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ldn-analyse/audio/LdN402.json
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Co-Authored-By: Claude Opus 4.7 (1M context) <noreply@anthropic.com>
2026-04-28 00:29:49 +02:00

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"text" : "ist jedenfalls das Klischee oder jedenfalls in einem gemütlichen Sessel.",
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"text" : "Die frischen Psychologinnen und Psychologen haben nämlich das Gefühl, sie stehen ziemlich vor dem Nichts.",
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"text" : "Und das kann ja auch einfach nicht im Interesse der Politik sein, jahrelang so viel Geld in die universitäre Ausbildung zu pumpen und dann zu sagen, naja, danach sieht zu.",
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"text" : "Und das ist zudem auch noch etwas, was ja nicht nur uns persönlich betrifft, weil wir diesen Ausbildungsweg gehen wollen, sondern auch eben die Gesellschaft.",
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"text" : "Und wir kümmern uns jetzt mal um die Frage, wo ist da eigentlich das Problem?",
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"text" : "Das ist eine enorme Quote und das ist durch Corona nicht besser geworden. Also psychische Probleme bei Schülern und Schülerinnen sind ein massives Problem, aber eben auch bei Erwachsenen.",
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"text" : "Auch bei Erwachsenen ist die Nachfrage nach Therapieplätzen groß. Man wartet da monatelang. Psychische Probleme sind Alltag und die Behandlung ist nicht einfach. Wer schon mal einen Therapieplatz gesucht hat, der weiß, das kann richtig lange dauern. Und ich finde das ehrlich gesagt ziemlich schockierend. Die Menschen leiden ja jeden Tag unter ihrer psychischen Situation.",
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"text" : "Man muss sich das mal vorstellen, wenn man bei Zahnschmerzen erst in drei Monaten einen Termin beim Zahnarzt bekommen würde und unterdessen einfach jeden Tag Fett Aspirin einwerfen müsste. Drei Monate Zahnschmerzen, ehrlich gesagt, ziemlich unvorstellbar, jedenfalls in einem Industrieland, aber in der Psychotherapie sind solche Zustände leider trauriger Alltag.",
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"text" : "Richtig und der Grund ist, es gibt genug Therapeuten und Therapeutinnen, zumindest noch, aber es gibt zu wenig sogenannte Kassensitze. Das heißt, es gibt einfach zu wenig Therapeutinnen, die auch mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, die sozusagen das Recht bekommen mit den Krankenkassen abzurechnen, damit sie dann eben auch ganz normale gesetzlich Versicherte behandeln können und nicht eben nur Leute, die das aus ihrer privaten Schatulle bezahlen oder eben privat versichert sind.",
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"text" : "Ja und dieses Problem mit den viel zu wenigen und teilweise auch einfach örtlich falsch platzierten Kassensitzen, das haben wir uns vor vier Jahren schon mal genauer angesehen.",
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"text" : "Leider hat sich da bisher nichts geändert, also wer sich dafür interessiert, kann sich gerne nochmal diese ältere Folge durchhören, das ist leider Gottes immer noch die traurige Wahrheit.",
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"text" : "Das ist aber zur Zeit noch eine politisch-finanzielle Entscheidung, woran es nämlich zum Glück bisher nicht mangelt, sind die Menschen, die Psychotherapie anbieten.",
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"text" : "Aber das droht sich gerade zu ändern.",
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"text" : "Das heißt also, neben der Krise, dass es zu wenig Kassensitze gibt,",
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"text" : "drohen wir gerade noch reinzuschlittern in eine zweite Ebene dieser Versorgungskrise.",
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"text" : "Wenn nämlich nicht schnell etwas passiert, dann könnten wir bald auch das Problem haben,",
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"text" : "dass es zu wenig Menschen gibt, die diese Stellen überhaupt besetzen können.",
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"text" : "Denn, wir haben es oben gehört in den Statements der Menschen da bei der Demo,",
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"text" : "der Nachwuchs der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der steht gerade ziemlich im Regen.",
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"text" : "Die Frage ist jetzt, was ist das Problem?",
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"text" : "Das Problem ist aktuell, wer Therapeut oder Therapeutin werden will, braucht zwingend eine Weiterbildung.",
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"text" : "Also man studiert ja Psychologie und macht dann eine Weiterbildung und damit man dann eben therapieren darf.",
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"text" : "Gerade bietet aber fast niemand entsprechende Weiterbildungsstellen an.",
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"text" : "Was ist da passiert? Der Weg in den Beruf wurde reformiert, aber bei der Umsetzung hakt es und zwar wie so häufig bei der Finanzierung.",
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"text" : "Philipp hat es gesagt, um Therapeutin zu werden, braucht man zum einen ein Psychologiestudium und darauf folgte bisher eine dreijährige Ausbildung zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten an einem Ausbildungsinstitut.",
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"text" : "Das war aber kein Spaß, das war insbesondere extrem teuer, man musste nämlich arbeiten und für diese Ausbildung auch noch bezahlen.",
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"text" : "Richtig. Und deswegen war eine Reform, da sind sich alle einig, absolut nötig.",
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"text" : "Denn bei dieser Ausbildung der alten Form gab es wirklich einige Probleme.",
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"text" : "Und das berichtet uns auch Felix Kuhnter.",
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"text" : "Die Psychotherapeutinnen in Ausbildung hatten ja gar keinen gesicherten sozialrechtlichen Status und für die galt auch kein Mindestlohn.",
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"text" : "Und das heißt, die haben in ihrer Ausbildung in den Kliniken und in den Ambulanzen ziemlich viel Patientinnenversorgung auch geleistet, also tatsächlich schon im Gesundheitssystem gearbeitet und haben zum Teil tatsächlich null Euro dafür gekriegt.",
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"text" : "Seit 2020 kriegen sie in den Kliniken als Mindestlohn 1000 Euro, was immer noch viel zu wenig ist. Das System wurde unter anderem umgestellt, um diese prekären Ausbildungsbedingungen abzuschaffen.",
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"text" : "Also er hat es angedeutet, weil das so schlechte Bedingungen waren, konnten nur diejenigen Therapeutinnen werden, die sich das leisten konnten oder sie mussten da Kredite aufnehmen. Deswegen wurde der Weg in den Beruf reformiert. Nun soll es so aussehen, da gibt es einen neuen Masterstudiengang und darauf soll eine fünfjährige Weiterbildung folgen. Und zu dieser Weiterbildung gehört eine ganze Menge. Es ist einfach ganz spannend, was die Menschen da so alles machen müssen.",
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"text" : "Ja, man muss wie früher therapeutische Berufserfahrung sammeln, mindestens zwei Jahre stationär, das heißt also zum Beispiel in einer Klinik und zwei Jahre ambulant, das heißt also in einer Ambulanz oder in einem Weiterbildungsinstitut oder eben einer Praxis.",
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"text" : "Und dabei wird man von erfahrenen Therapeutinnen begleitet, das nennt sich dann Supervisionen. Und außerdem gibt es natürlich Theorieseminare und die sogenannte Selbsterfahrung, bei der dann die angehenden Therapeutinnen und Therapeutinnen selbst die Rolle des Patienten übernehmen.",
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"text" : "Tja und erst wenn man mit dieser Weiterbildung fertig ist, ist man Fachpsychotherapeutin oder Fachpsychotherapeut und das wiederum ist nicht nur nice to have, denn nur wenn man diesen Status erreicht hat, dann kann man tatsächlich Psychotherapie als Kassenleistung anbieten, Klammer auf, wenn man auch noch einen Kassensitz abbekommt, Klammer zu.",
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"text" : "Also mit anderen Worten, diese neue Ausbildung, so ein Mix aus Therapietraining on the job auf der einen Seite und eine ganze Menge an Begleitveranstaltungen auf der anderen Seite.",
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"text" : "Dieser Mix soll jetzt der Standardweg sein, wie in Zukunft neue Menschen ins System kommen.",
"timestamp" : "08:10,700-08:15,940"
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"text" : "Es gibt da nur ein Problem, aktuell bietet nämlich fast niemand diese neuen Stellen an.",
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"text" : "Das sagt Felix Hunker, der eben schon mal zu Wort kam und Lena Glade.",
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"text" : "Beide wollen eben Therapeut und Therapeutin werden.",
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"text" : "Felix ist schon fertig mit dem Studium.",
"timestamp" : "08:29,360-08:31,000"
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"text" : "Ich bin jetzt tatsächlich im März fertig geworden mit dem Studium und habe auch die Approbationsprüfung abgelegt.",
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"text" : "Also ich könnte jetzt eigentlich morgen mit der Weiterbildung beginnen.",
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"text" : "Und weil es diese Plätze aber halt noch nicht gibt, arbeite ich jetzt in einem nicht therapeutischen Beruf und würde sehr gerne therapeutisch arbeiten.",
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"text" : "Aber warte jetzt ab, was passiert.",
"timestamp" : "08:51,740-08:53,760"
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{
"text" : "Ja, also Felix muss quasi, wir wissen nicht genau, was er macht, Taxi fahren oder so, weil er halt einfach wartet darauf, eine Weiterbildungsstelle zu bekommen.",
"timestamp" : "08:54,080-09:01,200"
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{
"text" : "Lena ist noch nicht ganz so weit, die studiert aktuell Psychologie und engagiert sich in einem Forum, dem PTV-Forum, das ist die Interessenvertretung der Psychotherapeutinnen und Therapeuten in Weiterbildung.",
"timestamp" : "09:01,800-09:14,060"
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{
"text" : "Also ich bin gerade in der Situation, dass ich eigentlich im vierten Semester wäre. Ich habe jetzt aber ein Urlaubssemester eingelegt, weil es eh keine Weiterbildung gibt und ich auch noch relativ jung bin. Bin da jetzt gerade so ein bisschen am Warten, mache jetzt gerade mein Praktikum. Vielleicht in der Hoffnung, dass es dann, wenn ich fertig werde, eine Weiterbildung gibt.",
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{
"text" : "Ja, also hier wird klar, diese Wartesituation ist total unangenehm. Das dürfte auch Menschen von der Berufswahl aktuell zumindest abschrecken, wenn man das erfährt. Ich will Therapeutin werden und sehe diese Situation, dass ich zwar studieren kann, aber dann keinen Weiterbildungsplatz finde, um dann eben meine Arbeit auch verrichten zu können. Aber es entsteht wahrscheinlich auch eine Versorgungslücke, was den therapeutischen Nachwuchs eben dann angeht.",
"timestamp" : "09:32,880-09:57,600"
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{
"text" : "Also jedenfalls früher oder später. Noch gibt es so einen Pool an Leuten, die noch die Ausbildung nach dem alten System machen können. Diese, ich sag mal, sehr prekäre Ausbildung, nämlich diejenigen, die vor September 2020 ihr Studium begonnen oder abgeschlossen haben, für die gibt es eine Übergangsregel bis 2032. Also wir haben jetzt noch so sieben Jahre Übergangsphase.",
"timestamp" : "09:57,700-10:17,620"
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{
"text" : "Der Punkt ist nur, dass die Interessen einfach sehr unterschiedlich sind. Also es gibt da so ein paar Jahrgänge, die theoretisch sowohl die alte als auch die neue Weiterbildung machen können, aber diese Gruppe sagt sich natürlich, warum soll ich die alte Ausbildung mit den prekären Konditionen machen, wenn es eigentlich längst eine beschlossene Reform gibt.",
"timestamp" : "10:18,080-10:35,140"
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{
"text" : "Und die Lena, die wir gerade schon zitiert haben, die betonte auch gegenüber unserer Mitarbeiterin, dass es inzwischen immer schwerer wäre, an einer Stelle nach dem alten System überhaupt ranzukommen, weil die Institute halt erstmal Leute annehmen, die nur noch die alte Ausbildung machen können.",
"timestamp" : "10:35,240-10:49,520"
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{
"text" : "Frei nach dem Motto, ihr Jüngeren, ihr macht doch halt einfach nach dem neuen System, obwohl es die Stellen noch gar nicht gibt.",
"timestamp" : "10:49,880-10:54,780"
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{
"text" : "Aber aktuell werden halt immer mehr Studierende fertig, die nach dem neuen System studiert haben und bei ihnen ist halt vorgesehen, dass sie diese neue Weiterbildung auch machen. Im Herbst 2024 zum Beispiel sind das rund 1000 Absolventen, ab 2025 werden dann jedes Jahr rund zweieinhalbtausend dazukommen, die eben Therapeutin werden wollen und diese neue Weiterbildung brauchen.",
"timestamp" : "10:55,020-11:18,980"
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{
"text" : "Das schreibt die Bundespsychotherapeutin Kammer. Das ist eben die Interessenvertretung der Psychotherapeuten in Deutschland.",
"timestamp" : "11:19,060-11:24,760"
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{
"text" : "Und die alle können aktuell nicht weiter ausgebildet werden, denn diese Weiterbildungsstellen nach dem neuen System, die gibt es eben einfach kaum.",
"timestamp" : "11:24,780-11:33,260"
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{
"text" : "Also nur ganz, ganz vereinzelt. Und da fragt man sich, da gibt es da schon eine Reform, die eigentlich doch jedenfalls mal für die auszubildenden Menschen wesentlich attraktiver ist.",
"timestamp" : "11:33,460-11:42,060"
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{
"text" : "Warum werden denn da gar keine Stellen geschaffen? Wieso können denn die Leute nicht ausgebildet werden oder weitergebildet werden?",
"timestamp" : "11:42,420-11:47,780"
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{
"text" : "Wo hakt es da? Und die Antwort ist, wie so oft, am Geld.",
"timestamp" : "11:48,160-11:51,480"
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{
"text" : "Ja, denn diese neun Stellen, die es braucht, um diese Weiterbildung machen zu können, die werden eben teurer sein als die alten.",
"timestamp" : "11:51,590-11:59,440"
},
{
"text" : "Das ist auch keine Überraschung, denn ein Ziel dieser Reform war es ja genau, diese prekären Arbeitsbedingungen der alten Psychotherapeutin-Ausbildung zu beenden.",
"timestamp" : "11:59,540-12:09,360"
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{
"text" : "Aber leider hat niemand bedacht, dass diese neuen Stellen natürlich nun teurer werden und vor allen Dingen natürlich auch dann irgendwie finanziert werden müssen.",
"timestamp" : "12:09,820-12:17,580"
},
{
"text" : "Also, wie ist das passiert? Im Zuge der Reform wurden jetzt neue Weiterbildungsordnungen erarbeitet. Ausbildung zu solchen Dingen ist ja im Prinzip Ländersache. Deswegen haben die Länder mit den Landespsychotherapeutenkammern sich da mal zusammengesetzt und die Länder haben dort eben auch geregelt, dass die prekären Arbeitsbedingungen vorbei sein sollen.",
"timestamp" : "12:17,920-12:34,620"
},
{
"text" : "In diesen Ordnungen steht jetzt also, dass angehende Therapeutinnen und Therapeuten bei den Weiterbildungsstätten hauptberuflich angestellt sein sollen, ein angemessenes Gehalt erhalten sollen.",
"timestamp" : "12:35,040-12:43,560"
},
{
"text" : "Und es gehört eben nicht nur dazu, dass sie arbeiten in der Therapie, sondern eine ganze Menge an Begleitprogrammen wie Theorie, Selbsterfahrung, Supervision.",
"timestamp" : "12:44,040-12:52,440"
},
{
"text" : "Das alles soll zu dieser hauptberuflichen Tätigkeit dazugehören.",
"timestamp" : "12:52,780-12:56,600"
},
{
"text" : "Gleichzeitig wurde im Zug der Reform aber eben nicht geregelt, dass das in dieser Form auch irgendwie komplett finanziert wird.",
"timestamp" : "12:56,820-13:03,660"
},
{
"text" : "Zum Beispiel von den Krankenkassen.",
"timestamp" : "13:03,940-13:05,800"
},
{
"text" : "Zur Finanzierung dieser neuen Weiterbildung gibt es nach wie vor nur eine Geldquelle.",
"timestamp" : "13:05,870-13:12,380"
},
{
"text" : "Das ist die sogenannte Leistungsvergütung.",
"timestamp" : "13:12,650-13:15,660"
},
{
"text" : "Und das ist die Frage, was ist das denn?",
"timestamp" : "13:15,670-13:17,160"
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{
"text" : "Diese angehenden Therapeutinnen und Therapeuten behandeln ja während ihrer Weiterbildung selbst schon Patientinnen und Patienten.",
"timestamp" : "13:17,340-13:23,700"
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{
"text" : "Und diese Behandlungsstunden, die werden von den Krankenkassen natürlich ganz normal vergütet.",
"timestamp" : "13:23,810-13:29,340"
},
{
"text" : "Als Psychotherapie, das ist die sogenannte Leistungsvergütung.",
"timestamp" : "13:29,340-13:32,380"
},
{
"text" : "Doch die Bundespsychotherapeutenkammer sagt, diese Leistungsvergütung, die reicht einfach nicht aus, um die neuen teureren Stellen zu finanzieren. Kein Wunder, weil die Auszubildenden ja eben auch nicht nur therapieren, das ist ja eben nur noch ein Teil ihrer Beschäftigung. Daneben machen sie eine ganze Menge anderer Dinge wie Supervision und so, die natürlich nicht bezahlt werden, weil sie in der Zeit nicht therapieren. Also entsteht da eine große Finanzierungslücke für die Arbeitgeber und deswegen bietet kein Mensch diese Stellen überhaupt an.",
"timestamp" : "13:32,660-14:01,140"
},
{
"text" : "Ja, im Gespräch sagte uns ein Mitarbeiter der Bundespsychotherapeutenkammer, die Ambulanzen bewerben sich bisher nur sehr zaghaft zur Zulassung als Weiterbildungsstätte nach diesem neuen System bei den Landeskammern, weil sie dafür nachweisen müssen, dass sie die Stellen komplett finanzieren können und sie wissen eben nicht, wie das gehen soll, nur durch das Geld, was sie von den Krankenkassen kriegen für die Arbeit, für die psychotherapeutische Arbeit dieser Weiterzubildenden.",
"timestamp" : "14:01,240-14:25,560"
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{
"text" : "Aktuell ist zwar ein Gesetz im Deutschen Bundestag, das die Finanzierung regeln könnte, das sogenannte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz liegt zurzeit in den Ausschüssen. Nach dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der auch so vom Kabinett beschlossen wurde, bleibt es aber bei der Leistungsvergütung als einziger Finanzierung und damit bliebe es bei der großen Finanzierungslücke für die ganze Arbeitszeit der auszubildenden Menschen, die nicht unmittelbar Therapie ist, also nicht unmittelbar von den Krankenkassen unternommen wird.",
"timestamp" : "14:25,640-14:55,160"
},
{
"text" : "Und das Bundesgesundheitsministerium sagte dazu auf Anfrage.",
"timestamp" : "14:55,280-14:59,020"
},
{
"text" : "Der Entwurf des Gesetzes erlaubt es den Weiterbildungsambulanzen, die Höhe der Leistungsvergütung in Zukunft bei den Krankenkassen frei zu verhandeln.",
"timestamp" : "14:59,300-15:09,040"
},
{
"text" : "Sprich, wenn ihr mehr Geld braucht, dann müsst ihr halt und könnt ihr halt mit den Krankenkassen darüber verhandeln.",
"timestamp" : "15:09,400-15:15,280"
},
{
