1
00:00:00,000 --> 00:00:08,620
Heute vor 86 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten im ganzen Deutschen Reich die Synagogen.

2
00:00:08,760 --> 00:00:13,960
Ja, jüdische Geschäfte, Einrichtungen, alles wurde zerstört oder vieles wurde zerstört, angezündet.

3
00:00:14,080 --> 00:00:17,540
Juden, Jüdinnen wurden angegriffen, verschleppt und ermordet.

4
00:00:18,000 --> 00:00:21,760
Und spätestens an diesem Tag konnte wirklich jeder und jede sehen,

5
00:00:21,760 --> 00:00:30,800
Denn Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen war offizielles Anliegen und offizielle Sache des Staates.

6
00:00:31,160 --> 00:00:38,040
Diese Pogromnacht markiert das für alle sichtbare Signal für den größten Völkermord der Geschichte, die Schoah.

7
00:00:38,540 --> 00:00:46,300
Und seit 1945 sind sich alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland einig, das darf nie wieder passieren.

8
00:00:46,300 --> 00:00:53,120
Doch dann kam der 7. Oktober 2023 und der Massenmord an über 1200 Israelis.

9
00:00:53,600 --> 00:00:58,340
In Israel, Verschleppung von über 200 Menschen in den Gazastreifen.

10
00:00:59,020 --> 00:01:05,400
In der Folge wachsende Gewalt gegen Juden und Jüdinnen weltweit, aber eben auch in Deutschland.

11
00:01:05,860 --> 00:01:10,900
Und anlässlich dieses Gedenktages angesichts des 9. November 2023,

12
00:01:10,900 --> 00:01:20,320
hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen von Ampel und Union eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.

13
00:01:20,600 --> 00:01:25,020
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Resolution. Zitat.

14
00:01:25,260 --> 00:01:29,020
Die Grundlagen für einen wirksamen Schutz jüdischen Lebens sind nun definiert.

15
00:01:29,260 --> 00:01:33,720
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen aber noch effektiv und zügig umgesetzt werden.

16
00:01:33,820 --> 00:01:36,300
Was also klingt wie eine Selbstverständlichkeit.

17
00:01:36,300 --> 00:01:44,760
Eine Resolution des Deutschen Bundestages gegen Antisemitismus und für den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland ist aber hoch umstritten.

18
00:01:44,880 --> 00:01:48,560
Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr und vielleicht noch schlimmer.

19
00:01:48,980 --> 00:01:55,740
Diese Resolution verbessere gerade nicht den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland, sondern verschlechtere ihn sogar.

20
00:01:56,080 --> 00:01:58,180
Fürchtet jedenfalls Susan Nyman.

21
00:01:58,700 --> 00:02:03,980
Sie ist Jüdin und israelische Staatsbürgerin, lebt seit über 40 Jahren in Deutschland.

22
00:02:03,980 --> 00:02:12,320
Und sie ist die Leiterin des Einstein-Forums, das sich dem Andenken Albert Einsteins in Potsdam widmet, der ja ebenfalls Jude war.

23
00:02:12,380 --> 00:02:22,120
Ich schwöre Ihnen, dass wenn wir noch eine Maßnahme dieser Art mit der Festsetzung auf die Eire-Definition haben,

24
00:02:22,560 --> 00:02:26,840
wird der Antisemitismus in diesem Land nur steigen.

25
00:02:26,840 --> 00:02:34,700
Das heißt, der Bundestag hat zwar entschieden, aber angesichts der Kritik ist klar, damit ist die Debatte nicht zu Ende.

26
00:02:34,820 --> 00:02:42,040
Und daher möchten wir uns in der Lage der Nation in dieser Sonderfolge aus Anlass des 9. November die Frage stellen,

27
00:02:42,240 --> 00:02:46,140
wie können wir Juden und Jüden in Deutschland schützen?

28
00:02:46,280 --> 00:02:51,400
Und dazu müssen wir uns auch die Frage stellen, wie bestimmt man eigentlich, was Antisemitismus ist?

29
00:02:51,400 --> 00:02:54,860
Und was hilft dabei, ihn konsequent zu bekämpfen?

30
00:02:55,100 --> 00:02:59,900
Und weil uns das so am Herzen liegt, widmen wir diesem Thema diese Sonderausgabe.

31
00:03:00,020 --> 00:03:04,820
Und wir, das ist das Team der Lage der Nation und an die Mikrofonen begrüßen euch, wie fast immer,

32
00:03:05,000 --> 00:03:07,520
Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und...

33
00:03:07,520 --> 00:03:18,460
Philipp Banzel, Journalist und auch von mir ganz herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe der Lage der Nation mit der Nummer 406 vom 9. November 2024.

34
00:03:18,460 --> 00:03:24,540
Philipp, haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus? Ich denke, das ist eine rhetorische Frage.

35
00:03:24,560 --> 00:03:30,700
Ja, das ist natürlich klar und da sind sich alle, wirklich alle, die auch in diesem Beitrag und in unserer Sonderfolge hier zu Wort kommen,

36
00:03:30,820 --> 00:03:33,860
natürlich eigentlich so sehr sie das auch kritisieren im Einzelfall.

37
00:03:34,020 --> 00:03:39,360
Auf jeden Fall haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen und auch aus allen Kulturen.

38
00:03:39,700 --> 00:03:46,460
Deutsche Rechtsextreme, aktuell vielleicht auch die AfD, aber es gibt natürlich auch muslimische migrantische Kreise mit einem Antisemitismusproblem.

39
00:03:46,460 --> 00:03:50,740
Und das ist in Deutschland ja nicht neu, das gibt es seit Jahrhunderten.

40
00:03:50,800 --> 00:03:53,580
Und auch nicht nur in Deutschland, in vielen, vielen anderen Gesellschaften.

41
00:03:54,160 --> 00:03:58,620
Aber Antisemitismus hat eben auch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt.

42
00:03:58,740 --> 00:04:02,800
Dazu hat Ronen Steinke zum Beispiel ein, wie ich finde, ziemlich erschütterndes Buch geschrieben.

43
00:04:02,960 --> 00:04:04,240
Terror gegen Juden heißt das.

44
00:04:04,580 --> 00:04:08,060
Mit diesem Buch war er auch vor ein paar Jahren schon mal zu Gast hier in der Lage der Nation.

45
00:04:08,180 --> 00:04:09,920
Ausgabe 204 war das.

46
00:04:10,000 --> 00:04:11,260
Den Link findet ihr in den Shownotes.

47
00:04:11,260 --> 00:04:17,160
Ich persönlich finde es traurig zu sehen, wie fest verwurzelt Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ist.

48
00:04:17,540 --> 00:04:19,520
Gerade auch nach dem Holocaust.

49
00:04:19,560 --> 00:04:24,180
Ja und das hat jetzt auch nochmal eine Studie der Uni Mannheim gezeigt aus dem Oktober 2024.

50
00:04:24,400 --> 00:04:25,620
Also wirklich sehr frisch.

51
00:04:26,260 --> 00:04:30,720
Und die kommen zu dem Schluss, die haben glaube ich über 3000 Leute befragt.

52
00:04:31,080 --> 00:04:38,560
Traditionell antisemitische Einstellungen sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor deutlich nachweisbar.

53
00:04:38,560 --> 00:04:48,560
8% der deutschen Bevölkerung sind eher der Meinung, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, mehr hinter Geld her sind, Zitat Ende, als andere Menschen.

54
00:04:48,940 --> 00:04:51,180
Also ein klassischer antisemitischer Topos.

55
00:04:51,540 --> 00:05:00,840
13% stimmen der Aussage eher zu, dass Juden und Jüdinnen, Zitat, zu viel Einfluss in der Welt haben, Zitat Ende.

56
00:05:00,840 --> 00:05:05,840
Die klassische jüdische Weltverschwörung, auch so ein ganz klassisches antisemitisches Narrativ.

57
00:05:06,600 --> 00:05:15,240
Aber verschärft haben sich diese eben seit Jahrzehnten, wahrscheinlich seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismusprobleme in den letzten zwölf Monaten.

58
00:05:15,520 --> 00:05:25,540
Wir haben viel berichtet in der Lage der Nation über den brutalen Terroranschlag der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober mit weit über 1000 Toten auf israelischem Boden.

59
00:05:25,540 --> 00:05:34,240
Dieser Terroranschlag und vor allem aber auch die Reaktion Israels darauf mit dem entsprechenden Leiden der Menschen im Gazastreifen und jüngst auch im Libanon,

60
00:05:34,580 --> 00:05:39,940
haben natürlich die Zahl der klar antisemitisch motivierten Gewalttaten massiv ansteigen lassen.

61
00:05:40,440 --> 00:05:44,240
Einige Juden, einige Jüdinnen fühlen sich jetzt auch in ihrem Alltag bedroht.

62
00:05:44,600 --> 00:05:51,920
Unser Kollege Sebastian Engelbrecht beschreibt zum Beispiel im Deutschlandfunk das Leben der Berliner Jüdin Sharon Adler.

63
00:05:51,920 --> 00:05:58,920
Sie ist 62 und sie hat in der Taxi-App ihren Namen geändert, sagt sie, denn sie will nicht als Jüdin erkennbar sein.

64
00:05:59,000 --> 00:06:05,180
In welchem europäischen Land kann ich als Jüdin oder als Jude sicher leben? Es gibt keins.

65
00:06:05,440 --> 00:06:10,940
Ja und das ist natürlich heute 2024 eine wirklich schreckliche Aussage.

66
00:06:11,420 --> 00:06:16,120
Niemand darf in Deutschland diskriminiert angefeindet werden, ganz sicher nicht jüdische Menschen.

67
00:06:16,620 --> 00:06:19,400
Das ist angesichts der deutschen Geschichte besonders unerträglich.

68
00:06:19,400 --> 00:06:24,860
Und die große Mehrheit der Deutschen und auch der Parteien im Deutschen Bundestag ist sich deswegen völlig einig.

69
00:06:25,200 --> 00:06:28,600
Deutschland muss mehr tun gegen Antisemitismus.

70
00:06:28,940 --> 00:06:33,400
Die Frage ist nur, wie genau? Was eigentlich hilft gegen Antisemitismus?

71
00:06:33,640 --> 00:06:41,100
Der Bundestag hat ein Jahr lang an seiner Antwort, würde ich mal sagen, auf dieses Problem, auf diese Frage gearbeitet.

72
00:06:41,640 --> 00:06:48,680
Und nun ist also dieser Text fertig und er wurde noch gerade so vorm Aus der Ampel im Bundestag verabschiedet.

73
00:06:48,680 --> 00:06:54,240
Und zwar ist das eine Resolution, also nicht binden, eine Meinungsäußerung mit dem Titel

74
00:06:54,240 --> 00:06:59,740
Nie wieder ist jetzt jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.

75
00:06:59,820 --> 00:07:04,200
Würde ich sagen, schöner Titel, kann man sich nicht drüber streiten, klingt prima, Problem gelöst.

76
00:07:04,680 --> 00:07:05,140
Zurück zum Ampelstreit.

77
00:07:05,140 --> 00:07:06,900
Von wegen, muss man sagen.

78
00:07:06,960 --> 00:07:10,880
Um diese fünf Seiten Text ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt.

79
00:07:11,020 --> 00:07:17,880
Die wurde schon über das Jahr geführt, wo diese Resolution quasi im Bundestag hinter verschlossenen Türen immer mal wieder beraten wurde.

80
00:07:18,500 --> 00:07:21,580
Aber es ist jetzt aus Anlass dieses Beschlusses nochmal richtig hochgekocht.

81
00:07:21,580 --> 00:07:24,560
Man kann fast sagen, von Berlin bis Bethlehem.

82
00:07:24,680 --> 00:07:27,580
Es geht um Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit.

83
00:07:28,680 --> 00:07:38,240
Und den Vorwurf, der eben gerade von Jüdinnen und Juden erhoben wird, diese Resolution schadet den jüdischen Menschen in Deutschland mehr, als sie ihn nutzt.

84
00:07:38,320 --> 00:07:40,560
Und da muss man schon sagen, was ist denn hier los, Philipp?

85
00:07:40,600 --> 00:07:41,440
Wie kann das passieren?

86
00:07:41,440 --> 00:07:44,240
Also wir blättern das wie immer ausführlich und von vorne auf.

87
00:07:44,560 --> 00:07:46,660
Ursprünglich ist die Union vorgeprescht.

88
00:07:46,840 --> 00:07:54,200
Ihr ist die Verknüpfung von Migration und Antisemitismus, wie ich das kann man schon so sagen, ein bisschen wichtiger, als das anderen Parteien ist.

89
00:07:54,280 --> 00:08:01,220
Und sie hatte daher im letzten November eine Initiative gestartet mit einem Gesetzentwurf und dem Titel

90
00:08:01,220 --> 00:08:07,260
zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer.

91
00:08:07,260 --> 00:08:10,580
Das war, würde ich sagen, mal der Stein des Anstoßes.

92
00:08:10,580 --> 00:08:13,780
Und auch natürlich im Nachgang zum 7. Oktober.

93
00:08:13,960 --> 00:08:16,900
Ja, und die anderen Fraktionen haben die Union dann so ein bisschen zurückgefiffen.

94
00:08:17,160 --> 00:08:21,420
Es sei doch wesentlich sinnvoller, eine möglichst breite Initiative im Bundestag zu starten.

95
00:08:21,660 --> 00:08:25,480
Und das jetzt nicht eben zum Gegenstand von parteipolitischem Hickhack zu machen.

96
00:08:25,900 --> 00:08:28,280
Also besser irgendwas Überparteiliches zu verabschieden.

97
00:08:28,340 --> 00:08:32,720
Und natürlich haben auch die anderen Parteien im Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der AfD,

98
00:08:33,380 --> 00:08:36,920
auch sich so ein bisschen die Frage stellt, wie sinnvoll das jetzt eigentlich ist,

99
00:08:36,960 --> 00:08:40,420
den Akzent ausgerechnet eben auf migrantischen Antisemitismus zu legen.

100
00:08:40,420 --> 00:08:44,020
Wo wir Antisemitismusprobleme in Deutschland ja seit Jahrhunderten haben.

101
00:08:44,120 --> 00:08:47,340
Und insbesondere auch schon, bevor überhaupt Migranten nach Deutschland gekommen sind.

102
00:08:47,420 --> 00:08:51,220
Und insofern gab es da eben die Idee, lass uns doch lieber zusammen was schreiben.

103
00:08:51,360 --> 00:08:58,540
Und diese Überlegungen sind jetzt eben nach einem Jahr mit teilweise auch sehr quälenden Debatten eben zum Abschluss gekommen.

104
00:08:58,540 --> 00:09:02,600
Richtig. Und müssen halt in dieser Resolution jüdisches Leben in Deutschland schützen.

105
00:09:02,740 --> 00:09:05,780
Es ist eine Resolution. Es ist kein Gesetz.

106
00:09:05,900 --> 00:09:10,040
Das heißt, dieser Text, dieser Beschluss des Bundestages ist nicht formal bindend.

107
00:09:10,100 --> 00:09:15,020
Es ist letztlich eine Meinungsäußerung der großen Mehrheit des Bundestages.

108
00:09:15,020 --> 00:09:18,820
Aber natürlich, und deswegen reden wir da jetzt auch so ausführlich drüber,

109
00:09:19,220 --> 00:09:29,340
wird diese Position des Bundestages sehr, sehr, sehr großen Einfluss haben auf sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft.

110
00:09:29,720 --> 00:09:33,040
Kultur, Wissenschaft. Und das ist auch kein Zufall.

111
00:09:33,120 --> 00:09:35,020
Das steht in dieser Resolution.

112
00:09:35,020 --> 00:09:44,740
Sie fordert die Einrichtung von Kultur und Wissenschaft auf, Förderung, Geldflüsse maßgeblich davon abhängig zu machen,

113
00:09:45,260 --> 00:09:54,360
ob sich diese Einrichtung, diese Wissenschaftler, diese Kulturschaffenden einer ganz bestimmten Definition von Antisemitismus verschreiben.

114
00:09:54,760 --> 00:09:57,000
Wenn das nicht der Fall ist, soll kein Geld fließen.

115
00:09:57,600 --> 00:09:59,900
Und das ist es, was letztlich der Knackpunkt ist.

116
00:09:59,900 --> 00:10:05,440
Natürlich dreht sich die Debatte nicht darum, ob oder dass jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt wird.

117
00:10:05,520 --> 00:10:07,400
Da sind sich Gott sei Dank fast alle einig.

118
00:10:07,780 --> 00:10:08,720
Ausnahme vielleicht der AfD.

119
00:10:09,180 --> 00:10:14,540
Es geht um die Frage, was das richtige Mittel ist, um diesen Schutz jüdischer Menschen besser zu erreichen.

120
00:10:14,960 --> 00:10:19,120
Und dazu dröseln wir jetzt mal auf, wie diese Debatte um die Resolution verlaufen ist.

121
00:10:19,220 --> 00:10:21,600
Einfach, weil sie ganz grundsätzliche Fragen aufwirft.

122
00:10:21,960 --> 00:10:28,060
Insbesondere, wir haben es gesagt, verwendet diese Resolution eine ganz bestimmte Definition von Antisemitismus.

123
00:10:28,060 --> 00:10:31,240
Aber ob die geeignet ist, das ist eben sehr umstritten.

124
00:10:31,440 --> 00:10:34,560
Gerade auch in der jüdischen Community in Deutschland und in Israel.

125
00:10:34,640 --> 00:10:41,900
Ja, und im Zentrum dieser Resolution und auch jetzt unserer Sendung steht die Frage, was ist eigentlich Antisemitismus?

126
00:10:42,000 --> 00:10:45,600
Und die Antwort klingt zunächst mal ziemlich klar und einfach.

127
00:10:46,420 --> 00:10:48,980
Antisemitismus ist Hass gegen Juden.

128
00:10:49,040 --> 00:10:51,000
Aber das ist eben nur der einfache Teil.

129
00:10:51,180 --> 00:10:55,280
Also in wenigen Fällen wird Antisemitismus so deutlich formuliert.

130
00:10:55,280 --> 00:10:57,440
Eben, ich hasse Juden, das sagt Gott sei Dank kaum jemand.

131
00:10:58,580 --> 00:11:02,920
Stattdessen werden viele andere Formulierungen verwendet, die man dann darauf abklopfen muss,

132
00:11:03,020 --> 00:11:08,400
ob denen möglicherweise eine negative vorurteilsbehaftete Haltung gegen Juden zugrunde liegt.

133
00:11:09,120 --> 00:11:14,160
Und das ist auch deswegen nicht so einfach, weil Antisemitismus eben eine jahrhundertelange Geschichte hat.

134
00:11:14,240 --> 00:11:16,680
Und da haben sich so bestimmte Vorurteile entwickelt.

135
00:11:16,680 --> 00:11:22,240
Klassiker dafür sind der angeblich große Einfluss jüdischer Netzwerke oder gar Verschwörung.

136
00:11:22,420 --> 00:11:26,400
Also diese jüdische Weltverschwörung, das internationale Finanzkapital.

137
00:11:26,420 --> 00:11:27,500
Ja, alles in Anführungsstrichen.

138
00:11:27,560 --> 00:11:28,280
Ganz selbstverständlich.

139
00:11:28,420 --> 00:11:33,680
Diese klassischen antisemitischen Stereotype sind sehr weit verbreitet.

140
00:11:33,860 --> 00:11:35,380
Gerade auch in rechtsextremen Kreisen.

141
00:11:35,460 --> 00:11:37,260
Aber sie sind schon so ein bisschen schwerer zu erkennen.

142
00:11:37,360 --> 00:11:41,180
Einfach weil das Stichwort Jude da häufig schon gar nicht mehr fällt.

143
00:11:41,180 --> 00:11:42,720
Ja, und das Wort Hass auch nicht.

144
00:11:42,840 --> 00:11:47,100
Und trotzdem gibt es viele dieser Erzählungen, Stereotype und Narrative,

145
00:11:47,320 --> 00:11:50,860
die eindeutig als antisemitisch zu bezeichnen sind.

146
00:11:51,020 --> 00:11:56,380
Und dann gibt es natürlich noch die richtig schwere Frage, die auch hier sehr im Zentrum steht.

147
00:11:56,520 --> 00:12:02,500
An der Kritik dieser Resolution kann eigentlich auch Kritik an israelischer Politik

148
00:12:02,500 --> 00:12:06,240
oder dem israelischen Staat antisemitisch sein.

149
00:12:06,240 --> 00:12:13,260
Und wenn ja, wie unterscheidet man dann eigentlich legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung,

150
00:12:13,320 --> 00:12:18,100
zum Beispiel im Westjordanland oder im Gazastreifen und im Libanon, von Hass auf jüdische Menschen?

151
00:12:18,360 --> 00:12:21,060
Tja, im Detail ist das einfach extrem schwer zu entscheiden.

152
00:12:21,880 --> 00:12:25,940
Zugleich aber ist es natürlich die ganz zentrale Frage, wenn man Antisemitismus bekämpfen will.

153
00:12:26,020 --> 00:12:29,380
Denn wenn man da zu wenig tut, dann ist diese Bekämpfung vielleicht nicht so wirksam.

154
00:12:29,500 --> 00:12:34,980
Wenn man zu viel tut, verbietet man oder sanktioniert auf andere Weise legitime Meinungsäußerungen.

155
00:12:34,980 --> 00:12:43,280
Und um also sich diesem Problem zu nähern, haben sich im Prinzip vor allem zwei konkurrierende Definitionen von Antisemitismus etabliert.

156
00:12:43,600 --> 00:12:48,660
Aus der Welt der Wissenschaft kommt die sogenannte Jerusalem Declaration, kurz JD.

157
00:12:48,660 --> 00:12:56,260
Ja, entworfen und unterschrieben von Dutzenden von Antisemitismus-Forschenden, von Forschern und Forscherinnen.

158
00:12:56,720 --> 00:13:09,140
Und die sagt im Kern, Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews or Jewish institutions as Jewish.

159
00:13:09,140 --> 00:13:19,460
Also Antisemitismus meint Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden oder jüdische Institutionen als jüdische Institutionen.

160
00:13:19,500 --> 00:13:26,360
Also es geht tatsächlich um die negative Behandlung, Einschätzung von Menschen oder Institutionen.

161
00:13:26,440 --> 00:13:30,760
Gerade deswegen, weil es sich um jüdische Menschen oder Institutionen handelt.

162
00:13:30,760 --> 00:13:35,080
Also in diesem Begrifflichkeit als Juden steckt der zentrale Gehalt.

163
00:13:35,180 --> 00:13:42,020
Es geht immer darum, dass das jüdisch sein von Personen oder Organisationen zum Anknüpfungspunkt bestimmter Reaktionen gemacht wird.

164
00:13:42,020 --> 00:13:50,480
Richtig und um das noch ein bisschen praxistauglicher zu machen, gibt es 15 Richtlinien, die dieser Deklaration beigeordnet sind, die das Prinzip verdeutlichen sollen.

165
00:13:51,000 --> 00:14:02,880
Und dort heißt es zum Beispiel, nach dieser Jerusalem Declaration ist Antisemitismus, wenn den Juden in Anführungsstrichen Macht, Geld, Einfluss und Intrigen zugeschrieben werden.

166
00:14:02,880 --> 00:14:10,620
Und das zeigt sich zum Beispiel in diesen Mythen und Bildern, die wir oben beschrieben haben, die den Juden in Anführungsstrichen bestimmte Eigenschaften zuschreiben.

167
00:14:10,620 --> 00:14:16,300
Oder wenn diese kollektiven Narrative über, Zitat, die Juden auf den Staat Israel übertragen werden.

168
00:14:16,400 --> 00:14:21,020
Oder wenn Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.

169
00:14:21,300 --> 00:14:24,260
Wenn zum Beispiel von Juden verlangt wird, sich von Israel zu distanzieren.

170
00:14:24,580 --> 00:14:30,900
Oder wenn Juden in Israel das Recht verwehrt wird, sich zum Beispiel nach dem Gleichheitsgrundsatz zu entwickeln.

171
00:14:30,900 --> 00:14:35,180
All das ist nach dieser Jerusalem Declaration antisemitisch.

172
00:14:35,180 --> 00:14:42,080
Aber die Jerusalem Declaration bemüht sich eben auch zugleich darum, nicht uferlos zu werden.

173
00:14:42,220 --> 00:14:52,040
Und daher gibt es auch oder führt diese Deklaration auch einige Beispiele an, die deutlich machen, was nach dieser Definition nicht antisemitisch ist.

174
00:14:52,040 --> 00:14:57,740
Beispielsweise palästinensische Forderungen zu unterstützen nach Freiheit, Gleichheit, nach internationalem Recht.

175
00:14:58,320 --> 00:14:59,900
Für gleiche Rechte aller Menschen zu kämpfen.

176
00:15:00,060 --> 00:15:04,140
So auch die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische und palästinensische Menschen.

177
00:15:04,680 --> 00:15:07,800
Beispielsweise mit dieser Formel between the river and the sea.

178
00:15:08,180 --> 00:15:11,440
Oder faktenbasierte Kritik am Staat Israel.

179
00:15:11,640 --> 00:15:17,060
Dazu zählen nach der JD auch Vergleiche zum Kolonialismus und zu Apartheid.

180
00:15:17,060 --> 00:15:24,220
Also auch man vergleicht das politische Vorgehen der israelischen Regierung in der Westbank mit Apartheid extrem umstritten.

181
00:15:24,580 --> 00:15:28,260
Aber eben nach dieser Definition nicht antisemitisch.

182
00:15:28,360 --> 00:15:29,980
Weil eben auf einer Faktenbasis.

183
00:15:30,080 --> 00:15:31,740
Und das ist der zentrale Punkt.

184
00:15:31,840 --> 00:15:35,560
Es ist nicht irgendein Vorurteil, sondern solange da faktenbasiert argumentiert wird.

185
00:15:35,920 --> 00:15:42,640
Und auch ein besonders, sagen wir mal, Hot-Button-Issue, ein besonders heiß umstrittenes Thema ist ja auch die sogenannte Boykott-Bewegung.

186
00:15:42,640 --> 00:15:46,900
Also BDS-Bewegung, die setzt sich eben für Boykott und Sanktionen gegen Israel ein.

187
00:15:47,340 --> 00:15:50,580
Der Bundestag hat sie schon vor längerer Zeit als antisemitisch eingestuft.

188
00:15:50,760 --> 00:15:54,700
Nach der Jerusalem Declaration wäre das nicht haltbar, denn dort heißt es.

189
00:15:54,840 --> 00:16:01,640
Boykott, Veräußerung und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten.

190
00:16:02,020 --> 00:16:06,600
Im israelischen Fall sind sie an und für sich nicht antisemitisch.

191
00:16:06,600 --> 00:16:16,220
Genau, und der zentrale Punkt ist hier wiederum, dass die Declaration davon ausgeht, dass diese Form, Boykott und so weiter, eben nicht nur spezifisch gegen Israel angewendet werden.

192
00:16:16,300 --> 00:16:19,400
Sondern, dass das ja auch gegenüber vielen anderen Staaten völlig normal ist.

193
00:16:19,480 --> 00:16:20,900
Also Beispiel Russland aktuell.

194
00:16:21,400 --> 00:16:24,240
Deswegen sagen sie, ist das nicht grundsätzlich antisemitisch.

195
00:16:24,780 --> 00:16:30,100
Anders wäre es wohl nach dieser Deklaration, wenn man das nicht etwa aus sachlichen Gründen verhängen würde.

196
00:16:30,100 --> 00:16:32,680
Keine Ahnung, wegen Völkerrechtsverstößen in der Westbank.

197
00:16:32,980 --> 00:16:35,960
Sondern wenn man das fordern würde, gegen die Juden pauschern.

198
00:16:35,980 --> 00:16:37,220
Wäre das sofort antisemitisch.

199
00:16:37,340 --> 00:16:40,560
Genau, da seht ihr schon, das ist so der feine Unterschied.

200
00:16:40,740 --> 00:16:46,500
Es geht darum, ist das eine politische Forderung, die man auch gegenüber anderen Staaten erheben könnte, mit ähnlichen Gründen.

201
00:16:46,640 --> 00:16:49,920
Oder schwingen da negative Gefühle gegenüber jüdischen Menschen mit.

202
00:16:49,920 --> 00:17:02,740
Ja, und nicht antisemitisch ist nach dieser Definition, nach dieser Jerusalem Declaration auch, wenn politische Reden unausgewogen, unverhältnismäßig, laut, unvernünftig sind.

203
00:17:03,240 --> 00:17:09,320
Ja, dann mag das zwar alles unvernünftig und laut und unvernünftig sein, aber es ist eben nicht antisemitisch.

204
00:17:09,320 --> 00:17:14,580
Es sei denn, es werden eben wiederum Doppelstandards verwendet, gerade weil Menschen jüdisch sind.

205
00:17:14,580 --> 00:17:24,820
Dann ist die Grenze überschritten und nach der JD ist es zum Beispiel auch noch legitim, den Zionismus, also quasi die spezifisch jüdische Form des Nationalismus zu kritisieren.

206
00:17:24,960 --> 00:17:30,340
Also zum Beispiel die Bewegung, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina aufzubauen und zu erhalten.

207
00:17:30,660 --> 00:17:33,840
Was ja interessanterweise eine Position ist, die sogar im Judentum umstritten ist.

208
00:17:33,840 --> 00:17:41,160
Es gibt also durchaus Juden, die aus religiösen Gründen sagen, es sei gar nicht zulässig, aus biblischen Gründen eine Art jüdischen Staat aufzubauen.

209
00:17:41,160 --> 00:17:45,880
Das ist natürlich eine Minderheitsposition, aber da sagt die JD, das ist als solches auch noch okay.

210
00:17:46,640 --> 00:17:49,960
Immer der Nachsatz ist, was nicht immer dasteht, aber was man glaube ich immer mitdenken muss.

211
00:17:50,300 --> 00:17:56,760
Anders wäre es, wenn man den Zionismus gerade deswegen kritisiert, weil seine VertreterInnen typischerweise jüdisch sind.

212
00:17:56,760 --> 00:17:58,760
Ja, feine Linie, aber man kann sie ziehen.

213
00:17:59,260 --> 00:18:03,580
Die Jerusalem-Deklaration ist also eine relativ enge Definition.

214
00:18:03,700 --> 00:18:08,860
Konzentriert sich darauf, dass tatsächlich das Jüdischsein der Anknüpfungspunkt ist von Kritik und Ablehnung.

215
00:18:08,860 --> 00:18:12,380
Lässt Raum für Meinungsfreiheit, für Kunstfreiheit, für die Wissenschaft.

216
00:18:13,020 --> 00:18:19,820
Kern ist die Erkenntnis, dass Kritik an israelischer Politik eben nicht per se antisemitisch ist.

217
00:18:19,820 --> 00:18:26,220
Ja, natürlich kann solche Kritik auf Hass gegenüber jüdischen Menschen beruhen.

218
00:18:26,560 --> 00:18:28,140
Dieser Hass muss sich dann aber woanders zeigen.

219
00:18:28,260 --> 00:18:35,680
Das heißt, die Kritik an Israel alleine reicht nicht als Indiz dafür, dass es tatsächlich sich um Antisemitismus handelt.

220
00:18:35,960 --> 00:18:37,440
Da muss man ein bisschen genauer hinschauen.

221
00:18:37,440 --> 00:18:47,140
Kleines Beispiel. Natürlich kann es sein, dass jemand zum Beispiel einen Bombenangriff der israelischen Luftwerfer auf ein Krankenhaus kritisiert, weil er halt ein Problem mit Juden hat.

222
00:18:47,300 --> 00:18:53,220
Aber man kann einer solchen politischen Kritik nicht so einfach Hass gegenüber Juden als Juden unterstellen.

