[ { "text" : "Herzlich Willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nr. 399 vom 26. September 2024.", "timestamp" : "00:14,040-00:21,060" }, { "text" : "Und aus dem Berliner Lage-Studio begrüßen euch wie eigentlich in jeder Woche Ulf Buermeyer, das bin ich, Jurist aus Berlin.", "timestamp" : "00:22,130-00:28,100" }, { "text" : "Philipp Anse, ganz herzlich willkommen auch von mir zu einer neuen Ausgabe 399. Da ist die 400 nicht mehr allzu weit entfernt, die folgt dann nächste Woche, da gibt es ja eine Lage live.", "timestamp" : "00:28,780-00:40,960" }, { "text" : "Großer Zufall, dass die 400. Jubiläumsfolge in Bonn stattfinden wird und in Leipzig. Das ist beides quasi die Lage der Nation 400 im Rahmen einer Lage live im ehemaligen Deutschen Bundestag und im schönen Westbad. Wir freuen uns schon sehr darauf, viele von euch einfach mal live zu sehen.", "timestamp" : "00:41,100-00:59,380" }, { "text" : "Ja, aber damit genug der Vorrede würde ich sagen, ein volles Pad wie immer. Wir springen rein in die Themen dieser Woche.", "timestamp" : "00:59,490-01:05,260" }, { "text" : "Unser erstes Thema, der Rückblick auf die Wahl in Brandenburg und natürlich darauf, was bedeutet das für die Zukunft der Bundespolitik, denn es ist nur noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl. Heute, wo wir aufnehmen am 26. September, ein Jahr und genau zwei Tage.", "timestamp" : "01:06,300-01:21,720" }, { "text" : "Und Philipp, ich glaube man kann schon sagen, die Bundespolitik wird auch unter dem Eindruck der Landtagswahlen doch immer dynamischer.", "timestamp" : "01:21,880-01:29,100" }, { "text" : "Ja, doch, würde ich schon sagen. Also diese Woche hatte da einiges zu bieten. Die Spitze der Grünen ist geschlossen zurückgetreten. Also sie sind noch geschäftsführend im Amt, aber werden beim Parteitag der Grünen im November nicht nochmal antreten. Also de facto sind sie zurückgetreten.", "timestamp" : "01:29,240-01:43,620" }, { "text" : "Nicht nur das, auch die Spitze der Grünen Jugendorganisation ist zurückgetreten und will auch gleich aus der ganzen Partei austreten, um dann auch eine neue Bewegung, wie sie das nennen, anzuschieben. Also da ist sehr viel Musik drin. Außerdem wird auch bei der SPD die Debatte lauter, ob Olaf Scholz denn nur noch der richtige Kandidat für die Bundestagswahl ist.", "timestamp" : "01:43,880-02:03,740" }, { "text" : "Und auch die FDP denkt lauter denn je, da haben wir schon drüber nachgedacht, aber lauter denn je darüber nach, ob sie aus der Ampel nicht doch vielleicht vorher austreten sollen.", "timestamp" : "02:04,160-02:13,420" }, { "text" : "Aber der Reihe nach, wir haben euch versprochen, es geht los mit einem Blick nach Brandenburg, denn die Ergebnisse der dortigen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, also vom 22. September, die üben einen gewaltigen Druck aus auf insbesondere die Ampelparteien in Berlin, aber natürlich auch auf die Bundes-CDU.", "timestamp" : "02:13,700-02:33,260" }, { "text" : "Diese Landtagswahl war die letzte der drei Landtagswahlen in östlichen Bundesländern. Wir haben es lange analysiert. Thüringen und Sachsen haben Anfang September gewählt, jetzt eben Brandenburg als letztes Bundesland. Und Philipp, die Ergebnisse sind doch wieder, du hast es mal so schön eine tektonische Verschiebung genannt, weiß ich nicht für den Fall Brandenburgs, aber auf jeden Fall bemerkenswert.", "timestamp" : "02:33,740-02:55,880" }, { "text" : "Richtig und haben, wie gesagt, diese Dynamik in der Bundespolitik auch noch angeheizt.", "timestamp" : "02:55,900-02:59,360" }, { "text" : "Also reden wir gleich drüber. Zunächst nochmal als kleine Erinnerung die Ergebnisse.", "timestamp" : "02:59,360-03:03,060" }, { "text" : "Gewonnen hat die SPD mit knapp 31 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Plus von fast 5 Prozent Punkten.", "timestamp" : "03:03,360-03:09,920" }, { "text" : "Die liegen damit knapp vor der AfD, die mit knapp 30 Prozent ins Ziel gekommen ist und auch ein sattes Plus von fast 6 Prozent Punkten.", "timestamp" : "03:09,920-03:19,000" }, { "text" : "Danach an dritter Stelle kommt das Bündnis Sarah Wagenknecht mit knapp 14 Prozent der abgegebenen Stimmen.", "timestamp" : "03:19,180-03:25,520" }, { "text" : "Muss man ja sagen, eine völlig neue Partei, aus dem Stand fast 14 Prozent.", "timestamp" : "03:25,740-03:30,920" }, { "text" : "Vor der CDU sogar noch, die mit gut 12 Prozent ins Ziel gekommen sind, ein Minus von fast 4 Prozent Punkten und die Grünen mit gut 4 Prozent aus dem Landtag geflogen, fast 7 Prozentpunkte verloren, die Linke ebenfalls knapp 3 Prozent nicht im Landtag vertreten, fast 8 Prozentpunkte verloren und am Schluss die FDP mit 0,83 Prozent der abgegebenen Stimmen.", "timestamp" : "03:31,400-03:57,760" }, { "text" : "keine 13.000 Stimmen haben, die in Brandenburg bekommen.", "timestamp" : "03:57,860-04:01,240" }, { "text" : "Das ist weniger als die Tierschutzpartei", "timestamp" : "04:01,440-04:03,520" }, { "text" : "und damit wieder nicht im Landtag vertreten.", "timestamp" : "04:04,020-04:05,860" }, { "text" : "Und ja, eine Niederlage,", "timestamp" : "04:06,040-04:07,160" }, { "text" : "wie sie niederlagiger eigentlich nicht sein kann.", "timestamp" : "04:07,610-04:09,740" }, { "text" : "Also die FDP gibt es halt im Grunde nicht mehr in Brandenburg.", "timestamp" : "04:09,860-04:12,820" }, { "text" : "Völlig pulverisiert, zum zweiten Mal nicht im Landtag.", "timestamp" : "04:13,060-04:15,860" }, { "text" : "Aber was bedeuten diese Ergebnisse jetzt für die Regierungsbildung?", "timestamp" : "04:16,420-04:19,320" }, { "text" : "Die wird auch in Brandenburg schwierig,", "timestamp" : "04:19,739-04:21,000" }, { "text" : "ähnlich schwierig wie in Thüringen und in Sachsen.", "timestamp" : "04:21,600-04:24,800" }, { "text" : "Denn die bisher regierende Kenia-Koalition,", "timestamp" : "04:24,870-04:27,320" }, { "text" : "Also SPD, CDU, Grüne funktioniert natürlich nicht mehr, weil die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sind.", "timestamp" : "04:27,700-04:32,720" }, { "text" : "Aber selbst für eine GroKo, eine große Koalition aus SPD und CDU, fehlt ein Sitz.", "timestamp" : "04:33,060-04:38,100" }, { "text" : "Sie hätten genau die Hälfte der Mandate, 44 von 88.", "timestamp" : "04:38,140-04:41,780" }, { "text" : "Das ist keine Mehrheit.", "timestamp" : "04:41,960-04:42,980" }, { "text" : "Das ist eben einfach keine absolute Mehrheit.", "timestamp" : "04:43,300-04:45,600" }, { "text" : "Und deswegen hat auch die CDU schon große Skepsis signalisiert, ob das eine gute Idee sei.", "timestamp" : "04:46,060-04:51,080" }, { "text" : "Sie haben erstmal gesagt, wir haben keinen Regierungsauftrag, wollen nicht regieren.", "timestamp" : "04:51,080-04:54,720" }, { "text" : "Das heißt also Stand heute kann die SPD keine Mehrheit im brandenburgischen Landtag zusammenbekommen ohne das Bündnis Sarah Wagenknecht.", "timestamp" : "04:55,240-05:03,260" }, { "text" : "Das allerdings hat schon wieder angedeutet, dass sie eigentlich gar nicht unbedingt regieren wollen.", "timestamp" : "05:03,600-05:07,820" }, { "text" : "Also der Spitzenkandidat hat das direkt nach 18 Uhr gesagt.", "timestamp" : "05:07,910-05:11,300" }, { "text" : "Also eigentlich und so richtig.", "timestamp" : "05:11,740-05:13,180" }, { "text" : "Und das muss man auch sagen, das passt auch vor allem nicht in das Konzept der Parteigründerin und Namensgeberin Sarah Wagenknecht,", "timestamp" : "05:13,840-05:20,200" }, { "text" : "die ja sich vor allem auf die Bundestagswahl konzentriert", "timestamp" : "05:20,620-05:24,060" }, { "text" : "und die eigentlich am liebsten weiter harte Oppositionspolitik,", "timestamp" : "05:24,060-05:27,820" }, { "text" : "mitunter auch populistische Oppositionspolitik machen würde,", "timestamp" : "05:28,400-05:30,940" }, { "text" : "um dann eben in einem Jahr bei der Bundestagswahl abzuräumen.", "timestamp" : "05:31,320-05:33,680" }, { "text" : "Und wenn sie sich jetzt natürlich in allzu viele Landesregierungen einbinden lässt,", "timestamp" : "05:33,720-05:37,860" }, { "text" : "dann ist die Abgrenzung von den vermeintlichen Eliten einfach nur noch so halb glaubwürdig.", "timestamp" : "05:38,200-05:41,860" }, { "text" : "Interessanter als diese Regierungsmeldung, muss man jetzt einfach mal abwarten.", "timestamp" : "05:42,660-05:45,740" }, { "text" : "Möglicherweise gibt es dann auch eine große Koalition,", "timestamp" : "05:46,220-05:49,120" }, { "text" : "wie sich dann doch irgendwie dulden lässt vom BSW.", "timestamp" : "05:49,420-05:51,560" }, { "text" : "Also das muss man mal abwarten, da laufen jetzt die Verhandlungen.", "timestamp" : "05:52,130-05:54,060" }, { "text" : "Interessanter fand ich fast noch, wie Dietmar Woidke das geschafft hat,", "timestamp" : "05:54,599-05:58,040" }, { "text" : "vor der AfD zu landen und für die SPD heutzutage ja wirklich", "timestamp" : "05:58,480-06:01,860" }, { "text" : "ein sensationelles Ergebnis einzuführen.", "timestamp" : "06:02,060-06:04,080" }, { "text" : "Über 30 Prozent.", "timestamp" : "06:04,100-06:05,440" }, { "text" : "Wann hat es das zuletzt gegeben?", "timestamp" : "06:05,860-06:07,060" }, { "text" : "Frage an Willy Brandt.", "timestamp" : "06:07,260-06:08,120" }, { "text" : "Das ist eine Weile her.", "timestamp" : "06:08,600-06:09,400" }, { "text" : "Und deswegen war die Frage, wie hat er das denn gemacht?", "timestamp" : "06:09,870-06:11,760" }, { "text" : "Und das hat er auf zwei Arten gemacht.", "timestamp" : "06:11,790-06:13,020" }, { "text" : "Er hat einmal gesagt, ja, ich mache das und die SPD macht das auch,", "timestamp" : "06:13,090-06:16,200" }, { "text" : "aber bitte ohne Ampel und Scholz.", "timestamp" : "06:16,600-06:17,940" }, { "text" : "Also von denen hat er sich maximal entfernt gehalten.", "timestamp" : "06:18,400-06:21,260" }, { "text" : "Scholz wollte er im Wahlkampf nicht haben, obwohl Scholz in Brandenburg, in Potsdam wohnt.", "timestamp" : "06:22,020-06:25,680" }, { "text" : "Nichts wäre näher gelegen, hätte näher gelegen, als ihn da irgendwie einzubinden.", "timestamp" : "06:26,040-06:28,980" }, { "text" : "Auf gar keinen Fall.", "timestamp" : "06:29,100-06:30,160" }, { "text" : "Bitte kein Scholz, keine Ampel.", "timestamp" : "06:30,520-06:31,760" }, { "text" : "Und er hat gesagt, entweder wir liegen vor der AfD oder ich bin weg.", "timestamp" : "06:32,200-06:37,720" }, { "text" : "Weg vom Fenster, raus aus der Politik.", "timestamp" : "06:38,140-06:39,940" }, { "text" : "Und das hat funktioniert.", "timestamp" : "06:40,440-06:41,360" }, { "text" : "Das hat funktioniert.", "timestamp" : "06:41,520-06:42,120" }, { "text" : "Damit hat er so quasi seinen Amtsträger-Bonus ausgespielt.", "timestamp" : "06:42,300-06:45,080" }, { "text" : "Auch seine ganz persönliche Popularität im Land Brandenburg.", "timestamp" : "06:45,100-06:48,120" }, { "text" : "Die Menschen in Brandenburg wollten einfach gerne, dass Dietmar Woidke weiter die Regierung als Ministerpräsident anführt.", "timestamp" : "06:48,220-06:54,860" }, { "text" : "Aber das hat große Kollateralschäden herbeigeführt.", "timestamp" : "06:55,520-06:59,560" }, { "text" : "Der CDU-Spitzenkandidat Jan Reetmann sprach dementsprechend sehr kritisch über diese Strategie von Woidke, diese Zuspitzung AfD oder ich.", "timestamp" : "06:59,570-07:08,320" }, { "text" : "Er sagte, das sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen.", "timestamp" : "07:08,510-07:11,760" }, { "text" : "Denn, das muss man schon auch sehen, nun gibt es in Brandenburg eben keine Mehrheit mehr für die politische Mitte.", "timestamp" : "07:12,340-07:18,620" }, { "text" : "Und völlig zu Recht kritisiert er, Woidkes Strategie hat keinen einzigen Wähler davon abgehalten, die AfD zu wählen.", "timestamp" : "07:19,390-07:26,540" }, { "text" : "Und ich glaube, damit liegt er richtig.", "timestamp" : "07:26,720-07:27,960" }, { "text" : "Damit liegt er richtig, denn viel hat die SPD von Union, Grün und FDP gewonnen.", "timestamp" : "07:28,180-07:34,300" }, { "text" : "Alleine 44.000 Stimmen von den Grünen, die sonst mit diesen 44.000 Stimmen auf 7% gekommen wären.", "timestamp" : "07:34,580-07:42,780" }, { "text" : "Jetzt sind es bei 4 und draußen, 7 wären sie drin gewesen und sie hätten an einer Regierung mitwirken können.", "timestamp" : "07:42,810-07:48,340" }, { "text" : "Die Folge dieser Strategie ist letztlich Grüne raus, FDP raus, also waren auch nicht drin, CDU ist auf dem 4. Platz.", "timestamp" : "07:48,760-07:55,300" }, { "text" : "Die Regierungskonstellation Kenia ist am Ende, geht nicht mehr weiter.", "timestamp" : "07:55,630-07:58,880" }, { "text" : "Die SPD muss irgendwas mit dem BSW machen, entweder eine Koalition oder eine Duldung.", "timestamp" : "07:59,250-08:04,220" }, { "text" : "Und ich finde, die große Erkenntnis ist, dass der Pool der demokratischen Wähler und Wählerinnen auch in Brandenburg wirklich begrenzt ist.", "timestamp" : "08:04,980-08:15,700" }, { "text" : "Das kann man so sehen. Also diese Woidke-Kampagne, diese Zuspitzung Woidke oder die AfD hat eben gerade nicht dazu geführt, dass weniger Leute AfD wählen. Das kann man auch an der Wählerwanderung sehr schön sehen. Also es gibt ja nach Wahlen immer so Umfragen, die dann Menschen fragen, okay, wen haben sie diesmal gewählt, wen haben sie am letzten Mal gewählt und das wird dann hochgerechnet und so kann man halt die sogenannte Wählerwanderung berechnen.", "timestamp" : "08:15,880-08:36,740" }, { "text" : "Also welche Partei hat im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl von welcher anderen Partei Wählerinnen und Wähler abgegriffen und da kann man eben sehr schön sehen, diese Woidke-Kampagne hat nicht dazu geführt, dass weniger Leute AfD wählen, ganz im Gegenteil, durch diese besondere Aufmerksamkeit, die da auf das Abschneiden der AfD gelenkt wurde, haben sogar im Zweifel noch mehr Leute AfD gewählt, wie gesagt plus sechs Prozentpunkte.", "timestamp" : "08:36,800-08:58,620" }, { "text" : "Dietmar Woidke hat also nicht das demokratische Lager gestärkt, sondern im Gegenteil, seine Zuspitzung hat nur zu einer Umverteilung im demokratischen Lager geführt.", "timestamp" : "08:59,000-09:07,700" }, { "text" : "Bei den Stimmen, das führt aber eben wegen der 5%-Hürde per Saldo sogar zu einem Verlust an Mandaten für das demokratische Lager.", "timestamp" : "09:07,960-09:15,700" }, { "text" : "Und AfD und BSW, auch das BSW ist ja eine populistische Partei, kommen nun in Brandenburg auf über 40% der Stimmen.", "timestamp" : "09:16,260-09:24,340" }, { "text" : "Man kann nicht argumentieren, hätte er das nicht gemacht, hätte wahrscheinlich die AfD gewonnen, wäre stärkste Fraktion gewesen, die SPD vielleicht auf Platz zwei, möglicherweise wären dadurch aber die Grünen drin gewesen und sie hätten.", "timestamp" : "09:24,480-09:36,280" }, { "text" : "Sehr wahrscheinlich, also einen Prozentpunkt mehr hätten sie sehr wahrscheinlich bekommen nach der Wellerwanderung. Die Linken etwas wackeliger, aber wären auch mutmaßlich drin gewesen. Das hätte dann wiederum dazu geführt, dass einfach wie viel weniger Stimmen unter den Tisch gefallen wären, Stichwort 5%-Hürde.", "timestamp" : "09:36,480-09:50,020" }, { "text" : "Und die Mandate hätten sich dann rechnerisch wohl so verteilt, dass es weiterhin eine demokratische Mehrheit gegeben hätte, wahrscheinlich für Kenia zum Beispiel. Und vor allem hätte die AfD dann keine Sperrminorität, denn jetzt hat sie mit 30 von 88 Mandaten genau das Drittel erreicht, mit dem sie jetzt zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichterinnen blockieren kann und Verfassungsänderungen blockieren kann.", "timestamp" : "09:50,460-10:15,540" }, { "text" : "Ja, das finde ich schon eine interessante Analyse dieser Strategie. Ich setze alles auf die SPD, ich setze mich da in den Mittelpunkt. Das wirkt erstmal mutig, dafür hat er viel Kredit bekommen, aber die Kollateralschäden sind doch schon erheblich.", "timestamp" : "10:15,560-10:29,100" }, { "text" : "Also dadurch, dass eben die Stimmen im demokratischen Lager zur SPD gewandert sind, die FDP war nicht drin, aber die Grünen vor allen Dingen rausgeflogen sind und sich dadurch diese Sitzverteilung und die Umrechnung der Stimmen in Sitze so verändert hat, dass keine Mehrheit in der Mitte, die AfD hat jetzt eine Sperrminorität.", "timestamp" : "10:29,200-10:48,320" }, { "text" : "Also da kann man, finde ich, schon ein großes Fragezeichen dran machen, ob das jetzt wirklich eine super Idee war.", "timestamp" : "10:48,760-10:53,000" }, { "text" : "Also das muss man sich überlegen, die AfD hat 29,x Prozent der Zweitstimmen bekommen, kommt aber nach Mandaten auf rund 34 Prozent.", "timestamp" : "10:53,040-11:01,060" }, { "text" : "Muss man sich mal überlegen. Einfach nur dadurch, dass jetzt eben die Stimmen, die für Linke und Grüne abgegeben worden sind und natürlich auch für die FDP und ein paar andere kleinen Parteien, dass die alle unter den Tisch fallen.", "timestamp" : "11:01,390-11:11,540" }, { "text" : "Das muss man sich überlegen.", "timestamp" : "11:11,690-11:12,600" }, { "text" : "Einfach dadurch, dass natürlich die vorhandenen Sitze im Potsdamer Parlament aufgeteilt werden, nur auf die Parteien, die halt über der 5%-Hürde liegen.", "timestamp" : "11:12,900-11:23,080" }, { "text" : "Ganz genau. Das ist, finde ich, auch ein schönes Beispiel dafür, dass taktisches Wählen so ein bisschen an Grenzen kommen kann.", "timestamp" : "11:23,080-11:28,940" }, { "text" : "Also ganz viele Menschen zum Beispiel haben auch bei Nachwahlbefragungen angegeben, dass sie eigentlich gar nicht hinter der SPD stehen.", "timestamp" : "11:28,970-11:35,140" }, { "text" : "Ganz viele, heißt konkret 75 Prozent.", "timestamp" : "11:35,470-11:38,840" }, { "text" : "Drei von vier Menschen, die die SPD gewählt haben, haben gesagt, ich bin von der SPD gar nicht überzeugt, aber ich habe sie aus taktischen Gründen gewählt.", "timestamp" : "11:39,400-11:46,540" }, { "text" : "Und damit die SPD vor der AfD nicht.", "timestamp" : "11:46,700-11:49,500" }, { "text" : "Was ja an sich lobenswert ist.", "timestamp" : "11:49,800-11:51,100" }, { "text" : "Absolut, aber der Preis ist hoch.", "timestamp" : "11:51,440-11:52,720" }, { "text" : "Der Preis ist halt hoch.", "timestamp" : "11:52,780-11:53,620" }, { "text" : "Das finde ich schon mal ganz interessant rauszuarbeiten.", "timestamp" : "11:53,880-11:55,740" }, { "text" : "Stichwort Sperrmönorität der AfD.", "timestamp" : "11:55,940-11:58,140" }, { "text" : "Wir hatten da ja auch in den Wochen vor der Sommerpause viel darüber berichtet, dass es aufgrund einer bisschen unausgereiften Formulierung in der Brandenburger Verfassung dazu kommen kann,", "timestamp" : "11:58,580-12:08,240" }, { "text" : "dass die AfD eben diese Sperrminorität bekommt,", "timestamp" : "12:08,620-12:11,200" }, { "text" : "obwohl sie gar nicht ein Drittel der abgegebenen Stimmen bekommt.", "timestamp" : "12:11,780-12:14,740" }, { "text" : "Das ist jetzt so, aber nicht wegen dieser löchrig formulierten Verfassung,", "timestamp" : "12:15,300-12:19,840" }, { "text" : "sondern aufgrund der Tatsache, dass die Grünen rausgefallen sind", "timestamp" : "12:20,180-12:23,260" }, { "text" : "und die Sitze eben anders verteilt werden.", "timestamp" : "12:23,460-12:25,220" }, { "text" : "Richtig, ganz genau.", "timestamp" : "12:25,280-12:26,100" }, { "text" : "Also genau genommen ist der Bug quasi gar nicht mal in der Landesverfassung,", "timestamp" : "12:26,480-12:29,740" }, { "text" : "sondern im Brandenburger Wahlgesetz.", "timestamp" : "12:29,900-12:31,320" }, { "text" : "Oder so rum, ja.", "timestamp" : "12:31,380-12:31,960" }, { "text" : "Dass ja die Zahl der Mandate insgesamt auf 110 deckelt.", "timestamp" : "12:32,020-12:34,400" }, { "text" : "Das heißt also, nicht alle Überhangmandate hätten voll ausgeglichen werden können.", "timestamp" : "12:34,760-12:37,640" }, { "text" : "Jetzt gibt es aber gar keine Überhangmandate, weil sich die Mandate ohnehin auf so wenige, nämlich nur auf vier Parteien verteilen.", "timestamp" : "12:37,760-12:43,860" }, { "text" : "Das heißt also quasi reicht es schon einfach so bei der Mandatsverteilung, dass alle Direktmandate der AfD ohnehin quasi durch die Mandate gedeckt sind, die der AfD nach Zweitstimmen zustehen.", "timestamp" : "12:44,150-12:53,840" }, { "text" : "Deswegen keine Überhangmandate, deswegen keine Verzerrung des Wahlergebnisses.", "timestamp" : "12:54,140-12:57,540" }, { "text" : "Aber auch so kommt die AfD eben mit unter 30 Prozent der Stimmen auf die Sperrminorität, wie gesagt 34 Prozent der Mandate.", "timestamp" : "12:57,900-13:04,580" }, { "text" : "Noch dazu ein anderer Effekt dieser Wahl, wenn man das jetzt mal so rückwirkend betrachtet, die drei wichtigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Ein wichtiger Effekt und Ergebnis, ein wichtiges Ergebnis dieser Wahlen ist, dass in diesen großen ostdeutschen Bundesländern eine Partei mit einem Kabinettstisch sitzen wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, die wie sonst nur die AfD Thesen und Forderungen vertritt, die sehr in Deckung sind mit dem, was Putin im Kreml gerne hält.", "timestamp" : "13:04,700-13:34,600" }, { "text" : "Ja, also man könnte so ein bisschen zuspitzen. Dank des BSW sitzt Putin jetzt mittelbar mit einem Kabinettstisch. In Brandenburg, Thüringen und in Sachsen. Ganz so weit ist es jetzt noch nicht. Und es ist natürlich auch eine Zuspitzung. Natürlich kann Putin jetzt nicht unmittelbar dieser Partei Ansagen machen, aber man sieht einfach sehr deutlich, wie das BSW Narrative vertritt, die unmittelbar aus dem Kreml kommen.", "timestamp" : "13:34,640-13:56,480" }, { "text" : "Eben