"text" : "Wenn ihr sagt, pass mal auf, das was ihr uns zahlt für die therapeutische Tätigkeiten der Weiterzubildenden, das reicht nicht aus.",
"timestamp" : "15:15,380-15:21,500"
},
{
"text" : "Ja, dann geht halt zu den Krankenkassen und handelt da mehr raus.",
"timestamp" : "15:21,880-15:23,900"
},
{
"text" : "Da sagt die Bundespsychotherapeutenkammer, aber ja, nice, dass wir das verhandeln können, aber das reicht nicht, denn es gibt einen Haken. So wie es in dem Entwurf dieses Gesetzes formuliert ist, können eben weiterhin nur die Behandlungsstunden am Patienten Gegenstand der Verhandlungen sein.",
"timestamp" : "15:24,160-15:40,180"
},
{
"text" : "Alles andere bleibt jedenfalls nach diesem Entwurf unbezahlt und das bedeutet in der Praxis Theorie, Supervision, Selbsterfahrung, dieses ganze Begleitprogramm des Therapietrainings, all das darf als Kostenpunkt dort nicht einbezogen werden in die Verhandlung und dementsprechend würde das unfinanziert bleiben.",
"timestamp" : "15:40,380-15:57,780"
},
{
"text" : "Und wir haben natürlich auch das Bundesgesundheitsministerium gefragt, was sagt ihr denn dazu? Und die sagen, ja genau, das ist unsere Position. Die Gelder der gesetzlichen Krankenversicherung seien eben für die erbrachten Leistungen am Patienten gedacht. Zitat.",
"timestamp" : "15:58,060-16:11,520"
},
{
"text" : "Leistungen, die nicht gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, also nicht am Patienten erbracht werden, unterliegen grundsätzlich nicht der Vergütungspflicht der Krankenkassen.",
"timestamp" : "16:12,100-16:22,540"
},
{
"text" : "Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die bestehende Vergütung sowie die nach der Gesetzesanpassung zu verhandelnde Vergütung auskömmlich ist, um notwendige Weiterbildungsplätze zu schaffen.",
"timestamp" : "16:22,900-16:35,100"
},
{
"text" : "Außerdem, so das Bundesministerium, sei es den Ländern unbenommen, die Aus- und Weiterbildung zu unterstützen.",
"timestamp" : "16:35,460-16:42,560"
},
{
"text" : "Also die Psychotherapeutenkammer sagt trotzdem die Leistungsvergütung, das reicht nicht, um diese neuen Weiterbildungsstellen zu finanzieren und fordert, dass der Gesetzgeber eben eine zusätzliche Finanzierungsquelle bereitstellen muss.",
"timestamp" : "16:42,560-16:55,860"
},
{
"text" : "Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde die Position des Ministeriums jedenfalls insoweit plausibel, als sie sagen, das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, diese Weiterbildung zu finanzieren, soweit es da nicht um Therapieleistung geht.",
"timestamp" : "16:56,120-17:10,540"
},
{
"text" : "Denn man muss sich mal überlegen, es gibt ja auch eine ganze Menge anderer Versicherte.",
"timestamp" : "17:11,000-17:15,140"
},
{
"text" : "Wir haben ja in Deutschland ein duales System der Krankenversicherung. Mit anderen Worten, wenn man nur die gesetzliche Krankenversicherung ranziehen würde, quasi die nicht-therapeutischen Anteile dieser Weiterbildung zu bezahlen, ob nun über höhere Sätze für die Therapievergütung oder über eine direkte Finanzierung der Ausbildung, dann würden ja nur die gesetzlich Versicherten dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Psychotherapie gibt in Deutschland.",
"timestamp" : "17:15,180-17:37,080"
},
{
"text" : "Und alle, die privat krankenversichert sind, würden sich da aus der Verantwortung stehlen. Und insofern finde ich, hat das BMG da schon einen wichtigen Punkt. Aber auf der anderen Seite kann es natürlich nicht sein, dass diese therapiefremden Ausbildungsinhalte gar nicht finanziert werden oder dass die Ausbildungsstätten das alleine sich irgendwie aus dem Finger sorgen sollen. Mit anderen Worten, da ist einfach eine große Lücke. Und deswegen müssen wir mal schauen, wie es jetzt weitergeht.",
"timestamp" : "17:37,580-18:00,760"
},
{
"text" : "Richtig, also es gibt ja dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das gibt es diesen Entwurf, da kann man also noch was ändern, denn das wurde erst einmal im Bundestag beraten, es gab eine erste Lesung Ende Juni, sprich das Gesetz liegt jetzt im zuständigen Ausschuss, da kann man also noch was dran ändern und der Bundestag könnte da durchaus noch so einen Finanzierungsweg einbauen.",
"timestamp" : "18:00,780-18:20,080"
},
{
"text" : "Und die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, die grüne Kirsten Kappert-Gönter, die sagt, dieses Thema hätte eine hohe Priorität bei ihrer Arbeit.",
"timestamp" : "18:20,580-18:32,340"
},
{
"text" : "Nicht der Geldbeutel sollte darüber entscheiden, ob man Psychotherapeutin werden kann, sondern natürlich die Qualifikation.",
"timestamp" : "18:32,900-18:40,080"
},
{
"text" : "Auch wer nicht finanziell privilegiert ist, soll natürlich die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen.",
"timestamp" : "18:40,600-18:46,360"
},
{
"text" : "Therapeutinnen sollen in ihren biografischen Hintergründen möglichst genauso vielfältig sein wie ihre Klientinnen.",
"timestamp" : "18:47,420-18:54,380"
},
{
"text" : "Schon jetzt finden nicht alle Menschen, die Hilfen in seelischen Krisen benötigen auch die passenden Angebote.",
"timestamp" : "18:54,720-19:01,780"
},
{
"text" : "Und der Hilfebedarf steigt, das heißt, das Hilfeangebot muss mehr werden und nicht womöglich reduziert werden.",
"timestamp" : "19:02,100-19:10,340"
},
{
"text" : "Eine gute Regelung der Finanzierung der Weiterbildung ist notwendig, um das erforderliche Hilfeangebot für die Zukunft abzusichern.",
"timestamp" : "19:10,880-19:19,920"
},
{
"text" : "Ja, haben wir ja auch oben gehört, die Studierenden sagen halt, wir haben das Studierpsychologie, aber Weiterbildung kommt für uns erstmal nicht in Frage, weil es nicht bezahlt wird.",
"timestamp" : "19:20,180-19:27,580"
},
{
"text" : "Und die Frage ist jetzt, wie es weitergeht. Es braucht ja offensichtlich eine Art Grundvergütung für diese Psychologie-Studierenden und angehenden Therapeuten, Therapeutinnen in der Ausbildung.",
"timestamp" : "19:27,580-19:40,080"
},
{
"text" : "Die behandeln einfach nicht 24-7, sprich nicht alles, was die machen wird von den Krankenkassen bezahlt, sondern die machen eben noch eine Menge anderer Dinge in ihrer Weiterbildung, das ist gesagt Supervision, Selbsterfahrung etc. Und das muss halt irgendwie bezahlt werden und das kann nicht von der gesetzlichen Krankenkasse allein passieren.",
"timestamp" : "19:40,140-19:58,060"
},
{
"text" : "Das wäre eben total unfair, das in unserem dualen System nur die eine Hälfte der Versicherten dafür zahlen zu lassen. Da müssen die Privatversicherten auch mit ran, die ja sogar in der Tendenz wirtschaftlich leistungsfähiger sind als die gesetzlich Versicherten.",
"timestamp" : "19:58,100-20:11,180"
},
{
"text" : "Ich finde ja ehrlich gesagt, das wäre eigentlich Ländersache, hier für eine ordentliche Bezahlung zu sorgen, das machen die Länder ja zum Beispiel auch bei Rechtsreferendarinnen oder bei Referendaren im Schuldienst oder so.",
"timestamp" : "20:11,580-20:22,080"
},
{
"text" : "Das heißt also, diese Ausbildungsverhältnisse, die nach dem Studium kommen, die quasi so die praktische Phase der Ausbildung organisieren, das ist eigentlich Ländersache und die Länder stellen die jungen Leute dann ja auch ein, bezahlen sie dafür.",
"timestamp" : "20:22,260-20:34,160"
},
{
"text" : "Nicht toll, muss man sagen, ist auch alles nicht immer so ein Zuckerschlecken, aber immerhin grundsätzlich mal finanzieren das die Länder und ich denke, da müssten sie eigentlich auch hier einspringen. Das große Problem ist bloß, dass die Länderhaushalte natürlich noch leerer sind als die Bundesliga.",
"timestamp" : "20:34,480-20:48,220"
},
{
"text" : "Da kann man natürlich jetzt sagen, da muss der Bund einspringen, aber auch da kennen wir natürlich die Kassenlage. Eine Sache finde ich, die man auch nochmal überlegen könnte wäre, wie wäre es denn mit einem zinsgünstigen Kredit? Denn diese Leute arbeiten ja hinterher, verdienen, habe das jetzt nicht gecheckt, aber alle, die ich kenne, ganz gut.",
"timestamp" : "20:48,820-21:06,220"
},
{
"text" : "Später mal. Wenn sie dann mal einen Kassensitz haben und arbeiten. Und man kann das ja wirklich auch die Tilgung wirklich spreizen und günstige Zinsen geben, sodass man Psychologie studiert, für die Weiterbildung sich einen zinsgünstigen Kredit aufnehmen kann, den man dann halt irgendwann, wenn man denn wirklich gut verdient, als Psychotherapeut auch abbezahlen kann.",
"timestamp" : "21:06,420-21:28,100"
},
{
"text" : "Stichwort BAföG. Also es wäre ja grundsätzlich mal denkbar, hier das BAföG-Angebot so auszubauen, dass eben angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sagen können, das passt.",
"timestamp" : "21:28,280-21:37,880"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite hat sich ja der Gesetzgeber bei der Reform des Systems gerade dafür entschieden, dass die Leute gerade nichts mehr bezahlen sollen.",
"timestamp" : "21:38,190-21:44,600"
},
{
"text" : "Im Gegenteil, sie sollen eben von den Ausbildungsstellen ordentlich bezahlt werden.",
"timestamp" : "21:44,600-21:48,280"
},
{
"text" : "Das heißt, wenn man jetzt sagt, das finanzieren wir über Darlehen für die Einzelnen oder über BAföG oder so, dann wäre das quasi so ein Rollback.",
"timestamp" : "21:48,360-21:53,800"
},
{
"text" : "Dann wäre man im Grunde wieder beim alten System,",
"timestamp" : "21:54,000-21:55,920"
},
{
"text" : "wo die Leute in der Ausbildung richtig tief in die Tasche greifen müssen.",
"timestamp" : "21:56,360-21:59,120"
},
{
"text" : "Insofern, also ihr seht schon, die Konfliktlage ist nicht ganz einfach.",
"timestamp" : "21:59,620-22:02,820"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls eins ist doch klar,",
"timestamp" : "22:03,180-22:04,480"
},
{
"text" : "Bund und Länder müssen hier zu einer sinnvollen Finanzierung",
"timestamp" : "22:04,760-22:07,820"
},
{
"text" : "dieser Weiterbildung kommen.",
"timestamp" : "22:08,420-22:09,640"
},
{
"text" : "Denn die Abgeordnete hat es ja im O-Ton gesagt,",
"timestamp" : "22:10,080-22:12,540"
},
{
"text" : "dass der Bedarf nach guter Psychotherapie steigt.",
"timestamp" : "22:12,920-22:15,860"
},
{
"text" : "Und es kann einfach nicht sein, dass es da am Nachwuchs fehlt.",
"timestamp" : "22:16,380-22:18,720"
},
{
"text" : "Ja, wir können es uns nicht leisten,",
"timestamp" : "22:18,840-22:20,080"
},
{
"text" : "dass die jetzt alle im Einzelhandel arbeiten,",
"timestamp" : "22:20,220-22:22,800"
},
{
"text" : "weil es keine Weiterbindungsmöglichkeiten gibt.",
"timestamp" : "22:23,300-22:24,920"
},
{
"text" : "Wir schauen noch mal in den Nahen Osten.",
"timestamp" : "22:25,140-22:26,840"
},
{
"text" : "Da hat sich die Lage in den letzten Tagen noch mal drastisch zugespitzt.",
"timestamp" : "22:26,840-22:32,220"
},
{
"text" : "Ein Symptom dafür waren die zunehmenden Spannungen",
"timestamp" : "22:32,700-22:35,820"
},
{
"text" : "zwischen US-Präsident Joe Biden und der israelischen Führung.",
"timestamp" : "22:36,460-22:40,740"
},
{
"text" : "Joe Biden hat Israel in dieser Woche ziemlich offen gedroht.",
"timestamp" : "22:41,180-22:44,260"
},
{
"text" : "Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal.",
"timestamp" : "22:44,640-22:48,940"
},
{
"text" : "Und so hat die US-Administration jetzt angesagt, wenn sich die Lage dort nicht innerhalb einiger Wochen bessert, dann drosselt oder könnte, könnten die USA die Waffenlieferung an Israel drosseln.",
"timestamp" : "22:49,400-23:03,420"
},
{
"text" : "Die USA sind mit Abstand der größte Waffenlieferant, der größte Finanzier von Israel.",
"timestamp" : "23:03,680-23:08,600"
},
{
"text" : "Und wenn die wirklich das wahr machen sollten und weniger oder im Zweifelsfall gar keine Waffen mehr liefern sollten, hätte Israel definitiv ein Problem.",
"timestamp" : "23:09,160-23:16,740"
},
{
"text" : "Ja, und auch in Deutschland gab es eine relativ aufgeregte Debatte um weitere Lieferungen.",
"timestamp" : "23:17,220-23:20,420"
},
{
"text" : "Der Kanzler hat im Deutschen Bundestag nochmal ausdrücklich erklärt, er werde weiter Waffen an Israel liefern.",
"timestamp" : "23:20,450-23:26,180"
},
{
"text" : "Zugleich aber wurde zumindest dem Außenministerium vorgeworfen, dass es de facto Waffenlieferungen gestoppt habe, Waffenlieferungen blockiere.",
"timestamp" : "23:26,600-23:35,540"
},
{
"text" : "Ihr habt vielleicht noch das Interview mit Außenministerin Baerbock im Ohr, wo sie ja auch sehr deutlich gemacht hat, dass sie Waffenlieferungen zumindest skeptisch sieht und darauf hingewiesen hat, dass aktuell auch keine Waffen geliefert werden.",
"timestamp" : "23:35,930-23:46,700"
},
{
"text" : "Wobei natürlich der Begriff Waffe auch ein bisschen schwierig ist, so richtig umstritten sind dann ja immer die sogenannten Dual-Use-Güter, also Waren, die man sowohl zu friedlichen als auch zu kriegerischen Zwecken verwenden könnte. Aber warum hat es denn jetzt überhaupt in den letzten Tagen da so eine Zuspitzung gegeben in dieser Waffendebatte?",
"timestamp" : "23:46,940-24:04,400"
},
{
"text" : "Naja, der Hintergrund ist, dass es in der letzten Woche zahlreiche Vorfälle in Gaza gegeben hat und im Libanon, für die die israelische Armee einfach sehr scharf kritisiert wurde. Um welche Vorfälle geht es da? Wir blicken da zuerst mal in Libanon, da wurden Blauhelme beschossen von der israelischen Armee.",
"timestamp" : "24:04,560-24:23,360"
},
{
"text" : "Diese Blauhelme, das heißt, ist eine UN-Friedenstruppe, die sitzt im Libanon, nennt sich UNIFIL und ist eine United Nations Interim Force in Libanon. Interim ist so ein bisschen der falsche Begriff, weil die da einfach schon Jahrzehnte sind.",
"timestamp" : "24:23,540-24:37,260"
},
{
"text" : "Und diese Truppe ist vom Weltsicherheitsrat einstimmig mandatiert worden, um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hezbollah zu überwachen, um militärische Bewegungen zu beobachten und um das höchste UN-Gremium zu unterrichten, was da so passiert. Theoretisch soll sie auch die Hezbollah entwaffnen, dafür haben sie aber kein ausreichendes Mandat, sie können nämlich insbesondere die Hezbollah nicht mit Waffengewalt zwingen.",
"timestamp" : "24:37,660-25:00,840"
},
{
"text" : "Jedenfalls sind sie aber da, sie beobachten die Lage, sie berichten an die UNO, aber das scheint Israel nicht mehr zu passen.",
"timestamp" : "25:01,160-25:06,980"
},
{
"text" : "Also diese Unifil-Blauhelme, die wurden jetzt in mehreren Fällen von IDF-Soldaten, also Israeli Defense Force, Armeesoldaten beschossen und auch verletzt. Erst schoss ein Merkewa-Kampfpanzer auf einen UN-Beobachtungsturm und verletzte die Blauhelm-Soldaten auf dem Turm. Ich glaube, die sind da auch runtergefallen. Und dann gab es am Sonntag 15 Verletzer als zwei Panzer, das Tor einer Unifil-Basis an der Demarkationslinie schlicht und ergreifend niederwalzten.",
"timestamp" : "25:07,100-25:32,999"
},
{
"text" : "Israel sagt dazu, das sei ein Versehen gewesen. Wir fragen uns ein bisschen, wie soll man einen Turm einer Unifil-Basis, wo im Zweifel so eine blaue Fahne drauf geflattert hat, aus Versehen beschießen? Wie sollen Panzer aus Versehen in einen UN-Stützpunkt rollen? Worum es wirklich gehen dürfte, wird aus einem Statement des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu.",
"timestamp" : "25:33,640-25:52,080"
},
{
"text" : "Deutlich erforderte nämlich UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, die Blauhelm-Truppe schleunigst abzuziehen.",
"timestamp" : "25:52,280-25:58,860"
},
{
"text" : "Der Vorwurf von Netanyahu.",
"timestamp" : "25:59,250-26:00,520"
},
{
"text" : "Die Blauhelm-Truppe sei einfach zum menschlichen Schutzschild für die Hezbollah geworden.",
"timestamp" : "26:00,720-26:05,720"
},
{
"text" : "Also ich habe keine Belege dafür gesehen.",
"timestamp" : "26:06,640-26:08,700"
},
{
"text" : "Das ist das, was Israel sagt.",
"timestamp" : "26:09,110-26:10,420"
},
{
"text" : "Die UNO und die EU-Außenminister verurteilten Israels Angriff auf UN-Positionen im Libanon.",
"timestamp" : "26:10,600-26:16,360"
},
{
"text" : "Der Spiegel-Redakteur Christoph Reuter kommentiert, das sei eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts.",
"timestamp" : "26:16,360-26:21,400"
},
{
"text" : "Eine Kriegserklärung an die Weltordnung.",
"timestamp" : "26:21,440-26:24,720"
},
{
"text" : "Zudem wurde der UN-Generalsekretär Guterres selbst zur unerwünschten Person in Israel erklärt.",
"timestamp" : "26:25,160-26:31,180"
},
{
"text" : "Israels Außenminister wirft ihm vor, Guterres habe den iranischen Angriff auf Israel,",
"timestamp" : "26:31,340-26:36,480"
},
{
"text" : "der ja vom Iran wiederum als Vergeltung für Tötung von Hamas und Hezbollah-Führern markiert wurde,",
"timestamp" : "26:37,200-26:41,880"
},
{
"text" : "nicht scharf genug kritisiert.",
"timestamp" : "26:42,240-26:43,940"
},
{
"text" : "Er hatte nämlich tatsächlich quasi zum Frieden, zum Waffenstillstand aufgerufen",
"timestamp" : "26:44,060-26:47,260"
},
{
"text" : "und quasi keine einseitige Schuldzuweisung vorgenommen.",
"timestamp" : "26:47,400-26:50,400"
},
{
"text" : "Das hat ihm jetzt eingebracht, dass er nicht mehr nach Israel einreisen darf.",
"timestamp" : "26:50,420-26:54,300"
},
{
"text" : "Ja, und das muss man sich vorstellen.",
"timestamp" : "26:54,400-26:55,760"
},
{
"text" : "UN-Generalsekretär wird zur unerwünschten Person erklärt,",
"timestamp" : "26:55,980-26:59,400"
},
{
"text" : "weil er einen Angriff in den Augen Israels nicht scharf genug verurteilt.",
"timestamp" : "27:00,260-27:04,200"
},
{
"text" : "Die schwedische Regierung verfasste daraufhin auch einen kurzen,",
"timestamp" : "27:04,560-27:07,840"
},
{
"text" : "aber knackigen Solidaritätsbrief,",
"timestamp" : "27:08,140-27:09,400"
},
{
"text" : "in dem die schwedische Regierung eben die Solidarität mit Guterres erklärt.",
"timestamp" : "27:10,860-27:14,240"
},
{
"text" : "Und den haben auch mehr als 100 Staaten unterschrieben.",
"timestamp" : "27:14,300-27:16,480"
},
{
"text" : "Auch fast alle EU-Staaten, nur eben deutschlandlich.",
"timestamp" : "27:16,860-27:20,580"
},
{
"text" : "Dazu sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer.",
"timestamp" : "27:20,900-27:23,600"
},
{
"text" : "Man habe die Entscheidung Israels,",
"timestamp" : "27:24,680-27:26,800"
},
{
"text" : "Guterres zur Persona non grata, zu unerwünschten Personen,",
"timestamp" : "27:27,060-27:29,740"
},
{
"text" : "zu erklären bereits Anfang Oktober als Zitat",
"timestamp" : "27:29,960-27:32,880"
},
{
"text" : "alles andere als hilfreich bezeichnet.",
"timestamp" : "27:32,960-27:35,320"
},
{
"text" : "Und von daher, so der Sprecher,",
"timestamp" : "27:35,720-27:37,520"
},
{
"text" : "erübrigten sich Zweifel an der deutschen Haltung.",
"timestamp" : "27:37,700-27:40,220"
},
{
"text" : "Das frage ich persönlich nicht, wenn das denn so ist,",
"timestamp" : "27:41,060-27:43,420"
},
{
"text" : "wenn man das ohnehin doof findet,",
"timestamp" : "27:43,660-27:44,960"
},
{
"text" : "Warum kann man da nicht den Solidaritätsbrief unterschreiben? Also man sieht da einfach dieses totale Rumgeeier, dass es also deutschen Stellen wahnsinnig schwerfällt, israelisches offensichtliches Fehlverhalten, offensichtliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auch als solche zu bezeichnen.",
"timestamp" : "27:45,360-28:02,000"
},
{
"text" : "Am Sonntag bekräftigt dann der Außenminister Israel Katz das Einreiseverbot sogar nochmal, trotz eben dieser ganzen internationalen Kritik. Israel hat derweil, wir blicken in den Gazastreifen, hat derweil im Norden des Gazastreifens die Leute aufgerufen, die Region zu verlassen.",
"timestamp" : "28:02,060-28:20,020"
},
{
"text" : "Gaza soll also entvölkert werden, muss man sich überlegen.",
"timestamp" : "28:20,900-28:23,740"
},
{
"text" : "Unterdessen gab es dort auch Bombenangriffe auf Krankenhäuser.",
"timestamp" : "28:24,160-28:27,240"
},
{
"text" : "Inzwischen bestehen diese teilweise eben nur noch aus Zeltlagern.",
"timestamp" : "28:27,500-28:30,380"
},
{
"text" : "Das heißt, da liegen dann also Patienten im Zelt am Tropf, weil die Krankenhäuser selber, wie man sich vorstellen kann, inzwischen ausgebombt sind.",
"timestamp" : "28:30,410-28:36,640"
},
{
"text" : "Ja, und dieser israelische Bombenangriff führte dann dazu, dass Patienten in diesen Zelten vor laufenden Handykameras verbrannt sind.",
