ldn-analyse/audio/LdN463.json

4682 lines
194 KiB
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Raw Normal View History

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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 463 vom 28. Januar 2026.",
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"text" : "Und an den Mikrofonen im Berliner Lage-Studio begrüßen euch Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und",
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"text" : "Philipp Banse, auch aus Berlin, Journalist, ganz herzlich willkommen auch von mir.",
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"text" : "Ja, bevor wir einsteigen, erstmal ein herzliches Dankeschön.",
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"text" : "Wir haben ja letzte Woche den ersten, ich sag mal, nicht Lage-Podcast gestartet,",
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"text" : "Also den ersten Podcast unter unserem Dach, den nicht wir machen und der ein neues Thema behandelt, nämlich Kennzeichen E, der Podcast rund um die elektrische Mobilität, also E-Autos, E-Bikes, E-Motorräder und so weiter.",
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"text" : "Und da sind wir ehrlich gesagt total beeindruckt von eurem Interesse, denn Kennzeichen E hat die deutschen Podcast-Charts gestürmt.",
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"text" : "Ist immer ein bisschen schwierig einzuschätzen, was das wirklich wert ist, aber Kennzeichen E war so einen Tag lang Platz 5 unter allen Podcasts in Deutschland.",
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"text" : "Kurz auch mal vor der Lage.",
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"text" : "Das ist halt hart für uns als Eltern zu sehen.",
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"text" : "Nein, wirklich, wirklich ganz beeindruckend.",
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"text" : "Ganz, ganz herzlichen Dank für euer großes Interesse",
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"text" : "und auch für euer tolles Feedback.",
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"text" : "Wir haben ganz viele nette Mails bekommen,",
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"text" : "viele spannende Fragen an die Redaktionsadresse.",
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"text" : "War super.",
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"text" : "Richtig.",
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"text" : "Auch vielen Dank natürlich an Armin Grasmuck und Christina Kunkel,",
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"text" : "die das Ganze moderieren und präsentieren.",
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"text" : "Und an unser Team.",
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"text" : "Und an unser Team, dass das natürlich dann auch organisiert.",
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"text" : "Also nächste Folge kommt, glaube ich, dann erscheint am Montag.",
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"text" : "Alle zwei Wochen kommt ja Kennzeichen E raus.",
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"text" : "Guckt vorbei, kennzeichen-e.fm oder eben überall, wo ihr Podcast hört.",
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"text" : "Abonniert den Podcast und sagt es vor allen Dingen weiter,",
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"text" : "dass es jetzt ein journalistisches, unabhängiges Format zu diesem immer wichtiger werdenden Thema gibt.",
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"text" : "Kleiner Tipp noch zum Abonnieren.",
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"text" : "Leute haben uns gesagt, dass noch nicht in allen Podcast-Apps Kennzeichen E so richtig gut zu finden ist.",
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"text" : "Das ist aber eigentlich gar kein Problem, denn auf der Homepage von Kennzeichen E gibt es oben einen riesengroßen blauen Subscribe-Button.",
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"text" : "könnt ihr euch durchklicken, da sind",
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"text" : "Links für alle eure Apps, also denke ich mal",
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"text" : "die allermeisten Apps müssten da gelistet sein,",
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"text" : "klickt da einfach drauf, dann öffnet sich auf dem Handy gleich die",
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"text" : "richtige App und sollte das nicht funktionieren,",
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"text" : "könnt ihr da den sogenannten Feed kopieren,",
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"text" : "das ist eine Internetadresse,",
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"text" : "die ihr dann in eure Podcast App",
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"text" : "reinpasten könnt und",
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"text" : "spätestens dann müsste eure App",
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"text" : "den Podcast finden, also es ist wirklich kein Problem",
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"text" : "unter kennzeichen-e.fm oben",
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"text" : "mit dem großen Subscribe Button",
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"text" : "und dann kriegt ihr geholfen. Ja, wir werden",
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"text" : "Vielleicht das auch noch als ergänzenden Hinweis immer mal wieder gefragt, ob wir eigentlich daran verdienen, wenn ihr die Lage über eine bestimmte App hört.",
"timestamp" : "02:21,860-02:30,200"
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"text" : "Und die Antwort ist für jede App, die es da draußen gibt, nein.",
"timestamp" : "02:30,240-02:33,680"
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"text" : "Weder Spotify noch irgendeine andere App bezahlen uns auch nur einen Cent dafür, wenn ihr dort die Lage hört oder woanders.",
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"text" : "Genau, also wenn ihr uns unterstützen wollt, dann ist der beste Weg, dass ihr Lagemitglied werdet.",
"timestamp" : "02:40,900-02:45,300"
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"text" : "Unter plus.lage-der-nation.org könnt ihr Mitglied werden.",
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"text" : "Und das wird auch mal eine einheitliche Plus-Mitgliedschaft für alle unsere neuen Podcasts werden.",
"timestamp" : "02:49,060-02:53,740"
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"text" : "Ich war ja am Wochenende nicht in Berlin, bin also zum Dienst oder musste zum Dienst,",
"timestamp" : "02:56,020-02:59,580"
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"text" : "wollte zum Dienst Anfang der Woche nach Berlin anreisen hier in unser Lagezentrum.",
"timestamp" : "02:59,820-03:04,720"
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"text" : "Ich sag mal so, ich wollte es natürlich mit der Bahn machen, ist klar.",
"timestamp" : "03:05,000-03:07,220"
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"text" : "Ich habe es am Montag probiert, ich habe es am Dienstag probiert mit dem Zug",
"timestamp" : "03:07,580-03:11,940"
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"text" : "und mir dann am Dienstagnachmittag irgendwann ein Auto gemietet.",
"timestamp" : "03:12,180-03:15,440"
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"text" : "Warum? Weil die Züge nicht fuhren.",
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"text" : "Warum fuhren sie nicht?",
"timestamp" : "03:19,940-03:20,660"
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"text" : "Es waren einige Zentimeter Schnee gefallen.",
"timestamp" : "03:20,960-03:24,160"
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"text" : "Nein, Philipp. Wahnsinn.",
"timestamp" : "03:24,500-03:25,960"
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"text" : "Das Thermometer war unter 0 Grad gerutscht.",
"timestamp" : "03:26,240-03:28,900"
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"text" : "Nein.",
"timestamp" : "03:29,260-03:29,420"
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"text" : "Und es fielen halt wirklich auf dieser Strecke alle Züge aus.",
"timestamp" : "03:30,440-03:35,460"
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"text" : "Für mehrere Tage, weil irgendwie eine Oberleitung vereist war,",
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"text" : "weil dann irgendwie Züge liegen geblieben sind.",
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"text" : "Was auch immer.",
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"text" : "Die Strecke war gesperrt.",
"timestamp" : "03:43,340-03:44,940"
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"text" : "Tag lang und also, ich muss so sagen, das ist ja nur so ein bisschen so ein Teil dieser Infrastrukturapokalypse, an die wir uns ja schon gewohnt haben. Wir haben darüber geredet, Bahn kaputt gespart, nicht genug doppelte Struktur, nicht genug Service, schlechtes Technik, alte Technik und so weiter.",
"timestamp" : "03:45,880-03:58,800"
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"text" : "Und dass dann alles da die Grätsche macht, wenn es mal ein bisschen kälter wird und ein bisschen Schnee in der Landschaft rumliegt. Ja, das ist dann in dem konkreten Fall immer noch echt frustrierend und so, aber natürlich kennen wir die Ursachen. Was aber eigentlich, das war übrigens meine Wahrnehmung bisher, von Eis und Schnee unbeeinflusst sein sollte, ist die Kommunikation der Bahn. Aber auch das gilt nicht mehr.",
"timestamp" : "03:59,260-04:24,480"
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"text" : "Weit gefehlt, auch da völlige Kernschmelze. Ich konnte das ja dann aus der Ferne beobachten. Wir haben natürlich wohl zehnmal telefoniert, wie Philipp jetzt nach Berlin kommt.",
"timestamp" : "04:24,520-04:32,600"
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"text" : "Und das Absurde ist, wie gesagt, es ist schon schlimm genug, dass die Bahn mit einem völlig normalen Winterwetter nicht klarkommt. Finde ich schon peinlich genug, aber das wollen wir nicht nochmal auswalzen.",
"timestamp" : "04:32,960-04:42,720"
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"text" : "Das haben wir schon oft genug analysiert und man kann wirklich nur hoffen, dass die Bahn da umgesteuert hat.",
"timestamp" : "04:42,980-04:47,900"
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"text" : "Aber was ich überhaupt nicht mehr verstehe ist, wieso es Philipp und mir nicht möglich war, auch nur rauszukriegen, welcher Zug denn eigentlich fährt.",
"timestamp" : "04:47,940-04:55,460"
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"text" : "Und zwar weder online auf der Website, noch in der Bahn-App, noch Philipp, du warst ja auch, ich weiß nicht, fünfmal am Bahnsteig über diese zwei Tage.",
"timestamp" : "04:55,720-05:03,260"
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"text" : "Du bist immer wieder hingelaufen, weil irgendwo stand in der App alles grün, bisschen Verspätung, soll aber losgehen.",
"timestamp" : "05:03,440-05:08,880"
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"text" : "stehst du da und mit einem mal verdampft vor deinen Augen die Anzeige dieses Zuges.",
"timestamp" : "05:09,220-05:13,560"
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"text" : "Einfach weg.",
"timestamp" : "05:13,680-05:14,060"
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{
"text" : "Puff, weg.",
"timestamp" : "05:14,220-05:14,700"
},
{
"text" : "Puff, weg.",
"timestamp" : "05:14,700-05:15,020"
},
{
"text" : "Also es waren wirklich über diese drei Kanäle, Webseite, App und Bahnsteig,",
"timestamp" : "05:15,760-05:19,060"
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"text" : "keine konsistente Information zu erhalten.",
"timestamp" : "05:20,860-05:23,260"
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{
"text" : "Die Informationen waren entweder falsch oder mindestens widersprachen sie einer Information,",
"timestamp" : "05:23,690-05:28,880"
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{
"text" : "die direkt daneben angezeigt wurde.",
"timestamp" : "05:29,160-05:30,580"
},
{
"text" : "Also beispielsweise, es wurde angezeigt ziemlich schnell, dass alle ICEs ausfallen.",
"timestamp" : "05:30,650-05:35,340"
},
{
"text" : "Das wurde im Bahnhof angezeigt an der großen Anzeigetafel",
"timestamp" : "05:35,420-05:38,339"
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{
"text" : "und es war auch in der App im Navigator ziemlich schnell angezeigt,",
"timestamp" : "05:38,360-05:41,140"
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{
"text" : "diese ICEs fallen aus.",
"timestamp" : "05:41,460-05:42,980"
},
{
"text" : "Alle Regionalzüge der Regionalexpress, alle fuhren aber.",
"timestamp" : "05:43,660-05:47,500"
},
{
"text" : "Laut App.",
"timestamp" : "05:47,960-05:48,600"
},
{
"text" : "Laut App, laut Anzeige im Bahnhof, laut Anzeige auf dem Bahnsteig,",
"timestamp" : "05:48,740-05:53,040"
},
{
"text" : "laut der linken Anzeige, so Gleis 3,",
"timestamp" : "05:53,240-05:55,460"
},
{
"text" : "hier fährt gleich der Regionalexpress nach Berlin, bitte steigen Sie ein.",
"timestamp" : "05:56,040-05:58,760"
},
{
"text" : "Auf diesem Display rechts daneben stand aber,",
"timestamp" : "05:59,160-06:02,060"
},
{
"text" : "ja, die Strecke nach Berlin ist gesperrt,",
"timestamp" : "06:02,450-06:04,640"
},
{
"text" : "alle Zugverbindungen sind eingestellt.",
"timestamp" : "06:04,840-06:06,260"
},
{
"text" : "Und du guckst rechts und denkst, alle Zugverbindungen sind eingestellt, du guckst links und siehst so, ja, in fünf Minuten soll hier der Regionalexpress abfahren. Was gilt denn nun? Und dann wartest du und wartest und dann vielleicht kommt der ja nun doch, weil er dann doch irgendwie fährt und dann wird noch angezeigt. Verspätung, dieser Zug verspätet sich um 15 Minuten.",
"timestamp" : "06:06,620-06:24,980"
},
{
"text" : "Und du denkst so, ach so, 15 Minuten, na gut, das warte ich.",
"timestamp" : "06:25,080-06:27,220"
},
{
"text" : "Und dann vergehen diese 15 Minuten, aus den 15 Minuten werden 30 und auf einmal, puff, der Regionalexpress verschwindet von der Anzeige.",
"timestamp" : "06:27,580-06:34,120"
},
{
"text" : "Ein neuer Zug wird angezeigt in eine andere Richtung und du denkst so, okay, wo ist jetzt mein Zug geblieben?",
"timestamp" : "06:34,460-06:40,540"
},
{
"text" : "Du guckst in die App, da wird er noch angezeigt.",
"timestamp" : "06:40,550-06:42,240"
},
{
"text" : "Also wirklich die totale Apokalypse, Verwirrung aller Orten, du konntest damit nicht arbeiten.",
"timestamp" : "06:43,620-06:50,220"
},
{
"text" : "Also wir haben an dieser Stelle, das sagen wir ganz ausdrücklich, nicht recherchiert.",
"timestamp" : "06:50,320-06:55,080"
},
{
"text" : "Nein, es ist die reine Kundenwahrnehmung.",
"timestamp" : "06:55,220-06:57,980"
},
{
"text" : "Es ist die reine Kundenwahrnehmung, aber wir fanden diesen Rant ungefiltert wichtig.",
"timestamp" : "06:58,000-07:01,560"
},
{
"text" : "Wir hoffen, dass da jetzt in der Bahnzentrale mal ein paar Telefone nicht mehr aufhören zu klingeln und dass da ein paar Leuten klar wird, das muss gefixt werden und zwar innerhalb von Wochen.",
"timestamp" : "07:01,680-07:10,700"
},
{
"text" : "Es ist schon schlimm genug, wenn ihr nicht mit dem völlig normalen Winterwetter klarkommt.",
"timestamp" : "07:11,340-07:14,600"
},
{
"text" : "Mega peinlich für Deutschland, aber okay, das haben wir jetzt irgendwie gekauft.",
"timestamp" : "07:14,980-07:18,480"
},
{
"text" : "Und dass das ein paar Jahre brauchen wird, bis ihr das gefixt habt, fein. Aber wofür ich überhaupt 0,0 gar kein Verständnis habe, ist dieses Kommunikationschaos. Ihr habt schon den Navigator bei der DB AG. Man könnte darüber streiten, ob nicht der Navigator, diese App und die Website und so, ob das nicht eigentlich Infrastruktur ist, was für alle Bahnfirmen zur Verfügung stehen müsste. Habt ihr schon kaputt lobbyiert?",
"timestamp" : "07:18,600-07:39,640"
},
{
"text" : "Gibt ja den Plan, das in die Infrago zu transferieren.",
"timestamp" : "07:39,720-07:42,560"
},
{
"text" : "Aber bisher habt ihr das alles kaputt lobbyiert.",
"timestamp" : "07:42,670-07:44,360"
},
{
"text" : "Bislang ist das euer DB-Navigator.",
"timestamp" : "07:44,700-07:46,900"
},
{
"text" : "Der heißt, es ist nicht der Zug-Navigator Deutschland,",
"timestamp" : "07:47,140-07:49,080"
},
{
"text" : "das ist der DB-Navigator.",
"timestamp" : "07:49,230-07:50,680"
},
{
"text" : "Ihr habt das Monopol auf diese dämliche App,",
"timestamp" : "07:51,260-07:53,380"
},
{
"text" : "ihr habt das Monopol auf eurer Website.",
"timestamp" : "07:53,440-07:55,200"
},
{
"text" : "Get your shit together.",
"timestamp" : "07:55,620-07:56,560"
},
{
"text" : "Kriegt es mal auf die Reihe, dass die Menschen,",
"timestamp" : "07:57,060-07:59,140"
},
{
"text" : "wenn sie schon nicht Bahn fahren können,",
"timestamp" : "07:59,460-08:00,660"
},
{
"text" : "dass sie wenigstens zu Hause auf dem Sofa in der App fahren",
"timestamp" : "08:01,020-08:02,980"
},
{
"text" : "und nicht erst, wenn sie sich auf dem Bahnstreit den Hintern abgefroren haben.",
"timestamp" : "08:03,200-08:05,800"
},
{
"text" : "Und dazu kommt ja auch die Webseite.",
"timestamp" : "08:05,930-08:07,600"
},
{
"text" : "Ich verweise dann ja natürlich immer auf die Webseite Bahn.de, wo sie potenziell vielleicht den direktesten Einfluss haben.",
"timestamp" : "08:07,820-08:13,220"
},
{
"text" : "Da stehen dann auch Infos, aber die werden so präsentiert, dass es sehr schwer ist, da die richtige Information rauszukriegen.",
"timestamp" : "08:13,820-08:21,780"
},
{
"text" : "Da steht erstens eine Textwüste.",
"timestamp" : "08:21,860-08:23,040"
},
{
"text" : "Zweitens stehen in dieser Textwüste dann irgendwelche Bahnverbindungen, fett geschwärzt.",
"timestamp" : "08:23,320-08:27,020"
},
{
"text" : "Und du fragst dich, ja, okay, das sind die Bahnverbindungen.",
"timestamp" : "08:27,360-08:29,860"
},
{
"text" : "Da ist, glaube ich, meine dabei.",
"timestamp" : "08:30,360-08:31,720"
},
{
"text" : "Aber was ist denn jetzt mit diesen Bahnverbindungen?",
"timestamp" : "08:31,920-08:34,580"
},
{
"text" : "Und dann liest du diesen normalen Fließtext, Fließtext, ersten Absatz, zweiten Absatz, dritten Absatz und dann steht am Ende des dritten Absatz, ja die Strecke ist gesperrt, alle Zugverbindungen sind eingestellt.",
"timestamp" : "08:34,680-08:42,700"
},
{
"text" : "Und du so, was, was, was, was, was, was, was, Moment, die Strecken sind gesperrt, alle Zugverbindungen sind eingestellt, das liest du im Fließtext, im dritten Absatz irgendwo, weder gefettet, unterstrichen, noch kursiv, noch gar nichts.",
"timestamp" : "08:42,780-08:52,460"
},
{
"text" : "Aber ist das doch die News?",
"timestamp" : "08:52,580-08:53,540"
},
{
"text" : "Okay, also man fragt sich wirklich, wer verantwortet diese Kommunikation?",
"timestamp" : "08:53,900-08:57,260"
},
{
"text" : "Also Leute, wie gesagt, keine Recherche, wir haben die Bahn auch nicht konfrontiert, das müssen wir der journalistischen Transparenzhaber sagen.",
"timestamp" : "08:57,560-09:02,840"
},
{
"text" : "Es geht uns nur um das Kundenerlebnis und das ist desaströs hoch sieben und das müsst ihr fixen.",
"timestamp" : "09:02,960-09:09,940"
},
{
"text" : "Und ich bin zuversichtlich, das könnt ihr auch fixen, aber schreibt das mal bitte ganz oben auf den Zettel.",
"timestamp" : "09:09,950-09:14,080"
},
{
"text" : "Zumal, das muss man auch mal sagen, das ja Teil dieser Kundenzufriedenheitsoffensive sein sollte.",
"timestamp" : "09:14,460-09:19,000"
},
{
"text" : "Haben wir vor ein paar Wochen berichtet, mit dem Amtsantritt des neuen Verkehrsministers sollte ja auch die Kommunikation der Bahn als allererstes mal optimiert werden.",
"timestamp" : "09:19,010-09:27,860"
},
{
"text" : "Und da kann man sagen, Zwischenergebnis, das hat nicht geklappt.",
"timestamp" : "09:28,260-09:30,480"
},
{
"text" : "Aber das gehört zur Wahrheit natürlich dazu.",
"timestamp" : "09:31,320-09:34,540"
},
{
"text" : "Es gibt diese Woche zumindest nicht nur schlechte Nachrichten aus Deutschland,",
"timestamp" : "09:34,950-09:38,140"
},
{
"text" : "sondern es gibt auch eine wirklich gute, überraschend gute Nachricht aus Deutschland.",
"timestamp" : "09:38,700-09:44,960"
},
{
"text" : "Und die hat erstmal ein bisschen so einen drögen Aufhänger.",
"timestamp" : "09:44,990-09:47,660"
},
{
"text" : "Aber da steckt mehr dahinter, glaube ich, als viele das, wenn man ehrlich ist, so richtig begriffen haben.",
"timestamp" : "09:47,660-09:52,580"
},
{
"text" : "Ja, denn die Breaking News ist, die Sozialstaatskommission hat diese Woche ihren Bericht vorgelegt.",
"timestamp" : "09:52,720-09:59,620"
},
{
"text" : "Wow!",
"timestamp" : "09:59,760-10:00,040"
},
{
"text" : "Alle haben drauf gewartet.",
"timestamp" : "10:02,339-10:04,480"
},
{
"text" : "Philipp hat es angedeutet, klingt nicht so sexy, aber es ist tatsächlich eine richtig gute Nachhaltung.",
"timestamp" : "10:05,319-10:10,640"
},
{
"text" : "Aber wie gesagt, wollen wir erstmal so ein bisschen sagen, worum geht es da Philipp?",
"timestamp" : "10:10,640-10:12,580"
},
{
"text" : "Es geht, das muss man glaube ich voranschicken, nur um einen Teil des Sozialstaats.",
"timestamp" : "10:13,000-10:17,640"
},
{
"text" : "Die heißt zwar Sozialstaatskommission, hat sich aber erstmal nur mit dem Teil des Sozialstaats beschäftigt, der aus Steuern finanziert wird.",
"timestamp" : "10:17,720-10:25,460"
},
{
"text" : "Also insbesondere nicht mit den sogenannten beitragsfinanzierten Sozialleistungen wie Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, sondern es geht um den Rest, Philipp, aber der ist wichtig.",
"timestamp" : "10:25,540-10:34,760"
},
{
"text" : "Ja, Wohngeld, Kindergeld, Hartz-IV-Bürgergeld, Sozialhilfe. Mit der Reform dieses Systems hat sich diese Kommission beschäftigt. Und dieser Teil, das muss man glaube ich so sehen, der soll komplett umgekrempelt und von Kopf auf die Füße gestellt werden. Es soll keine Leistung gekürzt werden, das steht da nicht drin, das war auch nicht Aufgabe, sondern der ganze Laden soll einfach besser organisiert werden.",
"timestamp" : "10:34,820-11:01,100"
},
{
"text" : "Und als ich das gestern gelesen habe, muss ich sagen, ich war überrascht. Die Vorschläge sehen wirklich sehr, sehr gut aus. Es gibt ganz viele Ideen, über die wir natürlich auch schon berichtet haben. Und es gibt ganz viele Sachen, die wir auch im Interview mit Katja Robinson, also der ehemaligen Leiterin des Sozialamts in Köln, gesprochen haben. Auch Sachen, die wir in unseren Digitalisierungsfolgen besprochen haben. Also ganz viel hat quasi den Niederschlag gefunden in diesem Bericht der Sozialstaatskommission.",
"timestamp" : "11:01,240-11:26,139"
},
{
"text" : "Ja, aber wir wollen euch trotzdem nochmal dieses Sommerinterview ans Herz legen, das war Lage der Nation 440, packen wir nochmal in die Shownotes, denn da bekommt man nämlich, wenn euch das interessiert, auch mal so einen Einblick, was heute alles nicht funktioniert und wie einfach die Rechtslage auch den Menschen in den Behörden das Leben schwer macht, aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern und das ist quasi so ein bisschen das Kontrastbild zu dem, was diese Sozialstaatskommission jetzt entwickelt hat und man muss schon so sagen, Philipp, wenn das so kommt, was die da vorschlagen, das ist ein parteiübergreifender Vorschlag,",
"timestamp" : "11:26,880-11:54,320"
},
{