zum Beispiel die Forderung nach Waffenstillstand, was de facto ja bedeuten würde, dass die Ukraine erhebliche Teil ihres Staatsgebiets völkerrechtswidrig abgeben müsste.", "timestamp" : "13:56,620-14:06,560" }, { "text" : "Ja, zu dieser Frage hat sich Klaus Ernst heute Morgen auch im Deutschlandfunk geäußert und er sagt sowas wie, ja möglicherweise decken sich die Forderungen, aber nur weil wir etwas analysiert haben und eine Forderung aufstellen, die auch der Kreml aufstellt, heißt das nicht, dass wir vom Kreml gesteuert sind oder dass diese Forderungen falsch sind.", "timestamp" : "14:06,560-14:24,640" }, { "text" : "Also jedenfalls allein aufgrund der Überschneidung bei den Positionen könnte man das nicht annehmen. Da muss man einfach mal ein bisschen genauer hinschauen, wie steht es mit der Finanzierung. Da sind natürlich auch schon Recherchen dran, da können wir aber jetzt glaube ich zum heutigen Stand noch nicht behaupten, dass BSW sei irgendwie von Moskau finanziert.", "timestamp" : "14:25,319-14:41,660" }, { "text" : "Nein, dafür gibt es glaube ich auch keine Hinweise. Diese fünf Millionen, die sie bekommen haben, da ist jetzt klar, wer die Spender sind und bisher gibt es da keine Anzeichen, dass die irgendwie aus Moskau Geld bekommen hätten.", "timestamp" : "14:41,680-14:53,040" }, { "text" : "Ich glaube, die Unterstützung läuft eher mittelbar. Natürlich gibt es massive russische Desinformationskampagnen, womit nach aktuellen Studien sogar über einer Milliarde allein für den deutschen Sprachraum versucht wird, Desinformation zu betreiben. Diese Desinformation fällt dann eben auf fruchtbaren Boden.", "timestamp" : "14:53,100-15:10,700" }, { "text" : "Also zum Beispiel auch dieses Millionärspärchen, das jetzt dem BSW 5 Millionen gespendet hat, da gibt es ja eben jetzt so ein aktuelles Interview, das klingt tatsächlich wie Telegram und Putin, aber das liegt natürlich nicht daran, wenn die jetzt von Putin gekauft sind, die haben das Geld selber verdient, sondern das liegt einfach daran, dass die diesen Narrativen aufgesessen sind.", "timestamp" : "15:10,800-15:28,020" }, { "text" : "Die Kadenz dieser drei wichtigen Landtagswahlen im Osten, die ist jetzt beendet und auch wenn die AfD nicht in jedem Bundesland die größte Fraktion stellt, also in Thüringen ja, in Sachsen nicht und auch in Brandenburg nicht, ist doch zu verzeichnen, dass sie zu einer Volkspartei geworden ist im Osten und auch anlässlich dieser Wahl in Brandenburg stellt sich jetzt wieder verstärkt die Frage, woher kommt eigentlich dieser Aufschwung.", "timestamp" : "15:28,180-15:50,020" }, { "text" : "Da haben wir natürlich schon viel drüber geredet, aber im Kontext dieser Brandenburg-Wahl ist doch nochmal ein, wenn ich, Sachverhalt deutlich geworden in Umfragen, den wir hier noch nicht hatten und der finde ich nochmal einen anderen Blick auf die AfD und auch die Frage eröffnet, wie demokratische Parteien der AfD begegnen können.", "timestamp" : "15:50,060-16:13,000" }, { "text" : "Also bleiben wir erstmal bei dem, was zum Beispiel auch in dem Interview mit Julia Reuschenbach schon anklang, was man aber in Brandenburg einfach wieder sehr schön mit Zahlen unterlegen kann, nämlich die einseitige Fokussierung des Wahlkampfs auf das Thema Migration hilft genau einer Partei, nämlich der AfD.", "timestamp" : "16:13,140-16:30,020" }, { "text" : "Das zeigt sehr schön die Wählerwanderung. Was Wählerwanderung sind, haben wir eben schon erklärt. In dieser Wählerwanderung kann man nämlich sehen, dass quasi alle Parteien mehr oder weniger viele Stimmen an die AfD abgegeben haben. Besonders viele Nichtwähler interessanterweise. Also sie hat tatsächlich knapp 80.000 Menschen mobilisiert, die bei der letzten Landtagswahl zu Hause geblieben sind.", "timestamp" : "16:30,040-16:47,860" }, { "text" : "Aber sie hat aber auch von Grünen, Linken, von den Freien Wählern, von der SPD und von der CDU Tausende von Wählerinnen und Wählern abgezogen. Das deckt sich sehr schön mit der politikwissenschaftlichen Forschung, die sagt, wer über rechte Themen redet, hilft rechtsextremen Parteien. Aber Philipp, du hast es gesagt, es gibt eben auch neue Ergebnisse, neue Umfrageergebnisse dazu, wer, warum die AfD wählt.", "timestamp" : "16:48,020-17:11,319" }, { "text" : "Richtig, da beziehen wir uns jetzt auf eine Umfrage der ARD, die halt nach der Motivation der AfD-Wähler in Brandenburg gefragt hat, warum haben sie AfD gewählt? Und die sagen alle, 97 Prozent der AfD-Wählenden, sagen Abschiebung. Abschiebung ist wichtig, Abschiebung muss sein, das macht nur die AfD, deswegen wählen wir die AfD.", "timestamp" : "17:11,380-17:31,960" }, { "text" : "Aber es ist rausgekommen, es geht ihnen offensichtlich nicht darum, alle abzuschieben, generell der irgendwie anders ist, sondern vor allen Dingen Leute abzuschieben, die nicht arbeiten.", "timestamp" : "17:32,920-17:44,080" }, { "text" : "Ja und das fanden wir so interessant, die große Sorge ist ja immer, wer AfD wählt tut das aus rassistischen Motiven, weil er gar keine sogenannten Fremden im Land haben will. Turns out in Wirklichkeit sind es vor allem soziale Fragen, denn beispielsweise haben nur 10 bis 13 Prozent der AfD-Wählenden Fragen zugestimmt, die eher rassistische Narrative abgetestet haben.", "timestamp" : "17:44,300-18:04,520" }, { "text" : "Also beispielsweise die Frage, sollen auch Menschen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund abgeschoben werden und sollen auch Menschen mit Migrationshintergrund abgeschoben werden, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.", "timestamp" : "18:04,640-18:17,020" }, { "text" : "Wie gesagt, selbst von den AfD-Wählenden stimmen da nur 10 bis 13 Prozent zu. Und was die meisten AfD-Wählenden wirklich umtreibt, das wird, finde ich, sehr schön deutlich in dem O-Ton, den wir jetzt mal rausgeschnitten haben aus einem Video, das wiederum der Spiegel veröffentlicht hat. Das ist so ein junger Mann, phänotypisch so um die 20 und der sagt, wieso er AfD-Fan ist.", "timestamp" : "18:17,080-18:39,060" }, { "text" : "Also ja, ich hoffe ja auch mal, dass die AfD noch ein bisschen mehr bekommt.", "timestamp" : "18:39,400-18:42,780" }, { "text" : "Was ist für Sie das Thema, was dann als nächstes angegangen werden müsste?", "timestamp" : "18:43,220-18:47,280" }, { "text" : "Ja, also auch das Geld, das war auf jeden Fall zu wenig bekommen.", "timestamp" : "18:48,000-18:50,780" }, { "text" : "Die Ausländer, die ein bisschen Rambule hier machen, die arbeiten, ist ja alles kein Problem.", "timestamp" : "18:52,940-18:57,980" }, { "text" : "Die können ja hierbleiben, ich gar nicht mit dagegen.", "timestamp" : "18:58,050-18:59,640" }, { "text" : "Und die nicht arbeiten und halt nur wirklich Stress machen, abschieben.", "timestamp" : "19:00,540-19:06,220" }, { "text" : "Also ist nur ein Typ, eine Aussage, aber es deckt sich halt mit der Umfrage der ARD und macht das nochmal so ein bisschen plastisch.", "timestamp" : "19:06,900-19:12,460" }, { "text" : "dass es eben vielen tatsächlich darum geht, Abschiebung ja,", "timestamp" : "19:13,020-19:16,660" }, { "text" : "aber es macht für viele einen Riesenunterschied,", "timestamp" : "19:17,140-19:18,900" }, { "text" : "ob die Leute arbeiten, ja oder nein.", "timestamp" : "19:18,910-19:20,560" }, { "text" : "Ja, und ich würde mal sagen, es ist immer noch schlimm genug,", "timestamp" : "19:20,680-19:22,460" }, { "text" : "wenn die Leute eine rassistische Partei wählen.", "timestamp" : "19:22,720-19:24,940" }, { "text" : "Aber die Motivation macht eben deutlich,", "timestamp" : "19:25,090-19:27,000" }, { "text" : "dass doch nur so etwa 10 bis 15 Prozent ganz tief", "timestamp" : "19:27,460-19:31,060" }, { "text" : "in rassistischen Narrativen feststecken,", "timestamp" : "19:31,070-19:32,720" }, { "text" : "weil sie zum Beispiel auch Deutsche", "timestamp" : "19:32,860-19:34,040" }, { "text" : "mit Migrationshintergrund abschieben wollen.", "timestamp" : "19:34,700-19:36,460" }, { "text" : "Die anderen hingegen wählen AfD im Kern eher aus sozialen Motiven heraus.", "timestamp" : "19:36,770-19:42,320" }, { "text" : "weil es ihnen letztlich um die Verteilung der Finanzen geht.", "timestamp" : "19:42,660-19:45,780" }, { "text" : "Und dafür spricht auch,", "timestamp" : "19:45,940-19:47,100" }, { "text" : "dass die AfD eben ganz besonders stark gewählt wird", "timestamp" : "19:47,440-19:50,420" }, { "text" : "im Lager der ärmeren Menschen.", "timestamp" : "19:50,800-19:52,620" }, { "text" : "Also zumindest in Brandenburg, das muss man immer dazu sagen.", "timestamp" : "19:52,740-19:55,080" }, { "text" : "Aber da ist es so, dass bei der Frage,", "timestamp" : "19:55,220-19:57,800" }, { "text" : "Stimmanteile bei Wählenden mit schlechter wirtschaftlicher Situation", "timestamp" : "19:58,020-20:00,960" }, { "text" : "von dieser Bevölkerungsgruppe haben 48 Prozent die AfD gewählt.", "timestamp" : "20:01,700-20:06,060" }, { "text" : "Ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten.", "timestamp" : "20:06,070-20:07,840" }, { "text" : "Also fast die Hälfte derjenigen in Brandenburg,", "timestamp" : "20:07,870-20:11,180" }, { "text" : "die in einer, wie es heißt, schlechten wirtschaftlichen Situation stecken, wählen AfD.", "timestamp" : "20:11,340-20:15,520" }, { "text" : "Und 16 Prozent die SPD aus dieser Gruppe und aus dieser Gruppe eben dann 14 Prozent den BSW.", "timestamp" : "20:16,360-20:22,140" }, { "text" : "Also da gibt es wirklich in dieser Gruppe fast die Hälfte der Leute, die halt die AfD wählen.", "timestamp" : "20:22,280-20:26,540" }, { "text" : "Ja und das finde ich schon sehr spannend. Es ist eben doch nicht so sehr der Rassismus.", "timestamp" : "20:26,680-20:30,580" }, { "text" : "Klar gibt es, es gibt die Leute, die wirklich aus hartem Rassismus AfD wählen.", "timestamp" : "20:30,800-20:34,300" }, { "text" : "Aber sehr groß ist auch der Anteil, bei dem es letztlich um wirtschaftliche Themen geht.", "timestamp" : "20:34,660-20:39,300" }, { "text" : "Und das finde ich ganz spannend, Philipp, denn das ist ja eigentlich die ganz klassische Klientel von SPD und Linken.", "timestamp" : "20:39,700-20:46,320" }, { "text" : "Also der Parteien, die jedenfalls historisch mal für Umverteilung sind.", "timestamp" : "20:46,540-20:49,920" }, { "text" : "Richtig und da ist diese Woche eine Studie erschienen, die dazu ganz gut passt.", "timestamp" : "20:49,940-20:53,320" }, { "text" : "Die fragt, warum wählen eigentlich ärmere Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen so viel AfD und so wenig linke Parteien wie SPD und SPD?", "timestamp" : "20:53,320-21:02,620" }, { "text" : "Und was ließe sich daran eigentlich ändern?", "timestamp" : "21:03,000-21:04,800" }, { "text" : "Also wie könnten diese linken Parteien diese Bevölkerungsgruppe zurückholen?", "timestamp" : "21:04,800-21:09,100" }, { "text" : "Und diese Studie haben erstellt Thomas Lux und Linus Westhäuser, beide Soziologen an der Humboldt-Universität in Berlin und die haben diese Studie erstellt im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.", "timestamp" : "21:09,140-21:20,740" }, { "text" : "So und die Thesen dieser Studie haben wir jetzt mal für euch zusammengefasst.", "timestamp" : "21:20,780-21:23,660" }, { "text" : "Das ist natürlich im Original sehr Soziologen-Sprech.", "timestamp" : "21:23,660-21:27,880" }, { "text" : "Das ist schwer zu durchdringen.", "timestamp" : "21:28,030-21:29,340" }, { "text" : "Aber wir haben versucht, das jetzt mal runterzubrechen in Alltagssprache.", "timestamp" : "21:29,340-21:33,320" }, { "text" : "Und die Thesen dieser Studie gehen grob so.", "timestamp" : "21:33,350-21:35,980" }, { "text" : "Menschen mit wenig Geld und wenig formaler Bildung sehen sich im Grunde alle in einem ganz starken Verteilungskampf.", "timestamp" : "21:36,440-21:44,060" }, { "text" : "Sie reagieren aber sehr unterschiedlich bei der Frage, gegen wen kämpfen wir denn eigentlich in diesem Verteidigungskampf? Also historisch war es ja so, Klassenkampf bedeutete Arbeiterklasse gegen die da oben, gegen die Kapitalisten zum Beispiel und einige machen es historisch immer noch so.", "timestamp" : "21:44,860-22:01,800" }, { "text" : "Also heute vor allen Dingen. Heute ist bei einigen immer noch das Selbstverständnis, wir gehören irgendwie zu dieser Klasse und wir solidarisiere uns in dieser Klasse und kämpfen gegen oben. Und diese Leute wählen in der Tendenz eher Parteien aus dem Spektrum Mitte links.", "timestamp" : "22:01,980-22:16,800" }, { "text" : "Aber das sind halt sehr wenige. Also in Brandenburg, wenn man sich die Zahlen anschaut, aus dieser Gruppe 16 Prozent SPD, 3 Prozent Linke, das sind so 19 Prozentpunkte im Vergleich zu 48 Prozent AfD.", "timestamp" : "22:17,600-22:29,039" }, { "text" : "AfD, denn, und das ist quasi die zweite These, den rechten Parteien ist es gelungen, diese Verteilungskämpfe, früher in der Dimension unten gegen oben, zu großen Teilen in die Arbeiterschicht zu verschieben.", "timestamp" : "22:29,060-22:41,780" }, { "text" : "Also Beispiel Union und FDP diskutieren ständig darüber, wie man das Bürgergeld senken könnte oder wie man das Bürgergeld auch ganz streichen kann und damit produzieren sie im Grunde einen Konflikt zwischen armen und sehr armen Menschen oder jedenfalls Menschen, die nicht so wahnsinnig viel Geld verdienen, die ihre wirtschaftliche Situation selbst als schlecht beschreiben und Menschen, die noch weniger haben, obwohl da natürlich eigentlich nur wenig Geld zu holen ist.", "timestamp" : "22:42,000-23:07,120" }, { "text" : "Das haben wir ja beim Thema Bürgergeldstreichungen schon häufiger diskutiert.", "timestamp" : "23:07,180-23:11,040" }, { "text" : "Da kann man ein paar hundert Millionen maximal einsparen.", "timestamp" : "23:11,060-23:14,420" }, { "text" : "Also da geht es eigentlich, das ist eigentlich Quatsch, sage ich jetzt mal zugespitzt.", "timestamp" : "23:14,460-23:17,660" }, { "text" : "Aber trotzdem ist es eben in bestimmten Parteien gelungen, hier Konflikte zu säen.", "timestamp" : "23:18,020-23:22,480" }, { "text" : "Und die AfD lädt diesen Konflikt innerhalb der Gruppe der ärmeren Menschen zusätzlich jetzt noch national oder sogar rassistisch auf.", "timestamp" : "23:22,580-23:29,880" }, { "text" : "Richtig, weil es natürlich darum geht und das schließt ein bisschen den Kreis zu dem O-Ton oben.", "timestamp" : "23:30,020-23:33,760" }, { "text" : "Wir haben Menschen, die haben relativ wenig Geld, weil sie wenig verdienen oder gar nicht arbeiten und Transferleistungen empfangen.", "timestamp" : "23:34,100-23:40,080" }, { "text" : "Und dann ist die Frage, wer bekommt in dieser Gruppe diese knappen Ressourcen?", "timestamp" : "23:40,470-23:44,100" }, { "text" : "Man könnte natürlich sagen, diese Gruppe ist in sich solidarisch und sagt, wir kämpfen gegen die da oben.", "timestamp" : "23:44,380-23:48,880" }, { "text" : "Es muss Umverteilung geben. Aber die rechten Parteien haben es eben geschafft zu sagen, nein, innerhalb dieser Gruppe gibt es Differenzen.", "timestamp" : "23:49,000-23:55,720" }, { "text" : "Und es wird darüber entschieden, wer Geld bekommt und wer nicht, nach zum Beispiel nationalen oder rassistischen Motiven.", "timestamp" : "23:55,940-24:02,020" }, { "text" : "dass eben gesagt wird, ja, zu der Gruppe der Armen gehören deutsche Arbeitende,", "timestamp" : "24:02,200-24:06,680" }, { "text" : "die echt arbeiten und fleißig arbeiten.", "timestamp" : "24:06,940-24:09,300" }, { "text" : "Und dann gibt es diejenigen, die vielleicht auch arbeiten,", "timestamp" : "24:09,460-24:12,160" }, { "text" : "aber irgendwie nicht deutsch sind.", "timestamp" : "24:12,220-24:13,480" }, { "text" : "Und dann ganz unten in der Leiter sind diejenigen,", "timestamp" : "24:13,520-24:15,560" }, { "text" : "die nicht deutsch sind und nicht arbeiten.", "timestamp" : "24:15,580-24:17,580" }, { "text" : "Mit denen könnte man sich ja auch solidarisch erklären,", "timestamp" : "24:18,040-24:20,280" }, { "text" : "weil es natürlich Gründe gibt, warum die nicht arbeiten.", "timestamp" : "24:20,320-24:22,060" }, { "text" : "Aber nein, da kommen dann halt so diese Ressentiments ins Spiel", "timestamp" : "24:22,140-24:25,200" }, { "text" : "und die Verteilungskämpfe sind eher so in der Horizontalen.", "timestamp" : "24:25,460-24:28,099" }, { "text" : "Und Leute, die sich so verorten und diese Gefühle haben, die wählen eben eher AfD.", "timestamp" : "24:29,140-24:34,480" }, { "text" : "Ja und das muss man sich mal überlegen, das ist natürlich aus der Perspektive, ich sag jetzt mal reicher Menschen, wahnsinnig praktisch.", "timestamp" : "24:34,760-24:41,620" }, { "text" : "Lass die Armen sich doch quasi untereinander kloppen, dann geht uns nämlich keiner ans Depot.", "timestamp" : "24:42,060-24:46,220" }, { "text" : "Beispiel, jetzt mal ganz plastisch, vielleicht kennt ihr ein oder andere von euch diesen rechtspopulistischen Newskanal NIUS von Julian Reichelt.", "timestamp" : "24:46,740-24:54,480" }, { "text" : "Dem ehemaligen Bild-Chefredakteur, der über Sexskandale gestolpert ist.", "timestamp" : "24:54,680-25:00,360" }, { "text" : "Der wiederum hat sich von einem Milliardär sehr viel Geld schenken lassen.", "timestamp" : "25:01,320-25:05,920" }, { "text" : "Und hat ausschließlich mit der Kohle von diesem Milliardär", "timestamp" : "25:06,010-25:08,580" }, { "text" : "einen rechtspopulistischen Newskanal aufgebaut.", "timestamp" : "25:09,000-25:11,280" }, { "text" : "Mit dem er genau das tut.", "timestamp" : "25:11,740-25:13,380" }, { "text" : "Nämlich die Konflikte zwischen armen Menschen zu schüren.", "timestamp" : "25:13,520-25:16,540" }, { "text" : "Damit bloß keiner auf die Idee kommt,", "timestamp" : "25:16,620-25:18,020" }, { "text" : "da nach Geld zu suchen.", "timestamp" : "25:18,919-25:20,480" }, { "text" : "Oder da einen gesellschaftlichen Konflikt auszutragen,", "timestamp" : "25:20,650-25:22,800" }, { "text" : "wo wirklich was zu holen wäre.", "timestamp" : "25:22,880-25:24,200" }, { "text" : "Das ist auch eine Linie, die diese Studie zeichnet, dass die AfD aufgrund dieser Mechanik in beiden Bevölkerungsschichten, in beiden Klassen punkten kann.", "timestamp" : "25:24,240-25:32,700" }, { "text" : "Einerseits punkten sie unten, also bei denen, die wenig Geld haben.", "timestamp" : "25:33,100-25:36,140" }, { "text" : "Sie können aber auch in die Geschäftswelt gehen und zu den Besitzenden gehen und sagen, pass mal auf, wir wollen euch ja gar nichts wegnehmen.", "timestamp" : "25:36,580-25:41,840" }, { "text" : "Im Gegenteil, also das Parteiprogramm der AfD-Liast, das hatten wir vor ein paar Wochen schon mal, das ist also neoliberal bis in die Haarspitzen.", "timestamp" : "25:42,100-25:47,880" }, { "text" : "Das heißt also, da geht es vor allem um Steuersenkung.", "timestamp" : "25:48,300-25:49,879" }, { "text" : "Die AfD möchte quasi noch weniger sozialen Ausgleich, als wir ihn heute ohnehin schon haben.", "timestamp" : "25:50,640-25:55,580" }, { "text" : "Und stattdessen heizt sie eben Konflikte innerhalb der Gruppe der ärmeren Menschen an oder der Gruppe der Menschen, die sich selber in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind.", "timestamp" : "25:56,080-26:05,320" }, { "text" : "So und jetzt natürlich die Frage, Philipp, wenn man das mal umdreht, was ist die Perspektive für Parteien der Mitte oder vielleicht auch Mitte links, um Menschen mit wenigen Ressourcen als WählerInnen zurückzugewinnen?", "timestamp" : "26:05,410-26:16,800" }, { "text" : "Ja, also kurz gefasst, sie müssen die Menschen wieder überzeugen, dass Verteilungskämpfe besser zwischen Arm und Reich und zwischen oben und unten geführt werden.", "timestamp" : "26:16,880-26:24,320" }, { "text" : "Also in der Studie heißt das, Zitat.", "timestamp" : "26:24,410-26:26,660" }, { "text" : "Will die linke Mitte gewinnen, muss sie stattdessen, also statt dieser Konflikte zwischen armen Menschen, dafür sorgen, dass der Interessengegensatz von oben und unten und die legitimen Forderungen der weniger betuchten Mehrheit im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte stehen.", "timestamp" : "26:27,400-26:42,980" }, { "text" : "Also mit anderen Worten, es geht darum, wieder andere Debatten zu führen, keine Migrationsdebatten, keine Verteidigungskämpfe innerhalb der Gruppe der ärmeren Menschen, sondern Verteidigungskämpfe zwischen jetzt reicheren und weniger reichen.", "timestamp" : "26:43,320-26:57,940" }, { "text" : "Die Studie sagt weiter, hier liegt die spezifische Stärke linker Programmatik, ihre Verankerung im Alltagsbewusstsein sowie, wie wir zeigen konnten, ein einendes Moment für ihre soziale Konstellation aus Arbeiterschaft und kultureller Mittelkasse.", "timestamp" : "26:58,020-27:13,040" }, { "text" : "Also das kann man mal übersetzen, natürlich ist das historisch gewachsen, ein sehr linkes Weltbild, würde ich mal sagen, für die auch viel Programmatik entwickelt wurde und die These ist, mit dieser Konzentration auf einen Verteilungskampf zwischen oben und unten könnte man eben nicht nur Menschen gewinnen, die davon direkt profitierten, sondern eben auch Menschen aus der Mittelklasse, die vielleicht davon nicht unbedingt direkt profitieren, die das aber aus Gerechtigkeitserwägung für ein lohnendes Projekt halten.", "timestamp" : "27:13,160-27:40,380" }, { "text" : "Ja und zwar interessanterweise ist diese Gruppe ja historisch sehr breit. Also das ist ja, also der gesamte sozialliberale Flügel der FDP zum Beispiel besteht ja aus Menschen, denen es wirtschaftlich selbst gut geht, die aber aus verschiedenen Gründen davon überzeugt sind, dass es einer Gesellschaft im Ganzen gut tut, wenn keiner total durchs Raster fällt.", "timestamp" : "27:40,420-28:00,020" }, { "text" : "Dann