[ { "text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 400 vom 3. Oktober 2024 und an den Headsets begrüßen euch heute wie fast in jeder Woche Ulf Burmeier, das bin ich und Philipp Bansel.", "timestamp" : "00:00,080-00:13,800" }, { "text" : "Ganz herzlich willkommen auch von mir und die Lage 400 nehmen wir auf im ehemaligen Plenarsaal des ehemaligen Deutschen Bundestages in der ehemaligen deutschen Bundeshauptstadt Bonn mit 1200 Leuten, die hergekommen sind.", "timestamp" : "00:13,840-00:26,620" }, { "text" : "Vielen Dank, dass ihr da seid.", "timestamp" : "00:27,040-00:27,920" }, { "text" : "Herzlich willkommen. Herzlich willkommen bei der Lage.", "timestamp" : "00:40,380-00:43,400" }, { "text" : "Ganz herzlich willkommen. Es ist ganz toll, dass ihr da seid. Eine wunderschöne Kulisse.", "timestamp" : "00:45,190-00:49,000" }, { "text" : "Und für die Menschen, die das jetzt nur so hören, man kann uns auch nochmal nachschauen,", "timestamp" : "00:49,430-00:53,440" }, { "text" : "denn das Ganze wird heute Abend von Phoenix aufgezeichnet.", "timestamp" : "00:54,110-00:56,880" }, { "text" : "Das heißt also, wenn ihr wollt, könnt ihr euch das in der phoenix ARD Mediathek anschauen, was wir hier heute Abend veranstaltet haben.", "timestamp" : "00:57,020-01:03,380" }, { "text" : "Und das ist auch deswegen so schön, weil es im Hintergrund natürlich Federvieh zu sehen gibt.", "timestamp" : "01:03,380-01:07,640" }, { "text" : "Ja, die Bundeshenne, die berühmte, ist natürlich immer mit dabei.", "timestamp" : "01:07,800-01:11,300" }, { "text" : "Denn heute, und deswegen sind wir natürlich auch hier, ist Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober.", "timestamp" : "01:11,900-01:15,680" }, { "text" : "Deswegen haben wir uns gedacht, machen wir nicht nur eine Lage live, sondern wir machen natürlich zwei Lagen live.", "timestamp" : "01:16,240-01:21,040" }, { "text" : "Eine in Bonn, eine in Leipzig. So sieht es aus.", "timestamp" : "01:21,520-01:24,600" }, { "text" : "Deswegen sind wir am Samstag in Leipzig und diesen ganzen epischen Spaghetti-Western von, ich weiß nicht, vier Stunden könnt ihr euch dann Montag in eurem Podcast-Player nochmal anhören oder eben auch bei Phoenix euch angucken, je nachdem, wie ihr das gerne möchtet.", "timestamp" : "01:25,320-01:39,580" }, { "text" : "Zu unserem ersten Thema. Auch wenn heute Feiertag in Deutschland ist, bleibt es uns nicht erspart, auch mit einem traurigen Thema anzufangen, denn seit etwa einem Jahr herrscht wieder offener Krieg im Nahen Osten.", "timestamp" : "01:40,860-01:53,740" }, { "text" : "Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 7. Oktober des vergangenen Jahres 2023, hat die Hamas mit anderen islamistischen Terrororganisationen zusammen einen schrecklichen Anschlag auf Israel verübt.", "timestamp" : "01:54,180-02:06,500" }, { "text" : "Etwa 1200 Menschen wurden damals ermordet, Hunderte wurden verschleppt und damit hat sie quasi eine ganze Kaskade von schrecklichen Ereignissen ausgelöst.", "timestamp" : "02:06,720-02:15,960" }, { "text" : "Ja, also das haben natürlich alle mitgekriegt. Israel ist dann im Gazastreifen einmarschiert. Zehntausende Menschen sind da getötet worden.", "timestamp" : "02:15,980-02:22,660" }, { "text" : "Kämpfer sicherlich auch eine Menge, aber eben auch sehr, sehr viele Zivilisten, Frauen und Kinder.", "timestamp" : "02:23,080-02:28,240" }, { "text" : "Und am 8. Oktober hat die Esbollah angefangen, aus dem südlichen Libanon heraus den Norden Israels zu beschießen mit Raketen, quasi aus Solidarität zu dem, was in Gaza passiert, zu den Palästinensern.", "timestamp" : "02:28,600-02:41,260" }, { "text" : "Mittlerweile sind plus minus 60.000 Israelis aus dem Norden Israels vertrieben worden.", "timestamp" : "02:41,720-02:48,680" }, { "text" : "Und wie Hezbollah hat immer gesagt, wir hören auf zu schießen, wenn in Gaza eben die Waffen ruhen.", "timestamp" : "02:49,040-02:53,860" }, { "text" : "Aber das ist halt nicht in Sicht.", "timestamp" : "02:53,950-02:55,320" }, { "text" : "So sieht es aus. Und in Gaza ist kein Waffenstillstand in Sicht.", "timestamp" : "02:55,880-02:58,880" }, { "text" : "Unter anderem auch deswegen, weil Benjamin Netanyahu, der israelische Premier, das blockiert aus ganz verschiedenen Gründen.", "timestamp" : "02:59,030-03:04,540" }, { "text" : "Darüber haben wir schon gesprochen.", "timestamp" : "03:04,680-03:05,600" }, { "text" : "Ein Stichwort ist ja dieser sogenannte Philippi-Korridor.", "timestamp" : "03:05,770-03:08,460" }, { "text" : "Und das trotz massiven Drucks, gerade aus Washington, was ja eigentlich der engste Verbündete ist Israels in der Region.", "timestamp" : "03:09,000-03:14,880" }, { "text" : "Und das auch trotz großen innenpolitischen Widerstands.", "timestamp" : "03:15,520-03:18,380" }, { "text" : "Denn noch immer sind ja etwa 100 Geiseln verschleppt von der Hamas und anderen Terrororganisationen.", "timestamp" : "03:18,380-03:23,660" }, { "text" : "Und deren Angehörige oder viele von diesen Angehörigen jedenfalls verlangen natürlich von Netanyahu, dass er doch jetzt endlich Frieden schließen möge, damit die geliebten Menschen nach Hause kommen können.", "timestamp" : "03:23,880-03:33,260" }, { "text" : "Ja und vor allen Dingen ist der Druck auch größer geworden, weil eben diese 60.000 Leute aus dem Norden vertrieben wurden.", "timestamp" : "03:33,300-03:37,820" }, { "text" : "Und das verständlicherweise eigentlich für keinen Staat ein akzeptabler Zustand ist, dass quasi der Norden eines Landes durch Raketenbeschuss aus dem Nachbarland quasi entvölkert wird und die Bevölkerung dort vertrieben wird.", "timestamp" : "03:38,480-03:50,080" }, { "text" : "Ich glaube, das würde sich niemand gefallen lassen, kein Staat. Und so weitet sich dieser Krieg jetzt also aus.", "timestamp" : "03:50,370-03:56,520" }, { "text" : "Die Isbollah hat eben auch aus Libanon-Zielen angegriffen. Israel hat dann diese Walkie-Talkie-Pager-Attacke gestartet. Terrorattacke, sagen einige.", "timestamp" : "03:56,990-04:06,260" }, { "text" : "Dann Luftangriffe gestartet.", "timestamp" : "04:06,390-04:07,960" }, { "text" : "Und viele Personen aus der Hezbollah-Führung sind inzwischen getötet worden. Nicht zuletzt der Hezbollah-Chef Hassan Nasrallah. Der war immerhin 30 Jahre lang die Führungsfigur dieser Gruppe, die vom Iran finanziert und auch mit Waffen ausgestattet wird.", "timestamp" : "04:08,420-04:21,720" }, { "text" : "Ja, ich glaube sogar nicht nur von der Hezbollah, sondern von eigentlich fast allen dieser Gruppen, israelfeindlichen Gruppen, die vom Iran finanziert werden, wäre er über 30 Jahre irgendwie sowas wie die Führungsfigur. Ich glaube, das kann man kaum überschätzen, was das für die Hezbollah auch bedeutet, dass der jetzt tot ist.", "timestamp" : "04:21,780-04:37,020" }, { "text" : "Tja und nun gibt es oder gab es gerade in den letzten ein, zwei Tagen die ersten Angriffe im Libanon auch von israelischen Bodentruppen mit dem Ziel natürlich dort Waffenlager zum Beispiel und Camps von der Hisbollah und verbündeten Milizen auszuschalten und ja die Welt hält im Grunde gerade den Atem an, weil eine größere Invasion der israelischen Truppen im Libanon erwartet wird, die es ja historisch betrachtet auch schon zweimal gab.", "timestamp" : "04:37,160-05:02,620" }, { "text" : "Also Anfang der 80er Jahre gab es eine größere Invasion, die dann bis zum Jahr 2000 gedauert hat, wo dann ein Teil des Libanon so lange besetzt geblieben ist. Eine zweite kleinere Militäraktion gab es im Jahr 2006 und das erwartet man nicht zuletzt deswegen, weil Israel bereits heute quasi die Zivilbevölkerung aus einem rund 20 Kilometer breiten Streifen im Süden des Libanon nach Norden vertreibt.", "timestamp" : "05:02,780-05:23,960" }, { "text" : "Also da ist die Kommunikation, geht nach Norden hinter den Fluss Litani und wer in Richtung Süden geht, wer sich nach Süden bewegt, den halten wir für einen Hezbollah-Kämpfer und fahrt auch lieber nicht mit dem Auto. Also es ist schon, da gibt es schon klare Ansagen von israelischer Seite.", "timestamp" : "05:24,080-05:37,860" }, { "text" : "Und als Revanche oder Rache oder Vergeltung für die Tötung verschiedener Führer, Nasrallah hast du genannt, aber auch für die Tötung von iranischen Offizieren hat der Iran nun fast 200 Raketen auf Israel geschickt.", "timestamp" : "05:37,900-05:51,260" }, { "text" : "Die sind weitgehend abgewehrt worden durch den Iron Dome. Es gab einen Toten, glaube ich, in der Westbank, einen Palästinenser, aber im Kern ist das Ding mehr oder weniger verpufft und Israel hat Vergeltung dafür angedroht. Also da droht sich jetzt so eine Spirale zu entwickeln, die schwer zu prognostizieren ist.", "timestamp" : "05:51,540-06:10,280" }, { "text" : "Ja, zugleich muss man sagen, herrscht in Israel gerade jedenfalls bei der Regierung ein großes Gefühl von Stärke. Man kann fast sagen, sie haben so das Gefühl, sie können vor Kraft kaum laufen, denn die Angriffe auf die Hisbollah waren ja außerordentlich erfolgreich, muss man sagen.", "timestamp" : "06:10,380-06:24,200" }, { "text" : "Damit hatte glaube ich auch in Israel kaum jemand gerechnet, dass das so gut laufen würde, dass es auch so wenig Gegenschläge von der Hisbollah geben würde und anders als die Militäroperation im Gazastreifen sind die Angriffe auf den Libanon auch in Israel sehr populär und dementsprechend macht die Regierung Niterjahou bisher keinerlei Anstalten eines Rückzugs oder einer Selbstbeschränkung, im Gegenteil, diese Militäroperation weitet sich weiter aus.", "timestamp" : "06:24,300-06:48,720" }, { "text" : "Richtig und gleichzeitig muss man sagen, dass viele Opfer, eigentlich israelische Opfer, gar nicht jetzt in diesen Kriegen dazu beklagen sind, sondern durch Selbstmordattentate in Israel, in Jaffa, da gab es Schüsse, Messerstiche, sieben oder acht Menschen wurden getötet, Dutzende wurden verletzt und die Frage ist jetzt so ein bisschen, die wir uns gestellt haben, wenn Israel vor Kraft kaum laufen kann und einen Überraschungssieg, würde ich mal sagen, nach dem anderen einfährt.", "timestamp" : "06:48,840-07:16,540" }, { "text" : "Wenn der Iran sich jetzt von diesem Raketenangriff mal abgesehen doch als deutlich zurückhaltender erwiesen hat, als das viele angenommen haben und diese Attacken auf den Libanon zunehmen und Gaza zunehmen, ist das der Weg für einen dauerhaften Frieden?", "timestamp" : "07:16,560-07:34,160" }, { "text" : "Wenn jetzt der Gaza-Krieg durch Israel meinetwegen gewonnen werden sollte, wenn die im Libanon einmarschieren, die Hezbollah mehr oder weniger zerstören, vielleicht auch die Hamas zerstören, ist das der Weg für einen dauerhaften Frieden?", "timestamp" : "07:34,420-07:45,280" }, { "text" : "Und das wollten wir uns nicht alleine überlegen, sondern dazu haben wir uns mit einem Experten verabredet.", "timestamp" : "07:45,460-07:50,400" }, { "text" : "Aus Jerusalem zugeschaltet ist uns heute Prof. Dr. Simon Wolfgang Fuchs.", "timestamp" : "07:50,400-07:55,160" }, { "text" : "Er ist Professor an der Hebrew University in Jerusalem, Professor für den Islam in Südasien und im Mittleren Osten.", "timestamp" : "07:55,220-08:02,840" }, { "text" : "Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Prof. Fuchs.", "timestamp" : "08:03,420-08:06,000" }, { "text" : "Schönen guten Abend aus Jerusalem.", "timestamp" : "08:07,760-08:09,120" }, { "text" : "Herr Fuchs, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Bei Ihnen ist es jetzt 9 Uhr. Sie sind in Jerusalem. Bevor wir da in Medias Rehes gehen und die große politische Lage analysieren, müssen Sie mal sagen, wie war denn das so? Fast 200 Raketen auf Israel, auch viele auf Jerusalem. Wie ist das Lebensgefühl aktuell bei Ihnen?", "timestamp" : "08:11,780-08:29,140" }, { "text" : "Ja, der Tag war auf jeden Fall seltsam, weil am Nachmittag wurden dann plötzlich so Beschränkungen erlassen, wie man noch am Arbeitsplatz sich verhalten kann, wie viele Leute sich draußen oder innen drin versammeln können. Und dann waren plötzlich klar die ersten Medienberichte, heute Abend steht ein iranischer Angriff unmittelbar bevor. Wir waren zu dem Zeitpunkt gerade Einkauf an einem sehr belebten Markt, da ging das Leben einfach ganz normal weiter.", "timestamp" : "08:29,740-08:52,580" }, { "text" : "und dann so nach dem Abendessen haben dann unsere Handys plötzlich verrückt gespielt.", "timestamp" : "08:53,020-08:56,500" }, { "text" : "Es war klar, jetzt muss man in den Schutzraum und dann war aber doch nicht ganz klar, was ist eigentlich passiert.", "timestamp" : "08:56,840-09:02,060" }, { "text" : "Ist es jetzt vielleicht aus dem Libanon oder es ist doch der große iranische Angriff?", "timestamp" : "09:02,300-09:05,700" }, { "text" : "Und dann verbringt man da eine Stunde mit der Hausgemeinschaft, tauscht sich aus, die Kinder sind dabei und geht dann ins Bett.", "timestamp" : "09:06,320-09:12,700" }, { "text" : "Am nächsten Tag steht man auf, alle Beschränkungen sind aufgehoben, das Leben geht ganz normal weiter.", "timestamp" : "09:12,820-09:17,000" }, { "text" : "Ich denke, diese Resilienz der israelischen Gesellschaft ist in dieser Hinsicht immer sehr beeindruckend.", "timestamp" : "09:17,540-09:22,180" }, { "text" : "Heute ist jetzt der erste Tag von Rosh Hashanah, dem jüdischen Neujahrsfest.", "timestamp" : "09:22,300-09:25,360" }, { "text" : "Viele Leute waren unterwegs, man grüßt sich auf der Straße, alle sind in festlicher Kleidung, als ob es nur ein Spuk gewesen wäre.", "timestamp" : "09:26,000-09:31,200" }, { "text" : "Aber sitzen Sie da unten und haben Angst oder ist das so ein bisschen, Mensch, dich habe ich auch lange nicht mehr gesehen?", "timestamp" : "09:31,740-09:36,320" }, { "text" : "Tatsächlich ist es wirklich so, dass man mal Zeit hat, sich auszutauschen, weil sonst sieht man sich teilweise eher nicht.", "timestamp" : "09:37,319-09:42,980" }, { "text" : "Und man versucht dann, die Kinder abzulenken und ihnen etwas anderes zu erzählen.", "timestamp" : "09:43,040-09:46,820" }, { "text" : "Also unser Sohn hatte den Eindruck, dass Feuerwehrmann Sam draußen einfach unterwegs ist und dort sehr viel zu tun hat, weil es sehr laut knallt die ganze Zeit.", "timestamp" : "09:46,960-09:54,380" }, { "text" : "Herr Fuchs, Sie haben gerade schon geschildert, dass die israelische Bevölkerung die Situation bislang relativ entspannt sieht, dass das Durchhaltevermögen doch beeindruckend ist.", "timestamp" : "09:54,980-10:05,780" }, { "text" : "Warum würden Sie sagen, sind denn insbesondere die Angriffe, die jetzt im Libanon geflogen werden gegen die Hezbollah, warum sind die so viel populärer im eigenen Land als der Krieg im Gazastreifen?", "timestamp" : "10:06,140-10:16,300" }, { "text" : "Ich glaube, was im Libanon geschehen ist, auf der einen Seite hat das Israel wieder sehr viel Selbstvertrauen zurückgegeben.", "timestamp" : "10:16,840-10:22,800" }, { "text" : "Die Geheimdiensteinformationen haben gestimmt. Man hat Aktionen durchgeführt, mit denen man die Welt beeindruckt hat.", "timestamp" : "10:24,399-10:29,460" }, { "text" : "Und es war natürlich auch, ich glaube, das darf man auch nicht vergessen, eine Situation, die für die israelische Zivilbevölkerung einfach nicht haltbar war.", "timestamp" : "10:29,660-10:36,740" }, { "text" : "60.000 Zivilisten waren fast über ein Jahr vertrieben, konnten nicht zurück in ihre Häuser.", "timestamp" : "10:36,900-10:42,660" }, { "text" : "Und ich denke, dass endlich hier die Regierung diese Priorität auch aufgenommen hat, war für die israelische Gesellschaft sehr wichtig.", "timestamp" : "10:43,120-10:50,060" }, { "text" : "In Gaza ist es auf der anderen Seite völlig unklar, was dort passiert.", "timestamp" : "10:50,180-10:54,120" }, { "text" : "Und ich glaube, es ist deswegen auch so unpopulär, weil man verschiedene Möglichkeiten hätte, diesen Konflikt dort auch schon beenden zu können mit einem Deal und diesen Weg einfach auch bewusst nicht gewählt hat.", "timestamp" : "10:54,180-11:03,280" }, { "text" : "Wir haben jetzt ja vorher auch lang beschrieben, auf welchem Weg sich Israel gerade befindet.", "timestamp" : "11:03,640-11:08,560" }, { "text" : "Sie haben es auch gesagt, im Libanon große Erfolge, sehr populärer Angriff, Netanyahu intern gestärkt.", "timestamp" : "11:08,940-11:14,880" }, { "text" : "Wenn sich fortsetzt, was sich andeutet, dass Israel diesen Weg weitergeht, in den Libanon einmarschiert, vielleicht auch mit Bodentruppen, ohne irgendeine Art von Mäßigung.", "timestamp" : "11:15,380-11:27,120" }, { "text" : "Glauben Sie, dass das der Weg ist, um für Israel, für die Israelis, für die Juden und Jüden einen dauerhaften Frieden herzustellen?", "timestamp" : "11:27,680-11:36,680" }, { "text" : "Ich glaube, das Problem, das wir im Moment sehen, ist so ein bisschen ein 2003-Moment im Nahen Osten, dass man gedacht hat, mit dem Sturz von Saddam Hussein kommt ein neuer Nahen Osten auf die Welt mit Demokratie, Freiheit für alle. Und das war damals schon eine Idee, die Netanyahu sehr stark gepusht hat und die jetzt auch im Raum steht.", "timestamp" : "11:37,200-11:54,940" }, { "text" : "Also er hat sich auch bewusst nochmal an die iranische Nation gewandt, gesagt, euer Regime wird eher fallen, als es viele Leute denken. Vieles in der Hinsicht schwingt einfach auch mit, dieses Gefühl aus eigener Kraft die ganze Region umgestalten zu können.", "timestamp" : "11:55,080-12:08,900" }, { "text" : "Und ich glaube, hier liegt ein großes Missverständnis, ein großer Fehler vor, weil es eigentlich schon lang eine ausgestreckte Hand gibt von arabischer Seite, von den Nachbarn. Der jordanische Außenminister Asafadi hat es diese Woche nochmal ganz klar gesagt.", "timestamp" : "12:09,000-12:22,460" }, { "text" : "Wir sind bereit, wir strecken euch die Hand aus, wir garantieren auch den Frieden Israels. Es geht gar nicht mehr darum, dass Israel keinen Platz hier hat, aber wir verlangen einfach dafür einen palästinensischen Staat und die israelische Seite beschreitet nur einen Weg von permanentem Krieg und Gewalt und sie können sich einfach Frieden gar nicht vorstellen.", "timestamp" : "12:22,820-12:41,660" }, { "text" : "Wenn ich Sie richtig verstehe, dann glauben Sie also nicht, dass diese israelische Idee eines Siegfriedens über insbesondere natürlich die Hisbollah, den Iran, aber letztlich auch über die palästinensische Seite funktionieren kann?", "timestamp" : "12:42,220-12:55,780" }, { "text" : "Ich glaube, es kann insofern funktionieren, dass man bestimmte Organisationen schwächt, wie wahrscheinlich die Hamas, die jetzt schon entscheidend geschwächt ist, wie man auch die Hisbollah auf jeden Fall natürlich schwächen kann, wie man auch dem Iran ganz empfindliche Stiche versetzt hat.", "timestamp" : "12:55,840-13:09,700" }, { "text" : "Allerdings leben ja hier auf engem Raum vom Fluss bis zum Meer sehr viele Leute zusammen und die werden auch nirgendwo hingehen, die werden auch weiterhin da sein. Und für mich war auch an dem Abend des Raketenangriffs es eben sehr deutlich, dass dort bis auf einen Zivilisten aus Gaza, der sich in der Westbank aufgehalten hat, niemand auf israelischer Seite zu Tode gekommen ist.", "timestamp" : "13:09,760-13:32,240" }, { "text" : "40 Minuten vor diesem Raketenangriff hatten wir aber einen Terroranschlag in Jaffo in der Nähe von Tel Aviv,", "timestamp" : "13:32,640-13:39,200" }, { "text" : "der sieben israelische Zivilisten das Leben gekostet hat.", "timestamp" : "13:39,760-13:42,500" }, { "text" : "Und ich glaube, hier liegt eigentlich das Problem.", "timestamp" : "13:42,500-13:44,420" }, { "text" : "Wir haben hier weiterhin sehr viel Gewalt, auch in der Westbank.", "timestamp" : "13:45,120-13:48,580" }, { "text" : "Und das wird sich nicht ändern, weil obwohl man natürlich Zäune und Mauern hochziehen kann,", "timestamp" : "13:48,970-13:53,440" }, { "text" : "man kann die Überwachung noch stärken, man kann die Militärpräsenz stärken, Siedlungen weiter ausbauen.", "timestamp" : "13:53,520-13:58,960" }, { "text" : "Aber Palästinenserinnen und Palästinenser sind weiterhin da und möchten natürlich auch Perspektiven haben.", "timestamp" : "14:00,180-14:05,560" }, { "text" : "Und die hat man ihnen systematisch genommen.", "timestamp" : "14:05,720-14:07,360" }, { "text" : "Seit dem 7. Oktober zum Beispiel wurde ja gar kein Geld mehr von Israel an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen.", "timestamp" : "14:07,500-14:13,220" }, { "text" : "Gehälter konnten nicht ausgezahlt werden.", "timestamp" : "14:13,700-14:15,320" }, { "text" : "Also man versucht hier wirklich Fakten zu schaffen, auch in der Westbank.", "timestamp" : "14:15,440-14:18,540" }, { "text" : "Und das wird nur weiter Ressentiments und Gewalt hervorrufen.", "timestamp" : "14:18,600-14:21,960" }, { "text" : "Ja, aber wäre es denn nicht trotzdem denkbar, dass Israel auf dem Höhepunkt seiner jedenfalls militärischen Stärke", "timestamp" : "14:22,280-14:28,079" }, { "text" : "dann doch eine dauerhafte Aussöhnung mit den Palästinensern anstößt?", "timestamp" : "14:28,520-14:32,300" }, { "text" : "Also dass es, ich sage jetzt mal, noch eine Zwischenphase gibt militärischer Offensiven,", "timestamp" : "14:32,300-14:36,740" }, { "text" : "die wir jetzt ja gerade erleben, die sich auch wohl noch ausweiten wird im Süden des Libanon.", "timestamp" : "14:36,770-14:40,920" }, { "text" : "Aber dass Israel dann diese, wie Sie sagen, ausgestreckte Hand zum Beispiel Jordaniens doch ergreift?", "timestamp" : "14:41,200-14:46,320" }, { "text" : "Es gibt natürlich Leute in Israel, die so denken, aber die sind nur ein sehr versprengter Haufen.", "timestamp" : "14:46,480-14:50,240" }, { "text" : "Anfang Juli gab es eine große Friedenskonferenz in Tel Aviv.", "timestamp" : "14:50,600-14:54,180" }, { "text" : "Es ist Zeit, bei der mehrere tausend Leute versammelt, Palästinenserinnen, jüdische Israelis.", "timestamp" : "14:54,440-15:01,400" }, { "text" : "Und man hat sich sozusagen um das Lagerfeuer des Friedens dann nochmal versammelt.", "timestamp" : "15:01,700-15:04,940" }, { "text" : "Man hat nochmal deutlich gemacht, dass man hier zusammen lebt.", "timestamp" : "15:04,940-15:08,040" }, { "text" : "Aber wenn man sich mal anschaut, die Medienberichterstattung zum Beispiel über dieses Ereignis war minimal.", "timestamp" : "15:08,120-15:12,420" }, { "text" : "Es wurde auf keinem Fernsehsender darüber berichtet.", "timestamp" : "15:12,640-15:14,780" }, { "text" : "Es war eigentlich ein Nicht-Event.", "timestamp" : "15:14,900-15:16,360" }, { "text" : "Und ich denke, das zeigt einfach, wie populär oder nicht populär die Idee eines Friedens einfach ist.", "timestamp" : "15:17,120-15:22,640" }, { "text" : "Damit lassen sich keine Wahlen gewinnen.", "timestamp" : "15:22,800-15:24,460" }, { "text" : "Selbst die Opposition in der Knesset hat sich zum Beispiel jetzt auch dafür ausgesprochen,", "timestamp" : "15:24,960-15:29,680" }, { "text" : "eine Pufferzone zum Libanon zu errichten.", "timestamp" : "15:29,770-15:31,720" }, { "text" : "Und hier wirklich das anzugehen, die Besatzung und diese Probleme anzugehen,", "timestamp" : "15:32,400-15:36,820" }, { "text" : "da haben wir überhaupt gar keinen Rückhalt in der israelischen Gesellschaft.", "timestamp" : "15:37,240-15:41,140" }, { "text" : "Von außen sieht das ja so aus, als würden viele in Israel sagen,", "timestamp" : "15:41,680-15:45,260" }, { "text" : "wir haben in der Vergangenheit einige Fehler gemacht.", "timestamp" : "15:45,640-15:48,400" }, { "text" : "Wir haben den Siedlungsbau zumindest mal unterbrochen in der Westbank.", "timestamp" : "15:48,540-15:51,820" }, { "text" : "Wir haben uns aus Gaza zurückgezogen, wir haben uns auf Libanon zurückgezogen.", "timestamp" : "15:52,320-15:55,780" }, { "text" : "Jetzt sieht es so aus, als würden viele sagen, diese Fehler machen wir nicht nochmal.", "timestamp" : "15:56,360-16:00,440" }, { "text" : "Die bügeln wir jetzt aus.", "timestamp" : "16:01,160-16:02,480" }, { "text" : "Und es gibt ja durchaus einige, die darauf hinarbeiten, wirklich die Westbank weiter zu besiedeln", "timestamp" : "16:02,920-16:08,660" }, { "text" : "und vor allen Dingen auch den Gazastreifen mit israelischen Siedlungen zu besiedeln.", "timestamp" : "16:08,660-16:12,539" }, { "text" : "Sehen Sie das, dass da Siedlungen aufgebaut werden im Gazastreifen, vielleicht auch im Südlibanon?", "timestamp" : "16:13,260-16:18,560" }, { "text" : "Genau, im Moment wirkt das alles noch sehr absurd und weit weg.", "timestamp" : "16:19,120-16:21,940" }, { "text" : "gerade was jetzt die Besiedlung von Gaza und natürlich noch viel mehr den Südlibanon anbelangt.", "timestamp" : "16:22,200-16:26,380" }, { "text" : "Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen, dass Leute, die das entscheidend pushen,", "timestamp" : "16:26,880-16:31,000" }, { "text" : "auch Leute sind, die schon in dieser Siedlungsbewegung,", "timestamp" : "16:31,220-16:34,260" }, { "text" : "die sich für die Westbank sehr stark eingesetzt haben, erfolgreich waren.", "timestamp" : "16:34,400-16:37,760" }, { "text" : "Und die jetzt auch sagen, naja, ihr tut uns jetzt noch als Spinner ab.", "timestamp" : "16:37,910-16:40,560" }, { "text" : "Aber wir haben ja damals schon gezeigt, wir haben den längeren Atem, wir halten durch.", "timestamp" : "16:41,180-16:45,020" }, { "text" : "Und vor allem haben wir jetzt natürlich auch Minister im Kabinett, die auf unserer Seite stehen.", "timestamp" : "16:45,540-16:50,620" }, { "text" : "Also es gab hier Anfang Januar im großen Konferenzzentrum in Jerusalem eine Wiederbesiedlung für Gaza-Konferenz,", "timestamp" : "16:50,940-16:57,540" }, { "text" : "bei der man auch schon Grundstücke reservieren konnte.", "timestamp" : "16:57,660-16:59,720" }, { "text" : "Und das kann man natürlich abtun als absolutes Rand-Event.", "timestamp" : "17:00,230-17:03,080" }, { "text" : "Aber dort waren auch Minister der aktuellen Regierung da.", "timestamp" : "17:03,290-17:05,339" }, { "text" : "Für den Libanon sehen wir auch schon Webseiten, die Ähnliches fordern.", "timestamp" : "17:05,860-17:09,319" }, { "text" : "Da kann man sich schon auch Häuser anschauen, die dort gebaut werden konnten.", "timestamp" : "17:09,319-17:13,040" }, { "text" : "Das ist natürlich alles noch Zukunftsmusik und es ist unklar, ob das tatsächlich auch geschehen wird.", "timestamp" : "17:13,140-17:17,600" }, { "text" : "Aber wir haben bis weit in die Regierung hinein, von akademischer Seite, von Militärexperten,", "timestamp" : "17:17,980-17:23,439" }, { "text" : "Forderungen zumindest auch, den Norden des Gazastreifens wirklich zu räumen", "timestamp" : "17:23,780-17:27,740" }, { "text" : "oder dort auch Zivilisten aufzufordern, dass sie dieses Gebiet verlassen", "timestamp" : "17:27,970-17:31,980" }, { "text" : "und dann quasi, wer noch zurückbleibt, soll als Terrorist betrachtet werden.", "timestamp" : "17:32,050-17:35,480" }, { "text" : "Und von israelischer Seite würde das natürlich jetzt Sinn machen,", "timestamp" : "17:36,000-17:38,980" }, { "text" : "den Norden des Gazastreifens zu besiedeln, nicht die Fehler zu wiederholen,", "timestamp" : "17:39,030-17:42,260" }, { "text" : "die wir hatten in der vorherigen Besiedlung, wo Siedlungen sehr stark verstreut waren", "timestamp" : "17:42,700-17:46,979" }, { "text" : "zwischen palästinensischen Bevölkerungszentren.", "timestamp" : "17:47,020-17:49,000" }, { "text" : "Und dann könnte sich diese Regierung und auch Netanyahu ans Revers heften,", "timestamp" : "17:49,580-17:53,520" }, { "text" : "zu sagen, wir sind die erste Regierung seit 50 Jahren,", "timestamp" : "17:53,870-17:56,540" }, { "text" : "die