"timestamp" : "28:37,280-28:43,760"
},
{
"text" : "Also wirklich ganz schreckliche Bilder, wo Menschen quasi so in den Flammen sterben, weil Bomben auf dieses Krankenhaus gefallen sind.",
"timestamp" : "28:43,880-28:51,080"
},
{
"text" : "Und was Israel dort macht, das kommt einfach einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Norden des Gazastreifens.",
"timestamp" : "28:51,440-28:57,660"
},
{
"text" : "Gleich, das sagen auch israelische Minister ganz deutlich, das ist jetzt nicht unsere Interpretation, sondern der Plan ist, die sollen da halt weg.",
"timestamp" : "28:57,660-29:04,360"
},
{
"text" : "Und das passt natürlich auch sehr gut zum Plan, jedenfalls der Ultrarechten in der aktuellen israelischen Regierung, dieses Land, den Norden des Gaza-Streifens, israelisch zu besiedeln.",
"timestamp" : "29:04,500-29:13,980"
},
{
"text" : "Etwas ähnliches wird auch aus dem Libanon berichtet. Dort werden ganze Dörfer systematisch gesprengt.",
"timestamp" : "29:14,500-29:21,100"
},
{
"text" : "Das berichtet unter anderem die New York Times. Warum? Israel sagt, das seien Rückzugsräume für die Hezbollah und die müssten halt zerstört werden.",
"timestamp" : "29:21,280-29:30,780"
},
{
"text" : "Fakt ist nun aber auch, wenn diese Dörfer jetzt zerstört sind, kann da niemand mehr wohnen bis auf weiteres.",
"timestamp" : "29:31,660-29:38,180"
},
{
"text" : "Und dann ist halt frei.",
"timestamp" : "29:38,800-29:39,660"
},
{
"text" : "Und dann ist halt frei. Und auch da haben wir ja in dem Interview mit Herrn Fuchs von der Universität in Jerusalem gehört, gibt es durchaus Bestrebungen auch den Süden des Limanon israelisch zu besiedeln.",
"timestamp" : "29:40,040-29:52,040"
},
{
"text" : "Die Frage ist, was sagt das Völkerrecht dazu?",
"timestamp" : "29:52,060-29:54,580"
},
{
"text" : "Ja, wie immer gibt es große Fragezeichen, wie immer fällt es schwer ganz klar zu sagen, was ist noch im grünen Bereich, was ist im roten Bereich. Klar ist aber auch, dass so systematische Vertreibungen eben ein Indiz sein können für Völkermord. Völkermord hat aber auch eine ganz starke subjektive Komponente, muss also immer getragen sein von der Vorstellung tatsächlich eine zum Beispiel ethnische Gruppe zu vernichten oder zu vertreiben.",
"timestamp" : "29:54,780-30:17,960"
},
{
"text" : "Insofern muss man sagen, dass das da jetzt einfach rein faktisch die palästinensische Bevölkerung aus dem Norden des Gazastreifens, aus dem Süden des Libanon vertrieben wird, das reicht alleine nicht für den Vorwurf des Völkermords.",
"timestamp" : "30:18,160-30:29,140"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite ist es aber eben ein weiteres Indiz und dazu muss man immer sehen, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs laufen ja schon.",
"timestamp" : "30:29,340-30:36,060"
},
{
"text" : "Außerdem läuft ein Verfahren unter anderem auch gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung Israels.",
"timestamp" : "30:36,260-30:42,980"
},
{
"text" : "Und da sind die jüngsten Eskalationen, sagen wir jedenfalls, nicht von Vorteil für die Position Israels und auch nicht für die Position Deutschlands bei seiner Verteidigung.",
"timestamp" : "30:43,180-30:52,320"
},
{
"text" : "Ja, was sind die Argumente Israels? Israel sagt, wir sind angegriffen worden, spätestens am 7. Oktober.",
"timestamp" : "30:52,380-30:58,720"
},
{
"text" : "Was ja auch stimmt.",
"timestamp" : "30:58,810-30:59,440"
},
{
"text" : "Was auch richtig ist.",
"timestamp" : "30:59,710-31:00,540"
},
{
"text" : "Und ich habe das ja auch gesagt, wenn aus einem Nachbarland der Norden deines Landes beschossen wird und 60, 70.000 Leute vertrieben werden, glaube ich, säße auch Deutschland nicht still und würde sagen, gut, das müssen wir halt erdulden, bitte, bitte, hört doch auf zu schießen.",
"timestamp" : "31:01,960-31:17,140"
},
{
"text" : "Die Frage ist aber, wie ist das mit der Verhältnismäßigkeit, da muss man gleich nochmal was zu sagen, aber die Israelis argumentieren halt, wir sind angegriffen worden, das gibt Terroristen und die verschanzen sich halt hinter zivilen Einrichtungen, in Schulen, transportieren Waffen mit Krankenwagen, verschanzen sich unter Wohnhäusern, Hezbollah sowohl als auch die Hamas.",
"timestamp" : "31:17,580-31:39,060"
},
{
"text" : "Ja und die israelische Argumentation ist eigentlich immer, egal was zerstört wird, ob im Libanon oder im Gazastreifen, das waren Terroristen, das mag ja aussehen wie eine Schule, aber in Wirklichkeit war da drunter im Keller irgendwie ein Hamas, das heißt dann immer Kommandopost.",
"timestamp" : "31:39,240-31:53,360"
},
{
"text" : "Ja, und da muss man sehen, wenn sich Terroristen hinter Zivilisten verschanzen, dann ist das eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Frage ist dann eher, ob die Hezbollah und die Hamas überhaupt ans Völkerrecht gebunden sind, weil sie ja eben nicht staatliche Akteure sind.",
"timestamp" : "31:53,380-32:05,300"
},
{
"text" : "Aber im Grundsatz mal ist es jedenfalls gegen die Wertungen des Völkerrechts quasi so militärische Einrichtungen zu verstecken hinter Zivilisten. Einfach, weil das natürlich diese Zivilisten dem Risiko aussetzt, ihrerseits Opfer zu werden.",
"timestamp" : "32:05,760-32:18,240"
},
{
"text" : "Aber das Problem ist dabei, dass das tatsächlich so ist, also dass tatsächlich unter Krankenhäusern und Schulen sich Hamask oder auch Hezbollah-Posten befinden, das wurde bisher nur in einigen ganz wenigen Fällen nachgewiesen, es gibt also nur ganz wenige Beweise für diese Verquickung, das ist weit überwiegend nur die israelische Position, sicher ist aber, dass inzwischen hunderte, wenn nicht tausende von Schulen und Krankenhäusern in die Luft gesprengt wurden und dafür finde ich die Zahl der Beweise, sagen wir mal ganz diplomatisch irritierend gering.",
"timestamp" : "32:18,840-32:47,540"
},
{
"text" : "Und, das kommt ja auch noch dazu, es gibt ja aus Gaza und auch aus dem Südlibanon de facto keine unabhängige Berichterstattung. Also Journalisten, Journalistinnen können da vielleicht rein, sich aber auf gar keinen Fall frei bewegen und informieren. Insofern gibt es einfach keine unabhängigen Quellen, um solche Sachen zu belegen oder zu widerlegen.",
"timestamp" : "32:47,960-33:08,520"
},
{
"text" : "Ja und selbst wenn Israel tatsächlich recht hat und unter diesem Krankenhaus ist eine Hamas-Basis, ist eine Hezbollah-Basis, dann kann es gleichwohl nicht einfach so das gesamte Krankenhaus mit ein paar Riesenbomben in die Luft springen, sondern auch dann muss man abwägen, ob das tatsächlich das einzige Mittel ist oder ob es nicht auch verhältnismäßigere Mittel gibt.",
"timestamp" : "33:08,620-33:26,560"
},
{
"text" : "beispielsweise kann man natürlich so ein Krankenhaus auch militärisch einnehmen mit Bodentruppen.",
"timestamp" : "33:26,680-33:30,820"
},
{
"text" : "Das ist dann zwar potenziell gefährlicher für die eigenen Truppen, zugleich aber spart man quasi hunderte, wenn nicht tausende zivile Opfer ein.",
"timestamp" : "33:30,980-33:38,240"
},
{
"text" : "Und vor allem muss man dann das Krankenhaus auch gar nicht in die Luft sprengen.",
"timestamp" : "33:38,300-33:40,460"
},
{
"text" : "Man kann es dann einnehmen, kann die Hamas-Kämpfer töten oder gefangen nehmen und dann kann das Krankenhaus hinterher weiter operieren.",
"timestamp" : "33:40,520-33:45,780"
},
{
"text" : "Das heißt also, selbst wenn man mal die israelische Position zugrunde liegt, es geht uns doch nur um die Terrorabwehr,",
"timestamp" : "33:45,820-33:51,520"
},
{
"text" : "Dann passt die konkrete Art des Vorgehens eigentlich auch nicht zu diesem Narrativ.",
"timestamp" : "33:52,140-33:56,600"
},
{
"text" : "Ich meine, die Israelis argumentieren natürlich, wir warnen die Leute ja vor.",
"timestamp" : "33:56,660-33:59,600"
},
{
"text" : "Es gibt ja viele Berichte, wo Leitungen von Krankenhäusern gewarnt werden.",
"timestamp" : "34:00,240-34:05,320"
},
{
"text" : "Ihr habt jetzt 20 Minuten, um das Krankenhaus zu räumen.",
"timestamp" : "34:05,580-34:07,620"
},
{
"text" : "Das ist natürlich auch, wenn du dann irgendwie hunderte von Patienten aus dem Krankenhaus rausschaffen musst.",
"timestamp" : "34:08,200-34:12,020"
},
{
"text" : "Ja, und vor allem ist das Krankenhaus hinterher platt.",
"timestamp" : "34:12,040-34:13,179"
},
{
"text" : "Wohin?",
"timestamp" : "34:13,399-34:13,899"
},
{
"text" : "Ja, und vor allem ist das Krankenhaus platt.",
"timestamp" : "34:14,010-34:15,720"
},
{
"text" : "Also mal ganz ehrlich, Vorwarnung, schön und gut.",
"timestamp" : "34:16,280-34:18,440"
},
{
"text" : "Also selbst wenn die systematisch klappen sollte, was wiederum auch umstritten ist, ist das Krankenhaus hinterher trotzdem platt. Also ich würde mal argumentieren, es ist einfach praktisch nie verhältnismäßig ein ganzes Krankenhaus, eine ganze Schule in die Luft zu sprengen.",
"timestamp" : "34:18,620-34:31,820"
},
{
"text" : "Man muss sie dann halt umstellen, man muss sie durchkämmen, man muss die tatsächlichen Kombatanten festnehmen, aber man kann nicht die ganze Infrastruktur zerstören. Und deswegen gibt es ja den Vorwurf, dass es in Wirklichkeit natürlich um Terrorabwehr geht, aber eben nicht nur um Terrorabwehr, sondern dass es aus einer israelischen Perspektive auch ganz praktisch ist, wenn bei dieser Gelegenheit die Lebensbedingungen der Palästinenser sich so stark verschlechtern, dass die hinterher einfach nicht mehr da sind.",
"timestamp" : "34:31,840-34:54,139"
},
{
"text" : "Und deswegen diese Diskussion um die Waffenlieferungen und die natürlich ganz eng verbunden ist mit der Frage, machen sich die USA, aber auch Deutschland eben mitschuldig an einem potenziellen Völkermord? Das ist eine Frage, die uns hier sicherlich noch öfter beschäftigen.",
"timestamp" : "34:54,200-35:07,600"
},
{
"text" : "Oder wenigstens an zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts.",
"timestamp" : "35:07,720-35:10,320"
},
{
"text" : "Völkermord ist natürlich schon ein harter Vorwurf.",
"timestamp" : "35:10,520-35:12,880"
},
{
"text" : "Wir haben, glaube ich, Indizien so ein bisschen aufgeblättert.",
"timestamp" : "35:13,040-35:16,820"
},
{
"text" : "Aber selbst wenn man sich zu dieser harten Schlussfolgerung nicht durchringen mag,",
"timestamp" : "35:16,850-35:20,680"
},
{
"text" : "wofür es wiederum auch gute Gründe gibt,",
"timestamp" : "35:21,100-35:22,460"
},
{
"text" : "dann bleiben es eben doch Verletzungen des Völkerrechts,",
"timestamp" : "35:22,580-35:24,720"
},
{
"text" : "diese Schulen und viele andere humanitäre Einrichtungen zu zerstören.",
"timestamp" : "35:24,760-35:28,240"
},
{
"text" : "Unser nächstes Thema.",
"timestamp" : "35:29,160-35:29,760"
},
{
"text" : "Aktuell gibt es eine sehr lebhafte Debatte mal wieder",
"timestamp" : "35:30,020-35:32,480"
},
{
"text" : "über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.",
"timestamp" : "35:33,160-35:35,760"
},
{
"text" : "Die Länder wollen den Rundfunk doch ziemlich substanziell umbauen.",
"timestamp" : "35:35,940-35:40,860"
},
{
"text" : "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, noch mal zur Erinnerung, ARD, ZDF, Deutschlandradio, das sind insgesamt so 74 öffentlich-rechtliche Radiosender und 20 öffentlich-rechtliche TV-Sender.",
"timestamp" : "35:41,540-35:52,920"
},
{
"text" : "Deutsche Welle würde ich jetzt mal nicht dazu zählen, die sind ja tatsächlich von Steuergeld finanziert, also 20 öffentlich-rechtliche TV-Sender.",
"timestamp" : "35:53,000-35:59,840"
},
{
"text" : "Genau, der wichtig ist nämlich, im Gegensatz zur deutschen Welle ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gerade nicht durch Steuern finanziert, also gerade kein Staatsfunk, sondern er finanziert sich durch Werbung und Rundfunkbeiträge. Die Beitragseinnahmen liegen zur Zeit über 9 Milliarden Euro im Jahr, hinzu kommen zu etwa eine Milliarde aus Werbeeinnahmen.",
"timestamp" : "36:00,160-36:18,860"
},
{
"text" : "Insgesamt also verfügt dieser Rundfunk in Deutschland über mehr als 10 Milliarden Euro Budget.",
"timestamp" : "36:19,600-36:24,900"
},
{
"text" : "Das ist ja schon mal eine ganze Menge Geld zum Vergleich.",
"timestamp" : "36:25,160-36:26,720"
},
{
"text" : "Die BBC, das quasi öffentlich-rechtliche Programm in Großbritannien, das kam in 2024 auf etwa 6,5 Milliarden Euro.",
"timestamp" : "36:27,240-36:36,040"
},
{
"text" : "Also nur, kann man sich ausdenken, etwa zwei Drittel dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zur Verfügung hat.",
"timestamp" : "36:36,060-36:41,740"
},
{
"text" : "Ja, und auch nochmal zur Erklärung, was heißt öffentlich-rechtlich, warum kein staatlich?",
"timestamp" : "36:41,740-36:44,740"
},
{
"text" : "Naja, staatlich ist es nicht, weil die Programme doch sehr autonom und staatsfern eigentlich gestaltet werden sollen. Das funktioniert so, dass die Länder lediglich den Rahmen festlegen, dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk so liefern soll.",
"timestamp" : "36:44,840-37:00,160"
},
{
"text" : "Also zum Beispiel Anzahl und Art der Sender, die so aufgesetzt werden sollen. Dann gibt es eine Kommission, die genau berechnet, ja was kostet das denn, diese Bestellung sozusagen zu erfüllen und dann müssen die Bundesländer diese Kosten beschließen und dann bekommen die Sender eben diesen Rundfunkbeitrag, das Geld und füllen dann diesen Rahmen mit Inhalten kontrolliert durch Gremien, die möglichst fern sein sollen vom Staat und besetzt sind mit Vertretern und Vertreterinnen vieler gesellschaftlicher Gruppen.",
"timestamp" : "37:00,300-37:29,100"
},
{
"text" : "Das sind diese sogenannten Rundfunkräte. Die sollen so eine Art Abbild der Bevölkerung, Abbild der gesellschaftlichen Gruppen sein und die legen dann fest, inhaltlich was im Programm läuft.",
"timestamp" : "37:29,160-37:41,120"
},
{
"text" : "Trotzdem ist in letzter Zeit die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk lauter geworden, häufig aus politischen Gründen, aber natürlich gibt es Anhaltspunkte dafür, woran sich diese Kritik entzündet.",
"timestamp" : "37:41,520-37:52,540"
},
{
"text" : "Beispiel gab es den sogenannten Selbstbedienungsskandal beim RBB, wo also insbesondere Leute aus der Führungsebene tatsächlich absurd viel Geld aus der Kasse bekommen, teilweise auch genommen haben.",
"timestamp" : "37:52,660-38:02,820"
},
{
"text" : "Und es wird immer darüber diskutiert, ob es nicht einfach viel zu viele öffentlich-rechtliche Programme sind, die ja auch häufig ähnliche Dinge tun.",
"timestamp" : "38:03,000-38:09,340"
},
{
"text" : "Kritisiert wird, diese Sender seien zu wenig transparent, insgesamt zu teuer.",
"timestamp" : "38:09,740-38:13,360"
},
{
"text" : "Und Philipp, ich glaube, vielleicht der wichtigste Punkt, die Akzeptanz leidet, weil einfach lange nicht mehr alle Leute da überhaupt reinschauen bzw. zuhören.",
"timestamp" : "38:13,560-38:21,460"
},
{
"text" : "Richtig, es gibt einfach sehr wenig junge Zuschauer. Also dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ja durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, wird vor allem das Fernsehprogramm doch in sehr großem Maße von älteren Zuschauern und Zuschauerinnen gesehen.",
"timestamp" : "38:21,520-38:34,960"
},
{
"text" : "Also das Durchschnittsalter von ARD und ZDF beim Fernsehen, das liegt so bei plus minus 65 Jahren. Und dann gibt es auch die Kritik von einigen eher so aus dem rechten Parteien-Spektrum.",
"timestamp" : "38:35,030-38:44,780"
},
{
"text" : "Die Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu links.",
"timestamp" : "38:45,180-38:47,440"
},
{
"text" : "Ja, das sind so, glaube ich, die groben Kritikpunkte, die man so anführen kann.",
"timestamp" : "38:48,090-38:51,820"
},
{
"text" : "Und deswegen gibt es jetzt einen sogenannten Reformstaatsvertrag.",
"timestamp" : "38:52,000-38:54,540"
},
{
"text" : "Also das ist ein Vertrag zwischen den Ländern, der neu festlegen soll, wie soll denn dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionieren?",
"timestamp" : "38:54,550-39:01,800"
},
{
"text" : "Welche Programme soll er haben oder nicht haben?",
"timestamp" : "39:02,020-39:03,960"
},
{
"text" : "Und dieser Vertrag, wenn er denn so verabschiedet werden wird, wahrscheinlich dann nächste Woche, der könnte die Rundfunklandschaft in Deutschland doch ziemlich verändern.",
"timestamp" : "39:04,660-39:14,560"
},
{
"text" : "Und das, glaube ich, werden alle spüren.",
"timestamp" : "39:14,960-39:17,500"
},
{
"text" : "Ja, und wie genau diese Veränderungen aussehen würden, wenn dieser Vertrag denn so beschlossen werden sollte,",
"timestamp" : "39:18,140-39:23,480"
},
{
"text" : "das erklärt uns jetzt mal Stefan Niggemeier.",
"timestamp" : "39:23,660-39:25,580"
},
{
"text" : "Der ist seit vielen Jahren Medienjournalist, also Journalist, der sich anguckt, wie andere Journalistinnen und Journalisten arbeiten.",
"timestamp" : "39:25,580-39:31,660"
},
{
"text" : "Unter anderem einer der Mitgründer von Übermedien.de.",
"timestamp" : "39:32,160-39:35,160"
},
{
"text" : "Das ist so eine unabhängige journalistische Plattform, die eben darüber berichtet, was Medien machen.",
"timestamp" : "39:35,440-39:40,040"
},
{
"text" : "Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Stefan Niggemeier.",
"timestamp" : "39:40,220-39:43,000"
},
{
"text" : "Hallo, danke für die Einladung.",
"timestamp" : "39:43,380-39:44,600"
},
{
"text" : "Stefan, also die Länder wollen in erster Linie sparen und dafür das bestehende Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammenstreichen. Also sollen, so ist das aus dem Vertrag zu lesen, mindestens 16 Radioprogramme gestrichen werden. Der Kulturkanal Dreisatz soll mit dem deutsch-französischen Kanal Arte verschmolzen werden, also letztlich dann auch verschwinden.",
"timestamp" : "39:44,880-40:05,940"
},
{
"text" : "Infosender wie Phoenix, Tagesschau 24 und ZDF Info sollen auch zusammengelegt werden.",
"timestamp" : "40:06,360-40:12,040"
},
{
"text" : "Da fragt man sich, wird das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen schlechter?",
"timestamp" : "40:12,160-40:15,860"
},
{
"text" : "Also das muss es nicht werden.",
"timestamp" : "40:16,920-40:18,500"
},
{
"text" : "Es wird auf jeden Fall, ich glaube, das ist das Sichtbare, dass es weniger werden wird.",
"timestamp" : "40:18,800-40:22,120"
},
{
"text" : "Das muss nicht ein Nachteil sein.",
"timestamp" : "40:22,600-40:24,500"
},
{
"text" : "Ich glaube, ein Problem ist die Art, wie das diskutiert wird.",
"timestamp" : "40:24,580-40:27,340"
},
{
"text" : "Also es gibt ja die größte Aufregung über Dreisatz, dass man jetzt ausgerechnet,",
"timestamp" : "40:27,420-40:31,680"
},
{
"text" : "also wenn es darum geht, wo könnte man bei den Öffentlich-Rechtlichen sparen,",
"timestamp" : "40:31,760-40:34,320"
},
{
"text" : "dass ausgerechnet so der Kultursender da als erstes irgendwie ins Schussfeld gerät,",
"timestamp" : "40:35,060-40:39,780"
},
{
"text" : "ist tatsächlich natürlich ein bisschen absurd.",
"timestamp" : "40:39,780-40:41,940"
},
{
"text" : "Ich finde aber, daran kann man ganz gut sehen, wie die Diskussion auch schief ist,",
"timestamp" : "40:42,800-40:46,500"
},
{
"text" : "weil es geht irgendwie darum, diesen Sender einzustellen.",
"timestamp" : "40:46,720-40:48,820"
},
{
"text" : "Jetzt schreien alle auf, naja, aber da ist doch das, wo die Kultur stattfindet.",
"timestamp" : "40:48,960-40:52,660"
},
{
"text" : "In Wahrheit ist Dreisat auch als linearer Kanal ganz viel ein Wiederholungssender,",
"timestamp" : "40:53,300-40:59,140"
},
{
"text" : "wo ganz viele, vor allem am Wochenende, Naturdokus wiederholt werden.",
"timestamp" : "40:59,200-41:02,720"
},
{
"text" : "Da gibt es ein paar Inseln, so die verbliebenen Inseln, Kulturinseln im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.",
"timestamp" : "41:03,280-41:08,300"
},
{
"text" : "Aber man könnte schon auch fragen, naja, warum sind die da eigentlich?",
"timestamp" : "41:09,020-41:12,400"
},
{
"text" : "Und braucht man wirklich so einen ganzen linearen Kanal dafür, dass die da stattfinden?",
"timestamp" : "41:12,470-41:16,200"
},
{
"text" : "Also so ein Magazin wie die Kulturzeit.",
"timestamp" : "41:16,360-41:18,040"
},
{
"text" : "Warum ist das überhaupt in so einem, ich sage jetzt mal Kultur-Ghetto wie Dreisat, warum findet das nicht im Hauptprogramm statt?",
"timestamp" : "41:19,200-41:25,220"
