ldn-analyse/audio/LdN381.json

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    "text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 381 vom 9. Mai 2024.",
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    "text" : "Mein Name ist Philipp Banse.",
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    "text" : "Mein Name ist Ulf Brumeyer, der Philipp ist Journalist.",
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    "text" : "Ich bin Jurist aus Berlin. Schön, dass ihr dabei seid.",
    "timestamp" : "00:10,140-00:13,160"
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    "text" : "Ganz Deutschland macht Ferien? Nein, nicht ganz Deutschland.",
    "timestamp" : "00:13,340-00:16,620"
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    "text" : "In einem Berliner Studio schwitzen für euch zwei selbstständige Podcaster.",
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    "text" : "Ja, schön, schön, dass ihr dabei seid.",
    "timestamp" : "00:22,540-00:23,860"
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    "text" : "Wir springen gleich hinein in unser Pad, in unsere Vorbereitung,",
    "timestamp" : "00:24,400-00:28,220"
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    "text" : "aber nicht ohne euch zu sagen, was wir heute für euch vorbereitet haben.",
    "timestamp" : "00:28,380-00:31,140"
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    "text" : "Gewalt gegen Demokraten nimmt zu, was tun?",
    "timestamp" : "00:31,240-00:34,200"
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    "text" : "Die CDU kommt aus der Werkstatt.",
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    "text" : "Wir schauen auf den CDU-Parteitag und fragen uns, ob die Union jetzt wieder Kanzler kann.",
    "timestamp" : "00:36,620-00:41,140"
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    "text" : "Was die CDU beschlossen hat, analysieren wir zusammen mit Professor Ursula Münch.",
    "timestamp" : "00:41,340-00:45,860"
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    "text" : "Sie ist Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzingen.",
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    "text" : "Und dann haben wir noch einen Verbraucherinnen-Tipp.",
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    "text" : "Geld sparen mit Wärmepumpe und Wallbox.",
    "timestamp" : "00:51,220-00:53,820"
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    "text" : "Da gibt es nämlich spezielle Tarife, die noch lange nicht alle Leute kennen.",
    "timestamp" : "00:54,080-00:58,120"
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    "text" : "aber kennen sollten, weil man da einfach eine ganze Menge an Geld sparen kann.",
    "timestamp" : "00:58,380-01:02,460"
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    "text" : "Diese Woche ist die Gewalt gegen Politikerinnen, Politiker und die Leute, die ihnen zur Hand gehen, eskaliert.",
    "timestamp" : "01:03,380-01:11,260"
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    "text" : "Diese Angriffe gab es immer schon, aber in dieser Woche sind es wirklich,",
    "timestamp" : "01:11,380-01:13,520"
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    "text" : "oder in den vergangenen Wochen sind es wirklich mehr geworden.",
    "timestamp" : "01:13,900-01:15,820"
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    "text" : "Es gab Angriffe auf grüne Politikerinnen und Politiker in Essen.",
    "timestamp" : "01:15,820-01:19,440"
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    "text" : "Es gab einen Angriff auf einen SPD-Spitzenkandidaten in Dresden.",
    "timestamp" : "01:19,700-01:24,120"
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    "text" : "Zuvor schon wurden Grüne angegriffen, auch ein AfD-Mensch wurde angegriffen beim Wahlkampf.",
    "timestamp" : "01:24,480-01:31,160"
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    "text" : "Frau Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, wurde von teils betrunkenen Menschen, ich glaube es waren sogar nur zwei oder drei, 45 Minuten in ihrem Auto aufgehalten und bedrängt.",
    "timestamp" : "01:31,600-01:41,720"
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    "text" : "Zuletzt wurde jetzt auch die Berliner Wissenschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD angegriffen, mutmaßlich von einem älteren Herrn, der psychische Probleme hat.",
    "timestamp" : "01:42,100-01:52,880"
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    "text" : "Der hat ihr mutmaßlich mit einer Tasche gegen den Kopf gehauen, in der ein schwerer Gegenstand war.",
    "timestamp" : "01:53,060-01:57,820"
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    "text" : "Frau Giffey musste dann versorgt werden, hat sich aber nicht ernsthaft verletzt.",
    "timestamp" : "01:57,980-02:02,060"
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    "text" : "Und zuletzt wurden jetzt auch grüne Politikerinnen in Dresden nochmal bespuckt und angepöbelt.",
    "timestamp" : "02:02,540-02:06,840"
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    "text" : "Also das sind doch besorgniserregende Ereignisse.",
    "timestamp" : "02:07,360-02:10,780"
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    "text" : "Also das finde ich auch, du sagtest eben, das hat es immer schon gegeben.",
    "timestamp" : "02:10,920-02:13,360"
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    "text" : "Das ist natürlich wahr, aber früher waren das absolute Ausnahmeerscheinungen.",
    "timestamp" : "02:13,820-02:17,800"
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    "text" : "Jetzt ist das an der Tagesordnung jeden Tag mehrere Angriffe.",
    "timestamp" : "02:17,940-02:21,300"
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    "text" : "Mit anderen Worten, da ist ganz offensichtlich was gekippt in Deutschland und wir wollen uns das anschauen, woher kommt das und was kann man dagegen tun.",
    "timestamp" : "02:21,620-02:28,380"
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    "text" : "Besonders viel Aufmerksamkeit hat in dieser Woche der Angriff auf Matthias Ecke bekommen. Was ist da geschehen, Philipp?",
    "timestamp" : "02:28,620-02:34,820"
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    "text" : "Drei Jugendliche und ein Erwachsener ziehen also nachts durch Dresden, greifen erst ein Team von Grünen an, das Plakate auffängt und dann trifft das Schicksal den SPD-Spitzenkandidaten der SPD in Sachsen für die Europawahl im Juni, nämlich eben besagten Matthias Ecke. Einer der vier, wohl ein 17-Jähriger, schlägt ihm ins Gesicht. Ecke wird schwer verletzt und muss auch ins Krankenhaus.",
    "timestamp" : "02:35,060-02:59,660"
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    "text" : "Ja, Notoperation ist fällig. Inzwischen geht es ihm Gott sei Dank langsam wieder besser. Er hat schon ein Foto von sich getwittert. Das sieht schlimm aus, aber er ist immerhin wieder bei Bewusstsein. Nach einer intensiven Fahndung der Dresdner Polizei stellte sich dann erst einer der 17-Jährigen, dann auch die drei anderen. Und dann stellt sich natürlich die Frage, warum haben die vier gehandelt? Warum greifen vier junge Menschen friedlich wahlkämpfende Menschen von SPD und Grünen an?",
    "timestamp" : "02:59,860-03:26,640"
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    "text" : "Ja, zumindest der Erwachsene ist der Polizei in Sachsen wohl bereits bekannt wegen seiner rechtsextremen Gesinnung.",
    "timestamp" : "03:26,740-03:32,660"
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    "text" : "Einer der vier hat auch eine Counter Social Media, auf dem er sich rechtsextrem geäußert hat.",
    "timestamp" : "03:33,120-03:37,640"
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    "text" : "Insgesamt bestehen, glaube ich, das kann man sagen, kein Zweifel, dass die vier aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben.",
    "timestamp" : "03:38,160-03:45,020"
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    "text" : "Es besteht auch der sehr starke Verdacht, es gibt sehr viele Anhaltspunkte, dass die vier Teil einer rechten Schläger-Truppe sind, die sich Elbland-Revolte nennt.",
    "timestamp" : "03:45,140-03:54,860"
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    "text" : "Ja, also an dieser Stelle vielleicht mal so ein kleiner redaktioneller Einschub, warum sagen wir das so deutlich? Es gehört zum Journalismus dazu, dass man eine ganze Menge an Telefonaten und Hintergrundgesprächen führt, aus denen man nicht zitieren kann, wo man auch nicht sagen kann, mit wem man so gesprochen hat, aber man kann dann, weil man eben mit Leuten gesprochen hat, die sich damit auskennen, mit einiger Wahrscheinlichkeit oder in diesem Fall sogar sehr sicher sagen, dass die vier eben Teil der Elblandrevolte sind.",
    "timestamp" : "03:54,960-04:20,220"
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    "text" : "Die Menschen, die mit uns gesprochen haben, können aus guten Gründen hier nicht genannt werden.",
    "timestamp" : "04:20,280-04:23,960"
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    "text" : "Aber der Punkt ist, wenn wir euch sagen, dass wir wissen das, dann haben wir uns das nicht ausgedacht.",
    "timestamp" : "04:24,030-04:29,860"
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    "text" : "Weil wir immer wieder die Fragen kriegen, ja was erzählten ihr da so.",
    "timestamp" : "04:30,460-04:32,960"
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    "text" : "Das beruht halt natürlich auf Recherchen und man kann nicht immer seine Quellen sagen.",
    "timestamp" : "04:33,880-04:36,960"
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    "text" : "Richtig, genau. Natürlich ist es überzeugender, wenn wir sagen können, XY hat uns gefragt, das sicher.",
    "timestamp" : "04:37,080-04:41,440"
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    "text" : "In diesem Fall, Elbland Revolte kann man aber auch auf die SZ verweisen, die das auch nachrecherchiert hat mit sehr vielen Hinweisen auf Social Media etc.",
    "timestamp" : "04:41,620-04:48,700"
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    "text" : "Also ich glaube, davon können wir Stand jetzt ausgehen.",
    "timestamp" : "04:49,040-04:51,980"
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    "text" : "Wir haben es gesagt, die Angriffe auf Politiker, Politikerinnen diese Woche haben zugenommen, sind definitiv keine Einzelfälle.",
    "timestamp" : "04:52,250-04:58,540"
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    "text" : "In ganz Deutschland werden seit vielen, vielen Monaten Politiker und Politikerinnen angegriffen.",
    "timestamp" : "04:58,680-05:02,760"
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    "text" : "Auch die Menschen, die ihnen zur Hand gehen, die ihnen helfen, zum Beispiel beim Plakate aufhängen.",
    "timestamp" : "05:02,880-05:07,340"
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    "text" : "Und es werden halt zuletzt immer mehr.",
    "timestamp" : "05:07,800-05:09,980"
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    "text" : "Und das zeigt die Statistik, auch die amtliche Statistik, wenn man so will, der Bundesregierung.",
    "timestamp" : "05:10,100-05:14,620"
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    "text" : "Und die ist veröffentlicht worden auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.",
    "timestamp" : "05:14,980-05:20,860"
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    "text" : "Die haben nämlich sinngemäß, ich glaube die Frage weiß ich jetzt nicht mehr, sinngemäß gefragt, wie viele Angriffe gibt es denn da?",
    "timestamp" : "05:21,540-05:25,640"
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    "text" : "Und diese Antwort beinhaltet nun auch Zahlen zu Angriffen, zum Beispiel auch auf Wahlkreisbüros und andere Einrichtungen der Parteien.",
    "timestamp" : "05:25,930-05:34,080"
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    "text" : "Also nicht nur Angriffe gegen Menschen, auch gegen Sachen, aber das macht es natürlich nicht besser.",
    "timestamp" : "05:34,140-05:38,020"
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    "text" : "Und die Zahlen sind doch ziemlich erschreckend.",
    "timestamp" : "05:38,160-05:39,740"
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    "text" : "Ja, 2023 gab es insgesamt 2790 solcher Straftaten, also Angriffe auf Politikerinnen, Politiker der im Parlament vertretenen Parteien und mit Abstand in den meisten Fällen traf es Grüne, nämlich 1219 Fälle gab es da.",
    "timestamp" : "05:40,060-05:57,340"
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    "text" : "Danach folgten Attacken auf AfD-Politiker, ein Viertel der Fälle, etwa 478. SPD 420 Opfer, 299 Vertreter der FDP sind Opfer geworden, 194 Fälle zum Nachteil der CDU, 101 Fälle zum Nachteil der CSU und erfreulicherweise relativ wenig betroffen.",
    "timestamp" : "05:57,740-06:18,320"
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    "text" : "Die Linkspartei, da gab es nur 79 Fälle.",
    "timestamp" : "06:18,560-06:20,880"
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    "text" : "Insgesamt resümiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese erschütternden Zahlen,",
    "timestamp" : "06:21,340-06:26,120"
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  {
    "text" : "indem sie sagt, die Zahl der Angriffe auf MandatsträgerInnen sei 2023 im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen.",
    "timestamp" : "06:26,140-06:35,540"
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  {
    "text" : "Also 2097 Fälle insgesamt im Jahr 2023 durch zwölf, das sind über 230 Fälle pro Monat im Schnitt.",
    "timestamp" : "06:35,640-06:43,200"
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  {
    "text" : "Fast zehn, also so sieben bis acht am Tag mal über den Daumen.",
    "timestamp" : "06:43,780-06:47,040"
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  {
    "text" : "Das ist also Wahnsinn, wirklich Wahnsinn und dementsprechend groß auch die Erschütterung in dieser Woche, wie gesagt der Fall Matthias Ecke ist so ein bisschen zum Kristallisationspunkt geworden, einer allgemeinen Erschütterung darüber, welches politische Klima bei uns im Lande inzwischen herrscht, denn Philipp, man muss ja schon sagen, eigentlich ist ja der Staat dafür verantwortlich, natürlich, dass Demokratinnen und Demokraten friedlich und ohne Angst vor Übergriffen Wahlkampf werden.",
    "timestamp" : "06:47,220-07:13,020"
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  {
    "text" : "Klar, weil die Debatte ist natürlich, müssen wir jetzt die politische Bildung stärken?",
    "timestamp" : "07:13,040-07:15,760"
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  {
    "text" : "Können wir die Zivilgesellschaft stärken?",
    "timestamp" : "07:16,480-07:17,940"
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  {
    "text" : "Die Parteien sagen, geht bitte nur tagsüber plakatieren, nicht alleine, nur in Zehnergruppen.",
    "timestamp" : "07:18,240-07:22,400"
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  {
    "text" : "Das ist sicherlich alles richtig und das ist sicherlich auch gut, die politische Bildung in Schulen zu stärken.",
    "timestamp" : "07:23,220-07:27,560"
  },
  {
    "text" : "Aber das darf nicht davon ablenken, dass letztendlich der Staat für die Sicherheit der Leute hierzulande zuständig ist.",
    "timestamp" : "07:27,900-07:35,360"
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  {
    "text" : "Das ist eine absolute Binsenweisheit.",
    "timestamp" : "07:35,560-07:37,780"
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    "text" : "Wir haben in unserer Rechtsordnung das sogenannte Gewaltmonopol des Staates.",
    "timestamp" : "07:37,880-07:41,520"
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    "text" : "Menschen dürfen im Normalfall nicht gewaltsam handeln.",
    "timestamp" : "07:41,780-07:45,020"
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    "text" : "Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel das Notwehrrecht in ganz eng begrenzten Fällen.",
    "timestamp" : "07:45,020-07:48,700"
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  {
    "text" : "Aber im Grundsatz gibt es ein staatliches Gewaltmonopol.",
    "timestamp" : "07:48,700-07:51,600"
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  {
    "text" : "Damit korrespondiert aber tatsächlich auch die Pflicht des Staates dafür zu sorgen,",
    "timestamp" : "07:52,120-07:56,780"
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  {
    "text" : "dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können.",
    "timestamp" : "07:57,220-07:59,400"
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  {
    "text" : "Mit anderen Worten, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen das leisten,",
    "timestamp" : "07:59,400-08:04,440"
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    "text" : "dass es eben im Idealfall gar keine Angriffe mehr gibt auf Demokratinnen und Demokraten.",
    "timestamp" : "08:04,820-08:09,200"
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  {
    "text" : "Und daher muss man sagen, politisch verantwortlich sind die Innenministerinnen und die Justizminister in Deutschland.",
    "timestamp" : "08:09,740-08:15,240"
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  {
    "text" : "Die haben in ihren Ressorts dafür zu sorgen, dass das klappt.",
    "timestamp" : "08:15,360-08:19,040"
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  {
    "text" : "Dementsprechend gab es jetzt eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.",
    "timestamp" : "08:19,240-08:22,800"
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    "text" : "Also das ist so eine Zusammenkunft der Innenminister der Bundesländer.",
    "timestamp" : "08:22,900-08:26,120"
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  {
    "text" : "Im Regelfall wird die Bundesregierung eingeladen.",
    "timestamp" : "08:26,500-08:29,400"
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    "text" : "Im Normalfall laden dann die Länder, die Bundesregierung den Bund dazu.",
    "timestamp" : "08:29,640-08:32,960"
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  {
    "text" : "In dem Fall hat jetzt glaube ich Fäser das angezettelt und alle waren so ein bisschen verschnupft, dass jetzt der Bund das anregt.",
    "timestamp" : "08:33,640-08:38,240"
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  {
    "text" : "sozusagen die Innenminister der Länder springen müssen.",
    "timestamp" : "08:38,419-08:40,620"
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  {
    "text" : "Wie dem auch sei, es gab halt,",
    "timestamp" : "08:41,000-08:42,260"
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  {
    "text" : "ich fand das auch so ein bisschen",
    "timestamp" : "08:42,370-08:43,180"
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    "text" : "Föhrmchen im Sandkasten.",
    "timestamp" : "08:45,920-08:47,080"
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    "text" : "Fakt ist, das Ding hat stattgefunden.",
    "timestamp" : "08:47,240-08:48,760"
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    "text" : "Die haben mich per Zoom oder wie auch immer",
    "timestamp" : "08:49,000-08:50,420"
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  {
    "text" : "remote per Video zusammengeschaltet",
    "timestamp" : "08:50,660-08:52,160"
