ldn-analyse/audio/LdN403.json

[
  {
    "text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 403 vom 23. Oktober 2024 und an den Headsets begrüßen euch wie fast in jeder Woche Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und",
    "timestamp" : "00:00,080-00:13,300"
  },
  {
    "text" : "Philipp Anse, Journalist aus Berlin, ganz herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe, in der wir die Lage hierzulande und in der Welt zusammenkehren.",
    "timestamp" : "00:13,650-00:21,160"
  },
  {
    "text" : "Bevor wir richtig einsteigen, noch ein paar Hausmitteilungen in eigener Sache. Wir haben ja, wie ihr wisst, so kleine Channels auf diversen sozialen Medien, mit denen ihr euch alarmieren lassen könnt, wenn eine neue Folge raus ist und vor allen Dingen könnt ihr die Folge dann auch teilen.",
    "timestamp" : "00:21,680-00:38,280"
  },
  {
    "text" : "Genau, das ist so ein bisschen die Idee. Ihr kennt vielleicht dieses Stichwort Reclaim TikTok, dass eben nicht nur rechtsextreme Inhalte auf TikTok verbreitet werden sollen. Und wir haben uns gedacht, das gilt ja auch für Telegram und andere Messenger und deswegen gibt es diese Kanäle, wo wir eine kleine Info schicken, wenn die neue Lage erschienen ist.",
    "timestamp" : "00:38,380-00:54,100"
  },
  {
    "text" : "Und wenn ihr uns einen Gefallen tun wollt, dann abonniert die doch mal. Das geht auf Telegram, da haben wir schon länger einen Channel, den Link findet ihr in den Shownotes, das geht aber auch auf WhatsApp und da sind wir jetzt neuerdings auch verifiziert, zertifiziert, dies, jenes, da haben wir also so einen blauen Haken bekommen von WhatsApp.",
    "timestamp" : "00:54,480-01:10,660"
  },
  {
    "text" : "Die Suche in der WhatsApp-App nach unserem Channel scheint auch nicht so richtig zu klappen, deswegen auch dafür einen Link in den Shownotes, klickt da doch mal drauf, wenn ihr auf WhatsApp seid und folgt unserem Channel.",
    "timestamp" : "01:11,360-01:21,420"
  },
  {
    "text" : "Richtig, ich war diese Woche auf einem kleinen Filmdreh mit den Kollegen und Kolleginnen von ProSieben.",
    "timestamp" : "01:21,660-01:27,500"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es das Format des Jenke-Reports und das ist, finde ich, so ein ganz ansehnliches journalistisches Format, was sich der private Sender da leistet.",
    "timestamp" : "01:28,110-01:37,460"
  },
  {
    "text" : "Und die machen offensichtlich eine 90-Minuten-Sendung über den Zustand der Infrastruktur, den Zustand der Bahn und der digitalen Verwaltung in Deutschland.",
    "timestamp" : "01:37,610-01:45,720"
  },
  {
    "text" : "Und da wir dazu ja ein Buch geschrieben haben, in dem das auch thematisiert wird, nämlich die Baustellen der Nation, haben sie sich gemeldet.",
    "timestamp" : "01:46,460-01:53,200"
  },
  {
    "text" : "Und ich bin natürlich gerne hingegangen. Bilder, ein bisschen Impressionen von dem Dreh könnt ihr bei unserem Insta-Kanal sehen.",
    "timestamp" : "01:53,440-02:00,620"
  },
  {
    "text" : "Lage der Nation, das Sendedatum für die Sendung ist aber noch offen, das steht noch nicht fest.",
    "timestamp" : "02:00,720-02:05,860"
  },
  {
    "text" : "Ja, man sieht da also Philipp fröstelnd auf dem Bahnsteig. Philipp war ganz schön kalt, habe ich gehört.",
    "timestamp" : "02:06,340-02:11,160"
  },
  {
    "text" : "Ja, das hat meiner Erkältung nicht gut getan.",
    "timestamp" : "02:11,560-02:14,020"
  },
  {
    "text" : "Aber immerhin, da kann ich sehen, voller Einsatz für eine bessere Bahn. So viel vom Kollegen Banse.",
    "timestamp" : "02:14,300-02:19,280"
  },
  {
    "text" : "Unser erstes Thema, wir hatten das ja hier schon mal in der Lage, das sogenannte Sicherheitspaket.",
    "timestamp" : "02:20,300-02:26,760"
  },
  {
    "text" : "Das ist, man glaubt es kaum, wenn man das so aufschreibt, eine Reaktion auf diese grausame Terroraktion in Solingen, wo Menschen ermordet wurden mit einem Messer.",
    "timestamp" : "02:26,940-02:38,100"
  },
  {
    "text" : "Und das wurde schon nach wenigen Tagen in Umrissen vorgelegt.",
    "timestamp" : "02:38,340-02:43,480"
  },
  {
    "text" : "Hat, das haben wir in der Lage damals auch gesagt, inhaltlich nicht so wahnsinnig viel mit Solingen zu tun.",
    "timestamp" : "02:43,940-02:48,520"
  },
  {
    "text" : "Und hätte das wahrscheinlich auch nicht verhindert, wenn es dann alles das schon gegeben hätte.",
    "timestamp" : "02:48,680-02:53,020"
  },
  {
    "text" : "Es handelt sich mehr oder weniger um Wünsche, die das Innenministerium schon lange in der Schublade hatte.",
    "timestamp" : "02:53,140-02:59,380"
  },
  {
    "text" : "Und das wurde jetzt aber zumindest vom Bundestag erstmal verabschiedet.",
    "timestamp" : "02:59,390-03:02,540"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen reden wir da jetzt nochmal drüber.",
    "timestamp" : "03:02,540-03:04,060"
  },
  {
    "text" : "Ja, dieses sogenannte Sicherheitspaket hat eigentlich zwei Teile.",
    "timestamp" : "03:04,420-03:07,080"
  },
  {
    "text" : "Es gibt ein Asylpaket und ein sogenanntes Sicherheitspaket im engeren Sinne.",
    "timestamp" : "03:07,240-03:11,480"
  },
  {
    "text" : "Im Vorfeld gab es an beiden Teilen viel Kritik.",
    "timestamp" : "03:11,710-03:14,920"
  },
  {
    "text" : "Zum Beispiel hatten wir ja in der Lage auch darüber berichtet,",
    "timestamp" : "03:15,280-03:18,040"
  },
  {
    "text" : "dass geflüchtete Menschen in Zukunft keinerlei Leistungen mehr bekommen sollen,",
    "timestamp" : "03:18,480-03:22,580"
  },
  {
    "text" : "wenn formal ein anderer Dublin-Staat für sie zuständig ist.",
    "timestamp" : "03:23,100-03:26,400"
  },
  {
    "text" : "Es gibt ja dieses europäische Dublin-System und das regelt,",
    "timestamp" : "03:26,480-03:28,720"
  },
  {
    "text" : "dass das Asylverfahren im Prinzip mit Ausnahmen in dem Land durchzuführen ist,",
    "timestamp" : "03:28,760-03:33,180"
  },
  {
    "text" : "wo dieser Mensch als erstes europäischen Boden betreten hat.",
    "timestamp" : "03:33,180-03:36,640"
  },
  {
    "text" : "In aller Regel ist es eben nicht Deutschland, weil Deutschland ja gar keine Außengrenzen hat, sondern das sind dann meist Länder wie Griechenland, Italien, Rumänien oder so.",
    "timestamp" : "03:37,220-03:43,920"
  },
  {
    "text" : "Und wenn die eben nach Dublin zuständig sind, ein geflüchteter Mensch aber in Deutschland lebt, dann soll dieser Mensch in Zukunft nach einer kurzen Übergangsfrist weder was zu essen bekommen, noch eine Unterkunft.",
    "timestamp" : "03:44,480-03:55,280"
  },
  {
    "text" : "Und zwar, und das ist der zentrale Kritikpunkt, ganz egal, ob der Mensch überhaupt die Chance hat, in den nach Dublin zuständigen Staat zu reisen.",
    "timestamp" : "03:55,840-04:03,300"
  },
  {
    "text" : "Ja, genau. Und daran gibt es jetzt aber minimale Korrekturen.",
    "timestamp" : "04:03,520-04:06,360"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber eben wirklich nur minimale. Die Ampel hat jetzt ins Gesetz geschrieben, dass dieser Ausschluss von Essen und Unterkunft nur gelten soll, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung ausstellt, dass die Leute auch, Zitat, ausreisen können.",
    "timestamp" : "04:06,560-04:22,920"
  },
  {
    "text" : "Aber die zentrale Kritik war ja, dass diese quasi Daumenschrauben, wenn die Menschen nicht in den nach Dublin zuständigen Staat reisen, auch dann gilt, wenn sie das Land überhaupt nicht erreichen können.",
    "timestamp" : "04:23,380-04:34,600"
  },
  {
    "text" : "Man kann darüber streiten, ob das als Motivation gerechtfertigt sein mag, wenn die Leute quasi die Chance hätten zum Beispiel nach Italien zu reisen, das aber einfach nicht tun. Jetzt soll das BAMF bescheinigen, dass sie ausreisen können, aber das sagt natürlich überhaupt nichts darüber aus, ob sie das zuständige Land auch erreichen können.",
    "timestamp" : "04:34,860-04:51,740"
  },
  {
    "text" : "Ausreisen aus Deutschland ist ja nicht genau dasselbe, wie zum Beispiel Italien, Griechenland, Rumänien erreichen können, mit anderen Worten.",
    "timestamp" : "04:51,900-04:58,060"
  },
  {
    "text" : "Die Ampel setzt weiterhin geflüchtete Menschen einfach auf die Straße und zwar selbst dann, wenn sie in Wirklichkeit gar nicht in das zuständige Dublin-Land reisen können.",
    "timestamp" : "04:58,370-05:06,860"
  },
  {
    "text" : "Ja und das ist ein bisschen die Frage, ob man sich da nicht an den Fuß schießt, wenn man hier Leute hat, die sehr wenig Geld haben und kaum was zu essen.",
    "timestamp" : "05:07,020-05:14,340"
  },
  {
    "text" : "Was sollen die dann machen? Die betteln, was weiß ich, werden straffällig, klauen.",
    "timestamp" : "05:14,840-05:18,540"
  },
  {
    "text" : "Also nicht ganz sicher, ob das eine gute Idee ist.",
    "timestamp" : "05:19,180-05:22,020"
  },
  {
    "text" : "Und letztlich ist es ja auch nur Copy und Paste von dem, was die AfD schon länger fordert, nämlich Geflüchteten immer weniger Leistungen zu gewähren.",
    "timestamp" : "05:22,510-05:30,140"
  },
  {
    "text" : "Darüber haben wir an dieser Stelle auch schon gesprochen, dass das nicht die geeignete Strategie ist, um Wahlen zu gewinnen.",
    "timestamp" : "05:30,280-05:36,040"
  },
  {
    "text" : "Ja und vor allem ist es natürlich auch eine Strategie mit extremen Kollateralschäden.",
    "timestamp" : "05:36,580-05:40,900"
  },
  {
    "text" : "Denn welches Bild wird da von Menschen vermittelt, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen?",
    "timestamp" : "05:40,910-05:46,600"
  },
  {
    "text" : "Da wird ja das Bild vermittelt, dass man die quasi beliebig schlecht behandeln könne.",
    "timestamp" : "05:47,160-05:51,860"
  },
  {
    "text" : "Und da muss ich ganz ehrlich sein, da fehlt mir einfach die Menschlichkeit.",
    "timestamp" : "05:52,260-05:55,360"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde, das passt einfach überhaupt nicht zum Anspruch einer Koalition, die sich Menschlichkeit und Humanität im Umgang mit geflüchteten Menschen auf die Fahnen geschrieben hat.",
    "timestamp" : "05:55,990-06:05,460"
  },
  {
    "text" : "Deswegen gibt es ja zum Beispiel an der Basis der SPD und an der Basis der Grünen auch massive Proteste gegen dieses Asylpaket.",
    "timestamp" : "06:05,520-06:12,160"
  },
  {
    "text" : "Das war das Asylpaket und dann gab es ja noch das sogenannte Sicherheitspaket.",
    "timestamp" : "06:12,220-06:16,380"
  },
  {
    "text" : "Richtig und da waren die Schwerpunkte auch, hatten wir genannt, Messerverbote in öffentlichen Räumen und der Bahn, Polizeikontrollen auch ohne konkreten Grund, ist ein anderer Punkt, der kritisiert wurde und eben die Suche nach Bildern und Stimmen im Internet, haben wir auch ausführlich darüber geredet, Stichpunkt De-Anonymisierung aller Menschen letztlich, das war die Befürchtung von Kritikern.",
    "timestamp" : "06:16,480-06:39,060"
  },
  {
    "text" : "Und beide diese Pakete, Asylpaket und Sicherheitspaket im engeren Sinne, die sind tatsächlich vom Bundestag mit der Ampel beschlossen worden. Es gab aber tatsächlich Abweichler und Abweichlerinnen.",
    "timestamp" : "06:39,140-06:51,820"
  },
  {
    "text" : "Also Abgeordnetenwatch hat das mal so ein bisschen dokumentiert. Es ist ein bisschen unübersichtlich. Es gab insgesamt neun namentliche Abstimmungen zu diesem Thema. Wir haben mal eine dieser Abstimmungen verlinkt. Da kann man dann bei Abgeordnetenwatch schauen, wer dazu gestimmt hat und wer dagegen gestimmt hat.",
    "timestamp" : "06:51,880-07:06,920"
  },
  {
    "text" : "Ich hatte mal so ein bisschen geschaut bei den Gegenstimmen, vermisste da so ein paar Leute, die mir, wie soll ich sagen, als er menschenfreundlich in Erinnerung war, habe da mal nachgefragt, wieso warst du denn nicht dabei bei denen, die dagegen gestimmt haben und dann kamen dann häufig zurück, ja ich war gar nicht in der Abstimmung aus bestimmten Gründen, keine Ahnung, Mutterschutz zum Beispiel.",
    "timestamp" : "07:07,240-07:23,540"
  },
  {
    "text" : "Also man muss da vorsichtig sein, ich wollte nur auf meinen Recherchefehler hinweisen, nur weil jemand nicht in der Liste der Gegenstimmen steht, heißt das nicht, dass er dafür gestimmt hat, da muss man ein bisschen aufpassen, aber jedenfalls finde ich es immer ganz spannend mal zu schauen, wer da wie abgestimmt hat.",
    "timestamp" : "07:23,800-07:37,540"
  },
  {
    "text" : "Jetzt hat der Bundestag also zugestimmt und das Ding ging direkt in den Bundesrat.",
    "timestamp" : "07:37,660-07:41,579"
  },
  {
    "text" : "Und der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, hat das Asylpaket durchgewunken.",
    "timestamp" : "07:42,380-07:47,579"
  },
  {
    "text" : "Menschenrechtliche Bedenken hatten da offenbar nicht ausreichend Leute, um das mal so zu formulieren.",
    "timestamp" : "07:49,440-07:54,740"
  },
  {
    "text" : "Aber dieses Sicherheitspaket, das fiel tatsächlich durch.",
    "timestamp" : "07:54,860-07:59,220"
  },
  {
    "text" : "Die Länder lehnten also die neuen Befugnisse für Bundespolizei und auch erweiterte Möglichkeiten für die strafrechtlichen Ermittlungen ab.",
    "timestamp" : "08:00,060-08:08,720"
  },
  {
    "text" : "Und zwar mit dem Grund, nicht so sehr, hier gibt es menschenrechtliche oder verfassungsrechtliche Bedenken, sondern den Ländern ging das nicht weit genug, was die Ampel da aufgeschrieben hat.",
    "timestamp" : "08:08,860-08:19,100"
  },
  {
    "text" : "Für Bayern kritisierte der Leiter der Münchner Staatskanzlei Florian Herrmann von der CSU das Gesetz im Bundesrat wie folgt.",
    "timestamp" : "08:19,240-08:26,620"
  },
  {
    "text" : "Dieses Paket verdient seinen Namen nicht, insbesondere nicht in der Fassung, die wir vermutlich heute dann gegen Mittag vom Bundestag präsentiert bekommen.",
    "timestamp" : "08:26,760-08:36,620"
  },
  {
    "text" : "Es wird nämlich nicht für mehr Sicherheit sorgen. Es ist mittlerweile kein Sicherheitspaket mehr, sondern ein Unsicherheitspaket.",
    "timestamp" : "08:37,400-08:44,480"
  },
  {
    "text" : "Dabei besteht auf diesem Handlungsgebiet dringender Handlungsbedarf.",
    "timestamp" : "08:45,180-08:48,900"
  },
  {
    "text" : "Statt aber klare Kante gegen Kriminelle, gegen Terror zu zeigen, präsentieren die Ampelparteien ein wachsweiches Sicherheitspaketchen, immer weiter abgeschwächt und mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Genau deshalb lehnen wir es auch in der Gesamtheit klar ab.",
    "timestamp" : "08:49,420-09:06,260"
  },
  {
    "text" : "Ja, warum lehnen Sie das ab? Was geht Ihnen da nicht weit genug? Die CSU und andere Konservative stören sich vor allem daran, dass die Ampel zu weitreichende rechtsstaatliche Hürden für bestimmte Ermittlungsinstrumente in das Gesetz geschrieben hat.",
    "timestamp" : "09:06,540-09:21,980"
  },
  {
    "text" : "Nochmal der Leiter der Staatskanzlei in Bayern, Florian Herrmann von der CSU.",
    "timestamp" : "09:22,320-09:27,240"
  },
  {
    "text" : "Beispielsweise die Abgleichung biometrischer Daten, Bilder im Internet, was jeder von uns mit einfachen Tools machen kann, auch legalerweise machen kann,",
    "timestamp" : "09:27,700-09:36,640"
  },
  {
    "text" : "wird den Sicherheitsbehörden nur unter höchsten Auflagen ermöglicht.",
    "timestamp" : "09:37,060-09:41,780"
  },
  {
    "text" : "Beispielsweise, wenn die Straftaten entsprechend hoch sind, bei schwersten Straftaten wie Mord oder Totschlag, eben nicht mehr bei schwerem Diebstahl, Rauberpressung, Vergewaltigung.",
    "timestamp" : "09:42,320-09:51,580"
  },
  {
    "text" : "Und dann muss am Ende über einen derartigen biometrischen Abgleich sage und schreibe der Präsident des BKA höchstpersönlich entscheiden.",
    "timestamp" : "09:52,100-09:59,700"
  },
  {
    "text" : "Das sind alles Hürden, die völlig lebensfremd sind und die in sich tragen, dass diese Regelungen faktisch überhaupt nicht angewendet werden.",
    "timestamp" : "09:59,750-10:06,800"
  },
  {
    "text" : "Ja, also was ist jetzt dran an dieser Kritik, Ulf, in der Sache eher wenig wahrscheinlich.",
    "timestamp" : "10:07,280-10:11,680"
  },
  {
    "text" : "Ich denke auch. Also Herr Herrmann spricht ja hier von Datenbanken, die wir alle privat legal nutzen.",
    "timestamp" : "10:12,160-10:16,980"
  },
  {
    "text" : "Also vermutlich meint er so Datenbanken wie PIMEyes und Clearview und so.",
    "timestamp" : "10:17,110-10:20,680"