},
{
"text" : "Also ich finde den Aufschrei über die mögliche Einstellung von Dreisat irgendwie nachvollziehbar, aber gleichzeitig schief.",
"timestamp" : "41:25,820-41:32,420"
},
{
"text" : "weil es geht doch nicht darum, lineare Sender zu retten,",
"timestamp" : "41:32,540-41:35,480"
},
{
"text" : "sondern Programme, die uns irgendwie wichtig sind,",
"timestamp" : "41:35,690-41:38,200"
},
{
"text" : "uns als Gesellschaft und natürlich auch dem Kulturbetrieb sichtbar wichtig ist.",
"timestamp" : "41:38,440-41:43,600"
},
{
"text" : "An der Stelle zum Beispiel müssten ID und ZDF nicht schlechter werden,",
"timestamp" : "41:44,260-41:48,360"
},
{
"text" : "wenn man 3SAT einstellt, aber man müsste natürlich Bedingungen schaffen dafür,",
"timestamp" : "41:48,430-41:52,040"
},
{
"text" : "dass diese Dinge, die auf 3SAT jetzt laufen, die bewahrenswert sind,",
"timestamp" : "41:52,260-41:55,580"
},
{
"text" : "dass die in Zukunft auch womöglich sogar noch mehr Aufmerksamkeit bekommen als jetzt.",
"timestamp" : "41:56,120-41:59,900"
},
{
"text" : "Aber wenn du das so formulierst, dann könnte man ja denken, okay, dann werden halt Kultursendungen in Zukunft zum Beispiel im ZDF oder in der ARD gezeigt, aber genau das droht ja eher nicht zu passieren, also ist denn nicht zu erwarten, dass dann das bisherige Budget, das bisher in Dreisat fließt, dann schlicht und ergreifend für, keine Ahnung, Unterhaltungsprogramme ausgegeben wird?",
"timestamp" : "42:00,560-42:19,700"
},
{
"text" : "Ja, und das ist das, was ich meine, wo die Diskussion auch schiefläuft. Also die Hauptprogramme sind ja im Laufe von Jahrzehnten im Grunde befreit worden von solchen Ballast, von Sendungen, wo die man gesagt hat, naja, das ist zwar irgendwie öffentlich-rechtlich, aber leider gucken das nicht so viele Leute. Es gucken einfach jeden Tag mehr Leute gerne einen Krimi oder auch ein Boulevardmagazin.",
"timestamp" : "42:20,360-42:40,640"
},
{
"text" : "Also ARD und ZDF leisten sich beide am Nachmittag ein Boulevard- und Blaulichtmagazin, wo man dann sehen kann, wenn irgendwelche Feuerwehreinsätze oder Autobahnen gesperrt wurden wegen Unfällen. Einfach, weil das natürlich mehr Leute schauen, als wenn man an der gleichen Stelle ein Kulturmagazin zeigen würde.",
"timestamp" : "42:40,720-42:55,800"
},
{
"text" : "Da kann man natürlich aber an der Stelle ansetzen und sagen, aber Moment mal, genau dafür haben wir doch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass da auch Dinge stattfinden, die vielleicht nicht die größte Quote haben, die aber wichtig sind und die man auch in so ein Schaufenster stellen sollte, in der Hoffnung, dass Leute so vielleicht auch darüber stolpern, die jetzt nicht unbedingt nach einem Kulturmagazin suchen.",
"timestamp" : "42:56,540-43:14,160"
},
{
"text" : "Also die Frage ist völlig berechtigt, ob das nicht droht, dass wenn man Dreisat abschafft, dass genau diese Dinge auch verschwinden. Aber das müsste ja nicht sein. Deswegen müsste die Diskussion viel eher stattfinden. Was zeigen ARD und ZDF denn in ihren Hauptprogrammen?",
"timestamp" : "43:14,780-43:27,820"
},
{
"text" : "Und die nächste Diskussion ist dann natürlich, wenn man dann feststellt, man zeigt zum Beispiel wertvolle kulturelle Programme in den Hauptprogrammen, dann wird garantiert der Gesamtmarktanteil, das ist ja mal das, wo man so die Akzeptanz dann auch irgendwie misst von Sendern, der wird dann sinken.",
"timestamp" : "43:28,320-43:43,760"
},
{
"text" : "Und dann droht natürlich die nächste Diskussion nach dem Motto, ach, guckt mal her, euch guckt ja gar keiner mehr. Wir zahlen so viele Rundfunkbeiträge, dabei ist die Akzeptanz beim Publikum gesunken.",
"timestamp" : "43:44,360-43:52,880"
},
{
"text" : "Diese Diskussion müsste man natürlich auch vorbeugen und von vornherein sagen, okay, das nehmen wir aber in Kauf.",
"timestamp" : "43:53,400-43:58,120"
},
{
"text" : "Wir sagen gar nicht mehr, dass ARD und ZDF die gleichen Einschaltquoten erreichen müssen. Die Maximierung dürfen gerne Privatsender machen, die einfach davon leben, an jeder Stelle im Programm die größte Zahl des Publikums zu erreichen.",
"timestamp" : "43:58,310-44:10,920"
},
{
"text" : "Und ARD und ZDF haben einfach einen anderen Auftrag.",
"timestamp" : "44:11,620-44:13,780"
},
{
"text" : "Also da müsste man den Leuten dann einfach auch rein Wein einschenken in so einer Diskussion und sie darauf vorbereiten, dass das eben kein Massenrundfunk sein wird, weil eben andere Sachen dann auch im Hauptprogramm laufen.",
"timestamp" : "44:14,080-44:24,640"
},
{
"text" : "Das führt auch so ein bisschen zur nächsten Frage, die betrifft so die Konkurrenz zu den privaten Verlegern.",
"timestamp" : "44:24,710-44:29,820"
},
{
"text" : "Also private Verleger, Verlagshäuser wie Springer, aber auch andere Burda und so, die kritisieren, dass öffentlich-rechtliche Angebot im Netz, im Internet sei zu, wie sie das formulieren, presseähnlich.",
"timestamp" : "44:30,060-44:42,640"
},
{
"text" : "Sprich, die Texte der öffentlich-rechtlichen Angebote im Netz seien zu lang und es gäbe davon auch zu viele.",
"timestamp" : "44:42,840-44:48,900"
},
{
"text" : "Die sehen da drin so ein, in diesen Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine unfaire Konkurrenz zu ihren eigenen kommerziell betriebenen Angeboten.",
"timestamp" : "44:48,940-44:57,340"
},
{
"text" : "Und dieser Reformstaatsvertrag, der sieht jetzt vor, dass Texte noch kürzer werden müssen und noch einen engeren Bezug haben sollen zu dem, was im öffentlich-rechtlich-linearen Programm an Beiträgen so läuft.",
"timestamp" : "44:57,480-45:09,940"
},
{
"text" : "Wie bewertest du das?",
"timestamp" : "45:10,030-45:10,960"
},
{
"text" : "Ich glaube, das ist tatsächlich von den Dingen, die jetzt in dem Entwurf drinstehen, eine der radikalsten und auch gefährlichsten und ehrlicherweise unsinnigsten.",
"timestamp" : "45:12,280-45:20,400"
},
{
"text" : "Also wenn wir mal anfangen können mit diesem Begriff presseähnlich, der inzwischen wirklich völlig absurd ist.",
"timestamp" : "45:21,400-45:26,300"
},
{
"text" : "Es geht darum, dass die Verlage nicht wollen, dass sie öffentlich-rechtlichen Texte im Grunde veröffentlichen.",
"timestamp" : "45:26,420-45:31,220"
},
{
"text" : "Das Wort Presse ähnlich führt aber natürlich völlig in die Irre, weil wir alle ja jeden Tag erleben, wenn wir ins Netz gehen, dass das, was Presse macht, inzwischen Multimedia ist.",
"timestamp" : "45:32,070-45:40,920"
},
{
"text" : "Und natürlich völlig zu Recht, ein moderner Auftritt von einem Nachrichtenmedium enthält Podcasts und Videos und Text und das alles zusammen.",
"timestamp" : "45:41,020-45:50,200"
},
{
"text" : "Und zu sagen, das eine davon ist aber Presse und das dürfen ARD und ZDF bitteschön nicht machen, ist wirklich aus der Lobbyarbeit der Verlage irgendwie nachzuvollziehen, aber überhaupt nicht im Sinne des Nutzers und auch des Beitragszahlers.",
"timestamp" : "45:51,120-46:05,020"
},
{
"text" : "Also natürlich ist der Schwerpunkt von ARD und ZDF Video und Audio und das sollen die auch gerne als Schwerpunkt weiter betreiben.",
"timestamp" : "46:05,070-46:12,120"
},
{
"text" : "Aber wir alle erleben es täglich, dass natürlich ein Zugang auch zu solchen Inhalten über Text funktioniert.",
"timestamp" : "46:13,020-46:18,440"
},
{
"text" : "Und einige der Formulierungen, die jetzt in diesem Entwurf für den Reformstaatsvertrag sind, sind wirklich absurd verschärft.",
"timestamp" : "46:18,760-46:26,120"
},
{
"text" : "Also dass zum Beispiel jeder Text, der veröffentlicht wird, jeder Artikel, einen Sendungsbezug haben muss und zwar zu einer ganz konkreten Sendung aus dem gleichen Programm.",
"timestamp" : "46:26,190-46:33,980"
},
{
"text" : "Das würde im Extremfall zum Beispiel bedeuten, wenn die Tagesschau auf tagesschau.de über etwas berichten will, dann darf sie das nur, wenn es zu dem, was sie da berichtet, vorher schon einen Beitrag in der Tagesschau, einen Videobeitrag in der ausgestrahlten linearen Tagesschau gab.",
"timestamp" : "46:34,700-46:49,420"
},
{
"text" : "Das ist in vielen Fällen, wenn man einfach Dinge aufbereitet, Nachrichten, die passieren oder auch Recherchen, die man hat, wo man vielleicht sogar exklusiv, investigativ irgendwas rausgekriegt hat, ist nicht unbedingt der erste Weg, also es ist auch absolut plausibel und nachvollziehbar, erstmal einen Videobeitrag dazu zu machen, sondern oft ist natürlich die schnelle und die sinnvolle Aufbereitung von sowas auch in Form von Text, Dinge aufzuschreiben, zu erklären, zu verlinken und dann idealerweise natürlich auch einen Videobeitrag.",
"timestamp" : "46:50,100-47:19,860"
},
{
"text" : "Also da haben ARD, vor allem die ARD-Anstalten auch sehr und ich finde auch zu Recht aufgeschrien, dass das wirklich bedroht, gerade eine journalistische Kompetenz massiv einzuschränken und auf eine wirklich künstliche Art einzuschränken, die glaube ich auch nicht im Sinne des Publikums und der Gesellschaft ist.",
"timestamp" : "47:20,860-47:39,520"
},
{
"text" : "Ja, nun kann man natürlich sagen, aber es soll doch irgendwie Geld eingespart werden. Siehst du denn in diesen Textangeboten der Öffentlich-Rechtlichen einen besonderen Mehrwert für das Publikum? Also können Texte, die zum Beispiel von der Tagesschau.de-Redaktion ins Netz gestellt werden, können die irgendwas besser als Springer?",
"timestamp" : "47:40,000-47:55,840"
},
{
"text" : "Das ist ein bisschen eine Fangfrage. Also besser als Springer würde ich in vielen Fällen einfach erstmal reflexhaft bejahen. Aber tatsächlich ist es ja oft so, dass Inhalte von Verlagen inzwischen hinter einer Paywall sind. Das ist auch nachvollziehbar. Das ist im Grunde auch keine schlechte Entwicklung, weil sich herausgestellt hat, dass das ein guter Weg ist, hochwertige Inhalte, journalistische Inhalte zu finanzieren.",
"timestamp" : "47:57,760-48:17,860"
},
{
"text" : "Also ich bin überhaupt niemand, der gegen Paywalls argumentiert. Es ist aber gerade, je mehr das passiert, umso besser zu sagen, wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von allen bezahlt wird und der es dadurch ermöglicht, dass wichtige, wertvolle Inhalte kostenlos bleiben im Netz.",
"timestamp" : "48:18,080-48:33,940"
},
{
"text" : "Das heißt, du würdest dafür plädieren, sich einfach ehrlich zu machen und zu sagen, wir wollen eben nicht nur Radio, Fernsehen, wir wollen auch öffentlich-rechtliches Online-Programm.",
"timestamp" : "48:34,120-48:42,160"
},
{
"text" : "Genau, weil es auch die sinnvolle Art ist und die natürliche Art, wie Menschen Nachrichten nutzen. Also natürlich nutzen wir sie auf vielen verschiedenen Wegen und über YouTube und über TikTok, aber es ist nach wie vor, das zeigen auch Studien, immer noch auch für junge Leute ein natürlicher, normaler, leichter Weg Nachrichten zu konsumieren über Textangebote.",
"timestamp" : "48:42,480-49:04,520"
},
{
"text" : "Aber trotzdem nochmal die Position der Verlage. Für die ist das natürlich eine, sagen wir mal, gesellschaftlich finanzierte Konkurrenz zu dem, was sie machen. Haben die nicht einen Punkt?",
"timestamp" : "49:04,660-49:13,680"
},
{
"text" : "Ja, ich würde nur sagen, es ist eine gewollte, gesellschaftlich gewollte Konkurrenz, weil sie es halt ermöglicht, auch frei zu sein zum einen von all dem, was man so als Clickbait sieht, weil auch da öffentlich-rechtliche Angebote nicht die Notwendigkeit haben, die Klicks zu maximieren und dadurch Dinge auch veröffentlichen können und seriöser sein können als vielleicht manche Medien, die sich über Klicks finanzieren und weil sie es ermöglichen, dass Inhalte kostenlos sind.",
"timestamp" : "49:14,200-49:39,560"
},
{
"text" : "Es gibt da Studien, die auch zeigen, dass da eine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Angebote nicht dazu führen, dass die Leute dann massenhaft irgendwelche Abos abschließen. Ich glaube nicht, dass das so ein Entweder-Oder ist und ich glaube, dass die beiden nebeneinander ganz gut existieren können.",
"timestamp" : "49:40,060-49:55,780"
},
{
"text" : "Ich bin gar nicht der Meinung, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich massiv auf Texte konzentrieren sollten. Das ist schon richtig, die kommen aus einer Welt des Bewegtbilds und des Tons, des Audios und Videos. Das darf und soll auch gerne der Schwerpunkt sein. Nur die Art, wie es jetzt formuliert wird, ist wirklich eine merkwürdige Kastration, von was die, ja, vielleicht den Verlagen nützt, aber womöglich nicht einmal das.",
"timestamp" : "49:55,960-50:18,700"
},
{
"text" : "Zumal man ja sagen muss, dass die Länder mit ihrer Reform auch gerade erreichen wollen, dass die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Angebote bei jungen Menschen, also unter 65, gesteigert wird. Und da fragt man sich, wie soll das gehen mit weniger eigenen Inhalten im Netz? Also weniger Insta, weniger TikTok, wie soll das gehen, um junge Menschen zu erreichen?",
"timestamp" : "50:18,880-50:37,020"
},
{
"text" : "Ja, gar nicht, ehrlicherweise. Also ich weiß nicht, ob man das da wirklich die Akzeptanz da auf dem Zettel hat. Also auch da droht irgendwie eine Einschränkung. Und ich meine, auch das ist natürlich, sind das alles Dinge, die nicht unproblematisch sind. In welchem Maße zum Beispiel Plattformen wie TikTok oder Instagram, die ja hochproblematisch sind von den Eigentümern, von den ganzen Mechanismen, die da gelten.",
"timestamp" : "50:37,360-50:59,680"
},
{
"text" : "Also natürlich ist das richtig, da auch immer zu hinterfragen, Moment mal, ist das eigentlich richtig, dass öffentlich-rechtliche Inhalte dort ausgespielt werden? Also da muss man sich halt auch angucken, wie macht man das, wer nutzt das, mit welchen Inhalten? Aber grundsätzlich auch da zu sagen, man hat da öffentlich-rechtliche, die sich nicht treiben lassen müssen, die es auch schaffen können, ja für gute Aufklärung und Information zu sorgen, an solchen Stellen, wo einfach das Publikum ist.",
"timestamp" : "50:59,740-51:24,480"
},
{
"text" : "Also junge Leute, ich kann das ja irgendwie schlimm finden, dass junge Leute sich über TikTok informieren. Das ist aber eine Tatsache. Und dann wünsche ich mir, dass dort auch seriöse Medien sind und versuchen, der Flut an Desinformationen was entgegenzusetzen. Und das um den Einsatz noch dazu zu sagen. Und das darf man sich dann natürlich sehr kritisch angucken, in welchem Maße die Öffentlich-Rechtlichen das machen und wirklich den Anspruch erfüllen und eine andere Qualität liefern. Also das ist jetzt kein Freibrief so nach dem Motto, macht da, was ihr wollt.",
"timestamp" : "51:24,620-51:51,160"
},
{
"text" : "Wir haben jetzt über so ein paar, also zwei genau genommen Punkte gesprochen. Einmal Sender zusammenlegen und ganz streichen, dann weniger Anführungsstriche presseähnliche Texte im Internet. Das sind so zwei Kernpunkte. Was sind denn so Reformen, die fehlen aus deiner Sicht, die jetzt nicht in diesem Vertrag stehen, die aber dringend mal angegangen werden müssten?",
"timestamp" : "51:51,500-52:11,360"
},
{
"text" : "Ich glaube, es bräuchte eine stärkere Definition, was wir uns überhaupt qualitativ von den Öffentlich-Rechtlichen erwarten. Das ist logischerweise heikel, weil die Idee schon auch ist, dass die Politik den Öffentlich-Rechtlichen nicht im Detail vorschreibt, was für Inhalte sie machen sollen.",
"timestamp" : "52:12,100-52:28,480"
},
{
"text" : "Und trotzdem, glaube ich, gibt es Beispiele, das sieht man zum Beispiel auch in Großbritannien, es gibt Definitionen, wenn man versuchen kann zu messen, was ist denn eigentlich Qualität? Also die Quote ist halt deswegen auch so gefährlich, weil sie so leicht zu messen ist und dann hat man eine Zahl und kann sagen, okay, das ist besser als das. Das hilft uns aber nicht weiter, wenn wir darüber reden wollen, was wünschen wir uns eigentlich, inwiefern ARD und ZDF andere Dinge machen als kommerzielle Anbieter.",
"timestamp" : "52:29,020-52:53,200"
},
{
"text" : "Es gibt dazu Gedanken, auch in diesem Reformstaatsvertrag, auch in dem Papier, was die Länder schon Anfang des Jahres veröffentlicht haben. Aber ich glaube, da müsste es eine viel stärkere Definition geben, wenn wir sagen, die und ZDF dürfen auch Unterhaltung machen zum Beispiel. Aber was für eine Art Unterhaltung wünschen wir uns? Wie messen wir, dass das eine gute, eine öffentlich-rechtliche Unterhaltung ist?",
"timestamp" : "52:53,520-53:14,960"
},
{
"text" : "Mach mal ein Beispiel. Wie könnte man das machen?",
"timestamp" : "53:15,040-53:17,040"
},
{
"text" : "Zum Beispiel, dass man sagt, die machen innovative Dinge.",
"timestamp" : "53:17,600-53:19,680"
},
{
"text" : "Sie geben Geld aus für Sachen, die andere nicht machen, die neu sind.",
"timestamp" : "53:20,250-53:24,020"
},
{
"text" : "Sie machen Experimente, sie behandeln Themen, die gesellschaftlich relevant sind.",
"timestamp" : "53:24,160-53:28,440"
},
{
"text" : "Das ist alles mühsam. Es ist nicht so leicht wie einfach eine Quote zu messen.",
"timestamp" : "53:29,140-53:32,060"
},
{
"text" : "Aber es gibt da schon Maßstäbe, an denen man messen kann.",
"timestamp" : "53:32,150-53:35,560"
},
{
"text" : "Also der englische Begriff ist Public Value.",
"timestamp" : "53:35,630-53:37,300"
},
{
"text" : "Also das öffentlich-rechtliche etwas liefern, was gut ist für die Gesellschaft.",
"timestamp" : "53:37,650-53:42,100"
},
{
"text" : "Und das lässt sich tatsächlich nicht nur an hochkarätigen Dokumentationen festmachen,",
"timestamp" : "53:42,480-53:47,720"
},
{
"text" : "die ich mir auch wünsche und die da natürlich auch dazu gehören,",
"timestamp" : "53:47,920-53:50,580"
},
{
"text" : "sondern das kann man durch verschiedene Genres ziehen.",
"timestamp" : "53:50,660-53:52,840"
},
{
"text" : "Und darüber, glaube ich, müsste es eine viel stärkere Diskussion geben.",
"timestamp" : "53:53,580-53:57,020"
},
{
"text" : "Also stattdessen haben wir halt zum Beispiel im Programm mit dem ZDF",
"timestamp" : "53:57,720-54:01,320"
},
{
"text" : "Dutzende Krimis, die da ununterbrochen laufen.",
"timestamp" : "54:01,740-54:04,360"
},
{
"text" : "Ich glaube, wenn man da so einen Maßstab dranlegt an,",
"timestamp" : "54:04,760-54:06,820"
},
{
"text" : "was ist denn eigentlich an diesem Krimi besonders?",
"timestamp" : "54:07,100-54:10,040"
},
{
"text" : "Was macht es öffentlich-rechtlich?",
"timestamp" : "54:10,340-54:11,960"
},
{
"text" : "Oder ist das einfach nur eine Art, wie ich tatsächlich jeden Tag eine berechenbar hohe Quote erreiche?",
"timestamp" : "54:12,240-54:17,920"
},
{
"text" : "Das sind Diskussionen, glaube ich, die wir viel mehr führen müssen.",
"timestamp" : "54:18,540-54:20,680"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, Stefan Niggemeier plädiert für Qualität statt Quote.",
"timestamp" : "54:20,920-54:25,240"
},
{
"text" : "Das ist doch schon mal eine Headline, wenn die Kolleginnen und Kollegen gleich mitnehmen.",
"timestamp" : "54:25,540-54:28,660"
},
{
"text" : "Wir schauen mal so ein bisschen in die Zukunft.",
"timestamp" : "54:29,140-54:30,460"
},
{
"text" : "Wie geht es denn jetzt weiter mit diesem Reformprojekt?",
"timestamp" : "54:30,880-54:33,700"
},
{
"text" : "Also es gab bis letzte Woche die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben zu diesem Entwurf.",
"timestamp" : "54:33,860-54:37,720"
},
{
"text" : "Jetzt sollen in der kommenden Woche die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder beraten, den Reformstaatsvertrag verabschieden.",
"timestamp" : "54:38,300-54:44,340"
},
{
"text" : "Das klingt ehrlich gesagt schon, als wäre da gar nicht mehr so wahnsinnig viel Spielraum für Änderungen.",
"timestamp" : "54:44,800-54:49,520"
},
{
"text" : "Klar, dann müssen noch die Landtage zustimmen. Aber wie siehst du das denn? Wird das Paket jetzt nochmal aufgeschnürt?",
"timestamp" : "54:49,680-54:54,740"
},
{
"text" : "Also jedenfalls aus deiner Sicht hat ja dieser Reformstaatsvertrag ganz massive Bugs.",
"timestamp" : "54:54,800-54:58,580"
},
{
"text" : "Ja, aber über den größten Bug haben wir noch gar nicht gesprochen.",
"timestamp" : "54:58,980-55:01,240"
},
{
"text" : "Also die Grundidee der Konstruktion vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist,",
"timestamp" : "55:01,680-55:05,140"
},
{
"text" : "dass die Politik festlegt in Staatsverträgen, was ARD und ZDF machen sollen",