"text" : "dann wird das echt in diesem Politikfeld jedenfalls ein anderes Land.",
"timestamp" : "11:54,840-11:57,920"
},
{
"text" : "Ja, dann wird es ein anderes Land, aber wir machen das der Reihe nach, wie er das nicht kennt, wir sortieren das mal.",
"timestamp" : "11:58,050-12:01,400"
},
{
"text" : "Also diese Sozialstaatskommission, die wurde eingesetzt vor einem guten Jahr von Bärbel Baas, der Sozialministerin.",
"timestamp" : "12:01,530-12:07,600"
},
{
"text" : "Und in dieser Kommission, das war so das Erste, was ich geguckt habe, saßen jetzt halt nicht irgendwelche, no disrespect, Forscher, Forscherin, Wirtschaftsleute,",
"timestamp" : "12:07,940-12:17,400"
},
{
"text" : "die halt nach Buchlage irgendwie mal gesagt haben, wie das denn laufen muss,",
"timestamp" : "12:18,500-12:22,160"
},
{
"text" : "sondern in dieser Kommission sitzen Vertreter von Bundesministerien,",
"timestamp" : "12:22,280-12:27,260"
},
{
"text" : "Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen von neuen Bundesministerien",
"timestamp" : "12:28,000-12:30,720"
},
{
"text" : "und Vertreter der großen Bundesländer, also Bayern, NRW, Hamburg war dabei, ein, zwei.",
"timestamp" : "12:31,000-12:35,440"
},
{
"text" : "Und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, also Lobbyverbände der Städte und Gemeinden.",
"timestamp" : "12:36,200-12:41,620"
},
{
"text" : "Das bedeutet, da saßen die Leute, die die entsprechenden Gesetze schreiben",
"timestamp" : "12:41,740-12:45,659"
},
{
"text" : "und die sie jeden Tag anwenden müssen.",
"timestamp" : "12:46,460-12:48,540"
},
{
"text" : "Wie gesagt, Phil hat gesagt, kein mangelnder Respekt vor der Wissenschaft,",
"timestamp" : "12:48,800-12:51,680"
},
{
"text" : "Aber es ist ja schon mal was anderes, wenn Vorschläge von den Leuten kommen, die im Alltag mit den entsprechenden Rechtsnormen arbeiten müssen.",
"timestamp" : "12:51,920-12:59,600"
},
{
"text" : "Und die haben jetzt eben noch mal zusätzlich noch mal Anhörungen gemacht.",
"timestamp" : "13:00,460-13:02,860"
},
{
"text" : "Also Expertinnenwissen ist schon auch eingeflossen.",
"timestamp" : "13:02,960-13:05,560"
},
{
"text" : "Fast 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden da noch mal angehört.",
"timestamp" : "13:05,680-13:08,440"
},
{
"text" : "Und diese Kommission gab jetzt unter dem Strich 26 ganz konkrete Empfehlungen ab, also Vorschläge.",
"timestamp" : "13:08,860-13:14,840"
},
{
"text" : "Wie kann man diese Sozialleistung fixen?",
"timestamp" : "13:15,220-13:17,640"
},
{
"text" : "Ja, muss man zu sagen, natürlich ist es kein Gesetz.",
"timestamp" : "13:17,640-13:19,400"
},
{
"text" : "Es ist nicht mal ein Gesetzentwurf, es sind nicht mal wirklich Eckpunkte.",
"timestamp" : "13:19,480-13:21,820"
},
{
"text" : "Aber der muss natürlich nun geschrieben werden und die Vorschläge müssen nun auch finanziert werden. Das muss natürlich auch umgesetzt werden und ja, für einige Vorschläge müsste auch das Grundgesetz geändert werden.",
"timestamp" : "13:22,400-13:33,480"
},
{
"text" : "Aber das Erstaunliche ist einfach, dass diese Vorschläge wirklich ans Eingemachte gehen und sie gehen praktisch, muss man sagen, alle in die richtige Richtung, basierend auf unseren Recherchen.",
"timestamp" : "13:33,920-13:45,200"
},
{
"text" : "Wir haben ja dazu auch, wie gesagt, Digitalisierungsfolgen mit Leuten geredet, mit Praktikern geredet.",
"timestamp" : "13:45,200-13:48,260"
},
{
"text" : "Im Buch gibt es ein ganzes Kapitel dazu.",
"timestamp" : "13:48,380-13:49,940"
},
{
"text" : "Und all das steht jetzt in diesen Reformverschlägen.",
"timestamp" : "13:50,420-13:53,100"
},
{
"text" : "Aber wie gesagt, noch mal vorab, müssen wir den Rahmen abstecken.",
"timestamp" : "13:53,460-13:55,600"
},
{
"text" : "Nicht, dass ihr das in den falschen Hals bekommt.",
"timestamp" : "13:55,680-13:57,180"
},
{
"text" : "Es geht nicht um Sozialabbau.",
"timestamp" : "13:57,300-13:59,200"
},
{
"text" : "Also das, was diese Kommission gemacht hat, das hat nichts zu tun mit dieser toxischen Debatte ums Bürgergeld und so,",
"timestamp" : "13:59,540-14:04,940"
},
{
"text" : "was die Union im Wahlkampf losgetreten hat.",
"timestamp" : "14:05,200-14:07,400"
},
{
"text" : "Und es geht auch nicht um die Rente, sondern es geht um die Organisation und um die Verwaltung des Sozialstaats.",
"timestamp" : "14:07,760-14:14,980"
},
{
"text" : "Deswegen haben wir gesagt, sieht trocken aus, ist aber in der Praxis total wichtig.",
"timestamp" : "14:15,080-14:19,620"
},
{
"text" : "total relevant und wird eine ganze Menge bringen.",
"timestamp" : "14:19,980-14:21,980"
},
{
"text" : "Denn die Analyse, wo es da hakt,",
"timestamp" : "14:22,250-14:24,020"
},
{
"text" : "ist ja relativ unstrittig.",
"timestamp" : "14:24,030-14:25,740"
},
{
"text" : "Ja, das ist, denke ich, allen klar.",
"timestamp" : "14:25,790-14:26,900"
},
{
"text" : "Der Sozialstaat ist viel zu komplex.",
"timestamp" : "14:26,990-14:29,320"
},
{
"text" : "Es gibt zu viele Leistungen, über 500.",
"timestamp" : "14:29,410-14:31,760"
},
{
"text" : "Die sind komplett, wird zum Teil auch widersprüchlich.",
"timestamp" : "14:32,160-14:34,500"
},
{
"text" : "Da gibt es viel zu viele Zuständigkeiten.",
"timestamp" : "14:34,860-14:36,800"
},
{
"text" : "Unterschiedliche Behörden sind zuständig.",
"timestamp" : "14:37,280-14:38,640"
},
{
"text" : "Und wenn die eine A sagt, dann heißt das für die andere,",
"timestamp" : "14:38,730-14:40,940"
},
{
"text" : "dass sie nicht B sagen kann, sondern C sagen muss.",
"timestamp" : "14:41,280-14:43,620"
},
{
"text" : "Keiner, niemand schaut da mehr durch.",
"timestamp" : "14:43,920-14:47,340"
},
{
"text" : "Das hat zur Folge,",
"timestamp" : "14:47,710-14:48,640"
},
{
"text" : "Bürger und Bürgerinnen sind frustriert, weil sie natürlich mit diesem Laden konfrontiert sind, weil sie nicht durchblicken, weil sie total Kafka-eske Dinge dauernd machen müssen, Dokumente 80 mal vorlegen, was sie doch schon vorher 80 mal vorgelegt haben.",
"timestamp" : "14:49,020-15:01,680"
},
{
"text" : "Sie verzichten dann also zum Teil auch auf Anträge und damit auch auf staatliche Hilfe, die ihnen eigentlich zusteht und und und.",
"timestamp" : "15:02,160-15:09,920"
},
{
"text" : "Und das hat natürlich auch ähnliche Folgen für die Behörden. Die Mitarbeiterinnen sind total frustriert, sie bekommen ihre Arbeit nicht mehr geschafft, weil es viel zu komplex ist.",
"timestamp" : "15:10,180-15:18,100"
},
{
"text" : "Nichts ist vernünftig digitalisiert.",
"timestamp" : "15:18,460-15:20,420"
},
{
"text" : "Und mal ganz ehrlich, und das war ja auch ein Thema,",
"timestamp" : "15:20,790-15:22,740"
},
{
"text" : "das Katja Robinson im Sommerinterview total wichtig war,",
"timestamp" : "15:22,810-15:25,060"
},
{
"text" : "das wird durch den Fachkräftemangel nicht besser werden.",
"timestamp" : "15:25,320-15:27,440"
},
{
"text" : "Das heißt, diese Verwaltung ist jetzt schon am Limit.",
"timestamp" : "15:27,560-15:30,120"
},
{
"text" : "Und sie würde absehbar völlig zusammenbrechen.",
"timestamp" : "15:30,450-15:33,040"
},
{
"text" : "Einfach, weil sie gar nicht mehr die Leute hat,",
"timestamp" : "15:33,140-15:34,760"
},
{
"text" : "um das bisherige Chaos weiter zu verwalten.",
"timestamp" : "15:35,120-15:37,500"
},
{
"text" : "Folge natürlich bei den Bürgerinnen, aber auch bei den Behörden,",
"timestamp" : "15:37,840-15:40,640"
},
{
"text" : "das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates,",
"timestamp" : "15:40,980-15:43,760"
},
{
"text" : "in die Leistungsfähigkeit, Problemlösungskompetenz",
"timestamp" : "15:43,940-15:46,539"
},
{
"text" : "unserer Demokratie nimmt massiven Schaden.",
"timestamp" : "15:46,840-15:49,440"
},
{
"text" : "Philipp, und nun soll aber alles besser werden.",
"timestamp" : "15:49,710-15:51,120"
},
{
"text" : "Was empfiehlt denn nun die Kommission?",
"timestamp" : "15:51,300-15:52,780"
},
{
"text" : "Also die Kommission empfiehlt zunächst einmal weg mit den zahllosen parallelen Leistungen.",
"timestamp" : "15:53,040-15:58,600"
},
{
"text" : "Sie wollen, verlangen ein einheitliches neues Sozialleistungssystem,",
"timestamp" : "15:58,720-16:03,680"
},
{
"text" : "ein einheitliches Sozialgesetz.",
"timestamp" : "16:04,120-16:05,840"
},
{
"text" : "Bisher gibt es da ja mehrere Sozialgesetzbücher",
"timestamp" : "16:06,180-16:09,260"
},
{
"text" : "und sie verlangen im Kern die Zusammenlegung letztlich der relevanten Sozialleistungen.",
"timestamp" : "16:09,560-16:15,580"
},
{
"text" : "Also technisch ausgedrückt ist es die Zusammenlegung des Sozialgesetzbuchs 2 und 12 und das Zweier regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende.",
"timestamp" : "16:15,760-16:23,639"
},
{
"text" : "Auf Deutsch Hartz IV heute.",
"timestamp" : "16:24,360-16:25,380"
},
{
"text" : "Hartz IV, also einen ganz, ganz, ganz wichtigen Pfeiler des deutschen Sozialstaats, des Steuerfinanzierten.",
"timestamp" : "16:25,420-16:30,320"
},
{
"text" : "Und das Zwölfer regelt Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung, Kinderzuschlag, Wohngeld kommt dann auch noch dazu.",
"timestamp" : "16:30,590-16:36,760"
},
{
"text" : "Klassische Sozialhilfe.",
"timestamp" : "16:37,000-16:38,060"
},
{
"text" : "Genau, das sind im Zwölfer nicht geregelt, aber das sind sozusagen die zentralen Leistungen, die der steuerfinanzierte Sozialstaat heute verteilt und die sollen in ein einheitliches Gesetz zu einer pauschalierten Zahlung zusammengebunden werden.",
"timestamp" : "16:38,160-16:52,700"
},
{
"text" : "Und innerhalb dieser Zahlung soll es dann letztlich nur noch eine zentrale Differenzierung geben, nämlich zum einen die Existenzsicherung, also Sicherstellung des Existenzminimums, das ist so ein bisschen die Idee von Hartz IV Bürgergeld und der neuen geplanten Grundsicherung und auf der anderen Seite, ich sag mal Hilfe zur Selbsthilfe, die sogenannte Existenzunterstützung, das heißt Menschen sollen dabei unterstützt werden, dass sie gar nicht erst auf Existenzsicherung angewiesen sind.",
"timestamp" : "16:52,920-17:19,240"
},
{
"text" : "Ja, das Ganze soll umgesetzt werden von viel weniger Behörden. Momentan gibt es so vier Behördenstränge, sag ich mal. Da laufen die Leute von Pontius zu Pilatus, da weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht. Das soll demnächst aufgeteilt werden in zwei Stränge. Der eine Strang soll zuständig sein für diejenigen Menschen, die als erwerbsfähig gelten und der andere Strang soll zuständig sein für die, die als nicht erwerbsfähig gelten. Das allerdings erfordert auch nach Analyse der Experten eine Änderung des Grundgesetzes.",
"timestamp" : "17:19,339-17:47,980"
},
{
"text" : "Aber die Chancen stehen dafür wiederum, denke ich, nicht so schlecht, Philipp, denn das ist ja jetzt wirklich überparteilich getragen, es ist von Kommunen, Ländern und Bund, also Grundgesetzänderung, da denkt man ja immer schon so, okay, gestorben, aber ganz so einfach ist es nicht, auch wenn natürlich dann die Koalition aus SPD und Union im Bundestag die Grünen und die Linken an Bord holen müsste.",
"timestamp" : "17:48,140-18:08,200"
},
{
"text" : "Also Janine Wissler hat heute Morgen im Deutschlandfunk schon gesagt, also sie will sich dem nicht grundsätzlich versperren.",
"timestamp" : "18:08,220-18:13,320"
},
{
"text" : "Klingt ja schon mal gut, also von den Linken ist die.",
"timestamp" : "18:13,520-18:15,200"
},
{
"text" : "Von den Linken, genau.",
"timestamp" : "18:15,200-18:15,960"
},
{
"text" : "Es darf ja keine Kürzungen geben und so, aber jetzt hat nicht gesagt, prinzipiell ist das alles Quack, sondern im Gegenteil.",
"timestamp" : "18:16,740-18:21,520"
},
{
"text" : "Also sie hat eigentlich im Kern keinen substanziellen Kreditpunkt an diesem Vorschlag vorgebracht.",
"timestamp" : "18:21,560-18:27,400"
},
{
"text" : "Ein weiterer zentraler Vorschlag ist Digitalisierung.",
"timestamp" : "18:27,700-18:30,380"
},
{
"text" : "Also es soll ein zentrales, digitales Portal geben für die Antragstellung durch Bürgerinnen und Bürger.",
"timestamp" : "18:30,660-18:36,360"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, Philipp, die Vorteile sind völlig offensichtlich, wenn man das digital vom Schreibtisch machen kann, gerade für Menschen zum Beispiel mit Mobilitätseinschränkungen oder die für kleine Kinder zuständig sind oder so, ist das natürlich eine Riesenhilfe, wenn das alles von zu Hause geht.",
"timestamp" : "18:36,540-18:49,600"
},
{
"text" : "Ist aber auch für die Behörden ein riesengroßer Vorteil. Bislang mussten sich nämlich 11.000 Kommunen jeweils überlegen, wie sie Sozialleistungen digitalisieren.",
"timestamp" : "18:50,110-19:00,660"
},
{
"text" : "Muss man überlegen, denn für ganz viele dieser Sozialleistungen sind halt verwaltungsmäßig die Kommunen zuständig.",
"timestamp" : "19:00,880-19:06,480"
},
{
"text" : "Gibt es 11.000 von in Deutschland.",
"timestamp" : "19:06,640-19:07,900"
},
{
"text" : "Das heißt im Grunde hätten die alle ihre eigene IT-Lösung finden müssen.",
"timestamp" : "19:08,250-19:11,280"
},
{
"text" : "Bislang ist das die Situation.",
"timestamp" : "19:11,440-19:12,400"
},
{
"text" : "Machen sie, gibt ja auch tausend verschiedene Wohngeldlösungen.",
"timestamp" : "19:12,700-19:15,800"
},
{
"text" : "Und das überfordert die Kommunen.",
"timestamp" : "19:16,210-19:17,640"
},
{
"text" : "Und wenn da jetzt der Bund vorangeht und sagt, wir bauen da mal was, ein digitales Portal, was dann alle nutzen können, ist das einfach eine riesen Erleichterung.",
"timestamp" : "19:18,460-19:26,060"
},
{
"text" : "Nutzen müssen ist das entscheidende.",
"timestamp" : "19:26,060-19:27,060"
},
{
"text" : "Da sagen wir gar nicht was dazu.",
"timestamp" : "19:27,090-19:28,120"
},
{
"text" : "Und was natürlich dann auch wichtig ist, natürlich soll es analoge Anlaufstellen vor Ort geben für alle Leistungen, aber eben auch.",
"timestamp" : "19:28,840-19:36,820"
},
{
"text" : "Aber für alle Leistungen, das ist ja die Betrug.",
"timestamp" : "19:37,320-19:39,280"
},
{
"text" : "Ja, für alle Leistungen und eben auch einheitlich.",
"timestamp" : "19:39,280-19:41,640"
},
{
"text" : "Es ist dann nicht, muss ich jetzt zum Jobcenter, muss ich jetzt zur Familienkasse, muss ich jetzt zur Bundesagentur, sondern es gibt eine Anlaufstelle, da kannst du hingehen.",
"timestamp" : "19:41,820-19:47,920"
},
{
"text" : "Und das würde ich sagen, ist auch eine Lehre aus Dänemark zum Beispiel.",
"timestamp" : "19:48,220-19:50,760"
},
{
"text" : "Ein Staat, der sehr, sehr, sehr viele seiner Leistungen digitalisiert hat.",
"timestamp" : "19:50,960-19:53,800"
},
{
"text" : "Aber ich habe da, als ich da war, mit ein paar Leuten geredet und haben gesagt, naja, wenn du, sagen wir mal, nach Schema F funktionierst, ein Bürgerbist, der alles hat und wo es alles gerade nicht läuft und so kannst du das alles digital machen, alles super.",
"timestamp" : "19:53,840-20:03,700"
},
{
"text" : "Aber es gibt eben auch Edge-Cases, Fälle, wo dir dann mal irgendwas fehlt oder wo du dann eine Leistung online nicht beantragen kannst, weil das halt dafür für diesen Nischenfall nicht vorgesehen ist.",
"timestamp" : "20:04,020-20:14,120"
},
{
"text" : "dann musst du halt analoge Ansprechpartner haben.",
"timestamp" : "20:14,560-20:17,300"
},
{
"text" : "Da musst du irgendwo hingehen können und sagen,",
"timestamp" : "20:17,300-20:18,760"
},
{
"text" : "hier, das Formular passt für mich nicht, ich hätte das trotzdem.",
"timestamp" : "20:18,850-20:21,240"
},
{
"text" : "Und auch dafür soll gesorgt werden.",
"timestamp" : "20:21,560-20:23,160"
},
{
"text" : "Das finde ich mega wichtig, auch gerade für Leute,",
"timestamp" : "20:23,160-20:24,640"
},
{
"text" : "die dann irgendwie von Digitalien überfordert sind.",
"timestamp" : "20:24,670-20:26,340"
},
{
"text" : "Die brauchen analoge Vorort-Anlaufstellen und zwar für alle Leistungen.",
"timestamp" : "20:26,620-20:30,600"
},
{
"text" : "Zitat aus diesem Bericht.",
"timestamp" : "20:30,740-20:31,720"
},
{
"text" : "Sozialleistungen für Erwerbsfähige müssen darauf ausgerichtet sein,",
"timestamp" : "20:32,640-20:35,500"
},
{
"text" : "dass Leistungsbeziehende ihren Lebensunterhalt perspektivisch",
"timestamp" : "20:35,620-20:38,340"
},
{
"text" : "wieder selbstständig bestreiten können.",
"timestamp" : "20:38,440-20:39,920"
},
{
"text" : "Finde ich im Grunde auch eine gute Sache, quasi Enabling.",
"timestamp" : "20:40,020-20:42,960"
},
{
"text" : "Hilfe zur Selbsthilfe und ein wichtiger Schritt dahin sollen neue Regelungen sein zur Anrechnung von Einkommen.",
"timestamp" : "20:43,740-20:50,460"
},
{
"text" : "Philipp, worum geht es da?",
"timestamp" : "20:50,530-20:51,240"
},
{
"text" : "Ja, da geht es darum, du bekommst irgendeine Sozialleistung und du willst wieder anfangen zu arbeiten.",
"timestamp" : "20:51,310-20:57,180"
},
{
"text" : "Meinetwegen Wohngeld.",
"timestamp" : "20:57,200-20:57,960"
},
{
"text" : "Wohngeld und dann fängst du an zu arbeiten oder Bürgergeld und fängst an zu arbeiten.",
"timestamp" : "20:58,100-21:00,940"
},
{
"text" : "Das ist ja eigentlich eine schöne Sache.",
"timestamp" : "21:01,060-21:02,600"
},
{
"text" : "Die Leute sollen ja auch wieder arbeiten, sollen zurück in den Arbeitsmarkt.",
"timestamp" : "21:02,690-21:04,780"
},
{
"text" : "Aber aktuell ist es halt so, dass ein relativ großer Teil dessen, was du dann durch deine Arbeit dazu verdienst,",
"timestamp" : "21:04,830-21:11,040"
},
{
"text" : "der wieder letztlich abgezogen wird, weil das eben mit den Sozialleistungen verrechnet wird.",
"timestamp" : "21:11,420-21:15,680"
},
{
"text" : "Häufig bis zu 100 Prozent.",
"timestamp" : "21:15,740-21:16,800"
},
{
"text" : "So, das ist die sogenannte Transferentzugsrate.",
"timestamp" : "21:16,950-21:19,060"
},
{
"text" : "Wenn die bei 100 Prozent ist, dann arbeitest du, verdienst 300 Euro, das wird aber alles verrechnet.",
"timestamp" : "21:19,110-21:22,540"
},
{
"text" : "Die 300 Euro werden verrechnet und du hast trotz deiner Arbeit, nach deiner Arbeit genauso viel wie ohne Arbeit.",
"timestamp" : "21:22,790-21:26,920"
},
{
"text" : "Und da fragen sich dann zugegebenermaßen natürlich schon manche Leute, warum soll ich arbeiten, wenn ich unterm Strich keinen Cent mehr auf der Tasche habe.",
"timestamp" : "21:26,940-21:32,580"
},
{
"text" : "Und die prinzipielle Änderung, die die vorschlagen ist, diese Transferentzugsrate soll schon bleiben, es soll schon auch verrechnet werden.",
"timestamp" : "21:32,700-21:38,380"
},
{
"text" : "Aber nach dem Prinzip, je mehr du verdienst, desto weniger wird dir prozentual abgezogen.",
"timestamp" : "21:38,660-21:44,820"
},
{
"text" : "Das heißt, es ist attraktiv, viel zu verdienen, sprich dich Richtung Vollzeitjob zu entwickeln, weil relativ wenig da mit deinen Sozialleistungen verrechnet wird.",
"timestamp" : "21:44,840-21:55,540"
},
{
"text" : "Wenn du nur ein paar Euro verdienst, dann wird halt relativ viel abgezogen, sondern das Ziel ist, du sollst möglichst hohen Anreiz haben, möglichst viel zu arbeiten, möglichst viel dazu zu verdienen, weil nur dann eben auch viel von deinen Sozialleistungen noch überbringt.",
"timestamp" : "21:55,540-22:06,500"
},
{
"text" : "Also die Idee ist so ein bisschen so eine Art Abschmelzen.",
"timestamp" : "22:06,540-22:09,000"
},
{
"text" : "Das heißt also nicht mehr so, ah, Sie haben zu viel gearbeitet, zack, dann ist die Leistung komplett weg.",
"timestamp" : "22:09,380-22:13,360"
},
{
"text" : "Sondern es soll so einen gleitenden Übergang geben, wo man dann halt immer mehr arbeitet, immer mehr verdient, immer weniger Leistung bekommt.",
"timestamp" : "22:13,700-22:20,260"
},
{
"text" : "Aber die Grundidee dahinter ist, jeder Euro, den man verdient, soll sich lohnen.",
"timestamp" : "22:20,680-22:24,680"
},
{
"text" : "Und das finde ich erstmal einen sehr sinnvollen Anweis.",
"timestamp" : "22:24,720-22:26,440"
},
{
"text" : "Richtig, soll da noch eine Differenzierung geben nach Haushaltstypen.",
"timestamp" : "22:26,460-22:28,700"
},
{
"text" : "Also hast du Familie, hast du Kinder, ja, nein und so.",
"timestamp" : "22:28,860-22:31,560"
},
{
"text" : "Aber das Prinzip finde ich erstmal richtig.",
"timestamp" : "22:31,680-22:33,680"
},
{
"text" : "So, dann gibt es noch einen weiteren ganz heiklen Punkt, der auch zum Beispiel gerade im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine große Rolle spielt, der gerade losgeht.",
"timestamp" : "22:34,340-22:41,480"
},
{
"text" : "Wie öffnet man eigentlich den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen, aber so, dass es eben keine Migration, also europäische Binnenmigration in den Sozialstaat gibt, sondern eben Arbeitsmigration.",
"timestamp" : "22:42,040-22:54,460"
},
{
"text" : "Die Idee des europäischen Binnenmarkts ist natürlich, Menschen sollen sich bewegen können, Stichwort ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit.",
"timestamp" : "22:54,540-23:00,800"
},
{
"text" : "Aber was man natürlich eigentlich nicht will, ist, dass Leute nach Deutschland kommen, pro Forma ein bisschen arbeiten.",
"timestamp" : "23:01,140-23:05,820"
},
{
"text" : "Und dann irgendwie die zehnköpfige Familie jeweils Bürgergeld bezieht. Das soll es geben.",
"timestamp" : "23:06,040-23:11,580"
},
{
"text" : "Wir haben da jetzt keine Statistiken dazu auf dem Tisch, wie oft das vorkommt.",
"timestamp" : "23:11,860-23:15,440"
},
{
"text" : "Aber das wird jedenfalls aus den Großstädten Nordrhein-Westfalens regelmäßig beklagt, dass es da sehr viel Missbrauch gebe.",
"timestamp" : "23:15,500-23:22,060"
},
{
"text" : "Und da muss man sagen, Philipp, da ist die Rechtslage ein bisschen kompliziert.",
"timestamp" : "23:22,640-23:25,320"
},
{
"text" : "Ja, das Problem ist, dass der Begriff des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin im EU-Recht, beziehungsweise in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geregelt ist.",
"timestamp" : "23:25,440-23:33,500"
},
{
"text" : "Und die Folge, wenn man das wirklich ändern will, wer also ist Arbeitnehmer, wer hat also Anrecht auf Sozialleistungen und so weiter, dann muss man das auf der EU-Ebene tun.",
"timestamp" : "23:33,530-23:42,720"
},
{
"text" : "Richtig, also zum Beispiel könnte man natürlich sagen, man knüpft Leistungen eben nicht wie bisher an so ein bisschen arbeiten, sondern an eine Vollzeitnahe oder Vollzeitbeschäftigung oder eine Mindestbeschäftigungsdauer.",
"timestamp" : "23:43,160-23:53,420"
},
{
"text" : "Das ist das, was sie vorschlagen.",
"timestamp" : "23:53,800-23:55,120"
},
{
"text" : "Das wäre die naheliegende Reformidee.",
"timestamp" : "23:55,560-23:57,800"
},
{
"text" : "Du gehst nach Deutschland, nimmst einen Minijob an",
"timestamp" : "23:58,260-24:00,920"
},
{
"text" : "und deine gesamte Familie kassiert Bürgergeld.",
"timestamp" : "24:00,960-24:02,880"
},
{
"text" : "Sondern man könnte sagen, man muss erst mal 12 oder 24 Monate",
"timestamp" : "24:03,220-24:06,560"
},
{
"text" : "im Land gelebt haben, bevor man Sozialleistungen beziehen kann.",
"timestamp" : "24:06,750-24:09,080"
},
{
"text" : "Ehrlich gesagt, würde ich denken,",
"timestamp" : "24:09,540-24:11,660"
},
{
"text" : "ist das wirklich aus dem Ruder gelaufen.",
"timestamp" : "24:11,800-24:13,420"
},
{
"text" : "Denn Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet Migration, um zu arbeiten.",
"timestamp" : "24:13,790-24:17,320"
},
{
"text" : "Und nicht Migration, um Sozialleistungen zu beziehen.",
"timestamp" : "24:17,720-24:20,280"
},
{
"text" : "Denn das kratzt einfach an der Legitimität, auch an der gesellschaftlichen Akzeptanz sowohl dieser Binnenmigration in der EU als auch der Sozialleistung überhaupt. Aber wie gesagt, das ist ein Punkt, den haben sie diskutiert, der wird sich aber national wohl nicht fixen lassen. Aber Philipp, eine Option sehen wir schon.",
"timestamp" : "24:20,360-24:38,760"
},