  },
  {
    "text" : "Das sind Datenbanken, da kann man ein Foto hochladen und dann zeigt einem diese Datenbank andere Fotos aus dem Netz von demselben Menschen hoffentlich, wenn sich die KI nicht vertut.",
    "timestamp" : "10:20,820-10:29,360"
  },
  {
    "text" : "Und dann anhand dieses Kontextes der Bilder kann man dann häufig erkennen, wer diese Person ist.",
    "timestamp" : "10:29,770-10:33,980"
  },
  {
    "text" : "Also wenn man, keine Ahnung, wenn man dann ein Bild hochlädt und dann findet man ein anderes Bild derselben Person auf einer Mitarbeiterseite von einem Unternehmen oder so, dann hat man natürlich klare Anhaltspunkte, um wen es sich handeln könnte.",
    "timestamp" : "10:34,250-10:45,120"
  },
  {
    "text" : "Und solche Datenbanken haben Firmen im Internet angelegt.",
    "timestamp" : "10:45,800-10:50,180"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es also riesige Bildsammlungen und sowas soll die Polizei auch machen dürfen, verlangt jetzt die Union mit dem Argument, das dürften wir ja privat auch und da muss man sagen, nein, das ist auch für uns privat illegal, das ist schon illegal, dass es überhaupt diese Datenbanken gibt.",
    "timestamp" : "10:50,420-11:06,600"
  },
  {
    "text" : "Und die Bundesdatenschutzbeauftragte hat ja bereits in ihrer Anhörung im Bundestag darauf hingewiesen, dass eben die bestehenden Datenbanken im Internet wie zum Beispiel PIMEIS gerade nicht legal zu nutzen sind und sie sah zum anderen auch keine Möglichkeit solche Datenbanken legal aufzubauen.",
    "timestamp" : "11:07,140-11:22,500"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, diese Regelungen zum biometrischen Abgleich sind ohnehin eher theoretisch, ganz egal, welche rechtsstaatlichen Hürden die Ampel da aufgebaut haben mag, diese Datenbanken wird man ohnehin so ohne weiteres nicht nutzen können.",
    "timestamp" : "11:22,560-11:35,260"
  },
  {
    "text" : "Das ist also, wenn man ehrlich ist, eher eine Scheindiskussion. Außerdem muss man ja sagen, könnte die Union auch einfach zustimmen und sagen, dann bekommen die Polizei, bekommen die Geheimdienste wenigstens ein bisschen was und gegebenenfalls könnte man dann ja, wenn die Union irgendwann mal die Mehrheit haben sollte, diese Regeln auch verschärfen.",
    "timestamp" : "11:35,300-11:52,680"
  },
  {
    "text" : "Denn bleibt es jetzt beim Nein der Union im Bundesrat, dann bekommt die Polizei, bekommen die Staatsanwaltschaften ja erstmal überhaupt keine Rechtsgrundlage nach diesem Sicherheitspaket.",
    "timestamp" : "11:52,710-12:01,540"
  },
  {
    "text" : "Ja, also ich könnte mir auch vorstellen oder zumindest der Eindruck, dass die Blockade der Union eher politisch-taktische Gründe hat. Es dürfte, so klingt das finde ich auch in den Interviews immer an, die man so hört, eher darum gehen, die Konflikte in der Ampel zu schüren.",
    "timestamp" : "12:01,700-12:18,160"
  },
  {
    "text" : "Denn für die Ampel war ja das jetzt schon bestehende Paket, was jetzt im Bundesrat gescheitert ist, ein echter Brocken.",
    "timestamp" : "12:18,260-12:26,260"
  },
  {
    "text" : "Und du hast es auch gesagt, für viele Abgeordnete der Ampelparteien bei den SPD und bei den Grünen,",
    "timestamp" : "12:26,460-12:31,300"
  },
  {
    "text" : "vor allem aber auch bei der FDP, war das ohnehin schon schwer zu schlucken.",
    "timestamp" : "12:31,380-12:34,880"
  },
  {
    "text" : "Da kamen wirklich ernsthafte Bedenken aus den Fraktionen.",
    "timestamp" : "12:35,720-12:39,560"
  },
  {
    "text" : "Und Olaf Scholz, so ist es zu lesen, musste in der SPD-Fraktion sogar, sagen wir mal, zumindest mal andeuten,",
    "timestamp" : "12:39,800-12:45,140"
  },
  {
    "text" : "die Vertrauensfrage zu stellen, um eben Abweichler bei den Sozis da zum Schweigen zu bringen und auf Linie zu bringen.",
    "timestamp" : "12:45,700-12:51,140"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt fordert also die Union noch weitreichendere Maßnahmen, noch niedrigere Hürden zum Einsatz dieser Ermittlungsmethoden.",
    "timestamp" : "12:51,900-12:59,140"
  },
  {
    "text" : "Und es fällt ein bisschen schwer, sich vorzustellen, dass die Ampel dazu in der Lage ist.",
    "timestamp" : "13:00,000-13:06,400"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber dieses taktische Verhalten der Union ist eigentlich gar nicht dumm, denn egal wie es ausgeht,",
    "timestamp" : "13:06,580-13:10,320"
  },
  {
    "text" : "die Union dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung eher gewinnen.",
    "timestamp" : "13:10,380-13:13,560"
  },
  {
    "text" : "Findet die Ampel für noch schärfere Maßnahmen keine Mehrheit im Bundestag,",
    "timestamp" : "13:13,800-13:17,700"
  },
  {
    "text" : "dann kann die Union auf die Ampel einschlagen,",
    "timestamp" : "13:18,020-13:19,860"
  },
  {
    "text" : "nach dem Motto, die Ampel ist ein Sicherheitsrisiko,",
    "timestamp" : "13:20,140-13:22,040"
  },
  {
    "text" : "das noch härtere Sicherheitspaket kommt nicht durch.",
    "timestamp" : "13:22,340-13:24,740"
  },
  {
    "text" : "Fallen aber die kritischen Abgeordneten,",
    "timestamp" : "13:25,300-13:27,420"
  },
  {
    "text" : "vor allem von der SPD und von den Grünen, dann doch um,",
    "timestamp" : "13:27,960-13:29,960"
  },
  {
    "text" : "machen noch krassere Sachen mit.",
    "timestamp" : "13:30,120-13:31,380"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es halt noch mehr Frust an der Basis,",
    "timestamp" : "13:31,720-13:33,880"
  },
  {
    "text" : "vor allem eben bei Grünen und SPD.",
    "timestamp" : "13:34,040-13:35,640"
  },
  {
    "text" : "Also diesen Spaltpilz, den die Union hier ins Spiel bringt,",
    "timestamp" : "13:36,180-13:39,180"
  },
  {
    "text" : "Den dürfte sie tatsächlich sehr gezielt eingesetzt haben.",
    "timestamp" : "13:39,680-13:42,560"
  },
  {
    "text" : "Und ich finde, daran sieht man vor allem einen taktischen Fehler des Kanzleramts.",
    "timestamp" : "13:42,960-13:46,780"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, Olaf Scholz und seine Leute hätten nach diesem Veto im Bundesrat sofort die Union kritisieren müssen.",
    "timestamp" : "13:46,780-13:53,860"
  },
  {
    "text" : "Sie hätten sofort davon sprechen müssen, seine, keine Ahnung, kann man ja formulieren,",
    "timestamp" : "13:53,880-13:57,200"
  },
  {
    "text" : "sowas wie unverantwortliche Verzögerung im Kampf gegen den Terror.",
    "timestamp" : "13:57,320-14:00,680"
  },
  {
    "text" : "Und man sei ja schon an die Grenzen der Verfassung gegangen und so.",
    "timestamp" : "14:00,980-14:03,220"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, sie hätten sofort die Union unter Feuer nehmen müssen.",
    "timestamp" : "14:03,500-14:06,160"
  },
  {
    "text" : "Das haben sie aber nicht gemacht, sondern das ist halt jetzt im Bundesrat durchgefallen und jetzt wartet man lieber ab, bis es dann irgendwie im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss mit der Union gibt und dann wird Scholz versuchen müssen, den irgendwie in der Ampelkoalition durchzuboxen.",
    "timestamp" : "14:06,640-14:19,780"
  },
  {
    "text" : "Also das haben sie aus meiner Sicht völlig verstolpert.",
    "timestamp" : "14:20,100-14:22,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, also ich muss die SPD so ein bisschen in Schutz nehmen, weil so Leute wie Lars Kasselucci aus dem Bundestag, Mitglied der SPD-Fraktion, der hat schon auch in diese Richtung argumentiert, dass die CDU jetzt eben blockiert und den Kampf gegen den Terror behindert und hat halt auch angemahnt, dass man speziell gegen den Solinger-Attentäter viel mehr genauer gucken müsste, was können wir denn gegen Radikalisierung machen und dass die Union da auch wenig zu bieten hätte.",
    "timestamp" : "14:22,800-14:49,800"
  },
  {
    "text" : "Also so ganz blank sind sie nicht da gestanden, aber ich würde dir recht geben, so eine geschlossene Phalanx war es jetzt auch nicht.",
    "timestamp" : "14:50,260-14:57,020"
  },
  {
    "text" : "In demselben Kontext passt eine Kritik, die wir in diesem weiten Internet gefunden haben, vor allem aus Kreisen von Verdi, also der Gewerkschaft, die sich um den öffentlichen Dienst kümmert.",
    "timestamp" : "14:57,240-15:07,660"
  },
  {
    "text" : "Die hat zum Beispiel kritisiert, dass die Ampel, während sie eben ein höchst umstrittenes Asyl- und Sicherheitspaket verabschiedet, an anderer Stelle deutlich weniger tut für die Prävention von Radikalisierung.",
    "timestamp" : "15:07,800-15:20,119"
  },
  {
    "text" : "Verdi kritisiert nämlich, dass die Ampel im Entwurf für den aktuellen Bundeshaushalt 600 Millionen Euro weniger vorgesehen habe für Integrationsmaßnahmen, also insbesondere zum Beispiel Deutschkurse und die Schätzung von Verdi lautet nun, dass in der Folge dieser Sparmaßnahme 200.000 Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind, keine Deutschkurse oder keine anderen Integrationskurse mehr bekommen werden.",
    "timestamp" : "15:20,940-15:45,420"
  },
  {
    "text" : "Und interessanterweise ist das eine Kritik, die eben nicht nur von Arbeitnehmenden kommt, sondern auch von der anderen Seite.",
    "timestamp" : "15:45,820-15:52,320"
  },
  {
    "text" : "Nämlich von den Arbeitgeber und den Arbeitgeberverbänden, die natürlich extrem darauf angewiesen sind, dass Mitarbeitende, zukünftige Mitarbeitende möglichst gut Deutsch sprechen.",
    "timestamp" : "15:52,400-16:02,980"
  },
  {
    "text" : "Da wird es jetzt offensichtlich, wenn der Haushalt so durchgeht, Rückschritte geben, weniger Integrationskurse, weniger Deutschkurse für Leute, die eben Deutsch sprechen.",
    "timestamp" : "16:03,090-16:12,479"
  },
  {
    "text" : "Ja und das muss ich ganz ehrlich sagen, ich finde das wirklich bitter, deswegen haben wir diese beiden Punkte jetzt auch mal in unserer Vorbereitung quasi so hintereinander gestellt. Auf der einen Seite verabschiedet man menschenrechtlich, sagen wir mal zumindest überaus heikle Law and Order Maßnahmen, Asylpaket, sogenanntes Sicherheitspaket und auf der anderen Seite, an der Stelle, wo man ganz klar und erwiesenermaßen etwas tun kann für Integration, gegen Radikalisierung, gegen politischen Islamismus,",
    "timestamp" : "16:12,980-16:41,060"
  },
  {
    "text" : "Nämlich bei Integrationskursen und Deutschkursen, da ist damit einmal kein Geld mehr da. Also das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen und insofern du hast die SPD, hast Herrn Castellucci ja völlig zu Recht zitiert. Das wäre der Punkt, wo man statt mit Law and Order hätte sich engagieren müssen, eben zu schauen, dass Menschen sich möglichst nicht radikalisieren, die bei uns in Deutschland leben.",
    "timestamp" : "16:41,280-17:01,520"
  },
  {
    "text" : "Die Arbeitgeber in Deutschland haben aber auch noch eine weitere Kritik an der Integrationspolitik, Migrationspolitik der Bundesregierung, der Ampel. Wir hatten da ja schon vor einigen Wochen darüber berichtet, da hatten wir beispielsweise den Personalmanager in der Sendung der Firma Goldbeck, die also so modulare Häuser baut in ganz Deutschland.",
    "timestamp" : "17:02,680-17:24,579"
  },
  {
    "text" : "Und die Arbeitgeber sagen uns, wir suchen natürlich Arbeitskräfte ohne Ende. Es gäbe zwar viele Geflüchtete, die gern arbeiten wollen, aber das geht eben nicht so einfach. Die brauchen für jeden einzelnen Arbeitsvertrag eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit muss dann da irgendwie auch noch ihr Platz dazu geben.",
    "timestamp" : "17:25,140-17:45,040"
  },
  {
    "text" : "Und das gilt eben jeweils immer nur für diese eine Stelle, wenn der Mensch eine andere Stelle antreten will, einen anderen Job antreten will, dann geht das alles wieder von vorne los und das dauert einfach in der Praxis viel zu lange, ist viel zu aufwendig, auch viel zu ungewiss im Ausgang, ob und bis denn die Ausländerbehörde mal eine Arbeitsgenehmigung erteilt.",
    "timestamp" : "17:45,440-18:05,220"
  },
  {
    "text" : "So und um das Problem zu lösen, über das wir ja in der Lage schon öfter berichtet haben, haben wir schon mehr als einem Jahr mal einen ganz einfachen pragmatischen Vorschlag gemacht. Unsere Idee war, lasst die Leute einfacher und schneller arbeiten, dreht doch diesen verwaltungsmäßigen Prozess einfach um, lasst die Arbeitgeber den Arbeitsvertrag bei der Behörde einfach nur noch melden.",
    "timestamp" : "18:05,380-18:25,300"
  },
  {
    "text" : "Der Arbeitgeber spricht natürlich auch besser Deutsch als der Arbeitnehmer im Zweifel und wenn die Behörde ausnahmsweise ein Problem sieht, dann muss die Behörde reingrätschen, aber ansonsten gilt die Erlaubnis als erteilt.",
    "timestamp" : "18:25,600-18:36,060"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also mit anderen Worten, nicht mehr Antrag stellen und warten und im Zweifel den Job wieder verlieren, sondern Job melden, loslegen im Zweifel für die Arbeitserlaubnis und wenn die Behörde ein Problem hat, wird sie sich schon melden.",
    "timestamp" : "18:36,070-18:48,860"
  },
  {
    "text" : "Und es kam dann tatsächlich auch aus den Kreisen der Ampel, aus dem Parlament, Regierung auch Nachfragen.",
    "timestamp" : "18:48,920-18:54,800"
  },
  {
    "text" : "Sag mal, wie habt ihr euch das denn gedacht?",
    "timestamp" : "18:55,180-18:57,240"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben das natürlich dann auch denen aufgeschrieben und es ging auch an verschiedene Leute, auch im Kanzleramt.",
    "timestamp" : "18:57,350-19:01,800"
  },
  {
    "text" : "Und siehe da, im Sommer dieses Jahres hat die Ampel diese Idee, ich würde mal sagen von großen Teilen der Fachöffentlichkeit nicht wahrgenommen, tatsächlich aufgenommen.",
    "timestamp" : "19:02,420-19:12,880"
  },
  {
    "text" : "Die Bundesregierung hat sich in der sogenannten Wachstumsinitiative aus dem Sommer darauf verständigt, Hürden bei der Arbeitsaufnahme Geflüchteter abzubauen.",
    "timestamp" : "19:13,380-19:21,960"
  },
  {
    "text" : "Und Ziffer 28 dieser Wachstumsinitiative sieht tatsächlich die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde für Asylbewerber und geduldete Ausländer vor.",
    "timestamp" : "19:22,460-19:37,320"
  },
  {
    "text" : "Also ziemlich genau das, was wir uns überlegt hatten, hat die Ampel seit dieser Wachstumsinitiative immerhin, sagen wir mal, in der Schublade oder auf dem Schreibtisch. Die Ampel will Leute leichter arbeiten lassen, die Ausländerbehörde soll nach den Plänen der Ampel sogar nur 14 Tage Zeit haben, nach so einer solchen Anmeldung einer Arbeit diese abzulehnen und wenn sie sich nicht innerhalb von 14 Tagen meldet, dann gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt.",
    "timestamp" : "19:37,480-20:00,740"
  },
  {
    "text" : "Also das ist das, was dieses Wort Genehmigungsfiktion meint. Fiktion bedeutet ja, man nimmt etwas an, auch wenn es nicht wirklich passiert ist und in diesem Fall ist damit gemeint, man geht davon aus, dass die Ausländerbehörde die Arbeitsaufnahme genehmigt hat, auch wenn sie sich nicht geäußert hat innerhalb dieser 14-Tage-Frist.",
    "timestamp" : "20:00,800-20:18,380"
  },
  {
    "text" : "Das war im Juli, das muss man ehrlich sagen, ging so ein bisschen unter in dieser Wachstumsinitiative, gab es halt viele, viele, viele Punkte und Ziffer 28 war halt dieser und seither, das war zumindest unser Eindruck, schien da nicht viel passiert zu sein.",
    "timestamp" : "20:18,640-20:32,940"
  },
  {
    "text" : "Das war ja erstmal nur ein PDF in dem, was drin stand, wir würden das gern machen, das war weit entfernt von irgendeinem Gesetz, geschweige denn von einem Gesetz, das dann auch verabschiedet wird. Also haben wir jetzt mal nachgefragt, was ist denn Stand, wie weit seid ihr denn mit der wirklich praktischen Umsetzung dieses ja an sich sehr progressiven Plans gekommen?",
    "timestamp" : "20:33,000-20:52,960"
  },
  {
    "text" : "Und da sagt uns Regierungssprecher Steffen Hebestreit, das Bundeskabinett hat dazu bereits am 2. Oktober eine sogenannte Formulierungshilfe beschlossen. Also Formulierungshilfen sehen aus wie Gesetzentwürfe, steht also drin, Paragraf X wird wie folgt geändert und so.",
    "timestamp" : "20:53,500-21:09,140"
  },
  {
    "text" : "Und diese Formulierungshilfe, die soll einen Gesetzentwurf ändern, wo es auch um Beschäftigungsthemen geht, sozialrechtliche Themen und zwar einen Gesetzentwurf, der sich schon in der parlamentarischen Beratung befindet.",