schreiben die Autoren weiter oder ein bisschen abschließend.", "timestamp" : "28:00,140-28:03,580" }, { "text" : "Dieses Potenzial zu bergen erfordert allerdings Konflikte in Kauf zu nehmen und noch viel klarer als bislang zu benennen, in wessen Namen und für wessen Interessen man kämpft und auch gegen welche konkurrierenden Interessen das eigene Programm durchgesetzt werden soll.", "timestamp" : "28:04,020-28:21,800" }, { "text" : "Mit anderen Worten bedeutet das mehr Klassenkampf wagt.", "timestamp" : "28:22,060-28:25,700" }, { "text" : "Dieses Wort Klassenkampf ist natürlich furchtbar altmodisch und klingt unglaublich verstaubt.", "timestamp" : "28:25,980-28:30,460" }, { "text" : "Aber im Kern geht es einfach darum, die Konflikte wieder dahin zu tragen, wo sie jedenfalls aus der Perspektive der Autoren eigentlich ausgetragen werden müssten.", "timestamp" : "28:30,780-28:38,540" }, { "text" : "Also zwischen ärmeren und reichen Menschen und nicht innerhalb der Gruppe der Armen.", "timestamp" : "28:38,640-28:43,540" }, { "text" : "Eigentlich muss man ganz ehrlich sagen, liegt natürlich in diesem soziologischen Studienergebnis eine riesige Chance für eine Mitte-Links-Politik.", "timestamp" : "28:44,380-28:52,480" }, { "text" : "Also eine riesige Chance für Parteien wie SPD, Grüne und die Linkspartei.", "timestamp" : "28:52,700-28:57,520" }, { "text" : "Aber wenn man ehrlich ist, erkannt hat das bisher eigentlich nur das Bündnis Sarah Wagenknecht.", "timestamp" : "28:57,820-29:02,940" }, { "text" : "Denn das kombiniert ja linkspopulistische Sprüche, also tatsächlich wieder die in Richtung Klassenkampf gehen, auch wenn sie diesen Begriff nicht verwenden.", "timestamp" : "29:03,400-29:11,200" }, { "text" : "Und sie kombinieren das dann aber toxischerweise mit Hass auf Migration.", "timestamp" : "29:11,620-29:15,160" }, { "text" : "Weil sie das genau ausnutzen.", "timestamp" : "29:15,360-29:17,200" }, { "text" : "Sie haben erkannt, es gibt diese soziale Problematik.", "timestamp" : "29:17,220-29:19,860" }, { "text" : "Bemühen sich aber nicht,", "timestamp" : "29:20,420-29:21,560" }, { "text" : "eine Solidarität innerhalb der betroffenen Gruppe herzustellen.", "timestamp" : "29:21,840-29:25,400" }, { "text" : "Sondern spielen innerhalb dieser betroffenen Gruppe", "timestamp" : "29:25,760-29:28,340" }, { "text" : "Deutsche aus gegen andere.", "timestamp" : "29:29,480-29:31,459" }, { "text" : "Der Masterplan ist ganz offensichtlich,", "timestamp" : "29:32,420-29:34,360" }, { "text" : "dass sie das Konfliktpotenzial,", "timestamp" : "29:34,820-29:36,940" }, { "text" : "das ja grundsätzlich total wirksam ist in der Politik,", "timestamp" : "29:37,020-29:40,200" }, { "text" : "dass sie das Konfliktpotenzial verdoppeln.", "timestamp" : "29:40,780-29:42,420" }, { "text" : "Die AfD schürt vor allem Konflikte Deutsche gegen Fremde.", "timestamp" : "29:42,560-29:46,200" }, { "text" : "Das BSW schürt dieselben Konflikte, Deutsche gegen Fremde,", "timestamp" : "29:46,820-29:50,280" }, { "text" : "Hass gegen Migration.", "timestamp" : "29:50,490-29:51,340" }, { "text" : "Und sie fügt noch hinzu,", "timestamp" : "29:51,930-29:53,520" }, { "text" : "diese historisch eher linke Dimension des Klassenkampfs.", "timestamp" : "29:54,080-29:57,860" }, { "text" : "Und das ist natürlich strategisch gar nicht blöd,", "timestamp" : "29:57,940-30:00,180" }, { "text" : "dass man also Ressentiments gegenüber Zuwanderung aufgreift", "timestamp" : "30:00,380-30:03,300" }, { "text" : "und zugleich eben versucht,", "timestamp" : "30:03,640-30:05,380" }, { "text" : "diese alte Konfliktlinie Reich gegen Arm wieder zu mobilisieren.", "timestamp" : "30:05,690-30:09,160" }, { "text" : "Aber schauen wir doch mal auf die nicht-populistischen Parteien.", "timestamp" : "30:09,960-30:12,060" }, { "text" : "Was tun Grüne, SPD und Linke, um sich wieder besser aufzustellen?", "timestamp" : "30:12,080-30:15,620" }, { "text" : "Kann man da schon irgendwie Ideen erkennen,", "timestamp" : "30:15,700-30:17,640" }, { "text" : "die jedenfalls im Ergebnis diese Resultate der Sozialforschung aufnehmen?", "timestamp" : "30:18,020-30:21,520" }, { "text" : "Damit sind wir dann bei der Partei der Grünen auf Bundesebene.", "timestamp" : "30:21,700-30:25,880" }, { "text" : "Da haben wir die Konsequenz diese Woche beobachten können.", "timestamp" : "30:26,320-30:29,320" }, { "text" : "Da ist erst mal der komplette Vorstand zurückgetreten mit der Argumentation,", "timestamp" : "30:29,720-30:34,120" }, { "text" : "die Landtagswahlen im Osten sind für uns, für die Grünen,", "timestamp" : "30:34,640-30:37,180" }, { "text" : "mehr oder weniger komplett in die Binsen gegangen.", "timestamp" : "30:37,340-30:39,180" }, { "text" : "Auch die Europawahl davor war schon nicht gut, auch Landtagswahlen davor waren schon nicht gut.", "timestamp" : "30:39,760-30:43,360" }, { "text" : "Jetzt ist es Zeit für einen Neuanfang und das brauche eben neue Gesichter,", "timestamp" : "30:43,640-30:48,480" }, { "text" : "sagten die scheidenden Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lank.", "timestamp" : "30:48,640-30:52,300" }, { "text" : "Wir haben in den letzten Tagen im Bundesvorstand gemeinsam und intensiv darüber beraten,", "timestamp" : "30:52,520-30:56,700" }, { "text" : "welche Veränderung es braucht und sind zum Ergebnis gekommen, es braucht einen Neustart.", "timestamp" : "30:57,220-31:02,340" }, { "text" : "Wir haben heute im Bundesvorstand entschieden, es ist Zeit,", "timestamp" : "31:02,960-31:06,640" }, { "text" : "die Geschicke dieser großartigen Partei in neue Hände zu legen und bitten deshalb,", "timestamp" : "31:07,720-31:12,580" }, { "text" : "Bündnis 90 Die Grünen, unsere geliebte Partei, auf dem anstehenden Parteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu wählen.", "timestamp" : "31:13,600-31:20,260" }, { "text" : "Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen.", "timestamp" : "31:21,160-31:24,620" }, { "text" : "Sie können sich vorstellen, dass diese Entscheidung uns nicht leicht fällt, aber sie treffen sie aus Überzeugung.", "timestamp" : "31:25,220-31:29,880" }, { "text" : "Sie kann ein Baustein sein für die strategische Neuausstellung dieser Partei. Und diese braucht es.", "timestamp" : "31:30,240-31:35,360" }, { "text" : "Mit anderen Worten, die Grünen richten die Augen jetzt schon auf die Bundestagswahl in einem Jahr.", "timestamp" : "31:35,720-31:40,840" }, { "text" : "Und die konkrete Möglichkeit, sich da neu auszurichten, ist der Bundesparteitag der Grünen.", "timestamp" : "31:41,320-31:47,200" }, { "text" : "Ich glaube, das Ding heißt offiziell Bundesdelegiertenkonferenz bei den Grünen und wird stattfinden vom 15. bis 17. November diesen Jahres.", "timestamp" : "31:47,230-31:55,400" }, { "text" : "Und Philipp, ich glaube, also einen großen strategischen Vorteil bietet der Rücktritt der Parteispitze.", "timestamp" : "31:55,920-32:02,400" }, { "text" : "Die Grünen können jetzt nämlich offen, inhaltlich, programmatisch diskutieren.", "timestamp" : "32:02,840-32:07,600" }, { "text" : "Denn normalerweise, solange eben ein Vorstand im Amt ist, da kommt man ja kaum umhin, eine inhaltliche Äußerung, einen inhaltlichen Vorschlag zugleich irgendwie so als Votum pro oder contra der bisherigen Vorstände, der bisherigen Linie zu lesen.", "timestamp" : "32:07,820-32:21,800" }, { "text" : "Jetzt hingegen, wo die Vorstände sowieso zurückgetreten sind, sind die Grünen quasi inhaltlich frei und können jedenfalls theoretisch mal verschiedene Optionen, wie sie ihre Politik ausrichten wollen, hin und her wiegen.", "timestamp" : "32:22,120-32:32,100" }, { "text" : "Ja genau und das ist natürlich eine Chance, ist natürlich auch angesagt nach diesen ganzen Landtagswahlen und auch die Umfragen im Bund sind ja auch nicht viel besser, da liegen sie plus minus 10 Prozent, Tendenz eher sinkend und deswegen gibt es natürlich jetzt einen Richtungsstreit, wie das bei den Grünen öfter schon der Fall war.", "timestamp" : "32:32,260-32:47,400" }, { "text" : "Ja, gewinnt er der Realo-Flügel oder setzen sich Leute durch, die doch eher fundamentalistische grüne Positionen verfechten?", "timestamp" : "32:47,580-32:55,640" }, { "text" : "Und ich würde denken, aktuell läuft viel darauf hinaus, dass Robert Habeck das Ruder übernehmen wird mit seinen Leuten.", "timestamp" : "32:55,690-33:02,740" }, { "text" : "Der wird sich aufstellen lassen beim Delegiertenkongress, vielleicht als Spitzenkandidat, vielleicht als Kanzlerkandidat.", "timestamp" : "33:03,260-33:08,600" }, { "text" : "Und der wird den Vorstand der Grünen mit seinen Leuten besetzen, um die Grünen zu einer Wahlkampfmaschine für ihn zu machen.", "timestamp" : "33:08,890-33:16,160" }, { "text" : "Ja und vor allem kann man sich fragen, inwieweit das innerhalb der Grünen selbst, aber auch innerhalb der WählerInnenschaft tatsächlich überzeugt.", "timestamp" : "33:16,400-33:22,540" }, { "text" : "Also bei den Grünen, hast du gesagt, tobt ein Richtungsschreit.", "timestamp" : "33:22,580-33:24,940" }, { "text" : "Historisch bezeichnet man das bei den Grünen immer in der Dimension Realos versus Fundis.", "timestamp" : "33:25,180-33:29,460" }, { "text" : "Die Realos mit den Menschen, die eben so in der Tendenz so ein bisschen rechter sind.", "timestamp" : "33:29,500-33:33,380" }, { "text" : "Die Fundis, die so ein bisschen linker sind.", "timestamp" : "33:33,700-33:35,140" }, { "text" : "Alles natürlich mit grünem Vorzeichen.", "timestamp" : "33:35,260-33:37,140" }, { "text" : "Und gerade Robert Habeck ist eben, ich sag mal, Hardcore-Realo.", "timestamp" : "33:37,820-33:41,920" }, { "text" : "Und nach Presseberichten schielt er angeblich auf die sogenannte Merkel-Lücke.", "timestamp" : "33:42,560-33:47,120" }, { "text" : "Die Idee dabei ist, dass es in der Gruppe der Menschen, die früher die Union gewählt haben, eben sehr viele geben könnte, die mit dem Kurs von Friedrich Merz, mit dem Rechtsruck innerhalb der CDU oder jedenfalls mit der Stärkung eher konservativer Positionen innerhalb der CDU nicht so richtig d'accord sind.", "timestamp" : "33:47,250-34:05,920" }, { "text" : "die sich eher wieder so eine mittige Union wie unter Angela Merkel wünschen würden.", "timestamp" : "34:06,220-34:11,100" }, { "text" : "Und möglicherweise führt diese Merkel-Lücke dazu, dass Menschen dann eben auch der Union die Unterstützung entziehen und sagen,", "timestamp" : "34:11,409-34:17,100" }, { "text" : "na dann wähle ich doch lieber die Grünen.", "timestamp" : "34:17,200-34:18,940" }, { "text" : "Aber damit das funktioniert, darf natürlich die inhaltliche Lücke nicht zu breit sein zwischen Grünen und Union.", "timestamp" : "34:19,169-34:24,120" }, { "text" : "Und deswegen, so jedenfalls diese These, wolle Robert Habeck sich der Union doch deutlich annähern.", "timestamp" : "34:24,700-34:31,079" }, { "text" : "Aber gerade viele Grüne an der Basis wünschen sich genau das Gegenteil.", "timestamp" : "34:31,919-34:35,120" }, { "text" : "Also mehr progressives, sag ich mal, klassisch grünes Profil, also grüne Kernwerte wie Umweltschutz und Menschenrechte sollen da nach vorne gestellt werden.", "timestamp" : "34:35,280-34:44,500" }, { "text" : "Und ich glaube, ein Indiz dafür, dass diese Position an der Basis relativ stark ist, ist eben der Rücktritt der Spitze der Grünen Jugend oder sogar der Parteiaustritt.", "timestamp" : "34:44,720-34:52,539" }, { "text" : "Also da sieht man eben sehr deutlich, im Lager der progressiven Grünen gibt es enorme Unzufriedenheit und wahrscheinlich auch, wie soll ich sagen, so ein Jetzt-Reichts-Gefühl.", "timestamp" : "34:53,300-35:03,580" }, { "text" : "Nun, wo sich alles auf Robert Habeck zuspitzt.", "timestamp" : "35:04,040-35:06,080" }, { "text" : "Ja, wobei man sagen muss, dieser Austritt der grünen Jugend und des Vorstands,", "timestamp" : "35:06,080-35:10,200" }, { "text" : "der ist jetzt weniger, glaube ich, durch den Rücktritt des Vorstands der Bundespartei evoziert worden.", "timestamp" : "35:10,280-35:15,180" }, { "text" : "Das war schon länger geplant. Das ist jetzt so ein bisschen so eine Koinzidenz.", "timestamp" : "35:15,240-35:18,120" }, { "text" : "Die Unzufriedenheit, die schwelte da schon.", "timestamp" : "35:18,150-35:20,680" }, { "text" : "Aber mit Habeck hat das eine Menge zu tun.", "timestamp" : "35:20,980-35:22,160" }, { "text" : "Mit Habeck hat das super viel zu tun, weil er natürlich jetzt schon sehr einflussreich ist", "timestamp" : "35:22,180-35:25,260" }, { "text" : "und natürlich der prägende Kopf der Grünen in der Ampel ist.", "timestamp" : "35:25,400-35:28,540" }, { "text" : "Und die Frage ist natürlich, ist er der Richtige?", "timestamp" : "35:28,850-35:30,860" }, { "text" : "kann man mit ihm so einen Neuanfang und so eine, also er ist ein extrem umstrittener Kopf für viele nicht grüne Wähler,", "timestamp" : "35:31,160-35:39,760" }, { "text" : "eine echte Hassgestalt wegen dieses Heizungsgesetz und der hat natürlich auch einige Fehler gemacht,", "timestamp" : "35:40,140-35:45,720" }, { "text" : "aber ist er wirklich jetzt der Richtige, um die Grünen für diesen Wahlkampf und für die Bundestagswahl zu positionieren?", "timestamp" : "35:46,200-35:52,080" }, { "text" : "Ja, ich finde das eine spannende Frage, inwieweit eigentlich diese Kritik an Robert Habeck tatsächlich sachlich, fachlich fundiert ist.", "timestamp" : "35:52,080-35:59,060" }, { "text" : "Also es gibt zum Beispiel ja auch aus Unternehmerkreisen viel Unterstützung. Er hat jetzt gerade vor ein paar Tagen noch vor einer Versammlung von Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, hat da sehr viel Applaus bekommen. Also ich bin mir da manchmal auch gar nicht sicher, wie groß diese Skepsis gegenüber Robert Habeck wirklich ist. Na klar, gegenüber der Grünen Partei gab es gerade in den neuen Bundesländern, das hat man ja jetzt bei der Wahl gesehen, enorme Ablehnung.", "timestamp" : "35:59,400-36:23,200" }, { "text" : "Ich bin mir aber gar nicht sicher, ob die wirklich sich so sehr an der Person von Robert Habeck festmacht. Also nach meiner Meinung hat das auch sehr starke frauenfeindliche Züge getragen. Also Stichwort Ricarda Lang war ja ständiges Hassobjekt Annalena Baerbock ebenfalls. Also man kann es ja lesen, als die Grünen knicken ein vor der Misogynie in der Bevölkerung. Aber auf der anderen Seite, glaube ich, ist da einfach schon was dran, dass Robert Habeck eben, sagen wir mal, jedenfalls deutlich weniger Hassfigur ist als andere bei den Grünen.", "timestamp" : "36:23,320-36:49,260" }, { "text" : "Ja, vor allen Dingen haben die Grünen, glaube ich, das Problem, dass sie einfach sonst niemanden hätten. Ich sehe da niemanden, der jetzt heute in der Lage wäre, Spitzenkandidat, Kanzlerkandidat, Kanzlerkandidatin zu werden, mit einem ähnlichen Bekanntheitsgrad, mit ähnlichen politischen Fähigkeiten. Ananena Baerbock hat gesagt, sie macht es nicht.", "timestamp" : "36:49,280-37:08,420" }, { "text" : "Ist ja auch schon mal quasi durchgefallen.", "timestamp" : "37:09,220-37:11,060" }, { "text" : "Ist auch schon letztes Mal durchgefallen, mehr oder weniger als Kanzlerkandidatin. Wer soll es denn da machen? Natürlich haben die gutes Personal, das kennt halt nur niemand.", "timestamp" : "37:11,110-37:17,440" }, { "text" : "Ja und das ist genau das Problem, weil es eben eigentlich nur noch Robert Habeck gibt, kann sich die grüne Partei es auch in diesem Richtungsstreit kaum leisten, sich ernsthaft gegen Habeck zu stellen. Also mal ganz ehrlich, bei den Grünen herrscht ja Fachkräftemangel, anders kann man es wirklich nicht beschreiben und deswegen wird Robert Habeck absehbar von seiner Partei das verlangen, was vor einigen Jahren mal ein SPD-Kanzlerkandidat Beinfreiheit genannt hat.", "timestamp" : "37:17,760-37:39,960" }, { "text" : "Zum Klassiker, dass die Kanzlerkandidaten immer sagen, naja, liebe Leute, wenn ihr mich auf den Schild heben wollt, dann muss ich hinterher auch inhaltlich gestalten können.", "timestamp" : "37:40,080-37:47,800" }, { "text" : "Richtig und das ist ja die Absicht und der Plan von Robert Habeck, der konnte ja quasi seine Freude und Dankbarkeit über den Rücktritt der Parteispitze gar nicht verbergen, weil nämlich klar war, da muss er das nicht machen.", "timestamp" : "37:47,840-37:57,100" }, { "text" : "Die Regierungstätigkeit, um mal Ihre Frage zu antworten, ist etwas anderes. Man läuft ja aus einem Amt nicht einfach weg, weil die Umstände schwierig sind, aber für die Partei haben wir jetzt eine wirklich große Chance.", "timestamp" : "37:57,640-38:08,160" }, { "text" : "Deswegen vielen Dank, dass der Parteivorsitz weg ist und das hat er jetzt nicht so genannt, aber das liest man zwischen den Zeilen und interpretiert man das halt rein. Ich jetzt die Partei mit meinen Leuten realos bestücken kann, die für mich den Wahlkampf machen und ich dann auf dem Parteitag sagen kann, wählt mich, aber wenn ihr mich wählt als Spitzenkandidat, dann sag ich, wohin der Zug fährt.", "timestamp" : "38:08,620-38:28,080" }, { "text" : "Ja und das sollten wir vielleicht noch kurz sagen, offiziell ist noch nicht bekannt, wer die neue Parteispitze der Grünen werden soll, im politischen Berlin wird gemunkelt, dass quasi gesetzt sei Franziska Brandner, die Staatssekretärin unter Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Lagehörerinnen und Hörern bekannt aus unserem Kurzinterview, das wir mit ihr geführt haben vor ein paar Wochen.", "timestamp" : "38:28,220-38:48,800" }, { "text" : "Franziska Brandner ist sowieso schon gesetzt als Wahlkampfmanagerin und deswegen wäre es mehr als logisch, dass sie jetzt auch Vorsitzende der Partei wird, denn sie müsste als Staatssekretärin schon allein wegen des Wahlkampfeinsatzes sowieso zurücktreten.", "timestamp" : "38:49,400-39:02,160" }, { "text" : "Das heißt also, da kann sie dann auch noch den Parteivorsitz übernehmen. Das räumt mit eins noch ein zweites Problem ab. Die grünen Parteizentrale in Berlin hat nämlich schon so ein bisschen rebelliert gegen den Anspruch von Franziska Brandner, quasi die inhaltliche Führung des Wahlkampfs zu übernehmen. Wenn sie natürlich Parteivorsitzende ist, hat man quasi mit einem Federstrich auch gleich die Parteizentrale auf Linie gebracht. Philipp, einziges Problem, was ist mit den sogenannten Fundis in der grünen Partei, wie werden die repräsentiert?", "timestamp" : "39:02,240-39:29,320" }, { "text" : "Es gibt ja die Doppelspitze und wahrscheinlich kriegen sie so einen Alibi-Vertreter, Vertreterin, der oder die dann aber nicht viel zu sagen haben wird.", "timestamp" : "39:29,360-39:36,620" }, { "text" : "Und vor allem wird da glaube ich die Ansage sein, was immer du tust, um Gottes Willen nicht Robert ankacken.", "timestamp" : "39:36,760-39:41,820" }, { "text" : "Neue Gesichter bei den Grünen, also die Frage ist natürlich, braucht es auch neue Gesichter bei den anderen beiden Ampelparteien?", "timestamp" : "39:42,720-39:50,900" }, { "text" : "Fangen wir mit der SPD an. Die Diskussion ist ja schon älter, aber drängt sich jetzt nochmal mit neuer Dynamik auf. Muss Olaf Scholz den Biden machen, muss er einfach ein Jahr vor der Wahl abtreten.", "timestamp" : "39:51,340-40:04,940" }, { "text" : "Ja, beziehungsweise wird er rausgebeidend.", "timestamp" : "40:04,980-40:06,400" }, { "text" : "Ja, oder wird er rausgebeidend.", "timestamp" : "40:06,600-40:07,600" }, { "text" : "Joe Biden ist ja wahrlich nicht freiwillig gegangen. Ich glaube, das kann man schon sagen, das war ja ein passives Erdulden, dass die Demokraten ihn abgesenkt haben, bis er dann irgendwann das mal öffentlich gemacht hat.", "timestamp" : "40:07,640-40:18,300" }, { "text" : "Also das Ergebnis für die SPD ist ja nicht weniger verheerend als für die Grünen.", "timestamp" : "40:18,860-40:22,040" }, { "text" : "Die haben es gerade noch mal so in zwei Landtage geschafft und den einen in Brandenburg nur deshalb so groß gewonnen,", "timestamp" : "40:22,390-40:28,120" }, { "text" : "weil die SPD sich maximal von der SPD im Bund abgegrenzt hat.", "timestamp" : "40:28,550-40:32,480" }, { "text" : "Die Beliebtheitswerte von Olaf Scholz sind im Keller.", "timestamp" : "40:32,480-40:34,900" }, { "text" : "Die Ampel ist erschöpft und man fragt sich wirklich, kann die SPD speziell mit Olaf Scholz an der Spitze noch mal eine Dynamik und eine Begeisterung entfachen,", "timestamp" : "40:34,930-40:45,500" }, { "text" : "um da irgendwie auf 20 oder über 20 Prozent zu kommen?", "timestamp" : "40:45,940-40:48,580" }, { "text" : "Ja, wenn du das so formulierst, dann liegt einem ja so ein Nein schon auf der Zunge, ehrlich gesagt.", "timestamp" : "40:48,740-40:52,820" }, { "text" : "Das ist fast schon eine rhetorische Frage.", "timestamp" : "40:53,300-40:54,680" }, { "text" : "Olaf Scholz sieht das völlig anders.", "timestamp" : "40:55,080-40:56,440" }, { "text" : "Also er sieht sich durch die Landtagswahl in Brandenburg stärkt.", "timestamp" : "40:56,700-40:59,260" }, { "text" : "Natürlich zum einen, weil die SPD dort weiterregiert, aber zum anderen auch, weil er jetzt vertritt.", "timestamp" : "40:59,600-41:03,400" }, { "text" : "Na ja, Brandenburg hat ja gezeigt, ein Aufholjahr kann funktionieren.", "timestamp" : "41:03,680-41:07,240" }, { "text" : "Ich meine, man muss es ja mal sehen.", "timestamp" : "41:07,260-41:08,200" }, { "text" : "Dietmar Woidke hat in den letzten Wochen vor dem Wahltermin noch mehr als 10 Prozentpunkte gegenüber Umfragen wieder.", "timestamp" : "41:08,760-41:14,220" }, { "text" : "Gut, mal 10, 12 Prozentpunkte.", "timestamp" : "41:14,320-41:15,380" }, { "text" : "Ich glaube, er stand im Keller mal bei 19 Prozent in den Umfragen.", "timestamp" : "41:15,380-41:18,620" }, { "text" : "bekommen