{
"text" : "Ja, also wenn das denn so wird und die Digitalisierung jetzt da in diesem Bereich besser wird, dann kann das natürlich auch den Missbrauch deutlich erschweren.",
"timestamp" : "24:39,000-24:45,839"
},
{
"text" : "Einen weiteren Punkt, den Sie nennen, der glaube ich extrem wichtig ist, der auch erstmal ein bisschen bürokratisch und technisch klingt, der aber im Alltag, im heutigen aktuellen Alltag dieser Sozialstaatsverwaltung unfassbare Probleme macht und unglaubliche Kosten verursacht, sind diese sogenannten uneinheitlichen Rechtsbegriffe.",
"timestamp" : "24:46,880-25:04,600"
},
{
"text" : "Also vor allen Dingen allen voran, das hat ja Katja Robinson auch gesagt, dieser total uneinheitliche Einkommensbegriff. Also was ist in diesem Sozialstaat eigentlich ein Einkommen? Und heute ist das so, dass das je nach Sozialleistung total anders berechnet wird. Fürs Bürgergeld ist es etwas anderes als für die Leistung, die Unterstützung zum Lebensunterhalt. Jedes Mal muss wieder neu berechnet werden. Was ist denn jetzt hier das in diesem Fall relevante Einkommen dieser Person?",
"timestamp" : "25:04,720-25:30,920"
},
{
"text" : "Es muss berechnet werden, aber es müssen natürlich auch alle Belege immer wieder neu eingereicht werden. Du schleppst Stapel Papier zu jeder dieser Behörden und die Leute werden irre. Das sind ja typischerweise Menschen, denen es ohnehin schon nicht gut geht. Die haben nicht viel Geld, die haben im Zweifel Kinder, um die sie sich kümmern müssen, die haben keinen Job oder nur kleine Jobs oder so. Die sind ohnehin am Limit. Und dann sollen diese Leute noch fünfmal zum Amt rennen.",
"timestamp" : "25:31,040-25:54,620"
},
{
"text" : "Und jedes Jahr wieder.",
"timestamp" : "25:54,700-25:55,360"
},
{
"text" : "Ja, wenn nicht noch häufiger.",
"timestamp" : "25:56,150-25:57,140"
},
{
"text" : "Also alles Nachweisung, wirklich, das ist für alle Beteiligten und natürlich auch für die Behörden ein Schmerz im Popo.",
"timestamp" : "25:57,510-26:02,340"
},
{
"text" : "Und deswegen muss man ganz ehrlich sagen, ist das glaube ich eine der Schlüsselstellen der ganzen Reform.",
"timestamp" : "26:02,730-26:06,340"
},
{
"text" : "Richtig. Und da soll zum Beispiel, was das Einkommen jetzt angeht, das modular und digitalisierbar gemacht werden.",
"timestamp" : "26:06,380-26:11,960"
},
{
"text" : "Das heißt also, es werden Module erhoben von einer Person.",
"timestamp" : "26:12,040-26:15,200"
},
{
"text" : "Da sind die Bruttobezüge zum Beispiel, die Erwerbsaufwendung oder private Aufwendung, gibt es noch ein, zwei andere Module.",
"timestamp" : "26:15,340-26:20,500"
},
{
"text" : "Die werden digitalisiert, die werden dann sozusagen auch kombinierbar, dass man je nach Leistung kann man sagen, okay, hier sind jetzt nur die Bruttobezüge relevant, also rufen wir nur die digital ab.",
"timestamp" : "26:20,980-26:30,640"
},
{
"text" : "Manchmal sind dann aber auch die Erwerbsaufwendungen noch relevant, also kombinieren wir diese beiden Module.",
"timestamp" : "26:30,980-26:34,860"
},
{
"text" : "Entscheidend ist, da gibt es Module, die kann man kombinieren und die sind auch digitalisiert einheitlich in der gesamten Sozialverwaltung abzurufen.",
"timestamp" : "26:35,320-26:42,440"
},
{
"text" : "Ja, was ich nicht ganz verstanden habe, Philipp, soll das denn jetzt auch tatsächlich von einer Behörde einheitlich gemacht werden?",
"timestamp" : "26:42,660-26:47,740"
},
{
"text" : "Also naheliegend wäre natürlich, keine Ahnung, die Finanzämter, die ja zum Beispiel auch Einkommensteuererklärungen bearbeiten müssen,",
"timestamp" : "26:47,920-26:54,000"
},
{
"text" : "die könnten natürlich einfach für alle Menschen einen einheitlichen Einkommensbegriff mit diesen Modulen berechnen.",
"timestamp" : "26:54,310-26:59,380"
},
{
"text" : "Das habe ich nicht gefunden.",
"timestamp" : "27:00,300-27:01,200"
},
{
"text" : "Habe ich auch nicht gefunden, aber ich würde mal davon ausgehen, dass das so gedacht ist.",
"timestamp" : "27:01,420-27:05,300"
},
{
"text" : "Denn wenn man die Module wieder von sieben Behörden berechnen lässt, ist wenig gewonnen.",
"timestamp" : "27:05,420-27:08,360"
},
{
"text" : "Also das muss wohl eigentlich eine Stelle machen.",
"timestamp" : "27:08,430-27:09,900"
},
{
"text" : "Ja, es soll vor allen Dingen einmal berechnet werden, steht da, aber dann eben von mehreren Stellen auch genutzt werden.",
"timestamp" : "27:09,920-27:15,760"
},
{
"text" : "Also, dass man eben seine Einkommensbescheinigung nicht dreimal einreicht, sondern einmal.",
"timestamp" : "27:16,300-27:20,060"
},
{
"text" : "Letztlich genau das, was uns Katja Robinson im Sommer in einem Lageinterview erzählt hat,",
"timestamp" : "27:20,500-27:24,140"
},
{
"text" : "dass bei ihr hunderte Leute damit beschäftigt sind, permanent irgendwelche Einkommen achtmal zu berechnen.",
"timestamp" : "27:24,140-27:29,920"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, Lagehörer wissen mehr.",
"timestamp" : "27:30,020-27:32,480"
},
{
"text" : "Dann sollen, und das ist ein ganz wichtiger anderer Punkt, Leistungen sollen pauschaliert werden.",
"timestamp" : "27:33,040-27:38,820"
},
{
"text" : "Also momentan ist es ja noch so, dass der Sozialstaat darauf ausgerichtet ist,",
"timestamp" : "27:39,020-27:42,460"
},
{
"text" : "für jede Person, für jedes Kind, für jeden Menschen, für jeden Einzelfall eine möglichst genaue, spezifische und gerechte Berechnung zu erstellen,",
"timestamp" : "27:42,880-27:51,600"
},
{
"text" : "wie hoch auf den Cent denn jetzt genau in diesem Fall die Sozialleistung ist.",
"timestamp" : "27:51,820-27:55,380"
},
{
"text" : "Das mag im Einzelfall gerecht sein, hat aber einen unfassbaren Aufwand.",
"timestamp" : "27:55,760-28:00,360"
},
{
"text" : "Zufolge unglaubliche Kosten und deswegen ist, glaube ich, der Weg richtig hier zu pauschalieren.",
"timestamp" : "28:00,740-28:05,200"
},
{
"text" : "Was heißt das?",
"timestamp" : "28:05,220-28:05,740"
},
{
"text" : "Ja, das Pauschalieren heißt einfach, dass man bestimmte Dinge gar nicht mehr bis ins letzte Detail durchrechnet,",
"timestamp" : "28:06,200-28:11,320"
},
{
"text" : "sondern dass man einfach sagt, wer in einer bestimmten Lebenssituation ist, bekommt eine Pauschale von 50 Euro zum Beispiel.",
"timestamp" : "28:11,540-28:17,060"
},
{
"text" : "Statt auszurechnen, sind es jetzt 49,72 oder vielleicht auch 51,20 Euro.",
"timestamp" : "28:17,560-28:22,780"
},
{
"text" : "Diese Einzelfallgerechtigkeit wirkt auf den ersten Blick gerechter.",
"timestamp" : "28:23,300-28:27,540"
},
{
"text" : "Das ist quasi der Sinn von diesen detaillierten Regelungen.",
"timestamp" : "28:27,880-28:30,700"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite schafft sie aber einen unglaublichen Verwaltungsaufwand, führt zu Abgrenzungsproblemen im Detail.",
"timestamp" : "28:31,040-28:37,200"
},
{
"text" : "Wird dieses noch angerechnet oder jenes noch angerechnet und kostet einfach wahnsinnig viel Geld.",
"timestamp" : "28:37,260-28:41,660"
},
{
"text" : "Und Pauschalierungen, hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig schon entschieden, sind auch völlig zulässig.",
"timestamp" : "28:42,120-28:46,800"
},
{
"text" : "Du bist als Staat auch nicht verpflichtet, alles bis ins letzte Detail durchzuprüfen.",
"timestamp" : "28:46,800-28:50,900"
},
{
"text" : "Und da würde ich mal sagen, da fordern sie einfach so ein bisschen mal mit der Machete durch den Urwald zu gehen.",
"timestamp" : "28:51,170-28:55,900"
},
{
"text" : "Und das kann auch Vorteile haben für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie eben nicht mehr alles nachweisen und belegen müssen.",
"timestamp" : "28:56,020-29:03,320"
},
{
"text" : "Ich würde sagen, das ist ein eigener Punkt, den Sie generell wollen, nämlich weniger Zettel.",
"timestamp" : "29:03,380-29:08,200"
},
{
"text" : "Richtig, also da finde ich auch so ein Paradigmenwechsel. Es soll nicht mehr jeder Beleg vorgelegt werden müssen und alles nachgewiesen werden müssen im Einzelfall, bevor dann irgendwie Geld fließt, sondern das Prinzip soll gelten nicht vorlegen, sondern vorhalten für die Belege.",
"timestamp" : "29:08,380-29:26,700"
},
{
"text" : "Das bedeutet, du musst sie nicht jetzt mal vorlegen, aber du musst sie sammeln, damit die Behörden dann im Einzelfall Stichproben machen können und überprüfen können, passt das denn hier so, was du so erstmal so angegeben hast.",
"timestamp" : "29:26,720-29:36,800"
},
{
"text" : "Und wenn das dann falsch ist, dann sollten die Strafen durchaus drakonisch sein, finde ich.",
"timestamp" : "29:37,340-29:43,020"
},
{
"text" : "Also das ist ein bisschen das amerikanische Modell.",
"timestamp" : "29:43,540-29:45,200"
},
{
"text" : "Man lässt sich nicht alles schon vorlegen.",
"timestamp" : "29:45,560-29:47,660"
},
{
"text" : "Man überprüft nicht alles zu 100 Prozent, bevor man die 50 Euro per Bescheid bewilligt.",
"timestamp" : "29:47,780-29:53,280"
},
{
"text" : "Sondern man sagt den Leuten, beantragt das, ihr sagt uns, was in diesen Belegen drin steht, wir glauben euch das im Prinzip auch, aber wenn das nicht stimmt und wir kriegen das raus, dann gibt es richtig was auf die Mütze.",
"timestamp" : "29:53,800-30:06,560"
},
{
"text" : "Und da muss ich ganz ehrlich sagen, das finde ich eigentlich auch den vernünftigen Ansatz, weil man halt einfach auch da wahnsinnig viel Verwaltungskosten spart. Man muss auf der anderen Seite natürlich nur sagen, die Drohung muss natürlich glaubwürdig sein.",
"timestamp" : "30:06,680-30:18,360"
},
{
"text" : "Du musst schon so viele Stichproben machen, dass einfach klar ist, jeder wird irgendwann mal geprüft oder jedenfalls so viele werden irgendwann mal geprüft, dass sich das nicht lohnt. Aber man muss natürlich ganz ehrlich sagen, schon heute ist es so, dass der Sozialstaat an der Stelle unglaublich brutal vorgeht. Also wehe, du vergisst mal zwei Wochen irgendwas anzuzeigen. Schwupps ist die Anzeige da.",
"timestamp" : "30:18,420-30:37,820"
},
{
"text" : "Also da mangelt es nicht an Energie.",
"timestamp" : "30:38,140-30:40,540"
},
{
"text" : "Nee, da mangelt es nicht. Das hat ja auch gerade Robinson uns nochmal erzählt und das kenne ich auch aus meiner eigenen strafrichterlichen Praxis. Also die Leidenschaft, mit der Staatsanwältin Leute verfolgen, die zwei Wochen zu spät irgendeinen Brief ans Amt schicken und sagen, ich habe da das und das verdient. Das ist schon wirklich bemerkenswert und vor allem, was ich so aus so einer, sagen wir mal politischen Perspektive immer so interessant finde, ist diese Leidenschaft, mit der Menschen, die einfach ein bisschen nachlässig sind in diesem Feld verfolgt werden auf der einen Seite und der Verfolgungsdruck in anderen Seite.",
"timestamp" : "30:40,700-31:10,600"
},
{
"text" : "Inführungsstrichen beim Thema Steuerhinterziehung und bei anderen, ich sag mal, White-Collar-Crimes, wo viel mehr zu holen wäre.",
"timestamp" : "31:10,640-31:16,620"
},
{
"text" : "Das ist ja auch ein Thema, das zum Beispiel Martina Linatas, diese Ungleichheitsforscherin von der FU, immer wieder stark macht.",
"timestamp" : "31:16,660-31:21,980"
},
{
"text" : "Also arme Menschen, die vielleicht nicht 100 Prozent alles schaffen, die können sich sicher sein, dass die Staatsanwaltschaft ihnen hinterher steigt.",
"timestamp" : "31:22,559-31:30,060"
},
{
"text" : "Also insofern würde ich mal denken, sehe ich da sehr gute Chancen, dass dieses System mit den weniger Nachweispflichten für Bürgerinnen und Bürger auch wirklich funktioniert.",
"timestamp" : "31:30,320-31:38,500"
},
{
"text" : "Der Verfolgungsdruck ist enorm hoch und insofern muss man da auch nicht alles proaktiv prüfen.",
"timestamp" : "31:38,860-31:43,640"
},
{
"text" : "In eine ähnliche Richtung geht die Idee und die Forderung, die Bagatellgrenzen für Rückforderungen in der Stattung hochzusetzen.",
"timestamp" : "31:43,860-31:49,360"
},
{
"text" : "Das bedeutet, da gibt es vielleicht irgendwie eine Überzahlung und du musst irgendwas zurückerstatten als Bürger an den Staat.",
"timestamp" : "31:49,520-31:57,540"
},
{
"text" : "Da bedeutet das, wenn du da jeden Euro zurückhaben willst, dann muss das alles nachgeprüft werden, dann muss ein Brief geschrieben werden, dann muss das angefordert werden, dann muss das kontrolliert werden, dann muss die Überweisung geprüft werden und so weiter und so fort.",
"timestamp" : "31:58,600-32:06,460"
},
{
"text" : "Alles Kosten, alles nervt, alles Aufwand für ein paar Euro.",
"timestamp" : "32:06,720-32:09,020"
},
{
"text" : "Und da zu sagen, pass mal auf, bei 100 Euro, bei 200 Euro, da schauen wir nicht weiter hin,",
"timestamp" : "32:09,390-32:13,360"
},
{
"text" : "dann spart das unter Umständen einfach Geld und Nerven für alle.",
"timestamp" : "32:13,690-32:16,120"
},
{
"text" : "Ja, also da könnte man sich natürlich auch vorstellen, ich weiß nicht, bin ich nicht in der Stand,",
"timestamp" : "32:16,400-32:20,320"
},
{
"text" : "habe ich da jetzt noch nicht gelesen, aber da gibt es ja auch die Idee quasi so dieses Verwaltungskontos,",
"timestamp" : "32:20,500-32:24,940"
},
{
"text" : "wo also Bürgerinnen und Bürger so eine Art virtuelles Girokonto haben bei der Verwaltung,",
"timestamp" : "32:24,950-32:30,100"
},
{
"text" : "wo dann halt einfach Dinge miteinander verrechnet werden können.",
"timestamp" : "32:30,560-32:33,020"
},
{
"text" : "Das heißt also, wenn du der Behörde 2,17 Euro schuldest, weil irgendwie, keine Ahnung, irgendeine Änderung, dann wird halt einfach, werden die 2,17 Euro ins Soll geschrieben auf deinem virtuellen Konto.",
"timestamp" : "32:33,180-32:42,040"
},
{
"text" : "Und wenn dann die nächste Leistung bewilligt wird, dann kann man es einfach verrechnen.",
"timestamp" : "32:42,430-32:45,960"
},
{
"text" : "Das spart halt auch enorm Zeit, wenn dann eben Dinge nicht direkt durchgezogen werden.",
"timestamp" : "32:46,230-32:50,240"
},
{
"text" : "In die ähnliche Richtung geht diese Idee, Geld für Teilhabe von Kindern zu erleichtern und leichter auszuzahlen.",
"timestamp" : "32:50,340-32:56,020"
},
{
"text" : "Das gibt es ja heute schon, da hast du die Möglichkeit, wenn du bestimmte Einkommensgrenzen unterschreitest für deine Kinder,",
"timestamp" : "32:56,180-33:01,640"
},
{
"text" : "solche Zahlungen für die leichtere Teilhabe am Schulalltag mit Blöcken, ein Zoobesuch und so zu beantragen.",
"timestamp" : "33:02,160-33:07,880"
},
{
"text" : "Aber du musst es eben beantragen und du musst halt wieder Belege vorlegen.",
"timestamp" : "33:08,020-33:11,620"
},
{
"text" : "Die Idee hier wäre, du hast Kinder, alles klar, dann gibt es halt auf Antrag meinetwegen gleich die Zahlung.",
"timestamp" : "33:11,850-33:17,120"
},
{
"text" : "Die Belege dafür musst du halt vorhalten, aber nicht vorlegen.",
"timestamp" : "33:17,170-33:20,140"
},
{
"text" : "Bei einer Stichprobe wird es dann überprüft, idealerweise vielleicht auch mit einer App, wo du dann die Belege einfach mal einscannen kannst.",
"timestamp" : "33:20,500-33:25,760"
},
{
"text" : "Also das geht auch in diese Richtung weniger Aufwand, effizienter und bürgerfreundlicher.",
"timestamp" : "33:26,140-33:30,840"
},
{
"text" : "Und dann kommen wir zu einem ganz großen Punkt.",
"timestamp" : "33:31,820-33:33,760"
},
{
"text" : "Ganz kurz zum Kindergeld.",
"timestamp" : "33:34,420-33:35,600"
},
{
"text" : "Auch das Kindergeld soll in Zukunft ohne Antrag ausgezahlt werden.",
"timestamp" : "33:36,210-33:39,120"
},
{
"text" : "Da beschweren sich heute, dass das schon so wahnsinnig kompliziert ist oder noch so wahnsinnig kompliziert ist viele.",
"timestamp" : "33:39,240-33:44,340"
},
{
"text" : "Also ich habe das ja nur ein paar Mal gemacht in letzter Zeit.",
"timestamp" : "33:44,460-33:46,180"
},
{
"text" : "Und ich muss sagen, das geht schon ziemlich gut.",
"timestamp" : "33:46,470-33:48,840"
},
{
"text" : "Da kam bei mir ein Brief mit einem QR-Code und zu sagen, Sie haben ja jetzt ein Kind, bitte scannen Sie mal den QR-Code.",
"timestamp" : "33:49,020-33:55,420"
},
{
"text" : "wir haben diesen Antrag für Sie schon mal ausgefüllt.",
"timestamp" : "33:55,460-33:57,880"
},
{
"text" : "Dann scannst du das und musst dich einmelden mit deinem Perso bei der Bund-ID.",
"timestamp" : "33:58,020-34:04,300"
},
{
"text" : "Und nach, ich glaube, 17 Klicks war ich dann auch angemeldet",
"timestamp" : "34:04,560-34:08,399"
},
{
"text" : "und sah dann auch meinen ausgefüllten Antrag und konnte den dann auch abschicken.",
"timestamp" : "34:08,780-34:14,120"
},
{
"text" : "Aber das geht natürlich besser.",
"timestamp" : "34:14,899-34:15,960"
},
{
"text" : "Wenn Sie denn schon wissen, dass ich jetzt ein Kind habe,",
"timestamp" : "34:16,220-34:18,220"
},
{
"text" : "dann können Sie das auch gleich überweisen.",
"timestamp" : "34:18,240-34:19,560"
},
{
"text" : "Das große Problem ist dann, das wissen wir ja zum Beispiel auch von der Frage,",
"timestamp" : "34:19,679-34:23,560"
},
{
"text" : "wie ist denn das eigentlich mit dem Klimageld?",
"timestamp" : "34:23,620-34:25,280"
},
{
"text" : "das große Problem ist, welche Kontonummer hast du denn?",
"timestamp" : "34:25,620-34:27,480"
},
{
"text" : "Auch das müsste natürlich Teil so eines BürgerInnen-Kontos sein,",
"timestamp" : "34:28,360-34:31,659"
},
{
"text" : "dass man einfach seine Kontonummer hinterlegt,",
"timestamp" : "34:31,679-34:33,080"
},
{
"text" : "dass der Staat einfach weiß, wenn du Geld kriegst,",
"timestamp" : "34:33,300-34:34,980"
},
{
"text" : "dann schicke ich das erstmal dahin.",
"timestamp" : "34:35,120-34:36,379"
},
{
"text" : "Ich weiß gar nicht, ob das da eingetragen war oder nicht,",
"timestamp" : "34:36,419-34:38,080"
},
{
"text" : "aber auch da ist klar, wohin die Reise gehen muss.",
"timestamp" : "34:38,139-34:40,000"
},
{
"text" : "Damit sind wir beim riesengroßen Thema,",
"timestamp" : "34:40,700-34:41,940"
},
{
"text" : "nämlich Digitalisierung, Philipp.",
"timestamp" : "34:42,139-34:43,280"
},
{
"text" : "Und da muss ich ganz ehrlich sagen, da hatte ich ganz viele Momente,",
"timestamp" : "34:43,340-34:46,260"
},
{
"text" : "wo ich so dachte, ja, told you so,",
"timestamp" : "34:46,260-34:47,520"
},
{
"text" : "steht in unserem Digitalisierungskapitel und so,",
"timestamp" : "34:47,700-34:49,960"
},
{
"text" : "aber trotzdem, egal, wir haben uns einfach, glaube ich,",
"timestamp" : "34:50,040-34:52,659"
},
{
"text" : "beide sehr gefreut, dass da so viele gute Ideen, die in Fachkreisen auch keine News sind, jetzt angekommen sind in diesem Gutachten.",
"timestamp" : "34:52,740-35:00,500"
},
{
"text" : "Und wir fangen einfach mal an mit so ein paar Stichworten, nämlich Once Only zum Beispiel.",
"timestamp" : "35:01,040-35:04,680"
},
{
"text" : "Weil das nämlich, was jetzt kommt, die technische Grundlage ist, damit all das, was wir oben geschildert haben, damit das überhaupt gehen kann.",
"timestamp" : "35:04,980-35:13,660"
},
{
"text" : "Diese ganzen Erleichterungen, Pauschalierungen, weniger Aufwand, weniger Belege, weniger Nerve, alle Beteiligten.",
"timestamp" : "35:13,860-35:19,080"
},
{
"text" : "Das kann nur funktionieren, wenn das umgesetzt wird und zwar so umgesetzt wird, was jetzt kommt.",
"timestamp" : "35:19,360-35:25,260"
},
{
"text" : "Once-only-Prinzip heißt, du als Bürger, Bürgerin musst einmal irgendwas nachweisen.",
"timestamp" : "35:25,500-35:31,200"
},
{
"text" : "Und dann tauschen sich die Behörden untereinander aus, selbstverständlich auf der Grundlage von bestimmten Regelungen,",
"timestamp" : "35:31,320-35:35,880"
},
{
"text" : "dass da natürlich nicht irgendwie die gläserne Bürgerin entsteht, aber im Prinzip reichst du Sachen einmal ein.",
"timestamp" : "35:36,880-35:40,940"
},
{
"text" : "Allenfalls wirst du noch gefragt, möchtest du was freigegeben. Dann Ende zu Ende Digitalisierung, auf Deutsch möglichst keine Medienbrüche mehr. Wenn du einmal zum Beispiel was digital eingereicht hast, dann muss das natürlich auch digital bleiben, darf nicht ausgedruckt und eingescannt werden.",
"timestamp" : "35:41,400-35:54,400"
},
{
"text" : "Grundsätzliche Standards und Schnittstellen, auch so ganz zentrale Fragen der Digitalisierung. Es muss irgendjemand mal aufschreiben, wie bitte ein Kindergeldantrag digital abgebildet wird, in welchem Dateiformat, so wie ihr das von euren Textdateien kennt, da gibt es halt im Prinzip DocX, das ist das allgemein anerkannte Standardformat für Briefe und überhaupt für Textdokumente.",
"timestamp" : "35:55,200-36:16,220"
},
{
"text" : "So was braucht es halt auch für einen Kindergeldantrag und für einen Wohngeldantrag und für überhaupt alles.",
"timestamp" : "36:16,640-36:20,940"
},
{
"text" : "Damit das überall gleich ist und überall funktioniert.",
"timestamp" : "36:21,100-36:23,820"
},
{
"text" : "Damit vor allem auch Softwareanwendungen von verschiedenen Herstellerfirmen untereinander kompatibel sind in verschiedenen Bundesländern und so.",
"timestamp" : "36:24,020-36:31,040"
},
{
"text" : "Da gibt es bislang halt ganz viele so kleine, gut abgesteckte Claims, die nicht miteinander reden können, weil es an Standards fehlt.",
"timestamp" : "36:31,180-36:37,920"
},
{
"text" : "Genau dasselbe Schnittstellen, also damit Softwareprodukte direkt miteinander kommunizieren können, sogar ohne Dateiformate dazwischen.",
"timestamp" : "36:38,040-36:44,700"
},
{
"text" : "Und das Ganze ist also aus meiner Sicht ein riesengroßer Schritt nach vorn, wenn es tatsächlich so kommt.",
"timestamp" : "36:45,240-36:50,760"
},
{
"text" : "Das soll dann natürlich auch die Menschen in den Behörden entlasten und mehr Raum geben für eine individuelle Beratung.",
"timestamp" : "36:50,880-36:55,560"
},
{
"text" : "Aber wir dachten, Philipp, das lohnt sich hier nochmal so auf zwei, drei Punkte hinzuweisen, die aus unserer Sicht ganz zentral sind für die Digitalisierung.",
"timestamp" : "36:55,580-37:02,040"
},
{
"text" : "Wo man immer sagen muss, ja, da haben sie was verstanden.",
"timestamp" : "37:02,060-37:04,600"
},
{
"text" : "Richtig, also diese Experten und Expertinnen, diese Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen aus neun Bundesministerien, aus den Bundesländern, sind zu dem Schluss gekommen, dass es einen Government-as-a-Plattform-Ansatz braucht.",
"timestamp" : "37:04,680-37:17,040"
},
{
"text" : "Was heißt das? Sie schreiben, der Deutschland-Stack soll Basiskomponenten bereitstellen, die die Grundlage für alle digitalen Prozesse der Sozialverwaltung bilden.",
"timestamp" : "37:17,200-37:25,580"
},
{
"text" : "Was heißt das? Stack bedeutet, ein Deutschland-Stack, es gibt ein zentrales Software-Modul, was Zahlungen abwickelt.",
"timestamp" : "37:25,780-37:33,620"
},
{
"text" : "Es gibt ein zentrales Modul, das Daten speichert. Es gibt ein zentrales Modul, das die Identität dessen überprüft, der da irgendeine staatliche Leistung haben will.",
"timestamp" : "37:33,760-37:43,420"
},
{
"text" : "Da gibt es zentrale Module und die werden bereitgestellt.",
"timestamp" : "37:43,680-37:46,360"
},
{
"text" : "Und jede Software kann sich so ein Modul nehmen, das einbauen, muss es nicht neu erfinden, muss es aber auch einbauen.",
"timestamp" : "37:46,560-37:53,080"
},
{
"text" : "Genau, das ist nämlich, das ist immer so ein bisschen das Ding.",
"timestamp" : "37:53,580-37:55,540"
},
{
"text" : "Auf der einen Seite ist es ein Angebot, aber das Angebot funktioniert halt auch nur, wenn es dann wirklich verpflichtend ist.",
"timestamp" : "37:55,780-38:00,880"
},
{
"text" : "Und man muss auch sagen, Lagerhörerinnen wissen das auch seit Jahren oder LeserInnen des Lagebuchs.",
"timestamp" : "38:01,140-38:05,520"
},
{
"text" : "Und ein ganz zentraler Punkt auch hier und auch diese Bereitschaft findet sich in dem Gutachten, der Bund muss aktiver werden.",
"timestamp" : "38:05,960-38:12,020"
},
{