    "timestamp" : "21:09,620-21:21,020"
  },
  {
    "text" : "Das funktioniert dann so, dass diese Formulierungshilfe quasi in der Ausschussberatung im Bundestag als Änderung zu dem bestehenden Gesetzentwurf behandelt wird und dann quasi mit dem schon laufenden Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird.",
    "timestamp" : "21:21,480-21:33,220"
  },
  {
    "text" : "Das ist so ein bisschen so ein Verfahrenstrick, damit man keinen ganz neuen Gesetzentwurf schreiben muss und dient im Wesentlichen der Beschleunigung.",
    "timestamp" : "21:33,720-21:40,200"
  },
  {
    "text" : "Denn das Ganze soll jetzt anscheinend nach dem Willen der Ampel sogar mit richtig viel Nachdruck passieren.",
    "timestamp" : "21:40,480-21:45,720"
  },
  {
    "text" : "Steffen Hebeschreiter hat uns geschrieben, nach seiner Kenntnis soll diese konkrete Rechtsänderung schon zum 1. April 2025 in Kraft treten.",
    "timestamp" : "21:46,140-21:53,180"
  },
  {
    "text" : "Also sprich, das Bundeskabinett hat letztlich beschlossen, die Arbeitsaufnahme und die Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber und geduldete Ausländer letztlich so zu ändern, wie wir das damals vorgeschlagen hatten.",
    "timestamp" : "21:53,320-22:05,300"
  },
  {
    "text" : "Das ist jetzt im Parlament und wenn das alles so durchgeht, dann soll das am 1. April 2025 tatsächlich auch so sein.",
    "timestamp" : "22:05,700-22:12,500"
  },
  {
    "text" : "Und da würde ich doch mal sagen, das wäre doch ein echter Fortschritt. Also die Welt hat irgendwie auch mal einen Artikel geschrieben, so das ist ja hier, was haben sie da geschrieben, du hast den gelesen.",
    "timestamp" : "22:12,680-22:21,280"
  },
  {
    "text" : "Die Welt hat ehrlich gesagt, also das ist ganz interessant, der Artikel ist ganz vernünftig, aber in der Überschrift Holz die Welt Blankoscheck für Ausländer oder so ähnlich, weiß man echt nicht mehr, was man dazu sagen soll, ich meine mal ganz ehrlich, wer kann etwas dagegen haben, dass Menschen, die in Deutschland leben, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, ich meine sonst ist die Welt und die FDP und wer nicht alles und die Union sowieso, die sind die ersten, die darauf rumkloppen, dass geflüchtete Menschen zu viel Sozialleistung beziehen und wenn sie aber arbeiten dürfen,",
    "timestamp" : "22:21,800-22:49,900"
  },
  {
    "text" : "dann werden sie im Zweifel weniger oder meistens gar keine Sozialleistungen mehr beziehen.",
    "timestamp" : "22:50,160-22:53,660"
  },
  {
    "text" : "Also wer kann ernsthaft was dagegen haben?",
    "timestamp" : "22:53,680-22:55,640"
  },
  {
    "text" : "Da kann man ja eigentlich nur Kritik dran üben, wenn man Integration verhindern will.",
    "timestamp" : "22:55,960-23:00,380"
  },
  {
    "text" : "Ja und ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt.",
    "timestamp" : "23:00,400-23:02,180"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube die Kritik wird tatsächlich auch von der CSU oder sowas kommen,",
    "timestamp" : "23:02,200-23:05,280"
  },
  {
    "text" : "die sagen, okay Asylbewerber, Asylbewerbende im Verfahren, meinetwegen sollen halt arbeiten.",
    "timestamp" : "23:05,440-23:10,120"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn sie abgelehnt wurden und dann hier arbeiten,",
    "timestamp" : "23:10,640-23:14,020"
  },
  {
    "text" : "dann stellt das in den Augen vieler Konservative tatsächlich ein Abschiebehindernis dar.",
    "timestamp" : "23:14,620-23:19,020"
  },
  {
    "text" : "Denn die Leute arbeiten, sind gut integriert und dann lassen sie sich schwerer abschieben. Ich glaube, in diese Richtung geht tatsächlich die Argumentation gegen diese erleichterte Arbeitsaufnahme von Leuten, die halt hier irgendwie geduldet sind zum Beispiel.",
    "timestamp" : "23:19,180-23:32,500"
  },
  {
    "text" : "Aber Philipp, mal ganz ehrlich, der Punkt ist doch, dass die allermeisten Leute sowieso nicht abgeschoben werden können, ganz egal, ob sie integriert sind oder nicht, weil sie beispielsweise keinen Pass haben, weil das Land, aus dem sie ursprünglich mal stammten, sie nicht zurücknehmen.",
    "timestamp" : "23:32,600-23:45,920"
  },
  {
    "text" : "Also da rennt man doch letzten Endes vor der Realität davon, wenn man sagt, wir wollen verhindern, dass die Leute integriert werden. Im Gegenteil, damit züchtet man sich doch geradezu radikalisierte, schlecht integrierte, geflüchtete Menschen heran.",
    "timestamp" : "23:46,070-23:59,280"
  },
  {
    "text" : "Also da muss man sich dann schon mal ehrlich machen und sagen, entweder wollen wir keine Parallelgesellschaften, entweder wollen wir keinen zum Beispiel islamischen Terrorismus, dann muss man die Menschen so gut wie es irgendwie geht integrieren oder man sagt, na wir wollen die gerade nicht integrieren, aber dann darf die Union sich auf der anderen Seite nicht beschweren, wenn dann Leute irgendwie, sagen wir mal, auf Abwege kommen, also das ist einfach unehrlich.",
    "timestamp" : "23:59,340-24:21,740"
  },
  {
    "text" : "Wir haben auch mal bei einer Fachfrau nachgefragt, wie sie denn diese Pläne beurteilt, nämlich bei Bettina Feig. Sie ist Fachanwältin für Migrationsrecht und die sieht diese geplante Änderung der Arbeitsgenehmigung durchaus positiv.",
    "timestamp" : "24:22,100-24:35,600"
  },
  {
    "text" : "Also grundsätzlich fände ich das auf jeden Fall eine super Idee, weil das die Verfahren natürlich vereinfachten würde und die Chance enorm erhöhen würde, dass die Leute in Arbeit kommen.",
    "timestamp" : "24:35,980-24:46,060"
  },
  {
    "text" : "Das würde die Arbeit auch der überforderten Ausländerbehörde völlig umkrempeln, sagt sie.",
    "timestamp" : "24:46,240-24:52,200"
  },
  {
    "text" : "Das würde vor allen Dingen auch dazu führen, dass die Ausländerbehörden den von mir her schon lange gewünschten Paradigmenwechsel vornehmen müssen.",
    "timestamp" : "24:52,760-25:00,360"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, sie müssten jetzt erstmal das auf den Tisch bekommen und dann prüfen und davon ausgehen, dass das jetzt erstmal in Ordnung ist.",
    "timestamp" : "25:00,690-25:07,800"
  },
  {
    "text" : "Und nur wenn wirklich Kriterien vorliegen, die dagegen sprechen, können sie dann was dagegen einwenden.",
    "timestamp" : "25:07,810-25:14,160"
  },
  {
    "text" : "Und auch für Arbeitgebende wäre diese Reform ein großer Schritt nach vorn, meint Rechtsanwältin Feix.",
    "timestamp" : "25:14,520-25:19,980"
  },
  {
    "text" : "Gut, die Arbeitgeber hätten natürlich Planungssicherheit. Die wüssten halt ganz genau, ich reiche das jetzt ein und in sechs Wochen weiß ich dann, der kann bei mir anfangen, wenn die Ausländerbehörde keine Einwendung hat. Das wäre für die Arbeitgeber natürlich ein ganz, ganz großer Gewinn, weil die Planungssicherheit hätten in ihren Unternehmen.",
    "timestamp" : "25:20,240-25:37,260"
  },
  {
    "text" : "Also sie spricht jetzt noch von sechs Wochen, geplant sind jetzt zwei Wochen.",
    "timestamp" : "25:37,860-25:40,760"
  },
  {
    "text" : "Mal sehen, was dann am Ende da im parlamentarischen Verfahren rauskommt.",
    "timestamp" : "25:41,400-25:44,160"
  },
  {
    "text" : "Aber irgendwas in der großen Irrtung wird das sein.",
    "timestamp" : "25:44,200-25:46,220"
  },
  {
    "text" : "Wenn sich die Ausländerbehörde bis dahin nicht meldet, dann gilt die Arbeitsgenehmigung eben als erteilt.",
    "timestamp" : "25:46,720-25:50,920"
  },
  {
    "text" : "Zugleich klingt natürlich in den Worten von Rechtsanwältin Feix das zentrale Problem oder die zentrale offene Frage dieser Neuregelung schon an.",
    "timestamp" : "25:51,100-25:59,640"
  },
  {
    "text" : "Nach welchen Kriterien darf die Ausländerbehörde ablehnen?",
    "timestamp" : "25:59,900-26:03,360"
  },
  {
    "text" : "Das ist die zentrale Frage, denn natürlich wäre wenig gewonnen,",
    "timestamp" : "26:03,700-26:06,260"
  },
  {
    "text" : "wenn die Behörden nicht nur wie heute einfach Monate brauchen für die Genehmigung,",
    "timestamp" : "26:06,760-26:10,660"
  },
  {
    "text" : "sondern wenn sie einfach routinemäßig erstmal ihr Veto einlegen.",
    "timestamp" : "26:11,100-26:14,660"
  },
  {
    "text" : "Also da muss dann die Ampel schon schauen in den Details dieses Gesetzgebungsvorhabens,",
    "timestamp" : "26:15,160-26:18,679"
  },
  {
    "text" : "dass die Ausländerbehörden eben wirklich nur in krassen Ausnahmefällen",
    "timestamp" : "26:19,360-26:23,000"
  },
  {
    "text" : "noch den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern da Knüppel zwischen die Beine werfen.",
    "timestamp" : "26:23,440-26:27,600"
  },
  {
    "text" : "Aber im Grundsatz denke ich mal, Philipp, kann man schon sagen,",
    "timestamp" : "26:28,000-26:30,440"
  },
  {
    "text" : "ist die Ampel hier auf dem richtigen Weg.",
    "timestamp" : "26:30,440-26:32,060"
  },
  {
    "text" : "Also mich freut das sehr, weil es natürlich zum einen für die Menschen angenehmer ist zu arbeiten.",
    "timestamp" : "26:32,680-26:37,400"
  },
  {
    "text" : "Das ist aber auch ein großer Fortschritt für die Wirtschaft in Deutschland, die einfach hinderingend nach Arbeitskräften sucht.",
    "timestamp" : "26:37,580-26:43,300"
  },
  {
    "text" : "Und es ist natürlich auch eine richtig gute Nachricht für die öffentlichen Haushalte in Deutschland.",
    "timestamp" : "26:43,680-26:48,000"
  },
  {
    "text" : "Denn völlig klar, wer arbeitet, der zahlt halt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und er muss eben nicht mehr Sozialleistungen beziehen.",
    "timestamp" : "26:48,320-26:55,580"
  },
  {
    "text" : "Der Bundestag hat in der vergangenen Woche auch die lange, lange, lange, lange, lange, lange geplante Krankenhausreform verabschiedet. Das ist eines der großen Gesetze der Ampel. Der Bundesrat befasst sich jetzt mit dem Gesetz Ende November.",
    "timestamp" : "26:56,800-27:13,160"
  },
  {
    "text" : "Aber da können die Länder aber nur Einspruch einlegen und Kritiker fürchten, ja ist zwar nur Einspruch, aber irgendwie könnte die Union doch einen Weg finden, um den Einspruch und den Prozess der Verabschiedung dieses Gesetzes so weit hinaus zu zögern, bis dann die Bundestagswahl um die Ecke kommt und danach wäre dann die Reform tot, wenn sie bis dahin nicht verabschiedet worden wäre.",
    "timestamp" : "27:13,240-27:36,460"
  },
  {
    "text" : "Da gehen wir am Ende noch mal ein bisschen drauf ein, aber ich glaube, wir müssen hier erstmal der Reihe nach nochmal kurz erklären, was eigentlich das Problem, warum brauchen wir hier überhaupt eine Reform?",
    "timestamp" : "27:36,980-27:45,200"
  },
  {
    "text" : "Dass eine solche Reform nötig ist, das bestreitet kaum jemand ernsthaft. Wir haben in Deutschland rund 1700 Krankenhäuser, das ist extrem viel. Mehr Krankenhäuser pro Kopf hat in der ganzen Europäischen Union nur Österreich, aber diese Krankenhäuser sind relativ schlecht ausgelastet.",
    "timestamp" : "27:45,580-28:03,560"
  },
  {
    "text" : "Rund 30 Prozent der dort vorgehaltenen Betten sind im Schnitt leer und weit über 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen, machen miese, laufen also auf eine Insolvenz zu und rund 20 Prozent sind akut von der Pleite gefährdet.",
    "timestamp" : "28:03,600-28:21,840"
  },
  {
    "text" : "Ein zentraler Grund für diese Finanzprobleme ist, die Länder zahlen zu wenig an ihre Krankenhauser in ihrem Bundesland. Denn die Krankenhäuser in Deutschland finanzieren sich ja über zwei Säulen im Kern. Da ist die eine Säule, Behandlung und Personal im Kern, das wird bezahlt durch die Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "28:21,900-28:40,700"
  },
  {
    "text" : "Und dann gibt es sowas wie Gebäude, Technik, Innovationen und solche Sachen, die müssen von den Ländern bezahlt werden. Und wenn jetzt aber die Länder, wie das nachweislich seit vielen, vielen Jahren der Fall ist, zu wenig an die Krankenhäuser überweisen, dann müssen die Krankenhäuser eben ihre Kosten anderweitig decken, nämlich mit dem, was sie von der Krankenversicherung bekommen.",
    "timestamp" : "28:41,620-29:04,360"
  },
  {
    "text" : "Und das bedeutet, die Krankenhäuser müssen auf Teufel komm heraus möglichst viele Operationen und sonstige Behandlungen abrechnen, um einfach das Geld irgendwie reinzubekommen, dass sie von den Ländern für die Pflege und Erweiterung und Modernisierung ihrer Infrastruktur eben nicht in ausreichendem Maße bekommen.",
    "timestamp" : "29:04,600-29:23,180"
  },
  {
    "text" : "Und das System der sogenannten Fallpauschalen und die Geldnot setzen einfach enorme Anreize, Löcher in der Kasse durch Operationen und andere Behandlungen zu stopfen.",
    "timestamp" : "29:23,420-29:32,980"
  },
  {
    "text" : "Nicht jedes Krankenhaus macht das, nicht jeder Arzt, aber es gibt einfach einen ganz starken Anreiz und das sind in der Regel krasse Fehlanreize.",
    "timestamp" : "29:33,360-29:40,320"
  },
  {
    "text" : "Philipp, das hatten wir nämlich schon mal ausführlich behandelt in der Lage. Das führt dazu, dass die Patienten in Mitleidenschaft gezogen werden.",
    "timestamp" : "29:40,420-29:47,800"
  },
  {
    "text" : "Richtig, die Folge ist nicht überall, du hast es gesagt, nicht in jedem Krankenhaus, aber so im System insgesamt, dass es viele unnötige Operationen und Behandlungen gibt, weil eben Geld reingeholt werden muss.",
    "timestamp" : "29:47,860-29:59,120"
  },
  {
    "text" : "Das ist a teuer natürlich für das System, aber eben auch gefährlich für die Patienten. Viele OPs und Behandlungen finden nämlich auch dort statt, wo eigentlich Ärzte und das System nicht genug Erfahrung mit der jeweiligen Krankheit und dem jeweiligen Problem haben, was ebenfalls gefährlich und teuer ist.",
    "timestamp" : "29:59,160-30:16,340"
  },
  {
    "text" : "Und es finden eben so auch viele OPs in Krankenhäusern stationär mit Übernachtung statt, die eigentlich nicht so schwerwiegend sind und auch ambulant gemacht werden könnten. Also einfach rein in die Arztpraxis, zack lokale Betäubung und am selben Tag wieder raus aus der Praxis, was Risiko für die Patienten minimieren würde und eben auch die Kosten für das System senken würde.",
    "timestamp" : "30:16,760-30:39,300"
  },
  {
    "text" : "Dazu kommt natürlich auch noch der Personalmangel. Es gibt vor allen Dingen viel zu wenig Pflegende, die all diese Betten irgendwie betreuen müssen. Das ist so roundabout, dass die Problemlage, weshalb also eine Reform, du hast es gesagt, an der niemand wirklich zweifelt, nun also angesagt war.",
    "timestamp" : "30:39,340-30:54,520"
  },
  {
    "text" : "Wer sich dafür die Details erinnert, das haben wir in der Folge 367 der Lage der Nation mal ganz ausführlich ausgebreitet, was das Problem ist. Aber das war jetzt nochmal so quasi so eine Art Executive Summary, so eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte.",
    "timestamp" : "30:54,700-31:07,980"
  },
  {
    "text" : "Ja Philipp und welche Ziele hat denn nun die Reform? Ich glaube ein ganz zentrales ist, dass weniger ökonomischer Druck auf den Krankenhäusern lasten soll.",
    "timestamp" : "31:08,320-31:16,400"
  },
  {
    "text" : "Ja, das würde ich schon sagen. Heute müssen Krankenhäuser, von wenigen Ausnahmen abgesehen, operieren, um eben Geld zu bekommen und den Betrieb zu finanzieren über diese sogenannten Fallpauschalen.",
    "timestamp" : "31:16,420-31:25,940"
  },
  {
    "text" : "Deswegen zum Beispiel ist es auch nicht so ökonomisch besonders attraktiv, jetzt zum Beispiel Kinderstationen zu betreiben, weil da eben vor allem beobachtet wird, da wird geredet und gemessen und betreut, aber eben nicht operiert wie in einer Chirurgie, die eine Hüfte nach der anderen durchschleust.",
    "timestamp" : "31:26,440-31:42,300"
  },
  {
    "text" : "Und diese Reform, die vom Bundestag wie gesagt beschlossen ist, die sagt nun, naja, von dem Geld, was ihr 23 und 24 in den Jahren eingenommen habt, über diese Fallpauschalen, über das alte System, da bekommt ihr ab sofort, wenn dann die Reform gilt, 60 Prozent als sogenanntes festes Budget.",
    "timestamp" : "31:42,380-32:01,760"
  },
  {
    "text" : "Einfach nur dafür, dass ihr im Prinzip in der Lage seid, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Ob ihr die Leistung erbringt oder nicht, ist erstmal egal. Ihr kriegt 60 Prozent einen guten Batzen einfach fest überwiesen dafür, dass ihr in der Lage seid, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Und 40 Prozent eures Budgets, die müsst ihr weiter über die Fallpauschalen reinholen, indem ihr also operiert und tatsächlich behandelt.",