"timestamp" : "55:05,300-55:09,360"
},
{
"text" : "und dass das ein Prozess ist, der unabhängig davon ist,",
"timestamp" : "55:09,930-55:12,060"
},
{
"text" : "von der Festlegung, wie viel Geld sie bekommen.",
"timestamp" : "55:12,110-55:13,860"
},
{
"text" : "Wie viel Geld sie bekommen, legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs fest",
"timestamp" : "55:14,310-55:17,620"
},
{
"text" : "und zwar auf der Grundlage von dem, was die Politik vorgegeben hat,",
"timestamp" : "55:17,650-55:21,060"
},
{
"text" : "was eigentlich der Auftrag für ARD und ZDF ist.",
"timestamp" : "55:21,360-55:23,780"
},
{
"text" : "Und das größte Problem, was gerade passiert, ist, dass das vermischt wird,",
"timestamp" : "55:24,440-55:27,800"
},
{
"text" : "dass genau diese beiden Sachen irgendwie jetzt zusammenhängen.",
"timestamp" : "55:28,050-55:30,859"
},
{
"text" : "Also es steht eigentlich an, es ist auch schon festgelegt von dieser Kommission,",
"timestamp" : "55:31,440-55:34,700"
},
{
"text" : "dass der Rundfunkbeitrag steigen muss im nächsten Jahr.",
"timestamp" : "55:35,360-55:38,120"
},
{
"text" : "Und die Politik weigert sich, gerade die Länder, sechs Länder haben gesagt,",
"timestamp" : "55:38,320-55:41,000"
},
{
"text" : "wir stimmen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf gar keinen Fall zu,",
"timestamp" : "55:41,180-55:44,300"
},
{
"text" : "obwohl das verfassungsrechtlich wirklich heikel ist.",
"timestamp" : "55:45,120-55:47,320"
},
{
"text" : "Und das Problem ist jetzt, dass diese Reformen, die da jetzt angestoßen werden,",
"timestamp" : "55:48,020-55:51,340"
},
{
"text" : "damit verquickt sind, dass man irgendwie noch versucht und hofft,",
"timestamp" : "55:51,560-55:54,760"
},
{
"text" : "dass die so gravierend sind, dass man deswegen den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen muss.",
"timestamp" : "55:54,820-55:59,920"
},
{
"text" : "Das funktioniert aber so nicht.",
"timestamp" : "56:00,420-56:01,800"
},
{
"text" : "Also erstens sind die Auswirkungen nicht so schnell wirkbar, dass man jetzt sagen kann, naja wir verabschieden das jetzt schnell und dann müssen wir gar nicht mehr die eigentlich fällige Beitragserhöhung machen.",
"timestamp" : "56:01,980-56:11,060"
},
{
"text" : "Achso, um das nur nochmal verständlich zu machen, die Logik einiger Länder ist, wir machen jetzt diesen Reformstaatsvertrag, der sparen soll, wo weniger Inhalte, weniger Sender passieren und deswegen müssen wir die Beitragserhöhung, die eigentlich zum 01.01.25 vorgesehen ist, nämlich von 18,36 Euro auf 18,94 Euro um 58 Cent, die müssen wir deshalb nicht machen, weil wir machen ja diesen Reformstaatsvertrag, mit dem alles eingespart wird.",
"timestamp" : "56:11,180-56:37,120"
},
{
"text" : "Du sagst ja, die Ersparnisse, die vielleicht mit diesem Reformstaatsvertrag eintreten, die drehen auf keinen Fall zum 1.1.25 in Kraft, sondern in den nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahren.",
"timestamp" : "56:37,360-56:46,620"
},
{
"text" : "Also die Hoffnung ist, dass man sich irgendwie darauf einigen kann, dass wenn man diese Reform jetzt beschließt, die vermutlich mittel- und langfristig tatsächlich Geld einspart, dass man so mit dem Versprechen, in Zukunft muss der Rundfunkbeitrag nicht mehr steigen oder kann sogar sinken, dass man damit vielleicht Länder ins Boot holt, zu sagen, okay, dann stimmen wir jetzt einmal noch zu.",
"timestamp" : "56:47,060-57:08,080"
},
{
"text" : "Ob das gelingt, weiß ich nicht, weil sich tatsächlich also verschiedene Bundesländer schon sehr stark positioniert haben zu sagen, wir werden auf gar keinen Fall erhöhen, obwohl es wirklich verfassungsrechtlich geboten ist. Also es ist keine politische Entscheidung, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, sondern es ist einfach eine Berechnung, die aus dem folgt, was die Länder irgendwann mal festgelegt haben, was der Auftrag für ARD und ZDF ist.",
"timestamp" : "57:08,920-57:32,880"
},
{
"text" : "Die Art, wie das alles miteinander vermischt wird, ist hochproblematisch und ehrlich gesagt, wie dieser Knoten jetzt durchgeschlagen wird, weiß ich nicht, ob man das irgendwie noch hinkriegt, weil dafür sind alle schon sehr tief so in ihren Schützengräben. Aber das eigentliche Problem ist überhaupt die Vermischung des Ganzen. Also man hätte das, was man jetzt als Reformstaatsvertrag beschließen will, das hätte man vor zwei Jahren beschließen müssen und dann hätte man vielleicht schon ganz neu berechnen können, okay, erfolgen daraus schon irgendwelche Einsparungen, dass man den Beitrag gar nicht erhöhen muss so sehr.",
"timestamp" : "57:33,540-58:02,500"
},
{
"text" : "Ja, aber sag mal, müsste man denn nicht diese regelmäßigen Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohnehin mal entpolitisieren? Also du hast ja schon völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass verfassungsrechtlich geboten ist, dass die Einschätzung dieser KEF, dieser Kommission letztlich einfach nur noch umgesetzt wird.",
"timestamp" : "58:02,840-58:18,140"
},
{
"text" : "Also wie du sagst, das ist tatsächlich die Rechtsprechung, das haben wir in der Lage auch schon mal ausführlich aufgearbeitet, da haben die Länder einfach gar nichts mehr zu sagen außer ja.",
"timestamp" : "58:18,320-58:25,460"
},
{
"text" : "Und trotzdem müssen sie abstimmen.",
"timestamp" : "58:25,780-58:26,900"
},
{
"text" : "Und trotzdem müssen sie abstimmen und ich meine, das muss man schon mal sagen, das suggeriert natürlich einem Parlamentarier auf Landesebene, er habe da noch eine materielle Mitwirkung und außerdem lässt sich das natürlich von extremistischer Seite, die natürlich immer ein Problem haben mit öffentlich-rechtlichem Grundfunk, auch wunderbar instrumentalisieren.",
"timestamp" : "58:26,940-58:43,180"
},
{
"text" : "Müsste man das denn nicht einfach mal quasi entpolitisieren und auf eine Schiene setzen, dass diese regelmäßigen Abstimmungen in den Landesparlamenten nicht mehr nötig sind?",
"timestamp" : "58:43,540-58:51,100"
},
{
"text" : "Absolut, weil es ist tatsächlich natürlich eine Zumutung für einen Parlamentarier, der sagt, Moment mal, ich bin doch hier als gewählter Abgeordneter und ihr sagt mir, ich muss dem aber zustimmen. Also, dass dieses Verfahren jetzt hochproblematisch ist für alle Beteiligten, ist wahr, das zu ändern, erfordert aber natürlich genau die Zustimmung dieser Leute.",
"timestamp" : "58:51,600-59:10,940"
},
{
"text" : "Also es gibt da Vorschläge, es gibt Pläne, die auch auf dem Tisch liegen, dass es so ein Indexmodell gibt oder dass es einen größeren Automatismus gibt, dass die Parlamente am Ende nicht mehr zustimmen müssen. Aber im Grunde müssten die Parlamente für ihre eigene Entmachtung dann stimmen und dafür müsste man auch wieder eine Einstimmigkeit erreichen, dass alle 16 Bundesländer sich da einig sind.",
"timestamp" : "59:11,100-59:31,600"
},
{
"text" : "Aber eine Entmachtung wäre es doch nur bei den Finanzen und da haben sie ja heute schon jedenfalls eigentlich verfassungsrechtlich keine Macht und die Macht das Programm festzulegen, also die Programmstruktur, die würden sie doch behalten. Ist das nicht nur vordergründigen Machtverlust eigentlich?",
"timestamp" : "59:31,720-59:44,900"
},
{
"text" : "Absolut. Es ist nur vordergründig ein Machtverlust, aber der ist natürlich insofern wirksam, dass Parlamente zumindest jetzt noch dokumentieren können, wir sind dagegen. Also es ist beim letzten Mal passiert, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt gar nicht zugestimmt hat. Also der Ministerpräsident hatte das damals gar nicht zur Abstimmung gestellt, wenn ich es richtig weiß.",
"timestamp" : "59:45,380-01:00:02,280"
},
{
"text" : "Und dann kam hinterher das Bundesverfassungsgericht und hat gesagt, nee, nee, so geht es nicht. Aber das heißt, damit haben zumindest die Parlamentarier, die hatten jetzt am Ende keine Macht, konnten aber zumindest mal demonstrieren, wir sind dagegen. Wir waren nicht für diese Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Aber du hast schon recht, es ist eine vordergründige Entmachtung. Aber tatsächlich müssten die Parlamentarier irgendwie für ein Verfahren sorgen, bei dem sie am Ende bei dieser Festsetzung des Beitrags gar keine Rolle mehr spielen. Nicht mal mehr die, naja, die jetzt eigentlich nur so eine formale ist.",
"timestamp" : "01:00:02,740-01:00:31,940"
},
{
"text" : "Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Mitgründer von übermedien.de. Ganz herzlichen Dank für die Informationen und deine Zeit in der Lage.",
"timestamp" : "01:00:32,080-01:00:38,700"
},
{
"text" : "Sehr gern.",
"timestamp" : "01:00:39,140-01:00:39,560"
},
{
"text" : "Ja okay, also ich glaube da auf den Gesprächen müssen wir eigentlich mit der Erkenntnis rausgehen, das ist schon ziemlich verworren. Es gibt diese Reformpläne, die irgendwie was einsparen werden, aber vielleicht erst in einigen Jahren.",
"timestamp" : "01:00:40,180-01:00:50,940"
},
{
"text" : "Und die auch einfach inhaltlich echte Macken haben. Stichwort Presseähnlichkeit, also da finde ich die Kritik von Henning Gemeyer total überzeugend und ich glaube da brauchen wir einfach eher mehr öffentlich-rechtliche Angebote, gerade auch wenn man sich den doch teilweise problematischen politischen Bias von Häusern wie Springer anschaut.",
"timestamp" : "01:00:51,220-01:01:08,780"
},
{
"text" : "Richtig und dann gibt es halt jetzt noch diese unglückliche Parallelität zwischen einerseits reden wir über diesen Reformvertrag, andererseits steht jetzt aber auch gerade wieder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an und da knüpfen halt viele Bedingungen dran, ob sie dem zustimmen oder nicht oder ja oder vielleicht und Bottomline ist, aktuell wissen wir nicht, wie das Ding ausgeht.",
"timestamp" : "01:01:08,880-01:01:27,060"
},
{
"text" : "Ja, ich finde ja den Punkt von Stefan Niggemeier schon sehr überzeugend zu sagen, das gehört zusammen, das sollte auch zusammen entschieden werden und mir persönlich wäre wichtig, dass es bei dieser Gelegenheit gelingt, dieses regelmäßige Drama um die Rundfunkbeiträge in den Landtagen zu entschärfen.",
"timestamp" : "01:01:27,220-01:01:41,820"
},
{
"text" : "Wir haben es gerade diskutiert, da müsste es irgendeine Form von Automatismus geben, also entweder muss die KEF einfach final entscheiden können, wie der Beitrag aussieht oder man müsste zumindest einen automatischen Inflationsausgleich einführen, aber es kann jedenfalls nicht sein, dass es einerseits eine unabhängige Kommission gibt, die sagt, wenn ihr Länder das bestellt, dann hat das den Preis und die Länder dann aber auf der anderen Seite, oft getrieben von der AfD, an der Stelle wieder bremsen.",
"timestamp" : "01:01:42,220-01:02:06,940"
},
{
"text" : "Also das ist ein Drama, ich glaube das muss bei der Gelegenheit eigentlich mal abgeräumt werden.",
"timestamp" : "01:02:06,970-01:02:10,380"
},
{
"text" : "Wir haben eine kleine Stellenausschreibung an dieser Stelle, denn wir haben ja in der Lage einen eigenen Werbevertrieb. Das heißt, bei uns können potenzielle Interessenten, Werbetreibende direkt sich melden und dann eben Werbung in der Lage buchen und dafür zuständig ist bei uns Daniela Knoll. Und sie macht das bisher alleine und wir möchten diesen Bereich aber gerne ein bisschen ausbauen.",
"timestamp" : "01:02:10,620-01:02:33,900"
},
{
"text" : "Genau und zwar einfach deswegen, weil dieser Werbevertrieb natürlich von der Redaktion getrennt sein muss. Also Philipp und ich wollen uns selbstverständlich nicht darum kümmern, wer bei uns Werbung bucht. Wie jedes professionelle Medium läuft das völlig getrennt. Philipp spricht zwar den ein oder anderen Spot ein, aber im Grundsatz den ganzen Vertrieb, den ganzen Verkauf macht Daniela und das soll sie in Zukunft nicht mehr alleine machen und deswegen schreiben wir einen Minijob aus mit der Überschrift Mediaberatung und Assistenz im Marketing.",
"timestamp" : "01:02:34,100-01:02:59,980"
},
{
"text" : "Richtig und die Aufgabe wäre Unterstützung von Daniela eben bei der Vermarktung der Lage, bei der Neukundenakquise und auch bei der Markt- und Wettbewerbsbeobachtung, also welche Sponsoren laufen in anderen Podcasts, wer macht so Podcastwerbung, wen könnte man mal ansprechen.",
"timestamp" : "01:03:00,100-01:03:17,000"
},
{
"text" : "Genau und das Profil der Person, die wir suchen, sie sollte natürlich kommunikationsstark sein, Spaß haben, Kontakt mit potenziellen Kundinnen und Kunden, Leidenschaft für die Themen Podcast und Online-Marketing. Wir erwarten ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und top wäre noch Erfahrung in der Medienbranche und Kenntnisse zum Beispiel in dem Customer Relationship Management Programm Salesforce.",
"timestamp" : "01:03:17,400-01:03:40,480"
},
{
"text" : "Richtig, wer kommt in Frage? Grundsätzlich natürlich jeder und jede, der oder die einen Minijob sucht, aber in diesem Fall wäre es doch schon sehr super, wenn ihr aus München oder Umgebung kämt.",
"timestamp" : "01:03:40,540-01:03:53,980"
},
{
"text" : "Genau, weil Daniela da einfach lebt und arbeitet. Daniela ist immer mal in Berlin, aber meistens in München und deswegen finden wir es toll und vor allem sie fänden es auch schön, wenn sie die Person einfach regelmäßig treffen könnte. Also muss jetzt nicht jeden Tag in irgendeinem Office auflaufen. Also es geht um selbstständiges Arbeiten, aber so ein, zweimal die Woche sich zusammenzusetzen, das wäre schon schön.",
"timestamp" : "01:03:54,300-01:04:12,400"
},
{
"text" : "Ja, und das soll losgehen am 01.01.2025, also zu Beginn des nächsten Jahres. Und wenn ihr da Interesse habt, wenn das was für euch ist, dann schickt doch eine Kurzbewerbung mit Lebenslauf an werbung.at lagedernation.org.",
"timestamp" : "01:04:12,480-01:04:27,580"
},
{
"text" : "Heute beginnt ja in Brüssel mal wieder ein EU-Gipfel und wenn es da Ergebnisse geben sollte, dann thematisieren wir den natürlich nächste Woche. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky reist auch an, denn auch die Verteidigungsminister treffen sich in dieser Woche und das Thema ist natürlich die Ukraine und wie Europa die Ukraine vielleicht besser noch unterstützen kann.",
"timestamp" : "01:04:32,340-01:04:57,560"
},
{
"text" : "Ja, also Zelensky hat auch einiges im Gepäck, nämlich seinen sogenannten Siegesplan.",
"timestamp" : "01:04:57,700-01:05:01,540"
},
{
"text" : "Also er hat nach wie vor die Vorstellung, dass die Ukraine den Konflikt mit Russland gewinnen kann.",
"timestamp" : "01:05:02,040-01:05:07,300"
},
{
"text" : "Die Frage ist nur, wie kann das funktionieren?",
"timestamp" : "01:05:07,660-01:05:09,640"
},
{
"text" : "Das Bündnis Sarah Wagenknecht argumentiert natürlich völlig anders.",
"timestamp" : "01:05:09,800-01:05:13,400"
},
{
"text" : "Da ist die These, der Krieg in der Ukraine sei nicht mit Waffen zu lösen.",
"timestamp" : "01:05:13,920-01:05:17,180"
},
{
"text" : "Was dazu zu sagen ist, haben wir in der letzten Woche mit unserem Gast Franziska Davis von der Ludwig-Maximilians-Uni in München schon besprochen.",
"timestamp" : "01:05:17,400-01:05:25,700"
},
{
"text" : "Weiterhin argumentiert das BSW aber, Waffenlieferungen vergrößern das Risiko der Eskalation.",
"timestamp" : "01:05:26,880-01:05:32,600"
},
{
"text" : "Deutschland dürfe nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden.",
"timestamp" : "01:05:33,060-01:05:35,560"
},
{
"text" : "Und das betreibt auch glaube ich viele andere Menschen in Deutschland um.",
"timestamp" : "01:05:36,040-01:05:39,100"
},
{
"text" : "War ja auch ein wesentlicher Grund überhaupt BSW zu wählen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen im Osten.",
"timestamp" : "01:05:39,200-01:05:43,260"
},
{
"text" : "Und Philipp, da muss man sagen, sorry to break the news, aber.",
"timestamp" : "01:05:43,860-01:05:47,180"
},
{
"text" : "Das ist zu spät. Also deswegen nehmen wir das hier nochmal ein bisschen ausführlicher auch ins Programm.",
"timestamp" : "01:05:47,700-01:05:53,660"
},
{
"text" : "Also diese Befürchtung, Waffenlieferung vergrößt das Risiko der Eskalation.",
"timestamp" : "01:05:54,160-01:05:57,020"
},
{
"text" : "Deutschland soll nicht in den Konflikt hineingezogen werden.",
"timestamp" : "01:05:57,580-01:06:00,460"
},
{
"text" : "Das ist längst der Fall.",
"timestamp" : "01:06:01,140-01:06:03,140"
},
{
"text" : "Russland hat Deutschland längst zum Feind erklärt.",
"timestamp" : "01:06:03,500-01:06:06,260"
},
{
"text" : "Und Russland führt längst auch auf deutschem Boden einen mindestens hybriden Krieg.",
"timestamp" : "01:06:06,580-01:06:12,140"
},
{
"text" : "Das ist das Ergebnis einer Anhörung, die diese Woche stattgefunden hat,",
"timestamp" : "01:06:12,580-01:06:17,060"
},
{
"text" : "im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium,",
"timestamp" : "01:06:17,080-01:06:20,400"
},
{
"text" : "das nämlich einmal im Jahr die Spitzen der deutschen Geheimdienste nach Berlin einlädt und öffentlich befragt,",
"timestamp" : "01:06:20,820-01:06:28,380"
},
{
"text" : "sodass alle zugucken und zuhören können.",
"timestamp" : "01:06:28,560-01:06:30,900"
},
{
"text" : "Und da war natürlich auch dieses Thema sehr präsent.",
"timestamp" : "01:06:30,980-01:06:35,500"
},
{
"text" : "Und deswegen nehmen wir das nochmal ins Programm.",
"timestamp" : "01:06:35,860-01:06:37,180"
},
{
"text" : "Ja, also einmal im Jahr beantworten da die Chefs der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene Fragen der Abgeordneten.",
"timestamp" : "01:06:37,400-01:06:43,740"
},
{
"text" : "Welche Dienste sind das?",
"timestamp" : "01:06:43,820-01:06:44,800"
},
{
"text" : "Das ist zum einen das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BFV.",
"timestamp" : "01:06:45,080-01:06:49,060"
},
{
"text" : "Das ist zum anderen der Bundesnachrichtendienst, kurz BND.",
"timestamp" : "01:06:49,480-01:06:52,380"
},
{
"text" : "Und dann gibt es noch einen dritten, vielleicht etwas weniger bekannt, den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD.",
"timestamp" : "01:06:52,560-01:06:58,500"
},
{
"text" : "Was machen die? Das BFV ist quasi der Geheimdienst, der im Inland tätig ist.",
"timestamp" : "01:06:58,640-01:07:02,760"
},
{
"text" : "Insbesondere extremistische Bestrebungen im Blick behalten soll, der sich aber eben auch um Cybersicherheit und Cyberspionage kümmert.",
"timestamp" : "01:07:04,060-01:07:10,120"
},
{
"text" : "Dann gibt es den BND, der Auslandsnachrichtendienst und der MAD ist vor allem zuständig für die Gegenspionage in der Bundeswehr.",
"timestamp" : "01:07:10,480-01:07:17,160"
},
{
"text" : "Also der macht sich Gedanken darüber, wie die Bundeswehr ausspioniert wird oder wie es da möglicherweise zu Sabotageakten kommen kann.",
"timestamp" : "01:07:17,340-01:07:24,740"
},
{
"text" : "Und Philipp hat es gesagt, dieses Jahr war das wichtigste Thema Russlands Krieg und der richtet sich eben längst auch gegen Deutschland.",
"timestamp" : "01:07:24,920-01:07:31,420"
},
{
"text" : "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner.",
"timestamp" : "01:07:31,940-01:07:35,680"
},
{
"text" : "Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine sind wir nach Auffassung Moskaus eindeutig Partei.",
"timestamp" : "01:07:36,300-01:07:42,800"
},
{
"text" : "Ob wir wollen oder nicht, wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland.",
"timestamp" : "01:07:43,240-01:07:48,020"
},
{
"text" : "Und die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen.",
"timestamp" : "01:07:48,800-01:07:52,740"
},
{
"text" : "Und zwar auch schon lange vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs.",
"timestamp" : "01:07:53,060-01:07:56,540"
},
{
"text" : "Das sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes in Deutschland, des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl.",
"timestamp" : "01:07:56,860-01:08:02,740"
},
{
"text" : "Und er sagt, mit der Invasion in der Ukraine greife Russland nämlich nicht nur die Ukraine selbst an.",
"timestamp" : "01:08:03,140-01:08:08,860"
},
{
"text" : "Beim Ukraine-Krieg handelt es sich aus Sicht des Kremls nämlich um einen Konflikt Russlands mit dem Westen um die Ukraine.",
"timestamp" : "01:08:09,120-01:08:16,000"
},
{
"text" : "Zugleich geht der Konflikt mit dem Westen dabei weit über die Ukraine hinaus.",
