ldn-analyse/audio/LdN390.json

3618 lines
127 KiB
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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 390. Mein Name ist Philipp Anse.",
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"text" : "Und ich bin Ulf Bohmeier. Herzlich willkommen zu dieser Sendung. Wir sind ja mit unseren regulären Ausgaben bis Anfang September in der Sommerpause, aber bis dahin gibt es etwa alle zwei Wochen eins unserer beliebten Sommerinterviews.",
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"text" : "Das erste, davon nehmen wir heute noch.",
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"text" : "Die Tickets gibt es noch, muss man sagen, unter lager.live.",
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"text" : "Am 5. Oktober.",
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"text" : "Am 5. Oktober, ganz genau.",
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"text" : "Das ist Deutschland.",
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"text" : "Und wir sitzen zusammen mit der noch Vizepräsidentin.",
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"text" : "Und die Tickets gibt es, Philipp, du hast gesagt, unter lager.live.",
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"text" : "Wenn wir ein Ticket klicken, aber wir müssen ein bisschen schneller,",
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"text" : "denn jetzt, wo wir gerade aufnehmen, da...",
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"text" : "Vielen Dank.",
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"text" : "Wir möchten Sie ganz kurz vorstellen.",
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"text" : "Der zweite Hinweis geht in unserem kleinen Taschenbuch.",
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"text" : "Das ist ja die natürliche Aufnahme der Bauchkandidaten.",
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"text" : "Sie sind ja eine waschechte Europäische.",
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"text" : "muss man ganz ehrlich sagen, nicht nur als Deutsche natürlich, sondern quasi zur anderen Hälfte, auch weil sie nämlich berietend ist.",
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"text" : "Sie haben einen Doppelfass und wie wir eben gerade erfahren haben, ist ihr Gatt auch Niederländer, das heißt sie leben ein bisschen in Deutschland und wir sitzen zusammen mit der noch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.",
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"text" : "Ja auf jeden Fall, ich glaube man braucht schon eine gewisse Offenheit, wenn man in Europa im Europäischen Parlament eine Politik machen will, weil das ist schon viel.",
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"text" : "Also 27 Länder aus ganz unterschiedlichen Ländern kommen die Leute her, ganz unterschiedliche Mentalitäten, Sprachen, aber auch wirklich Arten, wie man verhandelt, wie man redet. Da braucht man Offenheit und Spaß an sowas.",
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"text" : "Aber machen Sie das doch mal praktisch. Also Sie waren jetzt ja im Bundestag, Sie sind jetzt im Europäischen Parlament. Machen Sie mal ein Beispiel deutlich, wo ist der Unterschied zwischen diesen beiden.",
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"text" : "Einer ist, dass wir fast doppelt so viele Sitzungswochen haben, was dazu führt, dass man uns hier viel zu wenig sieht, weil wir einfach die ganze Zeit quasi kaserniert sind in Rüssel und in Straßburg.",
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"text" : "Ein zweiter, sehr, sehr wichtiger Unterschied ist,",
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"text" : "wir haben ja nicht in dem Sinne eine Regierung.",
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"text" : "Daran denken Sie.",
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"text" : "Den haben Sie auf dem Zettel.",
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"text" : "Die Kommission wird aber nicht nach den Mehrwert der Wahl gebildet,",
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"text" : "sondern da schickt ja jede Regierung einen Menschen hin.",
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"text" : "Seit 1994 in der SPD.",
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"text" : "Das heißt, wir haben im Europäischen Parlament",
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"text" : "nicht Regierungstragende Fraktionen.",
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"text" : "Also Einzug sind Sie in den Bundestag gekommen für die SPD 2000.",
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"text" : "Und 2013 waren dann auch mal Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.",
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"text" : "Was dazu führt, dass wir viel mehr über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten, dass wir keinen Fraktionszwang haben, kommt dann noch dazu.",
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"text" : "Und 2019 sind wir dann das Europäische Parlament, wo wir aktuell noch Vizepräsident sind, weil wenn wir abstimmen, wissen wir am Anfang wirklich nicht, wie das Gesetz am Ende rauskommt.",
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"text" : "Nehmen wir mal das ganz simple Beispiel Atomkraft.",
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"text" : "In meiner eigenen Fraktion, in der sozialdemokratischen Fraktion, gibt es da total unterschiedliche Auffassungen drüber.",
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"text" : "Also Sie können nicht sagen, die Sozialdemokratie ist Führer gegen Atomkraft.",
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"text" : "Und so ist das in den anderen Fraktionen ja auch.",
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"text" : "Wir würden uns noch so ein bisschen mehr dafür interessieren, wie denn eigentlich so der Tagesablauf aussieht.",
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"text" : "Wie arbeiten Sie da eigentlich in Brüssel? Womit sind Sie beschäftigt?",
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"text" : "Ich meine, das Europäische Parlament ist ja auch insofern sehr speziell.",
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"text" : "Sie haben es eben im Nebensatz angedeutet, dass es zwei Standorte hat.",
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"text" : "Es tagt eben nicht nur in Brüssel, sondern manchmal auch in Straßburg.",
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"text" : "Wie muss man sich das alles vorstellen?",
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"text" : "Ich erkläre vielleicht erstmal, warum es 14 Vizepräsidentinnen und Präsidenten gibt.",
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"text" : "Das sind ja viel mehr als im Bundestag.",
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"text" : "Das hat damit zu tun, dass wir eben nicht wie im Bundestag nur Vizepräsidenten sind,",
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"text" : "sondern wir machen auch noch ganz normale Abgeordnetenarbeit.",
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"text" : "Wir bekommen auch nicht mehr Geld als andere Abgeordnete, auch anders als im Bundestag.",
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"text" : "Wir haben auch keine Fahrer. Das heißt, wir leiten die Sitzungen.",
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"text" : "Aber wir haben auch spezielle Zuständigkeitbereiche.",
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"text" : "Meine sind im Moment Kommunikation.",
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"text" : "Machen Sie mal ein Beispiel deutlich, wo ist der Unterschied zwischen diesen beiden Parteien.",
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"text" : "Und Transparenz, was in dieser Legislaturperiode auch ein ganz großes Thema war.",
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"text" : "Wir haben ein paar feststehende Termine.",
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"text" : "Wir haben zum Beispiel die Präsidiumssitzung immer in den Straßburg-Wochen montagsabends.",
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"text" : "Wir haben die Gruppensitzung, also unsere Fraktionen, dienstags und mittwochs.",
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"text" : "Das sind so die feststehenden Termine.",
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"text" : "Alles andere ist wie immer in der Politik jede Woche total anders.",
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"text" : "Wir haben ja Abgeordnete mit sehr viel Anreise, Zeit und auch Weg.",
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"text" : "Wer aus Nordfinnland kommt oder von Zypern, der ist ziemlich lange unterwegs.",
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"text" : "Deswegen konzentriert sich bei uns die Arbeit halt von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnachmittag.",
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"text" : "Das ist so unsere Arbeitszeit im Plenum selber und den Rest hat man dann halt für den Wahlkreis und noch ein bisschen Privatleben.",
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"text" : "Kommen wir mal zu diesem Plenum, denn das ist ja nun gerade neu gewählt worden.",
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"text" : "Wir haben schon erwähnt, es ist jetzt noch nicht konstituiert, es hat sich quasi noch nicht in der neuen Zusammensetzung gebraucht.",
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"text" : "Frau Barley, da erzählen wir Ihnen nichts Neues. Für Ihre Partei ist es sehr schlecht gelaufen. Was waren denn die wesentlichen Gründe?",
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"text" : "Für uns ist, oder für mich persönlich auch, ist das Schmerzhafteste, dass wir die bei weitem größte Gruppe an die Nichtwähler verloren haben.",
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"text" : "Das sind zweieinhalb Millionen Menschen, die uns nicht gewählt haben, aber auch niemand anders gewählt haben.",
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"text" : "und die müssen wir uns genau anschauen.",
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"text" : "Da geht die Interpretation im Moment schon sehr dahin,",
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"text" : "von uns als Sozialdemokratie erwarten die Menschen,",
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"text" : "dass wir ganz konkrete Probleme lösen,",
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"text" : "die sie in ihrem Alltag haben.",
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"text" : "Also Wohnraum, Rente, Pflege, solche Sachen.",
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"text" : "Das ist die Erwartung, die Menschen an uns haben.",
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"text" : "Gute Arbeit natürlich vor allen Dingen.",
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"text" : "Das ist bei einem Europawahlkampf schwierig,",
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"text" : "weil wir natürlich als Europäische Union",
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"text" : "sehr wenig Zuständigkeiten haben,",
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"text" : "in dem Bereich und zum anderen die Maßnahmen",
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"text" : "meistens relativ abstrakt sind.",
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"text" : "Also nicht wirklich ganz konkret",
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"text" : "sofort ankommen.",
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"text" : "Und das müssen wir einfach feststellen,",
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"text" : "dass offensichtlich in diesem",
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"text" : "Bereich die Menschen sich nicht genug",
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"text" : "angesprochen gefühlt haben.",
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"text" : "Ein anderes Thema",
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"text" : "ist wahrscheinlich gewesen, könnte",
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"text" : "gewesen sein, dass unsere",
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"text" : "Haltung gegenüber",
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"text" : "dem russischen",
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"text" : "Angriffskrieg auf die Ukraine",
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"text" : "eine ist, die jetzt nicht schwarz-weiß",
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"text" : "ist, sondern die",
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"text" : "man erläutern muss,",
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"text" : "was wir vielleicht nicht gut genug",
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"text" : "gemacht haben. Wir sind sehr fest davon überzeugt,",
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"text" : "dass die richtig ist. Oder es kann eben auch",
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"text" : "sein, dass da viele Menschen auch uns",
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"text" : "nicht folgen. Das ist natürlich immer ein Dilemma",
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"text" : "in der Politik, gerade",
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"text" : "wenn es auch ein anderes Volk betrifft,",
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"text" : "ein anderes Land betrifft. Da sind wir,",
"timestamp" : "07:00,060-07:02,120"
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"text" : "also Olaf Scholz und ich und",
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"text" : "auch die Führung",
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"text" : "der Partei uns sehr, sehr einig,",
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"text" : "dass wir das nicht verändern werden.",
"timestamp" : "07:08,360-07:10,960"
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"text" : "Nur weil jetzt manche Leute sagen,",
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"text" : "Mensch, keine Waffen mehr liefern",
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"text" : "und sofort jeden Frieden annehmen,",
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"text" : "auch wenn er langfristig dann keiner ist.",
"timestamp" : "07:17,060-07:18,980"
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"text" : "Ich würde gerne noch mal auf den ersten Punkt zurückkommen,",
"timestamp" : "07:19,380-07:21,880"
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"text" : "den Sie gemacht haben.",
"timestamp" : "07:21,920-07:22,660"
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"text" : "Da haben Sie gesagt, es geht den Menschen darum,",
"timestamp" : "07:22,740-07:24,120"
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"text" : "dass ihre Alltagsprobleme in den Blick genommen werden.",
"timestamp" : "07:24,140-07:26,100"
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{