223
00:18:53,580 --> 00:19:00,060
Sondern man muss dann eben schon genau hingucken, ob es da über diese politische Kritik hinaus noch andere Gründe gibt zu dieser Einschätzung.

224
00:19:00,060 --> 00:19:03,920
Die eben darauf hinweisen, der hasst Juden, der hat ein Problem mit Juden und Jüdinnen.

225
00:19:04,020 --> 00:19:07,500
Und deswegen muss man halt diese Fälle auch immer im Einzelfall untersuchen.

226
00:19:07,640 --> 00:19:12,340
Es kommt immer auf den Kontext an, um festzustellen, eine Äußerung ist antisemitisch oder nicht.

227
00:19:12,440 --> 00:19:16,360
Aber das Coole ist an dieser Definition, finde ich, dass die im Kern total klar ist.

228
00:19:16,740 --> 00:19:19,540
In der Anwendung ist die natürlich auch nicht immer einfach.

229
00:19:19,700 --> 00:19:22,460
Also im Einzelfall muss man halt schon genau hinsehen, warum sagt jemand was.

230
00:19:22,460 --> 00:19:31,260
Aber ich finde diesen Kerngedanken, dass es immer darauf ankommt, ob angeknüpft wird allein an das Jüdischsein oder ob es im Gegenteil Sachgründe gibt.

231
00:19:31,560 --> 00:19:35,540
Das ist schon was, was jedenfalls vom Gedanken dahinter sehr klar ist.

232
00:19:35,640 --> 00:19:44,340
Und ich finde, die große Stärke ist dann, dass diese Declaration in der Lage ist, den tatsächlichen ideologischen Hintergrund politischer Positionen zutreffend abzubilden.

233
00:19:44,440 --> 00:19:46,880
Also haben Menschen wirklich ein Problem mit Juden?

234
00:19:47,180 --> 00:19:52,100
Oder lehnen sie nur bestimmte politische Handlungen oder Positionen der aktuellen israelischen Regierung ab?

235
00:19:52,100 --> 00:19:57,900
Ja und auch dazu hat diese oben schon zudierte Studie aus Mannheim einiges zu bieten.

236
00:19:57,900 --> 00:20:06,920
Die hat eben unter anderem auch untersucht den Zusammenhang zwischen antisemitischen Einstellungen und pro-palästinensischen Einstellungen.

237
00:20:07,060 --> 00:20:14,260
Auch nach dieser Studie gibt es in Deutschland natürlich weit verbreitete, haben wir oben gesagt, antisemitische Positionen in der deutschen Gesellschaft.

238
00:20:14,260 --> 00:20:23,980
Spannend bei dieser Studie an diesem Punkt ist jetzt nur, in welchen Teilen der Gesellschaft Antisemitismus oder antisemitische, traditionelle antisemitische Einstellungen eben verbreitet sind.

239
00:20:24,340 --> 00:20:31,000
Der traditionelle Antisemitismus, so sagt die Studie, ist dabei am stärksten ausgeprägt bei Menschen über 65,

240
00:20:31,560 --> 00:20:37,000
die sich politisch eher rechts verordnen und keinen Universitätsabschluss haben.

241
00:20:37,000 --> 00:20:46,700
Junge Menschen unter 35, die sich politisch eher links verorten, sind die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe nach dieser Mannheimer Studie.

242
00:20:46,840 --> 00:20:51,740
Und zugleich sind diese Menschen, die besonders wenig zum klassisch-traditionellen Antisemitismus neigen,

243
00:20:51,920 --> 00:20:56,200
also damit sind diese Topolgemein wie Weltverschwörung und ähnliche antisemitische Vorstellungen,

244
00:20:56,200 --> 00:21:04,680
Die Leute, die dazu besonders wenig neigen, die sind aber zugleich nach dieser Studie besonders stark auch pro-palästinensisch eingestellt.

245
00:21:04,960 --> 00:21:10,680
Mit anderen Worten, pro-Palästiner zu sein, die Rechte der Menschen im Gazastreifen zum Beispiel hochzuhalten,

246
00:21:11,080 --> 00:21:15,480
das korreliert gerade nicht mit klassischen antisemitischen Positionen.

247
00:21:15,700 --> 00:21:21,560
Ganz im Gegenteil zeigen dieselben Menschen, die starke Sympathien für die palästinische Sache hegen,

248
00:21:21,860 --> 00:21:24,200
besonders wenig antisemitische Einstellungen.

249
00:21:24,200 --> 00:21:32,860
Ja, man kann das auch wissenschaftlich formulieren, es gibt eine negative Korrelation zwischen pro-palästinensischen und antisemitischen Einstellungen.

250
00:21:32,960 --> 00:21:42,880
Das bedeutet, dass es schlicht eine Unterstellung ist, in den allermeisten Fällen von pro-palästinensischen Positionen auf antisemitische Einstellungen zu schließen.

251
00:21:43,200 --> 00:21:46,120
Man tut diesen Menschen in den allermeisten Fällen unrecht.

252
00:21:46,220 --> 00:21:49,520
Natürlich, das sagt auch die Studie, gibt es Ausnahmen.

253
00:21:49,520 --> 00:21:53,380
Natürlich gibt es pro-palästinensische Einstellungen, die antisemitisch korreliert sind.

254
00:21:53,380 --> 00:21:56,700
Aber das sind, sagt die Studie, eben Einzelfälle.

255
00:21:56,820 --> 00:22:03,500
Es sind typischerweise einfach Menschen, denen Menschenrechte am Herzen liegen, die pro-palästinensisch eingestellt sind.

256
00:22:03,560 --> 00:22:07,560
Und diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis bildet die Jerusalem Declaration ab.

257
00:22:07,840 --> 00:22:12,840
Sie kann negative Einstellungen gegen Juden und politische Positionen auseinanderhalten.

258
00:22:12,960 --> 00:22:18,140
Und sie vermeidet es damit, Israelkritik mit Hass gegen Juden in einen Topf zu werfen.

259
00:22:18,140 --> 00:22:21,620
Denn diese Vermischung empfinden natürlich viele Menschen als unfair.

260
00:22:21,740 --> 00:22:27,500
Also gerade auch pro-palästinensische Demonstrantinnen und Demonstranten wollen sich natürlich nicht als antisemitisch bezeichnen lassen.

261
00:22:27,560 --> 00:22:31,200
Weil sie in aller Regel eben sagen, ich habe überhaupt kein Problem mit Jüdinnen und Juden.

262
00:22:31,460 --> 00:22:33,320
Ich möchte mich nur für Menschenrechte engagieren.

263
00:22:33,320 --> 00:22:37,160
Auch wenn die Verletzungen von der Armee des jüdischen Staates ausgehen.

264
00:22:37,280 --> 00:22:46,300
So, in Deutschland, in der deutschen politischen Debatte vorherrschend, ist aber eine andere Definition von Antisemitismus.

265
00:22:46,680 --> 00:22:49,640
Nämlich die sogenannte IRA-Definition.

266
00:22:49,640 --> 00:22:54,280
Macht sich zum Beispiel auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu eigen.

267
00:22:54,420 --> 00:23:04,560
Also diese IRA-Definition ist quasi so, ich will mal sagen so die quasi offizielle Antisemitismus-Definition deutscher staatlicher Stellen.

268
00:23:04,560 --> 00:23:15,820
Und, jetzt kommen wir zurück zur Resolution, diese spezielle Definition liegt eben auch dieser vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution zugrunde.

269
00:23:15,820 --> 00:23:22,580
Ja, und diese IRA-Definition hat sich eben die International Holocaust Remembrance Alliance auf die Fahnen geschrieben.

270
00:23:22,720 --> 00:23:24,160
Deswegen heißt die auch IRA-Definition.

271
00:23:24,420 --> 00:23:29,780
Die haben die nicht erfunden, die haben die ihrerseits rezipiert, aber die wird jetzt eben nach dieser Organisation benannt.

272
00:23:29,780 --> 00:23:35,460
Sie ist verfasst von zwischenstaatlichen Organisationen, mit 35 Staaten gemeinsam arbeitet.

273
00:23:35,760 --> 00:23:41,600
Und der Witz dabei ist, das will auch gar kein Rechtstext sein, sondern die Überschrift klingt schon sehr bescheiden.

274
00:23:41,680 --> 00:23:44,600
Da heißt es nämlich einfach Arbeitsdefinition.

275
00:23:44,600 --> 00:23:49,640
Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.

276
00:23:49,720 --> 00:23:50,680
Und die formuliert.

277
00:23:51,500 --> 00:24:01,360
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.

278
00:24:01,360 --> 00:24:14,360
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

279
00:24:15,320 --> 00:24:15,900
Das war's.

280
00:24:15,900 --> 00:24:21,400
Tja, klingt einfach zu verstehen, ist aber eben auch maximal breit und vage.

281
00:24:21,520 --> 00:24:26,180
Eine Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass und so weiter ausdrücken kann.

282
00:24:26,500 --> 00:24:34,380
Und eignet sich deswegen gerade eigentlich nicht, um trennscharf ein bestimmtes Verhalten als antisemitisch oder auch nicht antisemitisch einzuordnen.

283
00:24:34,380 --> 00:24:40,720
Die Aira betont daher selbst, und das ist ganz wichtig zu wissen, das ist nur eine Arbeitsdefinition.

284
00:24:40,820 --> 00:24:42,380
Das ist keine Vorlage für Rechtstexte.

285
00:24:43,300 --> 00:24:49,380
Sie eignet sich nicht für juristische Entscheidungen, denn sie birgt viel zu viel Auslegungsspielraum.

286
00:24:49,380 --> 00:25:02,380
Richtig. Und weil diese Aira-Definition so wenig trennscharf ist und weil Aira das selbst weiß, liefert sie selbst elf Beispiele, die jeweils antisemitisches Verhalten darstellen können.

287
00:25:02,860 --> 00:25:07,480
Wobei sie ausdrücklich sagen, das ist nicht so klar, hängt alles vom Kontext ab, haben wir auch oben gesagt.

288
00:25:07,760 --> 00:25:09,700
Ein paar Beispiele, die Aira nennt.

289
00:25:10,140 --> 00:25:14,360
Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

290
00:25:14,360 --> 00:25:20,260
Kann antisemitisch sein. Dann das kollektive Verantwortlichmachen von Juden, Jüdinnen für Handlungen des Staates Israel.

291
00:25:20,520 --> 00:25:27,920
Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

292
00:25:28,020 --> 00:25:30,100
Weiteres Beispiel für Antisemitismus.

293
00:25:30,960 --> 00:25:39,460
Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.

294
00:25:39,460 --> 00:25:48,000
Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.

295
00:25:48,200 --> 00:25:52,740
Das sind aber eben nur Beispiele, die nicht Teil der Aira-Definition sind.

296
00:25:53,180 --> 00:26:02,280
Daher fallen sie oft unter den Tisch. Gerade dieser allerletzte Satz, Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden.

297
00:26:02,280 --> 00:26:10,500
Dieser Satz aus den Beispielen wird kaum rezipiert, muss man ehrlich sagen, fällt in der Diskussion häufig völlig unter den Tisch oder in der Anwendung.

298
00:26:10,820 --> 00:26:15,840
Und im Ergebnis trägt die Aira-Definition daher wenig zu der Erklärung bei.

299
00:26:16,160 --> 00:26:20,700
Was Antisemitismus ist, kritisiert jedenfalls Prof. Dr. Barbara Stolberg-Rielinger.

300
00:26:21,120 --> 00:26:24,100
Sie ist Rektorin des Wissenschaftskollegs in Berlin.

301
00:26:24,100 --> 00:26:36,740
Die Definition, die man hier festgelegt hat, die sogenannte IHRA-Definition, ist absolut vage und lässt einen riesigen Spielraum und führt deshalb zu Rechtsunsicherheit.

302
00:26:36,860 --> 00:26:42,460
Ja, aber was ist denn nun genau die Gefahr einer so breiten und vagen Definition von Antisemitismus?

303
00:26:42,580 --> 00:26:46,840
Das formuliert der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Goldmann.

304
00:26:46,840 --> 00:26:56,000
Hier besteht die Gefahr, dass Grundrechte beeinträchtigt werden auf eine Weise, mit der uns allen nicht gedient ist.

305
00:26:56,260 --> 00:27:00,760
Und zwar vor allem die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und auch die Kunstfreiheit.

306
00:27:00,940 --> 00:27:06,520
Ähnlich sieht das die langjährige Ostkorrespondentin Christine Hellberg im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

307
00:27:06,600 --> 00:27:07,160
Da sagt sie.

308
00:27:07,160 --> 00:27:19,220
Die IHRA-Definition wird von Wissenschaftlern kritisiert, weil sie unpräzise formuliert ist und eine Liste von Beispielen enthält, die auch legitime Kritik an israelischer Politik als potenziell antisemitisch aufführt.

309
00:27:19,600 --> 00:27:23,500
Deshalb wird sie seit Jahren von israelischen Regierungsvertretern propagiert.

310
00:27:23,860 --> 00:27:30,560
Sie missbrauchen die IHRA-Definition, um jegliche Kritik an ihrem Handeln als antisemitisch zurückweisen zu können.

311
00:27:30,560 --> 00:27:39,960
Also konkret bedeutet das in Deutschland im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus werden hierzulande Ausstellungen abgesagt, Versammlungen verboten und Menschen am Reisen gehindert.

312
00:27:40,380 --> 00:27:49,880
Da gehen also Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in einigen Fällen über genau den Jordan.

313
00:27:50,260 --> 00:27:52,740
Und diese Befürchtungen sind eben nicht aus der Luft gegriffen.

314
00:27:52,740 --> 00:27:58,820
Die IHRA-Definition ist ja schon seit Jahren der de facto Standard in Deutschland für die Prüfung auf Antisemitismus.

315
00:27:58,820 --> 00:28:03,340
Spätestens seit der sogenannten BDS-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2020.

316
00:28:03,820 --> 00:28:12,440
Und das Problem ist, wir haben es angedeutet, nach IHRA kann man auch Kritik an konkreter Politik der aktuellen israelischen Regierung als Antisemitismus markieren.

317
00:28:12,540 --> 00:28:17,460
Und es gibt eben zahlreiche Beispiele, wo deutsche Behörden Grundrechte massiv beschnitten haben,

318
00:28:17,620 --> 00:28:25,920
auf der Basis eines sehr breiten Antisemitismusbegriffs, der wiederum seine Grundlage in der IHRA-Definition fand.

319
00:28:25,920 --> 00:28:29,540
Ja genau, wir haben jetzt mal zwei Beispiele rausgekramt. Es gibt wirklich, wirklich viele.

320
00:28:29,960 --> 00:28:32,660
Das können wir jetzt nicht alle auflösen. Wir nehmen mal zwei.

321
00:28:32,820 --> 00:28:35,960
Das eine Beispiel ist der Palästina-Kongress in Berlin.

322
00:28:36,060 --> 00:28:39,960
Der sollte eigentlich stattfinden im April diesen Jahres, also vor gut einem halben Jahr.

323
00:28:40,800 --> 00:28:44,620
Das ist ein pro-palästinensischer Kongress. Als das war es geplant.

324
00:28:44,620 --> 00:28:49,040
Die Veranstalter war die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

325
00:28:49,140 --> 00:28:53,720
Gehört zu einem Netzwerk, das sich nennt Europäische Juden für einen gerechten Frieden.

326
00:28:54,340 --> 00:29:00,880
Unterstützer und Mitorganisatoren kamen aus dem linken Spektrum von Trotzkisten bis zum BDS.

327
00:29:01,480 --> 00:29:03,060
Das ist ja Boykott-Sanktionen-Bewegung.

328
00:29:03,260 --> 00:29:04,960
Boykott-Sanktionen-Bewegung.

329
00:29:05,320 --> 00:29:11,620
Da waren Juden, das waren Palästinenser und da waren auch Leute, die sich keiner Richtung zugehörig fühlen.

330
00:29:11,620 --> 00:29:15,960
Tja, die Berliner Behörden allerdings haben diesen Kongress nach kurzer Zeit aufgelöst.

331
00:29:16,340 --> 00:29:18,860
Und zwar ohne, dass es da zu Straftaten gekommen war.

332
00:29:18,960 --> 00:29:21,380
Was natürlich ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist.

333
00:29:21,680 --> 00:29:24,840
Zumal der Kongress in geschlossenen Räumen stattfinden sollte,

334
00:29:24,940 --> 00:29:28,520
wo nach dem Grundgesetz Versammlungen ohnehin nicht so einfach aufgelöst werden können.

335
00:29:28,820 --> 00:29:33,620
Und diese Auflösung kritisiert der renommierte Völkerstrafrechtler Prof. Dr. Kai Ambos

336
00:29:34,160 --> 00:29:39,000
von der Universität Göttingen in seiner Analyse im Verfassungsblock scharf.

337
00:29:39,000 --> 00:29:42,680
Er sagt, die Gefahrenprognose der Polizei sei dürftig gewesen.

338
00:29:43,100 --> 00:29:45,620
Die Veranstalter hätten kooperiert.

339
00:29:46,000 --> 00:29:49,040
Und deswegen sagt er, spreche einiges dafür,

340
00:29:49,300 --> 00:29:53,320
dass die Auflösung dieser Veranstaltung rechtswidrig gewesen ist.

341
00:29:53,480 --> 00:29:57,140
In diesem Kontext allerdings erließen Berliner Behörden zahlreiche Verbote,

342
00:29:57,280 --> 00:29:58,920
die massiv in Grundrechte eingriffen.

343
00:29:59,240 --> 00:30:02,040
Beispielsweise Einreiseverbote in die Bundesrepublik

344
00:30:02,040 --> 00:30:04,980
oder auch Betätigungsverbote für bestimmte Personen.

345
00:30:05,340 --> 00:30:08,340
Und verwendeten zur Begründung Textbausteine wie diesen.

346
00:30:08,340 --> 00:30:10,980
Ja, Zitat einer Berliner Behörde.

347
00:30:11,360 --> 00:30:14,100
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Schutz des Staates Israel

348
00:30:14,100 --> 00:30:17,140
aufgrund seiner Geschichte besonders verpflichtet.

349
00:30:17,240 --> 00:30:19,380
Dieses Ziel gehört zur deutschen Staatsräson.

350
00:30:19,700 --> 00:30:21,460
Die Hinnahme öffentlicher Reden,

351
00:30:21,520 --> 00:30:24,560
die das Bestreiten des Existenzrechts Israels

352
00:30:24,560 --> 00:30:28,940
oder andere antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben,

353
00:30:29,400 --> 00:30:31,160
sind vor diesem Hintergrund geeignet,

354
00:30:31,160 --> 00:30:33,380
das außenpolitische Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland

355
00:30:33,380 --> 00:30:36,020
zum Staat Israel zu beeinträchtigen,

356
00:30:36,180 --> 00:30:38,780
sofern diese nicht untersagt werden.

357
00:30:39,000 --> 00:30:41,080
Das zeigt halt einfach, was passiert,

358
00:30:41,200 --> 00:30:43,460
wenn Definitionen schwammig und unklar sind.

359
00:30:43,780 --> 00:30:45,480
Man sieht sofort in diesem Textbaustein,

360
00:30:45,540 --> 00:30:48,920
dass die Behörde nicht scharf unterscheidet zwischen Grundrechten.

361
00:30:49,160 --> 00:30:51,580
Sie unterscheidet nichts zwischen Antisemitismus,

362
00:30:51,740 --> 00:30:55,820
Existenzrecht Israels, Staatsräson, außenpolitische Interessen.

363
00:30:55,820 --> 00:30:57,740
Da geht alles munter durcheinander.

364
00:30:57,740 --> 00:30:59,620
Und das große Problem ist eben,

365
00:30:59,720 --> 00:31:01,340
dass diese unscharfe IRA-Definition,

366
00:31:01,500 --> 00:31:03,320
wie man an diesem Textbaustein sehen kann,

367
00:31:03,600 --> 00:31:06,920
aber zur Grundlage behördlicher Entscheidungen gemacht wird.

368
00:31:07,200 --> 00:31:09,580
Und da bleiben einfach lauter offene Fragen.

369
00:31:09,780 --> 00:31:12,000
Ja, also was versteht diese Behörde unter Staatsräson?

370
00:31:12,080 --> 00:31:14,920
Was versteht sie unter israelfeindlicher Propaganda?

371
00:31:15,320 --> 00:31:17,580
Was versteht die Behörde unter Antisemitismus?

372
00:31:17,900 --> 00:31:20,280
All das müsste geklärt werden,

373
00:31:20,280 --> 00:31:26,120
weil mit diesen Begriffen und mit dieser Definition begründet wird,

374
00:31:26,120 --> 00:31:29,480
warum und wie Grundrechte eingeschränkt werden.

375
00:31:29,740 --> 00:31:31,200
Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit

376
00:31:31,200 --> 00:31:34,840
und diverse andere Grundrechte werden mit dieser Begründung beeinträchtigt.

377
00:31:34,920 --> 00:31:35,660
Zweites Beispiel.

378
00:31:36,080 --> 00:31:38,560
Kondis Breitz, das ist eine jüdische Künstlerin.

379
00:31:38,680 --> 00:31:39,880
Sie stammt aus Südafrika,

380
00:31:40,340 --> 00:31:44,020
hat daher quasi biografisch schon einen gewissen Bezug zur Apartheid,

381
00:31:44,080 --> 00:31:46,880
weil Südafrika ja jahrzehntelang ein Apartheid-Staat war,

382
00:31:46,880 --> 00:31:49,360
in dem eben die weiße Minderheitsbevölkerung,

383
00:31:49,420 --> 00:31:51,820
die schwarze Mehrheitsbevölkerung massiv unterdrückt hat.

384
00:31:52,160 --> 00:31:54,480
Sie lebt jetzt aber schon seit Jahren in Berlin.

385
00:31:54,480 --> 00:31:57,560
Und jahrelang hat sie eine Ausstellung geplant

386
00:31:57,560 --> 00:31:59,780
in der Saarbrücker Modernen Galerie.

387
00:31:59,980 --> 00:32:03,720
Diese Ausstellung allerdings wurde im Herbst 2023 abgesagt.

388
00:32:04,160 --> 00:32:08,220
Grund war da die Medienberichterstattung über die Künstlerin,

389
00:32:08,320 --> 00:32:09,680
also über Kondis Breitz,

390
00:32:09,960 --> 00:32:12,740
im Zusammenhang mit kontroversen Äußerungen

391
00:32:12,740 --> 00:32:16,200
im Kontext des Angriffskriegs der Hamas auf den Staat Israel.

392
00:32:16,320 --> 00:32:18,740
Also wohlgemerkt, eine jüdische Künstlerin,

393
00:32:19,180 --> 00:32:21,500
der letzten Endes Vorwürfe gemacht wurde,

394
00:32:21,500 --> 00:32:24,380
sie sei Antisemitin, weil sie in Bezug auf Israel

395
00:32:24,380 --> 00:32:27,000
eben von Apartheid gesprochen habe.

396
00:32:27,180 --> 00:32:29,840
Von diesen Beispielen gibt es eine ganze Menge.

397
00:32:30,000 --> 00:32:32,260
Behörden, Institutionen, staatliche Einrichtungen

398
00:32:32,260 --> 00:32:36,580
schränken Grundrechte ein mit sehr wolkigen

399
00:32:36,580 --> 00:32:40,640
und nicht eng definierten Hinweisen und Verweisen

400
00:32:40,640 --> 00:32:44,740
auf Antisemitismus oder Kritik an Israel.

401
00:32:44,740 --> 00:32:49,960
Und das zeigt, bei einer zu breiten Definition von Antisemitismus

402
00:32:49,960 --> 00:32:53,760
geraten eben Grundrechte schnell unter die Räder,

403
00:32:53,980 --> 00:32:57,440
weil Behörden einfach alles oder zumindest zu viel

404
00:32:57,440 --> 00:32:59,680
für Antisemitismus halten.

405
00:32:59,980 --> 00:33:01,300
Aber dann versteht sich natürlich die Frage,

406
00:33:01,420 --> 00:33:03,820
wenn diese IRA-Definition so buggy ist,

407
00:33:04,020 --> 00:33:07,280
warum nimmt die Bundesrepublik dann statt IRA

408
00:33:07,280 --> 00:33:08,760
nicht die Jerusalem Declaration,

409
00:33:08,760 --> 00:33:13,540
die ja immerhin quasi aus der Antisemitismus-Forschung stammt,

410
00:33:13,540 --> 00:33:15,080
die die wissenschaftliche Definition ist,

411
00:33:15,320 --> 00:33:17,600
die auch in der Anwendung jedenfalls im Grundsatz

412
00:33:17,600 --> 00:33:18,280
viel schärfer ist.

413
00:33:18,360 --> 00:33:19,840
Wir haben es oben genau dargelegt.

414
00:33:20,200 --> 00:33:23,120
Warum gibt es trotzdem noch diese IRA-Definition

415
00:33:23,120 --> 00:33:24,980
und warum wird über diese beiden Definitionen

416
00:33:24,980 --> 00:33:26,220
auch so vehement gestritten,

417
00:33:26,600 --> 00:33:29,080
auch und gerade ja zwischen jüdischen Menschen?

418
00:33:29,300 --> 00:33:31,500
Ja, dazu muss man sagen, nach allem, was wir wissen,

419
00:33:32,400 --> 00:33:33,720
in dieser Kommission im Bundestag,

420
00:33:33,760 --> 00:33:35,520
die diesen Text geschrieben hat,

421
00:33:35,520 --> 00:33:38,900
wurde nicht über die Definitionen gestritten.

422
00:33:39,060 --> 00:33:40,160
Welche nehmen wir denn jetzt?

423
00:33:40,260 --> 00:33:42,380
Nein, da wurde gesagt, wir nehmen IRA,

424
00:33:42,580 --> 00:33:44,140
das haben wir ja damals schon genommen

425
00:33:44,140 --> 00:33:47,360
und daran wird auch nicht gerüttelt.

426
00:33:47,460 --> 00:33:48,560
Ist ja auch Definition,

427
00:33:48,640 --> 00:33:50,660
zu der sich der Antisemitismus-Beauftragte,

428
00:33:51,080 --> 00:33:52,240
der Zentralrat,

429
00:33:52,240 --> 00:33:53,200
der Zentralrat,

430
00:33:53,580 --> 00:33:54,880
die deutsch-israelische Gesellschaft,

431
00:33:55,120 --> 00:33:57,160
bekennt und auch der BDS-Beschluss bariert

432
00:33:57,160 --> 00:33:58,100
auf dieser Definition.

433
00:33:58,400 --> 00:34:00,340
Das wurde innerhalb des Bundestages

434
00:34:00,340 --> 00:34:01,840
einfach als gegeben hingenommen,

435
00:34:01,900 --> 00:34:02,940
nach allem, was wir wissen.

436
00:34:02,940 --> 00:34:06,360
Aber hinter diesem Streit steht

437
00:34:06,360 --> 00:34:08,280
ein massiver innerjüdischer

438
00:34:08,280 --> 00:34:10,640
und auch innerisraelischer Konflikt

439
00:34:10,640 --> 00:34:12,340
über den richtigen Umgang

440
00:34:12,340 --> 00:34:14,840
mit der gegenwärtigen Politik Israels.

441
00:34:15,120 --> 00:34:16,220
Ja, also klar ist,

442
00:34:16,540 --> 00:34:18,300
für fast alle Jüdinnen und Juden,

443
00:34:18,580 --> 00:34:20,940
der Staat Israel muss unbedingt geschützt

444
00:34:20,940 --> 00:34:21,840
und erhalten werden.

445
00:34:21,920 --> 00:34:23,160
Das ist für jüdische Menschen

446
00:34:23,160 --> 00:34:24,660
einfach eine sehr emotionale Frage.

447
00:34:24,800 --> 00:34:25,660
Ich habe da in letzter Zeit

448
00:34:25,660 --> 00:34:26,980
auch mit vielen jüdischen Menschen

449
00:34:26,980 --> 00:34:27,580
darüber gesprochen,

450
00:34:28,000 --> 00:34:29,700
einfach um ein Gefühl dafür zu bekommen,

451
00:34:29,800 --> 00:34:30,920
bevor wir also eine Sendung machen

452
00:34:30,920 --> 00:34:31,720
über Antisemitismus.

453
00:34:32,360 --> 00:34:33,520
Da war für uns natürlich völlig klar,

454
00:34:33,560 --> 00:34:34,680
da können wir jetzt nicht einfach

455
00:34:34,680 --> 00:34:35,500
so drüber reden,

456
00:34:35,500 --> 00:34:37,060
sondern da habe ich mir also

457
00:34:37,060 --> 00:34:37,880
ganz viel Zeit genommen,

458
00:34:37,980 --> 00:34:38,440
Philipp auch,

459
00:34:38,700 --> 00:34:40,180
einfach ein Gefühl dafür zu bekommen,

460
00:34:40,280 --> 00:34:41,560
wie empfinden das eigentlich

461
00:34:41,560 --> 00:34:42,380
jüdische Menschen.

462
00:34:42,520 --> 00:34:45,540
Und die Beziehung zum Staat Israel

463
00:34:45,540 --> 00:34:46,700
ist für die jüdischen Menschen,

464
00:34:46,760 --> 00:34:47,460
mit denen ich gesprochen habe,

465
00:34:47,520 --> 00:34:49,280
jedenfalls eine sehr emotionale Frage

466
00:34:49,280 --> 00:34:50,580
aus einem einfachen Grund.

467
00:34:50,720 --> 00:34:52,480
Israel ist halt das einzige Land

468
00:34:52,480 --> 00:34:53,220
auf der Welt,

469
00:34:53,620 --> 00:34:54,520
wo jüdische Menschen

470
00:34:54,520 --> 00:34:56,340
mal nicht in der Minderheit sind.

471
00:34:56,460 --> 00:34:57,360
Das sind sie sonst nämlich

472
00:34:57,360 --> 00:34:58,680
überall sonst auf der Welt.

473
00:34:58,960 --> 00:35:00,000
Sie sind immer quasi die,

474
00:35:00,000 --> 00:35:00,820
in Anführungsstrichen,

475
00:35:01,060 --> 00:35:01,500
anderen.

476
00:35:01,840 --> 00:35:03,500
Und in Israel ist das nicht der Fall.

477
00:35:03,860 --> 00:35:05,220
Und Israel hat deswegen ganz klar

478
00:35:05,220 --> 00:35:07,060
so die emotionale Funktion

479
00:35:07,060 --> 00:35:08,920
auch eines sicheren Hafens

480
00:35:08,920 --> 00:35:09,540
auf der Welt,

481
00:35:09,660 --> 00:35:10,340
eines Ortes,

482
00:35:10,540 --> 00:35:11,680
an denen man als jüdischer Mensch

483
00:35:11,680 --> 00:35:12,420
auf jeden Fall,

484
00:35:12,500 --> 00:35:13,400
wenn es hart auf hart kommt,

485
00:35:13,720 --> 00:35:14,400
fliehen kann.

486
00:35:14,520 --> 00:35:15,620
Es gibt nur ganz wenige

487
00:35:15,620 --> 00:35:16,440
jüdische Menschen,

488
00:35:16,880 --> 00:35:17,720
die Zionismus,

489
00:35:17,860 --> 00:35:19,400
also quasi politisches Judentum,

490
00:35:19,680 --> 00:35:21,040
Juden brauchen einen eigenen Staat,

491
00:35:21,140 --> 00:35:22,180
grundsätzlich ablehnen.

492
00:35:22,260 --> 00:35:22,760
Die gibt es,

493
00:35:22,800 --> 00:35:23,620
aber das ist eine Ausnahme.

494
00:35:23,720 --> 00:35:24,980
Die allermeisten haben

495
00:35:24,980 --> 00:35:25,940
ein sehr intensives,

496
00:35:26,060 --> 00:35:27,060
emotionales Verhältnis

497
00:35:27,060 --> 00:35:28,200
zum Staat Israel.