hat er fast 31. Da muss man", "timestamp" : "41:18,680-41:20,860" }, { "text" : "sagen, Chapeau, das ist natürlich", "timestamp" : "41:21,040-41:22,780" }, { "text" : "beeindruckend, wie er da Wahlkampf gemacht", "timestamp" : "41:23,440-41:24,820" }, { "text" : "hat und genau das erhofft sich", "timestamp" : "41:24,980-41:26,820" }, { "text" : "jetzt Olaf Scholz auch im Bund. Die SPD", "timestamp" : "41:26,880-41:28,880" }, { "text" : "steht in Umfragen so grob um die 15%.", "timestamp" : "41:28,980-41:31,100" }, { "text" : "Bei der letzten Bundestagswahl waren es", "timestamp" : "41:31,560-41:32,940" }, { "text" : "Runde 25 und also", "timestamp" : "41:33,040-41:34,800" }, { "text" : "Scholz extrapoliert jetzt letztlich das", "timestamp" : "41:35,160-41:36,960" }, { "text" : "Ergebnis von Brandenburg und sagt, das schaffen wir im Bund", "timestamp" : "41:37,160-41:39,040" }, { "text" : "auch. Auf der anderen Seite", "timestamp" : "41:39,300-41:40,920" }, { "text" : "glaube ich, hat er da eben", "timestamp" : "41:41,360-41:42,660" }, { "text" : "seine eigenen fehlenden Beliebtheitswerte", "timestamp" : "41:42,940-41:44,840" }, { "text" : "übersehen oder seine eigenen schlechten Beliebtheitswerte", "timestamp" : "41:45,040-41:46,900" }, { "text" : "nicht auf dem Zettel. Ja und er", "timestamp" : "41:47,140-41:48,640" }, { "text" : "Bekuriert natürlich auch immer auf seine Wahl zum Bundeskanzler.", "timestamp" : "41:48,660-41:52,040" }, { "text" : "Da lag er auch weit zurück, hat auch aufgeholt.", "timestamp" : "41:52,090-41:55,020" }, { "text" : "Aber ich würde jetzt sagen, nun sind aber drei Jahre Ampel im Land.", "timestamp" : "41:55,030-41:57,800" }, { "text" : "Und die Leute wissen, was sie kriegen, beziehungsweise auch, was sie nicht kriegen.", "timestamp" : "41:58,350-42:01,200" }, { "text" : "Jedenfalls schon mal keine Führung, obwohl er die ja versprochen hat.", "timestamp" : "42:01,360-42:04,340" }, { "text" : "Und die auch vielfach bestellt wurde.", "timestamp" : "42:04,430-42:05,960" }, { "text" : "Und deswegen ist schon, glaube ich, vielen schwer zu verkaufen, wie mit Olaf Scholz so ein Neuanfang gemacht werden soll.", "timestamp" : "42:05,970-42:12,780" }, { "text" : "Wie soll der Eindruck verwischt werden, dass man mit ihm einfach noch mehr vom Selben bekommt.", "timestamp" : "42:12,920-42:17,900" }, { "text" : "noch mehr Ampel oder noch mehr lähmende GroKo.", "timestamp" : "42:18,100-42:20,340" }, { "text" : "Und deswegen mehren sich die Stimmen, die sagen,", "timestamp" : "42:20,740-42:23,280" }, { "text" : "wechselt doch mal den Pistorius ein.", "timestamp" : "42:23,860-42:25,680" }, { "text" : "Also ganz ehrlich, wenn man sich jetzt mal ganz kurz vorstellt,", "timestamp" : "42:25,980-42:29,520" }, { "text" : "so ein Bundestagswahlkampf Scholz gegen Merz.", "timestamp" : "42:29,540-42:31,880" }, { "text" : "Also das fühlt sich für mich so aus der Distanz an", "timestamp" : "42:32,760-42:35,460" }, { "text" : "wie der Wahlkampf der eingeschlafenen Füße.", "timestamp" : "42:35,540-42:37,300" }, { "text" : "Also beides keine wirklich überzeugenden Personalangebote.", "timestamp" : "42:37,980-42:40,680" }, { "text" : "Nein, vor allen Dingen, also Merz kann man ja noch argumentieren.", "timestamp" : "42:41,440-42:43,920" }, { "text" : "Es ist halt eine sehr konservative Geschmacksrichtung der CDU.", "timestamp" : "42:44,040-42:49,680" }, { "text" : "Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber es ist für die CDU durchaus ein stimmiges, kohärentes Angebot.", "timestamp" : "42:50,530-42:57,680" }, { "text" : "Viele in der Union stehen hinter dem Angebot, aber wenn man ein Gegenangebot dazu machen will, glaube ich, brauchst du jemand anders als Olaf Scholz.", "timestamp" : "42:58,100-43:06,940" }, { "text" : "Und da wiederum wird in der SPD Boris Pistorius gehandelt, Bundesverteidigungsminister, der einen ganz anderen öffentlichen Auftritt hat als Olaf Scholz. Auf der anderen Seite gibt es in der SPD zwar viel Unbehag mit Scholz, aber Pistorius dämpft auch immer wieder die Erwartungen an ihn. Er hat immer wieder ausgeschlossen tatsächlich zu kandidieren.", "timestamp" : "43:07,340-43:27,500" }, { "text" : "Und ich glaube, man kann das heute nicht sagen, wie diese Diskussionen in der SPD ausgehen. Aber eins glaube ich, kann man schon sagen, es wäre ein großer Fehler, Pistorius zu früh einzuwechseln.", "timestamp" : "43:28,180-43:40,940" }, { "text" : "Das ist natürlich auch ein Armutszeugnis, weil man befürchtet, wenn man den zu früh einwechselt, dass er sich einfach verbraucht. Dass die SPD es wirklich schafft, den so kaputt zu machen, dass er bei der Bundestagswahl dann ohne Hosen dasteht. Und das rekurriert natürlich auch so ein bisschen auf die Erfahrung, die man in den USA gemacht hat, wo alle danken, oh Gott, jetzt ist es zu spät. Ich weiß nicht, wann Harris eingewechselt wurde.", "timestamp" : "43:41,040-43:59,320" }, { "text" : "Anfang August.", "timestamp" : "43:59,700-44:00,220" }, { "text" : "Anfang August, also drei Monate irgendwie vor der Präsidentschaftswahl.", "timestamp" : "44:00,420-44:03,520" }, { "text" : "Und selbst da ist jetzt schon nach kurzer Zeit so, dass die große Euphorie und der Boost in den Umfragen schon wieder so ein bisschen abflacht.", "timestamp" : "44:04,140-44:11,780" }, { "text" : "Honeymoon is over, hat die New York Times das mal genannt im Podcast The Daily.", "timestamp" : "44:11,960-44:16,320" }, { "text" : "Und ich meine auch in der SPD gibt es ja ein historisches Beispiel.", "timestamp" : "44:16,960-44:19,400" }, { "text" : "Denken wir an das Entgleisen des Schulz-Zuges.", "timestamp" : "44:19,660-44:22,140" }, { "text" : "Also Bundestagswahl 2017, wo die SPD so ein Jahr, neun Monate vor der Wahl so grob mit Martin Schulz um die Ecke kam, der am Anfang auf einer Welle der Sympathie surfen konnte.", "timestamp" : "44:22,240-44:35,920" }, { "text" : "Wie gesagt, dann rollte der Schulz-Zug, da gab es doch sogar irgendwie Lieder und Videos und so, also war so ein Hauch von Harris-Moment und der war dann aber nach ein paar Wochen völlig vorbei und man weiß es, die SPD hat die Bundestagswahl krachend verloren, fand sich dann wieder nach langem Hin und Her in einer GroKo mit der Union wieder.", "timestamp" : "44:35,980-44:52,860" }, { "text" : "Insofern ist es vielleicht gar nicht schlecht, dass die SPD gesagt hat, wir entscheiden die K-Frage erst auf einem Parteitag im Sommer 25.", "timestamp" : "44:52,900-44:59,480" }, { "text" : "Kommen wir zu den Liberalen. Die FDP weckt doch immer deutlicher den Anschein, als wenn es da doch breite Kreise in der Parteispitze gäbe, die im Grunde längst den Exit aus der Ampel vorbereitet. Hintergrund natürlich die FDP, die in Brandenburg nicht mehr messbar ist und auch in den anderen beiden östlichen Bundesländern, in denen jetzt jüngst gewählt wurde, jeweils unter oder knapp über ein Prozent der Stimmen stand, was natürlich krass ist, sie sind überall nicht in den Landtagen.", "timestamp" : "45:00,680-45:28,180" }, { "text" : "Und insbesondere Menschen wie zum Beispiel FDP-Ihrlicht Wolfgang Kubicki blinken jetzt schon und wollen ganz dringend mal raus.", "timestamp" : "45:28,840-45:37,260" }, { "text" : "Ja, aber immerhin im Präsidium der FDP. Also es ist jetzt kein Nobody.", "timestamp" : "45:37,380-45:40,340" }, { "text" : "Und im FDP-Präsidium werden schon Szenarien gehandelt, wie man die Koalition an den Haushaltsverhandlungen im November scheitern lassen kann.", "timestamp" : "45:41,260-45:49,360" }, { "text" : "Also die Ampel hat ja ein Haushaltsgesetz vorgelegt und das wird jetzt halt im Bundestag aktuell gerade verhandelt und muss eigentlich dieses Jahr noch beschlossen werden.", "timestamp" : "45:49,540-45:58,100" }, { "text" : "Da ist natürlich Sprengstoff ohne Ende drin und die FDP hat das jetzt mehr oder weniger zum Make or Break erklärt, also das müssen wir jetzt in unserem Sinne bitte durch den Bundestag kriegen, sonst sind wir nicht mehr mit dabei.", "timestamp" : "45:58,460-46:11,640" }, { "text" : "Ja und also einige Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin gehen schon davon aus, dass bei der FDP der Wille zum Platzen lassen der Koalition längst da sei, gesucht werde eigentlich nur noch nach einem Drehbuch, damit die FDP beim Scheitern der Ampel möglichst gut aussieht.", "timestamp" : "46:11,920-46:28,820" }, { "text" : "Und dazu passt wiederum auch eine Bemerkung von Lars Klingbeil, dem Co-Vorsitzenden der SPD, der in Reaktion auf die Wahlergebnisse und auf diese Diskussionen in der FDP jüngst sagte, er hoffe doch sehr, dass den anderen in der Ampel nicht die Puste ausgeht.", "timestamp" : "46:29,280-46:44,900" }, { "text" : "Also mit anderen Worten, Lars Klingbein sorgt sich um ein Scheitern der Ampel.", "timestamp" : "46:44,980-46:48,840" }, { "text" : "Vielleicht nur ganz kurze Zwischennotiz.", "timestamp" : "46:49,220-46:51,600" }, { "text" : "Selbst wenn die Ampel scheitert, führt das, das sollte man vielleicht einfach verfassungsrechtlich nochmal kurz dazu sagen,", "timestamp" : "46:51,940-46:56,980" }, { "text" : "führt das natürlich nicht zwingend dazu, dass es Neuwahlen gibt.", "timestamp" : "46:57,340-47:00,800" }, { "text" : "Ganz im Gegenteil.", "timestamp" : "47:00,900-47:01,540" }, { "text" : "Also grundsätzlich mal bleibt ein einmal gewählter Bundeskanzler im Amt,", "timestamp" : "47:01,560-47:05,340" }, { "text" : "bis mit der absoluten Mehrheit der Stimmen des Bundestages ein neuer Kanzler gewählt wird.", "timestamp" : "47:05,980-47:09,940" }, { "text" : "Das heißt also, selbst wenn die FDP die Koalition aufkündigt, dann würde das praktisch bedeuten, dass Olaf Scholz die FDP-Minister entlassen würde.", "timestamp" : "47:10,000-47:18,340" }, { "text" : "Er könnte dann neue Minister oder Ministerinnen ernennen und grundsätzlich bis zum regulären Wahltermin weitermachen.", "timestamp" : "47:18,350-47:25,200" }, { "text" : "Das große Problem wäre natürlich, dass ohne die FDP-Mandate im Deutschen Bundestag es keine Mehrheit mehr gäbe für seine Koalition.", "timestamp" : "47:25,760-47:32,460" }, { "text" : "Aber die Amtszeit der Bundesregierung würde dadurch nicht prinzipiell beendet.", "timestamp" : "47:32,920-47:37,420" }, { "text" : "Man könnte auf bestimmten Wegen im Grundgesetz Neuwahlen herbeiführen, aber im Grundsatz erstmal gäbe es keine Neuwahlen.", "timestamp" : "47:37,520-47:45,160" }, { "text" : "Also das sage ich deswegen dazu, weil in der Öffentlichkeit häufig immer so ein bisschen so dieses Gefühl besteht, wenn die FDP rausgeht, wird gewählt.", "timestamp" : "47:45,170-47:51,900" }, { "text" : "Und diesen Automatismus gibt es einfach nicht.", "timestamp" : "47:51,990-47:53,640" }, { "text" : "Nochmal zurück zur FDP, da ist ja so ein bisschen die Frage, was wollen die eigentlich und wie ist eigentlich ihre Problemanalyse?", "timestamp" : "47:53,860-47:59,860" }, { "text" : "Und ihre Problemanalyse scheint uns so ein bisschen am tatsächlichen Problem vorbeizugehen.", "timestamp" : "47:59,910-48:05,080" }, { "text" : "Also die machen ja im Wesentlichen die Ampel dafür verantwortlich, dass die FDP ihr Profil nicht zeigen kann, beziehungsweise dass das Profil der FDP in der Ampel verwässert wird.", "timestamp" : "48:05,300-48:16,320" }, { "text" : "Und da muss man sich schon fragen, ist das wirklich so?", "timestamp" : "48:16,360-48:18,900" }, { "text" : "Denn was ist das Profil der FDP?", "timestamp" : "48:18,960-48:21,040" }, { "text" : "Ich finde, das ist ziemlich gut zu erkennen.", "timestamp" : "48:21,480-48:22,760" }, { "text" : "Das ist halt, wir stehen zur Schuldenbremse.", "timestamp" : "48:22,840-48:25,340" }, { "text" : "Wir sind die Graalzüter der Schuldenbremse in Deutschland, vor allen Dingen in der Ampel.", "timestamp" : "48:25,500-48:30,040" }, { "text" : "Und ich finde, wenn irgendwas zu erkennen ist, dann das.", "timestamp" : "48:30,420-48:32,820" }, { "text" : "Genau, also Schuldenbremse und vielleicht noch, wir wollen auf gar keinen Fall Steuern erhöhen, ganz egal wo und wie und wann und zu welchem Zweck, Steuern werden nicht erhöht.", "timestamp" : "48:33,080-48:41,700" }, { "text" : "Das sind die beiden Claims to Fame, das sind die beiden Markenzeichen der FDP in der Ampel und da muss man ganz ehrlich sagen, Philipp, ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass dieser Markenkern der FDP nicht sichtbar wird.", "timestamp" : "48:41,700-48:52,460" }, { "text" : "Ganz im Gegenteil, jeder Ampelkonflikt rotiert im Grunde darum, dass die FDP an diesen beiden Stellen absolut kompromisslos ist.", "timestamp" : "48:52,620-49:00,360" }, { "text" : "Und da muss man ganz ehrlich sagen, das ist doch kein Problem der Ampel. Ganz im Gegenteil, dieser Markenkern der FDP ist absolut sichtbar. Das Problem ist bloß, dieses Profil, Schuldenbremse, keine Steuererhöhung, das überzeugt eben nicht mal mehr ein Prozent der Wählenden in Brandenburg.", "timestamp" : "49:00,740-49:16,200" }, { "text" : "Zum Beispiel. Und in den anderen östlichen Ländern, die gewählt haben, eben ähnlich wenig Menschen. Also ich glaube, es stimmt einfach nicht zu sagen, die Ampel ermöglicht es der FDP nicht ihr Profil zu zeigen, sondern das, wofür die FDP noch steht, das ist mehr als sichtbar für viele Menschen in Deutschland, glaube ich, auch schmerzlich sichtbar.", "timestamp" : "49:16,300-49:33,080" }, { "text" : "Das große Problem ist eher, dass das, was die Menschen da sehen von der FDP, dass sie das einfach nicht überzeugt. Und eigentlich hatte die FDP ja programmatisch mal viel mehr zu sagen.", "timestamp" : "49:33,680-49:43,800" }, { "text" : "Klar, sie hatte mal ihren bürgerrechtlichen Flügel, der sich natürlich dann für bürgerrechte, liberale Freiheiten eingesetzt hat. Es gab auch mal einen sozialpolitischen Flügel, der so leichte Ähnlichkeiten vielleicht auch mit der SPD und den Grünen hatte. Die gibt es aber quasi nicht mehr. Die gibt es schon noch, aber die sind quasi unsichtbar und spielen in der politischen Realität unter Lindner überhaupt keine Rolle. Und die Frage wäre ja, selbst wenn sie jetzt aus dieser Ampel rausgehen und bei ihrem Profil bleiben, wen soll das interessieren?", "timestamp" : "49:43,820-50:12,740" }, { "text" : "Wen soll das überzeugen, wenn es während der Ampel so wenig Menschen überzeugt? Ich glaube, die FDP müsste eigentlich vor allem darüber nachdenken, brauchen wir nicht ein breiteres inhaltliches Angebot? Und das Interessante ist ja, dass sie das im Bundestagswahlkampf auch gemacht hat. Also da war ja ein ganz starker Markenkern der FDP. Wir wollen Klimaschutz, aber wirtschaftlich smart.", "timestamp" : "50:13,080-50:34,440" }, { "text" : "Und das zum Beispiel fällt ja völlig unter den Tisch, siehe die Diskussion um das Heizungsgesetz. Und ich würde mir eigentlich von der FDP wünschen, dass sie eine Debatte über ihr Profil führt und dass sie sich fragt, wie sieht denn eigentlich ein zeitgemäßes liberales Politikangebot aus?", "timestamp" : "50:34,960-50:49,740" }, { "text" : "Also Klimaschutz zum Beispiel hat ja nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht als Freiheitsschutz geframed. Das Bundesverfassungsgericht hat ja 2021 im Klimabeschluss gesagt, es geht beim Klimaschutz um den Schutz zukünftiger Freiheitssphären und das könnte sich die FDP auch mal auf die Fahnen schreien.", "timestamp" : "50:49,800-51:05,440" }, { "text" : "Ja, man kann ja auch argumentieren, dass der Kampf für die Schuldenbremse auch eigentlich ein antiliberaler Kampf ist, weil es darum geht, Standortfaktoren in Deutschland zu verbessern, mehr zu investieren und dass diese Idee zu investieren, damit man irgendwann erntet, das ist doch ein unglaublich liberal unternehmensgetriebene Gedanke eigentlich.", "timestamp" : "51:05,460-51:25,720" }, { "text" : "Ja, nur die FDP hat, so wie sie heute dasteht, halt Angst davon, wenn der Staat diese Investitionen fördert, sondern das soll der Markt quasi ganz alleine tun und deswegen hat ja auch die Ampel schon Milliarden an Steuersenkungen, Stichwort Wachstumschancengesetz und so, auf den Weg gebracht, aber es scheint halt nicht zu funktionieren.", "timestamp" : "51:26,040-51:43,760" }, { "text" : "Das heißt, man könnte zuspitzend sagen, weil der theoretische Ansatz einfach nicht funktioniert, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Wachstum führen.", "timestamp" : "51:44,080-51:52,460" }, { "text" : "Ja, ich finde zum Beispiel eine Sache, die auch in der Ampel deutlich, finde ich auch ein positiver FDP-Abdruck ist, ist, finde ich, alles, was sich so um eigentlich im weitesten Sinne Altersvorsorge und Aktien dreht.", "timestamp" : "51:52,520-52:04,760" }, { "text" : "Also da, finde ich, machen sie eine sehr gute Figur und finde ich, sind sehr bereichernd, indem sie halt gegen diese ein bisschen, finde ich, aus der Zeit gefallene Aktienfeindlichkeit bei der SPD vorgehen und auch die Grünen sind da nicht besonders progressiv.", "timestamp" : "52:05,150-52:18,860" }, { "text" : "Also ich finde, die Ideen, die aktienbasiert sind bei der Altersvorsorge, die alle von der FDP kommen, finde ich, sind ja natürlich auch nicht perfekt und haben auch ihre Macken und sind auch Kompromisse, aber ich finde, da geben sie eindeutig einen programmatisch, progressiven, modernen, sinnvollen Impuls, den man verstärken könnte.", "timestamp" : "52:19,160-52:37,580" }, { "text" : "Ja und sehe ich auch so und deswegen bleibt es einfach bei der Frage, warum führt die FDP diese Debatte nicht über ihr Profil, wie könnte sie sich eigentlich inhaltlich breiter aufstellen, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder mehr Menschen überzeugt und ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass Profilschärfen außerhalb der Ampel in der Opposition dann oder im Wahlkampf mit einmal so viel besser funktionieren sollte.", "timestamp" : "52:37,700-52:58,820" }, { "text" : "Warum sollten die Menschen das plötzlich glauben, wenn es in der Ampel komischerweise an diesem Profil fehlt, also Profil jenseits von Schuldenbeamten.", "timestamp" : "52:59,110-53:06,760" }, { "text" : "Außer vielleicht, dass sie strategisch wählen und sagen, okay, wir hätten gerne eine schwarz-gelbe Regierung.", "timestamp" : "53:06,800-53:11,440" }, { "text" : "Über die Krise der deutschen Autosindustrie haben wir ja hier an dieser Stelle auch schon mal berichtet.", "timestamp" : "53:11,930-53:15,960" }, { "text" : "Da lag der Schwerpunkt bei VW, aber insgesamt ist die Branche ja für Deutschland schon nach wie vor eine Säule letztlich der Industrie.", "timestamp" : "53:16,470-53:25,660" }, { "text" : "Ja, also Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 800.000 Menschen direkt in der Automobilindustrie oder in Zulieferbetrieben arbeiten.", "timestamp" : "53:25,870-53:33,880" }, { "text" : "Und das Ganze hat auch so eine psychologische Seite.", "timestamp" : "53:34,620-53:36,920" }, { "text" : "Also die Automobilindustrie gehört so ein bisschen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik.", "timestamp" : "53:37,110-53:41,280" }, { "text" : "Als Motor des Wirtschaftswunders und so ein bisschen auch als Kern der deutschen industriellen Identität.", "timestamp" : "53:41,710-53:47,160" }, { "text" : "Also neben dem schwäbischen Mittelstand, neben den Maschinenbauern gibt es irgendwie so diese Idee,", "timestamp" : "53:47,600-53:52,740" }, { "text" : "ja keiner baut so tolle Motoren, so schnelle Porsches wie wir.", "timestamp" : "53:52,830-53:56,840" }, { "text" : "Ja, aber die Industrie steckt halt in der Krise.", "timestamp" : "53:56,920-53:59,560" }, { "text" : "Nicht nur VW, die vor allem, aber auch alle anderen deutschen Automobilhersteller haben tatsächlich Probleme.", "timestamp" : "53:59,780-54:05,820" }, { "text" : "Da ist der Absatz zum Teil bei vielen zweistellig zurückgegangen in Deutschland, aber auch in der EU.", "timestamp" : "54:06,400-54:11,720" }, { "text" : "Es liegt natürlich auch am Absatz in China.", "timestamp" : "54:11,790-54:14,960" }, { "text" : "Die Chinesen haben jetzt einfach selber viele Autos gebaut und die sie dort günstig verkaufen.", "timestamp" : "54:14,970-54:19,440" }, { "text" : "Und da der chinesische Markt für die deutschen Hersteller nach wie vor riesige Bedeutung hat, sind Probleme dort natürlich dann auch entsprechend groß.", "timestamp" : "54:19,680-54:28,500" }, { "text" : "Folglich ist die Auslastung der Fabriken in Deutschland zu niedrig.", "timestamp" : "54:28,720-54:32,080" }, { "text" : "Die Kosten sind zum Teil zu hoch.", "timestamp" : "54:32,110-54:34,100" }, { "text" : "Und ihre Produktpalette ist, sagen einige, auch veraltet,", "timestamp" : "54:34,640-54:37,640" }, { "text" : "weil sie eben immer noch häufig zu sehr auf Verbrenner setzen.", "timestamp" : "54:37,820-54:42,020" }, { "text" : "Und Moritz Schularek, der Chef vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel,", "timestamp" : "54:42,260-54:45,200" }, { "text" : "der wurde vom Deutschlandfunk so paraphrasiert,", "timestamp" : "54:45,660-54:48,820" }, { "text" : "dass nicht alle deutschen Autohersteller das Jahr 2030 erleben werden.", "timestamp" : "54:49,210-54:53,520" }, { "text" : "Das hat er schon immer gesagt, sagt er.", "timestamp" : "54:53,680-54:55,120" }, { "text" : "Es wundert ihn jetzt aber doch, dass es so schnell geht mit der Krise.", "timestamp" : "54:55,400-54:58,260" }, { "text" : "Auf der anderen Seite muss man sagen, also in die Insolvenz rutschen die jetzt nicht so unmittelbar, sondern aber es geht eben tatsächlich darum, ob da massiv Kapazitäten abgebaut werden müssen, um einfach die Auslastung zu verbessern.", "timestamp" : "54:58,860-55:10,800" }, { "text" : "Auf jeden Fall angesichts dieser