tatsächlich die Grenzen Israels wieder verschoben haben", "timestamp" : "17:57,020-17:59,700" }, { "text" : "und das Gebiet erweitert haben.", "timestamp" : "17:59,710-18:01,020" }, { "text" : "Tja, aber Sie haben es eben schon angedeutet,", "timestamp" : "18:01,560-18:03,460" }, { "text" : "die Interessen der palästinensischen Seite", "timestamp" : "18:03,700-18:05,740" }, { "text" : "würden dabei natürlich völlig unter den Tisch fallen.", "timestamp" : "18:06,270-18:08,460" }, { "text" : "Wäre denn das dann ein Weg zum Frieden?", "timestamp" : "18:08,920-18:11,080" }, { "text" : "Es wäre ein Weg des Management dieses Konflikts,", "timestamp" : "18:11,900-18:15,860" }, { "text" : "den Israel bisher gedacht hat, man hätte den erfolgreich begangen.", "timestamp" : "18:16,040-18:20,260" }, { "text" : "Also man hat es ja auch international gesehen.", "timestamp" : "18:20,620-18:22,540" }, { "text" : "Die ganze Palästina-Frage war sehr stark in den Hintergrund gerückt.", "timestamp" : "18:22,840-18:26,940" }, { "text" : "Auch von anderen Staaten in der Region war das gar nicht mehr so ein großes Interesse.", "timestamp" : "18:27,200-18:30,940" }, { "text" : "Letztes Jahr, kurz vor dem 7. Oktober, hat alles darauf hingedeutet,", "timestamp" : "18:31,560-18:34,920" }, { "text" : "dass eine Normalisierung mit den Saudis vielleicht auch kommen könnte,", "timestamp" : "18:35,060-18:38,480" }, { "text" : "ohne die Anerkennung eines palästinensischen Staates.", "timestamp" : "18:38,680-18:41,640" }, { "text" : "Jetzt ist es natürlich ganz anders.", "timestamp" : "18:42,240-18:43,540" }, { "text" : "Es ist wieder sehr stark in den Vordergrund gerückt. Von israelischer Seite denkt man aber, naja, der 7. Oktober war für uns wirklich großes Trauma und großes Versagen aller unserer Ressourcen, aber das wird uns nicht nochmal passieren und wenn wir das berücksichtigen, dann können wir auch weiterhin diesen Konflikt managen.", "timestamp" : "18:43,720-19:03,280" }, { "text" : "Wir können die Besatzung der Westbank managen und wir können auch quasi die völlige Abriegelung des Gazastreifens mit einfach noch besserer Technologie dann wirklich durchführen.", "timestamp" : "19:03,350-19:13,500" }, { "text" : "Aber das ist doch, wenn ich Sie richtig verstehe, eher eine Art kalter Krieg, dass ja kein Frieden dann und kein Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern.", "timestamp" : "19:13,780-19:20,080" }, { "text" : "Richtig, aber es ist für Israel ökonomisch im Moment auch noch machbar. Also im Moment ist natürlich dieser Krieg hat extrem hohe Kosten verursacht, wahrscheinlich bis zu 61 Milliarden Euro.", "timestamp" : "19:20,620-19:32,100" }, { "text" : "Aber generell haben wir so israelische Militärausgaben von 4,5 Prozent des GDP. Das klingt jetzt erstmal viel, allerdings Mitte der 70er Jahre lag das noch fast bei 30 Prozent. Und mit dem Erfolg von israelischer Rüstung, die weltweit verkauft wird, mit dem Erfolg von Hightech und Startups, kann man eigentlich das alles ganz gut finanzieren und damit auch leben, ohne dass es wirklich sozusagen die israelische Gesellschaft ausblutet.", "timestamp" : "19:32,680-19:57,319" }, { "text" : "Die große Frage allerdings, die damit natürlich nicht beantwortet ist, ist auch, was macht das innerhalb der israelischen Gesellschaft? Welche Konflikte gibt es da? Die sind auch seit dem 7. Oktober nochmal in ganz neuer Härte aufgebrochen. Die sind jetzt allerdings gerade alle ein bisschen überdeckt, solange diese aktiven Kampfhandlungen noch stattfinden.", "timestamp" : "19:57,340-20:15,420" }, { "text" : "Simon Wolfgang Fuchs, Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch.", "timestamp" : "20:15,940-20:22,720" }, { "text" : "Sehr gerne. Vielen Dank.", "timestamp" : "20:22,960-20:23,840" }, { "text" : "Ja, das sind ja düstere Aussichten.", "timestamp" : "20:28,160-20:29,960" }, { "text" : "Das sind sehr düstere Aussichten.", "timestamp" : "20:29,980-20:31,500" }, { "text" : "Hallo Regie, ich brauche noch einmal das Bild,", "timestamp" : "20:31,640-20:33,260" }, { "text" : "damit ich hier das Gespräch sauber beenden kann.", "timestamp" : "20:33,640-20:35,380" }, { "text" : "Zu unserem nächsten Thema.", "timestamp" : "20:36,460-20:37,180" }, { "text" : "Also zurück ins Inland.", "timestamp" : "20:37,320-20:38,820" }, { "text" : "Das ist quasi passiert, doch ein erstaunliches Ereignis,", "timestamp" : "20:39,240-20:42,360" }, { "text" : "während wir die letzte Lage aufgenommen haben,", "timestamp" : "20:42,900-20:44,560" }, { "text" : "wenn ich das so richtig sehe,", "timestamp" : "20:44,560-20:45,460" }, { "text" : "dass wir aber nochmal hervorkramen müssen,", "timestamp" : "20:45,820-20:47,660" }, { "text" : "weil es doch ein Ereignis ist,", "timestamp" : "20:47,920-20:50,180" }, { "text" : "was ich womöglich in dieser oder einer anderen Form durchaus wiederholen könnte.", "timestamp" : "20:50,240-20:53,980" }, { "text" : "Und zwar geht es um Thüringen und den Landtag, der sich konstituiert hat.", "timestamp" : "20:54,090-20:58,480" }, { "text" : "Vor rund vier Wochen hat die Landtagswahl stattgefunden, das haben wir ausführlich berichtet.", "timestamp" : "20:58,620-21:01,860" }, { "text" : "Der Landtag hat sich konstituiert, einen neuen Präsidenten gibt es inzwischen auch, Dr. Thaddeus König von der CDU.", "timestamp" : "21:01,930-21:08,240" }, { "text" : "Aber erstmals in der Geschichte des Landes Thüringen, aber soweit ich das recherchieren konnte,", "timestamp" : "21:09,480-21:13,920" }, { "text" : "auch überhaupt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik,", "timestamp" : "21:13,960-21:16,440" }, { "text" : "brauchte es für diese Konstituierung,", "timestamp" : "21:17,080-21:19,140" }, { "text" : "fürs Wählen des Landtagspräsidenten zwei Anläufe.", "timestamp" : "21:19,260-21:22,340" }, { "text" : "Zwei Sitzungen im Abstand von zwei Tagen", "timestamp" : "21:22,640-21:24,940" }, { "text" : "und der Verfassungsgerichtshof von Thüringen", "timestamp" : "21:25,180-21:27,320" }, { "text" : "mit Sitz in Weimar musste ran,", "timestamp" : "21:27,400-21:28,820" }, { "text" : "damit überhaupt in die Tagesordnung", "timestamp" : "21:29,240-21:30,900" }, { "text" : "dieser konstituierenden Sitzung eingetreten werden konnte.", "timestamp" : "21:31,160-21:34,260" }, { "text" : "Philipp, wie kam es denn dazu?", "timestamp" : "21:34,340-21:35,560" }, { "text" : "Ja, also bevor so ein Parlament wird gewählt", "timestamp" : "21:35,780-21:38,200" }, { "text" : "und bevor sich das sozusagen zusammenfindet", "timestamp" : "21:38,220-21:40,420" }, { "text" : "und konstituiert wird", "timestamp" : "21:40,480-21:41,480" }, { "text" : "und bevor dann auch ein Präsident", "timestamp" : "21:41,480-21:42,700" }, { "text" : "oder eine Präsidentin gewählt,", "timestamp" : "21:42,880-21:43,880" }, { "text" : "wird, leitet die Geschicke dieses", "timestamp" : "21:43,940-21:45,680" }, { "text" : "Parlaments erstmal der Alterspräsident", "timestamp" : "21:45,940-21:48,020" }, { "text" : "oder die Alterspräsidentin, also", "timestamp" : "21:48,160-21:49,300" }, { "text" : "im Regelfall tatsächlich der älteste", "timestamp" : "21:49,700-21:51,780" }, { "text" : "Mensch an Jahren in diesem Parlament.", "timestamp" : "21:51,940-21:53,360" }, { "text" : "Das kann man sich vorstellen, das war ja hier.", "timestamp" : "21:53,880-21:55,660" }, { "text" : "Wir sind hier im Plenarsaal des", "timestamp" : "21:56,060-21:57,740" }, { "text" : "Deutschen Bundestages, genau hier hat das", "timestamp" : "21:57,860-21:59,620" }, { "text" : "natürlich auch mal stattgefunden. Vereidigungen haben hier auch stattgefunden.", "timestamp" : "21:59,690-22:01,900" }, { "text" : "Genau, also es ist tatsächlich heilige Erde,", "timestamp" : "22:02,120-22:03,780" }, { "text" : "muss man ehrlich sagen, nur dass im Deutschen", "timestamp" : "22:03,880-22:05,600" }, { "text" : "Bundestag natürlich der Alterspräsident seinen", "timestamp" : "22:05,780-22:07,700" }, { "text" : "Job gemacht hat, nämlich einfach diese Sitzung", "timestamp" : "22:07,820-22:09,760" }, { "text" : "quasi routinemäßig abzuspulen,", "timestamp" : "22:10,160-22:11,960" }, { "text" : "denn das ist ja gerade kein politisches", "timestamp" : "22:12,080-22:13,900" }, { "text" : "Amt, sondern ein Amt, das man einfach nur deswegen innehat, weil man gerade der Älteste ist, völlig unpolitisch, aber das lief in Thüringen ein bisschen anders.", "timestamp" : "22:13,920-22:20,540" }, { "text" : "Ja, normalerweise stellt man dann irgendwie die Anwesenheit aller Abgeordneten fest und dann gibt es halt Wahl, wird Landtagspräsident oder Präsidentin gewählt und der oder die übernimmt dann halt das Ganze, macht sozusagen den Zeremonienmeister, fertig ist die Laube, normalerweise.", "timestamp" : "22:20,640-22:35,300" }, { "text" : "Normalerweise, aber diesmal kam ja in Thüringen der Alterspräsident von der AfD und die hatte nämlich extra für die Landtagswahl ein paar leidlich rüstige Senioren aufgestellt, damit sie auf jeden Fall den ältesten Menschen im Landtag stellt.", "timestamp" : "22:35,640-22:49,920" }, { "text" : "Der älteste war nun ein Rentner namens Jürgen Treutler, aber auch der zweitälteste wäre ein AfD-Mann gewesen.", "timestamp" : "22:50,290-22:56,600" }, { "text" : "Man sieht schon, das war kein Zufall, da hat sich jemand Gedanken gemacht.", "timestamp" : "22:56,940-23:00,440" }, { "text" : "Und dieser AfD-Mann Treutler, der ließ nun die erste Sitzung des Landtags vergangenen Donnerstag Platz.", "timestamp" : "23:00,800-23:06,240" }, { "text" : "Richtig, der weigerte sich zunächst mal die Beschlussfähigkeit des Landtags überhaupt festzustellen, obwohl das gegeben war.", "timestamp" : "23:06,360-23:12,300" }, { "text" : "Er weigerte sich auch den ersten Punkt der Tagesordnung aufzurufen, auch das normalerweise reine Routine.", "timestamp" : "23:12,310-23:19,180" }, { "text" : "Und er unterbrach auch immer wieder die Sitzung, vier Stunden lang ging das dann so.", "timestamp" : "23:19,600-23:23,220" }, { "text" : "Und er wurde immer wieder aufgefordert, eben diesen ersten Tagesordnungspunkt nun mal zur Abstimmung zu stellen, was er dann aber nicht getan hat.", "timestamp" : "23:23,400-23:30,100" }, { "text" : "Das ging über Stunden und es war tumultartig und viele CDU-Abgeordnete sprachen dann auch von Machtergreifung und das ginge alles nicht und sei rechtswidrig.", "timestamp" : "23:30,140-23:37,480" }, { "text" : "Ja genau, irgendwann hat Herr Treutler dann einfach die Sitzung komplett unterbrochen, vom Donnerstag bis Samstag und die CDU hat dann den Verfassungsgerichtshof angerufen.", "timestamp" : "23:38,000-23:46,080" }, { "text" : "Hintergrund des Streits war, alle außer der AfD wollten vor der Wahl des Präsidenten die Geschäftsordnung ändern.", "timestamp" : "23:46,480-23:53,020" }, { "text" : "Und sie wollten quasi vor dieser Wahl noch einmal sagen, wir beschließen jetzt eine Änderung der Geschäftsordnung, damit nicht nur die AfD einen Kandidaten vorschlagen kann.", "timestamp" : "23:53,260-24:01,680" }, { "text" : "Als größte Fraktion, sondern alle. Und die AfD allerdings sagte, nein, wir können die Geschäftsordnung erst ändern, nachdem der Präsident, unser Vorschlag, gewählt worden ist.", "timestamp" : "24:01,680-24:11,260" }, { "text" : "Es stellte sich dann aber nach heraus, dass es eigentlich gar nicht um irgendwelche Sachfragen der AfD gegangen ist, sondern in Wirklichkeit handelte es sich, Überraschung, um einen inszenierten Eklat.", "timestamp" : "24:11,540-24:23,300" }, { "text" : "Der AfD wollte diese Sitzung platzen lassen und sie wollte, dass die Union zum Verfassungsgericht geht.", "timestamp" : "24:23,450-24:29,640" }, { "text" : "Das hat der schon beschriebene Herr Treutler einem rechten, rechtsextremen Blogger hinterher sogar in die Kameras gesagt.", "timestamp" : "24:29,650-24:37,340" }, { "text" : "Ja, das ist ganz lustig, dieses Video von diesem rechten Blog, er verschwand dann schnell wieder aus dem Netz, aber wir haben für euch mal eine Sicherheitskopie von diesem Video gegoogelt und sein Programm war eben die Sitzung platzen zu lassen, das sagte dieser Alterspräsident Treutler von der AfD und da hören wir jetzt mal rein.", "timestamp" : "24:37,380-24:52,860" }, { "text" : "Ich wollte tatsächlich souverän durch das Programm kommen, es gab eine Strategie, die tatsächlich aufgegangen ist.", "timestamp" : "24:53,240-25:00,400" }, { "text" : "Aber eben nicht nur diese Sitzung sollte platzen, auch dass die demokratischen Parteien irgendwann die Notbremse ziehen und den Verfassungsgerichtshof anrufen, um feststellen zu lassen, dass er eben verpflichtet ist, in die Tagesordnung einzutreten.", "timestamp" : "25:00,740-25:11,460" }, { "text" : "Auch das war von vornherein so geplant, sagt Trottler.", "timestamp" : "25:11,860-25:14,400" }, { "text" : "Natürlich ist das ein zusätzlicher Bund. Man weiß ja nie, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Aber es wird tatsächlich Strategie, dass die CDU nach Weimar geht.", "timestamp" : "25:14,660-25:25,320" }, { "text" : "Ja, die Frage ist natürlich, warum macht die AfD das? Warum streut sie regelmäßig irgendwie Sand ins Getriebe, bricht mit Traditionen, torpediert solche eigentlich routinemäßigen Parlamentssitzungen, an dessen Ende das Parlament einfach dumm dasteht?", "timestamp" : "25:25,580-25:41,080" }, { "text" : "Tja und das, wo sie doch immer sagt, dass sie eine demokratische Partei sei. Der Punkt ist, Rechtsextreme haben nicht nur problematische Überzeugungen. Also bei Rechtsextremismus geht es nicht nur darum, dass die, keine Ahnung, irgendwelche gruseligen Vorstellungen haben, wie mit geflüchteten Menschen umzugehen sein soll. Sie wollen quasi nicht nur ein Stück vom demokratischen Kuchen, sie wollen gleich die ganze Bäckerei.", "timestamp" : "25:41,200-26:03,139" }, { "text" : "Ihr Verständnis von Demokratie ist eben eins, das in die Richtung geht, dass es eben eine Art von Volkswillen gibt, der einfach nur umgesetzt werden muss.", "timestamp" : "26:03,140-26:14,540" }, { "text" : "Deswegen haben sie Probleme mit Meinungsvielfalt, weil ja das irgendwie nicht diesen einen Volkswillen umsetzt, den sie glauben in der Regel zu vertreten und deswegen verachten sie auch plurale Demokratie, weil das eben plural ist, weil es eben nicht den einen Willen gibt, sondern mehrere.", "timestamp" : "26:14,600-26:30,000" }, { "text" : "Und aus dieser Sicht verhindern eben demokratische Prozesse, dass sich der eine Wille des einen Volkes durchsetzt. Das ist das Problem, was sie mit demokratischen Prozessen haben.", "timestamp" : "26:30,240-26:41,500" }, { "text" : "Und das kann man ja auch in anderen Ländern beobachten und das historische Vorbild rein zufällig ist dafür natürlich wieder die NSDAP, die vom Reichstag ja immer als Zitat Schwarzbudel der Nation sprach. Das heißt also schon die NSDAP fand demokratische Prozesse letztlich verzichtbar und hat an deren Stelle dann, wie wir alle wissen, 1933 den Führerwillen gestellt.", "timestamp" : "26:41,560-27:02,840" }, { "text" : "Und das sind eben Ideen, warum zum Beispiel Max Steinbeiß vom Verfassungsblock von einer autoritär-populistischen Partei spricht. Wenn sie einmal am Ruder ist, dann wird die plurale Demokratie mit Meinungsfreiheit, mit Meinungsvielfalt, mit verschiedenen Parteien, die im Wettbewerb stehen, letztlich abgeschafft. Beispiel zum Beispiel Orban in Ungarn, der das ja schon ziemlich vollständig umgesetzt hat. Also dass der nochmal abgewählt wird, ist kaum zu erwarten.", "timestamp" : "27:02,980-27:28,880" }, { "text" : "Ist sehr unwahrscheinlich und das ist, würde ich sagen, ist so dieser Masterplan der AfD. Es geht einerseits um inhaltliche Geschichten, die hast du genannt, aber es geht eben auch um diese systematische Geschichte. Sie haben substanzielle Probleme mit dem, wie Demokratie funktioniert und um die Demokratie zu bekämpfen, machen sie alles, um Demokratie, die demokratischen Prozesse, ihre Protagonisten lächerlich zu machen, dumm dastehen zu lassen, um sagen zu können, seht ihr, das funktioniert einfach nicht.", "timestamp" : "27:28,940-27:56,600" }, { "text" : "Schwarz ist ein scheiß System, das bringt nichts, das ist nur Chaos, keiner weiß, was er will, es gibt keine Regeln und am Ende werden wir noch die Opfer.", "timestamp" : "27:56,680-28:06,120" }, { "text" : "Alles ist gut, wo die Demokratie, wo demokratische Institutionen doof aussehen. Beispiel, der Landtag kann sich nicht konstituieren, super gelaufen für die AfD, haben sie bewusst inszeniert, siehe den Ton von Herrn Treutler.", "timestamp" : "28:06,160-28:17,820" }, { "text" : "Der Verfassungsgerichtshof muss einschreiten, damit so eine Sitzung überhaupt vernünftig ablaufen kann. Großartig, zum einen kann man dann wieder sagen, es läuft nicht und zum anderen kann man natürlich wunderbar Stimmung machen gegen Eliten, gegen diese Institutionen, Verfassungsgerichtshof kann man in Frage stellen, ob der denn überhaupt neutral sei.", "timestamp" : "28:18,090-28:34,820" }, { "text" : "Und natürlich kann man, das hat die AfD auch getan in diesem Kontext, den Richterinnen und Richtern drohen. Ihr entscheidet gegen die AfD. Interessant. Das werden wir uns für die nächste Wahl merken, denn die AfD hat ja in Thüringen nun ein Drittel der Mandate im Landtag. Das heißt, ohne die AfD kann niemand an den Verfassungsgerichtshof gewählt werden.", "timestamp" : "28:35,180-28:53,120" }, { "text" : "Und wir breiten das ja hier mal so aus, weil es eigentlich, wie du es gesagt hast, so das erste Mal war, also von der Ministerpräsidentenwahl.", "timestamp" : "28:53,160-29:00,880" }, { "text" : "Aber das wäre ja so ein Trick.", "timestamp" : "29:01,220-29:02,900" }, { "text" : "vorgewarnt, Max Steinbeiß, Thüringen-Projekt, die haben vor Monaten schon aufgelistet, wo in den Spielregeln der Demokratie in den fünf östlichen Bundesländern, aber auch in anderen Ländern Unklarheiten bestehen, Lücken bestehen, die ausgenutzt werden können, wenn man es denn will.", "timestamp" : "29:30,940-29:48,540" }, { "text" : "Und so war das hier auch. Natürlich hätte die Geschäftsordnung vor der Wahl geändert werden können, sodass ganz klar ist, dass auch andere Fraktionen den Landtags- oder Kandidaten, Kandidatin für den Landtagspräsidenten vorschlagen können.", "timestamp" : "29:48,660-30:02,240" }, { "text" : "Das hat ja der Verfassungsgerichtshof dann auch so entschieden. Natürlich ist es quasi Teil der Organisationsherrschaft dieses Parlaments, dass sich eben selber eine Geschäftsordnung geben kann, auch darüber zu beschließen und selbstverständlich hat die stärkste Fraktion keinen Anspruch darauf, dass sie den Landtagspräsidenten stellt.", "timestamp" : "30:02,260-30:17,260" }, { "text" : "Das ist halt eine Wahl. Also wenn es eine Wahl ist, dann gibt es denklogisch keinen Anspruch, irgendeiner Fraktion ein bestimmtes Amt zu bekleiden. Also insofern ist es schon ziemlich deutlich, wie die AfD an dieser Stelle mit Macht umgeht. Und ich glaube, das lohnt sich wirklich, sich vor Augen zu führen. Es geht eben nicht nur um Inhalte, sondern es geht darum, das demokratische System als solches in Zweifel zu sehen.", "timestamp" : "30:17,440-30:39,820" }, { "text" : "Und deswegen auch nochmal der Aufruf an alle anderen Institutionen, Bundesländer, politische Einheit, staatliche Einheiten in der Republik wirklich zu gucken, wo sind denn Dinge unklar formuliert, die wir alle immer schon so gemacht haben und alle sind sich einig, wir machen das so, aber es steht wirklich nirgendwo richtig geschrieben und davon gibt es halt eine Menge und da kann man sich wirklich mal drüber beugen und beschließen und festhalten, wie wollen wir es denn jetzt wirklich haben.", "timestamp" : "30:39,840-31:03,180" }, { "text" : "Das hatte der Verfassungsblock eben in seinem Thüringen-Projekt für Thüringen schon gemacht. Leider hat die CDU aber vor der Wahl verhindert, dass eben die Angriffsfläche der Institutionen verkleinert wird, dass die Institutionen in Thüringen quasi wetterfest gemacht werden. Da war so die Idee, wir haben ja alles im Griff, haben wir gesehen, wie gut das funktioniert hat.", "timestamp" : "31:03,260-31:20,660" }, { "text" : "Nun hat sich das Verfassungsblock vorgenommen, sich auch mal das System der Bundesrepublik insgesamt anzuschauen. Also Thüringen war so eine Art Modellprojekt. Jetzt geht es an die Bundesebene, die suchen übrigens Spenden. Also wenn ihr das für eine gute Idee haltet auf den Seiten des Verfassungsblocks, könnt ihr da einen Euro in den Hut werfen.", "timestamp" : "31:20,920-31:37,360" }, { "text" : "Jetzt haben wir über Thüringen geredet und natürlich ist nach dem, was wir jetzt beschrieben haben und was alle dort beobachtet haben, wieder die Debatte aufgekommen, was ist denn das bitte eine Partei? Das ist keine demokratische Partei, die AfD will die Demokratie zerstören, das haben wir jetzt alle gesehen.", "timestamp" : "31:37,540-31:54,520" }, { "text" : "Warum zögern wir dann jetzt noch immer, einen Verbotsantrag zu wenigstens mal zu formulieren? Thürings Geschäftsführer, der Innenminister Georg Mayer von der SPD hat das schon lange vertreten, jetzt auch nochmal wiederholt. Also er fordert ganz laut, die AfD müsse jetzt endlich verboten werden. Und das ist Wasser auf die Mühlen eines Projekts, was bisher ein bisschen unterm Radar geflogen.", "timestamp" : "31:55,380-32:16,560" }, { "text" : "Genau, das ist nämlich ein Projekt von Marco Wanderwitz. Das ist ein CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, der früher unter Angela Merkel sogenannter Ostbeauftragter der Bundesregierung war, also sollte sich besonders um die Interessen der östlichen Bundesländer kümmern.", "timestamp" : "32:16,660-32:30,680" }, { "text" : "Und Marco Wanderwitz fordert schon lange ein solches Verfahren zum Verbot der AfD. Ganz kurz nochmal zum Hintergrund, worum geht es bei diesem Verbotsverfahren? Wir haben ja in der Bundesrepublik nach den traurigen Erfahrungen der Weimarer Republik, wie die eben ausgehöhlt werden konnte von den Nationalsozialisten, haben wir uns entschieden 1948, 1949 für das sogenannte Konzept der wehrhaften Demokratie.", "timestamp" : "32:31,180-32:52,760" }, { "text" : "Das heißt also, die Demokratie soll nicht ein zweites Mal mit scheinbar demokratischen Mitteln abgeschafft werden. Also genau so, wie es die AfD in Thüringen jetzt mal versucht hat. Und als Teil dieser wehrhaften Demokratie gibt es auch das Parteiverbot. Aber das geht natürlich nicht einfach so, sondern das ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und das kann dann eine Partei tatsächlich als verfassungsfeindlich verbieten.", "timestamp" : "32:52,880-33:17,040" }, { "text" : "Gegebenenfalls geht das sogar teilweise, also zum Beispiel nur in einigen Bundesländern. Aber das Schwierige bei diesem Verfahren ist, dass nur ganz wenige Institutionen einen Antrag stellen können. Also wir beiden können jetzt nicht nach Karlsruhe gehen und sagen, verbietet doch mal die AfD. Dieser Antrag kann nur vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.", "timestamp" : "33:17,640-33:35,640" }, { "text" : "So und jetzt gibt es natürlich diese Diskussion seit Jahren und die Bundesregierung zumindest kann sich aber nicht wirklich einigen, einen solchen Antrag zu stellen. Also da war ja auch immer das Argument, und das muss man glaube ich mal differenzieren, nur weil man sich entschließt mal so einen Antrag zu schreiben, heißt das a noch nicht, dass man ihn einreicht und b noch nicht, dass Karlsruhe ihm auch stattgibt und eine Partei verbietet. Und das Interessante wäre ja zumindest mal so ein Schriftstück zu haben.", "timestamp" : "33:35,660-34:03,500" }, { "text" : "Das war ja unser Vorschlag aus der Lage, haben wir ja seit Monaten immer wieder gesagt, liebe Leute, wie überzeugend so ein Antrag ist, das kann man eigentlich nur beurteilen, wenn er auf dem Tisch liegt, also in Gottes Namen, schreibt doch wenigstens mal einen solchen Schriftlanz.", "timestamp" : "34:03,560-34:15,480" }, { "text" : "Und dann kann man den immer wegwerfen.", "timestamp" : "34:15,480-34:16,500" }, { "text" : "Genau, und dann kann man auch öffentlich darüber diskutieren, dann kann man nämlich zum Beispiel auch Menschen, die vielleicht sagen, ist das nicht auch vielleicht eine Einschränkung der Demokratie, wenn hier so eine Partei verboten wird, den kann man dann sagen, naja, schau mal hin, was das konkret für eine Partei ist.", "timestamp" : "34:16,530-34:28,260" }, { "text" : "Ein solcher Antrag kann zum Beispiel vom Bundestag gestellt werden, aber damit der Bundestag überhaupt ein AfD-Verbot beantragt, müsste er das mit einfacher Mehrheit beschließen.", "timestamp" : "34:28,720-34:39,620" }, { "text" : "Richtig und jetzt hat also in den letzten Wochen Marco Wanderwitz Unterstützung gesammelt für dieses Projekt. Natürlich in seiner eigenen Fraktion auch, aber es soll eben ein sogenannter Gruppenantrag werden. Das heißt, es sind mehrere Parlamentarier aus unterschiedlichen Fraktionen, die im Bundestag abstimmen lassen wollen. Bitte Bundestag möge doch einen Antrag schreiben.", "timestamp" : "34:39,820-35:03,260" }, { "text" : "Also auf der einen Seite muss man fairerweise sagen, hat Marco Wanderwitz für sein Projekt eines solchen Antrags in der Unionsfraktion keine Mehrheit, aber auf der anderen Seite finde ich persönlich, ist so ein Verbotsantrag natürlich auch viel überzeugender, wenn er nicht nur von einer Partei der Union gestellt würde oder vorangetrieben würde im Bundestag, sondern wenn er überparteilich gestellt würde und breit getragen wird.", "timestamp" : "35:03,420-35:24,480" }, { "text" : "Daher also ein Gruppenantrag und in der Gruppe von Menschen, die ihn da unterstützen, den Marco Wanderwitz, sind schon Leute von der Union, von der SPD, von den Grünen dabei und von der Gruppe Die Linke. Aus der FDP ist uns bislang jedenfalls niemand bekannt geworden.", "timestamp" : "35:24,540-35:38,100" }, { "text" : "Und der Mechanismus ist jetzt so, er braucht halt genügend Unterschriften, um einen Gruppenantrag zu stellen.", "timestamp" : "35:38,180-35:44,020" }, { "text" : "Die hat er schon zusammen.", "timestamp" : "35:44,380-35:45,080" }, { "text" : "Genau, die hat er nämlich jetzt zusammen.", "timestamp" : "35:45,510-35:47,380" }, { "text" : "Und es wird sozusagen ein Antrag eingebracht werden in den Bundestag.", "timestamp" : "35:47,910-35:51,780" }, { "text" : "Und dann muss der Bundestag darüber abstimmen.", "timestamp" : "35:52,030-35:54,180" }, { "text" : "Und da reicht eigentlich eine einfache Mehrheit.", "timestamp" : "35:54,210-35:57,560" }, { "text" : "Also es müssen nur mehr Ja-als-Nein-Stimmen abgegeben werden von denen, die da sind.", "timestamp" : "35:57,660-36:02,420" }, { "text" : "Also man braucht nicht die absolute Mehrheit oder zwei Drittel Mehrheit.", "timestamp" : "36:02,820-36:04,580" }, { "text" : "Es muss einfach nur mehr Ja-als-Nein-Stimmen geben.", "timestamp" : "36:04,620-36:07,560" }, { "text" : "Und wenn man jetzt mal schaut, wird das klappen?", "timestamp" : "36:07,880-36:09,460" }, { "text" : "Pressestimmen sind da momentan vergleichsweise skeptisch,", "timestamp" : "36:10,200-36:13,100" }, { "text" : "ob eine solche einfache Mehrheit zustande kommen wird.", "timestamp" : "36:13,260-36:15,800" }, { "text" : "Da weisen jetzt allerdings Menschen,", "timestamp" : "36:16,120-36:17,420" }, { "text" : "die den Antrag unterstützen, darauf hin,", "timestamp" : "36:17,440-36:19,220" }, { "text" : "na ja, wir haben uns ja auch gerade so ein bisschen Sendepause verordnet.", "timestamp" : "36:19,520-36:23,500" }, { "text" : "Denn