498
00:35:28,200 --> 00:35:29,580
Und das ist vermutlich

499
00:35:29,580 --> 00:35:30,800
auch der Kern dessen,

500
00:35:31,120 --> 00:35:32,460
was immer als Staatsräson

501
00:35:32,460 --> 00:35:33,220
in Deutschland gilt.

502
00:35:33,300 --> 00:35:33,980
Also Deutschland einfach

503
00:35:33,980 --> 00:35:35,740
quasi als der Täterstaat,

504
00:35:35,800 --> 00:35:36,620
das Tätervolk,

505
00:35:36,980 --> 00:35:38,320
das der jüdischen Gemeinschaft

506
00:35:38,320 --> 00:35:39,120
auf der Welt einfach

507
00:35:39,120 --> 00:35:40,660
furchtbares Leid angetan hat,

508
00:35:40,760 --> 00:35:41,660
über sechs Millionen Menschen

509
00:35:41,660 --> 00:35:42,240
umgebracht hat.

510
00:35:42,700 --> 00:35:43,260
Dieses Land,

511
00:35:43,380 --> 00:35:44,080
diese Gesellschaft,

512
00:35:44,460 --> 00:35:45,220
dieses Volk ist einfach

513
00:35:45,220 --> 00:35:46,120
in einer ganz besonderen

514
00:35:46,120 --> 00:35:46,940
Verantwortung,

515
00:35:47,360 --> 00:35:48,640
einen sicheren Hafen

516
00:35:48,640 --> 00:35:49,800
für jüdische Menschen

517
00:35:49,800 --> 00:35:50,680
sicherzustellen.

518
00:35:50,760 --> 00:35:51,260
Und das zum Beispiel

519
00:35:51,260 --> 00:35:51,700
ist auch etwas,

520
00:35:51,800 --> 00:35:53,380
was aus dieser Kommission

521
00:35:53,380 --> 00:35:55,220
ich so mitbekommen habe,

522
00:35:55,220 --> 00:35:56,000
dass also die Menschen,

523
00:35:56,120 --> 00:35:56,920
die da mitberaten haben

524
00:35:56,920 --> 00:35:57,860
an dem Resolutionstext,

525
00:35:58,140 --> 00:35:58,760
die haben das auch

526
00:35:58,760 --> 00:36:00,020
ganz deutlich gespürt.

527
00:36:00,240 --> 00:36:00,960
Wir müssen doch

528
00:36:00,960 --> 00:36:02,100
diesen sicheren Hafen

529
00:36:02,100 --> 00:36:03,440
Israel schützen.

530
00:36:03,560 --> 00:36:03,780
Richtig,

531
00:36:03,920 --> 00:36:05,440
das ist großer Konsens

532
00:36:05,440 --> 00:36:06,420
unter Juden,

533
00:36:06,580 --> 00:36:06,960
Jüden,

534
00:36:07,200 --> 00:36:07,940
aber eben auch

535
00:36:07,940 --> 00:36:08,520
vor allen Dingen

536
00:36:08,520 --> 00:36:09,020
in Deutschland.

537
00:36:09,220 --> 00:36:10,300
Aber ansonsten

538
00:36:10,300 --> 00:36:11,820
gibt es innerhalb

539
00:36:11,820 --> 00:36:13,220
der jüdischen Community

540
00:36:13,220 --> 00:36:15,300
verschiedene Fraktionen,

541
00:36:15,320 --> 00:36:16,400
die sich insbesondere

542
00:36:16,400 --> 00:36:17,740
bei der Frage unterscheiden,

543
00:36:18,280 --> 00:36:19,420
wie Israel sich

544
00:36:19,420 --> 00:36:20,780
im Palästina-Konflikt

545
00:36:20,780 --> 00:36:21,500
verhalten soll.

546
00:36:21,660 --> 00:36:22,860
Da gibt es auf der einen Seite,

547
00:36:22,940 --> 00:36:23,420
ich würde mal sagen,

548
00:36:23,420 --> 00:36:24,260
so ganz grob,

549
00:36:24,500 --> 00:36:25,980
die israelische Rechte.

550
00:36:26,260 --> 00:36:28,240
Also Netanjahus,

551
00:36:28,360 --> 00:36:29,280
Likud-Partei

552
00:36:29,280 --> 00:36:30,200
und noch rechtere,

553
00:36:30,360 --> 00:36:31,520
extremere Parteien,

554
00:36:31,540 --> 00:36:32,140
die auch aktuell

555
00:36:32,140 --> 00:36:32,940
in der Regierung sind,

556
00:36:32,980 --> 00:36:33,740
deren Position ist,

557
00:36:33,940 --> 00:36:34,800
kurz zusammengefasst,

558
00:36:34,940 --> 00:36:36,120
Israel muss gegen

559
00:36:36,120 --> 00:36:37,540
die palästinensische Seite

560
00:36:37,540 --> 00:36:39,240
militärisch gewinnen.

561
00:36:39,660 --> 00:36:41,120
Nur so ist der Frieden

562
00:36:41,120 --> 00:36:41,620
herzustellen.

563
00:36:42,000 --> 00:36:42,140
Genau,

564
00:36:42,260 --> 00:36:43,080
das ist so diese Idee

565
00:36:43,080 --> 00:36:44,420
quasi vom Siegfrieden.

566
00:36:44,620 --> 00:36:45,500
Also wir gewinnen

567
00:36:45,500 --> 00:36:47,100
diesen Kampf,

568
00:36:47,200 --> 00:36:48,200
diesen Konflikt militärisch

569
00:36:48,200 --> 00:36:49,180
und dann herrscht

570
00:36:49,180 --> 00:36:49,940
endlich Frieden.

571
00:36:50,360 --> 00:36:51,340
Rechte der Palästinenser

572
00:36:51,340 --> 00:36:52,160
sind da jetzt also

573
00:36:52,160 --> 00:36:53,340
nicht Priorität eins,

574
00:36:53,420 --> 00:36:54,060
mal ganz vorsichtig,

575
00:36:54,180 --> 00:36:54,840
sondern es geht um

576
00:36:54,840 --> 00:36:56,340
militärische Gewalt,

577
00:36:56,420 --> 00:36:57,340
militärischen Sieg.

578
00:36:57,920 --> 00:36:58,700
Dahinter steht,

579
00:36:58,780 --> 00:36:59,320
das muss man auch

580
00:36:59,320 --> 00:36:59,860
alles so ein bisschen

581
00:36:59,860 --> 00:37:01,540
im Lichte der Schoah betrachten.

582
00:37:01,680 --> 00:37:02,280
Also es hat mir neulich

583
00:37:02,280 --> 00:37:03,720
eine Jüdin auf Insta geschrieben,

584
00:37:04,140 --> 00:37:04,680
mit der ich so ein bisschen

585
00:37:04,680 --> 00:37:05,540
im Austausch war,

586
00:37:05,620 --> 00:37:05,960
die sagte,

587
00:37:06,100 --> 00:37:06,460
naja,

588
00:37:06,860 --> 00:37:08,300
also nach dem Holocaust

589
00:37:08,300 --> 00:37:09,500
gab es einfach

590
00:37:09,500 --> 00:37:11,020
in der jüdischen Community

591
00:37:11,020 --> 00:37:11,680
so diese quasi

592
00:37:11,680 --> 00:37:13,280
selbstkritische Überlegung,

593
00:37:13,620 --> 00:37:14,560
haben wir uns quasi

594
00:37:14,560 --> 00:37:15,260
wie die Lämmer

595
00:37:15,260 --> 00:37:16,300
selbst zur Schlachtbank

596
00:37:16,300 --> 00:37:16,780
führen lassen?

597
00:37:16,920 --> 00:37:18,060
Hätten wir uns mehr wehren müssen?

598
00:37:18,060 --> 00:37:18,520
Hätten wir uns

599
00:37:18,520 --> 00:37:19,360
gegen diese Nazis,

600
00:37:19,440 --> 00:37:19,840
hätten wir uns

601
00:37:19,840 --> 00:37:20,800
gegen die Schoah

602
00:37:20,800 --> 00:37:21,620
wehren müssen?

603
00:37:21,920 --> 00:37:22,520
Sind wir quasi

604
00:37:22,520 --> 00:37:23,360
so ein Opfervolk?

605
00:37:23,620 --> 00:37:24,320
Und aus dieser

606
00:37:24,320 --> 00:37:26,100
selbstkritischen Reflektion heraus

607
00:37:26,100 --> 00:37:26,640
gibt es einfach

608
00:37:26,640 --> 00:37:27,960
diesen ganz starken Impuls

609
00:37:27,960 --> 00:37:28,480
und ich persönlich

610
00:37:28,480 --> 00:37:29,740
kann ihn total nachvollziehen

611
00:37:29,740 --> 00:37:30,180
zu sagen,

612
00:37:30,660 --> 00:37:31,740
das passiert uns nicht nochmal.

613
00:37:32,000 --> 00:37:33,000
Also wir lassen uns

614
00:37:33,000 --> 00:37:33,500
nicht nochmal

615
00:37:33,500 --> 00:37:34,640
zum Opfervolk machen.

616
00:37:35,160 --> 00:37:36,720
Ab jetzt wird sich gewehrt

617
00:37:36,720 --> 00:37:37,020
und ich meine,

618
00:37:37,060 --> 00:37:37,640
das sieht man ja auch

619
00:37:37,640 --> 00:37:37,860
so ein bisschen

620
00:37:37,860 --> 00:37:38,940
an der israelischen Geschichte,

621
00:37:39,380 --> 00:37:40,600
dass natürlich Israel

622
00:37:40,600 --> 00:37:41,260
von vornherein

623
00:37:41,260 --> 00:37:42,400
auch auf militärische Stärke

624
00:37:42,400 --> 00:37:43,000
gesetzt hat.

625
00:37:43,000 --> 00:37:45,100
Ja, das ist ein großer,

626
00:37:45,200 --> 00:37:45,600
ich weiß nicht,

627
00:37:45,680 --> 00:37:46,560
ob es die Mehrheit ist.

628
00:37:46,560 --> 00:37:47,560
Ich denke eine knappe Mehrheit.

629
00:37:47,580 --> 00:37:48,300
Eine knappe Mehrheit,

630
00:37:48,500 --> 00:37:50,820
aber es ist nur ein Teil

631
00:37:50,820 --> 00:37:51,960
der Juden in Deutschland,

632
00:37:52,560 --> 00:37:53,920
die sich dieser Position,

633
00:37:54,080 --> 00:37:54,700
dieser harten,

634
00:37:54,780 --> 00:37:55,160
würde ich sagen,

635
00:37:55,260 --> 00:37:56,060
Position gegenüber

636
00:37:56,060 --> 00:37:56,960
den Palästinensern

637
00:37:56,960 --> 00:37:58,120
verbunden fühlen.

638
00:37:58,240 --> 00:37:59,820
Professor Susanne Neumann,

639
00:38:00,160 --> 00:38:00,860
Jüdin selber,

640
00:38:01,220 --> 00:38:02,520
israelische Staatsbürgerin

641
00:38:02,520 --> 00:38:03,340
und Direktorin

642
00:38:03,340 --> 00:38:05,080
des Einstein-Forums

643
00:38:05,080 --> 00:38:06,060
in Potsdam.

644
00:38:06,060 --> 00:38:07,360
Es gibt Juden und Juden.

645
00:38:07,680 --> 00:38:08,340
Es gibt die Juden,

646
00:38:08,400 --> 00:38:09,740
die sich vertreten fühlen

647
00:38:09,740 --> 00:38:14,620
durch die CSU-regierter Zentralrat,

648
00:38:15,500 --> 00:38:17,360
was ein kleiner Bandbreite

649
00:38:17,360 --> 00:38:19,260
der Juden in diesem Land

650
00:38:19,260 --> 00:38:21,660
tatsächlich vertritt.

651
00:38:22,580 --> 00:38:24,540
Und es gibt andere Juden.

652
00:38:24,700 --> 00:38:25,860
Und dieser andere Teil

653
00:38:25,860 --> 00:38:26,920
der jüdischen Community

654
00:38:26,920 --> 00:38:28,240
fühlt sich eher

655
00:38:28,240 --> 00:38:30,660
der bunten israelischen Opposition nah.

656
00:38:30,760 --> 00:38:31,360
Die findet,

657
00:38:31,540 --> 00:38:32,760
ganz grob zusammengefasst,

658
00:38:33,260 --> 00:38:34,300
wir vereinfachen das jetzt,

659
00:38:34,380 --> 00:38:35,040
damit es verständlich wird,

660
00:38:35,040 --> 00:38:36,900
die findet grob zusammengefasst

661
00:38:36,900 --> 00:38:39,260
Netanjahus politische Linie

662
00:38:39,260 --> 00:38:41,220
im Palästinakonflikt fatal.

663
00:38:41,360 --> 00:38:42,880
Sie setzen eher auf eine Aussöhnung

664
00:38:42,880 --> 00:38:44,420
mit palästinensischen Menschen.

665
00:38:44,540 --> 00:38:45,920
Sie setzen auf einen fairen Frieden,

666
00:38:46,000 --> 00:38:47,180
auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

667
00:38:47,480 --> 00:38:48,720
Und dazu gehört natürlich

668
00:38:48,720 --> 00:38:50,260
auch die Räumung von Siedlungen,

669
00:38:50,580 --> 00:38:51,980
quasi die Einhaltung des Völkerrechts

670
00:38:51,980 --> 00:38:53,260
im Westjordanland.

671
00:38:53,360 --> 00:38:55,020
Und für Susan Neumann

672
00:38:55,020 --> 00:38:57,280
kristallisiert sich diese zweite Position

673
00:38:57,280 --> 00:38:59,780
in einem Zitat von Albert Einstein.

674
00:38:59,880 --> 00:39:00,760
Der ja auch Jude war.

675
00:39:00,760 --> 00:39:02,820
Wenn die Juden

676
00:39:02,820 --> 00:39:05,240
nicht klarkommen

677
00:39:05,240 --> 00:39:08,200
mit ihren arabischen Nachbarn,

678
00:39:08,740 --> 00:39:09,820
dann haben sie nichts

679
00:39:09,820 --> 00:39:12,600
aus unserer 2000-jährigen

680
00:39:12,600 --> 00:39:14,200
Leidensgeschichte gehört.

681
00:39:14,480 --> 00:39:15,180
Und je nachdem,

682
00:39:15,260 --> 00:39:16,300
auf welcher Seite man steht,

683
00:39:16,460 --> 00:39:17,660
ordnet man die Kritik

684
00:39:17,660 --> 00:39:19,360
an der israelischen Politik

685
00:39:19,360 --> 00:39:21,320
und der israelischen Kriegsführung

686
00:39:21,320 --> 00:39:22,100
anders ein.

687
00:39:22,160 --> 00:39:22,920
Team Netanjahus

688
00:39:22,920 --> 00:39:23,500
findet die Kritik

689
00:39:23,500 --> 00:39:25,460
an der israelischen Politik schwierig,

690
00:39:25,700 --> 00:39:27,080
bremst ja nur den Krieg aus,

691
00:39:27,080 --> 00:39:28,500
macht einen Sieg

692
00:39:28,500 --> 00:39:30,080
über die Palästinenser schwieriger.

693
00:39:30,080 --> 00:39:32,640
Team Opposition hingegen

694
00:39:32,640 --> 00:39:33,680
findet Kritik

695
00:39:33,680 --> 00:39:34,620
an israelischer Politik

696
00:39:34,620 --> 00:39:35,860
ganz im Gegenteil

697
00:39:35,860 --> 00:39:37,120
essentiell wichtig.

698
00:39:37,280 --> 00:39:38,120
Aus dieser Sicht

699
00:39:38,120 --> 00:39:39,240
führt Netanjahu

700
00:39:39,240 --> 00:39:40,460
das Land Israel

701
00:39:40,460 --> 00:39:41,340
in eine Sackgasse,

702
00:39:41,460 --> 00:39:42,120
schafft nur neue,

703
00:39:42,280 --> 00:39:43,240
jahrzehntelange Konflikte.

704
00:39:43,680 --> 00:39:44,740
Diese Jüdinnen und Juden

705
00:39:44,740 --> 00:39:45,780
wünschen sich gerade

706
00:39:45,780 --> 00:39:46,920
Kritik an Netanjahu

707
00:39:46,920 --> 00:39:48,160
und zwar gerade auch

708
00:39:48,160 --> 00:39:49,600
von den Freunden Israels

709
00:39:49,600 --> 00:39:50,740
wie Deutschland.

710
00:39:50,900 --> 00:39:51,560
Oder zumindest

711
00:39:51,560 --> 00:39:52,560
möchten sie selbst

712
00:39:52,560 --> 00:39:54,020
diese Kritik äußern können,

713
00:39:54,020 --> 00:39:56,020
ohne dass man ihnen quasi abspricht,

714
00:39:56,300 --> 00:39:57,200
richtige Juden zu sein.

715
00:39:57,200 --> 00:39:58,660
Und beide Lager

716
00:39:58,660 --> 00:39:59,740
haben wiederum

717
00:39:59,740 --> 00:40:00,660
in Deutschland

718
00:40:00,660 --> 00:40:01,800
ihre Vertreter

719
00:40:01,800 --> 00:40:02,460
und Vertreterinnen.

720
00:40:02,560 --> 00:40:03,380
In der Mehrheit

721
00:40:03,380 --> 00:40:04,280
ist auch in Deutschland

722
00:40:04,280 --> 00:40:05,880
wahrscheinlich das Team Netanjahu.

723
00:40:06,020 --> 00:40:06,480
Die wünschen sich

724
00:40:06,480 --> 00:40:07,420
möglichst wenig Kritik

725
00:40:07,420 --> 00:40:08,640
an israelischen Kriegsführungen,

726
00:40:08,760 --> 00:40:09,920
klammern sich an die Hoffnung

727
00:40:09,920 --> 00:40:11,240
auf einen Siegfrieden

728
00:40:11,240 --> 00:40:12,180
über die Palästinenser,

729
00:40:12,640 --> 00:40:13,440
finden daher

730
00:40:13,440 --> 00:40:14,980
die IRA-Definition

731
00:40:14,980 --> 00:40:15,680
auch besser,

732
00:40:16,180 --> 00:40:17,200
weil sie eben

733
00:40:17,200 --> 00:40:18,940
relativ wenig Kritik

734
00:40:18,940 --> 00:40:20,600
an Israel erlaubt

735
00:40:20,600 --> 00:40:21,620
und viel Kritik

736
00:40:21,620 --> 00:40:23,000
an der israelischen Politik

737
00:40:23,000 --> 00:40:25,380
auch als Antisemitismus

738
00:40:25,380 --> 00:40:26,440
delegitimiert.

739
00:40:26,440 --> 00:40:27,560
Das ist natürlich

740
00:40:27,560 --> 00:40:28,160
auch die Position

741
00:40:28,160 --> 00:40:29,300
der israelischen Botschaft

742
00:40:29,300 --> 00:40:29,740
in Deutschland,

743
00:40:30,060 --> 00:40:31,000
aber auch die Position

744
00:40:31,000 --> 00:40:31,860
des Zentralrats

745
00:40:31,860 --> 00:40:32,680
der Juden in Deutschland

746
00:40:32,680 --> 00:40:34,760
und der deutsch-israelischen

747
00:40:34,760 --> 00:40:36,240
Gesellschaft beispielsweise.

748
00:40:36,600 --> 00:40:37,780
Aber es gibt auch

749
00:40:37,780 --> 00:40:38,640
viele jüdische Stimmen

750
00:40:38,640 --> 00:40:39,060
in Deutschland,

751
00:40:39,180 --> 00:40:40,300
die einen Politikwechsel

752
00:40:40,300 --> 00:40:41,280
in Israel wollen,

753
00:40:41,600 --> 00:40:42,560
die also die Politik

754
00:40:42,560 --> 00:40:43,740
Netanjahus ablehnen.

755
00:40:44,180 --> 00:40:45,080
Die finden dann

756
00:40:45,080 --> 00:40:45,980
typischerweise

757
00:40:45,980 --> 00:40:46,980
die IRA-Definition

758
00:40:46,980 --> 00:40:48,080
total problematisch,

759
00:40:48,300 --> 00:40:49,380
weil die Anwendung

760
00:40:49,380 --> 00:40:49,960
auch ihnen

761
00:40:49,960 --> 00:40:51,220
den Mund zu verbieten droht.

762
00:40:51,280 --> 00:40:52,100
Im schlimmsten Fall

763
00:40:52,100 --> 00:40:53,680
führt die IRA-Definition

764
00:40:53,680 --> 00:40:54,320
in ihrer Anwendung

765
00:40:54,320 --> 00:40:54,940
ja sogar dazu,

766
00:40:54,940 --> 00:40:56,140
dass ausgerechnet jüdischen

767
00:40:56,140 --> 00:40:56,840
Menschen dann

768
00:40:56,840 --> 00:40:57,960
Antisemitismus

769
00:40:57,960 --> 00:40:59,060
vorgeworfen wird,

770
00:40:59,400 --> 00:41:00,460
siehe die gecancelte

771
00:41:00,460 --> 00:41:01,260
Ausstellung von

772
00:41:01,260 --> 00:41:02,240
Condis Breits

773
00:41:02,240 --> 00:41:02,660
im Sand.

774
00:41:02,840 --> 00:41:04,080
Ja, und auf diese

775
00:41:04,080 --> 00:41:05,140
problematische

776
00:41:05,140 --> 00:41:06,020
politische

777
00:41:06,020 --> 00:41:07,500
Instrumentalisierung

778
00:41:07,500 --> 00:41:08,360
dieser breiten

779
00:41:08,360 --> 00:41:09,440
IRA-Definition

780
00:41:09,440 --> 00:41:10,200
weist auch

781
00:41:10,200 --> 00:41:11,140
Prof. Dr. Barbara

782
00:41:11,140 --> 00:41:12,840
Stolberg-Rehlinger hin.

783
00:41:12,900 --> 00:41:13,520
Sie ist Professorin

784
00:41:13,520 --> 00:41:14,060
für Geschichte

785
00:41:14,060 --> 00:41:15,520
der Frühneuzeit

786
00:41:15,520 --> 00:41:16,780
und Rektorin

787
00:41:16,780 --> 00:41:18,220
des Wissenschaftskollegs

788
00:41:18,220 --> 00:41:19,120
in Berlin.

789
00:41:19,120 --> 00:41:20,380
Wir wissen auch

790
00:41:20,380 --> 00:41:20,740
alle,

791
00:41:21,340 --> 00:41:21,760
und das ist

792
00:41:21,760 --> 00:41:22,960
keine Zukunftsprognose,

793
00:41:23,120 --> 00:41:23,680
sondern das ist

794
00:41:23,680 --> 00:41:25,700
eine Erfahrungstatsache,

795
00:41:26,360 --> 00:41:27,040
dass der

796
00:41:27,040 --> 00:41:28,240
Antisemitismus-Vorwurf

797
00:41:28,240 --> 00:41:29,180
benutzt wird

798
00:41:29,180 --> 00:41:30,240
als politisches

799
00:41:30,240 --> 00:41:30,960
Instrument,

800
00:41:31,220 --> 00:41:32,100
um bestimmte

801
00:41:32,100 --> 00:41:33,320
politische Positionen

802
00:41:33,320 --> 00:41:34,080
zum Schweigen

803
00:41:34,080 --> 00:41:34,560
zu bringen.

804
00:41:35,100 --> 00:41:35,480
Und zwar

805
00:41:35,480 --> 00:41:36,300
Positionen,

806
00:41:36,380 --> 00:41:37,360
die gerade auch

807
00:41:37,360 --> 00:41:38,580
von Jüdinnen und Juden

808
00:41:38,580 --> 00:41:39,380
eingenommen werden.

809
00:41:39,760 --> 00:41:40,540
Es ist ja

810
00:41:40,540 --> 00:41:41,200
offensichtlich,

811
00:41:41,420 --> 00:41:42,040
dass gerade

812
00:41:42,040 --> 00:41:42,680
sehr viele

813
00:41:42,680 --> 00:41:43,540
Jüdinnen und Juden,

814
00:41:43,620 --> 00:41:44,300
auch sehr viele

815
00:41:44,300 --> 00:41:45,440
international

816
00:41:45,440 --> 00:41:46,000
renommierte

817
00:41:46,000 --> 00:41:46,920
Holocaust-Forscher,

818
00:41:47,020 --> 00:41:48,100
Antisemitismus-Forscher,

819
00:41:48,100 --> 00:41:49,960
als Antisemiten

820
00:41:49,960 --> 00:41:51,040
diffamiert werden,

821
00:41:51,540 --> 00:41:52,320
um ihre

822
00:41:52,320 --> 00:41:53,740
kritisch gegenüber

823
00:41:53,740 --> 00:41:54,440
der israelischen

824
00:41:54,440 --> 00:41:54,920
Regierung

825
00:41:54,920 --> 00:41:55,740
ihre Haltung

826
00:41:55,740 --> 00:41:56,840
zu diffamieren

827
00:41:56,840 --> 00:41:57,520
und zum Schweigen

828
00:41:57,520 --> 00:41:57,860
zu bringen.

829
00:41:57,960 --> 00:41:58,740
Und das funktioniert

830
00:41:58,740 --> 00:42:00,280
auch bereits

831
00:42:00,280 --> 00:42:01,280
sehr, sehr gut,

832
00:42:01,560 --> 00:42:02,280
nämlich in Form

833
00:42:02,280 --> 00:42:03,040
vorauseilender

834
00:42:03,040 --> 00:42:03,800
Selbstzensur.

835
00:42:03,960 --> 00:42:04,300
Also,

836
00:42:04,400 --> 00:42:05,080
dass man aus

837
00:42:05,080 --> 00:42:05,940
Furcht als

838
00:42:05,940 --> 00:42:06,740
Antisemit oder

839
00:42:06,740 --> 00:42:07,500
Antisemitin

840
00:42:07,500 --> 00:42:08,300
gebrannt mag

841
00:42:08,300 --> 00:42:09,120
zu werden,

842
00:42:09,920 --> 00:42:10,600
lieber die Klappe

843
00:42:10,600 --> 00:42:10,820
hält.

844
00:42:11,040 --> 00:42:11,980
Israel nicht

845
00:42:11,980 --> 00:42:12,620
kritisiert

846
00:42:12,620 --> 00:42:13,360
oder jedenfalls

847
00:42:13,360 --> 00:42:14,540
weniger kritisiert.

848
00:42:14,900 --> 00:42:15,060
So,

849
00:42:15,320 --> 00:42:16,060
das sind also

850
00:42:16,060 --> 00:42:16,840
quasi die beiden

851
00:42:16,840 --> 00:42:17,760
Definitionen.

852
00:42:17,760 --> 00:42:18,900
Das sind die beiden

853
00:42:18,900 --> 00:42:20,100
Positionen

854
00:42:20,100 --> 00:42:20,980
innerhalb der jüdischen

855
00:42:20,980 --> 00:42:21,540
Community.

856
00:42:22,200 --> 00:42:23,060
Und nun kommen

857
00:42:23,060 --> 00:42:24,300
wieder der Bundestag

858
00:42:24,300 --> 00:42:24,880
und seine

859
00:42:24,880 --> 00:42:26,100
Resolution ins Spiel.

860
00:42:26,200 --> 00:42:26,780
Der Bundestag

861
00:42:26,780 --> 00:42:27,300
schlägt sich

862
00:42:27,300 --> 00:42:27,840
in diesem

863
00:42:27,840 --> 00:42:28,520
innerjüdischen

864
00:42:28,520 --> 00:42:29,000
Konflikt

865
00:42:29,000 --> 00:42:29,720
ganz klar

866
00:42:29,720 --> 00:42:30,440
auf eine Seite,

867
00:42:30,620 --> 00:42:31,180
nämlich auf die

868
00:42:31,180 --> 00:42:31,740
Seite von

869
00:42:31,740 --> 00:42:32,840
Team Netanjahu

870
00:42:32,840 --> 00:42:33,780
oder auch

871
00:42:33,780 --> 00:42:34,360
auf die Seite

872
00:42:34,360 --> 00:42:35,400
des Zentralrats

873
00:42:35,400 --> 00:42:36,060
der Juden

874
00:42:36,060 --> 00:42:36,540
in Deutschland.

875
00:42:36,980 --> 00:42:37,480
Und er stellt

876
00:42:37,480 --> 00:42:38,160
sich damit natürlich

877
00:42:38,160 --> 00:42:39,300
gegen die Opposition

878
00:42:39,300 --> 00:42:40,120
in Israel,

879
00:42:40,280 --> 00:42:40,740
steht sich auch

880
00:42:40,740 --> 00:42:41,280
gegen

881
00:42:41,280 --> 00:42:42,280
Netanjahu,

882
00:42:42,400 --> 00:42:43,400
kritische Juden

883
00:42:43,400 --> 00:42:44,080
in Deutschland.

884
00:42:44,080 --> 00:42:45,200
Der Bundestag

885
00:42:45,200 --> 00:42:45,820
möchte der

886
00:42:45,820 --> 00:42:46,680
IRA-Definition

887
00:42:46,680 --> 00:42:47,400
mit seiner

888
00:42:47,400 --> 00:42:47,900
Resolution

889
00:42:47,900 --> 00:42:48,880
noch weiteres

890
00:42:48,880 --> 00:42:49,620
Gewicht geben.

891
00:42:50,040 --> 00:42:50,340
Und nur,

892
00:42:50,500 --> 00:42:51,060
was steht denn

893
00:42:51,060 --> 00:42:51,540
jetzt eigentlich

894
00:42:51,540 --> 00:42:52,500
in dieser Resolution?

895
00:42:52,720 --> 00:42:53,160
Da steht ja noch

896
00:42:53,160 --> 00:42:53,680
mehr drin,

897
00:42:53,780 --> 00:42:54,080
als nur,

898
00:42:54,460 --> 00:42:54,720
dass jetzt

899
00:42:54,720 --> 00:42:55,720
IRA in Zukunft

900
00:42:55,720 --> 00:42:56,280
das Maß

901
00:42:56,280 --> 00:42:56,640
aller Dinge

902
00:42:56,640 --> 00:42:57,120
sein soll.

903
00:42:57,280 --> 00:42:57,560
Also,

904
00:42:57,700 --> 00:42:58,300
einmal stehen

905
00:42:58,300 --> 00:42:58,920
natürlich total

906
00:42:58,920 --> 00:42:59,740
selbstverständlich

907
00:42:59,740 --> 00:43:00,200
und auch

908
00:43:00,200 --> 00:43:01,160
absolut sinnvolle

909
00:43:01,160 --> 00:43:01,700
und vernünftige

910
00:43:01,700 --> 00:43:02,220
Dinge drin,

911
00:43:02,340 --> 00:43:02,640
über die es

912
00:43:02,640 --> 00:43:02,900
auch wenig

913
00:43:02,900 --> 00:43:03,300
Streit gibt.

914
00:43:03,360 --> 00:43:03,740
Zum Beispiel,

915
00:43:04,240 --> 00:43:04,760
der Bundestag

916
00:43:04,760 --> 00:43:05,360
bekennt sich

917
00:43:05,360 --> 00:43:06,500
zur historischen

918
00:43:06,500 --> 00:43:07,120
Verantwortung

919
00:43:07,120 --> 00:43:08,240
gegenüber Jüdinnen

920
00:43:08,240 --> 00:43:08,740
und Juden

921
00:43:08,740 --> 00:43:09,320
weltweit.

