011ac49f3d
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3366 lines
160 KiB
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[
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|
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"text" : "Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1, Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes.",
|
|
"timestamp" : "00:00,220-00:11,120"
|
|
},
|
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"text" : "Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.",
|
|
"timestamp" : "00:11,400-00:15,120"
|
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},
|
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{
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"text" : "Für die Aussprache im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.",
|
|
"timestamp" : "00:16,180-00:22,620"
|
|
},
|
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"text" : "Zwei Stunden, so lange dauert es nun mal, die Lage der Nation zu besprechen.",
|
|
"timestamp" : "00:23,300-00:27,200"
|
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},
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"text" : "Eine historische Woche. Der Bundeskanzler hat seine Vertrauensfrage verloren.",
|
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"timestamp" : "00:27,420-00:32,259"
|
|
},
|
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{
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"text" : "Ja und damit ganz herzlich willkommen zur Lage der Nation. Ausgabe Nummer 413 vom 17. Dezember 2024.",
|
|
"timestamp" : "00:32,689-00:39,960"
|
|
},
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{
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"text" : "Und wir nehmen auf um 11.03 Uhr. Ganz herzlich willkommen von Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin.",
|
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"timestamp" : "00:41,040-00:46,500"
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"text" : "Und Philipp Hanse, ganz herzlich willkommen auch von mir zu unserer letzten Folge vor der Weihnachtspause.",
|
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"timestamp" : "00:46,650-00:53,440"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Wir hören uns dann im Januar wieder, so ihr das Interesse nicht verloren habt.",
|
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"timestamp" : "00:54,360-00:59,440"
|
|
},
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{
|
|
"text" : "Wir sind auf jeden Fall wieder da für euch.",
|
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"timestamp" : "00:59,440-01:01,340"
|
|
},
|
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{
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"text" : "Und wenn ihr euren Lieben das vielleicht noch als kleinen Servicehinweis zu Weihnachten noch eine Freude machen wollt,",
|
|
"timestamp" : "01:02,200-01:08,260"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "über die Freuden hinaus, die ihr ihn sowieso schon macht, dann könnt ihr sie mit einem Plus-Abo der Lage beglücken.",
|
|
"timestamp" : "01:08,360-01:14,240"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Genau, denn so ein Plus-Abo, das kann man auch verschenken.",
|
|
"timestamp" : "01:14,640-01:17,360"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Und damit sammelt man massiv Kammerpunkte.",
|
|
"timestamp" : "01:17,720-01:20,180"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Man unterstützt nämlich unabhängigen Journalismus von der Lage der Nation.",
|
|
"timestamp" : "01:20,180-01:23,180"
|
|
},
|
|
{
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|
"text" : "Man tut eine gute Tat zu Weihnachten und man macht seinen Lieben eine Freude unter lagedernation.org.",
|
|
"timestamp" : "01:23,700-01:29,440"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Da gibt es einen Button mit der Aufschrift zu verschenken.",
|
|
"timestamp" : "01:32,560-01:35,960"
|
|
},
|
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{
|
|
"text" : "Am Montag hat der Bundestag also über die Frage abgestimmt, ob die Abgeordneten dem Bundeskanzler noch vertrauen.",
|
|
"timestamp" : "01:37,460-01:45,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist die sechste sogenannte Vertrauensfrage, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.",
|
|
"timestamp" : "01:45,380-01:51,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sie wurde zum sechsten Mal gestellt, aber eben zum ersten Mal tatsächlich, weil wirklich eine Koalition zerbrochen ist,",
|
|
"timestamp" : "01:52,080-01:59,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wirklich eine Regierung kaputt gegangen ist und jetzt also die Frage stand, gibt es noch eine Mehrheit für den Bundeskanzler im Bundestag?",
|
|
"timestamp" : "01:59,600-02:06,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, diese Frage hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages eingeleitet.",
|
|
"timestamp" : "02:06,340-02:13,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bärbel Bas, die ihr zum Eingang dieser Sendung kurz gehört habt, bekam also Post vom Kanzler.",
|
|
"timestamp" : "02:13,820-02:18,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und am Montag dieser Woche, gestern, fand nun die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt.",
|
|
"timestamp" : "02:19,160-02:23,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel.",
|
|
"timestamp" : "02:24,120-02:27,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler.",
|
|
"timestamp" : "02:28,380-02:32,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sie lautet, trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?",
|
|
"timestamp" : "02:33,620-02:39,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Haben wir Vertrauen in uns und unser Land?",
|
|
"timestamp" : "02:39,960-02:42,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?",
|
|
"timestamp" : "02:43,240-02:44,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen,",
|
|
"timestamp" : "02:45,840-02:52,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "indem wir notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen",
|
|
"timestamp" : "02:52,890-02:58,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen.",
|
|
"timestamp" : "02:59,240-03:04,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern.",
|
|
"timestamp" : "03:05,360-03:11,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, das ist so rhetorisch ein bisschen weird, weil er ja eigentlich die Vertrauensfrage den Abgeordneten stellt im Bundestag und von denen bestätigt werden will.",
|
|
"timestamp" : "03:14,620-03:24,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er wollte das jetzt nicht. Er hat das aber rhetorisch so umgemünzt, dass er sagt, ich frage die Wähler und Wählerinnen, ob sie mir noch vertrauenssprichbar der Bundestagswahl.",
|
|
"timestamp" : "03:24,200-03:31,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, das löst sich so auf, dass er eben die Menschen im Bundestag bittet, ihm das Misstrauen letztlich auszusprechen, weil das verfassungsrechtlich in Deutschland einfach der einzige Weg ist, um eine Neuwahl des Deutschen Bundestages herbeizuführen.",
|
|
"timestamp" : "03:31,540-03:43,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das wiederum versteht er dann und ja aus meiner Sicht auch völlig zu Recht als die Entscheidung des Souveräns darüber, wie es mit Deutschland weitergehen soll.",
|
|
"timestamp" : "03:43,880-03:52,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, Ergebnis des Ganzen, Philipp?",
|
|
"timestamp" : "03:52,210-03:53,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, das Vertrauen wurde ihm verweigert.",
|
|
"timestamp" : "03:53,660-03:56,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Grünen haben sich enthalten, die CDU-Union hat dagegen gestimmt, die SPD hat geschlossen für ihn gestimmt.",
|
|
"timestamp" : "03:56,230-04:01,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, er hat irgendwie 200 Gutstimmen bekommen.",
|
|
"timestamp" : "04:01,630-04:04,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "207 habe ich gelesen.",
|
|
"timestamp" : "04:04,160-04:05,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber er hatte diese Abstimmung verloren.",
|
|
"timestamp" : "04:06,120-04:08,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sicherheitshalber, ich habe es gesagt, haben sich die Grünen enthalten.",
|
|
"timestamp" : "04:09,819-04:11,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da ging es so ein bisschen darum, ja, wir wollen ja irgendwie auch Neuwahlen, aber irgendwie gehören wir auch noch zur Regierung.",
|
|
"timestamp" : "04:12,140-04:15,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, der eigentliche Grund war, sie wollten sicherstellen, dass Scholz nicht doch irgendwie die Mehrheit des Bundestages bekommt,",
|
|
"timestamp" : "04:15,950-04:21,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil die AfD sich geschlossen womöglich dazu entscheidet, für Scholz zu stimmen, in dem Versuch für Unruhe und Chaos zu sorgen.",
|
|
"timestamp" : "04:22,079-04:30,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, man hätte das zwar rausgefunden, dass die AfD dann für ihn gestimmt hat, aber dann wäre es eben zu spät gewesen",
|
|
"timestamp" : "04:30,680-04:35,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und dann hätte er in ein paar Wochen nochmal die Vertrauensfrage stellen müssen.",
|
|
"timestamp" : "04:36,030-04:39,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann wäre es aber wahrscheinlich sehr eng geworden mit der Neuwahl des Deutschen Bundestages am geplanten Wahltag, dem 23. Februar.",
|
|
"timestamp" : "04:40,000-04:47,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nun gut, Philipp, damit liegt der Ball nun beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.",
|
|
"timestamp" : "04:47,460-04:52,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Olaf Scholz fuhr nämlich am Montag direkt nach der verlorenen Vertrauensfrage zum Bundespräsidenten, schlug ihm vor, den Bundestag aufzulösen.",
|
|
"timestamp" : "04:52,630-05:00,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nun kann Steinmeier das tun, hat dafür 21 Tage Zeit, also Fristablauf 6. Januar.",
|
|
"timestamp" : "05:01,220-05:07,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber allgemein wird damit gerechnet, dass Steinmeier dem Vorschlag des Bundeskanzlers nun schon bald folgen wird.",
|
|
"timestamp" : "05:07,220-05:12,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das hat Steinmeier nämlich selbst schon angedeutet.",
|
|
"timestamp" : "05:12,710-05:14,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er will aber pro forma, also bevor er den Bundestag auflöst, noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag sprechen.",
|
|
"timestamp" : "05:14,920-05:21,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber aller Wahrscheinlichkeit nach bleibt es nun beim Termin der Bundestagswahl am 23. Februar.",
|
|
"timestamp" : "05:21,780-05:26,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, Bundestag und Bundesregierung bleiben weiterhin im Amt.",
|
|
"timestamp" : "05:26,760-05:30,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es geht also mit dieser Minderheitsregierung weiter wie vor dieser Vertrauensfrage.",
|
|
"timestamp" : "05:30,400-05:34,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bis es dann eben einen neuen Bundestag, eine neue Bundesregierung gibt.",
|
|
"timestamp" : "05:35,340-05:38,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "So historisch, aber auch so absehbar, muss man sagen.",
|
|
"timestamp" : "05:39,060-05:41,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also der Neustart im Bund verläuft im Prinzip nach Plan.",
|
|
"timestamp" : "05:42,140-05:44,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und jetzt hat damit auch der Wahlkampf wirklich begonnen.",
|
|
"timestamp" : "05:45,200-05:47,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das war am Ton der Reden zu spüren.",
|
|
"timestamp" : "05:47,940-05:49,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also Olaf Scholz habt ihr eben schon kurz gehört.",
|
|
"timestamp" : "05:49,950-05:51,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber Friedrich Merz, der Oppositionsführer, Kanzlerkandidat der Unionsparteien,",
|
|
"timestamp" : "05:51,670-05:55,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Herausforderer also von Olaf Scholz, war noch deutlich kämpferischer in seiner Rede.",
|
|
"timestamp" : "05:56,180-05:59,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Hat also Olaf Scholz massiv angegriffen für seine Politik der letzten zwei, drei Jahre.",
|
|
"timestamp" : "05:59,420-06:03,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja genau, also Scholz hat ja FDP-Chef Lindner vorgeworfen, er hätte nicht die sittliche Reife gehabt, um in eine Regierung einzutreten.",
|
|
"timestamp" : "06:03,700-06:12,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das wiederum hat mehr zum Anlass genommen, Lindner ein bisschen in Schutz zu nehmen.",
|
|
"timestamp" : "06:13,130-06:17,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also ich fand bei diesen Reden, bei diesem zweistündigen Schlagabtausch, da kam jetzt so viel Neues nicht raus, inhaltlich.",
|
|
"timestamp" : "06:17,450-06:24,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nur, dass eben offensichtlich der Wahlkampf jetzt begonnen hat.",
|
|
"timestamp" : "06:24,740-06:27,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Heute nun stellen einige, die großen Parteien glaube ich sind es alle, ihre Wahlprogramme vor.",
|
|
"timestamp" : "06:28,200-06:34,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir schauen uns die im Januar nochmal genauer an, beziehungsweise gehen da im Januar genauer drauf ein,",
|
|
"timestamp" : "06:35,160-06:40,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil einige Parteien ja ihre Parteitage da auch nochmal drauf schauen lassen.",
|
|
"timestamp" : "06:40,380-06:43,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann vor allen Dingen, das ist ja momentan so das große Loch,",
|
|
"timestamp" : "06:44,040-06:46,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die Finanzierung dieser ganzen Pläne, Versprechungen, die da gemacht werden, vielleicht auch ein bisschen klarer geworden.",
|
|
"timestamp" : "06:47,010-06:52,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das wird nochmal richtig spannend. Ich habe so die ersten überschlägigen Berechnungen gesehen.",
|
|
"timestamp" : "06:52,880-06:57,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube vom Institut der deutschen Wirtschaft oder so, ich weiß nicht mehr ganz genau.",
|
|
"timestamp" : "06:57,460-07:00,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jedenfalls wurde ausgerechnet, die SPD-Pläne kosten 30 Milliarden, die Unionspläne fast 100.",
|
|
"timestamp" : "07:00,900-07:06,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das muss man sich einfach nochmal ganz genau anschauen, denn eigentlich ist ja der Bundeshaushalt heute schon unterfinanziert und dann noch weitere zig Milliarden daraus zu streichen.",
|
|
"timestamp" : "07:06,580-07:15,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie gesagt, das ist eine genauere Betrachtung wert, aber Philipp, was passiert denn jetzt eigentlich noch in den letzten Wochen der verbleibenden Legislaturperiode?",
|
|
"timestamp" : "07:15,660-07:22,559"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, da ist natürlich noch viel Spielraum. Ein paar Fragezeichen gibt es noch, gehen wir nachher noch drauf ein. Ein paar Sachen sind aber tatsächlich relativ sicher und zwar haben sich die Fraktionen, also SPD und Grüne mit der Fraktion der Union geeinigt, dass sie die Finanzierung des Deutschland-Tickets im nächsten Jahr sichern wollen.",
|
|
"timestamp" : "07:23,260-07:42,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also die haben gesagt, wir wollen dieses sogenannte Regionalisierungsgesetz noch ändern, damit kriegen die Länder garantiert noch ein bisschen Geld und damit sagen sie, können sie den Preis auch halten und können wir dieses Ticket auch weiterhin im nächsten Jahr anbieten.",
|
|
"timestamp" : "07:42,420-07:54,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann schlägt der Preis zwar von 49 auf 58 Euro, so wie bisher schon geplant, aber das ist er dann eben auch.",
|
|
"timestamp" : "07:54,860-08:00,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das Deutschland-Ticket im nächsten Jahr ist abgesichert, das haben die Fraktionen zumindest vereinbart, davon gehen wir jetzt mal aus, dass das dann auch kommt.",
|
|
"timestamp" : "08:01,370-08:09,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die alte Ampel möchte noch Beschlüsse gegen die kalte Progression und für ein höheres Kindergeld treffen.",
|
|
"timestamp" : "08:09,960-08:16,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, das war so ein bisschen die Überraschung der Woche, dass die FDP hier nochmal mit ihren ehemaligen Koalitionspartnerinnen stimmen möchte.",
|
|
"timestamp" : "08:16,360-08:22,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Damit ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zumindest in Reichweite.",
|
|
"timestamp" : "08:22,950-08:25,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Frage natürlich, was macht die Union im Bundesrat?",
|
|
"timestamp" : "08:26,320-08:29,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jedenfalls teilweise ist da eine Zustimmung der Union erforderlich.",
|
|
"timestamp" : "08:29,420-08:32,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bisher ist völlig unklar, ob die Union das will.",
|
|
"timestamp" : "08:32,400-08:34,099"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also es gibt Signale aus der Unionsfraktion im Bundestag, dass man sich ebenfalls eine Zustimmung vorstellen könne.",
|
|
"timestamp" : "08:34,200-08:40,159"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber das sagt natürlich noch lange nicht, dass auch die unionsgeführten Bundesländer dabei mitspielen.",
|
|
"timestamp" : "08:40,479-08:45,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wie gesagt, das ist alles noch so ein bisschen wackelig.",
|
|
"timestamp" : "08:45,240-08:47,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ebenfalls wichtig, vielleicht so ein kleiner Hinweis noch für Deutsche im Ausland, die wählen wollen.",
|
|
"timestamp" : "08:49,020-08:53,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Je nachdem wie eure persönliche Situation ist, müsst ihr dann nämlich noch tätig werden, damit ihr überhaupt den neuen Deutschen Bundestag mitwählen könnt.",
|
|
"timestamp" : "08:54,420-08:59,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig, unsere Mitarbeiterin Maren Fußwinkel hat sich das mal angeschaut, gehen wir im Januar nochmal näher drauf ein, aber weil das jetzt hier so ein bisschen pressiert, nehmen wir das hier noch mit in die Sendung.",
|
|
"timestamp" : "09:00,000-09:08,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also aller Voraussicht nach wird die Wahl ja Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden und wenn ihr deutsche Staatsbürger, Bürgerin seid, aber nicht in Deutschland gemeldet seid, sondern eben im Ausland lebt, nicht in Deutschland gemeldet seid, dann müsst ihr um wählen zu können überhaupt einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.",
|
|
"timestamp" : "09:08,500-09:27,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und darum müsst ihr euch, die Zeit drängt, schnell kümmern. Die Formulare dafür findet ihr auf der Webseite der Bundeswahlleiterin, haben wir in den Shownotes verlinkt.",
|
|
"timestamp" : "09:28,500-09:39,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn selbstverständlich geht das nicht digital in Deutschland.",
|
|
"timestamp" : "09:39,660-09:43,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also angeblich kann man jetzt irgendwie Anträge auch einscannen und mailen.",
|
|
"timestamp" : "09:43,600-09:46,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also vielleicht, also guckt es euch lieber selber nochmal ganz in Ruhe an und auf der sicheren Seite seid ihr natürlich immer, wenn ihr den Antrag in Papierform an die zuständige Behörde leitet.",
|
|
"timestamp" : "09:47,160-09:57,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da wisst ihr aber natürlich, je nachdem, wie ihr euch aufhaltet, auf diesem schönen Planeten kann das ein bisschen dauern.",
|
|
"timestamp" : "09:58,100-10:02,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Deswegen haben wir diesen Hinweis noch vor Weihnachten aufgenommen.",
|
|
"timestamp" : "10:02,480-10:05,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wer wählen will, nicht im Wählerverzeichnis steht, der muss das jetzt veranlassen.",
|
|
"timestamp" : "10:05,120-10:09,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Historisch ist dieser Tage auch im Osten der Republik.",
|
|
"timestamp" : "10:10,340-10:13,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir erinnern uns, die drei Ostländer, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, haben im September neue Landtage gewählt, haben wir ausdrücklich darüber berichtet.",
|
|
"timestamp" : "10:13,880-10:22,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nun galt es also eine Regierung zu bilden in den jeweiligen Ländern und das war nicht so einfach, weil die Mehrheiten zum Teil gar nicht da waren und mit der AfD keine der anderen Parteien irgendwas zu tun haben will.",
|
|
"timestamp" : "10:22,900-10:35,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber ohne die AfD wiederum müssen sich die Parteien natürlich massiv zusammenraufen, um da überhaupt eine Mehrheit zusammenzubekommen.",
|
|
"timestamp" : "10:35,780-10:41,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Insbesondere Parteien, die eigentlich auch nicht so richtig miteinander wollen und oder können.",
|
|
"timestamp" : "10:41,600-10:46,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Insbesondere hat das Bündnis Sarah Wagenknecht in allen drei Ländern eine Schlüsselstellung.",
|
|
"timestamp" : "10:46,920-10:52,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber in der letzten Woche, da ging es nun tatsächlich voran. In zwei der drei Länder, die im September gewählt haben, wurde tatsächlich schon ein neuer Ministerpräsident von den jeweiligen Landtagen gewählt, nämlich in Thüringen und in Brandenburg. In Sachsen steht die Wahl in dieser Woche an. Da ist die Lage also weiter unübersichtlich, denn es ist unklar, ob Michael Kretschmer eine Mehrheit bekommt. Aber schauen wir uns das mal in Ruhe an. Zunächst blicken wir nach Thüringen.",
|
|
"timestamp" : "10:52,780-11:16,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, da ist jetzt Mario Vogt von der CDU der neue Ministerpräsident.",
|
|