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  {
    "text" : "und haben halt beraten, was sollen wir jetzt machen?",
    "timestamp" : "08:52,600-08:53,980"
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  {
    "text" : "Und sie wollen halt überlegen, glaube ich,",
    "timestamp" : "08:54,220-08:56,120"
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  {
    "text" : "das kann man so zusammenfassen,",
    "timestamp" : "08:56,150-08:57,720"
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  {
    "text" : "ob sie nicht ein schärferes",
    "timestamp" : "08:58,180-09:00,040"
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  {
    "text" : "Strafrecht fordern wollen.",
    "timestamp" : "09:00,240-09:01,500"
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  {
    "text" : "Ich sage jetzt mal, immer gut, das wird immer",
    "timestamp" : "09:02,080-09:04,140"
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  {
    "text" : "schnell gemacht, aber auf uns wirken",
    "timestamp" : "09:04,360-09:06,280"
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  {
    "text" : "ehrlich gesagt die schnellen Schüsse,",
    "timestamp" : "09:06,380-09:07,780"
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  {
    "text" : "Die Forderungen, die da so gekommen sind, insgesamt recht aktionistisch.",
    "timestamp" : "09:08,020-09:12,580"
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  {
    "text" : "Gut, die Politik will natürlich jetzt handlungsfähig sein.",
    "timestamp" : "09:13,060-09:15,400"
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  {
    "text" : "Ist auch verständlich.",
    "timestamp" : "09:15,400-09:16,060"
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  {
    "text" : "Total verständlich.",
    "timestamp" : "09:16,150-09:16,900"
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  {
    "text" : "Die Menschen in Deutschland erwarten völlig zu Recht, dass die Politik solche Übergriffe im Idealfall verhindert.",
    "timestamp" : "09:16,900-09:23,500"
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  {
    "text" : "Aber alle, die sich damit beschäftigen, wissen aber auch, was immer da jetzt so gefordert wird, wird wohl nicht von heute auf morgen wirken können, wenn überhaupt.",
    "timestamp" : "09:23,530-09:32,260"
  },
  {
    "text" : "Also eine Debatte, da weiß ich jetzt nicht, ob sie in der Innenministerkonferenz stattgefunden hat, aber diese Debatte gibt es, gab es vorher auch schon, ob jetzt Melderegister zum Beispiel nicht besser geschützt werden sollen, also ob der Zugriff, der Einblick in diese Melderegister nicht restriktiver gehandhabt werden soll.",
    "timestamp" : "09:32,620-09:48,360"
  },
  {
    "text" : "Ja, also dazu muss man natürlich wissen, das sogenannte Doxing, also das Veröffentlichen von privaten Anschriften zum Beispiel, ist heute schon eine Art Volkssport in rechten Kreisen. Da werden also Menschen, die rechten, rechtsextremen irgendwie auf die Nerven gehen, öffentlich oder jedenfalls in irgendwelchen Telegram-Gruppen namentlich genannt, werden Fotos veröffentlicht, wird geschrieben, die wohnen übrigens da und da.",
    "timestamp" : "09:48,720-10:09,560"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht wollt ihr da ja mal vorbeigehen und so werden politische Gegnerinnen und Gegner quasi als Ziele markiert. Ich kenne das auch im eigenen Freundeskreis, dass einfach Menschen sonst wo gemeldet sind, aber eben woanders wohnen, einfach damit ihre tatsächliche Anschrift möglichst nirgendwo auftaucht.",
    "timestamp" : "10:09,800-10:25,920"
  },
  {
    "text" : "Jetzt können solche Informationen natürlich aus dem Melderegister rausgepult werden über eine Anfrage, aber man muss dazu sagen, ganz häufig fließen solche Informationen eben auch aus Polizeikomputern.",
    "timestamp" : "10:25,940-10:36,420"
  },
  {
    "text" : "Und das ist natürlich zu Rechtsextremisten.",
    "timestamp" : "10:36,700-10:39,140"
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  {
    "text" : "Beispiel haben wir gehabt, Frankfurt am Main, die Bedrohung der Anwältin Cederbashay Yilditz haben wir hier auch in der Lage besprochen, NSU 2.0 ist da das Stichwort.",
    "timestamp" : "10:39,320-10:47,580"
  },
  {
    "text" : "Das muss man natürlich sagen, die Regeln für den Zugriff auf das Melderegister verhindern, dass bestimmte Privatleute Auskünfte bekommen, sie verhindern aber typischerweise nicht, dass die Polizei Zugriff hat und wenn natürlich dann aber ausgerechnet Polizistinnen irgendwelchen Nazischläger an diese Adressen weitergeben, dann ist wenig gewonnen.",
    "timestamp" : "10:48,120-11:05,020"
  },
  {
    "text" : "Also man muss, so traurig das ist, muss man sagen, wenn man am Melderecht was ändern will, dann müsste man zuallererst verhindern, dass die Polizei Meldedaten abfragt, zumindest bei Menschen mit Auskunftssperre. Aber das ist natürlich nicht geplant, aufgrund eines, wie ich persönlich finde, doch sehr naiven Vertrauens gegenüber der Polizei. Um das ganz deutlich zu sagen, ich hoffe, dass 95 Prozent der Polizistinnen und Polizisten nicht mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten.",
    "timestamp" : "11:05,160-11:28,680"
  },
  {
    "text" : "98 wären auch gut. Oder 99, auf die Zahl wollen wir uns gar nicht festlegen, aber es reichen ja die paar Dutzend in Deutschland mit Nazi-Connections, die dann eben solche Anschriften durchstechen, denn natürlich kann die Polizei bundesweit diese Melderegister abfragen, also das ist so ein bisschen so die Lebenslüge im Melderecht, wenn man wirklich Menschen schützen will, dann muss man auch den Zugriff der Polizei viel strikter fassen.",
    "timestamp" : "11:28,780-11:49,540"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es die Absicht, Politiker und ihre Helfer, Politikerinnen besser zu schützen. Ja, klar ist immer gut, aber auch die Innenminister, auch der Innenminister Sachsen zum Beispiel hat gesagt, wir können nicht an jede Litfaßsäule und mit jedes Plakatklebeteam nun von einer Streife begleiten lassen. Das ist einfach nicht machbar und unrealistisch.",
    "timestamp" : "11:49,620-12:07,380"
  },
  {
    "text" : "Deswegen ist so ein bisschen unklar, wie das konkret geschehen soll. Die konkreteste Idee ist noch Strafrecht verschärfen. Sachsen hat da einen Gesetzentwurf vorgelegt, den andere Bundesländer jetzt wohl auch übernehmen wollen oder sie überlegen zumindest, ob sie den übernehmen wollen und dieser Gesetzentwurf sieht die Verschärfung des Tatbestands der Nötigung vor.",
    "timestamp" : "12:07,720-12:27,780"
  },
  {
    "text" : "Ja, was steht da heute schon drin? Heute schon stellt das Strafgesetzbuch Angriffe, Beleidigung, Einschüchterungen in bestimmten Fällen unter Strafe. Wir wollen da jetzt nicht in die juristischen Details einsteigen, wenn sich das gegen Vertreter von Verfassungsorganen des Bundes und der Länder richtet und das soll jetzt erstreckt werden auf Menschen, die Verantwortung tragen auf europäischer oder auf kommunaler Ebene, zum Beispiel eben Mitglieder des Europaparlaments oder Mitglieder von Gemeinderäten.",
    "timestamp" : "12:28,040-12:54,140"
  },
  {
    "text" : "Also gedacht ist da zum Beispiel auf solche Drohszenarien wie zum Beispiel Fackelaufmärsche vor Wohnhäusern.",
    "timestamp" : "12:54,260-13:00,880"
  },
  {
    "text" : "Richtig, wie gesagt, das ist ein Gesetzentwurf aus Sachsen. Ob das Realität wird, ist noch völlig offen. Bundesinnenministerin Fäser von der SPD will mit Bundesjustizminister Buschmann mal darüber reden. Stichwort Strafrechtsverschärfung. Buschmann hat sich da sehr zurückhaltend geäußert mit der Begründung, naja, wir können es verschärfen, aber bitte erwartet da nicht zu viel. So hat er das formuliert, erwartet da bitte keine schnelle Wirkung. Warum? Da kommen wir nämlich gleich noch drauf.",
    "timestamp" : "13:00,940-13:28,040"
  },
  {
    "text" : "Ja, also der Punkt ist nämlich, natürlich kann Strafe generalpräventiv wirken. Also die Tatsache, dass Menschen verurteilt werden, hat eine Signalwirkung für die Menschen in Deutschland generell und kann sie hoffentlich davon abhalten, Straftaten zu begehen.",
    "timestamp" : "13:28,220-13:41,880"
  },
  {
    "text" : "Aber aus einer kriminologischen Perspektive muss man sagen, nicht die Höhe einer möglichen Strafe ist entscheidend für diese generalpräventive Wirkung, sondern zwei andere Aspekte, nämlich wie wahrscheinlich ist es, dass ein Verhalten auch zur Strafe führt und wie schnell folgt die Strafe auf die Tat.",
    "timestamp" : "13:42,120-13:59,560"
  },
  {
    "text" : "Also Verurteilungswahrscheinlichkeit und Geschwindigkeit des Strafverfahrens, das sind die zentralen Aspekte, nicht die Strafhöhe.",
    "timestamp" : "13:59,900-14:05,620"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen ist diese reflexartige Diskussion, ja Strafrahmen erhöhen, aus einer kriminologischen Sicht zumindest wenigstens.",
    "timestamp" : "14:06,000-14:14,580"
  },
  {
    "text" : "Man würde sich jetzt daher eher die Frage stellen, wird denn das geltende Recht überhaupt überzeugend umgesetzt?",
    "timestamp" : "14:14,580-14:21,220"
  },
  {
    "text" : "Heißt schnell und so umfassend, dass die Leute halt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen, dass sie auch erstraft werden.",
    "timestamp" : "14:21,340-14:28,520"
  },
  {
    "text" : "Denn mal ganz konkret, selbstverständlich ist das heute schon strafbar, wenn man da jemanden verprügelt beim Plakatieren.",
    "timestamp" : "14:28,560-14:35,380"
  },
  {
    "text" : "Also wie kennen die Akten nicht, aber nach den Presseberichten ist das, was da passiert ist, zumindest mal eine gefährliche Körperverletzung.",
    "timestamp" : "14:35,970-14:42,920"
  },
  {
    "text" : "Nämlich ein von mehreren gemeinschaftlich begangener Angriff auf eine Person, die dann eben zu körperlichen Verletzungen geführt hat.",
    "timestamp" : "14:43,060-14:50,120"
  },
  {
    "text" : "Richtig und insbesondere in Sachsen, glaube ich, kann man die Frage stellen, ob das so schnell und umfassend immer passiert, wie man sich das vorstellt.",
    "timestamp" : "14:50,240-14:57,000"
  },
  {
    "text" : "Darin gibt es erhebliche Zweifel, zum Beispiel geäußert von Burkhard Jung, der ist Oberbürgermeister in Leipzig, gehört zur SPD und ist auch Vizepräsident des Deutschen Städtetags.",
    "timestamp" : "14:57,540-15:09,020"
  },
  {
    "text" : "Und Burkhard Jung sagte im DLF.",
    "timestamp" : "15:09,490-15:12,039"
  },
  {
    "text" : "Ich habe in den letzten drei Jahren über 50 Anzeigen gegen Bedrohungen und gegen Morddrohungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.",
    "timestamp" : "15:12,920-15:20,260"
  },
  {
    "text" : "In zwei Fällen ist dazu eine Verurteilung erfolgt, weil in der Regel man es abtut als normale übte Nachrede, mit denen man agieren muss und die man ertragen muss.",
    "timestamp" : "15:20,740-15:30,020"
  },
  {
    "text" : "Und das ist das Problem. Die sind viel zu lasch, viel zu luschig in dieser Frage.",
    "timestamp" : "15:30,420-15:34,260"
  },
  {
    "text" : "Ja, zwei von 50, das sind also vier Prozent der Fälle.",
    "timestamp" : "15:34,620-15:37,680"
  },
  {
    "text" : "Vier Prozent der Fälle, die Burkhard Jung zur Anzeige gebracht hat, sind auch tatsächlich verurteilt worden.",
    "timestamp" : "15:37,900-15:43,100"
  },
  {
    "text" : "Jetzt wissen wir nicht in welchem Zeitraum, aber wenn er es jetzt in zwei Wochen gemacht hat, ist es nicht verwunderlich, dass es erst vier sind.",
    "timestamp" : "15:43,120-15:50,100"
  },
  {
    "text" : "Aber der ist ein bisschen länger da im Geschäft und das deutet schon darauf hin, dass da einfach wahrscheinlich zu wenig passiert.",
    "timestamp" : "15:50,560-15:57,300"
  },
  {
    "text" : "Er sagt, wir sind zu lasch und die These lautet also, es scheitert nicht an der Rechtslage, sondern daran, dass die Taten nicht ernst genommen werden.",
    "timestamp" : "15:57,350-16:04,020"
  },
  {
    "text" : "Also dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nicht so ist, wie es eigentlich sein soll.",
    "timestamp" : "16:04,210-16:08,820"
  },
  {
    "text" : "Also jedenfalls bei Gewalt von rechts und dieses Phänomen lässt sich auch im aktuellen Fall wieder beobachten.",
    "timestamp" : "16:08,860-16:14,120"
  },
  {
    "text" : "Im konkreten Fall nämlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden die vier Verdächtigen wieder laufen lassen.",
    "timestamp" : "16:14,120-16:19,020"
  },
  {
    "text" : "Mit der Begründung, es habe keine Fluchtgefahr und auch keine Verdunklungsgefahr bestanden.",
    "timestamp" : "16:19,120-16:24,900"
  },
  {
    "text" : "Nun muss man sagen, das klingt erstmal ganz normal.",
    "timestamp" : "16:24,950-16:27,580"
  },
  {
    "text" : "Die Untersuchungshaft dient eben nicht der Sanktion, sie dient auch nicht der Abschreckung.",
    "timestamp" : "16:28,680-16:33,260"
  },
  {
    "text" : "Sie dient ausschließlich der Sicherung der Strafverfolgung.",
    "timestamp" : "16:33,580-16:36,880"
  },
  {
    "text" : "Das muss man sich immer wieder klar machen.",
    "timestamp" : "16:36,960-16:38,200"
  },
  {
    "text" : "Ja, es gibt auch so, sagen wir mal, in ganz engen Grenzen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.",
    "timestamp" : "16:38,480-16:43,980"
  },
  {
    "text" : "Der ist aber vom Bundesverfassungsgericht weitgehend eingedampft worden.",
    "timestamp" : "16:43,990-16:47,080"
  },
  {
    "text" : "Und damit bleiben eben diese beiden Haftgründe Fluchtgefahr und Verdunklungsgefahr übrig.",
    "timestamp" : "16:47,140-16:51,620"
  },
  {
    "text" : "Und wenn die nicht vorliegen, dann darf auch keine U-Haft verhängt werden.",
    "timestamp" : "16:52,120-16:55,040"
  },
  {
    "text" : "Also da muss man so dem allgemeinen populistischen Reflex immer wieder sprechen.",
    "timestamp" : "16:55,080-16:58,160"
  },
  {
    "text" : "Ist doch eine schlimme Tat, die müssen den Baum.",
    "timestamp" : "16:58,540-17:00,400"
  },
  {
    "text" : "Das wird natürlich geprüft, ob diese Voraussetzungen vorliegen.",
    "timestamp" : "17:00,560-17:03,960"
  },
  {
    "text" : "Wir kennen jetzt die konkreten Akten nicht.",
    "timestamp" : "17:04,839-17:06,660"
  },
  {
    "text" : "Aber auffällig ist schon, wie völlig anders die sächsische Justiz im Fall von Lina E. vorgegangen ist.",
    "timestamp" : "17:06,740-17:14,540"
  },
  {
    "text" : "Wir erinnern uns, das ist im Prinzip schon ein sehr ähnlicher Fall.",
    "timestamp" : "17:14,640-17:18,220"
  },
  {
    "text" : "Vier Linke überfallen Neonazis.",
    "timestamp" : "17:18,620-17:21,520"
  },
  {
    "text" : "Wobei man ja nicht ganz sicher ist.",
    "timestamp" : "17:21,620-17:22,560"
  },
  {
    "text" : "Das Problem dabei ist, man wusste gar nicht,",
    "timestamp" : "17:22,910-17:24,260"
  },
  {
    "text" : "ob der Typ überhaupt Neonazi ist oder nur war.",
    "timestamp" : "17:24,260-17:26,579"
  },
  {
    "text" : "Aber er hatte jedenfalls Klamotten an,",
    "timestamp" : "17:26,980-17:28,480"
  },
  {
    "text" : "die quasi szänetypisch waren für Neonazis.",
    "timestamp" : "17:28,580-17:30,460"
  },
  {
    "text" : "Deswegen wurde er für einen Neonazi gehalten.",
    "timestamp" : "17:30,580-17:32,440"
  },
  {
    "text" : "Schlagen diesen Menschen krankenhausreif,",
    "timestamp" : "17:32,720-17:35,240"
  },
  {
    "text" : "unter anderem mit einem Hammer.",
    "timestamp" : "17:35,430-17:37,000"
  },
  {
    "text" : "Auch dieser Mensch muss ins Krankenhaus,",
    "timestamp" : "17:37,200-17:39,260"
  },
  {
    "text" : "kriegt eine Operation.",
    "timestamp" : "17:39,640-17:40,800"
  },
  {
    "text" : "Aber dieser Angriff wurde eben durch Linke verübt.",
    "timestamp" : "17:41,840-17:45,700"
  },
  {
    "text" : "Die kamen in U-Haft.",
    "timestamp" : "17:46,140-17:47,320"
  },
  {
    "text" : "Die wurden relativ schnell mit einem sehr ernsthaften Terrorprozess",
    "timestamp" : "17:47,480-17:51,540"
  },
  {
    "text" : "vom UMA-Landesgericht in Dresden über Monate verfolgt.",
    "timestamp" : "17:51,720-17:55,240"
  },
  {
    "text" : "Und Lina E. saß über ein Jahr in Untersuchungshaft.",
    "timestamp" : "17:55,300-17:58,200"
  },
  {
    "text" : "Man sieht einfach eine völlig andere Behandlung eines Falls,",
    "timestamp" : "17:59,920-18:02,840"
  },
  {
    "text" : "der von außen betrachtet jedenfalls viele Ähnlichkeiten aufweist.",
    "timestamp" : "18:03,040-18:06,220"
  },
  {
    "text" : "Wir wollen nicht aus dem Blick verlieren,",
    "timestamp" : "18:06,320-18:08,020"
  },
  {
    "text" : "dass es natürlich auch Unterschiede gibt",
    "timestamp" : "18:08,080-18:09,700"
  },
  {
    "text" : "zum aktuellen Fall von Matthias Ecke.",
    "timestamp" : "18:09,820-18:11,280"
  },
  {
    "text" : "Richtig. Ja, die Angreifer, die mutmaßlichen Angreifer auf Matthias Ecke sind teilweise minderjährig.",
    "timestamp" : "18:11,400-18:18,320"
  },
  {
    "text" : "Sie haben, soweit wir das jetzt wissen, keine Waffen benutzt.",
    "timestamp" : "18:18,390-18:21,100"
  },
  {
    "text" : "Und ja, die U-Haft ist, du hast es gesagt, eben an strikte Voraussetzungen gebunden.",
    "timestamp" : "18:21,450-18:25,180"
  },
  {
    "text" : "Kann man nicht einfach mal so verhängen, weil man denkt, ach, ist ja irgendwie auch schlimm.",
    "timestamp" : "18:25,190-18:28,060"
  },
  {
    "text" : "Sondern die Voraussetzungen müssen eben gegeben sein, Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr.",
    "timestamp" : "18:28,520-18:32,580"
  },
  {
    "text" : "Und wir kennen eben die Akten nicht.",
    "timestamp" : "18:32,980-18:34,280"
  },
  {
    "text" : "Wir wissen nicht genau, wie ernsthaft wurde das geprüft, wie ernsthaft gibt es eine Fluchtgefahr und eine Verdunklungsgefahr.",
    "timestamp" : "18:34,290-18:39,620"
  },
  {
    "text" : "Aber ich denke, man kann schon sagen, beide Tätergruppen, also die Gruppe um Lina E. und jetzt die Gruppe um die mutmaßlichen Täter gegen Matthias Ecke, die gehören zu Netzwerken.",
    "timestamp" : "18:40,480-18:51,100"
  },
  {
    "text" : "Und da steht dann schon Bildung einer kriminellen, Bildung einer terroristischen Vereinigung im Raum.",
    "timestamp" : "18:51,120-18:55,740"
  },
  {
    "text" : "Und es bleiben eben wirklich große Fragezeichen, ob, sagen wir mal hypothetisch, vier Punks, die einen CDU-Mann in Dresden Krankenhaus reif schlagen würden, wirklich auch wieder zurück zu Mama entlassen worden wären.",
    "timestamp" : "18:56,180-19:08,100"
  },
  {
    "text" : "Das ist genau das Problem. Lina E., krassestes Durchgreifen der sächsischen Justiz, langjährige Haftstrafen.",
    "timestamp" : "19:08,320-19:13,860"
  },
  {
    "text" : "Auf der anderen Seite, ja, okay, aber die Jugendlichen und der junge Erwachsene, die den Matthias Ecke Krankenhaus schreibt,",
    "timestamp" : "19:14,210-19:20,480"
  },
  {
    "text" : "schlagen, werden mit einem warmen Händedruck nach Hause entlassen, schräg.",
    "timestamp" : "19:20,600-19:23,800"
  },
  {
    "text" : "Und gerade auch dieser Punkt Fluchtgefahr, um das nochmal vielleicht so ein bisschen für die Menschen zu erläutern,",
    "timestamp" : "19:24,070-19:28,540"
  },
  {
    "text" : "die eben keinen juristischen Hintergrund haben. Fluchtgefahr bedeutet, wie der Name schon sagt,",
    "timestamp" : "19:28,660-19:32,080"
  },
  {
    "text" : "werden die Menschen sich dem Verfahren stellen oder hauen sie ab?",
    "timestamp" : "19:32,420-19:35,460"
  },
  {
    "text" : "Und das hängt natürlich ganz zentral davon ab,",