922
00:43:09,320 --> 00:43:10,480
Und sie begründet

923
00:43:10,480 --> 00:43:11,380
gleichsam unser

924
00:43:11,380 --> 00:43:12,220
unverrückbares

925
00:43:12,220 --> 00:43:12,980
Schutzversprechen

926
00:43:12,980 --> 00:43:14,320
an das Existenzrecht

927
00:43:14,320 --> 00:43:14,940
des Staates

928
00:43:14,940 --> 00:43:16,200
Israel als

929
00:43:16,200 --> 00:43:17,660
sichere Heimstätte

930
00:43:17,660 --> 00:43:18,840
des jüdischen

931
00:43:18,840 --> 00:43:19,400
Volkes.

932
00:43:19,480 --> 00:43:19,880
Das ist das,

933
00:43:19,980 --> 00:43:20,480
was du oben

934
00:43:20,480 --> 00:43:21,260
skizziert hast.

935
00:43:21,380 --> 00:43:22,540
Aber die Resolution

936
00:43:22,540 --> 00:43:23,340
enthält eben auch

937
00:43:23,340 --> 00:43:24,260
durchaus umstrittene

938
00:43:24,260 --> 00:43:25,020
Positionen.

939
00:43:25,060 --> 00:43:25,480
Zitat.

940
00:43:26,440 --> 00:43:27,360
Sicherzustellen

941
00:43:27,360 --> 00:43:27,680
ist,

942
00:43:28,120 --> 00:43:28,780
dass keine

943
00:43:28,780 --> 00:43:29,460
Organisation

944
00:43:29,460 --> 00:43:31,160
und Projekte

945
00:43:31,160 --> 00:43:32,180
finanziell

946
00:43:32,180 --> 00:43:32,880
gefördert

947
00:43:32,880 --> 00:43:33,520
werden,

948
00:43:33,720 --> 00:43:33,840
die

949
00:43:33,840 --> 00:43:35,180
Antisemitismus

950
00:43:35,180 --> 00:43:35,820
verbreiten,

951
00:43:36,340 --> 00:43:37,280
das Existenzrecht

952
00:43:37,280 --> 00:43:37,800
Israels

953
00:43:37,800 --> 00:43:38,660
in Frage stellen,

954
00:43:38,660 --> 00:43:40,040
die zum Boykott

955
00:43:40,040 --> 00:43:40,600
Israels

956
00:43:40,600 --> 00:43:41,300
aufrufen

957
00:43:41,300 --> 00:43:42,360
oder die

958
00:43:42,360 --> 00:43:43,740
die BDS-Bewegung

959
00:43:43,740 --> 00:43:44,540
aktiv

960
00:43:44,540 --> 00:43:45,320
unterstützen.

961
00:43:45,660 --> 00:43:46,320
Also das ist aus

962
00:43:46,320 --> 00:43:47,220
deutscher Perspektive

963
00:43:47,220 --> 00:43:48,120
wahrscheinlich auch

964
00:43:48,120 --> 00:43:49,000
weitgehend Konsens.

965
00:43:49,260 --> 00:43:49,980
Aber schon das

966
00:43:49,980 --> 00:43:51,120
gefällt progressiven

967
00:43:51,120 --> 00:43:51,940
Israelis nicht,

968
00:43:52,020 --> 00:43:52,540
denn sie sehen

969
00:43:52,540 --> 00:43:53,420
wirtschaftliche Sanktionen

970
00:43:53,420 --> 00:43:54,060
durchaus als ein

971
00:43:54,060 --> 00:43:54,840
legitimes Mittel,

972
00:43:55,160 --> 00:43:56,060
um die israelische

973
00:43:56,060 --> 00:43:56,960
Regierung auf einen

974
00:43:56,960 --> 00:43:57,960
Friedenskurs zu bringen

975
00:43:57,960 --> 00:43:59,480
und damit auf Dauer

976
00:43:59,480 --> 00:44:01,140
Frieden im Nahen Osten

977
00:44:01,140 --> 00:44:01,500
zu schaffen.

978
00:44:01,620 --> 00:44:02,060
Aber wie gesagt,

979
00:44:02,100 --> 00:44:02,900
das ist in Deutschland

980
00:44:02,900 --> 00:44:04,100
jedenfalls weitgehend

981
00:44:04,100 --> 00:44:04,620
Konsens.

982
00:44:04,920 --> 00:44:06,020
Der Knackpunkt ist,

983
00:44:06,380 --> 00:44:07,220
dass Länder und

984
00:44:07,220 --> 00:44:07,660
Kommunen,

985
00:44:07,920 --> 00:44:08,580
die sogenannte

986
00:44:08,580 --> 00:44:10,340
IRA-Antisemitismus-Definition

987
00:44:10,340 --> 00:44:11,880
als maßgeblich

988
00:44:11,880 --> 00:44:12,820
heranziehen sollen.

989
00:44:12,820 --> 00:44:13,000
Ja,

990
00:44:13,360 --> 00:44:14,280
auf Grundlage

991
00:44:14,280 --> 00:44:15,620
dieser breiten

992
00:44:15,620 --> 00:44:17,640
Antisemitismus-Definition

993
00:44:17,640 --> 00:44:19,820
sollen dann

994
00:44:19,820 --> 00:44:21,080
weitreichende

995
00:44:21,080 --> 00:44:21,820
Maßnahmen

996
00:44:21,820 --> 00:44:22,640
getroffen werden.

997
00:44:22,840 --> 00:44:23,780
Also zum Beispiel

998
00:44:23,780 --> 00:44:25,620
sollen repressive

999
00:44:25,620 --> 00:44:26,460
Möglichkeiten

1000
00:44:26,460 --> 00:44:27,380
konsequent

1001
00:44:27,380 --> 00:44:28,280
ausgeschöpft werden,

1002
00:44:28,360 --> 00:44:28,580
vor allem

1003
00:44:28,580 --> 00:44:29,420
im Strafrecht.

1004
00:44:29,560 --> 00:44:30,620
Es soll also jeweils

1005
00:44:30,620 --> 00:44:32,280
dieses BDS-Verbot

1006
00:44:32,280 --> 00:44:32,920
geprüft werden.

1007
00:44:33,020 --> 00:44:33,560
Für die Bereiche

1008
00:44:33,560 --> 00:44:34,740
Kunst und Kultur

1009
00:44:34,740 --> 00:44:36,320
gilt es,

1010
00:44:36,320 --> 00:44:37,800
sagt diese Resolution,

1011
00:44:38,060 --> 00:44:39,700
haushalterische Regelungen

1012
00:44:39,700 --> 00:44:40,480
zu erarbeiten,

1013
00:44:40,660 --> 00:44:41,620
die sicherstellen

1014
00:44:41,620 --> 00:44:42,080
sollen,

1015
00:44:42,480 --> 00:44:43,360
dass keine Projekte

1016
00:44:43,360 --> 00:44:43,840
und Vorhaben

1017
00:44:43,840 --> 00:44:44,540
insbesondere mit

1018
00:44:44,540 --> 00:44:45,360
antisemitischen

1019
00:44:45,360 --> 00:44:46,260
Zielen und Inhalten

1020
00:44:46,260 --> 00:44:47,060
gefördert werden.

1021
00:44:47,560 --> 00:44:47,980
Auch für die

1022
00:44:47,980 --> 00:44:48,880
Hochschulen gibt es

1023
00:44:48,880 --> 00:44:49,260
Regelungen.

1024
00:44:49,560 --> 00:44:50,600
Dazu gehören die

1025
00:44:50,600 --> 00:44:51,280
Anwendung des

1026
00:44:51,280 --> 00:44:51,960
Hausrechts,

1027
00:44:52,080 --> 00:44:52,660
der Ausschluss

1028
00:44:52,660 --> 00:44:53,280
von Unterricht

1029
00:44:53,280 --> 00:44:54,020
oder Studium

1030
00:44:54,020 --> 00:44:54,780
bis hin zur

1031
00:44:54,780 --> 00:44:55,780
Exmatrikulation

1032
00:44:55,780 --> 00:44:56,820
in besonders schweren

1033
00:44:56,820 --> 00:44:57,200
Fällen.

1034
00:44:57,580 --> 00:44:58,500
Und der Bundestag

1035
00:44:58,500 --> 00:44:58,860
fordert,

1036
00:44:58,980 --> 00:44:59,400
Zitat,

1037
00:44:59,400 --> 00:45:00,560
die Überprüfung

1038
00:45:00,560 --> 00:45:01,560
der Hochschulgesetze

1039
00:45:01,560 --> 00:45:02,020
auf Lücken

1040
00:45:02,020 --> 00:45:02,760
und Anpassung

1041
00:45:02,760 --> 00:45:03,080
im Sinne

1042
00:45:03,080 --> 00:45:03,820
notwendiger

1043
00:45:03,820 --> 00:45:05,000
Sanktionsmöglichkeiten.

1044
00:45:05,440 --> 00:45:06,340
Die schwammige

1045
00:45:06,340 --> 00:45:07,680
Antisemitismus-Definition

1046
00:45:07,680 --> 00:45:08,240
der IRA,

1047
00:45:08,640 --> 00:45:09,780
die wohlgemerkt

1048
00:45:09,780 --> 00:45:10,600
selber sich

1049
00:45:10,600 --> 00:45:10,940
gar nicht

1050
00:45:10,940 --> 00:45:11,660
als Rechtstext

1051
00:45:11,660 --> 00:45:12,040
versteht,

1052
00:45:12,360 --> 00:45:13,000
wo selber

1053
00:45:13,000 --> 00:45:13,720
davor gewarnt

1054
00:45:13,720 --> 00:45:13,900
wird,

1055
00:45:13,980 --> 00:45:14,400
dass man die

1056
00:45:14,400 --> 00:45:15,060
zum Maßstab

1057
00:45:15,060 --> 00:45:15,640
für juristische

1058
00:45:15,640 --> 00:45:16,060
Entscheidungen

1059
00:45:16,060 --> 00:45:16,840
nehmen soll,

1060
00:45:17,240 --> 00:45:17,620
die macht

1061
00:45:17,620 --> 00:45:18,380
der Bundestag

1062
00:45:18,380 --> 00:45:19,040
nun also

1063
00:45:19,040 --> 00:45:19,820
zum Maßstab

1064
00:45:19,820 --> 00:45:20,340
zum Beispiel

1065
00:45:20,340 --> 00:45:20,740
dafür,

1066
00:45:21,160 --> 00:45:22,340
ob Wissenschaftlerinnen

1067
00:45:22,340 --> 00:45:23,280
und Wissenschaftler

1068
00:45:23,280 --> 00:45:24,360
gefördert werden können.

1069
00:45:24,360 --> 00:45:24,500
Ja,

1070
00:45:24,680 --> 00:45:25,040
zum Beispiel

1071
00:45:25,040 --> 00:45:26,240
diese Jerusalem-Deklaration

1072
00:45:26,240 --> 00:45:27,400
ist Ergebnis

1073
00:45:27,400 --> 00:45:28,400
wissenschaftlicher Arbeit.

1074
00:45:28,400 --> 00:45:29,260
Da haben also Leute

1075
00:45:29,260 --> 00:45:29,700
geforscht,

1076
00:45:30,060 --> 00:45:30,200
ja,

1077
00:45:30,520 --> 00:45:31,380
wie definieren

1078
00:45:31,380 --> 00:45:31,960
wir denn jetzt

1079
00:45:31,960 --> 00:45:32,820
Antisemitismus?

1080
00:45:33,200 --> 00:45:34,260
Und die hätten

1081
00:45:34,260 --> 00:45:34,840
sich nach

1082
00:45:34,840 --> 00:45:35,900
dieser Resolution

1083
00:45:35,900 --> 00:45:36,780
zunächst mal

1084
00:45:36,780 --> 00:45:37,280
zu einer ganz

1085
00:45:37,280 --> 00:45:38,100
anderen Definition

1086
00:45:38,100 --> 00:45:39,100
bekennen müssen,

1087
00:45:39,400 --> 00:45:40,180
bevor sie dann

1088
00:45:40,180 --> 00:45:40,860
überhaupt da

1089
00:45:40,860 --> 00:45:41,720
anfangen zu forschen,

1090
00:45:41,960 --> 00:45:42,460
welche anderen

1091
00:45:42,460 --> 00:45:43,040
Definitionen

1092
00:45:43,040 --> 00:45:43,360
könnte es denn

1093
00:45:43,360 --> 00:45:43,760
noch geben?

1094
00:45:43,940 --> 00:45:44,060
Ja,

1095
00:45:44,140 --> 00:45:44,700
wie sollen

1096
00:45:44,700 --> 00:45:45,380
Wissenschaftler

1097
00:45:45,380 --> 00:45:46,640
quasi offen

1098
00:45:46,640 --> 00:45:47,300
und neutral

1099
00:45:47,300 --> 00:45:49,040
Antisemitismus-Definitionen

1100
00:45:49,040 --> 00:45:49,300
forschen,

1101
00:45:49,520 --> 00:45:49,980
wenn sie sich

1102
00:45:49,980 --> 00:45:50,520
vorher zu einer

1103
00:45:50,520 --> 00:45:51,180
speziellen

1104
00:45:51,180 --> 00:45:52,200
bekannt haben müssen,

1105
00:45:52,300 --> 00:45:52,620
um überhaupt

1106
00:45:52,620 --> 00:45:53,300
Forschungsmittel

1107
00:45:53,300 --> 00:45:54,320
beantragen zu können?

1108
00:45:55,020 --> 00:45:55,580
Parallelproblem

1109
00:45:55,580 --> 00:45:55,980
natürlich,

1110
00:45:56,100 --> 00:45:56,460
wie werden

1111
00:45:56,460 --> 00:45:57,140
Ausstellungen

1112
00:45:57,140 --> 00:45:57,740
finanziert,

1113
00:45:57,740 --> 00:45:57,760
Geld,

1114
00:45:58,060 --> 00:45:58,600
wofür bekommen

1115
00:45:58,600 --> 00:45:59,140
Künstlerinnen

1116
00:45:59,140 --> 00:45:59,660
und Künstler

1117
00:45:59,660 --> 00:46:00,520
Geld oder

1118
00:46:00,520 --> 00:46:01,360
wie sieht es aus

1119
00:46:01,360 --> 00:46:02,700
mit Hilfsorganisationen,

1120
00:46:02,940 --> 00:46:03,800
wie bekommen die

1121
00:46:03,800 --> 00:46:04,680
eigentlich noch Geld

1122
00:46:04,680 --> 00:46:05,540
für Projekte im

1123
00:46:05,540 --> 00:46:06,080
Nahen Osten?

1124
00:46:06,180 --> 00:46:06,300
Ja,

1125
00:46:06,460 --> 00:46:06,800
daran,

1126
00:46:06,960 --> 00:46:07,560
also an dieser

1127
00:46:07,560 --> 00:46:08,140
Resolution

1128
00:46:08,140 --> 00:46:09,060
und vor allen Dingen

1129
00:46:09,060 --> 00:46:09,360
daran,

1130
00:46:09,460 --> 00:46:10,000
dass eben diese

1131
00:46:10,000 --> 00:46:10,360
breite

1132
00:46:10,360 --> 00:46:11,340
Eirat-Definition

1133
00:46:11,340 --> 00:46:12,920
da zum Maßstab

1134
00:46:12,920 --> 00:46:13,700
für Finanzierung

1135
00:46:13,700 --> 00:46:14,300
von Kunst

1136
00:46:14,300 --> 00:46:14,920
und Wissenschaft

1137
00:46:14,920 --> 00:46:15,480
gemacht wird,

1138
00:46:15,540 --> 00:46:16,420
gibt es viel Kritik,

1139
00:46:16,780 --> 00:46:17,980
auch von jüdischen

1140
00:46:17,980 --> 00:46:18,260
Stimmen.

1141
00:46:18,320 --> 00:46:18,740
Die machen

1142
00:46:18,740 --> 00:46:19,900
vor allem

1143
00:46:19,900 --> 00:46:20,880
ihre Kritik

1144
00:46:20,880 --> 00:46:21,500
an drei Punkten

1145
00:46:21,500 --> 00:46:21,780
fest.

1146
00:46:21,780 --> 00:46:22,720
Es werde

1147
00:46:22,720 --> 00:46:23,500
antisemitische

1148
00:46:23,500 --> 00:46:23,820
Angriffe

1149
00:46:23,820 --> 00:46:24,560
und Anfeindungen

1150
00:46:24,560 --> 00:46:25,080
gerade nicht

1151
00:46:25,080 --> 00:46:25,780
bekämpfen,

1152
00:46:26,000 --> 00:46:26,480
sondern sogar

1153
00:46:26,480 --> 00:46:27,200
wahrscheinlicher

1154
00:46:27,200 --> 00:46:27,500
machen,

1155
00:46:27,600 --> 00:46:28,040
fürchten Sie?

1156
00:46:28,100 --> 00:46:28,780
Das ist Nummer eins.

1157
00:46:28,860 --> 00:46:29,920
Der zweite Kritikpunkt

1158
00:46:29,920 --> 00:46:30,240
ist,

1159
00:46:30,380 --> 00:46:31,440
es werde die Arbeit

1160
00:46:31,440 --> 00:46:31,940
von jüdischen

1161
00:46:31,940 --> 00:46:32,680
Forschern und

1162
00:46:32,680 --> 00:46:33,140
Forscherinnen

1163
00:46:33,140 --> 00:46:35,180
und Menschenrechtsorganisationen

1164
00:46:35,180 --> 00:46:36,160
schwerer machen

1165
00:46:36,160 --> 00:46:37,600
und sei drittens

1166
00:46:37,600 --> 00:46:38,240
mit deutschen

1167
00:46:38,240 --> 00:46:39,000
Grundrechten

1168
00:46:39,000 --> 00:46:40,000
nicht vereinbar.

1169
00:46:40,060 --> 00:46:41,000
Also blättern wir

1170
00:46:41,000 --> 00:46:41,740
das in alter

1171
00:46:41,740 --> 00:46:42,500
Lage Tradition

1172
00:46:42,500 --> 00:46:42,900
mal ein bisschen

1173
00:46:42,900 --> 00:46:43,300
auf.

1174
00:46:43,520 --> 00:46:44,000
Erstens,

1175
00:46:44,300 --> 00:46:44,540
also,

1176
00:46:45,460 --> 00:46:45,980
wie ist da die

1177
00:46:45,980 --> 00:46:46,340
Logik?

1178
00:46:46,640 --> 00:46:47,080
Da gibt es eine

1179
00:46:47,080 --> 00:46:47,720
Resolution,

1180
00:46:48,080 --> 00:46:48,700
jüdisches Leben

1181
00:46:48,700 --> 00:46:49,160
schützen,

1182
00:46:49,460 --> 00:46:50,060
hat eine breite

1183
00:46:50,060 --> 00:46:50,900
Definition von

1184
00:46:50,900 --> 00:46:51,820
Antisemitismus

1185
00:46:51,820 --> 00:46:52,720
als Grundlage.

1186
00:46:53,180 --> 00:46:55,160
Warum soll dadurch

1187
00:46:55,160 --> 00:46:56,760
der Antisemitismus

1188
00:46:56,760 --> 00:46:57,500
in Deutschland

1189
00:46:57,500 --> 00:46:58,280
verstärkt werden?

1190
00:46:58,440 --> 00:46:59,020
Dazu haben wir

1191
00:46:59,020 --> 00:46:59,660
mit dem jüdischen

1192
00:46:59,660 --> 00:47:00,500
Lokalpolitiker

1193
00:47:00,500 --> 00:47:01,640
Daniel Eliasson

1194
00:47:01,640 --> 00:47:02,160
aus Berlin

1195
00:47:02,160 --> 00:47:02,860
telefoniert

1196
00:47:02,860 --> 00:47:04,160
und er fürchtet,

1197
00:47:04,260 --> 00:47:04,560
wenn der

1198
00:47:04,560 --> 00:47:05,500
Antisemitismusbegriff

1199
00:47:05,500 --> 00:47:06,000
sich in diese

1200
00:47:06,000 --> 00:47:06,800
Richtung entwickelt,

1201
00:47:07,520 --> 00:47:08,240
dann wird es dazu

1202
00:47:08,240 --> 00:47:08,520
führen,

1203
00:47:08,640 --> 00:47:09,620
dass die Solidarität

1204
00:47:09,620 --> 00:47:10,300
mit jüdinnen und

1205
00:47:10,300 --> 00:47:11,140
Juden bei

1206
00:47:11,140 --> 00:47:11,760
Vorfällen von

1207
00:47:11,760 --> 00:47:12,540
Antisemitismus

1208
00:47:12,540 --> 00:47:13,480
hier bröckelt.

1209
00:47:13,920 --> 00:47:14,660
Und das ist aus

1210
00:47:14,660 --> 00:47:15,140
meiner Sicht die

1211
00:47:15,140 --> 00:47:15,820
größte Gefahr,

1212
00:47:15,940 --> 00:47:16,200
die diese

1213
00:47:16,200 --> 00:47:17,120
Resolution bietet.

1214
00:47:17,420 --> 00:47:18,080
Also der Gedanke

1215
00:47:18,080 --> 00:47:18,620
dabei ist,

1216
00:47:18,900 --> 00:47:19,160
wenn man

1217
00:47:19,160 --> 00:47:19,900
Antisemitismus

1218
00:47:19,900 --> 00:47:21,040
so weit fasst,

1219
00:47:21,180 --> 00:47:21,940
dann verstehen die

1220
00:47:21,940 --> 00:47:22,720
Menschen nicht mehr,

1221
00:47:22,820 --> 00:47:23,820
was das Problem ist

1222
00:47:23,820 --> 00:47:24,460
an bestimmten

1223
00:47:24,460 --> 00:47:25,160
Äußerungen oder

1224
00:47:25,160 --> 00:47:25,980
Verhaltensweisen

1225
00:47:25,980 --> 00:47:27,400
und das untergräbt

1226
00:47:27,400 --> 00:47:28,380
dann die Solidarität

1227
00:47:28,380 --> 00:47:29,200
oder andersrum

1228
00:47:29,200 --> 00:47:29,680
formuliert,

1229
00:47:29,900 --> 00:47:30,560
man braucht einen

1230
00:47:30,560 --> 00:47:31,140
scharfen,

1231
00:47:31,260 --> 00:47:31,820
trennscharfen

1232
00:47:31,820 --> 00:47:32,960
Antisemitismusbegriff,

1233
00:47:33,380 --> 00:47:34,340
wenn man gerade

1234
00:47:34,340 --> 00:47:35,040
nichtjüdische

1235
00:47:35,040 --> 00:47:35,440
Menschen,

1236
00:47:35,500 --> 00:47:36,840
für die Solidarität

1237
00:47:36,840 --> 00:47:37,640
mit Jüdinnen und

1238
00:47:37,640 --> 00:47:38,540
Juden begeistern will.

1239
00:47:38,560 --> 00:47:39,260
Ja, also er fürchte,

1240
00:47:39,320 --> 00:47:39,820
hat er auch gesagt,

1241
00:47:39,900 --> 00:47:40,140
er fürchte,

1242
00:47:40,220 --> 00:47:40,700
dass die Leute halt

1243
00:47:40,700 --> 00:47:41,660
irgendwann genervt sind,

1244
00:47:41,740 --> 00:47:42,840
wenn alles und jede

1245
00:47:42,840 --> 00:47:43,620
Kritik an Israel

1246
00:47:43,620 --> 00:47:44,200
irgendwann als

1247
00:47:44,200 --> 00:47:44,840
antisemitisch

1248
00:47:44,840 --> 00:47:45,820
gebranntmarkt wirkt,

1249
00:47:46,240 --> 00:47:47,560
dann befürchtet er,

1250
00:47:47,980 --> 00:47:48,780
dass bei

1251
00:47:48,780 --> 00:47:49,760
wirklichem Hass

1252
00:47:49,760 --> 00:47:50,580
auf Juden

1253
00:47:50,580 --> 00:47:51,240
die Leute nur noch

1254
00:47:51,240 --> 00:47:51,880
genervt abwinken.

1255
00:47:51,920 --> 00:47:52,420
Nach dem Motto,

1256
00:47:52,420 --> 00:47:53,280
dass ja klar,

1257
00:47:53,400 --> 00:47:54,540
Antisemitismus ist ja

1258
00:47:54,540 --> 00:47:55,720
eh alles

1259
00:47:55,720 --> 00:47:57,200
und ihr versucht euch

1260
00:47:57,200 --> 00:47:58,420
da Vorteile zu verschaffen,

1261
00:47:58,520 --> 00:47:59,080
indem auf einmal

1262
00:47:59,080 --> 00:48:00,180
alles antisemitisch ist.

1263
00:48:00,520 --> 00:48:01,780
Also das ist

1264
00:48:01,780 --> 00:48:02,840
der Gedanke

1265
00:48:02,840 --> 00:48:03,580
dahinter,

1266
00:48:04,200 --> 00:48:05,040
wie eine

1267
00:48:05,040 --> 00:48:05,700
zu breite

1268
00:48:05,700 --> 00:48:07,260
Antisemitismusdefinition

1269
00:48:07,260 --> 00:48:08,180
Antisemitismus

1270
00:48:08,180 --> 00:48:09,060
im Alltag

1271
00:48:09,060 --> 00:48:10,000
tatsächlich

1272
00:48:10,000 --> 00:48:11,080
stärken könnte.

1273
00:48:11,240 --> 00:48:11,900
Zweiter Punkt,

1274
00:48:12,140 --> 00:48:12,940
warum werden

1275
00:48:12,940 --> 00:48:14,120
jüdische Forscher

1276
00:48:14,120 --> 00:48:14,800
und jüdische

1277
00:48:14,800 --> 00:48:16,000
NGOs behindert?

1278
00:48:16,120 --> 00:48:16,900
Dazu nochmal

1279
00:48:16,900 --> 00:48:18,480
Barbara Stolberg-Rehlinger,

1280
00:48:18,540 --> 00:48:19,220
Professorin für

1281
00:48:19,220 --> 00:48:20,180
Geschichte der frühen Neuzeit

1282
00:48:20,180 --> 00:48:20,600
und wie gesagt,

1283
00:48:20,920 --> 00:48:21,500
Rektorin des

1284
00:48:21,500 --> 00:48:22,440
Wissenschaftskollegs

1285
00:48:22,440 --> 00:48:22,860
zu Berlin.

1286
00:48:23,700 --> 00:48:24,220
Definitionen

1287
00:48:24,220 --> 00:48:25,120
sind grundsätzlich

1288
00:48:25,120 --> 00:48:25,840
Gegenstand

1289
00:48:25,840 --> 00:48:26,620
wissenschaftlicher

1290
00:48:26,620 --> 00:48:27,620
Auseinandersetzung

1291
00:48:27,620 --> 00:48:28,540
und Kontroverse

1292
00:48:28,540 --> 00:48:29,340
und das ist

1293
00:48:29,340 --> 00:48:30,140
bei der Definition

1294
00:48:30,140 --> 00:48:31,440
von Antisemitismus

1295
00:48:31,440 --> 00:48:32,220
erst recht

1296
00:48:32,220 --> 00:48:32,820
der Fall

1297
00:48:32,820 --> 00:48:35,260
und eine Definition

1298
00:48:35,260 --> 00:48:36,780
politisch vorzugeben

1299
00:48:36,780 --> 00:48:37,860
und damit schon

1300
00:48:37,860 --> 00:48:38,560
eine bestimmte

1301
00:48:38,560 --> 00:48:39,640
Partei in dieser

1302
00:48:39,640 --> 00:48:40,920
Debatte zu ergreifen,

1303
00:48:41,020 --> 00:48:42,060
in dieser wirklich

1304
00:48:42,060 --> 00:48:43,260
intensiven Kontroverse

1305
00:48:43,260 --> 00:48:44,480
zu ergreifen

1306
00:48:44,480 --> 00:48:45,220
und sich auf eine

1307
00:48:45,220 --> 00:48:46,080
bestimmte Position

1308
00:48:46,080 --> 00:48:47,060
festzulegen,

1309
00:48:47,520 --> 00:48:48,040
ist mit

1310
00:48:48,040 --> 00:48:48,840
wissenschaftlicher

1311
00:48:48,840 --> 00:48:49,940
Autonomie

1312
00:48:49,940 --> 00:48:51,020
unvereinbar.

1313
00:48:51,400 --> 00:48:51,860
Und,

1314
00:48:51,940 --> 00:48:52,460
das hatte sie ja

1315
00:48:52,460 --> 00:48:53,180
oben schon gesagt,

1316
00:48:53,260 --> 00:48:53,820
die breite

1317
00:48:53,820 --> 00:48:54,620
IRA-Definition

1318
00:48:54,620 --> 00:48:55,860
werde auch dazu führen,

1319
00:48:55,860 --> 00:48:56,940
dass gerade jüdische

1320
00:48:56,940 --> 00:48:57,580
Forschende

1321
00:48:57,580 --> 00:48:58,400
mit dem Vorwurf

1322
00:48:58,400 --> 00:48:59,300
des Antisemitismus

1323
00:48:59,300 --> 00:48:59,940
zum Schweigen

1324
00:48:59,940 --> 00:49:00,600
gebracht werden

1325
00:49:00,600 --> 00:49:01,500
und das,

1326
00:49:01,680 --> 00:49:02,700
so jedenfalls die Sorge

1327
00:49:02,700 --> 00:49:03,440
werde nicht nur

1328
00:49:03,440 --> 00:49:04,300
Wissenschaftlerinnen

1329
00:49:04,300 --> 00:49:04,940
und Wissenschaftler

1330
00:49:04,940 --> 00:49:05,380
betreffen,

1331
00:49:05,760 --> 00:49:06,800
sondern es werde auch

1332
00:49:06,800 --> 00:49:07,680
die Arbeit jüdischer

1333
00:49:07,680 --> 00:49:09,100
Menschenrechtsorganisationen

1334
00:49:09,100 --> 00:49:09,780
behindern,

1335
00:49:09,900 --> 00:49:10,560
erklärte uns

1336
00:49:10,560 --> 00:49:11,640
Donata Nebel.

1337
00:49:11,740 --> 00:49:12,740
Sie ist Friedensfachkraft

1338
00:49:12,740 --> 00:49:13,440
bei der Kurve

1339
00:49:13,440 --> 00:49:13,960
Wustro,

1340
00:49:14,040 --> 00:49:14,600
das ist also eine

1341
00:49:14,600 --> 00:49:15,320
deutsche Organisation,

1342
00:49:15,540 --> 00:49:16,880
die aber in Israel

1343
00:49:16,880 --> 00:49:17,880
mit einer israelischen

1344
00:49:17,880 --> 00:49:19,340
Organisation zusammenarbeitet,

1345
00:49:19,380 --> 00:49:20,600
die allerdings nicht

1346
00:49:20,600 --> 00:49:21,580
namentlich genannt

1347
00:49:21,580 --> 00:49:22,140
werden wollte.

1348
00:49:22,440 --> 00:49:23,160
Unsere Arbeit

1349
00:49:23,160 --> 00:49:24,100
hier in Israel

1350
00:49:24,100 --> 00:49:24,820
und Palästina

1351
00:49:24,820 --> 00:49:25,600
wäre massiv,

1352
00:49:25,860 --> 00:49:26,560
behindert

1353
00:49:26,560 --> 00:49:27,600
durch diese Resolution.

1354
00:49:28,120 --> 00:49:29,300
Für uns hier vor Ort

1355
00:49:29,300 --> 00:49:30,180
ist es besonders

1356
00:49:30,180 --> 00:49:31,200
problematisch,

1357
00:49:31,780 --> 00:49:32,240
dass die

1358
00:49:32,240 --> 00:49:34,580
IHRA-Arbeitsdefinition

1359
00:49:34,580 --> 00:49:35,820
von Antisemitismus

1360
00:49:35,820 --> 00:49:37,640
als Grundlage

1361
00:49:37,640 --> 00:49:38,580
für Fördermittel

1362
00:49:38,580 --> 00:49:39,120
dienen soll.