"timestamp" : "11:16,320-11:21,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und zwar, und das war eine kleine Überraschung, hat ja eine doch sehr satte, absolute Mehrheit bekommen.",
|
|
"timestamp" : "11:21,600-11:27,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und zwar schon im ersten Wahlgang.",
|
|
"timestamp" : "11:28,120-11:31,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Überraschend war das, weil die Koalition, die er da geschmiedet hat, zwar sehr breit ist.",
|
|
"timestamp" : "11:31,460-11:37,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aus Union, SPD und Bündnis Sarah Wagenknecht.",
|
|
"timestamp" : "11:37,860-11:40,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber diese Koalition hat trotzdem keine Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "11:41,240-11:44,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sie hat nur 44 von 88 Sitzen.",
|
|
"timestamp" : "11:44,140-11:46,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da fehlt also ein Sitz für eine Mehrheit in einem sehr fragmentierten Parlament.",
|
|
"timestamp" : "11:46,980-11:52,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tja, und damit kam es auf die Stimmen der Linkspartei an.",
|
|
"timestamp" : "11:52,600-11:55,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Mit der wollte die Union keine förmliche Koalition schließen.",
|
|
"timestamp" : "11:56,100-11:59,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Trotzdem stimmten dann letztlich viele Linke für Vogt.",
|
|
"timestamp" : "12:00,340-12:03,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn, und das war die Überraschung, am Abend vor der Wahl des Ministerpräsidenten hatte Mario Vogt einen Deal mit den Linken geschlossen.",
|
|
"timestamp" : "12:04,040-12:11,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Beschluss der Union hin oder her. Denn eigentlich hat die Union ja schon vor Jahren einen Beschluss gefasst, nicht mit der Linken und auch nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nun aber hat er doch diesen Deal geschlossen. Das ist zwar kein formaler Beschluss über eine Zusammenarbeit in einer Koalition zum Beispiel, aber Union und Linke wollen jetzt einfach einmal im Monat sich wechselndig konsultieren. Ich sag mal, wahrscheinlich so eine Art Kamingespräch.",
|
|
"timestamp" : "12:12,700-12:36,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie auch immer, weil ja, dass weiter eine Minderheitsregierung dann ist, beziehungsweise eine Regierung, die keine Mehrheit hat und die für Gesetze eben die Linke braucht und um da irgendwie zu Mehrheiten zu kommen, will man sich halt einmal im Monat an den Kamin setzen. Die Frage ist ja nun, ist das der erste Schritt hin bei der Union zu der Erkenntnis, dass die Linke, speziell unter jemandem wie Bodo Ramelow, doch eine andere Partei ist als die AfD?",
|
|
"timestamp" : "12:37,140-13:01,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tja, das bleibt zu hoffen, denn die Union hatte mit diesem Beschluss weder mit AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten einfach die Mehrheitsbildung gerade in ostdeutschen Landesparlamenten maximal erschwert.",
|
|
"timestamp" : "13:02,340-13:12,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Man kann natürlich gerade aus der Perspektive der Union gegen beide Parteien massive Vorbehalte vorbringen, aber ich glaube auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, dass es da massive Unterschiede gibt.",
|
|
"timestamp" : "13:13,220-13:24,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Du hast gerade schon das Stichwort Bodo Ramelow genannt, der ja eigentlich von seiner Politik her eher ein moderater Sozialdemokrat ist, ganz sicher kein Linksextremist und auch generell, also zwischen AfD und Linkspartei gibt es einfach den massiven Unterschied, dass die Linkspartei auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die AfD in weiten Teilen nicht.",
|
|
"timestamp" : "13:24,780-13:40,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und insofern muss ich ganz ehrlich sagen, hoffe ich, dass da in der Union ein Umdenken eingesetzt hat, einfach im Interesse der demokratischen Stabilität im Osten Deutschlands.",
|
|
"timestamp" : "13:40,890-13:49,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ebenso erfolgreich war die Regierungsbildung in Brandenburg. Da ist Dietmar Woidke von der SPD wieder Ministerpräsident geworden und leitet nun eine Koalition von SPD und BSW, also Bündnis Sarah Wagenknecht. Aber trotz rechnerischer Mehrheit der beiden Parteien scheiterte Woidke im ersten Wahlgang. Es ist ein bisschen unklar, wer ihm da diese Stimmen verweigerte aus seiner eigenen Koalition.",
|
|
"timestamp" : "13:50,140-14:17,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja vermutlich, so jedenfalls die Analysen, lag es wohl daran, dass er sich in den vielen Jahren seiner bisherigen Regierungsführung in der eigenen Fraktion, also in der SPD-Fraktion eine Reihe von Feinden gemacht hat, die dann eben quasi so diesen ersten Wahlgang nutzten, um ihm vors Schienbein zu treten.",
|
|
"timestamp" : "14:18,120-14:33,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber im zweiten Wahlgang bekam er dann in geheimer Wahl immerhin 50 Stimmen. Das sind sogar vier mehr, als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete hat. Also sehr wahrscheinlich müssen da Leute von der Union und oder der AfD ihn mitgewählt.",
|
|
"timestamp" : "14:33,970-14:47,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Genau, unklar ist die Lage, das hast du oben schon gesagt, weiterhin in Sachsen. Dort haben sich ja Union und SPD zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, aber sie haben im Landtag in Dresden keine absolute Mehrheit. Im Landtag eben 120 Abgeordnete sitzen, wären das für eine Mehrheit 61 Stimmen. Union und SPD, die ehemals große Koalition, hat aber zusammen nur 51, also 10 weniger als sie eigentlich bräuchten.",
|
|
"timestamp" : "14:47,180-15:13,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, was mit anderen Worten bedeutet, dass sich Union und SPD ganz bewusst darauf geeinigt haben, eine Minderheitsregierung zu bilden.",
|
|
"timestamp" : "15:13,760-15:21,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Am Mittwoch soll nun eben trotzdem im Sächsischen Landtag der neue Ministerpräsident gewählt werden.",
|
|
"timestamp" : "15:21,180-15:25,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dafür kandidiert eben wieder Michael Kretschmer von der CDU, außerdem ein Mann von der AfD und einer von den Freien Wählern.",
|
|
"timestamp" : "15:25,760-15:32,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Unklar ist, ob diese Wahl von Michael Kretschmer klappt.",
|
|
"timestamp" : "15:32,720-15:35,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn es gibt eben keine feste Mehrheit dieser Koalition.",
|
|
"timestamp" : "15:36,240-15:38,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben es gesagt, im ersten Wahlgang ist nach der sächsischen Verfassung eine absolute Mehrheit erfordert.",
|
|
"timestamp" : "15:38,940-15:43,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die haben Union und SPD nicht. Die sieben Abgeordneten der Grünen haben bereits angekündigt, Kretschmer nicht wählen zu wollen. Außerdem 51 und 7 sind 58, sind immer noch keine. 61 würde eh nicht reichen. Und die 15 Abgeordneten des Bündnis Sarah Wagenknecht und die sechs Abgeordneten der Linken haben sich noch nicht festgelegt. Das heißt, was da im ersten Wahlgang in Dresden passieren wird am Mittwoch dieser Woche, das kann man heute noch nicht sagen.",
|
|
"timestamp" : "15:43,740-16:07,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber im zweiten Wahlgang, der ja nicht ganz unwahrscheinlich ist, reichte Kretschmer eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die könnte Kretschmer vermutlich schaffen. AfD hat 40 Stimmen, das ist deutlich weniger als die 51 der Koalition, aber das müssen wir mal abwarten.",
|
|
"timestamp" : "16:07,960-16:24,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, aber selbst wenn Kretschmer gewählt wird, dann wird auch er eine Minderheitsregierung anführen, genauso wie Mario Vogt in Erfurt, also im Lande Thüringen, Philipp. Und wenn man sich das jetzt mal so anschaut, also du hast ja so ganz optimistisch gesagt in unseren Vorgesprächen, Thüringen hat gezeigt, wie Demokraten es schaffen können, Kompromisse zu schließen.",
|
|
"timestamp" : "16:24,420-16:44,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also das ist zumindest, würde ich sagen, in Thüringen stand heute durchaus Lage der Dinge. Also aus allen Fraktionen hört man ja Positives, Konstruktives auch über die Verhandlungsführung von Mario Vogt. Der scheint da wirklich mit allen gesprochen zu haben und zwar so, dass sie sich eben eingebunden fühlen und auf diesen Kompromiss haben einigen können. Er ist auch auf die Linkspartei zugegangen.",
|
|
"timestamp" : "16:44,300-17:07,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das muss man auch mal ausdrücklich hervorheben.",
|
|
"timestamp" : "17:07,920-17:10,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, es ging ja im Interview.",
|
|
"timestamp" : "17:10,520-17:11,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Gegen die Parteilinie.",
|
|
"timestamp" : "17:11,380-17:12,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, es ging die Parteilinie.",
|
|
"timestamp" : "17:12,079-17:13,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir hatten ja auch im Interview und hat ja auch seine persönlichen familiären Vorbehalte, haben wir auch drüber geredet.",
|
|
"timestamp" : "17:13,339-17:17,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber um eben die AfD von der Macht fernzuhalten, hat er diesen Schritt gemacht.",
|
|
"timestamp" : "17:19,040-17:23,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das war für ihn sicherlich nicht einfach, auch für seine Partei nicht einfach, aber er hat es gemacht.",
|
|
"timestamp" : "17:23,640-17:28,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das finde ich ist ein gutes Zeichen, auch dass die Linken sich darauf eingelassen haben.",
|
|
"timestamp" : "17:28,220-17:31,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also natürlich haben da alle Kompromisse gemacht und alle nicht alles bekommen.",
|
|
"timestamp" : "17:31,640-17:35,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber so ist das eben und ich finde das ist ein positives Beispiel.",
|
|
"timestamp" : "17:36,040-17:38,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, so geht eben Demokratie, dass man eben auf der einen Seite deutlich macht, wir stehen inhaltlich teilweise für was anderes, aber wir raufen uns zusammen, wir machen Kompromisse, wir schließen Kompromisse einfach zum Wohle des Landes, weil es eine Regierung braucht.",
|
|
"timestamp" : "17:38,560-17:52,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber wie gesagt, man darf nicht aus dem Blick verlieren, Mario Vogt führt eine Minderheitsregierung an, der kann sich also, auch wenn er jetzt erstmal gewählt ist, nicht unbedingt auf eine sichere Mehrheit im Landtag stützen und das gleiche gilt ja auch in Sachsen, also sollte da Michael Kretschmer gewählt werden am Mittwoch dieser Woche, dann würde auch hier gelten, eine eigene Mehrheit im Landtag fehlt ihm und daher bleibt dann abzuwarten, wie sich dieses konstruktive Klima aus Thüringen, das hoffentlich konstruktive Klima in Dresden in der Praxis bewährt.",
|
|
"timestamp" : "17:52,440-18:21,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn die Wahl so eines Ministerpräsidenten ist ja nur der erste Schritt hin zu einer handlungsfähigen Regierung.",
|
|
"timestamp" : "18:21,200-18:26,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also die brauchen, damit sie ihre Gesetze verabschieden können, eben eine Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "18:26,220-18:31,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die müssen sich dann zusammensuchen.",
|
|
"timestamp" : "18:31,320-18:33,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die brauchen eine Mehrheit insbesondere für einen Haushalt, aber eben auch für tausend andere Maßnahmen,",
|
|
"timestamp" : "18:33,200-18:36,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die eben oft verlangen, dass Landesgesetze geändert werden.",
|
|
"timestamp" : "18:37,520-18:41,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sprich, eine Minderheitsregierung muss sich jedes Mal eine Mehrheit suchen.",
|
|
"timestamp" : "18:41,540-18:44,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist bei Mario Vogt wahrscheinlich erstmal mit der Linkspartei möglich.",
|
|
"timestamp" : "18:44,460-18:48,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Themen sind sehr vielfältig und ob die da jedes Mal so einen kleinen Kamingespräch Kompromiss finden, wird abzuwarten bleiben. Aber es ist ja in Thüringen auch nicht neu. Da gab es ja vorher schon eine Minderheitsregierung und auch da gab es irgendwie Absprachen, Konsultationen, wie auch immer man das nennt, mit der AfD. Mario Vogt auch zusammen mit abgestimmt. Also der ist da schon kompromissfähig, würde ich sagen.",
|
|
"timestamp" : "18:48,620-19:09,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja gut, ich sag mal so, es sind, wie du gesagt hast, nicht die ersten Minderheitsregierungen auf Länderebene, andererseits rümpft die politische Klasse in Deutschland immer so ein bisschen die Nase darüber. Also man sehnt sich in Deutschland einfach nach klaren Verhältnissen, Minderheitsregierungen gelten da eben so ein bisschen als wackeliger und natürlich gerade in den neuen Ländern schwingt auch immer die Sorge mit, die Union könnte mit der AfD gemeinsame Sache machen.",
|
|
"timestamp" : "19:10,080-19:31,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also vielen Ost-CDU-Lern wird eh nachgesagt, sie würden am liebsten einfach mit der AfD regieren, die hätten ja immer eine Mehrheit zusammen und insofern muss man so ein bisschen abwarten, was aus diesen Minderheitsregierungen wird. Auf der anderen Seite finde ich, Philipp, in anderen Staaten, auch Europas, in anderen demokratischen Staaten sind Minderheitsregierungen gar nicht so selten, die Niederlande haben da viel Erfahrung und ich persönlich sehe auch in Deutschland darin eine gewisse Chance, gerade weil die klare Mehrheit fehlt, gerade weil man nicht direkt durchregieren kann.",
|
|
"timestamp" : "19:31,820-19:59,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Man muss eben jeweils andere überzeugen, man muss Mehrheiten finden, man muss dafür werben und das kann eben auch Vorteile haben. Es gibt mehr Transparenz, es gibt wahrscheinlich mehr Argumente, weil man eben mehr Leute überzeugen muss, weniger Basta, mehr Diskussionen und wenn es richtig gut läuft, kann das natürlich zu einer bürgernäheren Politik führen.",
|
|
"timestamp" : "19:59,960-20:24,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wie gesagt, es ist ja nicht das erste Mal und ich finde Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der Minderheitsregierung da schon einiges geklappt hat, dass die Welt nicht untergegangen ist und es hat trotzdem funktioniert.",
|
|
"timestamp" : "20:25,540-20:35,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir kommen zum nächsten Thema und ich fand es ganz interessant, dass jetzt die SZ kommentiert hat zum Aus der Ampel nachhaltig erschüttert, schreibt die SZ, nachhaltig erschüttert ist nach drei Jahren Ampel und ihrem schließlichen Scheitern das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik.",
|
|
"timestamp" : "20:36,280-20:54,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da dachte ich, ja, maybe.",
|
|
"timestamp" : "20:55,420-20:58,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also ich glaube, was den Bundeshaushalt angeht, was alle die Dinge angeht, wo der Bund investieren müsste, es aber nicht tut, da würde ich das unterschreiben.",
|
|
"timestamp" : "20:59,020-21:06,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig, aber ich finde es gibt auch ein, zwei Beispiele, wo die Ampel gezeigt hat, dass auch so eine schwierige Koalition unter diesen Bedingungen in der Lage ist, substanzielle Probleme anzugehen und ich will nicht sagen vielleicht zu lösen, aber doch ganz erheblich voranzubringen.",
|
|
"timestamp" : "21:06,480-21:26,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da eins dieser Felder, wo man einfach sagen muss, da scheint wirklich die Sonne, ist das Thema Windkraft.",
|
|
"timestamp" : "21:26,880-21:33,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da scheint wirklich die Sonne, aber so ist es.",
|
|
"timestamp" : "21:33,980-21:35,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist das Thema Windkraftausbau in Deutschland. Ihr kennt das ja. Also Windkraft in Deutschland wird versteigert. Also natürlich nicht der Wind als solcher, auch nicht der Strom als solcher, aber das Recht quasi Windkraftanlagen zu errichten unter den besonders günstigen Bedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.",
|
|
"timestamp" : "21:36,100-21:53,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Diese Lizenzen werden in Deutschland versteigert und lange Zeit war dieses Windkraftvolumen, also das Recht eine geförderte Windkraftanlage zu errichten, ein echter Ladenhüter. Bei diesen Auktionen musste das Angebot mehrfach reduziert werden, weil es viel zu wenig Interesse gab, überhaupt Windkraftanlagen zu errichten.",
|
|
"timestamp" : "21:54,060-22:11,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und nun meldet die Bundesnetzagentur, also die Behörde, die diese Versteigerung durchführt, ein Rekordergebnis bei der letzten Versteigerung.",
|
|
"timestamp" : "22:12,260-22:20,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dort nämlich gab es viel mehr Interesse, Windkraftanlagen zu errichten, als überhaupt Kapazität im Topf war.",
|
|
"timestamp" : "22:20,720-22:26,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Auktion war also unter dem Strich anderthalbfach überzeichnet.",
|
|
"timestamp" : "22:26,360-22:29,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, und unterm Strich bedeutet das, nach der Sonnenkraft, nach der Photovoltaik boomt in Deutschland jetzt auch die Windkraft.",
|
|
"timestamp" : "22:29,400-22:39,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist wahrscheinlich einer der größten Erfolge der Ampel. Da haben wir ein ganzes Buchkapitel dazu geschrieben, warum in Deutschland so wenig Windkraft gebaut wurde, errichtet wurde, was die Ampel dort plant, haben wir geschrieben. Und nun sehen wir, sie ist da substanziell mit ihren Gesetzen vorangekommen.",
|
|
"timestamp" : "22:39,440-22:58,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, übrigens bei der Gelegenheit, die Baustellen der Nation, unser Buch, das wir veröffentlicht haben, das in diesem Jahr nochmal neu rausgekommen ist als aktualisiertes Taschenbuch, diese Baustellen der Nation sind natürlich auch ein gutes Geschenk zu Weihnachten.",
|
|
"timestamp" : "22:59,080-23:10,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Könnt ihr bestellen unter lage.link.tb oder natürlich direkt beim Buchhändler eures Vertrauens.",
|
|
"timestamp" : "23:11,080-23:19,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber zurück zur Windkraft. Wir haben das im Buch beschrieben, was geplant wurde und was das Potenzial ist und nun sehen wir, dieser Knoten ist geplatzt. Es geht richtig aufwärts. In diesem Jahr wurden 11 Gigawatt Windkraft versteigert und das ist deutlich mehr als in den Rekordjahren 2016, 2017.",
|
|
"timestamp" : "23:19,040-23:39,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also ganz kurz als Vergleich, so 11 Gigawatt, wie viele Atomkraftwerke sind das?",
|
|
"timestamp" : "23:40,300-23:44,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also nach alter Rechnung waren das irgendwie 11 Atomkraftwerke, aber das ist…",
|
|
"timestamp" : "23:44,660-23:48,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist mal ein bisschen so ein Elf-Atomkraftwerk.",
|
|
"timestamp" : "23:49,000-23:51,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir sollen sich mal ganz kurz überlegen.",
|
|
"timestamp" : "23:51,660-23:52,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist enorm viel Strom.",
|
|
"timestamp" : "23:53,220-23:54,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Selbst wenn es jetzt nur acht länd oder sowas.",
|
|
"timestamp" : "23:55,560-23:57,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist die Peakleistung.",
|
|
"timestamp" : "23:57,720-23:58,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber das ist wirklich substanziell viel.",
|
|
"timestamp" : "23:58,820-24:01,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dementsprechend groß ist die Freude dann auch in der Windkraftbranche.",
|
|
"timestamp" : "24:01,380-24:04,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also Katja Wünschel, die ist bei RWE-Managerin für Erneuerbare Energien in Europa.",
|
|
"timestamp" : "24:04,680-24:09,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die sagt im Interview mit Capital.",
|
|
"timestamp" : "24:09,260-24:10,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Genehmigungen im Windbereich haben in den letzten zwei bis drei Jahren deutlich zugenommen.",
|
|
"timestamp" : "24:11,480-24:16,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Man könne ein Windenergieprojekt jetzt innerhalb von vier Jahren anschließen.",
|
|
"timestamp" : "24:16,560-24:20,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sei eine deutliche Beschleunigung, sagt sie, zu den sechs bis acht Jahren,",
|
|
"timestamp" : "24:20,780-24:25,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die es noch vor wenigen Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung dauerte.",
|
|
"timestamp" : "24:25,100-24:28,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind auch die Zahlen, die wir im Buch nennen.",
|
|
"timestamp" : "24:28,300-24:29,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also sagen wir mal so, das ist im Idealfall eine Halbierung der Zeit, die man braucht,",
|
|
"timestamp" : "24:30,300-24:34,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "ein Windrad in Deutschland aufzustellen.",
|
|
"timestamp" : "24:34,640-24:36,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dementsprechend groß auch, wie gesagt, die Freude bei der Präsidentin des Lobbyverbandes",
|
|
"timestamp" : "24:36,480-24:40,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "der deutschen Windkraftindustrie, des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebrück.",
|
|
"timestamp" : "24:40,240-24:44,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Für die Windenergie an Land war 2024 ein absolutes Erfolgsjahr.",
|
|
"timestamp" : "24:45,240-24:50,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das Ergebnis der jüngsten Ausschreibung zeige,",