    "timestamp" : "19:35,820-19:38,440"
  },
  {
    "text" : "welche Strafe da im Raum steht.",
    "timestamp" : "19:38,680-19:40,020"
  },
  {
    "text" : "Und wenn man natürlich sagt, ja, Körperverletzung,",
    "timestamp" : "19:40,480-19:42,760"
  },
  {
    "text" : "da wird ja im Zweifel nicht viel mehr",
    "timestamp" : "19:42,790-19:44,140"
  },
  {
    "text" : "als ein paar Stunden Elefantenstall ausmisten bei rauskommen.",
    "timestamp" : "19:44,340-19:46,960"
  },
  {
    "text" : "Dann kann man natürlich sagen, Fluchtgefahr nicht.",
    "timestamp" : "19:47,360-19:48,920"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn hier tatsächlich jetzt ein Verfahren",
    "timestamp" : "19:49,120-19:51,420"
  },
  {
    "text" : "nach § 129a des Strafgesetzbuchs,",
    "timestamp" : "19:51,560-19:53,760"
  },
  {
    "text" : "also terroristische Vereinigung im Raum steht,",
    "timestamp" : "19:53,830-19:55,640"
  },
  {
    "text" : "dann sieht natürlich auch die Straferwartung ganz anders aus.",
    "timestamp" : "19:56,060-19:58,420"
  },
  {
    "text" : "Dann steht mit einmal eine Jugendstrafe,",
    "timestamp" : "19:58,500-20:00,120"
  },
  {
    "text" : "also eine Haftstrafe nach dem Jugendstrafrecht im Raum.",
    "timestamp" : "20:00,170-20:03,140"
  },
  {
    "text" : "Und da muss ich ganz ehrlich sagen,",
    "timestamp" : "20:03,540-20:04,660"
  },
  {
    "text" : "finde ich das zumindest überraschend, dass da sofort gesagt wird, Fluchtgefahr, nö.",
    "timestamp" : "20:04,860-20:08,680"
  },
  {
    "text" : "Es ist überraschend. Ich kann nicht sagen, es ist unvertretbar, wir kennen die Akten nicht.",
    "timestamp" : "20:09,780-20:12,440"
  },
  {
    "text" : "Aber man reibt sich so ein bisschen die Augen, wie unterschiedlich da dieselbe sächsische Justiz doch bestimmte Fälle behandelt.",
    "timestamp" : "20:12,840-20:20,000"
  },
  {
    "text" : "Das ist also diese eine Dimension, wie ernsthaft wird das verfolgt?",
    "timestamp" : "20:20,100-20:23,060"
  },
  {
    "text" : "Und dann ist die zweite Dimension, wie schnell geht das eigentlich?",
    "timestamp" : "20:23,220-20:25,580"
  },
  {
    "text" : "Und da muss man auch nochmal darauf hinweisen, dass gegen die Klimakleber sehr, sehr schnell Prozesse angestrengt wurden",
    "timestamp" : "20:25,780-20:32,820"
  },
  {
    "text" : "und die sehr, sehr schnell abgewickelt wurden.",
    "timestamp" : "20:32,940-20:34,540"
  },
  {
    "text" : "Wobei die natürlich größtenteils auch noch nicht endgültig beendet sind, weil die sich natürlich dagegen wehren, aber da hat die Justiz schon richtig Gas gegeben.",
    "timestamp" : "20:34,900-20:41,420"
  },
  {
    "text" : "Hat die schon richtig Gas gegeben und man würde sich natürlich wünschen, dass das jetzt hier auch der Fall ist. Muss man mal abwarten.",
    "timestamp" : "20:41,440-20:46,160"
  },
  {
    "text" : "Denn wir finden, das muss man einfach in etwas größeren Kontext einordnen, da geht es eben nicht um Einzeltaten, Einzelfälle von Einzelnen, sondern da geht es um systematische, strukturelle und im Zweifel auch organisierte politische Gewalt.",
    "timestamp" : "20:46,530-21:00,280"
  },
  {
    "text" : "Politische Gewalt ist eben eine ganz klassische Methode von Rechtsextremisten, eine ganz klassische Methode des Faschismus und dabei geht es eben nicht nur um die einzelne Person, die dann Opfer eines Angriffs wird, sondern es geht auch um die psychologische Breitenwirkung.",
    "timestamp" : "21:00,580-21:15,140"
  },
  {
    "text" : "Richtig, es soll Angst verbreitet werden unter jenen, die sich friedlich und demokratisch einsetzen für die Gestaltung unserer Gesellschaft.",
    "timestamp" : "21:15,160-21:23,640"
  },
  {
    "text" : "Denn ohne diese Menschen, ohne Demokraten, Demokratinnen ist die Demokratie einfach nichts wert.",
    "timestamp" : "21:24,230-21:28,620"
  },
  {
    "text" : "Wenn diese Leute nicht losgehen, in Parteien eintreten, sich engagieren, auf Listen setzen lassen, losgehen, plakatieren, nachts ihre Freizeit da reinstecken, dann haben wir keine Demokratie.",
    "timestamp" : "21:28,690-21:37,720"
  },
  {
    "text" : "Und auf diese Leute haben es diese Angreifer abgesehen.",
    "timestamp" : "21:37,770-21:40,500"
  },
  {
    "text" : "auf diese Leute, aber eben auch auf dieses Prinzip.",
    "timestamp" : "21:40,640-21:43,460"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen Angst machen, sich für die Demokratie,",
    "timestamp" : "21:43,610-21:45,500"
  },
  {
    "text" : "für unsere Gesellschaft zu engagieren,",
    "timestamp" : "21:45,500-21:46,800"
  },
  {
    "text" : "mit welchen Ansichten und mit welchen Zielen auch immer.",
    "timestamp" : "21:47,280-21:49,820"
  },
  {
    "text" : "Aber sie wollen diese Leute einschüchtern.",
    "timestamp" : "21:49,980-21:51,680"
  },
  {
    "text" : "Und zwar nicht mit Worten und Argumenten, sondern mit Gewalt.",
    "timestamp" : "21:52,000-21:55,600"
  },
  {
    "text" : "Und das erinnert schon sehr an Methoden der SA.",
    "timestamp" : "21:55,700-21:59,260"
  },
  {
    "text" : "Das war diese Kampftruppe der NSDAP,",
    "timestamp" : "21:59,400-22:01,340"
  },
  {
    "text" : "die in der Weimarer Republik systematisch politische Gegner,",
    "timestamp" : "22:01,510-22:04,660"
  },
  {
    "text" : "Gegnerinnen verfolgt hat, bekämpft hat, zum Teil verschleppt",
    "timestamp" : "22:05,040-22:07,880"
  },
  {
    "text" : "und ermordet hat, mit Gewalt eingeschüchtert hat.",
    "timestamp" : "22:07,940-22:10,340"
  },
  {
    "text" : "Und es ist ja kein Zufall, dass auch jetzt diese Dresdner Schläger keine spontanen Einzeltäter sind, sondern es gibt wie gesagt starke Anhaltspunkte dafür, dass sie sich verabredet haben, dass sie zu einem Netzwerk gehören, dass sie zu einer organisierten Terrortruppe, Schlägertruppe gehören. Und da stehen dann wie gesagt auch Ermittlungen im Raum, ob das nicht eine terroristische Vereinigung nach 29a Strafgesetzbuch ist. Wir sind gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in Dresden diesen Paragrafen findet.",
    "timestamp" : "22:10,700-22:33,940"
  },
  {
    "text" : "Ja, da bin ich auch sehr gespannt, ob man da tatsächlich drauf bauen kann, dass die jetzt hier mit denselben Maßstäben messen, wie zum Beispiel im Fall Lina E. Ich glaube, da muss einfach das Bewusstsein noch dafür entstehen, wie gefährlich eigentlich rechtsextreme Gewalt ist.",
    "timestamp" : "22:34,120-22:49,660"
  },
  {
    "text" : "Also vor Linksextremisten, glaube ich, muss man in der Justiz niemanden sensibilisieren, da haben alle sofort Panik, da wird also spätestens seit den dunklen Zeiten der RAF sehr genau hingeschaut, im Zweifel vielleicht ein bisschen überreagiert, aber es geht darum letztlich aufzuwachen und zu sehen, der rechte Terror ist mindestens so gefährlich wie der linke, auf jeden Fall kann man ihn nicht mit milderen Mitteln bekämpfen.",
    "timestamp" : "22:49,980-23:10,980"
  },
  {
    "text" : "Jetzt sagen natürlich ja viele SA, warum SA, die haben die Leute umgebracht und man kann sagen, ja auch in Deutschland gab es schon Morde, politische Morde an politischen Gegnern, nicht zuletzt Fall Lübcke, CDU-Mensch, der erschossen wurde von einem Rechtsterroristen, das ist so der krasseste Fall, den alle auf dem Zettel haben, aber nach unterschiedlichen und nach verschiedenen Berechnungen und Messungen gab es eben seit 1990 in Deutschland plus minus 200 Tote, die ermordet und erschlagen wurden von Rechtsextremisten.",
    "timestamp" : "23:11,020-23:38,880"
  },
  {
    "text" : "Das zeigt die ganze Dimension auf, wie gefährlich das wirklich ist. Der Pfarr Lübcke ist eben nur der krasseste und der bekannteste. Und ich glaube, was man sich immer wieder klar machen muss, Grundlage für diese Handlungen ist, was Menschen denken. Und was Menschen denken, wird maßgeblich geprägt durch Sprache.",
    "timestamp" : "23:39,000-23:56,080"
  },
  {
    "text" : "Denn Sprache legitimiert reale Gewalt. Das war schon bei den Nazis so, bezeichnet die Menschen als Tiere, dann senkt das die Hemmung ihnen Leid anzutun, gegen sie vorzugehen und sie ins KZ zu schleppen.",
    "timestamp" : "23:56,260-24:07,420"
  },
  {
    "text" : "Und von der Funktionsweise ist das auch hier noch so, wenn du Menschen abwertest, runtermachst, sie entmenschlichst, dann ist es leichter Gewalt gegen sie für sich selber zu legitimieren.",
    "timestamp" : "24:07,940-24:21,380"
  },
  {
    "text" : "Haben sich auch Demokraten nicht mit Ruhm bekleckert? Also Sven Rosjomkiewicz zum Beispiel ist einer des CDU-Landtagsabgeordneten, der bezeichnet die Grünen mal als Öko-Faschisten, hat er sich mittlerweile dafür entschuldigt, aber das sind eben Worte, die bleiben hängen.",
    "timestamp" : "24:21,480-24:34,020"
  },
  {
    "text" : "Genau und deswegen ist es auch kein Zufall, dass auf der einen Seite im politischen Diskurs gerade ganz besonders auf die Grünen eingeprügelt wird, Stichwort Ökofaschisten oder Linksgrünen versifft, was man sich so immer so vorstellen kann und dass zugleich die Grünen eben diese Opferstatistik anführen. Die Grünen, wie gesagt, haben wir gesagt, über 1200 Fälle von Gewalttaten gegen Grüne und die nächstplatzierten die AfD mit 400 untenpaar. Also dreimal so viel.",
    "timestamp" : "24:34,420-24:59,060"
  },
  {
    "text" : "Wobei die Grünen noch nicht mehr die größte Partei sind, das muss man auch in Relation setzen. Es begehrt natürlich viel, viel mehr Mitglieder, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass sie getroffen werden, ist eigentlich viel höher. Das macht das Ausmaß der Anfeindungen gegen die Grünen nochmal deutlich und ich glaube, ich habe es gesagt, natürlich vergreifen sich Demokraten und Demokratinnen auch regelmäßig da im Ton, aber es gibt glaube ich keine Partei, die den politischen Gegner und die Gegnerin so regelmäßig verächtlich macht und herabwürdigt wie die AfD.",
    "timestamp" : "24:59,260-25:24,180"
  },
  {
    "text" : "Genau und das macht eben deutlich, wie gefährlich die AfD auch ist für den politischen Diskurs in Deutschland. Wir haben jetzt mal so ein paar O-Töne für euch zusammengestellt, damit man das einfach nochmal sich so vor Augen führen kann, was für ein Ton da so herrscht in der AfD. Das sind jetzt keine schönen Töne, aber ich glaube es ist einfach wichtig, sich das nochmal zu vergegenwärtigen. Zuerst hören wir Alexander Gauland, den ehemaligen Chef der AfD.",
    "timestamp" : "25:24,480-25:47,100"
  },
  {
    "text" : "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.",
    "timestamp" : "25:47,280-26:00,120"
  },
  {
    "text" : "Jagen, kann man sich vorstellen? Welche Assoziation wird da geweckt? Man geht mit einem Gewehr durch den Wald und erschießt Tiere.",
    "timestamp" : "26:00,640-26:06,500"
  },
  {
    "text" : "Das ist die Assoziation, das ist quasi der Assoziationsraum, den Alexander Gauland aufmacht. Durch den Wald laufen und erschießen.",
    "timestamp" : "26:06,960-26:13,600"
  },
  {
    "text" : "Ebenfalls Gauland sagte 2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld in Thüringen mit Blick auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Össugus.",
    "timestamp" : "26:13,720-26:22,020"
  },
  {
    "text" : "Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch Gott sei Dank in Anatolien entsorgen.",
    "timestamp" : "26:22,580-26:29,980"
  },
  {
    "text" : "Und diese Metapher, Menschen in Anatolien oder sonst wo, entsorgen, die hält sich hartnäckig.",
    "timestamp" : "26:30,180-26:36,600"
  },
  {
    "text" : "Ja, ich meine, entsorgen muss man sich überlegen. Entsorgen kann man nur Abfall, aber in der AfD ist das leider gängige Sprachregelung.",
    "timestamp" : "26:36,740-26:43,960"
  },
  {
    "text" : "Jörg Meuthen, auch ehemals Vorsitzender der AfD.",
    "timestamp" : "26:44,060-26:46,420"
  },
  {
    "text" : "Ach wissen Sie, Alexander Gauland und ich, wir sind wirklich fast immer einer Meinung. Hier bin ich mal leicht abweichender Meinung.",
    "timestamp" : "26:46,780-26:52,720"
  },
  {
    "text" : "Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.",
    "timestamp" : "26:53,820-27:02,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, es ist klar, es soll nicht nur eine Person entsorgt werden, sondern es sollen eben mehrere Personen entsorgt werden, vor allen Dingen aus der Bundesregierung und auch Götter Bistron, der AfD-Abgeordnete im Bundestag, den wir ja auch schon in der Lage hatten, weil er im Verdacht steht, von Russland bestochen worden zu sein, der sagte 2017 folgendes.",
    "timestamp" : "27:03,280-27:20,820"
  },
  {
    "text" : "Ja, hat meine Freunde, Dr. Gauran, hundestprozentig recht. Solche Menschen müssen es selbstverständlich entsorgen.",
    "timestamp" : "27:21,020-27:28,740"
  },
  {
    "text" : "Auch das war auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bezogen.",
    "timestamp" : "27:30,180-27:34,580"
  },
  {
    "text" : "Das ist also der Sound, den die AfD verbreitet.",
    "timestamp" : "27:35,220-27:38,160"
  },
  {
    "text" : "Diese Stöne kommen jetzt aus 2017, 2018.",
    "timestamp" : "27:38,320-27:40,920"
  },
  {
    "text" : "Aber der Sound hat sich über die Jahre verschärft.",
    "timestamp" : "27:41,500-27:44,140"
  },
  {
    "text" : "Das berichtet auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD im Deutschlandfunk,",
    "timestamp" : "27:44,260-27:48,820"
  },
  {
    "text" : "der das aus seiner alltäglichen Arbeit kennt.",
    "timestamp" : "27:49,240-27:51,460"
  },
  {
    "text" : "AfD-Politikerinnen und Politiker haben sehr stark gezündelt und zündeln immer noch.",
    "timestamp" : "27:51,760-27:56,440"
  },
  {
    "text" : "Und das erleben wir tagtäglich, wie sie rassistische Äußerungen gutheißen.",
    "timestamp" : "27:56,540-28:01,280"
  },
  {
    "text" : "Ich sage Ihnen einen Zuluf bei mir im Stadtrat, du kommst auf unsere Liste.",
    "timestamp" : "28:01,500-28:05,240"
  },
  {
    "text" : "Also das sind ganz klare Zorgen, das sind immer wieder Entgleisungen und haarscharf an der Kante der Strafverfolgung sich bewegend.",
    "timestamp" : "28:06,040-28:14,620"
  },
  {
    "text" : "Und das gehört zur Wahrheit. Die AfD ist wesentlich mitverantwortlich für diese Verlohung der politischen Kultur.",
    "timestamp" : "28:15,380-28:21,520"
  },
  {
    "text" : "Und er regt eben jetzt an, sich mal gesellschaftlich darauf zu einigen, welche Äußerungen und welche Kritik an politischen Gegnern und Gegnerinnen denn noch okay ist und was nicht. Seinetwegen sagt er auch zum Beispiel in einer Kommission.",
    "timestamp" : "28:21,720-28:35,640"
  },
  {
    "text" : "Um hier die Grenzen glanzklar zu markieren. Wo ist die rote Ziele, wenn der Mord die körperliche Anzung passiert, denn tierische Vergleiche der Entwürdigungen passieren. Ich glaube, dass es möglich ist, hier Kriterien zu entwickeln, die uns das leichter machen, auch bei der Staatsanwaltschaft die klare Grenze zu ziehen. Wenn sie als der Galgen mit Frau Merkel in Dresden von Pegida durch die Gegend getragen wurde, hat man zum ersten Mal geschlafen. Da hätte man eingreifen müssen.",
    "timestamp" : "28:35,920-29:02,480"
  },
  {
    "text" : "Das bezieht sich wieder auf die Staatsanwaltschaft, die da wegen Volksverhetzung zum Beispiel hätte ermitteln können.",
    "timestamp" : "29:02,620-29:08,260"
  },
  {
    "text" : "Natürlich ist es nicht alleine die Rhetorik der AfD, sondern diese Töne, die da gespuckt werden von der AfD, aber in hoffentlich Ausnahmefällen auch aus anderen demokratischen Parteien, die müssen natürlich auch einen Resonanzraum finden, die müssen natürlich auch wiederhallen, damit sie tatsächlich eine so toxische Wirkung entfalten können.",
    "timestamp" : "29:08,960-29:27,220"
  },
  {
    "text" : "Und dabei spielen die sozialen Medien eine besonders große Rolle. Auch sie prägen unser politisches Klima. Dazu sagte, fand ich interessante Dinge, die Psychologin Deborah Schnabel. Sie ist Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank. Und ich habe da am vergangenen Wochenende ein Panel moderiert, wo sie zu Gast war bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München. Da sagte nämlich Deborah Schnabel, dass soziale Medien einfach bestimmte Inhalte unglaublich schnell verbreiten.",
    "timestamp" : "29:27,600-29:55,060"
  },
  {
    "text" : "Das ist soweit eine Binse, aber der Konsum dieser Inhalte kann eben die Wahrnehmung der Menschen, die sie konsumieren, erheblich verzerren, weil völlig abwegige und auch falsche Inhalte aufgrund ihrer schieren Allgegenwärtigkeit auf diesen Social Media Plattformen auf einmal normal erscheinen, sagte Borschnabel.",
    "timestamp" : "29:55,300-30:15,840"
  },
  {
    "text" : "Sie bekommen dann nicht mehr den Charakter von, was ist denn das, das ist irgendwie geschwurbelt, das ist total extrem, damit kann ich nichts anfangen, sondern ich bekomme irgendwann den Eindruck, je öfter ich das höre, dass es irgendwie normal zu sein scheint oder zumindest ein großer Teil der Gesellschaft für akzeptiert hält und je akzeptierter etwas ist, desto schneller kann ich mich dem vielleicht auch anschließen.",
    "timestamp" : "30:16,100-30:36,580"
  },
  {
    "text" : "So, das ist also die Rolle der sozialen Medien und natürlich könnte man jetzt hier darüber nochmal debattieren, inwieweit sollten die denn jetzt eigentlich da Moderationen einführen, das sparen wir uns jetzt hier mal, ich denke ein Strang der Diskussion, der dieser Tage nochmal stark geworden ist, ist halt diese Frage, muss die AfD jetzt nicht auch aufgrund des Klimas, für das sie hier im Land sorgt, verboten werden?",
    "timestamp" : "30:36,920-30:58,480"
  },
  {
    "text" : "Da kann man natürlich einerseits sagen, ja gut, angenommen wir verbieten sie, ja dann geht ja das Gedankengut nicht weg. Der Kampf gegen rechts oder rechtes Gedankengut, der braucht eben mehr als ein Parteiverbot.",
    "timestamp" : "30:58,960-31:09,240"
  },
  {
    "text" : "Ja, völlig richtig. Wer würde da widersprechen? Natürlich ist ein Parteiverbot nicht die einzige Maßnahme. Auf der anderen Seite aber, denke ich, ist deutlich geworden, nicht zuletzt nochmal aus unserer kleinen O-Ton-Collage oben, dass das Verbot der AfD ein wichtiger Schritt wäre zum Schutz unserer Demokratie.",
    "timestamp" : "31:09,360-31:26,920"
  },
  {
    "text" : "Wie einfach, weil die AfD diese Sprache verwendet und weil die politische Konkurrenz durch die AfD auch die Sprache demokratischer Politiker verändert.",
    "timestamp" : "31:26,980-31:38,060"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, das ist vielleicht sogar die schlimmere Wirkung.",
    "timestamp" : "31:38,080-31:40,760"
  },
  {
    "text" : "Wir schauen uns gleich in dieser Sendung nochmal den CDU-Parteitag an.",
    "timestamp" : "31:41,180-31:44,100"
  },
  {
    "text" : "Da finde ich, kann man an vielen Stellen schon auch Einfluss der AfD auf die CDU feststellen.",
    "timestamp" : "31:44,100-31:49,020"
  },
  {
    "text" : "Wir haben eben aber auch schon Töne zitiert von demokratischen Politikern, also Menschen aus der CDU zum Beispiel,",
    "timestamp" : "31:49,380-31:54,860"
  },
  {
    "text" : "die mit einmal klingen, als seien sie in der AfD.",
    "timestamp" : "31:55,380-31:57,880"
  },
  {
    "text" : "Und man muss einfach sehen, die AfD wirkt quasi wie ein Magnet von rechts auf unser politisches System.",
    "timestamp" : "31:58,320-32:04,980"
  },
  {
    "text" : "Sie macht natürlich demokratische Parteien nicht zu rechtsextremen Parteien,",
    "timestamp" : "32:05,540-32:09,000"
  },
  {
    "text" : "aber sie schafft eine fatale Konkurrenzsituation.",