1363
00:49:39,600 --> 00:49:40,480
Das Problem ist,

1364
00:49:40,560 --> 00:49:41,400
diese Definition

1365
00:49:41,400 --> 00:49:42,400
ist so vage,

1366
00:49:42,880 --> 00:49:43,220
dass auch

1367
00:49:43,220 --> 00:49:44,260
legitime Kritik

1368
00:49:44,260 --> 00:49:45,420
an Israels Politik

1369
00:49:45,420 --> 00:49:46,660
schnell als

1370
00:49:46,660 --> 00:49:47,460
antisemitisch

1371
00:49:47,460 --> 00:49:48,940
abgestempelt werden kann.

1372
00:49:49,340 --> 00:49:49,960
Das würde

1373
00:49:49,960 --> 00:49:51,140
zivilgesellschaftliche

1374
00:49:51,140 --> 00:49:52,140
Organisationen

1375
00:49:52,140 --> 00:49:52,620
in Israel

1376
00:49:52,620 --> 00:49:53,340
und Palästina

1377
00:49:53,340 --> 00:49:54,920
ziemlich hart treffen,

1378
00:49:54,920 --> 00:49:55,940
da im Moment

1379
00:49:55,940 --> 00:49:56,640
sehr viele

1380
00:49:56,640 --> 00:49:57,180
von deutschen

1381
00:49:57,180 --> 00:49:57,820
Fördermitteln

1382
00:49:57,820 --> 00:49:58,660
abhängig sind.

1383
00:49:58,660 --> 00:49:59,540
Und das sieht man

1384
00:49:59,540 --> 00:50:00,280
auch jetzt schon,

1385
00:50:00,700 --> 00:50:01,400
dass viele

1386
00:50:01,400 --> 00:50:02,640
gewaltfreie NGOs

1387
00:50:02,640 --> 00:50:03,760
unter massivem

1388
00:50:03,760 --> 00:50:04,440
Druck stehen,

1389
00:50:04,900 --> 00:50:05,580
Partnerschaften

1390
00:50:05,580 --> 00:50:05,940
verlieren,

1391
00:50:06,040 --> 00:50:06,500
Förderungen

1392
00:50:06,500 --> 00:50:07,020
verlieren,

1393
00:50:07,360 --> 00:50:07,960
weil sie sich

1394
00:50:07,960 --> 00:50:08,740
kritisch mit der

1395
00:50:08,740 --> 00:50:09,320
israelischen

1396
00:50:09,320 --> 00:50:10,400
Regierung und der

1397
00:50:10,400 --> 00:50:10,860
Besatzung

1398
00:50:10,860 --> 00:50:11,780
auseinandersetzen.

1399
00:50:12,260 --> 00:50:12,860
Die geplante

1400
00:50:12,860 --> 00:50:13,980
Resolution in dieser

1401
00:50:13,980 --> 00:50:14,980
Form würde

1402
00:50:14,980 --> 00:50:16,400
diese Einschränkung

1403
00:50:16,400 --> 00:50:17,140
nun noch weiter

1404
00:50:17,140 --> 00:50:17,840
verschärfen.

1405
00:50:17,840 --> 00:50:18,700
Das sind also

1406
00:50:18,700 --> 00:50:19,660
die Kritikpunkte

1407
00:50:19,660 --> 00:50:20,340
eins und zwei.

1408
00:50:20,940 --> 00:50:22,100
Definition verstärkt

1409
00:50:22,100 --> 00:50:22,900
Antisemitismus

1410
00:50:22,900 --> 00:50:23,500
in Deutschland.

1411
00:50:23,780 --> 00:50:24,200
Wenn man

1412
00:50:24,200 --> 00:50:24,740
die

1413
00:50:24,740 --> 00:50:25,660
Definition

1414
00:50:25,660 --> 00:50:26,480
zur Grundlage

1415
00:50:26,480 --> 00:50:26,800
macht,

1416
00:50:26,940 --> 00:50:27,480
um Wissenschaft

1417
00:50:27,480 --> 00:50:28,640
zu finanzieren,

1418
00:50:28,960 --> 00:50:29,400
könnte das

1419
00:50:29,400 --> 00:50:29,940
die Wissenschaft

1420
00:50:29,940 --> 00:50:30,780
zu sehr

1421
00:50:30,780 --> 00:50:31,500
einengen

1422
00:50:31,500 --> 00:50:32,140
und auch

1423
00:50:32,140 --> 00:50:32,900
Wissenschaftler,

1424
00:50:32,960 --> 00:50:33,740
Wissenschaftlerinnen

1425
00:50:33,740 --> 00:50:34,640
mundtot machen,

1426
00:50:34,780 --> 00:50:35,240
weil sie mit

1427
00:50:35,240 --> 00:50:36,040
Antisemitismus

1428
00:50:36,040 --> 00:50:36,700
Vorwürfen

1429
00:50:36,700 --> 00:50:37,500
überzogen werden.

1430
00:50:37,620 --> 00:50:38,040
Und dann gibt es

1431
00:50:38,040 --> 00:50:38,640
schließlich den

1432
00:50:38,640 --> 00:50:39,680
dritten Einwand.

1433
00:50:40,140 --> 00:50:40,780
Es stellen sich

1434
00:50:40,780 --> 00:50:41,680
grundlegende

1435
00:50:41,680 --> 00:50:42,320
und massive

1436
00:50:42,320 --> 00:50:43,420
rechtliche Fragen.

1437
00:50:43,720 --> 00:50:44,440
Denn der Bundestag

1438
00:50:44,440 --> 00:50:44,940
kann ja jetzt nicht

1439
00:50:44,940 --> 00:50:45,900
einfach irgendwas

1440
00:50:45,900 --> 00:50:46,400
beschließen.

1441
00:50:46,400 --> 00:50:47,280
Er muss dabei

1442
00:50:47,280 --> 00:50:48,080
die Verfassung

1443
00:50:48,080 --> 00:50:48,660
einhalten,

1444
00:50:48,780 --> 00:50:49,420
insbesondere die

1445
00:50:49,420 --> 00:50:50,080
Grundrechte,

1446
00:50:50,280 --> 00:50:50,940
auch wenn es sich

1447
00:50:50,940 --> 00:50:51,780
um eine Resolution

1448
00:50:51,780 --> 00:50:52,940
und nicht um

1449
00:50:52,940 --> 00:50:53,480
ein Gesetz

1450
00:50:53,480 --> 00:50:53,880
handelt.

1451
00:50:54,040 --> 00:50:54,920
Und worum es

1452
00:50:54,920 --> 00:50:55,760
dabei im Detail

1453
00:50:55,760 --> 00:50:56,000
geht,

1454
00:50:56,100 --> 00:50:56,700
haben 13

1455
00:50:56,700 --> 00:50:57,220
führende

1456
00:50:57,220 --> 00:50:58,140
Verfassungsrechtlerinnen

1457
00:50:58,140 --> 00:50:58,940
und Verfassungsrechtler

1458
00:50:58,940 --> 00:50:59,480
schon Ende

1459
00:50:59,480 --> 00:51:00,160
letzten Jahres

1460
00:51:00,160 --> 00:51:01,640
im Verfassungsblock

1461
00:51:01,640 --> 00:51:02,620
mal ausführlich

1462
00:51:02,620 --> 00:51:03,040
erklärt.

1463
00:51:03,220 --> 00:51:04,160
Sie listen dabei

1464
00:51:04,160 --> 00:51:04,900
zahlreiche

1465
00:51:04,900 --> 00:51:05,280
rechtliche

1466
00:51:05,280 --> 00:51:06,120
Probleme auf.

1467
00:51:06,640 --> 00:51:06,780
Wobei

1468
00:51:06,780 --> 00:51:07,520
Sie sagen,

1469
00:51:07,580 --> 00:51:08,620
die IRA-Definition

1470
00:51:08,620 --> 00:51:09,180
sei gar nicht

1471
00:51:09,180 --> 00:51:10,340
ganz grundsätzlich

1472
00:51:10,340 --> 00:51:10,840
verkehrt.

1473
00:51:10,880 --> 00:51:11,560
Das hänge

1474
00:51:11,560 --> 00:51:11,980
halt so ein

1475
00:51:11,980 --> 00:51:12,320
bisschen

1476
00:51:12,320 --> 00:51:13,440
vom konkreten

1477
00:51:13,440 --> 00:51:14,400
Anwendungszweck

1478
00:51:14,400 --> 00:51:14,600
ab,

1479
00:51:14,980 --> 00:51:15,760
meint jedenfalls

1480
00:51:15,760 --> 00:51:16,520
Prof. Dr.

1481
00:51:16,580 --> 00:51:17,460
Matthias Goldmann.

1482
00:51:17,760 --> 00:51:18,040
Ich glaube,

1483
00:51:18,100 --> 00:51:18,800
diese Definition

1484
00:51:18,800 --> 00:51:19,440
sollte man nicht

1485
00:51:19,440 --> 00:51:20,000
unterschätzen.

1486
00:51:20,140 --> 00:51:20,300
Ich glaube,

1487
00:51:20,340 --> 00:51:21,180
es ist eine Definition,

1488
00:51:21,260 --> 00:51:21,880
die hat einen Wert

1489
00:51:21,880 --> 00:51:22,200
für das,

1490
00:51:22,280 --> 00:51:22,880
wofür sie geschaffen

1491
00:51:22,880 --> 00:51:23,020
war.

1492
00:51:23,080 --> 00:51:23,480
Das ist nämlich

1493
00:51:23,480 --> 00:51:24,180
Bildungsarbeit.

1494
00:51:24,180 --> 00:51:24,780
Ja,

1495
00:51:24,780 --> 00:51:25,700
die Resolution ist

1496
00:51:25,700 --> 00:51:26,320
kein Gesetz,

1497
00:51:26,720 --> 00:51:28,280
aber laut Resolution

1498
00:51:28,280 --> 00:51:30,400
soll diese IRA-Definition

1499
00:51:30,400 --> 00:51:32,200
maßgeblich sein

1500
00:51:32,200 --> 00:51:33,760
für die Geldvergabe

1501
00:51:33,760 --> 00:51:36,120
an Hilfsorganisationen,

1502
00:51:36,160 --> 00:51:37,640
Kunst und die Wissenschaft.

1503
00:51:38,240 --> 00:51:39,940
Aber für die Arbeit

1504
00:51:39,940 --> 00:51:40,760
von Behörden

1505
00:51:40,760 --> 00:51:41,520
und Gerichten,

1506
00:51:41,700 --> 00:51:42,620
die genau das

1507
00:51:42,620 --> 00:51:43,600
letztlich entscheiden

1508
00:51:43,600 --> 00:51:44,240
müssen,

1509
00:51:44,420 --> 00:51:45,280
wurden diese Gelder

1510
00:51:45,280 --> 00:51:46,000
zu Recht vergeben,

1511
00:51:46,140 --> 00:51:46,980
werden sie vergeben

1512
00:51:46,980 --> 00:51:47,740
oder ist das alles

1513
00:51:47,740 --> 00:51:48,660
Antisemitismus?

1514
00:51:49,360 --> 00:51:49,760
Dafür,

1515
00:51:50,060 --> 00:51:51,100
für diese Entscheidung,

1516
00:51:51,440 --> 00:51:52,400
sagt der Wissenschaftler,

1517
00:51:52,400 --> 00:51:53,900
ist die IRA-Definition

1518
00:51:53,900 --> 00:51:54,840
untauglich.

1519
00:51:55,060 --> 00:51:55,320
Also,

1520
00:51:55,580 --> 00:51:55,960
für Stellen,

1521
00:51:56,060 --> 00:51:57,020
die Anträge genehmigen,

1522
00:51:57,160 --> 00:51:58,240
die gegebenenfalls

1523
00:51:58,240 --> 00:51:59,500
Demonstrationen verbieten

1524
00:51:59,500 --> 00:52:00,700
oder auch Strafanzeigen

1525
00:52:00,700 --> 00:52:01,220
bearbeiten,

1526
00:52:01,560 --> 00:52:02,360
meint jedenfalls

1527
00:52:02,360 --> 00:52:02,680
Prof.

1528
00:52:02,860 --> 00:52:03,300
Goldmann.

1529
00:52:03,680 --> 00:52:04,380
Eine Verwaltung

1530
00:52:04,380 --> 00:52:06,560
braucht bestimmte Begriffe

1531
00:52:06,560 --> 00:52:07,580
oder zumindest

1532
00:52:07,580 --> 00:52:08,900
hinreichend konkret

1533
00:52:08,900 --> 00:52:10,080
bestimmbare Begriffe,

1534
00:52:10,740 --> 00:52:11,640
die sich dann auch

1535
00:52:11,640 --> 00:52:13,080
in einer gerichtlichen

1536
00:52:13,080 --> 00:52:14,480
Auseinandersetzung

1537
00:52:14,480 --> 00:52:15,720
verteidigen lassen,

1538
00:52:15,840 --> 00:52:16,700
also deren Anwendung

1539
00:52:16,700 --> 00:52:18,280
vorhersehbar sein kann

1540
00:52:18,280 --> 00:52:20,860
auch für die Betroffenen

1541
00:52:20,860 --> 00:52:21,780
und deren Verständnis

1542
00:52:21,780 --> 00:52:22,320
sowohl durch die

1543
00:52:22,320 --> 00:52:23,320
Verwaltung als auch

1544
00:52:23,320 --> 00:52:23,800
die Gerichte

1545
00:52:23,800 --> 00:52:24,540
feststehen kann.

1546
00:52:24,820 --> 00:52:25,600
Und das ist bei einer

1547
00:52:25,600 --> 00:52:26,140
Definition,

1548
00:52:26,220 --> 00:52:27,120
die so offen ist

1549
00:52:27,120 --> 00:52:27,640
wie die

1550
00:52:27,640 --> 00:52:29,940
IHRA-Definition

1551
00:52:29,940 --> 00:52:31,140
leider nicht der Fall.

1552
00:52:31,480 --> 00:52:32,140
Aber auch noch

1553
00:52:32,140 --> 00:52:33,520
aus inhaltlichen Gründen

1554
00:52:33,520 --> 00:52:34,760
sehen Prof.

1555
00:52:34,920 --> 00:52:35,360
Goldmann

1556
00:52:35,360 --> 00:52:35,960
und viele andere

1557
00:52:35,960 --> 00:52:36,900
Verfassungsrechtlerinnen,

1558
00:52:36,980 --> 00:52:37,480
Verfassungsrechte

1559
00:52:37,480 --> 00:52:38,860
die Resolution des Bundestags

1560
00:52:38,860 --> 00:52:39,260
auf einem

1561
00:52:39,260 --> 00:52:40,800
Konfrontationskurs

1562
00:52:40,800 --> 00:52:41,700
mit den Grundrechten

1563
00:52:41,700 --> 00:52:42,580
und zwar vor allem

1564
00:52:42,580 --> 00:52:43,600
auf drei Gebieten,

1565
00:52:43,720 --> 00:52:44,580
nämlich Meinungsfreiheit,

1566
00:52:44,660 --> 00:52:45,420
Wissenschaftsfreiheit

1567
00:52:45,420 --> 00:52:46,560
und Kunstfreiheit.

1568
00:52:46,600 --> 00:52:47,320
Und wir schauen jetzt mal

1569
00:52:47,320 --> 00:52:48,180
beispielhaft

1570
00:52:48,180 --> 00:52:49,220
auf das Grundrecht

1571
00:52:49,220 --> 00:52:50,000
der Meinungsfreiheit.

1572
00:52:50,000 --> 00:52:50,900
Ja, das ist abgesichert

1573
00:52:50,900 --> 00:52:51,960
in Artikel 5,

1574
00:52:52,040 --> 00:52:52,700
Absatz 1,

1575
00:52:52,760 --> 00:52:54,160
Satz 1 des Grundgesetzes

1576
00:52:54,160 --> 00:52:55,400
und laut

1577
00:52:55,400 --> 00:52:56,680
Bundesverfassungsgericht

1578
00:52:56,680 --> 00:52:57,840
ist diese Meinungsfreiheit

1579
00:52:57,840 --> 00:52:59,480
schlechthin konstituierend

1580
00:52:59,480 --> 00:53:00,220
für die

1581
00:53:00,220 --> 00:53:01,240
freiheitlich-demokratische

1582
00:53:01,240 --> 00:53:01,880
Grundordnung.

1583
00:53:01,960 --> 00:53:02,920
Und dementsprechend weit

1584
00:53:02,920 --> 00:53:03,740
ist der Schutzbereich,

1585
00:53:03,880 --> 00:53:05,300
also die Verhaltensweisen,

1586
00:53:05,440 --> 00:53:06,060
die unter den Schutz

1587
00:53:06,060 --> 00:53:07,200
des Grundrechts fallen,

1588
00:53:07,600 --> 00:53:08,760
nur erwiesenermaßen

1589
00:53:08,760 --> 00:53:09,440
unwahre

1590
00:53:09,440 --> 00:53:10,520
Tatsachenbehauptungen,

1591
00:53:10,660 --> 00:53:11,180
wie etwa die

1592
00:53:11,180 --> 00:53:11,960
Leugnung des Holocaust,

1593
00:53:12,440 --> 00:53:13,340
sind nicht von der

1594
00:53:13,340 --> 00:53:14,340
Meinungsfreiheit geschützt.

1595
00:53:15,000 --> 00:53:15,600
Beispielsweise

1596
00:53:15,600 --> 00:53:16,480
ist verfassungsrechtlich

1597
00:53:16,480 --> 00:53:17,040
betrachtet auch

1598
00:53:17,040 --> 00:53:17,900
scharfe Kritik

1599
00:53:17,900 --> 00:53:19,440
an der israelischen Kriegsführung

1600
00:53:19,440 --> 00:53:20,800
eine vom Grundgesetz

1601
00:53:20,800 --> 00:53:21,780
geschützte Meinung.

1602
00:53:22,060 --> 00:53:22,980
Und daher berührt

1603
00:53:22,980 --> 00:53:24,120
die IRA-Definition

1604
00:53:24,120 --> 00:53:25,040
auch eine ganze Menge

1605
00:53:25,040 --> 00:53:25,880
an grundrechtlich

1606
00:53:25,880 --> 00:53:26,420
geschützten

1607
00:53:26,420 --> 00:53:27,340
Meinungsäußerungen,

1608
00:53:27,680 --> 00:53:28,360
welche genau

1609
00:53:28,360 --> 00:53:28,920
ist allerdings

1610
00:53:28,920 --> 00:53:29,700
angesichts der

1611
00:53:29,700 --> 00:53:30,900
Unschärfe von IRA

1612
00:53:30,900 --> 00:53:32,200
schwer zu bestimmen.

1613
00:53:32,440 --> 00:53:33,120
Meinungsfreiheit

1614
00:53:33,120 --> 00:53:33,960
beschränken

1615
00:53:33,960 --> 00:53:35,200
ist nach Artikel 5,

1616
00:53:35,280 --> 00:53:35,980
Absatz 2

1617
00:53:35,980 --> 00:53:36,740
Grundgesetz

1618
00:53:36,740 --> 00:53:37,980
ausschließlich

1619
00:53:37,980 --> 00:53:38,760
in Form

1620
00:53:38,760 --> 00:53:39,840
allgemeiner

1621
00:53:39,840 --> 00:53:40,700
Gesetze möglich.

1622
00:53:41,000 --> 00:53:41,240
Genau,

1623
00:53:41,360 --> 00:53:42,140
allgemeine Gesetze,

1624
00:53:42,180 --> 00:53:42,960
was bedeutet das?

1625
00:53:43,520 --> 00:53:44,120
Ausgeschlossen

1626
00:53:44,120 --> 00:53:45,200
sind damit Beschränkungen,

1627
00:53:45,200 --> 00:53:46,040
die sich gegen eine

1628
00:53:46,040 --> 00:53:47,400
bestimmte politische

1629
00:53:47,400 --> 00:53:48,200
Auffassung richten.

1630
00:53:48,280 --> 00:53:49,180
Also das ist ganz

1631
00:53:49,180 --> 00:53:49,980
wichtig zu wissen bei

1632
00:53:49,980 --> 00:53:50,420
Gesetzen,

1633
00:53:50,500 --> 00:53:51,100
die die Meinungsfreiheit

1634
00:53:51,100 --> 00:53:51,520
einschenken,

1635
00:53:51,860 --> 00:53:52,280
die müssen

1636
00:53:52,280 --> 00:53:53,980
meinungsneutral

1637
00:53:53,980 --> 00:53:54,700
formuliert sein.

1638
00:53:54,820 --> 00:53:55,200
Also zum Beispiel

1639
00:53:55,200 --> 00:53:56,680
der Beleidigungsparagraf

1640
00:53:56,680 --> 00:53:57,480
im Strafgesetzbuch

1641
00:53:57,480 --> 00:53:58,480
ist ein schönes Beispiel.

1642
00:53:58,820 --> 00:53:59,500
Der verbietet ja

1643
00:53:59,500 --> 00:54:00,620
nicht bestimmte Äußerungen,

1644
00:54:00,740 --> 00:54:01,420
sondern der verbietet

1645
00:54:01,420 --> 00:54:02,740
generell quasi

1646
00:54:02,740 --> 00:54:03,940
eheabschneidende

1647
00:54:03,940 --> 00:54:04,780
Äußerungen

1648
00:54:04,780 --> 00:54:05,740
über andere Menschen.

1649
00:54:05,860 --> 00:54:06,240
Das heißt nicht

1650
00:54:06,240 --> 00:54:06,940
gegen eine bestimmte

1651
00:54:06,940 --> 00:54:07,160
Meinung,

1652
00:54:07,280 --> 00:54:08,000
sondern generell

1653
00:54:08,000 --> 00:54:09,280
gegen die Verletzung

1654
00:54:09,280 --> 00:54:10,480
quasi der persönlichen

1655
00:54:10,480 --> 00:54:10,940
Ehre.

1656
00:54:11,240 --> 00:54:12,060
Die Ausnahme

1657
00:54:12,060 --> 00:54:12,660
ist tatsächlich

1658
00:54:12,660 --> 00:54:13,720
eben die Leugnung

1659
00:54:13,720 --> 00:54:14,240
des Holocaust,

1660
00:54:14,680 --> 00:54:15,220
weil das schon

1661
00:54:15,220 --> 00:54:15,960
quasi eine falsche

1662
00:54:15,960 --> 00:54:16,920
Tatsachenbehauptung ist.

1663
00:54:17,260 --> 00:54:17,620
Und dann gibt es

1664
00:54:17,620 --> 00:54:18,160
noch eine weitere

1665
00:54:18,160 --> 00:54:18,600
Ausnahme,

1666
00:54:18,720 --> 00:54:19,560
nämlich die öffentliche

1667
00:54:19,560 --> 00:54:20,660
Billigung von

1668
00:54:20,660 --> 00:54:21,560
Gewaltverbrechen

1669
00:54:21,560 --> 00:54:22,740
des Nationalsozialismus.

1670
00:54:22,860 --> 00:54:23,560
Das ist verboten,

1671
00:54:23,620 --> 00:54:24,680
aber es ist eine Ausnahme

1672
00:54:24,680 --> 00:54:25,260
und lässt sich auch

1673
00:54:25,260 --> 00:54:25,760
nicht so richtig

1674
00:54:25,760 --> 00:54:26,820
mit der Dogmatik

1675
00:54:26,820 --> 00:54:27,180
eigentlich der

1676
00:54:27,180 --> 00:54:27,980
Meinungsfreiheit

1677
00:54:27,980 --> 00:54:28,820
vereinbaren.

1678
00:54:28,940 --> 00:54:29,300
Da sagt das

1679
00:54:29,300 --> 00:54:30,260
Bundesverfassungsgericht

1680
00:54:30,260 --> 00:54:30,820
in so einer sehr

1681
00:54:30,820 --> 00:54:31,640
umstrittenen Entscheidung,

1682
00:54:32,000 --> 00:54:32,760
das sei quasi so

1683
00:54:32,760 --> 00:54:34,200
die Verfassungstradition

1684
00:54:34,200 --> 00:54:34,820
Deutschlands,

1685
00:54:34,940 --> 00:54:35,480
dass man eben

1686
00:54:35,480 --> 00:54:36,480
die Gewaltverbrechen

1687
00:54:36,480 --> 00:54:37,040
des NS

1688
00:54:37,040 --> 00:54:38,200
nicht billigen dürfe,

1689
00:54:38,500 --> 00:54:39,440
weil dieses

1690
00:54:39,440 --> 00:54:40,060
Grundgesetz sich

1691
00:54:40,060 --> 00:54:40,820
als Gegenmodell

1692
00:54:40,820 --> 00:54:41,360
natürlich zum

1693
00:54:41,360 --> 00:54:42,160
Nationalsozialismus

1694
00:54:42,160 --> 00:54:42,500
versteht.

1695
00:54:42,580 --> 00:54:43,040
Insofern ist das

1696
00:54:43,040 --> 00:54:43,740
eine große Ausnahme.

1697
00:54:43,860 --> 00:54:44,840
Aber ansonsten gilt

1698
00:54:44,840 --> 00:54:45,500
dieser Grundsatz,

1699
00:54:45,720 --> 00:54:46,080
wenn man die

1700
00:54:46,080 --> 00:54:46,640
Meinungsfreiheit

1701
00:54:46,640 --> 00:54:47,300
einschränken will,

1702
00:54:47,360 --> 00:54:48,020
dann geht das nur

1703
00:54:48,020 --> 00:54:49,240
mit allgemeinen

1704
00:54:49,240 --> 00:54:49,980
Gesetzen und damit

1705
00:54:49,980 --> 00:54:50,540
wäre es eben

1706
00:54:50,540 --> 00:54:51,520
nicht vereinbar,

1707
00:54:51,800 --> 00:54:53,020
bestimmte Äußerungen,

1708
00:54:53,180 --> 00:54:54,300
zum Beispiel Äußerungen

1709
00:54:54,300 --> 00:54:54,840
im Sinne der

1710
00:54:54,840 --> 00:54:55,780
IRA-Definition,

1711
00:54:56,080 --> 00:54:56,720
von vornherein

1712
00:54:56,720 --> 00:54:57,880
unter Strafe zu stellen.

1713
00:54:57,900 --> 00:54:58,900
Ist antisemitisch,

1714
00:54:59,020 --> 00:54:59,600
ist verboten.

1715
00:54:59,840 --> 00:55:00,800
Geht nicht.

1716
00:55:01,160 --> 00:55:01,820
Beispielsweise wäre

1717
00:55:01,820 --> 00:55:03,220
es klar verfassungswidrig,

1718
00:55:03,320 --> 00:55:04,140
wenn der Bundestag

1719
00:55:04,140 --> 00:55:05,160
die Ablehnung des

1720
00:55:05,160 --> 00:55:05,960
Existenzrechts

1721
00:55:05,960 --> 00:55:07,140
Israels oder

1722
00:55:07,140 --> 00:55:08,020
den Aufruf zu

1723
00:55:08,020 --> 00:55:08,920
Wirtschaftssanktionen

1724
00:55:08,920 --> 00:55:09,600
gegen Israel

1725
00:55:09,600 --> 00:55:10,360
verbieten wollte,

1726
00:55:10,700 --> 00:55:11,760
einfach weil das eine

1727
00:55:11,760 --> 00:55:13,080
bestimmte Meinung ist.

1728
00:55:13,220 --> 00:55:13,780
Wäre nicht möglich.

1729
00:55:14,000 --> 00:55:15,460
Ja, aber genau das

1730
00:55:15,460 --> 00:55:16,320
will der Bundestag

1731
00:55:16,320 --> 00:55:17,340
ja nun eigentlich tun,

1732
00:55:17,440 --> 00:55:18,540
denn in der Resolution

1733
00:55:18,540 --> 00:55:19,580
heißt es ja,

1734
00:55:19,680 --> 00:55:20,700
es sollen keine

1735
00:55:20,700 --> 00:55:21,480
Organisationen und

1736
00:55:21,480 --> 00:55:22,580
Projekte finanziell

1737
00:55:22,580 --> 00:55:23,480
gefördert werden,

1738
00:55:23,960 --> 00:55:25,500
die das Existenzrecht

1739
00:55:25,500 --> 00:55:26,440
Israels

1740
00:55:26,440 --> 00:55:27,860
in Frage stellen.

1741
00:55:28,240 --> 00:55:28,880
Muss man sagen,

1742
00:55:29,240 --> 00:55:30,060
Resolution ist kein

1743
00:55:30,060 --> 00:55:30,420
Gesetz,

1744
00:55:30,720 --> 00:55:31,600
aber de facto eben

1745
00:55:31,600 --> 00:55:32,420
doch Grundlage für

1746
00:55:32,420 --> 00:55:33,340
zahllose Entscheidungen

1747
00:55:33,340 --> 00:55:33,880
in Kultur und

1748
00:55:33,880 --> 00:55:34,200
Wissenschaft.

1749
00:55:34,620 --> 00:55:35,680
Können wir das machen

1750
00:55:35,680 --> 00:55:36,960
oder ist das doch

1751
00:55:36,960 --> 00:55:37,660
antisemitisch?

1752
00:55:37,960 --> 00:55:38,600
Vielleicht kriegen wir

1753
00:55:38,600 --> 00:55:39,360
dann kein Geld mehr

1754
00:55:39,360 --> 00:55:40,740
oder wir haben

1755
00:55:40,740 --> 00:55:41,500
jedenfalls einen

1756
00:55:41,500 --> 00:55:42,020
Shitstorm,

1757
00:55:42,360 --> 00:55:42,840
das lassen wir doch

1758
00:55:42,840 --> 00:55:43,160
lieber sagen.

1759
00:55:43,200 --> 00:55:43,760
Ja, aber meines

1760
00:55:43,760 --> 00:55:44,100
Reis, meine

1761
00:55:44,100 --> 00:55:44,840
Institutionen,

1762
00:55:44,860 --> 00:55:45,500
Organisationen

1763
00:55:45,500 --> 00:55:46,060
können ja sagen,

1764
00:55:46,260 --> 00:55:46,820
wir stellen das

1765
00:55:46,820 --> 00:55:47,560
Existenzrecht

1766
00:55:47,560 --> 00:55:48,380
Israels in Frage,

1767
00:55:48,520 --> 00:55:49,160
sie kriegen halt

1768
00:55:49,160 --> 00:55:49,720
dann nur kein Geld

1769
00:55:49,720 --> 00:55:49,900
mehr.

1770
00:55:50,740 --> 00:55:51,180
Ja, aber das ist

1771
00:55:51,180 --> 00:55:51,640
ja eine massive

1772
00:55:51,640 --> 00:55:52,180
Einschränkung.

1773
00:55:53,360 --> 00:55:54,400
Wenn daraus folgt

1774
00:55:54,400 --> 00:55:55,420
quasi, dass sie das

1775
00:55:55,420 --> 00:55:56,720
zwar sagen dürfen,

1776
00:55:56,820 --> 00:55:57,220
aber dann eben

1777
00:55:57,220 --> 00:55:57,880
kein Geld mehr bekommen.

1778
00:55:57,900 --> 00:55:58,660
Du sagst das und

1779
00:55:58,660 --> 00:55:59,280
danach bist du dann

1780
00:55:59,280 --> 00:55:59,740
halt pleite.

1781
00:56:00,100 --> 00:56:00,720
Herzlichen Glückwunsch.