    "timestamp" : "32:02,280-32:28,120"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, nach dieser Reform werden die Länder massiv entlastet oder andersrum, die Krankenhäuser bekommen sehr viel Geld aus dem System der Krankenversicherungen über eine Pauschale, über ein festes Budget, weil der Bund letzten Endes frustriert, aber ist ja nicht zu ändern anscheinend zur Kenntnis nimmt, dass die Länder ihren Job schlecht machen.",
    "timestamp" : "32:28,220-32:48,860"
  },
  {
    "text" : "Aber da hängen natürlich auch nochmal Bedingungen dran, denn diese Pauschalzahlungen bekommen die Krankenhäuser nur, wenn sie zu einer sogenannten Leistungsgruppe gehören.",
    "timestamp" : "32:49,300-32:58,800"
  },
  {
    "text" : "Was hat es mit den Leistungsgruppen auf sich?",
    "timestamp" : "32:58,940-33:00,540"
  },
  {
    "text" : "Ja, in diesen Leistungsgruppen sind zugeordnet quasi alle Leistungen, die so in deutschen Krankenhäusern erbracht werden können.",
    "timestamp" : "33:01,020-33:09,260"
  },
  {
    "text" : "Das sind irgendwie gute 60 Leistungsgruppen und nur wenn ein Krankenhaus zu einer Leistungsgruppe gehört, dann kann es eben diese Leistung auch erbringen.",
    "timestamp" : "33:09,270-33:18,500"
  },
  {
    "text" : "Also was weiß ich, es gibt die Leistungsgruppe Darmtransplantation.",
    "timestamp" : "33:18,800-33:22,080"
  },
  {
    "text" : "Nur wenn ein Krankenhaus dieser Leistungsgruppe zugeteilt ist,",
    "timestamp" : "33:22,700-33:26,060"
  },
  {
    "text" : "darf es eben auch Darmtransplantation machen,",
    "timestamp" : "33:26,400-33:28,780"
  },
  {
    "text" : "beziehungsweise bekommt die dann auch bezahlt.",
    "timestamp" : "33:29,300-33:31,620"
  },
  {
    "text" : "Der Haken und das Interessante ist jetzt aber,",
    "timestamp" : "33:31,780-33:33,740"
  },
  {
    "text" : "du kannst nicht einfach sagen,",
    "timestamp" : "33:33,980-33:35,080"
  },
  {
    "text" : "hier Krankenhaus, mach mal Darmtransplantation,",
    "timestamp" : "33:35,180-33:37,580"
  },
  {
    "text" : "das ist deine Leistungsgruppe,",
    "timestamp" : "33:37,740-33:39,000"
  },
  {
    "text" : "sondern damit ein Krankenhaus dieser Leistungsgruppe zugeordnet wird,",
    "timestamp" : "33:39,100-33:43,120"
  },
  {
    "text" : "muss es bestimmte Bedingungen erfüllen.",
    "timestamp" : "33:43,480-33:46,180"
  },
  {
    "text" : "Die müssen also nachweisen,",
    "timestamp" : "33:46,180-33:47,580"
  },
  {
    "text" : "dass sie auch in der Lage sind,",
    "timestamp" : "33:47,760-33:49,000"
  },
  {
    "text" : "Darmtransplantationen gut und zuverlässig zu machen.",
    "timestamp" : "33:50,500-33:52,360"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, du musst eine bestimmte Zahl von Pflegenden,",
    "timestamp" : "33:52,500-33:54,680"
  },
  {
    "text" : "von Ärzten nachweisen.",
    "timestamp" : "33:54,810-33:56,000"
  },
  {
    "text" : "Du musst auch eine bestimmte Zahl von OPs nachweisen,",
    "timestamp" : "33:56,360-33:58,860"
  },
  {
    "text" : "damit irgendwie klar ist,",
    "timestamp" : "33:58,930-33:59,940"
  },
  {
    "text" : "die haben Erfahrung mit dieser Art von Behandlung.",
    "timestamp" : "34:00,210-34:03,340"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, die Hürden,",
    "timestamp" : "34:03,860-34:05,120"
  },
  {
    "text" : "damit ein Krankenhaus tatsächlich in diese Leistungsgruppe einsortiert wird,",
    "timestamp" : "34:05,940-34:09,700"
  },
  {
    "text" : "die sind schon ziemlich hoch.",
    "timestamp" : "34:09,800-34:11,220"
  },
  {
    "text" : "Und der Witz ist, wenn du diese Bedingungen dann irgendwann nicht mehr erfüllst",
    "timestamp" : "34:11,360-34:14,860"
  },
  {
    "text" : "und aus dieser Leistungsgruppe rausfällst,",
    "timestamp" : "34:14,940-34:16,639"
  },
  {
    "text" : "dann darfst du diese Leistung, diese OP in deinem Krankenhaus",
    "timestamp" : "34:16,940-34:21,000"
  },
  {
    "text" : "auch nicht mehr anbieten.",
    "timestamp" : "34:21,060-34:22,020"
  },
  {
    "text" : "Bzw. kannst du anbieten und dann zahlen Leute privat.",
    "timestamp" : "34:22,240-34:24,179"
  },
  {
    "text" : "Aber für die Abrechnung fällst du da raus.",
    "timestamp" : "34:24,720-34:26,980"
  },
  {
    "text" : "So soll das 2. Ziel der Reform erreicht werden.",
    "timestamp" : "34:27,139-34:30,580"
  },
  {
    "text" : "Neben der Entlastung der Krankenhäuser in finanzieller Hinsicht",
    "timestamp" : "34:30,740-34:33,780"
  },
  {
    "text" : "soll auch eine bessere Behandlungsqualität erreicht werden.",
    "timestamp" : "34:33,780-34:37,360"
  },
  {
    "text" : "Nur wenn ein Krankenhaus wirklich die nötige Erfahrung,",
    "timestamp" : "34:37,639-34:40,320"
  },
  {
    "text" : "die Technik, das Personal hat,",
    "timestamp" : "34:40,540-34:41,860"
  },
  {
    "text" : "nur dann soll es bestimmte Behandlungen machen dürfen.",
    "timestamp" : "34:41,899-34:45,399"
  },
  {
    "text" : "Tja, dann fragen sich natürlich Kritikerinnen und Kritiker, werden denn nicht bei dieser Reform auch Krankenhäuser Pleite machen und völlig verschwinden?",
    "timestamp" : "34:45,919-34:54,000"
  },
  {
    "text" : "Definitiv, das bestreitet niemand, auch Karl Lauterbach nicht, der Gesundheitsminister.",
    "timestamp" : "34:54,399-34:58,140"
  },
  {
    "text" : "Er sagt ja, es werden über die Jahre sicherlich so plus minus 20 Prozent der aktuellen Krankenhäuser verschwinden.",
    "timestamp" : "34:58,230-35:05,039"
  },
  {
    "text" : "Aber, das ist das Argument, das würden sie sowieso.",
    "timestamp" : "35:05,960-35:09,039"
  },
  {
    "text" : "Du hast es ja oben gesagt, 20 Prozent rund der Krankenhäuser in Deutschland stehen vor der Pleite, 50 Prozent machen miese.",
    "timestamp" : "35:09,800-35:16,140"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, selbst wenn diese Reform jetzt nicht käme, dann würden Krankenhäuser Pleite machen, aber eben nicht gesteuert.",
    "timestamp" : "35:16,150-35:23,280"
  },
  {
    "text" : "Völlig wild und mit dieser Reform könnte man sozusagen diese Reduktion der Krankenhäuser besser steuern.",
    "timestamp" : "35:23,400-35:31,179"
  },
  {
    "text" : "Das ist das Argument für diese Reform.",
    "timestamp" : "35:31,870-35:34,040"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es natürlich noch gerade aus ländlichen Regionen in Deutschland die Sorge, dass die Versorgung auf dem Land schlechter werden könnte, wenn die Zahl der Krankenhäuser sinkt.",
    "timestamp" : "35:34,240-35:42,820"
  },
  {
    "text" : "Also die Sorge ist so ein bisschen, dass gerade die kleineren Krankenhäuser in der Fläche verschwinden könnten.",
    "timestamp" : "35:42,830-35:48,060"
  },
  {
    "text" : "Und da allerdings, sagt Karl Lauterbach, das muss nicht zwingend so kommen.",
    "timestamp" : "35:48,600-35:52,520"
  },
  {
    "text" : "Krankenhäuser auf dem Land können sogar unter dem Strich mehr Geld bekommen, je nachdem, wie sie sich jetzt in Zukunft aufstellen, welche Schwerpunkte sie setzen.",
    "timestamp" : "35:52,780-36:00,660"
  },
  {
    "text" : "Außerdem können Krankenhäuser auch so ein Stück weit umgestaltet werden zu einem neuen Angebot, das quasi so das medizinische System in Deutschland anbieten soll, nämlich zu sogenannten sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen.",
    "timestamp" : "36:01,200-36:15,900"
  },
  {
    "text" : "Philipp, ich glaube Menschen, die noch in der DDR gelebt haben, die kennen das Prinzip im Grunde unter dem Stichwort Polyklinik.",
    "timestamp" : "36:16,200-36:23,460"
  },
  {
    "text" : "Ja, das nimmt natürlich niemand in den Mund, weil das dann irgendwie gleich verbrannt ist, aber letztlich ist es doch nicht genau das, aber sehr sehr nah dran. Also diese sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen auf dem Land, die sind so eine Kombination aus Stationen, also da gibt es Betten, da können die Leute übernachten und gepflegt werden und Ambulanz, Pflege und auch Fachärzte.",
    "timestamp" : "36:23,600-36:44,260"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, das ist so gedacht, man kann da auch ambulant behandelt werden von Fachärzten. Also die Fachärzte und das ist wirklich, wirklich was total Neues in Deutschland. Die Fachärzte, die in dieser Versorgungseinrichtung eingestellt sind, also Chirurgen oder Augenärzte oder wie auch immer, die können auch ambulant Leute vor Ort versorgen und dürfen abrechnen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen.",
    "timestamp" : "36:44,360-37:06,200"
  },
  {
    "text" : "Die sind bei dem Krankenhaus angestellt, dürfen aber quasi genauso abrechnen wie irgendein Facharzt in seiner Praxis. Von denen gibt es natürlich auf dem Land viel zu wenig und das macht diese Versorgungszentren oder kann sie so attraktiv machen, dass du da hingehen kannst, du kriegst irgendwie deine Basis-OP mit Übernachtung, wenn du das willst.",
    "timestamp" : "37:06,240-37:24,400"
  },
  {
    "text" : "Du kannst aber auch einfach sagen, hey, ich brauche hier mal eine augenärztliche Facharztbehandlung, gehst rein, wirst behandelt und gehst wieder und das könnte halt auch gegen den Facharztmangel auf dem Land helfen. Es gäbe eine zentrale Anlaufstelle für die Leute, wo sie eben dann auch Pflege bekommen können und eben auch operiert werden können.",
    "timestamp" : "37:24,700-37:42,580"
  },
  {
    "text" : "Also das ist schon interessant, dass sich die FDP darauf eingelassen hat zu sagen, ja, ja, da können jetzt einfach Fachärzte, die bei diesem letztlich Krankenhaus angestellt sind, behandeln, als wären sie ein niedergelassener Facharzt. Das ist schon eine Innovation.",
    "timestamp" : "37:43,040-37:55,620"
  },
  {
    "text" : "Aber natürlich für die Menschen auf dem Lande auch ein Schritt in die richtige Richtung, denke ich mal. Außerdem gibt es noch so ein paar andere Sicherungsklauseln, die eingebaut sind in dieses Reformgesetz. So soll der Weg zur allgemeinen inneren Medizin und zur allgemeinen Chirurgie auch in Zukunft nicht länger als 30 Minuten sein und zu allen anderen Krankenhäusern nicht länger als 40 Minuten.",
    "timestamp" : "37:56,040-38:14,900"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also gibt es schon nach wie vor auch Qualitätsanforderungen in der Fläche und damit es eingehalten werden kann, sollen sogar bestimmte Ausnahmen möglich sein von den Kriterien dieser beiden Leistungsgruppen allgemeine innere und allgemeine Chirurgie.",
    "timestamp" : "38:15,020-38:28,560"
  },
  {
    "text" : "Und ich denke Philipp, der zentrale Punkt ist doch, dass die Leute auf dem Lande tief durchatmen müssen, aber dann glaube ich auch zu dem Ergebnis kommen können, es wird gar nicht wirklich schlechter, es wird nur ein Tick anders und an vielen Stellen auch besser.",
    "timestamp" : "38:28,920-38:42,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, sie müssen unter Umständen fünf oder zehn oder 15 Minuten länger fahren, das wird tatsächlich möglicherweise die Folge sein, aber das gilt eben vor allem für planbare Operationen, aber auf der anderen Seite haben sie dann auch eine wesentlich höhere Chance auf eine bessere Behandlung.",
    "timestamp" : "38:42,920-39:02,480"
  },
  {
    "text" : "Also ja, es ist dann vielleicht nicht mehr quasi direkt um die Ecke ein Krankenhaus, das alles so ein bisschen irgendwie anbietet, aber es gibt immer noch viele Krankenhäuser und das, was die dann jeweils anbieten, das können sie auch wirklich.",
    "timestamp" : "39:02,540-39:14,820"
  },
  {
    "text" : "Also das müssen die Leute schon wirklich verstehen und die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, also die vorher für Lauterbach und das Gesundheitsministerium untersucht hat, wo die Probleme liegen, die haben halt ein paar Zahlen aufgeschrieben, die das, was du jetzt gesagt hast, nochmal verdeutlichen.",
    "timestamp" : "39:15,020-39:30,960"
  },
  {
    "text" : "Also die schreiben, Brustkrebspatientinnen haben eine um fast 25 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bei einer Erstbehandlung in einem zertifizierten Zentrum.",
    "timestamp" : "39:31,100-39:41,980"
  },
  {
    "text" : "Also in einem Zentrum, wo die Leute das wirklich professionell, regelmäßig und total oft machen, sprich Erfahrung haben.",
    "timestamp" : "39:42,140-39:48,080"
  },
  {
    "text" : "25 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit.",
    "timestamp" : "39:48,580-39:50,019"
  },
  {
    "text" : "Beispiel Schlaganfall. Würden alle Patienten, Patientinnen nach einem Schlaganfall in einem Krankenhaus mit einer sogenannten Stroke Unit behandelt werden.",
    "timestamp" : "39:50,740-39:59,060"
  },
  {
    "text" : "Also eine Spezialabteilung für Schlaganfälle.",
    "timestamp" : "39:59,060-40:00,960"
  },
  {
    "text" : "Richtig, könnten zusätzlich rund 5000 Menschen den Schlaganfall im ersten Jahr überleben. Oder auch noch Endoprothetik, also Hüftoperationen, Kniegelenke. Würden Hüft- und Kniegelenke nur in spezialisierten Kliniken ersetzt, könnten 397 beziehungsweise 212 Revisionsoperationen pro Jahr vermieden werden.",
    "timestamp" : "40:01,100-40:24,280"
  },
  {
    "text" : "Also, dass die Leute dann nochmal ins Krankenhaus müssen, weil die OP schief gegangen ist, weil das doch nicht so richtig funktioniert. Rund 400, gut 200 Operationen bei Knien könnten vermieden werden, wenn das eben dort in Kliniken passiert, die einfach spezialisiert sind. Das spricht schon sehr dafür, dass es einfach einen enormen Vorteil bringt, wenn du behandelt wirst in einer Klinik, die damit Erfahrung hat und dann halt eine halbe Stunde länger fahren musst.",
    "timestamp" : "40:24,380-40:48,060"
  },
  {
    "text" : "Ja, ich glaube auch. Also mal ganz ehrlich, diese halbe Stunde oder 15 Minuten oder wie lange es dann im Einzelfall ist, die sind halt einfach richtig gut investiert Zeit, wenn du auf der anderen Seite dann den Krebs überlebst.",
    "timestamp" : "40:48,240-40:59,020"
  },
  {
    "text" : "Zumal das ja geplant ist. Das ist ja nicht so, morgen muss ich eine Hüftoperation machen, ach du grüne Neune, ich muss jetzt eine halbe Stunde länger fahren.",
    "timestamp" : "40:59,460-41:06,000"
  },
  {
    "text" : "Sondern das planst du ja und dann planst du halt ein, dass du eine halbe Stunde länger fährst. Also die Frage ist so ein bisschen, wer soll das als zahlen?",
    "timestamp" : "41:06,480-41:12,680"
  },
  {
    "text" : "Da soll es einen neuen Fonds geben, der soll mit stattlichen 50 Milliarden Euro ausgestattet werden für die Periode von 2026 bis 2035. 50 Prozent der Mittel sollen von den Ländern kommen, so weit so wenig überraschend, denn die sind halt sowieso für die Krankenhäuser zuständig.",
    "timestamp" : "41:13,200-41:31,880"
  },
  {
    "text" : "Wir haben es eben gesagt, dass da ganz viel quasi den Ländern abgenommen wird, die einfach heute ihren Job nicht so richtig machen und jetzt sollen sie dazu gezwungen werden, indem sie halt 50 Prozent Finanzierungsanteil an diesem neuen Fonds tragen sollen und die anderen 50 Prozent sollen kommen aus der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, Philipp, das ist letzten Endes ein Topf der gesetzlichen Krankenkassen.",
    "timestamp" : "41:31,940-41:55,260"
  },
  {
    "text" : "Richtig, genau. Da fließen halt die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherten rein, ein bisschen was anderes, aber im Kern sind es die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherten. Und das ist dann schon ein großer Kritikpunkt.",
    "timestamp" : "41:55,540-42:07,740"
  },
  {
    "text" : "Warum um alles in der Welt soll nun diese substanzielle Reform des Krankenhaussystems in Deutschland zur Hälfte von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden und nicht zum Beispiel auch von denen, die privat krankenversichert sind.",
    "timestamp" : "42:07,820-42:26,740"
  },
  {
    "text" : "Die sind nämlich, stand heute, raus aus dieser Finanzierung.",
    "timestamp" : "42:26,960-42:30,000"
  },
  {
    "text" : "Und die Privatkrankenversicherten profitieren natürlich ganz genauso wie die gesetzlich Versicherten davon, dass Krankenhäuser über diesen Fonds eine Grundfinanzierung bekommen, dass Krankenhäuser bestimmte Leistungen überhaupt vorhalten können.",