"text" : "Das deckt sich tatsächlich auch mit Wahlanalysen,",
"timestamp" : "07:26,180-07:29,160"
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"text" : "die sagen, ein ganz wesentlicher Faktor war Angst.",
"timestamp" : "07:29,220-07:31,580"
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"text" : "Also natürlich Angst zum einen vor außenpolitischer Eskalation,",
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"text" : "aber eben auch soziale Unsicherheit.",
"timestamp" : "07:34,700-07:36,960"
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"text" : "Warum schafft es denn eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland nicht, den Menschen mehr das Gefühl sozialer Sicherheit zu geben?",
"timestamp" : "07:37,140-07:44,060"
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{
"text" : "Ich sehe das Ganze natürlich aus einer europäischen Perspektive und wir müssen feststellen, dass dieses Angst-Narrativ eines ist, was mittlerweile in allen Staaten übernommen hat.",
"timestamp" : "07:44,340-07:56,920"
},
{
"text" : "Das ist etwas, was zusammenhängt mit dem Größerwerden von Rechtsextremen und da findet Angst natürlich einen Nährboden.",
"timestamp" : "07:57,070-08:05,740"
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{
"text" : "Und das ist etwas, was wir in ganz Europa begreifen. Ich kriege natürlich ganz oft zu hören, ja ihr müsst nur bessere Politik machen, dann wird das schon. Aber da hilft eben der Blick ein bisschen über den Tellerrand, sowohl Europa als auch weltweit, dieses Phänomen, wir vertrauen nicht mehr auch auf die Wirkmacht des Staates, also dass überhaupt der Staat meine Probleme lösen kann. Das ist etwas, was wir weit darüber hinaus jetzt feststellen.",
"timestamp" : "08:05,900-08:33,560"
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{
"text" : "Aber würden Sie denn dann aus dieser Analyse schließen, dass wenn erstmal die AfD in Deutschland oder andere große Rechtsparteien in Italien, haben wir sie jetzt, wir haben sie ja in vielen europäischen Stimmen, aber wir haben auch spezielle Zustimmungen.",
"timestamp" : "08:33,860-08:47,820"
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{
"text" : "Meine sind im Moment Kommunikation, also Darstellung des...",
"timestamp" : "08:49,040-08:53,700"
},
{
"text" : "Um Himmels Willen, um Himmels Willen, alles andere als das. Ich meine, als Deutsche haben wir eine historische Erfahrung, dass das verflucht schief gehen kann.",
"timestamp" : "08:54,000-09:00,500"
},
{
"text" : "Und wir haben auch aktuell Beispiele dafür, dass sich das nicht automatisch wieder entzaubert, wie man ja immer so schön schrecklich sagt. Denn wenn da gerissene Leute an die Macht kommen, dann bauen die ja die Demokratie sehr schnell ab. Die PISA hat das versucht.",
"timestamp" : "09:00,760-09:18,580"
},
{
"text" : "Polen war, ist ja mal blöd, wenn man nachher sagt, habe ich eh immer gesagt, in dem Fall stimmt es aber, die Polen, das ist so ein freiheitsliebendes Volk, das war eine Frage der Zeit, die lassen sich einfach nicht von irgendeiner autoritären Kraft auf Dauer dominieren und die haben es einfach überzogen bei den Frauen, die haben das Abtreibungsrecht quasi abgeschafft, da haben die Frauen gesagt, mit uns nicht.",
"timestamp" : "09:19,540-09:40,740"
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{
"text" : "Aber das Beispiel, wo es nicht mehr klappt, jedenfalls so wie es aussieht, ist Ungarn. Orban hat eben alle demokratischen Gegengewichte, sei es als erstes die freien Medien, die Justiz, die Kultur, das geht ja da ein bisschen in die Lehrpläne rein, alles unter seine Kontrolle gebracht und dann ist es einfach wahnsinnig schwer, so jemand wieder loszuwerden.",
"timestamp" : "09:41,540-10:03,120"
},
{
"text" : "Ich würde nochmal gerne zurückkommen auf die Europawahl und insbesondere auf den Wahlkampf Ihrer Partei. Wie gesagt, die Frage war soziale Sicherheit. Zugleich waren Sie natürlich das Gesicht dieser Kampagne, aber ja auch nicht alleine. Der Bundeskanzler war auf sehr vielen Plakaten zu sehen, Sie beiden zusammen. Deswegen war, glaube ich, die einhellige Analyse, dass diese Pleite bei der Europawahl auch eine persönliche Niederlage des Kanzlers war. Denken Sie, dass die SPD trotzdem weiter auf Olaf Scholz setzen soll?",
"timestamp" : "10:03,700-10:30,460"
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{
"text" : "Also diese Regierung ist für vier Jahre gewählt und das Gespannende an Olaf Scholz ist ja, dass er einen Plan hat und dass der, wenn man jetzt die Inhalte seiner Politik betrachtet, nicht die Kommunikation und nicht die Ergebnisse und nicht die Kommentierung, sondern die Inhalte, dass man da ja wirklich eine sehr positive Bilanz auch ziehen muss, was da umgesetzt worden ist.",
"timestamp" : "10:30,500-10:58,780"
},
{
"text" : "Und was überhaupt nicht in Betracht gezwungen zu werden scheint, sind ja die Umstände, unter denen diese Regierung jetzt gerade Politik machen muss. Ich war ja nun auch Mitglied zweier Bundesregierungen und das war schon ein bisschen anders. Da war Geld einfach da, da musste man sich nicht viel Gedanken drum machen und es ging eigentlich nur darum, wie verteilt man die ordentlich.",
"timestamp" : "10:58,840-11:19,340"
},
{
"text" : "Was jetzt aber zusammengekommen ist, die Pandemie und ihre Folgen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den Folgen für Energieversorgung und wir leben nun mal in Deutschland in dem Land, wo wir die meiste energieintensive Industrie haben und dann auch noch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, was sagt, ihr müsst in einem Jahr 60 Milliarden Euro einsparen.",
"timestamp" : "11:19,660-11:42,540"
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{
"text" : "Also ich habe totales Vertrauen in ihn, weil ich kenne ihn schon lange, ich verfolge seine Politik schon lange und die Frage ist ja, also am Ende ist alles eine Frage des Vertrauens, dieses Vertrauen ist im Moment angeknackst in diese Regierung.",
"timestamp" : "11:43,140-12:00,940"
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{
"text" : "Wo die Partei sicher nicht ist.",
"timestamp" : "12:01,400-12:02,820"
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{
"text" : "Erstens, es ist noch eine ganze Weile hin.",
"timestamp" : "12:04,180-12:06,720"
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{
"text" : "Und zweitens, wenn man eben die Ergebnisse, von denen Sie eben sprachen,",
"timestamp" : "12:07,120-12:10,300"
},
{
"text" : "wenn uns das mehr gelingt, nach vorne zu bringen,",
"timestamp" : "12:10,820-12:13,940"
},
{
"text" : "was eigentlich die Ergebnisse dieser Politik der letzten vier Jahre waren.",
"timestamp" : "12:14,720-12:18,260"
},
{
"text" : "Das ist, glaube ich, immer noch unsere kommunikative Herausforderung.",
"timestamp" : "12:18,460-12:22,300"
},
{
"text" : "Und Sie haben eben gesagt, mein Mann ist Niederländer.",
"timestamp" : "12:22,740-12:25,940"
},
{
"text" : "Da werden die Straßen deutlich schneller gebaut.",
"timestamp" : "12:26,940-12:29,180"
},
{
"text" : "Es ist natürlich auch ein kleineres Land.",
"timestamp" : "12:29,360-12:31,060"
},
{
"text" : "Fahrradwege nicht zuletzt.",
"timestamp" : "12:31,080-12:32,060"
},
{
"text" : "Herrlich.",
"timestamp" : "12:32,820-12:33,260"
},
{
"text" : "Fiezen.",
"timestamp" : "12:33,560-12:33,820"
},
{
"text" : "Fiezen, aber auch die Bahnstrecken und die Bahnhöfe.",
"timestamp" : "12:34,140-12:38,080"
},
{
"text" : "Aber da zahlen sie halt auch sehr viel mehr Steuern.",
"timestamp" : "12:38,920-12:41,600"
},
{
"text" : "Und das ist eine sehr unbeliebte Diskussion.",
"timestamp" : "12:42,020-12:44,120"
},
{
"text" : "Die will auch keiner führen.",
"timestamp" : "12:44,150-12:45,180"
},
{
"text" : "Das ist auch im Moment nicht das.",
"timestamp" : "12:45,300-12:46,460"
},
{
"text" : "Also es geht ja nicht um Spitzensteuersatz oder sowas.",
"timestamp" : "12:47,140-12:49,960"
},
{
"text" : "Da diskutieren wir im Moment gar nicht.",
"timestamp" : "12:50,380-12:52,200"
},
{
"text" : "Auch wenn der unter Helmut Kohl deutlich über 50 Prozent lag.",
"timestamp" : "12:52,420-12:55,700"
},
{
"text" : "Aber zum Beispiel sowas wie eine globale Mindeststeuer.",
"timestamp" : "12:56,680-13:00,340"
},
{
"text" : "Das ist ja das, was Olaf Scholz auch durchgesetzt hat.",
"timestamp" : "13:00,480-13:03,240"
},
{
"text" : "Das wollen wir jetzt zum Beispiel auch in Europa haben,",
"timestamp" : "13:03,680-13:05,940"
},
{
"text" : "dass wir nicht nur eine einheitliche Mindeststeuer von 15 Prozent haben,",
"timestamp" : "13:06,140-13:10,060"
},
{
"text" : "sondern uns auch darauf einigen, auf was?",
"timestamp" : "13:10,320-13:11,980"
},
{
"text" : "Also Bemessungsgrundlage und so weiter.",
"timestamp" : "13:12,600-13:13,860"
},
{
"text" : "Wenn Sie sehen, dass ein Konzern wie Apple in Irland 0,0000,",
"timestamp" : "13:14,200-13:18,380"
},
{
"text" : "ich weiß nicht, wie viele Nullen man jetzt da nennen muss,",
"timestamp" : "13:18,840-13:20,660"
},
{
"text" : "Prozent Steuern zahlt und Apple, da geht es ja nicht jetzt um 3,50 Euro.",
"timestamp" : "13:21,040-13:25,540"
},
{
"text" : "Die können was abgeben.",
"timestamp" : "13:25,540-13:26,480"
},
{
"text" : "Das wäre schon eine große Hilfe auch für die öffentlichen Haushalte.",
"timestamp" : "13:26,720-13:30,660"
},
{
"text" : "Dazu braucht man allerdings politische Mehrheit.",
"timestamp" : "13:31,380-13:33,280"
},
{
"text" : "Und dann schauen wir doch mal nicht nur auf die Zahlen des Ergebnisses der Europawahl,",
"timestamp" : "13:33,660-13:39,280"
},
{
"text" : "sondern wir wollten quasi mal zurückschauen auf die konkreten Ergebnisse und insbesondere darauf,",
"timestamp" : "13:39,280-13:44,340"
},
{
"text" : "dass ja nun eben die Rechten im Europäischen Parlament stärker vertreten.",
"timestamp" : "13:45,060-13:49,460"
},
{
"text" : "Was denken Sie, was wird sich da ganz konkret in der Parlamentsarbeit ändern?",
"timestamp" : "13:49,460-13:53,080"
},
{
"text" : "Ja, im Moment ändert sich ja die Lage fast täglich.",
"timestamp" : "13:53,760-13:56,340"
},
{
"text" : "Also wir haben jetzt ganz aktuell die bevorstehende Gründung einer dritten rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist noch nicht ganz so weit. Man braucht dafür mindestens 23 Personen, also Europaabgeordnete aus mindestens sieben Ländern.",
"timestamp" : "13:57,000-14:16,240"
},
{
"text" : "Das ist das Problem.",
"timestamp" : "14:16,560-14:17,400"
},
{
"text" : "Naja, was heißt Problem? Die haben schon 24 Leute zusammen, aber bisher sind es erst drei Länder. Heute habe ich gerade gesehen, aus Portugal kommt anscheinend ein viertes Land dazu.",
"timestamp" : "14:18,340-14:26,300"
},
{
"text" : "Nein, nicht um die AfD herum. Das ist Viktor Orban aus Ungarn mit Kickl aus Österreich. Ein total unterschätztes Land in diesem Zusammenhang. Und dann kommt noch Babic aus Tschechien dazu.",
"timestamp" : "14:27,280-14:40,280"
},
{
"text" : "Was spannend ist an dieser Konstellation ist, die kommen alle drei ursprünglich aus drei verschiedenen Ecken. Also die FPÖ war immer schon rechtsextrem, der Orban, der Ungar war früher konservativ und der Babic war früher von den Liberalen. Also die saugen im Grunde genommen von überall ab und werden größer.",
"timestamp" : "14:41,160-15:02,560"
},
{
"text" : "Das einzig Beruhigende an der ganzen Geschichte ist, dass die ja untereinander alle nicht miteinander können.",
"timestamp" : "15:02,600-15:06,620"
},
{
"text" : "Weil wenn man nationalistisch ist und nur sein eigenes, dann kollidiert das halt auch mit den Interessen von anderen Rechtsanwälten.",
"timestamp" : "15:07,260-15:13,540"
},
{
"text" : "Und das scheint schon von außen, dass die SPD darauf noch keine Antwort hat.",
"timestamp" : "15:13,720-15:15,480"
},
{
"text" : "Naja, die Mehrheiten für die Mitte sind schmaler geworden.",
"timestamp" : "15:16,920-15:18,920"
},
{
"text" : "Okay, dann hat es keiner eine Antwort drauf.",
"timestamp" : "15:18,920-15:20,140"
},
{
"text" : "Die Konservativen haben leicht hinzugewonnen, wir sind etwa gleich.",
"timestamp" : "15:20,700-15:23,740"
},
{
"text" : "Wer massiv verloren hat, sind die Liberalen und die Grünen.",
"timestamp" : "15:24,980-15:27,820"
},
{
"text" : "Dadurch ist die Mehrheit, auf die sich eine demokratisch legitimierte Kommissionspräsidentin stützen kann, schmaler geworden.",
"timestamp" : "15:29,040-15:36,260"
},
{
"text" : "Und wenn Sie das jetzt in Verbindung bringen mit dem, wie ich am Anfang den Alltag des Europäischen Parlaments geschildert habe,",
"timestamp" : "15:37,360-15:43,440"
},
{
"text" : "dass Sie bei uns nicht sagen können, die Konservativen stimmen alle so, die Liberalen alle so,",
"timestamp" : "15:44,150-15:48,940"
},
{
"text" : "dann sind im Moment ungefähr 30 Stimmen Mehrheit gar nicht so viel.",
"timestamp" : "15:50,220-15:54,220"
},
{
"text" : "Also beispielsweise ist es ja das sogenannte Verbrenneraus, was nochmal verhandelt werden muss.",
"timestamp" : "15:54,540-16:00,060"
},
{
"text" : "Oder auch so Sachen wie, momentan ist Gesetzeslage geltend, wenn es so weitergeht,",
"timestamp" : "16:00,580-16:05,320"
},
{
"text" : "dann dürfen in den Bereichen Strom und Industrie 2038 de facto keine Entzauberung.",
"timestamp" : "16:05,900-16:11,780"
},
{
"text" : "Entzauberung, genau.",
"timestamp" : "16:11,920-16:12,740"
},
{
"text" : "Und wir erleben dann auch eben Leute, die sagen, naja, in der Bevölkerung ja auch,",
"timestamp" : "16:12,980-16:17,560"
},
{
"text" : "die müssen ja mal an die Macht und dann werden die schon zeigen, dass sie es nicht können.",
"timestamp" : "16:17,860-16:21,680"
},
{
"text" : "Ja, natürlich kann man. Gesetze sind Gesetze und Gesetze kann man ändern.",
"timestamp" : "16:26,360-16:30,040"
},
{
"text" : "Ich rechne damit, dass es Angriffe auf den Green Deal geben wird.",
"timestamp" : "16:32,640-16:35,640"
},
{
"text" : "Das ist auch schon angekündigt.",
"timestamp" : "16:36,200-16:37,820"
},
{
"text" : "Und deswegen ist es natürlich gerade politisch auch heikel, was da passiert.",
"timestamp" : "16:38,340-16:42,040"
},
{
"text" : "Das ist eine perfekte Überleitung zu der nächsten Frage, die wir uns nutzt hatten.",
"timestamp" : "16:42,340-16:45,720"
},
{
"text" : "Wir wollen nämlich nochmal mit Ihnen nach Frankreich schauen.",
"timestamp" : "16:46,020-16:47,880"
},
{
"text" : "Emmanuel Macron, der französische Präsident, hat noch am Abend der Europawahl das Parlament, die Rassemblee Nationale aufgelöst, Neuwahlen angesetzt.",
"timestamp" : "16:48,120-16:56,800"
},
{
"text" : "Nach dem ersten von zwei Wahlgängen an diesem Wochenende scheinen sich die Befürchtungen der SkeptikerInnen zu bewahrheiten.",
"timestamp" : "16:57,350-17:03,960"
},
{
"text" : "Denn das Rassemblement National von Marine Le Pen, also die französische Rechtsextremien, eine der beiden steuert, auf eine Mehrheit zu ist.",
"timestamp" : "17:04,199-17:12,160"
},
{
"text" : "Ich glaube, es wird eine absolute Mehrheit bekommen, weil es die beiden Wahlgänge gibt.",
"timestamp" : "17:12,160-17:15,540"
},
{
"text" : "Aber auf jeden Fall sind es massiv gestern an der Macht.",
"timestamp" : "17:15,780-17:18,360"
},
{
"text" : "Schon nach der Ankündigung von Macron haben das die wenigsten Menschen verstanden.",
"timestamp" : "17:18,900-17:21,579"
},
{
"text" : "Wie ist es bei Ihnen?",
"timestamp" : "17:21,790-17:22,579"
},
{
"text" : "Wissen Sie, warum das nicht?",