1782
00:56:01,000 --> 00:56:02,380
Und dass das so

1783
00:56:02,380 --> 00:56:03,160
nicht funktioniert,

1784
00:56:03,480 --> 00:56:04,100
dass es eben nicht

1785
00:56:04,100 --> 00:56:04,900
nur die Position

1786
00:56:04,900 --> 00:56:05,920
dieser WissenschaftlerInnen,

1787
00:56:06,040 --> 00:56:06,260
die da im

1788
00:56:06,260 --> 00:56:06,880
Verfassungsblog

1789
00:56:06,880 --> 00:56:07,680
den Beitrag geschrieben

1790
00:56:07,680 --> 00:56:08,500
haben, auch das

1791
00:56:08,500 --> 00:56:09,620
Bundesverwaltungsgericht

1792
00:56:09,620 --> 00:56:10,520
hat bereits entschieden,

1793
00:56:10,920 --> 00:56:11,340
dass die Stadt

1794
00:56:11,340 --> 00:56:12,520
München rechtswidrig

1795
00:56:12,520 --> 00:56:13,360
gehandelt hat, als sie

1796
00:56:13,360 --> 00:56:14,320
die Nutzung städtischer

1797
00:56:14,320 --> 00:56:15,960
Räume für Diskussionen

1798
00:56:15,960 --> 00:56:17,400
zum Thema Israel-Boykott

1799
00:56:17,400 --> 00:56:18,880
slash BDS-Verbot

1800
00:56:18,880 --> 00:56:20,220
Grund, Verletzung

1801
00:56:20,220 --> 00:56:20,860
des Grundrechts

1802
00:56:20,860 --> 00:56:21,620
der Meinungsfreiheit.

1803
00:56:22,000 --> 00:56:22,520
Bundesverwaltungsgericht

1804
00:56:22,520 --> 00:56:23,520
sagt, eine Stadt

1805
00:56:23,520 --> 00:56:24,380
kann nicht einfach

1806
00:56:24,380 --> 00:56:25,420
argumentieren, eure

1807
00:56:25,420 --> 00:56:26,300
Meinung passt uns

1808
00:56:26,300 --> 00:56:27,040
nicht in den Kram,

1809
00:56:27,360 --> 00:56:28,240
darüber darf man bei

1810
00:56:28,240 --> 00:56:28,900
uns in städtischen

1811
00:56:28,900 --> 00:56:30,020
Räumen nicht reden,

1812
00:56:30,340 --> 00:56:31,140
dafür gibt es von uns

1813
00:56:31,140 --> 00:56:31,540
keine Räume.

1814
00:56:31,840 --> 00:56:32,340
Rechtswidrig.

1815
00:56:32,660 --> 00:56:33,420
Und die Meinungsfreiheit

1816
00:56:33,420 --> 00:56:34,180
schützt nicht nur die

1817
00:56:34,180 --> 00:56:34,860
Freiheit, eine Meinung

1818
00:56:34,860 --> 00:56:36,120
zu haben oder zu sagen,

1819
00:56:36,260 --> 00:56:37,480
sondern auch eine

1820
00:56:37,480 --> 00:56:38,620
Meinung nicht zu haben,

1821
00:56:38,720 --> 00:56:39,320
die sogenannte

1822
00:56:39,320 --> 00:56:40,640
negative Meinungsfreiheit.

1823
00:56:41,000 --> 00:56:41,660
Auch hier sehen

1824
00:56:41,660 --> 00:56:42,420
die WissenschaftlerInnen

1825
00:56:42,420 --> 00:56:43,140
im Verfassungsblog

1826
00:56:43,140 --> 00:56:44,060
massive Probleme

1827
00:56:44,060 --> 00:56:44,780
bei der Resolution

1828
00:56:44,780 --> 00:56:45,720
des Bundestages,

1829
00:56:46,320 --> 00:56:47,880
denn ihrer Meinung

1830
00:56:47,880 --> 00:56:48,960
nach wird, Zitat,

1831
00:56:49,100 --> 00:56:50,220
auch das Erfordernis

1832
00:56:50,220 --> 00:56:51,020
der Abgabe eines

1833
00:56:51,020 --> 00:56:51,940
Bekenntnisses zu

1834
00:56:51,940 --> 00:56:52,660
bestimmten politischen

1835
00:56:52,660 --> 00:56:53,600
Auffassungen als

1836
00:56:53,600 --> 00:56:54,660
Voraussetzung für die

1837
00:56:54,660 --> 00:56:55,160
Erteilung einer

1838
00:56:55,160 --> 00:56:56,260
staatlichen Leistung

1839
00:56:56,260 --> 00:56:57,460
in der Regel im

1840
00:56:57,460 --> 00:56:58,320
Widerspruch zur

1841
00:56:58,320 --> 00:56:59,080
negativen

1842
00:56:59,080 --> 00:57:00,040
Meinungsfreiheit

1843
00:57:00,040 --> 00:57:01,480
stehen, etwa wenn

1844
00:57:01,480 --> 00:57:02,040
im Rahmen einer

1845
00:57:02,040 --> 00:57:03,020
Einbürgerung ein

1846
00:57:03,020 --> 00:57:04,000
Bekenntnis zum

1847
00:57:04,000 --> 00:57:04,780
Existenzrecht

1848
00:57:04,780 --> 00:57:05,720
Israels verlangt

1849
00:57:05,720 --> 00:57:06,120
wurde.

1850
00:57:06,120 --> 00:57:07,340
Ja, das musste ja auch

1851
00:57:07,340 --> 00:57:08,640
schon Berlins

1852
00:57:08,640 --> 00:57:09,400
Kultursenater

1853
00:57:09,400 --> 00:57:10,160
Cialo lernen.

1854
00:57:10,320 --> 00:57:11,040
Im Januar

1855
00:57:11,040 --> 00:57:12,200
kündigte er etwas an,

1856
00:57:12,320 --> 00:57:13,360
was unter der Bezeichnung

1857
00:57:13,360 --> 00:57:14,940
Antisemitismus-Klausel

1858
00:57:14,940 --> 00:57:15,480
für Debatten

1859
00:57:15,480 --> 00:57:16,020
gesorgt hat.

1860
00:57:16,180 --> 00:57:17,100
Fortan sollte also

1861
00:57:17,100 --> 00:57:18,180
jede Kulturförderung

1862
00:57:18,180 --> 00:57:18,660
in der Hauptstadt

1863
00:57:18,660 --> 00:57:20,380
an das Bekenntnis

1864
00:57:20,380 --> 00:57:21,480
der Geförderten

1865
00:57:21,480 --> 00:57:22,640
gegen Antisemitismus

1866
00:57:22,640 --> 00:57:23,480
und Diskriminierung

1867
00:57:23,480 --> 00:57:24,120
geknüpft sein.

1868
00:57:24,560 --> 00:57:25,360
Wenige Wochen später

1869
00:57:25,360 --> 00:57:25,940
machte Cialo

1870
00:57:25,940 --> 00:57:26,860
dann Rückzieher,

1871
00:57:27,080 --> 00:57:27,640
die Bedenken

1872
00:57:27,640 --> 00:57:28,860
seien zu groß.

1873
00:57:29,220 --> 00:57:30,040
Doch die Idee

1874
00:57:30,040 --> 00:57:30,940
finden Cialo

1875
00:57:30,940 --> 00:57:31,920
und viele andere

1876
00:57:31,920 --> 00:57:32,540
in der Union

1877
00:57:32,540 --> 00:57:33,780
immer noch sexy.

1878
00:57:33,780 --> 00:57:34,900
Kulturstaatsministerin

1879
00:57:34,900 --> 00:57:35,680
Claudia Roth

1880
00:57:35,680 --> 00:57:36,720
gab daher in Gutacht

1881
00:57:36,720 --> 00:57:37,240
den Auftrag

1882
00:57:37,240 --> 00:57:38,380
bei Christoph Möllers.

1883
00:57:38,380 --> 00:57:38,940
Das ist ein sehr

1884
00:57:38,940 --> 00:57:39,420
renommierter

1885
00:57:39,420 --> 00:57:40,960
Juraprofessor in Berlin,

1886
00:57:41,060 --> 00:57:41,500
war ja auch schon mal

1887
00:57:41,500 --> 00:57:42,540
in der Lage zu Gast.

1888
00:57:43,080 --> 00:57:44,140
Überschrift des Gutachtens

1889
00:57:44,140 --> 00:57:45,200
zur Zulässigkeit

1890
00:57:45,200 --> 00:57:46,600
von präventiven Maßnahmen

1891
00:57:46,600 --> 00:57:47,300
der Bekämpfung

1892
00:57:47,300 --> 00:57:48,220
von Antisemitismus

1893
00:57:48,220 --> 00:57:49,160
und Rassismus

1894
00:57:49,160 --> 00:57:50,380
in der staatlichen

1895
00:57:50,380 --> 00:57:51,540
Kulturförderung.

1896
00:57:51,640 --> 00:57:52,520
Und Professor Möllers

1897
00:57:52,520 --> 00:57:53,000
kommt zu einem

1898
00:57:53,000 --> 00:57:53,880
ziemlich klaren Ergebnis.

1899
00:57:53,880 --> 00:57:54,940
Die Pflicht sich

1900
00:57:54,940 --> 00:57:55,960
als Künstlerin

1901
00:57:55,960 --> 00:57:56,600
oder Forscher

1902
00:57:56,600 --> 00:57:57,500
zu bestimmten

1903
00:57:57,500 --> 00:57:58,440
und seien es

1904
00:57:58,440 --> 00:58:00,100
rundweg begrüßenswerte,

1905
00:58:00,720 --> 00:58:01,900
Werten zu bekennen,

1906
00:58:02,180 --> 00:58:03,600
um förderwürdig zu sein,

1907
00:58:03,900 --> 00:58:04,940
tangieren sowohl

1908
00:58:04,940 --> 00:58:05,620
den Schutzbereich

1909
00:58:05,620 --> 00:58:06,680
der Meinungsfreiheit

1910
00:58:06,680 --> 00:58:07,760
als auch

1911
00:58:07,760 --> 00:58:08,640
denjenigen

1912
00:58:08,640 --> 00:58:09,720
der Kunstfreiheit.

1913
00:58:09,800 --> 00:58:10,880
Sie sind kaum

1914
00:58:10,880 --> 00:58:11,740
vereinbar

1915
00:58:11,740 --> 00:58:12,900
mit dem Grundgesetz.

1916
00:58:12,980 --> 00:58:13,800
Zu einem ähnlichen

1917
00:58:13,800 --> 00:58:14,700
Ergebnis kam schon

1918
00:58:14,700 --> 00:58:16,180
2020 der Wissenschaftliche

1919
00:58:16,180 --> 00:58:17,440
Dienst des Bundestages

1920
00:58:17,440 --> 00:58:18,500
und Professor Dr.

1921
00:58:18,620 --> 00:58:19,380
Ralf Michaels,

1922
00:58:19,520 --> 00:58:19,940
Direktor des

1923
00:58:19,940 --> 00:58:21,240
Max-Planck-Instituts

1924
00:58:21,240 --> 00:58:22,200
für ausländisches

1925
00:58:22,200 --> 00:58:23,140
und internationales

1926
00:58:23,140 --> 00:58:24,300
Privatrecht in Hamburg.

1927
00:58:24,700 --> 00:58:25,420
Sagte der Zeit,

1928
00:58:25,700 --> 00:58:26,580
dass die Unionsfraktion

1929
00:58:26,580 --> 00:58:28,000
trotz all der starken

1930
00:58:28,000 --> 00:58:29,220
verfassungsreichlichen Bedenken

1931
00:58:29,220 --> 00:58:30,140
nun erneut

1932
00:58:30,140 --> 00:58:31,100
Institutionen

1933
00:58:31,100 --> 00:58:32,020
aus Kultur und Wissenschaft

1934
00:58:32,020 --> 00:58:34,380
ja, einzelne Künstlerinnen

1935
00:58:34,380 --> 00:58:35,300
und Forschende

1936
00:58:35,300 --> 00:58:36,500
auf ein Bekenntnis

1937
00:58:36,500 --> 00:58:37,560
festnageln will,

1938
00:58:37,920 --> 00:58:38,940
macht mich sprachlos.

1939
00:58:39,080 --> 00:58:39,580
Und inzwischen

1940
00:58:39,580 --> 00:58:40,560
ist es eben nicht mehr

1941
00:58:40,560 --> 00:58:41,240
nur die Union,

1942
00:58:41,420 --> 00:58:42,280
die diese Bekenntnisse

1943
00:58:42,280 --> 00:58:42,720
verlangt.

1944
00:58:43,000 --> 00:58:43,620
Sie hat es

1945
00:58:43,620 --> 00:58:44,560
in Form der gerade

1946
00:58:44,560 --> 00:58:45,540
beschlossenen Resolution

1947
00:58:45,540 --> 00:58:47,660
sogar den anderen Fraktionen

1948
00:58:47,660 --> 00:58:49,000
als sinnvolles Mittel

1949
00:58:49,000 --> 00:58:49,880
verkauft.

1950
00:58:50,160 --> 00:58:50,820
Und es gibt eben auch

1951
00:58:50,820 --> 00:58:52,000
noch eine ganze Reihe

1952
00:58:52,000 --> 00:58:53,060
weiterer Probleme,

1953
00:58:53,140 --> 00:58:54,140
mit der

1954
00:58:54,140 --> 00:58:55,420
Kunstfreiheit.

1955
00:58:55,420 --> 00:58:56,360
Das wollen wir jetzt hier

1956
00:58:56,360 --> 00:58:57,000
an dieser Stelle nicht

1957
00:58:57,000 --> 00:58:57,660
weiter ausführen

1958
00:58:57,660 --> 00:58:58,400
aus Zeitgründen.

1959
00:58:58,800 --> 00:58:59,300
Schließlich aber

1960
00:58:59,300 --> 00:59:00,380
begibt sich die Resolution

1961
00:59:00,380 --> 00:59:01,420
mit ihrer Festlegung

1962
00:59:01,420 --> 00:59:02,740
auf das IRA-Verständnis

1963
00:59:02,740 --> 00:59:03,580
von Antisemitismus

1964
00:59:03,580 --> 00:59:04,420
auch noch auf

1965
00:59:04,420 --> 00:59:05,180
Kollisionskurs

1966
00:59:05,180 --> 00:59:06,280
zur Wissenschaftsfreiheit,

1967
00:59:06,580 --> 00:59:07,240
argumentiert

1968
00:59:07,240 --> 00:59:08,080
wiederum Barbara

1969
00:59:08,080 --> 00:59:08,960
Stolberg-Rillinger,

1970
00:59:09,080 --> 00:59:09,800
die Historikerin

1971
00:59:09,800 --> 00:59:10,900
und Rektorin

1972
00:59:10,900 --> 00:59:11,860
des Wissenschaftskollegs

1973
00:59:11,860 --> 00:59:12,240
zu Berlin.

1974
00:59:12,240 --> 00:59:13,420
Das Hauptproblem,

1975
00:59:13,740 --> 00:59:14,640
was passieren würde

1976
00:59:14,640 --> 00:59:15,340
aus meiner Sicht

1977
00:59:15,340 --> 00:59:15,920
als Leiterin

1978
00:59:15,920 --> 00:59:17,040
einer Wissenschaftsinstitution

1979
00:59:17,040 --> 00:59:17,420
ist,

1980
00:59:17,840 --> 00:59:19,800
dass die Wissenschaftsfreiheit

1981
00:59:19,800 --> 00:59:21,780
massiv bedroht wäre.

1982
00:59:22,060 --> 00:59:23,400
Und zwar insbesondere dadurch,

1983
00:59:23,600 --> 00:59:24,460
dass der Bundestag meint,

1984
00:59:24,520 --> 00:59:25,340
eine Definition von

1985
00:59:25,340 --> 00:59:26,000
Antisemitismus

1986
00:59:26,000 --> 00:59:26,720
festlegen zu können.

1987
00:59:26,840 --> 00:59:27,880
Also der Bundestag

1988
00:59:27,880 --> 00:59:28,980
zäumt quasi das Pferd

1989
00:59:28,980 --> 00:59:29,600
von hinten auf.

1990
00:59:29,700 --> 00:59:30,420
Anstatt zu schauen,

1991
00:59:30,760 --> 00:59:31,620
was die wissenschaftliche

1992
00:59:31,620 --> 00:59:32,540
Forschung zum Thema

1993
00:59:32,540 --> 00:59:33,740
Antisemitismus zu sagen hat,

1994
00:59:33,780 --> 00:59:34,580
will der Bundestag

1995
00:59:34,580 --> 00:59:35,380
vorgeben,

1996
00:59:35,480 --> 00:59:36,420
was Antisemitismus ist

1997
00:59:36,420 --> 00:59:37,260
und das auch noch mit

1998
00:59:37,260 --> 00:59:37,940
der, wie gesagt,

1999
00:59:38,300 --> 00:59:39,020
ebenso schwammigen

2000
00:59:39,020 --> 00:59:40,020
wie weiten Definition

2001
00:59:40,020 --> 00:59:40,960
von Antisemitismus

2002
00:59:40,960 --> 00:59:42,020
namens IRA.

2003
00:59:42,560 --> 00:59:43,500
Und das wird eben

2004
00:59:43,500 --> 00:59:44,040
zum Problem,

2005
00:59:44,260 --> 00:59:45,600
weil es wissenschaftliche

2006
00:59:45,600 --> 00:59:46,500
Forschung zum Begriff

2007
00:59:46,500 --> 00:59:47,640
des Antisemitismus

2008
00:59:47,640 --> 00:59:48,820
behindert oder

2009
00:59:48,820 --> 00:59:49,880
in Form dieser

2010
00:59:49,880 --> 00:59:50,800
Anknüpfung an die

2011
00:59:50,800 --> 00:59:51,600
Forschungsförderung

2012
00:59:51,600 --> 00:59:52,980
sogar ganz unmöglich

2013
00:59:52,980 --> 00:59:53,240
macht.

2014
00:59:53,340 --> 00:59:54,000
Und es führt dazu,

2015
00:59:54,120 --> 00:59:54,780
dass ausgerechnet

2016
00:59:54,780 --> 00:59:55,760
jüdische Forschende

2017
00:59:55,760 --> 00:59:56,920
nicht mehr nach

2018
00:59:56,920 --> 00:59:58,180
Deutschland eingeladen

2019
00:59:58,180 --> 00:59:58,640
werden können,

2020
00:59:58,920 --> 00:59:59,800
fürchtet jedenfalls

2021
00:59:59,800 --> 01:00:01,020
Frau Stolberg-Rillinger.

2022
01:00:01,320 --> 01:00:02,540
Mit Blick auf die

2023
01:00:02,540 --> 01:00:03,780
Forderung der

2024
01:00:03,780 --> 01:00:04,500
Resolution,

2025
01:00:04,820 --> 01:00:05,580
dass auch

2026
01:00:05,580 --> 01:00:07,080
Wissenschaftsfinanzierung

2027
01:00:07,080 --> 01:00:09,060
maßgeblich gebunden

2028
01:00:09,060 --> 01:00:10,300
sein soll an diese

2029
01:00:10,300 --> 01:00:11,040
breite

2030
01:00:11,040 --> 01:00:12,300
Antisemitismus-

2031
01:00:12,300 --> 01:00:13,320
Definition,

2032
01:00:13,420 --> 01:00:13,900
sagte sie.

2033
01:00:14,160 --> 01:00:14,540
Wenn wir die

2034
01:00:14,540 --> 01:00:15,440
streng anlegen

2035
01:00:15,440 --> 01:00:15,820
würden,

2036
01:00:16,200 --> 01:00:17,120
dann könnten wir

2037
01:00:17,120 --> 01:00:17,980
sehr, sehr viele

2038
01:00:17,980 --> 01:00:19,540
sowohl jüdische

2039
01:00:19,540 --> 01:00:21,260
Israelis als auch

2040
01:00:21,260 --> 01:00:22,100
Juden aus der

2041
01:00:22,100 --> 01:00:22,920
ganzen Welt

2042
01:00:22,920 --> 01:00:24,260
nicht mehr einladen

2043
01:00:24,260 --> 01:00:24,720
beziehungsweise

2044
01:00:24,720 --> 01:00:25,220
wenn wir sie

2045
01:00:25,220 --> 01:00:25,800
einlüden,

2046
01:00:25,900 --> 01:00:26,520
dann würden sie

2047
01:00:26,520 --> 01:00:28,320
das ja im Grunde

2048
01:00:28,320 --> 01:00:29,340
als Affront wahrnehmen,

2049
01:00:29,480 --> 01:00:30,320
wenn wir als

2050
01:00:30,320 --> 01:00:30,820
deutsche

2051
01:00:30,820 --> 01:00:31,680
Einrichtung

2052
01:00:31,680 --> 01:00:33,100
von ihnen verlangen,

2053
01:00:33,740 --> 01:00:34,320
dass sie eine

2054
01:00:34,320 --> 01:00:35,480
nicht antisemitische

2055
01:00:35,480 --> 01:00:36,640
Gesinnung dokumentieren

2056
01:00:36,640 --> 01:00:37,020
sollen.

2057
01:00:37,080 --> 01:00:37,800
Man muss sich

2058
01:00:37,800 --> 01:00:38,180
vorstellen,

2059
01:00:38,260 --> 01:00:38,820
wie grotesk

2060
01:00:38,820 --> 01:00:39,240
das ist,

2061
01:00:39,300 --> 01:00:39,780
wenn ich einen

2062
01:00:39,780 --> 01:00:40,060
jüdischen

2063
01:00:40,060 --> 01:00:40,940
Israeli einlade

2064
01:00:40,940 --> 01:00:41,400
und von dem

2065
01:00:41,400 --> 01:00:42,760
ein Bekenntnis

2066
01:00:42,760 --> 01:00:43,920
gegen Antisemitismus

2067
01:00:43,920 --> 01:00:44,840
verlange als

2068
01:00:44,840 --> 01:00:45,300
Deutsche.

2069
01:00:45,820 --> 01:00:46,660
Also die ganze

2070
01:00:46,660 --> 01:00:47,880
Absurdität dieser

2071
01:00:47,880 --> 01:00:48,800
Erwartung oder

2072
01:00:48,800 --> 01:00:49,700
dieses Ansinnens

2073
01:00:49,700 --> 01:00:50,440
wird da ganz

2074
01:00:50,440 --> 01:00:50,780
deutlich.

2075
01:00:50,920 --> 01:00:51,540
Es gibt also

2076
01:00:51,540 --> 01:00:52,820
massive Kritik

2077
01:00:52,820 --> 01:00:53,460
an dieser

2078
01:00:53,460 --> 01:00:54,020
Resolution,

2079
01:00:54,300 --> 01:00:54,680
aber was

2080
01:00:54,680 --> 01:00:55,200
sagen denn

2081
01:00:55,200 --> 01:00:55,700
nun die

2082
01:00:55,700 --> 01:00:56,120
Leute,

2083
01:00:56,340 --> 01:00:56,660
die diese

2084
01:00:56,660 --> 01:00:57,420
Resolution

2085
01:00:57,420 --> 01:00:58,920
im Bundestag

2086
01:00:58,920 --> 01:01:00,080
mit verhandelt

2087
01:01:00,080 --> 01:01:00,320
haben?

2088
01:01:00,740 --> 01:01:01,340
Beispielsweise

2089
01:01:01,340 --> 01:01:02,480
Andrea Lindholz

2090
01:01:02,480 --> 01:01:02,960
von der

2091
01:01:02,960 --> 01:01:03,640
CSU

2092
01:01:03,640 --> 01:01:04,320
sagte

2093
01:01:04,320 --> 01:01:05,240
im DLF,

2094
01:01:05,240 --> 01:01:06,380
die Kunstfreiheit

2095
01:01:06,380 --> 01:01:06,620
und die

2096
01:01:06,620 --> 01:01:07,500
Wissenschaftsfreiheit

2097
01:01:07,500 --> 01:01:08,160
erlauben

2098
01:01:08,160 --> 01:01:08,760
keinen

2099
01:01:08,760 --> 01:01:09,960
Antisemitismus.

2100
01:01:10,500 --> 01:01:11,200
Da würde ich

2101
01:01:11,200 --> 01:01:11,620
sagen,

2102
01:01:12,700 --> 01:01:12,920
doch,

2103
01:01:13,200 --> 01:01:13,480
oder?

2104
01:01:13,480 --> 01:01:14,120
Klar,

2105
01:01:14,240 --> 01:01:14,500
wenn man die

2106
01:01:14,500 --> 01:01:15,340
verfassungsrechtlichen

2107
01:01:15,340 --> 01:01:15,980
Maßstäbe

2108
01:01:15,980 --> 01:01:16,540
anlegt,

2109
01:01:17,140 --> 01:01:17,720
dann ist die

2110
01:01:17,720 --> 01:01:18,480
Position von

2111
01:01:18,480 --> 01:01:19,060
Frau Lindholz

2112
01:01:19,060 --> 01:01:20,020
schlicht unhaltbar.

2113
01:01:20,160 --> 01:01:20,640
Die klingt

2114
01:01:20,640 --> 01:01:21,340
natürlich erstmal

2115
01:01:21,340 --> 01:01:21,820
plausibel,

2116
01:01:22,100 --> 01:01:22,840
kann ja nicht sein,

2117
01:01:22,940 --> 01:01:23,220
dass das

2118
01:01:23,220 --> 01:01:23,860
Grundgesetz am

2119
01:01:23,860 --> 01:01:24,040
Ende

2120
01:01:24,040 --> 01:01:24,800
Antisemitismus

2121
01:01:24,800 --> 01:01:25,080
schützt,

2122
01:01:25,360 --> 01:01:25,900
aber genau

2123
01:01:25,900 --> 01:01:26,620
das ist

2124
01:01:26,620 --> 01:01:27,200
der Punkt.

2125
01:01:27,480 --> 01:01:27,700
Wenn man

2126
01:01:27,700 --> 01:01:28,500
Antisemitismus

2127
01:01:28,500 --> 01:01:29,320
wirklich eng

2128
01:01:29,320 --> 01:01:30,060
versteht als

2129
01:01:30,060 --> 01:01:30,620
Hass gegen

2130
01:01:30,620 --> 01:01:31,100
Juden,

2131
01:01:31,160 --> 01:01:32,160
dann könnte

2132
01:01:32,160 --> 01:01:32,500
man das

2133
01:01:32,500 --> 01:01:32,920
so sehen,

2134
01:01:33,220 --> 01:01:33,540
aber selbst

2135
01:01:33,540 --> 01:01:34,160
dann lässt

2136
01:01:34,160 --> 01:01:34,340
das

2137
01:01:34,340 --> 01:01:34,760
Grundgesetz

2138
01:01:34,760 --> 01:01:35,080
ja eben

2139
01:01:35,080 --> 01:01:35,400
kein

2140
01:01:35,400 --> 01:01:35,960
pauschales

2141
01:01:35,960 --> 01:01:36,380
Verbot

2142
01:01:36,380 --> 01:01:36,640
einer

2143
01:01:36,640 --> 01:01:37,160
Meinung

2144
01:01:37,160 --> 01:01:37,480
zu,

2145
01:01:37,780 --> 01:01:37,980
sondern

2146
01:01:37,980 --> 01:01:38,280
nur

2147
01:01:38,280 --> 01:01:38,540
ihre

2148
01:01:38,540 --> 01:01:39,260
Äußerung

2149
01:01:39,260 --> 01:01:39,660
in einer

2150
01:01:39,660 --> 01:01:40,060
Weise,

2151
01:01:40,160 --> 01:01:40,380
die den

2152
01:01:40,380 --> 01:01:40,860
öffentlichen

2153
01:01:40,860 --> 01:01:41,180
Frieden

2154
01:01:41,180 --> 01:01:41,620
gefährdet

2155
01:01:41,620 --> 01:01:42,060
oder andere

2156
01:01:42,060 --> 01:01:42,620
Rechtsgrüter

2157
01:01:42,620 --> 01:01:43,140
gefährdet.

2158
01:01:43,500 --> 01:01:44,300
Solche Fälle

2159
01:01:44,300 --> 01:01:44,940
sind aber schon

2160
01:01:44,940 --> 01:01:45,740
vom Paragrafen

2161
01:01:45,740 --> 01:01:46,680
der Volksverhetzung

2162
01:01:46,680 --> 01:01:47,580
abgedeckt

2163
01:01:47,580 --> 01:01:48,960
und mehr,

2164
01:01:49,160 --> 01:01:49,560
das hat das

2165
01:01:49,560 --> 01:01:50,440
Bundesverfassungsgericht

2166
01:01:50,440 --> 01:01:51,160
schon oft genug

2167
01:01:51,160 --> 01:01:51,660
ausgeführt,

2168
01:01:51,880 --> 01:01:52,620
mehr als der

2169
01:01:52,620 --> 01:01:53,760
Volksverhetzungsparagraf

2170
01:01:53,760 --> 01:01:54,240
verbietet,

2171
01:01:54,560 --> 01:01:55,400
lässt sich unter

2172
01:01:55,400 --> 01:01:56,220
dem Grundgesetz

2173
01:01:56,220 --> 01:01:57,020
schlicht nicht

2174
01:01:57,020 --> 01:01:57,620
unter Strafe

2175
01:01:57,620 --> 01:01:57,920
stellen.

2176
01:01:58,020 --> 01:01:58,240
Also,

2177
01:01:58,360 --> 01:01:58,740
wenn man das

2178
01:01:58,740 --> 01:01:59,260
ernst nimmt,

2179
01:01:59,320 --> 01:01:59,720
was in dieser

2180
01:01:59,720 --> 01:02:00,840
Resolution steht,

2181
01:02:01,900 --> 01:02:02,980
diese Definition

2182
01:02:02,980 --> 01:02:04,960
vom Antisemitismus

2183
01:02:04,960 --> 01:02:05,580
nach Aira

2184
01:02:05,580 --> 01:02:06,380
soll maßgeblich

2185
01:02:06,380 --> 01:02:06,820
sein für

2186
01:02:06,820 --> 01:02:07,580
Finanzierung von

2187
01:02:07,580 --> 01:02:08,060
Kunst und

2188
01:02:08,060 --> 01:02:08,420
Wissenschaft,

2189
01:02:09,180 --> 01:02:09,680
ist das

2190
01:02:09,680 --> 01:02:10,780
nicht mit

2191
01:02:10,780 --> 01:02:11,260
im Grundgesetz

2192
01:02:11,260 --> 01:02:11,620
vereinbar?

2193
01:02:11,860 --> 01:02:12,420
Das kann man

2194
01:02:12,420 --> 01:02:12,800
so pauschal

2195
01:02:12,800 --> 01:02:13,340
wiederum auch

2196
01:02:13,340 --> 01:02:13,980
nicht sagen.

2197
01:02:14,440 --> 01:02:15,140
Man könnte

2198
01:02:15,140 --> 01:02:15,800
das,

2199
01:02:15,900 --> 01:02:16,140
was die

2200
01:02:16,140 --> 01:02:16,860
Aira-Definition

2201
01:02:16,860 --> 01:02:17,520
erfasst,

2202
01:02:17,760 --> 01:02:18,460
ganz sicher

2203
01:02:18,460 --> 01:02:19,300
nicht verbieten

2204
01:02:19,300 --> 01:02:19,740
und unter

2205
01:02:19,740 --> 01:02:20,500
Strafe stellen.

2206
01:02:20,940 --> 01:02:21,220
Aber eine

2207
01:02:21,220 --> 01:02:21,760
etwas andere

2208
01:02:21,760 --> 01:02:22,220
Frage ist

2209
01:02:22,220 --> 01:02:22,580
natürlich,

2210
01:02:22,880 --> 01:02:23,380
muss der

2211
01:02:23,380 --> 01:02:24,000
Staat denn

2212
01:02:24,000 --> 01:02:24,580
alles

2213
01:02:24,580 --> 01:02:25,340
finanzieren,

2214
01:02:25,520 --> 01:02:25,820
was sich

2215
01:02:25,820 --> 01:02:26,280
nicht direkt

2216
01:02:26,280 --> 01:02:27,020
unter Strafe

2217
01:02:27,020 --> 01:02:27,600
stellen lässt?

2218
01:02:27,840 --> 01:02:28,280
Und da ist

2219
01:02:28,280 --> 01:02:28,600
natürlich die

2220
01:02:28,600 --> 01:02:28,820
Antwort,

2221
01:02:28,920 --> 01:02:29,500
das muss er

2222
01:02:29,500 --> 01:02:30,220
natürlich nicht.