"text" : "Das heißt also, dieser Deutschland-Stack, diese verschiedenen Software-Komponenten, die muss nicht irgendwer bauen, sondern im Zweifel der Bund.",
"timestamp" : "38:12,180-38:20,080"
},
{
"text" : "Oder er muss zumindest koordinieren, welches Bundesland das für alle Länder und Kommunen einheitlich baut.",
"timestamp" : "38:20,250-38:26,260"
},
{
"text" : "Denn wenn das nicht jemand koordiniert bundesweit, dann wird das so wie heute nicht passieren.",
"timestamp" : "38:26,550-38:31,260"
},
{
"text" : "Jeder baut seine eigene Lösung, alles wird teuer.",
"timestamp" : "38:31,660-38:33,880"
},
{
"text" : "Wie gesagt, haben wir schon 2022 in der Doppelfolge Digitalisierung auch dargestellt.",
"timestamp" : "38:34,380-38:38,040"
},
{
"text" : "Wie gesagt, das haben wir uns alles nicht ausgedacht.",
"timestamp" : "38:38,040-38:39,360"
},
{
"text" : "Wir haben das halt einfach nur vor ein paar Jahren schon recherchiert.",
"timestamp" : "38:39,460-38:42,400"
},
{
"text" : "Und der zweite Schritt für die Vereinheitlichung deutschlandweit, der Bund muss alle auf Standards verpflichten können.",
"timestamp" : "38:42,410-38:48,140"
},
{
"text" : "Wo geht es da?",
"timestamp" : "38:48,150-38:48,740"
},
{
"text" : "Also da geht es einfach darum, dass ein Antrag auf meinetwegen Kindergeld überall gleich aussieht.",
"timestamp" : "38:48,970-38:55,240"
},
{
"text" : "Und wenn die Software A den erstellt, dann muss die Software B den natürlich lesen können.",
"timestamp" : "38:55,660-39:00,580"
},
{
"text" : "Und das funktioniert nur, wenn dieser Antrag ganz bestimmten Standards gehorcht.",
"timestamp" : "39:00,590-39:06,000"
},
{
"text" : "Diese Standards gibt es natürlich jetzt schon zum Teil, aber sie sind eben freiwillig und werden in aller, aller Regel nicht angewendet.",
"timestamp" : "39:06,140-39:12,880"
},
{
"text" : "Und hier sagen die Experten, das muss verpflichtend sein.",
"timestamp" : "39:12,880-39:17,080"
},
{
"text" : "Der Bund muss diese Standards vorgeben, alle müssen sich an diese Standards halten.",
"timestamp" : "39:17,440-39:21,800"
},
{
"text" : "Und die Nutzung auch zum Beispiel dieses Portals, dieses einen Portals, wo sich Bürger und Bürgerinnen hinwenden können, um alle Sozialleistungen zu bearbeiten,",
"timestamp" : "39:22,080-39:31,040"
},
{
"text" : "auch die Nutzung dieses Portals muss für alle Behörden verpflichtend sein.",
"timestamp" : "39:31,320-39:35,740"
},
{
"text" : "Sie schreiben, und das ist der zentrale Satz, für eine rechtssichere Ausgestaltung soll die Anordnung entsprechender Vorschriften, Klammer auf für Standards und Portal und so, durch den Bund auf gesetzlichem Wege mit einer Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes ermöglicht werden.",
"timestamp" : "39:35,900-39:51,900"
},
{
"text" : "Das heißt, der Bund soll im Grundgesetz ermächtigt werden, die Spielregeln für die Digitalisierung der Verwaltung verpflichtend durch ein Gesetz zu regeln.",
"timestamp" : "39:51,910-40:01,240"
},
{
"text" : "Und das ist natürlich ein absoluter Game Changer.",
"timestamp" : "40:01,240-40:03,600"
},
{
"text" : "Also es gab auch heute schon Diskussionen, ob der Bund nicht dies und jenes regeln kann, aber so eine komplette generelle einheitliche Digitalisierungsvereinheitlichungsrechtsgrundlage im Grundgesetz, die fehlt uns.",
"timestamp" : "40:03,800-40:15,460"
},
{
"text" : "Und wenn das kommt, dann geht es halt richtig voran, dann können halt nicht mehr die Bayern sagen, nö, machen wir leider nicht mit, wir machen lieber unsere blau-weiße Einheitslösung.",
"timestamp" : "40:15,610-40:23,360"
},
{
"text" : "Und die Experten in dieser Kommission schreiben,",
"timestamp" : "40:23,420-40:27,380"
},
{
"text" : "wenn die Grundgesetzentwicklung nicht möglich sein sollte,",
"timestamp" : "40:27,500-40:29,560"
},
{
"text" : "was machen wir dann?",
"timestamp" : "40:29,560-40:30,220"
},
{
"text" : "Na, dann soll es einen Staatsvertrag geben zwischen den Bundesländern,",
"timestamp" : "40:30,580-40:34,600"
},
{
"text" : "um die verbindlichen Vorgaben des Bundes zu ermöglichen.",
"timestamp" : "40:34,940-40:37,380"
},
{
"text" : "Und das muss man sagen, das haben Bundesländer unterschrieben.",
"timestamp" : "40:37,400-40:39,340"
},
{
"text" : "Da sitzen Bayern, Hamburg, Niedersachsen, NRW,",
"timestamp" : "40:39,580-40:43,080"
},
{
"text" : "die kommunalen Spitzenverbände, die sitzen alle drin",
"timestamp" : "40:43,580-40:45,740"
},
{
"text" : "und waren sich alle einig, der Bund muss hier Führung unternehmen.",
"timestamp" : "40:45,790-40:48,660"
},
{
"text" : "Der Bund muss den Ländern Vorgaben machen, damit das läuft.",
"timestamp" : "40:48,880-40:52,640"
},
{
"text" : "Weil alle nur noch genervt sind.",
"timestamp" : "40:52,720-40:53,640"
},
{
"text" : "Wir recherchieren ja viel in dieser Digitalisierungsszene.",
"timestamp" : "40:53,740-40:57,080"
},
{
"text" : "Und es ist völlig egal, mit wem du sprichst.",
"timestamp" : "40:57,480-40:59,440"
},
{
"text" : "Sobald es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt,",
"timestamp" : "40:59,460-41:01,640"
},
{
"text" : "mit 17 Leuten am Tisch, ist das Thema tot.",
"timestamp" : "41:01,860-41:04,680"
},
{
"text" : "Oder es wird so bürokratisch und mit so vielen Edge-Cases",
"timestamp" : "41:04,920-41:07,920"
},
{
"text" : "und mit so vielen Sonderlocken entwickelt,",
"timestamp" : "41:08,020-41:09,760"
},
{
"text" : "dass es sich einfach nicht mehr",
"timestamp" : "41:10,240-41:11,600"
},
{
"text" : "in einem realistischen Zeitrahmen ausrollen lässt.",
"timestamp" : "41:11,660-41:13,980"
},
{
"text" : "Und ich finde das absolut faszinierend,",
"timestamp" : "41:14,380-41:16,680"
},
{
"text" : "dass das hier so vorgeschlagen wird.",
"timestamp" : "41:16,840-41:18,380"
},
{
"text" : "Und man kann echt nur noch hoffen,",
"timestamp" : "41:18,440-41:19,660"
},
{
"text" : "dass das auch tatsächlich so kommt.",
"timestamp" : "41:20,080-41:21,460"
},
{
"text" : "Und dass es da nicht auf den Sozialstaat beschränkt bleibt, sondern dass der Bund ganz generell in die Lage versetzt wird, eben diese, die Spielregeln, die Grundregeln, die Standards für die Digitalisierung vorzugeben.",
"timestamp" : "41:21,660-41:33,560"
},
{
"text" : "Das ist aus meiner Sicht zum Beispiel auch kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, denn die Behörden können ja die Inhalte ihrer Entscheidung immer noch selber treffen.",
"timestamp" : "41:33,810-41:41,160"
},
{
"text" : "Sie müssen halt einfach dann nur bestimmte Standardsoftware verwenden, um diese Entscheidung zu treffen.",
"timestamp" : "41:41,660-41:46,660"
},
{
"text" : "Also genauso wie, keine Ahnung, die Größe eines DIN A4-Blatts, die ja auch einheitlich definiert ist, nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.",
"timestamp" : "41:47,200-41:54,780"
},
{
"text" : "So ist das Prinzip her bei Software auch nicht.",
"timestamp" : "41:54,790-41:56,500"
},
{
"text" : "Ja, man kann natürlich durch Software auch inhaltliche Entscheidungen vorgeben.",
"timestamp" : "41:56,960-42:01,040"
},
{
"text" : "Da muss man natürlich schon ein bisschen aufpassen.",
"timestamp" : "42:01,500-42:03,020"
},
{
"text" : "Also ich bin da nicht quasi, ich sehe schon, dass es da Bedenken geben könnte.",
"timestamp" : "42:03,070-42:06,380"
},
{
"text" : "Aber aus meiner Sicht würde ich mal sagen, das große Problem ist bisher, dass wir einfach gar keine Digitalisierung haben.",
"timestamp" : "42:06,600-42:10,800"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, ja, wenn wir da mal einen Strich drunter machen, das ist erstmal nur eine Vision. Und die Operationalisierung, wie man das wirklich in Gesetze gießt und umgestaltet, die ist da nur angeschnitten, beziehungsweise da ist so eine leichte Timeline markiert.",
"timestamp" : "42:10,840-42:28,740"
},
{
"text" : "Aber wie kommen wir konkret dahin, das steht in diesem Konzept nicht wirklich drin.",
"timestamp" : "42:29,060-42:34,600"
},
{
"text" : "Auch die Finanzierung ist natürlich offen.",
"timestamp" : "42:34,710-42:36,600"
},
{
"text" : "Generell glaube ich, kann man davon ausgehen, das wird erstmal Geld kosten.",
"timestamp" : "42:37,020-42:40,800"
},
{
"text" : "Aber wenn das dann umgesetzt ist, wird dieser Sozialstaat, wenn er denn so umgestrickt ist, auch richtig viel Geld einsparen, weil einfach wahnsinnig viel Quatschhandlung wegfallen.",
"timestamp" : "42:41,320-42:53,740"
},
{
"text" : "Ja genau und es wird auch vor allem glaube ich die Akzeptanz dieses Systems in der Bevölkerung drastisch steigern, weil es billiger wird, weil es effizienter wird, weil es auf eine bestimmte Weise auch gerechter wird. Ja es wird ein bisschen Einzelfall, Mikrogerechtigkeit wegfallen, aber dafür wird das System flexibel und schnell reagieren können, wenn das so kommt.",
"timestamp" : "42:54,460-43:12,960"
},
{
"text" : "Und ich glaube, unterm Strich wird, sagen wir mal platt gesagt, die User Experience, was den Sozialstaat angeht, wird einfach völlig anders.",
"timestamp" : "43:13,000-43:20,020"
},
{
"text" : "Aber was man auch nochmal sagen muss, ich war total erstaunt, dass sowas aus dem System kommt. Von den Abteilungsleitenden der Bundesministerien aus den Ländern, da scheint einfach der Konsens klar zu sein. So geht es nicht weiter und wir müssen den Staat so umbauen, wie das hier skizziert ist.",
"timestamp" : "43:20,140-43:37,960"
},
{
"text" : "Und auch Andreas Peichel, der ist Sozial- und Finanzexperte beim Ivo-Institut in München, der sagt im Handelsblatt, der Bericht der Kommission ist insgesamt mutiger als erwartet. Und auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind. Auch der war überrascht und da ist er echt nicht der Einzige.",
"timestamp" : "43:38,280-43:51,660"
},
{
"text" : "Ja, man sieht halt einfach, der Leidensdruck ist hoch im System.",
"timestamp" : "43:51,680-43:53,980"
},
{
"text" : "Offensichtlich, es herrscht Konsens im Apparat.",
"timestamp" : "43:54,380-43:56,900"
},
{
"text" : "So geht es nicht weiter.",
"timestamp" : "43:57,010-43:57,860"
},
{
"text" : "Länder und Kommunen funken SOS.",
"timestamp" : "43:58,280-43:59,920"
},
{
"text" : "Das ist auch kein Geheimnis.",
"timestamp" : "43:59,930-44:00,820"
},
{
"text" : "Wir kriegen das nicht hin mit der Digitalisierung,",
"timestamp" : "44:00,850-44:02,800"
},
{
"text" : "wenn wir alles selber machen müssen.",
"timestamp" : "44:03,190-44:04,360"
},
{
"text" : "Und das ist eigentlich der eigentliche Punkt.",
"timestamp" : "44:04,690-44:06,500"
},
{
"text" : "Die Länder und die Kommunen wollen Macht freiwillig abgeben,",
"timestamp" : "44:06,660-44:10,440"
},
{
"text" : "weil sie merken, diese Digitalisierung,",
"timestamp" : "44:11,000-44:12,980"
},
{
"text" : "die ist einfach drei Nummern zu groß für uns.",
"timestamp" : "44:13,110-44:15,300"
},
{
"text" : "Und ich würde wirklich sagen, Philipp,",
"timestamp" : "44:15,300-44:16,260"
},
{
"text" : "ich finde, da ist ein richtiger Ruck durchs Lage-Studio gegangen.",
"timestamp" : "44:16,680-44:19,040"
},
{
"text" : "Als sie das gelesen haben, dachten wir, okay,",
"timestamp" : "44:19,120-44:20,680"
},
{
"text" : "Es gibt so viele Baustellen in diesem Land, aber das ist mal ein ganz konkreter Bauplan, wie wir rauskommen aus diesem Verwaltungsschlamassel im Sozialstaat.",
"timestamp" : "44:21,320-44:30,240"
},
{
"text" : "Das ist eine historische Chance, es ist ein Manifest, an dem niemand mehr vorbeikommt.",
"timestamp" : "44:30,260-44:35,200"
},
{
"text" : "Da steht mal einmal aufgeschrieben, nicht nur im Lagebuch, sondern eben mal in so einem offiziellen Dokument, wie es laufen müsste.",
"timestamp" : "44:35,380-44:40,380"
},
{
"text" : "Wie es laufen müsste von den Leuten, die damit jeden Tag zu tun haben und da kommt einfach keiner dran vorbei.",
"timestamp" : "44:40,420-44:46,680"
},
{
"text" : "Die ganz, ganz große Frage ist natürlich jetzt, aber schafft Deutschland die Umsetzung?",
"timestamp" : "44:46,740-44:52,680"
},
{
"text" : "Unsere Konsensdemokratie, wird sie das schaffen?",
"timestamp" : "44:52,720-44:55,000"
},
{
"text" : "Wird sie das schaffen, weil natürlich mit einer Pauschalierung, das ist schon so ein bisschen angeklungen, einhergeht, dass nicht jeder Fall im Detail gerecht behandelt werden kann.",
"timestamp" : "44:55,080-45:07,180"
},
{
"text" : "Es wird bei der Umsetzung, wenn man sagt, da gibt es jetzt eine Pauschale dafür von 500 Euro, wird es immer Leute geben, die jemanden finden, der eigentlich 550 kriegen müsste.",
"timestamp" : "45:07,400-45:17,520"
},
{
"text" : "Und auch Leute, die sagen, aber der hätte eigentlich nur 300 kriegen müssen, jetzt kriegt er 500, das ist ungerecht.",
"timestamp" : "45:18,000-45:22,400"
},
{
"text" : "Davon wird es tausende Fälle geben und es wird sich für jeden Fall, wenn es sie noch nicht gibt, eine Lobbygruppe bilden, die das als große Ungerechtigkeit des neuen Sozialstaats anprangern wird.",
"timestamp" : "45:22,880-45:34,100"
},
{
"text" : "Das ist eine berechtigte Sorge. Ich könnte mir vorstellen, dass die Sozialverbände an der Stelle etwas schlauer sind, denn man muss ja mal ganz klar sagen, es geht bei diesem ganzen Ding überhaupt nicht um Sozialabbau. Ganz im Gegenteil, im Detail wird wahrscheinlich sogar etwas mehr Geld ins System fließen, wenn nämlich tatsächlich in Zukunft mehr Leute die Leistung beantragen, die ihnen zustehen.",
"timestamp" : "45:34,200-45:56,300"
},
{
"text" : "Wir haben ja heute teilweise eine Quote von 20, 30 Prozent der Berechtigten, die eine Leistung gar nicht bekommen. Insofern finde ich das sehr geschickt, die Frage, wer bekommt eigentlich was, Höhe der Leistung, zu trennen von der Frage Verwaltung und Organisation.",
"timestamp" : "45:56,360-46:10,640"
},
{
"text" : "Das ist ja kein Sozialabbauprogramm, das ist einfach nur ein Programm, wie man diesen ganzen Laden endlich vereinfachen und effizient organisieren kann. Und da kann man den Sozialverbänden wirklich nur den guten Tipp geben, schießt nicht gegen diese neue Organisation, die es gerade euren Leuten massiv leichter macht und wartet ab, bis das in Kraft ist und redet dann über Details der Leiste.",
"timestamp" : "46:10,900-46:32,240"
},
{
"text" : "Richtig, und dann wird nämlich irgendwann entschieden, ist jetzt die Pauschale 450, 500 oder 350. Das steht auf einem ganz anderen Blatt, aber es kann alles nur Realität werden, wenn wir das umsetzen.",
"timestamp" : "46:32,260-46:44,360"
},
{
"text" : "Wieso, wie es da skizziert ist und da hoffe ich, da appelliere ich an die Lobbyverbände, die Füße erstmal stillzuhalten und diesen strukturellen Umbau zu fördern, wo es nur geht. Ich kann an die Medien nur appellieren, dass wenn sie dann irgendwann mal einen Fall finden, wo der vielleicht der Meinung ist, ich habe bisher 550 gekriegt, jetzt kriege ich nur noch 530, dass sie das nicht skandalisieren als den großen, super, mega Skandal und das Riesenloch in dem neuen Sozialstaat.",
"timestamp" : "46:44,660-47:11,960"
},
{
"text" : "Nein, also ich denke, das ist die zentrale Frage. Werden wir das als Gesellschaft schaffen? Du hast ein paar Akteure gesagt, Sozialverbände, Medien, aber natürlich auch politische Parteien, insbesondere deren Sozialflügel oder auf der anderen Seite deren Wirtschafts- und neoliberale Flügel. Werden wir das schaffen, dass die einfach mal die Füße stillhalten und sagen, wir bauen das System jetzt erstmal um, dass die Verwaltung effizient funktioniert? Endlich mal.",
"timestamp" : "47:12,080-47:35,900"
},
{
"text" : "So wie es alle in dieser Verwaltung verlangen?",
"timestamp" : "47:35,900-47:38,200"
},
{
"text" : "Alle, wirklich alle und eben auch alle Wissenschaftlerinnen, mit denen wir seit Jahren sprechen. Das ist alles wirklich, das ist absolut in der Fachwelt No-Brainer. Nur das einzige Risiko, das ich sehe, ist, dass es zerredet wird, weil Leute nicht verstehen, es geht hier um die Verwaltung und nicht um die Höhe von Leistung.",
"timestamp" : "47:38,260-47:53,440"
},
{
"text" : "Man kann über die Höhe von Leistung aus verschiedensten Perspektiven ganz viel streiten, mit gutem Grundstreiten. Aber bitte lasst uns diesen Streit führen, wenn einfach die Spielregeln, das Betriebssystem für diesen Sozialstaat gefixt ist.",
"timestamp" : "47:53,680-48:07,360"
},
{
"text" : "Aber natürlich ist das nicht die einzige Reformdebatte, die wir aktuell führen.",
"timestamp" : "48:09,560-48:13,780"
},
{
"text" : "Und die Wirtschaftslobby der Union, würde ich mal sagen, hat pünktlich zum Wochenende aus einem dunklen Stall noch eine Sau rausgetrieben, durchs Dorf getrieben.",
"timestamp" : "48:14,200-48:23,800"
},
{
"text" : "Das ganze Dorf hat auch zugeschaut und debattiert über diese Sau.",
"timestamp" : "48:24,020-48:26,780"
},
{
"text" : "Aufgeregt.",
"timestamp" : "48:26,780-48:27,540"
},
{
"text" : "Aufgeregt über diese Sau. Ich glaube, diese Sau ist mittlerweile wieder im Stall verschwunden und die Debatte ist eigentlich beendet.",
"timestamp" : "48:27,820-48:33,280"
},
{
"text" : "Wir machen den Zirkus trotzdem mal mit, weil man ein bisschen was lernen kann.",
"timestamp" : "48:33,780-48:36,480"
},
{
"text" : "Ja, auf geht's. Und zwar geht es um die Frage Teilzeit, ja, nein, vielleicht und wie viel Hängematte wollen wir uns leisten in diesem Land.",
"timestamp" : "48:36,860-48:43,980"
},
{
"text" : "Denn die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kurz MIT, das ist eine Vereinigung innerhalb von CDU und CSU, angeführt von Gitter, Konnemann.",
"timestamp" : "48:44,680-48:55,180"
},
{
"text" : "Und im Februar dieses Jahres ist CDU-Parteitag, Klammer auf nicht CSU, nur CDU-Parteitag.",
"timestamp" : "48:55,180-49:01,040"
},
{
"text" : "Und die MIT, diese Mittelstandsvereinigung, hat diese Woche einen Antrag veröffentlicht für den CDU-Parteitag.",
"timestamp" : "49:01,040-49:06,080"
},
{
"text" : "Sie möchte also, dass das, was da drin steht, quasi offizielles politisches Ziel wird der CDU.",
"timestamp" : "49:06,180-49:11,020"
},
{
"text" : "Und dieser Antrag hat einen, wie ich finde, ziemlich juicy Titel.",
"timestamp" : "49:11,620-49:14,720"
},
{
"text" : "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.",
"timestamp" : "49:15,080-49:16,740"
},
{
"text" : "Lifestyle-Teilzeit ist natürlich schon als solches eine Provokation, ein Tritt vor Schienbein.",
"timestamp" : "49:17,180-49:21,120"
},
{
"text" : "Insbesondere sagen sich das wahrscheinlich Leute, die zu Hause Kinder pflegen oder ältere Menschen.",
"timestamp" : "49:21,240-49:25,900"
},
{
"text" : "Und dementsprechend ist die Kritik extrem vielstimmig.",
"timestamp" : "49:25,980-49:28,800"
},
{
"text" : "Natürlich aus SPD, natürlich von den Linken, auch aus der Opposition.",
"timestamp" : "49:28,860-49:31,480"
},
{
"text" : "Aber, und das ist das Entscheidende, auch aus der Union.",
"timestamp" : "49:31,960-49:35,040"
},
{
"text" : "Deswegen, da haben sich gleich so viele mit Namen und im Klartext und im O-Ton auch aus der Union gemeldet und gesagt, also das Ding, das hat nicht nur eine scheiß Überschrift, sondern das ist an sich auch Quatsch.",
"timestamp" : "49:35,700-49:45,780"
},
{
"text" : "Deswegen glaube ich, kann man davon ausgehen, dieser Antrag wird auf dem CDU-Parteitag nicht verabschiedet werden.",
"timestamp" : "49:46,220-49:51,460"
},
{
"text" : "Deswegen wäre das theoretisch an dieser Stelle vorbei gewesen und hätte seinen Weg auch vermutlich gar nicht in diese Lagesendung gefunden.",
"timestamp" : "49:51,520-49:57,520"
},
{
"text" : "Aber dann haben wir weiter recherchiert und wir haben gefunden, eigentlich ist das ja total spannend.",
"timestamp" : "49:57,940-50:01,840"
},
{
"text" : "Ja, also das fing schon damit an, dass ich dachte, Rechtsanspruch? Es gibt einen Rechtsanspruch auf Teilzeit? Didn't know. Turns out, ja, gibt es. Es gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz, TZBFG.",
"timestamp" : "50:01,960-50:13,780"
},
{
"text" : "So, und das regelt nämlich einen grundsätzlichen Rechtsanspruch einer Arbeitnehmerin, eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung, wenn man sechs Monate im selben Job war.",
"timestamp" : "50:13,870-50:24,480"
},
{
"text" : "Interessant, weitere Voraussetzungen, das Unternehmen muss mindestens 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.",
"timestamp" : "50:24,520-50:30,020"
},
{
"text" : "Also nicht groß. Da sind wir auch fast.",
"timestamp" : "50:30,040-50:32,100"
},
{
"text" : "Und dann muss man sagen, wenn es so ist, dann kann der Betrieb diesem Antrag auf Teilzeit nur bei wirklich gewichtigen Gründen widersprechen.",
"timestamp" : "50:32,980-50:41,540"
},
{
"text" : "Da heißt es nämlich so schön, dieser Antrag gilt, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.",
"timestamp" : "50:41,740-50:47,820"
},
{
"text" : "Und was das dann wiederum bedeutet, steht in § 8 Absatz 4 dieses Teilzeit- und Befristungsgesetzes.",
"timestamp" : "50:48,220-50:52,880"
},
{
"text" : "Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.",
"timestamp" : "50:52,900-51:06,220"
},
{
"text" : "So würde ich natürlich sagen, ehrlich gesagt, das ist doch schon eine faire Abwägung. Du hast als Arbeitnehmerin prinzipiell mal einen Anspruch, aber der Arbeitgeber kann sagen, Leute, das kriegen wir einfach nicht organisiert oder das kostet wahnsinnig viel Geld.",
"timestamp" : "51:06,260-51:18,780"
},
{
"text" : "Zum Beispiel, weil man dann eine zweite Person einstellen muss oder so. Also das ist doch eigentlich schon jetzt so, dass du keinen unbedingten Anspruch hast auf Teilzeit, sondern dass es halt mit den betrieblichen Abläufen zusammenpassen muss. Außerdem muss man sagen, selbst wenn der Weg in die Teilzeit vergleichsweise leicht ist, haben wir gehört, der Arbeitgeber muss gute Gründe haben, um Nein zu sagen, muss man sagen, der Weg zurück zur Vollzeitbeschäftigung, der ist heute schon ziemlich schwer. Das ist schon ein Risiko, dass du eingehst.",
"timestamp" : "51:19,180-51:45,340"
},
{
"text" : "Absolut, weil der Betrieb eben nicht sagen muss, ach du willst wieder Vollzeit arbeiten, na bitte fang nächste Woche an, sondern der Arbeitgeber muss teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, wenn er einen neuen Arbeitsplatz schafft oder einen freien neu besetzt, aber er muss nicht einfach sagen, du willst wieder Vollzeit, na dann bitte arbeite halt Vollzeit, so einfach ist es nicht und deswegen gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit auf eine befristete Teilzeit.",
"timestamp" : "51:45,420-52:09,980"
},
{
"text" : "Man kann halt sagen, also ich will nur jetzt befristet zum Beispiel, weil meine Mutter jetzt gerade 85 geworden ist und wirklich abbaut, ist absehbar, die muss ich ein paar Jahre pflegen, aber sicher auch nicht für immer, also hätte ich gerne fünf Jahre Teilzeit, das heißt, das ist eigentlich ja auch von allen Seiten ein Vorteil, der Arbeitgeber kann sich darauf einstellen, gibt so eine Phase, kann schon mal planen und trotzdem, das gilt nur ab 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.",
"timestamp" : "52:10,240-52:34,240"
},
{
"text" : "Also ich muss ganz ehrlich sagen, Philipp, ich fand es total spannend, wie das heute geregelt ist. Ich finde aber ehrlich gesagt, wir waren lange ja auch Arbeitnehmer, wir sind jetzt eher Arbeitgeber. Ich würde mal ganz ehrlich sagen, das klingt doch irgendwie nach einer differenzierten Regelung.",
"timestamp" : "52:34,320-52:47,320"
},
{
"text" : "Dennoch fordern Gitta Connemann und die Wirtschaftslobbyisten in der CDU, CSU weg mit diesem Rechtsanspruch. Also nicht komplett weg, das stimmt auch wieder nicht ganz. Also sie sagen das zwar in der Überschrift, aber im Detail meinen sie das dann doch nicht ganz so weg, wie weg eben so klingt, sondern sie sagen, der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin muss eben diesen Antrag auf Teilzeit begründen und nicht einfach machen und dann muss der Arbeitgeber widersprechen,",
"timestamp" : "52:47,860-53:14,120"