"timestamp" : "17:22,660-17:23,720"
},
{
"text" : "Also bei meinen französischen Kolleginnen und Kollegen war das nicht verständlich.",
"timestamp" : "17:24,880-17:27,480"
},
{
"text" : "Ist das Ihre Lehre?",
"timestamp" : "17:27,689-17:28,439"
},
{
"text" : "Denn die Ankündigung, die kam ja wirklich zehn Minuten, nachdem die ersten Zahlen öffentlich wurden.",
"timestamp" : "17:28,600-17:32,500"
},
{
"text" : "Im Moment sieht es ja auch nicht so aus, als wäre das für ihn ein sehr profitabler Move gewesen.",
"timestamp" : "17:33,640-17:39,340"
},
{
"text" : "Allerdings die Prozente, die da jetzt raus sind, die sagen ja noch nicht so viel,",
"timestamp" : "17:40,320-17:44,320"
},
{
"text" : "weil es kein Verhältniswahlrecht ist.",
"timestamp" : "17:44,500-17:46,200"
},
{
"text" : "Also es kommt pro Wahlkreis nur ein Kandidat, eine Kandidatin durch.",
"timestamp" : "17:46,330-17:50,660"
},
{
"text" : "Der erste Wahlgang war jetzt, da kommen nur die durch,",
"timestamp" : "17:51,160-17:54,220"
},
{
"text" : "die die absolute Mehrheit errungen haben.",
"timestamp" : "17:54,400-17:56,720"
},
{
"text" : "Also psychologisch ist es wohl so, dass er gesagt hat,",
"timestamp" : "17:57,420-18:01,300"
},
{
"text" : "jetzt seht ihr, was passieren kann.",
"timestamp" : "18:01,650-18:03,060"
},
{
"text" : "Wollt ihr das wirklich?",
"timestamp" : "18:04,000-18:05,060"
},
{
"text" : "In der Hoffnung, dass die Französinnen und Franzosen sagen,",
"timestamp" : "18:05,210-18:07,360"
},
{
"text" : "nein, wollen wir nicht.",
"timestamp" : "18:07,500-18:08,120"
},
{
"text" : "Es ist alles auf eine Karte gesetzt.",
"timestamp" : "18:09,020-18:10,580"
},
{
"text" : "Und es sieht nicht so aus, dass es klappt für ihn persönlich,",
"timestamp" : "18:11,090-18:13,520"
},
{
"text" : "für seine Partei scheint es jedenfalls nicht zu klappen,",
"timestamp" : "18:13,900-18:16,040"
},
{
"text" : "weil er mit 20 Prozent nur auf dem dritten Platz liegt.",
"timestamp" : "18:16,070-18:18,380"
},
{
"text" : "Was Macron offensichtlich nicht erwartet hat,",
"timestamp" : "18:18,720-18:20,620"
},
{
"text" : "ist, dass sich diese Nouveau-Franc-Populair so schnell gründet.",
"timestamp" : "18:20,740-18:24,500"
},
{
"text" : "Das war ja in zwei Wochen so.",
"timestamp" : "18:24,510-18:25,780"
},
{
"text" : "Viel schneller.",
"timestamp" : "18:26,460-18:27,180"
},
{
"text" : "Das war im Grunde genommen fast am Wahlabend,",
"timestamp" : "18:27,450-18:29,340"
},
{
"text" : "dass sie gesagt haben,",
"timestamp" : "18:29,420-18:29,980"
},
{
"text" : "es gab so eine ähnliche Verbindung ja schon bei den Europawahlen",
"timestamp" : "18:30,340-18:32,620"
},
{
"text" : "und dadurch gab es schon die Kontakte",
"timestamp" : "18:32,780-18:34,160"
},
{
"text" : "und das ging dann wirklich sehr, sehr schnell.",
"timestamp" : "18:34,170-18:35,420"
},
{
"text" : "Ich fand noch eine andere Lehre aus den französischen Parlamentswahlen",
"timestamp" : "18:35,840-18:38,760"
},
{
"text" : "sehr spannend, wenn man so ein bisschen genauer in die Zahlen reinschaut.",
"timestamp" : "18:38,770-18:41,660"
},
{
"text" : "Das hat die Süddeutsche Zeitung nämlich heute Morgen gemacht.",
"timestamp" : "18:41,780-18:43,940"
},
{
"text" : "Dann sieht man, dass junge Menschen in Frankreich nicht unbedingt rechtsextrem wählen.",
"timestamp" : "18:44,620-18:48,960"
},
{
"text" : "Also ganz anders als in Deutschland, wo ja gerade auch das starke Abschneiden der AfD bei den Erstwählenden für viele Sorgen, für viele Stirnrunzeln gesorgt hat.",
"timestamp" : "18:49,010-18:57,420"
},
{
"text" : "Ganz anders ist es in Frankreich.",
"timestamp" : "18:57,420-18:58,960"
},
{
"text" : "Da ist es nämlich so, dass 48 Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren diese Nouveau Front Populaire gewählt haben.",
"timestamp" : "18:59,440-19:06,960"
},
{
"text" : "Also dieses Mitte-Links-Bündnis.",
"timestamp" : "19:06,970-19:08,940"
},
{
"text" : "Und nur in Anfangstrichen 33 Prozent das Rassemblement National.",
"timestamp" : "19:09,660-19:14,060"
},
{
"text" : "Und da fragt man sich natürlich, wieso schaffen es denn bisher die progressiven Parteien in Deutschland nicht so richtig,",
"timestamp" : "19:14,790-19:20,280"
},
{
"text" : "den jungen Menschen ein ähnlich attraktives Angebot zu machen wie eben diese Nouveau-Franc-Populaires?",
"timestamp" : "19:20,350-19:24,720"
},
{
"text" : "Das mag etwas damit zu tun haben, dass sie in Frankreich in der Opposition sind.",
"timestamp" : "19:25,320-19:29,640"
},
{
"text" : "Es ist natürlich viel schwieriger, wenn man selber regiert, zu sagen, wir machen alles perfekt gut.",
"timestamp" : "19:30,280-19:37,000"
},
{
"text" : "Man hat immer Kritikpunkte und das ist einfach so.",
"timestamp" : "19:37,320-19:40,720"
},
{
"text" : "Ja, also ich glaube, da ist so in dieses Verkrustete,",
"timestamp" : "19:41,310-19:43,740"
},
{
"text" : "ich habe eigentlich nur die Wahl zwischen Macron und Le Pen oder Le Pens Abgesandten.",
"timestamp" : "19:44,130-19:49,840"
},
{
"text" : "Da ist nochmal so eine neue Bewegung reingekommen.",
"timestamp" : "19:50,420-19:53,040"
},
{
"text" : "Ich glaube, das ist immer was Besonderes in solchen Wahlsystemen,",
"timestamp" : "19:53,270-19:56,500"
},
{
"text" : "wo es am Ende immer auf den Kopf an Kopf hinausläuft.",
"timestamp" : "19:56,500-19:58,920"
},
{
"text" : "Wir sehen das ja jetzt auch im Vereinigten Königreich.",
"timestamp" : "19:59,580-20:02,440"
},
{
"text" : "Da wird höchstwahrscheinlich in dieser Woche",
"timestamp" : "20:03,160-20:04,960"
},
{
"text" : "Labour einen absoluten Erdrutschsieg erleben.",
"timestamp" : "20:05,640-20:08,320"
},
{
"text" : "Wir bringen mal noch ein bisschen aus der Europäischen Union raus.",
"timestamp" : "20:08,940-20:11,520"
},
{
"text" : "Wir haben ja im November auf die Wahl in den USA.",
"timestamp" : "20:11,700-20:13,660"
},
{
"text" : "Da haben wir jetzt dieses ernüchterne Fernsehduell gesehen",
"timestamp" : "20:14,520-20:17,520"
},
{
"text" : "zwischen Joe Biden und Donald Trump.",
"timestamp" : "20:17,800-20:20,460"
},
{
"text" : "Sagen wir es mal so, die Chancen für Joe Biden",
"timestamp" : "20:20,820-20:23,060"
},
{
"text" : "sind da nicht besser geworden.",
"timestamp" : "20:23,240-20:24,580"
},
{
"text" : "Was macht Europa, wenn Trump wiedergelegt wird?",
"timestamp" : "20:24,780-20:27,080"
},
{
"text" : "Sind wir da bereit?",
"timestamp" : "20:27,240-20:27,900"
},
{
"text" : "Also ich halte nicht viel davon,",
"timestamp" : "20:28,420-20:30,360"
},
{
"text" : "sowas spekulativ",
"timestamp" : "20:31,120-20:33,060"
},
{
"text" : "und auch noch öffentlich spekulativ",
"timestamp" : "20:33,260-20:34,720"
},
{
"text" : "jetzt groß auszuwalzen.",
"timestamp" : "20:34,990-20:36,200"
},
{
"text" : "Wir haben Erfahrungen",
"timestamp" : "20:37,040-20:38,060"
},
{
"text" : "mit Donald Trump als Präsident.",
"timestamp" : "20:38,640-20:39,400"
},
{
"text" : "Wenn man die Ergebnisse der Politik mal außen vor lässt,",
"timestamp" : "20:39,400-20:41,300"
},
{
"text" : "dann hat sowas nicht gemacht.",
"timestamp" : "20:41,350-20:42,940"
},
{
"text" : "Dass er seinen Kurs",
"timestamp" : "20:43,290-20:44,220"
},
{
"text" : "deutlich konsequenter durchziehen würde,",
"timestamp" : "20:45,180-20:47,099"
},
{
"text" : "wenn er gewählt würde,",
"timestamp" : "20:48,230-20:49,260"
},
{
"text" : "als beim ersten Mal.",
"timestamp" : "20:49,590-20:50,540"
},
{
"text" : "Da gibt es ja diesen Think Tank,",
"timestamp" : "20:50,830-20:52,800"
},
{
"text" : "den er da aufgesetzt hat.",
"timestamp" : "20:53,050-20:54,280"
},
{
"text" : "Genau, also",
"timestamp" : "20:55,440-20:56,840"
},
{
"text" : "das würde",
"timestamp" : "20:57,300-20:58,400"
},
{
"text" : "nochmal ein",
"timestamp" : "20:59,100-20:59,759"
},
{
"text" : "extremeren Kurs bedeuten.",
"timestamp" : "21:01,000-21:02,640"
},
{
"text" : "Aber seien Sie sich versichert,",
"timestamp" : "21:03,520-21:04,700"
},
{
"text" : "dass da wirklich sich alle",
"timestamp" : "21:04,800-21:06,420"
},
{
"text" : "darüber Gedanken machen, sowohl in",
"timestamp" : "21:06,460-21:08,380"
},
{
"text" : "Deutschland als auch in der Europäischen Union.",
"timestamp" : "21:08,560-21:10,220"
},
{
"text" : "Also eine der Konsequenzen",
"timestamp" : "21:10,580-21:12,720"
},
{
"text" : "aus einem anderen Ereignis,",
"timestamp" : "21:13,420-21:14,740"
},
{
"text" : "nämlich dem russischen Angriffskrieg auf die",
"timestamp" : "21:14,820-21:16,460"
},
{
"text" : "Ukraine, ist ja, dass die Europäische Union",
"timestamp" : "21:16,580-21:18,540"
},
{
"text" : "schon mal generell mehr in das",
"timestamp" : "21:18,760-21:20,640"
},
{
"text" : "investiert, was man strategische Autonomie nennt.",
"timestamp" : "21:20,860-21:22,740"
},
{
"text" : "Also dass wir unabhängiger",
"timestamp" : "21:23,380-21:24,620"
},
{
"text" : "werden, sowohl im Energiebereich,",
"timestamp" : "21:24,760-21:26,240"
},
{
"text" : "aber auch im digitalen Bereich,",
"timestamp" : "21:26,600-21:28,660"
},
{
"text" : "im Gesundheitsbereich, in ganz, ganz vielen Dingen.",
"timestamp" : "21:29,120-21:31,680"
},
{
"text" : "Und das ist sicherlich etwas,",
"timestamp" : "21:32,600-21:33,640"
},
{
"text" : "was generell in diesen unruhigen Zeiten hilft.",
"timestamp" : "21:33,820-21:36,200"
},
{
"text" : "Schließen wir doch an dieses letzte Statement von Ihnen schon mal an.",
"timestamp" : "21:36,500-21:39,300"
},
{
"text" : "Strategische Souveränität.",
"timestamp" : "21:39,560-21:40,980"
},
{
"text" : "Donald Trump hat mehrfach deutlich gemacht,",
"timestamp" : "21:41,550-21:43,320"
},
{
"text" : "dass er die Unterstützung der Vereinigten Staaten",
"timestamp" : "21:43,460-21:45,700"
},
{
"text" : "für die Ukraine ausgesprochen kritisch sieht.",
"timestamp" : "21:45,710-21:47,780"
},
{
"text" : "Kann die Europäische Union die Lücke schließen, die entstünde,",
"timestamp" : "21:48,280-21:51,460"
},
{
"text" : "wenn Donald Trump sagt, so Kinder, das war es jetzt?",
"timestamp" : "21:51,640-21:53,620"
},
{
"text" : "Also ich bin keine Militärexpertin,",
"timestamp" : "21:54,220-21:57,220"
},
{
"text" : "auch wenn es 83 Millionen in Deutschland gibt.",
"timestamp" : "21:57,360-22:02,380"
},
{
"text" : "Was ich nur weiß, ist, dass sich die europäischen Staaten",
"timestamp" : "22:02,820-22:06,360"
},
{
"text" : "sehr bewusst sind, was passiert, wenn die Ukraine diesen Krieg verliert.",
"timestamp" : "22:06,840-22:09,859"
},
{
"text" : "Also dass es schwierig ist,",
"timestamp" : "22:10,680-22:12,080"
},
{
"text" : "das würden wir jetzt auch nicht bezweifeln,",
"timestamp" : "22:12,160-22:13,540"
},
{
"text" : "wollen wir jetzt nicht über andere Strategien angehen.",
"timestamp" : "22:13,660-22:15,600"
},
{
"text" : "Aber wenn es darum geht,",
"timestamp" : "22:15,640-22:16,460"
},
{
"text" : "gehen wir die SPD mit Olaf Scholz 2025 noch mal in den Wahlkampf,",
"timestamp" : "22:16,660-22:20,180"
},
{
"text" : "dann ist das ja schon eine andere Frage.",
"timestamp" : "22:20,780-22:22,580"
},
{
"text" : "Also das eine ist, könnte man das Beste machen?",
"timestamp" : "22:22,740-22:25,400"
},
{
"text" : "Haben wir als Armee eine Chance mit Olaf Scholz irgendwie mehr zu kriegen als knapp 14 Prozent?",
"timestamp" : "22:25,540-22:31,400"
},
{
"text" : "Woher kommt das?",
"timestamp" : "22:34,640-22:35,380"
},
{
"text" : "Vielleicht muss man die Sache andersrum betrachten.",
"timestamp" : "22:41,180-22:42,920"
},
{
"text" : "Deutschland macht einfach sehr, sehr, sehr, sehr viel.",
"timestamp" : "22:43,120-22:45,180"
},
{
"text" : "Denn wenn wir andere Länder angucken, die auch Armeen haben,",
"timestamp" : "22:45,990-22:48,640"
},
{
"text" : "die über die Jahre, sag ich mal, stärker auf Funktionsfähigkeit getrimmt wurden,",
"timestamp" : "22:49,120-22:55,480"
},
{
"text" : "Und auch zum Einsatz gebracht wurden als die deutsche Bundeswehr, dann passiert da ja auch nicht viel mehr. Also ich glaube der Ausnahmefall ist eher Deutschland, das sich wirklich reinhängt. Natürlich im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt auch extrem die baltischen Staaten und Polen, auch andere osteuropäische Länder, weil die natürlich viel näher dran sind. Aber ich sag mal von den besteuropäischen großen Ländern ist das schon Deutschland vorneweg.",
"timestamp" : "22:55,500-23:18,499"
},
{
"text" : "Sollten wir die Idee von der europäischen Verteidigungsgemeinschaft wiederbeleben, die ja in den 50er Jahren dann letztlich am Veto der französischen Nationalversammlung gescheitert ist?",
"timestamp" : "23:19,020-23:27,980"
},
{
"text" : "Als sozialdemokratische Partei haben wir die Europäische Armee als Fernziel in unserem Wahlprogramm stehen, auch nicht zum ersten Mal.",
"timestamp" : "23:28,500-23:34,500"
},
{
"text" : "Das ist ein sehr langer Weg, aber spätestens jetzt durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist auch das Bewusstsein in den europäischen Staaten gestiegen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen.",
"timestamp" : "23:35,110-23:45,560"
},
{
"text" : "Das wird nicht in drei oder fünf Jahren passieren, aber es wird irgendwann passieren, wenn diese Europäische Union ihren Charakter behält. Diesen Vorbehalt muss man ja inzwischen machen. Wir sind ja schon an ganz vielen Stellen da.",
"timestamp" : "23:46,220-24:00,460"
},
{
"text" : "Die Niederländer, von denen wir jetzt schon ein paar Mal gesprochen haben, die haben ja nach meinem Wissen alle ihre Einheiten schon in gemeinsamen Verbünden mit vor allen Dingen der Bundeswehr unterwegs in einem Oberkommando. Also das gibt es ja schon, diese Verschränkung. Wir müssen bei der Beschaffung dringend was ändern. Das ist völlig irre, dass wir da über ein Dutzend Panzerarten in der Europäischen Union haben.",
"timestamp" : "24:00,840-24:25,140"
},
{
"text" : "Und wenn Sie sagen, europäische Armee, da wird es hinauslaufen. Wir haben ja de facto schon, ergänzen Sie das.",
"timestamp" : "24:25,680-24:34,560"
},
{
"text" : "Die ganzen NATO-Mitgliedstaaten in Europa haben NATO-Standards benutzen, ähnliche Munitionen, ähnliche Strukturen oder identische Strukturen, damit sie eben im Fall des Falles zusammenarbeiten können.",
"timestamp" : "24:35,040-24:48,480"
},
{
"text" : "Jetzt wird die NATO bestimmt von den USA. Sehen Sie eine europäische Armee im Rahmen der NATO, dass man einfach sagt, wir nehmen die Strukturen und wir ersetzen nur die Militärkraft der USA innerhalb dieser Strukturen? Oder sehen Sie eine europäische Armee parallel zu der NATO?",
"timestamp" : "24:48,540-25:07,460"
},
{
"text" : "Nein, das ist eine Struktur innerhalb der NATO, die europäische Säule kann man dann so sagen, aber die Zustände, die Sie da beschrieben haben, von denen sind wir ja noch meilenweit entfernt. Also das sieht man ja jetzt gerade bei den Lieferungen für die Ukraine, dass da gerade gar nicht viel zusammenpasst und dass man eben nicht sagen kann, ihr liefert den Panzer und ihr liefert die Munition, sondern da hat jeder einen anderen.",
"timestamp" : "25:07,520-25:30,160"
},
{
"text" : "Und dass dann eben auch die Ausbildung, dass man nicht einfach einen Soldat in den Panzer des anderen setzen kann sozusagen. Also da ist schon noch ein langer Weg. Also jetzt können wir schon einige Schritte unternehmen. Gemeinsame Beschaffung haben wir schon darüber gesprochen. Wir werden ja auch ein deutsches Bataillon in Litauen haben.",