der Antrag sollte eigentlich noch gar nicht an die Öffentlichkeit kommen.", "timestamp" : "36:23,740-36:27,740" }, { "text" : "Die Idee war so ein bisschen,", "timestamp" : "36:27,800-36:28,620" }, { "text" : "sie wollten so die normalen Regeln und Verfahren einhalten.", "timestamp" : "36:28,660-36:31,880" }, { "text" : "Sie wollten also jetzt erst mal ihre Fraktionsspitzen informieren,", "timestamp" : "36:31,940-36:34,860" }, { "text" : "dann in den Fraktionen drüber reden", "timestamp" : "36:35,240-36:36,619" }, { "text" : "und dann so langsam das Ganze einbringen.", "timestamp" : "36:36,640-36:38,240" }, { "text" : "Und nun ist das aber geleakt worden.", "timestamp" : "36:38,660-36:39,980" }, { "text" : "Irgendjemand hat das der Welt durchgestochen.", "timestamp" : "36:40,240-36:42,020" }, { "text" : "Und deswegen ist das Projekt jetzt schon in der Welt.", "timestamp" : "36:42,280-36:44,580" }, { "text" : "Obwohl das eigentlich noch gar nicht geplant war.", "timestamp" : "36:45,200-36:47,980" }, { "text" : "Und außerdem, wie gesagt, weil man sich Funkstille verordnet hat,", "timestamp" : "36:48,440-36:51,020" }, { "text" : "sprechen sich jetzt einfach momentan keine Menschen offiziell dafür aus.", "timestamp" : "36:51,120-36:54,840" }, { "text" : "Das heißt also, die Stimmung dürfte sich schon nochmal verändern,", "timestamp" : "36:55,560-36:58,320" }, { "text" : "wenn auch die Wanderwitz-Leute offiziell an die Öffentlichkeit gehen.", "timestamp" : "36:58,620-37:01,880" }, { "text" : "Dann wird es jedenfalls deutlich mehr Support für diesen Antrag geben als bislang.", "timestamp" : "37:02,040-37:05,520" }, { "text" : "Und dann muss man halt mal gucken, ob so ein Antrag wirklich eine einfache Mehrheit bekäme.", "timestamp" : "37:05,680-37:11,280" }, { "text" : "Und dann ist ja die nächste Frage, wenn so ein Antrag eine Mehrheit bekommt, dann wird der Antrag erstmal geschrieben.", "timestamp" : "37:11,650-37:16,960" }, { "text" : "Dann kann man sich immer noch überlegen, ob er dann eingereicht wird in Karlsruhe.", "timestamp" : "37:17,480-37:20,520" }, { "text" : "Aber wenn er eingereicht wird, stellt sich natürlich die Frage, hat so ein Antrag in Karlsruhe überhaupt juristisch Erfolgsaussichten, dass die Partei, die AfD, verboten wird?", "timestamp" : "37:20,630-37:30,480" }, { "text" : "Und da gab es in den letzten Tagen doch eine Meldung, einen Vorfall, der total underreported ist.", "timestamp" : "37:30,840-37:38,460" }, { "text" : "Ja, würde ich so sagen.", "timestamp" : "37:38,470-37:39,240" }, { "text" : "Und der schon so ein bisschen so ein Licht darauf wirft, wie Karlsruhe darüber denkt.", "timestamp" : "37:39,280-37:43,480" }, { "text" : "Tja, also man muss offen sagen, juristisch kann niemand garantieren, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.", "timestamp" : "37:43,860-37:49,640" }, { "text" : "Theoretisch könnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD natürlich auch zurückweisen.", "timestamp" : "37:49,820-37:54,560" }, { "text" : "Zum Beispiel, weil ihnen die AfD nicht verfassungsfeindlich genug ist.", "timestamp" : "37:54,880-37:58,040" }, { "text" : "Aber irgendwie kann man sich kaum vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht der AfD quasi offiziell bescheinigt, dass sie demokratisch sauber sei.", "timestamp" : "37:58,440-38:06,120" }, { "text" : "Dann würde sich das Gericht ja selber dem Vorwurf aussetzen, es hätte die wehrhafte Demokratie an dieser Stelle quasi zahnlos gemacht.", "timestamp" : "38:06,220-38:12,560" }, { "text" : "Es hätte eine offen antidemokratische Partei gestützt.", "timestamp" : "38:12,600-38:15,400" }, { "text" : "Aber hat es das nicht mit der NPD schon mal getan? Es hat ja zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gegeben.", "timestamp" : "38:15,640-38:20,400" }, { "text" : "Das ist ein super Punkt, Philipp.", "timestamp" : "38:20,440-38:22,280" }, { "text" : "Denn man könnte denken, ist doch schon zweimal schiefgegangen, so ein Parteiverbotsverfahren in jüngster Zeit, auch gegen eine rechtsextreme Partei, die viele Parallelen aufweist zur AfD.", "timestamp" : "38:22,500-38:31,420" }, { "text" : "Das ist doch das beste Argument, dass das gar keine Aussicht auf Erfolg hat.", "timestamp" : "38:31,920-38:35,160" }, { "text" : "Das stimmt aber nicht, wenn man ein bisschen genauer hinschaut.", "timestamp" : "38:35,660-38:37,720" }, { "text" : "Denn das Bundesverfassungsgericht hat das erste NPD-Verfahren überhaupt nicht in der Sache entschieden.", "timestamp" : "38:37,880-38:42,240" }, { "text" : "Das heißt, da ging es gar nicht letztlich um die Frage, ob die NPD jetzt verfassungsfeindlich war, sondern das Verfahren wurde eingestellt, weil die NPD damals so von V-Leuten durchsetzt war,", "timestamp" : "38:42,720-38:52,160" }, { "text" : "dass man gar nicht mehr so richtig wusste, also wer von den Menschen, die da jetzt in dem Antrag vorkommen, ist denn wirklich ein NPD-Mensch und wer ist eigentlich nur ein V-Mann vom Verfassungsschutz? Also muss man sagen, hat der Verfassungsschutz ein bisschen übertrieben mit der Anti-NPD-Arbeit und deswegen hat Karlsruhe gesagt, da ist kein rechtsstaatliches Verfahren mehr möglich und beim zweiten Mal ging es gerade nicht um die Frage, ob die NPD möglicherweise verfassungsfeindlich ist, sondern da hat Karlsruhe gesagt, nee, also bei dieser Partei fehlt es an der sogenannten Potentialität.", "timestamp" : "38:52,420-39:18,219" }, { "text" : "Die ist so schwach, die kriegt nur noch ein, zwei Prozent der Stimmen, die ist in keinem Parlament mehr vertreten, da brauchen wir sie auch nicht zu verbieten, da funktioniert quasi noch, funktioniert das Immunsystem der Demokratie noch und da muss man sagen, diese beiden Argumente wird bei der AfD niemand bringen, denn ganz offensichtlich ist die AfD nicht in dem Maße unterwandert, da sind natürlich die Verfassungsschutzbehörden aus Schaden klug geworden und man kann beim Bleiben nicht sagen, die AfD sei ungefährlich bei irgendwie über 20 Prozent.", "timestamp" : "39:18,860-39:45,000" }, { "text" : "Aber dass das Gericht zumindest Gefahr aus der autokratischen Ecke wittert, kann man aus einem Beschluss herauslesen, den das Gericht und zwar das Plenum des Gerichts am 11. September gefasst hat.", "timestamp" : "39:45,240-40:02,360" }, { "text" : "Normalerweise gibt es zwei Senate, acht Richter in jedem Senat und die machen normalerweise ihr Ding.", "timestamp" : "40:02,660-40:08,860" }, { "text" : "In seltenen Fällen kommt das Gericht aber im Plenum zusammen.", "timestamp" : "40:09,130-40:11,980" }, { "text" : "Also die beiden Senate treffen sich, um auch über eigene organisatorische Fragen zum Beispiel zu sprechen.", "timestamp" : "40:12,110-40:17,480" }, { "text" : "Und so geschehen ist das am 11. September.", "timestamp" : "40:17,760-40:19,480" }, { "text" : "Und da hat das Gericht einen Beschluss gefasst, der in dieser Sache sehr tief blicken lässt, so möchte ich es mal sagen, der bisher aber wenig publiziert wurde.", "timestamp" : "40:20,340-40:31,020" }, { "text" : "Genau, also das ist total interessant.", "timestamp" : "40:31,060-40:32,400" }, { "text" : "Also das Gericht ist gefragt worden, ob man sich wünschen würde, dass das Bundesverfassungsgericht besser geschützt wird. Stichwort Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Da gibt es ja schon seit langem eine Diskussion, ob man bestimmte Regeln über das Bundesverfassungsgericht mal ins Grundgesetz schreiben sollte, damit sie eine etwaige AfD-Mehrheit im Bundestag nicht einfach so verändern kann.", "timestamp" : "40:32,560-40:51,420" }, { "text" : "Und darum geht es auch im Kern. Aber in diesem Beschluss stehen interessante Sätze. So begrüßt das Bundesverfassungsgericht, das Plenum, alle Richterinnen und Richter, ausdrücklich die Pläne, das Gericht durch Änderungen im Grundgesetz besser davor zu schützen, dass es kaltgestellt werden könnte, so wie zum Beispiel das Verfassungsgericht in Polen.", "timestamp" : "40:52,080-41:09,080" }, { "text" : "Und dann schreibt das Bundesverfassungsgericht, der bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts liegt auch deshalb nah, weil ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zeigt, dass sich autokratische Bestrebungen auch und gerade gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit als Garantin einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richten können.", "timestamp" : "41:09,420-41:32,540" }, { "text" : "Also das Gericht sieht auch in Deutschland die Gefahr autokratischer Bestrebungen und es sieht auch die Gefahr, dass diese autokratischen Bestrebungen in Deutschland das Gericht gefährden können.", "timestamp" : "41:32,700-41:45,300" }, { "text" : "Das Gericht kann natürlich nicht sagen, bitte schreibt doch endlich mal einen AfD-Verbotsantrag. Aber ich würde denken, das ist so quasi eine Stufe drunter, wenn das keine Aufforderung ist, endlich mal was zu tun, dann möchte ich mal fragen, was denn dann, was sollen die denn noch tun, um die Politik quasi aus ihrem Dornröschenschlaf zu reißen?", "timestamp" : "41:45,360-42:00,880" }, { "text" : "Wir bleiben dran.", "timestamp" : "42:00,920-42:01,640" }, { "text" : "Wir haben ja die...", "timestamp" : "42:02,360-42:04,020" }, { "text" : "Wir nehmen heute, man soll es nicht glauben,", "timestamp" : "42:11,960-42:13,740" }, { "text" : "die 400. Lage der Nation auf.", "timestamp" : "42:13,760-42:16,020" }, { "text" : "Philipp, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.", "timestamp" : "42:16,260-42:17,620" }, { "text" : "Damals wuchs mein...", "timestamp" : "42:17,960-42:19,640" }, { "text" : "Ich bekam erste Barthaare bei der Aufnahme.", "timestamp" : "42:19,920-42:23,900" }, { "text" : "Das war im März 2016.", "timestamp" : "42:24,800-42:26,860" }, { "text" : "Ja, im März 2016.", "timestamp" : "42:27,300-42:29,780" }, { "text" : "400 Lagen sind ja von uns, aus unserer Perspektive auch gesehen, so 400 Versuche, Journalismus, politischen Journalismus irgendwie so ein bisschen anders zu gestalten und vielleicht mal ein paar andere Wege zu gehen, als das davor passiert ist.", "timestamp" : "42:30,520-42:45,400" }, { "text" : "Damit sind wir aber in den letzten Jahren ja nicht alleine. Also es gibt durchaus ja viele Unternehmungen, Formate, die versuchen Journalismus in verschiedensten Geschmacksrichtungen und Darstellungsformen einem breiteren Publikum zu präsentieren und da was auszuprobieren.", "timestamp" : "42:45,860-43:03,000" }, { "text" : "Zum Beispiel ja im ZDF heute, Magazin Royale, moderiert von Jan Böhmermann, war zunächst eine reine Comedy-Satire-Show.", "timestamp" : "43:03,020-43:09,060" }, { "text" : "Dann gab es immer mehr journalistische Recherchen, präsentiert mit viel Witz und Unterhaltung.", "timestamp" : "43:09,660-43:14,280" }, { "text" : "Erinnert so ein bisschen an ein Vorbild aus den USA.", "timestamp" : "43:14,660-43:16,660" }, { "text" : "Ja, richtig. This Week Tonight kennen vielleicht viele mit John Oliver.", "timestamp" : "43:16,860-43:20,420" }, { "text" : "Und seit knapp vier Jahren ist das Magazin Royale eben beim ZDF, also genauer gesagt seit November 20.", "timestamp" : "43:20,640-43:26,060" }, { "text" : "Und weil auch, das ist uns auch aufgefallen, weil auch ein Beitrag in diesem Magazin ganz am Anfang bei uns Thema war, nämlich dieses Gedicht mit Erdogan.", "timestamp" : "43:26,600-43:35,440" }, { "text" : "Das Erdogan-Gedicht, genau.", "timestamp" : "43:35,460-43:36,260" }, { "text" : "Richtig, mit Erdogan.", "timestamp" : "43:36,280-43:36,880" }, { "text" : "War einer der ersten Lagen vor.", "timestamp" : "43:36,880-43:37,940" }, { "text" : "Genau, haben wir uns gedacht, komm, wir laden einfach mal einen, wie sagt man, einen Redaktionsmitglied vom Magazin Royal ein, das wirklich von Anfang an dabei ist und das vielleicht ein bisschen mehr erzählen kann.", "timestamp" : "43:38,140-43:50,640" }, { "text" : "Wo haben wir das?", "timestamp" : "43:51,560-43:52,080" }, { "text" : "Das Redaktionsmitglied?", "timestamp" : "43:52,460-43:53,360" }, { "text" : "Hallo?", "timestamp" : "43:53,500-43:53,600" }, { "text" : "Das Redaktionsmitglied ist wahrscheinlich…", "timestamp" : "43:53,960-43:55,140" }, { "text" : "Hallo, hallo?", "timestamp" : "43:55,140-43:55,520" }, { "text" : "Eben war es noch da.", "timestamp" : "43:56,500-43:57,180" }, { "text" : "Praktikum ist beendet.", "timestamp" : "43:57,260-43:58,040" }, { "text" : "Praktikum ist beendet?", "timestamp" : "43:58,060-43:58,820" }, { "text" : "Praktikum ist beendet.", "timestamp" : "43:58,840-43:59,500" }, { "text" : "Ja.", "timestamp" : "43:59,530-43:59,620" }, { "text" : "Ah.", "timestamp" : "44:00,000-44:00,360" }, { "text" : "Ja.", "timestamp" : "44:00,960-44:01,180" }, { "text" : "Hallo.", "timestamp" : "44:10,059-44:10,420" }, { "text" : "Herzlich willkommen bei der Lage der Nation.", "timestamp" : "44:12,200-44:14,180" }, { "text" : "Jan Böhmermann.", "timestamp" : "44:14,820-44:15,420" }, { "text" : "Jan Böhmermann.", "timestamp" : "44:15,560-44:16,380" }, { "text" : "Ich richte dir das.", "timestamp" : "44:17,060-44:18,020" }, { "text" : "Herzlichen Dank.", "timestamp" : "44:18,120-44:18,840" }, { "text" : "Vielen Dank für die Einladung.", "timestamp" : "44:19,090-44:19,960" }, { "text" : "Ich höre mich sehr leise.", "timestamp" : "44:19,970-44:20,840" }, { "text" : "Kann ich mich noch lauter?", "timestamp" : "44:20,920-44:21,560" }, { "text" : "Warte mal, du kannst an der 3 drehen.", "timestamp" : "44:21,580-44:22,980" }, { "text" : "Ich drehe mal an der 3.", "timestamp" : "44:22,990-44:23,740" }, { "text" : "Ah, ist nicht schnell.", "timestamp" : "44:24,080-44:24,800" }, { "text" : "Sehr gut.", "timestamp" : "44:24,980-44:25,420" }, { "text" : "Ich habe so Radio-Mehl-Ohren, man muss es sehr laut machen.", "timestamp" : "44:25,480-44:28,420" }, { "text" : "Hast du noch so ein richtiges Röhrenradio zu Hause?", "timestamp" : "44:29,140-44:31,060" }, { "text" : "Nee, habe ich nicht, aber ich habe kaputte Ohren von früher vom Radio.", "timestamp" : "44:31,100-44:33,980" }, { "text" : "Ja, tatsächlich.", "timestamp" : "44:34,100-44:34,460" }, { "text" : "Vom Radio?", "timestamp" : "44:34,940-44:35,340" }, { "text" : "Ja, ich habe beim Radio gemacht.", "timestamp" : "44:35,500-44:36,020" }, { "text" : "Er hat ja auch mal Radio gemacht.", "timestamp" : "44:36,020-44:36,900" }, { "text" : "Ganz lange und da habe ich immer sehr laut Musik gehört, damit ich meine eigenen Gedanken nicht so sehr spüren musste.", "timestamp" : "44:37,320-44:41,920" }, { "text" : "Als Radiomoderator hilft es sehr, laute Musik ins Gehirn zu drücken.", "timestamp" : "44:43,160-44:46,360" }, { "text" : "Aber sag doch mal, vertragen sich eigentlich Comedy und echte, harte Recherche?", "timestamp" : "44:46,660-44:51,400" }, { "text" : "Ja, das verträgt sich.", "timestamp" : "44:51,820-44:53,180" }, { "text" : "Man sollte aber nicht dem Fehleindruck aufsetzen,", "timestamp" : "44:53,560-44:58,740" }, { "text" : "dass das, was wir machen, jetzt Journalismus ist.", "timestamp" : "44:59,260-45:01,200" }, { "text" : "Natürlich sind wir bei allem, was Fakten angeht,", "timestamp" : "45:01,300-45:03,480" }, { "text" : "was die Recherchen angeht, bei allen journalistischen Aspekten", "timestamp" : "45:03,480-45:06,180" }, { "text" : "sehr, sehr genau, viel genauer wahrscheinlich.", "timestamp" : "45:06,320-45:07,740" }, { "text" : "Also wie jetzt nicht...", "timestamp" : "45:09,060-45:11,300" }, { "text" : "Uns angreifen, aber...", "timestamp" : "45:11,400-45:12,500" }, { "text" : "Uns ganz gut aufs Fragen.", "timestamp" : "45:12,500-45:12,980" }, { "text" : "Also wir müssen viel genauer sein", "timestamp" : "45:13,540-45:15,700" }, { "text" : "als so manche journalistische Redaktionen,", "timestamp" : "45:15,880-45:17,760" }, { "text" : "weil wir uns eben mit der Macht der Unterhaltung,", "timestamp" : "45:17,880-45:20,720" }, { "text" : "Satire der Comedy sehr weit aus dem Fenster lehnen.", "timestamp" : "45:20,840-45:22,780" }, { "text" : "Anders als jetzt beim Spiegel", "timestamp" : "45:23,480-45:25,180" }, { "text" : "oder bei Zeitungen, bei der", "timestamp" : "45:25,380-45:26,820" }, { "text" : "Welt ist eben unsere Sendung keine Struktur,", "timestamp" : "45:27,140-45:29,000" }, { "text" : "sondern davor steht ein", "timestamp" : "45:29,200-45:30,720" }, { "text" : "Mensch mit seinem Gesicht und alles wird auf diesen", "timestamp" : "45:31,080-45:32,780" }, { "text" : "Menschen projiziert, im Guten wie im Schlechten.", "timestamp" : "45:32,900-45:34,480" }, { "text" : "Aber natürlich das Journalistische, das ist bei uns", "timestamp" : "45:34,780-45:36,720" }, { "text" : "sehr seriös, faktisch sehr", "timestamp" : "45:37,100-45:38,860" }, { "text" : "korrekt, immer korrekt, das ist ganz wichtig.", "timestamp" : "45:39,020-45:40,900" }, { "text" : "Wir haben einen ganz erbarmungslosen Faktencheck.", "timestamp" : "45:41,200-45:42,920" }, { "text" : "Aber was vielleicht neu ist", "timestamp" : "45:43,400-45:44,760" }, { "text" : "und was wir in den letzten", "timestamp" : "45:44,900-45:46,740" }, { "text" : "zehn, elf Jahren, die Sendung gibt es seit elf", "timestamp" : "45:46,820-45:48,800" }, { "text" : "Jahren, ziemlich genau entdeckt haben,", "timestamp" : "45:48,940-45:50,700" }, { "text" : "ist, dass das natürlich funktioniert, mit den Mitteln der Unterhaltung ernste Inhalte zu präsentieren.", "timestamp" : "45:50,860-45:57,040" }, { "text" : "Und wir haben so zwei Redaktions-Motti. Das eine ist für niemand und alle.", "timestamp" : "45:57,360-46:00,860" }, { "text" : "Das ist immer die Frage, an wen richtet ihr eure Sendung? Für wen macht ihr das? Für niemand und alle.", "timestamp" : "46:01,070-46:04,940" }, { "text" : "Und das übergeordnete Motto, das besteht schon wirklich seit elf Jahren, ist bestehendes Herausfordernd.", "timestamp" : "46:05,360-46:09,960" }, { "text" : "Gib mal so ein bisschen Einblick. Also wenn du sagst, Recherche, Fact-Checking spielt so eine Rolle, wie arbeitet ihr?", "timestamp" : "46:10,260-46:15,280" }, { "text" : "Also ihr habt ja jede Woche ein Thema. Wie viele Leute machen da Fact-Checking? Wie viele Leute recherchieren? In welchem Rhythmus?", "timestamp" : "46:15,320-46:21,160" }, { "text" : "Ich habe gerade nochmal nachgeschaut. Also wir sind insgesamt in unserer Redaktionsgruppe 42 Personen und davon würde ich sagen, arbeiten journalistisch ziemlich genau 25, manchmal ein bisschen mehr, ein bisschen weniger, weil einige immer im Urlaub sind.", "timestamp" : "46:21,200-46:32,160" }, { "text" : "Und wir teilen unsere Sendungen immer in Dreierteams auf. Also es sind dann so sieben bis acht Leute, die an einer Sendung arbeiten und die Themen werden alternierend, wird durchrotiert und wenn eine Gruppe an einem Thema dran sitzt, teilweise planen wir über Monate hinweg, manchmal sind es auch kurzfristige Sendungen,", "timestamp" : "46:32,650-46:48,300" }, { "text" : "Dann kümmern sich die anderen Teams um andere Sendungen und dann, wenn es auf die Sendung zugeht in der Sendungswoche am Montag, dann beginnt der ganz, ganz harte Teil, dann sitzen wir wirklich mit ganz vielen Leuten an einem Google Doc, also einem gemeinsamen Dokument und bearbeiten das mit sehr vielen Leuten sehr genau und jedes Wort wird eigentlich bearbeitet und abgewogen und dann geht es noch parallel in die juristische Prüfung und der Faktencheck ist so das Vorletzte.", "timestamp" : "46:48,560-47:14,640" }, { "text" : "Manchmal kommen noch Konfrontationen, die wir dann natürlich auch noch vor einer Sendung machen müssen.", "timestamp" : "47:15,240-47:18,620" }, { "text" : "Das läuft dann parallel zum Faktencheck, aber es läuft wirklich ganz klassisch wie in meiner ganz normalen Redaktion.", "timestamp" : "47:19,090-47:23,180" }, { "text" : "Ich bin gelernter Journalist eigentlich.", "timestamp" : "47:23,310-47:25,300" }, { "text" : "Ich versuche das manchmal ein bisschen zu vergessen und bin auch nach außen kein Journalist.", "timestamp" : "47:25,390-47:28,780" }, { "text" : "Aber alles, was journalistisch ist in unserer Sendung, ist sehr genau und sehr präzise.", "timestamp" : "47:28,790-47:34,100" }, { "text" : "Jetzt ist es ja so, dass bei...", "timestamp" : "47:34,340-47:36,240" }, { "text" : "Warum lacht ihr?", "timestamp" : "47:37,380-47:38,300" }, { "text" : "Ich muss das so betonen, weil es tatsächlich, also ich kann nicht leugnen, dass wir natürlich ordentliche Wirkungstreffer erzielt haben.", "timestamp" : "47:38,440-47:46,640" }, { "text" : "Eigentlich schon seit elf Jahren.", "timestamp" : "47:46,820-47:47,660" }, { "text" : "Am Anfang waren sie oft zufällig oder waren eher so performative Wirkungstreffer.", "timestamp" : "47:48,080-47:51,440" }, { "text" : "Aber so seit vier Jahren ist das alles ziemlich planvoll und das funktioniert alles wirklich vom Kopf her.", "timestamp" : "47:51,820-47:57,160" }, { "text" : "Deswegen sind wir natürlich auch, wir sind politischen Angriffen ausgesetzt.", "timestamp" : "47:57,460-48:00,180" }, { "text" : "Oft wird dann gesagt, ja das stimmt doch alles nicht, das ist doch alles Quatsch.", "timestamp" : "48:00,559-48:03,680" }, { "text" : "Ne, leider, das Schlimme ist, es stimmt leider alles.", "timestamp" : "48:04,000-48:06,340" }, { "text" : "Aber Stichwort Wirkungstreffer, da habt ihr vor nicht allzu langer Zeit einen echten K.O. gelandet.", "timestamp" : "48:06,580-48:13,960" }, { "text" : "Welchen meinst du denn?", "timestamp" : "48:14,060-48:15,100" }, { "text" : "Also ich weiß, Leichenflaster an euren Weg, aber vor allem habt ihr natürlich die Karriere von Herrn Schönbohm beendet.", "timestamp" : "48:15,260-48:22,500" }, { "text" : "Das weiß ich gar nicht.", "timestamp" : "48:23,100-48:23,860" }, { "text" : "Ganz kurz den Fall schildern, weil nicht alle wissen, worum es geht.", "timestamp" : "48:24,340-48:26,780" }, { "text" : "Genau, also nur noch zur Erinnerung.", "timestamp" : "48:26,800-48:28,340" }, { "text" : "Es gibt immer noch einen Verein, der nennt sich Cyber-Sicherheitsrat Deutschland.", "timestamp" : "48:28,460-48:33,180" }, { "text" : "E.V.", "timestamp" : "48:33,280-48:33,620" }, { "text" : "Letztlich ein Lobbyverein.", "timestamp" : "48:33,920-48:35,360" }, { "text" : "Den hat gegründet und da war Vorsitzender Arne Schönboom, der wurde dann Chef vom BSI, vom Bundesamt für Sicherheit in der IT in Deutschland.", "timestamp" : "48:36,180-48:46,040" }, { "text" : "Der trat dann aus dem Verein aus und dann hat diese Position ein neuer Vorsitzender übernommen, der Kommentare abgegeben hat, die man als sehr russlandfreundlich identifiziert.", "timestamp" : "48:46,440-48:58,380" }, { "text" : "Er hat ganz offen gesagt, wir haben Kontakt natürlich auch zu russischen Nachrichten.", "timestamp" : "48:58,380-49:02,380" }, { "text" : "Geheimdiensten, genau.", "timestamp" : "49:02,960-49:03,820" }, { "text" : "Dann ist eine Firma in diesen Verein aufgenommen worden, die von einem Menschen gegründet worden war, der zehn Jahre in der KGB-Forschungsabteilung gearbeitet hat.", "timestamp" : "49:04,300-49:13,660" }, { "text" : "André Tchakchev hat die Firma Infotex 91 gegründet und ist ganz lange schon so ein bisschen zwielichtiger IT-Systemingenieur aus Russland.", "timestamp" : "49:13,740-49:22,100" }, { "text" : "Richtig, da war Schönbrunn aber schon nicht mehr dabei und dann hat dieser Verein ein zehnjähriges Jubiläum gefeiert und zwar kurz nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte.", "timestamp" : "49:22,120-49:32,740" }, { "text" : "Da war Schönbrum schon Präsident vom BSI und er hat dort auf dieser Zehnjahresfeier, dieses Vereins, den er früher mal gegründet hat, wo er jetzt aber nicht mehr dabei war, eine Rede gehalten, die auch vom Ministerium abgenickt und gestattet worden war.", "timestamp" : "49:33,280-49:47,800" }, { "text" : "Also von seinem Dienstherrn im Ministerium war das alles abgenickt.", "timestamp" : "49:47,860-49:51,000" }, { "text" : "Und ihr habt daraus einen Bericht gemacht und habt darüber berichtet in der Form, wie er das tut.", "timestamp" : "49:51,680-49:56,840" }, { "text" : "Und am Ende wurde Schönbohm, ich sag mal, beurlaubt oder strafversetzt.", "timestamp" : "49:57,220-50:02,460" }, { "text" : "Erst mal kaltgestellt, strafversetzt.", "timestamp" : "50:02,580-50:04,100" }, { "text" : "Und jetzt habt ihr auch gerichtlich mit ihm zu tun.", "timestamp" : "50:04,640-50:07,120" }, { "text" : "Und die Kritik auch von Spiegel und Heise und anderen Journalisten war nicht,", "timestamp" : "50:07,200-50:10,980" }, { "text" : "ihr hättet jetzt Riesenfehler gemacht, aber die Bottomline war,", "timestamp" : "50:11,030-50:14,220" }, { "text" : "naja, also da habt ihr ganz schön auf die Sahne gehauen", "timestamp" : "50:14,720-50:18,160" }, { "text" : "und aus eigentlich keiner Geschichte eine große gemacht.", "timestamp" : "50:18,680-50:22,480" }, { "text" : "Und am Ende ist der gute Mann irgendwie seine Karriere gelost.", "timestamp" : "50:22,550-50:25,640" }, { "text" : "Ja genau, das ist eine Position, die man haben kann. Wir sind anderer Meinung, also wir explizit, meine Redaktion und auch ich oder auch alle, die bei uns im Hintergrund an dem Thema gearbeitet haben.", "timestamp" : "50:25,660-50:34,640" }, { "text" : "Und ich muss ein bisschen die unterhaltsam verkürzte Kausalkette ein kleines bisschen aufröbeln, weil das wirklich komplex ist. Wir haben angefangen bei der Recherche, indem wir uns um diesen Verein eben gekümmert haben, Cybersicherheitsrat Deutschland e.V.", "timestamp" : "50:34,900-50:46,340" }, { "text" : "Das Bizarre ist, es gibt einen Cybersicherheitsrat. Der Bundesrepublik, den gibt es der Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dieser Lobbyverein, der unionsnahe Lobbyverein, das kann man glaube ich ganz offen sagen, der wurde 2012 gegründet. 