},
{
"text" : "sondern zum Beispiel für Pflege, Kindererziehung.",
"timestamp" : "53:14,540-53:17,500"
},
{
"text" : "Das soll eben als Begründung für Teilzeit reichen.",
"timestamp" : "53:17,960-53:20,920"
},
{
"text" : "Aber eben die Begründung müssen sie dann schon machen.",
"timestamp" : "53:21,080-53:23,420"
},
{
"text" : "Alles andere, ich würde einfach ein bisschen mehr",
"timestamp" : "53:23,780-53:25,880"
},
{
"text" : "hier in meiner Werkstatt arbeiten oder so,",
"timestamp" : "53:26,040-53:27,560"
},
{
"text" : "reicht dann halt nicht aus, um Teilzeit arbeiten zu dürfen.",
"timestamp" : "53:27,960-53:30,420"
},
{
"text" : "Was man natürlich immer sagen muss,",
"timestamp" : "53:30,600-53:31,620"
},
{
"text" : "wenn beide Seiten sich einig sind, geht natürlich immer alles.",
"timestamp" : "53:32,120-53:34,920"
},
{
"text" : "Freiwillig geht das auch.",
"timestamp" : "53:35,080-53:35,820"
},
{
"text" : "So machen wir das ja bei uns in der Firma.",
"timestamp" : "53:36,020-53:37,500"
},
{
"text" : "Wir reden ja mit unseren Leuten.",
"timestamp" : "53:37,880-53:38,840"
},
{
"text" : "Willst du mehr arbeiten, willst du weniger arbeiten und so.",
"timestamp" : "53:39,060-53:40,540"
},
{
"text" : "Also dass, wenn man sich einig ist oder einig wird",
"timestamp" : "53:40,900-53:43,099"
},
{
"text" : "oder einen Weg findet, geht immer alles.",
"timestamp" : "53:43,120-53:44,540"
},
{
"text" : "Soll auch nach diesem Vorschlag weiter alles gehen.",
"timestamp" : "53:44,600-53:46,440"
},
{
"text" : "Das geht alles hier immer nur um den Konfliktfall.",
"timestamp" : "53:47,380-53:50,300"
},
{
"text" : "Was kann wer von wem verlangen?",
"timestamp" : "53:50,700-53:52,640"
},
{
"text" : "So, interessant finde ich die Begründung des Ganzen.",
"timestamp" : "53:52,940-53:55,620"
},
{
"text" : "Da wird nämlich vor allem verwiesen auf Fachkräftemangel.",
"timestamp" : "53:55,920-53:58,760"
},
{
"text" : "Also das Argument ist, diese Teilzeitbeschäftigung",
"timestamp" : "53:58,840-54:01,740"
},
{
"text" : "verschärft den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften.",
"timestamp" : "54:01,940-54:06,240"
},
{
"text" : "Und außerdem sei die Teilzeitquote auf Rekordniveau,",
"timestamp" : "54:06,740-54:09,820"
},
{
"text" : "was so ein bisschen impliziert, da läuft was aus dem Ruder.",
"timestamp" : "54:10,080-54:12,640"
},
{
"text" : "Aber wie hoch sind denn die Quoten?",
"timestamp" : "54:12,840-54:13,720"
},
{
"text" : "Ja, da kann man sagen, Fachkräftemangel, gut, da müssen wir nicht drüber reden, den haben wir.",
"timestamp" : "54:13,770-54:16,440"
},
{
"text" : "Aber wie hoch ist denn jetzt zum Beispiel diese Teilzeitquote?",
"timestamp" : "54:16,930-54:18,820"
},
{
"text" : "Und da schwirren in dieser Debatte im Kern zwei Zahlen durch die Gegend.",
"timestamp" : "54:19,020-54:21,880"
},
{
"text" : "Die eine sagt, die Teilzeitquote liegt bei 29 Prozent, also ungefähr knappes Drittel in Deutschland arbeitet Teilzeit.",
"timestamp" : "54:22,000-54:29,920"
},
{
"text" : "Die andere Zahl ist 40 Prozent, also nicht die Hälfte, aber deutlich mehr arbeiten Teilzeit.",
"timestamp" : "54:29,970-54:36,180"
},
{
"text" : "Das ist die Zahl des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, was wiederum eine Untergliederung ist von der Bundesagentur für Arbeit.",
"timestamp" : "54:36,560-54:42,580"
},
{
"text" : "Und die erste Zahl, dieses knappe Drittel, ist eine Zahl vom Statistischen Bundesamt.",
"timestamp" : "54:42,660-54:46,160"
},
{
"text" : "Was ist richtig? Beides ist richtig.",
"timestamp" : "54:46,340-54:48,200"
},
{
"text" : "Denn beide Zahlen beruhen einfach auf anderen Grundlagen.",
"timestamp" : "54:48,540-54:51,800"
},
{
"text" : "Diese 29 Prozent des Statistischen Bundesamts sagen, 29 Prozent in Deutschland arbeiten Teilzeit von allen Erwerbstätigen.",
"timestamp" : "54:51,800-54:59,840"
},
{
"text" : "Also auch Selbstständige mit einberechnet.",
"timestamp" : "54:59,960-55:02,560"
},
{
"text" : "Und von den Selbstständigen arbeiten wahrscheinlich relativ wenig Teilzeit.",
"timestamp" : "55:02,560-55:05,600"
},
{
"text" : "Deswegen ist es beim knappen Drittel.",
"timestamp" : "55:05,920-55:07,620"
},
{
"text" : "Und außer den Beamten sind da auch mit.",
"timestamp" : "55:08,360-55:09,660"
},
{
"text" : "Denn die Bundesagentur für Arbeit betrifft ja nur die sozialversicherungspflichtig Angestellten, also Leute, die zum Beispiel in Rentenkasse einzahlen und die Beamtinnen und Beamte sind da in diesen 40 Prozent also auch nicht mit drin.",
"timestamp" : "55:09,740-55:21,860"
},
{
"text" : "Ja, bin ich mir gerade nicht 100 Prozent sicher, ob das so ist, aber auf jeden Fall ist die Grundlage bei der...",
"timestamp" : "55:22,960-55:29,640"
},
{
"text" : "Also wenn das die Grundlage ist, sozialversicherungspflichtig angestellt sind, Beamte nicht.",
"timestamp" : "55:29,640-55:34,340"
},
{
"text" : "Ich bin mir jetzt gar nicht 100 Prozent sicher, ob die Beamten da raus sind, aber was definitiv der Fall ist, ist, dass die Grundlage bei den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die ist kleiner. Also da sind einfach weniger Leute als 100 Prozent eingerechnet als beim Statistischen Bundesamt und deswegen ist der Anteil von denen, die dann Teilzeit arbeiten, eben auch höher, nämlich bei 40 Prozent.",
"timestamp" : "55:35,620-55:56,680"
},
{
"text" : "Beide Zahlen, ein Drittel oder 40 Prozent, sind aber international relativ hoch. Was aber dazu kommt, beides sind Durchschnittswerte. Die Teilzeitquote schwankt extrem zwischen den Geschlechtern und häkt extrem davon ab, ob man Kinder hat oder nicht.",
"timestamp" : "55:57,040-56:14,180"
},
{
"text" : "Die Teilzeitquote von Müttern beispielsweise liegt bei 68 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Frauen mit Kindern arbeiten Teilzeit. Die Teilzeitquote von Väter hingegen ist bei absurden acht Prozent.",
"timestamp" : "56:14,480-56:27,600"
},
{
"text" : "Und da finde ich sind auch noch zwei Trends ganz interessant. Über die letzten Jahre, seit der Wende, seit der Wiedervereinigung, arbeiten in ganz Deutschland immer mehr Frauen. Die haben immer mehr einen Beruf. Nach der Wende waren es ungefähr die Hälfte in Deutschland, die einen Beruf hatten, dem die einem Beruf nachgingen. Heute sind es mehr als 70 Prozent der Frauen in ganz Deutschland, die einen Job haben. Und auch ältere Frauen arbeiten immer öfter.",
"timestamp" : "56:27,940-56:50,960"
},
{
"text" : "Aber Frauen arbeiten halt in der Regel Teilzeit.",
"timestamp" : "56:51,020-56:55,280"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen ältere Frauen arbeiten Teilzeit.",
"timestamp" : "56:55,820-56:57,960"
},
{
"text" : "Deswegen gibt es diese beiden Trends.",
"timestamp" : "56:58,140-56:59,540"
},
{
"text" : "Immer mehr Frauen arbeiten, aber immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit.",
"timestamp" : "56:59,650-57:03,540"
},
{
"text" : "Deswegen steigt auch die Teilzeitquote bei den Frauen.",
"timestamp" : "57:03,680-57:05,580"
},
{
"text" : "Da kann man sich die Frage stellen,",
"timestamp" : "57:05,700-57:06,900"
},
{
"text" : "wenn die nicht Teilzeit arbeiten dürften,",
"timestamp" : "57:06,910-57:08,740"
},
{
"text" : "würden die dann Vollzeit arbeiten oder eher mal gar nicht?",
"timestamp" : "57:09,460-57:12,040"
},
{
"text" : "Das ist die Frage.",
"timestamp" : "57:12,200-57:12,900"
},
{
"text" : "Deswegen muss man sich die Frage stellen,",
"timestamp" : "57:13,120-57:14,740"
},
{
"text" : "wenn man den Fachkräftemangel als zentrales Argument anfühlt,",
"timestamp" : "57:14,820-57:17,740"
},
{
"text" : "ob man sich dann nicht massiv in den Fuß schießt,",
"timestamp" : "57:18,040-57:20,340"
},
{
"text" : "wenn man quasi die Teilzeitbeschäftigung schwieriger macht,",
"timestamp" : "57:20,740-57:23,840"
},
{
"text" : "ob dann nicht im Zweifel Leute sagen werden,",
"timestamp" : "57:24,200-57:25,960"
},
{
"text" : "ihr könnt mich alle mal aus.",
"timestamp" : "57:26,080-57:27,080"
},
{
"text" : "Weil nämlich die Gründe für Teilzeit bei Frauen vor allen Dingen sind,",
"timestamp" : "57:27,080-57:29,500"
},
{
"text" : "Kinder, Familie, Pflege.",
"timestamp" : "57:29,660-57:31,100"
},
{
"text" : "Ja, und auch ein bisschen private Lebensgestaltung.",
"timestamp" : "57:31,720-57:33,200"
},
{
"text" : "Aber vor allem Kinder, Familie, Pflege.",
"timestamp" : "57:33,420-57:35,240"
},
{
"text" : "Und wenn du die vor die Wahl stellst,",
"timestamp" : "57:35,380-57:37,540"
},
{
"text" : "sag mal, ihr müsst jetzt Vollzeit arbeiten,",
"timestamp" : "57:37,540-57:39,540"
},
{
"text" : "und dann irgendwie sehen, wie ihr mit euren Kindern",
"timestamp" : "57:40,319-57:42,580"
},
{
"text" : "oder der Pflege klarkommt,",
"timestamp" : "57:42,680-57:43,520"
},
{
"text" : "dann könnten die im Zweifel sagen,",
"timestamp" : "57:43,960-57:45,480"
},
{
"text" : "ja, sorry, dann arbeite ich ja gar nicht mehr,",
"timestamp" : "57:46,040-57:47,460"
},
{
"text" : "dann kümmere ich mich um die Kinder und die Pflege,",
"timestamp" : "57:47,500-57:48,700"
},
{
"text" : "weil da habe ich keine Alternative.",
"timestamp" : "57:48,960-57:50,100"
},
{
"text" : "Man muss natürlich fairerweise sagen, formal ist ja in diesem Antrag von der Mittelstandsvereinigung schon drin, dass Pflege weiter anerkannter Grund für Teilzeit sein.",
"timestamp" : "57:50,420-57:58,520"
},
{
"text" : "Das große Problem ist nur, sobald du irgendwas begründen musst, hat natürlich auch der Arbeitgeber die Möglichkeit zu sagen, wie jetzt?",
"timestamp" : "57:58,580-58:04,640"
},
{
"text" : "Also überzeugt mich nicht, dein Kind ist doch schon groß genug und so krank ist deine Mutti doch noch gar nicht.",
"timestamp" : "58:04,740-58:09,800"
},
{
"text" : "Jede Begründungspflicht ist halt einfach ein Einfallstor für juristische Streitereien.",
"timestamp" : "58:10,680-58:15,240"
},
{
"text" : "Während du heute relativ klare Regelung hast, wo du im Prinzip einen Anspruch hast und der Arbeitgeber gute Gründe, betriebliche Gründe braucht, um Nein zu sagen.",
"timestamp" : "58:15,540-58:23,200"
},
{
"text" : "Und mal ganz ehrlich, ein schlauer Arbeitgeber wird im Zweifel auch Ja sagen, denn was hast du von einer Arbeitnehmerin, die mehr arbeitet oder einem Arbeitnehmer natürlich auch, von dem mehr arbeitet, als sie kann und will und dann dementsprechend häufiger ausbrennt, frustriert ist, unkonzentriert ist, häufiger krank ist, was weiß ich.",
"timestamp" : "58:23,200-58:40,860"
},
{
"text" : "Und es betrifft ja auch, also klar, Frauen arbeiten aus diesen Gründen oft in Teilzeit, aber es gibt ja auch andere Gründe für Teilzeit und auch diese Leute werden dann vor die Alternative gestellt, arbeite ich gar nicht mehr oder arbeite ich Vollzeit und es ist einfach nicht garantiert, dass sie sagen, na gut, dann arbeite ich halt Vollzeit.",
"timestamp" : "58:40,980-58:56,780"
},
{
"text" : "Eben, ganz im Gegenteil, also wenn man da mehr Druck auf den Kessel macht, dann kann der sich auch einen anderen Weg suchen und außerdem muss man natürlich ganz ehrlich sagen, gibt es auch gute Gründe dafür, warum viele Leute in Teilzeit sogar länger arbeiten möchten, das aber einfach nicht können.",
"timestamp" : "58:57,060-59:10,640"
},
{
"text" : "Richtig, das IAB, also dieses Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, was an die Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist und was eben in Deutschland wahrscheinlich die besten Daten hat zu diesem Phänomen, das sagt, also wir könnten, wenn wirklich alle Leute, die jetzt Teilzeit arbeiten und Vollzeit arbeiten wollen, tatsächlich auch Vollzeit arbeiten, könnten wir anderthalb Millionen Vollzeitstellen schaffen, wenn denn die Wünsche dieser Leute in Teilzeit erfüllt werden.",
"timestamp" : "59:10,700-59:37,660"
},
{
"text" : "So, und diese Wünsche sind eben bei weitem nicht Lifestyle, sondern das sind jedenfalls nach meiner persönlichen Einschätzung total nachvollziehbare Wünsche.",
"timestamp" : "59:37,700-59:46,680"
},
{
"text" : "Ich würde fast sagen Bedürfnisse, die es diesen Menschen einfach erst ermöglichen würden, mehr zu arbeiten.",
"timestamp" : "59:47,300-59:52,960"
},
{
"text" : "Nämlich eine solidere Kita-Versorgung für ihre Kinder.",
"timestamp" : "59:53,380-59:57,100"
},
{
"text" : "Was bedeutet mehr Kita-Plätze, aber vor allem auch längere Kita-Zeiten.",
"timestamp" : "59:57,300-01:00:01,340"
},
{
"text" : "Und besser ausgebildete Betreuung in den Kitas.",
"timestamp" : "01:00:01,440-01:00:03,700"
},
{
"text" : "Das hat die Bertelsmann Stiftung jetzt gerade heute in der Studie veröffentlicht.",
"timestamp" : "01:00:03,700-01:00:06,500"
},
{
"text" : "1, 2, 3. Danach hat gerade mal jede siebte Kita in Deutschland 100 Prozent der wissenschaftlich empfohlenen Personalbesetzung, um eben so eine gute frühkindliche Betreuung und Erziehung für alle Kinder in der jeweiligen Einrichtung zu gewährleisten.",
"timestamp" : "01:00:10,700-01:00:25,180"
},
{
"text" : "Jede siebte, es sind knapp 15 Prozent der Kitas in Deutschland, sind wirklich personell optimal ausgestattet, der Rest eher nicht. Das heißt auch die Qualität der Betreuung der Kinder muss natürlich stattfinden.",
"timestamp" : "01:00:25,250-01:00:36,760"
},
{
"text" : "Und ich glaube, das ist ein völlig legitimer Anspruch.",
"timestamp" : "01:00:36,780-01:00:40,020"
},
{
"text" : "Man möchte natürlich, dass die Kinder gut betreut werden.",
"timestamp" : "01:00:40,050-01:00:41,960"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, in der Praxis ist ganz häufig der Dealbreaker die Frage,",
"timestamp" : "01:00:42,280-01:00:45,660"
},
{
"text" : "wie lange hat die Kita auf?",
"timestamp" : "01:00:45,840-01:00:47,220"
},
{
"text" : "Und natürlich auch solche Scherze wie,",
"timestamp" : "01:00:47,680-01:00:49,100"
},
{
"text" : "wie oft wird die Kita geschlossen wegen Fortbildung?",
"timestamp" : "01:00:49,580-01:00:51,660"
},
{
"text" : "Fortbildung hatten wir jetzt neulich auch gerade.",
"timestamp" : "01:00:51,960-01:00:53,340"
},
{
"text" : "Wir haben jetzt eine Kita, die macht zumindest keine Sommerferien.",
"timestamp" : "01:00:53,430-01:00:55,440"
},
{
"text" : "Das ist ja auch schon mal was.",
"timestamp" : "01:00:55,460-01:00:56,060"
},
{
"text" : "Es gibt ja auch Kitas, die machen dann einfach mal vier Wochen zu.",
"timestamp" : "01:00:56,110-01:00:58,000"
},
{
"text" : "Natürlich müssen die Menschen in den Kitas auch mal Urlaub machen.",
"timestamp" : "01:00:59,739-01:01:02,620"
},
{
"text" : "Ja, aber da brauchst du halt genug Leute, die da arbeiten.",
"timestamp" : "01:01:02,740-01:01:06,800"
},
{
"text" : "Das ist der Punkt, du brauchst halt genug Leute, du musst halt einfach eine so dichte Personaldecke haben, dass deine Kita eben idealerweise lang auf hat, also ich sag mal vor 16 Uhr die Kinder abholen, ist halt einfach schwierig, wenn Leute Vollzeit arbeiten sollen und wo dann eben jedenfalls die Kita nicht länger zu hat, als die Leute Urlaub haben.",
"timestamp" : "01:01:06,800-01:01:24,640"
},
{
"text" : "Also das sind so Dinge und dann natürlich auch, wie soll ich sagen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie flexiblere Arbeitszeiten, da können natürlich die Arbeitgeber auch eine Vollzeitstelle wesentlich erleichtern, indem sie einfach sagen, du kannst zum Beispiel auch noch zwei, drei Stunden abends im Homeoffice dranhängen, also zum Beispiel ein Freund eine Weile gemacht, der bei einer großen Behörde tätig war, der war halt und zwar als quasi Mitarbeiter in der Leitungsebene wirklich eine herausgehobene Position,",
"timestamp" : "01:01:25,080-01:01:50,940"
},
{
"text" : "Also da arbeitest du natürlich nicht mehr nach Tarifvertrag, sondern eher so 10, 12 Stunden und die hatten dann aber eine total coole Lösung, der ist halt irgendwie ins Büro gegangen von 9 bis 16, 17 Uhr, dann war Babyzeit, Kinderzeit, Familie und der hat dann halt abends nochmal 2, 3 Stunden geschrubbt.",
"timestamp" : "01:01:51,800-01:02:05,420"
},
{
"text" : "Das war für den extrem hart, aber immerhin hat diese Flexibilität dazu geführt, dass der überhaupt Vollzeit arbeiten konnte und diesen Anspruchs vor einen Job machen konnte.",
"timestamp" : "01:02:05,760-01:02:13,140"
},
{
"text" : "Also mehr Vollzeit wahrscheinlich durch bessere Rahmenbedingungen und interessant ist ja auch, das wollen ja auch ganz viele in der Union.",
"timestamp" : "01:02:13,160-01:02:20,780"
},
{
"text" : "Das ist der Grund, wieso dieser Vorschlag auch bei so vielen einfach für Kopfschütteln gesorgt hat.",
"timestamp" : "01:02:21,200-01:02:25,120"
},
{
"text" : "Weil man natürlich auch in der Union weiß, wir müssten immer ein bisschen attraktiver werden für weibliche Wählerinnen.",
"timestamp" : "01:02:25,440-01:02:32,420"
},
{
"text" : "Und die haben halt auch einen Punkt, wenn sie sagen, mach mal Kita.",
"timestamp" : "01:02:33,839-01:02:36,840"
},
{
"text" : "Ja, Gordon Schnieder zum Beispiel, der will in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident werden für die CDU.",
"timestamp" : "01:02:37,040-01:02:41,560"
},
{
"text" : "Der sagt zu diesem Antrag, Leute, das ist eine Schnapsidee.",
"timestamp" : "01:02:41,690-01:02:44,180"
},
{
"text" : "Auch Dennis Rattke, Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der CDU in der Union, der sagt, das taugt nicht, das machen wir nicht.",
"timestamp" : "01:02:44,960-01:02:50,760"
},
{
"text" : "Selbst Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, sagt, es sollte keine generelle Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten geben.",
"timestamp" : "01:02:50,800-01:02:56,440"
},
{
"text" : "Wir wollen, sagt er, eher auf Anreize setzen.",
"timestamp" : "01:02:56,840-01:02:59,020"
},
{
"text" : "Das ist doch schön.",
"timestamp" : "01:02:59,040-01:03:00,400"
},
{
"text" : "Was gibt es denn so für Anreize?",
"timestamp" : "01:03:01,220-01:03:02,620"
},
{
"text" : "Also Grundschule im Ganztag, das ist ja Pflicht dieses Jahr.",
"timestamp" : "01:03:02,740-01:03:05,700"
},
{
"text" : "Beginnend mit der ersten Klasse in diesem Jahr müssen Kinder in der Grundschule quasi den ganzen Tag betreut werden.",
"timestamp" : "01:03:06,060-01:03:12,620"
},
{
"text" : "Das ist der gesetzliche Anspruch.",
"timestamp" : "01:03:12,940-01:03:14,140"
},
{
"text" : "Aber natürlich fehlt das Personal und natürlich fehlen die Räume und das wird an ganz vielen Stellen nicht Realität werden.",
"timestamp" : "01:03:14,800-01:03:20,100"
},
{
"text" : "Weiterer Anreiz, Ulf, wie wär's denn mit Ehegattensplitting?",
"timestamp" : "01:03:20,440-01:03:22,620"
},
{
"text" : "Oh, das ist natürlich absolut toxisch für die Union.",
"timestamp" : "01:03:22,840-01:03:25,520"
},
{
"text" : "Aber wenn man da mal die Zahlen befragt,",
"timestamp" : "01:03:25,960-01:03:28,100"
},
{
"text" : "dann bedeutet Ehegattensplitting konkret,",
"timestamp" : "01:03:28,400-01:03:30,140"
},
{
"text" : "Ehefrau und Ehemann oder zum Beispiel auch zwei Ehefrauen,",
"timestamp" : "01:03:30,640-01:03:32,980"
},
{
"text" : "zwei Ehemänner bei einer...",
"timestamp" : "01:03:33,040-01:03:36,500"
},
{
"text" : "Hauptsache Ehe.",
"timestamp" : "01:03:36,560-01:03:36,980"
},
{
"text" : "Da wird das Einkommen zusammengerechnet,",
"timestamp" : "01:03:38,100-01:03:40,000"
},
{
"text" : "durch zwei geteilt und jeder versteuert dann eine Hälfte.",
"timestamp" : "01:03:40,080-01:03:42,720"
},
{
"text" : "Und wegen des progressiven Steuertarifs,",
"timestamp" : "01:03:43,040-01:03:46,040"
},
{
"text" : "wo also quasi die Prozente, die du an Einkommensteuer abgeben musst,",
"timestamp" : "01:03:46,040-01:03:48,680"
},
{
"text" : "Immer weiter steigen, je mehr Geld du verdienst, lohnt sich das massiv.",
"timestamp" : "01:03:49,180-01:03:52,300"
},
{
"text" : "Beispiel, Frau verdient 0 Euro, Mann 140.000 Euro.",
"timestamp" : "01:03:52,500-01:03:55,880"
},
{
"text" : "Wenn der Mann 140.000 Euro versteuern müsste, würde das richtig teuer.",
"timestamp" : "01:03:55,930-01:03:58,980"
},
{
"text" : "So aber müssen beide nur 70.000 Euro versteuern.",
"timestamp" : "01:03:59,340-01:04:02,540"
},
{
"text" : "Und das ist eben viel, viel, viel günstiger als einmal 140.000.",
"timestamp" : "01:04:02,540-01:04:05,740"
},
{
"text" : "Ersparnis in diesem Fall über den Daumen 15.000 Euro.",
"timestamp" : "01:04:06,220-01:04:09,060"
},
{
"text" : "14.000, 15.000 Euro.",
"timestamp" : "01:04:09,130-01:04:10,380"
},
{
"text" : "So, was hat das Ganze mit Teilzeit zu tun?",
"timestamp" : "01:04:10,550-01:04:12,800"
},
{
"text" : "Naja, in diesem System ist das klar.",
"timestamp" : "01:04:13,200-01:04:15,640"
},
{
"text" : "Je mehr die Frau arbeitet und verdient, desto geringer wird die Steuer erspart.",
"timestamp" : "01:04:15,980-01:04:23,300"
},
{
"text" : "Wenn beide quasi dasselbe verdienen, weil beide Teilzeitarbeiten zum Beispiel, sparst du durch dieses Ehegattensplitting quasi nichts.",
"timestamp" : "01:04:23,360-01:04:30,220"
},
{
"text" : "Deswegen ist das auch das Ehegattensplitting de facto eine Art Herdprämie.",
"timestamp" : "01:04:30,440-01:04:34,660"
},
{
"text" : "Wir reden jetzt von Frau und Mann, weil das einfach die traditionelle und in der Praxis die Verteilung ist.",
"timestamp" : "01:04:34,800-01:04:41,820"
},
{
"text" : "Natürlich kann auch ein Mann 0 verdienen und die Frau 140. Der Effekt ist gleich, wenn beide dann irgendwie 30 verdienen, dann bringt Ehegattensplitting nichts. Das bringt halt umso mehr, je größer die Differenz zwischen beiden ist. Und das bedeutet, wenn eine Frau arbeitet und diese Differenz verringert, verringert sie die Steuersparnis.",
"timestamp" : "01:04:41,920-01:04:59,080"
},
{
"text" : "und der Anreiz, überhaupt zu arbeiten,",
"timestamp" : "01:04:59,140-01:05:01,580"
},
{
"text" : "geschweige denn in Vollzeit zu gehen,",
"timestamp" : "01:05:01,740-01:05:03,200"
},
{
"text" : "der wird auch durch dieses Ehegattensplitting",
"timestamp" : "01:05:03,640-01:05:06,380"
},
{
"text" : "auf nahe Null reduziert,",
"timestamp" : "01:05:06,720-01:05:09,020"
},
{
"text" : "wenn man jetzt mal von Selbstwirksamkeit",
"timestamp" : "01:05:09,020-01:05:10,440"
},
{
"text" : "und sowas mal absieht.",
"timestamp" : "01:05:10,440-01:05:11,160"
},
{
"text" : "Also wäre eine Idee,",
"timestamp" : "01:05:11,580-01:05:12,680"
},
{
"text" : "wir machen Vollzeit attraktiver,",
"timestamp" : "01:05:12,960-01:05:14,340"
},
{
"text" : "indem wir das Ehegattensplitting abschaffen,",
"timestamp" : "01:05:14,440-01:05:15,980"
},
{
"text" : "fordern zum Beispiel die Grünen,",
"timestamp" : "01:05:16,280-01:05:17,300"
},
{
"text" : "aber die Union auf gar keinen Fall.",
"timestamp" : "01:05:18,020-01:05:19,520"
},
{
"text" : "Um Gottes Willen, Teufelzeug, wo kommen wir denn da hin?",
"timestamp" : "01:05:19,800-01:05:21,860"
},
{
"text" : "Man könnte das ja auch mal vorsichtig ausschleichen.",
"timestamp" : "01:05:21,900-01:05:24,840"
},
{
"text" : "Man könnte ja einfach sagen, für neue Ehen.",
"timestamp" : "01:05:24,900-01:05:26,920"
},
{
"text" : "Wer jetzt noch seine Ehe schließt,",
"timestamp" : "01:05:27,140-01:05:28,900"
},
{
"text" : "Der bekommt eben kein Ehegattensplitting mehr, das sind die alten Ehen meinetwegen. Aber auch da ist bislang bei der Union keinerlei Bewegung. Aber wie gesagt, wir sehen mit Freuden, dass in der Union, abgesehen von diesem Thema Ehegattensplitting, die grundsätzliche Bereitschaft schon da ist, vielleicht eher über Anreize statt über Prügel für Menschen nachzudenken, die in Teilzeit arbeiten wollen.",
"timestamp" : "01:05:29,180-01:05:50,180"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite ein, wie soll ich sagen, ein Stock ist schon noch bei der Union in der Debatte, nämlich Einschränkung bei der Krankenversicherung. Was ist das denn?",
"timestamp" : "01:05:50,530-01:05:57,820"
},
{