"timestamp" : "25:30,360-25:46,780"
},
{
"text" : "Aber wir werden vor allen Dingen jetzt vielleicht, wahrscheinlich auch einen Rat der Verteidigungsministerinnen und Minister haben, den gibt es noch nicht. Vielleicht einen Verteidigungskommissar, vielleicht Verteidigung als einen echten Ausschuss. Im Moment ist das nur ein Unterausschuss im Europäischen Parlament.",
"timestamp" : "25:47,360-26:04,580"
},
{
"text" : "Das sind alles Schritte, die relativ kurzfristig möglich wären. Aber tatsächlich am Ende des Tages, Verteilung ist derzeit keine Aufgabe der Europäischen Union. Wir sind eben kein Staat. Wenn wir genauso sehen, Brücken kaputt, Schulen kaputt, Bundeswehr im Eimer.",
"timestamp" : "26:04,800-26:19,740"
},
{
"text" : "Deutschland braucht bestimmt keine. Aber ich stehe auf dem Standpunkt gerade jetzt, wo wir uns von Russland bedroht sehen, gerade weil die Atomwaffen haben, gehöre ich jetzt nicht zu denen, die sagen, dann ist es eine super Idee, wenn wir als NATO, als Europa keine haben.",
"timestamp" : "26:19,840-26:40,640"
},
{
"text" : "Gerade diejenigen, die im Moment sagen, um Himmels Willen reizt den Putin nicht zu sehr, provoziert den nicht, die sagen das natürlich im Hinblick auf seine Atomwaffen.",
"timestamp" : "26:41,080-26:50,100"
},
{
"text" : "Ich finde das so spannend, weil die Europäische Union, wenn man sich das Bruttoinlandsprodukt anschaut, etwa auf Augenhöhe spielt mit den Vereinigten Staaten.",
"timestamp" : "26:50,380-26:59,380"
},
{
"text" : "Wenn man auf die EinwohnerInnen schaut, ist die Europäische Union sogar so etwa 20 Prozent größer als die Vereinigten Staaten.",
"timestamp" : "26:59,670-27:05,980"
},
{
"text" : "Gleichwohl sind wir natürlich militärisch bisher, ich will nicht sagen ein Zwerg, aber doch jedenfalls mit den USA in keiner Weise vergleichbar. Das heißt also das ist, wie soll ich sagen, nicht Gott gegeben, das liegt nicht an der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Staaten-Staatenbünde, sondern das ist politisch bisher einfach vielleicht nicht so oben auf der Agenda gewesen.",
"timestamp" : "27:06,260-27:24,460"
},
{
"text" : "Naja, wenn man sich die Gründungsgeschichte der Europäischen Union anschaut, dann wird das auch deutlich. Also die Europäische Union ist gegründet worden nach einem fürchterlichen Krieg und war auf andere Dinge gerichtet. War darauf gerichtet, dass man erstmal Frieden herstellt zwischen denen, die sich innerhalb dieser Grenzen der Gemeinschaft bewegen. Und das war ja schwer genug. Von daher finde ich das überhaupt nicht erstaunlich.",
"timestamp" : "27:25,600-27:48,980"
},
{
"text" : "Das ist ja vielleicht auch ein Symptom für so ein großes Umdenken.",
"timestamp" : "27:49,300-27:52,620"
},
{
"text" : "Ja, auf die politischen Mehrheiten.",
"timestamp" : "27:53,160-27:55,960"
},
{
"text" : "Nicht nur auf die Zahlen des Ergebnisses der Europawahl,",
"timestamp" : "27:56,640-27:59,260"
},
{
"text" : "sondern wir wollten quasi mal zurückschauen auf die konkreten Ergebnisse",
"timestamp" : "27:59,280-28:02,640"
},
{
"text" : "und insbesondere darauf, dass ja nun eben die Rechten im Europäischen Parlament stärker vertreten sein werden.",
"timestamp" : "28:03,060-28:09,800"
},
{
"text" : "Sie waren Vizepräsidentin, sind es formal immer noch.",
"timestamp" : "28:09,880-28:12,480"
},
{
"text" : "Also letztlich werden wir nicht drum herum kommen.",
"timestamp" : "28:13,420-28:14,680"
},
{
"text" : "Letztlich ist das ein Fact of Life, dass wir so Leuten mit Atomwaffen wie Vladimir Putin nur gegenübertreten können, wenn wir auch Atomwaffen haben und diese Abschreckung funktioniert. Also da ist schon auch die Anerkennung drin, dass das Prinzip Abschreckung, was 79, 80 groß abgelehnt wurde, doch funktioniert.",
"timestamp" : "28:15,140-28:36,580"
},
{
"text" : "Naja, wir haben ja eine sehr lange Zeit jetzt gehabt, wo das ganze System funktioniert hat und zwar auf beide Arten, also sowohl Abschreckung kalter Krieg als ja auch noch einige Jahre, Jahrzehnte danach zwei.",
"timestamp" : "28:37,100-28:51,180"
},
{
"text" : "Und ich gebe das ehrlich zu, ich habe wirklich geglaubt, das Modell, was die Europäische Union erfolgreich gemacht hat, also wir verweben uns miteinander auf eine Art und Weise, dass wir dann eigentlich nicht mehr uneinander können. Das lag ja der Europäischen Union für Kohle und Stahl zugrunde, gerade die beiden Schlüsselindustrien so zu verschmelzen, dass es nicht mehr geht, dass Deutschland und Frankreich keinen Krieg mehr gegeneinander führen können. Ich habe daran geglaubt, dass das auch darüber hinaus funktionieren kann.",
"timestamp" : "28:51,920-29:17,460"
},
{
"text" : "Und tut es ja in Europa auch. Also das sind ja 27 Staaten, bei denen das weitgehend ja auch so funktioniert. Aber viele haben eben angenommen, das ist ein universales, globales Prinzip und das ist es eben nicht.",
"timestamp" : "29:18,320-29:29,560"
},
{
"text" : "Das ist es eben nicht. Es gibt autoritäre Führer, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes, gegen jede Regel der Vernunft, dann eben trotzdem so einen Konflikt vom Zaun brechen. Wie gesagt, im Nachhinein ist man immer schlauer.",
"timestamp" : "29:29,660-29:43,240"
},
{
"text" : "Vielleicht schauen wir doch noch einmal in den Maschinenraum der Europäischen Union. Sie als Parlamentspräsidentin oder Vizepräsidentin wissen das natürlich selber ganz genau. Das EP hat bislang ja kein sogenanntes Initiativrecht. Mit anderen Worten, die in Anführungsstrichen Gesetzentwurf, also Vorschläge für Verordnung und Richtlinien insbesondere, kommen von der Kommission, werden eingebracht und das Parlament kann dann natürlich substanziell ändern, aber es kann eben nicht selber Initiativ werden in der Gesetzgebung.",
"timestamp" : "29:43,420-30:10,600"
},
{
"text" : "Das wird häufig kritisiert, das wird auch als Marke gesehen, als Fehler, dass das Europäische Parlament eben doch nicht so demokratisch sei, wie man sich das für ein Parlament vielleicht wünschen würde. Wie stehen Sie dazu? Braucht das EP dieses Initiativrecht oder ist das ein Scheinproblem?",
"timestamp" : "30:11,000-30:26,440"
},
{
"text" : "Nein, das braucht es ganz sicher. Das Europäische Parlament ist sehr demokrat, aber das Initiativrecht fehlt. Muss man, wenn man das kritisiert, das auch einordnen? Wo kommen wir einfach her? Also das Europäische Parlament ist ja mal gegründet worden als ein Ort, wo nationale Politiker hin entsandt wurden. Die durften nichts entscheiden und das ist graduell immer wichtiger geworden über einen langen Zeitraum.",
"timestamp" : "30:26,960-30:50,320"
},
{
"text" : "Und wir sind jetzt soweit, dass wir gleichberechtigter Gesetzgeber sind mit dem Rat. Denn die Kommission, die darf einen Vorschlag machen, aber dann ist sie raus. Also sie darf nicht mit beschließen. Beschließen tun dann Parlament.",
"timestamp" : "30:51,360-31:04,140"
},
{
"text" : "Machen wir das doch mal konkret. Wir haben ja in der letzten Zeit auch so zwei, drei große Gesetzesprojekte in der Lage besprochen, die ja auch in Europa bekannt sind.",
"timestamp" : "31:04,360-31:11,340"
},
{
"text" : "Nehmen wir mal an, das Parlament ist natürlich das einzige Gremium, was der von den Bürgern und Bürgern wählt.",
"timestamp" : "31:12,580-31:19,000"
},
{
"text" : "Und deswegen ist es völlig klar, dass es diese Möglichkeit haben muss, selbst Vorschläge zu unterbreiten.",
"timestamp" : "31:19,790-31:27,820"
},
{
"text" : "Aber die Frage ist, bleibt es dabei? Also beispielsweise ist es ja das sogenannte Verbrenneraufbau.",
"timestamp" : "31:27,990-31:34,280"
},
{
"text" : "was nochmal verhandelt werden muss.",
"timestamp" : "31:34,300-31:36,160"
},
{
"text" : "Oder auch so Sachen wie, momentan ist Gesetzeslage geltend,",
"timestamp" : "31:36,660-31:40,500"
},
{
"text" : "wenn es so weitergeht.",
"timestamp" : "31:40,500-31:41,420"
},
{
"text" : "Dann dürfen in den Bereichen Strom und Industrie 2038",
"timestamp" : "31:41,940-31:45,140"
},
{
"text" : "de facto keine CO2-Emissionenrechte mehr ausgegeben werden.",
"timestamp" : "31:45,640-31:49,180"
},
{
"text" : "Dann ist Schluss.",
"timestamp" : "31:49,180-31:49,560"
},
{
"text" : "Und beim Verkehr, wenn es denn so kommt, ist das 2042.",
"timestamp" : "31:49,840-31:52,320"
},
{
"text" : "Das ist geltendes Recht.",
"timestamp" : "31:53,160-31:54,520"
},
{
"text" : "Das wird so kommen, wenn sich nichts ändert.",
"timestamp" : "31:54,960-31:56,540"
},
{
"text" : "Die Frage ist, können diese Dosen nochmal aufgemacht werden?",
"timestamp" : "31:56,540-31:59,240"
},
{
"text" : "Kann man davon nochmal was ändern?",
"timestamp" : "31:59,360-32:01,120"
},
{
"text" : "Und wird das jetzt leichter?",
"timestamp" : "32:01,260-32:02,240"
},
{
"text" : "Ja. Rechnen Sie damit, dass das nochmal auf die Tagesordnung kommt?",
"timestamp" : "32:03,880-32:08,540"
},
{
"text" : "Ich rechne damit, dass es Angriffe auf den Wintel geben wird.",
"timestamp" : "32:08,800-32:11,660"
},
{
"text" : "Was Sie erwähnen, das Einstimmigkeitsprinzip, das ist ja das zweite große Problemfeld sozusagen.",
"timestamp" : "32:12,040-32:17,440"
},
{
"text" : "Also diese Idee, dass de facto Einstimmigkeit bei vielen Beschlüssen hergestellt werden muss und vielen Staaten ein Vetorecht gewährt wird, de facto, das müsste geändert werden.",
"timestamp" : "32:18,020-32:26,820"
},
{
"text" : "Ja, also das betrifft nur den Rat, da wo die Regierungen zusammenkommen und es betrifft auch gar nicht so viele Entscheidungen.",
"timestamp" : "32:27,020-32:34,360"
},
{
"text" : "Das wird sehr stark überschätzt. Also es sind im Wesentlichen der Haushalt, die Fälle, wo die Verträge es vorsehen, zum Beispiel Steuern, aber auch generell alles, wo eben die Europäische Union keine Zuständigkeit hat.",
"timestamp" : "32:34,930-32:48,860"
},
{
"text" : "Weil dann müssen es logischerweise alle Regierungen bejahen und da gehört die Außen- und Sicherheitspolitik eben dazu.",
"timestamp" : "32:49,090-32:54,560"
},
{
"text" : "Und sie haben völlig recht, wenn da jetzt noch mehr Länder dazukommen, dann ist das überhaupt nicht mehr praktikabel. Das ist auch den meisten sehr bewusst. Man muss allerdings schon sehen, die kleineren Staaten tun sich mit dieser Forderung nach der Abschaffung schwer. Die sagen, wenn wir dann zur qualifizierten Mehrheit gehen, dann tut ihr euch, ihr Deutschen euch mit Frankreich und Italien und Spanien zusammen, dann seid ihr schon durch. Also will sagen, auf diesem Weg zur Erweiterung muss sich die EU reformieren. Das wird nicht anders gehen.",
"timestamp" : "32:55,340-33:24,080"
},
{
"text" : "Dann würde ich sagen, ganz herzlichen Dank. Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Katharina Barley über die Lage der SPD, die Lage der Europäischen Union, die Lage auch der starken Beitreten der Europäischen Union. Vielen Dank für dieses Gespräch, Frau Barley.",
"timestamp" : "33:24,360-33:37,900"
},
{
"text" : "Sehr gerne.",
"timestamp" : "33:38,200-33:38,500"
},
{
"text" : "Dankeschön. Genau, das war es also mit der Lage 390. Wir haben die übrigens aufgenommen, das muss man vielleicht der Vollständigkeit auch sagen, am 1. Juli 2024 aus bekannten Gründen.",
"timestamp" : "33:38,900-33:50,760"
},
{
"text" : "Bleibt uns gewogen.",
"timestamp" : "33:51,080-33:51,940"
},
{
"text" : "Habt einen schönen Sommer.",
"timestamp" : "33:52,180-33:52,900"
},
{
"text" : "Genießt die freien Tage.",
"timestamp" : "33:53,120-33:54,000"
},
{
"text" : "Genießt die Sonne.",
"timestamp" : "33:54,160-33:54,720"
},
{
"text" : "Bis bald.",
"timestamp" : "33:54,880-33:55,160"
},
{
"text" : "Bis dann.",
"timestamp" : "33:55,220-33:55,520"
},
{
"text" : "Ciao.",
"timestamp" : "33:55,680-33:55,740"
},
{
"text" : "Aber wie sichert man das ab?",
"timestamp" : "34:13,659-34:14,720"
},
{
"text" : "Also selbst wenn Sie jetzt hingehen, sagen wir es mal auf, wir wählen, also wir die Sozialdemokraten,",
"timestamp" : "34:14,840-34:18,700"
},
{
"text" : "Wir wählen Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin,",
"timestamp" : "34:19,179-34:22,879"
},
{
"text" : "aber dafür hätten wir gerne.",
"timestamp" : "34:23,060-34:24,560"
},
{
"text" : "Es bleibt beim Verbrenner aus.",
"timestamp" : "34:25,220-34:26,860"
},
{
"text" : "Wir fassen den Emissionshandel nicht mehr an.",
"timestamp" : "34:27,020-34:29,040"
},
{
"text" : "Und dann?",
"timestamp" : "34:29,659-34:29,980"
},
{
"text" : "Also schreiben Sie das auf?",
"timestamp" : "34:30,220-34:32,020"
},
{
"text" : "Macht das öffentlich?",
"timestamp" : "34:32,419-34:33,040"
},
{
"text" : "Wie entsteht da so ein Vertrauen, dass das dann auch wirklich passiert?",
"timestamp" : "34:34,280-34:37,340"
},
{
"text" : "Das Vertrauen ist wie immer von Personen abhängig.",
"timestamp" : "34:38,020-34:41,340"
},
{
"text" : "Die Leute, die da jetzt im Parlament unterwegs sind,",
"timestamp" : "34:41,480-34:43,740"
},
{
"text" : "sind zum großen Teil schon sehr viel länger da als ich.",
"timestamp" : "34:44,000-34:46,379"
},
{
"text" : "Jetzt sagen wir mal für Weber, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen.",
"timestamp" : "34:47,220-34:51,139"
},
{
"text" : "Und da muss man sich dann auf das Wort, das ergeben wird, auch verlassen.",
"timestamp" : "34:51,840-34:55,360"
},
{
"text" : "Wirklich, da reden Sie dann oder Fraktionsvorsitzende mit Herrn Weber von den Christdemokraten.",
"timestamp" : "34:55,460-34:59,359"
},
{
"text" : "Und wenn die sagen, ja, wenn ihr von allein wählt, dann fassen wir Verbrennerhaus nicht an.",
"timestamp" : "35:00,290-35:05,820"
},
{
"text" : "Ein Mann ein Wort.",
"timestamp" : "35:05,920-35:06,580"
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{
"text" : "Also so in der Art läuft das nicht.",
"timestamp" : "35:06,860-35:08,320"
},
{
"text" : "Klar, man muss sich ja darauf verlassen können.",
"timestamp" : "35:08,600-35:11,440"
},
{
"text" : "Denn natürlich können wir die Kommissionspräsidentin auch wieder abwählen.",
"timestamp" : "35:11,450-35:15,800"
},
{
"text" : "Aber das ist ja nichts, was man jetzt einfach mal leichtfertig macht.",
"timestamp" : "35:15,980-35:19,840"
},
{
"text" : "Ja, apropos Leichtfertigkeit.",
"timestamp" : "35:21,620-35:22,980"
},
{
"text" : "Das ist eine perfekte Überleitung zu der nächsten Frage, die wir uns nutzt hatten.",
"timestamp" : "35:23,340-35:26,620"
},
{
"text" : "Wir wollen nämlich nochmal mit Ihnen nach Frankreich schauen.",
"timestamp" : "35:26,880-35:28,780"
},
{
"text" : "Emmanuel Macron, der französische Chefpräsident, hat noch am Abend der Europawahl das Parlament,",
"timestamp" : "35:28,940-35:34,620"
},
{
"text" : "die er zum Den National aufgelöst, Neuwahlen angesetzt.",
"timestamp" : "35:34,800-35:37,700"
},
{
"text" : "Nach dem ersten von zwei Wahlgängen,",
"timestamp" : "35:38,280-35:40,640"
},
{
"text" : "und am Wochenende scheinen sich die Befürchtungen der SkeptikerInnen zu bewahrheiten,",
"timestamp" : "35:40,680-35:44,840"
},
{
"text" : "denn das Rassemblement National von Marine Le Pen, also die französische rechtsextreme Partei,",
"timestamp" : "35:45,080-35:49,660"
},
{
"text" : "eine der beiden genau genommen steuert, auf eine Mehrheit zu.",
"timestamp" : "35:49,740-35:52,840"
},
{
"text" : "Es ist nicht ganz klar, ob sie eine absolute Mehrheit bekommen werden, weil es eben noch einen zweiten Wahlgang gibt.",
"timestamp" : "35:52,910-35:56,480"
},
{
"text" : "Aber auf jeden Fall sind sie massiv gestärkt.",