2011, also ein Jahr zuvor, wurde der Cybersicherheitsrat initiiert in Deutschland.", "timestamp" : "50:46,780-51:05,660" }, { "text" : "untersteht dem Bundesverteidigungsministerium.", "timestamp" : "51:06,120-51:07,960" }, { "text" : "Das ist wirklich das Gremium, was sich um die Cybersicherheit kümmern soll in Deutschland.", "timestamp" : "51:08,240-51:11,440" }, { "text" : "Das Alarmgremium, das gibt es auch immer noch.", "timestamp" : "51:11,520-51:14,400" }, { "text" : "Und ein Jahr später gründet sich quasi ein Lobbyverein", "timestamp" : "51:14,760-51:17,580" }, { "text" : "und gibt sich mit einer ähnlichen Bezeichnung so einen total offiziellen Anstrich.", "timestamp" : "51:17,880-51:21,280" }, { "text" : "Der Gründungspräsident Arne Schönboom und der Hans-Wilhelm Dünn,", "timestamp" : "51:21,280-51:24,380" }, { "text" : "sein Co-Präsident, war auch schon damals mit dabei, der jetzt aktuelle Vorsitzende.", "timestamp" : "51:24,900-51:28,160" }, { "text" : "Und der Gründungspräsident dieses etwas zwielichtigen, offizieus klingenden Vereins", "timestamp" : "51:28,620-51:33,079" }, { "text" : "Es wird dann wirklich in dem neu geschaffenen Amt, Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, der Präsident.", "timestamp" : "51:33,100-51:38,120" }, { "text" : "Also ein Amtspräsident, dem viele hundert Menschen unterstehen und zuständig von Amts wegen für die Cybersicherheit in Deutschland.", "timestamp" : "51:38,580-51:45,440" }, { "text" : "Und das kam uns schon ein bisschen suspekt vor.", "timestamp" : "51:45,820-51:47,300" }, { "text" : "Und wie das oft so ist bei uns in der Redaktion, viele Themen kommen auf Wiedervorlage.", "timestamp" : "51:47,820-51:51,940" }, { "text" : "Also das Wirken von Herrn Schönboom ist uns schon aufgefallen im Zuge des Datenleaks.", "timestamp" : "51:52,060-51:56,720" }, { "text" : "Es gab mal so eine Geschichte Anfang 2019, wo ganz viele Daten veröffentlicht wurden und Chatprotokolle von irgendwelchen Journalisten und Politikerinnen und Politikern.", "timestamp" : "51:57,160-52:05,920" }, { "text" : "Und da hat sich Herr Schönwurm schon ganz gelinde weggeduckt und da ist er uns schon ein bisschen aufgefallen.", "timestamp" : "52:06,540-52:09,860" }, { "text" : "Wir haben es auf wieder Vorlage gelegt und dann tauchte eben relativ bald nach Kriegsbeginn die ersten Informationen und ein paar Quellenhinweise zu diesem Cybersicherheitsrat.", "timestamp" : "52:09,870-52:17,660" }, { "text" : "Und haben eine Sendung gemacht, hauptsächlich zum Cybersicherheitsrat in Deutschland.", "timestamp" : "52:18,100-52:21,140" }, { "text" : "Das war alles nach Kriegsbeginn und haben uns dann am Ende zusammengesetzt in der Redaktion und uns gefragt, Momentchen mal.", "timestamp" : "52:21,170-52:26,380" }, { "text" : "Und dieser Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., das ist der Verein, da läuft dann der Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik hin und geht dann zu einem Jubiläumstreffen.", "timestamp" : "52:26,920-52:35,960" }, { "text" : "Der hält weiterhin engen Kontakt zu dessen Vorsitzenden und haben dem einfach ein paar Fragen gestellt.", "timestamp" : "52:36,190-52:40,780" }, { "text" : "Unter anderem auch die Frage, als Sie Präsident waren von diesem Verein, hatten Sie da auch Kontakt zu russischen Nachrichtendiensten?", "timestamp" : "52:40,890-52:48,700" }, { "text" : "Und da hat er geantwortet über sein Amt, also da war er schon Präsident des Bundesamtes, hat dann geantwortet, nein, er habe bewusst keinen Kontakt zu Nachrichtendiensten gehabt.", "timestamp" : "52:49,220-52:58,080" }, { "text" : "Und das war so, also merkwürdig ausgestellt, bewusst ja unbewusst oder was.", "timestamp" : "52:58,140-53:02,000" }, { "text" : "Und haben dann eben am Ende alles, was wir hatten, zusammengetragen und waren und sind es immer noch der Meinung, dass dieser Mann in diesem Amt angesichts der dann doch sehr ernsten Lage, vor der wir jetzt stehen, das war 2021 vielleicht anders, nicht die richtige Besetzung ist für den Posten.", "timestamp" : "53:02,440-53:16,980" }, { "text" : "Einfach ein nicht sehr kompetenter Bundesbeamter, der vielleicht es jahrelang ganz gut geschafft hat, so da durchzukommen und auf einmal hat sich die Lage geändert und jemand fragt mal, was machen sie da eigentlich? Und wir waren leider die Ersten, die das so breit gefragt haben. Vorher gab es ein paar andere Journalisten in der Welt, in der Zeit bei Heise haben so ein paar Leute davon geredet, im CCC, im Chaos Computer Club ist das Wort Cyberclown entstanden und wir haben das zusammengetragen und das mal so präsentiert.", "timestamp" : "53:17,020-53:42,220" }, { "text" : "Und dann gibt es eben dieses Wirkungsparadox, dann passieren Dinge, also wir haben gesagt, den kennt doch keine Sau.", "timestamp" : "53:42,280-53:48,780" }, { "text" : "Wer ist denn das? Das weiß ja keiner, was der macht, das war sein großer Vorteil jahrelang.", "timestamp" : "53:49,720-53:53,120" }, { "text" : "Und da haben wir ein bisschen Farbe auf dem Pinsel aufgetragen, jetzt kennt ihn jede Sau und wir sind verantwortlich dafür.", "timestamp" : "53:53,500-53:59,040" }, { "text" : "Und ihr trefft euch vor Gericht, also nicht du, aber ZDF.", "timestamp" : "53:59,500-54:01,640" }, { "text" : "Ja, das ZDF ist die Beklagte in diesem Fall, deswegen kann ich ganz freimütig über alles ganz offen reden.", "timestamp" : "54:01,760-54:05,500" }, { "text" : "Sehr schön. Aber bleiben wir doch vielleicht mal bei der Rubrik Wirkungstreffer.", "timestamp" : "54:06,440-54:10,900" }, { "text" : "Über Schönboom kann man ja geteilter Meinung sein. Es gibt andere Bereiche, glaube ich, wo sich jedenfalls hier im Saal die Menschen schneller einig werden, dass es mehr Wirkungstreffer gebrauchen könnte, nämlich zum Beispiel, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen.", "timestamp" : "54:12,160-54:24,540" }, { "text" : "Und ja, schon hast du das noch.", "timestamp" : "54:25,500-54:28,360" }, { "text" : "Ja, auch das noch.", "timestamp" : "54:29,100-54:29,900" }, { "text" : "Retten.", "timestamp" : "54:30,140-54:30,300" }, { "text" : "Retten, ja, oder wenigstens so ein kleines bisschen stärken. Und wir haben ja jetzt, haben wir gerade schon mit unseren Menschen hier im Saal besprochen, bei der Öffnung des Landtags haben wir wieder mal vor Augen geführt bekommen, was die AfD so treibt.", "timestamp" : "54:30,460-54:42,000" }, { "text" : "und dass das doch jedenfalls in den Augen vieler eine verfassungsfeindliche Partei ist.", "timestamp" : "54:42,120-54:45,840" }, { "text" : "Was denkst du denn eigentlich? Wäre so ein Parteiverbot eine gute Idee?", "timestamp" : "54:46,200-54:49,000" }, { "text" : "Also ich finde immer praktisches Handeln besser als theoretisches Erörtern,", "timestamp" : "54:49,540-54:53,240" }, { "text" : "weil wenig passiert, wenn man das Ganze theoretisiert.", "timestamp" : "54:53,400-54:56,340" }, { "text" : "Und ich finde es fast so ein bisschen anmaßend von vielen Parlamentariern und Parlamentariern zu sagen,", "timestamp" : "54:56,880-55:01,140" }, { "text" : "ja, das wollen wir jetzt gar nicht auf die juristische Ebene ziehen.", "timestamp" : "55:01,500-55:04,540" }, { "text" : "Ich finde das Bundesverfassungsgericht und gerade das Werkzeug des Parteiverbots", "timestamp" : "55:04,660-55:07,580" }, { "text" : "ist eben die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.", "timestamp" : "55:08,440-55:10,780" }, { "text" : "Es gibt keine andere Instanz, die das vorher prüfen kann.", "timestamp" : "55:10,900-55:12,920" }, { "text" : "Und das an diejenigen zu geben, die dafür zuständig sind.", "timestamp" : "55:13,420-55:15,700" }, { "text" : "Und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn man jetzt anfängt, wird es ja in Jahren verhandelt.", "timestamp" : "55:16,150-55:19,420" }, { "text" : "Das ist ja jetzt nicht so, dass da dann übermorgen Herr Harbert irgendwie den Talar überzieht und das Hütchen aufsetzt.", "timestamp" : "55:19,720-55:24,400" }, { "text" : "Und dann wird da der Hammer geschwungen, den es nicht gibt.", "timestamp" : "55:24,540-55:26,480" }, { "text" : "Die Robe.", "timestamp" : "55:27,079-55:27,640" }, { "text" : "Die Robe.", "timestamp" : "55:27,780-55:28,020" }, { "text" : "Du weißt ja, ich war mal Richter.", "timestamp" : "55:28,560-55:29,540" }, { "text" : "Also das mit dem Talar.", "timestamp" : "55:29,570-55:30,320" }, { "text" : "Du warst Richter?", "timestamp" : "55:30,340-55:31,260" }, { "text" : "Gerüchte, Gerüchte.", "timestamp" : "55:31,960-55:32,660" }, { "text" : "Aber jedenfalls bin ich immer noch bei diesem Stichwort Talar so ein bisschen.", "timestamp" : "55:33,010-55:35,260" }, { "text" : "Das ist ja etwas für den Herrn Pfarrer.", "timestamp" : "55:35,780-55:37,320" }, { "text" : "Genau, der Pfarrer und auch der Professor gilt glaube ich auch noch.", "timestamp" : "55:37,410-55:39,580" }, { "text" : "der Richter trägt die Robe. Die Robe", "timestamp" : "55:39,700-55:41,740" }, { "text" : "in Karlsruhe ist, wie heißt es nochmal?", "timestamp" : "55:41,750-55:43,060" }, { "text" : "Purpur. Purpurrot, ist es Purpur?", "timestamp" : "55:43,619-55:45,540" }, { "text" : "Ja, ich glaube. Ja, also ich finde,", "timestamp" : "55:45,650-55:47,680" }, { "text" : "es führt keinen Weg", "timestamp" : "55:47,940-55:49,060" }, { "text" : "am praktischen Handeln vorbei.", "timestamp" : "55:49,600-55:50,840" }, { "text" : "Und ich, als jemand, der so", "timestamp" : "55:51,470-55:53,400" }, { "text" : "als Grubenvogel immer so", "timestamp" : "55:53,580-55:55,580" }, { "text" : "vorne hängt und als erster merkt, wenn der Sauerstoff dünn wird,", "timestamp" : "55:55,690-55:57,520" }, { "text" : "also als Quatschvogel, als Comedian,", "timestamp" : "55:57,590-55:59,800" }, { "text" : "als jemand, der Grenzen auslohdet,", "timestamp" : "55:59,850-56:01,900" }, { "text" : "merkst du recht schnell, wann es dünn wird.", "timestamp" : "56:01,940-56:03,440" }, { "text" : "Ich kann nur sagen, die letzten Jahre, jetzt mal", "timestamp" : "56:03,800-56:05,540" }, { "text" : "ganz praktisch gesprochen, haben sich", "timestamp" : "56:05,640-56:07,380" }, { "text" : "in meiner Arbeit, in unserer Arbeit total verändert.", "timestamp" : "56:07,500-56:09,460" }, { "text" : "Also wir spüren, dass es ein Erstarken der politischen Rechten oder rechtsextremer Kräfte in Deutschland gibt.", "timestamp" : "56:09,600-56:14,880" }, { "text" : "Ganz praktisch.", "timestamp" : "56:16,059-56:16,780" }, { "text" : "Aber wie denn?", "timestamp" : "56:16,780-56:17,180" }, { "text" : "Naja, indem es zum Beispiel schwerer wird, politisch offen zu sprechen.", "timestamp" : "56:17,919-56:21,580" }, { "text" : "Indem es schwerer wird, so eine Sendung herzustellen wie unsere.", "timestamp" : "56:22,020-56:24,900" }, { "text" : "Wir sind uns viel öfter politischen Angriffen ausgesetzt in den letzten Jahren als zuvor.", "timestamp" : "56:25,340-56:29,560" }, { "text" : "Du wägst es so ab, aber es stimmt tatsächlich.", "timestamp" : "56:29,900-56:31,280" }, { "text" : "Ja, nee, ich wäg nicht ab, aber ihr teilt ja auch aus.", "timestamp" : "56:31,510-56:33,180" }, { "text" : "Also es ist ja nicht so, dass ihr rumlaufen und Gänseblümchen verteilt.", "timestamp" : "56:33,600-56:35,980" }, { "text" : "Ich will mich nicht beschweren.", "timestamp" : "56:35,980-56:36,720" }, { "text" : "Um Gottes Willen, es kann gerne weiter passieren.", "timestamp" : "56:36,890-56:39,280" }, { "text" : "Ich freue mich über jeden Kampf.", "timestamp" : "56:39,620-56:41,200" }, { "text" : "Nächstes Jahr ist das Jubiläum meines ersten großen Rechtsstreits, nämlich 20 Jahre.", "timestamp" : "56:42,120-56:46,920" }, { "text" : "Vor 20 Jahren wurde ich von Lukas Podolski verklagt.", "timestamp" : "56:47,200-56:49,540" }, { "text" : "Der fand meine Comedy scheiße und damals war der Rechtsanwalt Dr. Christian Scherz.", "timestamp" : "56:50,560-56:54,180" }, { "text" : "Ach nein.", "timestamp" : "56:54,480-56:54,800" }, { "text" : "Ich nehme gerne alle Kämpfe auf, aber man merkt, die Kämpfe werden zahlreicher", "timestamp" : "56:54,960-56:59,680" }, { "text" : "und es werden eben auch politische Argumente im Juristischen geführt,", "timestamp" : "57:00,160-57:03,340" }, { "text" : "was einigermaßen bizarr ist, aber was natürlich auch eine tolle Herausforderung ist.", "timestamp" : "57:03,840-57:07,580" }, { "text" : "Aber gib mal ein Beispiel.", "timestamp" : "57:07,580-57:08,220" }, { "text" : "Wenn man es so hört, wenn man eure Sendung kennt und du sagst, da gibt es Gegenwind, dann sagen alle, du bläst aber auch wirklich.", "timestamp" : "57:09,060-57:18,660" }, { "text" : "Also ich als Laubbläser aus dem Fenster, na klar, wer sich aus dem Fenster hängt, der muss sich nicht wunderwenden von irgendwas runterblicken.", "timestamp" : "57:19,280-57:24,980" }, { "text" : "Aber nochmal zurück zur AfD. Wenn du sozusagen sagst, praktisches Handeln ist besser als Theoretisieren, was sagst du denn zu dem Argument, angenommen, das Gericht würde die AfD verbieten, dann sind ja die Leute, die die AfD jetzt wählen, nicht weg und die ganzen Auffassungen nicht weg.", "timestamp" : "57:25,100-57:38,020" }, { "text" : "Und es würden sich ratzfatz zwei, drei neue Parteien gründen.", "timestamp" : "57:38,500-57:42,820" }, { "text" : "Wir haben gesehen, wie schnell sowas geht beim BSW.", "timestamp" : "57:42,940-57:44,760" }, { "text" : "Die ähnliche Auffassung vielleicht so noch radikaler vertreten.", "timestamp" : "57:45,260-57:48,360" }, { "text" : "Ja, radikalere Auffassung wäre ja blöd, weil dann wären sie ja noch schneller verboten.", "timestamp" : "57:48,860-57:51,740" }, { "text" : "Nein, also die Leute sind ja auch vor der AfD da gewesen.", "timestamp" : "57:52,640-57:55,540" }, { "text" : "Das ist ja nicht so, dass die Menschen jetzt mit der AfD erst aus dem Boden gesprossen sind.", "timestamp" : "57:55,660-57:58,640" }, { "text" : "Sondern die gab es auch vorher schon.", "timestamp" : "57:58,720-57:59,800" }, { "text" : "Und ich finde im Zuge eines juristischen Verfahrens, was eben begleitet wird,", "timestamp" : "58:00,190-58:04,180" }, { "text" : "natürlich mit Zeitungsartikeln und Debatten, sich mit dem Parteiverbot auseinanderzusetzen.", "timestamp" : "58:04,280-58:08,900" }, { "text" : "Das halte ich für eine sehr gute Idee.", "timestamp" : "58:09,420-58:10,560" }, { "text" : "Offensichtlich ist uns das bislang nicht gelungen, diese Partei oder diese Bewegung, muss man das ja nennen,", "timestamp" : "58:10,800-58:15,880" }, { "text" : "oder diese Argumente vielleicht auch, politisch zu entkräften.", "timestamp" : "58:16,040-58:19,200" }, { "text" : "Also ich finde mal von vielen Leuten, auch gerade Gegnerinnen und Gegnern dieses Verfahrens gesagt,", "timestamp" : "58:19,320-58:23,140" }, { "text" : "ja man muss die AfD politisch stellen.", "timestamp" : "58:23,220-58:24,420" }, { "text" : "Wir hatten jetzt elf Jahre Zeit.", "timestamp" : "58:24,600-58:25,640" }, { "text" : "Wahrscheinlich so richtig zu verlegen.", "timestamp" : "58:26,359-58:27,520" }, { "text" : "Das hat da bislang niemand was.", "timestamp" : "58:27,520-58:28,780" }, { "text" : "Aber liegt das auch daran, dass wir argumentativ zu faul sind, also dass die Leute, dass Parteien im demokratischen Spektrum sagen, ja die sind rechtsradikal und alle so auf dem demokratischen linken rechten Spektrum sagen, ja die sind rechtsradikal und für die ist das alle beantwortet.", "timestamp" : "58:29,620-58:45,600" }, { "text" : "Aber es findet keine richtige, konkrete Auseinandersetzung damit, statt nachzuweisen für Leute, die das eigentlich gut finden, was das Problem mit dieser Partei ist. Man hat immer so Slogan, die auch wir so durch die Gegend werfen und alle sagen immer, ja genau, aber manchmal habe ich sie da einig, es ist ein bisschen so eine faule Auseinandersetzung.", "timestamp" : "58:45,840-59:02,520" }, { "text" : "Naja, also ich meine, die AfD sitzt ja auf etwas auf, was nicht nur behauptet ist. Also, dass es sowas gibt wie Infrastruktur, Probleme in Deutschland, dass einfach seit Jahren nicht investiert wird, dass die schwarze Null über allem steht, dass sowas wie Sozialarbeit nicht was ist, was wir täglich reden, was wir eigentlich tun müssten, sondern etwas ist, was ganz weit weg scheint.", "timestamp" : "59:02,540-59:22,440" }, { "text" : "Ich glaube, wenn man tatsächlich diesem Gefühl der Abgehängtheit, das nicht nur anerkennt, dass sich Leute so fühlen, abgehängt fühlen, sondern dem was Pragmatisches, was Praktisches entgegensetzt, also beispielsweise wirklich Infrastrukturprojekte, Geld in die Hand nehmen in Regionen, wo Leute eben sich abgehängt fühlen.", "timestamp" : "59:22,820-59:39,540" }, { "text" : "Ich glaube, was nicht zu unterschätzen ist, Verkehrsinfrastruktur, die Bahn hält nicht mehr an dem kleinen Bahnhof in meinem Ort. Das ist was, was direkt auf Kommunen wirkt, dass das Jugendzentrum zumacht, ist was, was nicht nur ein Zeichen ist, sondern was auch wirklich in Gesellschaftszweige hineingeht und ich glaube, da anzusetzen wäre praktisch und ich glaube auch, und das ist mir so ein übergeordneter Gedanke, den Mut zu fassen, Nein zu sagen und sich nicht von dieser einfachen Rhetorik verführen zu lassen.", "timestamp" : "59:39,580-01:00:07,940" }, { "text" : "Also nur das Gefühl der Abgehängtheit zu erkennen und wie die AfD das eben tut, dem nachzugehen mit den einfachsten Impulsen.", "timestamp" : "01:00:08,600-01:00:17,560" }, { "text" : "Also eben zum Beispiel jetzt wirklich dramatisch zu sagen, die Ausländer sind schuld.", "timestamp" : "01:00:18,240-01:00:22,060" }, { "text" : "Also wenn man es reduziert, war das der Diskurs der letzten Monate.", "timestamp" : "01:00:22,120-01:00:24,780" }, { "text" : "Die Ausländer sind schuld.", "timestamp" : "01:00:24,840-01:00:25,900" }, { "text" : "An allem.", "timestamp" : "01:00:26,300-01:00:26,640" }, { "text" : "Naja, wir schicken jetzt die Bundespolizei wieder an die Grenze.", "timestamp" : "01:00:27,260-01:00:29,740" }, { "text" : "Die haben auch wirklich Besseres zu tun, Waffen putzen zum Beispiel oder irgendwie, keine Ahnung, was man sonst so macht als Bundespolizistin, als an der Grenze zu tun.", "timestamp" : "01:00:29,740-01:00:37,220" }, { "text" : "Ja, das klingt so wie so ein ganz einfacher Applaus, aber es ist wirklich erschreckend, dass das wirklich die Antwort der letzten Monate war.", "timestamp" : "01:00:37,260-01:00:45,540" }, { "text" : "Und zwar nicht von der Oppositionspartei, sondern von der Bundesregierung und der Opposition.", "timestamp" : "01:00:45,750-01:00:50,340" }, { "text" : "Ja, das ist natürlich ein interessanter Punkt, gerade was du sagst.", "timestamp" : "01:00:50,710-01:00:53,500" }, { "text" : "Die AfD politisch zu stellen, inhaltlich zu stellen, wird ja im Grunde gar nicht ernsthaft versucht.", "timestamp" : "01:00:53,890-01:00:58,600" }, { "text" : "Die eine Hälfte des politischen Spektrums rennt im Grunde der AfD inhaltlich mehr oder weniger hinterher, natürlich mit graduellen Abstufungen.", "timestamp" : "01:00:58,690-01:01:05,820" }, { "text" : "Und die andere Hälfte des politischen Spektrums ist auf jeden Fall fanatisch dagegen, irgendetwas zu tun gegen das Gefühl von abgehängt sein, weil die natürlich die Schuldenbremse unbedingt hochgehalten werden muss.", "timestamp" : "01:01:05,940-01:01:15,440" }, { "text" : "Insofern würde ich dir da schon zustimmen, dass wir das bislang gar nicht ernsthaft versuchen, dass wir da zu wenig machen.", "timestamp" : "01:01:16,080-01:01:20,640" }, { "text" : "Aber trotzdem gibt es natürlich noch ein Argument, das immer ins Feld geführt wird gegen so ein Verbotsverfahren, nämlich wenn es schief geht, dann stärkt das doch die AfD.", "timestamp" : "01:01:21,000-01:01:29,860" }, { "text" : "Und wenn es nicht schief geht?", "timestamp" : "01:01:29,860-01:01:30,840" }, { "text" : "Dann killt es die AfD.", "timestamp" : "01:01:31,640-01:01:32,420" }, { "text" : "Naja, das werden wir in der Praxis herausfinden. Ich habe wirklich echt viel Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten und mit Leuten, die Jura studiert haben und das hauptberuflich machen.", "timestamp" : "01:01:32,740-01:01:42,540" }, { "text" : "In so einem Sender wie dem ZDF, also wirklich ein behäbiger Sender, ist es genauso wie in allen anderen inhaltlich seriös arbeitenden Redaktionsstuben oder Medien.", "timestamp" : "01:01:43,740-01:01:52,400" }, { "text" : "Am Ende gibt die Linie nicht der Jurist vor, sondern die Redaktion, der Inhalt gibt die Linie vor.", "timestamp" : "01:01:53,040-01:01:58,080" }, { "text" : "Und Juristen können dann zwar oder Juristinnen Risikoabwägungen machen, aber die Entscheidung, ob man das oder dass man das macht, diese Entscheidung treffen meistens nicht Juristinnen und Juristen. Und ich kann da wirklich nur zu ermutigen, keine Angst haben vor dem eigenen Mut.", "timestamp" : "01:01:58,440-01:02:13,200" }, { "text" : "Das klingt so ein bisschen verschränkt. Das klingt so ein bisschen abstrakt, weil man sich eigentlich nicht vor dem theoretischen Schritt etwas zu tun fürchtet, sondern tatsächlich vor der eigenen Courage. Also ist da noch wirklich zu tun und es nicht nur in Erwägung zu ziehen.", "timestamp" : "01:02:13,840-01:02:31,960" }, { "text" : "Und es wäre schon viel mehr verhindert worden, wenn dieser Satz keine Angst vor dem eigenen Mut beherzigt worden wäre in den letzten Jahren.", "timestamp" : "01:02:32,460-01:02:39,220" }, { "text" : "Das kann man ja auch auf Journalisten beziehen, auf Medien. Wir haben jetzt ein bisschen darüber gesprochen, was kann Politik machen? Ich höre da so ein bisschen raus, es würde noch mehr gehen und dann wäre die AfD vielleicht nicht ganz so groß. Was geht denn bei den Journalisten noch? Wie können die den Umgang mit der AfD verbessern?", "timestamp" : "01:02:39,460-01:02:56,540" }, { "text" : "Es ist eine total gemeine Frage. Ich bin sehr überzeugter, öffentlich-rechtlicher Mensch seit vielen Jahren. Das Privatfernsehen finde ich auch wirklich ganz toll und ich finde es toll, dass es in Deutschland beides gibt, aber ich glaube, dass wirtschaftliche Zwänge manchmal Journalistinnen und Journalisten gar nicht die Wahl lassen.", "timestamp" : "01:02:56,600-01:03:12,720" }, { "text" : "Also wenn du in der Region als Lokaljournalist arbeitest, das hatten wir jetzt gerade vor drei Wochen in der Sendung, da wird es relativ schnell recht finster, wenn du dich da nicht schon wirklich arrangierst oder pragmatisch der Situation vor Ort anpasst. Je realer das wird, dass es eine starke rechtsextreme Kraft in Deutschland gibt, die eben wirklich nah an der politischen Macht dran ist oder die politische Macht hat, desto weniger ist das noch eine Wahl. Am Ende sind es wirklich wirtschaftliche Erwägungen.", "timestamp" : "01:03:13,260-01:03:38,360" }, { "text" : "Und wenn du dir als, keine Ahnung, als eltlicher Kolumnist, der kurz vor der Rente steht, überlegst, was mache ich denn jetzt noch auf meinen letzten Jahren, damit es einigermaßen brummt, dann kannst du natürlich mit relativ großer Sicherheit sagen, wenn ich da jetzt zweimal die Woche irgendwas gegen den Vogue-Wahnsinn oder die linksextremen Faschisten schreibe, die Deutschland kaputt regieren wollen, in Klammern irgendwie Ricarda Lang oder Olaf Scholz, die wirklich weit entfernt davon sind, irgendwie links würde ich fast sogar sagen zu sein.", "timestamp" : "01:03:38,660-01:04:02,980" }, { "text" : "Und dann ist das am Ende für viele Journalistinnen und Journalisten vielleicht gar keine inhaltliche Frage, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Das muss man auch, glaube ich, in Erwägung ziehen. Viele Leute schreiben das und sagen das, was sie sagen, weil es wirtschaftlich für sie sind.", "timestamp" : "01:04:03,020-01:04:16,840" }, { "text" : "Weil es Geld bringt.", "timestamp" : "01:04:16,900-01:04:17,520" }, { "text" : "Weil es Geld bringt oder weil es Aufmerksamkeit bringt oder weil es knallt und weil es summt.", "timestamp" : "01:04:17,530-01:04:21,100" }, { "text" : "Ich sehe da einen Punkt und natürlich gibt es ganz viele Menschen in unserem Beruf, die in sehr prekären Situationen arbeiten, aber Gott sei Dank sind es ja auch nicht alle. Es gibt ja auch Menschen, die so relativ weich gefallen sind, die vielleicht irgendwie einen dauerhaften Job haben in einem öffentlich-rechtlichen Sender und auch da, also im Deutschlandfunk gibt es immer wieder Interviews, die auch intern hart hinterfragt werden, wie kann man bitte so vergleichsweise kuschelig umgehen mit einem AfD-Repräsentanten zum Beispiel.", "timestamp" : "01:04:21,700-01:04:48,760" }, { "text" : "Warum geht da so viel schief im Journalismus? Wieso gelingt es so wenig, wie Philipp das eben mal kurz ins Feld geführt hat, die AfD tatsächlich inhaltlich zu stellen?", "timestamp" : "01:04:49,120-01:04:58,340" }, { "text" : "Also das setzt ja die Behauptung voraus, dass es da viel inhaltlich zu stellen gibt.", "timestamp" : "01:04:59,040-01:05:03,580" }, { "text" : "Also würde ich schon sagen, dass sie inhaltlich jetzt nicht nur völlig überzeugende Politikangebote machen.", "timestamp" : "01:05:04,080-01:05:07,780" }, { "text" : "Nein, also ich glaube, dass es vor allen Dingen ein Gefühl ist, was die AfD anzapft und dieses Gefühl, das kann ich total nachvollziehen.", "timestamp" : "01:05:07,800-01:05:14,400" }, { "text" : "Aber lösungsorientiert sind sie ja nicht.", "timestamp" : "01:05:14,960-01:05:17,200" }, { "text" : "Und nochmal mit Blick auf den Journalismus und auch auf so redaktionsinterne Debatten", "timestamp" : "01:05:17,380-01:05:21,100" }, { "text" : "oder Selbstkritik unter Journalistinnen und Journalisten.", "timestamp" : "01:05:21,260-01:05:23,780" }, { "text" : "Ich glaube, um der Herausforderung Rechtsextreme an der Macht,", "timestamp" : "01:05:24,220-01:05:28,540" }, { "text" : "so würde ich das jetzt gerne mal nennen und weniger die Partei da so nach vorne schieben,", "timestamp" : "01:05:28,700-01:05:32,100" }, { "text" : "weil wenn die einen weg sind, kommen die anderen sinnvoll zu begegnen.", "timestamp" : "01:05:32,120-01:05:35,180" }, { "text" : "Ich glaube, man muss wirklich lernen zu streiten, Widerspruch zu artikulieren,", "timestamp" : "01:05:35,500-01:05:39,380" }, { "text" : "Argumente und Debatten zu führen in Redaktionen.", "timestamp" : "01:05:40,440-01:05:42,940" }, { "text" : "Also der Pluralismus, der bislang immer so behauptet war", "timestamp" : "01:05:43,140-01:05:46,020" }, { "text" : "und der so als Aushängeschild an vielen Redaktionsstuben hängt,", "timestamp" : "01:05:46,220-01:05:48,720" }, { "text" : "der muss praktiziert werden.", "timestamp" : "01:05:49,040-01:05:50,160" }, { "text" : "Und ich glaube, auch das ist in vielen Redaktionen", "timestamp" : "01:05:50,600-01:05:53,220" }, { "text" : "noch nicht so eingeübt, wie es sein sollte.", "timestamp" : "01:05:53,740-01:05:55,260" }, { "text" : "Vielen Dank, Jan Böhmermann.", "timestamp" : "01:05:55,920-01:05:57,380" }, { "text" : "Ganz herzlichen Dank.", "timestamp" : "01:05:57,560-01:05:58,260" }, { "text" : "ZF Magazin Royale, vielen Dank, dass du da warst.", "timestamp" : "01:05:58,360-01:06:00,740" }, { "text" : "Vielen Dank.", "timestamp" : "01:06:01,100-01:06:01,460" }, { "text" : "Herzlichen Dank.", "timestamp" : "01:06:01,920-01:06:02,440" }, { "text" : "Danke.", "timestamp" : "01:06:02,620-01:06:02,720" }, { "text" : "Aber bleib bitte bei uns.", "timestamp" : "01:06:04,140-01:06:05,360" }, { "text" : "Wir haben einen herzlichen Glückwunsch.", "timestamp" : "01:06:05,420-01:06:06,300" }, { "text" : "Zum 400 ist eine irre Kulisse.", "timestamp" : "01:06:06,560-01:06:08,520" }, { "text" : "Vielen Dank.", "timestamp" : "01:06:08,700-01:06:08,980" }, { "text" : "Dankeschön.", "timestamp" : "01:06:09,220-01:06:09,520" }, { "text" : "Wir haben dir da vorne den Ältestenrat.", "timestamp" : "01:06:09,840-01:06:12,740" }, { "text" : "Stuhl reserviert.", "timestamp" : "01:06:14,859-01:06:15,900" }, { "text" : "Wir gehen zurück ins Inland.", "timestamp" : "01:06:25,640-01:06:27,080" }, { "text" : "Wir hatten da in der letzten Woche berichtet,", "timestamp" : "01:06:27,150-01:06:29,080" }, { "text" : "besonders viel Zustimmung fand die AfD", "timestamp" : "01:06:29,660-01:06:31,460" }, { "text" : "bei Menschen, die finden,", "timestamp" : "01:06:32,220-01:06:33,860" }, { "text" : "dass es ihnen wirtschaftlich nicht gut geht.", "timestamp" : "01:06:34,100-01:06:36,400" }, { "text" : "Und damit gehen sie der AfD letztlich auf den Leim.", "timestamp" : "01:06:36,550-01:06:39,420" }, { "text" : "Wir haben es schon oft gesagt,", "timestamp" : "01:06:39,420-01:06:40,120" }, { "text" : "Die AfD ist eine neoliberale Partei, die also gerade für ärmere Menschen sicherlich nichts zu bieten hat.", "timestamp" : "01:06:40,240-01:06:45,640" }, { "text" : "Aber sie schlägt eben vor, den ganz Armen was wegzunehmen, nämlich den Geflüchteten.", "timestamp" : "01:06:45,690-01:06:50,360" }, { "text" : "Und da glauben offensichtlich Menschen, die sagen, mir geht es auch nicht so gut, dass das für sie von Vorteil sein könnte.", "timestamp" : "01:06:50,880-01:06:56,520" }, { "text" : "Einen anderen Lösungsvorschlag haben wir in der vergangenen Woche diskutiert, Philipp, aus der Soziologie.", "timestamp" : "01:06:56,820-01:07:00,900" }, { "text" : "Richtig, da ist, glaube ich, die Parole schlicht von