"timestamp" : "01:08:16,600-01:08:19,980"
},
{
"text" : "Putin geht es in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung.",
"timestamp" : "01:08:20,180-01:08:24,720"
},
{
"text" : "Und um das zu erreichen, greift Russland längst auch Deutschland offensiv an.",
"timestamp" : "01:08:25,060-01:08:30,140"
},
{
"text" : "Da sind sich die drei Geheimdienstchefs einig.",
"timestamp" : "01:08:30,140-01:08:32,600"
},
{
"text" : "Hören wir zunächst Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.",
"timestamp" : "01:08:32,720-01:08:35,220"
},
{
"text" : "Vor einigen Jahren habe ich hier vorgetragen, Russland ist der Sturm, China der Klimawandel.",
"timestamp" : "01:08:35,560-01:08:41,740"
},
{
"text" : "An dieser Aussage hat sich grundsätzlich nichts verändert, aber aus dem Sturm ist inzwischen ein veritabler Hurricane geworden.",
"timestamp" : "01:08:42,240-01:08:48,900"
},
{
"text" : "Konkret machte das Martina Rosenberg, die Chefin des militärischen Abschirmdienstes.",
"timestamp" : "01:08:49,180-01:08:53,560"
},
{
"text" : "Wir können einen deutlichen Zuwachs an Sabotage- und Spionagehandlungen beobachten.",
"timestamp" : "01:08:53,920-01:08:58,960"
},
{
"text" : "Ausspielversuche kritischer Infrastrukturen müssen uns besorgen und zwingen zu einer erhöhten Wachsamkeit.",
"timestamp" : "01:08:58,960-01:09:04,080"
},
{
"text" : "Ja, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes BND, Bruno Kahl, ergänzte.",
"timestamp" : "01:09:04,560-01:09:08,759"
},
{
"text" : "Und Russland hat bereits damit begonnen, direkte kinetische Maßnahmen gegen den Westen einzuleiten.",
"timestamp" : "01:09:09,160-01:09:15,480"
},
{
"text" : "Ja, kinetische Maßnahmen, das klingt irgendwie so schön sauber, aber kinetische Maßnahmen sind einfach aggressive Handlungen, die Bewegungsenergie freisetzen.",
"timestamp" : "01:09:15,920-01:09:24,839"
},
{
"text" : "So viel, dass Dinge und Menschen durch diese Energie zerstört und getötet werden können, etwa durch Schüsse oder Bomben.",
"timestamp" : "01:09:25,339-01:09:32,160"
},
{
"text" : "Also das ist so ein bisschen Geheimdienst-Sprech für Schüsse oder Bomben, die Russland längst gegen deutsche Ziele einsetzt.",
"timestamp" : "01:09:32,299-01:09:39,240"
},
{
"text" : "Ja, Bruno Kahl sagte, dass speziell Russland im Inland extrem totalitär gegen Oppositionelle und Andersdenkende vorgeht.",
"timestamp" : "01:09:39,380-01:09:47,359"
},
{
"text" : "Und das würde auch in Deutschland passieren durch Russland.",
"timestamp" : "01:09:47,759-01:09:52,040"
},
{
"text" : "Da gibt es dieses bekannte Beispiel, dass Russland einen bekannten Oppositionellen im Berliner Tiergarten am Morden ließ.",
"timestamp" : "01:09:52,220-01:09:59,100"
},
{
"text" : "Ein Berliner Gericht hat den Mann dann auch wegen Mordes verurteilt.",
"timestamp" : "01:09:59,200-01:10:02,000"
},
{
"text" : "Er saß auch im Gefängnis, aber eben nur kurz, weil er dann im Rahmen eines Austauschs an Russland zurückgegeben wurde.",
"timestamp" : "01:10:02,140-01:10:08,080"
},
{
"text" : "Ja, im Mai gab es dann einen Großbrand bei der Waffenfirma Diel hier in Berlin.",
"timestamp" : "01:10:08,340-01:10:12,900"
},
{
"text" : "Die Bild-Zeitung berichtet, ein ausländischer Nachrichtendienst habe deutsche Geheimdienste darüber informiert,",
"timestamp" : "01:10:13,560-01:10:18,380"
},
{
"text" : "dass es konkrete Hinweise für eine russische Beteiligung gibt.",
"timestamp" : "01:10:18,740-01:10:21,820"
},
{
"text" : "Ja, im August dann Explosion bei einer Diel-Tochter nahe Köln.",
"timestamp" : "01:10:22,020-01:10:26,460"
},
{
"text" : "Dort werden unter anderem Zünder für Artilleriegeschosse hergestellt.",
"timestamp" : "01:10:26,880-01:10:30,720"
},
{
"text" : "Und bei dieser Explosion wurden zwei Mitarbeitende verletzt.",
"timestamp" : "01:10:30,980-01:10:34,000"
},
{
"text" : "Auch hier der Verdacht russische Sabotage.",
"timestamp" : "01:10:34,180-01:10:37,160"
},
{
"text" : "Nochmal BND-Chef Bruno Kahl.",
"timestamp" : "01:10:37,400-01:10:39,160"
},
{
"text" : "Unsere nachrichtendienstlichen Informationen zeigen, russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im hybriden Kampf gegen den Westen mit einem staatlichen Auftrag,",
"timestamp" : "01:10:39,500-01:10:49,520"
},
{
"text" : "mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, ohne rechtliche Beschränkung und vor allem ohne jegliches Krupel.",
"timestamp" : "01:10:49,800-01:10:55,860"
},
{
"text" : "Ja, und Verfassungsschutzchef Haldenwang enthüllte dann in der Sitzung einen bisher unbekannten, gravierenden Angriff auf deutschem Staatsgebiet.",
"timestamp" : "01:10:56,340-01:11:03,660"
},
{
"text" : "Besonders große Gefahr war der sogenannte DHL-Fall, wo Sprengkörper in Paketen über Europa versandt wurden.",
"timestamp" : "01:11:03,820-01:11:12,420"
},
{
"text" : "Hier ist es nur ein glücklicher Zufall, dass das Paket noch am Boden in Brand geriet und nicht während des Fluges der Maschine.",
"timestamp" : "01:11:12,920-01:11:20,920"
},
{
"text" : "Wäre das an Bord während des Fluges explodiert, es wäre zu einem Absturz gekommen und die Trümmer hätten hier in Deutschland auch all die Menschen treffen können, die so offen und verdeckt manchmal wie auch immer mit Putin und seinem Regime sympathisieren.",
"timestamp" : "01:11:21,280-01:11:38,400"
},
{
"text" : "Nach Information der Deutschen Presseagentur bestand eben dieser glückliche Zufall darin, dass sich der Weitertransport dieser Pakete, die aus dem Baltikum kam, in Leipzig eben verzögerte. Und so zündete das Paket mit diesem Brandsatz da drin eben schon in Leipzig in einem Frachtcontainer, der dann in Brand geriet und nicht eben in der Maschine.",
"timestamp" : "01:11:38,640-01:12:01,240"
},
{
"text" : "Russland, da sind sich diese ganzen Geheimdienstchefs da eben einig, führt in Deutschland einen hybriden Krieg.",
"timestamp" : "01:12:01,660-01:12:09,060"
},
{
"text" : "Was heißt jetzt hybrid genau? Hybrid bedeutet ja einen Mannigfaltigen, einen Krieg, der auf mehrere verschiedene Mittel setzt.",
"timestamp" : "01:12:09,200-01:12:17,360"
},
{
"text" : "Sprich, da geht es auch aber eben nicht nur um Bomben und um Mord, sondern da geht es auch um ein breites Spektrum von Sabotage.",
"timestamp" : "01:12:17,560-01:12:25,180"
},
{
"text" : "Nicht nur im analogen, sondern auch im digitalen Raum, sagte BND-Chef Karl.",
"timestamp" : "01:12:25,600-01:12:30,240"
},
{
"text" : "Russland wird das gesamte Impf- zur Verfügung stehende Potenzial an hybriden Maßnahmen ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in Deutschland und in Europa zu untergraben. Und darunter fallen auch die in Anzahl und in Qualität dramatisch angestiegenen Cyberangriffe.",
"timestamp" : "01:12:30,620-01:12:47,940"
},
{
"text" : "Russland hat zum Beispiel vor Jahren den Bundestag gehackt, also das Netz im Bundestag, hat Abgeordnete ausgeforscht, hat die Verwaltung ausgeforscht, hat jede Menge Informationen abgesaugt, DITO, SPD-Zentrale in Berlin auch von Russen abgeschnorchelt.",
"timestamp" : "01:12:47,980-01:13:02,959"
},
{
"text" : "Natürlich gibt es bei diesen Cyberangriffen enorm hohe Dunkelziffer. Viele Sachen bekommen wir einfach nicht oder noch nicht mit.",
"timestamp" : "01:13:03,760-01:13:11,320"
},
{
"text" : "MAD-Chefin, also die Chefin des militärischen Abschirmdienstes Rosenberg, die berichtet auch von einer massiven Zunahme an Drohnenüberflügen.",
"timestamp" : "01:13:11,680-01:13:21,580"
},
{
"text" : "Also zum Beispiel überfliegen Drohnen kritische Infrastruktur, also Windanlagen oder Seekabel, aber eben auch Einrichtungen der Bundeswehr.",
"timestamp" : "01:13:21,650-01:13:29,420"
},
{
"text" : "Eine Drohne ist aber schwierig, letztendlich zu adressieren, zu attributieren, wo sie tatsächlich herkommt, was sie tatsächlich macht.",
"timestamp" : "01:13:29,600-01:13:36,440"
},
{
"text" : "Aber natürlich wird sie genutzt, um zu schauen, was dort passiert.",
"timestamp" : "01:13:37,020-01:13:40,240"
},
{
"text" : "Nehmen wir Standorte, die bisher letztendlich relativ einsam in der Republik waren, wo plötzlich in einer Nacht 15 Drohnen drüber fliegen.",
"timestamp" : "01:13:40,520-01:13:48,500"
},
{
"text" : "Das ist nicht selbstverständlich in dem Zeitpunkt, wo gerade ukrainische Streitkräfte dort sind.",
"timestamp" : "01:13:48,640-01:13:52,140"
},
{
"text" : "Ja, und hinzu kommt, dass Deutschland bisher überhaupt nicht abwehrbereit ist gegen solche Spionagedrohnen.",
"timestamp" : "01:13:52,580-01:13:58,020"
},
{
"text" : "Zuständig wäre eigentlich die Polizei der Länder.",
"timestamp" : "01:13:58,500-01:14:00,960"
},
{
"text" : "Die hat aber gar keine passenden Waffen, um so Drohnen abzuschießen.",
"timestamp" : "01:14:01,080-01:14:03,940"
},
{
"text" : "Die Bundeswehr hätte möglicherweise die richtigen Flugabwehrwaffen.",
"timestamp" : "01:14:04,380-01:14:07,580"
},
{
"text" : "Aber die Bundeswehr darf man ja im Inland nicht einsetzen.",
"timestamp" : "01:14:07,720-01:14:10,180"
},
{
"text" : "Jedenfalls nicht so ohne weiteres.",
"timestamp" : "01:14:10,620-01:14:11,840"
},
{
"text" : "Da gibt es hohe verfassungsrechtliche Hürden.",
"timestamp" : "01:14:11,860-01:14:13,620"
},
{
"text" : "Folge, Drohnen können zurzeit in Deutschland weitgehend fliegen, wie sie wollen.",
"timestamp" : "01:14:14,060-01:14:18,340"
},
{
"text" : "Wir haben nicht mal die Möglichkeit, diese Drohnen aus der Luft zu holen.",
"timestamp" : "01:14:18,680-01:14:21,960"
},
{
"text" : "Und hybrider Krieg, das bedeutet eben auch,",
"timestamp" : "01:14:21,980-01:14:24,700"
},
{
"text" : "Russland will Europa, auch die deutsche Gesellschaft,",
"timestamp" : "01:14:25,220-01:14:29,140"
},
{
"text" : "verunsichern und spalten.",
"timestamp" : "01:14:30,140-01:14:31,320"
},
{
"text" : "Also im weitesten Sinne psychologische Kriegsführung,",
"timestamp" : "01:14:31,460-01:14:34,200"
},
{
"text" : "nennt man das.",
"timestamp" : "01:14:34,300-01:14:34,720"
},
{
"text" : "Damit eben diese Gesellschaften nicht mehr koordiniert",
"timestamp" : "01:14:35,220-01:14:38,840"
},
{
"text" : "und nicht mehr informiert letztlich handeln können.",
"timestamp" : "01:14:38,840-01:14:40,960"
},
{
"text" : "Beispiel aus der jüngeren Zeit, Impfskepsis in der Corona-Zeit.",
"timestamp" : "01:14:41,060-01:14:44,680"
},
{
"text" : "Also wissenschaftlich in keiner Weise begründet.",
"timestamp" : "01:14:44,920-01:14:46,760"
},
{
"text" : "Aber natürlich ist es aus der Perspektive eines Feindes",
"timestamp" : "01:14:46,860-01:14:50,300"
},
{
"text" : "der deutschen Gesellschaft ganz wunderbar.",
"timestamp" : "01:14:50,430-01:14:52,260"
},
{
"text" : "Denn je weniger Menschen sich impfen lassen,",
"timestamp" : "01:14:52,720-01:14:54,680"
},
{
"text" : "desto mehr Menschen werden krank, desto mehr Menschen sterben,",
"timestamp" : "01:14:54,960-01:14:57,620"
},
{
"text" : "desto höher die Kosten für die Krankenkassen,",
"timestamp" : "01:14:58,120-01:14:59,760"
},
{
"text" : "desto mehr Ausfälle auf der Arbeit.",
"timestamp" : "01:15:00,020-01:15:01,240"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, wenn man in Deutschland",
"timestamp" : "01:15:01,280-01:15:03,060"
},
{
"text" : "mit seiner eigenen Propagandamaschine",
"timestamp" : "01:15:03,680-01:15:05,720"
},
{
"text" : "über Telegram-Kanäle die Skepsis gegenüber Impfungen steigen lässt,",
"timestamp" : "01:15:05,820-01:15:10,640"
},
{
"text" : "schadet man der deutschen Gesellschaft,",
"timestamp" : "01:15:10,920-01:15:12,300"
},
{
"text" : "schwächt die deutsche Gesellschaft",
"timestamp" : "01:15:12,520-01:15:13,480"
},
{
"text" : "und hat aus der Sicht eines Feindes Deutschlands",
"timestamp" : "01:15:13,640-01:15:16,300"
},
{
"text" : "richtig Punkte gemacht.",
"timestamp" : "01:15:16,520-01:15:17,240"
},
{
"text" : "Wie machen Sie das?",
"timestamp" : "01:15:17,420-01:15:18,180"
},
{
"text" : "Zum Beispiel, indem Sie die russische Geheimdienste",
"timestamp" : "01:15:18,680-01:15:22,659"
},
{
"text" : "oder russisch finanzierte Firmen Internet, in Anführungsstrichen, Medienplattformen ins Netz setzen.",
"timestamp" : "01:15:22,680-01:15:28,440"
},
{
"text" : "Die sehen dann aus wie seriöse, veritable westliche Medien, verbreiten aber russische Propaganda.",
"timestamp" : "01:15:28,470-01:15:34,880"
},
{
"text" : "Das sind sogenannte Doppelgänger-Kampagnen, also Doppelgänger, weil diese Medien erstmal so daherkommen,",
"timestamp" : "01:15:34,930-01:15:39,040"
},
{
"text" : "wie eben das Original, aber letztlich sind sie Propagandamaterial.",
"timestamp" : "01:15:39,640-01:15:43,400"
},
{
"text" : "Oder diese Plattformen sammeln eben auch Geld ein oder leiten Geld weiter an Abgeordnete,",
"timestamp" : "01:15:44,140-01:15:48,380"
},
{
"text" : "bestechen die also de facto, damit diese dann im Sinne Russlands abstimmen.",
"timestamp" : "01:15:48,640-01:15:52,080"
},
{
"text" : "Alles hier berichtet, alles in der Lage, alles dokumentiert.",
"timestamp" : "01:15:52,280-01:15:55,220"
},
{
"text" : "Ja, natürlich gibt es auch einfach klassische deutsche, ich sage jetzt mal Schwurbel-Plattformen.",
"timestamp" : "01:15:55,600-01:15:59,340"
},
{
"text" : "So von, keine Ahnung, politically incorrect bis Tichys Einblick oder so.",
"timestamp" : "01:15:59,480-01:16:03,660"
},
{
"text" : "Wo man eben auch reihenweise russische Desinformation lesen kann, wenn auch im Gewande deutschen Journalismus.",
"timestamp" : "01:16:03,850-01:16:10,800"
},
{
"text" : "Ja, wo man aber auch nicht weiß und belegen kann, ob das die von Russland wie jetzt hier sind.",
"timestamp" : "01:16:10,920-01:16:15,860"
},
{
"text" : "Nein, aber diese Narrative werden da eben wiedergekäut.",
"timestamp" : "01:16:16,000-01:16:18,060"
},
{
"text" : "Wir werden wieder gekäut, aber es soll nicht der Eindruck entstehen, als wüssten wir, dass die Geld aus Russland bekommen.",
"timestamp" : "01:16:18,140-01:16:22,460"
},
{
"text" : "Nee, das haben wir auch nicht gesagt.",
"timestamp" : "01:16:22,460-01:16:23,220"
},
{
"text" : "Richtig. Russland beauftragt aber, das ist auch recherchiert und belegt, in Russland große Agenturen, Social Media Agenturen, die eben nichts anderes machen als in Europa und auch eben in Deutschland Desinformationen zu verbreiten.",
"timestamp" : "01:16:23,320-01:16:36,620"
},
{
"text" : "Also Informationen, die wissentlich falsch sind und die dazu dienen, hier Unruhe und Spaltung herzustellen.",
"timestamp" : "01:16:36,780-01:16:42,679"
},
{
"text" : "Und dabei spielt Russland, sagt Verfassungschef Haldenwang, eben mit Themen, die in Deutschland und Europa ohnehin schon umstritten sind.",
"timestamp" : "01:16:43,150-01:16:50,500"
},
{
"text" : "Also Migration, Energiekosten oder Thema Ukraine.",
"timestamp" : "01:16:50,620-01:16:54,500"
},
{
"text" : "Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, Risslinien in die Gesellschaft zu vertiefen.",
"timestamp" : "01:16:54,760-01:16:59,820"
},
{
"text" : "Und so wie Russland den Rechtsextremismus unterstützt, so ist es auch erkennbar, dass entsprechende Unterstützung in Linksaußenbereichen stattfindet.",
"timestamp" : "01:17:00,280-01:17:12,660"
},
{
"text" : "Nicht weil Russland größere Sympathien für die eine oder die andere Seite hat oder für die politischen Ideologien, die da vertreten werden,",
"timestamp" : "01:17:13,080-01:17:19,940"
},
{
"text" : "sondern einfach nur die Ränder werden unterstützt, um in der Mitte den Keil hineinzutreiben.",
"timestamp" : "01:17:19,940-01:17:26,460"
},
{
"text" : "Aber nicht nur digital und medial ist Russland längst in der Offensive gegen Deutschland, sondern auch mit klassischen Waffen.",
"timestamp" : "01:17:26,720-01:17:33,840"
},
{
"text" : "BND-Chef Karl berichtet, dass Russland massiv aufrüstet.",
"timestamp" : "01:17:34,100-01:17:37,620"
},
{
"text" : "Derzeit läuft die größte Anpassung der russischen Streitkräfte seit 2008.",
"timestamp" : "01:17:37,880-01:17:42,240"
},
{
"text" : "Unsere Informationen zeigen neben strukturellen Maßnahmen wie der Neugliederung der Militärbezirke auch einen umfangreichen Aufwuchs der Landstreitkräfte.",
"timestamp" : "01:17:42,960-01:17:51,700"
},
{
"text" : "Der Schwerpunkt dieses Kräfteauswuchses findet natürlich in der strategischen Richtung West entlang der NATO-Ostflanke statt. Und hierbei verfolgt Moskau nicht nur das Ziel einer Rekonstitution auf das Vorkriegsniveau, sondern darüber hinaus eine ganz erhebliche Steigerung seiner konventionellen Kräfte und Mittel.",
"timestamp" : "01:17:51,980-01:18:10,420"
},
{
"text" : "Und da schließt sich so ein bisschen der Kreis zu dem, was er oben gesagt hat. Russland, sagt er, wolle eben die USA aus Europa vertreiben, die NATO will Russland mindestens zurückdrängen und Europa eben spalten, letztlich aufteilen in Interessenssphären.",
"timestamp" : "01:18:10,640-01:18:27,280"
},
{
"text" : "Das bedeutet, es gibt eine Großmacht, in dem Fall dann Russland, die reklamiert für sich eine Sphäre, eine Gruppe aus mehreren Ländern, auf die es für sich den Anspruch erhebt, das ist unsere Interessensphäre.",
"timestamp" : "01:18:27,320-01:18:40,140"
},
{
"text" : "Hier entscheiden letztlich wir, was genau passiert mit diesen eigentlich unabhängigen Staaten.",
"timestamp" : "01:18:40,280-01:18:45,720"
},
{
"text" : "Die sind dann aber eben Satellitenstaaten.",
"timestamp" : "01:18:46,220-01:18:47,740"
},
{
"text" : "Richtig.",
"timestamp" : "01:18:47,760-01:18:47,860"
},
{
"text" : "Also das muss man sich ein bisschen so vorstellen wie das weißrussische Modell.",
"timestamp" : "01:18:48,140-01:18:51,240"
},
{
"text" : "Also Weißrussland, Belarus ist ja formal noch ein souveräner Staat, aber der dortige Diktator ist existenziell von Putin abhängig.",
"timestamp" : "01:18:51,460-01:18:58,720"
},
{
"text" : "Die russische Armee darf auf weißrussischem Gebiet Manöver abhalten, aufmarschieren, von dort in die Ukraine einmarschieren.",
"timestamp" : "01:18:58,960-01:19:05,520"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, selbst wenn man da auf dem Papier noch Staaten wie zum Beispiel Polen oder Ungarn oder die Ukraine.",
"timestamp" : "01:19:05,520-01:19:12,060"
},
{
"text" : "Baltikum oder so.",
"timestamp" : "01:19:12,060-01:19:12,680"
},
{
"text" : "Wenn die auf dem Papier noch unabhängig sein sollten, hätten sie dann letzten Endes nichts mehr zu melden.",
"timestamp" : "01:19:13,200-01:19:17,780"
},
{
"text" : "Im Prinzip so ähnlich wie zur Zeit des Warschauer Paktes.",
"timestamp" : "01:19:17,860-01:19:21,180"
},
{
"text" : "Richtig. Und Bruno Kahl, der Chef des BND, sagt, Russland gehe es um den Aufbau einer neuen Weltordnung.",
"timestamp" : "01:19:21,200-01:19:27,360"
},
{
"text" : "Die Bereitschaft Moskaus zu einer weiteren Eskalation im Feld der hybriden und verdeckten Maßnahmen hat dabei ein bisher ungeahntes Niveau erreicht.",
"timestamp" : "01:19:27,410-01:19:37,200"
},
{
"text" : "Und eine weitere Lage Verschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich.",
"timestamp" : "01:19:37,730-01:19:41,680"
},
{
"text" : "Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel durch Russland steigt auch das Risiko,",
"timestamp" : "01:19:42,040-01:19:47,380"
},
{
"text" : "dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellen könnte.",
"timestamp" : "01:19:47,900-01:19:52,960"
},
{
"text" : "Und zudem wird mit fortschreitendem Aufwuchs der militärischen Potenziale Moskaus",
"timestamp" : "01:19:53,540-01:19:58,280"
},
{
"text" : "auch eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO zu einer Handlungsoption für Moskau.",
"timestamp" : "01:19:58,400-01:20:05,160"
},
{
"text" : "Das muss man sich überlegen. Handlungsoption für Moskau?",
"timestamp" : "01:20:05,440-01:20:08,620"
},
{
"text" : "Und das sehen auch andere Experten so.",
"timestamp" : "01:20:09,040-01:20:11,020"
},
{
"text" : "Beispielsweise der Bundeswehr-Generalinspektor Carsten Breuer, also der oberste Offizier der Bundeswehr,",
"timestamp" : "01:20:11,660-01:20:16,560"
},
{
"text" : "oder sein Chef-Verteidigungsminister Boris Pistorius.",
"timestamp" : "01:20:16,890-01:20:19,740"
},
{
"text" : "Beide haben erklärt, dass die russischen Streitkräfte in fünf bis acht Jahren",
"timestamp" : "01:20:20,000-01:20:24,300"
},
{
"text" : "auch zu einem Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet fähig sein könnten.",
"timestamp" : "01:20:24,370-01:20:28,780"