|
|
"timestamp" : "24:50,920-24:53,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wie stark sich die Reformen der scheidenden Bundesregierung bemerkbar machen.",
|
|
"timestamp" : "24:53,900-24:57,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Woran liegt das jetzt?",
|
|
"timestamp" : "24:57,620-24:58,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Vielleicht nochmal in Stichworten, was hat die Ampel gemacht?",
|
|
"timestamp" : "24:58,840-25:01,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sie hat ein Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet,",
|
|
"timestamp" : "25:01,760-25:04,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "in dem erstmals für Bundesländer verbindliche Flächenziele vorgegeben wurden,",
|
|
"timestamp" : "25:04,860-25:10,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "auf denen sie Windparks ausweisen müssen.",
|
|
"timestamp" : "25:10,860-25:13,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die Planungsverfahren wurden stark verkürzt.",
|
|
"timestamp" : "25:13,760-25:16,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gab auch Änderungen im Bundesemissionsschutzgesetz.",
|
|
"timestamp" : "25:16,600-25:18,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dort wurden ebenfalls die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht.",
|
|
"timestamp" : "25:19,300-25:22,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Beschleunigt wurde da die Genehmigung neuer Windparks in ausgewiesenen Gebieten",
|
|
"timestamp" : "25:22,700-25:26,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "durch die Anwendung der sogenannten EU-Notfallverordnung.",
|
|
"timestamp" : "25:26,260-25:29,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und es gab auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes.",
|
|
"timestamp" : "25:29,860-25:32,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die waren vielfach auch Thema hier in der Lage der Nation.",
|
|
"timestamp" : "25:32,440-25:34,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also die Naturschutzauflagen für neue Windparks wurden drastisch verringert.",
|
|
"timestamp" : "25:35,280-25:38,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Insbesondere kann auf Geländebegehungen von GutachterInnen jetzt in der Regel verzichtet werden.",
|
|
"timestamp" : "25:38,640-25:43,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Insbesondere auf so vogelkundliche Gutachtung, wo fliegt der Rotmilan quer, das muss jetzt in der Regel nicht mehr passieren.",
|
|
"timestamp" : "25:43,860-25:50,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch das Baugesetz wurde erinnert, wahrscheinlich eine der substanziellsten Änderungen. Erneuerbare Energien liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse und so werden zum Beispiel Klagen gegen neue Windparks erheblich erschwert, denn wenn es darum geht, verschiedene Güter gegeneinander abzuwägen, dann haben Windräder eben jetzt eine sehr hohe Priorität, weil sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen.",
|
|
"timestamp" : "25:50,460-26:15,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, kurze Fußnote dran, das hatten wir in der vergangenen Woche im Interview mit Robert Habeck, das soll wieder so ein ganz kleines bisschen modifiziert werden, in dem Sinne, dass eben nicht mehr jedes Windrad irgendwo im Außenbereich priorisiert ist, sondern sofern es tatsächlich schon konkrete Planungen gibt für so Windkraftvorranggebiete, da soll es den Kommunen auch möglich sein, die Windräder tatsächlich in diesen Gebieten zu konzentrieren.",
|
|
"timestamp" : "26:15,580-26:37,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wie gesagt, eine ganz kleine Hürde wird da jetzt wieder neu aufgebaut, aber nicht, das hat Robert Haberke im Interview letzte Woche zu erklären versucht, nicht um Windkraft auszubremsen, sondern um die Akzeptanz für Windkraft zu erhalten, indem die Windräder eben nicht mehr überall stehen, sondern möglichst in diesen Vorranggebieten, sofern ein Land welche plant, was natürlich auch wiederum für die Länder den Anreiz schafft, tatsächlich Vorranggebiete auszuweisen.",
|
|
"timestamp" : "26:37,760-26:58,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind so im Kern die Maßnahmen, die die Ampel beschlossen hat und die den Windkraftausbau in Deutschland erheblich beschleunigt haben. Das Ziel ist ja immer noch in 2030, also in was knapp gut fünf Jahren, 80 Prozent des deutschen Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen. Heute ist es gut über 50 und dafür müssen eben jedes Jahr nach Plan 10 Gigawatt Wind zugebaut werden.",
|
|
"timestamp" : "26:58,540-27:24,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jetzt haben wir gehört, 11 Gigawatt wurden ausgeschrieben, das dauert natürlich noch ein bisschen bis die aufgebaut werden, deswegen wird dieses Ziel 2024 wahrscheinlich nicht ganz erreicht, aber 2025 könnte Deutschland dann wieder on track sein, um seine Ausbauziele für erneuerbaren Strom und damit auch die Klimaziele, die es sich gesteckt hat, zu erreichen.",
|
|
"timestamp" : "27:24,580-27:42,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Kommen wir zurück zu dem Zitat der SZ, nachhaltig erschüttertes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. Da kann man glaube ich schon sehr deutlich sagen, Ausbau von Photovoltaik, aber eben auch vor allem Ausbau der Windenergie, das ist das Gegenbeispiel.",
|
|
"timestamp" : "27:42,940-27:58,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt vielleicht zu wenige Gegenbeispiele. Wie gesagt, immer dann, wenn der Bund Geld in die Hand nehmen müsste, dann kann er das nicht. Wir wissen alle, woran das liegt. Stichwort Schuldenbremse, Stichwort keine Steuererhöhung. Aber es gibt eben die Gegenbeispiele, es gibt eben die Beispiele, wo die Politik tatsächlich Probleme löst.",
|
|
"timestamp" : "27:58,280-28:15,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, dieser Ausbau der Windkraft dauert natürlich vom Zuschlag bei der Auktion bis zur Inbetriebnahme eines Windparks vergehen im Schnitt immer noch 20 Monate, sagt der Bundesverband Windenergie. Aber ich denke mal, die Weichen hat die Ampel richtig gestellt, auch wenn vermutlich erst die nächste Bundesregierung so richtig wird ernten können.",
|
|
"timestamp" : "28:15,900-28:33,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig und trotzdem, das ist vielleicht so ein bisschen der Ausblick, trotzdem bleibt natürlich für die nächste Bundesregierung noch eine Menge zu tun, denn der Weg zu einem klimaneutralen Energiesystem, der ist noch lang, auch wenn der jetzt endlich mal beschritten wurde oder angefangen wurde zu beschreiten und dass der noch lang ist und wo genau die Baustellen sind, das konnte man wunderbar in der letzten Woche nämlich beobachten.",
|
|
"timestamp" : "28:33,860-28:57,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn die Megawattstunde Strom, also 1000 Kilowattstunden, hat an der Börse kurzzeitig 1000 Euro gekostet.",
|
|
"timestamp" : "28:57,700-29:07,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Fast 940, irgendwas in der Gäste.",
|
|
"timestamp" : "29:07,400-29:09,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber das wären also fast ein Euro pro Kilowattstunde Strom, wenn man heute je nach Vertrag so 20, 30 Cent zahlt als Haushalt.",
|
|
"timestamp" : "29:09,080-29:15,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist also zehnmal so viel wie im Jahresschnitt.",
|
|
"timestamp" : "29:15,780-29:18,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Keine Sorge, das werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland nicht spüren.",
|
|
"timestamp" : "29:19,420-29:22,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das war ein kurzer Impuls. Das federn die Stromversorgungsbetriebe natürlich ab.",
|
|
"timestamp" : "29:22,920-29:27,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber trotzdem ist ja die spannende Frage, Philipp, woran lag es denn, dass es da zu einem solchen extremen Anstieg des Strompreises für einen ganz kurzen Zeitpunkt kam?",
|
|
"timestamp" : "29:27,480-29:35,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also eine Ursache, glaube ich, die oft jetzt zitiert und herangezogen wird.",
|
|
"timestamp" : "29:35,400-29:39,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gab in dieser Zeit kein bis wenig Wind und sehr wenig Sonne, weil war halt Winter.",
|
|
"timestamp" : "29:39,540-29:45,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dementsprechend wurde sehr wenig erneuerbarer Strom für eine gewisse Zeit produziert.",
|
|
"timestamp" : "29:46,220-29:51,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dazu kam, dass es eben früh dunkel wird, weil Winter.",
|
|
"timestamp" : "29:51,420-29:55,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch recht kalt, weil Winter.",
|
|
"timestamp" : "29:55,900-29:57,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dementsprechend hoch war zu dieser Zeit der Verbrauch.",
|
|
"timestamp" : "29:58,120-30:02,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber Philipp, jetzt mal ganz ehrlich.",
|
|
"timestamp" : "30:02,260-30:03,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist doch genau die Dunkelflaute,",
|
|
"timestamp" : "30:03,540-30:05,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "vor der die Gegner der Umstellung auf grünen Strom seit Jahren waren.",
|
|
"timestamp" : "30:05,940-30:09,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Dunkelflaute führt einfach dazu,",
|
|
"timestamp" : "30:10,600-30:12,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass die Stromversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.",
|
|
"timestamp" : "30:12,780-30:15,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sieht man das nicht an diesem Beispiel?",
|
|
"timestamp" : "30:15,280-30:16,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Stellt das nicht überhaupt diese ganze Umstellung",
|
|
"timestamp" : "30:16,720-30:18,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "auf erneuerbaren Strom infrage?",
|
|
"timestamp" : "30:18,740-30:20,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich würde sagen, nach heutigem Stand nein. Es war eine Dunkelflaut, weil wenig Wind und wenig Sonne, gar mal wenig erneuerbare Energien.",
|
|
"timestamp" : "30:20,700-30:27,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber ein Blackout, das hat die Bundesnetzagentur, die dafür zuständige Aufsichtsbehörde, ganz klar gesagt, ein Blackout war nie Thema.",
|
|
"timestamp" : "30:27,930-30:34,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also Stromausfall, wir haben zu wenig Strom, um die Nachfrage zu befriedigen.",
|
|
"timestamp" : "30:35,110-30:37,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es wurde zum einen sehr viel Strom importiert, so ist das in einem europäischen Markt, so wurde unter anderem die Nachfrage befriedigt.",
|
|
"timestamp" : "30:38,420-30:45,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das fand ich ganz interessant daran, es waren sehr viel konventionelle Kapazitäten im Markt noch vorhanden, die aber brach lagen. Es lief kein einziges Reservekraftwerk, wurde hochgefahren.",
|
|
"timestamp" : "30:46,040-30:59,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also diese Gaskraftwerke.",
|
|
"timestamp" : "30:59,640-31:00,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, die ja für genau diesen Fall noch vorgehalten werden, nur für den Fall, dass es mal irgendwie eng wird. Es gibt halt diese 10 Gigawatt Reservekraftwerke, das wurde nicht hochgefahren.",
|
|
"timestamp" : "31:00,600-31:10,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Außerdem schreibt Table Media, lieferten alle Kohle, Gas und Biomasskraftwerke zum fraglichen Zeitpunkt weniger als zwei Drittel ihrer eigentlich am Markt verfügbaren Leistung.",
|
|
"timestamp" : "31:10,980-31:23,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ach, das heißt also, die haben die Braunkohlekraftwerke und die Biomassekraftwerke nicht rechtzeitig hochgefahren, obwohl ja nun die Windgeschwindigkeit eigentlich jedenfalls eine ganze Weile im Voraus eigentlich prognostiziert wird.",
|
|
"timestamp" : "31:24,120-31:36,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig. Und deswegen ist diese Dunkelflaute, also geringes Angebot aus erneuerbaren Energien, stand heute allenfalls ein Teil der Erklärung für diesen kurzfristig sehr hohen Preis.",
|
|
"timestamp" : "31:36,660-31:49,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn es steht so ein bisschen die Frage im Raum, warum wurden denn bestimmte Kraftwerke nicht hochgefahren, haben da einige Unternehmen, die eine sehr große Marktmacht haben, vielleicht auch bestimmte Kraftwerksblöcke nicht hochgefahren, weil sie den Preis oben halten wollten und so. Also Stand heute ist, diese Dunkelflaute hat ihren Teil an dem Preis, aber es ist nicht die alleinige Erklärung und eine Versorgung, ein Blackout stand nie am Horizont.",
|
|
"timestamp" : "31:50,440-32:19,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das ist glaube ich die wichtigste Botschaft. Es gab eben gerade keine Unsicherheit bei der Stromversorgung, ganz im Gegenteil, das Stromsystem hat eigentlich gerade dadurch bewiesen, dass es auch unter Stress funktioniert, aber nun soll es ja in Zukunft gar keine fossilen Kraftwerke mehr geben, wenn die, dann fallen diese Grundlasskraftwerke weg.",
|
|
"timestamp" : "32:19,460-32:38,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die haben jetzt als, sagen wir mal, als kurzfristigen Ausgleich haben sie auch noch versagt, aber das ist wahrscheinlich eine wirtschaftliche Entscheidung. Wie soll denn das Stromsystem jetzt stabil bleiben, wenn es nur noch EE gibt?",
|
|
"timestamp" : "32:38,920-32:47,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig und das macht dieser 1000 Euro Fall eben auch ganz gut klar, weil das diese Transformation des Strommarkts in Deutschland, des Energiemarkts noch lange nicht am Ende ist. Wir sind jetzt den Weg abgebogen, aber wenn der nächste Bundeskanzler, maybe Friedrich Merz, wirklich zum König der Erneuerbaren werden will, dann muss er noch eine ganze Menge machen.",
|
|
"timestamp" : "32:48,160-33:07,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist zum einen natürlich offensichtlich, er darf jetzt den PV und Windboom nicht abwürgen, sondern muss da weitermachen, denn wir brauchen mehr Windräder und wir brauchen mehr PV. Er muss dafür auch Backup-Kraftwerke ausschreiben. Erstmal fossile Gaskraftwerke, die dann aber sehr bald mit grünem Wasserstoff betrieben werden müssen, um eben bei solchen Dunkelflauten reagieren zu können.",
|
|
"timestamp" : "33:07,260-33:30,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das hat die Ampel geplant, sie hat dafür auch ein Gesetz geschrieben, das hat sie jetzt aber offiziell begraben, sie hat es einfach nicht mehr geschafft zu verabschieden, das muss der nächste Kanzler machen, aber und das ist der Punkt, wir brauchen vor allem ein wirklich flexibles Stromsystem.",
|
|
"timestamp" : "33:31,100-33:47,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn nämlich in so einem Stromsystem mal der Preis gegen 1000 Euro die Megawattstunde geht, dann kann man nicht nur sagen, okay, dann fangen wir hier fast zu den Kraftwerken hoch, sondern dann muss der Markt, muss das ganze System flexibel reagieren. Zum Beispiel müssen eben Verbraucher automatisch reagieren und zum Beispiel weniger Strom nachfragen.",
|
|
"timestamp" : "33:47,560-34:07,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also vielleicht muss man ja sein E-Auto nicht genau dann inmitten in der Nacht laden, wenn der Strom besonders teuer ist, weil wenig Wind und kein PV, weil eben die Sonne nachts nicht scheint.",
|
|
"timestamp" : "34:07,340-34:18,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Mit anderen Worten, da werden wir alle flexibler werden müssen, was nicht zwingend bedeutet, dass wir Menschen Entscheidungen treffen, sondern es wird wahrscheinlich sehr vieles davon auch automatisiert funktionieren, dass wir eben bei hohem Strompreis, bei geringerem Angebot auch weniger nachfragen, so wie wir ja bei fast gratis Strom im Sommer eben den Verbrauch auch steigern können und dann Strom zum Beispiel speichern oder die Klimaanlage damit betreiben.",
|
|
"timestamp" : "34:18,540-34:40,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig und das sieht man ja auch schon. Diese marktgetriebenen Speicheraufbau, den sehen wir. Es gibt Unternehmen, die bauen einfach große Akkus in die Landschaft, weil sie sagen, wir speichern da Strom, wenn er günstig ist und verkaufen ihn, wenn er teuer ist.",
|
|
"timestamp" : "34:40,379-34:58,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das ist nämlich so die ganz große Überraschung, das hat in diesem Ausmaß eigentlich kaum jemand für möglich gehalten. Also die Kapazitäten dieser Akkus, dieser Großspeicheranlagen sind ein Vielfaches höher, als das eigentlich die auch Expertinnen und Experten vorhergesehen haben und das ist natürlich marktgetrieben.",
|
|
"timestamp" : "34:59,080-35:15,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also durch die relativ großen Strompreisschwankungen an diesem Spotmarkt lohnt es sich jetzt einfach überraschend deutlich solche Großspeicher zu bauen, auch wenn die natürlich viele tausend Euro kosten.",
|
|
"timestamp" : "35:15,530-35:25,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig, das ist das Argument, was auch eine Studie vom Fraunhofer-Institut macht. Die sagen, ja, diese Großspeicher werden gebaut, steckt noch ein bisschen in den Kinderschuhen, aber auch da ist was losgegangen, aber sie sind eben recht teuer. Und das Fraunhofer-Institut hat nun in einer Studie festgestellt, dass man diese Großspeicher, diese teuren Großspeicher durch sogenanntes bidirektionales Laden fast überflüssig machen kann.",
|
|
"timestamp" : "35:25,800-35:49,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Was bedeutet das? Da geht es um E-Autos. Bisher ist das Laden von E-Autos natürlich eine Einbahnstraße. Man steckt die an die Ladesäule oder zu Hause an die Wallbox und dann fließt der Strom aus dem Stromnetz ins Auto, in den Akku. Und da, Philipp, soll es jetzt eine Art Rückkanal geben.",
|
|
"timestamp" : "35:49,360-36:05,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig, wenn das zum Beispiel ermöglicht wäre, dass E-Autos nicht nur an der Wallbox geladen werden, sondern auch Strom aus ihrem Akku über diese Wallbox ins allgemeine Stromnetz einspeichern können, dann wären diese Elektroautos in Deutschland ein riesiger Pufferspeicher für Strom.",
|
|
"timestamp" : "36:05,400-36:22,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er könnte zum Beispiel bei diesem Fall Dunkelflaute, gibt zu wenig Strom für die Nachfrage, könnte man halt sagen, gut, dann holt euch den Strom aus den Elektroautos dieser Welt oder dieser Republik und Fraunhofer sagt, dass man bis 2040, also in den nächsten 15 Jahren ungefähr, damit den Bedarf an stationären Batteriespeichern um bis zu 92 Prozent reduzieren könnte und damit in Deutschland gut acht, neun Milliarden Euro einsparen könnte.",
|
|
"timestamp" : "36:23,140-36:51,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn es denn ermöglicht würde, dass wirklich alle Autos dieses bidirektionale Laden können.",
|
|
"timestamp" : "36:51,460-36:56,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn man sich diese Pufferkapazität mal überlegt.",
|
|
"timestamp" : "36:56,620-36:58,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben zur Zeit in Deutschland etwas über 40 Millionen Kraftfahrzeuge.",
|
|
"timestamp" : "36:58,960-37:02,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das stellen wir uns mal vor, die sind irgendwann mehr oder weniger komplett elektrisch.",
|
|
"timestamp" : "37:03,120-37:06,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Du hast 40 Millionen Speicher, a über den Daumen 50 Kilowattstunden.",
|
|
"timestamp" : "37:06,120-37:10,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn man sich das 40 Millionen kleine Speicher mit jeweils 50 Kilowattstunden Akkukapazität.",
|
|
"timestamp" : "37:10,340-37:15,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wenn man da nur ein paar Prozent nutzt für diese Pufferspeicherung,",
|
|
"timestamp" : "37:16,180-37:19,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann wäre das Problem der Dunkelflaute Geschichte klar. Das ist natürlich wiederum technisch jetzt ziemliche Zukunftsmusik. Dazu müssen natürlich diese ganzen Ladesysteme umgestellt werden. Von Einbahnstraße auf bidirektionales Laden, also auf Hin- und Rückkanal. Aber wenn man einmal so ist und wenn das auch nur vielleicht bei den stationären Wallboxen zu Hause flächendeckend funktioniert, dann hat man da einfach eine enorme Pufferkapazität im Markt.",
|
|
"timestamp" : "37:19,640-37:43,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben es oben gesagt, der Bundestag bleibt der Bundestag, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert und mit dem Ende der Ampel sind doch einige Projekte unfertig auf der Strecke geblieben, das haben wir auch gesagt, aber das Aus der Ampel hat auch Freiraum geschaffen, in dem ganz erstaunliche Dinge passieren.",
|
|
"timestamp" : "37:43,960-38:05,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja und das bemerkenswerteste Beispiel in diesen Tagen ist eine Initiative für die Legalisierung von Abtreibungen. Natürlich nicht komplett, aber jedenfalls diese zentrale Frage sind Abtreibungen auch unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig. Diese zentrale Frage soll geändert werden.",
|
|
"timestamp" : "38:05,740-38:22,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dazu ist ein parteiübergreifender Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag eingebracht worden und wenn der verabschiedet werden sollte, dann wäre das absolut historisch, aber Philipp, ganz so weit sind wir ja noch nicht, deswegen mal der Reihe nach, wie sind denn Abtreibungen eigentlich heute geregelt?",
|
|
"timestamp" : "38:22,740-38:39,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Im Überblick, wir machen das ganz knapp.",
|
|
"timestamp" : "38:39,180-38:40,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ganz kurz, weil es viele trotzdem immer noch nicht wissen, generell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland heute rechtswidrig, also verboten.",
|
|
"timestamp" : "38:41,140-38:51,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt wenige Ausnahmen, wo Abtreibungen heute rechtmäßig sind, aber die lassen wir immer außer Betracht.",
|
|
"timestamp" : "38:51,640-38:58,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Im Grunde genommen gilt, Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung ist verboten, aber auch eine rechtswidrige Abtreibung bleibt straffrei.",
|
|