    "timestamp" : "42:30,180-42:43,280"
  },
  {
    "text" : "Die privaten Krankenversicherungen sagen natürlich, das wollen wir nicht zahlen und die FDP wiederum hat jetzt in der Ampel dafür gesorgt, dass die privaten Krankenversicherungen auch erstmal keinen Beitrag leisten müssen.",
    "timestamp" : "42:43,600-42:55,600"
  },
  {
    "text" : "Stattdessen sagt also dieses Reformgesetz jetzt, die privaten Krankenversicherungen können ab 2026 freiwillig einen Beitrag zahlen und wenn sie das nicht tun, dann soll das Bundesgesundheitsministerium irgendwann eine Regelung zu diesem Thema treffen, aber erstmal müssen die privaten Krankenversicherungen nichts zahlen.",
    "timestamp" : "42:55,780-43:16,260"
  },
  {
    "text" : "Also das ist schon interessant, dass die da ausgenommen werden, müssen wir mal sehen, ich glaube das geht auf das Konto der FDP.",
    "timestamp" : "43:16,680-43:23,580"
  },
  {
    "text" : "Also so jedenfalls sagen uns das Verhandler aus Kreisen der Ampel.",
    "timestamp" : "43:24,460-43:27,880"
  },
  {
    "text" : "Also das kommt schon von ganz nah dran.",
    "timestamp" : "43:27,940-43:29,920"
  },
  {
    "text" : "Das ist jetzt nicht irgendwie unsere Idee, sondern das haben uns Leute gesagt, die das einfach unmittelbar mit verhandelt haben.",
    "timestamp" : "43:30,160-43:34,620"
  },
  {
    "text" : "Das hat die FDP so durchgeboxt.",
    "timestamp" : "43:35,020-43:36,420"
  },
  {
    "text" : "Richtig. Die Kritik der Länder ist vielstimmig und vielfältig an dieser Reform.",
    "timestamp" : "43:36,580-43:42,060"
  },
  {
    "text" : "Und eine Kritik sagt, hey, wir sind die Länder.",
    "timestamp" : "43:42,760-43:45,640"
  },
  {
    "text" : "Wir machen in unseren Bundesländern die Krankenhausplanung.",
    "timestamp" : "43:46,280-43:48,920"
  },
  {
    "text" : "Wir sagen genau, wo welche Klinik sein soll, was soll die können, wie groß soll die sein, welche Leistung soll sie haben.",
    "timestamp" : "43:49,180-43:55,920"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt fuscht uns der Bund rein in dieses ureigene Recht der Länder der Krankenhausplanung.",
    "timestamp" : "43:56,600-44:03,140"
  },
  {
    "text" : "Das ist verfassungswidrig, sagt zum Beispiel Bayer.",
    "timestamp" : "44:03,140-44:06,800"
  },
  {
    "text" : "Also da sagt das Bundesgesundheitsministerium, Quatsch, das bleibt ja so.",
    "timestamp" : "44:07,900-44:12,280"
  },
  {
    "text" : "Ihr könnt ja weiterhin eure Krankenhäuser planen, welche Standorte es gibt, welche Leistung die erbringen.",
    "timestamp" : "44:12,280-44:18,380"
  },
  {
    "text" : "Und was das alles kostet, das entscheiden weiterhin die Länder.",
    "timestamp" : "44:18,920-44:21,740"
  },
  {
    "text" : "Das Einzige, was der Bund jetzt festlegt,",
    "timestamp" : "44:21,800-44:23,780"
  },
  {
    "text" : "sind bestimmte Qualitätskriterien.",
    "timestamp" : "44:23,920-44:26,220"
  },
  {
    "text" : "Und da sagt der Bund, das ist tatsächlich unser Thema,",
    "timestamp" : "44:26,760-44:29,780"
  },
  {
    "text" : "weil wir nämlich für die Krankenversicherung",
    "timestamp" : "44:30,160-44:31,960"
  },
  {
    "text" : "in Deutschland zuständig sind.",
    "timestamp" : "44:32,100-44:33,280"
  },
  {
    "text" : "Und wenn von uns die Kohle kommt,",
    "timestamp" : "44:33,720-44:35,020"
  },
  {
    "text" : "jedenfalls nach diesem Vorschlag oder nach diesem Gesetz,",
    "timestamp" : "44:35,420-44:37,420"
  },
  {
    "text" : "das jetzt durch den Bundestag ist, zu 50 Prozent,",
    "timestamp" : "44:37,520-44:39,440"
  },
  {
    "text" : "dann können wir auch regeln,",
    "timestamp" : "44:39,920-44:41,180"
  },
  {
    "text" : "was die Krankenkassen für diese Kohle bekommen.",
    "timestamp" : "44:41,560-44:43,900"
  },
  {
    "text" : "Ein weiterer Kritikpunkt der Länder ist,",
    "timestamp" : "44:44,160-44:46,040"
  },
  {
    "text" : "der Bund muss mehr zahlen.",
    "timestamp" : "44:46,460-44:47,860"
  },
  {
    "text" : "Das ist letztlich so die Bottomline.",
    "timestamp" : "44:48,200-44:50,080"
  },
  {
    "text" : "Der Bund soll 20 Milliarden Euro aus Steuergeld in diesen Reformtopf werfen.",
    "timestamp" : "44:50,220-44:57,080"
  },
  {
    "text" : "Das ist schon komisch, weil ja eigentlich die Länder alleine zuständig sind für die Krankenhäuser.",
    "timestamp" : "44:57,900-45:02,460"
  },
  {
    "text" : "Und das sieht auch der Bundesrechnungshof so.",
    "timestamp" : "45:02,730-45:04,560"
  },
  {
    "text" : "Also der weist eben auch auf die Finanzierungsverantwortung der Länder hin.",
    "timestamp" : "45:04,900-45:08,200"
  },
  {
    "text" : "Sagt, die Krankenhausinfrastruktur ist Ländersache.",
    "timestamp" : "45:08,420-45:10,800"
  },
  {
    "text" : "Schlimm genug, dass die Länder das bislang nicht ordentlich machen.",
    "timestamp" : "45:11,200-45:13,920"
  },
  {
    "text" : "Zitat vom Bundesrechnungshof.",
    "timestamp" : "45:14,100-45:15,600"
  },
  {
    "text" : "Die Länder sind zuständig für die Finanzierung der Krankenhausstrukturen.",
    "timestamp" : "45:16,100-45:19,140"
  },
  {
    "text" : "Ihre Entlastung ist angesichts der seit Jahren anwachsenden erheblichen Lücken",
    "timestamp" : "45:19,360-45:23,100"
  },
  {
    "text" : "zwischen notwendigen und tatsächlichen Investitionen kaum verständlich.",
    "timestamp" : "45:23,580-45:27,860"
  },
  {
    "text" : "Also der Bundesrechnungshof ärgert sich eher so ein bisschen darüber,",
    "timestamp" : "45:28,000-45:30,300"
  },
  {
    "text" : "dass die Länder jetzt, wenn man ehrlich ist,",
    "timestamp" : "45:30,780-45:32,360"
  },
  {
    "text" : "mit ihrem Bummelstreik bei der vernünftigen Ausstattung der Krankenhäuser",
    "timestamp" : "45:32,360-45:36,040"
  },
  {
    "text" : "auch noch gewonnen haben.",
    "timestamp" : "45:36,040-45:36,920"
  },
  {
    "text" : "Weil die Länder ihren Job nicht machen, geht jetzt der Bund hin",
    "timestamp" : "45:37,330-45:40,320"
  },
  {
    "text" : "und nimmt letzten Endes etwa 50 Prozent der Kosten",
    "timestamp" : "45:40,580-45:44,100"
  },
  {
    "text" : "aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "45:44,230-45:45,880"
  },
  {
    "text" : "Ja und er weist halt auch darauf hin, naja, wenn jetzt wie geplant die gesetzlichen Krankenversicherten zahlen, das aus ihren Beiträgen, dann werden diese Beiträge noch weiter ansteigen, als sie das ohnehin tun. Also da sind die Lasten schon erheblich für die gesetzlich Krankenversicherten.",
    "timestamp" : "45:46,020-46:02,260"
  },
  {
    "text" : "Die Länder kritisieren außerdem, sie wollen letztlich auch so Qualitätsvorgaben unterschreiten können in bestimmten Krankenhäusern, ohne dass diese Krankenhäuser gleich dann die Leistungsgruppe verlieren und dann beispielsweise keine Darmtransplantationen mehr anbieten können.",
    "timestamp" : "46:02,660-46:18,660"
  },
  {
    "text" : "Und das soll auch der medizinische Dienst nicht so oft kontrollieren.",
    "timestamp" : "46:19,160-46:21,940"
  },
  {
    "text" : "Das kommt auch noch dazu, der medizinische Dienst, das ist jetzt der Plan, der muss natürlich, soll regelmäßig kontrollieren, werden denn diese Bedingungen für die ganzen Leistungsgruppen erfüllt, dürfen diese Krankenhäuser diese Leistungsleistung erbringen, sind die dazu in der Lage und da sagen die Länder, ja der medizinische Dienst kann gerne kontrollieren, aber wie wäre es denn, wenn er nur einmal kommt, richtig kontrolliert und dann nur stichprobenweise kontrolliert?",
    "timestamp" : "46:21,980-46:45,980"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde das total bizarr. Der Bund sagt zu beidem natürlich, das könnte er völlig vergessen. Also zum einen ist also nun gerade eine verbesserte Versorgungsqualität schon zentrales Ziel der Reform. Das können wir jetzt nicht aufweichen, indem diese Anforderungen für die Leistungsgruppe entweder abgeschmolzen werden oder nicht mehr effektiv kontrolliert werden.",
    "timestamp" : "46:46,080-47:03,380"
  },
  {
    "text" : "Also man sieht schon, finde ich, dass Karl Lauterbach, der ja zentral als Gesundheitsminister hinter der Reform steht, dass der einfach das medizinische System in Deutschland gut kennt und dass der sich gut hat beraten lassen und dass der halt einfach sieht, dass die Qualitätsunterschiede enorm sind. Wir haben in Deutschland Spitzenversorgung, aber eben nicht in der Fläche und nicht überall und ich finde das ehrlich gesagt total vernünftig, denn das ist ja genau das Interesse der Patientinnen, dass wenn sie schon eine OP machen, dass dann die Leute, die da das Skalpell führen, auch wissen, was sie tun.",
    "timestamp" : "47:03,420-47:32,660"
  },
  {
    "text" : "Man muss dazu sagen, da gibt es natürlich neben den Ländern auch sehr harte Kritik von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Das ist der Lobbyverband der Deutschen Krankenhäuser, die sagen, wenn diese Reform kommt, dann werden viele, viele Krankenhäuser dicht machen und auf dem Land wird die Versorgung schlecht werden.",
    "timestamp" : "47:32,880-47:47,160"
  },
  {
    "text" : "Wir haben es diskutiert und skizziert, wie die Reform das eigentlich verhindern will. Aber es deutet sich schon so ein bisschen an, dass die Länder eigentlich sagen, ja wir hätten, wir haben die Kontrolle, wir sind dafür eigentlich zuständig und meinetwegen akzeptieren wir auch den Rahmen, den der Bund gibt, aber wir würden gerne links und rechts gerne von diesem Rahmen auch abweichen können und darum geht es so im Kern der Streit.",
    "timestamp" : "47:48,520-48:08,040"
  },
  {
    "text" : "Und die Frage ist natürlich jetzt auch, jetzt hat der Bundestag diese Reform beschlossen, wird sich denn jetzt ab nächsten Montag das deutsche Krankenhauswesen sofort ändern?",
    "timestamp" : "48:08,280-48:16,120"
  },
  {
    "text" : "Nein, also da sind schon lange Übergangszeiträume vorgesehen.",
    "timestamp" : "48:16,700-48:20,560"
  },
  {
    "text" : "Also zunächst mal muss das ja überhaupt nochmal durch den Bundesrat.",
    "timestamp" : "48:20,700-48:23,460"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn das dann alles so kommt,",
    "timestamp" : "48:23,880-48:25,260"
  },
  {
    "text" : "dann soll die Reform zwar zum 1. Januar 2025 in Kraft treten,",
    "timestamp" : "48:25,300-48:29,120"
  },
  {
    "text" : "aber dann haben die Länder erst mal zwei Jahre Zeit,",
    "timestamp" : "48:29,440-48:31,520"
  },
  {
    "text" : "um die Kliniken diesen sogenannten Leistungsgruppen zuzuweisen,",
    "timestamp" : "48:32,100-48:35,340"
  },
  {
    "text" : "was de facto dann die Steuerung ist, wer soll was machen.",
    "timestamp" : "48:35,460-48:38,420"
  },
  {
    "text" : "Und erst in den Jahren 27, 28 wird dieses Finanzierungssystem",
    "timestamp" : "48:38,980-48:42,660"
  },
  {
    "text" : "langsam und schrittweise umgestellt.",
    "timestamp" : "48:42,920-48:44,520"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also wirklich in voller Funktion wäre dann dieses neue Krankenhaussystem erst in etwa vier, fünf Jahren, nämlich ab 2029.",
    "timestamp" : "48:45,040-48:53,700"
  },
  {
    "text" : "Und man kann damit rechnen, dass es dann auch immer noch irgendwie Verzögerungen gibt.",
    "timestamp" : "48:54,160-48:57,300"
  },
  {
    "text" : "Da muss dann ja bestimmt noch so ein bisschen IT aufgebaut werden, Philipp.",
    "timestamp" : "48:57,420-49:00,380"
  },
  {
    "text" : "Und bis diese IT dann wirklich auch ausgerollt ist und so weiter und so weiter.",
    "timestamp" : "49:00,640-49:06,600"
  },
  {
    "text" : "Also können wir davon ausgehen, das Ganze wird uns noch fünf, sechs Jahre beschäftigen, wenn es denn überhaupt kommt.",
    "timestamp" : "49:06,680-49:12,320"
  },
  {
    "text" : "Denn das Thema ist jetzt erst mal am 22.11. auf der Tagesordnung des Bundesrats.",
    "timestamp" : "49:12,500-49:18,820"
  },
  {
    "text" : "Kann der denn das ganze Ding noch torpedieren?",
    "timestamp" : "49:19,380-49:21,260"
  },
  {
    "text" : "Nein, also es ist ja Stand heute ein Einspruchsgesetz.",
    "timestamp" : "49:21,580-49:25,260"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, der Bundesrat muss eine Mehrheit finden, um einzusprechen und es zu verhindern.",
    "timestamp" : "49:25,310-49:30,860"
  },
  {
    "text" : "Entscheidend ist, bei dieser Frage steht die sogenannte Enthaltungsmehrheit.",
    "timestamp" : "49:30,980-49:35,318"
  },
  {
    "text" : "Also wenn, gemeint ist, wenn alle SPD-Länder sich enthalten.",
    "timestamp" : "49:36,000-49:40,480"
  },
  {
    "text" : "Und nur die Unionsländer für einen Anspruch stimmen.",
    "timestamp" : "49:41,700-49:43,980"
  },
  {
    "text" : "Richtig, dann geht das Gesetz durch.",
    "timestamp" : "49:44,340-49:46,140"
  },
  {
    "text" : "Die Frage ist aber, steht diese SPD-Länderfront geschlossen?",
    "timestamp" : "49:46,960-49:52,000"
  },
  {
    "text" : "Werden sie sich alle enthalten?",
    "timestamp" : "49:52,460-49:53,760"
  },
  {
    "text" : "Und das ist so ein bisschen die Frage,",
    "timestamp" : "49:53,880-49:55,280"
  },
  {
    "text" : "denn es gibt natürlich auch SPD-regierte Bundesländer,",
    "timestamp" : "49:56,180-49:59,680"
  },
  {
    "text" : "die sagen, naja, also wenn jetzt diese Reform,",
    "timestamp" : "50:00,020-50:02,880"
  },
  {
    "text" : "sagen wir mal, nicht kommt, erst mal.",
    "timestamp" : "50:03,080-50:05,540"
  },
  {
    "text" : "Und wir dann in den nächsten Jahren, 25, 26 sehen,",
    "timestamp" : "50:06,360-50:09,860"
  },
  {
    "text" : "da gehen ja super viele Kliniken pleite, total wild.",
    "timestamp" : "50:10,100-50:13,320"
  },
  {
    "text" : "Dann wird die nächste Bundesregierung gezwungen sein,",
    "timestamp" : "50:14,120-50:17,440"
  },
  {
    "text" : "zu sagen, okay, dann geben wir den Ländern halt kurzfristig Geld,",
    "timestamp" : "50:18,330-50:21,840"
  },
  {
    "text" : "damit die halt diese Kliniken retten können",
    "timestamp" : "50:22,140-50:24,180"
  },
  {
    "text" : "und wir einen Aufstand in der Bevölkerung verhindern.",
    "timestamp" : "50:24,320-50:26,640"
  },
  {
    "text" : "Das ist so ein bisschen das Kalkül nicht nur einiger SPD-Länder,",
    "timestamp" : "50:26,840-50:29,720"
  },
  {
    "text" : "sondern auch der CDU-Länder.",
    "timestamp" : "50:29,860-50:31,000"
  },
  {
    "text" : "Aber das könnte eben dazu führen,",
    "timestamp" : "50:31,290-50:32,620"
  },
  {
    "text" : "dass einige SPD-Länder sich dann doch nicht enthalten.",
    "timestamp" : "50:33,080-50:35,820"
  },
  {
    "text" : "Aber da würde ich ganz ehrlich sagen, Philipp,",
    "timestamp" : "50:36,140-50:37,580"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, das ist sehr, sehr hoch gepokert.",
    "timestamp" : "50:37,760-50:40,160"
  },
  {
    "text" : "Denn die Bereitschaft auf Bundesebene ist jedenfalls in der Ampel absolut null.",
    "timestamp" : "50:40,380-50:45,080"
  },
  {
    "text" : "Einfach noch mal Geld für die Krankenhäuser rauszuhauen,",
    "timestamp" : "50:45,820-50:48,820"
  },
  {
    "text" : "wenn das nicht in eine größere Reform wie jetzt eben diese hier eingebettet ist.",
    "timestamp" : "50:49,180-50:53,320"
  },
  {
    "text" : "Also insbesondere Christian Lindner, der Bundesfinanzminister,",
    "timestamp" : "50:53,400-50:55,440"
  },
  {
    "text" : "wird da definitiv nicht zustimmen nach allem, was wir so hören aus der Ampel.",
    "timestamp" : "50:56,080-50:59,840"
  },
  {
    "text" : "Aber auch Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat frühere Versuche der Länder,",
    "timestamp" : "50:59,920-51:03,600"
  },
  {
    "text" : "quasi doch einfach mal bitte in die Kasse zu greifen.",
    "timestamp" : "51:03,960-51:06,220"
  },
  {
    "text" : "Bisher immer hart zurückgewiesen. Also ich glaube, es ist sehr unrealistisch davon auszugehen, dass das noch passieren würde. Und das heißt also, wenn dieses Gesetz jetzt nicht kommt, dann könnte es im nächsten Jahr eigentlich schon losgehen mit dem Krankenhaussterben und aus der Ampel dürfte kein Geld mehr kommen.",
    "timestamp" : "51:06,700-51:22,980"
  },
  {
    "text" : "Ich bin ja neulich, da kommen wir zum nächsten Thema, ich bin ja neulich mit dem Nachtzug nach Stockholm gefahren, kann ich nur empfehlen, sehr gemütlich und dauert gar nicht so lange. Die Story ist aber, dass bei uns im Abteil zwei deutsche Auswanderer saßen, Lagerhörer nebenbei.",