    "timestamp" : "32:09,300-32:12,000"
  },
  {
    "text" : "Und natürlich, das weiß man eigentlich in der Politikwissenschaft,",
    "timestamp" : "32:12,660-32:15,900"
  },
  {
    "text" : "hilft es nicht gegen rechtspopulistische Parteien, wenn demokratische Parteien mit einmal rechte Thesen übernehmen.",
    "timestamp" : "32:16,100-32:21,640"
  },
  {
    "text" : "Aber leider ist das immer nicht allen klar.",
    "timestamp" : "32:22,040-32:23,720"
  },
  {
    "text" : "Immer mehr AfD-Positionen kommen, auch in vorsichtiger Dosierung, aber immerhin bei FDP, Union und manchmal sogar bei der SPD vor.",
    "timestamp" : "32:23,880-32:31,520"
  },
  {
    "text" : "Wir denken an das Spiegel-Cover mit Olaf Scholz, wir müssen im großen Stil abschieben.",
    "timestamp" : "32:31,530-32:36,280"
  },
  {
    "text" : "Und so führt die AfD im Ergebnis dazu, dass mit einmal auch die Demokraten holzen.",
    "timestamp" : "32:36,510-32:41,440"
  },
  {
    "text" : "Manche mehr wie Markus Söder, andere weniger.",
    "timestamp" : "32:41,800-32:44,400"
  },
  {
    "text" : "Aber die AfD hat einfach, finde ich, das ist ein ganz schönes Bild, hat diese Magnetwirkung von rechts und alle driften mit einmal mehr oder weniger nach rechts ab.",
    "timestamp" : "32:44,430-32:52,020"
  },
  {
    "text" : "Also um das nochmal hier aufzunehmen, Verbot ja, nein, wollen wir jetzt hier nicht führen, die Debatte.",
    "timestamp" : "32:52,140-32:57,360"
  },
  {
    "text" : "Aber was man auf jeden Fall machen sollte, ist mal einen Antrag aufzuschreiben.",
    "timestamp" : "32:57,880-33:02,980"
  },
  {
    "text" : "Mal so zu tun, als würden wir oder die Bundesregierung oder der Bundesrat, wer auch immer das machen will, die AfD verbieten wollen.",
    "timestamp" : "33:02,980-33:09,580"
  },
  {
    "text" : "Und einfach mal alles zu sammeln, was da ist, aufzuschreiben, so als würde man das dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wollen.",
    "timestamp" : "33:09,660-33:17,900"
  },
  {
    "text" : "Man muss das dann ja nicht vorlegen, aber dann hat man zumindest mal alles öffentlich auf Papier nachlesbar, debattierbar.",
    "timestamp" : "33:18,480-33:26,280"
  },
  {
    "text" : "Und auf dieser Basis kann man dann ernsthaft entscheiden, wollen wir diesen Antrag in Karlsruhe stellen, ja oder nein.",
    "timestamp" : "33:26,560-33:33,060"
  },
  {
    "text" : "Ja und ich glaube, dass darin auch ein großer demokratischer Gewinn läge.",
    "timestamp" : "33:33,220-33:36,280"
  },
  {
    "text" : "Denn ein solcher Antrag, insbesondere mit der Sammlung von Beweismitteln, wäre natürlich auch kommunikativ total wertvoll.",
    "timestamp" : "33:36,300-33:43,120"
  },
  {
    "text" : "Man könnte den Menschen in Deutschland nämlich sagen, schaut her, so tickt die AfD.",
    "timestamp" : "33:43,180-33:47,640"
  },
  {
    "text" : "Und das ist der Grund, wieso wir die möglicherweise verbieten wollen.",
    "timestamp" : "33:48,200-33:52,080"
  },
  {
    "text" : "Oder vielleicht auch nicht.",
    "timestamp" : "33:52,200-33:52,800"
  },
  {
    "text" : "Oder auch nicht.",
    "timestamp" : "33:53,230-33:53,600"
  },
  {
    "text" : "Europawahlen stehen vor der Tür, kann man nicht oft genug sagen.",
    "timestamp" : "33:54,020-33:56,220"
  },
  {
    "text" : "9. Juni, also wird in Deutschland gewählt.",
    "timestamp" : "33:56,400-33:58,040"
  },
  {
    "text" : "Die beginnen am 6. Juni, gehen über drei Tage.",
    "timestamp" : "33:58,040-33:59,780"
  },
  {
    "text" : "Aber in Deutschland wird halt am Sonntag gewählt.",
    "timestamp" : "33:59,830-34:01,520"
  },
  {
    "text" : "Deswegen ist es der 9. Juni.",
    "timestamp" : "34:01,600-34:04,040"
  },
  {
    "text" : "Und wir appellieren dann alle, da mitzumachen.",
    "timestamp" : "34:04,380-34:06,780"
  },
  {
    "text" : "Selbstverständlich.",
    "timestamp" : "34:07,420-34:07,780"
  },
  {
    "text" : "Und die Frage ist natürlich immer, was wähle ich denn dann?",
    "timestamp" : "34:07,850-34:09,659"
  },
  {
    "text" : "Und um euch dabei zu helfen, haben die Bundeszentrale für politische Bildung",
    "timestamp" : "34:10,159-34:13,780"
  },
  {
    "text" : "und der Spiegel gemeinsam die Programme zur Europawahl analysiert.",
    "timestamp" : "34:13,879-34:18,040"
  },
  {
    "text" : "Und zwar von allen 35 Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen.",
    "timestamp" : "34:18,179-34:22,360"
  },
  {
    "text" : "Und aus den Wahlprogrammen und den dortigen Lösungsvorschlägen haben sie den sogenannten Wahlomaten gebaut.",
    "timestamp" : "34:22,510-34:30,440"
  },
  {
    "text" : "Das ist einfach ein Werkzeug, um es Menschen zu vereinfachen oder leichter zu machen, eine Entscheidung zu treffen.",
    "timestamp" : "34:30,560-34:36,179"
  },
  {
    "text" : "Also die Webseite, die hilft eben dabei, so eine Wahlentscheidung zu formulieren und zu treffen für sich.",
    "timestamp" : "34:36,720-34:41,399"
  },
  {
    "text" : "Und die eben tatsächlich auf dem beruht, was man selber denn politisch möchte und für richtig hält.",
    "timestamp" : "34:42,020-34:48,300"
  },
  {
    "text" : "Und wo man denkt, ja, dahin sollte Europa, das Europäische Parlament gehen.",
    "timestamp" : "34:48,419-34:52,720"
  },
  {
    "text" : "Denn es gibt einfach interessante Studien dazu, dass ganz viele Menschen ihre Wahlentscheidung extrem kurzfristig mitunter erst in der Wahlkabine und irgendwie so aus dem Bauch heraus treffen.",
    "timestamp" : "34:52,960-35:02,320"
  },
  {
    "text" : "Und das ist natürlich nicht die beste denkbare Wahlentscheidung.",
    "timestamp" : "35:02,780-35:05,380"
  },
  {
    "text" : "Idealerweise würde man ja seine Wahlentscheidung so treffen, dass man die Partei wählt, die möglichst mit dem übereinstimmt, was man inhaltlich möchte.",
    "timestamp" : "35:05,640-35:13,300"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen gibt es den Wahl-O-Maten, dort beantwortet man eben inhaltliche Fragen und dann werden die Antworten, die man selber gegeben hat, eben mit den Programmen der Parteien abgeglichen.",
    "timestamp" : "35:13,380-35:23,280"
  },
  {
    "text" : "Also sollte die EU eigene Steuern erheben können?",
    "timestamp" : "35:23,320-35:26,180"
  },
  {
    "text" : "Fragezeichen. Ist so eine Frage, die da gestellt wird, kann man mit ja, nein vielleicht beantworten, dann wird das halt abgeglichen mit den Programmen.",
    "timestamp" : "35:26,440-35:32,060"
  },
  {
    "text" : "Oder sollte es mehr Naturschutzgebiete geben in der EU?",
    "timestamp" : "35:32,200-35:35,500"
  },
  {
    "text" : "Ja, nein, vielleicht.",
    "timestamp" : "35:35,920-35:36,660"
  },
  {
    "text" : "Und dann wird halt aus der Summe rausdestilliert,",
    "timestamp" : "35:36,940-35:39,220"
  },
  {
    "text" : "ja, welche Partei deckt sich denn in erster Linie mit deinen Präferenzen?",
    "timestamp" : "35:39,250-35:43,420"
  },
  {
    "text" : "Hinterher gibt dann dieser Wahl-O-Mat, dieses Programm aus,",
    "timestamp" : "35:43,620-35:46,100"
  },
  {
    "text" : "diese Website, mit welcher Partei man die meisten Übereinstimmungen hat.",
    "timestamp" : "35:46,260-35:48,820"
  },
  {
    "text" : "Erste, zweite, dritte wird so durchgerankt.",
    "timestamp" : "35:48,900-35:50,700"
  },
  {
    "text" : "Also ich zum Beispiel kann an dieser Stimme öffentlich sagen,",
    "timestamp" : "35:51,020-35:52,860"
  },
  {
    "text" : "meine Meinung stimmen zu 17 Prozent mit der AfD überein.",
    "timestamp" : "35:53,040-35:56,240"
  },
  {
    "text" : "Nur mal so ein Beispiel zu bringen.",
    "timestamp" : "35:56,280-35:57,480"
  },
  {
    "text" : "Und denkt dran, wenn ihr am 9. Juni eventuell nicht vor Ort",
    "timestamp" : "35:57,780-36:02,160"
  },
  {
    "text" : "Wahllokal wählen könnt, wo ihr gemeldet seid, dann beantragt einfach Briefwahl. Dann könnt ihr natürlich A, per Brief wählen, dann brennt da nichts an, das könnt ihr auch jetzt sofort tun, dann verpasst man nichts, vergisst man nichts. Aber selbst wenn ihr dann später doch entscheidet, ja ich bin Sonntag da, ich gehe da mal hin, dann könnt ihr mit diesen Briefwahlunterlagen auch ins Wahllokal gehen und dort wählen.",
    "timestamp" : "36:02,160-36:21,060"
  },
  {
    "text" : "Genau, das ist nämlich was, was viele Menschen nicht wissen. Die denken dann, Mensch, wenn ich jetzt Briefwahl beantrage, dann kann ich ja nicht mehr Urnenwahl machen. Doch, das geht durchaus. Ihr müsst dann nur den Wahlschein von der Briefwahl, das ist der weiße Zettel, mit ins Wahllokal nehmen. Ohne diesen weißen Zettel geht es leider nicht mehr. Die Stimmzettel könnt ihr dann wegwerfen.",
    "timestamp" : "36:21,100-36:38,760"
  },
  {
    "text" : "Also ihr bekommt dann im Wahllokal einen eigenen Stimmzettel, weil der eben anders ist für Briefwahl und für Urnenwahl. Nur diesen weißen Wahlschein, den müsst ihr mitbringen, ohne den geht nichts mehr. Aber die Briefwahl ist also letztlich etwas, was nur eure Möglichkeiten erweitert. Deswegen, wenn ihr nicht ganz sicher seid, dass ihr am 9. Juni definitiv ins Wahllokal gehen wollt, dann könnt ihr besser jetzt schon mal Briefer beantragen.",
    "timestamp" : "36:38,840-37:00,040"
  },
  {
    "text" : "Anfang dieser Woche hat sich die CDU, die Bundes-CDU in Berlin zu ihrem Bundesparteitag getroffen. Ausgerechnet in Neukölln könnte man sagen, dort wo laut Friedrich Merz doch zu viele kleine Paschas unterwegs sind.",
    "timestamp" : "37:00,400-37:12,720"
  },
  {
    "text" : "Und was ja eigentlich gar nicht mehr zu Deutschland gehört.",
    "timestamp" : "37:12,820-37:14,300"
  },
  {
    "text" : "Ja, Geiter.",
    "timestamp" : "37:14,400-37:15,040"
  },
  {
    "text" : "Also das hat schon eine gewisse Ironie.",
    "timestamp" : "37:15,420-37:17,560"
  },
  {
    "text" : "Gibt dort ein riesiges Konferenzzentrum.",
    "timestamp" : "37:17,720-37:19,540"
  },
  {
    "text" : "Hotel Estrell lohnt sich alleine.",
    "timestamp" : "37:19,900-37:21,620"
  },
  {
    "text" : "Die Auslegeware ist wirklich eine Zeitreise in die 80er Jahre Westberlins.",
    "timestamp" : "37:22,300-37:27,200"
  },
  {
    "text" : "Also das ist schon wirklich ein Besuch wert, dieses Hotel Estrell.",
    "timestamp" : "37:27,620-37:30,580"
  },
  {
    "text" : "CDU hat sich da gebutzt.",
    "timestamp" : "37:30,960-37:31,940"
  },
  {
    "text" : "Ein riesiges Ding sieht man von außen gar nicht, aber innen drin ist das schon gigantisch.",
    "timestamp" : "37:32,000-37:35,560"
  },
  {
    "text" : "Deswegen sind sie da gelandet.",
    "timestamp" : "37:35,920-37:38,300"
  },
  {
    "text" : "Denn alle Delegierten konnten endlich mal im selben Hotel wohnen.",
    "timestamp" : "37:38,520-37:41,500"
  },
  {
    "text" : "Das hat es ewig nicht mehr gegeben und so sprachen Menschen aus der Union gegenüber der Süddeutschen Zeitung von so einem Gefühl wie bei einer Klassenfahrt.",
    "timestamp" : "37:41,840-37:49,340"
  },
  {
    "text" : "Aber natürlich ging es nicht nur ums Chillen, ganz im Gegenteil, die Union hat drei Tage hart gearbeitet, hart gerungen.",
    "timestamp" : "37:49,510-37:55,380"
  },
  {
    "text" : "Im Mittelpunkt des Parteitags stand das neue Grundsatzprogramm der CDU.",
    "timestamp" : "37:55,800-37:59,640"
  },
  {
    "text" : "Ja, wie Sie haben schon gesagt, ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm.",
    "timestamp" : "37:59,790-38:04,140"
  },
  {
    "text" : "Da durfte man jetzt keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen, wir wollen Paragraph X im Gesetz Y ändern,",
    "timestamp" : "38:04,220-38:09,920"
  },
  {
    "text" : "sondern es ist ein Grundsatzprogramm,",
    "timestamp" : "38:10,080-38:12,140"
  },
  {
    "text" : "und die auch der Partei selbst,",
    "timestamp" : "38:13,060-38:15,760"
  },
  {
    "text" : "aber vor allen Dingen auch nach außen signalisieren sollte,",
    "timestamp" : "38:15,820-38:17,920"
  },
  {
    "text" : "wo steht die CDU,",
    "timestamp" : "38:18,480-38:19,980"
  },
  {
    "text" : "wohin soll es ganz grundsätzlich mit der CDU gehen.",
    "timestamp" : "38:20,300-38:23,000"
  },
  {
    "text" : "Und dieses Grundsatzprogramm war in letzter Zeit",
    "timestamp" : "38:23,200-38:25,460"
  },
  {
    "text" : "das wichtigste Projekt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.",
    "timestamp" : "38:25,500-38:29,300"
  },
  {
    "text" : "Das letzte Grundsatzprogramm stammte nämlich schon aus dem Jahr 2007,",
    "timestamp" : "38:29,700-38:33,120"
  },
  {
    "text" : "also aus der Ära von Angela Merkel.",
    "timestamp" : "38:33,500-38:35,120"
  },
  {
    "text" : "Und das jetzige ist auch erst das vierte in der Geschichte der CDU.",
    "timestamp" : "38:35,640-38:39,660"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, das ist für die Partei schon was Besonderes und dementsprechend wichtig hat sie auch den Prozess genommen hin zum neuen Grundsatzprogramm. Das war, denke ich, auch für die Partei eine wichtige Erfahrung.",
    "timestamp" : "38:39,740-38:51,000"
  },
  {
    "text" : "Ja, ich glaube, das ist eine ganz wichtige Funktion dieses Grundsatzprogramms. Also A, natürlich was steht da drin, aber wie kommt es eben auch zustande? Das ist so eine Art Teambuilding, so eine Art Selbstfindung, einfach sich zusammenzusetzen. Wir müssen nach den Merkel-Jahren mal wieder gemeinsam klären, wofür wir eigentlich stehen.",
    "timestamp" : "38:51,260-39:07,400"
  },
  {
    "text" : "Da hat es breite Diskussionen in der Partei gegeben, die haben sich zusammengesetzt, tagelang getagt, über Monate in sogenannten Regionalkonferenzen haben sie sich zusammengefunden.",
    "timestamp" : "39:07,860-39:16,440"
  },
  {
    "text" : "Da konnten sich dann auch viele Leute aus der Basis einbringen, die Spitzen der CDU sind durch die Republik gereist.",
    "timestamp" : "39:16,740-39:22,600"
  },
  {
    "text" : "Also ist so eine Art Teambuilding, Selbstfindungsprozess gewesen, auch eine ganz wichtige Funktion dieses Grundsatzprogramms.",
    "timestamp" : "39:22,720-39:28,800"
  },
  {
    "text" : "Und letztlich entstand daraus ein Entwurf, der nach Beratung von so ein paar Änderungsanträgen letzten Endes einstimmig beschlossen worden ist. Also ein großer Erfolg parteiintern für Carsten Lindemann, den Generalsekretär, unter dessen Ägide dieses Programm erarbeitet worden ist.",
    "timestamp" : "39:28,880-39:44,980"
  },
  {
    "text" : "Zweites wichtiges Thema, wie auf jedem Parteitag, natürlich das politische Personal.",
    "timestamp" : "39:45,360-39:49,760"
  },
  {
    "text" : "Ja, da geht es natürlich sicher darum, wer gewählt wird, aber es gab diesmal keine jetzt prominenten Kampfkandidaturen, also X tritt gegen Y an. Spannend war daher vor allen Dingen die Frage, wer wie viel Prozent der Stimmen der Delegierten den jetzt bekommt. Denn diese Prozente, die gelten so ein bisschen als Stimmungstest. Also wenn du gewählt wirst, aber eben nur mit sehr wenig, dann ist das halt eine Aussage, wenn du gewählt wirst, aber mit Einstimmigkeit, dann ist das halt ein ganz anderes Signal.",
    "timestamp" : "39:49,960-40:13,080"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere stand natürlich die V-Frage im Zentrum.",
    "timestamp" : "40:13,140-40:15,860"
  },
  {
    "text" : "Die CDU-Vorsitzender Friedrich Merz stellte sich hier erstmals zur Wiederwahl.",
    "timestamp" : "40:16,290-40:21,820"
  },
  {
    "text" : "Und da muss man sagen, es ist schon mal ein großer Erfolg,",
    "timestamp" : "40:22,220-40:24,100"
  },
  {
    "text" : "dass er überhaupt noch mal neu und damit zur Wiederwahl antritt.",
    "timestamp" : "40:24,170-40:28,060"
  },
  {
    "text" : "Denn seine beiden Vorgänger, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet,",
    "timestamp" : "40:28,130-40:31,780"
  },
  {
    "text" : "traten ja jeweils zurück, da gab es gar keine Wiederwahl.",
    "timestamp" : "40:32,120-40:34,760"
  },
  {
    "text" : "Immerhin, diese erste Etappe hat Friedrich Merz schon geschafft.",
    "timestamp" : "40:34,840-40:38,480"
  },
  {
    "text" : "Und die Frage war nun, wie würde Friedrich Merz abschneiden?",
    "timestamp" : "40:38,900-40:42,360"
  },
  {
    "text" : "hat er die Partei in den rund zwei Jahren seiner Amtszeit",
    "timestamp" : "40:42,540-40:45,740"
  },
  {
    "text" : "nun hinter sich gebracht.",
    "timestamp" : "40:45,810-40:46,720"
  },
  {
    "text" : "Das Ergebnis ist, 89,8% der Delegierten hat er bekommen,",
    "timestamp" : "40:46,820-40:49,980"
  },
  {
    "text" : "also knapp 90%.",
    "timestamp" : "40:50,050-40:51,620"
  },
  {
    "text" : "Das würde ich sagen, ist okay,",
    "timestamp" : "40:52,230-40:54,000"
  },
  {
    "text" : "aber jetzt auch nicht außergewöhnlich großartig.",
    "timestamp" : "40:54,290-40:56,580"
  },
  {
    "text" : "Genau, das wurde allgemein so eingeschätzt.",
    "timestamp" : "40:56,700-40:58,480"
  },
  {
    "text" : "Einerseits steht die CDU hinter Friedrich Merz,",
    "timestamp" : "40:58,580-41:01,280"
  },
  {
    "text" : "aber sie feiert ihn auch jedenfalls noch nicht.",
    "timestamp" : "41:01,640-41:05,040"
  },
  {
    "text" : "Beim letzten Mal bekam Friedrich Merz noch 94,6% der Stimmen.",
    "timestamp" : "41:05,130-41:08,620"
  },
  {
    "text" : "Andererseits muss man sagen,",
    "timestamp" : "41:09,060-41:09,980"
  },
  {
    "text" : "Da hatte vorher ein informeller Mitgliederentscheid stattgefunden.",
    "timestamp" : "41:10,180-41:13,720"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, da standen die Delegierten auch so ein bisschen unter dem Druck, quasi den Willen der Basis jetzt nur noch formal umzusetzen.",
    "timestamp" : "41:13,820-41:19,500"
  },
  {
    "text" : "Insofern kann man das nicht so direkt vergleichen.",
    "timestamp" : "41:19,640-41:21,100"
  },
  {
    "text" : "Aber was man schon vergleichen kann, ist, dass andere auf diesem Parteitag einfach doch schon bessere Ergebnisse bekamen.",
    "timestamp" : "41:21,200-41:27,700"
  },
  {
    "text" : "Ja, Carsten Ninnemann zum Beispiel, der kam auf 91,4 Prozent.",
    "timestamp" : "41:27,740-41:32,580"
  },
  {
    "text" : "Und Karl-Josef Laumann als stellvertretender Vorsitzender bekam 91,6 Prozent.",
    "timestamp" : "41:33,300-41:37,340"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, das war das beste Ergebnis.",
    "timestamp" : "41:37,840-41:38,800"
  },
  {
    "text" : "Ja, das war das beste.",
    "timestamp" : "41:38,940-41:39,740"
  },
  {
    "text" : "Das sind auch bessere Ergebnisse als März. Wie gesagt, ist okay, aber jetzt auch nicht überschwängliche Euphorie, die da um März herum ausgebrochen ist. Spannend am Rande ist, Mario Vogt, der ja auch bei uns im Interview war, hat ein doch überraschendes Ergebnis eingefahren.",
    "timestamp" : "41:39,800-41:55,720"
  },
  {
    "text" : "Ja und das ist halt einfach interessant, wenn man so ein bisschen versucht aus diesen Zahlen rauszulesen, wie die CDU-Delegierten gerade inhaltlich so ticken. Mario Vogt nämlich bekam bei der Wahl zu den sieben weiteren Mitgliedern des CDU-Präsidiums das beste Ergebnis 90,8 Prozent und man kann damit natürlich sagen, okay die Partei stützt ihn vor der schweren Wahl in Thüringen im September, er ist ja der CDU-Spitzenkandidat dort.",
    "timestamp" : "41:55,880-42:19,360"
  },
  {
    "text" : "Aber ihr habt ja im Interview mit uns auch seine Positionen gehört. Also ich denke, er ist schon, glaube ich kann man schon sagen, sehr konservativ, er auch am rechten Rand der CDU angesiedelt. Und das ist aber in der CDU ganz offenbar mehrheitsfähig, vor allem wenn man sein Ergebnis, das Ergebnis von Mario Vogt mit dem von Karin Prien vergleicht.",