"timestamp" : "38:58,220-39:07,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn sie bis zur 12. Schwangerschaftswoche stattfindet und zuvor eine Pflichtberatung stattgefunden hat und dann nach der Beratung drei Tage Bedenktause eingehalten werden.",
|
|
"timestamp" : "39:07,420-39:16,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In diesen Fällen ist sie immer noch rechtswidrig und verboten, bleibt aber straffrei.",
|
|
"timestamp" : "39:16,970-39:21,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also manche sagen, das sei ein Kompromiss zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau.",
|
|
"timestamp" : "39:22,060-39:27,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und diese Regelung, die wir heute überwiegend im Strafgesetzbuch geregelt haben, aber auch noch in begleitenden Gesetzen, die beruht zu 100 Prozent oder zu fast 100 Prozent auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er Jahren.",
|
|
"timestamp" : "39:28,080-39:39,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aus einer feministischen Perspektive war sie aber immer schon, kann man glaube ich sagen, ziemlicher Murks, insbesondere wegen der Pflichtberatung, durch die sich viele schwangere Personen bevormundet fühlen und aber auch durch die Tatsache, dass eben Abtreibung dazu, Philipp hat es gesagt, rechtswidrig bleiben, auch wenn man sie im Ergebnis straffrei durchführen konnte.",
|
|
"timestamp" : "39:39,340-39:59,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "So und mit dieser Rechtslage wollen sich viele Menschen in Deutschland nicht mehr abfinden.",
|
|
"timestamp" : "39:59,820-40:04,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Viele Frauen wollen selbst über Abtreibung entscheiden und dabei eben nicht das Gesetz brechen und illegal handeln.",
|
|
"timestamp" : "40:04,120-40:11,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das sieht interessanterweise mittlerweile auch eine breite gesellschaftliche Mehrheit so.",
|
|
"timestamp" : "40:11,060-40:17,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und die hat ergeben,",
|
|
"timestamp" : "40:17,220-40:23,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass 80 Prozent der Deutschen es falsch finden, dass Abtreibungen rechtswidrig sind.",
|
|
"timestamp" : "40:23,880-40:30,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Eine Mehrheit auch bei CDU-Wählern und Katholiken sieht das so.",
|
|
"timestamp" : "40:30,760-40:35,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist schon interessant.",
|
|
"timestamp" : "40:35,600-40:36,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "80 Prozent, das fand ich ehrlich gesagt auch eine sehr deutliche Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "40:36,840-40:40,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dass sie finden es falsch, dass Abtreibungen rechtswidrig sind.",
|
|
"timestamp" : "40:40,380-40:43,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dieses Unbehagen greift eben nun dieser aktuelle Gesetzentwurf auf,",
|
|
"timestamp" : "40:44,140-40:48,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "der nun zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.",
|
|
"timestamp" : "40:48,900-40:51,759"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und wie will der Gesetzentwurf Abtreibungen neu regeln? Ein Abbruch bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche wäre nach diesem Reformvorschlag legal. Das heißt also, die Strafbarkeit der Frau würde aus dem Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs gestrichen.",
|
|
"timestamp" : "40:52,140-41:08,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Eine Beratung wäre aber weiter Pflicht, aber keine dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch und auch eine ganz zentrale Reform. Die Krankenkassen sollen in Zukunft die Kosten einer Abtreibung tragen, das gibt es bislang auch nur in Ausnahmefällen und zwar einfach deswegen, weil es eben eine medizinische Leistung wäre, medizinische Versorgung und nichts rechtswidriges mehr.",
|
|
"timestamp" : "41:08,180-41:29,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das bedeutet eben zugleich, dass Schwangerschaftsabbrüche auch Gegenstand der medizinischen Ausbildung werden könnten. Bislang gibt es diese in Anführungsstrichen Ausbildung ja vor allem so in privaten Kursen, das wird gerade auch von vielen Medizinstudierenden seit langem kritisiert, dass sie an der Uni eigentlich gar nicht so richtig lernen, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.",
|
|
"timestamp" : "41:29,720-41:47,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig. Und daher gibt es eben auch immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen und das wiederum führt dann, wie viele kritisieren, zu einer Art Versorgungskrise, also dass man einfach als schwangere Person sehr lange fahren muss, um überhaupt einen Abbruch vornehmen lassen zu können.",
|
|
"timestamp" : "41:48,100-42:02,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sprich, Abtreibung ohne Beratung oder Abtreibung nach der zwölften Woche wären auch weiterhin eine Straftat, aber bestraft würden nicht die Frauen, sondern die Ärzte und Ärztinnen, die das eben durchführen.",
|
|
"timestamp" : "42:02,360-42:16,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "So und das wäre dann doch eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche.",
|
|
"timestamp" : "42:17,560-42:25,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Schwangerschaften würden nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt, wären damit nicht mehr rechtswidrig.",
|
|
"timestamp" : "42:25,700-42:31,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Frauen müssen sich also nicht mehr schuldig fühlen, aber es hätte auch in der Praxis weitreichende Folgen, sagte uns Ulle Schaus von den Grünen, eine der Initiatoren dieses neuen Gesetzentwurfes.",
|
|
"timestamp" : "42:31,640-42:42,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Weil es so ist, dass wenn er im Strafgesetzbuch steht, zwei Dinge können nicht passieren.",
|
|
"timestamp" : "42:42,420-42:47,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es kann nicht von der Krankenkasse finanziert werden.",
|
|
"timestamp" : "42:47,600-42:49,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn es nicht mehr im Strafgesetzbuch steht, der 218, dann kann die Krankenkasse das finanzieren.",
|
|
"timestamp" : "42:50,050-42:54,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das ist ein ganz wichtiger Aspekt.",
|
|
"timestamp" : "42:54,920-42:56,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und der dritte Punkt ist, dass die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten nicht vorsieht, etwas, was im Strafgesetzbuch steht, zu lehren.",
|
|
"timestamp" : "42:56,710-43:04,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt, der Schwangerschaftsabbruch ist nicht Bestandteil der Ausbildung von Medizinerinnen.",
|
|
"timestamp" : "43:04,160-43:07,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt, alle Methoden dazu und grundsätzlich das Wissen darum, wie man einen Schwangerschaftsabbruch macht, wird nicht gelehrt. Seit Jahrzehnten nicht. Das wissen Ärztinnen nur voneinander.",
|
|
"timestamp" : "43:08,000-43:18,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, und das gehört es so ein bisschen. Ich habe mit Ulle Schaufs gesprochen am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vor ein paar Wochen in Wiesbaden. Deswegen sind da so viele Stimmen im Hintergrund zu hören.",
|
|
"timestamp" : "43:18,220-43:27,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also Folge des Ganzen wäre natürlich, Ärztinnen und Ärzte dürften Abtreibung offener gegenüberstehen, wenn dieses Makel der Rechtswidrigkeit gestrichen würde und Carmen Wegge.",
|
|
"timestamp" : "43:27,640-43:38,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Eine weitere treibende Kraft hinter diesem Antrag, Bundestagsabgeordnete der SPD sagt, zugleich sei diese vorgeschlagene Änderung allerdings nur eine Minimallösung.",
|
|
"timestamp" : "43:38,980-43:48,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es ist eine reine Entkriminalisierung der Frau und eine reine Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte bis zur zwölften Woche.",
|
|
"timestamp" : "43:48,980-43:55,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ansonsten bleibt alles gleich. Auch die umstrittene Beratungspflicht bleibt erhalten.",
|
|
"timestamp" : "43:55,960-44:00,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und trotzdem gibt es massive Kritik an diesem Entwurf.",
|
|
"timestamp" : "44:01,040-44:05,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die haben einige konservative Juristen und Juristinnen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgebreitet.",
|
|
"timestamp" : "44:05,380-44:10,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist zum einen die Richterin am Bundesgerichtshof Angelika Allgeier, Medizinrechtler Gunnar Duttke,",
|
|
"timestamp" : "44:11,120-44:17,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Karin Grasshoff und der Staatsrechtler Christian Hillgruber",
|
|
"timestamp" : "44:17,020-44:22,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sowie der Staatsrechtsprofessor Michael Kubiziel.",
|
|
"timestamp" : "44:22,600-44:25,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die haben also formuliert und mal aufgeschrieben, was sie kritisieren.",
|
|
"timestamp" : "44:25,800-44:30,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Mediziner waren aber auch mit dabei.",
|
|
"timestamp" : "44:30,960-44:31,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja genau, die Frauenärzte und Geburtsmediziner Holger Mauer, Gerd Naumann, Renate Rosenberg und Alexander Schaaf.",
|
|
"timestamp" : "44:32,120-44:37,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die haben eben mal so eine doch ziemlich scharf formulierte Kritik in der FAZ veröffentlicht.",
|
|
"timestamp" : "44:37,940-44:42,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und Karin Grashoff zum Beispiel war als Richterin auch an der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Paragraf 218 in den 90er Jahren beteiligt.",
|
|
"timestamp" : "44:42,720-44:50,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also hat quasi an diesem Kompromiss dem sogenannten mitgeschrieben, der eben heute so scharf in der Kritik steht.",
|
|
"timestamp" : "44:50,260-44:55,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und diese KritikerInnen schreiben jetzt also, die Gesetzesinitiative sei von Zitat bemerkenswerter Einseitigkeit der Perspektive von unzutreffenden Prämissen und fehlerhaften Ableitungen geprägt.",
|
|
"timestamp" : "44:55,760-45:09,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bei der Schwangerschaft, schreiben sie, handele es sich ihrer biologischen Natur nach, um eine eigenständige, sich in weiten Teilen selbst organisierende Form menschlichen Lebens.",
|
|
"timestamp" : "45:09,520-45:21,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das müsse, schreiben sie, auch unsere Ethik und unser Recht beeinflussen.",
|
|
"timestamp" : "45:21,620-45:27,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn, Zitat, wer Mensch ist, ist es von Anfang an.",
|
|
"timestamp" : "45:27,660-45:31,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das Grundgesetz spreche ausnahmslos jedem Menschen dieselbe Menschenwürde zu und das gelte auch für ungeborene Menschen. Der Gesetzentwurf sei, sagen sie, verfassungsrechtlich unzulässig und völkerrechtlich entgegen anderslautenden Behauptungen keineswegs geboten.",
|
|
"timestamp" : "45:32,340-45:50,019"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es fragt sich natürlich, wie plausibel ist diese Kritik. Natürlich hat das ungeborene Leben einen Anspruch auf Schutz, das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder entschieden, das leuchtet auch den meisten Menschen ein. Also natürlich ist eine Abtreibung nicht dasselbe, als wenn man, keine Ahnung, sich irgendwie einen Pickel entfernen lässt oder so.",
|
|
"timestamp" : "45:50,320-46:07,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das stellen insbesondere auch diejenigen Menschen nicht in Frage, die sich jetzt für diese neue Initiative engagieren.",
|
|
"timestamp" : "46:07,680-46:13,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also der Streit tobt gerade nicht um die Frage, ob das ungeborene Leben von der Rechtsordnung geschützt werden soll.",
|
|
"timestamp" : "46:13,420-46:19,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das wollen im Grunde alle, sondern es geht um zwei andere Fragen.",
|
|
"timestamp" : "46:20,170-46:23,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nämlich, wie kann das ungeborene Leben effektiv geschützt werden und wie bringt man seinen Schutz in einen fairen Ausgleich mit dem Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung?",
|
|
"timestamp" : "46:23,860-46:34,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dieser Entwurf will ja Abtreibung gerade nicht generell freigeben. Er streicht nur die Rechtswidrigkeit für die ersten zwölf Wochen. Er droht weiterhin auch Strafe an, nur eben nicht mehr den Schwangeren, sondern nur Ärztinnen und Ärzten, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.",
|
|
"timestamp" : "46:34,920-46:50,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und deswegen wäre meine persönliche Einschätzung, die Kritik, die da geäußert wird in der FAZ, die passt einfach überhaupt nicht zu diesem Gesetzentwurf. Die Menschen, die sich da in der FAZ äußern, die könnten exakt dieselbe Kritik gegen das längst geltende Recht vorbringen, denn im Ergebnis führt diese Position zu einem Totalverbot von Abtreibungen.",
|
|
"timestamp" : "46:50,380-47:07,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch das geltende Recht lässt ja Abtreibungen zu. Es kennt eben gerade keinen absoluten Vorrang des Lebensrechts des Pötus vor der Selbstbestimmung der Schwangeren. Nur das geltende Recht macht einen Abbruch für die Schwangeren eben noch anstrengender, noch nervtötender, als er ohnehin schon ist. Und er führt eben zu einer Versorgungskrise deswegen, weil die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen und weil es im Medizinstudium nicht gelehrt wird.",
|
|
"timestamp" : "47:08,200-47:31,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also insofern muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich mit diesem Text relativ wenig anfangen. Ich finde den moralischen und auch gerechtlichen Ausgangspunkt Lebensschutz total plausibel. Nur selbst wenn man das so sieht, was glaube ich die meisten mehr oder weniger tun, dann ist das aus meiner Sicht jedenfalls kein Argument gegen diese Initiative.",
|
|
"timestamp" : "47:31,140-47:47,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt aber noch andere Kritik, die macht sich weniger am Inhalt des Gesetzentwurfs fest, sondern eher am Modus. Da geht es um die Frage, ob man dieses Thema Strafbarkeit, Paragraph 218 Strafgesetzbuch, überhaupt nochmal anfassen sollte. Dieses Argument bringt vor Christian Lindner von der FDP, der möchte an diesen bestehenden Kompromiss nicht ran.",
|
|
"timestamp" : "47:47,900-48:11,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich unterstütze das nicht. Warum? Meine Überzeugung ist, wir haben in Deutschland einen stabilen gesellschaftlichen Konsens in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Ich glaube, das ist ein gefriedeter Konflikt in unserer Gesellschaft.",
|
|
"timestamp" : "48:11,860-48:31,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, Christian Lindners Parteifreund Thorsten Lieb ist Rechtsanwalt, kandidiert, ich glaube, auf Platz zwei der hessischen Landesliste auch jetzt neu für den Deutschen Bundestag und er sieht das so ein bisschen anders. Er wäre sehr dafür, Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs doch noch vor der Bundestagswahl zu streichen, denn er schätzt die gesellschaftliche Debatte anders ein als sein Parteichef Christian Lindner.",
|
|
"timestamp" : "48:31,960-48:52,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aus meiner Sicht kann man im Jahr 2024 nicht davon sprechen, dass der Konflikt um diese Frage abschließend befriedet ist. Wir haben eine relative Ruhe gehabt für ein Thema, das vor über 30 Jahren mal verfassungsrechtlich geklärt worden ist. Die Zeiten haben sich verändert.",
|
|
"timestamp" : "48:52,520-49:12,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja und das dokumentiert sich ja auch in dieser Umfrage. Wenn 80 Prozent der Leute sagen, also Abtreibungen sollten nicht rechtswidrig sein, dann dokumentiert das finde ich, was er sagt, dass sich da einfach die Debatte gedreht hat.",
|
|
"timestamp" : "49:12,800-49:23,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja das finde ich auch so spannend, dass Christian Lindner und auch diese Kritikerinnen da in der FAZ sich einfach so weit offensichtlich von der gesellschaftlichen Grundhaltung entfernt haben.",
|
|
"timestamp" : "49:23,320-49:34,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Gerade eben weil die Menschen einsehen, dass man, ich sag jetzt mal mit Gängelungen von Schwangeren da nicht weiterkommt.",
|
|
"timestamp" : "49:34,840-49:41,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Frage ist natürlich nun, wie wahrscheinlich ist es, dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich Gesetz wird. Wir haben es schon gesagt, dieser Gesetzentwurf wurde nicht von einer Fraktion eingebracht, sondern von einer Gruppe.",
|
|
"timestamp" : "49:41,180-49:55,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die Federführung hatte Ulle Schaus von den Grünen und Carmen Wege von der SPD, haben wir beide schon gehört. Gruppe bedeutet, dass dieser Gesetzantrag gestellt wurde von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen. Das spricht diese MdB und diese Abgeordneten sind nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden bei ihrer Abstimmung. Die können also frei nach ihrem Gewissen entscheiden und das macht eben eine Prognose schon schwer, weil man letztlich jeden Einzelnen und jeder Einzelne fragen muss, wie wüsste denn da abstimmen.",
|
|
"timestamp" : "49:56,420-50:23,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Trotzdem, die erste Lesung fand jetzt also vor einigen Tagen statt. Das Ding ist jetzt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Dort wird jetzt über Details verhandelt. Käme es zu einer zweiten und dritten Lesung, also einer endgültigen Abstimmung über das Gesetz, dann bräuchte der Vorschlag die Mehrheit der bei dieser Abstimmung anwesenden MDBs.",
|
|
"timestamp" : "50:24,020-50:44,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist anders als zum Beispiel bei der Wahl des Bundeskanzlers oder vom Ministerpräsidenten im Grundsatz.",
|
|
"timestamp" : "50:44,040-50:48,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da braucht man ja jedenfalls im Grundsatz mal eine absolute Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "50:48,440-50:51,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist bei einem normalen Gesetzesbeschluss anders.",
|
|
"timestamp" : "50:51,260-50:53,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Einfach mehr Ja als Nein stimmen bei den Anwesenden reicht da im Prinzip.",
|
|
"timestamp" : "50:53,460-50:57,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bisher haben 328 Abgeordnete diesen Gesetzentwurf, diesen Antrag unterzeichnet, mit dem das Gesetz eingebracht würde.",
|
|
"timestamp" : "50:57,760-51:07,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das würde für eine absolute Mehrheit nicht reichen.",
|
|
"timestamp" : "51:07,600-51:12,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber eine absolute Mehrheit braucht man ja nicht unbedingt.",
|
|
"timestamp" : "51:12,620-51:15,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die ist nur nötig, wenn alle Abgeordneten wirklich an dieser Abstimmung teilnehmen.",
|
|
"timestamp" : "51:16,100-51:21,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das kommt eben bei normalen Gesetzen sehr selten vor.",
|
|
"timestamp" : "51:21,300-51:25,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann reicht eine relative Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "51:26,180-51:28,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wie du gesagt hast, es braucht einfach mehr Ja als Nein-Stimmen, wenn nicht alle MDBs dabei sind.",
|
|
"timestamp" : "51:28,820-51:35,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja und wenn nicht alle MDBs mit Abstimmen, reichen weniger Ja-Stimmen.",
|
|
"timestamp" : "51:35,740-51:38,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Eventuell sogar einfach nur die Ja-Stimmen dieser 328 Abgeordneten, die den Antrag bisher unterzeichnet haben.",
|
|
"timestamp" : "51:38,940-51:44,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und man muss schon ganz ehrlich sagen, das ist schon, finde ich, ein großer Erfolg der Menschen, die diesen Antrag initiiert haben,",
|
|
"timestamp" : "51:44,720-51:49,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass sie fast die Hälfte der Abgeordneten dazu bekommen haben, 328 überhaupt ihre Unterschrift unter dieses Papier zu setzen.",
|
|
"timestamp" : "51:49,820-51:56,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das muss man ja erstmal logistisch auf die Beine stellen in diesem ganzen Trubel jetzt rund um das Ende der Ampel.",
|
|
"timestamp" : "51:56,540-52:02,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, was ja auch noch dazu kommt ist, wenn jemand diesen Antrag unterstützt, das aber nicht öffentlich machen will aus irgendwelchen Gründen,",
|
|
"timestamp" : "52:02,120-52:08,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dann würde es ja reichen einfach nicht zur Abstimmung zu kommen.",
|
|
"timestamp" : "52:09,240-52:11,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Hauptsache nicht mit Nein stimmen.",
|
|
"timestamp" : "52:11,980-52:13,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also natürlich ist es immer noch besser Ja zu stimmen aus der Perspektive dieses Antrags.",
|
|
"timestamp" : "52:13,510-52:17,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber wenn man einfach weg bleibt, ist es auch nicht verkehrt, solange man nicht mit Nein stimmt.",
|
|
"timestamp" : "52:17,630-52:21,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn es reicht, wenn einfach in dieser Schlussabstimmung mehr Ja als Nein stimmen abgegeben werden.",
|
|
"timestamp" : "52:21,470-52:26,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wenn es denn zu einer zweiten, dritten Lesung kommt, dann stehen die Chancen für diesen Gesetzentwurf gar nicht so schlecht.",
|
|
"timestamp" : "52:26,920-52:33,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber der Weg zu dieser Abstimmung, der ist dann doch sehr steinig.",
|
|
"timestamp" : "52:34,220-52:39,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn es ist a, sehr wenig Zeit.",
