldern.",
"timestamp" : "01:42:37,000-01:42:41,520"
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{
"text" : "Zum Beispiel Jura, Politik, Soziologie.",
"timestamp" : "01:42:41,580-01:42:43,500"
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{
"text" : "Wir suchen Studierende, die uns im redaktionellen Alltag ein bisschen zur Hand gehen. Es gibt einfach eine ganze Menge Arbeiten hier bei uns und da können wir Unterstützung gut gebrauchen. Das sind dann Arbeiten nach Absprache, ich würde mal sagen, vielleicht so zehn Stunden in der Woche. Kann auch schwanken, da sind wir flexibel, aber wie gesagt, es gibt so ein paar Arbeiten, die würden wir gerne an schlaue, smarte Studierende auslagern.",
"timestamp" : "01:42:44,140-01:43:06,940"
},
{
"text" : "Ja genau und das wesentliche Kriterium ist tatsächlich auch, ihr müsst schlau sein. Wir sind total offen, was ihr genau inhaltlich spannend findet, aber zeigt uns in eurer Bewerbung, dass ihr zu den Top 10 Prozent in eurem Fach gehört. Also beispielsweise durch Zeugnisse oder durch Stipendien. Also wer zum Beispiel in der Stühlenstiftung ist, der passt auf jeden Fall zu uns, aber das ist so das Kriterium der Leute.",
"timestamp" : "01:43:07,020-01:43:26,540"
},
{
"text" : "Ihr müsst gar nicht so wahnsinnig viel Vorerfahrung haben, aber schlau solltet ihr sein und einfach aus praktischen Gründen wäre es gut, wenn ihr nicht allzu weit von Berlin entfernt wohnt. Also in Berlin oder im Umland oder Potsdam oder so, aber zu weit weg wäre glaube ich nicht so ganz einfach.",
"timestamp" : "01:43:27,100-01:43:41,460"
},
{
"text" : "Ja und Schlau meint, ihr solltet in der Lage sein, komplexe Dinge schnell zu erfassen. So würde ich das mal nennen, weil wir hier ein bisschen redaktionelle Unterstützung brauchen und da kümmern wir uns, wie ihr wisst, nicht um ein Thema, sondern das ist ein sehr breites Spektrum von Themen. Nicht in jedem sind auch wir von Anfang an 100 Prozent fit, aber die werden halt hier bearbeitet und was ähnliches erwarten wir eigentlich auch von Studierenden Hilfkräften, dass sie einfach in der Lage sind, sich schnell in Themen einzuarbeiten und die schnell zu erfassen.",
"timestamp" : "01:43:41,540-01:44:09,820"
},
{
"text" : "Wenn ihr glaubt, dass das passt, wenn ihr glaubt, dass ihr smart seid und euch schnell reinfuchsen könnt und wie gesagt irgendwas studiert im Umfeld der Politik, dann freuen wir uns über eure E-Mail an bewerbung.atlagedernation.org.",
"timestamp" : "01:44:09,900-01:44:21,920"
},
{
"text" : "Bitte schreibt ein kurzes Anschreiben direkt in die E-Mail und hängt erstmal nur einen tabellarischen Lebenslauf dran. Wir melden uns dann, aber macht euch jetzt nicht zu viel Arbeit, anschreiben in der E-Mail tabellarischer Lebenslauf. Und wie gesagt, wichtig ist, wir müssen dabei mitkriegen, dass ihr schlaue Leute seid.",
"timestamp" : "01:44:24,540-01:44:39,300"
},
{
"text" : "Und damit ist die Lage für diese Woche ausführlich und abschließend. Erörtert, wie ihr das nicht anders gewohnt seid von uns. Wir danken euch für euer Interesse, wünschen euch eine gute Zeit, ein schönes Wochenende und wenn ihr mögt, hören wir uns nächste Woche wieder.",
"timestamp" : "01:44:39,840-01:44:49,460"
},
{
"text" : "Auf bald. Ciao. Bis dann. Tschüss.",
"timestamp" : "01:44:49,770-01:44:51,480"
}
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