},
{
"text" : "Und darauf müsse sich auch die Bundeswehr vorbereiten, fordert Karl.",
"timestamp" : "01:20:29,150-01:20:33,280"
},
{
"text" : "Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage,",
"timestamp" : "01:20:33,820-01:20:40,100"
},
{
"text" : "einen Angriff gegen die NATO durchzuführen.",
"timestamp" : "01:20:40,620-01:20:42,740"
},
{
"text" : "Und vor dem direkten Angriff auf die NATO werde Russland aber zunächst mal das Risiko eines solchen Angriffs,",
"timestamp" : "01:20:43,280-01:20:50,420"
},
{
"text" : "ich will mal sagen, quasi empirisch prüfen.",
"timestamp" : "01:20:50,480-01:20:53,820"
},
{
"text" : "Putin wird rote Linien des Westens austesten und die Konfrontation weiter eskalieren.",
"timestamp" : "01:20:53,980-01:21:00,360"
},
{
"text" : "Kritische Variablen in der russischen Kalkulation sind dabei die Geschlossenheit des Westens und die Verteidigungsfähigkeit Europas.",
"timestamp" : "01:21:01,040-01:21:09,820"
},
{
"text" : "Das russische Vorgehen erfolgt dabei mit der Absicht, die Beistandsbereitschaft vor einer offenen Auseinandersetzung zu testen und einzelne Alliierte von einer gemeinsamen politischen Linie und Verteidigung abzubringen.",
"timestamp" : "01:21:10,320-01:21:23,720"
},
{
"text" : "Ja, diese Strategie konnte man in der Ukraine beispielhaft beobachten.",
"timestamp" : "01:21:23,860-01:21:27,700"
},
{
"text" : "Ja, natürlich ist die Ukraine jetzt kein NATO-Mitgliedsstaat.",
"timestamp" : "01:21:27,960-01:21:31,320"
},
{
"text" : "Trotzdem konnte Russland am Beispiel der Ukraine durchprobieren, wie es denn so steht um die westliche Solidarität.",
"timestamp" : "01:21:31,460-01:21:38,500"
},
{
"text" : "Die Invasion auf der Krim und die Annexion der Krim blieb 2014 praktisch folgenlos.",
"timestamp" : "01:21:39,080-01:21:44,040"
},
{
"text" : "Es gab ein paar Sanktionen, aber die haben Russland nicht wirklich gekratzt.",
"timestamp" : "01:21:44,120-01:21:46,760"
},
{
"text" : "Daher gab es ein wenig später die Invasion im Donbass, formal durch irgendwelche Separatisten.",
"timestamp" : "01:21:47,180-01:21:52,560"
},
{
"text" : "Aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei ja überwiegend um russische Staatsbürger und die wurden eben auch von Russland ausgerüstet. Es folgten acht Jahre Stellungskrieg im Osten der Ukraine. Wiederum kaum Konsequenzen des Westen. Stattdessen hat man immer wieder versucht mit Moskau zu verhandeln. Da gab es immerhin zwei Abkommen, Minsk I und Minsk II. Beide hat Russland ständig gebrochen, also insbesondere nicht die Verpflichtung eingehalten, die sogenannten Separatisten zu entwaffnen und zurückzuziehen.",
"timestamp" : "01:21:52,720-01:22:20,260"
},
{
"text" : "Auch das hatte keine Folgen für Russland. Und ich meine, wie sollte eigentlich Wladimir Putin das verstehen als Einladung zur Vollinvasion? Und genau die ist dann im Februar 2022 auch passiert. Er durfte nämlich nach dem bisherigen Verhalten des Westens damit rechnen, dass er die Ukraine aufgeben würde.",
"timestamp" : "01:22:20,620-01:22:38,500"
},
{
"text" : "So kam es nicht, wie wir alle wissen. Es kam dann zu einer, sagen wir mal so, halb engagierten Unterstützung der Ukraine. Aber, das ist für Menschen, die uns schon länger zuhören, kein Geheimnis. Die Ukraine bekommt eben zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.",
"timestamp" : "01:22:38,680-01:22:53,000"
},
{
"text" : "Ja, jetzt ist natürlich der Einwand, okay, wir stellen fest, Russland greift de facto mindestens hybrid auch seit langer Zeit Deutschland schon an, aber macht das Russland nicht deshalb, weil wir Waffen an die Ukraine liefern. Das wäre ja so, wahrscheinlich unterstelle ich jetzt mal ein Argument zum Beispiel aus dem BSW.",
"timestamp" : "01:22:53,140-01:23:15,340"
},
{
"text" : "Genau, und da lassen sich im Grunde zwei Argumente machen. Eins ist ganz kurz, nein, das kann man schon in der zeitlichen Abfolge sehen, denn viele der Sabotageaktionen, von denen wir oben gesprochen haben, gab es ja längst vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Frühjahr 2022. Aber man kann das auch quasi inhaltlich materiell begründen.",
"timestamp" : "01:23:15,580-01:23:33,460"
},
{
"text" : "Na richtig, mit den Argumenten, die wir oben schon gehört haben. Russland, und das hat ja auch Franziska Davis letzte Woche gesagt, Russland will die Welt neu aufteilen in Interessenssphären. Und in diesen Interessenssphären können die Großmächte dann jeweils walten. Und deswegen soll die Ukraine erobert werden, wie das Karl ja auch gesagt hat, um dem Westen eben entzogen zu werden in dieser Interessenssphärenvorstellung.",
"timestamp" : "01:23:33,520-01:23:56,760"
},
{
"text" : "Aber will der Westen ja die Ukraine überhaupt nicht beherrschen, das ist ja schon Ansatzquatsch.",
"timestamp" : "01:23:56,920-01:24:01,600"
},
{
"text" : "Aber in dieser Denke, deswegen gibt es ja auch mal so viele Missverständnisse, weil glaube ich viele Leute nicht verstehen, dass Russland nicht in einer Welt lebt, in der es Interessenausgleich gibt, in der es dann Verträge gibt, an die man sich dann hält, weil alle Leute das gleiche Interesse haben, sondern es ist eben eine Großmachtsideologie und die nimmt für sich einen Anspruch, es gibt Interessenssphären und die definieren wir selber und da wenden wir auch Gewalt an, um das durchzusetzen.",
"timestamp" : "01:24:02,040-01:24:26,240"
},
{
"text" : "Und deswegen, so das Argument, sind diese Waffenlieferungen nicht die Ursache dafür, dass Russland heute schon de facto Krieg gegen Deutschland führt.",
"timestamp" : "01:24:26,680-01:24:33,980"
},
{
"text" : "Ja und deswegen soll Europa zermürbt und gespalten werden und zwar ganz egal, ob es Waffen liefert oder nicht.",
"timestamp" : "01:24:34,120-01:24:40,320"
},
{
"text" : "Und mit Appellen zu Verhandlungen und mit weniger Waffen ist Russland ganz sicher nicht einzuhegen, so der Tenor des BND-Chefs Bruno Kahl.",
"timestamp" : "01:24:40,580-01:24:49,960"
},
{
"text" : "Hier ist das Erfolgsrezept, was auf einer etwas höher gelegenen Ebene verheißungsvoll ist, eigentlich das der Abschreckung.",
"timestamp" : "01:24:50,140-01:24:57,960"
},
{
"text" : "Anders funktioniert es nicht. Wir haben es in den 80er Jahren geschafft, durch eine Umrüstung und Aufrüstung russische Expansionsgelüste Richtung Westen zu bremsen.",
"timestamp" : "01:24:58,570-01:25:07,040"
},
{
"text" : "Und eine andere Chance haben wir in Deutschland auch für die gegenwärtigen Bedrohungen nicht.",
"timestamp" : "01:25:07,350-01:25:12,160"
},
{
"text" : "Das betrifft sowohl unsere Kapazitäten als Dienst, aber natürlich noch mehr die der Bundeswehr und der Partner in der NATO und in der EU.",
"timestamp" : "01:25:12,400-01:25:19,460"
},
{
"text" : "Wenn es uns hier nicht gelingt, unsere Potenzen und Kapazitäten so auszuweiten, dass eben der russische Appetit von vornherein versiegt, dann sehen wir alt aus.",
"timestamp" : "01:25:19,890-01:25:29,080"
},
{
"text" : "Ja, natürlich meint er nicht, in den 80er Jahren musste Russland abgeschreckt werden, sondern es war die Sowjetunion, aber wir wissen, was gemeint ist.",
"timestamp" : "01:25:29,580-01:25:36,120"
},
{
"text" : "Ja, ich meine, das sind ja klare Worte. Der russische Appetit sei, so jedenfalls der BND-Chef, nur zu verhindern, indem man aufrüstet. Wie in den 80er Jahren, wo ja die Sowjetunion letzten Endes, insbesondere durch den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, letzten Endes in die Pleite gerüstet wurde.",
"timestamp" : "01:25:36,920-01:25:52,220"
},
{
"text" : "Und da muss man eins dazu sagen, ich bin auch in einer Kultur aufgewachsen, in der das hart politisch bekämpft wurde, diese Aufrüstung.",
"timestamp" : "01:25:52,320-01:26:01,480"
},
{
"text" : "Ich hätte, also jetzt mal ganz unter uns, ich glaube, wenn ich schon ein bisschen älter gewesen wäre, ich hätte auch, glaube ich, 82 war es gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert.",
"timestamp" : "01:26:01,500-01:26:08,440"
},
{
"text" : "Ich hätte wahrscheinlich als junger Mensch auch so eine etwas naive Vorstellung von Pazifismus gehabt.",
"timestamp" : "01:26:08,570-01:26:13,740"
},
{
"text" : "Das war damals so in den Kreisen, in denen ich so aufgewachsen und groß geworden bin, war Common Sense, Aufrüstung, vor allen Dingen Abschreckung ist etwas Böses und das kann nur schlecht enden.",
"timestamp" : "01:26:14,120-01:26:25,160"
},
{
"text" : "Natürlich ist das mit Risiko verbunden, natürlich können da immer Missverständnisse, Unfälle und so weiter passieren, gar keine Frage.",
"timestamp" : "01:26:25,400-01:26:30,980"
},
{
"text" : "Aber aus historischer Perspektive, aus heutiger Perspektive muss man sagen, es hat funktioniert.",
"timestamp" : "01:26:31,480-01:26:36,740"
},
{
"text" : "Es hat funktioniert. Der NATO-Doppelbeschluss hat einfach dazu geführt, dass die westlichen Atomstreitkräfte so stark waren, dass die Sowjetunion wirtschaftlich nicht mehr in der Lage war, da mitzuhalten.",
"timestamp" : "01:26:36,740-01:26:47,720"
},
{
"text" : "Und ich fürchte auch, die einzige Chance, die wir jetzt haben, diesen berühmten russischen Appetit einzudämmen, ist Putin zu zeigen, er kommt mit militärischen Mitteln nicht weiter.",
"timestamp" : "01:26:48,160-01:26:57,620"
},
{
"text" : "Denn das Gute an Putin ist, er ist zwar ein furchtbarer Massenmörder und Verbrecher, aber er ist nicht irre.",
"timestamp" : "01:26:57,780-01:27:04,040"
},
{
"text" : "Und es gibt also durchaus die Chance, Russland Einheit zu gebieten, nämlich wenn Putin erkennt, das wird eh nicht klappen.",
"timestamp" : "01:27:04,780-01:27:10,500"
},
{
"text" : "Ich kann den Westen militärisch nicht besiegen und deswegen ist es auch so plausibel zu sagen, dass letztlich die Freiheit und der Frieden in Europa in der Ukraine verteidigt werden.",
"timestamp" : "01:27:10,690-01:27:21,440"
},
{
"text" : "Denn wenn Russland schon in der Ukraine militärisch verlieren sollte, dann wäre Putins Plan einer militärischen Erweiterung seines Einflussgebiets zumindest gen Westen gescheitert.",
"timestamp" : "01:27:21,450-01:27:33,280"
},
{
"text" : "Und deswegen ist es so wichtig, aus meiner Sicht jedenfalls für den Westen, unbedingt zu einer russischen Niederlage in der Ukraine beizutragen, denn nur so kann man dieser Ideologie, die aktuell in Moskau herrscht, hoffentlich Grenzen setzen.",
"timestamp" : "01:27:33,340-01:27:47,040"
},
{
"text" : "Es gibt aber auch noch gute Nachrichten in dieser Welt und denen wollen wir natürlich auch hier Raum einräumen und gewähren. Diese guten Nachrichten kommen nun auch noch aus dem Verkehrsressort der Bundesrepublik Deutschland.",
"timestamp" : "01:27:48,020-01:28:01,420"
},
{
"text" : "Ja, also aus dem Themengebiet von Volker Wissing, dem Bundesverkehrsminister, wir hatten ja mehrfach über das geplante Update der Straßenverkehrsordnung berichtet. Da geht es darum, insbesondere wie Städte sicherer und gesünder werden können. Also vor allem für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, wie Städte insgesamt lebenswerter werden können. Mehr Grün, weniger Autos, weniger Lärm.",
"timestamp" : "01:28:01,560-01:28:23,140"
},
{
"text" : "Ja, das war eine schwere Geburt, muss man sagen. Es gab erst ein neues Straßenverkehrsgesetz und auf dieser Grundlage dieses Gesetzes gab es dann ein Update der Straßenverkehrsordnung. Aber das ist nun auch gerade erst in Kraft getreten und darüber freuen sich so Leute wie Franziska Vogt. Sie ist nämlich Abteilungsleiterin bei der Stadt Mainz und dort für die Verkehrswende zuständig.",
"timestamp" : "01:28:23,220-01:28:49,960"
},
{
"text" : "Wir haben tatsächlich mit Spannung auf die Rechtswirksamkeit der StVO, des StVG gewartet, weil wir in der Vergangenheit doch vor einigen Herausforderungen in der Realisierung von Maßnahmen im Sinne der Verkehrswende standen.",
"timestamp" : "01:28:50,160-01:29:07,000"
},
{
"text" : "Und nun muss man sagen, nun ist also diese Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.",
"timestamp" : "01:29:07,120-01:29:10,600"
},
{
"text" : "Ja und was steht nun genau drin in der neuen Straßenverkehrsordnung? Es wird leichter Radwege, Zebrastreifen Tempo 30 anzuordnen, außerdem sogenannte Sonderfahrstreifen für Busse. Behörden können also Maßnahmen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz leichter umsetzen, die müssen aber weiterhin immerhin mal die Leichtigkeit des Verkehrs, also dass der Verkehr mit Autos gut fließen kann, berücksichtigen, aber diese Leichtigkeit des Verkehrs ist jetzt quasi nicht mehr wichtiger als vieles andere.",
"timestamp" : "01:29:10,860-01:29:38,960"
},
{
"text" : "Und die neue Straßenverkehrsordnung legt so, wenn man will, einen Fokus auf die Mobilitätswende.",
"timestamp" : "01:29:39,460-01:29:44,680"
},
{
"text" : "Also dass die verschiedenen Verkehrsmittel zu Fuß, Fahrrad, Bus, Bahn, Auto, dass die alle wenigstens halbwegs gleichberechtigt sind.",
"timestamp" : "01:29:44,850-01:29:52,400"
},
{
"text" : "Und auch der Verkehrsraum in den Städten fairer zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln verteilt werden kann.",
"timestamp" : "01:29:52,690-01:29:58,340"
},
{
"text" : "Und so sagte uns auch die Mainzer Verkehrsplanerin Franziska Vogt, dass sie jetzt tatsächlich einfach mehr machen kann.",
"timestamp" : "01:29:58,760-01:30:04,440"
},
{
"text" : "Unsichere Schulwege können wir jetzt viel leichter mit Tempo 30 ausweisen.",
"timestamp" : "01:30:04,580-01:30:09,660"
},
{
"text" : "Und wir haben die Möglichkeit, dank der neuen Verordnung Bus-Sonderfahrstreifen erleichtert auszuweisen.",
"timestamp" : "01:30:10,420-01:30:18,620"
},
{
"text" : "Und mit Blick auf erhöhten Parkdruck in den Bewohnerparkbereichen, die wir hier haben,",
"timestamp" : "01:30:19,340-01:30:25,260"
},
{
"text" : "prüfen wir im Moment auch die Möglichkeit, um dort besser Anwohnerparken auszuweisen",
"timestamp" : "01:30:25,900-01:30:31,380"
},
{
"text" : "oder Parkraumbewirtschaftung zu etablieren.",
"timestamp" : "01:30:31,760-01:30:34,180"
},
{
"text" : "Also Parkplätze können rarer und teurer werden, Busspuren können eingerichtet, leichter eingerichtet werden.",
"timestamp" : "01:30:34,400-01:30:40,960"
},
{
"text" : "Also es scheint doch so, dass mit dieser neuen Straßenverkehrsordnung die Verkehrswende in den Städten durchaus vorankommen kann.",
"timestamp" : "01:30:41,040-01:30:47,620"
},
{
"text" : "Aber klar ist auch, der Erfolg der Reform ist sehr abhängig vom Engagement der Menschen vor Ort, die dort für die Regelung des Verkehrs zuständig sind.",
"timestamp" : "01:30:47,780-01:30:55,620"
},
{
"text" : "Denn wie das immer so ist bei Gesetzen, die lang umstritten waren, die Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung, die lassen eben auch einige Fragen offen.",
"timestamp" : "01:30:55,780-01:31:03,320"
},
{
"text" : "Max Kolter ist Redakteur beim juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online.",
"timestamp" : "01:31:03,980-01:31:08,900"
},
{
"text" : "Er sagt, daher hängen die Auswirkungen der Reform davon ab,",
"timestamp" : "01:31:09,290-01:31:13,760"
},
{
"text" : "inwieweit Behörden gewillt sind zu riskieren,",
"timestamp" : "01:31:13,900-01:31:16,280"
},
{
"text" : "dass auch mal ein Verwaltungsgericht einen Radweg oder ein Tempo-30-Schild später kassiert.",
"timestamp" : "01:31:16,700-01:31:21,180"
},
{
"text" : "Ein besonderes Risikollege darin, wenn Kommunen nun auf neue Verwaltungsvorschriften warten.",
"timestamp" : "01:31:21,300-01:31:27,540"
},
{
"text" : "Verwaltungsvorschriften sind noch was anderes als Gesetze und Verordnungen.",
"timestamp" : "01:31:27,640-01:31:32,080"
},
{
"text" : "Sie sind nämlich keine Rechtsnorm.",
"timestamp" : "01:31:32,220-01:31:34,520"
},
{
"text" : "Sie geben lediglich der Verwaltung so Hinweise,",
"timestamp" : "01:31:34,620-01:31:37,620"
},
{
"text" : "wie das Recht denn konkret anzuwenden ist.",
"timestamp" : "01:31:37,840-01:31:41,260"
},
{
"text" : "Und diese Verwaltungsvorschriften sind bisher noch nicht",
"timestamp" : "01:31:41,340-01:31:44,400"
},
{
"text" : "an die neue Straßenverkehrsordnung,",
"timestamp" : "01:31:44,540-01:31:45,720"
},
{
"text" : "an die neuen Möglichkeiten, die sie bietet, angepasst worden.",
"timestamp" : "01:31:45,820-01:31:49,260"
},
{
"text" : "Und das kann auch noch eine Weile dauern.",
"timestamp" : "01:31:49,280-01:31:51,220"
},
{
"text" : "Ja, genau.",
"timestamp" : "01:31:51,400-01:31:51,640"
},
{
"text" : "Und deswegen ist für die große Sorge von Menschen,",
"timestamp" : "01:31:51,720-01:31:53,560"
},
{
"text" : "die sich für die Verkehrswende engagieren,",
"timestamp" : "01:31:53,700-01:31:55,640"
},
{
"text" : "dass Kommunen jetzt am Ende weitere Jahre die Hände in den Schoß legen",
"timestamp" : "01:31:55,740-01:31:58,640"
},
{
"text" : "und sagen, ja, sorry, da können wir gar nichts machen.",
"timestamp" : "01:31:58,660-01:32:00,160"
},
{
"text" : "Da warten wir jetzt mal auf die Verwaltungsvorschriften.",
"timestamp" : "01:32:00,520-01:32:02,840"
},
{
"text" : "Aber das sieht die Mainzer Verkehrsplanerin Franziska Vogt an,",
"timestamp" : "01:32:03,200-01:32:06,820"
},
{
"text" : "dass sie sagt, Behörden müssen gerade nicht warten.",
"timestamp" : "01:32:06,840-01:32:09,180"
},
{
"text" : "Unserer Auffassung nach steht die StVO ja über der Verwaltungsvorschrift.",
"timestamp" : "01:32:09,560-01:32:14,360"
},
{
"text" : "Der Verwaltungsvorschrift können wir Handlungsempfehlungen entnehmen,",
"timestamp" : "01:32:14,680-01:32:18,860"
},
{
"text" : "die das Ganze ein bisschen konkretisieren und eine Orientierung geben.",
"timestamp" : "01:32:19,440-01:32:22,420"
},
{
"text" : "Und wir können die Maßnahmen der neuen StVO jetzt auch in diesem Sinne ausschöpfen.",
"timestamp" : "01:32:23,080-01:32:27,760"
},
{
"text" : "Ja, und um es Kommunen noch leichter zu machen, dieses neue Recht anzuwenden, hat der Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger auch eine Handreichung für Kommunen geschrieben.",
"timestamp" : "01:32:28,040-01:32:36,780"
},
{
"text" : "Also eine Art Sammlung von Tipps, wie das neue Recht anzuwenden ist.",
"timestamp" : "01:32:36,860-01:32:40,380"
},
{
"text" : "Es ist geschrieben worden im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe und diese Handreichung haben wir auch in den Shownotes verlinkt.",
"timestamp" : "01:32:40,680-01:32:45,860"
},
{
"text" : "Also wenn Kommunen bis diese Verwaltungsvorschriften dann mal da sind, quasi so ein bisschen Rechtssicherheit suchen und ein bisschen Hilfe suchen, wie sie das neue Recht anwenden können, dann lohnt sich da glaube ich mal ein Blick in diese PDF.",
"timestamp" : "01:32:46,160-01:32:57,780"
},
{
"text" : "Und es gibt noch eine weitere ermunternde Nachricht und die dreht sich auch im weitesten Sinne um Verkehr und zwar auch tatsächlich um die Hilfen für die deutsche Autoindustrie.",
"timestamp" : "01:32:57,900-01:33:08,280"
},
{
"text" : "Da geht es natürlich gerade eine heiße Debatte. Die Autoindustrie haben wir gesagt, in Deutschland, aber auch in Europa ist in der Krise, hat Probleme. Wie kann man ihr helfen? Naja, auf der einen Seite verhandelt die EU gerade mit China über höhere Zölle. Die EU hat halt untersucht und festgestellt, chinesische Autos werden in China unfair subventioniert, sind also unfair billig und deswegen sollen Autos aus China in Europa teurer werden und höhere Zölle sollen fällig werden.",
"timestamp" : "01:33:08,400-01:33:35,960"
},
{
"text" : "Das würde aber natürlich auch deutsche Hersteller treffen, die Autos in China produzieren und nach Europa bringen. Auch die würden dann teurer werden. Außerdem könnte China natürlich seinerseits Zölle erheben für Exporte aus Europa nach China. Ist also schwierig, da laufen die Verhandlungen noch.",
"timestamp" : "01:33:36,000-01:33:51,180"
},
{
"text" : "Eine weitere Diskussionsrichtung, die wir ja auch schon beleuchtet haben, um der deutschen Autoindustrie zu helfen, ist eine These aus der Union, eine Forderung aus der Union, weg mit dem Verbrenner aus.",
"timestamp" : "01:33:51,520-01:34:01,160"
},
{
"text" : "Also auch ab 2035 sollen nach Forderung der Union noch neue Verbrenner zugelassen werden.",
"timestamp" : "01:34:01,580-01:34:08,320"
},
{
"text" : "Ist klimapolitisch, haben wir auseinandergenommen, natürlich schwierig und auch letztlich offen, ob das wirklich der Autoindustrie hilft.",