|
|
"timestamp" : "52:39,790-52:41,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und vor allen Dingen haben CDU und FDP beschlossen,",
|
|
"timestamp" : "52:42,140-52:46,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "schon eine Abstimmung über dieses Gesetz eigentlich zu blockieren.",
|
|
"timestamp" : "52:46,250-52:49,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tja, und da fragt man sich natürlich, wie kann denn das sein,",
|
|
"timestamp" : "52:49,880-52:51,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass Parteien sagen, wir wollen eine Abstimmung über ein Gesetz schon verhindern,",
|
|
"timestamp" : "52:51,860-52:55,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "das dann sonst unter Umständen eine Mehrheit bekommen würde.",
|
|
"timestamp" : "52:56,060-52:58,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tja, damit es überhaupt zu so einer Abstimmung über das Gesetz kommen kann,",
|
|
"timestamp" : "52:58,860-53:02,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "muss der Entwurf auf die Tagesordnung des Bundestages",
|
|
"timestamp" : "53:02,480-53:05,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "eben für die zweite und dritte Lesung.",
|
|
"timestamp" : "53:05,330-53:07,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und für die Tagesordnung wiederum",
|
|
"timestamp" : "53:07,220-53:08,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "ist der Ältestenrat des Bundestages zuständig.",
|
|
"timestamp" : "53:08,600-53:10,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In diesem Gremium braucht es wiederum eine Mehrheit,",
|
|
"timestamp" : "53:11,200-53:13,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "damit ein Thema auf der Tagesordnung landet.",
|
|
"timestamp" : "53:13,480-53:15,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und danach sieht es momentan nicht aus.",
|
|
"timestamp" : "53:15,880-53:18,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Grüne, SPD und Linke würden das Gesetz,",
|
|
"timestamp" : "53:18,220-53:20,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wie das immer so heißt, aufsetzen.",
|
|
"timestamp" : "53:20,800-53:22,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also in die Tagesordnung aufnehmen.",
|
|
"timestamp" : "53:23,380-53:25,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber sie haben im Ältestenrat alleine eben keine Mehrheit.",
|
|
"timestamp" : "53:25,620-53:29,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die FDP-Fraktion hat sich dagegen entschieden.",
|
|
"timestamp" : "53:29,050-53:32,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "über das Gesetz abstimmen zu lassen.",
|
|
"timestamp" : "53:32,380-53:34,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das berichtet unser Kollege Robin Alexander auf X.",
|
|
"timestamp" : "53:34,240-53:36,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Klar, kann man so machen,",
|
|
"timestamp" : "53:38,160-53:39,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "aber besonders demokratisch klingt das irgendwie nicht.",
|
|
"timestamp" : "53:40,320-53:42,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also man kann sich schon fragen,",
|
|
"timestamp" : "53:42,740-53:45,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "warum denn nicht so ein Gruppenantrag,",
|
|
"timestamp" : "53:45,820-53:48,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "der wirklich ja nicht irgendwie 10, 20, 30 Leute hinter sich gebracht hat,",
|
|
"timestamp" : "53:48,560-53:52,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sondern über 300,",
|
|
"timestamp" : "53:52,120-53:53,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "nicht wenigstens zur Abstimmung zulassen wird.",
|
|
"timestamp" : "53:54,300-53:56,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und denn erst dann, wenn eine solche Abstimmung in der Sache stattfindet,",
|
|
"timestamp" : "53:56,660-54:00,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Erst dann kann ja tatsächlich jedes Mitglied des Bundestages nach dem eigenen Gewissen abstimmen.",
|
|
"timestamp" : "54:00,260-54:05,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Kann man sich schon fragen, warum nicht wenigstens diese Abstimmung zulassen?",
|
|
"timestamp" : "54:05,660-54:08,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und bei den Liberalen gibt es ja in der Fraktion auch so über den Daumen etwa 15 MdBs,",
|
|
"timestamp" : "54:09,720-54:14,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "von denen man so hört, dass sie das Vorhaben inhaltlich unterstützen.",
|
|
"timestamp" : "54:14,460-54:17,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also Gide Jensen zum Beispiel oder Konstantin Kuhle oder so.",
|
|
"timestamp" : "54:17,630-54:21,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Oder eben der eben schon gehörte Thorsten Lieb.",
|
|
"timestamp" : "54:21,510-54:24,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber in einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie,",
|
|
"timestamp" : "54:24,180-54:27,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es sei einfach eine ausreichende Zeit zum Nachdenken über ein solches Gesetzesvorhaben notwendig.",
|
|
"timestamp" : "54:27,540-54:32,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da sei es nicht gut, ein Zitat komplexes Gruppenantragsverfahren in gänzlich außergewöhnlicher Eile durchzuführen.",
|
|
"timestamp" : "54:32,590-54:40,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es wird also zeitlich zu eng, finden auch die BefürworterInnen des Entwurfs bei der FDP.",
|
|
"timestamp" : "54:40,400-54:44,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der Abgeordnete Thorsten Lieb, der sieht das anders.",
|
|
"timestamp" : "54:45,080-54:47,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er sagt, wir hatten genug Zeit darüber nachzudenken, ich habe meinen Punkt gemacht, ich bin dafür.",
|
|
"timestamp" : "54:47,960-54:52,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und er bestätigt uns aber, dass seine Partei generell keine Gruppenanträge mehr zur Abstimmung bringen will.",
|
|
"timestamp" : "54:52,480-54:59,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt eine ganz konkrete Beschlussfassung, die im Grundsatz beinhaltet, dass die Gruppenanträge,",
|
|
"timestamp" : "54:59,740-55:04,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wir haben ja, ich glaube vier sind es insgesamt, wenn ich das in meiner schnellen Zählung jetzt richtig erfasst habe,",
|
|
"timestamp" : "55:04,880-55:10,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass die Gruppenanträge generell nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden sollen.",
|
|
"timestamp" : "55:11,200-55:15,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also die Zeit wird also knapp, ist das Argument vielleicht zu knapp.",
|
|
"timestamp" : "55:15,400-55:18,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Trotzdem finden die Menschen, die den Entwurf auf den Weg gebracht haben, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, auch wenn ja natürlich die Bundestagswahl vor der Tour steht.",
|
|
"timestamp" : "55:18,580-55:26,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Du hast ja bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit Ole Schaus von eben der Grünen-Fraktion gesprochen, einer Mitinitiatorin.",
|
|
"timestamp" : "55:26,800-55:34,559"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und sie sagte dir, warum sie trotz Zeitnot dafür ist, jetzt noch über diesen Gesetzentwurf und die Streichung von 218 im Bundestag abzustimmen.",
|
|
"timestamp" : "55:35,700-55:44,460"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der Zeitpunkt ist wirklich jetzt auch der letztmögliche Zeitpunkt eigentlich in einer progressiven Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, die wir jetzt gerade erkennen können.",
|
|
"timestamp" : "55:44,720-55:53,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wir sind ja als Ampel auseinandergebrochen. Das hat auch bei uns natürlich den Zeitdruck erhöht, jetzt sehr schnell was machen zu müssen.",
|
|
"timestamp" : "55:53,690-55:59,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir hätten uns, glaube ich, auch gewünscht, noch ein paar Wochen länger mit den Kolleginnen auch von der Union reden zu können.",
|
|
"timestamp" : "56:00,060-56:06,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es hat sehr kollegiale und sehr gute Gespräche im Stillen gegeben und die gibt es auch weiter und die wird es jetzt verstärkt geben.",
|
|
"timestamp" : "56:06,300-56:12,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber der Zeitpunkt ist jetzt einfach, das müssen wir noch schaffen in dieser Wahlperiode. Das wird uns hoffentlich im Januar gelingen. Ich bin optimistisch, dass das gelingt, weil wir auch Sitzungswochen weiter haben werden.",
|
|
"timestamp" : "56:13,500-56:24,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das Argument ist schlicht, der Bundestag dürfte nach der Bundestagswahl deutlich konservativer sein. Sie sieht da sozusagen jetzt die Zusammensetzung als die letztmögliche Chance, so über diese Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche abzustimmen.",
|
|
"timestamp" : "56:24,340-56:38,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wenn es doch noch zu einer Abstimmung kommt, wenn es doch eine Mehrheit gibt für dieses Gesetz und dieser Gesetzentwurf wirklich gesetzt wird, dann ist es ziemlich sicher, dass das Ding in Karlsruhe landen wird.",
|
|
"timestamp" : "56:39,160-56:51,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Definitiv und die Frage ist, wie wird das Gericht sich dazu stellen?",
|
|
"timestamp" : "56:52,620-56:56,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn der heute geltende Kompromiss, der fußt ja zu ganz großen Teilen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er Jahren.",
|
|
"timestamp" : "56:56,600-57:02,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, deswegen ist es absehbar, dass der Freistaat Bayern oder die Unionsfraktion, wer auch immer da klagen wird.",
|
|
"timestamp" : "57:03,080-57:08,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren strenge Vorgaben gemacht. Zu diesen Vorgaben gehört auch die Rechtswidrigkeit. Die würde durch diesen Entwurf gestrichen. Das heißt also, das muss man in dieser Deutlichkeit sagen, der Entwurf ist auf der einen Seite aus einer feministischen Perspektive sehr zurückhaltend.",
|
|
"timestamp" : "57:09,220-57:24,699"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er stellt sich aber in diesem einen zentralen Punkt der Rechtswidrigkeit gegen die Rechtsprechung aus Karlsruhe. Das muss man sehen. Auf der anderen Seite halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht jedenfalls in diesem Punkt an seiner Rechtsprechung nicht festhalten würde und zwar aus einem einfachen Grund.",
|
|
"timestamp" : "57:25,260-57:39,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das Bundesverfassungsgericht hat damals ja vor allem aus der Perspektive des Schutzes des ungeborenen Lebens die Rechtswidrigkeit für erforderlich gehalten.",
|
|
"timestamp" : "57:40,420-57:48,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es hat also quasi die These vertreten, nur durch diese Rechtswidrigkeit lässt sich das ungeborene Leben hinreichend gut schützen.",
|
|
"timestamp" : "57:48,350-57:54,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das allerdings lässt sich wiederum empirisch nicht stützen.",
|
|
"timestamp" : "57:55,180-57:57,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt schlicht und ergreifend inzwischen reichlich Studien, die zeigen, dass die Rechtslage für die Frage relativ irrelevant ist, wie viel ungeborenes Leben geschützt werden kann.",
|
|
"timestamp" : "57:57,930-58:06,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Mit anderen Worten, durch Verbote lässt sich das ungeborene Leben ohnehin nicht schützen.",
|
|
"timestamp" : "58:06,780-58:10,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die entscheidende Frage ist, wie viele Angebote macht man für schwangere Menschen in Konfliktsituationen?",
|
|
"timestamp" : "58:11,390-58:16,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie viele Angebote macht man in Form von Kindergeld, Kitas und ähnlichen Unterstützungsleistungen?",
|
|
"timestamp" : "58:16,740-58:21,459"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Richtig und dieses Argument, Strafbarkeit schützt das Leben nicht, das macht ja auch die Initiatoren Carmen Wecke von der SPD.",
|
|
"timestamp" : "58:22,140-58:29,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Strafbarkeit der Frau schützt das ungeborene Leben meiner Meinung nach nicht.",
|
|
"timestamp" : "58:29,340-58:32,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine gleichbleibende Anzahl von Abbrüchen in Deutschland.",
|
|
"timestamp" : "58:33,260-58:36,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tatsächlich führt das Strafrecht aber dazu, dass sich die Versorgungslage von Frauen in Deutschland dramatisch verschlechtert hat.",
|
|
"timestamp" : "58:37,500-58:42,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die ELSA-Studie zeigt, dass die Mehrheit von ÄrztInnen einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund des Strafrechts nicht erlernen oder durchführen.",
|
|
"timestamp" : "58:43,220-58:49,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In 85 von 400 Landkreisen in Deutschland sind die Voraussetzungen für die Erreichbarkeit von Beratungsstellen und Kliniken daher nicht erfüllt.",
|
|
"timestamp" : "58:49,860-58:56,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tja, ich würde denken, Philipp, damit hat Carmen Wegge die historische Wahrheit auf ihrer Seite.",
|
|
"timestamp" : "58:56,900-59:01,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Abtreibung hat es einfach immer gegeben.",
|
|
"timestamp" : "59:01,140-59:02,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Frage ist nur, ob diese Abtreibung für die",
|
|
"timestamp" : "59:03,060-59:05,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "betroffenen Schwangeren sicher sind,",
|
|
"timestamp" : "59:05,220-59:06,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "ob sie zum Beispiel von den Kassen bezahlt sind",
|
|
"timestamp" : "59:07,260-59:09,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "oder ob die Schwangeren unter",
|
|
"timestamp" : "59:09,340-59:11,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Umständen ihr Leben riskieren.",
|
|
"timestamp" : "59:11,320-59:12,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, das Einzige,",
|
|
"timestamp" : "59:13,140-59:14,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "was die sich fragen lassen müssen,",
|
|
"timestamp" : "59:15,480-59:17,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die diesen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg",
|
|
"timestamp" : "59:17,500-59:19,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "gebracht haben, ist, warum kommen sie damit",
|
|
"timestamp" : "59:19,200-59:20,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "jetzt um die Ecke? Die waren drei",
|
|
"timestamp" : "59:21,300-59:22,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jahre, ich glaube acht Tage",
|
|
"timestamp" : "59:23,660-59:25,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "an der Regierung",
|
|
"timestamp" : "59:25,780-59:26,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und hatten eigentlich Zeit",
|
|
"timestamp" : "59:27,780-59:29,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "genug, um dieses Thema voranzubringen.",
|
|
"timestamp" : "59:29,440-59:30,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es stand ja auch im Koalitionsvertrag, sie haben sich darauf verlassen, dass das irgendwie innerhalb der Koalition als offizieller Gesetzentwurf der Koalition irgendwann durch den Bundestag geht.",
|
|
"timestamp" : "59:31,040-59:44,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist halt nicht passiert, weil die FDP gebremst hat, dann gab es eine Kommission, dann gab es ein Ergebnis der Kommission, das war aber unbefriedigend und ich denke spätestens dann.",
|
|
"timestamp" : "59:44,650-59:55,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wann war das? Frühjahr?",
|
|
"timestamp" : "59:56,370-59:57,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, ich denke Frühjahr 2024.",
|
|
"timestamp" : "59:57,880-59:59,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also von einem dreiviertel Jahr, von einem knappen Jahr lag das Ergebnis dieser Kommission auf dem Tisch.",
|
|
"timestamp" : "01:00:00,280-01:00:06,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und spätestens da muss klar gewesen sein, das reicht nicht, da kommt nichts mehr.",
|
|
"timestamp" : "01:00:07,460-01:00:11,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir müssen jetzt den eigenen Gruppenantrag zu diesem Thema stellen.",
|
|
"timestamp" : "01:00:11,580-01:00:14,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann wäre auch noch genug Zeit gewesen.",
|
|
"timestamp" : "01:00:15,290-01:00:16,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann hätte es natürlich Gegengewinn gegeben, aber das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen,",
|
|
"timestamp" : "01:00:17,230-01:00:20,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wo sie richtig auch Format hätten beweisen können, indem sie gesagt hätten,",
|
|
"timestamp" : "01:00:20,770-01:00:25,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die Koalition ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.",
|
|
"timestamp" : "01:00:25,270-01:00:27,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das machen wir jetzt mit dem Gruppenantrag.",
|
|
"timestamp" : "01:00:28,780-01:00:29,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Uns ist das aber wichtig, wir lassen das nicht versanden.",
|
|
"timestamp" : "01:00:29,880-01:00:31,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Gut, aber eins muss man schon ganz ehrlich sagen, Philipp,",
|
|
"timestamp" : "01:00:32,460-01:00:34,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "also ich finde, dass bei einem so gesellschaftlich wichtigen Thema,",
|
|
"timestamp" : "01:00:34,480-01:00:37,340"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "was irgendwie 80 Prozent der Menschen in Deutschland anscheinend bisher nicht überzeugend geregelt finden,",
|
|
"timestamp" : "01:00:37,440-01:00:42,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "da kann es jetzt nicht sein, dass die Abstimmung im Bundestag an Verfahrenstricks im Ältestenrat scheitert.",
|
|
"timestamp" : "01:00:42,640-01:00:48,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wenn die FDP sich pauschal geeinigt hat, dass sie Gruppenanträge prinzipiell nicht unterstützen will,",
|
|
"timestamp" : "01:00:48,480-01:00:53,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "meinetwegen mag das im Regelfall irgendwie Sinn und Verstand haben.",
|
|
"timestamp" : "01:00:54,180-01:00:57,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber ich muss ganz ehrlich sagen, bei diesem Thema kann man das jetzt nicht einfach so versanden lassen.",
|
|
"timestamp" : "01:00:58,320-01:01:02,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also es wird der Bedeutung des Themas aus meiner Sicht überhaupt nicht gerecht, das jetzt mit einem Verfahrenstrick scheitern zu lassen.",
|
|
"timestamp" : "01:01:02,120-01:01:08,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Zumindest muss es da aus meiner Sicht eine Schlussabstimmung geben, also eine zweite und dritte Lesung im Bundestag.",
|
|
"timestamp" : "01:01:08,560-01:01:13,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und mal ganz ehrlich, der Bundestag hat ja noch einige Sitzungstage auf dem Zettel.",
|
|
"timestamp" : "01:01:13,880-01:01:17,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist also durchaus möglich, das auf die Tagesordnung zu setzen.",
|
|
"timestamp" : "01:01:17,640-01:01:20,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann sieht man ja, wenn dann tatsächlich keine Mehrheit dafür ist, okay, dann muss es in der nächsten Legislatur wieder auf den Zettel.",
|
|
"timestamp" : "01:01:20,860-01:01:25,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber das jetzt einfach quasi zu verschleppen und versanden zu lassen, das fände ich unbefriedigend.",
|
|
"timestamp" : "01:01:26,200-01:01:30,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Am letzten Wochenende kamen die Eilmeldungen zum Thema Syrien rein.",
|
|
"timestamp" : "01:01:30,940-01:01:34,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die HTS-Rebellen haben dort die Hauptstadt Damaskus eingenommen.",
|
|
"timestamp" : "01:01:34,970-01:01:39,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der syrische Diktator Assad ist geflohen, wenig später wurde bekannt.",
|
|
"timestamp" : "01:01:39,660-01:01:43,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Er lebt inzwischen in Moskau.",
|
|
"timestamp" : "01:01:43,710-01:01:46,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Mit anderen Worten, nach jahrzehntelanger Herrschaft ist die Assad-Diktatur innerhalb weniger Tage kollabiert.",
|
|
"timestamp" : "01:01:46,480-01:01:51,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, das war schon wirklich faszinierend mit anzusehen.",
|
|
"timestamp" : "01:01:51,950-01:01:54,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die Menschen in Syrien sind natürlich größtenteils erleichtert, aber auch aus so einer systempolitikwissenschaftlichen Sicht extrem interessant, wie so ein über 50-jähriges Regime innerhalb weniger Tage wirklich kollabiert.",
|
|
"timestamp" : "01:01:54,680-01:02:06,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und wir wollen mal besser verstehen, wie es denn dazu kommen konnte und vor allem natürlich auch, was denn nun die Zukunft für die Menschen in Syrien bereithält.",
|
|
"timestamp" : "01:02:06,850-01:02:15,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und haben uns dazu verabredet mit einer ausgewiesenen Fachfrau, nämlich Christine Hellberg.",
|
|
"timestamp" : "01:02:15,860-01:02:21,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, sie ist Politikwissenschaftlerin von der Ausbildung her, arbeitet seit vielen Jahren als Journalistin, ist eine der Expertinnen für den Nahen Osten und außerdem Autorin dreier Bücher, speziell über Syrien.",
|
|
"timestamp" : "01:02:21,540-01:02:32,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Zuletzt hat sie veröffentlicht Der Syrienkrieg, Lösung eines Weltkonflikts. Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Frau Hellberg.",
|
|
"timestamp" : "01:02:33,300-01:02:40,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Vielen Dank für die Einladung, hallo.",
|
|