dieser Studie, die wir zitiert haben, mehr Klassenkampf wagen, mehr quasi Solidarität einfordern.", "timestamp" : "01:07:01,100-01:07:07,959" }, { "text" : "in horizontaler Ebene sozusagen, also zwischen den Leuten, die wenig finanzielle Ressourcen haben", "timestamp" : "01:07:09,100-01:07:13,720" }, { "text" : "und den Klassenkampf wieder, wenn man das so will, anfeuern, nämlich in der horizontalen,", "timestamp" : "01:07:14,200-01:07:18,760" }, { "text" : "also gegen diejenigen, die viel Geld haben.", "timestamp" : "01:07:19,060-01:07:21,440" }, { "text" : "Ein anderer Vorschlag haben wir ja im Lagebuch auch gemacht, ist einfach Infrastrukturgrundlagen verbessern.", "timestamp" : "01:07:21,920-01:07:29,620" }, { "text" : "Ja, also wir haben im Lagebuch ja ausdrücklich beschrieben, in dem Kapitel Infrastruktur,", "timestamp" : "01:07:29,720-01:07:33,360" }, { "text" : "aber auch in dem Kapitel zur Vermögensverteilung, dass der Staat einfach auf allen Ebenen seinen Job nicht gut genug machen kann.", "timestamp" : "01:07:33,380-01:07:38,920" }, { "text" : "Das ist quasi so der Kern, wenn man so will, wo Menschen, die sich der AfD irgendwie nahe fühlen, glaube ich einen Punkt haben, nämlich, dass der Staat objektiv nicht an allen Stellen das macht, was man legitimerweise von ihm erwarten kann. Stichworte wären da die Bahn, Straßenbau, aber auch Schulen, aber auch Renten, denn es fehlt einfach überall an Geld.", "timestamp" : "01:07:39,040-01:07:59,200" }, { "text" : "Also einfache Lösung, wenn man so will, muss mehr Geld in den Topf.", "timestamp" : "01:07:59,960-01:08:03,220" }, { "text" : "Was kann man da tun?", "timestamp" : "01:08:03,340-01:08:04,080" }, { "text" : "Na klar, man könnte reiche Menschen mehr beteiligen,", "timestamp" : "01:08:04,440-01:08:07,140" }, { "text" : "tatsächlich an den Finanzen des Staates, Stichwort Vermögenssteuer.", "timestamp" : "01:08:07,380-01:08:10,540" }, { "text" : "Aber eins ist ein No-Brainer und das haben wir in dem Buch", "timestamp" : "01:08:11,060-01:08:14,080" }, { "text" : "ein bisschen ausführlicher geschildert.", "timestamp" : "01:08:14,120-01:08:15,520" }, { "text" : "Man könnte vielleicht mal ein bisschen genauer hingucken,", "timestamp" : "01:08:16,380-01:08:18,120" }, { "text" : "wie unser Steuersystem aussieht.", "timestamp" : "01:08:18,180-01:08:19,359" }, { "text" : "Ja, man muss nicht unbedingt Steuern erhöhen,", "timestamp" : "01:08:19,359-01:08:21,620" }, { "text" : "aber man könnte zumindest Steuervorteile für Reiche streichen,", "timestamp" : "01:08:21,859-01:08:26,839" }, { "text" : "die einfach ungerecht sind und nicht mehr in die Zeit passen", "timestamp" : "01:08:27,400-01:08:30,839" }, { "text" : "und gleichzeitig den Staat viele, viele Milliarden kosten.", "timestamp" : "01:08:31,200-01:08:35,400" }, { "text" : "Denn heute zahlen Reiche oft nicht etwa mehr Steuern,", "timestamp" : "01:08:35,589-01:08:39,839" }, { "text" : "weil sie viel verdienen,", "timestamp" : "01:08:40,029-01:08:41,060" }, { "text" : "sondern Reiche zahlen in vielen Fällen besonders wenig Steuern,", "timestamp" : "01:08:41,190-01:08:45,440" }, { "text" : "weil sie besonders viel Geld haben.", "timestamp" : "01:08:45,799-01:08:47,960" }, { "text" : "Und für Lobbyarbeit ausgeben.", "timestamp" : "01:08:48,540-01:08:49,759" }, { "text" : "Zum Beispiel.", "timestamp" : "01:08:49,759-01:08:50,279" }, { "text" : "Und dieses Problem haben nach drei Jahren in der Ampel", "timestamp" : "01:08:50,990-01:08:55,420" }, { "text" : "auch die Grünen erkannt.", "timestamp" : "01:08:55,420-01:08:56,720" }, { "text" : "und haben einen Plan geschrieben.", "timestamp" : "01:08:56,740-01:08:58,700" }, { "text" : "Also zwei Grüne, die in der Bundestagsfraktion", "timestamp" : "01:08:58,920-01:09:00,859" }, { "text" : "dafür Finanzen zuständig sind,", "timestamp" : "01:09:01,100-01:09:02,700" }, { "text" : "nämlich Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin", "timestamp" : "01:09:03,040-01:09:05,140" }, { "text" : "der grünen Bundestagsfraktion und Andreas Audretsch,", "timestamp" : "01:09:05,140-01:09:07,339" }, { "text" : "stellvertretender Fraktionsvorsitzender,", "timestamp" : "01:09:07,440-01:09:08,920" }, { "text" : "der auch als möglicher neuer", "timestamp" : "01:09:09,380-01:09:11,220" }, { "text" : "Vorstand der Grünen gehandelt wird.", "timestamp" : "01:09:11,420-01:09:12,580" }, { "text" : "Die beiden haben zusammen ein Konzept", "timestamp" : "01:09:12,859-01:09:15,160" }, { "text" : "vorgelegt und da geht es darum,", "timestamp" : "01:09:15,420-01:09:17,040" }, { "text" : "welche steuerlichen Vorteile", "timestamp" : "01:09:17,580-01:09:19,420" }, { "text" : "sehr reiche Menschen heute haben", "timestamp" : "01:09:19,660-01:09:21,279" }, { "text" : "und wie man das vielleicht", "timestamp" : "01:09:21,759-01:09:23,140" }, { "text" : "ändern könnte. Und das schauen wir", "timestamp" : "01:09:23,319-01:09:25,440" }, { "text" : "uns jetzt mal genauer an. Richtig, und zwar haben", "timestamp" : "01:09:25,460-01:09:27,420" }, { "text" : "wir eine der beiden Autorinnen hierher", "timestamp" : "01:09:27,500-01:09:29,560" }, { "text" : "nach Leipzig eingeladen. Ganz herzlich willkommen", "timestamp" : "01:09:29,560-01:09:31,460" }, { "text" : "in der Lage, Katharina Beck von den", "timestamp" : "01:09:31,589-01:09:33,440" }, { "text" : "Grünen, finanzpolitische Sprecherin", "timestamp" : "01:09:33,580-01:09:35,080" }, { "text" : "in der Lage der Nation.", "timestamp" : "01:09:35,759-01:09:36,799" }, { "text" : "Hallo, herzlich willkommen.", "timestamp" : "01:09:42,700-01:09:43,560" }, { "text" : "Herzlich willkommen, Frau Beck.", "timestamp" : "01:09:44,240-01:09:45,480" }, { "text" : "Guten Abend.", "timestamp" : "01:09:45,700-01:09:46,100" }, { "text" : "Du hast hier, genau.", "timestamp" : "01:09:46,580-01:09:47,900" }, { "text" : "Und dann müsste Philipp wahrscheinlich noch einmal", "timestamp" : "01:09:48,130-01:09:51,779" }, { "text" : "den Puschel richten.", "timestamp" : "01:09:51,850-01:09:52,779" }, { "text" : "Ich darf einmal den Puschel richten?", "timestamp" : "01:09:52,880-01:09:54,120" }, { "text" : "Den Puschel gerne.", "timestamp" : "01:09:54,340-01:09:54,980" }, { "text" : "Den Puschel, damit es nämlich nicht klippt und ploppt und was alles Schlimmes passieren kann.", "timestamp" : "01:09:55,230-01:09:59,160" }, { "text" : "Jetzt sind Sie zuhören.", "timestamp" : "01:09:59,160-01:09:59,960" }, { "text" : "Ganz herzlich willkommen in der Lage.", "timestamp" : "01:10:00,600-01:10:01,580" }, { "text" : "Hi, freut mich total.", "timestamp" : "01:10:02,080-01:10:03,300" }, { "text" : "Ja, Katharina Beck, Sie sind Mitglied des Bundestages.", "timestamp" : "01:10:03,920-01:10:06,240" }, { "text" : "Sie sind gewählt über die Landesliste Hamburg der Grünen Partei.", "timestamp" : "01:10:06,290-01:10:09,380" }, { "text" : "Sie sind finanzpolitische Sprecherin und außerdem stellvertretende Vorsitzende auch des Finanzausschusses.", "timestamp" : "01:10:09,570-01:10:14,920" }, { "text" : "Verhandeln also auch ganz konkret mit im Herbst über den Bundeshaushalt, richtig?", "timestamp" : "01:10:15,060-01:10:18,600" }, { "text" : "Der Bundeshaushalt wird tatsächlich im Haushaltsausschuss.", "timestamp" : "01:10:19,680-01:10:21,980" }, { "text" : "Ja, was gelernt.", "timestamp" : "01:10:23,100-01:10:23,660" }, { "text" : "Ich mache die ganzen Steuersachen und auch Finanzmarkt, auch Finanzmarktkriminalitätsbekämpfungssachen.", "timestamp" : "01:10:24,180-01:10:29,660" }, { "text" : "Also Sie monieren ja in Ihrem Konzeptpapier, dass das Vermögen in Deutschland sehr ungerecht verteilt ist, dass die reichsten 1% in Deutschland mehr Vermögen besitzen als 90% des Rests.", "timestamp" : "01:10:29,860-01:10:45,160" }, { "text" : "Warum ist das ein Problem?", "timestamp" : "01:10:46,000-01:10:48,160" }, { "text" : "Haben nicht diese 1% vielleicht einfach sehr viel geleistet,", "timestamp" : "01:10:48,460-01:10:53,380" }, { "text" : "um sich dieses Geld auch zu verdienen?", "timestamp" : "01:10:53,570-01:10:55,440" }, { "text" : "Warum lacht ihr?", "timestamp" : "01:10:56,800-01:10:57,820" }, { "text" : "Das ist eine ernst gemeinte Frage.", "timestamp" : "01:10:58,460-01:10:59,760" }, { "text" : "Könnte ja sein.", "timestamp" : "01:11:00,400-01:11:00,940" }, { "text" : "Das ist die Antwort, die uns Christian Lindner gegeben hat", "timestamp" : "01:11:01,060-01:11:03,120" }, { "text" : "vor anderthalb Jahren im Interview.", "timestamp" : "01:11:03,120-01:11:04,100" }, { "text" : "Aber jetzt haben wir Katharina Beck.", "timestamp" : "01:11:04,450-01:11:05,600" }, { "text" : "Haben die das verdient?", "timestamp" : "01:11:05,730-01:11:06,500" }, { "text" : "Ich glaube, dass man das nicht über einen Kamm scheren kann.", "timestamp" : "01:11:07,400-01:11:09,720" }, { "text" : "Aber in allergrößten Fällen erbt man das heutzutage tatsächlich.", "timestamp" : "01:11:09,950-01:11:13,280" }, { "text" : "Also ich komme aus einer Bäckerhandwerksfamilie.", "timestamp" : "01:11:13,960-01:11:16,580" }, { "text" : "Klar, mein Opa hat damals aus den Trümmern des Krieges quasi was aufgebaut.", "timestamp" : "01:11:16,740-01:11:21,540" }, { "text" : "Aber jetzt meine Cousine, die wird da halt einfach auch ein Vermögen erben.", "timestamp" : "01:11:21,880-01:11:25,540" }, { "text" : "Und das ist also heutzutage viel mehr der Fall, als dass man sich selber aufbaut.", "timestamp" : "01:11:25,620-01:11:30,640" }, { "text" : "Und deswegen ist es auch mit ein Problem.", "timestamp" : "01:11:30,760-01:11:32,860" }, { "text" : "Gucken wir uns gleich nochmal ein bisschen genauer an.", "timestamp" : "01:11:33,840-01:11:35,540" }, { "text" : "Wenn man so sagt, reichere Menschen sollten doch einen Beitrag leisten,", "timestamp" : "01:11:35,800-01:11:38,780" }, { "text" : "dann kommt häufig auch so das Gegenargument.", "timestamp" : "01:11:38,800-01:11:41,100" }, { "text" : "Die Einkommensteuer ist doch schon progressiv. Mit anderen Worten, wer mehr verdient, zahlt also nicht nur proportional mehr Steuern, doppeltes Einkommen, doppelte Steuern, sondern er zahlt sogar einen immer höheren Prozentsatz.", "timestamp" : "01:11:42,240-01:11:54,260" }, { "text" : "Die Purve geht also nach oben. Leistet denn reiche Menschen von diesem Hintergrund nicht schon ohnehin einen besonders großen Beitrag zu unserem Gemeinwesen?", "timestamp" : "01:11:54,270-01:12:01,600" }, { "text" : "Das hat ja Julia Friedrichs bei Hard Aber Fair auch so schön gesagt. Man redet über Vermögensungleichverteilung und schwupp, sofort ist man wieder bei den Einkommen.", "timestamp" : "01:12:02,240-01:12:09,720" }, { "text" : "Die Einkommensteuer ist tatsächlich, genau wie Sie erzählen, progressiv.", "timestamp" : "01:12:10,420-01:12:14,040" }, { "text" : "Sogar die Erbschaftssteuer ist eigentlich progressiv gestaltet.", "timestamp" : "01:12:14,480-01:12:16,740" }, { "text" : "Also der, der mehr erbt, soll dann prozentual mehr zahlen.", "timestamp" : "01:12:16,870-01:12:20,900" }, { "text" : "Nur man muss sich angucken, wie das effektiv ist.", "timestamp" : "01:12:21,350-01:12:23,500" }, { "text" : "Während tatsächlich bei Einkommen tatsächlich effektiv auch, wer mehr verdient, dann auch mehr Steuern zahlt.", "timestamp" : "01:12:24,000-01:12:30,380" }, { "text" : "Das ist übrigens ein Prinzip, was abgeleitet ist aus der Verfassung.", "timestamp" : "01:12:30,760-01:12:33,780" }, { "text" : "Ja, dass stärkere Schultern sich mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.", "timestamp" : "01:12:34,180-01:12:37,920" }, { "text" : "ist es bei der Erbschaftssteuer beispielsweise nicht so.", "timestamp" : "01:12:38,460-01:12:40,660" }, { "text" : "Ab 26 Millionen Euro werden Erbschaften, also wirklich viel, viel, viel,", "timestamp" : "01:12:41,260-01:12:45,540" }, { "text" : "werden Erbschaften meistens komplett steuerfrei vererbt,", "timestamp" : "01:12:46,140-01:12:49,200" }, { "text" : "während in der Mitte die Menschen einen Anteil Erbschaftssteuer zahlen", "timestamp" : "01:12:49,380-01:12:53,300" }, { "text" : "und am unteren Ende, das ist mir ganz wichtig, unteren,", "timestamp" : "01:12:53,420-01:12:55,960" }, { "text" : "bis zu einer halben Million zum Beispiel, gibt es Freibeträge,", "timestamp" : "01:12:56,360-01:12:59,660" }, { "text" : "dass man dort eben auch Omas Häuschen oder Wohnung oder wie auch immer", "timestamp" : "01:13:00,220-01:13:03,200" }, { "text" : "dann auch steuerfrei erben kann.", "timestamp" : "01:13:03,690-01:13:04,960" }, { "text" : "Und das finde ich auch wichtig, dass das beibehalten wird.", "timestamp" : "01:13:05,180-01:13:07,180" }, { "text" : "Aber eben ganz oben, das sind ja die Probleme, die Andreas Audrec und ich, jetzt ist nicht neu erfunden, aber einfach nochmal zusammengetragen haben, wo wir finden, dass es auf der Hand liegt, dass man diese Ausnahmen abschaffen sollte.", "timestamp" : "01:13:07,300-01:13:18,880" }, { "text" : "Bevor wir über die Details in Ihrem Papier reden, vielleicht noch ein Einwand vorweg, der von vielen auch kommt, die vielleicht jetzt nicht direkt betroffen wären von so einer Verschärfung, meinetwegen auch der Erbschaftssteuer, die aber trotzdem dagegen sind, das zu tun, weil sie fürchten, dass Leute dann Unternehmer, Unternehmerinnen das Land verlassen.", "timestamp" : "01:13:19,040-01:13:38,720" }, { "text" : "Wenn Ihnen droht, ich habe hier einen Betrieb aufgebaut, wenn ich den vererbe an meine Kinder, dann muss ich davon sehr viel Erbschaftssteuer zahlen, das würde ich gerne vermeiden, also gehe ich mit dem Betrieb ins Ausland.", "timestamp" : "01:13:38,800-01:13:50,100" }, { "text" : "Also da kann man unterschiedliche Dinge drauf sagen. Erstmal ist, glaube ich, super wichtig, dass man wirklich versteht, ja, so eine Ausnahme kommt ja nicht von irgendwo her. Da haben vor allen Dingen Verbände wie die Familienunternehmer, das sind oft sehr große, sehr reiche Familienunternehmen, die dort organisiert sind, auch die Schwarzgruppe und so weiter, darauf lobbyiert, dass diese Ausnahme ist, weil sie gesagt haben, hey, sonst passiert eben genau das, wir wandern ab oder wir müssen unsere Betriebe schließen.", "timestamp" : "01:13:51,280-01:14:16,880" }, { "text" : "Das ist 2016 dann halt eben mit der sogenannten Verschonungsverdachsprüfung auch passiert. Allerdings sind Betriebe ja total lokal verankert. Also erstmal, wenn man sich so Strukturforschung anschaut, ist es sehr selten, dass wirklich abgewandert würde. Zweitens, man kann dem ja total begegnen. Also unser Vorschlag in unserem Papier ist ja nicht, dass sofort dann prozentual auf ein Erbe von 30 Millionen x Prozent Erbschaftssteuer ist, die sofort gezahlt werden muss.", "timestamp" : "01:14:17,820-01:14:42,500" }, { "text" : "Aus dem Betrieb und dann muss der Betrieb verkauft werden.", "timestamp" : "01:14:42,840-01:14:44,820" }, { "text" : "Nein, das nicht, sondern selbst der BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie, sagt, ohne dass sie damit groß Werbung machen, aber wir haben es gerade mit denen diskutiert auch, es ist doch okay, wenn man das stundet.", "timestamp" : "01:14:45,180-01:14:56,260" }, { "text" : "Das ist unser Vorschlag, stundengleich. Man zahlt dann das, was anfällt über die Zeit, wenn man liquide ist, also wenn man das Geld halt eben hat.", "timestamp" : "01:14:56,580-01:15:04,300" }, { "text" : "Und solange man reinvestiert, Arbeitsplätze schafft, neue Maschinen kauft oder so weiter, darauf muss man ja nicht verzichten.", "timestamp" : "01:15:04,800-01:15:11,460" }, { "text" : "und deswegen schlagen wir an der Stelle großzügige Stundungsregelungen vor, eben über einen langen Zeitraum.", "timestamp" : "01:15:11,960-01:15:17,020" }, { "text" : "Das muss nicht auf einmal gezahlt werden und deswegen können wir diesen Einwänden eigentlich sehr, sehr gut begegnen.", "timestamp" : "01:15:17,520-01:15:22,360" }, { "text" : "Andere Idee wäre, das ist in der Diskussion immerhin auch, dass man ja sagen könnte,", "timestamp" : "01:15:23,200-01:15:27,480" }, { "text" : "naja, vielleicht muss man einfach nicht nur daran anknüpfen, wo das Vermögen belegen ist,", "timestamp" : "01:15:27,620-01:15:32,640" }, { "text" : "sondern vielleicht kann man ja auch an die Staatsangehörigkeit anknüpfen.", "timestamp" : "01:15:32,740-01:15:35,580" }, { "text" : "Das machen die Vereinigten Staaten zum Beispiel so.", "timestamp" : "01:15:35,900-01:15:37,880" }, { "text" : "Deswegen reagieren die auch extrem sensibel darauf, wenn man seine Staatsangehörigkeit aufgibt.", "timestamp" : "01:15:38,140-01:15:42,760" }, { "text" : "Also da werden die Amerikaner ganz böse.", "timestamp" : "01:15:43,080-01:15:44,460" }, { "text" : "Deswegen muss man in Visa-Anträgen immer angeben, ob man jemals die amerikanische Staatsangehörigkeit hatte", "timestamp" : "01:15:44,580-01:15:49,300" }, { "text" : "und die dann möglicherweise aus Steuerersparnisgründen abgegeben hat.", "timestamp" : "01:15:49,760-01:15:53,500" }, { "text" : "Dann kriegt man nämlich kein Visum mehr.", "timestamp" : "01:15:53,560-01:15:54,720" }, { "text" : "Also da sind die richtig hart.", "timestamp" : "01:15:54,860-01:15:56,260" }, { "text" : "Ich weiß nicht, haben Sie darüber schon mal nachgedacht?", "timestamp" : "01:15:56,440-01:15:58,320" }, { "text" : "Also nachgedacht schon.", "timestamp" : "01:15:58,620-01:15:59,420" }, { "text" : "Ich glaube, das war ja in der Lage auch schon mal diskutiert.", "timestamp" : "01:15:59,620-01:16:01,860" }, { "text" : "Ich stehe ja hier in einer lustigen Doppelfunktion.", "timestamp" : "01:16:02,020-01:16:04,060" }, { "text" : "Einmal als Fan und Hörerin und jetzt als Interviewpartnerin.", "timestamp" : "01:16:04,460-01:16:08,200" }, { "text" : "Deswegen kenne ich die Frage und tatsächlich.", "timestamp" : "01:16:08,380-01:16:11,120" }, { "text" : "Das ging Herrn Lindner auch so, der ist damit auch klargekommen.", "timestamp" : "01:16:11,400-01:16:13,680" }, { "text" : "Wir schaffen das schon, das ist ja unser Beruf.", "timestamp" : "01:16:14,000-01:16:16,760" }, { "text" : "Auch da ist ja so eine Gestaltungsmöglichkeitsfrage.", "timestamp" : "01:16:17,880-01:16:20,580" }, { "text" : "Für mich ist das erstmal so ein bisschen, stellen Sie sich das einfach mal vor,", "timestamp" : "01:16:21,240-01:16:25,280" }, { "text" : "dann würde ich meine Staatsangehörigkeit einfach deswegen wechseln, um ein bisschen weniger Steuern.", "timestamp" : "01:16:25,520-01:16:30,480" }, { "text" : "Also das muss man auch erstmal machen.", "timestamp" : "01:16:30,560-01:16:31,920" }, { "text" : "Und in der Tat jetzt im Rahmen der Entwicklung unseres Papieres haben wir uns überlegt, dass wir dem nochmal ein bisschen nachgehen wollen.", "timestamp" : "01:16:32,700-01:16:38,160" }, { "text" : "Das war jetzt nicht das vordringlichste Problem, was wir gesehen haben, werden wir aber nochmal eruieren.", "timestamp" : "01:16:38,600-01:16:42,300" }, { "text" : "Dann kommen wir doch nochmal jetzt zu dieser Erbschaftssteuer.", "timestamp" : "01:16:42,620-01:16:44,520" }, { "text" : "Man muss das mal erklären, was das Problem ist.", "timestamp" : "01:16:44,580-01:16:46,600" }, { "text" : "Sie haben eben gesagt, große Vermögen werden vererbt.", "timestamp" : "01:16:46,950-01:16:50,780" }, { "text" : "Also ich erbe das Haus meiner Mutter.", "timestamp" : "01:16:52,040-01:16:54,240" }, { "text" : "Das ist eine fiktive Summe, ist jetzt geschätzt, was weiß ich, 500.000 Euro wert.", "timestamp" : "01:16:54,480-01:16:58,480" }, { "text" : "Keine Ahnung, gibt es den Freibetrag, der wird abgezogen.", "timestamp" : "01:16:58,580-01:17:01,140" }, { "text" : "Was da drüber ist, muss ich dann irgendwie mit einem Prozentsatz versteuern.", "timestamp" : "01:17:02,000-01:17:04,640" }, { "text" : "Das sind dann ein paar tausend Euro, ist ärgerlich, aber kann man zahlen.", "timestamp" : "01:17:04,890-01:17:07,180" }, { "text" : "Aber wieso kann es sein und wie kommt es dazu, dass hunderte von Millionen von Euro vererbt werden,", "timestamp" : "01:17:07,600-01:17:15,040" }, { "text" : "Milliarden von Euro und die de facto, Netzwerksteuergerechtigkeit das berechnet,", "timestamp" : "01:17:15,500-01:17:20,340" }, { "text" : "ein, zwei, manchmal null Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Wie geht das?", "timestamp" : "01:17:20,760-01:17:24,580" }, { "text" : "Sie sagen das so schön, das fand ich so plastisch, deswegen wollte ich das nur einmal kurz zitieren.", "timestamp" : "01:17:24,680-01:17:27,900" }, { "text" : "Das Kind eines Bäckers, das nur den elterlichen Betrieb erbt, zahlt in der Regel mehr Erbschaftssteuer als das Kind, das einen ganzen Lebensmittelkonzern erbt.", "timestamp" : "01:17:28,260-01:17:38,260" }, { "text" : "Das sei Realität in Deutschland so Ihr Vorwurf.", "timestamp" : "01:17:38,620-01:17:40,820" }, { "text" : "Wie kommt das?", "timestamp" : "01:17:40,940-01:17:41,360" }, { "text" : "War nicht abgesprochen.", "timestamp" : "01:17:42,550-01:17:43,260" }, { "text" : "Steht nicht im Skript.", "timestamp" : "01:17:43,880-01:17:44,520" }, { "text" : "Und vor allen Dingen auch so, wie haben Sie das gemacht?", "timestamp" : "01:17:45,080-01:17:47,060" }, { "text" : "Ich habe das gar nicht selber gemacht.", "timestamp" : "01:17:47,220-01:17:48,420" }, { "text" : "Ich will das ja ändern.", "timestamp" : "01:17:48,470-01:17:49,280" }, { "text" : "Ich habe tatsächlich mit letztens einem derjenigen, die dabei waren, das war ja damals CDU, SPD, gesprochen.", "timestamp" : "01:17:49,940-01:17:56,480" }, { "text" : "und der bereut das auch sehr.", "timestamp" : "01:17:56,540-01:17:58,160" }, { "text" : "Das war 2016.", "timestamp" : "01:17:58,500-01:17:59,480" }, { "text" : "Der ist schon lange im politischen Geschäft", "timestamp" : "01:18:00,640-01:18:02,420" }, { "text" : "und sagt, zwei Dinge bereut er, das gehört dazu.", "timestamp" : "01:18:02,740-01:18:05,060" }, { "text" : "Weil er dachte, er erbt einen Lebensmittelkonzern,", "timestamp" : "01:18:05,920-01:18:07,980" }, { "text" : "hat jetzt aber nur eine Bäckerei geerbt, oder wie?", "timestamp" : "01:18:08,040-01:18:09,820" }, { "text" : "Das müssten wir dann nochmal nachfolgen.", "timestamp" : "01:18:10,180-01:18:12,120" }, { "text" : "Quellen schon.", "timestamp" : "01:18:12,660-01:18:13,240" }, { "text" : "Genau, ich kann mir das ja nur vorstellen.", "timestamp" : "01:18:14,300-01:18:16,260" }, { "text" : "2016 war ich noch in einer Unternehmensberatung tätig", "timestamp" : "01:18:16,420-01:18:19,120" }, { "text" : "und hatte von Lobbyismus und so weiter überhaupt keine Ahnung.", "timestamp" : "01:18:19,240-01:18:22,000" }, { "text" : "Ich kann mir nur vorstellen,", "timestamp" : "01:18:22,080-01:18:23,100" }, { "text" : "dass dort wirklich sehr stark mit dem Argument", "timestamp" : "01:18:23,280-01:18:26,500" }, { "text" : "der Betriebsaufgabe etc. argumentiert wurde.", "timestamp" : "01:18:26,520-01:18:29,360" }, { "text" : "Deswegen, da müssen Sie wahrscheinlich mit Leuten,", "timestamp" : "01:18:29,500-01:18:31,000" }, { "text" : "die damals beschäftigt werden.", "timestamp" : "01:18:31,010-01:18:31,700" }, { "text" : "Aber wie kommt das?", "timestamp" : "01:18:31,700-01:18:32,300" }, { "text" : "Wie ist diese Mechanik, dass da keine Steuern gezahlt werden?", "timestamp" : "01:18:32,440-01:18:35,080" }, { "text" : "Ah, man darf dann aufzeigen,", "timestamp" : "01:18:35,340-01:18:37,260" }, { "text" : "das ist wirklich ein lustiges Wort,", "timestamp" : "01:18:37,360-01:18:38,420" }, { "text" : "dass man dann bedürftig ist,", "timestamp" : "01:18:38,420-01:18:39,880" }, { "text" : "weil man das dann liquiditätsmäßig,", "timestamp" : "01:18:41,320-01:18:43,940" }, { "text" : "weil man nicht genug Geld quasi, Cash auf dem Konto hat.", "timestamp" : "01:18:44,030-01:18:46,340" }, { "text" : "Ich erbe, ein Lebensmittelkonzern muss eigentlich,", "timestamp" : "01:18:46,340-01:18:49,140" }, { "text" : "was weiß ich, eine Milliarde Steuer zahlen.", "timestamp" : "01:18:49,420-01:18:51,120" }, { "text" : "Und dann habe ich das nicht auf dem Girokonto quasi", "timestamp" : "01:18:52,170-01:18:54,880" }, { "text" : "und nirgendwo finanziell liquide vorhanden.", "timestamp" : "01:18:54,900-01:18:57,380" }, { "text" : "Und dann kann man sich bedürftig prüfen lassen", "timestamp" : "01:18:57,580-01:18:59,280" }, { "text" : "und dann wird man häufig befreit.", "timestamp" : "01:18:59,410-01:19:01,980" }, { "text" : "Der Witz ist nämlich,", "timestamp" : "01:19:02,110-01:19:02,700" }, { "text" : "und das vielleicht nur zur Erklärung für die Hörerinnen und Hörer dazu,", "timestamp" : "01:19:02,830-01:19:05,000" }, { "text" : "der Witz ist nämlich,", "timestamp" : "01:19:05,100-01:19:05,700" }, { "text" : "die Bedürftigkeit wird geprüft,", "timestamp" : "01:19:06,030-01:19:07,600" }, { "text" : "bevor die Erbschaft oder die Schenkung,", "timestamp" : "01:19:08,200-01:19:10,240" }, { "text" : "ist ja das Gleiche, ankommt.", "timestamp" : "01:19:10,380-01:19:11,740" }, { "text" : "Das heißt also, wenn ich jemandem,", "timestamp" : "01:19:12,120-01:19:13,180" }, { "text" : "der vorher nichts hat, eine Milliarde schenke,", "timestamp" : "01:19:13,180-01:19:15,780" }, { "text" : "kann der sagen, ja, ich habe ja nichts vor der Schenkung,", "timestamp" : "01:19:16,160-01:19:18,240" }, { "text" : "also kann ich leider auch keine Steuern zahlen.", "timestamp" : "01:19:18,320-01:19:19,960" }, { "text" : "Das ist der Witz.", "timestamp" : "01:19:20,140-01:19:20,660" }, { "text" : "Kommt noch on top, genau.", "timestamp" : "01:19:20,900-01:19:21,880" }, { "text" : "Und so etwas kann man aber auch viel gestalten.", "timestamp" : "01:19:22,340-01:19:24,780" }, { "text" : "Vorschenkungen, Stichwort Döpfner", "timestamp" : "01:19:25,880-01:19:27,060" }, { "text" : "und so weiter. Also da gibt es einige Fälle", "timestamp" : "01:19:27,060-01:19:28,900" }, { "text" : "und ich kann auch, glaube ich, ganz gut", "timestamp" : "01:19:29,440-01:19:30,860" }, { "text" : "empfehlen die ZDF-Doku über", "timestamp" : "01:19:31,120-01:19:32,540" }, { "text" : "Superreiche. Da kommt dieser", "timestamp" : "01:19:32,880-01:19:34,960" }, { "text" : "verrückte Begriff der Vermögensverschonungsbedarfsprüfung", "timestamp" : "01:19:35,220-01:19:37,119" }, { "text" : "eben auch vor.", "timestamp" : "01:19:38,360-01:19:39,060" }, { "text" : "Das kann man sich da auch nochmal genauer angucken.", "timestamp" : "01:19:39,260-01:19:40,940" }, { "text" : "Deswegen werden ja Unternehmen auch zum Teil", "timestamp" : "01:19:40,940-01:19:42,600" }, { "text" : "auf minderjährige Kinder übertragen,", "timestamp" : "01:19:42,800-01:19:44,880" }, { "text" : "weil die eben diese Prüfungen", "timestamp" : "01:19:45,220-01:19:46,660" }, { "text" : "insofern bestehen, als das klar ist.", "timestamp" : "01:19:47,240-01:19:48,780" }, { "text" : "Die können halt keine Steuern zahlen, dann kriegen sie", "timestamp" : "01:19:49,080-01:19:50,840" }, { "text" : "das Unternehmen, zahlen halt keine Steuern.", "timestamp" : "01:19:50,960-01:19:52,340" }, { "text" : "Ja, und das ist halt auch eine Unwucht. Also da hat man", "timestamp" : "01:19:52,340-01:19:54,820" }, { "text" : "eine Gestaltungsmöglichkeit, die aus meiner Sicht offensichtlich so nicht weiter bestehen sollte,", "timestamp" : "01:19:54,840-01:19:59,040" }, { "text" : "die wir beenden sollten, überführen sollten, eben in diese Stundungsregelungen.", "timestamp" : "01:19:59,180-01:20:03,380" }, { "text" : "Und aber man sieht ja an diesem Fall auch, dort hat man ja viel bezahlte Anwältinnen,", "timestamp" : "01:20:04,010-01:20:08,020" }, { "text" : "SteuerberaterInnen, die