    "timestamp" : "51:24,180-51:40,540"
  },
  {
    "text" : "Wir haben uns nicht unterhalten und wir haben uns auch gleich erzählt.",
    "timestamp" : "51:41,859-51:44,500"
  },
  {
    "text" : "Ja, wir wandern nach Schweden aus, wir studieren jetzt.",
    "timestamp" : "51:45,210-51:47,400"
  },
  {
    "text" : "Und ich so, ja, und wie habt ihr das so gemacht mit den schwedischen Behörden?",
    "timestamp" : "51:47,470-51:50,000"
  },
  {
    "text" : "Wie habt ihr euch denn da angemeldet?",
    "timestamp" : "51:50,100-51:51,540"
  },
  {
    "text" : "Und die sagen natürlich, online ist da ja okay mit dem deutschen E-Perso.",
    "timestamp" : "51:51,640-51:56,560"
  },
  {
    "text" : "Das fand ich ja dann doch schon mal interessant.",
    "timestamp" : "51:57,200-51:58,660"
  },
  {
    "text" : "Du kannst dich dann bei der schwedischen Behörde online mit dem deutschen Personalausweis mit E-ID-Funktion anmelden und ummelden.",
    "timestamp" : "51:58,880-52:07,820"
  },
  {
    "text" : "Herzlichen Dank an die Europäische Union, die eben schon vor längerer Zeit quasi ein europaweites Framework, eine europaweite Rahmenregelung verabschiedet hat, wie elektronische Identitätsdokumente funktionieren, die sogenannte EIDAS-Verordnung.",
    "timestamp" : "52:08,240-52:21,940"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also grundsätzlich mal ist genau das die Idee, dass die Personalausweise, die ja nach wie vor national ausgegeben werden, aber trotzdem europaweit kompatibel sein sollen.",
    "timestamp" : "52:22,330-52:32,020"
  },
  {
    "text" : "Also mit anderen Worten, Schweden ist da bei der praktischen Umsetzung dieses elektronischen Personalausweises offensichtlich weiter als Deutschland, aber auch die deutschen Personalausweise erfüllen ganz offenbar die Anforderungen dieser EDAS-Verordnung, sodass man sich eben in Schweden damit identifizieren könnte und wenn Deutschland jetzt mal ein bisschen Gas geben würde mit der Anerkennung von elektronischen Identitätsdokumenten, dann ginge das auch andersrum.",
    "timestamp" : "52:32,120-52:54,960"
  },
  {
    "text" : "Dann könnte man also auch, keine Ahnung, mit einem schwedischen Identitätsdokument in Deutschland sich gegenüber der Verwaltung ausweisen.",
    "timestamp" : "52:55,000-53:02,920"
  },
  {
    "text" : "In Deutschland geht es auch voran mit dem E-Person, muss man sagen. An immer mehr Stellen kommt der dann zum Einsatz. Es stockt dann aber schon auch manchmal an merkwürdigen Stellen, muss man sagen.",
    "timestamp" : "53:03,140-53:13,900"
  },
  {
    "text" : "Denn dieser elektronische Personalausweis, der ist eben nicht nur die Chipkarte, die wir alle kennen, sondern um den wirklich einsetzen zu können, muss also diese elektronische Ausweisfunktion freigeschaltet sein. Das ist aber seit ein paar Jahren by default so, also die Voreinstellung. Aber um sich damit ausweisen zu können, braucht man dann noch eine PIN.",
    "timestamp" : "53:14,200-53:33,400"
  },
  {
    "text" : "Und da wird es so ein bisschen schwierig. Das ist nämlich so, dass man bei der Ausgabe des Personalausweises erstmal eine, ich glaube sechsstellige PIN bekommt und die muss man dann bei der ersten Verwendung umwandeln in eine fünfstellige oder andersrum.",
    "timestamp" : "53:33,940-53:47,080"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube es ist andersrum. Ich habe es neulich bei meiner Mutter gemacht, da war es die sogenannte Transport-PIN, die war irgendwie fünfstellig und dann muss man bei der ersten Verwendung eine sechsstellige PIN vergeben.",
    "timestamp" : "53:47,280-53:57,060"
  },
  {
    "text" : "Einverstanden. Auf jeden Fall ist es schon mal so ein bisschen unübersichtlich, weil es halt diese zwei Pins gibt, die Transportpin und die dann operative Pin. Und das große Problem ist natürlich, Menschen sind Menschen und sie neigen dazu, solche Pins zu vergessen. Und das ist beim deutschen E-Perso gerade die zentrale Achillesferse. Woran liegt das, Philipp? Warum kann man denn, wenn man diese Pinnen irgendwie nicht mehr weiß, die sich nicht schnell wieder besorgen?",
    "timestamp" : "53:57,520-54:21,060"
  },
  {
    "text" : "Weil ein guter Service gestrichen wurde. Also es ging lange, dass man sich die PIN zurücksetzen lassen konnte mit einem sogenannten Rücksetzbrief.",
    "timestamp" : "54:21,900-54:29,260"
  },
  {
    "text" : "PIN-Rücksetzbrief, da hat man halt einen Brief bekommen und da gab es einen neuen PIN, fertig war die Laube, hat auch nichts gekostet.",
    "timestamp" : "54:29,420-54:34,940"
  },
  {
    "text" : "Diesen Brief hat die Bundesregierung aber eingestellt, weil zu teuer.",
    "timestamp" : "54:35,400-54:38,980"
  },
  {
    "text" : "Dabei war dieser PIN-Rücksetzbrief eigentlich total erfolgreich.",
    "timestamp" : "54:39,260-54:42,020"
  },
  {
    "text" : "Also im Kalenderjahr 2023 wurden über anderthalb Millionen Briefe verschickt.",
    "timestamp" : "54:42,230-54:47,440"
  },
  {
    "text" : "Das Bundesinnenministerium hat uns geschrieben, genau 1.641.102 PIN-Rücksetzbriefe im Jahr 2023.",
    "timestamp" : "54:47,720-54:54,360"
  },
  {
    "text" : "Das aber war allen Ernstes dem Innenministerium zu teuer.",
    "timestamp" : "54:55,900-54:59,240"
  },
  {
    "text" : "Denn der ganze Spaß hat knapp 30 Millionen Euro gekostet.",
    "timestamp" : "54:59,540-55:03,900"
  },
  {
    "text" : "Und das war es offensichtlich dem Innenministerium nicht wert.",
    "timestamp" : "55:03,930-55:07,380"
  },
  {
    "text" : "Außerdem hat das Innenministerium beklagt, dass von diesen verschickten PINs dann letzten Endes auch nur die Hälfte genutzt worden sei.",
    "timestamp" : "55:07,660-55:16,100"
  },
  {
    "text" : "Also mit Anwarten 1,6 Millionen verschickt, aber nur rund 800.000 PIN-Rücksetzbriefe wurden auch tatsächlich eingelöst.",
    "timestamp" : "55:16,240-55:24,200"
  },
  {
    "text" : "Aber Philipp, ist denn das jetzt ein Grund einfach zu sagen, da gibt es eben gar keine PIN-Rücksetzbriefe mehr?",
    "timestamp" : "55:24,270-55:28,280"
  },
  {
    "text" : "Ja, also würde ich eher nicht sagen, denn das ist ja ein guter Service.",
    "timestamp" : "55:28,900-55:32,220"
  },
  {
    "text" : "Jetzt musst du zum Amt latschen, um dir das zurücksetzen zu lassen.",
    "timestamp" : "55:32,480-55:35,400"
  },
  {
    "text" : "Wenn euch das zu teuer ist, die zu verschicken, also ich meine, wir reden hier nicht von Quietscheentchen, die die Leute anfordern, weil sie was in ihrem Gartenteich haben wollen.",
    "timestamp" : "55:36,460-55:44,000"
  },
  {
    "text" : "Es geht darum, die PIN von dem zentralen Ausweisdokument in Deutschland zurücksetzen zu lassen.",
    "timestamp" : "55:44,160-55:50,460"
  },
  {
    "text" : "Damit man am elektronischen Rechtsverkehr überhaupt teilnehmen kann.",
    "timestamp" : "55:50,720-55:53,000"
  },
  {
    "text" : "Also quasi die zentrale Eintrittskarte, um elektronische Verwaltungsdienstleistungen zu nutzen.",
    "timestamp" : "55:53,410-55:57,960"
  },
  {
    "text" : "Und damit auch die zentrale Eintrittskarte, um enorm Geld zu sparen für die Verwaltung.",
    "timestamp" : "55:58,050-56:02,760"
  },
  {
    "text" : "Denn muss man ja sehen, jede Dienstleistung in der Verwaltung, die man quasi auf Papier oder gar in Person im Amt in Anspruch nimmt, kostet ja auf Seiten der Verwaltung enorm viel Geld.",
    "timestamp" : "56:02,810-56:12,640"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere enorm viel Personalkosten.",
    "timestamp" : "56:12,840-56:14,700"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, insbesondere Länder und Kommunen haben ein riesengroßes Interesse dran,",
    "timestamp" : "56:15,020-56:18,860"
  },
  {
    "text" : "dass die Menschen möglichst digitale Dienstleistungen in Anspruch nehmen.",
    "timestamp" : "56:19,020-56:21,960"
  },
  {
    "text" : "Insofern kann man sich wirklich nur noch wundern,",
    "timestamp" : "56:22,460-56:24,260"
  },
  {
    "text" : "dass das Bundesinnenministerium dann allen Ernstes das an 30 Millionen Euro scheiterlässt.",
    "timestamp" : "56:24,740-56:29,380"
  },
  {
    "text" : "Zumal, wenn du dir vorstellst, dass die Leute, die jetzt ihre PIN zurücksetzen wollen,",
    "timestamp" : "56:29,420-56:32,680"
  },
  {
    "text" : "aufs Amt latschen und das ja auch Geld kostet.",
    "timestamp" : "56:32,760-56:35,560"
  },
  {
    "text" : "800.000 sinnlose Besuche im Bürgeramt, wo die Leute sagen,",
    "timestamp" : "56:35,760-56:39,240"
  },
  {
    "text" : "ich habe meine PIN vergessen, können Sie mal zurücksetzen hier und da,",
    "timestamp" : "56:39,320-56:41,980"
  },
  {
    "text" : "ließen sich mit so einem Brief relativ einfach abwarten.",
    "timestamp" : "56:42,440-56:44,760"
  },
  {
    "text" : "Und wenn euch das immer noch zu teuer ist,",
    "timestamp" : "56:44,760-56:46,260"
  },
  {
    "text" : "dann nehmt halt eine Schutzgebühr von 2, 3 Euro.",
    "timestamp" : "56:46,350-56:48,620"
  },
  {
    "text" : "Also das hätte ich jetzt auch gesagt.",
    "timestamp" : "56:49,340-56:50,420"
  },
  {
    "text" : "Dann kostet halt der PIN-Rücksetzbrief 5 Euro Gebühr.",
    "timestamp" : "56:50,450-56:53,400"
  },
  {
    "text" : "Also wir haben es immer so überschlagen.",
    "timestamp" : "56:54,340-56:55,920"
  },
  {
    "text" : "Das sind zurzeit etwas mehr als 15 Euro,",
    "timestamp" : "56:55,970-56:57,920"
  },
  {
    "text" : "die es anscheinend gekostet hat.",
    "timestamp" : "56:58,400-56:59,680"
  },
  {
    "text" : "Kann man ausrechnen, knapp 30 Millionen",
    "timestamp" : "56:59,820-57:01,680"
  },
  {
    "text" : "durch 1,6 Millionen zurückgesetzte Briefe.",
    "timestamp" : "57:01,870-57:04,540"
  },
  {
    "text" : "Okay, ist nicht ganz billig.",
    "timestamp" : "57:04,830-57:06,020"
  },
  {
    "text" : "Dann nimmst du halt 5 Euro Schutzgebühr.",
    "timestamp" : "57:06,300-57:08,260"
  },
  {
    "text" : "Dann bestellen die Leute halt wirklich nur einen Brief,",
    "timestamp" : "57:08,520-57:10,620"
  },
  {
    "text" : "wenn sie ihn auch wirklich brauchen.",
    "timestamp" : "57:10,780-57:11,780"
  },
  {
    "text" : "Und zugleich hast du einen Teil der Kosten gedeckt. Also ich muss ganz ehrlich sagen, hallo Bundesinnenministerium, das kann einfach nicht sein, dass ihr diesen PIN-Rücksetzbrief nicht längst wieder in Betrieb genommen habt. Gebt mal so ein bisschen Gas, es kann doch nicht sein, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland an so etwas Banalem scheitert, wie daran, dass Menschen nun mal Menschen sind und ihre PIN gelegentlich vergessen.",
    "timestamp" : "57:12,420-57:33,680"
  },
  {
    "text" : "Auch das nächste Thema ist ein Kostenthema, würde ich mal sagen, was hier so ein bisschen auch dagegen gestellt werden kann. Wir hatten ja darüber berichtet, waren ja auch an der polnischen Grenze. Diese Grenzkontrollen, die ja aktuell noch stattfinden, an den deutschen Außengrenzen, die gibt es ja auch nicht umsonst.",
    "timestamp" : "57:35,200-57:51,320"
  },
  {
    "text" : "Da haben wir uns gefragt, was kosten die eigentlich? Also während man sozusagen für ein relativ sinnvolles Ding wie diesen PIN-Rücksetzbrief 30 Millionen Euro nicht ausgeben will, macht man für etwas, was nachweislich Elemente von Symbolpolitik enthalten kann, da gibt man doch relativ viel Geld aus. Die Frage ist nur, wie viel Geld?",
    "timestamp" : "57:51,580-58:10,580"
  },
  {
    "text" : "Wir haben einfach mal das Innenministerium gefragt, was kosten eigentlich diese tausenden von Bundespolizisten, die da jeden Tag aus völlig symbolischen Gründen ohne irgendeine erkennbare Wirkung an der deutschen Außengrenze rumstehen und Leute rauswinken und Autos rauswinken.",
    "timestamp" : "58:10,740-58:24,360"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ganz lustig, da kam eine lange Mail, die uns im Wesentlichen deutlich gemacht hat, wie schwer das Leben des Innenministeriums ist und warum das leider so einfach nicht zu berechnen sei. Mit anderen Worten, entweder sie wollen es uns nicht sagen oder sie wissen es tatsächlich nicht. Die machen also diese Grenzkontrollen ohne erkennbare Wirkung und sie wissen noch nicht mal, was der Spaß kostet.",
    "timestamp" : "58:24,940-58:43,200"
  },
  {
    "text" : "Wir gehen jetzt mal davon aus, dass sie nicht besonders viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten neu eingestellt haben, aber natürlich können die Leute, die jetzt an der Grenze stehen, nicht an anderer Stelle sinnvolleren Tätigkeiten nachgehen, insofern kann man eben schon von einer bestimmten Kostenbelastung ausgehen, aber das Investorium hat da keine Zahl nennen können oder wollen.",
    "timestamp" : "58:43,520-59:03,020"
  },
  {
    "text" : "Und ich finde ehrlich gesagt, das schreit doch nach einer parlamentarischen Anfrage. Denn also wenn sie uns schon keine Antwort geben, vielleicht antworten sie dann ja Mitgliedern des Deutschen Bundestages, wenn die sich für die Kosten interessieren.",
    "timestamp" : "59:03,640-59:15,060"
  },
  {
    "text" : "Ja, ist ja so ein Werkzeug, klassisches Werkzeug der Abgeordneten. Die können also eine sogenannte kleine Anfrage beim Ministerien stellen und die muss dann auch beantwortet werden. Also wenn sich da im Bundestag jemand bemüßigt fühlt, eine kleine Anfrage zu stellen, was kosten eigentlich diese Grenzkontrollen derzeit an den deutschen Außengrenzen, wir wären an der Antwort auch interessiert.",
    "timestamp" : "59:15,360-59:34,040"
  },
  {
    "text" : "Ja, dann könnte man nämlich diese Antwort mal in Vergleich setzen zu den 30 Millionen für den PIN-Rücksetzbrief oder zu den 600 Millionen, die angeblich nicht mehr da sind für Deutschkurse und andere Integrationskurse. Philippa, ich finde das ja interessant, was da rauskommt.",
    "timestamp" : "59:34,400-59:47,640"
  },
  {
    "text" : "Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat, die Linkspartei existiert noch.",
    "timestamp" : "59:48,340-59:51,860"
  },
  {
    "text" : "Und sie hatte einen Parteitag.",
    "timestamp" : "59:53,180-59:54,220"
  },
  {
    "text" : "Und sie hatte einen Parteitag.",
    "timestamp" : "59:54,340-59:55,640"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, es erinnert so ein bisschen an die FDP, nachdem sie auf den Bundestag geflogen war.",
    "timestamp" : "59:56,040-59:59,480"
  },
  {
    "text" : "Da lag auch alles da nieder und dann kam Christian Lindner, dann hat sie wieder zurückgeführt in den Bundestag.",
    "timestamp" : "59:59,920-01:00:04,220"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, Ines Schwertner und Jan van Aken würden sich freuen, wenn ihnen das auch gelänge.",
    "timestamp" : "01:00:04,780-01:00:11,240"
  },
  {
    "text" : "Das sind nämlich die neuen Vorsitzenden der Linkspartei.",
    "timestamp" : "01:00:11,360-01:00:15,840"
  },
  {
    "text" : "Genau, Ines Schwertner ist eine Publizistin aus Berlin, Jan von Aken kennt vielleicht der ein oder andere Mensch, der uns zuhört noch, war lange im Deutschen Bundestag schon für die Linke. Sagen wir mal so, wir waren jetzt nicht auf dem Parteitag, der Spiegel berichtet, die beiden sollen den Parteitag ziemlich gerockt haben, die Stimmung soll gut gewesen sein im Saal.",
    "timestamp" : "01:00:16,440-01:00:31,860"
  },
  {
    "text" : "Auf jeden Fall muss man natürlich sagen, wäre ja in Deutschland Platz für eine linke Opposition, spätestens nach den interessanten Entwicklungen, die es bei Grünen und SPD gegeben hat in den letzten Monaten, gerade im Bereich der Migrationspolitik.",
    "timestamp" : "01:00:32,040-01:00:46,040"
  },
  {
    "text" : "Aus meiner Sicht besonders spannend bleibt das schwierige Verhältnis der Linkspartei zur Außenpolitik. Da war ja meine persönliche Hoffnung, dass sich die Dinge bei der Linkspartei ein bisschen klären. Wenn also die Putin-Fans jetzt mit dem BSW quasi austreten aus der Linkspartei, wäre ja die Chance gewesen, dass die Linkspartei eben nicht mehr Team Putin ist, sondern vielleicht endlich mal im Team Völkerrecht spielt.",
    "timestamp" : "01:00:46,720-01:01:08,760"
  },
  {