Szenarien ist, sagen wir mal, jedenfalls die Wirtschaftswelt, aber zum Teil auch die Politik ziemlich in Aufruhr, macht sich Sorgen eben um eine Säule der deutschen Industrie.", "timestamp" : "55:10,860-55:22,640" }, { "text" : "Und die Frage ist nun, was tun? Die Autolobby, der Verband der europäischen Automobilindustrie insbesondere, Philipp, hat da so seine ganz eigenen Ideen.", "timestamp" : "55:22,690-55:31,580" }, { "text" : "Ja, die sagen sich, glaube ich, jede Krise ist auch eine Chance. Verschieben wir doch die Verschärfung der Flottengrenzwerte in Europa angesichts dieser Krise der europäischen Autoindustrie.", "timestamp" : "55:31,640-55:41,680" }, { "text" : "Also Flottengrenzwerte, klar, wer die Lage schon länger hört, hat das Wort auch schon mal gehört, aber ich denke, das ist eine schöne Gelegenheit, das nochmal zu erklären. Diese Flottengrenzwerte sind nämlich, sagen wir mal, so einer der wichtigsten Hebel, um die Automobilproduktion in Europa zu dekarbonisieren, also vom Verbrenner, vom CO2-Ausstoß wegzubekommen.", "timestamp" : "55:41,760-56:03,180" }, { "text" : "Das ist der wichtigste Hebel, würde ich sagen.", "timestamp" : "56:03,320-56:05,400" }, { "text" : "Wie funktionieren sie denn, diese Flottengrenzen?", "timestamp" : "56:05,580-56:07,780" }, { "text" : "Also Flottengrenzwerte sind einfach eine bindende, geltende EU-Vorschrift für den Ausstoß von neun Autos und Kleintransportern im Schnitt einer Flotte.", "timestamp" : "56:07,820-56:18,360" }, { "text" : "Und die Flotte ist eben die Gesamtheit der Autos, die in einem bestimmten Jahr neu zugelassen werden.", "timestamp" : "56:18,390-56:25,200" }, { "text" : "Da wird dann halt geguckt, wie viel CO2 stoßen die denn im Schnitt aus bei einem Hersteller.", "timestamp" : "56:25,200-56:31,280" }, { "text" : "Also Beispiel, alle VWs, die im Jahr 2023 zum ersten Mal zugelassen worden sind.", "timestamp" : "56:31,400-56:37,920" }, { "text" : "Jedes einzelne dieser Autos hat ja einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß.", "timestamp" : "56:38,700-56:41,960" }, { "text" : "Im Idealfall null, wenn es ein E-Auto ist.", "timestamp" : "56:42,320-56:44,320" }, { "text" : "Sonst beim Verbrenner eben so und so viel Gramm pro Kilometer.", "timestamp" : "56:44,440-56:47,400" }, { "text" : "Und aus diesen ganzen Ausstößen pro Auto von einer bestimmten Marke kann man einen Durchschnitt bilden.", "timestamp" : "56:47,940-56:53,340" }, { "text" : "Und das ist der flotten Verbrauch, der durchschnittliche Flottenverbrauch.", "timestamp" : "56:53,580-56:57,560" }, { "text" : "Und da gibt es nun eben Grenzwerte und die sinken.", "timestamp" : "56:57,560-57:01,160" }, { "text" : "Und zwar alle fünf Jahre.", "timestamp" : "57:01,320-57:02,480" }, { "text" : "Richtig.", "timestamp" : "57:02,840-57:03,000" }, { "text" : "Und zwar, das gibt es schon diese Verordnung und dieses System,", "timestamp" : "57:03,320-57:05,740" }, { "text" : "das gibt es schon seit vielen Jahren.", "timestamp" : "57:05,810-57:07,740" }, { "text" : "Und alle fünf Jahre gibt es halt einen neuen, strengeren Grenzwert.", "timestamp" : "57:08,020-57:11,020" }, { "text" : "Bis, und das ist das Interessante, bis 2035,", "timestamp" : "57:11,130-57:14,800" }, { "text" : "dann eben bei Neuwagen der Grenzwert null ist.", "timestamp" : "57:15,660-57:19,880" }, { "text" : "Null Gramm CO2 pro Kilometer.", "timestamp" : "57:20,140-57:22,160" }, { "text" : "Und das ist dann das sogenannte Verbrenner-Aus.", "timestamp" : "57:22,340-57:25,140" }, { "text" : "Also nicht das Aus für den Bestand,", "timestamp" : "57:25,240-57:27,200" }, { "text" : "aber für die Neuzulassung von Verbrennern gibt es dann halt nicht mehr.", "timestamp" : "57:27,340-57:30,800" }, { "text" : "Der Mechanismus, über den sozusagen dieses sogenannte Verbrenner auserreicht wird, sind eben diese Flottengrenzwerte.", "timestamp" : "57:31,100-57:36,920" }, { "text" : "Also ab 2035 Neuzulassung nur noch von Autos, die 0 Gramm CO2 ausstoßen.", "timestamp" : "57:37,260-57:43,180" }, { "text" : "Und der Witz bei diesen Flottengrenzwerten ist, das ist nicht nur irgendwie nice to have und bitte, bitte.", "timestamp" : "57:43,230-57:47,120" }, { "text" : "Bei Verstoß dagegen, also wenn man zu viele Verbrenner verkauft hat, die zu viel CO2 ausstoßen,", "timestamp" : "57:47,570-57:53,440" }, { "text" : "dann drohen den Autoherstellern empfindliche Geldstrafen.", "timestamp" : "57:53,960-57:57,760" }, { "text" : "Empfindlich deswegen, weil sie Milliardenhöhe erreichen können.", "timestamp" : "57:58,060-58:01,760" }, { "text" : "Richtig.", "timestamp" : "58:01,920-58:02,220" }, { "text" : "Ich glaube, es ist immer so was bei 95 Euro pro Gramm,", "timestamp" : "58:02,440-58:05,260" }, { "text" : "das mehr ausgestoßen wird pro Auto.", "timestamp" : "58:05,320-58:07,200" }, { "text" : "Da kommt einiges zusammen.", "timestamp" : "58:07,660-58:09,420" }, { "text" : "Der Europäische Lobbyverband der Autoindustrie,", "timestamp" : "58:09,780-58:11,920" }, { "text" : "der hat das in so einem internen Papier,", "timestamp" : "58:12,460-58:13,800" }, { "text" : "was uns auch vorliegt, mal zusammengerechnet.", "timestamp" : "58:13,920-58:15,260" }, { "text" : "Die rechnen so mit 16 Milliarden Euro an Strafen,", "timestamp" : "58:15,260-58:19,040" }, { "text" : "die da kommen könnten.", "timestamp" : "58:19,180-58:20,740" }, { "text" : "wenn denn die Autos im nächsten Jahr noch so viel ausstoßen, wie sie das heute tun.", "timestamp" : "58:21,380-58:25,660" }, { "text" : "Und VW alleine, unterschiedliche Angaben, unterschiedliche Berechnungen,", "timestamp" : "58:25,900-58:29,620" }, { "text" : "drohen also Strafzahlungen von vier bis fünf Milliarden Euro.", "timestamp" : "58:29,740-58:33,160" }, { "text" : "Aber dazu muss man sagen, das ist natürlich alles nicht unausweichlich.", "timestamp" : "58:33,380-58:37,660" }, { "text" : "Man kann diese Strafzahlung natürlich vermeiden, indem man einfach dafür sorgt,", "timestamp" : "58:37,940-58:41,540" }, { "text" : "dass die eigene Flotte eben weniger CO2 ausstößt, sodass man den Grenzwert einhält.", "timestamp" : "58:41,900-58:46,100" }, { "text" : "Also der einfachste Weg dazu ist, man verkauft einfach mehr E-Autos und weniger Verbrenner.", "timestamp" : "58:46,220-58:50,880" }, { "text" : "Und wenn schon Verbrenner, dann welche, die wenig Sprit verbrauchen.", "timestamp" : "58:51,060-58:54,580" }, { "text" : "Die Frage ist natürlich jetzt, warum spricht die Autoindustrie denn gerade jetzt über die Flottengrenzwerte und über die Verschiebung?", "timestamp" : "58:54,780-59:02,000" }, { "text" : "Klar, europäische Autoindustrie ist in der Krise, aber was soll denn da wie verschoben werden?", "timestamp" : "59:02,100-59:06,980" }, { "text" : "Tja, 2025 sollen diese Grenzwerte mal wieder verschärft werden.", "timestamp" : "59:07,140-59:11,400" }, { "text" : "Ab 2025 gilt, wie das so schön heißt, ein neuer Reduktionsschritt.", "timestamp" : "59:11,450-59:16,000" }, { "text" : "Und de facto wird es dazu führen, dass nur noch ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Schnitt der Flotte eines Herstellers zulässig sind.", "timestamp" : "59:16,480-59:25,260" }, { "text" : "Also heißt, alle Autos, die im Jahr 2025 erst mal zugelassen werden, dürfen im Schnitt nicht mehr als diese 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.", "timestamp" : "59:25,450-59:34,120" }, { "text" : "Und dazu muss man zu Fußnote sagen, das gilt ganz generell.", "timestamp" : "59:34,160-59:37,380" }, { "text" : "Aber dieser Grenzwert wird für die Hersteller nach oben oder nach unten angepasst.", "timestamp" : "59:37,450-59:42,060" }, { "text" : "Je nachdem, wie schwer ihre Autos in der Vergangenheit im Schnitt waren.", "timestamp" : "59:42,340-59:46,320" }, { "text" : "Außerdem spielt auch die Anzahl der Elektroautos in dieser Flotte eine Rolle.", "timestamp" : "59:46,920-59:51,480" }, { "text" : "Die Anzahl der Elektroautos kann dazu führen, dass der Grenzwert überproportional sinkt.", "timestamp" : "59:51,880-59:58,000" }, { "text" : "Also da gibt es so ein bisschen Anpassung.", "timestamp" : "59:58,180-59:59,460" }, { "text" : "Aber im Schnitt gilt, nächstes Jahr müssen neu zugelassene Autos deutlich strengere CO2-Grenzwerte einhalten.", "timestamp" : "59:59,480-01:00:06,840" }, { "text" : "Und jetzt fragt sich natürlich, wie ist denn aktuell die Lage?", "timestamp" : "01:00:06,960-01:00:09,900" }, { "text" : "Stand 2024 erfüllt überhaupt nur ein einziger europäischer Autohersteller die Grenzwerte, nämlich Volvo.", "timestamp" : "01:00:11,000-01:00:17,800" }, { "text" : "Die Skandinavier verkaufen eben einfach relativ viele E-Autos, weil ja in Skandinavien E-Autos populär sind, dementsprechend relativ niedriger Flottenverbrauch.", "timestamp" : "01:00:18,260-01:00:29,879" }, { "text" : "Und die europäische Autolobby, die argumentieren halt, also wie sollen wir die Grenzwerte einhalten?", "timestamp" : "01:00:30,680-01:00:36,980" }, { "text" : "naja, wir können entweder weniger Verbrenner produzieren,", "timestamp" : "01:00:37,160-01:00:40,000" }, { "text" : "also zwei Millionen, sagen sie,", "timestamp" : "01:00:40,140-01:00:41,620" }, { "text" : "oder wir zahlen 16 Milliarden Euro Strafe.", "timestamp" : "01:00:42,180-01:00:44,480" }, { "text" : "Und deswegen haben sie argumentiert in einem Papier,", "timestamp" : "01:00:45,020-01:00:48,020" }, { "text" : "das sie mittlerweile auch wieder zurückgenommen haben,", "timestamp" : "01:00:48,020-01:00:50,500" }, { "text" : "wir müssen die Grenzwerte um zwei Jahre verschieben.", "timestamp" : "01:00:50,920-01:00:54,040" }, { "text" : "Und zwar, weil da eben kaum noch Zeit ist,", "timestamp" : "01:00:54,540-01:00:57,740" }, { "text" : "um das auf dem normalen legislativen Weg zu tun,", "timestamp" : "01:00:57,860-01:01:00,380" }, { "text" : "per Notstandsverorten.", "timestamp" : "01:01:00,960-01:01:02,660" }, { "text" : "Also sie wollen sozusagen den Artikel 122 des Vertrags", "timestamp" : "01:01:02,780-01:01:07,120" }, { "text" : "die Funktionsweise der EU aktivieren,", "timestamp" : "01:01:07,140-01:01:09,060" }, { "text" : "was letztlich eine Art Notstandsartikel ist,", "timestamp" : "01:01:09,070-01:01:11,180" }, { "text" : "der aktiviert wurde bei Corona-Krise, Ukraine-Krieg.", "timestamp" : "01:01:11,480-01:01:14,120" }, { "text" : "Da hat ein gelegtes Papier argumentiert,", "timestamp" : "01:01:14,440-01:01:17,320" }, { "text" : "das müssten wir doch auch jetzt hinkriegen,", "timestamp" : "01:01:17,700-01:01:19,860" }, { "text" : "angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie.", "timestamp" : "01:01:20,200-01:01:22,440" }, { "text" : "Wie gesagt, sie haben sich davon distanziert.", "timestamp" : "01:01:22,580-01:01:24,200" }, { "text" : "Aber das ist das Reasoning.", "timestamp" : "01:01:24,760-01:01:26,060" }, { "text" : "Das ist das Reasoning, ja.", "timestamp" : "01:01:26,090-01:01:27,300" }, { "text" : "Mit anderen Worten, alle außer Volvo", "timestamp" : "01:01:27,780-01:01:30,280" }, { "text" : "verkaufen immer noch viel zu viele Verbrenner.", "timestamp" : "01:01:30,660-01:01:32,680" }, { "text" : "Und wenn schon Verbrenner, dann welche,", "timestamp" : "01:01:33,140-01:01:34,540" }, { "text" : "die zu viel CO2 ausstoßen.", "timestamp" : "01:01:34,550-01:01:36,060" }, { "text" : "Und weil sie das tun, weil sie sich halt einfach nicht an die Spielregeln halten, sollen nun die Spielregeln geändert werden, damit weiter mehr CO2-Emissionen okay sind.", "timestamp" : "01:01:36,560-01:01:45,280" }, { "text" : "Und dazu sagte Sebastian Bock, der ist Geschäftsführer der NGO Transport und Environment Deutschland.", "timestamp" : "01:01:45,600-01:01:53,300" }, { "text" : "Der Vorschuss von ASEA, oder man muss ja eigentlich sagen der vermeintliche Vorstoß, denn sie haben sich nach dem Leak ja von dem Papier wieder distanziert, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum zu überbieten.", "timestamp" : "01:01:53,660-01:02:04,200" }, { "text" : "Man kann überhaupt nicht davon sprechen, dass hier eine überraschende Notsituation eingetreten ist,", "timestamp" : "01:02:04,620-01:02:09,340" }, { "text" : "sondern es ist etwas, worauf man sehr lange Zeit hatte, sich vorzubereiten.", "timestamp" : "01:02:09,420-01:02:12,940" }, { "text" : "Und deswegen fordern wir von der Bundesregierung, das Bundesumweltministerium hat das ja glücklicherweise auch schon sehr klargestellt,", "timestamp" : "01:02:13,520-01:02:18,940" }, { "text" : "dass man eben ganz deutlich macht, die 2025 Ziele stehen und Deutschland setzt sich auch für diese Ziele innerhalb der EU ein.", "timestamp" : "01:02:19,480-01:02:26,020" }, { "text" : "Also das Umweltministerium mag das klar gemacht haben, dass sie zu diesen Grenzwerten stehen 2025.", "timestamp" : "01:02:26,340-01:02:30,880" }, { "text" : "Der Finanzminister Christian Lindner klang vor wenigen Tagen auf dem Mobilitätsgipfel der FAZ ganz anders.", "timestamp" : "01:02:32,080-01:02:38,800" }, { "text" : "Und ich will es in aller Klarheit sagen.", "timestamp" : "01:02:39,180-01:02:41,640" }, { "text" : "Es droht durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Faktoren für unsere Schlüsselindustrien in Deutschland eine Kernschmelze.", "timestamp" : "01:02:42,980-01:02:50,420" }, { "text" : "Und diese Kernschmelze ist zu einem erheblichen Anteil auch politisch gemacht.", "timestamp" : "01:02:51,510-01:02:56,900" }, { "text" : "Und deshalb ist es dringend geboten, die geplante Verschärfung auszusetzen.", "timestamp" : "01:02:57,840-01:03:02,260" }, { "text" : "Nun ja, also es ist natürlich eine Frage der Perspektive.", "timestamp" : "01:03:03,140-01:03:06,080" }, { "text" : "Kernschmelze klingt so ein bisschen wie größter anzunehmender Unfall.", "timestamp" : "01:03:07,700-01:03:11,400" }, { "text" : "Ob das wirklich so schlimm wäre, wenn VW bei etwa 20 Milliarden Gewinn", "timestamp" : "01:03:11,900-01:03:16,180" }, { "text" : "im vergangenen Jahr etwa 4 bis 5 Milliarden Strafen zahlen muss?", "timestamp" : "01:03:16,720-01:03:20,180" }, { "text" : "I don't know. Aber klar, man muss schon sehen, es drohen teils auch empfindliche Strafen.", "timestamp" : "01:03:20,420-01:03:24,760" }, { "text" : "Was Christian Lindner aus meiner Sicht hier so ein bisschen aus dem Blick verliert, ist die Tatsache, dass es ja die Automobilhersteller zum einen fünf bis sechs Jahre lang in der Hand hatten, die Grenzwerte einzuhalten.", "timestamp" : "01:03:25,240-01:03:35,880" }, { "text" : "Dass die Verschärfung kommen würde, war ja klar. Und dass sie zum anderen auch jetzt durchaus noch nachsteuern können.", "timestamp" : "01:03:36,130-01:03:41,860" }, { "text" : "Denn die Optionen, um die Grenzwerte einzuhalten, sind zum einen vielfältig und zum anderen seit Jahren bekannt.", "timestamp" : "01:03:42,210-01:03:47,260" }, { "text" : "Richtig, also sie hätten mehr E-Autos entwickeln können. Sie werden ja im nächsten Jahr auch neue zugelassen, um diese Quote runterzukriegen.", "timestamp" : "01:03:47,420-01:03:54,700" }, { "text" : "Sie hätten weniger Verbrenner entwickeln und verkaufen können.", "timestamp" : "01:03:55,100-01:03:57,480" }, { "text" : "Sie hätten kleinere Verbrenner auf den Markt bringen können,", "timestamp" : "01:03:57,490-01:03:59,640" }, { "text" : "die eben weniger CO2 ausstoßen können.", "timestamp" : "01:03:59,720-01:04:01,420" }, { "text" : "Und, und das ist jetzt vor allen Dingen aktuell noch ein Mittel,", "timestamp" : "01:04:01,780-01:04:04,480" }, { "text" : "mit dem sie die Grenzwerte einhalten können,", "timestamp" : "01:04:04,720-01:04:07,020" }, { "text" : "sie können sich quasi grün rechnen.", "timestamp" : "01:04:07,060-01:04:08,780" }, { "text" : "Das ist eine legale Methode, die in der Verordnung auch vorgesehen ist.", "timestamp" : "01:04:08,840-01:04:13,180" }, { "text" : "Das nennt sich Pooling.", "timestamp" : "01:04:13,300-01:04:14,200" }, { "text" : "Also da kann quasi ein Hersteller, und das wird auch gemacht,", "timestamp" : "01:04:14,390-01:04:16,560" }, { "text" : "da tun sich Hersteller, die Verbrenner produzieren,", "timestamp" : "01:04:17,120-01:04:19,780" }, { "text" : "mit Herstellern zusammen wie eben Tesla, die keine Verbrenner produzieren.", "timestamp" : "01:04:19,940-01:04:22,900" }, { "text" : "Und dann werden halt deren CO2-Emissionen gegeneinander verrechnet, sodass Tesla ein bisschen was hat und die Verbrennerhersteller eben deutlich weniger.", "timestamp" : "01:04:23,340-01:04:31,320" }, { "text" : "Das kostet die Hersteller von Verbrennerautos natürlich Geld, aber sie sparen eben Gramm, wenn man so will, um diese Grenzwerte einzuhalten.", "timestamp" : "01:04:31,760-01:04:38,560" }, { "text" : "Also das sind Methoden, legale Methoden, mit denen man nächstes Jahr diese Grenzwerte einhalten kann.", "timestamp" : "01:04:38,570-01:04:42,680" }, { "text" : "Also auch dieser GAU, diese Kernschmelze ist also quasi nicht alternativlos, die droht nicht auf jeden Fall, sondern da gibt es noch Wege, die abzuwenden.", "timestamp" : "01:04:42,720-01:04:51,600" }, { "text" : "Außerdem lohnt sich ein Blick auf den Vergleich der verschiedenen europäischen Hersteller, denn viele werden die Grenzwerte relativ problemlos einhalten.", "timestamp" : "01:04:52,180-01:05:00,700" }, { "text" : "Also beispielsweise der große Automobilkonzern Stellantis, zu dem zum Beispiel die Marken Opel, Fiat, Citroën, Chrysler und so gehören.", "timestamp" : "01:05:00,730-01:05:09,140" }, { "text" : "Die schaffen das, die bekennen sich auch ausdrücklich zu der Verschärfung der Grenzwerte 2025.", "timestamp" : "01:05:09,520-01:05:14,220" }, { "text" : "Auch Volvo, wie gesagt, BMW und Mercedes stehen relativ gut da.", "timestamp" : "01:05:15,300-01:05:18,880" }, { "text" : "Wobei eben BMW und Mercedes auch davon profitieren, dass für sie ja etwas höhere Grenzwerte gelten.", "timestamp" : "01:05:19,220-01:05:23,720" }, { "text" : "Wegen der schweren Autos, die sie historisch produziert haben.", "timestamp" : "01:05:23,980-01:05:25,980" }, { "text" : "Aber es gibt eben auch zwei Hersteller insbesondere, bei denen so ein bisschen die Hütte brennt.", "timestamp" : "01:05:26,740-01:05:30,760" }, { "text" : "Und das ist neben VW auch noch Ford.", "timestamp" : "01:05:30,820-01:05:32,680" }, { "text" : "Richtig, die sind aktuell noch am weitesten von den Grenzwerten, die nächstes Jahr gelten, entfernt.", "timestamp" : "01:05:32,900-01:05:37,500" }, { "text" : "BMW und Mercedes, wie gesagt, auch, aber nicht ganz so weit.", "timestamp" : "01:05:37,540-01:05:40,200" }, { "text" : "Und diese NGO, du hast sie erwähnt, Transport in an Environment, die hat auch eine Studie gemacht.", "timestamp" : "01:05:40,220-01:05:44,400" }, { "text" : "Und nach dieser Studie können nahezu alle Hersteller diese 2025 Ziele erreichen.", "timestamp" : "01:05:44,580-01:05:50,680" }, { "text" : "Viele bringen auch tatsächlich passende neue Modelle auf den Markt, die dann nächstes Jahr zugelassen werden,", "timestamp" : "01:05:51,140-01:05:57,560" }, { "text" : "die dann eben diesen durchschnittlichen Flottenverbrauch der Neuzulassung senken werden.", "timestamp" : "01:05:57,560-01:06:01,200" }, { "text" : "Und sie weisen halt auch darauf hin, dass dieses Phänomen auch vor der letzten Grenzwertverschärfung schon zu beobachten war,", "timestamp" : "01:06:01,740-01:06:08,800" }, { "text" : "dass auch 2019 es so aussah,", "timestamp" : "01:06:09,240-01:06:12,400" }, { "text" : "als würde fast keiner der Autohersteller", "timestamp" : "01:06:12,540-01:06:14,620" }, { "text" : "die Grenzwerte 2020 erreichen können.", "timestamp" : "01:06:14,660-01:06:17,420" }, { "text" : "Dann kamen halt diese Grenzwerte und es stellte sich raus,", "timestamp" : "01:06:17,880-01:06:20,320" }, { "text" : "natürlich haben alle Hersteller die Neuzulassung", "timestamp" : "01:06:20,700-01:06:23,040" }, { "text" : "und Markteinführung sparsamer Autos genau so getimt,", "timestamp" : "01:06:23,140-01:06:26,620" }, { "text" : "dass sie genau in dem Jahr erstmals zugelassen werden,", "timestamp" : "01:06:26,880-01:06:29,940" }, { "text" : "in dem diese neuen Grenzwerte gelten.", "timestamp" : "01:06:30,100-01:06:31,780" }, { "text" : "Und tata, fast alle Hersteller konnten tatsächlich", "timestamp" : "01:06:32,160-01:06:34,180" }, { "text" : "die letzten Grenzwerte bei der letzten Verschärfung auch einhalten.", "timestamp" : "01:06:34,680-01:06:38,420" }, { "text" : "Außerdem argumentieren sie jetzt für dieses Jahr, dass es wahrscheinlich einen Nachholeffekt 2025 für diese wichtigen Dienstwagen gibt.", "timestamp" : "01:06:38,620-01:06:45,740" }, { "text" : "2023 ist die Förderung für Elektro-Dienstwagen weggefallen.", "timestamp" : "01:06:46,160-01:06:49,280" }, { "text" : "Da haben dann viele keine neuen Dienstwagen gekauft.", "timestamp" : "01:06:49,290-01:06:51,420" }, { "text" : "Deswegen gehen viele davon aus, dass Dienstwagen eben 70 Prozent der Neuwagen ausmachen.", "timestamp" : "01:06:51,760-01:06:56,240" }, { "text" : "Nächstes Jahr es so einen Nachholeffekt gibt und damit auch der durchschnittliche Flottenverbrauch gesenkt wird.", "timestamp" : "01:06:56,620-01:07:01,320" }, { "text" : "Dazu muss man sehen, muss natürlich auch tatsächlich ein entsprechend hoher Anteil tatsächlich E-Auto sein.", "timestamp" : "01:07:01,420-01:07:07,040" }, { "text" : "Sonst sinken natürlich nicht die Flottenverbräuche.", "timestamp" : "01:07:07,360-01:07:10,240" }, { "text" : "Aber eben auch VW hat durchaus Möglichkeiten.", "timestamp" : "01:07:10,900-01:07:13,220" }, { "text" : "Richtig.", "timestamp" : "01:07:13,540-01:07:13,760" }, { "text" : "Nächstes Jahr kommt zum Beispiel der Cupra