einem dabei helfen können.", "timestamp" : "01:20:09,000-01:20:10,760" }, { "text" : "Das hat ja die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gar nicht.", "timestamp" : "01:20:10,790-01:20:12,920" }, { "text" : "Ich finde das an der Stelle halt eben auch nochmal so eine Unwucht in Bezug auf dessen,", "timestamp" : "01:20:13,290-01:20:17,140" }, { "text" : "wie man sich, wenn man sehr viel Geld hat, dann für jedes klitzekleine,", "timestamp" : "01:20:17,140-01:20:20,159" }, { "text" : "noch so mögliche Schlupfloch beraten lassen kann und dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland", "timestamp" : "01:20:20,830-01:20:24,800" }, { "text" : "Ein anderer Punkt, den Sie erwähnen, ist diese Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen. Heute ist es ja so, Sie kaufen sich eine Wohnung heute, bezahlen 300.000 Euro dafür oder 400.000 Euro, behalten die zehn Jahre, läuft super, wie hier in Leipzig, alles wird irgendwie teurer, teurer, teurer.", "timestamp" : "01:20:25,320-01:20:46,240" }, { "text" : "Sie verkaufen die nach zehn Jahren für, weiß ich nicht, 800.000, machen 500.000 Euro Gewinn nach zehn Jahren.", "timestamp" : "01:20:46,280-01:20:52,520" }, { "text" : "Zahlen Sie darauf original heute null Euro Steuern auf den Gewinn.", "timestamp" : "01:20:52,790-01:20:58,280" }, { "text" : "Das kassieren Sie einfach ein und behalten das.", "timestamp" : "01:20:58,730-01:21:01,380" }, { "text" : "Während andere, die 500.000 Euro irgendwie arbeitend verdienen oder auch meinetwegen mit Aktien verdienen.", "timestamp" : "01:21:01,760-01:21:07,500" }, { "text" : "Selbst mit Aktien, genau.", "timestamp" : "01:21:07,600-01:21:08,520" }, { "text" : "Selbst mit Aktien muss das versteuert werden.", "timestamp" : "01:21:08,520-01:21:10,500" }, { "text" : "Jetzt wollen Sie das abschaffen.", "timestamp" : "01:21:11,040-01:21:12,660" }, { "text" : "Richtig, also Österreich hatte eine ähnliche Regel.", "timestamp" : "01:21:13,020-01:21:15,180" }, { "text" : "Die haben die 2012 schon abgeschafft, hat halt einfach negative Effekte, ja sogar auch auf die Preisbildung am Immobilienmarkt, auch auf Leerstände übrigens. Also wenn man dann nach acht Jahren da niemanden mehr drin hat, bevor man das dann verkauft, wartet man halt vielleicht noch zwei Jahre.", "timestamp" : "01:21:15,960-01:21:30,320" }, { "text" : "Es hat also wirklich reale Probleme auch für, ich meine, wir sind in Leipzig, große Stadt. Ich weiß nicht genau, wie hier der Wohnungsmarkt ist. Ich habe gehört, auch schon ganz schön angespannt in Hamburg, für das ich ja im Bundestag bin und in Berlin, wo ich dann eben auch gut die Hälfte der Zeit bin, ist der Wohnungsmarkt ja komplett verrückt. Also findet man eine bezahlbare Wohnung, selbst wenn man sehr gut verdient.", "timestamp" : "01:21:30,740-01:21:50,040" }, { "text" : "Und deswegen hat es mehrere Gründe. Einmal ist es eine total offensichtliche komische Ungleichbehandlung von Gewinnarten, um es einmal steuerlogisch zu diskutieren. Also wenn man Kapitalerträge versteuert, sonstiges Einkommen, Einkünfte eben versteuert, warum dann nicht die Einkünfte auf Gewinne, auf Immobilienwertsteigerungen, wenn man es halt verkauft und es mehr wert ist.", "timestamp" : "01:21:50,720-01:22:11,560" }, { "text" : "Aber das Zweite ist eben auch, dass es ja für das super wichtige Thema bezahlbaren Wohnraum einfach auch einen total negativen Effekt hat.", "timestamp" : "01:22:11,680-01:22:19,500" }, { "text" : "Und deswegen ist es aus unterschiedlichsten Gründen wichtig, dass wir diese verrückte auf eine Art und Weise Regel endlich abschalten.", "timestamp" : "01:22:19,540-01:22:25,860" }, { "text" : "Also da, um es mal konkret zu machen, da wäre ihr Plädoyer einfach abschaffen.", "timestamp" : "01:22:25,880-01:22:29,480" }, { "text" : "Das heißt also, die Spekulationsgewinne muss man ganz genau versteuern, so wie man normales Arbeitseinkommen zum Beispiel auch versteuern müsste.", "timestamp" : "01:22:29,540-01:22:35,500" }, { "text" : "Also wie genau müsste man gucken, ob die Analogie zum Beispiel zur Kapitalertragssteuer, also die 25 Prozent, die sie im Moment sind, besser passt oder dann tatsächlich das individuelle Einkommen, weil normalerweise pflegt man die Immobilie auch. Also ich finde, da muss man nochmal ein bisschen schauen dann, aber auf jeden Fall würden wir die Komplettsteuerbefreiung, warum auch nicht, jetzt endlich mal abschaffen.", "timestamp" : "01:22:36,420-01:22:57,640" }, { "text" : "Was war denn die ursprüngliche Idee, das haben wir uns gefragt. Also was ist denn das Reasoning dahinter, zu sagen, da verkauft jemand Immobilien, macht 500.000 Euro Gewinn und zahlt nicht einen Cent Steuern.", "timestamp" : "01:22:57,940-01:23:08,340" }, { "text" : "Da müssen Sie dann auch die Autorinnen und Autoren fragen. Ganz ehrlich, versuch mich immer da reinzusetzen. Bei der Befreiung von großen Erbschaften, weil das meist Betriebsvermögen sind, gibt es etwas, wo man es nachvollziehen kann.", "timestamp" : "01:23:09,360-01:23:20,320" }, { "text" : "Bei dem nicht. Es gibt noch einen anderen total verrückten Fall.", "timestamp" : "01:23:20,820-01:23:23,520" }, { "text" : "Wenn man über 300 Wohneinheiten erbt, wird man komplett von der Erbschaftsteuer befreit.", "timestamp" : "01:23:23,960-01:23:29,120" }, { "text" : "Warum?", "timestamp" : "01:23:29,300-01:23:29,440" }, { "text" : "Wie, das heißt, wenn ich 200 Wohnungen erbe?", "timestamp" : "01:23:30,580-01:23:32,280" }, { "text" : "299 Pech gehabt, 300 frei.", "timestamp" : "01:23:32,380-01:23:35,020" }, { "text" : "Okay, das hört absurd. Warum denn das?", "timestamp" : "01:23:36,800-01:23:38,400" }, { "text" : "Ja, richtig, genau.", "timestamp" : "01:23:39,060-01:23:39,460" }, { "text" : "Da müssen wir uns noch fünf Wohneinheiten zulegen.", "timestamp" : "01:23:39,460-01:23:41,380" }, { "text" : "Wir sind knapp davor.", "timestamp" : "01:23:41,440-01:23:44,280" }, { "text" : "Das klingt doch wie Realsatire.", "timestamp" : "01:23:47,660-01:23:49,440" }, { "text" : "Jetzt ganz ehrlich, das klingt wie, das glaubt einem doch keiner, wenn man das irgendwie erzählt.", "timestamp" : "01:23:49,800-01:23:53,400" }, { "text" : "Ja, ich habe mich zwischendurch immer so, ich so wirklich, ich habe ja auch SteuerberaterInnen in meinem Team und so, ist das jetzt echt so, das kann man sich doch gar nicht vorstellen und ja, es ist so und ich finde, dem sollte ein Ende gemacht werden.", "timestamp" : "01:23:53,720-01:24:05,420" }, { "text" : "Okay. Jetzt hat sich dieser Tage gerade eine ziemlich breite Allianz von so 22 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengetan und gefordert, eine Vermögensteuer wieder einzuführen.", "timestamp" : "01:24:05,540-01:24:29,040" }, { "text" : "Warum fordern Sie das nicht? Also da ist die Idee, es wird das Vermögen angeguckt, also Immobilien beispielsweise, Aktien wird dann erhoben und dann wird ein Prozentsatz festgelegt und das muss man dann eben auf dieses Vermögen und Steuer abführen. Warum fordern Sie das nicht?", "timestamp" : "01:24:29,440-01:24:46,500" }, { "text" : "Wir haben uns angeschaut, was wirklich jetzt mal offensichtlich und nicht verhetzbar in Deutschland möglich ist und was offensichtlich und auch nicht gut verhetzbar auch international möglich ist.", "timestamp" : "01:24:47,040-01:24:56,840" }, { "text" : "Und deswegen haben wir bei der Vermögenswertbesteuerung, nicht im Fall der Erbschaft, sondern im sozusagen Jetzt-Fall, uns dort ausgesprochen, dass wir, wenn wir mal in Finanzen hier die noch mehr Verantwortung hätten, uns aktiv einsetzen würden, die brasilianische G20-Geschichte mit Milliardärsteuer global zu machen.", "timestamp" : "01:24:56,840-01:25:15,840" }, { "text" : "weil da ist auch das Argument mit dem Gewinnverschieben international,", "timestamp" : "01:25:15,940-01:25:19,420" }, { "text" : "mit der Liquidität über die Grenzen hinweg sehr greifbar.", "timestamp" : "01:25:20,040-01:25:23,340" }, { "text" : "Also da ist es greifbarer als bei Erbschaften hier vor Ort.", "timestamp" : "01:25:23,560-01:25:26,000" }, { "text" : "Und deswegen setzen wir uns an der Stelle für die globale Milliardärsteuer ein.", "timestamp" : "01:25:26,460-01:25:29,480" }, { "text" : "Jetzt möchte ich einmal kurz einen Mini-Exkurs machen.", "timestamp" : "01:25:30,320-01:25:32,200" }, { "text" : "Als ich vorher Nachhaltigkeitsberatung gemacht habe, haben wir immer gesagt,", "timestamp" : "01:25:33,120-01:25:35,300" }, { "text" : "wenn jemand fordert, dass etwas global kommen soll, CO2-Preis oder so,", "timestamp" : "01:25:35,420-01:25:38,680" }, { "text" : "dann will der das halt gar nicht.", "timestamp" : "01:25:39,240-01:25:40,440" }, { "text" : "Aber ich habe jetzt selber im Bundestag gemerkt,", "timestamp" : "01:25:41,320-01:25:44,340" }, { "text" : "wir können uns international bei Steuerthemen einigen, weil wir das jetzt gerade vor, ich glaube, einem knappen Jahr bei der internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen geschafft haben.", "timestamp" : "01:25:44,360-01:25:54,620" }, { "text" : "Und deswegen finde ich mich auch nicht unglaubwürdig, auch wenn ich fürchte, dass es ein paar Jahre braucht, wenn ich sage, ich möchte mich aktiv und glaubwürdig dafür einsetzen, dass wir das international hinbekommen,", "timestamp" : "01:25:55,140-01:26:06,100" }, { "text" : "weil da ist quasi die grenzüberschreitende Vermögensgestaltung realer.", "timestamp" : "01:26:06,640-01:26:11,180" }, { "text" : "Aber Sie, jetzt mal ganz ehrlich, Sie haben am Anfang gesagt, es ging Ihnen auch so ein bisschen darum, dass es nicht verhetzbar sein sollte. Es schwingt schon auch mit, dass Sie sagen, es ist in Deutschland einfach wahnsinnig schwer, an das Vermögen der Superreichen ranzukommen.", "timestamp" : "01:26:11,260-01:26:24,340" }, { "text" : "Warum eigentlich?", "timestamp" : "01:26:24,480-01:26:25,020" }, { "text" : "Auch kommunikativ.", "timestamp" : "01:26:25,020-01:26:25,720" }, { "text" : "Ja, warum eigentlich?", "timestamp" : "01:26:25,780-01:26:26,480" }, { "text" : "Das ist die Frage.", "timestamp" : "01:26:27,060-01:26:28,000" }, { "text" : "Also einmal gab es ja letzte Woche in dem Podcast, ich glaube, das wurde gerade als Einleitung auch erwähnt, diese aufgeheizte Stimmung am, sage ich mal, eher unten unten, hattet ihr, sie das ja zusammengefasst.", "timestamp" : "01:26:28,360-01:26:40,080" }, { "text" : "Und es gibt natürlich auch da, wo viel Geld ist, auch viel Macht, auch viel Kampagnen macht. Das haben wir im letzten Wahlkampf auch gesehen. Und es ist einfach so, das, was wir jetzt vorgelegt haben, so offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen, auch das wird jetzt angefangen schon zu verhetzen.", "timestamp" : "01:26:40,720-01:26:56,100" }, { "text" : "wir würden ans Eigenheim ran wollen etc.", "timestamp" : "01:26:56,140-01:26:57,740" }, { "text" : "Einmal an alle, ganz klar, das wollen wir", "timestamp" : "01:26:58,480-01:27:00,200" }, { "text" : "auf gar keinen Fall und selbst genutzt", "timestamp" : "01:27:00,200-01:27:02,100" }, { "text" : "wohnen, drin wohnen bleiben, bleibt", "timestamp" : "01:27:02,280-01:27:04,080" }, { "text" : "an der Stelle, das kleine Omas Häuschen", "timestamp" : "01:27:04,270-01:27:06,260" }, { "text" : "bleibt steuerfrei, aber es geht", "timestamp" : "01:27:06,400-01:27:08,200" }, { "text" : "ja um diese großen Dinger und", "timestamp" : "01:27:08,200-01:27:10,140" }, { "text" : "wir wollten einfach mal es schaffen,", "timestamp" : "01:27:10,260-01:27:11,800" }, { "text" : "in eine Debatte zu kommen, die nicht sofort", "timestamp" : "01:27:12,340-01:27:13,920" }, { "text" : "tot ist und das ist halt leider,", "timestamp" : "01:27:14,240-01:27:15,980" }, { "text" : "obwohl das 22 zivilgesellschaftliche", "timestamp" : "01:27:16,390-01:27:18,440" }, { "text" : "Akteurinnen und Akteure machen, die", "timestamp" : "01:27:18,580-01:27:20,080" }, { "text" : "haben nicht diese super", "timestamp" : "01:27:20,090-01:27:21,680" }, { "text" : "Kampagnen-Power, ist das", "timestamp" : "01:27:22,000-01:27:24,140" }, { "text" : "sehr, sehr schwierig. Und das, was wir", "timestamp" : "01:27:24,160-01:27:25,880" }, { "text" : "vorgelegt haben, ist auch nicht das komplette Steuerprogramm", "timestamp" : "01:27:26,000-01:27:28,380" }, { "text" : "der Grünen. Wir hätten nämlich große", "timestamp" : "01:27:28,780-01:27:30,100" }, { "text" : "Freude daran, insgesamt auch nochmal zu gucken,", "timestamp" : "01:27:30,320-01:27:32,100" }, { "text" : "wie kann man Arbeit, die besonders stark belastet", "timestamp" : "01:27:32,180-01:27:34,260" }, { "text" : "ist, wahrscheinlich viele hier zahlen", "timestamp" : "01:27:34,340-01:27:36,060" }, { "text" : "sehr viel ihre Steuern,", "timestamp" : "01:27:36,080-01:27:37,940" }, { "text" : "dann eben parallel Kapital weniger.", "timestamp" : "01:27:38,320-01:27:40,280" }, { "text" : "Also da grundsätzlich nochmal dran zu", "timestamp" : "01:27:40,480-01:27:42,100" }, { "text" : "gehen, dieses Papier geht jetzt wirklich", "timestamp" : "01:27:42,200-01:27:44,000" }, { "text" : "einmal auf diese ganz offenkundigen,", "timestamp" : "01:27:44,260-01:27:46,640" }, { "text" : "krassen, teilweise sich gar nicht", "timestamp" : "01:27:46,780-01:27:48,200" }, { "text" : "zu erklärenden Lücken. Und bei der", "timestamp" : "01:27:48,200-01:27:49,960" }, { "text" : "Vermögensteuer, wenn wir das jetzt,", "timestamp" : "01:27:50,060-01:27:51,280" }, { "text" : "also ich möchte gerne wenigstens mal was hinkriegen", "timestamp" : "01:27:52,200-01:27:54,120" }, { "text" : "bei der Erbschaftssteuer.", "timestamp" : "01:27:54,140-01:27:54,960" }, { "text" : "Das ist so ein bisschen die reale Abwägung.", "timestamp" : "01:27:55,310-01:27:58,300" }, { "text" : "Man wird bescheiden angesichts der Lobbymacht derer,", "timestamp" : "01:27:58,390-01:28:01,160" }, { "text" : "die einfach weniger gerne teilen.", "timestamp" : "01:28:01,500-01:28:03,380" }, { "text" : "Ich muss sagen, das schmerzt mich.", "timestamp" : "01:28:03,380-01:28:04,580" }, { "text" : "Das ist so.", "timestamp" : "01:28:05,020-01:28:05,960" }, { "text" : "Nur ganz ehrlich, ich will ja was erreichen.", "timestamp" : "01:28:06,430-01:28:08,540" }, { "text" : "Und dann gucke ich mir an, mit welcher Strategie schaffe ich das.", "timestamp" : "01:28:09,150-01:28:11,500" }, { "text" : "Und ich glaube, an dieser Stelle haben wir es mit unserem Papier geschafft,", "timestamp" : "01:28:11,720-01:28:14,140" }, { "text" : "in der Debatte nicht sofort unterzugehen.", "timestamp" : "01:28:14,700-01:28:16,700" }, { "text" : "Sondern es wurde echt positiv wahrgenommen.", "timestamp" : "01:28:17,140-01:28:19,020" }, { "text" : "Und ich freue mich, dass wir über diesen Dialog kommen", "timestamp" : "01:28:19,090-01:28:20,980" }, { "text" : "und auch mal über diese verrückten Ausnahmen mal reden können", "timestamp" : "01:28:21,380-01:28:24,100" }, { "text" : "ständig nur über Vermögenstelle, ja, nein.", "timestamp" : "01:28:24,120-01:28:26,180" }, { "text" : "Da kommt man nämlich immer sofort rein.", "timestamp" : "01:28:26,220-01:28:27,720" }, { "text" : "Und ich wollte mal auf weitere große,", "timestamp" : "01:28:28,160-01:28:29,880" }, { "text" : "eklatante Gerechtigkeitslücken gehen,", "timestamp" : "01:28:30,900-01:28:31,860" }, { "text" : "wo man auch nichts dagegen sagen kann, die abzuschaffen.", "timestamp" : "01:28:31,980-01:28:34,020" }, { "text" : "Jetzt sind das natürlich Probleme.", "timestamp" : "01:28:34,120-01:28:35,960" }, { "text" : "Also ich will mal so sagen,", "timestamp" : "01:28:41,380-01:28:42,200" }, { "text" : "das sind, glaube ich, ein paar Probleme,", "timestamp" : "01:28:42,660-01:28:44,360" }, { "text" : "die man nicht der Ampel anlasten kann.", "timestamp" : "01:28:45,660-01:28:47,500" }, { "text" : "Alle Probleme im Land sonst sind der Ampel anzulasten,", "timestamp" : "01:28:47,880-01:28:49,940" }, { "text" : "diese nicht, die sind Jahrzehnte alt.", "timestamp" : "01:28:50,020-01:28:51,620" }, { "text" : "Der letzten 30 Jahre.", "timestamp" : "01:28:51,620-01:28:52,760" }, { "text" : "die sind jahrzehntelang bekannt.", "timestamp" : "01:28:52,920-01:28:54,740" }, { "text" : "Sie sind jetzt seit drei Jahren in der Regierung.", "timestamp" : "01:28:54,990-01:28:57,000" }, { "text" : "Warum kommen Sie denn jetzt damit um die Ecke?", "timestamp" : "01:28:57,540-01:28:59,940" }, { "text" : "Also ich persönlich habe schon 2020", "timestamp" : "01:29:01,140-01:29:04,380" }, { "text" : "Verteilungsgerechtigkeit in Grünen aufgeschrieben.", "timestamp" : "01:29:05,740-01:29:07,260" }, { "text" : "Und ich meine, es ist doch total,", "timestamp" : "01:29:08,020-01:29:09,480" }, { "text" : "wir kommen nicht erst jetzt damit um die Ecke.", "timestamp" : "01:29:09,930-01:29:11,500" }, { "text" : "Wir nehmen das Neues jetzt wahr.", "timestamp" : "01:29:11,680-01:29:13,100" }, { "text" : "Kann ja sein, weil natürlich wir dann", "timestamp" : "01:29:13,440-01:29:15,520" }, { "text" : "wirklich auf dieses Tapet getreten sind,", "timestamp" : "01:29:16,300-01:29:18,320" }, { "text" : "als wir diesen Koalitionsvertrag,", "timestamp" : "01:29:18,600-01:29:20,260" }, { "text" : "wo ja eine mitbewerbende demokratische Partei sehr klar war,", "timestamp" : "01:29:20,420-01:29:24,500" }, { "text" : "was sie sich finanzpolitisch so gar nicht vorstellen kann,", "timestamp" : "01:29:24,700-01:29:27,020" }, { "text" : "nämlich sowas.", "timestamp" : "01:29:27,240-01:29:28,020" }, { "text" : "Sie hätten genauso klar sein können.", "timestamp" : "01:29:28,640-01:29:30,020" }, { "text" : "Das können wir uns aber sehr, sehr, sehr, sehr gut vorstellen.", "timestamp" : "01:29:30,620-01:29:33,360" }, { "text" : "Natürlich, das haben wir auch gemacht.", "timestamp" : "01:29:33,580-01:29:34,740" }, { "text" : "Nur es war so ein bisschen so, die Grünen wollen halt 100 Sachen.", "timestamp" : "01:29:35,460-01:29:38,600" }, { "text" : "Andere wollen ein paar Sachen auf gar keinen Fall.", "timestamp" : "01:29:39,020-01:29:40,740" }, { "text" : "Und die anderen wollen ein paar klare Sachen.", "timestamp" : "01:29:40,910-01:29:44,260" }, { "text" : "Und wir müssen dann schon auch schauen,", "timestamp" : "01:29:44,500-01:29:46,200" }, { "text" : "dass wir es schaffen, dieses Land in Bezug auf die erneuerbaren Energien", "timestamp" : "01:29:46,380-01:29:49,679" }, { "text" : "voranzubringen, was wir in krassen Tempo", "timestamp" : "01:29:49,740-01:29:51,920" }, { "text" : "das jetzt nicht das Thema geschafft haben.", "timestamp" : "01:29:51,920-01:29:53,400" }, { "text" : "Man muss dann irgendwann in solchen", "timestamp" : "01:29:53,960-01:29:55,940" }, { "text" : "Verhandlungen Prioritäten setzen, auch wenn man", "timestamp" : "01:29:56,120-01:29:57,940" }, { "text" : "das nicht schön findet. Was ich jetzt", "timestamp" : "01:29:58,280-01:29:59,920" }, { "text" : "sehr schön finde, ist, wir", "timestamp" : "01:30:00,160-01:30:01,860" }, { "text" : "Grünen haben uns intern oft auch bei", "timestamp" : "01:30:02,020-01:30:03,800" }, { "text" : "den Steuerthemen immer so gegenseitig Vorwürfe", "timestamp" : "01:30:03,980-01:30:05,980" }, { "text" : "gemacht. Du willst zu viel.", "timestamp" : "01:30:06,100-01:30:07,140" }, { "text" : "Bei diesem Thema jetzt können", "timestamp" : "01:30:07,820-01:30:09,880" }, { "text" : "wir uns alle ganz klar dahinter versammeln", "timestamp" : "01:30:09,890-01:30:11,760" }, { "text" : "und es wird halt stärker, wenn", "timestamp" : "01:30:11,920-01:30:13,920" }, { "text" : "wir dort alle unisono genau diese Dinge", "timestamp" : "01:30:13,920-01:30:15,760" }, { "text" : "fordern und uns glaubwürdig dahinter stellen.", "timestamp" : "01:30:16,020-01:30:17,760" }, { "text" : "Das ist ein gutes Stichwort.", "timestamp" : "01:30:18,080-01:30:19,300" }, { "text" : "Die Grünen?", "timestamp" : "01:30:19,380-01:30:20,020" }, { "text" : "Oder wolltest du noch was anderes?", "timestamp" : "01:30:20,380-01:30:21,160" }, { "text" : "Eine Frage, bevor wir zu den Grünen an und für sich kommen.", "timestamp" : "01:30:21,560-01:30:25,400" }, { "text" : "Im Großen und Ganzen.", "timestamp" : "01:30:26,440-01:30:27,700" }, { "text" : "Also ich bin nur wegen Steuern hier.", "timestamp" : "01:30:28,680-01:30:30,120" }, { "text" : "Weil wir ja hier im Osten sind und über Vermögen reden.", "timestamp" : "01:30:31,000-01:30:34,160" }, { "text" : "Und ein Riesenproblem ist, dass es im Osten einfach aus naheliegenden Gründen viel, viel weniger Erbschaften gibt und viel, viel weniger vererbt wird.", "timestamp" : "01:30:34,240-01:30:45,800" }, { "text" : "Und deswegen natürlich dieser ganze Rattenschwanz dran hängt, weniger Immobilienvermögen.", "timestamp" : "01:30:46,240-01:30:52,280" }, { "text" : "Es ist einfach letztlich eine ungerechte Vermögenssituation aufgrund der Geschichte eingetreten.", "timestamp" : "01:30:53,060-01:30:58,560" }, { "text" : "Was kann man daran ändern?", "timestamp" : "01:30:59,000-01:30:59,880" }, { "text" : "Also an der Stelle ist, glaube ich, super wichtig, dann den zweiten Hebel.", "timestamp" : "01:31:00,980-01:31:04,480" }, { "text" : "Wir reden jetzt über oben dann quasi Lücken schließen.", "timestamp" : "01:31:04,620-01:31:07,860" }, { "text" : "Aber wie kann man es dann doch schaffen, in diesem Land zu helfen, auch als Staat vielleicht zu erleichtern, sich ein Vermögen aufzubauen?", "timestamp" : "01:31:08,120-01:31:14,540" }, { "text" : "Also ich glaube, da ist halt dann doch wieder die Frage,", "timestamp" : "01:31:15,300-01:31:17,400" }, { "text" : "untere und mittlere Einkommen vielleicht mal zu entlasten.", "timestamp" : "01:31:17,700-01:31:20,920" }, { "text" : "Das ist nicht nur vielleicht, sondern das ist unser klares Vorhaben,", "timestamp" : "01:31:21,540-01:31:24,600" }, { "text" : "damit dann mehr dafür da bleibt, um sich was aufzubauen.", "timestamp" : "01:31:24,700-01:31:27,120" }, { "text" : "Ich habe jetzt in meiner Legislatur was vielleicht Kleines,", "timestamp" : "01:31:27,740-01:31:30,940" }, { "text" : "aber es ist ja Schritt für Schritt mit bewirkt,", "timestamp" : "01:31:31,140-01:31:33,860" }, { "text" : "und zwar, dass man bis zu 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen", "timestamp" : "01:31:33,880-01:31:37,340" }, { "text" : "vom Staat im Jahr 100 bis zu 123 Euro, ist nicht super, super viel,", "timestamp" : "01:31:37,500-01:31:41,600" }, { "text" : "aber Zuschuss kriegt, wenn man einen Vorsparplan macht", "timestamp" : "01:31:41,840-01:31:44,239" }, { "text" : "oder wenn man eben eine Baufinanzierung macht.", "timestamp" : "01:31:44,320-01:31:47,640" }, { "text" : "Das nennt man dann eben Vermögensaufbau am unteren Ende bei der Arbeitnehmer-Sparzulage.", "timestamp" : "01:31:48,160-01:31:54,000" }, { "text" : "Ja, so heißt es.", "timestamp" : "01:31:54,050-01:31:54,760" }, { "text" : "Aber das sind kleine Impulse.", "timestamp" : "01:31:55,210-01:31:56,640" }, { "text" : "Früher ging das nur für Einkommen bis zu 20.000, jetzt bis zu 40.000,", "timestamp" : "01:31:57,260-01:32:00,600" }, { "text" : "weil mir wichtig ist, dass wir uns alle gewahr sind,", "timestamp" : "01:32:00,670-01:32:03,080" }, { "text" : "die Hälfte der Menschen, also das Medianeinkommen, ist ungefähr bei 40.000.", "timestamp" : "01:32:03,680-01:32:09,180" }, { "text" : "Die untere Hälfte hat fast gar keine Rücklagen.", "timestamp" : "01:32:09,780-01:32:12,240" }, { "text" : "Das ist ja auch das Schlimme an der Inflation.", "timestamp" : "01:32:12,290-01:32:13,940" }, { "text" : "die jetzt zwar in der Rate gesunken ist, aber die Preise sind trotzdem noch höher.", "timestamp" : "01:32:14,160-01:32:17,020" }, { "text" : "Und deswegen müssen wir da ganz genau drauf schauen.", "timestamp" : "01:32:17,820-01:32:19,820" }, { "text" : "Und das kann ein Hebel sein hier.", "timestamp" : "01:32:19,970-01:32:21,660" }, { "text" : "Und gleichzeitig kann es dann natürlich dazu beitragen,", "timestamp" : "01:32:22,260-01:32:24,680" }, { "text" : "weil es eher die Menschen im Westen trifft, wenn wir diese Steuerlücken schließen,", "timestamp" : "01:32:24,900-01:32:28,020" }, { "text" : "dass vielleicht dadurch auch ein besseres Gerechtigkeitsgefühl entsteht.", "timestamp" : "01:32:28,520-01:32:31,440" }, { "text" : "Das weiß ich nicht genau.", "timestamp" : "01:32:31,520-01:32:32,340" }, { "text" : "Ich bin ja nun mal aus Westdeutschland,", "timestamp" : "01:32:32,750-01:32:34,460" }, { "text" : "aber auf jeden Fall haben wir diesen Punkt an der Stelle auch mitgedacht.", "timestamp" : "01:32:34,550-01:32:37,840" }, { "text" : "So, jetzt können wir es Ihnen nicht ersparen, Frau Beck.", "timestamp" : "01:32:38,120-01:32:40,500" }, { "text" : "Jetzt müssen wir noch mal auf Ihre Partei schauen.", "timestamp" : "01:32:40,600-01:32:42,360" }, { "text" : "Ich liebe meine Partei, ja, von daher.", "timestamp" : "01:32:43,160-01:32:44,580" }, { "text" : "Wie soll ich sagen, das fällt einem in diesen Tagen vielleicht etwas schwerer als in anderen Zeiten, weiß ich nicht.", "timestamp" : "01:32:44,810-01:32:49,100" }, { "text" : "Denn, man muss es sehen, Ihre beiden Vorsitzenden sind zurückgetreten,", "timestamp" : "01:32:49,590-01:32:52,580" }, { "text" : "Ricarda Lang und Omid Nouripour.", "timestamp" : "01:32:53,120-01:32:54,620" }, { "text" : "Die Spitze der grünen Jugend auf Bundesebene und war in den Landesverbänden,", "timestamp" : "01:32:54,710-01:32:58,080" }, { "text" : "ist sogar ganz aus der Partei ausgetreten.", "timestamp" : "01:32:58,180-01:33:00,460" }, { "text" : "Und hinter den Kulissen tobt ein Streit um die richtige Richtung.", "timestamp" : "01:33:01,000-01:33:04,040" }, { "text" : "Viele wollen wieder ein fortschrittlicheres Profil.", "timestamp" : "01:33:04,240-01:33:06,520" }, { "text" : "Das, glaube ich, kam zum Beispiel aus der grünen Jugend.", "timestamp" : "01:33:06,820-01:33:09,600" }, { "text" : "ich weiß das aber auch aus vielen Hintergrundgesprächen in der Bundestagsfraktion,", "timestamp" : "01:33:10,120-01:33:13,240" }, { "text" : "wollen insbesondere eine positive Sicht auf Migration durchsetzen.", "timestamp" : "01:33:13,960-01:33:17,600" }, { "text" : "Auf der anderen Seite gibt es natürlich Robert Habeck und der wiederum steht im Verdacht,", "timestamp" : "01:33:18,040-01:33:22,860" }, { "text" : "sich der Union noch weiter annähern zu wollen, um die sogenannte Merkel-Lücke zu schließen,", "timestamp" : "01:33:23,240-01:33:27,380" }, { "text" : "also Unionsleute zu gewinnen, die mit dem harten Rechtskurs von Merz und Co. fremdeln.", "timestamp" : "01:33:27,480-01:33:32,720" }, { "text" : "Werden die Grünen jetzt zum Bündnis Robert Habeck oder sehen Sie da noch nennenswerte Kräfte,", "timestamp" : "01:33:33,140-01:33:38,720" }, { "text" : "die da gegenstehen?", "timestamp" : "01:33:38,960-01:33:40,120" }, { "text" : "Also ich habe die Lage letztes Mal ja auch schon gehört,", "timestamp" : "01:33:40,680-01:33:43,700" }, { "text" : "wir hätten einen Fachkräftemangel.", "timestamp" : "01:33:43,780-01:33:45,180" }, { "text" : "Das kann ich jetzt so überhaupt nicht unterschreiben.", "timestamp" : "01:33:45,800-01:33:47,960" }, { "text" : "Zum Beispiel, ich möchte einen Gruß hier an unsere Leipziger Abgeordnete Paula Pichotter sagen,", "timestamp" : "01:33:48,260-01:33:52,080" }, { "text" : "die ist ja gestandene Ärztin und macht in Berlin auch Gesundheitspolitik.", "timestamp" : "01:33:52,080-01:33:56,400" }, { "text" : "Also Fachkräfte haben wir.", "timestamp" : "01:33:56,600-01:33:57,520" }, { "text" : "Aber beiseite dieser kleine