    "timestamp" : "42:19,860-42:37,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, die ist Bildungsministerin, glaube ich, in einem relativ liberalen Kabinett unter dem relativ liberalen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein.",
    "timestamp" : "42:37,900-42:48,480"
  },
  {
    "text" : "Und auch selber eher eine besondere Stimme.",
    "timestamp" : "42:49,280-42:52,160"
  },
  {
    "text" : "Die bekam aber nicht mal 60 Prozent als Vize-Vorsitzende der Union.",
    "timestamp" : "42:52,580-42:56,940"
  },
  {
    "text" : "Ja, hat das schlechteste Ergebnis eingefallen? Nicht mal 60 Prozent.",
    "timestamp" : "42:57,160-42:59,720"
  },
  {
    "text" : "Das wurde allgemein als Klatsche, als Abstrafen bewertet.",
    "timestamp" : "43:00,340-43:03,640"
  },
  {
    "text" : "Klar, nun kann man natürlich sagen, okay, damit wurde Karin Prien getroffen, aber ein Stück weit war wahrscheinlich auch Daniel Günther gemeint, der den Parteitag so ein bisschen verstört hatte mit einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor kurzem, wo er, sagen wir mal, gewisse Offenheit gegenüber der Linkspartei hatte erkennen lassen, das passte vielen gar nicht.",
    "timestamp" : "43:04,400-43:22,260"
  },
  {
    "text" : "Also vielleicht war es zum guten Teil auch quasi eine Klatsche für Daniel Günther, der direkt nicht zur Wahl stand.",
    "timestamp" : "43:22,660-43:27,760"
  },
  {
    "text" : "Da hat man Karin Prien, seine Ministerin, vielleicht quasi stellvertretend abgestraft.",
    "timestamp" : "43:27,900-43:31,660"
  },
  {
    "text" : "Aber ich denke, es ist nicht überinterpretiert, wenn man darin doch schon auch erkennt, dass der liberale Flügel der Union, wenn man so will, der ehemalige Merkel-Flügel derzeit in der Union doch ziemlich an den Rand gedrängt ist.",
    "timestamp" : "43:31,760-43:44,440"
  },
  {
    "text" : "Die Frage, die natürlich bei so einem Parteitag auch immer eine Rolle spielt, gerade jetzt, wenn wir im nächsten Jahr Bundestagswahlen haben, ist die Frage, wer wird Spitzenkandidat der Union? Wen will die Union ins Bundeskanzleramt schicken? Und da gibt es jetzt aktuell mindestens drei Männer, die sich zumindest leise Hoffnung machen.",
    "timestamp" : "43:44,520-44:02,300"
  },
  {
    "text" : "Also eine Frau spielt da bei der Union nirgendwo eine Rolle, aber die drei Männer sind Friedrich Merz, als Chef der CDU, gerade wiedergewählt, ist er quasi gesetzt als möglicher Kandidat, aber natürlich auch Markus Söder, der ja bei der letzten Bundestagswahl ganz knapp im Vorfeld quasi in dem innerparteilichen Machtkampf oder in dem Innerunionsmachtkampf, also Machtkampf zwischen CDU und CSU unterlegen war, deswegen 2021 nicht Kanzlerkandidat wurde.",
    "timestamp" : "44:02,360-44:27,760"
  },
  {
    "text" : "Der möchte es eigentlich gerne wissen, auch wenn er bei diesem Parteitag als Gastredner sich Spitzen gegen Friedrich Merz weitgehend verkniffen hat.",
    "timestamp" : "44:28,080-44:36,020"
  },
  {
    "text" : "Und der Dritte im Bunde, der jedenfalls noch leise hofft, ist Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dort in einer Koalition mit den Grünen und führt eine, muss man sagen, einfach sehr geräuschlos funktionierende, aber doch sehr beliebte Koalition an.",
    "timestamp" : "44:36,360-44:51,060"
  },
  {
    "text" : "Und der steht eben quasi, wenn man so will, für eine undogmatische und auch eher liberale Unionspolitik, insbesondere ohne Poltern in der Migrationsfrage.",
    "timestamp" : "44:51,180-44:59,900"
  },
  {
    "text" : "Und wie gesagt, das sind die drei Männer, die grundsätzlich mal noch irgendwie in Betracht kommen für die Kanzlerkandidatur.",
    "timestamp" : "44:59,940-45:05,960"
  },
  {
    "text" : "Ja, was bedeutet jetzt dieser Parteitag der CDU, das Grundsatzprogramm, die personellen Entscheidung für die Bundesrepublik?",
    "timestamp" : "45:06,400-45:13,260"
  },
  {
    "text" : "Wo steht die Union anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl? Kann die Union wieder Kanzler zum Beispiel?",
    "timestamp" : "45:13,380-45:19,840"
  },
  {
    "text" : "Dazu haben wir uns verabredet mit Professorin Ursula Münch. Sie ist seit 2011 Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing am Starnberger See. Die erste Frau an der Spitze dieser Institution übrigens. Und vorher hatte sie seit 1999 eine Professur für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München inne. Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Frau Münch.",
    "timestamp" : "45:19,880-45:41,940"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ich bedanke mich für die Einladung, Herr Banze und Herr Burmeier.",
    "timestamp" : "45:42,280-45:45,220"
  },
  {
    "text" : "Herr Frommel, nach der letzten Bundestagswahl stand die Union ja ziemlich zerfleddert da. Die hat nur 24 Prozent der Stimmen bekommen, das Kanzleramt verloren. Spitzenkandidat Armin Laschet war gescheitert, auch dann als Parteichef zurückgetreten. Nun hat sie zwei Jahre Zeit gehabt, um sich da in der Opposition zu sortieren. Nun gab es also diesen Parteitag, das vierte Grundsatzprogramm und es stellt sich die Frage, ist die Union jetzt wieder fit für die Regierungsbank? Was denken Sie?",
    "timestamp" : "45:45,380-46:10,460"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also zumindest ist sie deutlich fitter. Also der Fitnessstatus der Union, würde ich sagen, ist im Vergleich zur Vor- und Nachbundestagswahl 2021 deutlich besser. Er könnte natürlich aus Sicht der Union immer noch besser sein.",
    "timestamp" : "46:10,780-46:25,360"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Woran es noch nach wie vor hapert, ist an den Zustimmungswerten für einzelne Personen, allen voran für Friedrich Merz, den Parteivorsitzenden, den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten.",
    "timestamp" : "46:25,480-46:37,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also daran hapert es noch ein bisschen. Ansonsten hat man sich aber doch deutlich berappelt.",
    "timestamp" : "46:38,200-46:43,220"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber gerade auch mit Blick auf die Konkurrenz auf den Oppositionsbänken war man jetzt nicht so erfolgreich, wie das Friedrich Merz ganz am Anfang mal angekündigt hatte.",
    "timestamp" : "46:43,360-46:55,320"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Er hat es dann schnell wieder zurückgenommen. Also die AfD zu halbieren ist nun bekanntlich überhaupt nicht gelungen.",
    "timestamp" : "46:55,440-47:01,680"
  },
  {
    "text" : "Ja, Sie haben die persönlichen Zustimmungswerte von Friedrich Merz schon angesprochen.",
    "timestamp" : "47:02,500-47:06,180"
  },
  {
    "text" : "Er hat jetzt zwar auf dem Parteitag knapp 90 Prozent der Stimmen der dortigen Delegierten bekommen, doch in Umfragen in der allgemeinen Bevölkerung kann er bisher nicht so richtig überzeugen.",
    "timestamp" : "47:06,220-47:15,940"
  },
  {
    "text" : "Also Merz' Zustimmungswerte liegen da so um die 17 Prozent.",
    "timestamp" : "47:15,980-47:19,140"
  },
  {
    "text" : "Markus Söder, der ewige Konkurrentministerpräsident in Bayern, Chef der CSU, liegt so um die 29 Prozent.",
    "timestamp" : "47:19,640-47:26,340"
  },
  {
    "text" : "Was würden Sie denken, die Kanzlerkandidatenfrage soll ja erst im Herbst entschieden werden, aber was würden Sie denken?",
    "timestamp" : "47:26,920-47:32,100"
  },
  {
    "text" : "Wäre die Union gut beraten, Friedrich Merz ins Rennen ums Kanzleramt zu schicken?",
    "timestamp" : "47:32,240-47:36,500"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also natürlich ist das Problem von Friedrich Merz, dass er bei einem Teil der Öffentlichkeit, einem Teil der potenziellen Wählerschaft nicht besonders gut ankommt.",
    "timestamp" : "47:36,960-47:46,080"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Zum Beispiel bei Frauen, vielleicht auch bei denjenigen, die eher so ein bisschen sich vom liberalen Spektrum der Union angesprochen fühlen.",
    "timestamp" : "47:46,320-47:55,340"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber das kann sich natürlich auch alles ändern.",
    "timestamp" : "47:55,740-47:58,600"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das könnte sich dann ändern und dadurch ändern, wenn dann Friedrich Merz tatsächlich mal unangefochtener Kanzlerkandidat ist. Und wenn er dann das beherzigt, was er ja anscheinend jetzt in Berlin beim CDU-Parteitag ganz gut in den Griff bekommen hat.",
    "timestamp" : "47:59,060-48:14,780"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Er ist ja dafür berühmt, berüchtigt, dass er manchmal auch so gewisse flotte Sprüche von sich gibt. Ja, gelegentlich wird über ihn gesagt, dass er sich selbst der größte Gegner ist. Also er muss einerseits überhaupt erstmal in diese Position hineinkommen des Kanzlerkandidaten, voraussichtlich nach den Wahlen in Ostdeutschland. Das ist noch eine Hürde.",
    "timestamp" : "48:15,100-48:35,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und wenn er dann unbestritten in dieser Position ist und wenn dann weder aus Bayern noch aus Nordrhein-Westfalen heraus gestichelt wird, dann gehe ich schon davon aus, dass er dann auch nicht mehr diese ständige Zweifel ausgesetzt ist und dann die Zustimmung auch größer wird.",
    "timestamp" : "48:35,560-48:53,420"
  },
  {
    "text" : "Blicken wir mal weg von den Personalien hin zu diesem Grundsatzprogramm. Das ist ja das vierte in der Geschichte der Union. Das letzte, das dritte war fast 20 Jahre alt. Jetzt haben die sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, über viele, viele Monate mit vielen, vielen Mitgliedern erarbeitet.",
    "timestamp" : "48:53,660-49:07,760"
  },
  {
    "text" : "Viele sehen jetzt in diesem neuen Grundsatzprogramm eine Abkehr von Angela Merkels Kurs der Mitte. Manche sehen das auch als Dokument des Rechtsrucks, eines Rollbacks zurück in die Vergangenheit. Wenn Sie sich dieses Grundsatzprogramm mal jetzt angucken, so wie es verabschiedet wurde, wie beurteilen Sie das? Ist das ein Schritt nach vorne oder ist das ein Schritt in die Vergangenheit? Wie sehen Sie das?",
    "timestamp" : "49:08,300-49:29,940"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also ich sehe es als typisch CDU an. Typisch CDU deshalb, weil die CDU bekanntlich sich selbst das Verständnis hat, auf drei Pfeilern sich quasi zu gründen, drei Denkrichtungen und Einstellungsorientierungen, nämlich einerseits natürlich eine konservative Partei zu sein, andererseits dann auch doch liberale Elemente in sich zu bergen und dann diese christdemokratisch und oder ja auch soziale Ausrichtung,",
    "timestamp" : "49:30,560-49:59,980"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und alle drei Punkte sind nach wie vor bei der CDU vorhanden, auch in diesem neuen Grundsatzprogramm.",
    "timestamp" : "50:00,920-50:07,300"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Da wird vielleicht tatsächlich dieses konservative Element etwas stärker betont, als das noch in den Zeiten von Angela Merkel war.",
    "timestamp" : "50:07,300-50:15,660"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Wobei man ja sagen muss, das letzte Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.",
    "timestamp" : "50:15,860-50:19,960"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das war im Grunde der Beginn der Ära Angela Merkel.",
    "timestamp" : "50:20,780-50:24,300"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Da hat sie noch nicht so viel geprägt vom Grundsatzprogramm.",
    "timestamp" : "50:24,400-50:27,600"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ja, es ist jetzt ein bisschen konservativer vielleicht, aber das halte ich sogar für erforderlich.",
    "timestamp" : "50:28,180-50:33,940"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Eine CDU im jetzigen Parteienwettbewerb mit dieser starken Notwendigkeit, sich auseinanderzusetzen mit der AfD, auch wieder Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen von der AfD.",
    "timestamp" : "50:34,420-50:47,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das wird der CDU nicht gelingen, wenn sie jetzt weiterhin nur und vor allem diesen liberalen Traditionszweig und den christdemokratisch-sozialen betonen würde.",
    "timestamp" : "50:48,440-50:58,880"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also dazu gehört schon auch, dieses Konservative zu betonen.",
    "timestamp" : "50:59,230-51:03,020"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und man hat ja diese langen Debatten über dieses Grundsatzprogramm auch deshalb geführt, weil man gesagt hat, wir waren bei der letzten Bundestagswahl ein wenig verloren.",
    "timestamp" : "51:03,120-51:12,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Man hat nicht so recht gewusst, was ist jetzt eigentlich die CDU?",
    "timestamp" : "51:12,560-51:15,800"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Was zeichnet sie im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien aus?",
    "timestamp" : "51:16,380-51:20,660"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und ich finde jetzt schon, dass das ganz gut gelungen ist, das jetzt vielleicht wieder deutlich stärker zu machen, ohne jetzt ins Ewiggestrige zu verfallen.",
    "timestamp" : "51:21,260-51:30,520"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also das würde jetzt der CDU auf der Grundlage dieses Programms nicht attestieren.",
    "timestamp" : "51:30,700-51:35,500"
  },
  {
    "text" : "Wir kommen gleich noch zu einzelnen Aspekten dieses Programms, um das noch so ein bisschen plastischer zu machen.",
    "timestamp" : "51:35,780-51:40,560"
  },
  {
    "text" : "Aber weil Sie gerade dieses Stichwort Verhältnis zur AfD, Menschen von der AfD abjagen, angesprochen haben, da fragen wir uns, wie geschickt ist denn diese Positionierung eigentlich politisch?",
    "timestamp" : "51:40,720-51:51,660"
  },
  {
    "text" : "Denn wenn die Union stärkste Kraft werden möchte, dann muss sie ja Menschen in allen politischen Feldern ansprechen, in allen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere aber auch in der Mitte.",
    "timestamp" : "51:51,710-52:02,140"
  },
  {
    "text" : "Denn das Problem ist ja, wenn sie nach rechts rückt, verliert sie in der Tendenz in der Mitte mehr, als sie der AfD abjagen kann.",
    "timestamp" : "52:02,320-52:08,220"
  },
  {
    "text" : "Einfach weil deren AnhängerInnen nach Umfragen ja besonders stark ideologisiert sind, besonders entschieden sind, AfD zu wählen, sich besonders schlecht vorstellen können, Union zu wählen.",
    "timestamp" : "52:08,440-52:18,740"
  },
  {
    "text" : "Sehen Sie da nicht quasi so eine Art Falle für die Union, dass man zwar nach rechts schielt, da aber nicht wirklich erfolgreich ist, aber dafür in der Mitte abröckelt?",
    "timestamp" : "52:18,840-52:26,680"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also ich kenne natürlich diese Überlegungen, die ich nicht ganz teile.",
    "timestamp" : "52:27,500-52:31,100"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ich teile die nur für den Kern und für den harten Kern der AfD-Anhängerschaft.",
    "timestamp" : "52:31,480-52:36,940"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Da ist es völlig richtig.",
    "timestamp" : "52:37,480-52:38,760"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also das kann man sich sparen.",
    "timestamp" : "52:38,930-52:40,460"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und da habe ich auch nicht den Eindruck, dass die CDU in diese Kernanhängerschaft der AfD abzielt.",
    "timestamp" : "52:40,980-52:47,980"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber wir sehen ja diese Entwicklung der letzten paar Jahre.",
    "timestamp" : "52:48,500-52:52,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ich spreche jetzt nicht nur von den letzten paar Monaten, sondern von den letzten paar Jahren,",
    "timestamp" : "52:52,350-52:56,080"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "wo wir feststellen konnten, dass die AfD doch kontinuierlich an Zustimmung gewonnen hatte.",
    "timestamp" : "52:56,520-53:02,440"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und das waren und sind nicht alles reine kernüberzeugte Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremisten.",
    "timestamp" : "53:02,730-53:10,360"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also da gibt es einen weiten Teil von Unzufriedenheit in unserer Bevölkerung,",
    "timestamp" : "53:10,500-53:15,499"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "in der ursprünglichen Wählerschaft auch der CDU, CSU.",
    "timestamp" : "53:16,220-53:20,300"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und um die geht es.",
    "timestamp" : "53:20,570-53:21,840"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und die sind tatsächlich zurückzugewinnen.",
    "timestamp" : "53:21,850-53:24,760"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und zwar mit einem Programm, das tatsächlich auch wieder diesen früheren Wesensmerkmal der CDU eben auch eine konservative Partei zu sein.",
    "timestamp" : "53:25,220-53:34,480"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Insofern würde ich sagen, man muss unterscheiden bei der AfD-Wählerschaft.",
    "timestamp" : "53:35,220-53:39,860"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das sind jetzt um Gottes Willen nicht alles nur Extremisten.",
    "timestamp" : "53:39,910-53:43,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Die, da gebe ich Ihnen völlig recht, da braucht man sich nicht mehr allzu viel Mühe geben.",
    "timestamp" : "53:43,460-53:47,660"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber man muss doch schauen, dass dieser Kreis nicht größer wird.",
    "timestamp" : "53:48,020-53:51,680"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und das ist meines Erachtens eine Kernaufgabe der CDU.",
    "timestamp" : "53:51,840-53:55,280"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das sehe ich auch nicht unbedingt das Bündnis Sarah Wagenknecht.",
    "timestamp" : "53:55,720-53:59,020"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Die nehmen weniger der AfD wahrscheinlich Stimmen weg als vielleicht sogar eher den Sozialdemokraten und der Linkspartei.",
    "timestamp" : "53:59,320-54:06,220"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Nein, also da ist schon die CDU und auch durchaus die CSU in der Pflicht, diesen Teil der Wählerschaft wieder zu erreichen.",
    "timestamp" : "54:06,580-54:13,280"
  },
  {
    "text" : "Gucken wir mal auf zwei, drei Inhalte des Grundsatzprogramms, die ja in diese Richtung, so würde ich das mal unterstellen, noch abzählen.",
    "timestamp" : "54:13,560-54:18,520"
  },
  {
    "text" : "Das eine Thema ist Muslime, Umgang mit Islam.",
    "timestamp" : "54:18,560-54:21,060"
  },
  {
    "text" : "Da steht jetzt in diesem Grundsatzprogramm, Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.",
    "timestamp" : "54:21,300-54:26,200"
  },
  {
    "text" : "Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden.",
    "timestamp" : "54:26,480-54:30,080"
  },
  {
    "text" : "Und dann heißt es weiter, ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.",
    "timestamp" : "54:30,260-54:37,840"
  },
  {
    "text" : "Das ist doch irgendwie eine Binse.",
    "timestamp" : "54:38,680-54:40,220"
  },
  {
    "text" : "Und man würde doch sagen, auch AfDler, die die freiheitliche Gesellschaft ablehnen, gehören nicht zu Deutschland oder zu unserer Gesellschaft.",
    "timestamp" : "54:40,220-54:48,100"