"timestamp" : "01:02:41,320-01:02:42,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, wir haben es natürlich alle mitbekommen, diese HTS-Rebellen sind in Syrien innerhalb weniger Tage durchmarschiert, vom Nordwesten dann bis zur Hauptstadt. Die offizielle syrische Armee hat kaum Widerstand geleistet, das ist jetzt wenige Tage her, aber was ist denn aktuell der Stand der Erklärung, wie konnte es zu dieser Implosion des ja über 50 Jahre währenden Systems Assad kommen?",
|
|
"timestamp" : "01:02:42,940-01:03:09,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Zunächst einmal muss man verstehen, dass wirklich alle überrascht waren, inklusive der Kämpfer, die da diese Offensive vorangetrieben hatten.",
|
|
"timestamp" : "01:03:10,320-01:03:17,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn deren Ziel war es ursprünglich nur die Luftangriffe auf die Provinz Idlib im Nordwesten zu stoppen.",
|
|
"timestamp" : "01:03:17,570-01:03:22,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann haben sie innerhalb von 24 Stunden Aleppo eingenommen.",
|
|
"timestamp" : "01:03:22,790-01:03:25,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das, was in Aleppo passiert ist, hat wirklich ausgestrahlt auf den Rest des Landes.",
|
|
"timestamp" : "01:03:26,040-01:03:29,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn dann wurde klar, es ist möglich, dieses Regime zu vertreiben.",
|
|
"timestamp" : "01:03:30,050-01:03:34,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Soldaten der Assatschen Armee sind ja einfach davon gelaufen.",
|
|
"timestamp" : "01:03:34,920-01:03:38,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Man hat eben die Geheimdienstzentralen zum Teil eben einfach den Menschen überlassen, am Anfang noch den Kämpfern von HTS.",
|
|
"timestamp" : "01:03:38,560-01:03:44,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die sind weiter Richtung Süden marschiert und ab der Stadt Hammer eigentlich haben sie kaum noch gekämpft.",
|
|
"timestamp" : "01:03:44,960-01:03:50,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also man hat dann verhandelt mit den Dörfern und Orten auf dem Weg nach Homs Richtung Süden.",
|
|
"timestamp" : "01:03:50,540-01:03:54,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Man hat sich geeinigt, dass man einfach das übernimmt und Menschen im ganzen Land, auch im Süden, in der Provinz Sveida zum Beispiel,",
|
|
"timestamp" : "01:03:54,980-01:04:01,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "im Südosten, das ist eine von Drusen bewohnte Provinz, dort sind die Leute einfach losgezogen",
|
|
"timestamp" : "01:04:01,520-01:04:07,139"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und haben die Revolution vollendet.",
|
|
"timestamp" : "01:04:07,820-01:04:09,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Deswegen bezeichne ich das als solchen Vorgang,",
|
|
"timestamp" : "01:04:10,040-01:04:12,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil es die Menschen selbst waren,",
|
|
"timestamp" : "01:04:12,120-01:04:13,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die am Ende des Regimes gestürzt haben,",
|
|
"timestamp" : "01:04:13,320-01:04:14,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil sie keine Angst mehr hatten,",
|
|
"timestamp" : "01:04:15,180-01:04:16,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil tatsächlich klar war, okay, das war es für Präsident Assad.",
|
|
"timestamp" : "01:04:16,600-01:04:19,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es war im Bereich des Möglichen,",
|
|
"timestamp" : "01:04:20,420-01:04:21,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "durch diese Offensive auf einmal,",
|
|
"timestamp" : "01:04:22,280-01:04:23,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sich dieses Regimes zu entledigen.",
|
|
"timestamp" : "01:04:24,280-01:04:26,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und deswegen hat es diese Dynamik bekommen",
|
|
"timestamp" : "01:04:26,200-01:04:27,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und war eine sehr unblutige Machtübernahme.",
|
|
"timestamp" : "01:04:28,020-01:04:30,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das ist das wirklich Besondere nach 13 Jahren Krieg.",
|
|
"timestamp" : "01:04:30,900-01:04:33,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nun ist Assad entmachtet, sein Regime ist davon gejagt worden.",
|
|
"timestamp" : "01:04:33,760-01:04:37,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber in Syrien gibt es ja jetzt neben dieser HTS-Miliz noch viele weitere bewaffnete Gruppen, ganz verschiedene ethnische Gruppen auch.",
|
|
"timestamp" : "01:04:37,340-01:04:43,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie fest würden Sie sagen, sitzt denn jetzt HTS eigentlich im Sattel und mit wem müssen wir sonst noch rechnen?",
|
|
"timestamp" : "01:04:44,400-01:04:50,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wer wird da möglicherweise Ansprüche auf seinen Teil der Macht anmelden?",
|
|
"timestamp" : "01:04:50,080-01:04:54,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ahmedes Schadda, der Anführer von HTS, kann das Land nur einen und wirklich dauerhaft befrieden, wenn er alle mit einbezieht.",
|
|
"timestamp" : "01:04:55,140-01:05:03,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das hat er angekündigt. Das ist sehr klug. Es ist auch überraschend, weil er ja militanter Islamist ist und mal aus Al-Qaida hervorgegangen ist, also seine Organisation, umso bemerkenswerter.",
|
|
"timestamp" : "01:05:03,600-01:05:13,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und man muss sie natürlich an seinen Taten messen. Er muss insbesondere sich mit einer wichtigen anderen Militärmacht zusammenschließen, nämlich den syrisch-demokratischen Kräften, den SDF.",
|
|
"timestamp" : "01:05:13,970-01:05:24,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind die kurdisch geführten Truppen im Nordosten des Landes, die dort ja ein Drittel Syriens kontrollieren.",
|
|
"timestamp" : "01:05:25,000-01:05:30,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Unter anderem das Gebiet, wo die wenigen Rohstoffe liegen zum Beispiel, die für Syrien wichtig sind.",
|
|
"timestamp" : "01:05:30,240-01:05:34,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch für jede Regierung in Damaskus ist das natürlich wichtig.",
|
|
"timestamp" : "01:05:34,240-01:05:36,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also mit denen muss er sich verständigen.",
|
|
"timestamp" : "01:05:37,140-01:05:38,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da gibt es auch schon Kontakte zwischen dem Oberkommandeur der SDF und HTS-Führer Ahmed Shadda.",
|
|
"timestamp" : "01:05:38,700-01:05:45,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist also ermutigend.",
|
|
"timestamp" : "01:05:45,120-01:05:46,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben dann noch einen weiteren militärischen Player, einen Akteur im Norden.",
|
|
"timestamp" : "01:05:46,440-01:05:51,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind die Söldnertruppen von Präsident Erdogan, also die syrische Nationale Armee, wie sie sich nennt.",
|
|
"timestamp" : "01:05:51,500-01:05:56,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind Islamisten, die bezahlt und ausgebildet werden von der Türkei,",
|
|
"timestamp" : "01:05:57,220-01:06:00,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die in den türkisch besetzten Gebieten für Unordnung sorgen, muss man sagen,",
|
|
"timestamp" : "01:06:01,040-01:06:04,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil sie sich mehr wie kriminelle Banden aufführen eigentlich in den letzten Jahren",
|
|
"timestamp" : "01:06:04,700-01:06:07,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und die jetzt diese Offensive gestartet haben gegen die syrischen demokratischen Kräfte, gegen die Kurden.",
|
|
"timestamp" : "01:06:07,980-01:06:13,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es sind mehr als 100.000 Menschen vertrieben worden, auch in den letzten zwei Wochen, überwiegend Kurden.",
|
|
"timestamp" : "01:06:13,740-01:06:19,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und es wird jetzt gerade eine Offensive vorbereitet auf die Stadt Kobane, ein Symbol des kurdischen Widerstandes damals gegen den IS 2014, wenn sich manche vielleicht erinnern.",
|
|
"timestamp" : "01:06:19,560-01:06:28,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das ist noch ein andauernder Konflikt, der vor allem befeuert wird durch die Türkei.",
|
|
"timestamp" : "01:06:29,280-01:06:34,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da wäre es eben wichtig, auf Präsident Erdogan einzuwirken, auch durch die NATO-Partner, die dafür sorgen müssten, dass diese Front jetzt mal nicht mehr weiter verfolgt wird.",
|
|
"timestamp" : "01:06:34,460-01:06:42,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dass auch Erdogan es zulässt, dass sich die Kurden untereinander aussöhnen und eben auch kurdische und arabische in Syrien jetzt zusammenfinden.",
|
|
"timestamp" : "01:06:43,020-01:06:49,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Naja, das muss dann nochmal nachhaken, weil das ja so ein Muster ist, was wir über die letzten Jahre immer wieder gesehen haben.",
|
|
"timestamp" : "01:06:50,420-01:06:57,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da gibt es einen Staat und das fällt eine Macht weg.",
|
|
"timestamp" : "01:06:57,320-01:06:59,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sei es irgendein Terrorregime oder eine ausländische Macht wie die USA zieht sich zurück und dann entsteht ein Vakuum.",
|
|
"timestamp" : "01:07:00,100-01:07:06,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann fallen alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen, bewaffnet oder unbewaffnet, übereinander her.",
|
|
"timestamp" : "01:07:06,580-01:07:12,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jetzt sah es in den ersten Tagen in Syrien so aus, als könnte das zumindest erstmal weitgehend vermieden werden.",
|
|
"timestamp" : "01:07:13,040-01:07:19,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jetzt sagen Sie, da gibt es aber schon wieder interne Konflikte.",
|
|
"timestamp" : "01:07:19,440-01:07:23,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Was macht Sie denn so sicher und so optimistisch, dass diese HTS-Miliz wirklich,",
|
|
"timestamp" : "01:07:23,600-01:07:29,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "es schafft diese ja über 25 Ethnien, die in Syrien leben, unter einem Dach dauerhaft zu vereinen,",
|
|
"timestamp" : "01:07:29,230-01:07:35,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass es wirklich friedlich zugeht in diesem Gemeinwesen?",
|
|
"timestamp" : "01:07:36,000-01:07:39,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, die Hoffnung speist sich gerade zum Teil aus der Begeisterung über das Ende des Assad-Regimes, die tatsächlich viele Experten auch ansteckt. Da muss man natürlich vorsichtig bleiben. Und zum anderen aus dem Beginn des Ganzen. Also dieser ganze Übergangsprozess war eben so geordnet und so diszipliniert. Man hat ja Ministerien einfach übernommen. Man hat sich in ein Büro getroffen und dann die Amtsgeschäfte übergeben.",
|
|
"timestamp" : "01:07:39,600-01:08:01,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also Ahmed Shadda hat jetzt ja zunächst mal seine Regierung aus Idlib nach Damaskus gebracht. Das ist natürlich nicht so erfreulich, weil da sind weder Frauen beteiligt noch irgendwelche anderen Minderheiten. Das ist jetzt eine Übergangsregierung bis März. Im März soll gewählt werden. Dann ist die Frage, wie geht es weiter mit der Verfassung? Man hat die Verfassung außer Kraft gesetzt, was verständlich ist. Es soll eine neue geschrieben werden.",
|
|
"timestamp" : "01:08:01,780-01:08:22,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da wäre es ganz wichtig, dass dieser Prozess, der ja in Genf viele Jahre stattgefunden hat, mit der syrischen Zivilgesellschaft, mit syrischer Opposition und damals noch Regimevertretern zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, dass dieser Prozess irgendwie gehört wird. Also die Menschen gehört werden, die seit Jahren sich Gedanken machen, welche Verfassung sich Syrien geben sollte. Auch das ist nicht geklärt.",
|
|
"timestamp" : "01:08:22,339-01:08:42,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt Dinge, die machen mich sehr skeptisch und vorsichtig. Auf der anderen Seite ist das, was Ahmed Shadda sagt und tut zum jetzigen Zeitpunkt eben hoffnungsvoll. Und das ist so die Mischung. Vielleicht noch ein Satz zu dieser Vielfalt. Also in Syrien sind die Mehrheiten und Minderheiten schon noch eindeutiger verteilt. Also die große Mehrheit der Menschen in Syrien sind sunnitische Araber. Es gibt eine christliche Minderheit, das sind ungefähr 10 Prozent. Es gibt die Alawiten, das ist auch eine große Gruppe. Es gibt auch etwa 10, 12 Prozent Kurden.",
|
|
"timestamp" : "01:08:42,560-01:09:10,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber es ist jetzt nicht gedrittelt zum Beispiel wie im Libanon oder im Irak auch, wo wir ein Drittel Sunniten, ein Drittel Schiiten oder im Irak dann auch ein Drittel Kurden haben. Also so gleichmäßig ist es nicht verteilt in Syrien. Wir haben also schon eine große Bevölkerungsmehrheit.",
|
|
"timestamp" : "01:09:10,600-01:09:23,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und was ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass man jetzt nicht ein konfessionelles System einführt, ähnlich dem im Libanon, wo man sagt übrigens, der muss Christ sein und jener muss alawid sein, sondern dass man wirklich im inhaltlichen Sinne politisch streitet, politische Parteien sich gründen nach Überzeugung, also eine liberale Partei, linke Partei, das wird es alles geben, eine islamistische Partei wird es natürlich geben, das System wird erstmal islamischer werden, das ist absehbar.",
|
|
"timestamp" : "01:09:23,859-01:09:49,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber eben nicht mit einem Quotensystem, was, wenn wir gerade auf den Libanon schauen, wenig erfolgversprechend ist.",
|
|
"timestamp" : "01:09:49,980-01:09:56,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, die Kurden haben Sie ja eben schon erwähnt.",
|
|
"timestamp" : "01:09:56,640-01:09:58,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist eine Volksgruppe in der Region, die seit Jahrzehnten vergeblich für einen eigenen Staat kämpft.",
|
|
"timestamp" : "01:09:58,820-01:10:03,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bisher leben die Kurden ja über mehrere Staaten verteilt.",
|
|
"timestamp" : "01:10:03,740-01:10:06,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Vor allem in der Türkei, im Iran, im Irak und eben in Syrien bilden sie eine mehr oder weniger große Minderheit.",
|
|
"timestamp" : "01:10:06,960-01:10:13,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Insbesondere in der Türkei werden die Kurden brutal unterdrückt.",
|
|
"timestamp" : "01:10:13,220-01:10:16,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die kurdische Miliz PKK gilt aber andererseits auch in Deutschland als Terrorgruppe und ich glaube generell in der Europäischen Union. Sehen Sie eine Chance jetzt bei der Neuordnung in Syrien, dass es da einen eigenen kurdischen Staat geben könnte im Grenzgebiet zwischen Türkei, Syrien, Iran, Irak?",
|
|
"timestamp" : "01:10:16,420-01:10:31,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nein, das ist völlig ausgeschlossen, weil selbst der Anführer, der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, der in der Türkei im Gefängnis sitzt, sich schon vor langer Zeit von der Idee eines Nationalstaates verabschiedet hat.",
|
|
"timestamp" : "01:10:31,880-01:10:45,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt eigentlich keine kurdische Partei, die aktuell für einen eigenen kurdischen Staat kämpft.",
|
|
"timestamp" : "01:10:45,490-01:10:50,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Alle kurdischen Parteien haben eingesehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nur um eine gewisse Autonomie gehen kann, dass man nationale Grenzen nicht verschieben kann.",
|
|
"timestamp" : "01:10:50,350-01:11:00,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn das ist ja die Angst in all diesen vier Nationalstaaten, die sie genannt haben, also Türkei, Iran, Irak und Syrien, wo es kurdische Minderheiten gibt.",
|
|
"timestamp" : "01:11:00,640-01:11:08,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist, glaube ich, steht nicht zur Debatte und was wir brauchen ist das genaue Gegenteil, nämlich das Bekenntnis der syrischen Kurden zu der Einheit Syriens, zur territorialen Integrität, wie man so schön sagt, also Syrien in seinen jetzigen Grenzen zu bewahren.",
|
|
"timestamp" : "01:11:09,180-01:11:22,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Was wirklich hilfreich wäre für ein neues Syrien, ist eine föderale Ordnung.",
|
|
"timestamp" : "01:11:23,220-01:11:27,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn Syrien war jetzt seit 2024 geteilt.",
|
|
"timestamp" : "01:11:28,070-01:11:30,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Assad-Gebiete, HTS im Nordwesten, die türkisch besetzten Gebiete",
|
|
"timestamp" : "01:11:31,210-01:11:35,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und diese kurdisch-verwaltete Selbstverwaltung im Nordosten.",
|
|
"timestamp" : "01:11:35,680-01:11:38,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es hat sich eine sehr unterschiedliche Realität herausentwickelt in den letzten Jahren.",
|
|
"timestamp" : "01:11:38,560-01:11:42,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wir haben im Nordosten zum Beispiel, ist es ja sehr revolutionär und links,",
|
|
"timestamp" : "01:11:43,010-01:11:46,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "da gibt es eine Doppelspitze, die Frauen sind in Ämtern, die kämpfen ja.",
|
|
"timestamp" : "01:11:46,450-01:11:49,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt weibliche Brigaden, es gibt aber auch Gebiete in Derdezor,",
|
|
"timestamp" : "01:11:49,700-01:11:52,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wo immer noch 14-jährige Mädchen verheiratet werden.",
|
|
"timestamp" : "01:11:52,940-01:11:55,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also es ist eine Riesenbandbreite zwischen sehr konservativen Verständnis",
|
|
"timestamp" : "01:11:55,430-01:12:01,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und sehr progressiven Kräften.",
|
|
"timestamp" : "01:12:01,620-01:12:02,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Um all das abzubilden und dennoch alle zu beteiligen,",
|
|
"timestamp" : "01:12:03,340-01:12:06,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wäre eine föderale Ordnung sehr hilfreich,",
|
|
"timestamp" : "01:12:06,640-01:12:08,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil man dann einfach auf diese lokalen Gegebenheiten eingehen könnte.",
|
|
"timestamp" : "01:12:09,080-01:12:12,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist auch genau das, was die PID, also diese Schwesterpartei der PKK,",
|
|
"timestamp" : "01:12:12,920-01:12:16,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Partei der Demokratischen Union, PID, das sind die, die im Nordosten das Sagen haben.",
|
|
"timestamp" : "01:12:17,480-01:12:21,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind die, die für Erdogan auch Terroristen sind, weil sie ja PKK nahe sind.",
|
|
"timestamp" : "01:12:22,340-01:12:27,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aus unserer Sicht sind es keine Terroristen.",
|
|
"timestamp" : "01:12:27,920-01:12:29,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist eine syrische kurdische Partei, die wir nicht auf der Terrorliste stehen haben.",
|
|
"timestamp" : "01:12:29,950-01:12:33,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber das sind genau diejenigen, die jetzt sagen müssten,",
|
|
"timestamp" : "01:12:34,620-01:12:36,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "okay, wir verzichten mal auf etwas Macht auch im Nordosten.",
|
|
"timestamp" : "01:12:37,100-01:12:40,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Uns ist bewusst, dass wir hier mit unserer PKK-Nähe womöglich auch Empfindlichkeiten bei der Türkei weiter auslösen.",
|
|
"timestamp" : "01:12:40,740-01:12:47,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das soll ein Projekt sein für ganz Syrien.",
|
|
"timestamp" : "01:12:47,520-01:12:49,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Verschiedene kurdische Parteien können sich daran beteiligen.",
|
|
"timestamp" : "01:12:50,060-01:12:52,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir sind keine Gefahr für die Türkei, weil wir wollen gar keine Autonomie.",
|
|
"timestamp" : "01:12:52,820-01:12:56,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir wollen nur eine dezentrale Ordnung, in der wir das auch ein bisschen erhalten können,",
|
|
"timestamp" : "01:12:56,520-01:13:00,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "was wir in den letzten Jahren eben auch aufgebaut haben im Nordosten.",
|
|
"timestamp" : "01:13:00,480-01:13:03,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Jetzt deutet sich das oder spricht das ja auch aus dem, was Sie sagen.",
|
|
"timestamp" : "01:13:03,600-01:13:06,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Syrien ist ein Staat, in dem sehr, sehr viele, ich sage mal, ausländische Mächte mitmischen.",
|
|
"timestamp" : "01:13:06,860-01:13:12,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Russland hat Assad geholfen, Iran hat Assad geholfen.",
|
|
"timestamp" : "01:13:12,960-01:13:16,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die sind jetzt geschwächt.",
|
|
"timestamp" : "01:13:16,940-01:13:17,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Israel bombardiert Stellung in Syrien, die USA haben Truppen, die Türkei ist im Land.",
|
|
"timestamp" : "01:13:17,980-01:13:23,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Welche Rolle können denn, sage ich mal, Deutschland, EU, im weitesten Sinne demokratische Staaten jetzt spielen,",
|
|
"timestamp" : "01:13:24,780-01:13:32,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "um Syrien auf diesem Weg, den Sie beschreiben, hin zu einem föderalen Nationalstaat zu helfen?",
|
|
"timestamp" : "01:13:32,690-01:13:39,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ganz wichtig ist, dass dieser Übergangsprozess von den Syrerinnen und Syrern selbst gestaltet wird.",
|
|
"timestamp" : "01:13:40,340-01:13:44,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "also keine ausländische Einmischung mehr für die eigenen Interessen,",
|
|
"timestamp" : "01:13:45,080-01:13:48,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sondern jetzt wirklich an die Interessen der Menschen vor Ort denken.",
|
|