Raval.", "timestamp" : "01:07:14,660-01:07:17,000" }, { "text" : "Wahrscheinlich Ende des Jahres erst auf den Markt der ID.2.", "timestamp" : "01:07:17,480-01:07:19,700" }, { "text" : "Ein kleines E-Auto, kleiner als der ID.3.", "timestamp" : "01:07:20,400-01:07:22,900" }, { "text" : "Der soll auch 25 kommen.", "timestamp" : "01:07:22,900-01:07:24,260" }, { "text" : "Aber die richtigen Verkaufszahlen erwartet man erst für 26.", "timestamp" : "01:07:24,490-01:07:27,560" }, { "text" : "Deswegen ist das Problem für VW schon enorm.", "timestamp" : "01:07:28,020-01:07:30,560" }, { "text" : "Aber das darf man auch nicht vergessen.", "timestamp" : "01:07:31,040-01:07:32,320" }, { "text" : "Ja, da stehen 4 bis 5 Milliarden Euro Strafe im Raum.", "timestamp" : "01:07:32,410-01:07:34,980" }, { "text" : "Aber die Schweizer Bank OBS hat eben auch berechnet, naja, also bevor VW vier bis fünf Milliarden Euro Strafe zahlt, verzichten die halt auf ihre Marge.", "timestamp" : "01:07:35,380-01:07:43,860" }, { "text" : "Verkaufen einfach Elektroautos zum Schnäppchenpreis, drücken Elektroautos günstig in den Markt.", "timestamp" : "01:07:44,040-01:07:49,700" }, { "text" : "Das würde sie nach Berechnungen der OBS noch zwei Milliarden Euro kosten. Immerhin noch zwei Milliarden, aber nicht fünf Milliarden. Und sie würden halt die Strafen vermeiden.", "timestamp" : "01:07:50,140-01:07:57,320" }, { "text" : "Also mit anderen Worten, es gibt durchaus Wege, dass die Automobilhersteller im Grunde zwei positive Dinge zugleich tun.", "timestamp" : "01:07:57,560-01:08:04,260" }, { "text" : "Nämlich zum einen mehr E-Autos in den Mix nehmen und zugleich Strafe sparen. Insofern die Senkung der Flottengrenzwerte ist durchaus nicht die einzige denkbare Option, um diese Strafen zu vermeiden. Gleichwohl baut die europäische Autolobby eben Druck auf. So auch in dieser Woche am Montag.", "timestamp" : "01:08:04,480-01:08:22,380" }, { "text" : "Da hat nämlich quasi auf Einladung von Robert Habeck, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ein sogenannter Autogipfel stattgefunden.", "timestamp" : "01:08:22,700-01:08:30,120" }, { "text" : "Unter anderem mit den Bossen der Automobilhersteller in Deutschland und mit den Gewerkschaften.", "timestamp" : "01:08:30,480-01:08:34,720" }, { "text" : "Und Philipp, ich glaube es ist nicht zu viel zugespitzt, wenn man sagt, rausgekommen ist eigentlich nicht viel.", "timestamp" : "01:08:34,779-01:08:38,960" }, { "text" : "Rausgekommen ist nicht viel, für Aufsehen hat nur eine Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck gesorgt, die erstmal relativ banal klingt.", "timestamp" : "01:08:39,040-01:08:48,759" }, { "text" : "Er will sich dafür einsetzen angeblich, dass diese sogenannten Flottengrenzwerte im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden und diese Überprüfung ist nämlich erst eigentlich für 26 geplant.", "timestamp" : "01:08:48,839-01:09:00,839" }, { "text" : "Da fragt man sich, warum die Aufregung? Warum sind Umweltverbände und auch grüne Abgeordnete im Europaparlament total auf den Bäumen? Nur weil eine Revision, eine Überprüfung dieser Grenzwerte von 2026 auf 2025 vorgezogen werden könnte?", "timestamp" : "01:09:00,859-01:09:18,799" }, { "text" : "Also die Sorge ist, dass da ein psychologischer Effekt eintreten kann. Wir haben es gesagt, 2025 werden die Flottengrenzwerte schärfer. Historisch war es immer so, dass pünktlich zu diesen Verschärfungen sich tatsächlich auch die Flottenverbräuche deutlich absenken.", "timestamp" : "01:09:19,040-01:09:34,339" }, { "text" : "Und wenn man dann, so wie es jetzt geplant ist, 2026 diese Grenzwerte überprüft, ob die quasi zu schaffen sind, ob die realistisch sind, dann würde mutmaßlich rauskommen, ja, 2025 sind die Verbräuche nochmal runtergegangen, wir liegen da quasi auf dem richtigen Kurs.", "timestamp" : "01:09:34,920-01:09:49,960" }, { "text" : "Wenn man jetzt aber ein Jahr früher, nämlich schon 2025, nachrechnen würde, dann könnte das Ergebnis etwas anders ausfallen.", "timestamp" : "01:09:50,279-01:09:57,620" }, { "text" : "Richtig, weil dann sind quasi noch völlig andere Autos auf dem Markt, als es 2026 der Fall wäre. Denn diese Hersteller bringen halt immer genau im Jahr der Grenzwertverschärfung umweltfreundlichere Autos auf den Markt.", "timestamp" : "01:09:57,720-01:10:12,560" }, { "text" : "Denn für diesen Grenzwert zählen eben Neuwagen in 25. Und wie gesagt, dieses Phänomen war auch 2019-20 schon so, das wird auch diesmal wieder so sein. Sprich 2025 kommen neue kleine Verbrenner, neue E-Autos. E-Autos insgesamt werden vielleicht günstiger verkauft, werden mehr verkauft, um eben diesen Grenzwert für Neuwagen in 2025 einzuhalten.", "timestamp" : "01:10:13,020-01:10:35,480" }, { "text" : "Und abgeschlossen wird sozusagen diese Modernisierung der europäischen Autoflotte erst 2026.", "timestamp" : "01:10:35,600-01:10:43,260" }, { "text" : "Sprich, wenn du 2026 überprüfst, was haben wir denn aktuell für einen CO2-Ausstoß, sind diese nächsten Grenzwerte 2030, 3035 irgendwie realistisch zu erreichen.", "timestamp" : "01:10:43,800-01:10:54,240" }, { "text" : "Dann kommst du zu dem Schluss, ja klar, die Autoflotte ist gut modernisiert, die Grenzwerte sind runtergegangen, die nächsten Grenzwerte 30 und 35 sind zu erreichen.", "timestamp" : "01:10:54,980-01:11:02,820" }, { "text" : "Wenn du aber schon in 25 überprüfst, misst du eigentlich noch sehr, sehr viel mehr CO2-Ausstoß und die Hersteller können sagen, oh, das ist aber viel zu viel. Die Ziele 30, 35, die können wir gar nicht erreichen, die müssen wir entschärfen oder sogar verschieben.", "timestamp" : "01:11:03,220-01:11:17,680" }, { "text" : "Und deswegen wird diese scheinbar so unschuldige Idee von Robert Habeck, ja, wir lassen uns doch ein Jahr früher checken, im Ergebnis gelesen als eine Steilvorlage, damit die Automobilindustrie mehr Druck machen kann, um bei den Grenzwerten quasi die Züge locker zu lassen.", "timestamp" : "01:11:17,780-01:11:32,380" }, { "text" : "Und am Ende vielleicht sogar dieses Verbrenner aus abzuschaffen oder zu verschieben.", "timestamp" : "01:11:32,520-01:11:37,200" }, { "text" : "Weil es angeblich nicht zu schaffen ist.", "timestamp" : "01:11:37,580-01:11:39,960" }, { "text" : "Das ist eben diese letzte Grenzwertverschiebung 2035.", "timestamp" : "01:11:40,100-01:11:42,800" }, { "text" : "Wenn man da sagt, schaffen wir nicht, weil 2025 waren die Ausstöße zu hoch.", "timestamp" : "01:11:43,400-01:11:47,500" }, { "text" : "Das ist also die Diskussion um diese Flottengrenzwerte.", "timestamp" : "01:11:48,040-01:11:52,660" }, { "text" : "Wir dachten, es lohnt sich mal, das hier auseinander zu kommen.", "timestamp" : "01:11:52,690-01:11:54,500" }, { "text" : "Es ist total spannend.", "timestamp" : "01:11:54,540-01:11:55,320" }, { "text" : "Ihr werdet das vielleicht in der Tagespresse oder im Fernsehen mitkriegen.", "timestamp" : "01:11:55,350-01:11:58,480" }, { "text" : "Und dann in der Tendenz ist es ja so ein bisschen schwer zu verstehen.", "timestamp" : "01:11:58,490-01:12:01,780" }, { "text" : "Was hat es damit eigentlich auf sich?", "timestamp" : "01:12:01,940-01:12:02,920" }, { "text" : "Aber wir hoffen, mit diesem Hintergrund aus der Lage", "timestamp" : "01:12:03,130-01:12:05,340" }, { "text" : "werdet ihr das dann gut einordnen können.", "timestamp" : "01:12:05,920-01:12:08,020" }, { "text" : "Ich finde daran bemerkenswert, dass ausgerechnet", "timestamp" : "01:12:08,120-01:12:10,380" }, { "text" : "ein grüner Wirtschafts- und Klimaschutzminister", "timestamp" : "01:12:11,300-01:12:14,680" }, { "text" : "jetzt quasi argumentativ die Automobilindustrie", "timestamp" : "01:12:14,680-01:12:19,520" }, { "text" : "potenziell mit Munition versorgt, um die Flottengrenzwerte zu schleifen.", "timestamp" : "01:12:19,520-01:12:23,040" }, { "text" : "Ja, und vielleicht ist das auch schon ein Hinweis darauf,", "timestamp" : "01:12:23,040-01:12:27,100" }, { "text" : "was es für Robert Habeck bedeutet, die Merkel-Lücke zu schließen.", "timestamp" : "01:12:27,100-01:12:30,000" }, { "text" : "Ihr erinnert euch sicherlich noch an den Anschlag von Solingen am 23. August.", "timestamp" : "01:12:30,920-01:12:35,280" }, { "text" : "Ein Mensch aus Syrien, der eigentlich längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen,", "timestamp" : "01:12:35,600-01:12:39,440" }, { "text" : "hat dort drei Menschen mit einem Messer getötet, mutmaßlich ermordet.", "timestamp" : "01:12:39,880-01:12:43,880" }, { "text" : "Acht weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.", "timestamp" : "01:12:44,100-01:12:47,500" }, { "text" : "Und im Anschluss daran führten die Parteien in der Sommerpause und im Grunde ja auch bis heute eine relativ hektische Debatte über Migration.", "timestamp" : "01:12:47,600-01:12:54,460" }, { "text" : "Das haben wir in der Lage ausführlich abgebildet.", "timestamp" : "01:12:54,680-01:12:56,840" }, { "text" : "Folgen dieser Debatte sind ja unter anderem die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen.", "timestamp" : "01:12:56,920-01:13:00,740" }, { "text" : "und die Staus auf dem Weg nach Deutschland.", "timestamp" : "01:13:01,020-01:13:03,620" }, { "text" : "Aber die Debatte ging noch in eine zweite Richtung.", "timestamp" : "01:13:04,120-01:13:08,040" }, { "text" : "Es ging nicht nur um Migration.", "timestamp" : "01:13:08,100-01:13:09,320" }, { "text" : "Nicht nur um Migration, richtig.", "timestamp" : "01:13:09,580-01:13:10,980" }, { "text" : "Denn das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser von der SPD", "timestamp" : "01:13:11,260-01:13:13,760" }, { "text" : "witterte eine Chance, würde ich es mal nennen,", "timestamp" : "01:13:14,200-01:13:16,640" }, { "text" : "für weitere Verschärfung von Gesetzen.", "timestamp" : "01:13:17,140-01:13:19,860" }, { "text" : "Das Bundesinnenministerium legte nämlich", "timestamp" : "01:13:20,020-01:13:21,620" }, { "text" : "neben diesem sogenannten Migrationspaket", "timestamp" : "01:13:22,160-01:13:24,980" }, { "text" : "noch ein sogenanntes Sicherheitspaket vor.", "timestamp" : "01:13:25,000-01:13:27,920" }, { "text" : "Das ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfasst. Von weitgehendes Verbot von Messern in der Öffentlichkeit, also inklusive Taschenmesser, Plastikmesser, Buttermesser bis hin zu Kontrollen von beliebigen Personen ohne jeden konkreten Verdacht.", "timestamp" : "01:13:28,420-01:13:43,800" }, { "text" : "Offiziell um zu prüfen, ob sie nicht doch ein Messer bei sich tragen. Bis hin zu dem wahrscheinlich am heißesten diskutierten Punkt.", "timestamp" : "01:13:44,400-01:13:51,620" }, { "text" : "Nämlich dem Einsatz von KI-Tools, mit denen dann die Polizei im Internet nach Verdächtigen suchen soll.", "timestamp" : "01:13:52,320-01:14:00,400" }, { "text" : "Also die Idee ist, die Polizei hat ein Foto oder auch eine Stimmprobe von einem Menschen.", "timestamp" : "01:14:00,590-01:14:04,920" }, { "text" : "Und dann soll sie in Zukunft in die Lage versetzt werden, vor allem rechtlich in die Lage versetzt werden,", "timestamp" : "01:14:05,390-01:14:11,040" }, { "text" : "im Internet nach Vergleichsproben zu suchen, natürlich mit KI-Tools, um zu schauen, mit wem haben wir es denn da zu tun, Philipp?", "timestamp" : "01:14:11,350-01:14:18,420" }, { "text" : "Wie kommt das Innenministerium auf die Idee?", "timestamp" : "01:14:18,580-01:14:20,280" }, { "text" : "Ich glaube, wenn sie es nicht schon vorher hatten, hatten sie die eigentlich im selben Moment die Idee wie ich.", "timestamp" : "01:14:20,500-01:14:26,620" }, { "text" : "Wir erinnern uns, vor nicht allzu langer Zeit wurde halt diese RAF-Terroristen Daniela Klette in Berlin entdeckt.", "timestamp" : "01:14:27,640-01:14:33,400" }, { "text" : "Nach 30 Jahren im Untergrund, also Untergrund in Anführungszeichen, weil sie dann letztlich doch ziemlich offen gelebt hat, aber irgendwie hat sie keiner gefunden.", "timestamp" : "01:14:33,410-01:14:40,700" }, { "text" : "Nach ihr wurde gefahndet, aber sie hat irgendwie jahrzehntelang niemand gefunden.", "timestamp" : "01:14:40,820-01:14:44,380" }, { "text" : "Sie hatte falsche Identität, aber niemand hat es gemerkt.", "timestamp" : "01:14:44,720-01:14:47,280" }, { "text" : "Niemand hat es gemerkt, aber sie hat jetzt nicht im Untergrund gelebt, sondern sie hat halt in Berlin gelebt.", "timestamp" : "01:14:47,360-01:14:50,680" }, { "text" : "Und bis dann irgendwann Journalisten aus Deutschland und von diesem Recherche-Kollektiv Bellingcat auf die Idee kommen,", "timestamp" : "01:14:50,790-01:14:57,060" }, { "text" : "Mensch, wir können doch mal dieses Fahndungsfoto von der Klette in so eine KI-Gesichtssuchmaschine eingeben.", "timestamp" : "01:14:57,520-01:15:04,540" }, { "text" : "In dem Fall war es PimEyes.", "timestamp" : "01:15:04,540-01:15:06,460" }, { "text" : "Und diese Software durchsucht, nimmt sich dieses Foto und durchsucht halt das ganze Internet nach ähnlichen Fotos.", "timestamp" : "01:15:07,000-01:15:13,400" }, { "text" : "Und auf diese Weise sind halt die Journalisten innerhalb von so 30 Minuten auf die Webseite eines Berliner Capoeira-Vereins gestoßen.", "timestamp" : "01:15:13,500-01:15:21,640" }, { "text" : "So ein Tanzverband.", "timestamp" : "01:15:22,040-01:15:23,060" }, { "text" : "Genau, so ein südamerikanischer Tanz, Kampftanz, wo eben das Foto von Daniela Klette gut gelaunt zu sehen war.", "timestamp" : "01:15:23,400-01:15:29,300" }, { "text" : "Und so ist man ihr quasi auf die Schliche gekommen.", "timestamp" : "01:15:29,620-01:15:32,220" }, { "text" : "Aber eben private Fahnder und nicht die Polizei.", "timestamp" : "01:15:32,500-01:15:35,060" }, { "text" : "Und wir saßen damals da oder ich saß damals da.", "timestamp" : "01:15:35,360-01:15:37,180" }, { "text" : "Ja, wir beide auch.", "timestamp" : "01:15:37,180-01:15:37,720" }, { "text" : "Oder wir beide, da gibt so ein Journalist das Foto ein und die finden das in einer halben Stunde und die Polizei sucht 30 Jahre und findet sie nicht. Warum um alles in der Welt macht denn das die Polizei bitte nicht?", "timestamp" : "01:15:37,800-01:15:49,860" }, { "text" : "Auf den ersten Blick totaler No-Brainer muss ja irgendwie möglich sein und genau das soll jetzt eben auch erlaubt werden, wobei das eben nicht nur gelten soll für Terrorismusbekämpfung, sondern im Grunde für so ziemlich alle Ermittlungen. Aber Philipp, das Ganze hat einen großen Haken und worum es da geht, wollen wir uns jetzt mal näher anschauen. Spoiler, die deutsche Datenschutzszene bis hin zur relativ neu intronisierten Bundesdatenschutzbeauftragten ist komplett auf der Palme.", "timestamp" : "01:15:50,040-01:16:16,740" }, { "text" : "Ja, stellvertretend habe ich mal rausgesucht den Wissenschaftler Dennis Kenji Kipka, der ist Direktor des Cyber Intelligence Institute in Frankfurt am Main und Professor für IT-Sicherheit. Der hat für die Anhörung diese Woche im Bundestag zu diesem Thema auch ein Gutachten geschrieben und hat dann auf heise.de einen Text geschrieben, in dem sich die Einschätzung findet, dieses Gesetz sei die Einführung der bürgerrechtlich schlimmsten Überwachungsnovelle, über die wir in der Bundesrepublik je debattiert haben.", "timestamp" : "01:16:16,860-01:16:45,500" }, { "text" : "Wow, das ist natürlich starker Tobak. Wer die Lage schon länger hört, weiß, wir haben hier schon eine ganze Menge an interessanten Sicherheitsgesetzen filetiert. Aber er begründet das auch noch weiter. Er sagt nämlich, der Gesetzentwurf solle diese Technik, eben der KI-unterstützten Suche nach Bildern und Stimmen im Internet, ohne jede Risikoabschätzung, ohne ein konkretes Ziel und ohne die notwendigen technischen Spezifikationen erlauben und würde damit ein viel zu weites Tor öffnen für die Identifikation von Personen.", "timestamp" : "01:16:45,720-01:17:14,800" }, { "text" : "mittels KI auf der Basis von irgendwelchen Bildern und Tönen aus dem Internet.", "timestamp" : "01:17:15,220-01:17:19,800" }, { "text" : "Und auch Matthias Spielkamp, der Chef der Nichtregierungsorganisation Algorithm Watch hier in Berlin,", "timestamp" : "01:17:20,300-01:17:25,760" }, { "text" : "spricht von einem Dammbruch.", "timestamp" : "01:17:26,300-01:17:28,000" }, { "text" : "Zu Ende gedacht bedeuten diese Datenbanken das Ende der Anonymität für alle.", "timestamp" : "01:17:28,200-01:17:31,580" }, { "text" : "Und das bedeutet eben auch eine Riesengefahr für Autonomie, für Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und die Demokratie insgesamt.", "timestamp" : "01:17:32,190-01:17:40,000" }, { "text" : "Also mit Datenbanken meint er Datenbanken wie eben PimEye oder auch Clearview AI, die halt große Datenbanken mit Bildern anlegen, wo man dann ein Bild gegenwerfen kann und eben rausfinden kann, wo diese betreffende Person zum Beispiel auch wohnt.", "timestamp" : "01:17:40,580-01:17:56,400" }, { "text" : "Also man muss sich das so vorstellen, Ende der Anonymität, das bedeutet, man kann quasi auf der Straße entlang laufen, ein Foto von einer beliebigen Person machen und das eben bei diesen Diensten hochladen, findet natürlich dann, wo taucht dieses Foto sonst noch auf, findet eventuell Webseiten, kann eventuell Adressen rausfinden, so wie das bei der RAF-Terroristin auch passiert ist.", "timestamp" : "01:17:56,460-01:18:16,780" }, { "text" : "Also da, das ist die Befürchtung, kann man wirklich zu jeder Person, von der es irgendwie ein Foto gibt, letztlich eine Art Überwachungsdatei anlegen.", "timestamp" : "01:18:17,240-01:18:27,660" }, { "text" : "Also ich meine, das ist ja was, um es mal ein bisschen konkret zu machen, was man zum Beispiel hört so im Freundeskreis, dass das längst eingesetzt wird, um Personen auf Dating-Plattformen zu personalisieren. Also du siehst da irgendeine Person, laut Dating-Plattform ist das irgendwie Katja24 und du machst einen Screenshot, lädst den schön hoch bei PimEyes und dann spuckt dir diese Website aus, wer Katja eigentlich wirklich ist.", "timestamp" : "01:18:27,860-01:18:51,260" }, { "text" : "Du kannst dann halt schauen, ist die wirklich 24? Wie heißen die eigentlich wirklich? Also das ist das, was Matthias Spielkamp mit De-Anonymisierung meint. Diese Software ermöglicht es quasi auf jedes beliebige Foto einen Namen und damit mittelbar auch eine Biografie zu klicken.", "timestamp" : "01:18:51,300-01:19:07,480" }, { "text" : "Nicht garantiert, aber sehr, sehr wahrscheinlich.", "timestamp" : "01:19:07,520-01:19:09,320" }, { "text" : "Sehr, sehr, also Ausnahme, wenn von diesen Menschen einfach nirgendwo ein Bild im großen, weiten Internet zu finden ist.", "timestamp" : "01:19:09,340-01:19:16,020" }, { "text" : "Und wenn man dann sich mal klar macht, wie viele Fotos, zumindest Gruppenfotos gemacht werden, von Schulklassen zum Beispiel oder von irgendwelchen Demos.", "timestamp" : "01:19:16,020-01:19:23,600" }, { "text" : "Du kannst damit natürlich auch Gesichter auf Demos erkennen, je nachdem, wie gut die Auflösung ist.", "timestamp" : "01:19:23,960-01:19:27,720" }, { "text" : "Also diese De-Anonymisierung der ganzen Welt, die Matthias Spielkamp hier ins Feld führt, ist nicht übertrieben.", "timestamp" : "01:19:28,120-01:19:33,560" }, { "text" : "Also wie gesagt, mit Ausnahme der wenigen Menschen, von denen einfach schlicht gar keine Fotos im Netz zu finden sind.", "timestamp" : "01:19:33,660-01:19:39,260" }, { "text" : "So und Spielkampf sagt halt auch Clearview AI und PimEyes, sagt er, sind in der EU eindeutig rechtswidrig.", "timestamp" : "01:19:39,300-01:19:45,599" }, { "text" : "Genau deswegen, weil diese Datenbanken eben de facto dazu führen, dass es keine Anonymität mehr gibt.", "timestamp" : "01:19:46,300-01:19:53,800" }, { "text" : "Das wiederum ist eine ganz gravierende Einschränkung, insbesondere von demokratischen Freiheitsrechten.", "timestamp" : "01:19:53,980-01:19:58,740" }, { "text" : "Wenn du also damit rechnen musst, sobald du auf einer Demo warst und von dir irgendwie ein Foto im Netz auftaucht, kann man sagen, ach der Banse, das ist ja ein schlimmer Finger, der demonstriert hier in Solidarität mit Israel oder der demonstriert in Solidarität mit Palästina, na den will ich aber nicht in meiner Firma haben.", "timestamp" : "01:19:58,800-01:20:16,360" }, { "text" : "Spielkern sagt auch, da hätte es halt schon Strafzahlungen gegeben, die aber ignoriert werden, weil halt diese Firmen in den USA sitzen und bisher ist es halt aus Europa nicht gelungen dagegen irgendwas zu tun.", "timestamp" : "01:20:16,480-01:20:28,040" }, { "text" : "Und jetzt gehen Strafverfolgungsbehörden und eben leider auch die Ampelparteien hin und sagen, weil es uns nicht gelungen ist, solche Datenbanken zu verhindern, die nach europäischem Recht vollständig rechtswidrig sind, brauchen wir die jetzt auch für unsere Strafverfolger.", "timestamp" : "01:20:28,620-01:20:42,280" }, { "text" : "Das heißt diejenigen, die auf Grundlage von solchen Technologien eben überwachen und dann anschließend Türen eintreten und Menschen verhaften können. Und das stellt die ganze Argumentation vollständig auf den Kopf und muss unbedingt verhindert werden.", "timestamp" : "01:20:42,680-01:20:54,500" }, { "text" : "Also was ich denn nicht verstanden habe, welche Argumentation wird da wie auf den Kopf gestellt?", "timestamp" : "01:20:54,700-01:20:57,900" }, { "text" : "Also Matthias Spielkamp sagt, das Riesenproblem ist, dass es diese Datenbanken überhaupt gibt.", "timestamp" : "01:20:58,120-01:21:03,080" }, { "text" : "Eigentlich müsste sich die Politik jetzt darum kümmern, dass diese Datenbanken aus dem Netz verschwinden.", "timestamp" : "01:21:03,480-01:21:07,500" }, { "text" : "Die Ampel möchte aber genau das Gegenteil tun.", "timestamp" : "01:21:08,030-01:21:10,580" }, { "text" : "Anstatt