  },
  {
    "text" : "Warum wählt sich die CDU den Islam aus?",
    "timestamp" : "54:48,300-54:50,880"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ja, man muss ja zunächst mal auf die Genese dieses Abschnittes im neuen Grundsatzprogramm schauen.",
    "timestamp" : "54:51,240-54:56,640"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Zunächst mal war das ja ursprünglich noch mal wesentlich härter und ja auch diskriminierender formuliert.",
    "timestamp" : "54:57,160-55:03,360"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und zwar hat man da nicht von dem Islam gesprochen, der, wenn er sich radikalisiert, nicht zu Deutschland gehöre,",
    "timestamp" : "55:03,380-55:09,620"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "sondern man hat von Muslimen gesprochen, wenn die diese Werte nicht teilen würden.",
    "timestamp" : "55:09,740-55:13,760"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also insofern, da hat man sich auf eine bessere Formulierung besonnen,",
    "timestamp" : "55:13,800-55:18,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "die tatsächlich immer noch was Ausgrenzendes hat.",
    "timestamp" : "55:18,580-55:21,640"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber dieses Ausgrenzende richtet sich im Vergleich zur ursprünglichen Formulierung",
    "timestamp" : "55:22,010-55:25,720"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "nicht gegen einzelne Menschen, nicht gegen einzelne Muslime,",
    "timestamp" : "55:26,180-55:29,860"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "sondern gegen einen Islam, gegen eine Richtung des Islams,",
    "timestamp" : "55:30,260-55:34,440"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "den sogenannten politischen Islam, den man eben verdächtig hält,",
    "timestamp" : "55:34,640-55:38,840"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "diese Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu teilen.",
    "timestamp" : "55:39,200-55:43,200"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und diese Überlegung ist ja nun nicht falsch.",
    "timestamp" : "55:43,290-55:45,640"
  },
  {
    "text" : "Aber warum nimmt man sich den Islam?",
    "timestamp" : "55:45,840-55:47,180"
  },
  {
    "text" : "Also wenn es darum geht zu markieren, das sind unsere Werte, freiheitliche Gesellschaft, das muss geteilt werden,",
    "timestamp" : "55:47,440-55:53,200"
  },
  {
    "text" : "dann gilt das doch nicht nur für gläubige Muslims und den Islam.",
    "timestamp" : "55:53,570-55:57,780"
  },
  {
    "text" : "Das gilt doch für alle Gruppen.",
    "timestamp" : "55:58,010-55:59,800"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ja, da haben Sie schon recht.",
    "timestamp" : "56:00,180-56:01,520"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber man greift natürlich damit ja im Grunde auch eine Bewegung in der deutschen Gesellschaft auf.",
    "timestamp" : "56:01,790-56:08,480"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Nämlich jetzt, das ist was ganz Aktuelles gewesen, aber das hat viele Menschen besorgt,",
    "timestamp" : "56:08,980-56:14,160"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "diese Demonstration von einigen wenigen extremistischen Muslimen, Islamisten in Hamburg,",
    "timestamp" : "56:14,640-56:21,440"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "die nach dem Kalifat gerufen haben.",
    "timestamp" : "56:22,100-56:23,860"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das ist jetzt erst vor wenigen Tagen, vor ein, zwei Wochen gewesen.",
    "timestamp" : "56:24,250-56:27,380"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Insofern, darauf hat jetzt dieses Grundsatzprogramm nicht reagiert.",
    "timestamp" : "56:28,080-56:31,120"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber es reagiert darauf, dass man sagt, in der Öffentlichkeit, in der bundesdeutschen Bevölkerung,",
    "timestamp" : "56:31,460-56:37,160"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "in der Wählerschaft, der konservativen Wählerschaft und nicht nur in der rein konservativen,",
    "timestamp" : "56:37,340-56:42,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "besteht gegenüber diesen Bewegungen große Sorgen.",
    "timestamp" : "56:43,260-56:46,200"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und ich finde es völlig legitim, wenn eine bundesdeutsche Partei, eine Volkspartei sagt,",
    "timestamp" : "56:46,200-56:51,800"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "diese Sorgen teilen wir.",
    "timestamp" : "56:52,320-56:53,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und wir wollen auch, um die anderen Muslime in Deutschland in Schutz zu nehmen",
    "timestamp" : "56:54,080-57:00,040"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "und die nicht diesem Verdacht und dieser Ausgrenzung auszusetzen,",
    "timestamp" : "57:00,500-57:03,920"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "den sie zum Beispiel durch die AfD ausgesetzt werden,",
    "timestamp" : "57:04,340-57:07,520"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "die pauschal antimuslimisch argumentiert.",
    "timestamp" : "57:07,820-57:10,940"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Deshalb wird diese Unterscheidung gemacht.",
    "timestamp" : "57:11,320-57:13,140"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also ich glaube schon, dass man oder bin der Überzeugung, dass die CDU damit einen nennenswerten Teil ihrer eigenen Wählerschaft anspricht, Vorbehalte im Grunde aufgreift und die jetzt aber eben nicht, und das würde ich ihr schon anrechnen, nicht gegen einzelne Muslime, sondern gegen diese Ausrichtung des Islams richtet.",
    "timestamp" : "57:13,280-57:33,440"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Was völlig anderes ist dann der Umgang mit der AfD und ich finde, jetzt kann man der CDU vieles vorwerfen, aber man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie sich nicht ganz klar von der AfD abgrenzt. Und das tut sie auch in diesem Grundsatzprogramm. Insofern sind es für mich zwei unterschiedliche Baustellen.",
    "timestamp" : "57:33,800-57:51,200"
  },
  {
    "text" : "Sie sagen, sie grenzt sich streng ab von der AfD. Es gibt natürlich in dem Programm auch schon sehr deutliche Worte zum Komplex Migration. Beispielsweise hat sich die Union jetzt bekannt zu dem politischen Ziel, Asylverfahren möglichst in Drittländern abzuwickeln.",
    "timestamp" : "57:51,720-58:08,020"
  },
  {
    "text" : "Also dass dieses sogenannte Rwanda-Verfahren, dass also geflüchtete Menschen ins Flugzeug gesetzt werden, zum Beispiel nach Rwanda, dort dann an Asylverfahren durchlaufen.",
    "timestamp" : "58:08,140-58:16,280"
  },
  {
    "text" : "Das hat ja das Vereinigte Königreich jetzt gerade schon implementiert oder jedenfalls versucht.",
    "timestamp" : "58:16,780-58:22,120"
  },
  {
    "text" : "Es klappt bisher nicht so richtig gut.",
    "timestamp" : "58:22,180-58:23,580"
  },
  {
    "text" : "Es gibt auch doch nicht unerhebliche Zweifel, ob das rechtsstaatlich zu machen ist.",
    "timestamp" : "58:23,620-58:27,560"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere ob zum Beispiel Staaten wie Rwanda eigentlich sicher genug sind.",
    "timestamp" : "58:27,700-58:31,280"
  },
  {
    "text" : "Sehen Sie darin wirklich eine Abgrenzung oder rennt die Union dann nicht doch ziemlich hektisch und atemlos der AfD hinterher?",
    "timestamp" : "58:32,060-58:37,740"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das würde ich so nicht sehen. Man muss ja schon auch die Geschichte der beiden Parteien anschauen. Und die CDU hatte eine sehr asylrestriktive, in der Asylpolitik eine sehr restriktive Position, lange bevor die AfD gegründet worden ist.",
    "timestamp" : "58:38,220-58:54,700"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also da muss man meines Erachtens dann schon auch ein bisschen bei der Entwicklung der beiden Parteien bleiben.",
    "timestamp" : "58:55,340-59:01,440"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Bekanntlich die AfD, gerade mal elf Jahre alt.",
    "timestamp" : "59:01,700-59:04,800"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Die Asylpolitik, die Flüchtlingspolitik, die Migrationspolitik beider Unionsparteien",
    "timestamp" : "59:05,220-59:11,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "war über Jahrzehnte hinweg eine restriktive Asylpolitik.",
    "timestamp" : "59:12,360-59:17,520"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Wir erinnern uns, oder ich erinnere mich zumindest noch an Zeiten, in denen eine CDU und ein Parteivorsitzender Helmut Kohl immer wieder darauf insistiert hat, Deutschland ist kein Einwanderungsland.",
    "timestamp" : "59:18,120-59:29,739"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das ist lange her, da hat sich vieles verändert.",
    "timestamp" : "59:30,500-59:32,560"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber ich finde es sachlich unzutreffend, der CDU zu unterstellen, sie würde der AfD in Sachen Migrationspolitik hinterherlaufen.",
    "timestamp" : "59:33,170-59:41,820"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Die CDU vertritt relativ konsequent diese restriktive Haltung in Sachen Asylpolitik. Sie hat sie eine Zeit lang unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer Parteivorsitzenden Angela Merkel verändert, relativiert.",
    "timestamp" : "59:42,260-01:00:01,080"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das war aber eigentlich auch nur eine relativ kurze Phase, nämlich in den Jahren 2015, 2016, dann noch während des Scharmützels mit der CSU im Jahr 2018. Aber da sollte man die CDU schon da einordnen, wo sie immer war, in einer asylskeptischen, migrationsskeptischen Haltung. Und da ist sie wieder. Oder immer noch, je nachdem, wie man da die Kontinuitäten sieht.",
    "timestamp" : "01:00:01,380-01:00:28,260"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Sie haben völlig recht, in diesem Grundsatzprogramm wird die CDU da relativ deutlich, gleichzeitig eigentlich aber auch wieder ein bisschen undeutlich. Sie spricht von diesen sicheren Drittstaaten in diesem Grundsatzprogramm.",
    "timestamp" : "01:00:28,920-01:00:44,720"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das erinnert diejenigen, die sich besser auskennen, tatsächlich an dieses britische Ruanda-Modell oder an das italienische Albanien-Modell.",
    "timestamp" : "01:00:45,100-01:00:55,280"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Zumindest das Ruanda-Modell ist vermutlich überhaupt nicht mit unserem Verfassungsrecht und auch nicht mit internationalem Recht und schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.",
    "timestamp" : "01:00:55,840-01:01:07,160"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Interessanterweise wird es aber auch gar nicht genau ausformuliert in dem Grundsatzprogramm.",
    "timestamp" : "01:01:08,140-01:01:12,960"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Ich habe den Eindruck, man versucht sich da einer Pflicht zu entledigen.",
    "timestamp" : "01:01:13,000-01:01:17,180"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Man spricht es an, ja, Asylverfahren außerhalb der Grenzen zu Europa.",
    "timestamp" : "01:01:17,700-01:01:22,040"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Wie das im Einzelnen stattfinden soll, wird überhaupt nicht genannt.",
    "timestamp" : "01:01:22,600-01:01:25,980"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Dann wird interessanterweise wieder etwas genannt, was die CDU immer auch schon in der Vergangenheit sehr gerne angeführt hat,",
    "timestamp" : "01:01:26,460-01:01:33,960"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "um auch im Grunde das eigene humanitäre, das eigene christliche Gewissen, das christdemokratische Gewissen anscheinend ein bisschen zu entlasten.",
    "timestamp" : "01:01:33,990-01:01:41,580"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das sind diese Aufnahmekontingente, die man eben sowohl für Deutschland als auch insgesamt für Europa, diese Koalition der Willigen heißt, glaube ich, im Programm, an die wird erinnert oder an die möchte man im Grunde auch anknüpfen.",
    "timestamp" : "01:01:41,900-01:01:56,280"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Auch das ist etwas, was es in der Geschichte der bundesdeutschen Flüchtlingsaufnahme immer wieder gegeben hat. Zum Beispiel in den 1970er Jahren damals die Aufnahme sogenannter vietnamesischer Boat People war damals im Rahmen von Kontingentprogrammen oder zuletzt die jesidischen Flüchtlinge.",
    "timestamp" : "01:01:56,580-01:02:14,840"
  },
  {
    "text" : "Ja, nun ist es ja so, die Union wird bei der Bundestagswahl 2025 kaum die absolute Mehrheit bekommen, das heißt sie braucht also einen oder mehrere Partner. Die FDP, da ist offen, ob die überhaupt reinkommen, vielleicht wird es mit der SPD reichen, aber vermutlich wird die Union auch gezwungen sein mit den Grünen zu reden, so möchte ich es mal formulieren.",
    "timestamp" : "01:02:14,860-01:02:37,760"
  },
  {
    "text" : "Nach diesem Parteitag, wenn Friedrich Merz tatsächlich Kanzlerkandidat werden sollte, wie wahrscheinlich ist das, dass Union und Grüne eine Koalition bilden, basierend auf dem, was wir jetzt besprochen haben?",
    "timestamp" : "01:02:37,940-01:02:47,720"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Das hängt ausschließlich vom Wahlergebnis ab. Ausschließlich vom Wahlergebnis der CDU und der CSU und der Grünen.",
    "timestamp" : "01:02:48,580-01:02:55,820"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Wenn dieses Stimmenergebnis passt für eine schwarz-grüne Koalition, wird es selbstverständlich eine schwarz-grüne Koalition geben, weil beide Parteien und jeweils die Parteivorsitzenden beider Parteien all das ad acta legen werden, was man jeweils über den potenziellen anderen Koalitionspartner gesagt oder auch nur gedacht hat.",
    "timestamp" : "01:02:56,240-01:03:18,780"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Selbstverständlich wird man eine schwarz-grüne Koalition eingehen und ich vermute, dass das sowohl die CDU, CSU vielleicht sogar lieber tun wird als mit der SPD, weil klar, die Sozialdemokraten wären gegebenenfalls vermutlich der einfachere Koalitionspartner.",
    "timestamp" : "01:03:19,600-01:03:38,420"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Aber gleichzeitig natürlich auch ein Koalitionspartner, wo die Zeitungen und die Medien sofort wieder voll sind mit der voraussichtlichen auch zutreffenden Prognose, es wird mal wieder eine lange Zeit des Stillstandes geben.",
    "timestamp" : "01:03:39,040-01:03:51,900"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und das wäre etwas, womit zumindest eine schwarz-grüne Koalition nicht sofort assoziiert werden würde.",
    "timestamp" : "01:03:52,420-01:03:58,120"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und alles, was Deutschland jetzt nicht brauchen kann, ist Stillstand.",
    "timestamp" : "01:03:58,180-01:04:00,840"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Also insofern, da wird man sich einfügen und auch ein Herr Söder wird vergessen, was er über die Grünen gesagt hat.",
    "timestamp" : "01:04:01,360-01:04:08,020"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und die Grünen werden es vermutlich auch vergessen.",
    "timestamp" : "01:04:08,020-01:04:10,060"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Und eins muss man ja zur Ehrenrettung von Friedrich Merz sagen.",
    "timestamp" : "01:04:10,090-01:04:13,280"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Er ist gegenüber den Grünen also durchaus nennenswert offener als zum Beispiel die bayerische CSU.",
    "timestamp" : "01:04:13,620-01:04:19,700"
  },
  {
    "text" : "Ja, ganz herzlichen Dank. Das war ein Gespräch mit der Lage der Nation Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tuzing. Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.",
    "timestamp" : "01:04:20,220-01:04:28,760"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 7",
    "text" : "Es war mir ein Vergnügen.",
    "timestamp" : "01:04:29,000-01:04:30,020"
  },
  {
    "text" : "Soweit der Überblick über die Lage der Union, wenn man so will. Das war ein erster Einblick in dieses Grundsatzprogramm. Es gibt natürlich viele Punkte, die wir da jetzt nicht haben besprechen können. Das Ding ist ja 70 Seiten lang.",
    "timestamp" : "01:04:30,740-01:04:43,700"
  },
  {
    "text" : "Ich fand noch einen Punkt interessant, der auch immer durch die Medien gereicht wurde, mit der Überschrift, die Union will die Wehrpflicht zurückholen.",
    "timestamp" : "01:04:43,800-01:04:50,440"
  },
  {
    "text" : "Genau, aber eben nicht so genauso, wie sie früher mal war, sondern sie will sie quasi jetzt zunächst mal wieder einführen, wozu man ja immer sagen muss, sie ist ja zum Beispiel nie aus dem Grundgesetz gestrichen worden, sie ist, wie das so schön heißt, nur ausgesetzt worden.",
    "timestamp" : "01:04:50,580-01:05:02,600"
  },
  {
    "text" : "Also quasi die Rechtsgrundlagen bestehen noch, die wurden nur jetzt einige Jahre nicht vollzogen. Das will die Union zurückdrehen, sie will also tatsächlich die Wehrpflicht wieder scharf schalten, aber sie will sie zugleich auch weiterentwickeln zu einem Gesellschaftsjahr.",
    "timestamp" : "01:05:02,720-01:05:16,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, also es ist ein Grundsatzprogramm. Es ist da nicht genau ausdifferenziert, wer da wann wie lange und so dienen soll. Deswegen, ich verstehe das so, dass die Union am Ende dahin will, dass alle Männer und Frauen ab einem bestimmten Alter dieses Gesellschaftsjahr absolvieren müssen, dabei aber wählen können, ob sie das bei der Bundeswehr tun oder eben sonst wo.",
    "timestamp" : "01:05:16,920-01:05:39,740"
  },
  {
    "text" : "Ja, so verstehe ich das auch. Also quasi eine Wahl zwischen Bund und Zivi auf Deutsch.",
    "timestamp" : "01:05:39,920-01:05:43,960"
  },
  {
    "text" : "Aber eben verpflichtend. Und ich muss ehrlich sagen, ich finde das ein interessantes Konzept.",
    "timestamp" : "01:05:44,260-01:05:48,980"
  },
  {
    "text" : "Das ist, finde ich, ein Fortschritt, weil es nicht wie früher nur Männer betrifft, jetzt Zivildienst und Bundeswehr.",
    "timestamp" : "01:05:50,000-01:05:55,840"
  },
  {
    "text" : "Sondern ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass wenn das heute wieder aktiviert wird, dass das natürlich alle machen müssen.",
    "timestamp" : "01:05:56,580-01:06:02,500"
  },
  {
    "text" : "Außerdem hat sich die Sicherheitslage nun mal fundamental geändert.",
    "timestamp" : "01:06:03,140-01:06:07,020"
  },
  {
    "text" : "Ich weiß nicht genau, natürlich gibt es immer den Einwand, die Strukturen bei der Bundeswehr, die notwendig waren für die Wehrpflicht, sind zurückgefahren. Das müsste alles wieder aufgebaut werden. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen und so weiter und so fort. Aber ich finde, wenn man zu dem Schluss kommt, man will das, dann muss das halt auch schon irgendwie gehen. Dann werden sich da Wege finden.",
    "timestamp" : "01:06:07,860-01:06:26,160"
  },
  {
    "text" : "Ja, weil es ist immer die Frage, kann man Menschen verpflichten, etwas zu tun? Wir haben ja auch immer argumentiert, ja dann baut doch erstmal die freiwilligen Sachen besser aus. Macht die attraktiver, macht die übersichtlicher, macht die einfacher, macht die besser bezahlt, bevor ihr jetzt mit einem Pflichtjahr um die Ecke kommt. Ich sage auch nicht, ich würde das sofort umsetzen und machen. Ich finde das nur als Konzept für eine konservative Partei durchaus nachvollziehbar.",