"text" : "Ja, naja, da ist das Argument, das hat auch ein CDU-Abgeordneter, bin ich mir jetzt gar nicht sicher, am Deutschlandfunk gemacht, naja, da ist es gesagt, okay, Teilzeit, maybe, die Leute verdienen dann halt weniger, okay, weil sie weniger arbeiten, so weit, so gerecht.",
"timestamp" : "01:05:57,880-01:06:10,260"
},
{
"text" : "Ja, sie erwerben auch weniger Rentenansprüche, weil sie halt weniger verdienen, okay, das kann man irgendwie auch alles nachvollziehen.",
"timestamp" : "01:06:10,780-01:06:16,140"
},
{
"text" : "Arbeitslosungversicherung same.",
"timestamp" : "01:06:16,640-01:06:17,200"
},
{
"text" : "Arbeitslosungversicherung same, aber unabhängig von deinem Einkommen kriegst du ja dieselben Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung.",
"timestamp" : "01:06:17,880-01:06:24,240"
},
{
"text" : "Das heißt, ob die Leute Vollzeit arbeiten und 70.000 verdienen oder Teilzeit und 40 verdienen, das, was sie von einer gesetzlichen Krankenversicherung bekommen, ist gleich.",
"timestamp" : "01:06:24,420-01:06:31,520"
},
{
"text" : "Und da sagt er, das ist ungerecht.",
"timestamp" : "01:06:31,720-01:06:32,920"
},
{
"text" : "Das ist natürlich richtig hart, denn die gesetzliche Krankenversicherung beruht ja gerade auf dem Prinzip, alle kriegen dieselben Leistungen, egal wie viel sie einzahlen.",
"timestamp" : "01:06:35,100-01:06:42,660"
},
{
"text" : "Das ist dieses solidarische Ding.",
"timestamp" : "01:06:43,200-01:06:44,720"
},
{
"text" : "Das ist das Solidarprinzip.",
"timestamp" : "01:06:44,960-01:06:45,920"
},
{
"text" : "Du kannst ja auch sagen, du bist jung, weißt du, zahlst aber genauso viel ein wie ein Alter.",
"timestamp" : "01:06:46,040-01:06:49,920"
},
{
"text" : "Der Alte kriegt aber natürlich mehr, weil alt und nimmt mehr Leistung.",
"timestamp" : "01:06:50,090-01:06:53,040"
},
{
"text" : "Allein schon die Vorsorgeuntersuchung, selbst wenn er nie krank wird.",
"timestamp" : "01:06:53,140-01:06:55,260"
},
{
"text" : "Also ich würde mal sagen, das wollen wir jetzt vielleicht nicht vertieft diskutieren,",
"timestamp" : "01:06:56,440-01:06:59,960"
},
{
"text" : "aber da würde ich den Kollegen aus der Union, wie soll ich sagen,",
"timestamp" : "01:07:00,000-01:07:04,140"
},
{
"text" : "vorsichtig bitten wollen, nochmal in Ruhe nachzudenken,",
"timestamp" : "01:07:04,360-01:07:06,260"
},
{
"text" : "ob er dieses Solidarprinzip in der GKV grundsätzlich infrage stellen will.",
"timestamp" : "01:07:06,260-01:07:10,200"
},
{
"text" : "In den USA wurde wieder ein Mensch erschossen,",
"timestamp" : "01:07:10,920-01:07:14,280"
},
{
"text" : "der gegen die brutale Abschiebepraxis in den USA protestiert hat.",
"timestamp" : "01:07:14,480-01:07:19,260"
},
{
"text" : "Wieder wurde dieser Mensch in Minneapolis erschossen.",
"timestamp" : "01:07:19,520-01:07:23,020"
},
{
"text" : "Wieder nach allem, was man weiß, völlig grund- und anlasslos. Der Mann hieß Alex Prattie, war 37 Jahre alt, Intensivpfleger in der Veteranenverwaltung der USA. Er filmte, wie ICE-Mitarbeiter, also Beamte dieser Abschiebebehörde, eine Frau zu Boden schubsten und er wollte der Frau eben zur Hilfe kommen.",
"timestamp" : "01:07:23,460-01:07:46,040"
},
{
"text" : "Ja genau, muss man dazu sagen, also da haben irgendwie so zwei Behörden zusammengezaubert, ICE, die eigentliche Abschiebebehörde und dann noch Customs and Border Protection, also nicht ganz klar, welcher Mitarbeitende jetzt konkret zu welcher Behörde geht, wir sprechen jetzt einfach der Einfachheit aber von ICE, kann auch der ein oder andere Customs and Border Protection Dude dabei gewesen sein.",
"timestamp" : "01:07:46,360-01:08:04,580"
},
{
"text" : "Anyway, also Alex Prady jedenfalls sieht, da wird eine Frau von diesen Schergen zu Boden gestoßen, wollte dieser Frau dann helfen, wurde dann selbst zu Boden gestoßen.",
"timestamp" : "01:08:04,600-01:08:15,000"
},
{
"text" : "Man sieht ihn da auf verschiedensten Videos so quasi knien, mehrere ICE- und CBP-Beamte auf ihm drauf.",
"timestamp" : "01:08:15,010-01:08:22,560"
},
{
"text" : "Und das muss man dazu sagen, dieser Prady trug eine Waffe, hat er aber ganz legal angemeldet, ist in Minnesota anscheinend okay.",
"timestamp" : "01:08:22,560-01:08:29,480"
},
{
"text" : "hat er in seinem Holster, also in diesem Pistolenhalter quasi an der Hüfte getragen.",
"timestamp" : "01:08:29,980-01:08:35,220"
},
{
"text" : "Und vor allem, er hat sie nie gezogen und wurde dann auch von einem Beamten entwaffnet.",
"timestamp" : "01:08:35,560-01:08:40,620"
},
{
"text" : "Also diese Waffe war mal da, war dann aber aus dem Spiel.",
"timestamp" : "01:08:40,759-01:08:43,600"
},
{
"text" : "Das hat Alex Prattie allerdings nicht gerettet.",
"timestamp" : "01:08:44,240-01:08:46,060"
},
{
"text" : "Nein, Sekunden nachdem er entwaffnet worden war, wurde er dann erschossen.",
"timestamp" : "01:08:46,220-01:08:50,339"
},
{
"text" : "Muss man einfach so sagen, von zwei anderen Beamten.",
"timestamp" : "01:08:50,779-01:08:53,640"
},
{
"text" : "Und zwar während er auf dem Boden lag und oder kniete.",
"timestamp" : "01:08:53,940-01:08:57,120"
},
{
"text" : "Und zwar wurde er getötet durch circa plus minus zehn Schüsse, die meisten davon eben in den Rücken.",
"timestamp" : "01:08:57,620-01:09:02,920"
},
{
"text" : "Muss man sich mal vorstellen, ein Mann kniet auf der Straße, ist bereits entwaffnet, stellt überhaupt keine Gefahr dar und wird dann mit circa zehn Schüssen erschossen, man muss fast sagen, hingerichtet.",
"timestamp" : "01:09:02,920-01:09:13,720"
},
{
"text" : "Und das war, wie gesagt, schon der zweite Mensch, der innerhalb weniger Wochen mehr oder weniger in diesem Kontext auf diese Weise getötet wurde, weil er gegen Eis, weil er gegen diese wirklich wahllose und auch von vielen als schon Terror empfundene Abschiebepraxis protestierte.",
"timestamp" : "01:09:14,000-01:09:31,839"
},
{
"text" : "Und zwar friedlich, hatte halt ein Video gedreht, er hatte sein Handy in der Hand, das ist ganz deutlich zu sehen.",
"timestamp" : "01:09:31,940-01:09:35,839"
},
{
"text" : "Man sieht keinerlei Gewalt und eine Waffe hatte er auch nicht gezogen.",
"timestamp" : "01:09:36,270-01:09:39,140"
},
{
"text" : "Trotzdem ist er erschossen worden, wie wenige Wochen vor René Goody, auch glaube ich 37-Jähriger, Mutter von drei Kindern, Poetin.",
"timestamp" : "01:09:39,520-01:09:46,720"
},
{
"text" : "Da haben wir ja letztes Mal drüber geredet.",
"timestamp" : "01:09:47,240-01:09:48,620"
},
{
"text" : "Ja, was machen Trumps Leute?",
"timestamp" : "01:09:49,180-01:09:50,500"
},
{
"text" : "Sie schalten nach diesem offensichtlichen Fall von polizeilichem groben Fehlverhalten in den Propagandamodus.",
"timestamp" : "01:09:50,799-01:09:58,120"
},
{
"text" : "Sie sagen öffentlich, Preddy sei ein inländischer Terrorist gewesen und so der Chef von Customs and Border Protection, Herr Bovino, Preddy habe ein Massaker, O-Ton, Massaker an den Beamten verüben wollen.",
"timestamp" : "01:09:58,680-01:10:11,720"
},
{
"text" : "Ja, es gibt keinerlei Hinweise an allem, was wir wissen, weder auf den Videos noch an Zeugenaussagen. Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür. Zusätzlich, so wirkt es zumindest von außen, soll diese Art ganz offensichtlich vertuscht werden. Es sollte keine Untersuchung geben. Stattdessen wurden irgendwie Untersuchungen angezettelt gegen Beamte des Staates Minnesota, gegen Staatsanwälte, andere Ermittler. Aber gegen die beiden Leute, die den Prattie erschossen haben, sollte es zunächst keine Untersuchung geben.",
"timestamp" : "01:10:11,840-01:10:38,440"
},
{
"text" : "Die sind auch noch im Dienst.",
"timestamp" : "01:10:38,490-01:10:39,220"
},
{
"text" : "Und die Ermittlungsbehörden des Staates Minnesota, die natürlich sofort zum Tatort geeilt sind, wurden dann ausgeschlossen, hatten einen richterlichen Beschluss, wurden trotzdem nicht hingelassen.",
"timestamp" : "01:10:39,580-01:10:47,980"
},
{
"text" : "Also da haben die Bundesbehörden versucht, die Behörden des Staates Minnesota von diesen Ermittlungen auszuschließen, um, das muss man einfach so annehmen, das zu vertuschen.",
"timestamp" : "01:10:48,300-01:10:58,180"
},
{
"text" : "Ja, allerdings war die Propaganda des Teams Trump vergleichsweise wenig wirksam in diesem Fall.",
"timestamp" : "01:10:58,740-01:11:04,100"
},
{
"text" : "Stattdessen gab es enormen Gegenwind, sogar aus der Republikanischen Partei, also aus Trumps eigener Partei.",
"timestamp" : "01:11:04,340-01:11:10,440"
},
{
"text" : "Und die Umfragen in den Vereinigten Staaten haben sich extrem gedreht gegen die brutale Politik der Abschiebebehörde ICE.",
"timestamp" : "01:11:10,980-01:11:18,280"
},
{
"text" : "Und dazu muss man wissen, das hatten wir in der letzten Woche schon kurz, die Leute sind eh gefrustet, weil die Lebenshaltungskosten einfach nicht sinken.",
"timestamp" : "01:11:18,750-01:11:24,760"
},
{
"text" : "sind jetzt auch gefrustet über diese brutale Politik,",
"timestamp" : "01:11:25,040-01:11:27,960"
},
{
"text" : "einfach weil man sich, das muss ich überlegen,",
"timestamp" : "01:11:28,110-01:11:29,580"
},
{
"text" : "als amerikanische Staatsbürgerin auf der Straße seines Lebens",
"timestamp" : "01:11:29,740-01:11:33,420"
},
{
"text" : "nicht mehr sicher sein kann.",
"timestamp" : "01:11:33,530-01:11:34,340"
},
{
"text" : "Jedenfalls, wenn man den groben Fehler macht, zu demonstrieren.",
"timestamp" : "01:11:34,760-01:11:37,440"
},
{
"text" : "Oder irgendwie anders auszusehen, weißt du, als die weiße Mehrheit.",
"timestamp" : "01:11:37,880-01:11:41,700"
},
{
"text" : "Ja, das sind so die beiden Risikofaktoren.",
"timestamp" : "01:11:41,860-01:11:43,900"
},
{
"text" : "Und selbst das, ich meine, René Goode war ja weiß",
"timestamp" : "01:11:43,900-01:11:45,900"
},
{
"text" : "und wurde trotzdem hingerichtet, erschossen.",
"timestamp" : "01:11:46,200-01:11:48,060"
},
{
"text" : "Also die Definition von Terror ist,",
"timestamp" : "01:11:48,200-01:11:50,760"
},
{
"text" : "die Absicht in der Bevölkerung auf breiter Basis Schrecken zu verbreiten.",
"timestamp" : "01:11:50,790-01:11:53,920"
},
{
"text" : "Und das machen die sehr effektiv, diese Eisleute.",
"timestamp" : "01:11:54,140-01:11:56,240"
},
{
"text" : "Also Trump kann es sich vor diesem Hintergrund einfach nicht leisten, noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu verlieren.",
"timestamp" : "01:11:56,580-01:12:02,860"
},
{
"text" : "Deswegen muss man sagen, ist er diesmal tatsächlich zurückgerudert, was ja nun nicht gerade zu seinen Lieblingssportarten gehört.",
"timestamp" : "01:12:03,600-01:12:10,980"
},
{
"text" : "Ja, also es gab wohl diverse Telefonate mit seinen Vertretern, dem demokratischen Gouverneur von Minnesota.",
"timestamp" : "01:12:11,200-01:12:17,740"
},
{
"text" : "Wurde man sagen muss, das ist Tim Walz, also Vizepräsidentschaftskandidat im Team von Kamala Harris, den Donald Trump natürlich schon deswegen hasst.",
"timestamp" : "01:12:18,980-01:12:27,340"
},
{
"text" : "Mit dem Bürgermeister von Minneapolis gab es auch diverse Telefonate mit Trumps Leuten und momentan sieht es so ein bisschen aus, als würde Trump da zurückrudern.",
"timestamp" : "01:12:27,530-01:12:40,320"
},
{
"text" : "Er hat sich mit Leuten vor Ort ausgetauscht.",
"timestamp" : "01:12:40,540-01:12:42,460"
},
{
"text" : "Er sagte, glaube ich, bei Fox, dass er ein bedauerlicher Vorfall sei.",
"timestamp" : "01:12:42,460-01:12:45,300"
},
{
"text" : "Bedauert also irgendwie kind of sort of den Toten.",
"timestamp" : "01:12:45,460-01:12:49,420"
},
{
"text" : "Aber was man aber nicht von ihm gehört hat,",
"timestamp" : "01:12:49,720-01:12:51,420"
},
{
"text" : "und das wäre ja nun die entscheidende Aussage gewesen,",
"timestamp" : "01:12:51,420-01:12:53,200"
},
{
"text" : "dass seine Beamten einen Fehler gemacht haben.",
"timestamp" : "01:12:53,680-01:12:55,360"
},
{
"text" : "Oder sich entschuldigen oder sowas.",
"timestamp" : "01:12:55,620-01:12:57,140"
},
{
"text" : "Er steht, das muss man sich vor Augen führen,",
"timestamp" : "01:12:57,420-01:12:59,380"
},
{
"text" : "er steht nach wie vor hinter dieser Behörde",
"timestamp" : "01:12:59,440-01:13:02,460"
},
{
"text" : "und er steht sogar hinter den Handlungen der Beamten im konkreten Fall.",
"timestamp" : "01:13:02,600-01:13:06,860"
},
{
"text" : "Also das ist schon wirklich der maximale Support,",
"timestamp" : "01:13:07,300-01:13:09,740"
},
{
"text" : "den man brutalen Beamten leisten kann,",
"timestamp" : "01:13:10,500-01:13:13,300"
},
{
"text" : "die ganz offensichtlich einen Menschen grundlos erschossen haben.",
"timestamp" : "01:13:13,640-01:13:16,420"
},
{
"text" : "Er sagt, er wolle ein bisschen deeskalieren.",
"timestamp" : "01:13:16,450-01:13:18,700"
},
{
"text" : "Ich glaube, das waren seine Worte bei Foxen.",
"timestamp" : "01:13:18,730-01:13:20,800"
},
{
"text" : "Ein bisschen deeskalieren.",
"timestamp" : "01:13:20,840-01:13:22,120"
},
{
"text" : "Und fordert also eine Untersuchung dieses Vorfalls",
"timestamp" : "01:13:22,520-01:13:25,240"
},
{
"text" : "von Staat und Bundesbehörden.",
"timestamp" : "01:13:25,380-01:13:26,720"
},
{
"text" : "Also Untersuchung, das finde ich ganz spannend,",
"timestamp" : "01:13:27,100-01:13:28,440"
},
{
"text" : "weil natürlich auch in der Folge dieser Tat wieder diskutiert wurde.",
"timestamp" : "01:13:28,470-01:13:31,440"
},
{
"text" : "Waren diese Beamten nicht möglicherweise",
"timestamp" : "01:13:31,780-01:13:33,920"
},
{
"text" : "auch in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt?",
"timestamp" : "01:13:34,150-01:13:36,640"
},
{
"text" : "Die Beamten, also die Taten der Beamten",
"timestamp" : "01:13:37,200-01:13:39,120"
},
{
"text" : "oder das Handeln der Beamten.",
"timestamp" : "01:13:39,160-01:13:40,220"
},
{
"text" : "Ja, die Beamten, die waren gerechtfertigt bei ihren Schüssen auf Alex Pratt.",
"timestamp" : "01:13:40,770-01:13:46,620"
},
{
"text" : "Und man muss natürlich schon sehen, da wurde offensichtlich auch gerufen,",
"timestamp" : "01:13:46,670-01:13:50,340"
},
{
"text" : "dass eine Waffe im Spiel ist.",
"timestamp" : "01:13:50,900-01:13:51,960"
},
{
"text" : "Hier ist sie gegangen.",
"timestamp" : "01:13:52,520-01:13:53,080"
},
{
"text" : "Hier ist sie gegangen.",
"timestamp" : "01:13:53,200-01:13:53,600"
},
{
"text" : "Und man könnte natürlich überlegen, haben die nicht möglicherweise gedacht,",
"timestamp" : "01:13:54,600-01:13:59,040"
},
{
"text" : "er stellt noch eine Gefahr dar.",
"timestamp" : "01:13:59,260-01:14:01,000"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite sieht man auf diesen Videos aber auch,",
"timestamp" : "01:14:01,440-01:14:04,040"
},
{
"text" : "dass die beiden, die geschossen haben, klares Schussfeld hatten.",
"timestamp" : "01:14:04,340-01:14:07,220"
},
{
"text" : "Und deswegen müssen die gesehen haben, der kniete, der guckt die nicht mal an und die Hände sind auf dem Boden, der kann gar nicht mehr schießen.",
"timestamp" : "01:14:07,860-01:14:16,200"
},
{
"text" : "Also natürlich ist das grundsätzlich mal nicht auszuschließen, dass ein Beamter sich bedroht fühlt, wenn jemand aus seinem Team ruft, Gun.",
"timestamp" : "01:14:16,720-01:14:23,820"
},
{
"text" : "Also das muss man sich, glaube ich, psychologisch schon vor Augen führen.",
"timestamp" : "01:14:24,070-01:14:26,960"
},
{
"text" : "Aber in der konkreten Situation müssen die alle gesehen haben, der ist nicht mehr gefährlich.",
"timestamp" : "01:14:27,300-01:14:31,880"
},
{
"text" : "Also jedenfalls kann ich mir diese Videos nicht anders erklären.",
"timestamp" : "01:14:32,260-01:14:34,660"
},
{
"text" : "Und ich finde deswegen verzerrt man schon die Tatsachen ganz erheblich, wenn man sagt, nein, nein, also das war eine Bedrohungssituation.",
"timestamp" : "01:14:35,140-01:14:41,780"
},
{
"text" : "So wie das das Team Trump macht, aber auch im Deutschen X konnte man da teilweise so shady Analysen lesen nach dem Motto, ja, ja, da war von der Waffe die Rede.",
"timestamp" : "01:14:42,000-01:14:49,400"
},
{
"text" : "Natürlich haben die um ihr Leben gefürchtet.",
"timestamp" : "01:14:49,900-01:14:51,340"
},
{
"text" : "Ich meine klar, das ist für Beamte natürlich eine gefährliche Situation, wenn eine Waffe quasi auf der Seite des Bürgers, des polizeilichen Gegenübers im Spiel ist.",
"timestamp" : "01:14:51,520-01:15:00,260"
},
{
"text" : "Ich finde, im Ansatz muss man darüber ernsthaft nachdenken.",
"timestamp" : "01:15:00,380-01:15:03,580"
},
{
"text" : "Haben die sich bedroht gefühlt?",
"timestamp" : "01:15:03,980-01:15:05,320"
},
{
"text" : "Wollten die eine Gefahr für sich oder für ihre Kollegen abwehren?",
"timestamp" : "01:15:05,500-01:15:08,740"
},
{
"text" : "Aber in der konkreten Situation war das einfach nicht der Fall.",
"timestamp" : "01:15:09,040-01:15:11,280"
},
{
"text" : "So, also selbst wenn sich das jetzt bestätigt, dass Trump im Fall Minnesota, Minneapolis ein bisschen deeskaliert,",
"timestamp" : "01:15:11,480-01:15:18,480"
},
{
"text" : "Leute austauscht, vielleicht auch ein paar Eisbeamte abzieht, die Praxis dort vor Ort ändert,",
"timestamp" : "01:15:18,660-01:15:23,260"
},
{
"text" : "bleibt, glaube ich, die Sorge, die ja auch der Gouverneur von Minnesota, der Bürgermeister von Minneapolis öfter geäußert hat,",
"timestamp" : "01:15:23,560-01:15:31,360"
},
{
"text" : "nämlich die, also die Eisleute, die Bundesregierung, die will hier für Chaos sorgen in einer sehr liberalen, demokratisch regierten Stadt.",
"timestamp" : "01:15:31,500-01:15:40,160"
},
{
"text" : "Die wollen hier für Chaos sorgen, wir sollten dem nicht entgegenkommen und provozieren lassen und wir greifen nicht zu Gewalt.",
"timestamp" : "01:15:40,880-01:15:48,860"
},
{
"text" : "Und die Frage ist, warum sollten die für Chaos sorgen wollen?",
"timestamp" : "01:15:49,080-01:15:51,860"
},
{
"text" : "naja, der Verdacht ist, um vielleicht eine Situation herzustellen, in der es legitim erscheint,",
"timestamp" : "01:15:52,220-01:15:59,280"
},
{
"text" : "dass Bundesbehörden, dass die Nationalgarde eingreift, dass vielleicht Wahlen nicht stattfinden können.",
"timestamp" : "01:15:59,460-01:16:06,300"
},
{
"text" : "So, das ist so ein bisschen die große Sorge, die im Hintergrund in den Vereinigten Staaten immer mehr diskutiert wird.",
"timestamp" : "01:16:06,520-01:16:11,080"
},
{
"text" : "Will Trump einfach so lange provozieren, bis er Truppen einsetzen kann?",
"timestamp" : "01:16:11,160-01:16:15,540"
},
{
"text" : "Denn, und das ist wiederum nicht völlig aus der Luft gegriffen, im Interview mit der New York Times,",
"timestamp" : "01:16:15,940-01:16:20,180"
},
{
"text" : "über das wir auch schon kurz gesprochen haben,",
"timestamp" : "01:16:20,380-01:16:21,780"
},
{
"text" : "da sagte er in einem seiner vielen Nebensätze auch,",
"timestamp" : "01:16:21,880-01:16:24,020"
},
{
"text" : "eigentlich braucht es im Herbst keine Wahlen.",
"timestamp" : "01:16:24,860-01:16:27,860"
},
{
"text" : "Und außerdem hat das von Trump natürlich gesteuerte Department of Justice,",
"timestamp" : "01:16:28,520-01:16:32,060"
},
{
"text" : "also das Justizministerium von Minnesota",
"timestamp" : "01:16:32,260-01:16:34,080"
},
{
"text" : "und auch von vielen anderen Bundesstaaten,",
"timestamp" : "01:16:34,290-01:16:35,680"
},
{
"text" : "die Wählerlisten angefordert.",
"timestamp" : "01:16:36,100-01:16:37,760"
},
{
"text" : "Man fragt sich so ein bisschen,",
"timestamp" : "01:16:37,770-01:16:38,760"
},
{
"text" : "warum eigentlich fängt das Ministerium jetzt an,",
"timestamp" : "01:16:38,970-01:16:41,400"
},
{
"text" : "in den Wählerlisten rumzuschnüffeln?",
"timestamp" : "01:16:41,400-01:16:42,880"
},
{
"text" : "Denn die Durchführung auch von Wahlen auf Bundesebene",
"timestamp" : "01:16:42,890-01:16:45,900"
},
{
"text" : "obliegt nach dem amerikanischen Verfassungsrecht den Bundesstaaten.",
"timestamp" : "01:16:46,540-01:16:48,900"
},
{
"text" : "Das heißt mit anderen Worten, da hat das Justizministerium auf Bundesebene eigentlich überhaupt nichts mit zu tun.",
"timestamp" : "01:16:49,700-01:16:54,620"
},
{
"text" : "Also man sieht so ein bisschen im Hintergrund, dass möglicherweise sich da zusammenbraut ein neuer Angriff des Teams Trump auf die Integrität der Zwischenwahlen,",
"timestamp" : "01:16:54,980-01:17:04,460"
},
{
"text" : "die ja im November stattfinden sollen und wo Trump Stand heute vor einer krachenden Niederlage steht.",
"timestamp" : "01:17:04,460-01:17:09,720"
},
{
"text" : "Und da ist eben die ganz große Sorge, dass er jetzt nicht nur die Integrität dieser Wahlen angreifen könnte,",
"timestamp" : "01:17:10,100-01:17:15,240"
},
{
"text" : "sondern dass er möglicherweise auch quasi so starke innere Unruhen provozieren könnte mit Nationalgarde-Einsatz,",
"timestamp" : "01:17:15,420-01:17:21,660"
},
{
"text" : "schlimmstenfalls mit Einsatz der Armee, dass jedenfalls nach seiner Meinung an Wahlen nicht zu denken ist",
"timestamp" : "01:17:21,820-01:17:27,260"
},
{
"text" : "und dass er dann einfach die Wahlen cancelt.",
"timestamp" : "01:17:27,260-01:17:28,980"
},
{
"text" : "Also rechtlich hat er dazu eigentlich keine Möglichkeit, aber klar im Ausnahmezustand,",
"timestamp" : "01:17:29,090-01:17:33,680"
},
{
"text" : "wenn innere Unruhen herrschen, dann schauen wir mal, was dann passiert.",
"timestamp" : "01:17:33,920-01:17:37,700"
},
{
"text" : "Aber wie gesagt, Philipp, diesmal sieht es doch so aus, als wenn sich Trump nochmal gegen diese maximale Eskalation entschieden hätte.",
"timestamp" : "01:17:37,820-01:17:43,380"
},
{
"text" : "Zumindest dort. Ich meine, diese Eisbeamten sind im ganzen Land unterwegs, in Portland, Chicago, in ganzen anderen Städten sind die unterwegs und da ist die Frage, wie das dort verläuft. Sucht er den Ausnahmezustand herzustellen? Vielleicht nicht in Minneapolis, aber vielleicht in anderen Städten? Denn wir wissen ja von dem ultrarechten Philosophen Karl Schmitt, souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.",
"timestamp" : "01:17:43,480-01:18:06,220"
},
{
"text" : "Genau, Trump kennt das zumindest inhaltlich, ob er Karl Schmidt gelesen hat, habe ich gewisse Zweifel, aber er kennt auch natürlich das Playbook, er weiß natürlich, wie man einen Ausnahmezustand nutzt und mein persönlicher Eindruck ist, er wartet so ein bisschen auf seinen Reichstagsbrand und zugleich zündelt er fleißig weiter und wartet auf eine günstige Gelegenheit.",
"timestamp" : "01:18:06,460-01:18:24,500"
},
{
"text" : "Gleichzeitig kann man natürlich auch ein bisschen Hoffnung da rein interpretieren, dass die Wahlen am Horizont doch schon noch eine Macht haben. Also dass die Tatsache, dass da wahrscheinlich Wahlen stattfinden, auch so jemanden wie Trump mit diesem Mindset, mit dieser quasi monarchischen Gesinnung einhegen kann.",
"timestamp" : "01:18:24,540-01:18:42,760"
},
{
"text" : "Wir haben ja in der letzten Folge herausgearbeitet, würde ich mal sagen, die EU braucht neue Partner, neue Koalitionen, neue Bündnisse, um in dieser neuen wilden Welt zwischen Putin, China und Trump zu überleben.",
"timestamp" : "01:18:43,060-01:18:56,340"
},
{
"text" : "Und da hatten wir unter anderem das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Staaten in Südamerika als Beispiel genannt.",
"timestamp" : "01:18:56,780-01:19:03,640"
},
{
"text" : "Und dazu gab es ein bisschen Kritik, das sei in der letzten Folge zu holzschnittartig gewesen.",
"timestamp" : "01:19:03,860-01:19:08,500"
},
{
"text" : "Würde ich sagen, absolut, das stimmt.",
"timestamp" : "01:19:08,780-01:19:10,240"
},
{
"text" : "Uns ging es aber in der letzten Folge auch um was anderes.",
"timestamp" : "01:19:10,700-01:19:12,800"
},
{
"text" : "Wir wollten gar nicht das Mercosur-Abkommen im Detail analysieren.",
"timestamp" : "01:19:12,910-01:19:15,600"
},
{
"text" : "Deswegen haben wir ja gesagt, das hat Stärken, hat Schwächen.",