Schwenk.", "timestamp" : "01:33:57,640-01:34:00,380" }, { "text" : "Mitnichten ist das so.", "timestamp" : "01:34:01,200-01:34:02,300" }, { "text" : "Also ich finde es auch wirklich teilweise sehr einfach zu behaupten,", "timestamp" : "01:34:02,320-01:34:06,820" }, { "text" : "dass weder Rekada Lang noch Omid Nouripour, noch Emily Malbüning,", "timestamp" : "01:34:07,140-01:34:10,760" }, { "text" : "noch Franziska Brandner, noch Felix Banaszak irgendwie eigenständige Personen wären.", "timestamp" : "01:34:10,960-01:34:15,160" }, { "text" : "Also das weise ich ganz komplett zurück.", "timestamp" : "01:34:15,380-01:34:17,700" }, { "text" : "Das sind großartige Menschen, die ich auch alle persönlich kenne", "timestamp" : "01:34:18,080-01:34:21,060" }, { "text" : "und die sich diese Entscheidung des Rücktritts selber überlegt haben", "timestamp" : "01:34:21,280-01:34:25,320" }, { "text" : "und selber gemacht haben.", "timestamp" : "01:34:25,560-01:34:26,800" }, { "text" : "Und ich muss sagen, ja, es wurde viel darüber gelacht,", "timestamp" : "01:34:26,860-01:34:29,600" }, { "text" : "dass wir denen allen Respekt dafür gezahlt haben, aber tue ich halt.", "timestamp" : "01:34:29,700-01:34:32,260" }, { "text" : "Ich finde das in diesen Zeiten ein absolut großes Zeichen.", "timestamp" : "01:34:32,600-01:34:36,300" }, { "text" : "mal Verantwortung zu übernehmen und auch zu analysieren die Lage und zu sagen,", "timestamp" : "01:34:37,080-01:34:40,460" }, { "text" : "vielleicht sind wir nicht die Gesichter, mit denen diese grüne Partei gut reüssiert bei den nächsten Wahlen.", "timestamp" : "01:34:40,660-01:34:46,780" }, { "text" : "Und ich fand das ein großes Zeichen der Größe aus sich heraus.", "timestamp" : "01:34:46,800-01:34:49,660" }, { "text" : "Das muss ich einfach an der Stelle betonen, auch wenn wir dadurch, dass wir alle ihnen Respekt ausgesprochen haben,", "timestamp" : "01:34:50,400-01:34:55,560" }, { "text" : "da so ein bisschen lächerlich gemacht wurden. Aber ich finde das nun mal einfach.", "timestamp" : "01:34:55,680-01:34:59,000" }, { "text" : "Aber es geht ja nicht nur um Gesichter, es geht ja auch um Inhalte.", "timestamp" : "01:34:59,000-01:35:02,320" }, { "text" : "Und wenn man sich nun mal wirklich fast willkürlich einen Aspekt rauszugreifen,", "timestamp" : "01:35:02,520-01:35:06,160" }, { "text" : "Wenn man sich anschaut, die Grünen tragen zurzeit in der Regierung mit,", "timestamp" : "01:35:06,340-01:35:11,360" }, { "text" : "dass es an den deutschen Außengrenzen überall Grenzkontrollen gibt,", "timestamp" : "01:35:11,560-01:35:14,900" }, { "text" : "die rechtlich mindestens heikel sind,", "timestamp" : "01:35:15,120-01:35:16,960" }, { "text" : "ob die überhaupt mit dem Schengen-Kodex vereinbar sind.", "timestamp" : "01:35:17,060-01:35:18,880" }, { "text" : "Da streiten sich die Rechtswissenschaftlerinnen.", "timestamp" : "01:35:19,300-01:35:21,260" }, { "text" : "Eins ist klar, sie haben massive Nachteile", "timestamp" : "01:35:21,360-01:35:23,880" }, { "text" : "und sie bringen gar nichts für die Begrenzung von Migration.", "timestamp" : "01:35:24,020-01:35:26,540" }, { "text" : "Und ehrlich gesagt, damit tragen doch auch die Grünen bei,", "timestamp" : "01:35:26,700-01:35:30,280" }, { "text" : "zu dem Narrativ, Migration ist als solches die Mutter aller Probleme.", "timestamp" : "01:35:30,480-01:35:34,160" }, { "text" : "Okay, also das ist eine unfassbar schwierige Lage gewesen, in die wir, es war genau die Woche nach den sieben oder acht sitzungsfreien Wochen, erste Woche kam direkt das.", "timestamp" : "01:35:36,380-01:35:55,000" }, { "text" : "Wir haben ehrlich gesagt einfach so erfahren, dass Nancy Faeser diese Grenzkontrollen angeordnet hat.", "timestamp" : "01:35:55,080-01:36:00,740" }, { "text" : "Ich muss sagen, für mich war das tatsächlich die härteste Woche, seit ich in der Regierung bin.", "timestamp" : "01:36:01,030-01:36:06,100" }, { "text" : "Außer, okay, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine war noch sehr, sehr hart und mitstimmen zu müssen, einem total bekloppten Tankhabert.", "timestamp" : "01:36:06,380-01:36:13,420" }, { "text" : "Ja, wir haben dafür das 9-Euro-Ticket bekommen, immerhin, immerhin, Deutschland-Ticket.", "timestamp" : "01:36:14,320-01:36:17,840" }, { "text" : "So, das ist halt Kompromissfindung, ja, an der Stelle.", "timestamp" : "01:36:18,940-01:36:21,800" }, { "text" : "Und diese Unmenschlichkeit, die teilweise in den Reden im Bundestag selbst von einer christlich geprägten Partei geführt wird, das muss ich einfach sagen, finde ich teilweise unerträglich.", "timestamp" : "01:36:22,480-01:36:34,420" }, { "text" : "Es geht um innere Sicherheit an der Stelle, das haben wir immer betont.", "timestamp" : "01:36:35,340-01:36:38,380" }, { "text" : "Die Außengrenzen können Nancy Faeser anweisen, wir haben das intern super hart kritisiert.", "timestamp" : "01:36:38,900-01:36:43,540" }, { "text" : "Aber wir haben den Eindruck, dass wir im Moment auch eine Verantwortung, auch wenn es sich nicht so anfühlt, aber von einer gewissen Stabilität durch das Fortbestehen der Koalition haben und sind deswegen in ein Verfahren gegangen.", "timestamp" : "01:36:44,180-01:36:56,000" }, { "text" : "Die Sache ist ja die, alles, was dort jetzt als Vorschlag liegt, was wir machen könnten in Bezug auf Migration, vieles hat auch mit einer Stärkung der Polizei zu tun und mit einer Stärkung von innerer Sicherheit, was wir richtig finden.", "timestamp" : "01:36:56,090-01:37:08,500" }, { "text" : "den Schengen-Raum zu preisen und zu erhalten, ist uns absolut heilig als Grüne.", "timestamp" : "01:37:09,180-01:37:14,620" }, { "text" : "Und deswegen, das ist eine absolute Dilemmasituation, in der wir da stehen.", "timestamp" : "01:37:15,360-01:37:20,000" }, { "text" : "Und wir wollten aber gerne weiter auch hörbar bleiben als Grüne.", "timestamp" : "01:37:20,400-01:37:24,240" }, { "text" : "Die Reden, die wir dort gehalten haben, die kommen dann leider immer nicht in der Tagesschau.", "timestamp" : "01:37:24,300-01:37:27,560" }, { "text" : "Die haben sehr auf Differenzierung geachtet.", "timestamp" : "01:37:27,560-01:37:29,760" }, { "text" : "Und wir glauben überhaupt gar nicht, dass Migration die Mutter aller Probleme ist,", "timestamp" : "01:37:30,200-01:37:33,380" }, { "text" : "sondern dass die 20, 30 Prozent mit Migrationsgeschichte in Deutschland unfassbar wertvollen Beitrag leisten,", "timestamp" : "01:37:33,440-01:37:39,280" }, { "text" : "wir aber gleichzeitig mit ein paar Kriminellen wirklich eine Herausforderung haben und das muss man differenzieren.", "timestamp" : "01:37:39,760-01:37:46,000" }, { "text" : "Also was ich vielleicht als letzten Punkt, also mein Kollege oder unser Kollege Tobias Rapp hat im Spiegel einen ganz interessanten Punkt gemacht.", "timestamp" : "01:37:46,140-01:37:52,340" }, { "text" : "Er hat gesagt, es gibt diese herausfordernde Situation, wie wir sie jetzt haben mit Klimawandel und Kriegen und endender Globalisierung und so", "timestamp" : "01:37:52,340-01:38:01,819" }, { "text" : "und es ist extremer Wandel gefragt.", "timestamp" : "01:38:02,260-01:38:03,780" }, { "text" : "Und es gibt eigentlich genau zwei Parteien, die darauf eine Antwort hätten.", "timestamp" : "01:38:03,970-01:38:09,080" }, { "text" : "Das eine ist die AfD, die sagt halt Grenzen zu, Migranten raus, die ganzen Antworten, die wir kennen.", "timestamp" : "01:38:09,260-01:38:14,860" }, { "text" : "Und das andere Potenzial haben die Grünen.", "timestamp" : "01:38:15,420-01:38:18,180" }, { "text" : "Die haben darauf auch Antworten, aber die sind natürlich viel komplizierter und so weiter und so fort.", "timestamp" : "01:38:18,820-01:38:23,140" }, { "text" : "Was ich mich nur frage, ist, ist es bekannt wahrscheinlich eher die Antworten, die sie haben,", "timestamp" : "01:38:23,520-01:38:26,860" }, { "text" : "Aber die Grünen sind mit dieser Position im Parteienspektrum immer total in der Defensive.", "timestamp" : "01:38:27,480-01:38:33,080" }, { "text" : "Es wirkt immer von außen so, ja, wir wollen ja das, wir wollen ja dies, wir wollen ja jenes.", "timestamp" : "01:38:33,860-01:38:38,700" }, { "text" : "Aber im Vergleich zur Position der AfD, die reingeht und vorprescht und aggressiv ist und kämpft und hier und da", "timestamp" : "01:38:39,180-01:38:46,040" }, { "text" : "und in so einer aktiven Rolle erscheint, sind die Grünen immer so, ja, aber der Klimawandel ist doch auch", "timestamp" : "01:38:46,180-01:38:53,140" }, { "text" : "und wir sind ja, da machen wir Kompromisse.", "timestamp" : "01:38:53,150-01:38:55,000" }, { "text" : "Wie wollen Sie da aggressiver, progressiver vorgehen?", "timestamp" : "01:38:55,480-01:38:59,700" }, { "text" : "Naja, also einmal ist die AfD in der Opposition und kann einen nach dem anderen raushauen.", "timestamp" : "01:39:00,800-01:39:04,860" }, { "text" : "Das kann man halt, wenn man in einer Koalition ist, einfach erstmal nicht.", "timestamp" : "01:39:04,960-01:39:07,940" }, { "text" : "Ich denke mal, man würde von uns ganz andere Töne hören, wenn wir jetzt in der Opposition wären,", "timestamp" : "01:39:08,300-01:39:12,440" }, { "text" : "weil wir sehr vieles intern miteinander abklären.", "timestamp" : "01:39:13,000-01:39:14,940" }, { "text" : "Das muss man einmal zum Setting sagen.", "timestamp" : "01:39:15,060-01:39:16,460" }, { "text" : "Das Zweite ist ja, wie schön, dass wir diese Rolle haben.", "timestamp" : "01:39:17,020-01:39:19,420" }, { "text" : "Wie interessant auch...", "timestamp" : "01:39:20,260-01:39:21,580" }, { "text" : "Sie ist potenziell, sie fühlen sich nicht richtig aus.", "timestamp" : "01:39:21,580-01:39:23,840" }, { "text" : "Das können wir nochmal angucken, weil das kann natürlich sein. Ich glaube, das klären wir jetzt gerade, aber es ist ja schon interessant, dass an der hybriden Kriegsführung von Putin ganz offensichtlich erstens die AfD gestärkt, zweistens die Grünen geschwächt werden sollen, weil das natürlich auch eine höchst demokratische Minderheitenschutz etc. Perspektive ist und Putin greift ja nicht links oder rechts an, also nicht links an.", "timestamp" : "01:39:25,420-01:39:47,160" }, { "text" : "Putin reift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.", "timestamp" : "01:39:47,620-01:39:50,840" }, { "text" : "Deswegen nervt mich ganz auch die Rechts-Links-Debatte.", "timestamp" : "01:39:51,220-01:39:53,640" }, { "text" : "Es geht gerade um Autoritarismus oder wie Kamala Harris sagen würde,", "timestamp" : "01:39:53,640-01:39:57,660" }, { "text" : "Tyranny versus freiheitlich-demokratische Grundordnung.", "timestamp" : "01:39:57,940-01:40:00,900" }, { "text" : "Und da sind wir halt eben auch sehr klar verankert,", "timestamp" : "01:40:01,060-01:40:02,760" }, { "text" : "auch im Sinne der Ukraine zu unterstützen.", "timestamp" : "01:40:02,920-01:40:04,840" }, { "text" : "Wir wollen ja auch Frieden.", "timestamp" : "01:40:04,900-01:40:05,760" }, { "text" : "Wir wollen aber einen Frieden, der auf einer internationalen Rechtsordnung basiert.", "timestamp" : "01:40:06,560-01:40:09,700" }, { "text" : "Und deswegen helfen wir der Ukraine, sich zu verteidigen.", "timestamp" : "01:40:10,280-01:40:13,360" }, { "text" : "Und deswegen kann sein, es ist für uns sehr schwierig,", "timestamp" : "01:40:13,520-01:40:16,820" }, { "text" : "weil wir ja ständig auch austarieren müssen,", "timestamp" : "01:40:17,140-01:40:18,860" }, { "text" : "dass wir in einer Koalition mit SPD und FDP sind,", "timestamp" : "01:40:19,040-01:40:21,880" }, { "text" : "die andere Töne anschlagen.", "timestamp" : "01:40:22,000-01:40:23,280" }, { "text" : "Ich kann nur, wie gesagt, empfehlen,", "timestamp" : "01:40:23,840-01:40:25,420" }, { "text" : "mit einer differenzierten Haltung dringt man nicht so oft durch.", "timestamp" : "01:40:25,520-01:40:27,700" }, { "text" : "Wir wollen das mehr ausführen.", "timestamp" : "01:40:28,380-01:40:29,740" }, { "text" : "Wir benennen es oft.", "timestamp" : "01:40:30,340-01:40:31,820" }, { "text" : "Oft kommen wir aber auch nicht durch.", "timestamp" : "01:40:32,120-01:40:33,220" }, { "text" : "Und sicherlich müssen wir es auch noch besser machen.", "timestamp" : "01:40:33,460-01:40:35,100" }, { "text" : "Wir packen den Text von dem Kollegen des Spiegel mal in die Shownotes.", "timestamp" : "01:40:35,780-01:40:38,660" }, { "text" : "Für alle zum Nachlesen, da sind eine ganze Menge spannender Tipps drin.", "timestamp" : "01:40:38,880-01:40:41,860" }, { "text" : "Ganz herzlichen Dank an Katharina Beck,", "timestamp" : "01:40:42,200-01:40:43,820" }, { "text" : "finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag,", "timestamp" : "01:40:44,380-01:40:46,720" }, { "text" : "für den Besuch hier in Leipzig.", "timestamp" : "01:40:47,040-01:40:47,940" }, { "text" : "Dankeschön, war es toll bei euch.", "timestamp" : "01:40:52,820-01:40:54,100" }, { "text" : "Vielen Dank.", "timestamp" : "01:40:54,560-01:40:54,840" }, { "text" : "Wer von euch ist mit der Bahn hier?", "timestamp" : "01:40:57,540-01:40:58,920" }, { "text" : "Wow, das sind für die Menschen an den Hörgeräten Drittel bis 50 Prozent,", "timestamp" : "01:41:00,480-01:41:04,380" }, { "text" : "irgendwo in der Größenordnung, würde ich sagen.", "timestamp" : "01:41:04,500-01:41:05,720" }, { "text" : "Wir sind natürlich auch mit der Bahn hier.", "timestamp" : "01:41:07,560-01:41:09,040" }, { "text" : "Ich muss gestehen, also ich liebe ja die Bahn, es ist immer wieder großartig.", "timestamp" : "01:41:09,420-01:41:13,140" }, { "text" : "Auf der anderen Seite bin ich auf dem Weg hier hin in Siegburg-Bonn gestrandet,", "timestamp" : "01:41:13,200-01:41:16,640" }, { "text" : "wegen Monster-Baustelle im Knoten Köln, wie das dann so schön hieß.", "timestamp" : "01:41:16,780-01:41:21,020" }, { "text" : "Ich musste dann ICE nach Wiesbaden nehmen,", "timestamp" : "01:41:21,280-01:41:23,560" }, { "text" : "mit einem Bummelzug nach Frankfurt,", "timestamp" : "01:41:23,780-01:41:25,060" }, { "text" : "um irgendwie mich hier nach Leipzig durchzuschlagen.", "timestamp" : "01:41:25,240-01:41:27,660" }, { "text" : "Und ich glaube, das ist jetzt natürlich nur anekdotisch,", "timestamp" : "01:41:28,420-01:41:30,560" }, { "text" : "aber da bin ich natürlich nicht alleine mit meinen Erfahrungen.", "timestamp" : "01:41:30,600-01:41:32,740" }, { "text" : "Wer heute Bahn fährt, der braucht viel Geduld.", "timestamp" : "01:41:32,800-01:41:35,920" }, { "text" : "Ich finde es immer noch ein geiles Verkehrsmittel.", "timestamp" : "01:41:36,040-01:41:37,660" }, { "text" : "Ich sitze unfassbar gerne im Zug.", "timestamp" : "01:41:37,680-01:41:39,060" }, { "text" : "In diesem Zug nach Wiesbaden hatte ich einen Sechser.", "timestamp" : "01:41:39,120-01:41:40,720" }, { "text" : "Für mich war groß.", "timestamp" : "01:41:40,740-01:41:41,440" }, { "text" : "Aber trotzdem muss man sehen, die Bahn pfeift aus dem letzten Loch.", "timestamp" : "01:41:41,960-01:41:46,440" }, { "text" : "Ja, ist ja auch viel diskutiert worden. 25 Jahre wurde nicht oder viel zu wenig investiert.", "timestamp" : "01:41:46,500-01:41:51,880" }, { "text" : "Es ist also ein Investitionsrückstand entstanden.", "timestamp" : "01:41:52,040-01:41:55,040" }, { "text" : "Der letzte Zustandsbericht spricht sowas von plus minus 100 Milliarden Euro, die es bräuchte, um nur das Soll herzustellen.", "timestamp" : "01:41:55,280-01:42:05,780" }, { "text" : "Ich glaube, die Bundesregierung setzt das ein bisschen tiefer an. Ich habe auch schon mal was von 60 Milliarden gehört.", "timestamp" : "01:42:05,840-01:42:09,300" }, { "text" : "Aber ihr seht schon, allein, dass solche Zahlen aufgerufen werden, da reden wir von 15 bis 30 Prozent des Bundeshaushalts.", "timestamp" : "01:42:09,600-01:42:18,520" }, { "text" : "Da geht es um unfassbare Summen oder 15 bis 25 Prozent.", "timestamp" : "01:42:18,520-01:42:21,740" }, { "text" : "Eins ist klar, die Bahn braucht sehr viel Geld und dieses Geld muss eben vom Bund kommen.", "timestamp" : "01:42:22,190-01:42:27,260" }, { "text" : "Denn es ist, auch wenn sie nicht mehr so heißt, letztlich eben nach wie vor die Bahn des Bundes.", "timestamp" : "01:42:27,350-01:42:31,080" }, { "text" : "Der Bund ist alleiniger Aktionär der Deutschen Bahn AG und Gott sei Dank redet auch niemand mehr von einem Börsengang.", "timestamp" : "01:42:31,210-01:42:36,539" }, { "text" : "Und es ist ja auch insofern völlig normal, dass der Bund ja auch die Autobahn und die Bundesstraßen selbstverständlich baut.", "timestamp" : "01:42:37,540-01:42:43,380" }, { "text" : "So, jetzt fragt sich natürlich die Frage, wo kommt das Geld her?", "timestamp" : "01:42:43,430-01:42:46,120" }, { "text" : "Eigentlich müsste der Bund das Geld einfach in den Topf werfen.", "timestamp" : "01:42:46,580-01:42:49,300" }, { "text" : "Ja, dann könnte er eben Schienenbahnhöfe fit machen und das sieht im Prinzip natürlich auch die Ampel so.", "timestamp" : "01:42:49,360-01:42:54,480" }, { "text" : "Die Bahn soll in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro bekommen.", "timestamp" : "01:42:54,680-01:42:58,180" }, { "text" : "Also Bahn heißt in diesem Fall die sogenannte DB Infrago.", "timestamp" : "01:42:58,350-01:43:02,460" }, { "text" : "Also das ist eine Tochter der DB AG, der Deutschen Bahn AG.", "timestamp" : "01:43:02,660-01:43:06,320" }, { "text" : "und die wurde eben hergestellt und verschmolzen aus den Tochtergesellschaften DB Netz und Station und Services.", "timestamp" : "01:43:06,820-01:43:14,220" }, { "text" : "Und diese Infrago ist nun also zuständig für Bahnhöfe und Schienen.", "timestamp" : "01:43:14,940-01:43:19,920" }, { "text" : "Eigentlich könnte der Bund jetzt das Geld in den Topf.", "timestamp" : "01:43:20,800-01:43:23,000" }, { "text" : "Richtig, aber es gibt ja die sogenannte Schuldenbremse und deswegen hat Christian Lindner auch gesagt,", "timestamp" : "01:43:23,080-01:43:28,540" }, { "text" : "nein, Schuldenbremse ist Schuldenbremse.", "timestamp" : "01:43:28,820-01:43:30,300" }, { "text" : "Wir können keinen einfachen Kredit aufnehmen, der im Haushalt auftaucht und der Bahn Geld überweisen.", "timestamp" : "01:43:30,680-01:43:36,420" }, { "text" : "Daher griff die Ampel für den jetzt nächsten Bundeshaushalt zu einem Trick.", "timestamp" : "01:43:36,960-01:43:41,820" }, { "text" : "Der Bund überweist der Bahn viel weniger Geld, als eigentlich geplant war.", "timestamp" : "01:43:42,330-01:43:47,540" }, { "text" : "Stattdessen soll es eine sogenannte Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG geben.", "timestamp" : "01:43:48,160-01:43:53,540" }, { "text" : "Finanziell muss man ehrlich sagen, deswegen ersparen wir euch jetzt die aktienrechtlichen Hintergründe.", "timestamp" : "01:43:53,880-01:43:57,700" }, { "text" : "Finanziell macht das eigentlich kaum einen Unterschied. In beiden Fällen werden Kredite aufgenommen.", "timestamp" : "01:43:58,140-01:44:03,160" }, { "text" : "Aber der Witz ist, wenn die Kredite für eine Kapitalerhöhung eingesetzt werden, anstatt dass sich der Bund dieses Geld direkt leiht und es dann der Bahn überweist, dann zählen diese Kredite bei der Schuldenbremse nicht mit.", "timestamp" : "01:44:03,720-01:44:15,680" }, { "text" : "Und das klingt jetzt erstmal nach einem schönen Trick. Die Bahn bekommt ihr Geld. Der Bund macht genauso viel Schulden in beiden Fällen. Aber Christian Lindners Schuldenbremse bleibt auf dem Papier intakt.", "timestamp" : "01:44:16,240-01:44:25,720" }, { "text" : "Richtig. Und über diese gesetzliche Regelung, warum quasi Schulden für so eine Eigenkapitalerhöhung nicht gegen die Schuldenbremse gerechnet werden, haben wir auch schon mal was in der Lage erzählt. Dieser Trick wirkt natürlich auf der einen Seite total charmant, aber er hat einen riesen Haken.", "timestamp" : "01:44:25,780-01:44:43,040" }, { "text" : "Und zwar könnte es sein, wenn jetzt nichts geändert wird und alles so bleibt, wie es ist, dass diese Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn, damit die Bahn in Schienen und Bahnhöfe investieren kann, dazu führt, dass die Tickets deutlich teurer werden, dass Verbindungen gestrichen werden, die vielleicht nicht so wahnsinnig rentabel sind und viel genutzt werden, dass mehr Güter von der Schiene auf die Straße verlagert werden.", "timestamp" : "01:44:43,720-01:45:09,280" }, { "text" : "Also Verkehrswende mal falsch rum, nur weil der Bund das Eigenkapital der Bahn erhört, damit die Schienen und Bahnhöfe sanieren kann?", "timestamp" : "01:45:09,480-01:45:18,160" }, { "text" : "Klingt total kontraintuitiv. Der Zusammenhang ist die sogenannte Renditeverpflichtung dieser Bahntochter InfraGo.", "timestamp" : "01:45:18,300-01:45:26,860" }, { "text" : "Das klingt ja erstmal völlig absurd. Wie kann das sein? Der Hintergrund ist diese Renditeverpflichtung.", "timestamp" : "01:45:27,220-01:45:31,700" }, { "text" : "Und was hat es damit auf sich? Eigentlich soll InfraGo allerspätestens seit dieser Legislaturperiode, seit die Ampel am Ruder ist, dem Gemeinwohl verpflichtet, also im Grunde seit InfraGo gegründet wurde. Also die ist gegründet worden, um dem Gemeinwohl zu dienen.", "timestamp" : "01:45:31,940-01:45:46,020" }, { "text" : "Sie soll also möglichst gute Schienen, möglichst schöne Bahnhöfe bauen und soll ausdrücklich gerade keine Gewinne machen, Gewinne sogar reinvestieren. Das ist der politische Wille der Ampel. Aber wieso, Philipp, gibt es denn dann immer noch eine Renditeverpflichtung und was hat die zu tun mit den Tickets?", "timestamp" : "01:45:46,600-01:46:02,720" }, { "text" : "Die Ampel hat einfach vergessen, diese Renditeverpflichtung aus dem Gesetz zu streichen.", "timestamp" : "01:46:02,780-01:46:08,240" }, { "text" : "Aktuell, nach der aktuellen Gesetzeslage, ist es so, dass die InfraGo Gewinne machen muss.", "timestamp" : "01:46:08,620-01:46:14,720" }, { "text" : "Konkret steht das so im Eisenbahnregulierungsgesetz und das sieht eben eine Verpflichtung vor, Gewinne zu machen.", "timestamp" : "01:46:14,980-01:46:22,280" }, { "text" : "Die genaue Höhe dieser Gewinne ist umstritten, aber Fachleute sind sich eigentlich einig,", "timestamp" : "01:46:22,280-01:46:28,080" }, { "text" : "dass die Rechtslage so wie sie heute ist, bedeutet, die InfraGo muss 5 bis 6 Prozent Rendite machen und zwar auf ihr Eigenkapital.", "timestamp" : "01:46:28,200-01:46:39,120" }, { "text" : "So, und das wären bei 21 Milliarden Euro mehr Eigenkapital, die der Bund der Bahn gibt,", "timestamp" : "01:46:39,760-01:46:46,480" }, { "text" : "circa eine Milliarde mehr Gewinn, die InfraGo machen muss, selbst wenn sie das vielleicht gar nicht wollen.", "timestamp" : "01:46:46,990-01:46:53,260" }, { "text" : "Also sind dazu gesetzlich verpflichtet, diese eine Milliarde irgendwie rauszuquetschen aus Schienen und Bahnhöfen. Und könnte man natürlich noch sagen, ist doch alles kein Drama, dann macht InfraGo halt Gewinne. Solange ist diese Gewinne hinterher wieder in die Bahninfrastruktur investiert, ist doch alles okay. Ist so eine Art linke Tasche, rechte Tasche. Aber Philipp, so einfach ist es nicht.", "timestamp" : "01:46:53,340-01:47:13,820" }, { "text" : "Weil diese Gewinne, dieses Geld natürlich irgendwo eingenommen werden muss. Die wachsen ja nicht auf Bäumen, das muss irgendwoher in die Kasse kommen und da gibt es letztlich für die InfraGo nur eine Stellschraube und das sind die sogenannten Trassenentgelt.", "timestamp" : "01:47:13,980-01:47:30,340" }, { "text" : "Das ist letztlich eine Maut für alle, die die Schienen der Deutschen Bahn in Deutschland benutzen. Also der Güterverkehr öffentlicher Personennahverkehr, also Regionalexpress und solche Sachen und eben der Personenfernverkehr, also die ICEs. Alle zahlen eine Miete, Trassenentgelt, wenn sie die Schienen benutzen.", "timestamp" : "01:47:30,420-01:47:51,660" }, { "text" : "Es gibt drei verschiedene Tarife für Güterverkehrszüge, für Schienenpersonennahverkehr und für den Personenfernverkehr, ICEs und ICs und so.", "timestamp" : "01:47:51,880-01:48:00,180" }, { "text" : "Und weil die InfraGo Gewinne machen muss, aber Einnahmen eben nur über Trassenentgelte generieren kann, möchte sie für 2026 jetzt die Trassenentgelte dramatisch anheben.", "timestamp" : "01:48:00,650-01:48:12,000" }, { "text" : "Das kann InfraGo nicht ganz alleine, das ist alles reguliert, das heißt, die können die Entgelte nur anmelden und dann muss die Bundesnetzagentur unter dem Präsidenten Klaus Müller", "timestamp" : "01:48:12,130-01:48:21,660" }, { "text" : "diese Entgelte genehmigen.", "timestamp" : "01:48:22,000-01:48:23,640" }, { "text" : "Und am 23. August, also vor ein paar Wochen,", "timestamp" : "01:48:23,800-01:48:25,880" }, { "text" : "hat die DB InfraGo dazu nun das Stellungnahmeverfahren", "timestamp" : "01:48:25,980-01:48:29,000" }, { "text" : "bei der Bundesnetzagentur eröffnet.", "timestamp" : "01:48:29,040-01:48:31,020" }, { "text" : "Und damit startet der Prozess der Preisfestlegung für 2026.", "timestamp" : "01:48:31,400-01:48:34,980" }, { "text" : "Willi, und dieser Antrag, der hat so richtig in den Weg.", "timestamp" : "01:48:35,520-01:48:37,560" }, { "text" : "Ja, in dem Antrag, also beantragt sind krasse Erhöhungen.", "timestamp" : "01:48:37,580-01:48:41,560" }, { "text" : "Also 23,5 Prozent mehr Trassenentgelt im Schienenpersonennahverkehr,", "timestamp" : "01:48:41,660-01:48:47,580" }, { "text" : "10 Prozent im Schienenpersonenfernverkehr,", "timestamp" : "01:48:48,480-01:48:50,580" }, { "text" : "also ICEs und solche Sachen und 14 Prozent im Schienengüterverkehr.", "timestamp" : "01:48:51,460-01:48:55,960" }, { "text" : "Also insgesamt fast 20 Prozent mehr Schienenmaut sind beantragt.", "timestamp" : "01:48:56,060-01:49:02,060" }, { "text" : "Tja, und völlig klar ist, wenn diese Maut im Schnitt um fast 20 Prozent steigt,", "timestamp" : "01:49:02,380-01:49:06,440" }, { "text" : "dann wird das Bahnfahren in Deutschland deutlich teurer werden.", "timestamp" : "01:49:06,720-01:49:09,700" }, { "text" : "Also beim Ticket für Personennahverkehr hat uns ein Bahnexperte im Hintergrund gesagt,", "timestamp" : "01:49:09,980-01:49:13,800" }, { "text" : "da macht dieses Trassenentgelt 25 Prozent aus.", "timestamp" : "01:49:14,040-01:49:16,720" }, { "text" : "Mit anderen Worten kann man sich vorstellen, was das bedeutet,", "timestamp" : "01:49:17,120-01:49:20,280" }, { "text" : "wenn da eben die Trassenentgelte im Schnitt um 20 Prozent steigen.", "timestamp" : "01:49:20,580-01:49:24,580" }, { "text" : "Denn die Eisenbahnunternehmen, die also diese Trassenentgelte erstmal bezahlen,", "timestamp" : "01:49:24,660-01:49:28,160" }, { "text" : "damit sie Züge fahren lassen können, die müssen die Maut ja irgendwie wieder reinholen.", "timestamp" : "01:49:28,280-01:49:32,020" }, { "text" : "Und dasselbe gilt für den Güterverkehr auf der Schiene.", "timestamp" : "01:49:32,100-01:49:34,640" }, { "text" : "Der hat das ohnehin schon schwer in der Konkurrenz zu LKW.", "timestamp" : "01:49:34,760-01:49:38,080" }, { "text" : "Denn LKW müssen, wie man weiß, nur auf ganz wenigen Strecken,", "timestamp" : "01:49:38,580-01:49:41,640" }, { "text" : "also auf Autobahnen und manchen Bundesstraßen, Maut zahlen.", "timestamp" : "01:49:41,720-01:49:44,440" }, { "text" : "Und das würde zu einem ziemlich absurden Ergebnis führen.", "timestamp" : "01:49:44,440-01:49:46,820" }, { "text" : "Der Bund, die Ampel, hat erkannt, wir müssen Geld überweisen, damit die Schienen und Bahnhöfe saniert werden können.", "timestamp" : "01:49:47,500-01:49:55,440" }, { "text" : "Aber die Art, wie der Bund das macht, um die Schuldenbremse einzuhalten, könnte dazu führen, dass Bahnfahren teurer