    "timestamp" : "01:06:26,800-01:06:50,700"
  },
  {
    "text" : "Ich finde das auch nachvollziehbar und ich könnte mir sogar vorstellen, dass das unter dem Strich, gerade auch unter der Überschrift gesellschaftlicher Zusammenhalt eigentlich eine ganz gute Idee ist, es werden sicherlich nicht alle dann tatsächlich zur Bundeswehr gehen, zumal die Bundeswehr ganz am Anfang auch ganz sicher mit so vielen Menschen auch gar nicht so richtig was anzufangen wüsste.",
    "timestamp" : "01:06:51,220-01:07:08,920"
  },
  {
    "text" : "Aber ich finde es sehr attraktiv, dass dann einfach jedes Jahr einige hunderttausend junge Menschen Zivis wären.",
    "timestamp" : "01:07:09,460-01:07:15,560"
  },
  {
    "text" : "Denn mal ganz ehrlich, ich war ja selber Zivi und ich fand das eine ausgesprochen spannende, wenn auch sehr harte Zeit.",
    "timestamp" : "01:07:15,720-01:07:20,240"
  },
  {
    "text" : "Aber ich glaube, ich profitiere bis heute davon.",
    "timestamp" : "01:07:20,300-01:07:22,500"
  },
  {
    "text" : "Ich war ja Rettungssanitäter beim Roten Kreuz da im Osnabrücker Land.",
    "timestamp" : "01:07:22,600-01:07:26,000"
  },
  {
    "text" : "Und wenn ich auch so an meine Freunde denke, was die so als Zivis gemacht haben,",
    "timestamp" : "01:07:26,540-01:07:29,920"
  },
  {
    "text" : "ich glaube, das waren einfach total hilfreiche Erfahrungen, total wertvolle Erfahrungen.",
    "timestamp" : "01:07:29,920-01:07:35,000"
  },
  {
    "text" : "Und zugleich muss man sagen, gibt es ja nun eben Arbeitskräftemangel auf allen Ebenen und man könnte auf diese Art und Weise den sozialen Sektor in Deutschland einfach stärken. Es gibt ja da auch Arbeitskräftemangel, es gibt aber auch das große Problem, dass soziale Dienstleistungen im weitesten Sinne im Zweifel unterfinanziert sind.",
    "timestamp" : "01:07:35,360-01:07:51,880"
  },
  {
    "text" : "Wir wissen alle, wie es um die Pflegeversicherung steht, um die Krankenversicherung. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen, da ein Jahr mal anzupacken oder ich fände ehrlich gesagt viel sinnvoller anderthalb Jahre, damit man auch tatsächlich ein bisschen mehr Ausbildung bekommen kann, damit man ein bisschen sinnvollere Tätigkeiten ausüben kann, muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich ein spannendes Konzept und ich finde auch so interessant daran, dass das ja innerhalb der Union maßgeblich gepusht wurde von der jungen Union.",
    "timestamp" : "01:07:52,000-01:08:16,259"
  },
  {
    "text" : "Das ist jetzt also nicht irgendwie die Idee, die Rentner in der CDU wollen den jungen Leuten die Arbeit aufdrücken, im Gegenteil, es sind gerade die jungen Menschen in der CDU, die sagen, es wäre für unsere Gesellschaft gut, wenn wir alle mal ein Jahr, anderthalb Jahre anpacken.",
    "timestamp" : "01:08:16,359-01:08:29,580"
  },
  {
    "text" : "Uns interessiert eure Perspektive jetzt nicht nur auf diese Frage, die natürlich auch, aber vor allen Dingen auf dieses Programm. Wie gesagt, es sind 70 Seiten und uns würde mal interessieren, vielleicht habt ihr ja Lust, da mal reinzugucken und da mal Punkte rauszupicken und die mal ins Forum zu schreiben unter talk.lagedernation.org.",
    "timestamp" : "01:08:29,859-01:08:44,900"
  },
  {
    "text" : "Sind 70 Seiten, vielleicht könnt ihr das ja im Forum euch auch aufteilen, eine Gruppe liest Seite 1 bis 20, die andere 21 bis 51, könnt ihr ja mal gucken, das kriegt ihr schon irgendwie hin, ausreichend Schwarmindigenz glaube ich ist da vorhanden, das wäre mal interessant, ob ihr da noch Punkte findet, die vielleicht so in der medialen Berichterstattung bisher untergegangen sind.",
    "timestamp" : "01:08:45,259-01:09:01,299"
  },
  {
    "text" : "Unterm Strich würde ich sagen, ist es schon interessant zu sehen, wie sich die Union da berappelt hat, wie die sich jetzt aufgestellt hat. Ich finde, so wie sie sich da präsentiert, wie Merz sich da präsentiert, das Grundsatzprogramm sich da präsentiert, die Partei sich da insgesamt präsentiert, hat man von außen schon den Eindruck, aha, da hat sich eine konservative Partei gesammelt, neu aufgestellt und findet jetzt ihren Platz in diesem Parteien-Spektrum, will ich es mal sagen.",
    "timestamp" : "01:09:01,580-01:09:27,819"
  },
  {
    "text" : "Man muss nicht jeden Inhalt, es geht jetzt nicht ums Inhaltige, sondern es geht einfach um eher so eine analytische Frage, wie positioniert sich eine große Volkspartei im aktuellen Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, wie stellen die sich da personell auf und da muss ich sagen, das sieht von außen recht brauchbar aus.",
    "timestamp" : "01:09:27,960-01:09:45,740"
  },
  {
    "text" : "Ich habe einen Punkt, wo ich besonders große Fragezeichen sehe. Also konservativ heißt ja eigentlich bewahren und ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die Union wirklich verstanden hat, was es braucht, um ein halbwegs lebenswertes Klima auf der Erde zu bewahren.",
    "timestamp" : "01:09:46,279-01:10:01,460"
  },
  {
    "text" : "Das muss ich sagen, wird nach meiner Einschätzung in diesem Programm zu klein geschrieben. Da kann man sagen, na gut, eine konservative Partei ist eben keine grüne Partei, aber genau das ist aus meiner Sicht eine falsche Politisierung des Themas Klimaschutz.",
    "timestamp" : "01:10:02,180-01:10:15,720"
  },
  {
    "text" : "Ganz egal, was man sonst so alles politisch für richtig und falsch halten kann, sollte es sinnvollerweise über die Frage, ob Klimaschutz notwendig ist, keinen politischen Dissens mehr geben und das finde ich ist eigentlich die zentrale Leerstelle, sonst kann man über vieles streiten, aber Klimaschutz ist eben eigentlich nichts, worüber man sinnvoll streiten kann, das aber führt die Union fort, das macht sie momentan in ihrer Oppositionsarbeit, das schreibt sie sich jetzt aber auch nochmal ins Grundsatzprogramm und da muss ich sagen, ob das allein mit dem CO2-Preis zu haben sein wird,",
    "timestamp" : "01:10:16,060-01:10:45,040"
  },
  {
    "text" : "Das ist ja die Grundidee dieses Programms. Da gibt es aus einer ökonomischen Sicht doch große Fragen.",
    "timestamp" : "01:10:45,160-01:10:49,720"
  },
  {
    "text" : "Ja, ob Sie das auch durchhalten, die zweiten Teil der Geschichte zu erzählen, dass die Preise, wenn man das konsequent macht und die Ziele erreichen will, massiv steigen werden.",
    "timestamp" : "01:10:49,780-01:10:57,560"
  },
  {
    "text" : "Und da sehe ich die politische Kraft nicht bei der Union, das durchzukämpfen, auch nicht den Willen.",
    "timestamp" : "01:10:57,650-01:11:01,060"
  },
  {
    "text" : "Aber da gebe ich dir recht. Also Sie könnten sich konservativ aufstellen mit Migration und Islam und Bundeswehr und mehr Sicherheit und meinetwegen Innenpolitik, mehr Überwachung, mehr Restriktionen.",
    "timestamp" : "01:11:01,330-01:11:11,360"
  },
  {
    "text" : "Und das sind ja alles Sachen, mit denen Sie sich von anderen Parteien unterscheiden.",
    "timestamp" : "01:11:11,420-01:11:13,720"
  },
  {
    "text" : "Und trotzdem könnten Sie sagen, im Klimaschutz müssen wir vorankommen.",
    "timestamp" : "01:11:14,030-01:11:16,600"
  },
  {
    "text" : "Deswegen führen wir das unter grüner Überschrift, würde ich es mal sagen, weiter.",
    "timestamp" : "01:11:16,740-01:11:20,520"
  },
  {
    "text" : "Zu unserem nächsten Thema.",
    "timestamp" : "01:11:21,300-01:11:22,440"
  },
  {
    "text" : "Wir hatten vor kurzem ja über die Stadt Oranienburg im nördlichen Speckgürtel Berlins berichtet.",
    "timestamp" : "01:11:22,490-01:11:28,560"
  },
  {
    "text" : "Die hat, wie wir berichtet haben, es verpennt, ihr Stromnetz an das Wachstum der Stadt anzupassen.",
    "timestamp" : "01:11:29,260-01:11:34,640"
  },
  {
    "text" : "Deswegen gibt es einfach in der Stadt Oranienburg zu wenig Strom.",
    "timestamp" : "01:11:35,240-01:11:38,840"
  },
  {
    "text" : "Da muss jetzt erst ein neues Umspannwerk gebaut werden.",
    "timestamp" : "01:11:38,910-01:11:41,020"
  },
  {
    "text" : "Folge, die Stadt Oranienburg oder genau genommen die dortigen Elektrizitätsbetriebe haben da Neuanschlüsse und auch Leistungsupgrades von Hausanschlüssen und Industrieanschlüssen vorübergehend gestoppt.",
    "timestamp" : "01:11:41,360-01:11:53,020"
  },
  {
    "text" : "Und dazu hat uns ein Hörer eine ganz spannende Mail geschrieben.",
    "timestamp" : "01:11:53,330-01:11:55,900"
  },
  {
    "text" : "Er sagt, also dieses Vorgehen, ja, neue Anschlüsse sind gerade nicht mehr möglich und Upgrade übrigens auch nicht, weil wir haben nicht genug Strom.",
    "timestamp" : "01:11:56,100-01:12:02,500"
  },
  {
    "text" : "Das ist seit dem 01.01. schreibt er nicht mehr zulässig.",
    "timestamp" : "01:12:03,160-01:12:06,140"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben das natürlich überprüft und siehe da, er hat recht, denn es gibt den Paragraf 14a im Energiewirtschaftsgesetz und danach müssen alle Häuser neu angeschlossen werden.",
    "timestamp" : "01:12:06,240-01:12:16,060"
  },
  {
    "text" : "Aber der Netzbetreiber darf im Notfall große Verbraucher wie Wärmepumpen und Wallboxen in erster Linie etwas abregeln.",
    "timestamp" : "01:12:16,500-01:12:25,600"
  },
  {
    "text" : "Das klingt ja erstmal wie eine schlechte Nachricht oder jedenfalls so, naja, ich kriege eine Leitung, aber möglicherweise wird die mir zugedreht.",
    "timestamp" : "01:12:25,760-01:12:31,860"
  },
  {
    "text" : "Deswegen gibt es auch noch ein Bonbon obendrauf.",
    "timestamp" : "01:12:32,280-01:12:34,820"
  },
  {
    "text" : "Man bekommt nämlich einen Bonus auf die Stromrechnung,",
    "timestamp" : "01:12:34,850-01:12:38,620"
  },
  {
    "text" : "wenn man seine Wärmepumpe und oder seine Wallbox anmeldet beim Netzbetreiber.",
    "timestamp" : "01:12:39,080-01:12:43,480"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, im Gegenzug zu dieser Anmeldung sinkt eure Stromrechnung.",
    "timestamp" : "01:12:43,480-01:12:48,760"
  },
  {
    "text" : "Und das wollen wir uns jetzt mal genauer anschauen.",
    "timestamp" : "01:12:48,840-01:12:50,300"
  },
  {
    "text" : "Was müsst ihr denn dafür eigentlich tun?",
    "timestamp" : "01:12:50,330-01:12:52,040"
  },
  {
    "text" : "Richtig. Als erstes braucht man eine steuerbare Verbrauchseinrichtung,",
    "timestamp" : "01:12:52,120-01:12:55,059"
  },
  {
    "text" : "die man beim Netzbetreiber auch anmelden muss.",
    "timestamp" : "01:12:56,140-01:12:58,420"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, eine Wallbox oder eine Wärmepumpe muss eben steuerbar sein.",
    "timestamp" : "01:12:58,560-01:13:02,220"
  },
  {
    "text" : "Also alle Wärmepumpen, die jetzt ab 2024 eingebaut sind, die müssen das haben, aber viele andere haben es auch.",
    "timestamp" : "01:13:02,430-01:13:07,960"
  },
  {
    "text" : "Das ist die Voraussetzung und die muss man haben.",
    "timestamp" : "01:13:08,460-01:13:10,520"
  },
  {
    "text" : "Und dann kann man eben auch online diese steuerbare Verbrauchseinrichtung beim Netzbetreiber anmelden.",
    "timestamp" : "01:13:10,690-01:13:16,400"
  },
  {
    "text" : "Das ist quasi Voraussetzung, um überhaupt in den Genuss von irgendwelchen Rabatten zu kommen.",
    "timestamp" : "01:13:16,480-01:13:21,760"
  },
  {
    "text" : "Und dann kann man wählen zwischen zwei Modulen, Modul 1 und Modul 2.",
    "timestamp" : "01:13:21,770-01:13:26,760"
  },
  {
    "text" : "So, und das sind im Grunde zwei verschiedene Abrechnungsmethoden.",
    "timestamp" : "01:13:27,140-01:13:30,140"
  },
  {
    "text" : "Entweder habt ihr weiterhin nur einen Stromzähler im Keller, das ist das Modul 1,",
    "timestamp" : "01:13:30,580-01:13:35,700"
  },
  {
    "text" : "oder ihr lasst einen neuen Zähler einbauen, über den dann die Wärmepumpe und die Wallbox läuft,",
    "timestamp" : "01:13:36,120-01:13:41,040"
  },
  {
    "text" : "während der Rest eures Haushaltsstroms über den alten Zähler läuft.",
    "timestamp" : "01:13:41,140-01:13:44,060"
  },
  {
    "text" : "Und dieses Modell mit getrennten Zählern, das ist das Modul 2.",
    "timestamp" : "01:13:44,300-01:13:47,780"
  },
  {
    "text" : "Für das Modul 1 muss man nur eine Wärmepumpe oder seine Wallbox anmelden",
    "timestamp" : "01:13:48,000-01:13:53,099"
  },
  {
    "text" : "und natürlich unter Umständen ein bisschen im Keller Technik upgraden,",
    "timestamp" : "01:13:53,520-01:13:56,360"
  },
  {
    "text" : "falls das noch nicht steuerbar ist.",
    "timestamp" : "01:13:56,460-01:13:57,520"
  },
  {
    "text" : "Und der Netzbetreiber rechnet dann mit eurem Stromanbieter",
    "timestamp" : "01:13:58,000-01:14:02,660"
  },
  {
    "text" : "ein besonderes niedrigeres Netzentgelt ab.",
    "timestamp" : "01:14:02,840-01:14:06,120"
  },
  {
    "text" : "So, was heißt das konkret?",
    "timestamp" : "01:14:06,340-01:14:07,260"
  },
  {
    "text" : "Der Netzbetreiber, das ist die Firma,",
    "timestamp" : "01:14:07,790-01:14:09,440"
  },
  {
    "text" : "die einfach das Stromnetz bei euch in der Straße betreibt.",
    "timestamp" : "01:14:09,530-01:14:12,740"
  },
  {
    "text" : "Und der Stromanbieter, das ist die Firma,",
    "timestamp" : "01:14:13,130-01:14:15,300"
  },
  {
    "text" : "mit der ihr den Stromvertrag habt.",
    "timestamp" : "01:14:15,580-01:14:16,940"
  },
  {
    "text" : "Für viele Leute ist das dasselbe, aber auch nicht für alle.",
    "timestamp" : "01:14:17,050-01:14:19,120"
  },
  {
    "text" : "Also zum Beispiel in Berlin ist es so,",
    "timestamp" : "01:14:19,210-01:14:20,680"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es viele Gebiete, die werden vom Stromnetz Berlin versorgt.",
    "timestamp" : "01:14:20,800-01:14:24,820"
  },
  {
    "text" : "Das ist der Netzbetreiber.",
    "timestamp" : "01:14:24,940-01:14:25,860"
  },
  {
    "text" : "Und von wem er dann seinen Strom kauft.",
    "timestamp" : "01:14:25,920-01:14:28,200"
  },
  {
    "text" : "Jedenfalls Netzbetreiber und Stromanbieter.",
    "timestamp" : "01:14:28,300-01:14:30,100"
  },
  {
    "text" : "Das ist nicht unbedingt dieselbe Firma.",
    "timestamp" : "01:14:30,420-01:14:33,300"
  },
  {
    "text" : "Und das führt dazu, dass nicht so ganz hundertprozentig klar ist,",
    "timestamp" : "01:14:34,060-01:14:37,560"
  },
  {
    "text" : "was ihr in diesem Modul 1 spart.",
    "timestamp" : "01:14:37,980-01:14:40,420"
  },
  {
    "text" : "Euer Stromanbieter, der spart ziemlich klar 110 bis 190 Euro.",
    "timestamp" : "01:14:40,720-01:14:46,180"
  },
  {
    "text" : "Weil er die quasi weniger Miete zahlt an den Netzbetreiber.",
    "timestamp" : "01:14:46,540-01:14:50,820"
  },
  {
    "text" : "Also diese Netzentgelte sind eigentlich Gebühren dafür, dass Strom durch ein bestimmtes Netz fließt.",
    "timestamp" : "01:14:50,850-01:14:55,240"
  },
  {
    "text" : "Dafür heißen die Netzentgelte.",
    "timestamp" : "01:14:55,320-01:14:56,440"
  },
  {
    "text" : "Und wenn das eben Strom ist für eine Wärmepumpe oder eine Wallbox, dann muss der Netzbetreiber die Netzentgelte senken.",
    "timestamp" : "01:14:56,780-01:15:04,820"
  },
  {
    "text" : "Das heißt dem Stromanbieter, der den Strom darüber transportiert, weniger in Rechnung stellen.",
    "timestamp" : "01:15:04,950-01:15:09,780"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt ist der Idealfall, dass der Stromanbieter diesen Vorteil auch an seine Kunden und Kundinnen an euch weitergibt.",
    "timestamp" : "01:15:09,960-01:15:17,400"
  },
  {
    "text" : "Das ist aber nicht garantiert, das ist nicht vorgeschrieben.",
    "timestamp" : "01:15:17,580-01:15:19,980"
  },
  {
    "text" : "Genau, da haben wir also neulich mal so ein Gespräch geführt mit der zuständigen Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur.",
    "timestamp" : "01:15:20,160-01:15:26,080"
  },
  {
    "text" : "Und da sagt man uns, da haben wir nichts regeln können, da fehlt so ein bisschen die Rechtsgrundlage.",
    "timestamp" : "01:15:26,090-01:15:30,260"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, das regelt der Markt.",
    "timestamp" : "01:15:30,290-01:15:33,000"
  },
  {
    "text" : "Aber wichtig ist, diese Vergünstigung, die greift schon ab der Anmeldung.",
    "timestamp" : "01:15:33,600-01:15:38,320"
  },
  {
    "text" : "Und dafür braucht ja auch keinen neuen Zähler.",
    "timestamp" : "01:15:38,460-01:15:40,600"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, eigentlich ist es so ein bisschen so ein No-Brainer,",
    "timestamp" : "01:15:40,900-01:15:43,860"
  },
  {
    "text" : "dass man jedenfalls mal diesen Modul 1 nutzt,",
    "timestamp" : "01:15:44,020-01:15:47,220"
  },
  {
    "text" : "um damit eben dem Stromanbieter diese Ersparnis zu verschaffen",
    "timestamp" : "01:15:47,500-01:15:51,800"
  },
  {
    "text" : "und dann hoffentlich auch selber von der Ersparnis zu profitieren.",
    "timestamp" : "01:15:52,020-01:15:55,200"
  },
  {
    "text" : "In aller Regel wird das ja auch irgendwie funktionieren.",
    "timestamp" : "01:15:55,300-01:15:57,120"
  },
  {
    "text" : "Also was da jetzt unterm Strich bei euch ankommt, ist nicht ganz klar.",
    "timestamp" : "01:15:57,160-01:16:00,340"
  },
  {
    "text" : "Finanztipp hat das mal so durchgerechnet.",
    "timestamp" : "01:16:00,940-01:16:02,620"
  },
  {
    "text" : "Da spielen einfach viele Variablen eine Rolle.",
    "timestamp" : "01:16:03,000-01:16:05,040"
  },
  {
    "text" : "Zum Beispiel nämlich auch die regional unterschiedlichen Netzentgelte und so.",
    "timestamp" : "01:16:05,320-01:16:09,840"
  },
  {
    "text" : "Aber so 80 Euro pro Jahr sollten nach Abzug aller Kosten jedenfalls mal bei euch ankommt.",
    "timestamp" : "01:16:09,940-01:16:14,420"
  },
  {
    "text" : "Richtig und die werden halt gut geschrieben am Ende auf der Stromrechnung als Gutschrift.",
    "timestamp" : "01:16:14,440-01:16:17,600"
  },
  {
    "text" : "Ganz automatisch.",
    "timestamp" : "01:16:17,660-01:16:18,320"
  },
  {
    "text" : "Man meldet das Ding an, man hat eine steuerbare Stromanheit.",
    "timestamp" : "01:16:18,420-01:16:21,040"
  },
  {
    "text" : "Dann wird am Ende des Jahres wird es eine Gutschrift auf der Rechnung geben.",
    "timestamp" : "01:16:21,460-01:16:25,620"
  },
  {
    "text" : "Oder am Ende des Monats oder so.",
    "timestamp" : "01:16:25,800-01:16:27,160"
  },
  {
    "text" : "Ich weiß nicht, ob die das monatlich oder jährlich abrechnen.",
    "timestamp" : "01:16:27,180-01:16:29,160"
  },
  {
    "text" : "Aber irgendwie 80, 90 Euro oder sowas sollten da schon dann unterm Strich draufstehen.",
    "timestamp" : "01:16:29,420-01:16:34,180"
  },
  {
    "text" : "Etwas mehr Aufwand macht das Modul 2.",
    "timestamp" : "01:16:34,360-01:16:36,560"
  },
  {
    "text" : "Auch dafür müsst ihr euch online anmelden.",
    "timestamp" : "01:16:36,860-01:16:39,080"
  },
  {
    "text" : "Aber das greift dann erst,",
    "timestamp" : "01:16:39,580-01:16:41,500"
  },
  {
    "text" : "wenn ihr zudem noch einen zweiten Zähler montiert habt.",
    "timestamp" : "01:16:41,880-01:16:44,640"
  },
  {
    "text" : "Der Strom für die Wärmepumpe und die Wallbox",
    "timestamp" : "01:16:44,820-01:16:47,580"
  },
  {
    "text" : "läuft dann über diesen zweiten Zähler.",
    "timestamp" : "01:16:48,080-01:16:49,700"
  },
  {
    "text" : "Da haben wir versucht rauszufinden,",
    "timestamp" : "01:16:50,180-01:16:51,620"
  },
  {
    "text" : "was kostet ein zweiter Zähler?",
    "timestamp" : "01:16:51,680-01:16:53,180"
  },
  {
    "text" : "Das scheint extrem unterschiedlich zu sein.",