"timestamp" : "35:56,550-35:58,680"
},
{
"text" : "Und schon nach der Ankündigung von Macron haben das die wenigsten Menschen verstanden, wie es ist bei Ihnen.",
"timestamp" : "35:58,820-36:03,420"
},
{
"text" : "Wissen Sie, warum er das gemacht hat? Verstehen Sie das?",
"timestamp" : "36:03,560-36:05,540"
},
{
"text" : "Also bei meinen französischen Kolleginnen und Kollegen war das ein Verständnisaufgut.",
"timestamp" : "36:05,780-36:08,800"
},
{
"text" : "Denn die Ankündigung kam ja wirklich zehn Minuten, nachdem die ersten Zahlen öffentlich wurden.",
"timestamp" : "36:09,480-36:13,400"
},
{
"text" : "Im Moment sieht es ja auch nicht so aus, als wäre das für ihn ein sehr profitabel Move gewesen.",
"timestamp" : "36:14,540-36:20,220"
},
{
"text" : "Allerdings die Prozente, die da jetzt raus sind, die sagen ja noch nicht so viel, weil es kein Verhältniswahlrecht ist.",
"timestamp" : "36:21,220-36:27,080"
},
{
"text" : "Also es kommt pro Wahlkreis nur ein Kandidat, eine Kandidatin durch.",
"timestamp" : "36:27,340-36:31,560"
},
{
"text" : "Der erste Wahlgang war jetzt, da kommen nur die durch, die die absolute Mehrheit erhoben haben.",
"timestamp" : "36:32,040-36:37,600"
},
{
"text" : "Es sind 577 Mandate.",
"timestamp" : "36:37,960-36:40,040"
},
{
"text" : "Von diesen 577 Stimmbezirken ist in 1974 eine absolute Mehrheit erreicht worden.",
"timestamp" : "36:41,240-36:48,140"
},
{
"text" : "Davon sind 39 an den Rassemblement National gegangen.",
"timestamp" : "36:48,460-36:51,860"
},
{
"text" : "Das ist deutlich eine absolute Mehrheit.",
"timestamp" : "36:52,740-36:55,240"
},
{
"text" : "Wenn das skalieren würde, dann wäre es eine absolute Mehrheit.",
"timestamp" : "36:55,440-36:58,740"
},
{
"text" : "Allerdings, was jetzt passiert, ist ja, dass sich einzelne demokratische Parteien jetzt zurückziehen.",
"timestamp" : "36:58,900-37:06,620"
},
{
"text" : "Also wir haben ja jetzt schon Parteienverbindungen, also diese Nouvelle Front Populaire, das progressive Bündnis, das besteht aus einer ganzen Reihe von Parteien.",
"timestamp" : "37:07,060-37:17,300"
},
{
"text" : "Die Konservativen, die praktisch keine Rolle mehr spielen, haben sich ja in Teilen dem Rassemblement National schon unterworfen, angeschlossen, wie auch immer man das formulieren will.",
"timestamp" : "37:17,740-37:25,680"
},
{
"text" : "So, und jetzt haben wir im Wesentlichen drei Gruppen. Wir haben Marine Le Pen's Gruppe, wir haben Macrons Gruppe und wir haben die Progressiven.",
"timestamp" : "37:26,400-37:34,760"
},
{
"text" : "Und jetzt sagen Macron und die Progressiven wechselseitig, da wo sie selber Dritte sind und die anderen Erste sind, da ziehen sie sich zurück.",
"timestamp" : "37:36,260-37:47,940"
},
{
"text" : "Nicht zu 100 Prozent. Macron will das zum Beispiel nicht bei seinem Erz-Vivalen-Mélenchon machen.",
"timestamp" : "37:49,120-37:54,160"
},
{
"text" : "Das ist ein bisschen arg links, auch für meinen Geschmack. Wir werden also eine Konzentration erleben.",
"timestamp" : "37:54,280-37:59,259"
},
{
"text" : "Bei der zweiten Runde.",
"timestamp" : "38:00,040-38:01,060"
},
{
"text" : "Bei der zweiten Runde am Krieg.",
"timestamp" : "38:01,200-38:02,380"
},
{
"text" : "Und da ist natürlich die Hoffnung, dass doch relativ viele, die Demokratie wollen, sich dann vereinigen und doch noch die Front National.",
"timestamp" : "38:03,080-38:12,560"
},
{
"text" : "Aber warum er das gemacht hat, ist ihn auch schleierhaft.",
"timestamp" : "38:14,040-38:16,900"
},
{
"text" : "Also psychologisch ist es wohl so, dass er gesagt hat, jetzt seht ihr, was passieren kann.",
"timestamp" : "38:19,660-38:25,100"
},
{
"text" : "Wollt ihr das wirklich? In der Hoffnung, dass die Französinnen und Französchen sagen, nein, wollen wir nicht.",
"timestamp" : "38:26,260-38:30,420"
},
{
"text" : "Das ist alles auf eine Karte gesetzt.",
"timestamp" : "38:31,160-38:32,860"
},
{
"text" : "Und es sieht nicht so aus, dass es klappt.",
"timestamp" : "38:33,340-38:34,960"
},
{
"text" : "Für ihn persönlich, für seine Parteichrist,",
"timestamp" : "38:35,040-38:37,020"
},
{
"text" : "jedenfalls nicht zu klappen, bei 20 Prozent.",
"timestamp" : "38:37,359-38:39,220"
},
{
"text" : "Was Macron offensichtlich nicht erwartet hat,",
"timestamp" : "38:40,840-38:42,820"
},
{
"text" : "ist, dass sich diese Nouveau-Front populär so schnell gründet.",
"timestamp" : "38:42,960-38:46,700"
},
{
"text" : "Das war ja von zwei Wochen so, ne?",
"timestamp" : "38:46,800-38:48,160"
},
{
"text" : "Viel schneller.",
"timestamp" : "38:48,460-38:49,400"
},
{
"text" : "Das war im Grunde genommen fast am Wahlabend,",
"timestamp" : "38:49,760-38:51,500"
},
{
"text" : "dass die gesagt haben, es gab so eine Ente,",
"timestamp" : "38:51,620-38:53,320"
},
{
"text" : "wir sind ja schon mal in den Europawahlen,",
"timestamp" : "38:53,380-38:54,820"
},
{
"text" : "dadurch gab es schon die Kontakte und das ging dann wirklich sehr, sehr schnell.",
"timestamp" : "38:54,980-38:57,640"
},
{
"text" : "Ja, was besser klappt, das haben Sie angedeutet,",
"timestamp" : "38:58,160-39:00,160"
},
{
"text" : "vor allem für dieses Mitte-Links-Bündnis, wo eben ja eine ganze Reihe von Parteien sich geeinigt haben,",
"timestamp" : "39:00,320-39:05,200"
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{
"text" : "zusammen anzutreten, eben nicht gegeneinander. Das hat ja relativ gut funktioniert.",
"timestamp" : "39:05,550-39:09,780"
},
{
"text" : "Ich fand noch eine andere Lehre aus den französischen Parlamentswahlen sehr spannend,",
"timestamp" : "39:09,900-39:13,160"
},
{
"text" : "wenn man ein bisschen genauer in die Zahlen reinschaut.",
"timestamp" : "39:13,170-39:15,640"
},
{
"text" : "Das hat die Deutsche Zeitung nämlich heute Morgen gemacht.",
"timestamp" : "39:15,720-39:17,920"
},
{
"text" : "Dann sieht man, dass junge Menschen in Frankreich nicht unbedingt rechtsextrem wählen.",
"timestamp" : "39:18,600-39:22,960"
},
{
"text" : "Also ganz anders als in Deutschland, wo ja gerade auch das starke Abschneiden der AfD",
"timestamp" : "39:23,010-39:26,940"
},
{
"text" : "die bei den Erstwählenden für viele Sorgen, für viele Stirnrunzeln gesorgt hat.",
"timestamp" : "39:26,960-39:31,400"
},
{
"text" : "Ganz anders ist es in Frankreich.",
"timestamp" : "39:31,500-39:32,940"
},
{
"text" : "Da ist es nämlich so, dass 48 Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren",
"timestamp" : "39:33,500-39:38,760"
},
{
"text" : "diese Nouveau-Franc-Populär gewählt haben, also dieses Mitte-Links-Bündnis.",
"timestamp" : "39:38,980-39:42,920"
},
{
"text" : "Und nur, in Anfangstrichen, 33 Prozent das Rassemblement National.",
"timestamp" : "39:43,600-39:47,900"
},
{
"text" : "Und da fragt man sich natürlich, wieso schaffen es denn bisher,",
"timestamp" : "39:48,760-39:51,600"
},
{
"text" : "die progressiven Parteien in Deutschland nicht so richtig,",
"timestamp" : "39:51,670-39:54,260"
},
{
"text" : "den jungen Menschen ein ähnlich attraktives Angebot zu machen?",
"timestamp" : "39:54,330-39:56,820"
},
{
"text" : "wie eben diese Nouveau-Franc-Poliveau?",
"timestamp" : "39:56,900-39:58,600"
},
{
"text" : "Das mag etwas damit zu tun haben, dass sie in Frankreich in der Opposition sind.",
"timestamp" : "39:59,320-40:03,620"
},
{
"text" : "Es ist natürlich viel schwieriger, wenn man selber regiert, zu sagen, wir machen alles perfekt gut.",
"timestamp" : "40:04,280-40:10,980"
},
{
"text" : "Man hat immer Kritikpunkte und das ist einfach so.",
"timestamp" : "40:11,140-40:14,800"
},
{
"text" : "Hinzu kommt, dass diese Listenverbindung auch wirklich eine spannende ist.",
"timestamp" : "40:15,260-40:19,480"
},
{
"text" : "Ein Kollege von mir im Europäischen Parlament ist Raphael Glücksmann,",
"timestamp" : "40:19,960-40:22,720"
},
{
"text" : "der die Partei Plus Public, die Bewegung Plus Public gegründet hat.",
"timestamp" : "40:22,900-40:27,320"
},
{
"text" : "Ich war mit ihm im Wahlkampf unterwegs in Straßburg.",
"timestamp" : "40:27,940-40:30,520"
},
{
"text" : "Das war eigentlich ziemlich krass.",
"timestamp" : "40:30,800-40:32,060"
},
{
"text" : "Also sowas habe ich überhaupt noch nicht.",
"timestamp" : "40:32,320-40:33,320"
},
{
"text" : "Inwiefern?",
"timestamp" : "40:33,340-40:33,760"
},
{
"text" : "Nirgendwo.",
"timestamp" : "40:33,900-40:34,380"
},
{
"text" : "Ich habe ja schon an vielen Orten Wahlkampf gemacht.",
"timestamp" : "40:34,720-40:36,380"
},
{
"text" : "Das war, als wenn man mit dem Messias unterwegs ist.",
"timestamp" : "40:36,460-40:39,200"
},
{
"text" : "Also man kommt da rein.",
"timestamp" : "40:39,320-40:40,220"
},
{
"text" : "Das ist wie so ein Mohammed Ali Boxkampf.",
"timestamp" : "40:40,380-40:42,700"
},
{
"text" : "Man geht durch so eine ganz enge Gasse und alle um einen rum,",
"timestamp" : "40:42,880-40:45,540"
},
{
"text" : "wollen ihn anfassen und das ist total irre.",
"timestamp" : "40:45,660-40:47,840"
},
{
"text" : "Die Franzosen haben natürlich einen Hang zu so Pathos",
"timestamp" : "40:48,620-40:51,220"
},
{
"text" : "und auch in der Art, wie sie dann reden und er hat das auch.",
"timestamp" : "40:51,240-40:54,680"
},
{
"text" : "Aber ja, also ich glaube, da ist so in dem Verpustete,",
"timestamp" : "40:55,230-40:58,080"
},
{
"text" : "ich habe eigentlich nur die Wahl zwischen Macron und Le Pen oder Le Pens abgesandten,",
"timestamp" : "40:58,370-41:04,060"
},
{
"text" : "da ist nochmal so eine neue Bewegung reingekommen.",
"timestamp" : "41:04,680-41:07,320"
},
{
"text" : "Ich glaube, das ist immer was Besonderes in solchen Wahlsystemen,",
"timestamp" : "41:07,600-41:10,220"
},
{
"text" : "wo es am Ende immer auf den Kopf an den Kopf hinausläuft.",
"timestamp" : "41:10,840-41:13,180"
},
{
"text" : "Wir sehen das ja jetzt auch im Vereinigten Königreich.",
"timestamp" : "41:13,840-41:16,680"
},
{
"text" : "Da wird höchstwahrscheinlich in dieser Woche Labour einen absoluten Erdrutsch zu überlegen. Am Ende ist es nur entweder oder. Das ist ja ein völlig anderes System als hier bei uns.",
"timestamp" : "41:17,360-41:30,440"
},
{
"text" : "Wir blicken mal noch ein bisschen aus der Europäischen Union raus. Also wir haben ja im November auch die Wahlen in den USA. Da haben wir jetzt dieses ernüchterne Fernsehtuell gesehen zwischen Joe Biden und Donald Trump. Sagen wir es mal so, die Chancen für Joe Biden sind da nicht besser geworden. Was macht Europa, wenn Trump wieder gewählt wird? Sind wir da bereit?",
"timestamp" : "41:31,560-41:50,840"
},
{
"text" : "Also ich halte nicht viel davon, sowas spekulativ und dann nochmal öffentlich spekulativ groß auszuweiten.",
"timestamp" : "41:51,140-41:59,080"
},
{
"text" : "Wir haben Erfahrungen mit Donald Trump als Präsident.",
"timestamp" : "41:59,960-42:02,640"
},
{
"text" : "Man kann sicher sein, dass er seinen Kurs deutlich konsequenter durchziehen würde, wenn er gewählt würde, als beim ersten Mal.",
"timestamp" : "42:03,600-42:13,540"
},
{
"text" : "Da gibt es ja diesen Think Tank, den er da auch gesetzt hat.",
"timestamp" : "42:13,750-42:17,180"
},
{
"text" : "Project 2025.",
"timestamp" : "42:17,340-42:18,160"
},
{
"text" : "Also das würde nochmal einen extremeren Kurs bedeuten.",
"timestamp" : "42:19,239-42:25,580"
},
{
"text" : "Aber seien Sie sich versichert, dass da wirklich sich alle drüber Gedanken machen, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.",
"timestamp" : "42:26,450-42:33,040"
},
{
"text" : "Also eine der Konsequenzen aus einem anderen Ereignis, nämlich dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine,",
"timestamp" : "42:33,450-42:39,740"
},
{
"text" : "ist ja, dass die Europäische Union schon mal generell mehr in das investiert, was man strategisch als Union nähert.",
"timestamp" : "42:40,280-42:45,640"
},
{
"text" : "Also, dass wir unabhängiger werden, sowohl im Energiebereich, aber auch im digitalen Bereich, im Gesundheitsbereich, in ganz, ganz vielen Dingen.",
"timestamp" : "42:46,260-42:54,580"
},
{
"text" : "Und das ist sicherlich etwas, was generell in diesen Zeiten ist.",
"timestamp" : "42:55,540-42:59,160"
},
{
"text" : "Schließen wir doch an dieses letzte Statement von Ihnen schon mal an, strategische Souveränität.",
"timestamp" : "42:59,520-43:03,940"
},
{
"text" : "Donald Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine ausgesprochen kritisch sieht.",
"timestamp" : "43:04,320-43:10,760"
},
{
"text" : "Kann die Europäische Union die Lücke schließen, die in Stüde, wenn Donald Trump sagt, so Kinder, das war es jetzt?",
"timestamp" : "43:11,180-43:16,580"
},
{
"text" : "Also ich bin keine Militärexpertin, auch wenn es 83 Millionen in Deutschland gibt.",
"timestamp" : "43:17,960-43:26,080"
},
{
"text" : "Was ich nur weiß, ist, dass sich die europäischen Staaten sehr bewusst sind, was passiert, wenn die Ukraine diesen Krieg verliert.",
"timestamp" : "43:26,400-43:34,360"
},
{
"text" : "Und dass das in keines Staates in Frisse sein kann.",
"timestamp" : "43:34,660-43:37,440"
},
{
"text" : "Und dass deswegen alle ihren Beitrag leisten.",
"timestamp" : "43:38,300-43:41,040"
},
{
"text" : "Aber Frankreich macht das heute schon deutlich weniger als Deutschland,",
"timestamp" : "43:42,180-43:45,640"
},
{
"text" : "wissend, was das bedeuten kann.",
"timestamp" : "43:46,440-43:47,960"
},
{
"text" : "Ja, das ist so. Das ist auch sehr bedauerlich, dass das so ist.",
"timestamp" : "43:49,440-43:52,700"
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{
"text" : "Warum hängen die sich nicht mehr rein?",
"timestamp" : "43:53,180-43:54,260"
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{
"text" : "Also an Worten fehlt es ja nicht.",
"timestamp" : "43:54,710-43:56,200"
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{
"text" : "Bodentruppen schließen wir nicht aus und so.",
"timestamp" : "43:57,420-43:58,960"
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{
"text" : "Und Olaf Scholz pocht ja auch da drauf.",
"timestamp" : "43:59,380-44:01,300"
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{
"text" : "Engagiert euch mal mehr, zahlt mehr mal Geld.",
"timestamp" : "44:02,180-44:03,880"
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{
"text" : "Warum machen die Franzosen das nicht?",
"timestamp" : "44:04,120-44:05,300"
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{
"text" : "Vielleicht muss man die Sache anders betrachten.",
"timestamp" : "44:05,660-44:07,280"
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{
"text" : "Deutschland macht einfach sehr, sehr, sehr viel.",
"timestamp" : "44:07,440-44:09,420"
},
{
"text" : "Denn wenn wir andere Länder angucken, die auch Armeen haben,",
"timestamp" : "44:10,420-44:13,000"
},
{
"text" : "die über die Jahre, sag ich mal, stärker auf Funktionsfähigkeit getrimmt wurden",
"timestamp" : "44:13,500-44:20,000"
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{
"text" : "und auch zum Einsatz gebracht wurden als die deutsche Bundeswehr,",
"timestamp" : "44:20,180-44:22,520"
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{
"text" : "dann passiert da ja auch nicht viel mehr.",
"timestamp" : "44:23,360-44:24,740"
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{
"text" : "Also ich glaube, der Ausnahmefall ist eher Deutschland,",
"timestamp" : "44:25,140-44:27,880"
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{
"text" : "was sich wirklich reinhängt.",
"timestamp" : "44:28,160-44:29,180"
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{