"timestamp" : "01:34:08,500-01:34:16,060"
},
{
"text" : "Aber aus der Union kommen auch innovative Ideen. Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese und sein Kollege Dennis Radtke haben nämlich offenbar mal nach Frankreich geschaut, wie das da so läuft. Und sie schlagen jetzt ein Modell vor, das sie Social Leasing nennen.",
"timestamp" : "01:34:16,460-01:34:34,280"
},
{
"text" : "Ja und das finden wir ganz interessant, finde ich ganz interessant und wollen das mal deswegen hier so ein bisschen vorstellen. Also die Idee ist, Menschen mit wenig Einkommen mieten ein staatlich subventioniertes E-Auto. Leasing heißt ja letztlich so Mieten auf eine bestimmte Art.",
"timestamp" : "01:34:34,420-01:34:49,660"
},
{
"text" : "Und die Idee sagt, so wie das in Frankreich auch praktiziert, naja, Leute bekommen halt so eine Einmalzahlung, die fällig wird, vorweg vom Staat und können dann für eine relativ überschaubare Miete von plus minus 100 Euro im Monat ein E-Auto mieten und sind so halt auf eine sehr günstige Art für sie an ein E-Auto gekommen.",
"timestamp" : "01:34:50,120-01:35:09,600"
},
{
"text" : "Ja und CDU-Mann Liese sagte uns, Social Leasing sei gut fürs Klima und zugleich gut für die Autoindustrie. Man könne nämlich Menschen mit wenig Geld helfen, sich quasi aus den Fängen der fossilen Autos raus zu investieren.",
"timestamp" : "01:35:09,920-01:35:24,340"
},
{
"text" : "Wir brauchen eine Förderpolitik, die endlich diejenigen unterstützt, die es am nötigsten haben und nicht die, die es nicht so dringend brauchen. Steuerliche Förderung, wie es die Ampel jetzt wieder vorgeschlagen hat, hilft vor allen Dingen denjenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben und deswegen auch viel Steuern sparen können. Viele hart arbeitende Menschen zahlen gar keine Steuern und können deshalb von steuerlicher Förderung auch nicht profitieren.",
"timestamp" : "01:35:24,440-01:35:47,420"
},
{
"text" : "Ja, es spielt ja auf diese von uns auch hier schon thematisierte Dienstwagenförderung an. Abschreibungsmöglichkeit. Abschreibung für extrem teure Elektroautos, die sich Leute mit wenig Geld einfach oder die sich nur Leute mit sehr, sehr viel Geld leisten können. Und so entdeckt also die CDU offensichtlich ihr soziales Herz und konkret schlägt eben diese vor.",
"timestamp" : "01:35:48,300-01:36:06,140"
},
{
"text" : "Diese Förderung sollten Leute bekommen, die halt maximal 43.750 Euro im Jahr verdienen. Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, kleine Selbstständige, auch Rentner, Rentnerinnen sollen in den Genuss des E-Auto-Leasings kommen. Ausgeschlossen nach dem Plan von CDU Mann-Liese sind eben nur Bürgergeldempfangene, kann man sicherlich auch darüber streiten, aber so ist der Plan. Das Ziel ist auch nur Autos sozusagen zu fördern und zu vermieten von europäischen Herstellern.",
"timestamp" : "01:36:06,500-01:36:35,440"
},
{
"text" : "Man kann es so ausgestalten, das hat Frankreich gemacht und das hat die Europäische Kommission genehmigt, dass nur europäische Hersteller und nicht chinesische Hersteller davon profitieren.",
"timestamp" : "01:36:35,740-01:36:47,160"
},
{
"text" : "Da haben wir mal bei der NGO nachgefragt, ob die das auch so sehen und die sagen, naja, ja, Frankreich macht das, begrenzt das auf europäische Hersteller oder französische Hersteller, aber das kann man nicht so einfach auf Deutschland und andere europäische Staaten übertragen, aber es ist auch nicht unmöglich, so eine Förderung so zu gestalten, dass eben nur europäische Autohersteller davon profitieren.",
"timestamp" : "01:36:47,280-01:37:08,360"
},
{
"text" : "Das will dann auch die SPD im Europaparlament erstmal geklärt wissen.",
"timestamp" : "01:37:08,420-01:37:12,340"
},
{
"text" : "Aber prinzipiell findet auch die SPD im Europaparlament diese Idee des Social Leasings ziemlich gut.",
"timestamp" : "01:37:12,550-01:37:18,740"
},
{
"text" : "Das Vorbild, wie gesagt, ist Frankreich.",
"timestamp" : "01:37:18,960-01:37:20,260"
},
{
"text" : "Da gibt es also E-Modelle auch ab 100 Euro pro Monat zu leasen.",
"timestamp" : "01:37:20,510-01:37:23,880"
},
{
"text" : "Genau wie jetzt in dem Vorschlag von Herrn Liese, nur für Menschen mit geringem Einkommen.",
"timestamp" : "01:37:24,140-01:37:28,420"
},
{
"text" : "Da ist noch die weitere Voraussetzung, dass sie beruflich auf das Auto angewiesen sind",
"timestamp" : "01:37:28,980-01:37:32,520"
},
{
"text" : "und mindestens 15 Kilometer von der Arbeitsstelle entfernt leben.",
"timestamp" : "01:37:32,520-01:37:34,900"
},
{
"text" : "Aber da würde ich sagen, das sollte man wahrscheinlich lieber rausnehmen.",
"timestamp" : "01:37:34,900-01:37:37,800"
},
{
"text" : "Das ist ja jetzt auch in dem Leasevorschlag nicht enthalten.",
"timestamp" : "01:37:38,060-01:37:40,060"
},
{
"text" : "Nicht explizit.",
"timestamp" : "01:37:40,180-01:37:40,820"
},
{
"text" : "Denn warum Menschen auf ein Auto angewiesen sind,",
"timestamp" : "01:37:41,100-01:37:43,120"
},
{
"text" : "finde ich, das muss man die Leute schon selber entscheiden lassen.",
"timestamp" : "01:37:43,240-01:37:45,100"
},
{
"text" : "Die entscheidende Frage ist, ob sie bisher ein Auto haben.",
"timestamp" : "01:37:45,160-01:37:47,920"
},
{
"text" : "Also ich würde schon überlegen,",
"timestamp" : "01:37:48,040-01:37:49,540"
},
{
"text" : "besonders groß ist natürlich der Klimaeffekt,",
"timestamp" : "01:37:50,040-01:37:52,080"
},
{
"text" : "wenn man durch dieses Social Leasing auch einen Verbrenner übrigen kann.",
"timestamp" : "01:37:52,080-01:37:56,220"
},
{
"text" : "Richtig, aber wenn es Leute sind, die ein Auto brauchen",
"timestamp" : "01:37:57,260-01:37:59,480"
},
{
"text" : "und vor der Wahl stehen, kaufe ich mir jetzt einen Verbrenner oder ein E-Auto,",
"timestamp" : "01:37:59,720-01:38:02,320"
},
{
"text" : "ist es schon sinnvoll, ihnen den Weg zum E-Auto zu ebnen.",
"timestamp" : "01:38:02,740-01:38:05,960"
},
{
"text" : "Ja, denn das ist ja gerade das Problem,",
"timestamp" : "01:38:06,240-01:38:07,300"
},
{
"text" : "dass es so wenig günstige E-Autos gibt.",
"timestamp" : "01:38:07,540-01:38:09,060"
},
{
"text" : "Das ist ja jedenfalls in diesem und im nächsten Jahr",
"timestamp" : "01:38:09,480-01:38:11,940"
},
{
"text" : "noch ein Thema.",
"timestamp" : "01:38:12,010-01:38:12,420"
},
{
"text" : "Ab 26 soll es dann ja schon besser laufen.",
"timestamp" : "01:38:12,580-01:38:14,900"
},
{
"text" : "Ja, aber wie dem Aussage, Philipp,",
"timestamp" : "01:38:14,980-01:38:16,360"
},
{
"text" : "was denkst du denn so unterm Strich?",
"timestamp" : "01:38:16,690-01:38:18,160"
},
{
"text" : "Also eigentlich sind mehr Autos ja nicht die Lösung.",
"timestamp" : "01:38:18,560-01:38:21,200"
},
{
"text" : "Nein, mehr Autos sind nicht die Lösung.",
"timestamp" : "01:38:21,220-01:38:22,560"
},
{
"text" : "Aber wir müssen es eben auch ehrlich machen.",
"timestamp" : "01:38:22,700-01:38:24,000"
},
{
"text" : "Es gibt und wird auch weiterhin geben,",
"timestamp" : "01:38:24,180-01:38:25,920"
},
{
"text" : "große Bereiche in Deutschland und Europa,",
"timestamp" : "01:38:26,150-01:38:27,620"
},
{
"text" : "wo der öffentliche Personennahverkehr eben nicht ausreicht,",
"timestamp" : "01:38:28,060-01:38:31,100"
},
{
"text" : "um alle Leute zu versorgen.",
"timestamp" : "01:38:31,220-01:38:32,820"
},
{
"text" : "Es wird gerade auf dem Land bis auf Weiteres",
"timestamp" : "01:38:32,940-01:38:35,380"
},
{
"text" : "viele Menschen geben,",
"timestamp" : "01:38:35,480-01:38:36,320"
},
{
"text" : "die ein Auto brauchen. Punkt. Erstens das.",
"timestamp" : "01:38:36,940-01:38:39,360"
},
{
"text" : "Und zweitens, ja, man kann einwenden,",
"timestamp" : "01:38:39,490-01:38:42,100"
},
{
"text" : "diese Art der CO2-Vermeidung ist sehr teuer.",
"timestamp" : "01:38:42,620-01:38:45,440"
},
{
"text" : "Also das sieht man auch in Frankreich,",
"timestamp" : "01:38:46,280-01:38:47,360"
},
{
"text" : "dieses Programm ist nicht billig.",
"timestamp" : "01:38:47,480-01:38:48,920"
},
{
"text" : "Die haben das jetzt auch deckeln müssen,",
"timestamp" : "01:38:48,920-01:38:50,080"
},
{
"text" : "weil die Nachfrage so groß war,",
"timestamp" : "01:38:50,130-01:38:51,340"
},
{
"text" : "weil die Kosten auch ein bisschen durch die Decke gegangen sind.",
"timestamp" : "01:38:51,610-01:38:53,580"
},
{
"text" : "Es gibt sicherlich im Prinzip billigere Methoden,",
"timestamp" : "01:38:53,680-01:38:55,860"
},
{
"text" : "um CO2 zu vermeiden.",
"timestamp" : "01:38:55,860-01:38:56,880"
},
{
"text" : "Aber ich würde das auch in erster Linie",
"timestamp" : "01:38:57,330-01:38:58,920"
},
{
"text" : "tatsächlich als ein soziales Programm sehen.",
"timestamp" : "01:38:59,060-01:39:02,360"
},
{
"text" : "Wir stehen in dieser ganzen Debatte,",
"timestamp" : "01:39:02,600-01:39:04,640"
},
{
"text" : "Dekarbonisierung vor der großen Herausforderung,",
"timestamp" : "01:39:04,840-01:39:06,900"
},
{
"text" : "dass sich auch Leute mit wenig",
"timestamp" : "01:39:07,300-01:39:08,980"
},
{
"text" : "Geld aus den fossilen Energien",
"timestamp" : "01:39:09,360-01:39:11,200"
},
{
"text" : "raus investieren müssen.",
"timestamp" : "01:39:11,700-01:39:13,300"
},
{
"text" : "Für uns ist es",
"timestamp" : "01:39:13,880-01:39:14,840"
},
{
"text" : "kein Problem, sich da ein E-Auto zu kaufen und dann",
"timestamp" : "01:39:15,160-01:39:16,960"
},
{
"text" : "bist du eben nicht mehr auf teuer werdendes",
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"text" : "Benzin und Diesel angewiesen, dann bist du rauf.",
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"text" : "Aber die Kohle musst du halt erstmal haben.",
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"text" : "Und mit diesem Konzept",
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"text" : "ist es möglich, Leuten",
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"text" : "die Möglichkeit zu geben,",
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"text" : "ein E-Auto zu kaufen für wenig",
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"text" : "Geld und so in Zukunft",
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"text" : "nicht mehr auf diese fossilen Energien,",
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"text" : "die ja auch viel teurer werden, angewiesen zu sein.",
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"text" : "Und das, finde ich, ist die eigentlich charmante Idee an diesem Konzept,",
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"text" : "die sich auch übertragen ließe, zum Beispiel auf Wärmepumpen.",
"timestamp" : "01:39:40,820-01:39:43,740"
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"text" : "Auch da wird es so sein, dass natürlich Öl und Gas immer teurer werden.",
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"text" : "Das wollen vielleicht viele vermeiden, aber dafür braucht es ein Invest.",
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"text" : "Du musst erst mal 10.000, 20.000, 30.000 Euro aufwenden, um rauszukommen aus den Fossilen.",
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{
"text" : "Und auch hier fände ich eine Förderung sehr sinnvoll, die sagt,",
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{
"text" : "Wir geben vor allen Dingen denen, die wirklich wenig Geld haben, ganz gezielt substanzielle Förderung.",
"timestamp" : "01:40:01,560-01:40:07,880"
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{
"text" : "Und das ist dann eben sauteuer.",
"timestamp" : "01:40:07,890-01:40:09,700"
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"text" : "Ja, aber anders kommen diese Leute da nicht raus.",
"timestamp" : "01:40:10,060-01:40:12,340"
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{
"text" : "Ja, das wäre wahrscheinlich auch eine schlaue Lösung gewesen in diesem ganzen Heizungsgesetz-Drama,",
"timestamp" : "01:40:12,600-01:40:17,100"
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{
"text" : "dass man halt schlicht und ergreifend sagt, wir zahlen diese verdammten Heizungen.",
"timestamp" : "01:40:17,320-01:40:20,560"
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{
"text" : "Da gibt es halt ein Sondervermögen, 100 Milliarden Heizungen für Wärmepunkt.",
"timestamp" : "01:40:20,610-01:40:24,320"
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{
"text" : "Man müsste wahrscheinlich noch gar nicht mal so viel machen.",
"timestamp" : "01:40:24,320-01:40:25,420"
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{
"text" : "Aber egal, aber das Konzept, jetzt ist es wieder mega bürokratisch und mit verschiedenen Prozenten und so.",
"timestamp" : "01:40:25,760-01:40:30,660"
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{
"text" : "Ja, es gibt unter dem Strich großzügige Förderung, aber es gibt eben auch wahnsinnig viel Bürokratie.",
"timestamp" : "01:40:30,800-01:40:35,420"
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{
"text" : "Wahrscheinlich wäre die einfachste Lösung gewesen, wenn du nicht mehr als X verdienst, hier 40.000 oder was Herr Liese da jetzt in seinem Konzept,",
"timestamp" : "01:40:36,000-01:40:42,080"
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{
"text" : "dann kriegst du halt deine Wärmepumpe und musst die halt abstottern, fertig.",
"timestamp" : "01:40:42,410-01:40:45,300"
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{
"text" : "Wir haben noch einen kleinen Aufruf an euch.",
"timestamp" : "01:40:46,820-01:40:48,840"
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{
"text" : "Wir recherchieren gerade zur Frage, wie Schulen und Lehrende eigentlich an ihren Schulen mit rechtsextrem, rechtsextremistischen Haltungen von Schülern umgehen.",
"timestamp" : "01:40:49,040-01:41:00,700"
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{
"text" : "Und auch nicht selten von Eltern, denn LehrerInnen werden nicht selten auch von rechtsextremen Eltern unter Druck gesetzt, wo dann versucht wird, auf die Gestaltung des Unterrichts Einfluss zu nehmen.",
"timestamp" : "01:41:00,840-01:41:11,180"
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{
"text" : "Richtig. Uns interessieren zwei Fragen, zu denen wir gerne ein paar Antworten von euch hätten.",
"timestamp" : "01:41:11,260-01:41:14,800"
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{
"text" : "Erstens, wir suchen positive Beispiele, wie Lehrende und Schüler bei diesem Thema vorangekommen sind.",
"timestamp" : "01:41:14,960-01:41:21,240"
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{
"text" : "Konkrete Beispiele, wie ihr an eurer Schule da Lösungen gefunden habt.",
"timestamp" : "01:41:21,440-01:41:25,560"
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{
"text" : "Erstens. Zweitens, welche Strategie, Kommunikation, Maßnahme, Ansprache hat an eurer Schule etwas Positives bewirkt, von dem andere lernen können?",
"timestamp" : "01:41:25,840-01:41:37,100"
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{
"text" : "So ein bisschen verwandt sind die beiden Themen, aber zu diesen Sachen hätten wir gerne mal ein bisschen Feedback von euch.",
"timestamp" : "01:41:37,180-01:41:43,180"
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{
"text" : "positive Beispiele und welche Strategien haben funktioniert.",
"timestamp" : "01:41:43,380-01:41:45,500"
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"text" : "Bitte schickt uns doch mal eine Sprachnachricht,",
"timestamp" : "01:41:45,810-01:41:47,880"
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"text" : "möglichst knapp und knackig, aufs Wesentliche konzentriert,",
"timestamp" : "01:41:48,010-01:41:51,020"
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"text" : "schön erzählt, an unsere WhatsApp-Nummer.",
"timestamp" : "01:41:51,180-01:41:53,520"
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"text" : "Nämlich die 01579 238 2135.",
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"text" : "01579 238 2135.",
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"text" : "Dann haben wir noch eine klitzekleine Ergänzung",
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"text" : "zu unserem Teil zur dänischen Asylpolitik",
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"text" : "aus der letzten Folge.",
"timestamp" : "01:42:12,660-01:42:14,000"
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{
"text" : "Da haben wir jetzt eine spannende Mail bekommen,",
"timestamp" : "01:42:14,020-01:42:15,780"
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"text" : "nämlich von einem der Forscher,",
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"text" : "die für die Friedrich-Ebert-Stiftung",
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"text" : "eine Studie zur dänischen Migrationsstrategie geschrieben haben.",
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"text" : "Dr. Jakob Schwörer ist Visiting Lecturer",
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"text" : "an der Leuphana-Universität in Lüneburg",
"timestamp" : "01:42:26,800-01:42:29,060"
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{
"text" : "und außerdem Research Fellow beim KFIBES e.V.",
"timestamp" : "01:42:29,500-01:42:33,200"
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{
"text" : "Und er hat uns geschrieben.",
"timestamp" : "01:42:33,700-01:42:34,600"
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{
"text" : "Die Zahl der Asylsuchenden, sagt er,",
"timestamp" : "01:42:35,100-01:42:36,660"
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{
"text" : "ist seit 2015 tatsächlich gesunken.",
"timestamp" : "01:42:36,760-01:42:38,680"
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{
"text" : "Aber ein wichtiger Aspekt muss erwähnt werden.",
"timestamp" : "01:42:38,860-01:42:41,520"
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{
"text" : "In den anderen nordischen Ländern ist derselbe Trend zu beobachten, obwohl sie in diesem Zeitraum bei weitem keine so restriktive Einwanderungspolitik betrieben haben wie Dänemark.",
"timestamp" : "01:42:42,020-01:42:52,540"
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{
"text" : "Dies deutet stark darauf hin, dass hier andere Faktoren den Ausschlag geben.",
"timestamp" : "01:42:52,930-01:42:57,540"
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{
"text" : "Denn das Argument, Dänemark habe weniger Asylbewerber als Deutschland, wird auch von den dänischen Sozialdemokraten als Beweis dafür genommen, dass die Strategie funktioniere.",
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"text" : "Ohne den Längsschnittvergleich mit anderen Ländern ist dies jedoch äußerst irreführend.",
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"text" : "Ja, wir haben es gesagt, der EU-Gipfel in Brüssel wird sich auch mit Migration befassen diese Woche, wenn es Ergebnisse gibt.",
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"text" : "Mehr dazu dann in der Lage der Nation in der nächsten Woche.",
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{
"text" : "Ganz herzlichen Dank für euer Interesse und eure Aufmerksamkeit.",
"timestamp" : "01:43:26,840-01:43:29,440"
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"text" : "Wir hoffen, diese Folge hat euch gut gefallen.",
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"text" : "Wenn dem so ist, schreibt uns doch einen netten Satz in die Podcast-App eures Vertrauens.",
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"text" : "Das freut uns immer sehr, das hilft uns sehr gefunden zu werden.",
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"text" : "Es gibt auch immer den ein oder anderen Hater, der sich da verbreitet.",
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"text" : "Insofern finde ich es immer schön zu sehen.",
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"text" : "Die allermeisten Menschen sind auf der guten Seite der Geschichte.",
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"text" : "In diesem Sinne ein schönes Wochenende.",
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"text" : "Bleibt uns gewogen und bis bald.",
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"text" : "Bis nächste Woche. Tschüss.",
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