    "text" : "Interessante Frage, aber was dabei rauskommt, die Reden auf dem Parteitag haben da aus meiner Sicht noch kein völlig klares Profil erkennen lassen, aber es wurde sehr viel von Frieden geredet, aber relativ wenig von Hilfe für die Ukraine. Insofern sagen wir mal offene Frage, aber es ist jedenfalls auch nicht klar, wie sich da die Linke noch aufstellt und ob es wirklich da zu einer Kurskorrektur kommt, nun wo die BSW-Leute eben nicht mehr dabei sind.",
    "timestamp" : "01:01:09,500-01:01:33,240"
  },
  {
    "text" : "Zu unserem letzten Thema, also dass die Sanktionen gegen Russland nicht zu 100% wirken, das war vorher klar, das überrascht niemanden und das ist ja jetzt auch so, China und Indien vor allen Dingen kaufen einfach noch sehr viel Öl in Russland und immer mehr und auch die EU kauft immer noch Gas in Russland, darf man auch nicht vergessen.",
    "timestamp" : "01:01:33,940-01:01:53,200"
  },
  {
    "text" : "Aber die allgemeine Wahrnehmung ist eigentlich schon, naja, Russland steht international eigentlich ziemlich isoliert da. Und da staunt man dann dieser Tage doch, wer alles Putin so seine Aufwartung macht.",
    "timestamp" : "01:01:53,700-01:02:06,840"
  },
  {
    "text" : "Ja, Russland hat zur Zeit den Vorsitz in BRICS. Der BRICS ist ein Staatenverbund, ursprünglich mal gegründet von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Daher auch die Abkürzung BRICS. Heute sind da aber viel mehr Staatenmitglieder und die treffen sich gerade in Kazan, das ist östlich von Moskau, mitten in Russland. Und Philipp, das scheint doch ein ziemlicher Propagandaerfolg für Wladimir Putin zu sein.",
    "timestamp" : "01:02:07,280-01:02:31,520"
  },
  {
    "text" : "Ja, also der Eindruck ist, wenn ich gerade im Badezimmer ausrutsche und sich verletze, so wie angeblich der brasilianische Präsident Lula, der reist eben zu Putin. Das ist immerhin ein Mann, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird und auch in einigen dieser BRICS-Staaten eigentlich festgenommen werden müsste, wenn er denn dort auftaucht. Die Frage ist, was ist da los? Entsteht da jetzt ein neues, großes, antiwestliches Staatenbündnis, Putins Plattform für seine neue Weltordnung?",
    "timestamp" : "01:02:31,700-01:03:00,680"
  },
  {
    "text" : "Und das haben wir mal mit einem Experten besprochen, nämlich mit Stefan Meister.",
    "timestamp" : "01:03:00,980-01:03:04,800"
  },
  {
    "text" : "Der ist Wissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ist dort Russland- und Osteuropa-Experte, war früher auch schon mal Direktor des Südkaukasusbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, also in Georgien.",
    "timestamp" : "01:03:04,820-01:03:16,680"
  },
  {
    "text" : "Und hat auch schon mal als Fellow an der Transatlantic Academy zu russischer Desinformation gearbeitet.",
    "timestamp" : "01:03:16,680-01:03:22,540"
  },
  {
    "text" : "Aktuell ist er in Taschkent in Usbekistan. Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Herr Meister.",
    "timestamp" : "01:03:22,540-01:03:29,020"
  },
  {
    "text" : "Hallo.",
    "timestamp" : "01:03:28,499-01:03:29,059"
  },
  {
    "text" : "Herr Meister, bevor wir einsteigen, müssen wir noch einmal grundsätzlich erklären, was ist eigentlich BRICS?",
    "timestamp" : "01:03:29,560-01:03:35,780"
  },
  {
    "text" : "Was sind die Staaten? Wer verbirgt sich dahinter? Wie groß ist das?",
    "timestamp" : "01:03:35,980-01:03:38,540"
  },
  {
    "text" : "Also die ursprüngliche BRICS-Gruppe ist 2006 gegründet worden und es steht im Prinzip für aufsteigende Staaten.",
    "timestamp" : "01:03:39,040-01:03:47,020"
  },
  {
    "text" : "So hat man das genannt. Also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.",
    "timestamp" : "01:03:47,520-01:03:51,960"
  },
  {
    "text" : "Das ist im Prinzip ein Konstrukt, was sich jemand ausgedacht hat, ohne dass es jetzt wirklich eine Vereinigung ist,",
    "timestamp" : "01:03:52,660-01:03:58,700"
  },
  {
    "text" : "ohne dass es ein festes Statut gibt oder eine Institution,",
    "timestamp" : "01:03:58,880-01:04:01,480"
  },
  {
    "text" : "sondern dass diese Länder sozusagen einfach, weil sie aufsteigend sind,",
    "timestamp" : "01:04:02,200-01:04:05,680"
  },
  {
    "text" : "miteinander kooperieren und die Weltwirtschaft entscheiden werden in der Zukunft.",
    "timestamp" : "01:04:05,890-01:04:09,360"
  },
  {
    "text" : "Und daraus hat sich im Prinzip so eine lose Organisation entwickelt,",
    "timestamp" : "01:04:10,220-01:04:13,420"
  },
  {
    "text" : "die immer mehr andere aufsteigende Staaten versucht reinzuziehen,",
    "timestamp" : "01:04:13,820-01:04:17,140"
  },
  {
    "text" : "sozusagen in diese Organisation.",
    "timestamp" : "01:04:17,280-01:04:18,400"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist ja durchaus eine substanzielle Gruppe.",
    "timestamp" : "01:04:18,780-01:04:21,340"
  },
  {
    "text" : "Also immerhin repräsentiert die fast die Hälfte der Weltbevölkerung 25 Prozent des Welthandels.",
    "timestamp" : "01:04:21,450-01:04:25,700"
  },
  {
    "text" : "Also egal sind die nicht, aber sie haben keine Institution im eigenen Sinne.",
    "timestamp" : "01:04:25,900-01:04:29,200"
  },
  {
    "text" : "Es gibt eine Prix Bank, die auch Kredite vergibt.",
    "timestamp" : "01:04:29,740-01:04:32,560"
  },
  {
    "text" : "Also in der Hinsicht gibt es schon eine Art von Institutionalisierung.",
    "timestamp" : "01:04:32,670-01:04:35,780"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist sehr lose, ja, im Sinne von, dass es eben keine, ja, wie die EU, keine Kommissionen gibt.",
    "timestamp" : "01:04:36,380-01:04:42,320"
  },
  {
    "text" : "Ja, keine festen Strukturen sozusagen, die sozusagen institutionalisiert sind,",
    "timestamp" : "01:04:42,470-01:04:46,460"
  },
  {
    "text" : "sondern es gibt eben bestimmte Instrumente, die diese Organisation hat.",
    "timestamp" : "01:04:46,570-01:04:49,500"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem würde ich nicht sagen, dass das eine mächtige Organisation ist,",
    "timestamp" : "01:04:50,060-01:04:53,200"
  },
  {
    "text" : "einfach weil diese Institutionalisierung fehlt.",
    "timestamp" : "01:04:53,290-01:04:55,120"
  },
  {
    "text" : "Ist das denn jetzt eigentlich ein Zusammenschluss von Staaten gegen den Westen oder wie würden Sie BRICS einordnen?",
    "timestamp" : "01:04:55,720-01:05:01,620"
  },
  {
    "text" : "Also ursprünglich war es das nicht. Es ging einfach darum, dass in der westlichen und vor allem US-amerikanisch dominierten Welt",
    "timestamp" : "01:05:02,820-01:05:08,040"
  },
  {
    "text" : "aufsteigende Staaten sich in eigene Plattformen schaffen, um ihre Interessen sozusagen stärker durchzusetzen.",
    "timestamp" : "01:05:08,680-01:05:13,540"
  },
  {
    "text" : "Wir sehen, dass es eben jetzt bestimmte Staaten gibt in der BRICS und das ist vor allem Russland.",
    "timestamp" : "01:05:14,100-01:05:17,900"
  },
  {
    "text" : "Die versuchen diese Organisation, genauso wie die Shanghai-Organisation, die es auch gibt mit China und in Zentralasien,",
    "timestamp" : "01:05:18,180-01:05:24,180"
  },
  {
    "text" : "gegen den Westen, gegen US-amerikanischen Einfluss international zu entwickeln, aufzubauen.",
    "timestamp" : "01:05:24,760-01:05:29,580"
  },
  {
    "text" : "Das ist aber vor allem Russlands Interesse, würde ich sagen.",
    "timestamp" : "01:05:30,080-01:05:32,180"
  },
  {
    "text" : "Und es ist nicht unbedingt das Interesse von Indien oder Südafrika oder Brasilien.",
    "timestamp" : "01:05:32,300-01:05:35,960"
  },
  {
    "text" : "Aber mit welchen Maßnahmen konkret versucht denn Russland, seine Interessen mit der BRICS durchzusetzen?",
    "timestamp" : "01:05:36,040-01:05:44,200"
  },
  {
    "text" : "Also ganz aktuell geht es natürlich um die westlichen Sanktionen und dass man Russland vom internationalen Zahlungssystem,",
    "timestamp" : "01:05:44,980-01:05:51,140"
  },
  {
    "text" : "diesem SWIFT-System im Prinzip abkoppelt.",
    "timestamp" : "01:05:51,360-01:05:53,540"
  },
  {
    "text" : "Und Russland versucht im Rahmen der FIX ein eigenes Zahlungssystem aufzubauen,",
    "timestamp" : "01:05:53,850-01:05:57,020"
  },
  {
    "text" : "was dann alternativ zum SWIFT agiert.",
    "timestamp" : "01:05:57,480-01:05:59,820"
  },
  {
    "text" : "Und wo man im Prinzip ohne westliche Banken, ohne westliche Finanzinstitutionen",
    "timestamp" : "01:06:00,260-01:06:04,680"
  },
  {
    "text" : "eigene Zahlungsprozesse sozusagen abwickeln kann.",
    "timestamp" : "01:06:05,100-01:06:07,660"
  },
  {
    "text" : "Und auch Russland zum Beispiel Kredite bekommen kann und dergleichen.",
    "timestamp" : "01:06:07,830-01:06:10,440"
  },
  {
    "text" : "Ja, aus dieser Isolation herauszukommen über die FIX.",
    "timestamp" : "01:06:10,820-01:06:13,080"
  },
  {
    "text" : "Also nur noch mal zur Erklärung.",
    "timestamp" : "01:06:13,220-01:06:14,460"
  },
  {
    "text" : "SWIFT kennt niemand, ist aber für alle weltweit total relevant.",
    "timestamp" : "01:06:14,740-01:06:18,540"
  },
  {
    "text" : "Das ist so eine Zahlungsabwicklungsfirma, über die quasi alle Bankbuchungen weltweit laufen.",
    "timestamp" : "01:06:18,780-01:06:24,680"
  },
  {
    "text" : "Und da ist Russland ausgeschlossen und kann halt de facto keine Überweisungen mehr tätigen von Russland nach Russland, weil sie dort eben ausgeschlossen sind.",
    "timestamp" : "01:06:25,190-01:06:32,460"
  },
  {
    "text" : "Und sie hätten gern so einen technischen Zahlungsdienstleister jenseits von Zwift, der es ihnen wieder ermöglicht, am weltweiten Zahlungsverkehr eigentlich teilzunehmen.",
    "timestamp" : "01:06:32,820-01:06:40,780"
  },
  {
    "text" : "Genau.",
    "timestamp" : "01:06:41,200-01:06:41,380"
  },
  {
    "text" : "Aber wie will denn Putin dieses BRICS-System oder diesen BRICS-Zusammenschluss abgesehen von Zahlungsflüssen noch so für seine Ziele nutzen?",
    "timestamp" : "01:06:41,920-01:06:49,500"
  },
  {
    "text" : "Also ich glaube, es geht ihm erstmal darum, dass er überhaupt nach Russland, nach Kazan, diese ganzen Führungskräfte, also sind ja wirklich wichtige Staaten,",
    "timestamp" : "01:06:50,800-01:06:58,040"
  },
  {
    "text" : "also Erdogan kommt aus der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, dass er diese Person erstmal nach Russland bringt und er zeigt, er ist nicht isoliert.",
    "timestamp" : "01:06:58,660-01:07:07,880"
  },
  {
    "text" : "Und damit im Prinzip erstmal eine Machtdemonstration hat, zeigt, dass der Westen sozusagen nicht dazu in der Lage ist,",
    "timestamp" : "01:07:08,360-01:07:12,980"
  },
  {
    "text" : "Russland zu sanktionieren und eben komplett zu isolieren von anderen Staaten.",
    "timestamp" : "01:07:13,400-01:07:17,320"
  },
  {
    "text" : "Ansonsten, glaube ich, geht es vor allem um diese ganzen finanziellen Fragen.",
    "timestamp" : "01:07:18,100-01:07:21,300"
  },
  {
    "text" : "Es geht um Handel, es geht darum, wie man sozusagen Sanktionen umgehen kann und dafür Institutionen schafft.",
    "timestamp" : "01:07:21,320-01:07:27,540"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird.",
    "timestamp" : "01:07:27,540-01:07:28,880"
  },
  {
    "text" : "Also nur um das auch nochmal deutlich zu machen, dafür ist Russland einfach ökonomisch zu schwach.",
    "timestamp" : "01:07:29,000-01:07:33,320"
  },
  {
    "text" : "Und das Interessante sind ja letztlich nur Ressourcen, die Russland hat.",
    "timestamp" : "01:07:33,820-01:07:36,320"
  },
  {
    "text" : "Ansonsten hat es ja de facto nichts zu bieten.",
    "timestamp" : "01:07:36,380-01:07:38,020"
  },
  {
    "text" : "Aber ja, das ist im Prinzip für BRICS sozusagen das zentrale Ziel, würde ich sagen, Moment für Russland.",
    "timestamp" : "01:07:38,600-01:07:43,500"
  },
  {
    "text" : "Die Friedrich-Naumann-Stiftung FDP-Nah, die hat in einer Analyse geschrieben, dass quasi Russland über BRICS sich versucht, als Anwalt des globalen Südens zu präsentieren.",
    "timestamp" : "01:07:43,720-01:07:55,240"
  },
  {
    "text" : "Und dass Putin versucht, diesen Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie in einen Konflikt zwischen Nord und Süd umzumünzen, wo eben Russland Anwalt des globalen Südens ist.",
    "timestamp" : "01:07:55,520-01:08:04,920"
  },
  {
    "text" : "Teilen Sie diese Analyse?",
    "timestamp" : "01:08:05,060-01:08:06,120"
  },
  {
    "text" : "Ja, das ist sicher Putins Ziel, also dass er sehr stark seine Interpretation dieses Krieges gegen die Ukraine auch im globalen Süden verbreiten kann.",
    "timestamp" : "01:08:06,980-01:08:15,300"
  },
  {
    "text" : "Ich bin mir nicht sicher, ob jetzt BRICS nun das zentrale Instrument dafür ist.",
    "timestamp" : "01:08:15,330-01:08:18,359"
  },
  {
    "text" : "Es ist auch eines der Instrumente, die Russland dafür nutzt.",
    "timestamp" : "01:08:18,480-01:08:21,700"
  },
  {
    "text" : "Deswegen hat er eben auch viele Länder aus Afrika, in arabischen Ländern insbesondere auch eingeladen und einige auch aus Südamerika.",
    "timestamp" : "01:08:22,060-01:08:29,140"
  },
  {
    "text" : "Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob man wirklich sagen kann, dass BRICS da das zentrale Instrument ist.",
    "timestamp" : "01:08:29,799-01:08:33,560"
  },
  {
    "text" : "Ich würde sagen, es ist ein Instrument dafür.",
    "timestamp" : "01:08:33,560-01:08:35,060"
  },
  {
    "text" : "Ansonsten ist Russland halt extrem aktiv in diesen Staaten.",
    "timestamp" : "01:08:35,920-01:08:38,980"
  },
  {
    "text" : "Sehr viel Reisediplomatie, immer wieder Einladungen auch und eben auch sehr aktiv mit seiner Desinformation und Propaganda zum Krieg, zum Westen, zum westlichen Kolonialismus oder europäischen, amerikanischen Kolonialismus.",
    "timestamp" : "01:08:39,420-01:08:50,720"
  },
  {
    "text" : "Das sind ja so die Narrative, die da verbreitet werden.",
    "timestamp" : "01:08:51,240-01:08:53,359"
  },
  {
    "text" : "Und da ist das sicher eine Plattform, wo man das eben auch promotet.",
    "timestamp" : "01:08:53,640-01:08:57,339"
  },
  {
    "text" : "Anfang des Jahres hat jetzt die BRICS-Gruppe ja eine Reihe von Staaten eingeladen, ihrem Bündnis beizutreten.",
    "timestamp" : "01:08:57,859-01:09:03,279"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere zu nennen sind da Ägypten, Äthiopien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.",
    "timestamp" : "01:09:03,480-01:09:10,319"
  },
  {
    "text" : "Außerdem gibt es da noch eine ganz lange Warteliste von Ländern, zum Beispiel auch aus dem südostasiatischen Raum, die gerne beitreten würden.",
    "timestamp" : "01:09:10,779-01:09:17,560"
  },
  {
    "text" : "Was macht denn diese BRICS-Gruppe für die Beitrittsstaaten oder Beitrittskandidaten so interessant?",
    "timestamp" : "01:09:18,020-01:09:23,040"
  },
  {
    "text" : "Also ich denke vor allem China und Indien, die einfach große Wirtschaften sind und wo man sich möglicherweise einfach bestimmte Zugänge auch erwartet.",
    "timestamp" : "01:09:24,140-01:09:30,960"
  },
  {
    "text" : "Und einfach mehr Handel und bessere Wirtschaftsbeziehungen.",
    "timestamp" : "01:09:31,700-01:09:34,299"
  },
  {
    "text" : "Es ist natürlich schon so eine Art eigene Plattform sozusagen,",
    "timestamp" : "01:09:34,799-01:09:38,080"
  },
  {
    "text" : "die alternative Wirtschaftsentwicklung jetzt zu den US-dominierten Institutionen,",
    "timestamp" : "01:09:38,500-01:09:42,900"
  },
  {
    "text" : "dominierenden Institutionen promotet.",
    "timestamp" : "01:09:43,060-01:09:45,040"
  },
  {
    "text" : "Also zur Weltbank, zum Internationalen Währungsfonds.",
    "timestamp" : "01:09:45,180-01:09:47,759"
  },
  {
    "text" : "Das sind ja im Prinzip US-dominierte Organisationen, westliche Organisationen,",
    "timestamp" : "01:09:48,140-01:09:51,779"
  },
  {
    "text" : "die ganz bestimmte Kriterien auch setzen.",
    "timestamp" : "01:09:51,950-01:09:53,980"
  },
  {
    "text" : "Das finden nicht immer alle Länder gut.",
    "timestamp" : "01:09:54,440-01:09:56,240"
  },
  {
    "text" : "Und da hofft man sich sicher auch von der Prix,",
    "timestamp" : "01:09:56,380-01:09:58,480"
  },
  {
    "text" : "dass da vielleicht eine stärkere Institutionalisierung stattfindet.",
    "timestamp" : "01:09:58,640-01:10:01,300"
  },
  {
    "text" : "Und hier auch alternative Institutionen, über die man dann Kredite bekommt und investieren kann, entwickeln kann. Also ja, ich denke schon, diese Zugänge sind wichtig, aber auch diese Dinge.",