"text" : "Natürlich im Verhältnis zum Roto-Sozialprodukt",
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{
"text" : "auch extrem reichen Staaten.",
"timestamp" : "44:32,180-44:34,340"
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{
"text" : "Klar.",
"timestamp" : "44:34,440-44:34,580"
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{
"text" : "Ja, vielleicht ist auch dieses",
"timestamp" : "44:43,460-44:44,880"
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{
"text" : "hin- und hergeschiebe Deutschland-Frankreich",
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{
"text" : "Teil des Problems.",
"timestamp" : "44:47,560-44:48,460"
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{
"text" : "Sie haben ja im Frühjahr mit dem Stichwort",
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{
"text" : "Atomwaffen für die Europäische Union",
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{
"text" : "mal Schlagzeilen gemacht.",
"timestamp" : "44:53,860-44:55,500"
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{
"text" : "Vielleicht sogar so ein bisschen aus Versehen,",
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{
"text" : "denn schaut man sich genau an,",
"timestamp" : "44:57,300-44:58,880"
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{
"text" : "was Sie da gesagt haben,",
"timestamp" : "44:59,220-45:00,780"
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{
"text" : "dann ging es Ihnen ja eigentlich darum,",
"timestamp" : "45:00,780-45:01,240"
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{
"text" : "um eine Diskussion anzustoßen über eine europäische Armee.",
"timestamp" : "45:01,360-45:04,360"
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{
"text" : "Denn das genaue Zitat heißt ja,",
"timestamp" : "45:04,860-45:06,360"
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{
"text" : "auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das,",
"timestamp" : "45:06,620-45:09,820"
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{
"text" : "also können auch Atomwaffen, ein Thema werden.",
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"text" : "Was denken Sie denn heute darüber?",
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"text" : "Ist das eine gute Idee?",
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{
"text" : "Sollten wir die Idee von der europäischen Verteidigungsgemeinschaft",
"timestamp" : "45:15,660-45:18,740"
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{
"text" : "wiederbeleben, die ja in den 50er Jahren",
"timestamp" : "45:19,280-45:20,960"
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{
"text" : "letztlich am Veto der französischen Nationalversammlung gescheitert ist?",
"timestamp" : "45:21,120-45:24,400"
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{
"text" : "Als sozialdemokratische Partei haben wir die europäische Armee",
"timestamp" : "45:24,960-45:27,440"
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{
"text" : "als Fernseher in unserem Wahlprogramm stehen,",
"timestamp" : "45:27,970-45:29,880"
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{
"text" : "auch nicht zum ersten Mal.",
"timestamp" : "45:30,060-45:31,100"
},
{
"text" : "Das ist ein sehr langer Weg, aber spätestens jetzt durch den russischen Anlauf auf die Ukraine ist auch das, wo Russland in den europäischen Staaten gestiegen ist, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen.",
"timestamp" : "45:31,560-45:42,080"
},
{
"text" : "Das wird nicht in drei oder fünf Jahren passieren, aber es wird irgendwann passieren, wenn diese Europäische Union ihren Charakter behält.",
"timestamp" : "45:42,700-45:51,500"
},
{
"text" : "Diesen Vorbehalt muss man ja inzwischen machen. Aber wenn wir weiterhin eine Union sind, die zusammenarbeitet, damit es allen besser geht in dieser Europäischen Union, dann ist das der Weg, den wir gehen werden.",
"timestamp" : "45:51,860-46:04,040"
},
{
"text" : "Wir sind ja schon an ganz vielen Stellen da. Die Niederländer, von denen wir jetzt schon mal gesprochen haben, die haben ja nach meinem Wissen alle ihre Einheiten schon in gemeinsamen Verbünden mit vor allem der Bundeswehr unter wechselndem Oberkommando.",
"timestamp" : "46:04,760-46:19,600"
},
{
"text" : "Also das gibt es ja schon, diese Verschränkung.",
"timestamp" : "46:19,660-46:22,620"
},
{
"text" : "Wir müssen bei der Beschaffung dringend was ändern.",
"timestamp" : "46:23,380-46:25,900"
},
{
"text" : "Das ist völlig irre, dass wir da übernutzend Panzerarten in der Europäischen Union haben.",
"timestamp" : "46:26,120-46:31,960"
},
{
"text" : "Sich den Ländern auch gegenseitig Konkurrenz machen und die Preise hochtreiben.",
"timestamp" : "46:33,000-46:36,000"
},
{
"text" : "Absolut.",
"timestamp" : "46:36,140-46:36,360"
},
{
"text" : "Unheimlich viel Geld verschwendet dadurch.",
"timestamp" : "46:36,680-46:38,480"
},
{
"text" : "Ein gemeinsamer Einkauf quasi.",
"timestamp" : "46:39,980-46:41,220"
},
{
"text" : "Ein gemeinsamer Einkauf, da kriegt man auch schnell einen Hoffnung für.",
"timestamp" : "46:41,310-46:43,780"
},
{
"text" : "Aber wenn es dann an die Umsetzung geht, dann wird es halt...",
"timestamp" : "46:44,880-46:47,740"
},
{
"text" : "Und wenn Sie sagen, Europäische Armee, darauf wird es hinauslaufen. Wir haben ja de facto schon, wenn man so sagen will, eine Europäische Armee, nämlich im Rahmen der NATO.",
"timestamp" : "46:51,020-46:59,780"
},
{
"text" : "Also die ganzen NATO-Mitgliedstaaten in Europa haben NATO-Standards, benutzen ähnliche Munition, haben ähnliche Strukturen oder identische Strukturen, damit sie eben im Fall des Falles zusammenarbeiten können.",
"timestamp" : "46:59,980-47:14,040"
},
{
"text" : "Jetzt wird die NATO bestimmt von den USA.",
"timestamp" : "47:14,200-47:16,120"
},
{
"text" : "Sehen Sie eine europäische Armee im Rahmen der NATO,",
"timestamp" : "47:16,720-47:21,200"
},
{
"text" : "dass man einfach sagt, wir nehmen die Strukturen",
"timestamp" : "47:21,460-47:23,900"
},
{
"text" : "und wir ersetzen nur die Militärkraft der USA",
"timestamp" : "47:24,500-47:27,440"
},
{
"text" : "innerhalb dieser Strukturen?",
"timestamp" : "47:28,320-47:29,480"
},
{
"text" : "Oder sehen Sie eine europäische Armee",
"timestamp" : "47:29,940-47:31,400"
},
{
"text" : "parallel zu den NATO-Strukturen?",
"timestamp" : "47:31,900-47:33,520"
},
{
"text" : "Es ist eine Struktur innerhalb der NATO.",
"timestamp" : "47:33,580-47:35,080"
},
{
"text" : "Es ist eine europäische Rolle, kann man sagen.",
"timestamp" : "47:35,160-47:36,840"
},
{
"text" : "Aber die Zustände, die Sie da beschreiben,",
"timestamp" : "47:37,640-47:39,340"
},
{
"text" : "von denen sind wir ja noch ein paar weit entfernt.",
"timestamp" : "47:39,700-47:41,960"
},
{
"text" : "Das sieht man ja jetzt gerade.",
"timestamp" : "47:42,020-47:43,300"
},
{
"text" : "bei den Lieferungen für die Ukraine, dass da gerade gar nicht viel zusammen ist.",
"timestamp" : "47:43,900-47:46,980"
},
{
"text" : "Dass man eben nicht sagen kann, ihr liefert den Panzer und ihr liefert die Munition,",
"timestamp" : "47:48,120-47:53,540"
},
{
"text" : "sondern da hat jeder einen anderen.",
"timestamp" : "47:53,840-47:55,740"
},
{
"text" : "Dass dann eben auch die Ausbildung, dass man nicht einfach einen Soldat in den Panzer des anderen setzen kann.",
"timestamp" : "47:56,680-48:02,220"
},
{
"text" : "Okay, da ist die Vision so eine Harmonisierung, also gemeinsamer Einkauf,",
"timestamp" : "48:04,780-48:08,600"
},
{
"text" : "gemeinsame Waffensysteme innerhalb der NATO-Strukturen.",
"timestamp" : "48:08,780-48:11,860"
},
{
"text" : "Ja, das ist der Weg. Am Ende, wenn man wirklich eine europäische Armee haben will, dann muss man natürlich auch bei den oberen Strukturen zusammenarbeiten.",
"timestamp" : "48:12,800-48:21,940"
},
{
"text" : "Und da ist eigentlich die größte Schüllichkeit.",
"timestamp" : "48:23,040-48:25,340"
},
{
"text" : "In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee aus guten Gründen, wo uns der deutsche Bundestag jedem Ausland an uns zustimmen.",
"timestamp" : "48:25,630-48:31,060"
},
{
"text" : "In Frankreich, das ist das andere Extrem, haben wir eine Präsidialarmee, da entscheidet es der Präsident im Grunde genommen alleine.",
"timestamp" : "48:31,680-48:37,180"
},
{
"text" : "Das hört sich jetzt an wie eine Formalie.",
"timestamp" : "48:37,980-48:39,780"
},
{
"text" : "Nein, nein, nein.",
"timestamp" : "48:40,420-48:41,100"
},
{
"text" : "Da ist auch eine ganz unterschiedliche Mentalität dahinter, auch aus historischen Gründen logischerweise.",
"timestamp" : "48:42,100-48:46,600"
},
{
"text" : "Also bis man da wirklich total zusammenwächst und auch das gegenseitige Vertrauen hat,",
"timestamp" : "48:47,200-48:52,700"
},
{
"text" : "ich meine, das ist ja das heikelste Gebiet in der Politik, das es eigentlich gibt,",
"timestamp" : "48:52,700-48:57,700"
},
{
"text" : "das wird schon, wie gesagt, noch einige Jahre.",
"timestamp" : "48:58,180-49:00,940"
},
{
"text" : "Aber dann machen wir das doch so ein kleines bisschen politischer.",
"timestamp" : "49:01,840-49:03,980"
},
{
"text" : "Sie haben ja jetzt gesagt, das ist nicht so ganz einfach. Wie kommen wir denn da jetzt hin?",
"timestamp" : "49:04,080-49:07,060"
},
{
"text" : "Also ich meine, welche konkreten Schritte sind denn da jetzt aus Ihrer Sicht als nächstes?",
"timestamp" : "49:07,120-49:10,960"
},
{
"text" : "Man kann sich ja zum Beispiel die Frage stellen, braucht es eine Änderung der Verträge?",
"timestamp" : "49:11,180-49:15,140"
},
{
"text" : "Müsste es nicht einfach vielleicht eine Rechtsgrundlage geben für eine genuin europäische Truppe mit dann eben auch europäischer Kommandostruktur,",
"timestamp" : "49:15,360-49:22,900"
},
{
"text" : "sodass dann vielleicht einfach so Einheiten, Strukturen nationaler Armeen, sagen wir mal, so rüberwachsen könnten?",
"timestamp" : "49:23,560-49:29,060"
},
{
"text" : "Und dann stellt sich hier die Frage auch gar nicht mehr nach dem Präsidial- oder Parlamentsprinzip.",
"timestamp" : "49:29,440-49:34,620"
},
{
"text" : "Dann gibt es eben eine europäische Kommandostruktur.",
"timestamp" : "49:34,620-49:36,200"
},
{
"text" : "Ja, also jetzt können wir schon einige Schritte unternehmen.",
"timestamp" : "49:36,400-49:39,200"
},
{
"text" : "Gemeinsam mit Beschaffung haben wir schon darüber gesprochen.",
"timestamp" : "49:39,200-49:40,620"
},
{
"text" : "Wir werden ja auch nur deutsches Bataillon in Litauen haben.",
"timestamp" : "49:41,340-49:43,660"
},
{
"text" : "Aber wir werden vor allen Dingen jetzt vielleicht, wahrscheinlich, auf einen Rat der Verteidigungsministerinnen und Minister haben.",
"timestamp" : "49:44,270-49:51,100"
},
{
"text" : "Den gibt es noch nicht.",
"timestamp" : "49:51,220-49:52,120"
},
{
"text" : "Vielleicht einen Verteidigungskonzert, vielleicht Verteidigung als einen echten Ausschuss.",
"timestamp" : "49:52,820-49:58,520"
},
{
"text" : "Im Moment ist das nur ein Unterausschuss im Europäischen Parlament.",
"timestamp" : "49:58,660-50:01,460"
},
{
"text" : "Das sind alles Schritte, die relativ kurzfristig möglich wären.",
"timestamp" : "50:02,560-50:06,040"
},
{
"text" : "Aber tatsächlich am Ende des Tages Verteidigung ist derzeit keine Aufgabe der Europäischen Union. Wir sind eben kein Staat. Wir können nicht einfach alles machen. Wir können nur das machen, was die Staaten uns geben. Und das ist bisher bei Verteidigung nicht der Fall.",
"timestamp" : "50:06,880-50:21,100"
},
{
"text" : "Und braucht Deutschland dann Atomwaffen irgendwann?",
"timestamp" : "50:21,120-50:23,040"
},
{
"text" : "Deutschland braucht bestimmt keine.",
"timestamp" : "50:23,500-50:24,740"
},
{
"text" : "Aber ich stehe auf dem Standpunkt, gerade jetzt, wo wir uns von Russland bedroht sehen,",
"timestamp" : "50:25,500-50:32,800"
},
{
"text" : "gerade weil die Atomwaffen haben, gehöre ich jetzt nicht zu denen, die sagen,",
"timestamp" : "50:32,940-50:38,260"
},
{
"text" : "dann ist es eine super Idee, wenn wir als NATO, als Europa keine haben.",
"timestamp" : "50:38,620-50:44,600"
},
{
"text" : "Also das kann man nicht immer vertreten.",
"timestamp" : "50:45,100-50:47,100"
},
{
"text" : "Ich bin auch mal gegen Atomwaffen gegangen.",
"timestamp" : "50:47,220-50:49,240"
},
{
"text" : "Aber gerade diejenigen, die im Moment sagen,",
"timestamp" : "50:50,040-50:52,120"
},
{
"text" : "im Himmelswillen reizt den Putin nicht zu sehr, provoziert den nicht,",
"timestamp" : "50:52,240-50:56,220"
},
{
"text" : "die sagen das natürlich im Hinblick auf seine Atomwaffen.",
"timestamp" : "50:57,060-50:59,740"
},
{
"text" : "Also insofern dann zu sagen, uns ist aber egal,",
"timestamp" : "51:00,100-51:03,100"
},
{
"text" : "ob uns welche zur Verfügung stehen oder nicht, da bin ich dabei.",
"timestamp" : "51:03,620-51:06,720"
},
{
"text" : "Mich würde nochmal zu dieser strukturelle Gedanke interessieren.",
"timestamp" : "51:07,020-51:09,680"
},
{
"text" : "Jetzt haben wir wieder ein bisschen nach Deutschland gefragt.",
"timestamp" : "51:09,820-51:11,460"
},
{
"text" : "Was ist denn jetzt aus Ihrer Sicht der Weg?",
"timestamp" : "51:11,920-51:13,660"
},
{
"text" : "Also quasi eine Kooperation von Armeen oder eine europäische Armee?",
"timestamp" : "51:13,820-51:17,460"
},
{
"text" : "Wo müssen wir hin?",
"timestamp" : "51:17,480-51:18,000"
},
{
"text" : "Die Kooperation von Armeen.",
"timestamp" : "51:18,040-51:18,940"
},
{
"text" : "Wollte ich sagen, die haben wir schon?",
"timestamp" : "51:19,120-51:19,960"
},
{
"text" : "die rumpelt, aber aus verschiedenen Gründen",
"timestamp" : "51:20,060-51:22,200"
},
{
"text" : "haben sie geschildert, unterschiedliche Standards,",
"timestamp" : "51:22,200-51:24,200"
},
{
"text" : "unterschiedliche...",
"timestamp" : "51:24,620-51:25,020"
},
{
"text" : "Die funktioniert da, wo es sie formal gibt.",
"timestamp" : "51:25,140-51:27,640"
},
{
"text" : "Also da, wo zum Beispiel deutsche und Niederländer",
"timestamp" : "51:28,500-51:30,020"
},
{
"text" : "zusammenarbeiten, geht das gut. Aber das ist",
"timestamp" : "51:30,280-51:32,080"
},
{
"text" : "im Moment nur punktuell.",
"timestamp" : "51:32,200-51:33,220"
},
{
"text" : "Das muss es mehr geben und dann",
"timestamp" : "51:33,960-51:35,780"
},
{
"text" : "die Sachen, die ich schon gesagt habe.",
"timestamp" : "51:36,060-51:37,260"
},
{
"text" : "Gemeinsame Beschaffungen und dann...",
"timestamp" : "51:37,980-51:39,540"
},
{
"text" : "Ja, aber die Struktur interessiert mich. Das ist ja die Ziel.",
"timestamp" : "51:39,960-51:41,760"
},
{
"text" : "Mir geht es immer wieder hin.",
"timestamp" : "51:41,760-51:42,720"
},
{
"text" : "Rat der Verteidigungsminister gibt es bisher nicht.",
"timestamp" : "51:42,940-51:45,640"
},
{
"text" : "Ist für uns im Grunde genommen",
"timestamp" : "51:46,300-51:48,040"
},
{
"text" : "im Moment schwer zu nachvollziehen, aber gibt es im Moment nicht.",
"timestamp" : "51:48,060-51:50,240"
},
{
"text" : "Das müssen die",
"timestamp" : "51:51,260-51:51,940"
},
{
"text" : "Mitgliedstaaten beschließen, weil das heißt,",
"timestamp" : "51:52,120-51:54,040"
},
{
"text" : "damit wird es ein Stück vergemeinschaftet.",
"timestamp" : "51:54,160-51:56,540"
},
{
"text" : "Aber ich halte das",
"timestamp" : "51:57,220-51:57,800"
},
{
"text" : "für richtig, dass man ihn einführt.",
"timestamp" : "51:58,200-51:59,420"
},
{
"text" : "Also Sie würden sagen, man...",