"timestamp" : "01:19:15,680-01:19:17,460"
},
{
"text" : "Unser zentraler Punkt in der letzten Folge war einfach, dass dieses Abkommen bei all seinen Schwächen total wichtig ist,",
"timestamp" : "01:19:18,200-01:19:24,360"
},
{
"text" : "wegen der geopolitischen Gesamtsituation und wegen der Positionierung der Europäischen Union",
"timestamp" : "01:19:24,580-01:19:29,480"
},
{
"text" : "in diesem neuen globalen Dschungel, den Donald Trump heraufbeschworen hat.",
"timestamp" : "01:19:29,840-01:19:33,840"
},
{
"text" : "Und wir gucken uns Mercosur sicher auch nochmal an.",
"timestamp" : "01:19:33,940-01:19:36,420"
},
{
"text" : "Aber in dieser Woche haben wir ein anderes, aber verwandtes Thema.",
"timestamp" : "01:19:36,720-01:19:39,620"
},
{
"text" : "Richtig, denn auch in der letzten Folge hatte ich sinngemäß gesagt,",
"timestamp" : "01:19:39,680-01:19:42,600"
},
{
"text" : "ja, ja, irgendwas macht die EU da auch mit Indien vielleicht und so und mal gucken.",
"timestamp" : "01:19:42,740-01:19:47,120"
},
{
"text" : "Und es stellte sich raus, ja, doch, tut sie.",
"timestamp" : "01:19:47,900-01:19:50,580"
},
{
"text" : "Und zwar ging es recht schnell und auch recht intensiv.",
"timestamp" : "01:19:50,640-01:19:52,640"
},
{
"text" : "Also dieser Tage wurde nach plus minus 20 Jahren Verhandlung ein Handelsabkommen unterzeichnet in Neu-Delhi zwischen der EU, unterzeichnet von Ursula von der Leyen, EU-Kommission und Indien.",
"timestamp" : "01:19:52,780-01:20:07,120"
},
{
"text" : "Da muss der Rat noch zustimmen und das Parlament muss noch zustimmen, aber das Ding ist ausverhandelt und daher hier ein paar Minuten wert.",
"timestamp" : "01:20:07,120-01:20:14,700"
},
{
"text" : "So, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, feiert das Abkommen als, Zitat, die Mutter aller Abkommen.",
"timestamp" : "01:20:14,960-01:20:21,020"
},
{
"text" : "Und richtig ist natürlich, wenn das alles in Kraft tritt, dann entsteht ein mehr oder weniger Binnenmarkt mit nur noch wenigen Zöllen,",
"timestamp" : "01:20:21,660-01:20:29,120"
},
{
"text" : "mit insgesamt rund zwei Milliarden Menschen, 400 und ein paar Millionen in der Europäischen Union und der Rest in Indien.",
"timestamp" : "01:20:29,540-01:20:35,840"
},
{
"text" : "Die EU ist heute schon Indiens größter Handelspartner. Indien spielt für die EU allerdings eine eher geringere Rolle.",
"timestamp" : "01:20:36,180-01:20:41,460"
},
{
"text" : "Ja, Platz 9 auf diesem Handelspartner-Ranking und das Abkommen würde Zölle auf beiden Seiten, sagen wir mal, erheblich reduzieren.",
"timestamp" : "01:20:41,500-01:20:50,540"
},
{
"text" : "Zum Teil streichen, zum Teil erheblich reduzieren.",
"timestamp" : "01:20:50,660-01:20:53,140"
},
{
"text" : "Über 90 Prozent des Handelsvolumens wären betroffen und würden profitieren von weniger oder dann gar keinen Zöllen mehr.",
"timestamp" : "01:20:53,600-01:21:00,340"
},
{
"text" : "Die EU will natürlich viele Produkte schützen, die EU-Bauern herstellen, das ist auch klar.",
"timestamp" : "01:21:00,340-01:21:04,420"
},
{
"text" : "Aber zum Beispiel momentan zahlen deutsche Autofirmen, die Autos nach Indien exportieren, 110 Prozent Zoll.",
"timestamp" : "01:21:04,520-01:21:11,240"
},
{
"text" : "Das soll auf 10 Prozent sinken, wenn auch nur für 250.000 Stück pro Jahr.",
"timestamp" : "01:21:11,500-01:21:14,780"
},
{
"text" : "Aber in diese Richtung geht das.",
"timestamp" : "01:21:15,080-01:21:16,160"
},
{
"text" : "Insgesamt sollen 4 Milliarden Euro Zölle für EU-Produkte wegfallen.",
"timestamp" : "01:21:16,860-01:21:21,300"
},
{
"text" : "Denn die EU-Staaten bekommen da einen privilegierten Zugang zum indischen Markt.",
"timestamp" : "01:21:22,240-01:21:26,480"
},
{
"text" : "Vor allem für Maschinen, Autos, Flugtechnik, Pharma, also Medikamente, Chemieprodukte und eben auch EU-Agrarprodukte.",
"timestamp" : "01:21:26,620-01:21:34,760"
},
{
"text" : "Und das Ganze soll dann auch vereinfacht abgewickelt werden.",
"timestamp" : "01:21:35,120-01:21:37,620"
},
{
"text" : "Hoffentlich mal digital.",
"timestamp" : "01:21:37,820-01:21:38,620"
},
{
"text" : "Ja, umgekehrt bekommt Indien natürlich auch Zugang zum europäischen Markt, vor allen Dingen natürlich interessant Fisch, Fischeprodukte, Medikamente, Textilien, Schuhe, Chemie, das sind so ein paar Kategorien, die die EU-Kommission da nennt und ergänzend stellt die EU nach Medienberichten zumindest etwa eine halbe Milliarde Euro in den ersten Jahren bereit für Klimaschutz und Energiewendeprojekte in Indien.",
"timestamp" : "01:21:38,940-01:22:01,880"
},
{
"text" : "So, Indien, ja, das ist die größte Demokratie der Welt, aber auch da gibt es natürlich einige Probleme. Unter anderem ist Premier Modi außerordentlich nationalistisch gestimmt von der BJP, der Nichtregierungsorganisation Medien und Menschenrechte massiv einschränkt und untergräbt und dementsprechend sind die Kritiken an diesem mehr oder weniger Freihandelsabkommen jetzt auch vielstimmig.",
"timestamp" : "01:22:01,980-01:22:28,060"
},
{
"text" : "Ja, also da gibt es so im Kern vier Punkte. Das erste ist, die Lage von NGOs und Medien in Indien werde immer schwieriger und das Abkommen knüpfe eben die Einhaltung von Menschenrechten nicht ausreichend an Sanktionen, sei nicht verbindlich genug im Abkommen geregelt.",
"timestamp" : "01:22:28,200-01:22:41,840"
},
{
"text" : "Also muss man natürlich sagen, natürlich wird die Situation von NGOs und Medien nicht durch das Abkommen schlechter, aber ganz im Gegenteil, die Kritik geht in die Richtung, man hätte das Abkommen mehr als Hebel nutzen müssen, um Premier Modi und seine Regierung unter Druck zu setzen, eben quasi NGOs und Medien besser zu behandeln.",
"timestamp" : "01:22:41,920-01:22:59,860"
},
{
"text" : "Zweiter Kritikpunkt, zweite Befürchtung ist, dass die Exportorientierung und der Konkurrenzdruck in Indien drohten, informelle Arbeitsverhältnisse, schlecht geschützte Jobs entstehen zu lassen, Lohndumping zu fördern, schlechte Arbeitsbedingungen zu fördern und eben die Ausbeutung von Frauen, vor allen Dingen im Textil und Niedriglohnsektoren zu fördern.",
"timestamp" : "01:22:59,900-01:23:19,040"
},
{
"text" : "Dritter Punkt, mehr Handel und Konsum könnten natürlich auch CO2-Emissionen nach oben treiben, sie könnten die Wasser- und Bodenqualität verschlechtern und der Abbau von Rohstoffen könnte sogar schlimmstenfalls dazu führen, dass Menschen vertrieben werden oder dass sich Konflikte verschärfen.",
"timestamp" : "01:23:19,340-01:23:35,320"
},
{
"text" : "Ja und als letzter Punkt wird oft genannt, dass eben der Patentschutz gestärkt werden soll, das bedeutet der Patentschutz vor allen Dingen dann vielleicht natürlich für EU-Firmen könnte ausgedehnt werden, was dann Generika, also sagen wir mal so, den Nachbau, Nachahmung von Medikamenten, die mal unter Patentschutz standen, jetzt nicht mehr unter Patentschutz stehen, die nachgeahmt werden dürfen, ganz legal und dementsprechend billiger sind und für solche Länder wie Indien natürlich wahnsinnig wichtig, dass sich diese Generika verteuern könnten und vielleicht auch zum Teil unbezahlbar werden könnte.",
"timestamp" : "01:23:35,360-01:24:04,160"
},
{
"text" : "Ja, dann ist natürlich Indien auch ein ganz wichtiger Player in der neuen geopolitischen Situation auf unserem Planeten.",
"timestamp" : "01:24:04,480-01:24:12,140"
},
{
"text" : "Beispielsweise ist Indien einer der größten Käufer russischen Öls, finanziert damit ganz massiv die russische Kriegswirtschaft mit und damit eben vor allem derzeit den Kampf gegen die Ukraine, den russischen Angriffskrieg und vor allem auch den Terror Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.",
"timestamp" : "01:24:12,340-01:24:30,320"
},
{
"text" : "Und da wollen wir jetzt mal versuchen, diesen Deal zwischen der EU und Indien einzuordnen.",
"timestamp" : "01:24:30,360-01:24:35,320"
},
{
"text" : "Was bedeutet der für Indien? Wird dieser Deal Indien irgendwie von Russland und China wegziehen, von den USA wegziehen hin nach Europa?",
"timestamp" : "01:24:36,100-01:24:44,040"
},
{
"text" : "Das sind ein paar Fragen, die wir diskutieren wollen mit Stefan Schott.",
"timestamp" : "01:24:44,130-01:24:47,320"
},
{
"text" : "Er leitet das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Neu-Delhi.",
"timestamp" : "01:24:47,320-01:24:51,600"
},
{
"text" : "Namaste nach Neu-Delhi, Herr Schott.",
"timestamp" : "01:24:52,100-01:24:53,840"
},
{
"text" : "Ja, Namaste. Zurück nach Deutschland.",
"timestamp" : "01:24:54,140-01:24:55,960"
},
{
"text" : "Herr Schott, erzählen Sie uns doch zunächst mal aus Ihrer Perspektive, wie wird denn dieses Abkommen in Indien wahrgenommen? War das da auch so ein großes Thema in den Medien? Wird es gefeiert? Gibt es Kritik? Wie sehen Sie das?",
"timestamp" : "01:24:56,160-01:25:05,960"
},
{
"text" : "Also es wird sehr, sehr breit wahrgenommen. Alle Medien berichten auf der ersten Seite darüber. Es wird schon auch als ein großes, bedeutendes Abkommen wahrgenommen.",
"timestamp" : "01:25:06,780-01:25:16,680"
},
{
"text" : "Wenig Kritik. Das liegt zum einen daran, dass tatsächlich die Medien insgesamt hier nicht so viel Kritik üben. Aber Indien fühlt sich halt auch unter Druck durch die hohen Zölle, die die Amerikaner auf indische Produkte, also als Strafe für den indischen Kauf von russischem Öl.",
"timestamp" : "01:25:17,160-01:25:34,700"
},
{
"text" : "Und insofern ist auch Indien in der Situation, nach Alternativen zu gucken, nach anderen Handelspartnern und da wird dieses Abkommen schon als sehr wichtig und relevant wahrgenommen. Es gibt aber auch gute, einflussreiche Kommentatoren hier, die sagen, das Abkommen ist das eine, es hinterher umzusetzen und mit Leben zu füllen und tatsächlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen. Das ist das Entscheidende und das muss sich erst weisen über die Zeit.",
"timestamp" : "01:25:35,300-01:26:01,640"
},
{
"text" : "Was denken Sie denn, wie dieses Abkommen konkret den Alltag von Menschen in Indien verändern wird?",
"timestamp" : "01:26:02,000-01:26:08,560"
},
{
"text" : "Ja, die große Hoffnung ist ja, dass über mehr Handel eben auch Wachstum entsteht und am Ende Arbeitsplätze.",
"timestamp" : "01:26:08,740-01:26:14,740"
},
{
"text" : "Und Indien hat eine sehr junge Bevölkerung.",
"timestamp" : "01:26:15,560-01:26:18,660"
},
{
"text" : "Das Medienalter ist Anfang 20 im Vergleich zu Deutschland mit 46, also sehr jung und immer noch wachsend.",
"timestamp" : "01:26:19,040-01:26:26,260"
},
{
"text" : "Wir haben ja als Naumann-Stiftung jetzt gerade eine Umfrage gemacht unter indischen Eliten.",
"timestamp" : "01:26:26,760-01:26:31,740"
},
{
"text" : "also Entscheidungsträgern und Meinungsführern, die auch eben Außenpolitik beeinflussen.",
"timestamp" : "01:26:31,960-01:26:36,680"
},
{
"text" : "Und Priorität Nummer eins bei dieser Umfrage war ganz klar die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum.",
"timestamp" : "01:26:37,560-01:26:44,940"
},
{
"text" : "Inien hat ein gewaltiges Nachholbedürfnis wirtschaftlich.",
"timestamp" : "01:26:45,540-01:26:49,820"
},
{
"text" : "Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt immer noch bei 2.800 Dollar im Jahr.",
"timestamp" : "01:26:50,250-01:26:55,200"
},
{
"text" : "Das ist ein Bruchteil von dem, was China hat mit 13.000 und Deutschland liegt irgendwo in der Region knapp unter 50.000 Dollar im Jahr. Da sieht man, was die noch sozusagen aufholen müssen. Und das hat für die Inder ganz klar Priorität. Und das ist auch die Erwartung natürlich jetzt an dieses Abkommen mit der EU, dass durch Handel, durch zusätzliche Investitionen da eben Wirtschaftswachstum entsteht und am Ende Arbeitsplätze.",
"timestamp" : "01:26:55,800-01:27:19,760"
},
{
"text" : "Und ganz wichtig ist eben auch Technologietransfer. Sie wollen Zugang zu moderner Technologie, um ihre eigene Wirtschaft zu modernisieren.",
"timestamp" : "01:27:20,200-01:27:26,440"
},
{
"text" : "Also nur um das eben nochmal festzuhalten, Sie haben eben gesagt, das Medianalter der Bevölkerung läge bei Anfang 20, ich habe das eben nochmal gegoogelt, ich glaube es ist eher so Ende 20, 28, 29, aber das ist ja immer noch extrem jung, das heißt ja, dass die eine Hälfte dieser anderthalb Milliarden Menschen in Indien unter, sag ich mal, 28 ist, die andere Hälfte ist über 28.",
"timestamp" : "01:27:26,580-01:27:50,700"
},
{
"text" : "Das heißt ja, das ist eine extrem junge Gesellschaft und da stellt sich so ein bisschen ja auch die Frage, in welchen Bereichen diese Partnerschaft, diese engere Partnerschaft zwischen der EU und Indien, vielleicht auch Deutschland helfen könnte, ein paar Probleme zu lösen. Also Stichwort Fachkräftemangel, Energiewende, Digitalisierung, Indien ist da ja auch ziemlich weit vorne. Was kann Deutschland da sich erhoffen?",
"timestamp" : "01:27:50,720-01:28:11,620"
},
{
"text" : "Ja, also das ist eine Riesenchance. Indische, gerade IT-Fachkräfte gehören ja wirklich zu den besten der Welt. Also Indien ist sozusagen der IT-Hub geworden für die Welt. Das ist auch längst nicht mehr sozusagen die verlängerte Werkbank, wo so die billigen Jobs, die Callcenter-Jobs hinverlagert wurden.",
"timestamp" : "01:28:12,020-01:28:31,080"
},
{
"text" : "Inzwischen hat Indien den Sitz von diesen Global Competence Centers, werden die genannt. Das ist also so Forschungs- und Entwicklungsabteilung von den großen Unternehmen. Die haben diese großen Unternehmen vielfach inzwischen nach Indien verlagert. Also es ist bei weitem nicht die billige Arbeit, die einfache Arbeit, die in Indien ausgeführt wird, sondern die anspruchsvollste Arbeit.",
"timestamp" : "01:28:32,780-01:28:51,120"
},
{
"text" : "Und dann gibt es eben hervorragende Ausbildung hier, diese sogenannten IITs, Indian Institutes for Technology. Das hat mal angefangen in den 60er Jahren mit einem Institut. Inzwischen sind das weit mehr als 20. Es heißt, es sei schwerer, da reinzukommen als in Harvard. Und diese Absolventen sind weltweit gesuchte Experten für IT.",
"timestamp" : "01:28:51,640-01:29:12,120"
},
{
"text" : "Und da kann natürlich Deutschland jetzt sich berechtigt Hoffnung machen, dass man die besten oder einige der besten Talente, die es seit in denjenigen gibt, auch für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnt.",
"timestamp" : "01:29:12,840-01:29:22,540"
},
{
"text" : "Denn was gerade auch passiert ist und was man so ein bisschen übersieht angesichts der Zölle, die die Amerikaner auf indische und auch europäische Produkte erheben, ist, dass sie auch die Visa-Gebühren für Fachkräfte, die US-Visa-Gebühren für Fachkräfte sind massiv gestiegen auf 100.000 Dollar für ein sogenanntes H1B-Visa.",
"timestamp" : "01:29:22,660-01:29:42,740"
},
{
"text" : "Das ist das, was eben diese Fachkräfte brauchen, um in den USA arbeiten zu können.",
"timestamp" : "01:29:42,840-01:29:46,460"
},
{
"text" : "Für die meisten ist damit der Traum geplatzt, ihre berufliche Zukunft in Amerika zu haben.",
"timestamp" : "01:29:47,010-01:29:53,140"
},
{
"text" : "Und viele von diesen jungen Kindern gucken sich jetzt um und Deutschland ist tatsächlich da ganz oben auf der Liste,",
"timestamp" : "01:29:53,910-01:30:00,440"
},
{
"text" : "wo sozusagen was für sie interessant ist, wo sie ihre berufliche Zukunft zukünftig sehen.",
"timestamp" : "01:30:00,690-01:30:05,340"
},
{
"text" : "Und da müssen wir uns halt darauf einstellen, das ist jetzt schon, sind junge Inder die größte Gruppe ausländischer Studenten in Deutschland.",
"timestamp" : "01:30:06,440-01:30:13,420"
},
{
"text" : "Es gibt 60.000 indische Studenten aktuell in Deutschland.",
"timestamp" : "01:30:13,750-01:30:16,740"
},
{
"text" : "Und diese Entwicklung mit diesen hohen Visa-Gebühren ist ja noch recht frisch.",
"timestamp" : "01:30:17,520-01:30:20,760"
},
{
"text" : "Also man kann sich darauf einstellen, dass es da noch viel mehr Bewerber gibt.",
"timestamp" : "01:30:20,830-01:30:24,400"
},
{
"text" : "Und wir müssen gucken, dass wir davon tatsächlich die Besten gewinnen.",
"timestamp" : "01:30:24,430-01:30:27,860"
},
{
"text" : "Denn das ist ja eher eine Chance für die deutsche Wirtschaft als eine Bedrohung für unsere Arbeitskräfte.",
"timestamp" : "01:30:27,980-01:30:32,540"
},
{
"text" : "Also wir sind ja, wenn man jetzt mal sozusagen aktuelle Krisen beiseite lässt,",
"timestamp" : "01:30:32,740-01:30:36,640"
},
{
"text" : "aber der große darunter liegende Trend ist ja sozusagen eine alternde Gesellschaft bei uns,",
"timestamp" : "01:30:36,800-01:30:41,100"
},
{
"text" : "ein Fachkräftemangel und wir werden diese Menschen brauchen.",
"timestamp" : "01:30:41,160-01:30:44,040"
},
{
"text" : "Nun beklagen ja viele Menschenrechts- und Umweltorganisationen,",
"timestamp" : "01:30:44,420-01:30:47,700"
},
{
"text" : "dass das Abkommen eben auch nachteilig sein könnte für indische Bauern,",
"timestamp" : "01:30:47,700-01:30:51,820"
},
{
"text" : "aber auch für europäische Bauern, für das weltweite Klima, für die Menschenrechtssituation in Indien.",
"timestamp" : "01:30:51,820-01:30:57,340"
},
{
"text" : "Wie schätzen Sie das ein?",
"timestamp" : "01:30:57,340-01:30:59,180"
},
{
"text" : "Also ich glaube, man muss im Wesentlichen die Chancen sehen.",
"timestamp" : "01:30:59,180-01:31:02,240"
},
{
"text" : "und es gibt auch ein großes Interesse von Indien",
"timestamp" : "01:31:03,160-01:31:05,920"
},
{
"text" : "und das hat unsere Umfrage zum Beispiel auch sehr deutlich gezeigt,",
"timestamp" : "01:31:05,920-01:31:08,600"
},
{
"text" : "dass es Indien ein wachsendes Verständnis",
"timestamp" : "01:31:09,300-01:31:11,480"
},
{
"text" : "und sozusagen eine Wahrnehmung gibt",
"timestamp" : "01:31:11,660-01:31:13,640"
},
{
"text" : "für die Gefahren von Umweltverschmutzung und auch Klimawandel.",
"timestamp" : "01:31:13,710-01:31:17,180"
},
{
"text" : "Indien ist da sehr von betroffen",
"timestamp" : "01:31:17,340-01:31:18,860"
},
{
"text" : "und ich lebe ja hier in Neu-Delhi",
"timestamp" : "01:31:19,080-01:31:21,380"
},
{
"text" : "und jetzt ist sozusagen die Winterzeit hier,",
"timestamp" : "01:31:22,000-01:31:24,620"
},
{
"text" : "das ist so eine Inversionswetterlage,",
"timestamp" : "01:31:24,800-01:31:26,720"
},
{
"text" : "da bewegt sich die Luft nicht",
"timestamp" : "01:31:26,720-01:31:27,920"
},
{
"text" : "und jede Nacht gehen diese Feinstaubwerte",
"timestamp" : "01:31:28,350-01:31:30,800"
},
{
"text" : "in den Bereich von Hazardes.",
"timestamp" : "01:31:31,280-01:31:33,080"
},
{
"text" : "Also da gibt es so eine Apps, da kann man das verfolgen.",
"timestamp" : "01:31:33,180-01:31:35,720"
},
{
"text" : "Ab 300 ist ein Indexwert, ist man in der höchsten Kategorie Hazardes.",
"timestamp" : "01:31:36,220-01:31:40,860"
},
{
"text" : "Wir haben hier jede Nacht Werte 400, 600 bis 800.",
"timestamp" : "01:31:41,840-01:31:45,100"
},
{
"text" : "Da leiden Menschen drunter und sie wollen das auch ändern.",
"timestamp" : "01:31:45,560-01:31:48,060"
},
{
"text" : "Also das hat die Umfrage sehr klar gezeigt,",
"timestamp" : "01:31:48,220-01:31:50,200"
},
{
"text" : "dass es eine Sensibilität für diese Themen gibt.",
"timestamp" : "01:31:50,420-01:31:52,680"
},
{
"text" : "Und da kann deutsche Technik,",
"timestamp" : "01:31:53,200-01:31:54,820"
},
{
"text" : "die ja gerade im Bereich Umwelt- und Energietechnik,",
"timestamp" : "01:31:54,820-01:31:58,020"
},
{
"text" : "also saubere Energien, weit, weit vorne ist,",
"timestamp" : "01:31:58,020-01:32:00,420"
},
{
"text" : "Das ist auch ein Riesenmarkt und das ist auch ein Markt, der inzwischen funktioniert ohne staatliche Subventionen oder sowas, sondern saubere Energie trägt sich ja wirtschaftlich, ist einfach ein Geschäft und da kann Deutschland jetzt viel machen.",
"timestamp" : "01:32:00,540-01:32:12,260"
},
{
"text" : "Ich werde trotzdem nochmal diese Kritik ein bisschen konkreter machen. Also ein Mechanismus, den es ja ganz oft gibt bei solchen Handelsabkommen und den befürchten einige ja auch hier in Indien, also dass zum Beispiel EU-Agrarprodukte, die in der EU hochsubventioniert hergestellt werden, super industriell, super effektiv zu relativ niedrigen Preisen.",
"timestamp" : "01:32:12,580-01:32:29,400"
},
{
"text" : "Wenn jetzt da auch noch die Zölle wegfallen, werden diese Produkte in Indien weiter verbreitet sein. Sie werden da präsenter sein und den lokalen Bauern, lokalen Fischern Konkurrenz machen. Und die Befürchtung ist, dass diese lokalen Bauern und Fischer dann ihre Produkte einfach nicht mehr loswerden und quasi den Betrieb einstellen können. Wie realistisch ist diese Befürchtung?",
"timestamp" : "01:32:29,780-01:32:49,260"
},
{
"text" : "Ja, also man muss ja auch sagen, es gibt ja kleine Ausnahmen von der Abschaffung der Zölle.",
"timestamp" : "01:32:49,900-01:32:54,800"
},
{
"text" : "Und die sind genau in diesem Bereich.",
"timestamp" : "01:32:54,960-01:32:56,180"
},
{
"text" : "Also Rindfleisch, Geflügel, alle Getreideprodukte, Milchprodukte sind ausgenommen.",
"timestamp" : "01:32:56,460-01:33:01,740"
},
{
"text" : "Ausgenommen von?",
"timestamp" : "01:33:02,180-01:33:02,980"
},
{
"text" : "Da wird es weiter Zölle geben.",
"timestamp" : "01:33:03,440-01:33:05,960"
},
{
"text" : "Das war sozusagen für die indische Seite ganz wichtig, weil man auch offen sagen muss,",
"timestamp" : "01:33:06,640-01:33:11,700"
},
{
"text" : "Indien hat da einfach einen Reformstau.",
"timestamp" : "01:33:12,260-01:33:14,320"
},
{
"text" : "Die Landwirtschaft ist nicht effizient und nicht wettbewerbsfähig.",
"timestamp" : "01:33:14,640-01:33:18,200"
},
{
"text" : "Und es leben von den fast 1,5 Milliarden Indern.",
"timestamp" : "01:33:18,860-01:33:22,920"
},
{
"text" : "Die Städte wachsen zwar sehr schnell, aber trotzdem lebt die Mehrheit immer noch auf den Dörfern und lebt von der Landwirtschaft.",
"timestamp" : "01:33:23,360-01:33:28,600"
},
{
"text" : "Und um die zu schützen, diese Landwirtschaft, und ihnen auch Zeit zu geben, um das zu reformieren und produktiver zu werden,",
"timestamp" : "01:33:29,580-01:33:36,260"
},
{
"text" : "hat die indische Regierung stark darauf gedrängt, dass eben diese Produkte ausgenommen werden.",
"timestamp" : "01:33:36,840-01:33:40,940"
},
{
"text" : "Das ist eher sozusagen ein Schutz für eine noch nicht wettbewerbsfähige indische Landwirtschaft.",
"timestamp" : "01:33:41,740-01:33:47,160"
},
{
"text" : "Ja, in Europa sind die Agrarprodukte subventioniert.",
"timestamp" : "01:33:47,960-01:33:51,180"
},
{
"text" : "Dafür ist hier Arbeit so viel billiger, Dimensionen billiger,",
"timestamp" : "01:33:51,580-01:33:55,700"
},
{
"text" : "dass im Prinzip die indische Landwirtschaft schon wettbewerbsfähig wäre.",
"timestamp" : "01:33:56,180-01:33:59,960"
},
{
"text" : "Sie müsste nur sich reformieren, mechanisierter werden,",
"timestamp" : "01:33:59,970-01:34:03,980"
},
{
"text" : "besseren Einsatz von Dünger und so weiter.",
"timestamp" : "01:34:04,420-01:34:06,180"
},
{
"text" : "Also die Produktivität hinkt noch weit hinterher.",
"timestamp" : "01:34:06,230-01:34:08,380"
},
{
"text" : "Daher dieser Schutz, den die indische Verhandlungsseite durchgesetzt hat.",
"timestamp" : "01:34:08,620-01:34:12,720"
},
{
"text" : "Ja, nun gibt es ja eben auch die Kritik, dass Indien, jetzt mal etwas zusammengefasst,",
"timestamp" : "01:34:12,920-01:34:17,060"
},
{
"text" : "auch keine lupenreine Demokratie sei.",
"timestamp" : "01:34:17,220-01:34:19,320"
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{
"text" : "Ja, es gibt Wahlen, aber Modi regiert mit harter Hand.",
"timestamp" : "01:34:19,480-01:34:23,100"
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{
"text" : "Sie haben eben auch schon angedeutet,",
"timestamp" : "01:34:23,140-01:34:24,400"
},
{
"text" : "die Presse ist weitaus weniger kritisch in Indien,",
"timestamp" : "01:34:24,440-01:34:26,940"
},
{
"text" : "als das in Deutschland üblich wäre.",