wird,", "timestamp" : "01:49:55,930-01:50:04,320" }, { "text" : "dass mehr Güter von der Schiene auf die Straße wandern und dass eben weniger Leute Bahn fahren und dass vielleicht auch Verbindungen eingestellt werden.", "timestamp" : "01:50:04,520-01:50:11,100" }, { "text" : "All das nur, weil Infrago gesetzlich verpflichtet ist, immer noch verpflichtet ist, Gewinne zu machen.", "timestamp" : "01:50:11,100-01:50:15,640" }, { "text" : "Und mal ganz ehrlich, das hat jetzt im Prinzip auch die Ampel gesehen, aber sie haben das Problem eben einfach noch nicht gelöst.", "timestamp" : "01:50:16,200-01:50:21,520" }, { "text" : "Also wenn man sich mit denen mal unterhält, also sowohl mit verkehrspolitischen Abgeordneten von der Ampel,", "timestamp" : "01:50:21,560-01:50:26,220" }, { "text" : "als auch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dann sagen die, ja klar, wissen wir irgendwie, das ist alles nicht optimal.", "timestamp" : "01:50:26,360-01:50:32,660" }, { "text" : "Aber die Ampel ist eben bisher nicht aus dem Qual gekommen.", "timestamp" : "01:50:33,560-01:50:36,060" }, { "text" : "Und die Lösung wäre natürlich, man müsste ran an dieses Eisenbahnregulierungsgesetz und die Renditeerwartung entweder senken oder ganz streichen.", "timestamp" : "01:50:36,920-01:50:45,820" }, { "text" : "Das ist in der Ampel eigentlich auch Konsens, wie wir so hören, aber zuständig ist halt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Volker Wissing und die haben bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt.", "timestamp" : "01:50:46,020-01:50:59,840" }, { "text" : "Das sollte eigentlich im Sommer kommen, kam aber nicht.", "timestamp" : "01:50:59,880-01:51:03,680" }, { "text" : "Und wir haben auch angerufen und gesagt, ja, wie sieht es denn aus?", "timestamp" : "01:51:04,620-01:51:07,500" }, { "text" : "Ja, ja, ja, ja, ja, Zeitplan.", "timestamp" : "01:51:07,580-01:51:10,240" }, { "text" : "Nein, Zeitplan gibt es nicht.", "timestamp" : "01:51:10,760-01:51:11,680" }, { "text" : "Es gibt weder eine Gesetzesung noch einen Zeitplan.", "timestamp" : "01:51:11,900-01:51:13,260" }, { "text" : "Man muss sagen, das Ministerium hat sich sehr viel Mühe gegeben.", "timestamp" : "01:51:13,520-01:51:15,520" }, { "text" : "Wir haben, das möchte ich an der Stelle ausdrücklich sagen, wahrscheinlich eine der besten, ausführlichsten Antworten auf eine Presseanfrage bekommen, die ich je gelesen habe aus einem Ministerium.", "timestamp" : "01:51:15,720-01:51:23,160" }, { "text" : "Insofern ganz herzlichen Dank an den Kollegen, der das geschrieben hat, mit dem wir dann auch nochmal telefoniert haben.", "timestamp" : "01:51:23,580-01:51:28,400" }, { "text" : "Die haben sich schon viel Mühe gegeben und die wissen auch eigentlich, das ist nicht so richtig cool, dass sie das bisher nicht auf die Reihe bekommen.", "timestamp" : "01:51:28,940-01:51:35,800" }, { "text" : "Und das klingt jetzt, wie gesagt, erstmal nicht nach Ampelzoff, sondern es ist einfach nicht passiert.", "timestamp" : "01:51:35,900-01:51:41,360" }, { "text" : "Das ist irgendwie, weiß ich auch nicht, haben sie das verpennt und das scheint so ein Fall zu sein, wo man sagen müsste, lieber Herr Wissing, eine Mail würde helfen. Eine Mail an den oder die Referatsleiter, Abteilungsleiterin, die da irgendwie zuständig ist, streicht doch mal hier.", "timestamp" : "01:51:42,480-01:51:59,880" }, { "text" : "Sommerpause ist vorbei.", "timestamp" : "01:52:00,120-01:52:00,920" }, { "text" : "Sommerpause, streicht mal diese Renditepflicht für die Infrago und dann ist gut.", "timestamp" : "01:52:01,260-01:52:06,040" }, { "text" : "Hand aufs Herz. Wann habt ihr", "timestamp" : "01:52:06,660-01:52:08,620" }, { "text" : "das letzte Mal eine", "timestamp" : "01:52:08,840-01:52:10,540" }, { "text" : "langrüsselige Hummel", "timestamp" : "01:52:11,800-01:52:12,680" }, { "text" : "in freier Wildbahn gesehen?", "timestamp" : "01:52:13,060-01:52:14,580" }, { "text" : "Ja, also Mooshummel zählt dazu,", "timestamp" : "01:52:14,730-01:52:16,460" }, { "text" : "Dammhummel zählt dazu,", "timestamp" : "01:52:16,920-01:52:18,000" }, { "text" : "Obsthummel zählt dazu. Oder gar die", "timestamp" : "01:52:18,700-01:52:20,400" }, { "text" : "Deichhummel. Ja. Wann habt ihr", "timestamp" : "01:52:20,920-01:52:22,520" }, { "text" : "zuletzt eine solche Hummel gesehen? Na, Finger hoch.", "timestamp" : "01:52:22,620-01:52:24,640" }, { "text" : "Wer hat die gesehen diesen Sommer? Keine.", "timestamp" : "01:52:24,690-01:52:26,520" }, { "text" : "Ich sehe ein... Oh, drei Hände.", "timestamp" : "01:52:26,520-01:52:27,960" }, { "text" : "Drei Hände. Vier. Vier Hände haben", "timestamp" : "01:52:28,150-01:52:30,400" }, { "text" : "eine langrüsselige Hummel gesehen diesen", "timestamp" : "01:52:30,480-01:52:32,320" }, { "text" : "Sommer. Herzlichen Glückwunsch. Aber das", "timestamp" : "01:52:32,440-01:52:34,340" }, { "text" : "sind bei fast 800 Leuten im Saal einfach deutlich zu wenig Hände", "timestamp" : "01:52:34,360-01:52:37,300" }, { "text" : "und damit sind wir beim Problem.", "timestamp" : "01:52:37,440-01:52:38,420" }, { "text" : "Damit sind wir beim Problem, denn...", "timestamp" : "01:52:38,680-01:52:40,680" }, { "text" : "Ihr müsst mehr Hummeln sehen.", "timestamp" : "01:52:41,360-01:52:42,180" }, { "text" : "Nein, aber es ist so. Es ist ja ein Indiz dafür.", "timestamp" : "01:52:42,780-01:52:44,620" }, { "text" : "Eigentlich hätten hier viel mehr Hände hochgehen sollen.", "timestamp" : "01:52:44,880-01:52:47,620" }, { "text" : "Und das ist insofern ein Problem in Deutschland,", "timestamp" : "01:52:47,940-01:52:50,040" }, { "text" : "als dass es eben bestimmte Pflanzen gibt,", "timestamp" : "01:52:50,380-01:52:52,820" }, { "text" : "die nur von langrüstligen Hummeln bestäubt werden können.", "timestamp" : "01:52:53,280-01:52:57,100" }, { "text" : "Und wenn diese langrüstligen Hummeln eben immer seltener werden", "timestamp" : "01:52:57,200-01:53:00,480" }, { "text" : "oder gar nicht mehr auftauchen,", "timestamp" : "01:53:00,600-01:53:02,060" }, { "text" : "dann können diese Pflanzen eben auch nicht bestäubt werden, sich nicht fortpflanzen und sterben am Ende wahrscheinlich aus.", "timestamp" : "01:53:02,400-01:53:08,540" }, { "text" : "Und das klingt erstmal so ein bisschen lustig, ich musste ja auch schmunzeln, als ich da von den langen rüstlichen Hummeln gehört habe,", "timestamp" : "01:53:08,610-01:53:13,120" }, { "text" : "aber das ist natürlich ein Indiz für ein größeres Problem, das diese Woche der sogenannte Faktencheck-Artenvielfalt nochmal genauer beleuchtet hat.", "timestamp" : "01:53:13,390-01:53:22,280" }, { "text" : "Genau, das ist also ein Projekt zur umfassenden Einschätzung und Bewertung quasi der biologischen Vielfalt in Deutschland.", "timestamp" : "01:53:22,380-01:53:29,760" }, { "text" : "eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die sich wiederum andere Studien anschaut", "timestamp" : "01:53:30,120-01:53:35,880" }, { "text" : "und aus einer Vielzahl von anderen Studien quasi so die Quintessenz rauszieht.", "timestamp" : "01:53:36,080-01:53:41,020" }, { "text" : "Geschrieben von 145 AutorInnen aus 78 verschiedensten Institutionen", "timestamp" : "01:53:41,420-01:53:46,600" }, { "text" : "und auf tausend Seiten immerhin wird da so der Stand des Wissens zur biologischen Vielfalt,", "timestamp" : "01:53:46,780-01:53:51,980" }, { "text" : "zur Biodiversität in Deutschland zusammengestellt.", "timestamp" : "01:53:51,980-01:53:55,000" }, { "text" : "Das ist so ein bisschen wie bei diesem IPCC-Bericht.", "timestamp" : "01:53:55,080-01:53:58,040" }, { "text" : "Es gibt ja diese Metastudie zum Stand des Klimawandels, der Klimakatastrophe, wo eben auch WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt so Klimaforschung zusammentragen und so ähnlich ist das auch.", "timestamp" : "01:53:58,260-01:54:07,820" }, { "text" : "Nur eben für Biodiversität und speziell für Deutschland.", "timestamp" : "01:54:08,160-01:54:11,740" }, { "text" : "Und die haben so ganz viele verschiedene ökologische Räume sich entwickelt.", "timestamp" : "01:54:12,110-01:54:16,040" }, { "text" : "Richtig, die haben sich einfach, im Fach chinesisch heißt es, im Offenland, im Wald, in den Auen, in den Küsten, einfach umgesehen.", "timestamp" : "01:54:16,060-01:54:23,680" }, { "text" : "einfach bisher, so habe ich das", "timestamp" : "01:54:23,740-01:54:25,640" }, { "text" : "verstanden, die größte", "timestamp" : "01:54:25,760-01:54:27,500" }, { "text" : "Erfassung von Artenvielfalt", "timestamp" : "01:54:27,580-01:54:29,480" }, { "text" : "in Deutschland vorgenommen. Und deswegen finde ich das", "timestamp" : "01:54:29,660-01:54:31,520" }, { "text" : "mal ganz interessant, da mal einen genaueren", "timestamp" : "01:54:31,520-01:54:33,460" }, { "text" : "Blick drauf zu werfen, auch", "timestamp" : "01:54:33,720-01:54:35,400" }, { "text" : "auf diesen Begriff Artenvielfalt", "timestamp" : "01:54:35,760-01:54:37,700" }, { "text" : "generell oder Biodiversität", "timestamp" : "01:54:37,820-01:54:39,500" }, { "text" : "generell, wie das immer so heißt.", "timestamp" : "01:54:39,800-01:54:40,880" }, { "text" : "Das wird immer so hingeworfen,", "timestamp" : "01:54:42,280-01:54:43,460" }, { "text" : "die Artenvielfalt geht zurück,", "timestamp" : "01:54:43,620-01:54:45,180" }, { "text" : "die Biodiversität schwindet", "timestamp" : "01:54:45,310-01:54:47,320" }, { "text" : "und man denkt dann immer so ein bisschen, ja, dann ist da", "timestamp" : "01:54:47,420-01:54:49,340" }, { "text" : "irgendwie dieser Wiesenknopf-Ameisen-", "timestamp" : "01:54:49,500-01:54:51,880" }, { "text" : "Bläuling, der vielleicht verschwindet oder", "timestamp" : "01:54:52,240-01:54:53,700" }, { "text" : "diese langröseligen Hummeln, die halt seltener fliegen.", "timestamp" : "01:54:53,720-01:54:56,700" }, { "text" : "Ja, aber who cares? What's the problem?", "timestamp" : "01:54:58,240-01:55:00,860" }, { "text" : "Es geht um genetische Vielfalt und damit um Resilienz.", "timestamp" : "01:55:01,280-01:55:04,700" }, { "text" : "Was ist der Witz dahinter?", "timestamp" : "01:55:05,520-01:55:06,440" }, { "text" : "Wenn man von einer bestimmten Art nur ein, zwei Individuen hat", "timestamp" : "01:55:07,640-01:55:10,860" }, { "text" : "oder nur ganz wenige, die sich genetisch sehr, sehr ähnlich sind,", "timestamp" : "01:55:10,900-01:55:13,640" }, { "text" : "dann ist einfach die große Gefahr,", "timestamp" : "01:55:13,800-01:55:15,420" }, { "text" : "dass diese Art sich an Veränderungen von Umweltbedingungen", "timestamp" : "01:55:16,060-01:55:18,580" }, { "text" : "nicht so gut anpassen kann.", "timestamp" : "01:55:18,680-01:55:19,760" }, { "text" : "Denn ihr wisst ja vielleicht, Evolution ist nichts,", "timestamp" : "01:55:20,160-01:55:22,140" }, { "text" : "was so gesteuert abläuft.", "timestamp" : "01:55:22,500-01:55:23,600" }, { "text" : "Da sagt niemand, wäre schön, wenn sich dieses Tier in diese Richtung entwickeln würde, sondern Evolution funktioniert über Selektion. Das heißt, es braucht eine möglichst große Breite an Individuen, die alle ein bisschen unterschiedlich sind und die sind dann eben unterschiedlich gut an sich ändernde Umweltbedingungen angepasst und es vermehren sich eben die am besten weiter, die besonders gut angepasst sind.", "timestamp" : "01:55:23,660-01:55:42,900" }, { "text" : "Das heißt also, je höher der Selektionsdruck, desto mehr überleben eben nur ganz bestimmte Individuen und damit entwickelt sich die Art in eine bestimmte Richtung weiter. Aber damit das funktioniert, braucht man einfach möglichst viele Individuen einer Art und damit nicht quasi Lebensräume komplett entvölkert werden, braucht es auch ganz viele verschiedene Arten, die einfach möglichst viel genetische Vielfalt mitbringen.", "timestamp" : "01:55:43,260-01:56:04,020" }, { "text" : "Gerade in Zeiten, wo sich Umweltbedingungen so drastisch ändern, wie das zurzeit angesichts des Klimawandels der Fall ist. Es geht also um Widerstandsfähigkeit der Naturnetzungen.", "timestamp" : "01:56:04,260-01:56:14,000" }, { "text" : "Richtig, und zwar gegen diesen Wandel, um sich schnell anpassen zu können an Feuchte, an Hitze und so weiter, brauchen wir zwingend diese große, möglichst große Artenvielfalt. Und jetzt ist natürlich das Fazit dieses Faktenchecks ein bisschen ernüchternd, um nicht zu sagen, wie auch diese Wissenschaftler gesagt haben, betrüblich bis traurig. Nur so ein paar Fakten. Ihr ahnt es wahrscheinlich schon. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in Deutschland sind bestandsgefährdet.", "timestamp" : "01:56:14,040-01:56:38,960" }, { "text" : "Also da ist konkret der Bestand dieser Tier- und Pflanzenart in Gefahr. 60 Prozent der Lebensräume sind in schlechtem oder unzureichendem Zustand und deutlich häufiger sind die Artengemeinschaften mit steigenden Gefährdungen befasst als mit geringer werdenden.", "timestamp" : "01:56:39,080-01:56:55,020" }, { "text" : "Also die Gefahren steigen und das gibt sicherlich auch einige Lichtblicke.", "timestamp" : "01:56:55,160-01:56:59,920" }, { "text" : "Also es gibt natürlich auch Arten, die hierher kommen, die sich hier ausbreiten und die auch auf eine Art für Vielfalt sorgen können.", "timestamp" : "01:56:59,940-01:57:05,200" }, { "text" : "Aber wie sich das langfristig auswirkt, ist eben noch nicht klar.", "timestamp" : "01:57:05,560-01:57:08,500" }, { "text" : "Und der Grund für diesen Trend ist auch ziemlich klar.", "timestamp" : "01:57:08,620-01:57:11,460" }, { "text" : "Ja, die genetische Diversität insgesamt ist eher rückläufig.", "timestamp" : "01:57:11,740-01:57:15,020" }, { "text" : "Und das liegt zum Beispiel daran, dass wir zwar Gott sei Dank weniger Pestizide, also Pflanzengifte verwenden oder Insektengifte,", "timestamp" : "01:57:15,400-01:57:23,200" }, { "text" : "Aber die wir verwenden, die werden immer giftiger.", "timestamp" : "01:57:24,020-01:57:27,260" }, { "text" : "Und es bleibt auch in der Landwirtschaft bei ganz monotonen Strukturen.", "timestamp" : "01:57:27,940-01:57:31,880" }, { "text" : "Also riesengroße Felder mit nur einer Pflanze drauf,", "timestamp" : "01:57:32,330-01:57:35,300" }, { "text" : "die dann natürlich massiv mit Chemie geschützt werden muss,", "timestamp" : "01:57:35,450-01:57:38,600" }, { "text" : "damit sie überhaupt überleben kann.", "timestamp" : "01:57:38,850-01:57:40,240" }, { "text" : "Und dann fühlt sich zum Beispiel die sogenannte Obsthummel,", "timestamp" : "01:57:40,640-01:57:44,580" }, { "text" : "langrüstelige Hummel, nicht mehr wohl,", "timestamp" : "01:57:44,920-01:57:46,560" }, { "text" : "sagt Professor Dr. Alexandra Maria Klein,", "timestamp" : "01:57:46,840-01:57:49,620" }, { "text" : "die ist Professorin für Naturschutz und Landschaftsökologie,", "timestamp" : "01:57:49,820-01:57:52,980" }, { "text" : "an der Albert-Ludwigs-Uni in Freiburg.", "timestamp" : "01:57:53,480-01:57:55,780" }, { "text" : "Ich habe 2 Hummelarten, die ich ständig in der Agrarlandschaft sehe,", "timestamp" : "01:57:56,060-01:57:58,980" }, { "text" : "aber kaum andere.", "timestamp" : "01:57:59,580-01:58:00,840" }, { "text" : "Die ganzen langrüstligen Hummeln sind alle zurückgegangen.", "timestamp" : "01:58:01,280-01:58:04,100" }, { "text" : "Da haben wir die Mooshummel, die Obsthummel,", "timestamp" : "01:58:04,110-01:58:05,880" }, { "text" : "die ich noch nie hier bei uns in der Landschaft gesehen habe,", "timestamp" : "01:58:06,230-01:58:08,480" }, { "text" : "die Deichhummeln.", "timestamp" : "01:58:08,600-01:58:09,340" }, { "text" : "Es sind ganz viele Arten, die da fehlen.", "timestamp" : "01:58:09,740-01:58:12,080" }, { "text" : "Die spezifische Pflanzen aber dann auch wieder bestäuben.", "timestamp" : "01:58:12,280-01:58:14,920" }, { "text" : "Das ist schon ein Problem.", "timestamp" : "01:58:15,040-01:58:17,080" }, { "text" : "Für mich war es schon neu, dass es unterschiedliche Hummelarten gibt.", "timestamp" : "01:58:17,580-01:58:19,640" }, { "text" : "Und dann auch lange und lange und kurz rüst.", "timestamp" : "01:58:19,800-01:58:21,260" }, { "text" : "Genau, ich habe die mal gegoogelt.", "timestamp" : "01:58:21,300-01:58:22,560" }, { "text" : "Wir sind wirklich kuschelig.", "timestamp" : "01:58:22,680-01:58:23,480" }, { "text" : "Aber um das jetzt nicht so betrüblich werden zu lassen,", "timestamp" : "01:58:23,880-01:58:26,160" }, { "text" : "muss man sagen, es gibt auch Beispiele,", "timestamp" : "01:58:26,360-01:58:29,100" }, { "text" : "die zeigen, dass etwas besser werden kann.", "timestamp" : "01:58:29,280-01:58:31,800" }, { "text" : "Zum Beispiel der Wald.", "timestamp" : "01:58:31,960-01:58:33,440" }, { "text" : "Also da ist ganz klar und nachgewiesen,", "timestamp" : "01:58:33,580-01:58:35,940" }, { "text" : "im Wald, in deutschen Wäldern,", "timestamp" : "01:58:36,760-01:58:38,260" }, { "text" : "wird mehr Holz liegen gelassen.", "timestamp" : "01:58:38,500-01:58:39,520" }, { "text" : "Es gibt sozusagen mehr Totholz, das vergammelt.", "timestamp" : "01:58:39,620-01:58:42,020" }, { "text" : "Da finden sich Insekten drin.", "timestamp" : "01:58:42,140-01:58:43,300" }, { "text" : "Das lockt Vögel an, die diese Insekten fressen.", "timestamp" : "01:58:43,860-01:58:46,100" }, { "text" : "Also irgendwie 60 Prozent der Organismen im Wald", "timestamp" : "01:58:46,220-01:58:48,580" }, { "text" : "leben halt von diesem Totholz.", "timestamp" : "01:58:48,920-01:58:50,460" }, { "text" : "Und wenn das öfter rumliegt und vermehrt rumliegt, ist es gut für die Artenvielfalt im Wald.", "timestamp" : "01:58:50,900-01:58:55,600" }, { "text" : "Ja, und also im Wald zum Beispiel gibt es auch erstmal vor allem viel mehr Mischwälder.", "timestamp" : "01:58:55,680-01:58:58,460" }, { "text" : "Das auch, ja.", "timestamp" : "01:58:58,680-01:58:59,100" }, { "text" : "Also nicht mehr nur diese Fichten und Kiefern, Monokulturen, soweit das Auge reicht.", "timestamp" : "01:58:59,330-01:59:02,820" }, { "text" : "Wenn man das zum Beispiel aus dem Harz kennt, wo dann gerne ja auch mal viele, viele Bäume umfallen.", "timestamp" : "01:59:02,930-01:59:06,980" }, { "text" : "Nein, der Wald wird immer bunter gemischt und damit nähert er sich viel mehr an den Urwäldern,", "timestamp" : "01:59:07,460-01:59:13,020" }, { "text" : "die eben historisch mal das Gebiet Deutschlands bedeckt haben.", "timestamp" : "01:59:13,160-01:59:15,380" }, { "text" : "Und dann Gewässer, das kann ich auch selber so anekdotisch jedenfalls berichten.", "timestamp" : "01:59:15,380-01:59:19,680" }, { "text" : "auf Gewässern gibt es einfach mehr Libellen", "timestamp" : "01:59:20,140-01:59:22,220" }, { "text" : "und andere wirbellose Tiere,", "timestamp" : "01:59:22,320-01:59:23,920" }, { "text" : "weil die Gewässer wieder sauberer werden.", "timestamp" : "01:59:24,340-01:59:25,800" }, { "text" : "Also als ich Kind war zum Beispiel,", "timestamp" : "01:59:25,900-01:59:27,160" }, { "text" : "obwohl ich auf dem Lande aufgewachsen bin,", "timestamp" : "01:59:28,320-01:59:29,880" }, { "text" : "der totale Wahnsinn, eine Libelle.", "timestamp" : "01:59:30,260-01:59:31,700" }, { "text" : "Kam im Sommer genau einmal vor", "timestamp" : "01:59:31,940-01:59:33,540" }, { "text" : "und jetzt ist das Gott sei Dank,", "timestamp" : "01:59:33,880-01:59:35,280" }, { "text" : "jedenfalls wenn ich so paddeln gehe, eigentlich normal.", "timestamp" : "01:59:35,900-01:59:37,560" }, { "text" : "Ja, aber das täuscht halt der Eindruck nicht,", "timestamp" : "01:59:37,860-01:59:39,980" }, { "text" : "sondern das ist auch hier in dem Faktencheck nachgewiesen worden.", "timestamp" : "01:59:40,160-01:59:42,300" }, { "text" : "Es gibt da einfach gute Entwicklungen.", "timestamp" : "01:59:42,380-01:59:44,060" }, { "text" : "Das dritte Beispiel sind unsere Küsten.", "timestamp" : "01:59:44,160-01:59:46,160" }, { "text" : "Also wir haben ja in den Meeren,", "timestamp" : "01:59:46,280-01:59:47,860" }, { "text" : "die Deutschland so anbranden", "timestamp" : "01:59:48,040-01:59:50,100" }, { "text" : "im Kern drei Säugetiere, Seehund, Kegelrobbe und Schweinswall.", "timestamp" : "01:59:50,120-01:59:54,140" }, { "text" : "Und die waren fast alle vom Aussterben bedroht", "timestamp" : "01:59:54,460-01:59:57,040" }, { "text" : "und sind jetzt wirklich in guten Populationen vertreten.", "timestamp" : "01:59:57,400-02:00:00,760" }, { "text" : "Warum? Weil es strengen Artenschutz gibt.", "timestamp" : "02:00:01,060-02:00:03,780" }, { "text" : "Auch das eine Methode, die funktioniert,", "timestamp" : "02:00:04,000-02:00:06,880" }, { "text" : "sagt Prof. Dr. Christian Wirt von der Universität Leipzig.", "timestamp" : "02:00:07,040-02:00:11,920" }, { "text" : "Diese Beispiele zeigen, wenn man mal was tut,", "timestamp" : "02:00:12,380-02:00:14,100" }, { "text" : "dann passiert auch was.", "timestamp" : "02:00:14,960-02:00:15,700" }, { "text" : "Also wir haben es in der Hand,", "timestamp" : "02:00:15,960-02:00:16,940" }, { "text" : "wir können es zum Besseren wenden.", "timestamp" : "02:00:17,120-02:00:19,160" }, { "text" : "Die Ideen haben wir, das Knowledge haben wir, aber an der Umsetzung arbeitet es, am Geld, an der Zeit, am Willen.", "timestamp" : "02:00:19,740-02:00:25,440" }, { "text" : "Er argumentiert, es gibt Förderprogramme, Flora, Fauna, Habitatrichtlinie, auf EU-Ebene, alles Mögliche.", "timestamp" : "02:00:25,580-02:00:31,120" }, { "text" : "Aber er sagt, die sind nicht gut aufeinander abgestimmt, die zum Teil überkreuzen sich, zum Teil widersprechen sich.", "timestamp" : "02:00:31,320-02:00:36,660" }, { "text" : "Da müsste mehr gehen.", "timestamp" : "02:00:37,080-02:00:37,860" }, { "text" : "Aber grundsätzlich mal gibt es genügend staatliche Werkzeuge, strengen Artenschutz und so.", "timestamp" : "02:00:38,260-02:00:43,460" }, { "text" : "Aber es gilt besser zu verstehen, wie man Leute einbindet und dabei geht es ihm weniger so um Förderprogramme als um die psychologische Dimension.", "timestamp" : "02:00:43,860-02:00:54,120" }, { "text" : "Also er denkt zum Beispiel an Landwirte, die ja schon gerne sich ökologischer verhalten möchten, die aber vielleicht so aus sozialen Gründen nicht so gerne als Ökos dastehen wollen, sagt wiederum Professor Wirth von der Uni Leipzig.", "timestamp" : "02:00:54,310-02:01:09,300" }, { "text" : "Er sagt, Biodiversität steht noch irgendwie zu sehr in der Öko-Ecke.", "timestamp" : "02:01:09,350-02:01:12,880" }, { "text" : "Also das Bewusstsein dafür, dass Biodiversität ein Lebenserhaltungssystem für ist,", "timestamp" : "02:01:13,000-02:01:17,700" }, { "text" : "dass nur mit Biodiversität Klimastabilität erreicht werden kann,", "timestamp" : "02:01:18,060-02:01:21,000" }, { "text" : "dass nur mit Biodiversität auch ohne Zugabe von allzu viel Dünger,", "timestamp" : "02:01:21,620-02:01:26,560" }, { "text" : "Pflanzenschutzmitteln und Energieerträge erwirtschaftet werden können.", "timestamp" : "02:01:27,239-02:01:30,660" }, { "text" : "Das hat sich in der Gesellschaft noch nicht durchgepaust.", "timestamp" : "02:01:31,240-02:01:34,840" }, { "text" : "Ist aber sehr wichtig dafür, um auch wirklich zu verstehen, warum wir uns darum kümmern müssen.", "timestamp" : "02:01:34,840-02:01:40,280" }, { "text" : "Ja, und wir haben das hier mal ins Programm genommen, weil das natürlich einerseits ein total frustrierendes Thema ist.", "timestamp" : "02:01:40,760-02:01:45,460" }, { "text" : "Biodiversität geht zurück, ist nervig, aber es ist eben dabei auch rausgekommen, dass wir alle etwas machen können, sagt Marion Mehring von der Uni Frankfurt am Main.", "timestamp" : "02:01:46,020-02:01:57,800" }, { "text" : "Es lohnt sich, sich zu engagieren zum Schutz der biologischen Vielfalt.", "timestamp" : "02:01:58,100-02:02:02,720" }, { "text" : "Also jedes Engagement, sei es im eigenen Garten, den Garten ein bisschen naturnäher umzugestalten, auch einfach mal etwas sein lassen.", "timestamp" : "02:02:02,840-02:02:10,140" }, { "text" : "vielleicht im Garten, ein bisschen mehr Wildnis vielleicht auch zuzulassen,", "timestamp" : "02:02:10,740-02:02:14,620" }, { "text" : "kann sich durchaus lohnen.", "timestamp" : "02:02:15,180-02:02:16,460" }, { "text" : "Denn es ist auch so, dass die Gartenfläche in Deutschland", "timestamp" : "02:02:16,620-02:02:19,880" }, { "text" : "in etwa auch der Fläche der Naturschutzgebiete gleichkommt.", "timestamp" : "02:02:20,060-02:02:24,080" }, { "text" : "Das heißt, das kann durchaus einen großen Beitrag leisten.", "timestamp" : "02:02:24,100-02:02:27,140" }, { "text" : "Das muss man sich überlegen, denn die Gartenfläche in Deutschland,", "timestamp" : "02:02:27,400-02:02:30,040" }, { "text" : "die ist nicht irrelevant.", "timestamp" : "02:02:30,480-02:02:31,200" }, { "text" : "Im Gegenteil, sie kommt in etwa der Fläche der Naturschutzgebiete gleich.", "timestamp" : "02:02:31,400-02:02:36,120" }, { "text" : "Und jetzt stellen wir uns mal vor,", "timestamp" : "02:02:36,320-02:02:37,840" }, { "text" : "Gärten wären nicht gestaltet irgendwie wie so ein Golfplatz, sondern Gärten wären so gestaltet, dass sich Pflanzen und Tiere da richtig wohl fühlen.", "timestamp" : "02:02:38,460-02:02:47,480" }, { "text" : "Also würden mehr Menschen ihre Gärten naturnah gestalten, dann könnte dies, so jedenfalls die Einschätzung von Frau Mehring, einen großen Beitrag leisten.", "timestamp" : "02:02:47,680-02:02:56,520" }, { "text" : "Wenn Sie sich mit Bienen beschäftigen und die einmal durch so ein Binokular angeschaut haben, dann finden Sie, das ist ein Kuscheltier.", "timestamp" : "02:02:56,820-02:03:02,860" }, { "text" : "Und deswegen ist das extrem wichtig, dass wir uns damit beschäftigen.", "timestamp" : "02:03:03,120-02:03:05,760" }, { "text" : "Und diese Bienen, die ich meine, nennt sich Maya.", "timestamp" : "02:03:06,060-02:03:10,640" }, { "text" : "Kleine, dreckige, schlaue Bienen, Maya.", "timestamp" : "02:03:11,980-02:03:15,160" }, { "text" : "Maya, alle lieben Maya.", "timestamp" : "02:03:17,560-02:03:20,160" }, { "text" : "Maya, Maya, Maya, erzähle uns von dir.", "timestamp" : "02:03:20,960-02:03:29,100" }, { "text" : "Mit anderen Worten, gebt den Bienen eine Chance.", "timestamp" : "02:03:30,930-02:03:34,100" }, { "text" : "Das war die Lage 400.", "timestamp" : "02:03:34,620-02:03:35,880" }, { "text" : "Wir danken euch für eure Geduld.", "timestamp" : "02:03:36,140-02:03:37,860" }, { "text" : "Wir danken euch, dass ihr hier wart.", "timestamp" : "02:03:38,320-02:03:39,620" }, { "text" : "Wir danken euch für eure Treue und hören uns dann nächste Woche wieder.", "timestamp" : "02:03:39,780-02:03:43,600" }, { "text" : "Ganz herzlichen Dank an unser tolles Publikum im Saal,", "timestamp" : "02:03:44,020-02:03:46,400" }, { "text" : "an unsere Gäste, Professor Fuchs, an Jan Böhmermann.", "timestamp" : "02:03:46,520-02:03:49,420" }, { "text" : "Schön, dass du da warst.", "timestamp" : "02:03:49,560-02:03:50,480" }, { "text" : "Herzlichen Dank an das Beethoven-Fest.", "timestamp" : "02:03:50,880-02:03:52,400" }, { "text" : "Schön, dass ihr alle da wart.", "timestamp" : "02:03:52,760-02:03:53,560" }, { "text" : "Habt noch einen schönen Abend.", "timestamp" : "02:03:54,020-02:03:55,000" }, { "text" : "Kommt auf ein Glas nach vorn.", "timestamp" : "02:03:55,480-02:03:56,500" }, { "text" : "Danke.", "timestamp" : "02:03:56,880-02:03:57,000" }, { "text" : "Und tschüss.", "timestamp" : "02:03:57,500-02:03:57,940" }, { "text" : "Applaus", "timestamp" : "02:04:07,300-02:04:08,700" }, { "text" : "Vielen Dank.", "timestamp" : "02:04:34,680-02:04:36,340" }, { "text" : "Vielen Dank.", "timestamp" : "02:04:58,100-02:04:59,260" } ]