"timestamp" : "51:59,640-52:00,800"
},
{
"text" : "Kann man machen, der wird",
"timestamp" : "52:01,960-52:03,920"
},
{
"text" : "nicht viel zu entscheiden haben, weil",
"timestamp" : "52:04,000-52:05,860"
},
{
"text" : "die materielle Entscheidung so weit bleibt",
"timestamp" : "52:06,160-52:07,800"
},
{
"text" : "immer noch im Rat, aber gut, kann man",
"timestamp" : "52:07,920-52:09,760"
},
{
"text" : "auch machen, wenn man will.",
"timestamp" : "52:09,960-52:10,920"
},
{
"text" : "Und dann im Europäischen Parlament den",
"timestamp" : "52:11,620-52:13,560"
},
{
"text" : "entsprechenden Ausschuss. Wenn Sie jetzt über Strukturen fragen,",
"timestamp" : "52:13,820-52:15,680"
},
{
"text" : "sind das... Die politischen und würde dann",
"timestamp" : "52:15,740-52:18,020"
},
{
"text" : "Krieg und Frieden, Einsatz, europäische Truppen gehen in die Ukraine.",
"timestamp" : "52:18,040-52:21,860"
},
{
"text" : "Würde da der Rat drüber abstimmen?",
"timestamp" : "52:22,240-52:24,260"
},
{
"text" : "Es bleibt im Moment eine nationale Aufgabe.",
"timestamp" : "52:24,520-52:26,640"
},
{
"text" : "Ja, aber in ihrer Vision.",
"timestamp" : "52:27,160-52:28,020"
},
{
"text" : "Ja, es würde dann für mich immer stärker zusammenwachsen.",
"timestamp" : "52:28,400-52:31,100"
},
{
"text" : "In dem Moment haben wir dann tatsächlich Einheiten, die keine nationalen Farben mehr an der Schulter tragen,",
"timestamp" : "52:32,359-52:38,540"
},
{
"text" : "sondern wirklich nur noch die europäischen.",
"timestamp" : "52:38,670-52:40,020"
},
{
"text" : "In 20 Jahren, 30 Jahren.",
"timestamp" : "52:40,300-52:42,680"
},
{
"text" : "Das ist natürlich noch lange hin.",
"timestamp" : "52:43,420-52:44,460"
},
{
"text" : "Ich meine, die Bedrohung durch Putin, oder ich sage mal jedenfalls etwas zurückhaltender,",
"timestamp" : "52:44,760-52:49,260"
},
{
"text" : "das Bedrohungsgefühl gerade in den östlichen europäischen Mitgliedstaaten ist ja enorm.",
"timestamp" : "52:49,300-52:53,640"
},
{
"text" : "Gerade in Polen zum Beispiel oder in den baltischen Staaten sind 20 Jahre natürlich ganz schön lang.",
"timestamp" : "52:54,120-52:59,200"
},
{
"text" : "Ja, weil die Europäische Union hat aber auf diesen Angriff in einer Weise reagiert,",
"timestamp" : "52:59,480-53:03,400"
},
{
"text" : "wie es niemand von ihr erwartet hätte.",
"timestamp" : "53:03,660-53:05,420"
},
{
"text" : "Innerhalb von drei Tagen, die Europäische Union in drei Tagen Sanktionen,",
"timestamp" : "53:05,620-53:11,060"
},
{
"text" : "Unterstützung für die Ukraine und Waffenliefer.",
"timestamp" : "53:11,860-53:14,500"
},
{
"text" : "Ja, aber Sie haben es innerhalb eines Jahres nicht hinbekommen,",
"timestamp" : "53:14,520-53:17,980"
},
{
"text" : "einen Millionenschuss Artilleriemunition zu schicken.",
"timestamp" : "53:17,980-53:20,280"
},
{
"text" : "Ja, aber das hat die NATO auch nicht besser hingekriegt.",
"timestamp" : "53:20,280-53:22,960"
},
{
"text" : "Also, dass auch Sachen nicht erreicht werden, stimmt.",
"timestamp" : "53:23,140-53:26,520"
},
{
"text" : "Aber Putin als allerletztes hat doch damit nicht gerechnet,",
"timestamp" : "53:28,360-53:31,580"
},
{
"text" : "dass die Europäische Union sagt, wir machen das zu unserer Aufgabe.",
"timestamp" : "53:31,720-53:34,860"
},
{
"text" : "Wir koordinieren das auch finanziell.",
"timestamp" : "53:35,180-53:37,780"
},
{
"text" : "Das ist was Totales.",
"timestamp" : "53:38,130-53:39,100"
},
{
"text" : "Und glauben Sie denn, angenommen der Krieg in der Ukraine ist jetzt irgendwie rasch vorbei, Putin erholt sich und schnippt sich so ein kleines Teil aus Litauen raus oder aus Estland, dass dann wirklich die Europäische Union geschlossen hingeht, Waffen schickt, Soldaten schickt und Putin aus Estland wieder vertreibt?",
"timestamp" : "53:39,820-54:00,020"
},
{
"text" : "Also die baltischen Staaten werden zum NATO, das sollte er sich gut überlegen.",
"timestamp" : "54:01,240-54:04,700"
},
{
"text" : "Das ist nämlich der Witz, nicht die EU schiebt die, sondern wenn, denn das wäre ja der Witzfall der Nachbarkeit, die 5 des NATO-Vertrags.",
"timestamp" : "54:04,940-54:11,540"
},
{
"text" : "Na gut, in der EU gibt es ja was ähnliches, da gibt es ja auch so eine Beistandsverpflichtung.",
"timestamp" : "54:11,760-54:15,000"
},
{
"text" : "Ja, wobei das beides eine Verpflichtung ist, die aber ja nicht sagt, was man tut.",
"timestamp" : "54:15,240-54:20,320"
},
{
"text" : "Auch in der NATO nicht, ja.",
"timestamp" : "54:21,640-54:22,980"
},
{
"text" : "Ich finde trotzdem nochmal Ihre Vision so ein bisschen spannend.",
"timestamp" : "54:29,240-54:31,780"
},
{
"text" : "Ich würde, gerade weil wir ja ein politisches Gespräch führen, kein militärstrategisches,",
"timestamp" : "54:32,040-54:35,860"
},
{
"text" : "würde ich mich nochmal sehr für den Weg dahin interessieren.",
"timestamp" : "54:36,000-54:38,240"
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{
"text" : "Wie war das so schön, die nächste Reise beginnt am ersten Schritt.",
"timestamp" : "54:38,520-54:41,340"
},
{
"text" : "Philipp hat gerade schon angedeutet, Sie haben es auch deutlich gemacht,",
"timestamp" : "54:41,820-54:44,200"
},
{
"text" : "was die EU schon alles getan hat, wie den Ukraine-Konflikt.",
"timestamp" : "54:44,320-54:46,640"
},
{
"text" : "Aber wie kommen wir denn jetzt prozedural mit den nächsten Schritten hin",
"timestamp" : "54:46,920-54:50,120"
},
{
"text" : "zu so einer europäischen gemeinsamen Verteidigung?",
"timestamp" : "54:50,180-54:52,360"
},
{
"text" : "Also sehen Sie da jetzt einen Akteur, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen,",
"timestamp" : "54:53,000-54:57,980"
},
{
"text" : "die sagen, ja, ich mache das jetzt zu meinem politischen Projekt, diese Integration.",
"timestamp" : "54:58,620-55:03,540"
},
{
"text" : "Also Emmanuel Macron hat immer das Thema Verteidigung sehr hochgezogen.",
"timestamp" : "55:04,180-55:08,580"
},
{
"text" : "Das war ja auch einer der Gründe, warum er damals Ursula von der Leyen aus Mut gezaubert hat,",
"timestamp" : "55:08,980-55:14,260"
},
{
"text" : "zusammen mit Angela Merkel, weil sie damals Verteidigungsministerin war.",
"timestamp" : "55:14,370-55:16,880"
},
{
"text" : "Ja, es gibt diese Protagonisten.",
"timestamp" : "55:17,760-55:20,360"
},
{
"text" : "Ich habe jetzt nicht das Gefühl, dass der Weg zur europäischen Armee im Moment das Alleroberste ist,",
"timestamp" : "55:20,960-55:25,800"
},
{
"text" : "was die alle gerade beschäftigt.",
"timestamp" : "55:25,960-55:27,180"
},
{
"text" : "im Moment sehr befasst,",
"timestamp" : "55:27,680-55:29,760"
},
{
"text" : "diese sehr akute Krise",
"timestamp" : "55:30,160-55:31,420"
},
{
"text" : "ordentlich hinzukriegen.",
"timestamp" : "55:31,960-55:33,240"
},
{
"text" : "Aber ich bin sicher, dass sie daraus eben wiederum",
"timestamp" : "55:33,460-55:35,700"
},
{
"text" : "ihre Konsequenzen ziehen,",
"timestamp" : "55:35,920-55:37,180"
},
{
"text" : "ihre Lehren daraus ziehen,",
"timestamp" : "55:37,440-55:38,680"
},
{
"text" : "wie man in künftigen",
"timestamp" : "55:39,560-55:40,920"
},
{
"text" : "Bedrohungslagen besser zusammenarbeiten kann.",
"timestamp" : "55:42,200-55:44,400"
},
{
"text" : "Diese Schritte, über die wir eben",
"timestamp" : "55:44,720-55:45,980"
},
{
"text" : "gesprochen haben, gerade auch auf der europäischen Ebene,",
"timestamp" : "55:46,100-55:48,240"
},
{
"text" : "die gehen ja in die Richtung.",
"timestamp" : "55:48,800-55:49,720"
},
{
"text" : "Also dass man eine viel bessere,",
"timestamp" : "55:50,100-55:52,220"
},
{
"text" : "viel schnellere Abstimmung",
"timestamp" : "55:52,300-55:53,280"
},
{
"text" : "auch nochmal unter den Europäischen Union bekommt.",
"timestamp" : "55:53,940-55:56,300"
},
{
"text" : "Ich finde es so spannend,",
"timestamp" : "55:56,540-55:57,380"
},
{
"text" : "weil die Europäische Union, wenn man sich das Bruttoinlandsprodukt anschaut,",
"timestamp" : "55:57,820-56:02,600"
},
{
"text" : "etwa auf Augenhöhe spielt mit den Vereinigten Staaten.",
"timestamp" : "56:03,070-56:05,420"
},
{
"text" : "Wenn man auf die EinwohnerInnen schaut, ist die Europäische Union sogar so etwa 20% größer als die Vereinigten Staaten.",
"timestamp" : "56:05,730-56:12,020"
},
{
"text" : "Gleichwohl sind wir natürlich militärisch bisher, ich will nicht sagen ein Zwerg,",
"timestamp" : "56:12,320-56:15,940"
},
{
"text" : "aber doch jedenfalls mit den USA in keiner Weise vergleichbar.",
"timestamp" : "56:15,970-56:18,340"
},
{
"text" : "Das heißt also, das ist, wie soll ich sagen, nicht Gott gegeben.",
"timestamp" : "56:18,740-56:21,020"
},
{
"text" : "Das liegt nicht an der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Staaten-Slauch-Staatenbünde,",
"timestamp" : "56:21,280-56:26,740"
},
{
"text" : "sondern das ist politisch bisher einfach vielleicht nicht so oben auf der Genderalität.",
"timestamp" : "56:26,820-56:30,500"
},
{
"text" : "Naja, wenn man sich die Gründungsgeschichte der Europäischen Union anschaut, dann wird das auch deutlich.",
"timestamp" : "56:31,640-56:36,900"
},
{
"text" : "Also die Europäische Union ist gegründet worden nach einem fürchterlichen Krieg und war auf andere Dinge gerichtet.",
"timestamp" : "56:37,320-56:44,320"
},
{
"text" : "War darauf gerichtet, dass man erstmal Frieden herstellt zwischen denen, die sich innerhalb dieser Grenzen der Gemeinschaft bewegen.",
"timestamp" : "56:44,720-56:50,200"
},
{
"text" : "Und das war ja Schwenken. Von daher finde ich das überhaupt nicht erstaunlich.",
"timestamp" : "56:50,780-56:55,040"
},
{
"text" : "Und es ist ja auch heute noch eine nationale Aufgabe und ein Land wie Frankreich legt ja auf diesen Politikbereich.",
"timestamp" : "56:55,320-57:03,160"
},
{
"text" : "Es sind auch relativ viele im Vergleich mit der Bundeswehr, Ausland und Einsätze.",
"timestamp" : "57:03,840-57:07,740"
},
{
"text" : "Das ist eben bisher national sehr unterschiedlich.",
"timestamp" : "57:08,420-57:11,200"
},
{
"text" : "Und ich meine, unsere Geschichte braucht keinem zu erklären.",
"timestamp" : "57:11,300-57:13,420"
},
{
"text" : "Wie gesagt, ich habe selber auch jede Menge Demos mitgemacht, vor allem gegen Atomwaffen.",
"timestamp" : "57:14,160-57:19,760"
},
{
"text" : "Das wollte ja hier wirklich keiner, dass wir mal wieder zurück müssen zu dieser Logik.",
"timestamp" : "57:20,500-57:24,380"
},
{
"text" : "Aber das ist ja vielleicht auch ein Symptom für so ein großes Umdenken, tatsächlich für so eine Zeitenwende vielleicht, dass selbst Leute, die in den 80er Jahren groß auf die Straßen gegangen sind, Atomkraft, also speziell Atomwaffen, NATO-Doppelbeschluss und so, überhaupt nicht in Frage kamen.",
"timestamp" : "57:24,800-57:42,020"
},
{
"text" : "Und es war ein absolutes No-Go, es war das größte Übel, was den Menschen passieren konnte.",
"timestamp" : "57:42,040-57:45,960"
},
{
"text" : "Und viele von denen, und sie zählen offensichtlich auch dazu, sagen jetzt, also letztlich werden wir nicht drum rum kommen.",
"timestamp" : "57:45,960-57:50,320"
},
{
"text" : "Letztlich ist das ein Fact of Life, dass wir so Leuten mit Atomwaffen wie Wladimir Putin nur gegenübertreten können, wenn wir auch Atomwaffen haben.",
"timestamp" : "57:50,680-58:00,860"
},
{
"text" : "Und diese Abschreckung funktioniert.",
"timestamp" : "58:01,070-58:02,460"
},
{
"text" : "Also da ist schon auch die Anerkennung drin, dass das Prinzip Abschreckung, was 79, 80 groß abgelehnt wurde, doch funktioniert.",
"timestamp" : "58:02,820-58:12,240"
},
{
"text" : "Naja, wir haben ja eine sehr lange Zeit jetzt gehabt, wo das ganze System funktioniert hat.",
"timestamp" : "58:13,900-58:19,040"
},
{
"text" : "Und zwar auf beide Arten.",
"timestamp" : "58:19,900-58:21,980"
},
{
"text" : "Also sowohl Abschreckung halter Krieg, als ja auch noch einige Jahre, Jahrzehnte danach.",
"timestamp" : "58:22,410-58:27,360"
},
{
"text" : "Und ich gebe das ehrlich zu, ich habe wirklich geglaubt, das Modell, das die Europäische Union erfolgreich gemacht hat, also wir verweben uns miteinander auf eine Art und Weise, dass wir dann eigentlich nicht mehr umeinander können. Das lag ja der Europäischen Union für Kohl- und Staaten.",
"timestamp" : "58:28,580-58:44,500"
},
{
"text" : "Naja.",
"timestamp" : "58:44,640-58:45,520"
},
{
"text" : "Weil die Schlüsselindustrie so zu verschmelzen, dass es nicht mehr geht, dass Deutschland und Frankreich keinen Krieg mehr gegeneinander führen können. Ich habe daran geglaubt, dass das auch darüber hinaus funktionieren kann.",
"timestamp" : "58:45,520-58:54,080"
},
{
"text" : "Und tut es ja in Europa auch.",
"timestamp" : "58:55,020-58:56,320"
},
{
"text" : "Also das sind ja 27 Staaten, bei denen das weitgehend ja auch so funktioniert.",
"timestamp" : "58:56,420-59:00,120"
},
{
"text" : "Aber viele haben eben angenommen, das ist ein universales, globales Prinzip.",
"timestamp" : "59:00,260-59:04,980"
},
{
"text" : "Und das ist es eben nicht.",
"timestamp" : "59:05,180-59:06,220"
},
{
"text" : "Das ist es eben nicht.",
"timestamp" : "59:06,220-59:07,280"
},
{
"text" : "Es gibt autoritäre Führer, die gegen die Interessen ihres eigenen Lands,",
"timestamp" : "59:07,460-59:12,140"
},
{
"text" : "gegen jede Regel der Vernunft, dann eben trotzdem so einen Konflikt vom Zaun brechen.",
"timestamp" : "59:12,300-59:17,460"
},
{
"text" : "Wie gesagt, im Nachhinein ist man immer schlauer.",
"timestamp" : "59:18,140-59:19,800"
},
{
"text" : "Aber ja nicht alle.",
"timestamp" : "59:20,000-59:20,700"
},
{
"text" : "Warum fällt das Kollegen wie Ralf Mütze nicht so schwer, diese Einsicht?",
"timestamp" : "59:20,920-59:23,540"
},
{
"text" : "Ralf Mütze hat das auch geändert.",
"timestamp" : "59:23,580-59:24,860"
},
{
"text" : "Frau Münzenich hat das bei uns auf der Europa-Delegierten-Konferenz gesagt.",
"timestamp" : "59:25,700-59:29,640"
},
{
"text" : "Weiß ich deswegen so genau, weil mein Mann dabei war und sagte,",
"timestamp" : "59:30,200-59:33,420"
},
{
"text" : "das war einer der Momente, die ihn am meisten berührt haben bei dieser Konferenz,",
"timestamp" : "59:34,260-59:38,220"
},
{
"text" : "dass er das so ehrlich und selbstkritisch sagt.",
"timestamp" : "59:38,360-59:40,680"
},
{
"text" : "Und das geht ja vielen ab.",
"timestamp" : "59:40,750-59:42,400"
},
{
"text" : "Das ärgert mich auch wirklich bei Kollegen der Union und der FDP,",
"timestamp" : "59:42,620-59:45,840"
},
{
"text" : "dass die das nicht über die Lippen bringen.",
"timestamp" : "59:46,180-59:48,000"
},
{
"text" : "Was?",
"timestamp" : "59:48,480-59:48,600"
},
{
"text" : "Dass sie sich geirrt haben.",
"timestamp" : "59:49,460-59:50,360"
},
{
"text" : "Aber es fällt ja vielen in der SPD auch schwer.",
"timestamp" : "59:51,860-59:53,460"
},
{
"text" : "Ja, nennen Sie mir jemanden.",
"timestamp" : "59:54,480-59:55,720"
},
{
"text" : "Na, Riff Stegen, da ist glaube ich auch noch so einer.",
"timestamp" : "59:55,900-59:57,580"
},
{
"text" : "Ich habe immer gedacht, es ist die beste Methode, die wir haben.",
"timestamp" : "59:59,320-01:00:02,600"
},
{
"text" : "Besser als eine, die auf Atomare abschrecken.",
"timestamp" : "01:00:03,180-01:00:05,460"
},
{
"text" : "Ich würde vielleicht auch sagen, wenn es um Atomwaffen geht,",
"timestamp" : "01:00:06,920-01:00:10,940"
},
{
"text" : "dass wir jetzt, solange wir uns auf diesem anderen Weg befunden haben,",
"timestamp" : "01:00:11,360-01:00:15,040"
},
{