2223
01:02:30,380 --> 01:02:31,420
Aber er

2224
01:02:31,420 --> 01:02:32,360
muss staatliche

2225
01:02:32,360 --> 01:02:32,960
Zahlungen für

2226
01:02:32,960 --> 01:02:33,360
Kunst,

2227
01:02:33,500 --> 01:02:34,220
NGOs und

2228
01:02:34,220 --> 01:02:34,800
Wissenschaft zum

2229
01:02:34,800 --> 01:02:35,660
Beispiel an

2230
01:02:35,660 --> 01:02:36,920
andere Kriterien

2231
01:02:36,920 --> 01:02:37,280
binden.

2232
01:02:37,360 --> 01:02:37,700
Er muss es

2233
01:02:37,700 --> 01:02:38,640
anders regeln,

2234
01:02:38,640 --> 01:02:40,300
insbesondere in

2235
01:02:40,300 --> 01:02:40,740
einer nicht

2236
01:02:40,740 --> 01:02:41,640
diskriminierenden

2237
01:02:41,640 --> 01:02:42,800
Weise und darf

2238
01:02:42,800 --> 01:02:43,420
deswegen eben

2239
01:02:43,420 --> 01:02:43,920
nicht so eine

2240
01:02:43,920 --> 01:02:44,840
völlig vage

2241
01:02:44,840 --> 01:02:45,420
Regelung wie

2242
01:02:45,420 --> 01:02:45,940
zum Beispiel

2243
01:02:45,940 --> 01:02:46,720
Aira zur

2244
01:02:46,720 --> 01:02:47,720
Grundlage

2245
01:02:47,720 --> 01:02:48,160
staatlicher

2246
01:02:48,160 --> 01:02:48,600
Entscheidungen

2247
01:02:48,600 --> 01:02:48,820
machen.

2248
01:02:48,920 --> 01:02:49,080
Ja,

2249
01:02:49,200 --> 01:02:49,340
okay,

2250
01:02:49,440 --> 01:02:49,640
und dann

2251
01:02:49,640 --> 01:02:49,940
stellt sich

2252
01:02:49,940 --> 01:02:50,440
die Frage,

2253
01:02:50,620 --> 01:02:51,240
was hätte

2254
01:02:51,240 --> 01:02:51,740
denn der

2255
01:02:51,740 --> 01:02:52,400
Bundestag

2256
01:02:52,400 --> 01:02:53,220
stattdessen

2257
01:02:53,220 --> 01:02:53,680
beschließen

2258
01:02:53,680 --> 01:02:53,940
können?

2259
01:02:54,060 --> 01:02:54,940
Wie soll

2260
01:02:54,940 --> 01:02:55,580
jüdisches

2261
01:02:55,580 --> 01:02:56,500
Leben denn

2262
01:02:56,500 --> 01:02:57,740
wirksamer

2263
01:02:57,740 --> 01:02:58,180
geschützt

2264
01:02:58,180 --> 01:02:58,640
werden in

2265
01:02:58,640 --> 01:02:59,000
Deutschland?

2266
01:02:59,300 --> 01:02:59,860
Wie soll

2267
01:02:59,860 --> 01:03:00,900
denn anders

2268
01:03:00,900 --> 01:03:01,400
verhindert

2269
01:03:01,400 --> 01:03:01,700
werden,

2270
01:03:01,880 --> 01:03:02,300
dass etwa

2271
01:03:02,300 --> 01:03:02,560
mit

2272
01:03:02,560 --> 01:03:03,420
Steuergeld

2273
01:03:03,420 --> 01:03:05,080
Antisemitismus

2274
01:03:05,080 --> 01:03:06,180
oder Antisemiten

2275
01:03:06,180 --> 01:03:06,960
gefördert

2276
01:03:06,960 --> 01:03:07,200
wird?

2277
01:03:07,300 --> 01:03:07,920
Und dazu

2278
01:03:07,920 --> 01:03:08,460
gab es

2279
01:03:08,460 --> 01:03:09,020
einen sehr

2280
01:03:09,020 --> 01:03:09,660
lesenswerten

2281
01:03:09,660 --> 01:03:11,040
Alternativvorschlag

2282
01:03:11,040 --> 01:03:11,580
zu dieser

2283
01:03:11,580 --> 01:03:12,320
Resolution,

2284
01:03:12,840 --> 01:03:13,420
der veröffentlicht

2285
01:03:13,420 --> 01:03:13,960
wurde in der

2286
01:03:13,960 --> 01:03:14,400
Frankfurter

2287
01:03:14,400 --> 01:03:15,120
Allgemeinen

2288
01:03:15,120 --> 01:03:15,520
Zeitung.

2289
01:03:15,640 --> 01:03:16,500
Verfasst wurde

2290
01:03:16,500 --> 01:03:16,760
dieser

2291
01:03:16,760 --> 01:03:17,760
Alternativvorschlag

2292
01:03:17,760 --> 01:03:18,200
von Ralf

2293
01:03:18,200 --> 01:03:18,720
Michaels,

2294
01:03:18,880 --> 01:03:19,460
seines Zeichens

2295
01:03:19,460 --> 01:03:19,940
Direktor des

2296
01:03:19,940 --> 01:03:20,920
Max-Planck-Instituts

2297
01:03:20,920 --> 01:03:21,680
für ausländisches

2298
01:03:21,680 --> 01:03:22,700
und internationales

2299
01:03:22,700 --> 01:03:23,420
Privatrecht,

2300
01:03:23,500 --> 01:03:24,260
Jörgü Montag

2301
01:03:24,260 --> 01:03:25,120
hat damit formuliert,

2302
01:03:25,520 --> 01:03:26,220
von den Grünen,

2303
01:03:26,300 --> 01:03:27,060
Verfassungsrechtler

2304
01:03:27,060 --> 01:03:27,780
jetzt in Bayern,

2305
01:03:28,200 --> 01:03:29,060
Armin Nasseh,

2306
01:03:29,200 --> 01:03:29,980
Soziologe

2307
01:03:29,980 --> 01:03:31,220
und Andreas Paulus,

2308
01:03:31,300 --> 01:03:32,580
ehemaliger Richter

2309
01:03:32,580 --> 01:03:34,620
am Bundesverfassungsgericht.

2310
01:03:34,920 --> 01:03:35,100
Genau,

2311
01:03:35,200 --> 01:03:35,860
und unterstützt

2312
01:03:35,860 --> 01:03:36,140
wird dieser

2313
01:03:36,140 --> 01:03:36,560
Vorschlag

2314
01:03:36,560 --> 01:03:36,880
inzwischen

2315
01:03:36,880 --> 01:03:37,200
mit einem

2316
01:03:37,200 --> 01:03:37,740
offenen Brief

2317
01:03:37,740 --> 01:03:38,440
von Tausenden

2318
01:03:38,440 --> 01:03:39,260
von Künstlerinnen

2319
01:03:39,260 --> 01:03:39,820
und Künstlern

2320
01:03:39,820 --> 01:03:40,420
beispielsweise.

2321
01:03:40,900 --> 01:03:41,540
Die Autoren

2322
01:03:41,540 --> 01:03:42,040
setzen

2323
01:03:42,040 --> 01:03:43,560
statt staatlicher

2324
01:03:43,560 --> 01:03:44,140
Regulierung

2325
01:03:44,140 --> 01:03:44,640
auf eine

2326
01:03:44,640 --> 01:03:45,340
dauerhaft

2327
01:03:45,340 --> 01:03:46,060
finanzierte,

2328
01:03:46,200 --> 01:03:46,880
gut vernetzte

2329
01:03:46,880 --> 01:03:47,480
und vor allem

2330
01:03:47,480 --> 01:03:48,920
eigenverantwortliche

2331
01:03:48,920 --> 01:03:50,020
Zivilgesellschaft.

2332
01:03:50,140 --> 01:03:50,560
Zitat.

2333
01:03:51,260 --> 01:03:51,660
Eine

2334
01:03:51,660 --> 01:03:52,120
durch

2335
01:03:52,120 --> 01:03:52,600
staatliche

2336
01:03:52,600 --> 01:03:53,200
Förderung,

2337
01:03:53,380 --> 01:03:54,080
gestärkte,

2338
01:03:54,380 --> 01:03:55,340
sensibilisierte,

2339
01:03:55,680 --> 01:03:56,300
vernetzte

2340
01:03:56,300 --> 01:03:57,680
und konfliktfähige

2341
01:03:57,680 --> 01:03:58,640
Zivilgesellschaft

2342
01:03:58,640 --> 01:03:59,880
ist die beste

2343
01:03:59,880 --> 01:04:00,600
Garantie

2344
01:04:00,600 --> 01:04:00,980
für

2345
01:04:00,980 --> 01:04:01,700
ein

2346
01:04:01,700 --> 01:04:02,240
Nie

2347
01:04:02,240 --> 01:04:02,580
Wieder.

2348
01:04:02,980 --> 01:04:03,480
Und auch Sie

2349
01:04:03,480 --> 01:04:04,140
müssen natürlich

2350
01:04:04,140 --> 01:04:04,660
sich die Frage

2351
01:04:04,660 --> 01:04:04,920
stellen,

2352
01:04:05,000 --> 01:04:05,300
was denn

2353
01:04:05,300 --> 01:04:06,140
Antisemitismus

2354
01:04:06,140 --> 01:04:06,700
sei und

2355
01:04:06,700 --> 01:04:07,640
dazu formulieren

2356
01:04:07,640 --> 01:04:07,860
Sie,

2357
01:04:07,860 --> 01:04:09,060
Was genau

2358
01:04:09,060 --> 01:04:10,140
unter Antisemitismus

2359
01:04:10,140 --> 01:04:11,040
zu verstehen ist

2360
01:04:11,040 --> 01:04:11,840
und in welchen

2361
01:04:11,840 --> 01:04:12,640
Situationen

2362
01:04:12,640 --> 01:04:13,440
er vorliegt,

2363
01:04:13,840 --> 01:04:14,140
bleibt

2364
01:04:14,140 --> 01:04:15,080
Gegenstand

2365
01:04:15,080 --> 01:04:15,960
fortwährender

2366
01:04:15,960 --> 01:04:16,740
wissenschaftlicher

2367
01:04:16,740 --> 01:04:17,780
und gesellschaftlicher

2368
01:04:17,780 --> 01:04:18,840
Reflexion.

2369
01:04:19,020 --> 01:04:19,660
Der Staat

2370
01:04:19,660 --> 01:04:20,400
kann das

2371
01:04:20,400 --> 01:04:20,820
nicht

2372
01:04:20,820 --> 01:04:21,980
autoritativ

2373
01:04:21,980 --> 01:04:22,740
festlegen.

2374
01:04:22,860 --> 01:04:24,180
Zur Orientierung

2375
01:04:24,180 --> 01:04:25,620
können verschiedene

2376
01:04:25,620 --> 01:04:26,500
Definitionen

2377
01:04:26,500 --> 01:04:26,680
dienen.

2378
01:04:26,780 --> 01:04:27,280
Zitat Ende.

2379
01:04:27,460 --> 01:04:28,380
Also zum Beispiel

2380
01:04:28,380 --> 01:04:29,620
Ira, zum Beispiel

2381
01:04:29,620 --> 01:04:30,460
Jerusalem

2382
01:04:30,460 --> 01:04:31,120
Declaration.

2383
01:04:31,120 --> 01:04:32,080
Sie wehren sich

2384
01:04:32,080 --> 01:04:32,740
sogar explizit

2385
01:04:32,740 --> 01:04:33,200
gegen einen

2386
01:04:33,200 --> 01:04:34,180
allgemeingültigen

2387
01:04:34,180 --> 01:04:34,920
und umfassenden

2388
01:04:34,920 --> 01:04:35,560
Begriff des

2389
01:04:35,560 --> 01:04:36,400
Antisemitismus.

2390
01:04:36,760 --> 01:04:37,880
Ob Antisemitismus

2391
01:04:37,880 --> 01:04:38,520
vorliege,

2392
01:04:38,600 --> 01:04:39,040
schreiben Sie,

2393
01:04:39,340 --> 01:04:39,720
können nur

2394
01:04:39,720 --> 01:04:41,020
falsch spezifisch

2395
01:04:41,020 --> 01:04:41,740
beurteilt werden.

2396
01:04:41,760 --> 01:04:42,940
Ja, nimm dir zum Beispiel

2397
01:04:42,940 --> 01:04:44,320
irgendeinen ganz klar

2398
01:04:44,320 --> 01:04:45,220
antisemitischen

2399
01:04:45,220 --> 01:04:45,880
Satz,

2400
01:04:45,920 --> 01:04:46,800
ich will den jetzt

2401
01:04:46,800 --> 01:04:47,400
hier nicht

2402
01:04:47,400 --> 01:04:49,740
formulieren,

2403
01:04:49,900 --> 01:04:50,560
muss man jetzt

2404
01:04:50,560 --> 01:04:50,820
nicht noch

2405
01:04:50,820 --> 01:04:51,260
verbreiten.

2406
01:04:51,740 --> 01:04:52,440
Es macht aber

2407
01:04:52,440 --> 01:04:53,220
einen riesigen

2408
01:04:53,220 --> 01:04:53,700
Unterschied,

2409
01:04:53,960 --> 01:04:54,940
ob diesen Satz

2410
01:04:54,940 --> 01:04:55,260
zum Beispiel

2411
01:04:55,260 --> 01:04:55,740
der Leiter

2412
01:04:55,740 --> 01:04:56,940
eines Kunstprojekts

2413
01:04:56,940 --> 01:04:57,700
nutzt, etwa für

2414
01:04:57,700 --> 01:04:58,280
den Titel

2415
01:04:58,280 --> 01:04:58,780
einer großen

2416
01:04:58,780 --> 01:04:59,380
Ausstellung

2417
01:04:59,380 --> 01:05:00,720
oder ob den

2418
01:05:00,720 --> 01:05:01,560
eine Künstlerin

2419
01:05:01,560 --> 01:05:02,520
vor drei Jahren

2420
01:05:02,520 --> 01:05:03,140
mal im Halbsatz

2421
01:05:03,140 --> 01:05:03,920
auf Insta geschrieben.

2422
01:05:04,060 --> 01:05:04,360
Ja, genau.

2423
01:05:04,480 --> 01:05:05,080
Und selbst dann

2424
01:05:05,080 --> 01:05:05,580
müsste man noch

2425
01:05:05,580 --> 01:05:05,780
fragen,

2426
01:05:05,860 --> 01:05:06,620
in welchem Kontext

2427
01:05:06,620 --> 01:05:07,040
und war das

2428
01:05:07,040 --> 01:05:07,780
möglicherweise

2429
01:05:07,780 --> 01:05:08,580
Satire oder

2430
01:05:08,580 --> 01:05:09,180
sarkastische

2431
01:05:09,180 --> 01:05:09,560
Kritik,

2432
01:05:09,700 --> 01:05:10,460
was auch immer.

2433
01:05:10,840 --> 01:05:11,000
Okay,

2434
01:05:11,260 --> 01:05:11,740
fragt sich dann

2435
01:05:11,740 --> 01:05:12,000
weiter,

2436
01:05:12,060 --> 01:05:12,520
wie soll denn

2437
01:05:12,520 --> 01:05:13,120
sichergestellt

2438
01:05:13,120 --> 01:05:13,380
werden,

2439
01:05:13,480 --> 01:05:13,740
dass mit

2440
01:05:13,740 --> 01:05:14,280
Steuergeld

2441
01:05:14,280 --> 01:05:14,580
keine

2442
01:05:14,580 --> 01:05:15,380
antisemitische

2443
01:05:15,380 --> 01:05:16,440
Kunstprojekte

2444
01:05:16,440 --> 01:05:17,160
gefördert werden?

2445
01:05:17,560 --> 01:05:17,960
Und da würde

2446
01:05:17,960 --> 01:05:18,980
ich ehrlich gesagt

2447
01:05:18,980 --> 01:05:19,520
einhaken,

2448
01:05:19,660 --> 01:05:19,820
Philipp,

2449
01:05:20,120 --> 01:05:20,960
zuerst mal

2450
01:05:20,960 --> 01:05:21,620
muss man sich

2451
01:05:21,620 --> 01:05:22,360
mal fragen,

2452
01:05:22,780 --> 01:05:23,360
wie groß

2453
01:05:23,360 --> 01:05:24,020
ist eigentlich

2454
01:05:24,020 --> 01:05:25,060
wirklich das

2455
01:05:25,060 --> 01:05:25,940
Problem der

2456
01:05:25,940 --> 01:05:26,660
Förderung

2457
01:05:26,660 --> 01:05:27,320
antisemitischer

2458
01:05:27,320 --> 01:05:27,960
Kunst in

2459
01:05:27,960 --> 01:05:28,300
Deutschland?

2460
01:05:28,600 --> 01:05:28,900
Allein die

2461
01:05:28,900 --> 01:05:29,760
Frage zu stellen,

2462
01:05:29,760 --> 01:05:30,400
denke ich,

2463
01:05:30,480 --> 01:05:31,100
macht deutlich,

2464
01:05:31,360 --> 01:05:32,020
wir reden da

2465
01:05:32,020 --> 01:05:32,880
weit überwiegend

2466
01:05:32,880 --> 01:05:33,240
von einem

2467
01:05:33,240 --> 01:05:33,960
Scheinproblem.

2468
01:05:34,180 --> 01:05:34,940
Ja, also es

2469
01:05:34,940 --> 01:05:35,620
gibt natürlich

2470
01:05:35,620 --> 01:05:36,480
schon Skandale,

2471
01:05:36,620 --> 01:05:37,260
jedem von uns

2472
01:05:37,260 --> 01:05:37,720
wird da was

2473
01:05:37,720 --> 01:05:38,240
einfallen,

2474
01:05:38,340 --> 01:05:39,040
zum Beispiel

2475
01:05:39,040 --> 01:05:40,840
einzelne Werke

2476
01:05:40,840 --> 01:05:41,440
auf der letzten

2477
01:05:41,440 --> 01:05:42,160
Documenta,

2478
01:05:42,220 --> 01:05:42,840
dieser großen,

2479
01:05:42,900 --> 01:05:43,080
großen

2480
01:05:43,080 --> 01:05:43,860
Kunstausstellung

2481
01:05:43,860 --> 01:05:44,920
in Kassel.

2482
01:05:45,460 --> 01:05:45,840
Aber da würde

2483
01:05:45,840 --> 01:05:46,300
ich zum Beispiel

2484
01:05:46,300 --> 01:05:46,740
einhaken,

2485
01:05:46,860 --> 01:05:47,720
aber auch wenn,

2486
01:05:47,900 --> 01:05:48,500
was ja wohl

2487
01:05:48,500 --> 01:05:49,120
der Fall war

2488
01:05:49,120 --> 01:05:49,380
bei der

2489
01:05:49,380 --> 01:05:49,920
Documenta,

2490
01:05:50,300 --> 01:05:51,300
einzelne Werke

2491
01:05:51,300 --> 01:05:51,900
tatsächlich

2492
01:05:51,900 --> 01:05:52,900
antisemitischen

2493
01:05:52,900 --> 01:05:53,740
Inhalt hatten

2494
01:05:53,740 --> 01:05:54,680
oder Teile

2495
01:05:54,680 --> 01:05:55,480
einzelner Werke

2496
01:05:55,480 --> 01:05:56,040
in diesem Fall,

2497
01:05:56,520 --> 01:05:57,340
würde ich doch

2498
01:05:57,340 --> 01:05:58,260
die Frage stellen,

2499
01:05:58,500 --> 01:05:59,220
im Stichwort

2500
01:05:59,220 --> 01:06:00,180
souveräne

2501
01:06:00,180 --> 01:06:01,300
Zivilgesellschaft,

2502
01:06:01,780 --> 01:06:02,760
führte das

2503
01:06:02,760 --> 01:06:03,960
wirklich zur

2504
01:06:03,960 --> 01:06:04,900
Verbreitung

2505
01:06:04,900 --> 01:06:05,800
antisemitischer

2506
01:06:05,800 --> 01:06:06,540
Ideen?

2507
01:06:06,760 --> 01:06:07,180
War nicht

2508
01:06:07,180 --> 01:06:08,020
der Backlash

2509
01:06:08,020 --> 01:06:08,720
zu diesen

2510
01:06:08,720 --> 01:06:09,700
antisemitischen

2511
01:06:09,700 --> 01:06:10,800
Darstellungen

2512
01:06:10,800 --> 01:06:11,880
viel lauter

2513
01:06:11,880 --> 01:06:12,720
als das Werk

2514
01:06:12,720 --> 01:06:13,260
und ist nicht

2515
01:06:13,260 --> 01:06:13,900
das gerade

2516
01:06:13,900 --> 01:06:14,640
ein Ausweis

2517
01:06:14,640 --> 01:06:15,560
quasi eines

2518
01:06:15,560 --> 01:06:16,140
gesunden

2519
01:06:16,140 --> 01:06:17,700
antisemitischen

2520
01:06:17,700 --> 01:06:18,720
Immunsystems

2521
01:06:18,720 --> 01:06:18,960
in der

2522
01:06:18,960 --> 01:06:19,540
Kunstszene,

2523
01:06:19,860 --> 01:06:20,320
wenn solche

2524
01:06:20,320 --> 01:06:21,360
Grenzüberschreitungen

2525
01:06:21,360 --> 01:06:21,760
eben gerade

2526
01:06:21,760 --> 01:06:22,480
nicht hingenommen

2527
01:06:22,480 --> 01:06:22,880
werden,

2528
01:06:23,200 --> 01:06:24,000
sondern aktiv

2529
01:06:24,000 --> 01:06:24,560
bekämpft werden?

2530
01:06:24,560 --> 01:06:25,360
Muss der Staat

2531
01:06:25,360 --> 01:06:26,220
da reingrätschen?

2532
01:06:26,300 --> 01:06:26,760
Ja und da ist

2533
01:06:26,760 --> 01:06:27,400
die Sache,

2534
01:06:27,560 --> 01:06:28,120
also von der

2535
01:06:28,120 --> 01:06:29,100
Kunstfreiheit

2536
01:06:29,100 --> 01:06:29,360
glaube ich,

2537
01:06:29,380 --> 01:06:30,100
das ist unstrittig,

2538
01:06:30,160 --> 01:06:31,160
waren diese Bilder

2539
01:06:31,160 --> 01:06:32,160
in Kassel

2540
01:06:32,160 --> 01:06:32,380
gedeckt?

2541
01:06:32,400 --> 01:06:32,900
Völlig klar.

2542
01:06:33,000 --> 01:06:33,480
Die Debatte

2543
01:06:33,480 --> 01:06:34,320
ging darum,

2544
01:06:34,960 --> 01:06:35,380
darf da

2545
01:06:35,380 --> 01:06:35,840
Steuergeld

2546
01:06:35,840 --> 01:06:36,440
reinfließen?

2547
01:06:36,960 --> 01:06:37,400
Beziehungsweise

2548
01:06:37,400 --> 01:06:37,820
wenn da,

2549
01:06:37,880 --> 01:06:38,200
da fließt

2550
01:06:38,200 --> 01:06:38,980
Steuergeld rein

2551
01:06:38,980 --> 01:06:39,940
und sollen da

2552
01:06:39,940 --> 01:06:40,480
diese Bilder

2553
01:06:40,480 --> 01:06:40,780
hängen,

2554
01:06:40,900 --> 01:06:41,140
die ganz

2555
01:06:41,140 --> 01:06:41,780
offensichtlich

2556
01:06:41,780 --> 01:06:42,880
antisemitische

2557
01:06:42,880 --> 01:06:43,800
Symbole

2558
01:06:43,800 --> 01:06:44,100
entziehen?

2559
01:06:44,100 --> 01:06:44,200
Ja,

2560
01:06:44,400 --> 01:06:44,960
aber ich würde

2561
01:06:44,960 --> 01:06:45,940
natürlich sagen,

2562
01:06:46,040 --> 01:06:46,560
ich habe natürlich

2563
01:06:46,560 --> 01:06:47,260
auch keinen Bock,

2564
01:06:47,400 --> 01:06:48,160
mir antisemitischen

2565
01:06:48,160 --> 01:06:49,000
Inhalt anzuschauen

2566
01:06:49,000 --> 01:06:49,300
auf einer

2567
01:06:49,300 --> 01:06:50,060
Kunstausstellung.

2568
01:06:50,400 --> 01:06:50,900
Auf der anderen

2569
01:06:50,900 --> 01:06:51,580
Seite würde ich

2570
01:06:51,580 --> 01:06:51,880
denken,

2571
01:06:51,880 --> 01:06:52,640
unter dem Strich

2572
01:06:52,640 --> 01:06:53,080
dürfte die

2573
01:06:53,080 --> 01:06:53,740
Documenta

2574
01:06:53,740 --> 01:06:54,200
eher zur

2575
01:06:54,200 --> 01:06:54,880
Bekämpfung

2576
01:06:54,880 --> 01:06:55,760
des Antisemitismus

2577
01:06:55,760 --> 01:06:56,760
beigetragen haben,

2578
01:06:57,160 --> 01:06:57,880
trotz einzelner

2579
01:06:57,880 --> 01:06:58,220
Werke mit

2580
01:06:58,220 --> 01:06:58,720
antisemitischen

2581
01:06:58,720 --> 01:06:59,060
Inhalten,

2582
01:06:59,420 --> 01:07:00,160
gerade durch

2583
01:07:00,160 --> 01:07:01,040
diese öffentliche

2584
01:07:01,040 --> 01:07:01,740
Auseinandersetzung.

2585
01:07:01,840 --> 01:07:02,100
Ich glaube,

2586
01:07:02,220 --> 01:07:03,260
das ist genau das,

2587
01:07:03,660 --> 01:07:05,060
was die Autoren

2588
01:07:05,060 --> 01:07:06,440
dieses Alternativvorschlags

2589
01:07:06,440 --> 01:07:07,100
in der FAZ

2590
01:07:07,100 --> 01:07:08,180
deutlich machen wollen.

2591
01:07:08,260 --> 01:07:08,960
Wir brauchen halt

2592
01:07:08,960 --> 01:07:09,540
quasi dieses

2593
01:07:09,540 --> 01:07:10,680
zivilgesellschaftliche

2594
01:07:10,680 --> 01:07:11,400
Immunsystem,

2595
01:07:11,900 --> 01:07:12,620
das dann eben

2596
01:07:12,620 --> 01:07:13,260
aktiv wird,

2597
01:07:13,360 --> 01:07:13,840
wenn irgendwo

2598
01:07:13,840 --> 01:07:14,620
Antisemitismus

2599
01:07:14,620 --> 01:07:15,360
wirklich aufpott.

2600
01:07:15,380 --> 01:07:15,520
Ja,

2601
01:07:15,620 --> 01:07:16,260
schreiben Sie auch

2602
01:07:16,260 --> 01:07:16,800
in der FAZ,

2603
01:07:16,880 --> 01:07:17,200
in dieser

2604
01:07:17,200 --> 01:07:18,640
Alternativformulierung

2605
01:07:18,640 --> 01:07:19,740
für eine mögliche

2606
01:07:19,740 --> 01:07:20,380
Resolution,

2607
01:07:20,600 --> 01:07:21,360
dort schreiben Sie

2608
01:07:21,360 --> 01:07:22,320
Antisemitische

2609
01:07:22,320 --> 01:07:22,860
Projekte

2610
01:07:22,860 --> 01:07:23,680
darf der Staat

2611
01:07:23,680 --> 01:07:24,100
nicht

2612
01:07:24,100 --> 01:07:25,640
wissentlich fördern.

2613
01:07:25,760 --> 01:07:26,380
Angesichts der

2614
01:07:26,380 --> 01:07:26,760
erheblichen

2615
01:07:26,760 --> 01:07:27,220
juristischen

2616
01:07:27,220 --> 01:07:27,780
und praktischen

2617
01:07:27,780 --> 01:07:28,460
Schwierigkeiten,

2618
01:07:28,500 --> 01:07:29,140
die wir oben

2619
01:07:29,140 --> 01:07:29,760
skizziert haben,

2620
01:07:30,320 --> 01:07:30,780
die einer

2621
01:07:30,780 --> 01:07:31,580
staatlichen

2622
01:07:31,580 --> 01:07:32,200
Überwachung

2623
01:07:32,200 --> 01:07:32,460
dieser

2624
01:07:32,460 --> 01:07:33,220
Erfordernisse

2625
01:07:33,220 --> 01:07:34,220
im Einzelfall

2626
01:07:34,220 --> 01:07:34,620
im Weg

2627
01:07:34,620 --> 01:07:35,000
stehen,

2628
01:07:35,500 --> 01:07:36,000
wird von

2629
01:07:36,000 --> 01:07:36,780
geförderten

2630
01:07:36,780 --> 01:07:37,320
wie auch

2631
01:07:37,320 --> 01:07:37,680
von

2632
01:07:37,680 --> 01:07:38,060
nicht

2633
01:07:38,060 --> 01:07:38,760
geförderten

2634
01:07:38,760 --> 01:07:39,380
Personen

2635
01:07:39,380 --> 01:07:39,860
und

2636
01:07:39,860 --> 01:07:40,580
Institutionen

2637
01:07:40,580 --> 01:07:41,080
erwartet,

2638
01:07:41,420 --> 01:07:42,860
in Eigenverantwortung

2639
01:07:42,860 --> 01:07:43,320
Prozesse

2640
01:07:43,320 --> 01:07:43,520
und

2641
01:07:43,520 --> 01:07:44,200
Institutionen

2642
01:07:44,200 --> 01:07:44,900
zu entwickeln,

2643
01:07:45,200 --> 01:07:45,520
die einer

2644
01:07:45,520 --> 01:07:46,080
Verwendung

2645
01:07:46,080 --> 01:07:46,760
öffentlicher

2646
01:07:46,760 --> 01:07:47,100
Gelder

2647
01:07:47,100 --> 01:07:47,500
für die

2648
01:07:47,500 --> 01:07:48,200
Verbreitung

2649
01:07:48,200 --> 01:07:48,460
von

2650
01:07:48,460 --> 01:07:49,480
Antisemitismus

2651
01:07:49,480 --> 01:07:50,940
entgegenstehen.

2652
01:07:51,200 --> 01:07:51,960
Der Staat

2653
01:07:51,960 --> 01:07:52,940
unterstützt

2654
01:07:52,940 --> 01:07:53,480
sie dabei.

2655
01:07:53,940 --> 01:07:54,320
Das ist,

2656
01:07:54,420 --> 01:07:54,680
glaube ich,

2657
01:07:54,680 --> 01:07:55,160
der Schlüssel.

2658
01:07:55,340 --> 01:07:56,000
Das ist der Schlüssel

2659
01:07:56,000 --> 01:07:56,760
und ich muss ganz ehrlich

2660
01:07:56,760 --> 01:07:57,440
sagen, ich finde das

2661
01:07:57,440 --> 01:07:58,680
so viel schlauer.

2662
01:07:59,140 --> 01:07:59,940
Und Sie fordern

2663
01:07:59,940 --> 01:08:00,300
weiter,

2664
01:08:00,620 --> 01:08:01,660
wer Geld vom Staat

2665
01:08:01,660 --> 01:08:02,220
bekommt, soll

2666
01:08:02,220 --> 01:08:03,340
Mechanismen zur

2667
01:08:03,340 --> 01:08:04,220
Selbstregulierung

2668
01:08:04,220 --> 01:08:04,960
entwickeln, um

2669
01:08:04,960 --> 01:08:05,340
nicht nur

2670
01:08:05,340 --> 01:08:06,200
Antisemitismus

2671
01:08:06,200 --> 01:08:07,140
entgegenzutreten,

2672
01:08:07,480 --> 01:08:08,080
sondern auch

2673
01:08:08,080 --> 01:08:08,960
anderen Formen von

2674
01:08:08,960 --> 01:08:09,700
Rassismus und

2675
01:08:09,700 --> 01:08:10,660
gruppenbezogener

2676
01:08:10,660 --> 01:08:11,640
Menschenfeindlichkeit.