"timestamp" : "01:13:49,130-01:13:51,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist schon mal der erste wichtige Punkt, denn das syrische Volk ist extrem enttäuscht",
|
|
"timestamp" : "01:13:51,830-01:13:56,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "von dem, wie sich die internationale Gemeinschaft inklusive der UN in den letzten 13 Jahren verhalten haben.",
|
|
"timestamp" : "01:13:56,400-01:14:01,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gab vier Interventionsmächte, Iran und Russland an der Seite des Regimes.",
|
|
"timestamp" : "01:14:02,180-01:14:06,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Türkei, die immer noch Gebiete besetzt, die müsste sich eigentlich zurückziehen aus dem Norden des Landes,",
|
|
"timestamp" : "01:14:06,950-01:14:11,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn die Interessen Erdogan sind erfüllt.",
|
|
"timestamp" : "01:14:12,240-01:14:13,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Syrische Geflüchtete werden aus der Türkei in großer Zahl zurückgehen, wenn es sicher ist.",
|
|
"timestamp" : "01:14:14,300-01:14:18,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und kurdische Autonomie wird aufgehen in einem föderalen Syrien, hoffentlich.",
|
|
"timestamp" : "01:14:18,780-01:14:23,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann gibt es noch die USA, die mit 900 Truppen im Nordosten stehen.",
|
|
"timestamp" : "01:14:24,200-01:14:28,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die schützen in gewisser Weise dieses kurdische Autonomie-Projekt.",
|
|
"timestamp" : "01:14:28,460-01:14:32,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und sie bekämpfen vor allem den IS, die Terrororganisation IS, die ja nicht verschwunden ist,",
|
|
"timestamp" : "01:14:32,460-01:14:37,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sondern die es immer noch gibt im Nordosten des Landes und die im Übrigen wiedererstarkt.",
|
|
"timestamp" : "01:14:37,680-01:14:41,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die jedes Vakuum nutzen wird, um sich dort selber auszubreiten.",
|
|
"timestamp" : "01:14:41,980-01:14:46,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das ist übrigens gar nicht im internationalen Interesse.",
|
|
"timestamp" : "01:14:46,690-01:14:49,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also gerade Europa hat natürlich ein Interesse daran,",
|
|
"timestamp" : "01:14:49,550-01:14:51,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass der IS als internationale dschihadistische Terrororganisation nicht wieder erstarkt,",
|
|
"timestamp" : "01:14:51,860-01:14:56,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil damit gehen ja auch Anschläge in Europa einher.",
|
|
"timestamp" : "01:14:56,400-01:14:58,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also die USA als eine Macht vor Ort, die womöglich den IS weiter einhegen kann,",
|
|
"timestamp" : "01:14:59,020-01:15:04,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "wäre eigentlich wichtig, dass die dort bleiben.",
|
|
"timestamp" : "01:15:04,260-01:15:05,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das ist aber ungewiss unter dem nächsten Präsidenten Donald Trump,",
|
|
"timestamp" : "01:15:06,080-01:15:09,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "der eigentlich sagt, wisst ihr was, mach das mal alleine im Nahen Osten, ich habe hier keine Aktien.",
|
|
"timestamp" : "01:15:09,140-01:15:13,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das kann auch passieren. Und dann ist die Frage, wie wollen sich die Europäer verhalten?",
|
|
"timestamp" : "01:15:13,620-01:15:16,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Was die EU vor allem tun müsste, ist natürlich weiterhin bestehen auf eine inklusive Übergangslösung.",
|
|
"timestamp" : "01:15:17,080-01:15:23,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das tut sie auch schon. Man müsste Sanktionen schon recht bald aufheben, finde ich.",
|
|
"timestamp" : "01:15:23,820-01:15:28,380"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Vor allem die Sektorsanktionen, also natürlich nicht die gegenüber dem Assad-Regime,",
|
|
"timestamp" : "01:15:28,500-01:15:32,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "also einzelnen Personen und Unternehmen des Assad-Regimes, die auch davon betroffen sind.",
|
|
"timestamp" : "01:15:32,900-01:15:36,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber die sektoralen, also der Ölsektor, der Finanzsektor, Bausektor, da müsste man die Sanktionen aufheben, damit tatsächlich eine Art Wiederaufbau und wirtschaftliche Verbesserung in Gang kommt. Und ansonsten sollten die Europäer begleiten und nicht bevormunden. Und das kann man auch sehr gut tun, weil es gibt eine riesige syrische Diaspora, die bereitsteht und die diesen Moment seit vielen Jahren vorbereitet hat.",
|
|
"timestamp" : "01:15:36,620-01:15:59,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Übrigens mit Unterstützung der Bundesregierung. Deutschland ist das Land, das sich am meisten engagiert hat im Aufbau dieser Diaspora und da auch sehr viel Geld investiert hat. Deswegen ist Deutschland ein sehr gutes Land, um diesen Prozess gerade zu begleiten.",
|
|
"timestamp" : "01:16:00,180-01:16:11,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, Sie haben ja jetzt gerade schon so eine Vision formuliert, wo es hingehen könnte, eine föderale Ordnung in Syrien, vielleicht auch Wahlen, also sagen wir mal zaghafte Schritte hin zu einer Demokratie. Aber wie optimistisch sind Sie denn, dass das tatsächlich klappt, dass wir in irgendeiner Art und Weise da tatsächlich eine demokratische föderale Ordnung in Syrien sehen werden in den nächsten Monaten?",
|
|
"timestamp" : "01:16:11,960-01:16:30,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich bin schon skeptisch, weil dieses Land einfach 54 Jahre von einer tyrannischen Familie beherrscht wurde, weil die Menschen erstmal auch Parteien gründen müssen, ein Demokratieverständnis erwerben müssen. Deswegen sind ja diese sechs Millionen Auslandssyrer so wichtig, weil sie genau das jetzt mit ins Land bringen könnten.",
|
|
"timestamp" : "01:16:31,980-01:16:50,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es wird sehr viel davon abhängen, wie HTS weiter vorgeht, ob man alle einbindet. Was mich hoffnungsvoll macht, ist die Tatsache, dass die Syrer sich, glaube ich, diesen Sieg nicht wieder nehmen lassen werden. Also man hat so einen hohen Preis bezahlt für diesen Befreiungsschlag jetzt, dass man sich nicht einfach von HTS, glaube ich, vorschreiben lässt, wie man zu leben hat.",
|
|
"timestamp" : "01:16:51,240-01:17:12,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und auch das hat ja Ahmed Shadda gesagt, dass er das nicht machen möchte, also Leuten jetzt vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben oder Dinge zu verbieten. Und es gibt zwei Beispiele dafür, wie pragmatisch man damit umgeht. Man hat zu Beginn im Staatsfernsehen oder im Rundfunk so islamistische Lieder, so Kampflieder gebracht, das fanden die Leute gar nicht gut, dann hat man das wieder abgestellt.",
|
|
"timestamp" : "01:17:12,780-01:17:30,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und man hat auch diese schwarz-weiße Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis, die beim ersten Auftritt des neuen Ministerpräsidenten im Hintergrund stand, neben der Revolutionsfahne, die hat man dann beim zweiten Auftritt schon entfernt gehabt, weil es auch da Einspruch gab und gesagt wurde, wir wollen hier kein islamistisches System, wir haben dieses Regime gestürzt, wir wollen jetzt wirklich ein Syrien für alle.",
|
|
"timestamp" : "01:17:30,960-01:17:51,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das sind so die Dinge, die mich hoffnungsvoll machen, dass eben das, was die Syrer in großer Mehrheit wollen, auch gehört wird. Aber Skepsis ist angebracht und wichtig ist, dem Ganzen eine Chance zu geben, ohne die Spaltungen im Land weiter zu betreiben. Da wäre wichtig, dass sich die Türkei konstruktiver verhält. Da wäre auch wichtig, dass Israel aufhört, in Syrien die ganze Zeit anzugreifen.",
|
|
"timestamp" : "01:17:51,640-01:18:13,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch das sehen wir, auch auf dem Golan mehr Land zu besetzen. Auch das ist natürlich eine Provokation für alle Syrer und für die neuen Machthaber in Damaskus, die sich bisher sehr zurückhaltend verhalten in dem Punkt. Aber das ist so ein bisschen das, worauf es ankommt. Also ein konstruktives Begleiten aus dem Ausland, verbunden mit diesem unbändigen Willen der Syrer, es jetzt besser zu machen.",
|
|
"timestamp" : "01:18:13,440-01:18:31,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben ja alle jetzt nach dieser Revolution diese erschreckenden Bilder aus diesen Kerkern des Regimes gesehen. Leute wurden befreit, immer noch sind Zehntausende einfach verschwunden, wahrscheinlich tot. Das war ein absolutes Horrorregime, was da in Syrien geherrscht hat. Was bedeutet denn jetzt diese Revolution, was bedeuten diese neuen Machthaber in Damaskus für die menschenrechtliche Situation in Syrien?",
|
|
"timestamp" : "01:18:32,260-01:18:57,540"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also der Sturz Assad ist eine Stunde null und er sorgt auch neben der ganzen Begeisterung und Freude für sehr großen Schmerz. Es sitzen hunderttausende Syrer gerade außerhalb des Landes vor ihren Computern und verfolgen die Öffnung dieser Gefängnisse, dieser Geheimdienstkerker.",
|
|
"timestamp" : "01:18:59,300-01:19:16,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt Dutzende von Geheimdienstzentralen allein in Damaskus, die unterirdisch eben diese Zellen hatten. In der Nähe meiner Wohnung war eine solche Geheimdienstzentrale. Ich kannte die nur von oben, ohne mir wirklich klarzumachen, was sich darunter abspielt. Also es gibt ein unterirdisches Syrien und eine Oberfläche, die immer nett war, weil gutes Wetter und leckeres Essen. Aber was sich darunter abgespielt hat, ist wirklich finster.",
|
|
"timestamp" : "01:19:16,920-01:19:39,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir sehen das jetzt, das unterirdische Syrien kommt ans Licht und sehr viele Menschen sehen jetzt Aufnahmen, auch von Journalisten. Wir sehen ja gerade, Syrien ist voller Reporter, die alle ihre exklusiven Geschichten über diese Gefangenen machen wollen. Und da werden auch viele Beweise womöglich vernichtet. Es gibt jetzt ja Knochenfunde, es gibt Schädel, es gibt Massengräber, die ausgegraben werden. Es gibt sehr viele Dokumente, die dann in den Händen von Zivilisten kursieren.",
|
|
"timestamp" : "01:19:40,280-01:20:03,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das ist alles sehr schmerzhaft für die Syrer, die außerhalb des Landes sitzen und auf Nachricht warten ihrer Liebsten.",
|
|
"timestamp" : "01:20:03,980-01:20:10,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und was wir sehen ist, es sind wahrscheinlich 200.000 Menschen verschwunden und es sind jetzt einige Tausend befreit worden.",
|
|
"timestamp" : "01:20:10,280-01:20:17,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt Zehntausende von Menschen sind in Syrien in Massengräbern verscharrt und wir wissen nicht, wo sie sind.",
|
|
"timestamp" : "01:20:17,720-01:20:23,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das erfordert eine riesige Anstrengung an Aufarbeitung, also Beweissicherung, Dokumentensicherung.",
|
|
"timestamp" : "01:20:24,160-01:20:29,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "irgendjemand, der das zusammenführt und der auch wirklich für Rechenschaft sorgt,",
|
|
"timestamp" : "01:20:30,320-01:20:34,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "also für ein Gefühl von Gerechtigkeit.",
|
|
"timestamp" : "01:20:34,360-01:20:35,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Hauptverantwortlichen dieser Staatsfolter müssen zur Rechenschaft gezogen werden,",
|
|
"timestamp" : "01:20:35,880-01:20:39,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "auch damit die Menschen ihre Wut und ihren Wunsch nach Rache nicht umsetzen in Selbstjustiz.",
|
|
"timestamp" : "01:20:40,380-01:20:46,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Auch das sehen wir schon, dass es vereinzelt stattfindet.",
|
|
"timestamp" : "01:20:46,620-01:20:49,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Deswegen ist es umso wichtiger, ein Signal zu setzen,",
|
|
"timestamp" : "01:20:49,240-01:20:51,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass die obersten Verantwortlichen sehr wohl zur Rechenschaft dafür gezogen werden.",
|
|
"timestamp" : "01:20:51,540-01:20:55,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und auch da ist Deutschland gefragt, wo syrische Juristen und deutsche Juristen seit Jahren Beweise sichern, Prozesse führen wegen Staatsfolter.",
|
|
"timestamp" : "01:20:55,560-01:21:04,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der weltweit erste Staatsfolterprozess fand in Koblenz statt.",
|
|
"timestamp" : "01:21:04,860-01:21:07,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat im Detail nachgewiesen, mit welchen Befehlsketten dort wie gefoltert wird.",
|
|
"timestamp" : "01:21:08,190-01:21:14,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also hier sitzen wirkliche Experten, die im Grunde diese Expertise jetzt dringend nach Damaskus bringen müssten.",
|
|
"timestamp" : "01:21:14,600-01:21:19,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In Deutschland leben ja viele Menschen aus Syrien, sowohl syrische Araber als auch syrische Kurden.",
|
|
"timestamp" : "01:21:20,100-01:21:25,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie schätzen Sie denn die Sicherheitslage im Land ein?",
|
|
"timestamp" : "01:21:25,980-01:21:28,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wäre es aus einer rein humanitären Perspektive vertretbar, Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, zurück nach Syrien zu schicken?",
|
|
"timestamp" : "01:21:28,860-01:21:35,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also uns geht es jetzt nicht um die politische Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist oder zulässig,",
|
|
"timestamp" : "01:21:36,080-01:21:39,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sondern allein so die humanitäre Perspektive kann man den Menschen zumuten, zurückzugehen.",
|
|
"timestamp" : "01:21:39,390-01:21:43,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das sicher zu früh, weil 90 Prozent der Menschen in Syrien leben immer noch in Armut.",
|
|
"timestamp" : "01:21:44,140-01:21:50,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und der ganz große Teil ist ja angewiesen auf humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen.",
|
|
"timestamp" : "01:21:50,420-01:21:54,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also jetzt Menschen gegen ihren Willen schnell nach Syrien zurückzuschicken in sehr chaotische Verhältnisse, wird das Land ja weiter destabilisieren.",
|
|
"timestamp" : "01:21:54,940-01:22:03,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und wir wollen ja genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass sich Syrien stabilisiert, damit die Menschen dann freiwillig zurückkehren können und dort ihren Beitrag leisten können.",
|
|
"timestamp" : "01:22:03,660-01:22:10,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich glaube, wir müssen den Syrern weder Geld geben, noch sie irgendwie zwingen zu gehen.",
|
|
"timestamp" : "01:22:11,100-01:22:14,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sehr viele Menschen haben den Wunsch und den Drang, sich irgendwie einzubringen oder auch dorthin zu gehen, Verwandte zu sehen, aber sie zu zwingen, jetzt komplett mit einem One-Way-Ticket zurückzukehren, ohne die Chance auch wieder hierher zu kommen und hier auch ihre Existenz weiterzuführen.",
|
|
"timestamp" : "01:22:15,200-01:22:31,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt ja sehr viele Familien hier mit Kindern, die in Deutschland geboren sind, die hier groß geworden sind.",
|
|
"timestamp" : "01:22:31,080-01:22:35,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Alle jungen Menschen unter 20 haben gar keinen Bezug zu Syrien, weil sie hier groß geworden sind oder in der Türkei häufig groß geworden sind.",
|
|
"timestamp" : "01:22:35,860-01:22:42,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also das sind Diskussionen gerade, die in den Familien stattfinden, bei allen Syrern, die glaube ich außerhalb des Landes leben.",
|
|
"timestamp" : "01:22:42,640-01:22:48,360"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da muss man sich Zeit lassen, muss auf Freiwilligkeit setzen und dann die Menschen auch eher unterstützen,",
|
|
"timestamp" : "01:22:48,650-01:22:52,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die jetzt zum Beispiel ein Krankenhaus eröffnen wollen oder ein Büro einer Menschenrechtsorganisation.",
|
|
"timestamp" : "01:22:53,480-01:22:58,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt sehr viele Syrer, die überlegen, was können sie in Syrien gerade machen für diesen Übergang.",
|
|
"timestamp" : "01:22:58,340-01:23:03,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und die brauchen Unterstützung.",
|
|
"timestamp" : "01:23:03,760-01:23:04,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und da bräuchte es ehrlich gesagt am besten direkte Flugverbindung.",
|
|
"timestamp" : "01:23:05,040-01:23:08,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das wäre sehr hilfreich nach Aleppo, nach Navaskus, nach Kamischli im Nordosten.",
|
|
"timestamp" : "01:23:08,380-01:23:12,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es bräuchte mehr sicheren Aufenthalt für Syrerinnen und Syrer.",
|
|
"timestamp" : "01:23:12,680-01:23:16,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der große Teil der hier lebenden syrischen Geflüchteten hat keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.",
|
|
"timestamp" : "01:23:16,460-01:23:21,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt, diese Leute werden auch zögern, weil sie Angst haben, nicht wieder zurückkommen zu können, wenn es sich schlecht entwickelt.",
|
|
"timestamp" : "01:23:21,500-01:23:26,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und weil die Kinder vielleicht mal in Deutschland studieren wollen und das wollen sie sich auch offen halten. Also je gesicherter der Aufenthalt ist von Syrern hier, desto höher die Chancen, dass sie sich vor Ort einbringen, um in diesem Land irgendwie was aufzubauen oder es zu verbessern oder zu begleiten in diesen kritischen Zeiten des Übergangs.",
|
|
"timestamp" : "01:23:27,360-01:23:44,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Christine Hellberg war das über die Lage in Syrien. Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit.",
|
|
"timestamp" : "01:23:44,540-01:23:51,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Sehr gerne, vielen Dank.",
|
|
"timestamp" : "01:23:51,920-01:23:52,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, also soviel zur Position von Frau Hellberg zur aktuellen Lage in Syrien. Unterdessen wird ja in Deutschland relativ hektisch darüber diskutiert, was nun nach den politischen Veränderungen in Syrien mit Menschen aus Syrien geschehen soll, die nach Deutschland geflüchtet sind.",
|
|
"timestamp" : "01:23:53,220-01:24:09,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dazu muss man, um das beurteilen zu können, erstmal zwischen den ganzen verschiedenen Situationen unterscheiden, in denen sich diese Menschen rechtlich befinden. Das eine ist, das Asylverfahren läuft noch.",
|
|
"timestamp" : "01:24:10,000-01:24:23,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder gegebenenfalls Verwaltungsgerichte darüber entscheiden über diesen Asylantrag. Die meisten Asyre erhalten bisher aber einen sogenannten subsidiären Schutz. Das ist die niedrigste Schutzstufe, die es gibt.",
|
|
"timestamp" : "01:24:24,020-01:24:39,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, es gibt ja drei, also Asyl nach dem Grundgesetz, dann gibt es den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und eben den sogenannten subsidiären Schutz. Stichwort Asyl, das ist, wenn man ehrlich ist, praktisch irrelevant heutzutage, ist in den 90er Jahren de facto abgeschafft worden durch eine Grundgesetzänderung. Fast alle Menschen reisen ja aus sogenannten sicheren Drittstaaten ein und damit bekommen sie in Deutschland kein Asyl.",
|
|
"timestamp" : "01:24:40,020-01:25:01,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Deswegen ist auch diese politische Diskussion, ob man das Asylrecht jetzt abschafft oder nicht, ehrlich gesagt, so ein bisschen so eine rein theoretische Debatte. Also was wirklich praktische Relevanz hat, ist der sogenannte Flüchtlingsstatus. Da geht es darum, ob jemand aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt ist, durch staatliche oder auch nicht staatliche Akteure, also irgendwelche Milizen zum Beispiel.",
|
|
"timestamp" : "01:25:02,160-01:25:22,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Diesen Flüchtlingsstatus haben syrische Menschen bisher nur in Ausnahmefällen bekommen, nämlich dann, wenn sie wirklich Oppositionelle waren und aus politischen Gründen von dem Assad-Regime verfolgt waren. Die meisten Menschen, die mit syrischem Hintergrund in Deutschland leben, sind einfach vor der unsicheren politischen Lage geflüchtet und für solche Fälle gibt es den subsidiären Schutz.",
|
|
"timestamp" : "01:25:23,260-01:25:41,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert den so, subsidiär schutzbedingt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nicht staatlichen Akteuren ausgehen.",
|
|
"timestamp" : "01:25:41,320-01:26:00,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe Nummer eins, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt wegen eines bewaffneten Konflikts.",
|
|
"timestamp" : "01:26:00,760-01:26:21,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also auf Deutsch quasi, wer sich wegen der unsicheren Lage, wegen eines Bürgerkriegs zum Beispiel nach Deutschland geflüchtet hat, der hatte gute Karten, diesen subsidiären Schutz zu bekommen.",
|
|
"timestamp" : "01:26:21,240-01:26:30,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Infolge zum Beispiel eben der drohenden willkürlichen Gewalt.",
|
|
"timestamp" : "01:26:30,720-01:26:33,780"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber da weiß man einfach nicht so richtig, wie es jetzt weitergeht in Syrien.",
|
|
"timestamp" : "01:26:34,000-01:26:37,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es gibt, hat Frau Helberg ja eben auch erläutert, also sagen wir mal Anlass zu verhaltenem Optimismus.",
|
|
"timestamp" : "01:26:37,060-01:26:42,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dementsprechend hat das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verfahren von syrischen Menschen erstmal auf Eis gelegt.",
|
|