"text" : "finde ich auch nach wie vor gut.",
"timestamp" : "01:00:15,260-01:00:16,980"
},
{
"text" : "Nur jetzt, wo wir sehen, es ist eine Bedrohung da, müssen wir die auch eins nehmen.",
"timestamp" : "01:00:17,180-01:00:21,540"
},
{
"text" : "Vielleicht schauen wir doch noch einmal zurück in den Maschinenraum der Europäischen Union.",
"timestamp" : "01:00:22,780-01:00:27,160"
},
{
"text" : "Sie als Parlamentspräsidentin oder Vizepräsidentin wissen das natürlich selber ganz genau.",
"timestamp" : "01:00:27,740-01:00:31,660"
},
{
"text" : "Das EP hat bislang ja kein sogenanntes Initiativrecht.",
"timestamp" : "01:00:32,260-01:00:35,760"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, die in Anführungsstrichen Gesetzentwürfe, also Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien insbesondere,",
"timestamp" : "01:00:35,820-01:00:41,060"
},
{
"text" : "kommen von der Kommission, werden eingebracht und das Parlament kann dann natürlich substanziell ändern,",
"timestamp" : "01:00:41,800-01:00:46,020"
},
{
"text" : "aber es kann eben nicht selber Initiativ werden in der Gesetzgebung.",
"timestamp" : "01:00:46,020-01:00:49,960"
},
{
"text" : "Das wird häufig kritisiert, das wird auch als Marke gesehen, als Fehler, dass das Europäische Parlament eben doch nicht so demokratisch sei, wie man sich das für ein Parlament vielleicht wünschen würde.",
"timestamp" : "01:00:50,520-01:01:00,620"
},
{
"text" : "Wie stehen Sie dazu? Braucht das EPI das Initiativrecht oder ist das ein Schein?",
"timestamp" : "01:01:00,940-01:01:05,580"
},
{
"text" : "Nein, es braucht es ganz sicher. Das Europäische Parlament ist sehr demokratisch, das habe ich ja am Anfang schon versucht darzustellen.",
"timestamp" : "01:01:06,320-01:01:13,160"
},
{
"text" : "Aber das Initiativrecht fehlt. Jetzt muss man, wenn man das kritisiert, das auch einordnen. Wo kommen wir eigentlich her? Also das Europäische Parlament ist ja mal gegründet worden als ein Ort, wo nationale Politiker hin entsandt wurden. Die durften nichts entscheiden. Und das ist graduell immer wichtiger geworden über einen langen Zeitraum.",
"timestamp" : "01:01:13,740-01:01:34,180"
},
{
"text" : "Und wir sind jetzt so weit, dass wir gleichberechtigter Gesetzgeber sind mit dem Rat.",
"timestamp" : "01:01:35,200-01:01:39,300"
},
{
"text" : "Denn die Kommission, die darf einen Vorschlag machen, aber dann ist sie raus.",
"timestamp" : "01:01:39,830-01:01:43,620"
},
{
"text" : "Also sie darf nicht mit beschließen.",
"timestamp" : "01:01:44,320-01:01:45,720"
},
{
"text" : "Beschließen tun dann Parlament und Rat, die müssen sich gemeinsam auf die Version dann einstellen.",
"timestamp" : "01:01:46,700-01:01:51,380"
},
{
"text" : "Also es ist eine Balance zwischen diesen drei Institutionen.",
"timestamp" : "01:01:51,760-01:01:55,599"
},
{
"text" : "Aber das Parlament ist natürlich das einzige Gremium, was direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist.",
"timestamp" : "01:01:56,740-01:02:03,480"
},
{
"text" : "Und deswegen ist es völlig klar, dass es diese Möglichkeit auch haben muss, selbst Vorschläge zu unterbreiten, weil es sozusagen am nächsten dran ist an den Willen der Wählerinnen und Wähler. Das macht echt einen Unterschied.",
"timestamp" : "01:02:03,720-01:02:19,360"
},
{
"text" : "Ist das denn auf der Tagesordnung, hat das irgendjemand auf dem Zettel?",
"timestamp" : "01:02:20,440-01:02:22,960"
},
{
"text" : "Absolut, ständig. Es ist in allen unseren Forderungen, wir hatten ja die Konferenz über die Technik erhoben, eine ganz große Beteiligungsform mit zigtausenden, 800, die mehrmals physisch da waren im Plenum, aber ganz, ganz vielen auch digital und dezentral und das war mit ganz oben auf der Liste dessen, was auch die Technik erhoben wurde.",
"timestamp" : "01:02:23,000-01:02:47,080"
},
{
"text" : "Okay. Eine andere Frage, die einen auch immer umtreibt, gerade jetzt, weil Beitrittsverhandlungen begonnen wurden offiziell mit Moldau und der Ukraine, ist diese Frage der Erweiterung. Also wenn man so auf die Karte guckt, dann fallen dann natürlich vor allen Dingen jetzt Balkanstaaten auf, die mehr oder weniger mitten in Europa liegen, aber eben nicht Mitglied der Europäischen Union sind.",
"timestamp" : "01:02:47,700-01:03:09,640"
},
{
"text" : "Serbien, Bosnien, Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro.",
"timestamp" : "01:03:09,980-01:03:14,440"
},
{
"text" : "Gleichzeitig reden wir schon auch über diese Ineffizienzen in der Europäischen Union.",
"timestamp" : "01:03:15,359-01:03:20,780"
},
{
"text" : "Das ist sehr schwerfällt, Entscheidungen zu treffen, gerade auch in der Außenpolitik und so.",
"timestamp" : "01:03:21,000-01:03:26,400"
},
{
"text" : "Wie stehen Sie dazu?",
"timestamp" : "01:03:26,400-01:03:27,180"
},
{
"text" : "Also muss die Europäische Union weiter wachsen mit den Kosten, dass da eben weitere Länder hinzukommen,",
"timestamp" : "01:03:27,350-01:03:35,240"
},
{
"text" : "dass es noch komplizierter wird?",
"timestamp" : "01:03:35,240-01:03:36,480"
},
{
"text" : "Da müssen wir erstmal uns selber innen drin reformieren, Abstimmungsverhältnisse, Mehrheitsbeschlüsse, sowas einführen.",
"timestamp" : "01:03:36,960-01:03:43,700"
},
{
"text" : "Wie sehen Sie das?",
"timestamp" : "01:03:44,300-01:03:44,940"
},
{
"text" : "Das muss beides passieren.",
"timestamp" : "01:03:45,740-01:03:46,860"
},
{
"text" : "Gleichzeitig?",
"timestamp" : "01:03:47,180-01:03:47,540"
},
{
"text" : "Ich glaube, dass es nur gleichzeitig geht.",
"timestamp" : "01:03:47,900-01:03:49,500"
},
{
"text" : "Denn was Sie erwähnen, das Einstimmigkeitsprinzip, das ist ja das zweite große Problemfeld sozusagen.",
"timestamp" : "01:03:50,140-01:03:56,100"
},
{
"text" : "Also diese Idee, dass de facto Einstimmigkeit bei vielen Beschlüssen hergestellt werden muss und vielen Staaten im Vetorecht gewährt wird de facto, das müsste geändert werden.",
"timestamp" : "01:03:56,760-01:04:05,480"
},
{
"text" : "Ja, also das betrifft nur den Rat, die Regierungen zusammenkommen.",
"timestamp" : "01:04:06,100-01:04:10,080"
},
{
"text" : "Und das betrifft auch gar nicht so viele Entscheidungen.",
"timestamp" : "01:04:10,880-01:04:13,460"
},
{
"text" : "Das wird sehr stark überschätzt.",
"timestamp" : "01:04:13,960-01:04:15,580"
},
{
"text" : "Das sind im Wesentlichen der Haushalt, die Fälle, wo die Verträge das vorsehen, zum Beispiel Steuern,",
"timestamp" : "01:04:15,920-01:04:22,700"
},
{
"text" : "aber auch generell alles, wo eben die Europäische Union keine Zuständigkeit hat.",
"timestamp" : "01:04:23,440-01:04:27,980"
},
{
"text" : "Weil dann müssen es logischerweise alle Regierungen die Aufsichts- und Sicherheitspolitik geben.",
"timestamp" : "01:04:28,180-01:04:33,520"
},
{
"text" : "In diesen Fällen ist es so, dass Regierungen ihr Vetorecht strategisch nutzen können, um es mal sehr freundlich zu drücken.",
"timestamp" : "01:04:34,440-01:04:41,940"
},
{
"text" : "Und das tut ja mein besonderer Freund Viktor Orban auch gelegentlich, der das ganz offen auch erpresserisch tut.",
"timestamp" : "01:04:42,040-01:04:49,580"
},
{
"text" : "Es spricht im Wesentlichen ja nichts dagegen, wenn Regierungen ein Vetorecht haben, solange das irgendwie inhaltlich begründet ist.",
"timestamp" : "01:04:50,180-01:04:56,600"
},
{
"text" : "das ist es eben nicht mehr.",
"timestamp" : "01:04:59,500-01:05:00,840"
},
{
"text" : "Und Sie haben völlig recht,",
"timestamp" : "01:05:01,560-01:05:02,760"
},
{
"text" : "wenn da jetzt noch mehr Länder dazukommen,",
"timestamp" : "01:05:02,880-01:05:04,420"
},
{
"text" : "dann ist das überhaupt nicht mehr praktikabel.",
"timestamp" : "01:05:04,560-01:05:06,040"
},
{
"text" : "Das ist auch den meisten sehr bewusst.",
"timestamp" : "01:05:06,160-01:05:09,040"
},
{
"text" : "Man muss allerdings schon sehen,",
"timestamp" : "01:05:10,020-01:05:11,380"
},
{
"text" : "die kleinen Staaten tun sich mit dieser Forderung",
"timestamp" : "01:05:11,440-01:05:13,640"
},
{
"text" : "und der Abschaffung schwer.",
"timestamp" : "01:05:13,740-01:05:15,080"
},
{
"text" : "Klar.",
"timestamp" : "01:05:15,340-01:05:15,440"
},
{
"text" : "Die sagen, wenn wir dann zur politizierten Mehrheit gehen,",
"timestamp" : "01:05:16,240-01:05:18,580"
},
{
"text" : "dann tut ihr euch, die Deutschen euch mit Frankreich",
"timestamp" : "01:05:18,600-01:05:20,700"
},
{
"text" : "und Italien und Spanien zusammen,",
"timestamp" : "01:05:20,800-01:05:21,940"
},
{
"text" : "das ist schon durch.",
"timestamp" : "01:05:22,100-01:05:22,760"
},
{
"text" : "Und wir in Malta,",
"timestamp" : "01:05:24,520-01:05:25,700"
},
{
"text" : "wir sind 400.000 Menschen auf dem Felsen.",
"timestamp" : "01:05:25,960-01:05:27,880"
},
{
"text" : "Wir haben ganz besondere Probleme irgendwo im Mittelmeer.",
"timestamp" : "01:05:28,400-01:05:30,940"
},
{
"text" : "Interessiert sich niemand dafür?",
"timestamp" : "01:05:32,100-01:05:33,120"
},
{
"text" : "Ihr könnt uns da überfahren. Also das muss man auch im Hinterkopf machen.",
"timestamp" : "01:05:34,080-01:05:38,020"
},
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"text" : "Aber es ist doch ein Stück weit auch das demokratische Prinzip.",
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{
"text" : "Muss man natürlich auch mal sehen, dass nicht immer die Interessen von jeder Subgruppe einer größeren Einheit überwacht werden.",
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"text" : "Also jetzt mal ein Beispiel in Deutschland zu bilden.",
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"text" : "Natürlich können die Menschen in Osnabrück auch nicht alles blockieren,",
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"text" : "wenn bundesweit im Bundestag sich aus vielen anderen Regionen Deutschlands eine Mehrheit verdient.",
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"text" : "Ja, nun ist es so, bei der Europäischen Union gibt jedes Land Souveränität ab.",
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"text" : "Es ist ein aktiver Prozess, dass man sagt, wir verzichten darauf, dass wir etwas alleine regeln können,",
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"text" : "weil wir Teil des großen Ganzen sagen wollen.",
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"text" : "Und das muss man immer wieder auch rechtfertigen.",
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"text" : "Und in einer funktionierenden Gemeinschaft geht das auch.",
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"text" : "Das hat auch bisher ja immer gut geklappt.",
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"text" : "Dann sehen die Leute, hey, Malta, wenn ich jetzt mal das Beispiel nehme,",
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"text" : "die müssen alles, was sie da verbrauchen, im Grunde genommen entweder per Flugzeug oder per Schiff anliefern lassen.",
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"text" : "Geht fast nicht anders, weil das ist ein Felsen.",
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"text" : "Die haben dann deswegen ein Thema mit Transport.",
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"text" : "Genau. Also wenn wir jetzt zum Beispiel im Green Deal sagen,",
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"text" : "auf Schiffe und auf Flugzeugkosten drauf, Umweltschutz und so,",
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"text" : "dann sagen die, haben wir ein Problem.",
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"text" : "Ist jetzt kein Bereich, das der Einstimmigkeit unterfällt.",
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"text" : "Nur damit man mal sieht, es gibt spezielle Lagen.",
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"text" : "Und das hat bisher immer gut geklappt, dass die anderen dann sagen, okay, das sehen wir.",
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"text" : "Und dann machen wir halt, ist in dem Fall tatsächlich passiert, für Inseln eine Ausnahme.",
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"text" : "Aber wenn man dann irgendwann paarundreißig ist, dann wird das natürlich immer schwieriger.",
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"text" : "Also wir sagen, auf diesem Weg zur Erweiterung muss sich die EU reformieren.",
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"text" : "Das wird nicht anders gehen.",
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"text" : "Jemand wie Viktor Orban wird natürlich den Teufeltun seine Trumpfkarte aus der Hand zu geben.",
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"text" : "Deswegen sage ich, muss man das verknüpfen.",
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"text" : "Orban war bisher immer jemand, der diese Erweiterung wollte.",
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"text" : "Er wollte ja sogar unbedingt den Erweiterungskommissar beim letzten Mal haben.",
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"text" : "Den hat er noch, den Herrn Wahey.",
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"text" : "Weil er sozusagen seine Kultur und Einflusssphäre glaubte, vergrößern zu können.",
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"text" : "Also wenn er das dann wirklich will, dann muss er seine Trumpfkarte auch aus der Hand geben.",
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"text" : "Das ist, glaube ich, leider die einzige, solange Orwell an der Macht ist,",
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"text" : "das Zeitquenz hat, ob das gelingen kann.",
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"text" : "Und das wird leider noch ein bisschen dauern.",
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"text" : "Haben wir es?",
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"text" : "Dann würde ich sagen, ganz herzlichen Dank.",
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"text" : "Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Katharina Barley",
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"text" : "über die Lage der SPD, die Lage der Europäischen Union,",
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"text" : "die Lage auch der Staaten, die vielleicht mal beitreten, der Europäischen Union.",
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"text" : "Vielen Dank für dieses Gespräch.",
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"text" : "Dankeschön.",
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"text" : "Genau, und das war es also mit der Lage 390.",
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"text" : "Wir haben die übrigens aufgenommen, das muss man vielleicht der Vollständigkeit dabei auch sagen, am 1. Juli 2024 aus bekannten Gründen.",
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"text" : "Wir machen uns jetzt gleich hier auf den Weg zum Bahnhof, fahren noch ein bisschen durch die Republik, sammeln noch vier weitere Interviews ein.",
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"text" : "Morgen Termin in Köln, Mittwoch zwei Termine in Kiel. Es bleibt spannend, bleibt uns gewogen.",
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"text" : "Habt einen schönen Sommer, genießt die Freitag, genießt die Sonne. Bis bald.",
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"text" : "Bis dann, ciao.",
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