"timestamp" : "01:34:27,160-01:34:29,240"
},
{
"text" : "Und ich frage mich dabei,",
"timestamp" : "01:34:29,240-01:34:30,100"
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{
"text" : "in all den realen und möglichen Risiken dieses Abkommens,",
"timestamp" : "01:34:30,760-01:34:34,300"
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{
"text" : "über die wir gesprochen haben,",
"timestamp" : "01:34:34,480-01:34:35,580"
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{
"text" : "trotz dieser demokratischen Defizite,",
"timestamp" : "01:34:36,480-01:34:39,020"
},
{
"text" : "ist denn so ein Abkommen dann möglicherweise nicht auch eine Chance,",
"timestamp" : "01:34:39,900-01:34:43,100"
},
{
"text" : "Einfluss zu gewinnen und dem Premier Modi eben davon abzuhören,",
"timestamp" : "01:34:43,320-01:34:47,160"
},
{
"text" : "zuhalten, die Zivilgesellschaft oder die Presse weiter unter Druck zu setzen?",
"timestamp" : "01:34:47,160-01:34:50,740"
},
{
"text" : "Ich finde das also einen ganz schwierigen Ansatz, weil er so zeigt, dass wir denken,",
"timestamp" : "01:34:51,380-01:34:55,640"
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{
"text" : "sozusagen die Europäer haben die besseren Werte und müssen den Rest der Welt anleiten.",
"timestamp" : "01:34:55,780-01:35:01,120"
},
{
"text" : "Und das kommt im globalen Süden, nicht nur in Indien, sondern auch in anderen Ländern",
"timestamp" : "01:35:01,320-01:35:04,900"
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{
"text" : "des globalen Südens überhaupt nicht gut an. Das wirkt belehrend, paternalistisch,",
"timestamp" : "01:35:05,020-01:35:10,500"
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{
"text" : "ja sogar bevormundend. Ich glaube, Europa muss einfach erkennen, dass es nicht mehr so viele",
"timestamp" : "01:35:11,020-01:35:16,620"
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{
"text" : "wichtige, einflussreiche Nationen auf der Welt gibt,",
"timestamp" : "01:35:17,120-01:35:20,320"
},
{
"text" : "die als Partner in Frage kommen.",
"timestamp" : "01:35:20,580-01:35:22,380"
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{
"text" : "Und unsere Umfrage hat ganz klar gezeigt,",
"timestamp" : "01:35:23,080-01:35:25,000"
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{
"text" : "dass demokratische Werte sozusagen in der Bevölkerung",
"timestamp" : "01:35:25,240-01:35:27,720"
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{
"text" : "ganz tief verankert sind.",
"timestamp" : "01:35:27,960-01:35:29,280"
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{
"text" : "Und es gibt auch auf der Ebene der Bundesstaaten hier",
"timestamp" : "01:35:29,940-01:35:32,720"
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{
"text" : "eine sehr lebendige Demokratie.",
"timestamp" : "01:35:33,420-01:35:35,040"
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{
"text" : "Also die Kritik ist berechtigt an diesem Hindu-Nationalismus,",
"timestamp" : "01:35:35,150-01:35:38,480"
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{
"text" : "auch an einer teilweise existierenden Islamfeindlichkeit in Indien.",
"timestamp" : "01:35:38,630-01:35:43,500"
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{
"text" : "Trotzdem ist Indien eine verwurzelte Demokratie. Diese Werte sind in den Köpfen der Menschen da. Und es findet gerade auf dieser Bundesstaatenebene auch ein ganz lebendiges politisches Leben statt. Und diese Bundesstaaten haben ja teilweise 280 Millionen Einwohner, also größer als jeder Staat Europas.",
"timestamp" : "01:35:44,160-01:36:03,880"
},
{
"text" : "Das übersieht man häufig, wenn man nur auf sozusagen den Gesamtstaat Indien guckt mit der BJP-Regierung. Das ist nicht das ganze Bild der indischen Demokratie. Wir sollten nicht in diese belehrende Rolle vervollen.",
"timestamp" : "01:36:04,240-01:36:16,080"
},
{
"text" : "Sie haben das oben schon kurz angedeutet, dass, ich sag mal, das imperiale Gebaren Donald Trumps durchaus Einfluss hatte auf das Zustandekommen dieses Handelsabkommens jetzt mit der EU. Vielleicht können Sie das nochmal ein bisschen ausführen. Was hat sich da so in Indien aus der indischen Perspektive in den letzten Monaten, sag ich mal, geändert?",
"timestamp" : "01:36:16,420-01:36:38,420"
},
{
"text" : "Ja, die Inder sind relativ treue Partner und nach der Unabhängigkeit waren sie sehr nah an der damaligen Sowjetunion. Und so erst ab 2005 gab es dann eine Annäherung an die USA. Und das hat 20 Jahre lang gedauert, sozusagen da Vertrauen aufzubauen.",
"timestamp" : "01:36:38,780-01:36:56,800"
},
{
"text" : "Und gerade in der ersten Amtszeit von Donald Trump funktionierte das sehr gut, auch persönlich sehr gut zwischen Donald Trump und Narendra Modi. Und deshalb war das Land jetzt hier, man muss es einfach so sagen, geschockt, als es dann diese Zölle gab als Strafe der Amerikaner für die Ölimporte Indiens von Russland.",
"timestamp" : "01:36:56,960-01:37:17,240"
},
{
"text" : "Das hatte keiner erwartet. Das hat sozusagen das, was über 20 Jahre an Vertrauen aufgebaut wurde, ist einfach in kürzester Zeit, in weniger als einem Jahr jetzt zerstört worden.",
"timestamp" : "01:37:17,620-01:37:28,820"
},
{
"text" : "Vielleicht kann man das sozusagen, die Zölde, das kann man irgendwann ausverhandeln und vielleicht wieder wirtschaftlich sozusagen reparieren.",
"timestamp" : "01:37:29,220-01:37:34,740"
},
{
"text" : "Aber dieses zerstörte Vertrauen, das kann man nicht reparieren. Oder es wird wieder 20 Jahre dauern, um es zu reparieren.",
"timestamp" : "01:37:35,300-01:37:40,640"
},
{
"text" : "Der eigentliche sozusagen größte Rivale und die empfundene Bedrohung für Indien ist China. Es gab keine Direktflüge, es gab keine Regierungstreffen. Und kurz nach der Einführung der Zölle ist Modi nach Shanghai gereist und hat da in einem nicht bilateralen Treffen, sondern in einem multilateralen Treffen, aber er hat Xi Jinping getroffen.",
"timestamp" : "01:37:41,120-01:38:02,500"
},
{
"text" : "Und das war ein klares Signal, wir lassen uns sozusagen von den Amerikanern nicht erpressen und nicht bevormunden. Und diese Haltung hat auch dazu geführt, dass jetzt, ich glaube auf beiden Seiten, auch bei den Europäern ja auch, die fühlen sich ja auch unter Druck, ist die Bereitschaft gewachsen, Zugeständnisse zu machen, um dieses Freihandelsabkommen jetzt endlich unter Dach und Fach zu bringen.",
"timestamp" : "01:38:02,980-01:38:22,160"
},
{
"text" : "Als letzte Frage, vielleicht haben Sie das ja eben auch schon gedeutet, wir haben das ja in der Antwort auch gesagt, die Inder sind die großen Ölkunden. Aktuell bei den Russen kaufen halt dieses subventionierte, verbilligte Öl und verwandeln das auch in Diesel, der dann auch in der EU landet und finanzieren damit natürlich auch den Krieg Putins gegen die Ukraine. Was wird dieses Abkommen daran ändern? Wird es irgendwie leichter werden, Indien von Russland wegzuziehen?",
"timestamp" : "01:38:22,640-01:38:45,260"
},
{
"text" : "Das muss ganz, ganz langfristig passieren. Und es gibt eine Dimension von diesem indischen Ölkauf in Russland, der in Deutschland meiner Meinung nach viel zu wenig wahrgenommen wird. Die größte Bedrohung aus Sicht Indiens wäre eine ganz starke Achse zwischen Moskau und Peking.",
"timestamp" : "01:38:46,180-01:39:05,380"
},
{
"text" : "Die beiden großen, sozusagen mächtigen Nachbarn im Norden. Wenn die sich sozusagen zulasten oder gegen Indien verbünden würden, das wäre sozusagen der Worst Case für die Inder. Und deshalb gibt es nicht nur diese historische Verbundenheit aus den Zeiten kurz nach der Unabhängigkeit, sondern es gibt einfach ein machtpolitisches Interesse.",
"timestamp" : "01:39:06,120-01:39:25,420"
},
{
"text" : "Indien versucht Russland eher sozusagen ein Stück weit weiter an sich zu binden.",
"timestamp" : "01:39:25,740-01:39:30,260"
},
{
"text" : "Und das findet statt über Gesten des Respekts.",
"timestamp" : "01:39:30,850-01:39:33,860"
},
{
"text" : "Putin war ja hier zu Gast im Dezember und da wurde auch der rote Teppich ausgerollt",
"timestamp" : "01:39:34,250-01:39:39,560"
},
{
"text" : "und Modi hat ihn vom Flughafen abgeholt.",
"timestamp" : "01:39:39,640-01:39:41,640"
},
{
"text" : "Also das ist die eine Dimension, um Russland an Indien zu binden und dafür zu sorgen,",
"timestamp" : "01:39:41,650-01:39:46,080"
},
{
"text" : "dass es keine zu enge Verbindung Moskau-Peking gibt.",
"timestamp" : "01:39:46,080-01:39:49,740"
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{
"text" : "Und die andere ist einfach Geld.",
"timestamp" : "01:39:50,310-01:39:51,700"
},
{
"text" : "Die Inder kaufen von den Russen Waffen über lange Zeit. Das versuchen sie jetzt zu diversifizieren und dann langsam von weg zu kommen. Und sie kaufen Öl. Und das ist aus indischer Sicht rational. Und zu denken, wenn wir Europäern den Indern mal die Welt erklären, dann werden sie schon erkennen, dass sie da falsch unterwegs sind.",
"timestamp" : "01:39:52,420-01:40:13,040"
},
{
"text" : "Das ist hochgradig naiv und so funktioniert es nicht.",
"timestamp" : "01:40:13,100-01:40:16,520"
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{
"text" : "Also das werden die Inder auch immer von sich weisen.",
"timestamp" : "01:40:16,620-01:40:18,540"
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{
"text" : "Also sie sehen sich da als Partner auf Augenhöhe und sie sind sehr klar,",
"timestamp" : "01:40:18,560-01:40:22,260"
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{
"text" : "dass ihre Interessen anders sind als die europäischen Interessen.",
"timestamp" : "01:40:22,440-01:40:25,900"
},
{
"text" : "Also der indische Außenminister hat mal 2023 gesagt, Europa muss verstehen,",
"timestamp" : "01:40:26,240-01:40:31,620"
},
{
"text" : "dass die europäischen Probleme nicht die Probleme der Welt sind,",
"timestamp" : "01:40:31,780-01:40:34,440"
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{
"text" : "aber dass die Probleme der Welt sind die Probleme Europas.",
"timestamp" : "01:40:35,140-01:40:38,320"
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{
"text" : "Und diese Haltung, da hat er durchaus recht mit.",
"timestamp" : "01:40:38,760-01:40:41,360"
},
{
"text" : "Wir denken oft, dass wir sozusagen der Rest der Welt nur erklären müssen,",
"timestamp" : "01:40:41,480-01:40:46,100"
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{
"text" : "dass wir das schon richtig sehen, welche Probleme die Welt hat.",
"timestamp" : "01:40:46,240-01:40:49,360"
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{
"text" : "Das sind nämlich die europäischen.",
"timestamp" : "01:40:49,860-01:40:51,100"
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{
"text" : "Und das stimmt ebenso nicht, als wenn man hier sozusagen die Welt von Indien aus betrachtet.",
"timestamp" : "01:40:51,370-01:40:55,860"
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{
"text" : "Ganz herzlichen Dank.",
"timestamp" : "01:40:56,300-01:40:56,980"
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{
"text" : "Das war Stefan Schott im Gespräch mit der Lage der Nation.",
"timestamp" : "01:40:57,450-01:41:00,020"
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{
"text" : "Er leitet das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Neu-Dehli, also in Indien.",
"timestamp" : "01:41:00,150-01:41:05,620"
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{
"text" : "Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit, Herr Schott.",
"timestamp" : "01:41:05,740-01:41:07,120"
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"text" : "Sehr gerne.",
"timestamp" : "01:41:07,360-01:41:07,780"
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{
"text" : "Zum Schluss nochmal zum Ausklang auf der Zielgerade.",
"timestamp" : "01:41:08,380-01:41:10,240"
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{
"text" : "nochmal ein ganz herzliches Dankeschön an euch.",
"timestamp" : "01:41:10,440-01:41:12,640"
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{
"text" : "Ulf hatte ja in engagierter Kleinarbeit",
"timestamp" : "01:41:12,980-01:41:15,260"
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"text" : "unser schönes, altes Projekt der Lagebilder,",
"timestamp" : "01:41:15,600-01:41:18,500"
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"text" : "der Lagekarte wieder zum Leben erweckt,",
"timestamp" : "01:41:18,500-01:41:21,620"
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"text" : "aus dem Grab, aus dem Softwaregrab,",
"timestamp" : "01:41:21,620-01:41:23,320"
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"text" : "aus dem Servergrab emporgehoben,",
"timestamp" : "01:41:23,400-01:41:25,360"
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"text" : "schön poliert und mit Features noch angereichert.",
"timestamp" : "01:41:25,400-01:41:27,820"
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{
"text" : "Also die Idee ist,",
"timestamp" : "01:41:27,880-01:41:28,660"
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{
"text" : "ihr schickt uns Fotos mit Ortsdaten",
"timestamp" : "01:41:29,120-01:41:31,920"
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"text" : "an lagebilder.lagedernation.org",
"timestamp" : "01:41:32,180-01:41:34,320"
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{
"text" : "und findet dann diese Bilder",
"timestamp" : "01:41:34,500-01:41:36,020"
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"text" : "auf der Lagekarte wieder,",
"timestamp" : "01:41:36,580-01:41:38,400"
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"text" : "die ihr findet unter lage.link-karte.",
"timestamp" : "01:41:38,540-01:41:42,400"
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"text" : "Und da sind doch jetzt im Nachklang zu diesem Announcement",
"timestamp" : "01:41:43,160-01:41:48,720"
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"text" : "doch einige hundert E-Mails mit einigen hundert Bildern gekommen.",
"timestamp" : "01:41:48,920-01:41:53,120"
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{
"text" : "Und ich finde das halt so schön, weil dieses Projekt",
"timestamp" : "01:41:53,400-01:41:57,160"
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"text" : "einfach eine Seite unseres geliebten Medienformats deutlich macht",
"timestamp" : "01:41:57,460-01:42:03,180"
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"text" : "und an die Öffentlichkeit zerrt und visualisiert,",
"timestamp" : "01:42:03,180-01:42:05,720"
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"text" : "die ich einfach für wahnsinnig essentiell halte.",
"timestamp" : "01:42:06,360-01:42:08,360"
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"text" : "die einfach ganz viele Leute auch kennen, die Podcasts hören und lieben.",
"timestamp" : "01:42:08,500-01:42:11,480"
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"text" : "Nämlich, man hört Podcasts in allen möglichen Lebenssituationen.",
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"text" : "Und man verbindet, das habe ich auch schon tausendmal gehabt,",
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"text" : "man verbindet bestimmte Orte mit bestimmten Podcasts.",
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"text" : "Also, ich habe mich schon ganz oft ertappt,",
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"text" : "dass ich an einem bestimmten Ort vorbeigegangen bin",
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"text" : "und mich dann an den Podcast erinnert habe,",
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"text" : "den ich hier mal gehört habe.",
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"text" : "Oder einen Podcast noch mal gehört habe und sagt,",
"timestamp" : "01:42:31,260-01:42:33,980"
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"text" : "ah, den habe ich doch damals auch gehört,",
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"text" : "als ich da und da stand, geradelt bin, gekocht habe oder oder.",
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"text" : "Also es gibt so einen ganz engen Connect zwischen dem Inhalt und dem Ort.",
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"text" : "Und das wird durch diese Bilder, die ihr uns jetzt geschickt habt",
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"text" : "und hoffentlich auch weiter schickt, schön visualisiert,",
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"text" : "wie ich das sonst eigentlich noch nicht gesehen habe.",
"timestamp" : "01:42:51,760-01:42:53,040"
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"text" : "Ja, mir macht das riesengroße Freude, immer mal in diese Karte zu schauen.",
"timestamp" : "01:42:53,040-01:42:56,340"
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"text" : "Hunderte Bilder sind dazubekommen in den letzten Tagen.",
"timestamp" : "01:42:56,780-01:42:58,940"
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"text" : "Und ja, und das ist einfach so süß.",
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"text" : "Man klickt sich da so durch, was man da so alles sieht.",
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"text" : "Also keine Ahnung.",
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{
"text" : "Lilly zum Beispiel hat uns ein Lagebild aus Grönland geschickt und Emily hat uns ein Lagebild aus Schweden geschickt, so irgendwie ganz tief stehende Sonne und so. Man sieht, es gibt auch ein Lagebild, das mitten auf dem Pazifik aufgenommen ist, also das sieht so ein bisschen von Andreas, das sieht so ein bisschen aus wie so ein Forschungsschiff, wir haben Lagebilder aus Australien bekommen, da sieht man dann wie Leute irgendwie in Hundgassi führen, Simon zum Beispiel hat uns da ein schönes Lagebild geschickt, aus Adelaide ist es glaube ich.",
"timestamp" : "01:43:04,180-01:43:31,760"
},
{
"text" : "Es macht einfach Riesenfreude. Wenn ich so mal irgendwie chille, dann klicke ich mich da mal so durch.",
"timestamp" : "01:43:31,800-01:43:36,620"
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{
"text" : "Ja, weil es auch quasi so ein Blick in den, sag mal, deutschen globalen Alltag ist. Die Leute füllen den Honig ab beim Lagehören.",
"timestamp" : "01:43:36,660-01:43:44,460"
},
{
"text" : "Richtig schön, genau, ein Imk kaufen. Das war so bei Hamburg die Ecke, glaube ich.",
"timestamp" : "01:43:44,660-01:43:47,960"
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{
"text" : "Die Leute häkeln, sitzen in ihrer Bude und häkeln vor sich hin und hören die Lage. Sie kochen.",
"timestamp" : "01:43:47,960-01:43:53,080"
},
{
"text" : "Die Leute haben irgendwie eine Schildkröte im Arm und füttern ihre Schildkröte und machen und tun mit ihrer Schildkröte.",
"timestamp" : "01:43:54,000-01:43:59,360"
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{
"text" : "Und das sind halt Einblicke in den Alltag, in euer Leben, an dem wir auf diese etwas komische Art irgendwie auch teilhaben.",
"timestamp" : "01:43:59,680-01:44:09,020"
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{
"text" : "Und das wird alles visualisiert in diesen Fotos auf dieser Karte. Ich finde das cool.",
"timestamp" : "01:44:09,280-01:44:12,100"
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{
"text" : "Total schön. Also macht uns riesengroße Freude.",
"timestamp" : "01:44:12,200-01:44:14,220"
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"text" : "Und ich meine, ihr seht natürlich auch so ein bisschen, wer die anderen Lagerhörerinnen sind.",
"timestamp" : "01:44:14,540-01:44:18,140"
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{
"text" : "Es entsteht auch so ein bisschen so eine Community, die anderen Menschen, mit denen ihr halt verbunden seid, dadurch, dass ihr gemeinsam die Lage hört.",
"timestamp" : "01:44:18,260-01:44:23,560"
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{
"text" : "Also ich finde, das ist ein richtig schönes, herzerwärmendes Feelgood-Projekt.",
"timestamp" : "01:44:23,940-01:44:28,000"
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{
"text" : "Insofern, wenn ihr ein schönes Foto habt, passt ein bisschen auf, dass Ortsdaten drin sind. Das Foto muss die Ortsdaten haben und die müssen beim Schicken dann auch irgendwie drinbleiben im Foto.",
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"text" : "Lagebilder at lagedernation.org.",
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{
"text" : "Und hier zu besichtigen ist das Ganze unter lage.link-karte. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle auch nochmal an dich, Ulf, dass du das zum Leben wieder erweckt hast.",
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"text" : "Ja, nebenbei, man kann die Bilder jetzt auch teilen.",
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"text" : "Das ist so ein neues Feature der neu erweckten Lagekarte.",
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"text" : "Also wenn man in der Karte hat, da halt so Pins, wo man die Bilder sieht.",
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"text" : "Auf das Bild kann man klicken, dann wird es groß.",
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{
"text" : "Das sind erstmal nur so Previews und dann mit dem Klick auf das Bild wird es groß.",
"timestamp" : "01:44:58,840-01:45:01,520"
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"text" : "Und in diesem kleinen Fähnchen, Pop-up, was da so kommt, da gibt es dann,",
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"text" : "dann kann man den Link kopieren auf genau dieses Lagebild.",
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"text" : "Man kann das Lagebild aber auch per Signal, per WhatsApp und per E-Mail teilen.",
"timestamp" : "01:45:08,000-01:45:12,060"
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{
"text" : "Also wenn ihr das Lagebild eingeschickt habt, dann könnt ihr das auch euren Freunden auf der Karte zeigen.",
"timestamp" : "01:45:12,220-01:45:17,080"
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{
"text" : "Und das war sie dann, die Lage für diese Woche mit der laufenden Nummer 463 vom 28. Januar 2006.",
"timestamp" : "01:45:17,860-01:45:26,380"
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"text" : "Wir notieren die Lagezeit 11.48 Uhr.",
"timestamp" : "01:45:27,230-01:45:30,380"
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"text" : "Da ist die Lage im Kasten für diese Woche.",
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"text" : "Und wenn sie euch gefallen hat, dann tut uns einen Gefallen, schenkt uns fünf Sterne",
"timestamp" : "01:45:31,850-01:45:35,420"
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{
"text" : "und vielleicht noch einen freundlichen Satz in der Podcast-App eures Vertrauens.",
"timestamp" : "01:45:35,710-01:45:39,680"
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"text" : "Richtig. Und wenn ihr mehr Podcasts hören wollt, dann klickt euch unter kennzeichen minus EFM ein neues Abo",
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"text" : "oder gebt Kennzeichen E ein in der Plattform,",
"timestamp" : "01:45:45,700-01:45:47,980"
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"text" : "auf der ihr Podcast hört.",
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"text" : "Und damit wünschen wir euch einen schönen Rest der Woche.",
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"text" : "Lasst es euch gut gehen, bleibt gesund,",
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"text" : "schönes Wochenende und bis bald.",
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"text" : "Bis nächste Woche. Tschüss.",
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