diese rechtswidrigen Datenbanken möglichst wieder abzuschalten, möchte sie sie für eigene Zwecke nutzen,", "timestamp" : "01:21:10,740-01:21:16,580" }, { "text" : "indem sie der Polizei und zum Beispiel auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlauben möchte,", "timestamp" : "01:21:16,720-01:21:22,320" }, { "text" : "auf solche illegalen Internetdatenbanken zuzugreifen.", "timestamp" : "01:21:22,560-01:21:25,060" }, { "text" : "Also eigentlich ist es illegal, wir schaffen es aber nicht zu verbieten, dann nutzen wir es doch lieber selber.", "timestamp" : "01:21:25,200-01:21:28,560" }, { "text" : "So ist es so ein bisschen in der Logik.", "timestamp" : "01:21:29,080-01:21:30,040" }, { "text" : "Das ist die Argumentation und deswegen sagt Spielkamp, das stellt die Argumentation komplett auf den Kopf.", "timestamp" : "01:21:30,040-01:21:34,880" }, { "text" : "Und wie stehst du denn dazu? Ist das überdramatisiert, was der Spielkamp da sagt?", "timestamp" : "01:21:35,440-01:21:40,460" }, { "text" : "Also ich habe ja meinen ersten Impuls geschildert,", "timestamp" : "01:21:40,540-01:21:42,420" }, { "text" : "wenn solche Ermittlungen auf einmal von Journalisten innerhalb von einer halben Stunde erledigt werden,", "timestamp" : "01:21:42,770-01:21:46,400" }, { "text" : "während die Polizei 30 Jahre lang danach sucht,", "timestamp" : "01:21:46,640-01:21:48,800" }, { "text" : "habe ich mir schon damals die Frage gestellt,", "timestamp" : "01:21:49,160-01:21:50,520" }, { "text" : "warum darf das die Polizei nicht machen?", "timestamp" : "01:21:51,020-01:21:52,860" }, { "text" : "Also eine Möglichkeit wäre ja zu sagen,", "timestamp" : "01:21:53,010-01:21:54,500" }, { "text" : "na gut, wir erlauben es vielleicht den Ermittlungsbehörden,", "timestamp" : "01:21:54,530-01:21:57,060" }, { "text" : "ziehen aber eine hohe Hürde ein.", "timestamp" : "01:21:57,460-01:21:58,680" }, { "text" : "Also momentan, so wie das in dem Sicherheitspaket ja vorgesehen ist,", "timestamp" : "01:21:58,830-01:22:01,400" }, { "text" : "ist die Hürde für den Einsatz dieser Techniken ja sehr, sehr niedrig.", "timestamp" : "01:22:01,660-01:22:05,400" }, { "text" : "Quasi keine.", "timestamp" : "01:22:05,440-01:22:06,200" }, { "text" : "Diebstahl und so was.", "timestamp" : "01:22:06,320-01:22:07,260" }, { "text" : "Irgendein polizeiliches Interesse.", "timestamp" : "01:22:07,490-01:22:08,480" }, { "text" : "So muss es irgendwie geben.", "timestamp" : "01:22:08,620-01:22:09,860" }, { "text" : "Also da ist die Hürde sehr niedrig.", "timestamp" : "01:22:09,950-01:22:11,140" }, { "text" : "Und da finden sich immer Begründungen,", "timestamp" : "01:22:11,510-01:22:12,960" }, { "text" : "warum man jetzt das Foto von X mal durch so eine Software jagen sollte.", "timestamp" : "01:22:13,140-01:22:17,520" }, { "text" : "Eine Möglichkeit wäre zu sagen, na gut, wir beschränken das auf Ermittlungen", "timestamp" : "01:22:17,940-01:22:20,940" }, { "text" : "in Sachen Mord, Terrorismus, schwere Straftaten.", "timestamp" : "01:22:21,060-01:22:23,700" }, { "text" : "Das wäre sicherlich eine Möglichkeit, wie man verfassungsrechtlich", "timestamp" : "01:22:23,900-01:22:26,840" }, { "text" : "auch diese Regelung jedenfalls verhältnismäßiger ausgestalten könnte.", "timestamp" : "01:22:27,040-01:22:30,840" }, { "text" : "Auf der anderen Seite, finde ich, hat Matthias Spielkamp ja einen Punkt,", "timestamp" : "01:22:31,220-01:22:33,700" }, { "text" : "wenn er sagt, das Problem ist ja weniger die Nutzung dieser Datenbanken", "timestamp" : "01:22:33,750-01:22:37,660" }, { "text" : "für vielleicht sehr legitime staatliche Anliegen.", "timestamp" : "01:22:37,840-01:22:40,080" }, { "text" : "Sondern das Problem ist, dass es solche Sammlungen von Bildern im Internet, Milliarden von Bildern überhaupt gibt.", "timestamp" : "01:22:40,500-01:22:46,120" }, { "text" : "Das eigentliche Problem ist, dass es diese Technik zur De-Anonymisierung aller Menschen, sofern sie irgendwo im Internet abgebildet sind, überhaupt gibt.", "timestamp" : "01:22:46,180-01:22:53,500" }, { "text" : "Und ich finde, da hat er schon einen Punkt und das verweist darauf, dass wir letztlich da eine gesellschaftliche Debatte offenbar nicht führen, die aus meiner Sicht schon sehr relevant ist.", "timestamp" : "01:22:53,560-01:23:04,060" }, { "text" : "Sollte es nicht eigentlich die Möglichkeit geben, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen?", "timestamp" : "01:23:04,340-01:23:09,500" }, { "text" : "Ich meine, wir müssen ja aus gutem Grunde nicht auf der Stirn so eine Art Kennzeichen tragen.", "timestamp" : "01:23:09,940-01:23:14,200" }, { "text" : "Oder andersrum, auf Autos kleben wir Kennzeichen, weil wir der Meinung sind,", "timestamp" : "01:23:14,470-01:23:17,900" }, { "text" : "naja, Autos sind halt ziemlich gefährlich, damit passiert eine ganze Menge Mist.", "timestamp" : "01:23:18,000-01:23:20,520" }, { "text" : "Da möchte die Polizei jederzeit auch aus der Ferne erkennen können, was für ein Auto ist das.", "timestamp" : "01:23:20,820-01:23:24,980" }, { "text" : "Aber das gilt eben nicht für jeden einzelnen Menschen.", "timestamp" : "01:23:25,340-01:23:27,240" }, { "text" : "Also Menschen sind Gott sei Dank nicht per se gefährlich und es sind ganz, ganz, ganz wenige Menschen,", "timestamp" : "01:23:27,610-01:23:32,300" }, { "text" : "die tatsächlich eine Gefahr darstellen.", "timestamp" : "01:23:32,840-01:23:34,480" }, { "text" : "Und dann gleichwohl Techniken zuzulassen, die es erlauben, jeden einzelnen Menschen zu identifizieren, ihn mit einem Namen zu versehen, mit einer Biografie.", "timestamp" : "01:23:34,660-01:23:42,780" }, { "text" : "Einfach nur, wenn man ihn fotografiert hat.", "timestamp" : "01:23:43,180-01:23:44,680" }, { "text" : "Das sagt Matthias Spielkamp ja mittelbar, das ist einfach mit einem liberalen Rechtsstaat grundsätzlich nicht zu vereinbaren.", "timestamp" : "01:23:45,120-01:23:50,960" }, { "text" : "Und da geht es weniger um die konkrete Nutzung, wie du sagst, die kann ja durchaus legitim sein, sondern das eigentliche Problem ist die Existenz dieser Datenbanken.", "timestamp" : "01:23:51,020-01:23:59,680" }, { "text" : "Und mittelbar, glaube ich, kann man ihm schon unterstellen, ist sein politisches Kalkül dabei, naja, wenn die Polizei diese Datenbanken überhaupt nutzen darf, letztlich egal wofür, dann erlarmt natürlich jeder politische Wille, die Existenz der Datenbanken als solche zu beseitigen.", "timestamp" : "01:24:00,380-01:24:15,980" }, { "text" : "Ein anderer Tweak wäre ja auch so ein Opt-out, dass du dein eigenes Foto da hochladen kannst und sagst, mich findet ihr bitte nicht.", "timestamp" : "01:24:16,040-01:24:23,720" }, { "text" : "So ein bisschen wie bei Google Street View.", "timestamp" : "01:24:24,000-01:24:25,380" }, { "text" : "Ja, mit dem Verpixeln oder so.", "timestamp" : "01:24:25,680-01:24:27,280" }, { "text" : "Genau, muss man natürlich sehen, wie realistisch ist das, werden diese Datenbanken dann das auch tatsächlich beachten, also diese beiden jedenfalls, Clearview und PimEyes, die scheinen sich an gar nichts zu halten.", "timestamp" : "01:24:27,580-01:24:38,520" }, { "text" : "Ja, also bei Pimmers kann man das tatsächlich machen. Ich weiß nicht, wie wirksam das ist, aber man kann sein Foto hochladen. Ich habe das mal geguckt. Und dann versprechen sie, dass das, ja, also ehrlich gesagt, genau habe ich das Versprechen nicht verstanden. Aber man könnte so deuten, so habe ich das jedenfalls verstanden, als würden sie dann die Fotos von einem selber halt bei anderen suchen, nicht anzeigen.", "timestamp" : "01:24:38,540-01:24:57,600" }, { "text" : "Also ich finde das schon wirklich eine sehr, sehr spannende, eine sehr grundlegende Frage, die haben wir ja in der Lage auch schon öfter diskutiert, wie steht es denn eigentlich um die Anonymität?", "timestamp" : "01:24:57,760-01:25:05,420" }, { "text" : "Natürlich ist Anonymität, also quasi die Tatsache, dass man sich grundsätzlich mal ohne Namen im öffentlichen Raum bewegen kann, ist grundsätzlich natürlich schon ein Menschenrecht, schafft aber in Extremsituationen auch bestimmte Gefahren und das ist letztlich die Frage, wie möchten wir als Gesellschaft damit umgehen?", "timestamp" : "01:25:06,240-01:25:23,220" }, { "text" : "Eigentlich muss man sehen, hat die Europäische Union mit der KI-Verordnung diese Frage beantwortet. Sie sagen, solche Datenbanken sind schlicht unzulässig.", "timestamp" : "01:25:23,780-01:25:32,120" }, { "text" : "Ja, also ein Argument könnte ja auch sagen, ja, wir kriegen die halt nicht verboten. So ist es nun mal. Das ist in der Welt, wir kriegen es nicht mehr raus. Aber da würde ich sagen, selbst wenn man davon ausgeht, dass das richtig ist, wir haben diese Datenbank, die sind in Amerika, die werden wir nie mehr wegkriegen, muss man ja trotzdem nicht den deutschen Polizeibehörden erlauben, solche Techniken zu nutzen. Man kann ja trotzdem in Deutschland sagen, maybe, das gibt es, aber unsere Polizei, unsere Geheimdienste dürfen sowas nicht nutzen.", "timestamp" : "01:25:32,160-01:26:00,440" }, { "text" : "Zumal man ja sagen muss, diese Regelung sagt noch nicht mal, welche Techniken denn ganz genau genutzt werden sollen.", "timestamp" : "01:26:00,660-01:26:05,260" }, { "text" : "Da steht nicht Clearview oder PIM-Eye.", "timestamp" : "01:26:05,260-01:26:06,720" }, { "text" : "Nee, da steht einfach nur so eine total schwammige Formulierung, aus der man entnehmen könnte, dass solche Techniken genutzt werden.", "timestamp" : "01:26:07,010-01:26:13,560" }, { "text" : "Dann wird da natürlich begleitend gesagt, ohne dass das im Gesetz so richtig klar abgebildet ist.", "timestamp" : "01:26:14,160-01:26:18,380" }, { "text" : "Also illegale Datensammlungen wollen wir natürlich nicht nutzen, aber irgendwie wollen wir schon dasselbe tun.", "timestamp" : "01:26:18,500-01:26:23,000" }, { "text" : "Also vielleicht so mal zu diesem nach meiner Wahrnehmung umstrittensten Punkt. Es gibt aber auch noch einen zweiten Punkt, auf den wir mal eingehen sollten.", "timestamp" : "01:26:23,300-01:26:32,300" }, { "text" : "Ja und der betrifft im Grunde wieder so eine Frage nach dem Grundwerten einer liberalen Demokratie, nämlich der Frage, soll die Polizei in unserem Land eigentlich Menschen ohne jeden konkreten Anlass anhalten, befragen und durchsuchen dürfen?", "timestamp" : "01:26:32,500-01:26:48,160" }, { "text" : "Bislang geht das im Grundsatz nicht.", "timestamp" : "01:26:48,640-01:26:50,840" }, { "text" : "Eigentlich hat die Polizei nicht das Recht dazu, Menschen zu durchsuchen.", "timestamp" : "01:26:51,240-01:26:54,580" }, { "text" : "Sie soll die Menschen in Ruhe lassen, solange sie nichts falsch machen.", "timestamp" : "01:26:54,940-01:26:57,960" }, { "text" : "Solange sie keinen Anlass dazu geben,", "timestamp" : "01:26:58,120-01:27:00,240" }, { "text" : "dass gegen sie polizeiliche Maßnahmen getroffen werden.", "timestamp" : "01:27:00,300-01:27:02,840" }, { "text" : "Es geht die Polizei gar nichts an, was ich im Rucksack habe.", "timestamp" : "01:27:03,200-01:27:06,820" }, { "text" : "Solange es keinen Anlass dafür gibt, sich Gedanken zu machen,", "timestamp" : "01:27:07,180-01:27:09,880" }, { "text" : "was ich in diesem Rucksack habe.", "timestamp" : "01:27:10,040-01:27:11,080" }, { "text" : "Da gibt es auch heute schon Ausnahmen.", "timestamp" : "01:27:11,080-01:27:13,000" }, { "text" : "Es gibt in Berlin kriminalitätsbelastete Orte.", "timestamp" : "01:27:13,580-01:27:16,400" }, { "text" : "Die kann die Polizei definieren.", "timestamp" : "01:27:16,640-01:27:18,200" }, { "text" : "Und da gelten dann Ausnahmen, da kann man dann Menschen doch kontrollieren. Also die Polizei findet auch heute schon Mittel und Wege für solche Personenkontrollen, aber im Grundsatz gilt nach wie vor, Personenkontrollen eigentlich nicht ohne konkreten Anlass, nicht verdachtsunabhängig und das soll jetzt auch geschleift werden.", "timestamp" : "01:27:18,640-01:27:35,800" }, { "text" : "Ja, nur nochmal als Fußnote.", "timestamp" : "01:27:35,840-01:27:37,040" }, { "text" : "Ich bin aus familiären Gründen manchmal in Stralsund.", "timestamp" : "01:27:37,560-01:27:40,560" }, { "text" : "Da stehen am Bahnhof, wenn du vom Gleis kommst,", "timestamp" : "01:27:40,780-01:27:43,380" }, { "text" : "eigentlich immer zwei bis drei Polizisten.", "timestamp" : "01:27:44,040-01:27:46,400" }, { "text" : "Und kontrollieren Leute, fragen Leute,", "timestamp" : "01:27:47,820-01:27:49,520" }, { "text" : "weiß nicht, was sie konkret fragen, aber meistens irgendwie Ausweis.", "timestamp" : "01:27:49,980-01:27:52,220" }, { "text" : "Mich haben die noch nie gefragt.", "timestamp" : "01:27:52,960-01:27:53,960" }, { "text" : "Ich wurde da noch nie angehalten.", "timestamp" : "01:27:54,580-01:27:55,560" }, { "text" : "Weißer Typ.", "timestamp" : "01:27:55,580-01:27:56,200" }, { "text" : "Aber ich finde diese Vorstellung beklemmend,", "timestamp" : "01:27:56,760-01:27:59,540" }, { "text" : "dass ich da aussteige und da stehen Polizisten.", "timestamp" : "01:28:00,640-01:28:03,320" }, { "text" : "Und ich muss, wenn ich die sehe, damit rechnen,", "timestamp" : "01:28:03,640-01:28:05,700" }, { "text" : "Dass die mich jetzt anhalten, dass die dann irgendwie in den Rucksack reingucken wollen. Ich finde schon diesen Anblick und diese Vorstellung, dass die das jetzt gleich machen könnten, total übergriffig.", "timestamp" : "01:28:06,040-01:28:16,120" }, { "text" : "Ja und jetzt stell dir mal vor, du würdest nicht so aussehen, wie du halt aussiehst, sondern wie Jérôme Boateng. Stell dir mal vor, glaubst du, ich glaube, wenn ich dich richtig verstand, bist du noch nie kontrolliert worden.", "timestamp" : "01:28:16,320-01:28:27,700" }, { "text" : "Aber jetzt stellen wir uns mal vor, die 50 mal oder so oder 20 wie auch immer, die du an diesen Menschen vorbeigelaufen bist, hättest du ausgesehen wie Jerome Boateng. Und das ist nämlich ganz genau die Sorge, die auch Bürgerrechtlerinnen jetzt verbinden mit dieser Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen.", "timestamp" : "01:28:27,880-01:28:44,720" }, { "text" : "Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen zu sagen, naja, lass die Polizei doch kontrollieren, die machen doch auch noch ihren Job und das dient doch auch irgendwie unserer Sicherheit.", "timestamp" : "01:28:44,780-01:28:52,360" }, { "text" : "Das Problem ist aber eben, wenn man überhaupt nicht sagen muss, warum man einen Menschen kontrolliert, dann gleitet das ganz schnell ab in Kontrollen auf der Grundlage von Kriterien, die eben gerade eigentlich unzulässig sind.", "timestamp" : "01:28:52,510-01:29:07,140" }, { "text" : "Hautfarbe.", "timestamp" : "01:29:07,480-01:29:07,940" }, { "text" : "Hautfarbe zum Beispiel ist so das ganz klassische Kriterium.", "timestamp" : "01:29:08,100-01:29:11,260" }, { "text" : "Wenn man eben nicht mehr sagen muss, warum man kontrolliert, führt das ganz schnell dazu, dass man kontrolliert nach Kriterien wie Hautfarbe oder so, die zum Beispiel das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes erfüllen. Das steht natürlich auch im Gesetz, es darf nicht diskriminiert werden, jedenfalls nicht ohne Grund. Und damit bist du natürlich schon wieder dabei, okay, wenn du einen Grund hast, darfst du dann doch diskriminieren und als Grund reicht eben mal zu gucken, ob dieser Menschen Messer im Ruck hat.", "timestamp" : "01:29:11,540-01:29:36,340" }, { "text" : "Den Grund kannst du eigentlich immer haben.", "timestamp" : "01:29:36,480-01:29:37,660" }, { "text" : "Und genau das ist der Witz.", "timestamp" : "01:29:37,820-01:29:39,420" }, { "text" : "Deswegen sind diese Messerverbote so gefährlich,", "timestamp" : "01:29:39,700-01:29:42,080" }, { "text" : "vor allem, wenn du sie kombinierst mit verdachtsunabhängigen Kontrollen.", "timestamp" : "01:29:42,200-01:29:44,940" }, { "text" : "Messerverbote im öffentlichen Raum,", "timestamp" : "01:29:45,740-01:29:46,900" }, { "text" : "muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich überhaupt keine Bedenken.", "timestamp" : "01:29:47,300-01:29:49,040" }, { "text" : "Also warum muss man mit einem Messer rumlaufen?", "timestamp" : "01:29:49,160-01:29:51,080" }, { "text" : "Sehe ich keine Veranlassung.", "timestamp" : "01:29:51,160-01:29:52,220" }, { "text" : "Sofern ist der Gesetzgeber scharf zu präzisieren und zu sagen,", "timestamp" : "01:29:52,780-01:29:55,720" }, { "text" : "na ja, also ein kleines Taschenmesser ist schon okay.", "timestamp" : "01:29:55,820-01:29:57,840" }, { "text" : "Damit kann man ohnehin kaum jemanden abstechen,", "timestamp" : "01:29:58,060-01:29:59,680" }, { "text" : "weil die Klinge ja nicht feststeht und so.", "timestamp" : "01:29:59,700-01:30:01,320" }, { "text" : "Also Plastikmesser oder Buttermesser sind vielleicht auch nicht gemeint.", "timestamp" : "01:30:01,700-01:30:04,700" }, { "text" : "Aber wie gesagt, grundsätzlich zu sagen, gefährliche Messer im öffentlichen Raum oder im öffentlichen Personennahverkehr und so, also das muss, oder im Fernverkehr geht es in diesem Fall darum, das muss vielleicht wirklich nicht sein.", "timestamp" : "01:30:05,060-01:30:14,180" }, { "text" : "Aber wenn man das kombiniert eben mit diesen verdachtsunabhängigen Kontrollen, dann gibt es das riesengroße Risiko von diesem sogenannten Racial Profiling, dass eben Menschen, die nicht so dem Schema des weißen Dudes entsprechen, dass die eben besonders häufig kontrolliert sind.", "timestamp" : "01:30:14,230-01:30:26,960" }, { "text" : "Aber geht das nicht Hand in Hand, wenn ich sage, keine Messer im öffentlichen Raum, dass ich das dann auch kontrollieren muss?", "timestamp" : "01:30:26,980-01:30:32,520" }, { "text" : "Richtig, deswegen muss man dann sich die Frage stellen, will man dann das Messerverbot überhaupt oder ist das dann nicht möglicherweise den Preis nicht wert?", "timestamp" : "01:30:33,020-01:30:42,020" }, { "text" : "Das ist also eine Frage, die man sich stellen kann. Oder man kann sich die Frage stellen, ob nicht jedenfalls die verdachtsunabhängigen Kontrollen too much sind.", "timestamp" : "01:30:42,200-01:30:48,580" }, { "text" : "Also man verbietet die Messer im öffentlichen Raum, darf aber nur kontrollieren, wenn man jemanden mit dem Messer rumfuchteln sieht.", "timestamp" : "01:30:49,360-01:30:56,300" }, { "text" : "Ja, oder man hat einfach einen in irgendeiner Art und Weise konkretisierten Verdacht gegen diese Person und wenn man dann das Messer findet, kann man die Person dafür ja auch bestrafen. Also man kann jetzt nicht argumentieren, dass ein Messerverbot komplett sinnlos sei, sofern man es nicht mit dieser Kontrollmöglichkeit nimmt.", "timestamp" : "01:30:56,980-01:31:12,860" }, { "text" : "Soweit vielleicht zu diesem Sicherheitspaket, aber es gab ja auch noch dieses sogenannte Migrationspaket, was im Kern eigentlich darauf hinausläuft, Leute abzuschrecken und ihnen das Leben schwer zu machen.", "timestamp" : "01:31:14,000-01:31:25,500" }, { "text" : "Vor allen Dingen Asylbewerbern oder Schutzsuchenden, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Land stattfinden muss und wo das andere EU-Land auch schon gesagt hat, ja, den nehmen wir oder die nehmen wir aus Deutschland zurück.", "timestamp" : "01:31:26,060-01:31:40,100" }, { "text" : "Da hat sich jetzt die Ampel überlegt, diesen Menschen sollen die Daumenschrauben angelegt werden, indem man ihnen nämlich nach zwei Wochen jede Form von sozialer Unterstützung streicht. Also die werden quasi auf null Diät gesetzt, kein Geld, keine Unterkunft, kein Essen, kein gar nichts mehr.", "timestamp" : "01:31:40,320-01:31:54,040" }, { "text" : "Sind keine Massen wahrscheinlich, weil natürlich A, diese Leute gefunden werden müssen, der Staat, der andere EU-Staat muss zustimmen, dass sie ihn zurücknehmen, also das schrumpft, aber im Prinzip ist das.", "timestamp" : "01:31:54,220-01:32:02,960" }, { "text" : "Also die genauen Zahlen haben wir nicht bekommen, wir haben das BMI gefragt, die haben uns leider nicht geantwortet, aber ich gehe mal davon aus, wie du sagst, paar tausend Leute werden es sein, nicht hunderttausende, aber diesen Menschen soll eben tatsächlich alles gestrichen werden und ich stelle mir dann so ein bisschen die Frage, wozu führt denn das, wozu führt denn das, wenn diese Menschen kein Geld mehr haben, keine Unterkunft, ich meine dann vagabundieren diese Menschen durch Deutschland und müssen ja fast Straftaten begehen oder sind halt obdachlos, leben dann auf der Straße, unter Brücken und so.", "timestamp" : "01:32:03,060-01:32:31,440" }, { "text" : "Die sollen noch zurück in das Land, das für sie zuständig ist.", "timestamp" : "01:32:31,500-01:32:34,140" }, { "text" : "Das ist die Idee.", "timestamp" : "01:32:34,150-01:32:34,980" }, { "text" : "Man will sie halt so lange quälen, bis sie freiwillig ausreisen", "timestamp" : "01:32:35,110-01:32:38,020" }, { "text" : "und dann, keine Ahnung, nach Griechenland oder Italien reisen.", "timestamp" : "01:32:38,160-01:32:40,740" }, { "text" : "Das Problem dabei ist bloß,", "timestamp" : "01:32:41,100-01:32:42,420" }, { "text" : "wie stellt man sich das denn eigentlich konkret vor?", "timestamp" : "01:32:42,660-01:32:44,580" }, { "text" : "Dann müssen diese Menschen ja in dieses Land tatsächlich reisen.", "timestamp" : "01:32:45,040-01:32:47,640" }, { "text" : "Das heißt also, sie müssten sich auf den Landwege auf den Weg machen.", "timestamp" : "01:32:47,710-01:32:50,840" }, { "text" : "Keine Ahnung, mit einem Flixbus wäre ja grundsätzlich möglich.", "timestamp" : "01:32:51,040-01:32:53,680" }, { "text" : "Aber das kostet Geld.", "timestamp" : "01:32:53,980-01:32:55,360" }, { "text" : "Dazu gibt es im Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit,", "timestamp" : "01:32:55,780-01:32:57,780" }, { "text" : "dass man die Fahrtkosten bekommen kann.", "timestamp" : "01:32:58,100-01:32:59,500" }, { "text" : "Aber das alleine reicht ja nicht.", "timestamp" : "01:32:59,900-01:33:00,880" }, { "text" : "Du brauchst auch noch einen Pass.", "timestamp" : "01:33:00,960-01:33:01,740" }, { "text" : "Wenn du von Deutschland nach Italien reisen müsstest,", "timestamp" : "01:33:02,420-01:33:05,740" }, { "text" : "dann musst du verschiedene Länder durchkreuzen.", "timestamp" : "01:33:06,120-01:33:07,840" }, { "text" : "Mindestens Österreich.", "timestamp" : "01:33:07,980-01:33:09,020" }, { "text" : "Wenn du aber keinen Pass hast, kannst du das gar nicht.", "timestamp" : "01:33:09,590-01:33:11,540" }, { "text" : "Oder Stichwort Bulgarien.", "timestamp" : "01:33:12,020-01:33:13,720" }, { "text" : "Bulgarien nimmt ausschließlich Leute wieder an,", "timestamp" : "01:33:14,220-01:33:17,240" }, { "text" : "die per Linienflug kommen.", "timestamp" : "01:33:17,290-01:33:19,080" }, { "text" : "Du kannst da nicht einfach mit dem Flixbus hinreisen,", "timestamp" : "01:33:19,360-01:33:21,880" }, { "text" : "weil Bulgarien das nicht akzeptiert.", "timestamp" : "01:33:21,880-01:33:23,360" }, { "text" : "Deswegen ist diese Regelung aus meiner Sicht höchst problematisch,", "timestamp" : "01:33:23,800-01:33:29,000" }, { "text" : "weil sie Leute literally ins Elend stürzt.", "timestamp" : "01:33:29,160-01:33:31,680" }, { "text" : "Kein Geld, keine Unterkunft, gar nichts mehr.", "timestamp" : "01:33:31,860-01:33:33,580" }, { "text" : "Die aber de facto nicht die Möglichkeit haben,", "timestamp" : "01:33:34,320-01:33:36,120" }, { "text" : "überhaupt auszureisen.", "timestamp" : "01:33:36,160-01:33:36,920" }, { "text" : "Wir haben das BMI auch danach gefragt.", "timestamp" : "01:33:37,120-01:33:38,480" }, { "text" : "Wie stellt ihr euch das denn vor?", "timestamp" : "01:33:38,600-01:33:39,800" }, { "text" : "Gebt ihr denen dann irgendwelche Passersatzdokumente?", "timestamp" : "01:33:40,220-01:33:42,580" }, { "text" : "BMI schweigt dazu, kein Wort.", "timestamp" : "01:33:43,340-01:33:45,020" }, { "text" : "Wie sie sich das gedacht haben, weiß man nicht.", "timestamp" : "01:33:45,900-01:33:47,840" }, { "text" : "Aber es wirkt alles wie ein totaler Schnellschuss.", "timestamp" : "01:33:47,910-01:33:50,340" }, { "text" : "Dieses Gesetz ist ja auch nur wenige Tage", "timestamp" : "01:33:50,480-01:33:52,600" }, { "text" : "nach dem Anschlag von Solingen schon vorgeschlagen worden.", "timestamp" : "01:33:53,140-01:33:56,040" }, { "text" : "Da muss ich ganz ehrlich sagen,", "timestamp" : "01:33:56,800-01:33:58,040" }, { "text" : "So kann man natürlich keine Politik machen.", "timestamp" : "01:33:58,200-01:33:59,600" }, { "text" : "Also selbst wenn man, wie das so schön heißt,", "timestamp" : "01:33:59,750-01:34:01,720" }, { "text" : "Menschen dazu anhalten will, freiwillig auszureisen,", "timestamp" : "01:34:01,900-01:34:04,600" }, { "text" : "muss man sich doch die Frage stellen, geht das überhaupt?", "timestamp" : "01:34:04,880-01:34:06,980" }, { "text" : "Können die überhaupt freiwillig ausreisen?", "timestamp" : "01:34:07,140-01:34:08,700" }, { "text" : "Aber das ist jetzt nicht Teil des Sicherheitspakets.", "timestamp" : "01:34:08,840-01:34:10,620" }, { "text" : "Das ist ein Gesetzespaket aus zwei verschiedenen Gesetzentwürfen,", "timestamp" : "01:34:10,990-01:34:14,660" }, { "text" : "die beide vom Innenministerium gestrickt worden sind.", "timestamp" : "01:34:15,780-01:34:18,080" }, { "text" : "Die sind formal, aber nicht von der Bundesregierung", "timestamp" : "01:34:18,110-01:34:20,220" }, { "text" : "in den Bundestag eingebracht worden,", "timestamp" : "01:34:20,370-01:34:21,760" }, { "text" : "sondern die sind vom BMI geschrieben worden", "timestamp" : "01:34:22,140-01:34:24,120" }, { "text" : "als sogenannte Formulierungshilfe.", "timestamp" : "01:34:24,150-01:34:25,720" }, { "text" : "Und dann haben die Ampelfraktionen gemeinsam diese Gesetzentwürfe eingebaut.", "timestamp" : "01:34:26,220-01:34:29,660" }, { "text" : "Aber das sind zwei Dokumente, aber mit aufeinanderfolgenden Nummern.", "timestamp" : "01:34:30,010-01:34:33,800" }, { "text" : "Irgendwie 805 und 806.", "timestamp" : "01:34:34,020-01:34:35,480" }, { "text" : "Soweit vielleicht zum Inhalt dieser beiden Pakete.", "timestamp" : "01:34:36,340-01:34:38,280" }, { "text" : "Migrationspaket und Sicherheitspaket.", "timestamp" : "01:34:38,400-01:34:40,000" }, { "text" : "Und zu beiden Paketen gab es am Montag eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.", "timestamp" : "01:34:40,180-01:34:45,200" }, { "text" : "Wie das so üblich ist, bevor solche Gesetze verabschiedet werden.", "timestamp" : "01:34:45,210-01:34:48,000" }, { "text" : "Und da muss man sagen, haben die Experten und Expertinnen kein gutes Haar an diesem Paket gelassen.", "timestamp" : "01:34:48,180-01:34:55,300" }, { "text" : "Da hagelte es Kritik.", "timestamp" : "01:34:55,380-01:34:56,880" }, { "text" : "Ja, das muss man sehen.", "timestamp" : "01:34:57,030-01:34:57,740" }, { "text" : "Ich meine, das ist ja auch nicht mal vier Wochen nach dem Anschlag von Soling gewesen, dass das beraten wurde.", "timestamp" : "01:34:57,870-01:35:02,240" }, { "text" : "Da blieb einfach nicht viel Zeit zum Nachdenken, insbesondere nicht bei denen, die das geschrieben haben.", "timestamp" : "01:35:02,340-01:35:07,380" }, { "text" : "Und Bürgerrechtlerinnen und Verfassungsrechtler halten den Entwurf an vielen Stellen schlicht für rechtswidrig,", "timestamp" : "01:35:07,940-01:35:12,800" }, { "text" : "unvereinbar mit Grundgesetz und europäischem Recht.", "timestamp" : "01:35:12,980-01:35:15,420" }, { "text" : "Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, wir sagten es oben schon, Luisa Specht-Riemenschneider war auf den Bäumen", "timestamp" : "01:35:15,450-01:35:21,960" }, { "text" : "und fand da doch sehr klare Formulierung.", "timestamp" : "01:35:22,040-01:35:24,660" }, { "text" : "Und interessanterweise regt sich nun inzwischen auch politischer Widerstand ganz massiv.", "timestamp" : "01:35:24,820-01:35:30,500" }, { "text" : "Und zwar auch in den drei Fraktionen, die die Ampel tragen", "timestamp" : "01:35:30,520-01:35:34,020" }, { "text" : "und diese beiden Gesetzesentwürfe immerhin eingebracht haben.", "timestamp" : "01:35:34,220-01:35:36,800" }, { "text" : "Richtig. Und das vor allen Dingen jetzt auch nach dieser Anhörung", "timestamp" : "01:35:36,920-01:35:39,280" }, { "text" : "gab es wohl auch ein Gespräch mit einer Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium,", "timestamp" : "01:35:39,460-01:35:43,040" }, { "text" : "mit Vertretern und Vertreterinnen der Ampelfraktionen.", "timestamp" : "01:35:43,480-01:35:46,060" }, { "text" : "Und da ging es wohl ziemlich laut zu, wenn man das so den Berichten trauen darf.", "timestamp" : "01:35:46,320-01:35:51,320" }, { "text" : "Angeblich hörte man das vor der Tür.", "timestamp" : "01:35:51,640-01:35:53,100" }, { "text" : "So sollen die gebrüllt haben.", "timestamp" : "01:35:53,460-01:35:54,560" }, { "text" : "Also auch Leute aus der FDP-Fraktion sehen das extrem kritisch.", "timestamp" : "01:35:55,500-01:36:00,540" }, { "text" : "So kommt Maximilian Funke-Kaiser zu dem Schluss, Zitat,", "timestamp" : "01:36:00,660-01:36:03,420" }, { "text" : "es dient der öffentlichen Sicherheit in Deutschland nicht,", "timestamp" : "01:36:03,900-01:36:05,960" }, { "text" : "wenn wir den Sicherheitsbehörden neue Instrumente an die Hand geben,", "timestamp" : "01:36:06,220-01:36:09,420" }, { "text" : "die nicht bürgerrechtskonform sind.", "timestamp" : "01:36:09,580-01:36:11,820" }, { "text" : "Und insbesondere wurde wohl auch gefragt,", "timestamp" : "01:36:12,200-01:36:14,080" }, { "text" : "also das soll Thomas Jatzombeck gefragt haben von der Unionsfraktion,", "timestamp" : "01:36:14,120-01:36:17,840" }, { "text" : "ob denn diese ganzen geplanten Sicherheitsmaßnahmen,", "timestamp" : "01:36:18,320-01:36:20,660" }, { "text" : "den Anschlag von Solingen überhaupt hätten verhindern können?", "timestamp" : "01:36:20,780-01:36:23,120" }, { "text" : "Antwort offiziell, nein.", "timestamp" : "01:36:23,460-01:36:24,900" }, { "text" : "Also man kann sich schon fragen, da gibt es einen Anschlag,", "timestamp" : "01:36:26,240-01:36:28,080" }, { "text" : "so furchtbar er war,", "timestamp" : "01:36:28,150-01:36:29,040" }, { "text" : "und dann werden hinterher Sicherheitsgesetze vorgelegt.", "timestamp" : "01:36:29,400-01:36:31,760" }, { "text" : "Und selbst das BMI muss einräumen.", "timestamp" : "01:36:32,160-01:36:34,220" }, { "text" : "Nö, also das hat damit eigentlich wenig zu tun.", "timestamp" : "01:36:34,280-01:36:36,440" }, { "text" : "Das ist, wie da so dieses politische Klima ausgenutzt wird", "timestamp" : "01:36:36,880-01:36:40,880" }, { "text" : "für bestimmte Maßnahmen, die man seit Monaten in der Schublade hatte", "timestamp" : "01:36:41,150-01:36:44,260" }, { "text" : "und immer schon mal durchboxen wollte.", "timestamp" : "01:36:44,270-01:36:45,740" }, { "text" : "Das finde ich schon skurril.", "timestamp" : "01:36:45,820-01:36:46,540" }, { "text" : "Ja, und muss man dazu sagen,", "timestamp" : "01:36:46,600-01:36:47,460" }, { "text" : "ich hatte diese Frage auch gar nicht auf dem Zettel.", "timestamp" : "01:36:47,470-01:36:49,820" }, { "text" : "Diese Erwartungshaltung ist schon gar nicht mehr.", "timestamp" : "01:36:50,140-01:36:52,300" }, { "text" : "Da gibt es einen Anschlag und dann werden Gesetze gemacht.", "timestamp" : "01:36:52,300-01:36:54,260" }, { "text" : "Aber zu fragen, hätten denn diese Gesetze,", "timestamp" : "01:36:54,570-01:36:56,560" }, { "text" : "diese Maßnahmen diesen Anschlag verhindert,", "timestamp" : "01:36:56,720-01:36:58,500" }, { "text" : "auf die Frage kommt man schon fast nicht.", "timestamp" : "01:36:58,920-01:37:00,200" }, { "text" : "Deswegen vielen Dank an Herrn Jatzombek von der CDU,", "timestamp" : "01:37:00,580-01:37:02,620" }, { "text" : "dass er das auf diesem Weg in unsere Sendung mit eingespeist hat.", "timestamp" : "01:37:03,040-01:37:06,180" }, { "text" : "Anna Kasowski, MDB von der SPD, sagte bei diesem Treffen wohl,", "timestamp" : "01:37:06,520-01:37:10,500" }, { "text" : "es ärgert mich schon lange, dass ständig so getan wird,", "timestamp" : "01:37:10,500-01:37:12,940" }, { "text" : "als ob Technik und künstliche Intelligenz", "timestamp" : "01:37:13,020-01:37:15,620" }, { "text" : "unsere gesellschaftlichen Probleme lösen könnten.", "timestamp" : "01:37:15,640-01:37:18,500" }, { "text" : "Also anstatt sich Gedanken zu machen, wie man zum Beispiel auch radikalen Islamismus bekämpfen kann, werden irgendwelche Sicherheitsgesetze erlassen, die letzten Endes so eine Art Opium fürs Volk sehen.", "timestamp" : "01:37:18,620-01:37:28,180" }, { "text" : "Dieser Typ war ein radikaler Islamist nach allem, was wir wissen in Soling.", "timestamp" : "01:37:28,220-01:37:32,220" }, { "text" : "Und ein Messerverbot hätte ihn sicher nicht davon abgehalten.", "timestamp" : "01:37:32,360-01:37:35,000" }, { "text" : "Inzwischen immer breitere Kreise zu ziehen. Inzwischen haben auch mehr als 5000 oder ich glaube noch aktuell im Stand sind sogar schon über 7000 SPD-Mitglieder in einem offenen Brief gegen die Beteiligung der SPD an diesem Gesetz protestiert unter der URL eintreten-für-würde.de haben sie da einen offenen Brief formuliert, den man auch unterschreiben kann.", "timestamp" : "01:37:35,100-01:37:57,300" }, { "text" : "Und ich bin mal sehr gespannt, ob das dann tatsächlich die Ampelfraktion, insbesondere in diesem konkreten Fall die SPD-Fraktion zum Nachdenken bringt.", "timestamp" : "01:37:57,920-01:38:05,760" }, { "text" : "Vielleicht halten sie es aber auch sehr frei mit dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Lothar Matthäus und sagen Würde, Würde, Fahrradkette.", "timestamp" : "01:38:06,140-01:38:14,040" }, { "text" : "Ja, Ende offen. Ja, ist nicht klar, was aus diesem Gesetzentwurf wird. Auf jeden Fall steht die zweite, dritte Lesung, also die endgültige Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr für Ende September auf der Tagesordnung.", "timestamp" : "01:38:16,520-01:38:27,400" }, { "text" : "Wir biegen auf die Zielgerade ein. Zum Schluss noch zwei, drei Hinweise, wenn ich das richtig überschlage. Zum einen geht es um eine Studie zur systematischen Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen. Also da soll die Studie das nicht fördern, aber da wird dieses Phänomen untersucht. Und das Ganze firmiert unter dem Akronym SLAP.", "timestamp" : "01:38:27,460-01:38:51,500" }, { "text" : "Ja genau, also SLAP ist eine englische Abkürzung, bedeutet Strategic Lawsuits Against Public Participation, eben kurz SLAP. Auf Deutsch geht es bei dieser Studie um Klagen, durch die beispielsweise aber auch nicht nur Journalistinnen oder sonstige zivilgesellschaftliche Akteure systematisch zum Schweigen gebracht werden sollen.", "timestamp" : "01:38:51,780-01:39:10,760" }, { "text" : "Also das Ziel von diesen Slaps, von diesen Klagen ist, unliebsame Stimmen einzuschüchtern, Kritik aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen und häufig macht man das mit sogenannten Abmahnungen. Die sind ja geradezu berüchtigt, waren auch in der Lage schon häufig Thema, jemand sagt etwas öffentlich und zack kommt eine der bekannten Kanzleien, mahnt sich dafür ab, verlangt tausende von Euro für diese Abmahnung und auf diese Art und Weise kann man natürlich versuchen, Stimmen zum Schweigen zu bringen und das machen eben häufig Unternehmen oder Wohle.", "timestamp" : "01:39:10,820-01:39:40,760" }, { "text" : "Wohlhabende Privatpersonen und die Opfer von Slaps sind auch vielfältig, eben Journalistinnen, Aktivistinnen, aber auch teilweise sogar schon Lokalpolitiker oder Vereine, die sich politisch engagieren.", "timestamp" : "01:39:40,820-01:39:53,760" }, { "text" : "Auf der anderen Seite muss man sehen, an diesem Konzept der Slaps gibt es aber auch Kritik.", "timestamp" : "01:39:53,960-01:39:57,880" }, { "text" : "Also es gibt Leute, die sagen, das ist ja letzten Endes eine Skandalisierung von etwas, was im Rechtsstaat völlig normal ist.", "timestamp" : "01:39:57,920-01:40:04,160" }, { "text" : "In einem Rechtsstaat sei es ja völlig legitim, seine Gerechte vor Gericht durchzusetzen.", "timestamp" : "01:40:04,380-01:40:08,240" }, { "text" : "Und wenn man der Meinung sei, da sage jemand, was unberechtigt ist,", "timestamp" : "01:40:08,440-01:40:12,060" }, { "text" : "über einen, da muss es ja auch möglich sein, dagegen vorzugehen.", "timestamp" : "01:40:12,240-01:40:14,540" }, { "text" : "Das ist immer eine Frage des Maßes, würde ich sagen.", "timestamp" : "01:40:14,640-01:40:16,900" }, { "text" : "Ich glaube, es soll gerade darum gehen, in dieser Studie sich mal die Frage zu stellen,", "timestamp" : "01:40:17,100-01:40:21,920" }, { "text" : "welchen Ausmaß hat das denn?", "timestamp" : "01:40:22,300-01:40:23,540" }, { "text" : "Und wie definiert man denn vielleicht SLEP in Zukunft besser?", "timestamp" : "01:40:23,900-01:40:27,100" }, { "text" : "Und deswegen hat sich Prof. Dr. Stefanie Egidi von der Uni in Mannheim gedacht,", "timestamp" : "01:40:27,280-01:40:31,580" }, { "text" : "gehen wir dem Ganzen doch mal so ein bisschen auf den Grund.", "timestamp" : "01:40:31,960-01:40:34,060" }, { "text" : "Welche Bedeutung haben eigentlich solche rechtlichen Einschüchterungsmaßnahmen?", "timestamp" : "01:40:34,260-01:40:37,860" }, { "text" : "Welche Taktiken setzen die Kläger ein und welche Folgen haben die Klagen?", "timestamp" : "01:40:38,240-01:40:42,180" }, { "text" : "Hat also eine Umfrage gestartet, Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung,", "timestamp" : "01:40:42,260-01:40:46,160" }, { "text" : "Gesellschaft für Freiheitsrechte ist auch mit dabei, wo ich ja nach wie vor im Vorstand bin.", "timestamp" : "01:40:46,540-01:40:50,700" }, { "text" : "So viel zur Transparenz.", "timestamp" : "01:40:50,900-01:40:52,140" }, { "text" : "Umweltinstitut München, aber auch zum Beispiel die Deutsche Journalistin und Journalistenunion in Verdi, kurz DJU.", "timestamp" : "01:40:52,760-01:40:58,840" }, { "text" : "Die alle unterstützen Professor Egidi bei dieser Studie.", "timestamp" : "01:40:59,140-01:41:01,880" }, { "text" : "Wenn ihr da mitmachen wollt, findet ihr die unter lage.link.", "timestamp" : "01:41:02,280-01:41:05,660" }, { "text" : "Lage.link slash slap-studie.", "timestamp" : "01:41:07,960-01:41:12,120" }, { "text" : "Findet ihr auch nochmal in den Shownotes.", "timestamp" : "01:41:12,220-01:41:13,760" }, { "text" : "Der zweite Hinweis betrifft ebenfalls die GFF, also die Gesellschaft für Freiheitsrechte.", "timestamp" : "01:41:14,210-01:41:19,880" }, { "text" : "Ulf hat es gesagt, er hat sie mitgegründet und sitzt noch im Vorstand.", "timestamp" : "01:41:20,330-01:41:23,400" }, { "text" : "Ist halt so eine Organisation, die sich mit Klagen rund um Grund- und Menschenrechte hervorgetan hat.", "timestamp" : "01:41:23,400-01:41:31,180" }, { "text" : "Und die GFF sucht nun Mitarbeitende für den Bereich Kommunikation und Fundraising.", "timestamp" : "01:41:31,380-01:41:38,640" }, { "text" : "Die Idee dabei ist, du besorgst das Geld, damit die GFF für Grundrechte nach Karlsruhe gehen kann.", "timestamp" : "01:41:38,820-01:41:44,420" }, { "text" : "Genauer gesagt geht es dabei gleich um drei Stellen.", "timestamp" : "01:41:44,940-01:41:47,140" }, { "text" : "Wir suchen nämlich einen Fundraising-Manager oder eine Managerin mit dem Schwerpunkt Community-Aufbau und Community-Management.", "timestamp" : "01:41:47,230-01:41:53,800" }, { "text" : "Ein Fundraising-Manager, Managerin mit dem Schwerpunkt digitales Fundraising und eine Person zum Texten für die Fundraising, Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit.", "timestamp" : "01:41:54,600-01:42:04,720" }, { "text" : "Und all das findet ihr unter freiheitsrechte.org.", "timestamp" : "01:42:04,770-01:42:07,740" }, { "text" : "Und der letzte Hinweis in dieser Sendung betrifft eine Konferenz.", "timestamp" : "01:42:09,760-01:42:14,540" }, { "text" : "Wir produzieren hier unseren Podcast ja soweit es geht, unabhängig von irgendwelchen Plattformen und großen Softwarebuden und Monopolisten und dabei hilft uns Open Source Software ganz erheblich, namentlich die Podlove Software, mit der wir unseren Podcast publizieren und ins Netz stellen.", "timestamp" : "01:42:14,920-01:42:39,100" }, { "text" : "und diese Kombination aus der Software Reaper und Ultraschall,", "timestamp" : "01:42:39,220-01:42:44,840" }, { "text" : "zwei Softwareprodukte, vor allen Dingen Ultraschall,", "timestamp" : "01:42:45,410-01:42:48,100" }, { "text" : "auch aus einer sehr lebendigen Podcast-Community hervorgegangen.", "timestamp" : "01:42:48,450-01:42:52,920" }, { "text" : "Und diese Community hat eine Konferenz, die nennt sich Subscribe.", "timestamp" : "01:42:53,060-01:42:57,220" }, { "text" : "Die hat schon, glaube ich, zehnmal oder so stattgefunden in den vergangenen Jahren.", "timestamp" : "01:42:57,560-01:43:00,740" }, { "text" : "Hat ein bisschen pausiert, gab eine längere Pause.", "timestamp" : "01:43:01,080-01:43:03,140" }, { "text" : "Wegen Corona.", "timestamp" : "01:43:03,520-01:43:04,020" }, { "text" : "Ich glaube, wegen Corona, aber auch noch wegen ein paar anderen Sachen.", "timestamp" : "01:43:04,530-01:43:06,700" }, { "text" : "Jedenfalls gibt es jetzt eine neue Konferenz, Subscribe 11, die findet statt vom 18. bis zum 20. Oktober in Berlin. Da gibt es noch Tickets, ihr könnt da mitmachen. Wie gesagt, ich werde vielleicht, weiß ich noch nicht genau, wahrscheinlich auch da sein.", "timestamp" : "01:43:06,780-01:43:21,800" }, { "text" : "Also wir haben mal jedenfalls für die Lage mein Ticket geklackt, oder ich tauchen da mal auf.", "timestamp" : "01:43:21,980-01:43:25,880" }, { "text" : "Ja, richtig. Und wir wollten einfach darauf hinweisen, für alle, die sich mit Podcast-Podcasting beschäftigen, vielleicht Lust haben, eine unabhängige Podcasterei in Deutschland zu unterstützen.", "timestamp" : "01:43:26,000-01:43:39,100" }, { "text" : "Sei es mit Technik, Software, Beratung oder Content.", "timestamp" : "01:43:39,700-01:43:43,340" }, { "text" : "Der kann sich, glaube ich, auf dieser kleinen, aber feinen Konferenz durchaus mal umsehen und wird sicherlich mit offenen Armen empfangen, so würde ich es mal formulieren.", "timestamp" : "01:43:44,060-01:43:53,380" }, { "text" : "Und damit ist die Lage der Nation für diese Woche umfassend und abschließend erörtert. Wir danken euch für euer Interesse. Wenn es euch gefallen hat, schreibt doch einen netten Satz über die Lage in der Podcast-App eures Vertrauens und damit wünschen wir euch ein schönes Ende der Woche, ein schönes Wochenende. Bleibt uns gewogen, bis bald.", "timestamp" : "01:43:53,900-01:44:09,900" }, { "text" : "Bis dahin, bis nächste Woche, Lage 400, stay tuned.", "timestamp" : "01:44:09,990-01:44:13,500" }, { "text" : "Apropos Lage 400, ihr müsst ein ganz bisschen länger durchhalten dieses Mal. Die Lage 400 erscheint nämlich erst am kommenden Sonntag, den 6. Oktober. Das liegt einfach daran, dass wir zwei Lage-Live-Shows haben und wir schneiden dann für die Folge 400 diese beiden Shows zusammen. Ihr kriegt dann eine Extended Edition, eine richtig lange Lage live, aber sie kommt eben erst am Sonntag in euren Hörgeräten an.", "timestamp" : "01:44:13,840-01:44:35,920" }, { "text" : "Bis dahin alles Gute, tschüss.", "timestamp" : "01:44:36,060-01:44:37,440" }, { "text" : "Und tschüss.", "timestamp" : "01:44:37,490-01:44:38,000" } ]