"timestamp" : "01:26:42,480-01:26:49,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die werden also weder in die eine noch die andere Richtung entschieden und ich glaube ehrlich gesagt, das scheint mir eine sinnvolle Entscheidung zu sein.",
|
|
"timestamp" : "01:26:49,460-01:26:55,260"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Niemand kann im Moment entscheiden, ob diese Voraussetzungen in Syrien weiter vorliegen, die da oben genannt werden.",
|
|
"timestamp" : "01:26:55,380-01:27:01,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Schon vor dem Sturz von Assad war die Frage juristisch ja umstritten, ob diese Voraussetzungen für subsidiären Schutz vorliegen.",
|
|
"timestamp" : "01:27:01,940-01:27:09,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hatte subsidiären Schutz in einem Fall sogar verweigert.",
|
|
"timestamp" : "01:27:09,680-01:27:15,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also man muss da jetzt eigentlich erst mal abwarten, was sich da in Syrien tut, um ernsthaft beurteilen zu können, droht denen da Gefahr, zum Beispiel durch einen bewaffneten Konflikt, Todesstrafe. Gibt es also diesen ernsthaften Schaden, der ihr da droht, der Voraussetzung ist für diesen subsidiären Schutz in Deutschland.",
|
|
"timestamp" : "01:27:15,340-01:27:30,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt aber natürlich ganz praktisch, solange diese Verfahren auf Eis liegen und noch laufen, können die Menschen natürlich auch nicht abgeschoben werden. Könnte ja sein, dass sie noch subsidiären Schutz bekommen. Sie sind quasi einfach weiter im Asylverfahren und das bedeutet, sie haben zunächst mal auch weiter das Recht in Deutschland zu bleiben.",
|
|
"timestamp" : "01:27:30,920-01:27:44,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "So sieht das für die Leute aus, deren Asylverfahren noch läuft.",
|
|
"timestamp" : "01:27:46,240-01:27:50,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Genau, das heißt mit anderen Worten, dass die Behörde jetzt nicht entscheidet, ist für die Menschen erstmal insofern positiv, als sie dann jedenfalls vorübergehend erstmal bleiben können.",
|
|
"timestamp" : "01:27:50,900-01:27:57,760"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber negativ insofern, als sie sich in diesem komischen Limbo hängen.",
|
|
"timestamp" : "01:27:57,800-01:28:00,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nicht genau richtig wissen, was kommt denn da jetzt, wann kommt das, das ist auch keine schöne Situation.",
|
|
"timestamp" : "01:28:01,020-01:28:06,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber sie hängen halt in diesem Asylverfahren.",
|
|
"timestamp" : "01:28:06,350-01:28:07,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann gibt es aber Syrer und Syrerinnen, für die ist das Asylverfahren abgeschlossen.",
|
|
"timestamp" : "01:28:08,520-01:28:12,119"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das sind dann Leute, die in der Regel einen subsidiären Schutz bekommen haben.",
|
|
"timestamp" : "01:28:13,120-01:28:17,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie gesagt, weder Flüchtlinge gibt es auch, Asyl gibt es so gut wie nicht.",
|
|
"timestamp" : "01:28:17,940-01:28:21,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die im allermeisten haben dann am Ende ihres Asylverfahrens einen subsidiären Schutz bekommen.",
|
|
"timestamp" : "01:28:21,890-01:28:26,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das bedeutet laut BAMF, sie bekommen zunächst mal eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.",
|
|
"timestamp" : "01:28:26,820-01:28:32,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die kann aber verlängert werden jeweils für drei weitere Jahre.",
|
|
"timestamp" : "01:28:32,130-01:28:36,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und wenn sie insgesamt fünf Jahre in diesem Status im Land sind, wobei das Asylverfahren eingerechnet wird",
|
|
"timestamp" : "01:28:36,350-01:28:42,159"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "und ein paar weitere Voraussetzungen erfüllt sind,",
|
|
"timestamp" : "01:28:42,180-01:28:44,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "also wenn sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können,",
|
|
"timestamp" : "01:28:44,180-01:28:46,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "ausreichende Deutschkenntnisse haben,",
|
|
"timestamp" : "01:28:46,260-01:28:47,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dann bekommen sie eine sogenannte Niederlassungserlaubnis.",
|
|
"timestamp" : "01:28:48,080-01:28:51,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das bedeutet also, dass sie quasi dauerhaft in Deutschland bleiben können.",
|
|
"timestamp" : "01:28:51,540-01:28:55,280"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Zugleich hängt an diesem subsidiären Schutz auch schon dran,",
|
|
"timestamp" : "01:28:55,540-01:28:58,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "unbeschränkter Arbeitsmarktzugang.",
|
|
"timestamp" : "01:28:59,640-01:29:00,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt, sie können grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen.",
|
|
"timestamp" : "01:29:00,600-01:29:04,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber da gibt es noch dieses alte Problem,",
|
|
"timestamp" : "01:29:04,960-01:29:06,740"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "von dem wir ja schon häufig berichtet haben,",
|
|
"timestamp" : "01:29:06,940-01:29:08,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dass sie in bestimmten Fällen jedenfalls noch eine Arbeitserlaubnis beantragen müssen.",
|
|
"timestamp" : "01:29:08,840-01:29:12,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ein zentraler Nachteil des subsidiären Schutzes ist,",
|
|
"timestamp" : "01:29:13,020-01:29:16,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sie haben keinen Anspruch auf privilegierten Familien nachzudenken.",
|
|
"timestamp" : "01:29:16,100-01:29:19,300"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie das in anderen als Flüchtlinge oder als anerkannter Syrbewerber der Fall ist.",
|
|
"timestamp" : "01:29:19,300-01:29:23,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das heißt, was jetzt mit Syrern geschieht, hängt davon ab.",
|
|
"timestamp" : "01:29:23,420-01:29:27,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn sie schon länger hier sind, arbeiten und okay, Deutsch können,",
|
|
"timestamp" : "01:29:28,020-01:29:31,560"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dann können sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen.",
|
|
"timestamp" : "01:29:32,480-01:29:35,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn die fünf Jahre noch nicht um sind, kann es eng werden, sofern BAMF und Gerichte zu der Entscheidung kommen, dass Voraussetzungen für den subsidiären Schutz eben fehlen. Also, wer schon länger hier ist, kann es beantragen, aber richtig sicher ist es erst nach fünf Jahren.",
|
|
"timestamp" : "01:29:36,040-01:29:53,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, weil man erst nach fünf Jahren so eine Niederlassungserlaubnis bekommt. Und die Verlängerung des subsidialen Schutzes, die könnte eben wackelig werden, genau wie bei den Leuten, die noch nie den subsidialen Schutz bekommen haben, je nachdem, wie Behörden und Gerichte jetzt die Voraussetzungen in Syrien beurteilen.",
|
|
"timestamp" : "01:29:54,020-01:30:07,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also die Union fordert ja schon bereits Initiativen für Rückführung. Merz sagt, das müsste zumindest für Syrer gemacht werden, die nicht arbeiten.",
|
|
"timestamp" : "01:30:07,200-01:30:16,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Kritisch hingegen sieht Rückführungen der Mittelstandsverband.",
|
|
"timestamp" : "01:30:17,400-01:30:21,120"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Unternehmen, so eine Verbandssprecherin, hätten viel in die Ausbildung syrischer Menschen investiert.",
|
|
"timestamp" : "01:30:21,380-01:30:26,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Brauchten diese Arbeitskräfte auch und diese Ausbildungsbemühungen und Integrationsbemühungen,",
|
|
"timestamp" : "01:30:27,080-01:30:31,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die würden jetzt frustriert, wenn man Syrer quasi, die an der Arbeit nachgehen,",
|
|
"timestamp" : "01:30:31,400-01:30:35,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "jetzt plötzlich aus den Unternehmen reißen und sie abschieben.",
|
|
"timestamp" : "01:30:35,440-01:30:37,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, ähnlich argumentiert ja auch Verdi.",
|
|
"timestamp" : "01:30:37,680-01:30:39,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Dienstleistungswirtschaft, die warnt davor.",
|
|
"timestamp" : "01:30:39,240-01:30:41,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Viele Geflüchtete seien nach fast zehn Jahren in Deutschland längst integriert.",
|
|
"timestamp" : "01:30:41,980-01:30:46,480"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Die Bemühungen der Kommunen und vieler Privater, diese Menschen eben zu integrieren, dürften auf keinen Fall frustriert werden. Es drohe außerdem der Verlust von zahlreichen Arbeitskräften, gerade im Handwerk, gerade im Handel und gerade auch in der Pflege.",
|
|
"timestamp" : "01:30:46,540-01:30:58,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und diese Position wird gestützt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, also einem Institut, das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist und eben einen sehr exklusiven und umfassenden Zugriff auf die Daten der Bundesagentur hat.",
|
|
"timestamp" : "01:30:59,040-01:31:13,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und nach diesen Daten sieht das so aus, dass Syrer und Syrerinnen in Deutschland sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.",
|
|
"timestamp" : "01:31:13,980-01:31:23,500"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das zeigt der Blick auf die Hauptgruppe der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 aus Syrien nach Europa gekommen sind,",
|
|
"timestamp" : "01:31:23,760-01:31:31,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "sagt der Ökonom Enzo Weber eben vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.",
|
|
"timestamp" : "01:31:32,000-01:31:36,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der leitet da den entsprechenden Forschungsbereich und der sagte zu Table Media.",
|
|
"timestamp" : "01:31:36,770-01:31:40,860"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Deutschland hat bei dieser Kohorte, also bei syrischen Geflüchteten, die besten Integrationsquoten unter allen EU-Ländern. Insgesamt hätten 222.000 Syrer in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job. Ihre Beschäftigungsquote nähere sich damit der normalen Quote, also von Menschen, die in Deutschland geboren sind, an.",
|
|
"timestamp" : "01:31:41,220-01:32:00,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bei der Art der Beschäftigung gäbe es aber eine große Spannweite. 44 Prozent arbeiteten auf einem niedrigen Qualifikationsniveau, zum Beispiel als Helfer oder Helferin.",
|
|
"timestamp" : "01:32:00,480-01:32:11,440"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nochmal 44 Prozent üben als Fachkräftetätigkeiten mit mittlerer Qualifikation aus und immerhin 12 Prozent seien als Spezialisten mit hoher Qualifikation tätig.",
|
|
"timestamp" : "01:32:12,520-01:32:25,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dazu zählen auch diese immer oft genannten rund 6000 Ärzte und Ärztinnen, die einen syrischen Pass haben.",
|
|
"timestamp" : "01:32:26,480-01:32:34,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dazu, das muss man auch nochmal sagen, dazu kommen ja noch Syrer, Syrerinnen, die mittlerweile eingebürgert sind. Die sind jetzt hier nicht untersucht worden, aber davon gibt es ja auch eine ganze Menge, also ich habe Zahlen gelesen von nochmal 8000 Ärzten, die mal einen syrisch Pass hat, die jetzt eingebürgert sind, die offiziell Deutsche sind, aber irgendwann mal aus Syrien gekommen sind.",
|
|
"timestamp" : "01:32:34,480-01:32:53,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Gut, aber die kann man ja eh nicht mehr abschieben.",
|
|
"timestamp" : "01:32:53,640-01:32:54,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Nee, die kann man eh nicht mehr abschieben.",
|
|
"timestamp" : "01:32:54,960-01:32:55,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ich will nur sagen, das ist dann ja so die nächste Stufe, wenn du dann sagst, okay, jetzt bin ich hier und arbeite als Fachkraft.",
|
|
"timestamp" : "01:32:55,930-01:33:00,640"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann zu sagen, ich lasse mich nach jetzt drei, irgendwann mal fünf Jahren einbürgern, das gehört ja auch zu dieser Frage, wie gut sind sie eigentlich integriert in den Arbeitsmarkt.",
|
|
"timestamp" : "01:33:00,920-01:33:09,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also ich finde ganz ehrlich, diese Diskussion zeigt, wie hysterische Migrationsdebatten in Deutschland generell geführt werden.",
|
|
"timestamp" : "01:33:09,240-01:33:14,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also sobald man mal auf die Zahlen schaut, dann versteht man diese ganze Diskussion um die Abschiebung von syrischen Menschen nicht mehr so richtig.",
|
|
"timestamp" : "01:33:14,600-01:33:20,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und ich glaube, eins kann man deutlich sagen, zumindest wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdient, der sollte nicht abgeschoben werden.",
|
|
"timestamp" : "01:33:21,020-01:33:28,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Natürlich Familienangehörige auch nicht.",
|
|
"timestamp" : "01:33:28,760-01:33:30,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also wenn ein Syrer zum Beispiel arbeiten geht, meinetwegen als Arzt oder was auch immer und genug Geld verdient für seine fünfköpfige Familie,",
|
|
"timestamp" : "01:33:30,240-01:33:36,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "dann kann man ja ihn schon mal sowieso nicht abschieben, weil das aus meiner Sicht jedenfalls mal ein Schuss ins Knie unserer eigenen Gesellschaft wäre.",
|
|
"timestamp" : "01:33:36,740-01:33:42,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und dann kann man ja auch schlecht seine Frau und seine Kinder abschieben, oder?",
|
|
"timestamp" : "01:33:43,160-01:33:45,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Also ich finde, das ist eine so hysterische Debatte.",
|
|
"timestamp" : "01:33:46,180-01:33:48,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Da muss man sich so ein bisschen locker machen.",
|
|
"timestamp" : "01:33:48,700-01:33:50,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Generell sollte das gelten, wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient, der leistet ja einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und den sollte man jetzt nicht noch mit den Mitteln des Ausländerrechts traktieren.",
|
|
"timestamp" : "01:33:50,900-01:34:00,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben zum Abschluss auf der Zielgeraden auch eine Korrektur und einen Programmtipp.",
|
|
"timestamp" : "01:34:00,960-01:34:06,220"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Fangen wir mit dem Programmtipp an.",
|
|
"timestamp" : "01:34:06,300-01:34:07,420"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir waren bei dem also jetzt geschätzten Podcast der Zeit mit dem Namen Allesgesagt.",
|
|
"timestamp" : "01:34:08,180-01:34:14,240"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der unendliche Podcast.",
|
|
"timestamp" : "01:34:14,440-01:34:15,680"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Der ist eben erst endet, wenn die Gäste sagen, das war es jetzt.",
|
|
"timestamp" : "01:34:16,320-01:34:18,800"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Genau, ich habe mich da sehr gefreut, dass die uns eingeladen haben. Ich höre den selber sehr oft und sehr gerne und wir waren da und haben quasi eine Lage kompakt in siebeneinhalb Stunden abgeliefert.",
|
|
"timestamp" : "01:34:19,760-01:34:31,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Uns hatte Spaß gemacht, ich habe es jetzt noch nicht wieder gehört, aber ich habe mich richtig darauf gefreut, weil das noch so ein bisschen, ich habe ja nun auch mal eine Podcastgeschichte hinter mir im 2005 den ersten Podcast gemacht und da war so dieses nach hinten offene Gespräch, möchte ich es mal nennen.",
|
|
"timestamp" : "01:34:31,750-01:34:44,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "war der sehr groß und die haben diese Tradition aufgenommen und ausgebaut und es hat total Spaß gemacht.",
|
|
"timestamp" : "01:34:45,440-01:34:50,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und vor allem ist das, glaube ich, interessant für alle Menschen, die Lage hören, einfach weil man uns beiden damit ja noch deutlich besser kennenlernt.",
|
|
"timestamp" : "01:34:51,120-01:34:56,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Denn der Witz ist ja, das ist ja im Grunde eine Audiobiografie.",
|
|
"timestamp" : "01:34:56,830-01:34:59,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Es geht siebeneinhalb Stunden, ja, ein bisschen auch um Politik, aber vor allem geht es ja darum, wer sind eigentlich diese beiden Nasen, die die Lage machen.",
|
|
"timestamp" : "01:34:59,650-01:35:05,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und das sich anzuhören, ist, glaube ich, vor allem dann spannend, wenn man die Lage gerne hört.",
|
|
"timestamp" : "01:35:05,400-01:35:08,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Den Link dazu findet ihr natürlich unter den Shownotes oder sonst sicher auf den Seiten der Zeit.",
|
|
"timestamp" : "01:35:09,440-01:35:13,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wie gesagt, alles gesagt, heißt der Podcast.",
|
|
"timestamp" : "01:35:14,200-01:35:15,720"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann gibt es eine Korrektur.",
|
|
"timestamp" : "01:35:16,140-01:35:17,820"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Murmansk ist ganzjährig eisfrei.",
|
|
"timestamp" : "01:35:18,700-01:35:20,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir hatten ja gesagt, dass das Schwarze Meer für Russland wichtig ist.",
|
|
"timestamp" : "01:35:21,080-01:35:24,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Unter anderem, weil die Häfen dort eben immer eisfrei sind.",
|
|
"timestamp" : "01:35:24,100-01:35:27,080"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das stimmt auch.",
|
|
"timestamp" : "01:35:27,100-01:35:28,000"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Aber eins unserer Gegenbeispiele war falsch.",
|
|
"timestamp" : "01:35:28,520-01:35:30,940"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir haben gesagt, da gibt es ja noch diese anderen Häfen,",
|
|
"timestamp" : "01:35:31,100-01:35:32,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die sind dann immer alle zugefroren.",
|
|
"timestamp" : "01:35:32,700-01:35:34,040"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Murmansk ist nun deswegen für die so ein attraktiver Hafen,",
|
|
"timestamp" : "01:35:34,280-01:35:36,620"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "weil der eben aufgrund der Ausläufer des sogenannten Golfstroms",
|
|
"timestamp" : "01:35:37,320-01:35:41,160"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "eben ganzjährig eisfrei ist, obwohl er am Nordufer.",
|
|
"timestamp" : "01:35:41,280-01:35:43,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Russlands liegt.",
|
|
"timestamp" : "01:35:44,720-01:35:45,600"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Ja, das war es für 2024.",
|
|
"timestamp" : "01:35:46,210-01:35:48,100"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Das war die letzte Lage der Nation",
|
|
"timestamp" : "01:35:49,000-01:35:50,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "in diesem Jahr. Ganz herzlichen Dank",
|
|
"timestamp" : "01:35:50,640-01:35:52,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "für eure Treue, für euren Support.",
|
|
"timestamp" : "01:35:52,280-01:35:54,140"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wenn ihr uns einen Gefallen tun wollt,",
|
|
"timestamp" : "01:35:54,500-01:35:55,840"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "erzählt einfach Weihnachten der lieben",
|
|
"timestamp" : "01:35:56,020-01:35:57,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Verwandtschaft von der Lage, denn wir wissen aus",
|
|
"timestamp" : "01:35:58,140-01:35:59,900"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "vielen Gesprächen zum Beispiel am Rande einer Lage live,",
|
|
"timestamp" : "01:35:59,960-01:36:02,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "die meisten Menschen sind über Tipps von",
|
|
"timestamp" : "01:36:02,340-01:36:04,180"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Freundinnen, Freunden, Familienangehörigen",
|
|
"timestamp" : "01:36:04,380-01:36:06,320"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "zur Lage gekommen. Also in anderen Worten,",
|
|
"timestamp" : "01:36:06,320-01:36:07,920"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Weihnachten ist die Chance auf der Familienfeier",
|
|
"timestamp" : "01:36:08,060-01:36:10,060"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "von eurem Podcast zu erzählen.",
|
|
"timestamp" : "01:36:10,320-01:36:12,200"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Oder, wenn ihr Lust habt, klickt euch ein Plus-Abo.",
|
|
"timestamp" : "01:36:12,380-01:36:14,580"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und natürlich könnt ihr das auch verschenken.",
|
|
"timestamp" : "01:36:15,340-01:36:16,400"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "In diesem Sinne war es die letzte Sendung für das Jahr 2024.",
|
|
"timestamp" : "01:36:16,720-01:36:19,660"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir sind im Januar wieder für euch da.",
|
|
"timestamp" : "01:36:20,320-01:36:21,980"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Wir wünschen euch wirklich schöne Tage, geruhsame Tage.",
|
|
"timestamp" : "01:36:22,100-01:36:24,880"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Kommt gut ins neue Jahr.",
|
|
"timestamp" : "01:36:25,080-01:36:26,020"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Dann hören wir uns in 2025 wieder.",
|
|
"timestamp" : "01:36:26,090-01:36:28,520"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Bis dahin, alles Liebe und alles Gute.",
|
|
"timestamp" : "01:36:28,640-01:36:29,960"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Und tschüss.",
|
|
"timestamp" : "01:36:30,260-01:36:30,700"
|
|
},
|
|
{
|
|
"text" : "Tschüss.",
|
|
"timestamp" : "01:36:30,820-01:36:31,080"
|
|
}
|
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