    "timestamp" : "01:16:53,260-01:16:55,300"
  },
  {
    "text" : "Im Extremfall, wenn der alte Zählerschrank",
    "timestamp" : "01:16:55,630-01:16:58,640"
  },
  {
    "text" : "bei euch im Keller zu klein ist für einen zweiten Zähler,",
    "timestamp" : "01:16:58,650-01:17:01,020"
  },
  {
    "text" : "dann können die Kosten auch vierstellig werden.",
    "timestamp" : "01:17:01,250-01:17:03,000"
  },
  {
    "text" : "Normalerweise kann man aber rechnen paar hundert Euro, dann habt ihr einen neuen Zähler im Keller und dazu kommen aber noch jährliche Kosten von 20 bis 50 Euro, je nach Zähler.",
    "timestamp" : "01:17:03,280-01:17:12,580"
  },
  {
    "text" : "Der Strom, und das ist das Entscheidende an diesem Modul 2, der Strom, der über diesen zweiten Wärmepumpenzähler dann kommt, der ist nämlich deutlich billiger.",
    "timestamp" : "01:17:12,820-01:17:19,880"
  },
  {
    "text" : "Auch hier spart der Stromanbieter diverse Kosten.",
    "timestamp" : "01:17:20,340-01:17:23,720"
  },
  {
    "text" : "Also gibt so eine Konzessionsabgabe, die er zahlen muss an die Gemeinde, dass da irgendwie seine Stromleitungen über das Gelände der Gemeinde laufen.",
    "timestamp" : "01:17:24,220-01:17:29,720"
  },
  {
    "text" : "Und der Stromanbieter zahlt von diesen Netzentgelten, also dieser Miete für das Netz, zahlt er nur 40 Prozent.",
    "timestamp" : "01:17:30,080-01:17:35,920"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, er spart 60 Prozent, die theoretisch komplett bei euch ankommen könnten.",
    "timestamp" : "01:17:36,010-01:17:40,880"
  },
  {
    "text" : "Ob das wirklich der Fall ist, das entscheidet halt der Markt.",
    "timestamp" : "01:17:41,320-01:17:44,820"
  },
  {
    "text" : "Aber Finanztipp sagt, im Schnitt sollte bei diesem Modul 2 240 Euro Ersparnis bei rumkommen.",
    "timestamp" : "01:17:45,000-01:17:51,000"
  },
  {
    "text" : "Das bedeutet unter dem Strich, selbst wenn ihr einen neuen Zähler einbauen müsst für ein paar hundert Euro,",
    "timestamp" : "01:17:51,260-01:17:55,640"
  },
  {
    "text" : "habt ihr das Geld so nach zwei bis drei Jahren maximal eigentlich wieder eingespielt.",
    "timestamp" : "01:17:56,080-01:18:00,400"
  },
  {
    "text" : "Wann sich das tatsächlich lohnt, das hängt natürlich davon ab, wie viel Strom ihr tatsächlich verbraucht.",
    "timestamp" : "01:18:01,000-01:18:06,120"
  },
  {
    "text" : "Also unter 3000 Kilowattstunden Wärmepumpe und Wallbox lohnt sich es eigentlich nicht.",
    "timestamp" : "01:18:06,440-01:18:11,460"
  },
  {
    "text" : "Aber ganz ehrlich, die sind schnell erreicht.",
    "timestamp" : "01:18:11,720-01:18:14,140"
  },
  {
    "text" : "Selbst wenn man nur eine Wärmepumpe hat, kommt man typischerweise über diese 3000 Kilowattstunden.",
    "timestamp" : "01:18:14,420-01:18:19,020"
  },
  {
    "text" : "Insofern macht das schon Sinn, es sei denn, man hat eine eigene PV-Anlage.",
    "timestamp" : "01:18:19,500-01:18:23,840"
  },
  {
    "text" : "Dann natürlich zieht man weniger Strom aus dem Netz und dann braucht es ein bisschen länger, bis sich das lohnt.",
    "timestamp" : "01:18:23,960-01:18:28,600"
  },
  {
    "text" : "Ja, ich glaube, das kann man so als Faustregel mitnehmen. Es gibt natürlich viele Faktoren, ihr könnt euch das bei Finanztipp auch nochmal durchlesen, die haben das durchgerechnet, aber es gibt so diese Faustregel.",
    "timestamp" : "01:18:28,640-01:18:37,160"
  },
  {
    "text" : "Wenn eure Wärmepumpe unter 3000 Kilowattstunden verbraucht, dann lohnt sich das in der Regel nicht einen zweiten Zähler einzubauen. Ab 3000 soll man mal drüber nachdenken und so ab 4500 Kilowattstunden, die halt Wärmepumpe und oder Wallbox verbrauchen.",
    "timestamp" : "01:18:37,340-01:18:52,220"
  },
  {
    "text" : "Da lohnt es sich sehr wahrscheinlich einen zweiten Zähler einzubauen, aber da gilt generell, je mehr Strom ihr in eurem Haus verbraucht, desto wahrscheinlicher lohnt sich ein zweiter Zähler und je mehr PV ihr aber selber habt, je mehr Strom ihr selber produziert, desto seltener lohnt sich ein zweiter Zähler.",
    "timestamp" : "01:18:52,560-01:19:08,900"
  },
  {
    "text" : "Genau und dann noch wichtig zu wissen, ja, der Preis, den man dafür wiederum zahlt, ist eben die Möglichkeit der Abregelung. Die gilt in beiden Tarifen, das heißt, dass euer Stromnetzbetreiber eure Geräte so ein bisschen drosselt.",
    "timestamp" : "01:19:09,720-01:19:22,540"
  },
  {
    "text" : "Aber, und das ist ganz wichtig, keine Panik. Das heißt nämlich nicht, dass euch der Strom ganz abgestellt wird, sondern ein Minimum von 4,2 Kilowatt Leistung bleibt auf jeden Fall erhalten. Mit anderen Worten, euer Auto lädt trotzdem weiter und auch eure Wärmepumpe heizt noch, notfalls auch mit dem Heizstab. Es geht einfach alles nur mit ein bisschen weniger Power.",
    "timestamp" : "01:19:22,700-01:19:43,500"
  },
  {
    "text" : "Und die Leute von der Bundesnetzagentur haben uns gesagt, sie rechnen damit, dass diese Abregelung der absolute Ausnahmefall ist, denn die müssen protokolliert und auch gemeldet werden. Das heißt also, die Netzbetreiber haben großes Interesse daran, dass sie ihre Netze so auslegen, dass es praktisch nie zu einer Abregelung kommt. Also es ist ein Risiko, ja, ein bisschen abgeregelt wird, aber ihr sitzt da nicht auf dem Trockenen und es wird selten sein.",
    "timestamp" : "01:19:43,580-01:20:05,660"
  },
  {
    "text" : "Es wird selten sein, weil nämlich, so sagt uns die Bundesnetzagentur, natürlich dann auch geschaut werden wird, dass Kommunen ihr Stromnetz ertüchtigen müssen. Und wenn sich rausstellt, ah ja, ihr regelt das ja dauernd runter und das wird alles protokolliert, dann steigt natürlich der Druck, das auch nachzurüsten.",
    "timestamp" : "01:20:05,780-01:20:23,760"
  },
  {
    "text" : "Aber Finanzdip hat das nachgerechnet, also es gibt durchaus Fälle, wo die Leute im Jahr, die haben das an so 15 Beispielhaushalten mal durchgerechnet, wo die Leute im Jahr 580, 590 Euro Stromkosten oder Netzentgeltkosten, also sparen, entsprechend weniger zahlen für ihren Strom und das ist durchaus substanziell.",
    "timestamp" : "01:20:24,120-01:20:40,200"
  },
  {
    "text" : "Also das ist der Hinweis, meldet eure regelbare Wallbox-Wärmepumpe auf jeden Fall an, nehmt auf jeden Fall erstmal das Ding über den Einzähler mit und dann schaut ihr mal, ob sich ein zweiter Zähler vielleicht lohnt, aber häufig wird es Einzähler tun, auch, das muss man sagen, weil natürlich das hausinterne Energiemanagementsystem dann so ein bisschen einfacher wird.",
    "timestamp" : "01:20:40,280-01:20:58,620"
  },
  {
    "text" : "Also gerade wenn man PV hat und dann guckt, wann zieht denn meine Wärmepumpe Strom aus der Box, wann nimmt sie Strom vom Dach und wann zahle ich dafür eigentlich welchen Tarif. Das ist natürlich einfacher, wenn man nur einen Zähler hat, aber ihr solltet wissen, dass es diese substanziellen Einsparmöglichkeiten gibt.",
    "timestamp" : "01:20:58,700-01:21:15,600"
  },
  {
    "text" : "Wir hatten ja vor einiger Zeit dazu aufgerufen, euch zu Schöffinnen oder zu Schöffen wählen zu lassen, weil nämlich eine neue Schöffenwahlperiode begonnen hat. Und natürlich ist es wichtig, dass Schöffinnen und Schöffen Menschen sind, die auch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.",
    "timestamp" : "01:21:15,940-01:21:31,020"
  },
  {
    "text" : "Da gab es Anlass zur Sorge, einfach weil die AfD dazu aufgerufen hatte, dass Menschen mit Rechtsdrall sich da aufstellen lassen. Deswegen hatten wir gesagt, nee, das kann es nicht sein, bitte mach das doch mal und nun erreichen uns erfreulich viele Nachrichten von Menschen, bei denen das geklappt hat. Also Menschen aus dem Kreis der Hörerinnen und Hörer der Lage der Nation, die jetzt als Schöffinnen arbeiten.",
    "timestamp" : "01:21:31,540-01:21:53,460"
  },
  {
    "text" : "Und da kriegen wir da schon erste Rückmeldungen und die eröffnen doch einen sehr interessanten Einblick in den Alltag der Justiz. Und da kam uns die Idee, das wollen wir doch mal ein bisschen facettenreicher aufstellen. Und da würde uns wirklich interessieren, noch ein bisschen mehr Input zu kriegen. Und zwar von euch. Also, wenn ihr gewählt worden seid als Schöffen, Schöfin, welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Wie habt ihr die Ausstattung der Gerichte wahrgenommen? Will man da arbeiten? Könnt ihr euch das vorstellen?",
    "timestamp" : "01:21:53,540-01:22:23,060"
  },
  {
    "text" : "Und vor allen Dingen bekommt die Justiz nach eurem Eindruck genug Liebe.",
    "timestamp" : "01:22:23,460-01:22:27,160"
  },
  {
    "text" : "Haben die wirklich alles, was sie brauchen, um ihren Job zu machen?",
    "timestamp" : "01:22:27,360-01:22:31,320"
  },
  {
    "text" : "Denn man muss ja sehen, die Justiz kann ihr Geld ja nicht selber drucken, sondern das hängt immer von den Landesgesetzgebern ab.",
    "timestamp" : "01:22:31,660-01:22:37,100"
  },
  {
    "text" : "Also Justiz ist in Deutschland weit überwiegend Ländersache.",
    "timestamp" : "01:22:37,120-01:22:39,460"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, die Landtage oder die Abgeordnetenhäuser in Deutschland entscheiden, wie viel Geld bekommt die Justiz.",
    "timestamp" : "01:22:39,500-01:22:45,900"
  },
  {
    "text" : "Und je nachdem, ob das reicht oder nicht, sieht es halt hinterher in den Gerichten in Deutschland aus.",
    "timestamp" : "01:22:46,120-01:22:51,280"
  },
  {
    "text" : "Und da interessieren uns eure Eindrücke.",
    "timestamp" : "01:22:51,600-01:22:54,120"
  },
  {
    "text" : "Richtig. Und bitte, wenn ihr Lust habt, uns das zu schildern, schickt uns doch eine Sprachnachricht per WhatsApp an unsere WhatsApp-Nummer.",
    "timestamp" : "01:22:54,200-01:23:03,200"
  },
  {
    "text" : "Und zwar ist das die 01579 2382 135. 01579 2382 135.",
    "timestamp" : "01:23:03,300-01:23:14,380"
  },
  {
    "text" : "Ich denke, das wird es dann als QR-Code und nochmal auf dem Kapitelbild zu sehen geben.",
    "timestamp" : "01:23:14,600-01:23:18,760"
  },
  {
    "text" : "Wir gehen davon aus, wenn ihr uns das schickt, dass wir das natürlich auch senden können.",
    "timestamp" : "01:23:18,860-01:23:21,400"
  },
  {
    "text" : "Bitte stellt euch vor, wie ihr da halt in der Sendung auftauchen wollt.",
    "timestamp" : "01:23:21,840-01:23:26,340"
  },
  {
    "text" : "Wenn ihr Vorname, Nachname nennt, dann nennen wir Vorname, Nachname.",
    "timestamp" : "01:23:26,520-01:23:28,760"
  },
  {
    "text" : "Wenn ihr einen Namen angibt, dann gibt halt irgendeinen Namen an.",
    "timestamp" : "01:23:29,120-01:23:31,680"
  },
  {
    "text" : "Also was ihr da sagt, kann gesendet werden.",
    "timestamp" : "01:23:32,060-01:23:34,120"
  },
  {
    "text" : "Geht davon aus.",
    "timestamp" : "01:23:34,280-01:23:34,800"
  },
  {
    "text" : "Erzählt es uns nicht länger als eine Minute.",
    "timestamp" : "01:23:35,220-01:23:37,100"
  },
  {
    "text" : "Überlegt euch, was ihr sagt.",
    "timestamp" : "01:23:37,320-01:23:38,240"
  },
  {
    "text" : "Schildert kompakt eure Insights.",
    "timestamp" : "01:23:38,600-01:23:39,960"
  },
  {
    "text" : "Haben die alles, was sie brauchen?",
    "timestamp" : "01:23:40,060-01:23:41,020"
  },
  {
    "text" : "Können die ihren Job machen?",
    "timestamp" : "01:23:41,200-01:23:41,940"
  },
  {
    "text" : "Wie habt ihr das empfunden?",
    "timestamp" : "01:23:42,500-01:23:43,460"
  },
  {
    "text" : "Danke.",
    "timestamp" : "01:23:43,920-01:23:44,060"
  },
  {
    "text" : "Und dann senden wir das.",
    "timestamp" : "01:23:44,440-01:23:45,180"
  },
  {
    "text" : "So sind wir sehr gespannt, dass wir da vielleicht ein facettenreiches Bild aus dem Innenleben der deutschen Justiz zeichnen können.",
    "timestamp" : "01:23:45,260-01:23:50,300"
  },
  {
    "text" : "Und noch ganz wichtig zu wissen, das ist jetzt nicht irgendwie sowas wie eine Lage-Hotline.",
    "timestamp" : "01:23:50,420-01:23:53,620"
  },
  {
    "text" : "Also nicht, dass ihr denkt, ihr könnt uns da anrufen.",
    "timestamp" : "01:23:53,740-01:23:55,400"
  },
  {
    "text" : "Also wirklich bitte auf gar keinen Fall.",
    "timestamp" : "01:23:55,940-01:23:57,520"
  },
  {
    "text" : "Das ist wirklich eine Nummer, die nur eingerichtet ist zum Empfang jetzt dieser Sprachnachrichten.",
    "timestamp" : "01:23:57,700-01:24:01,660"
  },
  {
    "text" : "Wir haben da eine Mitarbeiterin mit ausgerüstet.",
    "timestamp" : "01:24:01,800-01:24:03,660"
  },
  {
    "text" : "Die lädt die runter, sammelt die so ein bisschen, schneidet die schon mal und so.",
    "timestamp" : "01:24:04,040-01:24:07,260"
  },
  {
    "text" : "Also anrufen ist zwecklos an dieser Stelle.",
    "timestamp" : "01:24:07,600-01:24:09,820"
  },
  {
    "text" : "Bitte wirklich eine Sprachnachricht schicken.",
    "timestamp" : "01:24:10,040-01:24:11,300"
  },
  {
    "text" : "Als letztes Thema der Sendung noch eine Ergänzung, ein Nachklapp.",
    "timestamp" : "01:24:11,940-01:24:16,640"
  },
  {
    "text" : "Und auch eine gute Nachricht.",
    "timestamp" : "01:24:16,820-01:24:18,680"
  },
  {
    "text" : "Positiver Ausklapp.",
    "timestamp" : "01:24:18,960-01:24:19,520"
  },
  {
    "text" : "Zum guten Schluss, nach gutem Brauch, die gute Nachricht.",
    "timestamp" : "01:24:19,520-01:24:21,460"
  },
  {
    "text" : "Der Woche Cannabis, das haben wir hier lang und breit ausgebreitet, ist teilweise legalisiert.",
    "timestamp" : "01:24:21,920-01:24:26,880"
  },
  {
    "text" : "Ein großes Problem, weshalb das so kompliziert war und so lange gedauert hat mit dieser Teillegalisierung von Cannabis, waren Einwände der Bundesländer.",
    "timestamp" : "01:24:27,760-01:24:36,160"
  },
  {
    "text" : "Die haben gesagt, also wenn wir das jetzt legalisieren und zum großen Teil straffrei machen, vor allen Dingen den Besitz von Cannabis, dann wird das für uns bedeuten, dass wir a, laufende Verfahren, Ermittlungen natürlich überprüfen müssen und das einfach einstellen müssen.",
    "timestamp" : "01:24:36,200-01:24:51,240"
  },
  {
    "text" : "Aber eben, und das fand ich ganz interessant, auch schon rechtskräftig abgeschlossene Fälle überprüfen müssen, weil wir sagen, na also die Leute sollen nicht im Knast sitzen für ein Verbrechen, für eine Straftat, das es jetzt gar nicht mehr gibt.",
    "timestamp" : "01:24:51,740-01:25:04,260"
  },
  {
    "text" : "Das muss man sehen, das ist kein Automatismus, sondern das ist quasi eine bewusste politische Entscheidung gewesen in diesem Cannabis-Gesetz zu sagen, wir gucken uns auch Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nochmal an.",
    "timestamp" : "01:25:04,400-01:25:15,920"
  },
  {
    "text" : "Dagegen sind die Länder sturmgelaufen, weil sie sagen, das wird wahnsinnig viel Arbeit machen.",
    "timestamp" : "01:25:16,060-01:25:19,960"
  },
  {
    "text" : "Ich würde mal sagen, ja, das ist einmalig jetzt einige Wochen lang mehr Arbeit.",
    "timestamp" : "01:25:20,080-01:25:24,780"
  },
  {
    "text" : "Auf der anderen Seite sparen die Länder aber natürlich auch eine Menge Geld für den Strafverzug.",
    "timestamp" : "01:25:25,040-01:25:29,480"
  },
  {
    "text" : "Ein Tag im Gefängnis kostet inzwischen deutlich über 100 Euro.",
    "timestamp" : "01:25:29,700-01:25:32,680"
  },
  {
    "text" : "Manche sagen 150 Euro pro Person und Tag.",
    "timestamp" : "01:25:32,860-01:25:35,720"
  },
  {
    "text" : "Und da würde ich sagen, lohnt sich diese Mehrarbeit doch relativ schnell.",
    "timestamp" : "01:25:36,180-01:25:38,920"
  },
  {
    "text" : "Denn, Philipp, das ist die spannende Zahl der Woche,",
    "timestamp" : "01:25:39,220-01:25:41,260"
  },
  {
    "text" : "125 Menschen sind inzwischen bundesweit aus der Haft entlassen.",
    "timestamp" : "01:25:42,500-01:25:46,240"
  },
  {
    "text" : "Ja, weil sie mal verknackt wurden für Besitz wahrscheinlich,",
    "timestamp" : "01:25:46,460-01:25:50,300"
  },
  {
    "text" : "was wir ja nicht genau kennen, die Akten nicht.",
    "timestamp" : "01:25:50,720-01:25:52,000"
  },
  {
    "text" : "Aber irgendwie wird da Cannabisbesitz eine große Rolle gespielt haben.",
    "timestamp" : "01:25:52,340-01:25:56,100"
  },
  {
    "text" : "Das sind Fälle, wo wegen des Wegfalls dieser Strafbarkeit jetzt einfach Leute entlassen werden.",
    "timestamp" : "01:25:56,260-01:26:00,280"
  },
  {
    "text" : "Nicht nur wird nicht gespielt haben, sondern ist definitiv so, weil dieses Cannabis-Gesetz jetzt in Kraft ist, sind die Leute freigekommen.",
    "timestamp" : "01:26:00,400-01:26:08,360"
  },
  {
    "text" : "Und damit sparen die Länder halt 150, also weiß man jetzt nicht, 100 bis 150 Euro pro Tag.",
    "timestamp" : "01:26:08,440-01:26:14,760"
  },
  {
    "text" : "Und es werden, davon kann man ausgehen, noch hunderte, wenn nicht sogar tausende folgen.",
    "timestamp" : "01:26:15,010-01:26:18,960"
  },
  {
    "text" : "Und vor allem ist es eben ein großer Gewinn an Freiheit.",
    "timestamp" : "01:26:19,140-01:26:21,500"
  },
  {
    "text" : "Das muss man sich mal überlegen.",
    "timestamp" : "01:26:21,550-01:26:22,220"
  },
  {
    "text" : "Diese Menschen sitzen nicht mehr im Gefängnis.",
    "timestamp" : "01:26:22,400-01:26:24,080"
  },
  {
    "text" : "Und alleine das, finde ich, ist eine richtig gute Nachricht zum Schluss dieser Sendung.",
    "timestamp" : "01:26:24,460-01:26:27,560"
  },
  {
    "text" : "Das Cannabis-Gesetz schafft Freiheit.",
    "timestamp" : "01:26:27,820-01:26:29,660"
  },
  {
    "text" : "So kann man das zusammenfassen.",
    "timestamp" : "01:26:29,830-01:26:30,760"
  },
  {
    "text" : "Und wenn ihr einer von denen seid, die da aus dem Knast entlassen wurden, meldet euch.",
    "timestamp" : "01:26:30,940-01:26:34,140"
  },
  {
    "text" : "Auch euch gerne eine Sprachnachricht.",
    "timestamp" : "01:26:34,680-01:26:35,920"
  },
  {
    "text" : "Schickt eine Sprachnachricht und erzählt ein bisschen, wie ihr euch fühlt in Freiheit und was das für einen Effekt hat, dieses Gesetz.",
    "timestamp" : "01:26:36,060-01:26:43,400"
  },
  {
    "text" : "Auf euch, wir sind gespannt.",
    "timestamp" : "01:26:43,650-01:26:44,640"
  },
  {
    "text" : "Damit ist die Lage der Nation für diese Woche abschließend und umfassend erörtert.",
    "timestamp" : "01:26:45,180-01:26:49,220"
  },
  {
    "text" : "Wir danken euch wie immer für eure Aufmerksamkeit.",
    "timestamp" : "01:26:49,300-01:26:51,320"
  },
  {
    "text" : "Wenn euch die Sendung gefallen hat, freuen wir uns über einen freundlichen Kommentar in der App eures Vertrauens.",
    "timestamp" : "01:26:51,640-01:26:56,600"
  },
  {
    "text" : "Wie bei jeder im Internet haben wir natürlich auch wir, unsere ein, zwei Hater.",
    "timestamp" : "01:26:56,800-01:26:59,760"
  },
  {
    "text" : "Aber ich bin mir absolut sicher, die guten Menschen sind in der Mehrzahl.",
    "timestamp" : "01:27:00,220-01:27:02,960"
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  {
    "text" : "Wir sind mehr.",
    "timestamp" : "01:27:03,200-01:27:03,600"
  },
  {
    "text" : "In diesem Sinne ein schönes Wochenende und bis bald.",
    "timestamp" : "01:27:03,950-01:27:07,180"
  },
  {
    "text" : "Bis bald.",
    "timestamp" : "01:27:07,340-01:27:07,780"
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  {
    "text" : "Schöne, genießt das Wochenende und hören wir uns nächste Woche wieder.",
    "timestamp" : "01:27:07,980-01:27:10,440"
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  {
    "text" : "Bis dahin.",
    "timestamp" : "01:27:10,700-01:27:11,200"
  },
  {
    "text" : "Tschüss.",
    "timestamp" : "01:27:11,420-01:27:11,680"
  }
]