    "timestamp" : "01:10:01,380-01:10:11,740"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn man ihnen so zuhört, dann kann man ja so im Extremfall so das Bild bekommen, da entwickelt sich so ein Paralleluniversum, die Welt teilt sich in zwei. Der eine sind diese Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg, Weltbank, IWF und so weiter, westlich-amerikanisch dominiert und jetzt entsteht mit China, Indien, riesige Wirtschaftsmächte, eine parallele internationale Struktur.",
    "timestamp" : "01:10:11,980-01:10:35,940"
  },
  {
    "text" : "noch mit wenig Institutionen, aber eine Bank immerhin gibt es schon.",
    "timestamp" : "01:10:36,300-01:10:39,420"
  },
  {
    "text" : "Aber die Ambition ist schon, auch propagiert von Russland,",
    "timestamp" : "01:10:39,830-01:10:43,140"
  },
  {
    "text" : "parallele Strukturen aufzubauen.",
    "timestamp" : "01:10:43,680-01:10:45,620"
  },
  {
    "text" : "Was wäre die Folge von das, wenn das gelänge?",
    "timestamp" : "01:10:46,010-01:10:48,100"
  },
  {
    "text" : "Ich bin halt skeptisch, ob das wirklich im Interesse der meisten Staaten ist.",
    "timestamp" : "01:10:49,200-01:10:52,520"
  },
  {
    "text" : "Also Russland will eben diesen Dualismus zwischen Autokratien und Demokratien",
    "timestamp" : "01:10:52,520-01:10:56,320"
  },
  {
    "text" : "im Sinne von westliche und nicht westliche Gesellschaft.",
    "timestamp" : "01:10:56,320-01:10:59,820"
  },
  {
    "text" : "Das ist im Prinzip das Paradigma, was Russland promotet",
    "timestamp" : "01:11:00,080-01:11:02,959"
  },
  {
    "text" : "und will da im Prinzip den globalen Süden stärker an sich binden",
    "timestamp" : "01:11:03,200-01:11:06,460"
  },
  {
    "text" : "und an diese autoritären Länder binden.",
    "timestamp" : "01:11:06,800-01:11:08,680"
  },
  {
    "text" : "Aber mein Eindruck ist, dass die globale Ordnung eher multipolar aussehen wird,",
    "timestamp" : "01:11:09,100-01:11:13,260"
  },
  {
    "text" : "eher transaktional sein wird.",
    "timestamp" : "01:11:13,380-01:11:14,680"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, dass Länder wie Indien oder auch kleinere Staaten,",
    "timestamp" : "01:11:14,760-01:11:18,960"
  },
  {
    "text" : "arabische Staaten, Ägypten zum Beispiel auch, afrikanische Staaten,",
    "timestamp" : "01:11:19,380-01:11:22,740"
  },
  {
    "text" : "dass die im Prinzip mit allen Geschäfte machen wollen.",
    "timestamp" : "01:11:23,060-01:11:24,920"
  },
  {
    "text" : "Also die wollen sowohl in der BRICS sein, als auch Vorteile von der Weltbank haben",
    "timestamp" : "01:11:25,020-01:11:28,660"
  },
  {
    "text" : "oder von Wirtschaftsbeziehungen mit der EU oder den Amerikanern.",
    "timestamp" : "01:11:28,780-01:11:31,740"
  },
  {
    "text" : "Also keiner will in so einen Dualismus reinkommen oder auf der Seite Russlands sein im Krieg gegen die Ukraine und sich möglicherweise auch noch in diesen Krieg ziehen lassen.",
    "timestamp" : "01:11:31,900-01:11:39,120"
  },
  {
    "text" : "Also ich glaube, es ist wirklich ein Paradigma, was die Russen versuchen zu pushen.",
    "timestamp" : "01:11:39,700-01:11:43,360"
  },
  {
    "text" : "Aber ich glaube eigentlich nicht, dass sie da zu stark genug sind und auch weder China noch Indien als die großen Player hier das Interesse daran haben.",
    "timestamp" : "01:11:43,650-01:11:51,180"
  },
  {
    "text" : "Also Sie gehen davon aus, Russland möchte eigentlich eine Neuauflage des Ost-West-Konflikts, aber dieses Interesse wird nicht geteilt.",
    "timestamp" : "01:11:51,760-01:11:58,280"
  },
  {
    "text" : "Eine ganz interessante Rolle spielt ja in diesem Spannungsfeld die Türkei.",
    "timestamp" : "01:11:58,600-01:12:02,220"
  },
  {
    "text" : "Auch der Türkei wird nachgesagt, dass sie eine Mitgliedschaft bei BRICS zumindest anstrebe.",
    "timestamp" : "01:12:02,560-01:12:07,240"
  },
  {
    "text" : "Was ist denn an BRICS für Erdogan, also den türkischen Diktator, so spannend?",
    "timestamp" : "01:12:07,640-01:12:11,200"
  },
  {
    "text" : "Eigentlich ist die Türkei ja immerhin NATO-Mitglied und hat sich viele, viele Jahre um eine Westbindung bemüht.",
    "timestamp" : "01:12:11,400-01:12:16,680"
  },
  {
    "text" : "Warum jetzt also dieses Flirten mit BRICS?",
    "timestamp" : "01:12:16,920-01:12:19,380"
  },
  {
    "text" : "Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.",
    "timestamp" : "01:12:20,380-01:12:22,180"
  },
  {
    "text" : "Die braucht Investitionen, günstige Kredite, günstige Ressourcen auch.",
    "timestamp" : "01:12:22,400-01:12:26,000"
  },
  {
    "text" : "Und sie bekommt das nicht wirklich von der EU.",
    "timestamp" : "01:12:26,520-01:12:28,480"
  },
  {
    "text" : "Also sie ist ja in einem Binnenmarkt sozusagen mit der EU",
    "timestamp" : "01:12:28,700-01:12:31,060"
  },
  {
    "text" : "und hat eine sehr starke wirtschaftliche Anbindung an die Europäische Union.",
    "timestamp" : "01:12:31,120-01:12:34,040"
  },
  {
    "text" : "Aber diese ganzen Instrumente werden nicht reformiert.",
    "timestamp" : "01:12:34,780-01:12:37,900"
  },
  {
    "text" : "Die Erweiterungspolitik mit Blick auf die Türkei ist gestoppt worden,",
    "timestamp" : "01:12:38,020-01:12:41,280"
  },
  {
    "text" : "de facto durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten.",
    "timestamp" : "01:12:41,440-01:12:43,880"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, Erdogan sucht sich einerseits Alternativen für Investitionen, für Ressourcen,",
    "timestamp" : "01:12:44,200-01:12:49,540"
  },
  {
    "text" : "will natürlich stärker auch chinesische, indische Investitionen auch aus arabischen Ländern haben.",
    "timestamp" : "01:12:50,040-01:12:54,960"
  },
  {
    "text" : "Andererseits nutzt er das für ein Bargaining, also um einen besseren Deal möglicherweise auch von den USA mit Blick auf die NATO, europäische Sicherheit und Waffenlieferungen natürlich auch, aber auch mit Blick auf die EU zu erreichen.",
    "timestamp" : "01:12:55,540-01:13:07,720"
  },
  {
    "text" : "Also er spielt hier auch so ein doppeltes Spiel mit Verhandlungen, aber möglicherweise eben auch zu schauen, was er da für ökonomische Vorteile von diesen Beziehungen mit anderen BRICS-Staaten bekommt.",
    "timestamp" : "01:13:07,860-01:13:16,900"
  },
  {
    "text" : "Also eine andere Großmacht, die auch eigene Interessen verfolgt, ist China in Bricks.",
    "timestamp" : "01:13:16,980-01:13:24,080"
  },
  {
    "text" : "Also Stichwort Zahlungsverkehr, da liest man, dass China jetzt auch nicht unbedingt so dafür ist,",
    "timestamp" : "01:13:24,750-01:13:29,640"
  },
  {
    "text" : "einen parallelen Zahlungsverkehrsystem aufzumachen zu Zwift,",
    "timestamp" : "01:13:29,690-01:13:32,740"
  },
  {
    "text" : "weil die halt auch großes Interesse daran haben, sich mit USA und EU weiterhin geldmäßig auszutauschen.",
    "timestamp" : "01:13:33,060-01:13:39,060"
  },
  {
    "text" : "Wie sieht Peking diese Bricks-Allianz, was denken Sie?",
    "timestamp" : "01:13:39,340-01:13:41,780"
  },
  {
    "text" : "Naja, die Chinesen haben ja ein ähnliches Interesse wie die Russen.",
    "timestamp" : "01:13:42,880-01:13:45,440"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen im Prinzip diese US-Dominant brechen global, aber nicht wie die russische Seite alternative Institutionen schaffen unbedingt.",
    "timestamp" : "01:13:45,600-01:13:53,620"
  },
  {
    "text" : "Das kann man auch machen. Also man möchte überall dabei sein, sondern man möchte im Prinzip die bestehenden Institutionen wie UN, wie Weltbank, IWF so verändern,",
    "timestamp" : "01:13:54,180-01:14:02,900"
  },
  {
    "text" : "dass die chinesischen Interessen sozusagen entsprechen, also eigene Normen und Standards setzen.",
    "timestamp" : "01:14:03,400-01:14:08,700"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem ist China natürlich der große Akteur im globalen Süden.",
    "timestamp" : "01:14:09,240-01:14:11,940"
  },
  {
    "text" : "Also massive Investitionen in Afrika, im Nahen Osten, auch zunehmend in Südamerika.",
    "timestamp" : "01:14:12,220-01:14:17,980"
  },
  {
    "text" : "Das sind einfach gute Vehikel, also sowas wie die Prix oder eben auch die Shanghai-Organisation,",
    "timestamp" : "01:14:18,640-01:14:23,200"
  },
  {
    "text" : "wo man diese ganzen Führungskräfte treffen kann, Deals machen kann,",
    "timestamp" : "01:14:23,760-01:14:27,260"
  },
  {
    "text" : "wo man aber auch so ein bisschen so eine Gruppe organisieren kann um sich rundherum.",
    "timestamp" : "01:14:27,660-01:14:31,500"
  },
  {
    "text" : "Und die Chinesen sind auch attraktiv einfach für andere Länder als einfach eine große Wirtschaftsmacht.",
    "timestamp" : "01:14:31,700-01:14:36,740"
  },
  {
    "text" : "Also ich glaube, da ist einfach so ein Interesse auch an alternativen Institutionen",
    "timestamp" : "01:14:37,220-01:14:40,539"
  },
  {
    "text" : "Oder beziehungsweise einfach dabei zu sein und diese Plattformen auch zu haben, um auch Macht zu projizieren in den globalen Süden.",
    "timestamp" : "01:14:41,140-01:14:48,440"
  },
  {
    "text" : "Ja, ein anderer spannender Akteur, der jetzt nach Kazan reist, neben dem chinesischen Regierungschef zum Beispiel, ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.",
    "timestamp" : "01:14:48,780-01:14:58,560"
  },
  {
    "text" : "Und wie würden Sie denn das interpretieren? Warum macht sich Herr Gutierrezch da auf den Weg nach Russland?",
    "timestamp" : "01:14:58,760-01:15:04,180"
  },
  {
    "text" : "Herr Guterres sieht sich ja sozusagen als eine Person, die versucht, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln",
    "timestamp" : "01:15:05,780-01:15:11,840"
  },
  {
    "text" : "und in irgendeiner Form der UN auch eine Rolle zu geben, also den Vereinten Nationen eine Rolle zu geben, um diesen Krieg zu beenden.",
    "timestamp" : "01:15:12,060-01:15:18,120"
  },
  {
    "text" : "Und er glaubt, dass er, indem er mit Putin immer wieder spricht, auf solchen Gipfeln sozusagen erscheint,",
    "timestamp" : "01:15:18,720-01:15:23,760"
  },
  {
    "text" : "dass er tatsächlich die Möglichkeit hat, hier möglicherweise eine Vermittlerrolle zu spielen.",
    "timestamp" : "01:15:24,140-01:15:27,940"
  },
  {
    "text" : "Ich bin da sehr skeptisch, aber er hat dieses Ziel sozusagen nicht aufgegeben.",
    "timestamp" : "01:15:28,440-01:15:32,040"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht ist es ja auch richtig, dass die Vereinten Nationen das versuchen.",
    "timestamp" : "01:15:32,140-01:15:34,640"
  },
  {
    "text" : "Aber ich glaube einfach, dass weder eher das Prestige, die Macht, die Anerkennung hat, noch die UN im Moment diese Rolle leider spielen können.",
    "timestamp" : "01:15:35,320-01:15:42,840"
  },
  {
    "text" : "Letzte Frage. Wie würden Sie denn die Bedeutung von BRICS insbesondere für Deutschland und Europa einschätzen?",
    "timestamp" : "01:15:43,720-01:15:50,040"
  },
  {
    "text" : "Also müssen wir Angst haben vor diesem BRICS-Format?",
    "timestamp" : "01:15:50,150-01:15:53,180"
  },
  {
    "text" : "Müssen wir Angst davor haben, dass sich da Staaten treffen, wo wir quasi nicht mitspielen und sich miteinander unterhalten, Pläne schmieden, Wirtschaftsvereinbarungen treffen?",
    "timestamp" : "01:15:53,320-01:16:01,300"
  },
  {
    "text" : "Naja, für Deutschland ist ja das Wirtschaftsmodell bisher gewesen, dass man sozusagen sehr offen ist und auf diesem globalen Markt.",
    "timestamp" : "01:16:02,420-01:16:08,120"
  },
  {
    "text" : "Und dass man im Prinzip mit jedem handelt und Produkte hat in der Qualität, die andere nicht haben und dafür eben auch Preise zahlen.",
    "timestamp" : "01:16:08,240-01:16:14,600"
  },
  {
    "text" : "Und wir sehen, dass eben zunehmend hier eine Konkurrenz wächst, dass andere Staaten auch eigene Normen und Standards setzen,",
    "timestamp" : "01:16:14,600-01:16:21,100"
  },
  {
    "text" : "vor allem China in vielen Bereichen und viel günstiger sind und auch keine schlechte Qualität und zum Teil auch eine sehr gute oder auch eine bessere Qualität,",
    "timestamp" : "01:16:21,260-01:16:28,860"
  },
  {
    "text" : "wie bei Elektroautos zum Beispiel, produzieren.",
    "timestamp" : "01:16:29,320-01:16:31,600"
  },
  {
    "text" : "Also in der Hinsicht ist es für Deutschland natürlich eine ganz negative Entwicklung,",
    "timestamp" : "01:16:32,140-01:16:35,140"
  },
  {
    "text" : "dass es so eine Fragmentierung im globalen Wirtschaftsraum, Finanzraum, Machtraum auch gibt,",
    "timestamp" : "01:16:35,680-01:16:41,480"
  },
  {
    "text" : "an dem man gar nicht mehr beteiligt ist, weil man sehr stark in diesem westlichen System sozusagen drin ist.",
    "timestamp" : "01:16:41,880-01:16:46,660"
  },
  {
    "text" : "Für Deutschland ist es letztlich nicht positiv oder für die deutsche Wirtschaft ist es auch nicht positiv,",
    "timestamp" : "01:16:47,240-01:16:51,040"
  },
  {
    "text" : "weil man eben hier nicht mitreden kann, nicht die eigenen Normen und Standards mitsetzen kann",
    "timestamp" : "01:16:51,700-01:16:55,380"
  },
  {
    "text" : "und natürlich die EU hier auch nicht mit am Tisch sitzt. Das ist für Deutschland vor allem wichtig.",
    "timestamp" : "01:16:55,450-01:16:58,460"
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  {
    "text" : "Also ich sehe das schon, ist einfach der Trend auch einer Schwächung sozusagen der globalen Rolle Deutschlands als Wirtschaftsmacht.",
    "timestamp" : "01:16:59,120-01:17:04,860"
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  {
    "text" : "Stefan Meister, Wissenschaftler, Russland-Experte, Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit der Lage der Nation.",
    "timestamp" : "01:17:05,340-01:17:12,320"
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  {
    "text" : "Grüße nach Taschkent in Usbekistan.",
    "timestamp" : "01:17:13,280-01:17:14,700"
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  {
    "text" : "Ja, danke. Sehr gerne.",
    "timestamp" : "01:17:15,120-01:17:16,420"
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    "text" : "Und damit sind wir am Ende dieser Lage der Nation angekommen.",
    "timestamp" : "01:17:17,460-01:17:19,560"
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  {
    "text" : "Schön, dass ihr wieder dabei wart. Wir hoffen, diese Sendung hat euch gefallen.",
    "timestamp" : "01:17:19,790-01:17:22,780"
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  {
    "text" : "Wir freuen uns auf euer Feedback bei uns im Forum unter talk.lagedernation.org.",
    "timestamp" : "01:17:22,920-01:17:28,160"
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    "text" : "Und wenn ihr ein paar nette Worte sagen wollt, tut das gerne in der App eures Vertrauens.",
    "timestamp" : "01:17:28,580-01:17:32,340"
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    "text" : "Das hilft uns immer sehr, in den jeweiligen Podcast-Listen gefunden zu werden.",
    "timestamp" : "01:17:32,390-01:17:36,740"
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    "text" : "In diesem Sinne noch eine schöne Restwoche.",
    "timestamp" : "01:17:36,790-01:17:38,720"
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    "text" : "Lasst es euch gut gehen.",
    "timestamp" : "01:17:39,240-01:17:39,920"
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    "text" : "Schönes Wochenende.",
    "timestamp" : "01:17:40,100-01:17:40,660"
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    "text" : "Bis bald.",
    "timestamp" : "01:17:40,770-01:17:41,080"
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    "text" : "Bis dahin.",
    "timestamp" : "01:17:41,540-01:17:42,160"
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    "text" : "Gehabt euch wohl.",
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    "text" : "Und dann hören wir uns, wenn ihr mögt, nächste Woche wieder bei der Lage der Nation.",
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    "text" : "Alles Gute.",
    "timestamp" : "01:17:47,460-01:17:47,840"
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    "text" : "Bis dann.",
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    "text" : "Tschüss.",
    "timestamp" : "01:17:48,440-01:17:48,580"
  }
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