2677
01:08:11,840 --> 01:08:12,140
Zitat,

2678
01:08:12,140 --> 01:08:31,320
Forschungs- und

2679
01:08:31,320 --> 01:08:32,220
Wissenschaftsfreiheit

2680
01:08:32,220 --> 01:08:33,040
dürfen nicht zur

2681
01:08:33,040 --> 01:08:33,840
Verbreitung von

2682
01:08:33,840 --> 01:08:34,620
Antisemitismus

2683
01:08:34,620 --> 01:08:35,540
missbraucht werden.

2684
01:08:35,880 --> 01:08:36,720
Die Bekämpfung von

2685
01:08:36,720 --> 01:08:37,680
Antisemitismus kann

2686
01:08:37,680 --> 01:08:38,840
aber nicht dazu führen,

2687
01:08:39,180 --> 01:08:39,880
dass Forschung

2688
01:08:39,880 --> 01:08:40,640
insbesondere zum

2689
01:08:40,640 --> 01:08:41,580
Antisemitismus

2690
01:08:41,580 --> 01:08:42,920
oder zum Nahostkonflikt

2691
01:08:42,920 --> 01:08:43,780
wegen der

2692
01:08:43,780 --> 01:08:44,580
wissenschaftlich

2693
01:08:44,580 --> 01:08:45,140
begründeten

2694
01:08:45,140 --> 01:08:45,820
Fragestellungen

2695
01:08:45,820 --> 01:08:46,380
oder Thesen

2696
01:08:46,380 --> 01:08:47,480
von der Förderung

2697
01:08:47,480 --> 01:08:48,500
ausgeschlossen wird.

2698
01:08:48,640 --> 01:08:49,400
Ja, die Wissenschaft

2699
01:08:49,400 --> 01:08:50,480
braucht also Geld,

2700
01:08:50,660 --> 01:08:51,400
um selber

2701
01:08:51,400 --> 01:08:53,080
autonom sicherzustellen,

2702
01:08:53,180 --> 01:08:54,260
dass Antisemitismus

2703
01:08:54,260 --> 01:08:55,000
eben keinen

2704
01:08:55,000 --> 01:08:55,980
Platz hat.

2705
01:08:56,180 --> 01:08:56,640
So, und jetzt

2706
01:08:56,640 --> 01:08:57,360
bleibt natürlich noch

2707
01:08:57,360 --> 01:08:57,860
die Frage,

2708
01:08:58,140 --> 01:08:59,060
wie soll denn nun

2709
01:08:59,060 --> 01:09:00,000
jüdisches Leben

2710
01:09:00,000 --> 01:09:00,760
in Deutschland

2711
01:09:00,760 --> 01:09:02,120
besser geschützt

2712
01:09:02,120 --> 01:09:02,480
werden,

2713
01:09:02,840 --> 01:09:03,640
sicherer werden?

2714
01:09:04,280 --> 01:09:04,620
Naja,

2715
01:09:05,200 --> 01:09:06,100
schreiben die Autoren

2716
01:09:06,100 --> 01:09:06,460
in diesem

2717
01:09:06,460 --> 01:09:07,700
Alternativentwurf,

2718
01:09:07,980 --> 01:09:09,100
so wie das Leben

2719
01:09:09,100 --> 01:09:09,960
eben aller

2720
01:09:09,960 --> 01:09:10,680
Minderheiten

2721
01:09:10,680 --> 01:09:11,280
in Deutschland

2722
01:09:11,280 --> 01:09:12,080
besser geschützt

2723
01:09:12,080 --> 01:09:12,280
wird.

2724
01:09:12,280 --> 01:09:13,080
Der Schutz

2725
01:09:13,080 --> 01:09:13,860
jüdischen Lebens

2726
01:09:13,860 --> 01:09:15,340
ist inhärenter Teil

2727
01:09:15,340 --> 01:09:16,780
des Minderheitenschutzes.

2728
01:09:17,080 --> 01:09:17,640
Die Förderung

2729
01:09:17,640 --> 01:09:18,220
gesellschaftlicher

2730
01:09:18,220 --> 01:09:19,640
Pluralität in einer

2731
01:09:19,640 --> 01:09:20,360
seit Jahrzehnten

2732
01:09:20,360 --> 01:09:21,060
von Migration

2733
01:09:21,060 --> 01:09:21,720
mitgeprägten

2734
01:09:21,720 --> 01:09:22,940
Gesellschaft schützt

2735
01:09:22,940 --> 01:09:24,220
zugleich jüdisches

2736
01:09:24,220 --> 01:09:24,480
Leben.

2737
01:09:24,800 --> 01:09:25,340
Also mit anderen

2738
01:09:25,340 --> 01:09:25,720
Worten,

2739
01:09:25,900 --> 01:09:26,420
Minderheiten

2740
01:09:26,420 --> 01:09:27,100
nicht auseinander

2741
01:09:27,100 --> 01:09:27,760
dividieren,

2742
01:09:28,020 --> 01:09:29,160
sondern ganz generell

2743
01:09:29,160 --> 01:09:30,180
zu mehr Toleranz

2744
01:09:30,180 --> 01:09:31,540
gegenüber verschiedensten

2745
01:09:31,540 --> 01:09:32,660
Formen des Lebens,

2746
01:09:32,860 --> 01:09:33,260
Denkens,

2747
01:09:33,400 --> 01:09:34,340
Lebens und Glaubens

2748
01:09:34,340 --> 01:09:34,840
aufzurufen.

2749
01:09:34,840 --> 01:09:35,620
Ja und dazu

2750
01:09:35,620 --> 01:09:36,320
für diesen

2751
01:09:36,320 --> 01:09:36,720
besseren

2752
01:09:36,720 --> 01:09:37,660
Minderheitenschutz,

2753
01:09:38,120 --> 01:09:38,700
auch für den

2754
01:09:38,700 --> 01:09:39,040
Schutz,

2755
01:09:39,240 --> 01:09:39,820
für den besseren

2756
01:09:39,820 --> 01:09:40,540
Schutz von Juden

2757
01:09:40,540 --> 01:09:41,000
und Jüdinnen

2758
01:09:41,000 --> 01:09:41,480
in Deutschland,

2759
01:09:41,660 --> 01:09:42,380
da muss eben

2760
01:09:42,380 --> 01:09:43,260
Polizei und

2761
01:09:43,260 --> 01:09:43,960
Staatsanwaltschaft

2762
01:09:43,960 --> 01:09:44,760
aufgerüstet werden.

2763
01:09:44,840 --> 01:09:45,200
Die müssen halt

2764
01:09:45,200 --> 01:09:46,200
besser ausgerüstet

2765
01:09:46,200 --> 01:09:46,380
werden,

2766
01:09:46,480 --> 01:09:46,820
schreiben sie

2767
01:09:46,820 --> 01:09:47,200
Zitat,

2768
01:09:47,360 --> 01:09:47,980
insbesondere

2769
01:09:47,980 --> 01:09:48,660
antisemitisch

2770
01:09:48,660 --> 01:09:49,080
motivierte

2771
01:09:49,080 --> 01:09:49,700
Straftaten

2772
01:09:49,700 --> 01:09:50,580
erfordern die

2773
01:09:50,580 --> 01:09:51,140
konsequente

2774
01:09:51,140 --> 01:09:51,960
Anwendung des

2775
01:09:51,960 --> 01:09:52,320
ganzen

2776
01:09:52,320 --> 01:09:53,580
Instrumentariums

2777
01:09:53,580 --> 01:09:53,800
des

2778
01:09:53,800 --> 01:09:54,660
Rechtsstaats.

2779
01:09:54,660 --> 01:09:54,900
Tja,

2780
01:09:55,000 --> 01:09:55,320
also ich muss

2781
01:09:55,320 --> 01:09:55,600
ganz ehrlich

2782
01:09:55,600 --> 01:09:55,840
sagen,

2783
01:09:56,140 --> 01:09:56,360
ich glaube,

2784
01:09:56,600 --> 01:09:57,260
wir beiden

2785
01:09:57,260 --> 01:09:57,720
finden das

2786
01:09:57,720 --> 01:09:58,800
ziemlich plausibel,

2787
01:09:58,900 --> 01:09:59,280
deswegen haben wir

2788
01:09:59,280 --> 01:09:59,600
das mal so

2789
01:09:59,600 --> 01:10:00,020
ausführlich

2790
01:10:00,020 --> 01:10:00,580
dargestellt.

2791
01:10:00,580 --> 01:10:01,080
Ich finde,

2792
01:10:01,480 --> 01:10:02,340
jedenfalls klingt

2793
01:10:02,340 --> 01:10:03,040
das in meinen

2794
01:10:03,040 --> 01:10:03,460
Ohren

2795
01:10:03,460 --> 01:10:04,460
deutlich schlauer

2796
01:10:04,460 --> 01:10:04,860
als die

2797
01:10:04,860 --> 01:10:05,400
Resolution

2798
01:10:05,400 --> 01:10:06,340
des Bundestages.

2799
01:10:06,360 --> 01:10:06,460
Ja,

2800
01:10:06,500 --> 01:10:06,720
vor allem

2801
01:10:06,720 --> 01:10:07,940
ist es verfassungskonform.

2802
01:10:08,120 --> 01:10:08,900
Ist ja auch schon mal

2803
01:10:08,900 --> 01:10:09,320
ein Vorteil,

2804
01:10:09,440 --> 01:10:10,420
wenn ein Parlament

2805
01:10:10,420 --> 01:10:11,480
sich verfassungskonform

2806
01:10:11,480 --> 01:10:11,780
verhält.

2807
01:10:12,080 --> 01:10:12,520
Man muss natürlich

2808
01:10:12,520 --> 01:10:12,800
sehen,

2809
01:10:12,860 --> 01:10:13,380
die Folge für

2810
01:10:13,380 --> 01:10:14,080
Deutschland wäre,

2811
01:10:14,340 --> 01:10:15,500
wir müssten dann

2812
01:10:15,500 --> 01:10:16,320
vermutlich

2813
01:10:16,320 --> 01:10:17,200
etwas mehr

2814
01:10:17,200 --> 01:10:18,100
aushalten,

2815
01:10:18,460 --> 01:10:19,180
was auf den

2816
01:10:19,180 --> 01:10:19,680
ersten Blick

2817
01:10:19,680 --> 01:10:20,160
schmerzt.

2818
01:10:20,360 --> 01:10:20,520
Ja,

2819
01:10:20,940 --> 01:10:21,240
also,

2820
01:10:21,660 --> 01:10:22,240
wenn jemand

2821
01:10:22,240 --> 01:10:23,100
auf der Berlinale

2822
01:10:23,100 --> 01:10:23,540
brüllt

2823
01:10:23,540 --> 01:10:24,300
Free Palestine,

2824
01:10:25,260 --> 01:10:26,020
dann kann man

2825
01:10:26,020 --> 01:10:26,760
den kritisieren,

2826
01:10:26,860 --> 01:10:27,320
man kann das

2827
01:10:27,320 --> 01:10:28,100
blöd finden,

2828
01:10:28,600 --> 01:10:29,680
aber es ist

2829
01:10:29,680 --> 01:10:30,300
eben nicht

2830
01:10:30,300 --> 01:10:30,880
zwingend

2831
01:10:30,880 --> 01:10:31,700
antisemitisch.

2832
01:10:31,800 --> 01:10:32,200
Auch dieser

2833
01:10:32,200 --> 01:10:33,300
Palästina-Kongress

2834
01:10:33,300 --> 01:10:34,040
in Berlin,

2835
01:10:34,520 --> 01:10:35,160
man kann das

2836
01:10:35,160 --> 01:10:35,720
doof finden,

2837
01:10:35,840 --> 01:10:36,300
man kann das

2838
01:10:36,300 --> 01:10:36,960
kritisieren,

2839
01:10:37,200 --> 01:10:38,480
da werden auch

2840
01:10:38,480 --> 01:10:39,220
Dinge gesagt,

2841
01:10:39,320 --> 01:10:39,760
die die deutsche

2842
01:10:39,760 --> 01:10:40,840
Politik sich nie

2843
01:10:40,840 --> 01:10:41,500
und aus guten

2844
01:10:41,500 --> 01:10:42,200
Gründen nie

2845
01:10:42,200 --> 01:10:42,940
zu eigen machen

2846
01:10:42,940 --> 01:10:43,280
würde.

2847
01:10:43,500 --> 01:10:44,060
Aber das ist eben

2848
01:10:44,060 --> 01:10:44,740
der Witz von

2849
01:10:44,740 --> 01:10:45,240
Meinungsfreiheit

2850
01:10:45,240 --> 01:10:45,920
und Kunstfreiheit,

2851
01:10:46,160 --> 01:10:46,820
dass man halt auch

2852
01:10:46,820 --> 01:10:47,900
Quatsch erzählen kann.

2853
01:10:48,200 --> 01:10:48,860
Und der Witz ist,

2854
01:10:48,960 --> 01:10:49,840
in einer liberalen

2855
01:10:49,840 --> 01:10:51,000
Gesellschaft geht es

2856
01:10:51,000 --> 01:10:51,980
nicht, dass der Staat

2857
01:10:51,980 --> 01:10:52,580
das verbietet,

2858
01:10:52,680 --> 01:10:53,400
sondern es geht um

2859
01:10:53,400 --> 01:10:54,220
das gesellschaftliche

2860
01:10:54,220 --> 01:10:54,840
Immunsystem.

2861
01:10:55,240 --> 01:10:56,300
Quatsch muss durch

2862
01:10:56,300 --> 01:10:57,700
Klugheit gekontert

2863
01:10:57,700 --> 01:10:58,560
werden und nicht

2864
01:10:58,560 --> 01:10:59,400
durch Paragrafen.

2865
01:10:59,680 --> 01:11:01,000
Also das wird sicher

2866
01:11:01,000 --> 01:11:01,660
und das wäre

2867
01:11:01,660 --> 01:11:03,300
sicherlich anstrengend,

2868
01:11:03,440 --> 01:11:04,440
aber wie es eben

2869
01:11:04,440 --> 01:11:04,760
oben die

2870
01:11:04,760 --> 01:11:05,620
Documenta gezeigt hat,

2871
01:11:05,700 --> 01:11:07,300
dieser Diskurs tut

2872
01:11:07,300 --> 01:11:08,420
wahrscheinlich mehr

2873
01:11:08,420 --> 01:11:09,600
gegen Antisemitismus

2874
01:11:09,600 --> 01:11:10,420
als einfach ein

2875
01:11:10,420 --> 01:11:11,140
stumpfes Verbot.

2876
01:11:11,300 --> 01:11:12,020
Tja und das ist ja

2877
01:11:12,020 --> 01:11:12,900
noch ein Vorwurf an den

2878
01:11:12,900 --> 01:11:13,720
Bundestag, muss man mal

2879
01:11:13,720 --> 01:11:14,300
ganz ehrlich sagen.

2880
01:11:14,440 --> 01:11:15,480
Philipp, diese Debatte

2881
01:11:15,480 --> 01:11:16,180
unter Ausschuss der

2882
01:11:16,180 --> 01:11:16,720
Öffentlichkeit.

2883
01:11:16,800 --> 01:11:17,560
Ja richtig, also

2884
01:11:17,560 --> 01:11:19,400
wie man sieht,

2885
01:11:19,480 --> 01:11:20,060
man kann damit

2886
01:11:20,060 --> 01:11:21,480
anderthalb Stunden

2887
01:11:21,480 --> 01:11:22,440
Lage bestreiten

2888
01:11:22,440 --> 01:11:23,100
mit der Debatte,

2889
01:11:23,260 --> 01:11:23,560
welche

2890
01:11:23,560 --> 01:11:25,560
Definition hat denn

2891
01:11:25,560 --> 01:11:26,380
jetzt welche Vor- und

2892
01:11:26,380 --> 01:11:27,640
Nachteile und inwieweit

2893
01:11:27,640 --> 01:11:28,660
werden da Grundrechte

2894
01:11:28,660 --> 01:11:31,180
beeinträchtigt und da so

2895
01:11:31,180 --> 01:11:32,080
eine Resolution zwar nicht

2896
01:11:32,080 --> 01:11:33,100
bindend ist, aber doch für

2897
01:11:33,100 --> 01:11:35,300
den Betrieb von Kunst und

2898
01:11:35,300 --> 01:11:36,300
Wissenschaft in Deutschland

2899
01:11:36,300 --> 01:11:37,720
wahrscheinlich erhebliche

2900
01:11:37,720 --> 01:11:38,720
praktische Auswirkungen

2901
01:11:38,720 --> 01:11:41,300
haben wird, wäre es schon

2902
01:11:41,300 --> 01:11:42,760
angemessen gewesen, das

2903
01:11:42,760 --> 01:11:43,960
wirklich mal breiter zu

2904
01:11:43,960 --> 01:11:44,380
diskutieren.

2905
01:11:44,520 --> 01:11:45,900
Welche Definition nehmen

2906
01:11:45,900 --> 01:11:46,400
wir denn jetzt?

2907
01:11:46,460 --> 01:11:47,740
Sollen wir überhaupt eine

2908
01:11:47,740 --> 01:11:48,040
nehmen?

2909
01:11:48,260 --> 01:11:49,020
Ja, wie können wir

2910
01:11:49,020 --> 01:11:51,260
vielleicht besser Juden und

2911
01:11:51,260 --> 01:11:52,240
Jüdin in Deutschland

2912
01:11:52,240 --> 01:11:52,740
schützen?

2913
01:11:52,740 --> 01:11:54,240
Und da entstehen dann ja

2914
01:11:54,240 --> 01:11:55,200
schnell auch wirklich

2915
01:11:55,200 --> 01:11:56,540
substanzielle Gegenentwürfe.

2916
01:11:56,840 --> 01:11:57,300
Und zum Beispiel

2917
01:11:57,300 --> 01:11:59,080
diesen zentralen Punkt

2918
01:11:59,080 --> 01:12:00,100
aus dem FAZ-Entwurf,

2919
01:12:00,240 --> 01:12:01,340
dieses, ich sag jetzt mal,

2920
01:12:01,400 --> 01:12:02,480
zivilgesellschaftliche,

2921
01:12:02,660 --> 01:12:03,360
kulturelle, auch

2922
01:12:03,360 --> 01:12:03,960
wissenschaftliche

2923
01:12:03,960 --> 01:12:05,420
Immunsystem gegen

2924
01:12:05,420 --> 01:12:06,760
Antisemitismus, das muss

2925
01:12:06,760 --> 01:12:07,780
natürlich gefördert werden

2926
01:12:07,780 --> 01:12:09,160
und davon findet sich in

2927
01:12:09,160 --> 01:12:09,740
dieser Resolution

2928
01:12:09,740 --> 01:12:10,500
natürlich gar nichts.

2929
01:12:11,000 --> 01:12:11,400
Wenig.

2930
01:12:11,640 --> 01:12:12,080
Wenig.

2931
01:12:12,280 --> 01:12:12,940
Also jedenfalls von

2932
01:12:12,940 --> 01:12:13,960
konkreten finanziellen

2933
01:12:13,960 --> 01:12:14,800
Zusagen habe ich da

2934
01:12:14,800 --> 01:12:16,000
nichts gelesen, es wird

2935
01:12:16,000 --> 01:12:17,160
alles mögliche Wohlfall

2936
01:12:17,160 --> 01:12:18,320
gefordert, aber die

2937
01:12:18,320 --> 01:12:19,460
zentralen Stellschrauben,

2938
01:12:19,540 --> 01:12:20,820
wie man wirklich konkret

2939
01:12:20,820 --> 01:12:21,700
was tun könnte gegen

2940
01:12:21,700 --> 01:12:23,060
Antisemitismus, werden aus

2941
01:12:23,060 --> 01:12:23,980
meiner Sicht nicht genutzt.

2942
01:12:24,220 --> 01:12:25,280
Und vor allem, glaube ich,

2943
01:12:25,320 --> 01:12:26,600
braucht es einfach ein

2944
01:12:26,600 --> 01:12:28,440
realistisches Verständnis

2945
01:12:28,440 --> 01:12:29,700
von Antisemitismus,

2946
01:12:29,840 --> 01:12:31,320
das darauf schaut, ob es

2947
01:12:31,320 --> 01:12:32,860
um politische Positionen

2948
01:12:32,860 --> 01:12:34,200
geht oder ob wirklich

2949
01:12:34,200 --> 01:12:35,280
überhaupt Ressentiments

2950
01:12:35,280 --> 01:12:36,060
gegenüber jüdischen

2951
01:12:36,060 --> 01:12:36,820
Menschen eine Rolle

2952
01:12:36,820 --> 01:12:37,180
spielen.

2953
01:12:38,060 --> 01:12:39,020
Sonst würde ich sagen,

2954
01:12:39,160 --> 01:12:40,700
droht nämlich die gut

2955
01:12:40,700 --> 01:12:41,700
gemeinte Repression

2956
01:12:41,700 --> 01:12:43,020
gegenüber israelkritischen

2957
01:12:43,020 --> 01:12:44,180
Positionen oder Demos

2958
01:12:44,180 --> 01:12:45,740
jüdische Menschen eher

2959
01:12:45,740 --> 01:12:46,740
zu gefährden, nach dem

2960
01:12:46,740 --> 01:12:47,640
Mechanismus, den wir ja

2961
01:12:47,640 --> 01:12:48,480
oben beschrieben haben.

2962
01:12:48,580 --> 01:12:49,020
Irgendwann ist dann

2963
01:12:49,020 --> 01:12:51,000
alles Antisemitismus und

2964
01:12:51,000 --> 01:12:52,100
in den wirklich harten

2965
01:12:52,100 --> 01:12:53,180
antisemitischen Fällen

2966
01:12:53,180 --> 01:12:53,940
kümmert sich dann keiner

2967
01:12:53,940 --> 01:12:54,520
mehr oder will es

2968
01:12:54,520 --> 01:12:55,180
keiner mehr hören.

2969
01:12:55,620 --> 01:12:57,020
Gut gemeint ist eben

2970
01:12:57,020 --> 01:12:58,560
nicht immer gut gemacht.

2971
01:12:58,740 --> 01:12:59,860
So sagte mir also im

2972
01:12:59,860 --> 01:13:00,740
persönlichen Gespräch

2973
01:13:00,740 --> 01:13:01,540
eine jüdische Freundin,

2974
01:13:01,580 --> 01:13:02,000
ich habe sie natürlich

2975
01:13:02,000 --> 01:13:02,880
gefragt, ob ich das hier

2976
01:13:02,880 --> 01:13:04,160
zitieren darf, sie sagte,

2977
01:13:04,600 --> 01:13:05,500
wenn ein junger Mensch im

2978
01:13:05,500 --> 01:13:06,700
Fernsehen sieht, was in

2979
01:13:06,700 --> 01:13:08,000
Gaza geschieht, dann ist es

2980
01:13:08,000 --> 01:13:09,420
doch ein natürlicher Impuls

2981
01:13:09,420 --> 01:13:11,260
zu sagen, das ist falsch,

2982
01:13:11,500 --> 01:13:12,800
wie die Menschen da leiden

2983
01:13:12,800 --> 01:13:13,780
müssen, wenn also ganze

2984
01:13:13,780 --> 01:13:14,900
Städte ausradiert werden.

2985
01:13:15,220 --> 01:13:15,980
Und wenn dieser junge

2986
01:13:15,980 --> 01:13:16,580
Mensch dann

2987
01:13:16,580 --> 01:13:17,840
demonstrieren geht, in Berlin

2988
01:13:17,840 --> 01:13:18,980
oder sonst wo und ruft auf

2989
01:13:18,980 --> 01:13:20,060
der Straße Free Gaza.

2990
01:13:20,660 --> 01:13:21,740
Und wenn ihn dafür dann

2991
01:13:21,740 --> 01:13:23,680
deutsche Polizisten verprügeln

2992
01:13:23,680 --> 01:13:26,020
oder einsperren, angeblich um

2993
01:13:26,020 --> 01:13:26,900
Juden zu schützen.

2994
01:13:27,360 --> 01:13:29,220
Was für ein Bild von uns

2995
01:13:29,220 --> 01:13:31,040
Juden, sagt sie, bekommt dann

2996
01:13:31,040 --> 01:13:31,940
dieser junge Mensch?

2997
01:13:32,260 --> 01:13:34,200
Macht das mein Leben als Jüdin

2998
01:13:34,200 --> 01:13:35,720
wirklich sicherer, wenn der

2999
01:13:35,720 --> 01:13:37,380
deutsche Staat so auftritt?

3000
01:13:37,680 --> 01:13:38,940
Oder schürt das nicht eher

3001
01:13:38,940 --> 01:13:39,760
den Hass auf uns?

3002
01:13:39,820 --> 01:13:41,360
Das war die Frage, die sie mir

3003
01:13:41,360 --> 01:13:41,840
gestellt hat.

3004
01:13:41,860 --> 01:13:42,760
Und ich muss gestehen, das hat

3005
01:13:42,760 --> 01:13:44,040
mir einfach sehr zu denken

3006
01:13:44,040 --> 01:13:45,980
gegeben, dass sie quasi Angst

3007
01:13:45,980 --> 01:13:48,120
hat, vor dieser Form jüdische

3008
01:13:48,120 --> 01:13:49,400
Menschen zu schützen, die sie

3009
01:13:49,400 --> 01:13:50,820
als total kontraproduktiv

3010
01:13:50,820 --> 01:13:51,600
empfunden hat.

3011
01:13:51,960 --> 01:13:53,000
Also das hat mir wirklich

3012
01:13:53,000 --> 01:13:55,000
sehr, sehr, sehr zu denken

3013
01:13:55,000 --> 01:13:55,340
gegeben.

3014
01:13:55,800 --> 01:13:56,860
Denn nicht alles, was wir mit

3015
01:13:56,860 --> 01:13:57,920
besten Absichten tun, um

3016
01:13:57,920 --> 01:13:58,960
jüdische Menschen zu schützen,

3017
01:13:59,020 --> 01:13:59,840
das hilft ihnen wirklich.

3018
01:14:00,140 --> 01:14:01,940
Ja, es hilft jedenfalls keine

3019
01:14:01,940 --> 01:14:02,940
massive Einschränkung von

3020
01:14:02,940 --> 01:14:03,380
Grundrechten.

3021
01:14:03,500 --> 01:14:05,620
Es hilft auch nicht, wenn wir

3022
01:14:05,620 --> 01:14:06,800
ausgerechnet als Deutsche

3023
01:14:06,800 --> 01:14:07,760
meinen, wir könnten jüdischen

3024
01:14:07,760 --> 01:14:09,600
Menschen sagen, was man als

3025
01:14:09,600 --> 01:14:11,200
guter Jude nun zu denken hat

3026
01:14:11,200 --> 01:14:12,520
oder woran man nun forschen

3027
01:14:12,520 --> 01:14:14,300
darf und ihnen dann irgendwelche

3028
01:14:14,300 --> 01:14:15,560
Bekenntnisse zu einer

3029
01:14:15,560 --> 01:14:17,180
umstrittenen Antisemitismus

3030
01:14:17,180 --> 01:14:19,640
Definition abzufordern, bevor sie

3031
01:14:19,640 --> 01:14:21,040
hier deutsche Steuergelder

3032
01:14:21,040 --> 01:14:21,500
bekommen.

3033
01:14:22,160 --> 01:14:24,780
Da helfen jedenfalls auch keine

3034
01:14:24,780 --> 01:14:27,360
verfassungswidrigen Resolutionen, wie

3035
01:14:27,360 --> 01:14:28,760
sie jetzt leider der Bundestag

3036
01:14:28,760 --> 01:14:29,760
verabschiedet hat.

3037
01:14:29,820 --> 01:14:31,140
Tja, ich denke mal, wir sollten uns

3038
01:14:31,140 --> 01:14:32,560
auf das beschränken, was wirklich

3039
01:14:32,560 --> 01:14:34,100
Konsens sein kann und das hat ja

3040
01:14:34,100 --> 01:14:35,460
die Jerusalem Declaration sehr

3041
01:14:35,460 --> 01:14:36,080
schön deutlich gemacht.

3042
01:14:36,420 --> 01:14:38,280
Es ist zutiefst widerwärtig, wenn

3043
01:14:38,280 --> 01:14:40,280
man Menschen schlechter behandelt oder

3044
01:14:40,280 --> 01:14:42,600
ablehnt, gerade weil sie Juden

3045
01:14:42,600 --> 01:14:42,800
sind.

3046
01:14:42,980 --> 01:14:44,180
Das muss Konsens sein.

3047
01:14:44,180 --> 01:14:45,640
Das muss Konsens sein und das

3048
01:14:45,640 --> 01:14:47,740
entscheiden sollte aber die

3049
01:14:47,740 --> 01:14:50,200
Zivilgesellschaft, die dafür dann

3050
01:14:50,200 --> 01:14:51,600
natürlich auch gerne vom Staat

3051
01:14:51,600 --> 01:14:52,440
Geld bekommen darf.

3052
01:14:52,440 --> 01:14:55,980
Das war die Lage der Nation, Ausgabe Nummer

3053
01:14:55,980 --> 01:14:59,180
406 mit einer ganz intensiven Behandlung

3054
01:14:59,180 --> 01:15:01,180
des Problems Antisemitismus in Deutschland,

3055
01:15:01,460 --> 01:15:03,400
mit einer ausführlichen Betrachtung der

3056
01:15:03,400 --> 01:15:04,980
Resolution des Deutschen Bundestages.

3057
01:15:05,520 --> 01:15:07,540
Wir hoffen, wir haben euch einen guten

3058
01:15:07,540 --> 01:15:09,400
Einblick in diesen Problemkreis gegeben.

3059
01:15:09,520 --> 01:15:11,240
Wir hoffen, wir haben einen Beitrag zur

3060
01:15:11,240 --> 01:15:12,140
Debatte geleistet.

3061
01:15:12,820 --> 01:15:14,100
Wir haben uns richtig viel Mühe gegeben,

3062
01:15:14,180 --> 01:15:14,820
muss man ehrlich sagen.

3063
01:15:14,980 --> 01:15:17,040
Aber ich fand es auch ein Thema, das mir

3064
01:15:17,040 --> 01:15:18,460
jedenfalls total am Herzen gelegen hat.

3065
01:15:18,520 --> 01:15:20,900
Insofern fühlt es sich total richtig an, dem

3066
01:15:20,900 --> 01:15:22,700
Schutz jüdischer Menschen in Deutschland mal

3067
01:15:22,700 --> 01:15:24,240
eine Sonderfolge zu widmen.

3068
01:15:24,300 --> 01:15:25,420
Wir danken für euer Interesse.

3069
01:15:25,800 --> 01:15:26,960
Wir danken für eure Aufmerksamkeit.

3070
01:15:27,040 --> 01:15:28,720
Wir freuen uns über Diskussionen im

3071
01:15:28,720 --> 01:15:30,400
Forum unter Talk.lage der Nation.

3072
01:15:30,780 --> 01:15:32,220
Und wir freuen uns, wenn ihr dann nächste

3073
01:15:32,220 --> 01:15:34,180
Woche wieder dabei seid bei der Lage der Nation,

3074
01:15:34,280 --> 01:15:35,560
wenn wir die Lage hierzulande und in der

3075
01:15:35,560 --> 01:15:36,460
Welt erörtern.

3076
01:15:36,560 --> 01:15:37,460
Bis dahin, schönes Wochenende.

3077
01:15:37,460 --> 01:15:38,120
Alles gut, bis dann.