ldn-analyse/audio/LdN468.json

4074 lines
182 KiB
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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 468 vom 4. März 2026.",
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"text" : "Und an den Mikrofonen im Berliner Lage-Studio begrüßen euch Ulf Buermeyer, das bin ich.",
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"text" : "Und Philipp Banse, das bin ich ganz herzlich willkommen.",
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"text" : "Unsere Themen in dieser Sendung heiligt der Zweck die Mittel.",
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"text" : "Wir schauen natürlich auf den Angriffskrieg von den USA und Israel gegen den Iran.",
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"text" : "Wir betrachten auch, was dieser Konflikt für unsere Cybersicherheit bedeutet und stellen euch bei der Gelegenheit unsere neuen Lage-Podcast CyberNation.fm vor.",
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"text" : "Und wir zeigen anhand neuer Pläne von Katharina Reiche, wie die Regierung die Energiewende droht auszubremsen.",
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"text" : "Schließlich mehr Mieterschutz. Die umstrittene Mietpreisbremse soll reformiert werden.",
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"text" : "Macht das Sinn, was die Justizministerin da vorhat und welche Folgen wird das haben für die angespannten Wohnungsmärkte?",
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"text" : "Ja, ihr habt es alle mitbekommen, natürlich die USA und Israel haben den Iran angegriffen.",
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"text" : "Jetzt wurde so eine Zwischenbilanz vorgelegt.",
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"text" : "50.000 US-Soldaten sollen da im Einsatz sein, fast 2.000 Ziele im Iran sollen sie angegriffen haben.",
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"text" : "Der Rote Haltmond, so eine Art islamisches Rotes Kreuz, schätzt die Zahl der zivilen Todesopfer im Iran auf plus minus 800 Menschen davon.",
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"text" : "Alleine 150 Schülerinnen, die in einer Schule starben, als sie irrtümlich in die Luft gesprengt wurde.",
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"text" : "ihr Fehler, könnte man sagen, in Anführungszeichen.",
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"text" : "Die Schule lag neben einer Militäranlage.",
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"text" : "Die USA sagen, mit Absicht haben wir das nicht gemacht.",
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"text" : "Tja, collateral damage, das hatten wir doch schon öfter.",
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"text" : "Hier ist es wieder passiert.",
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"text" : "Ja, dieser Angriff erfolgte,",
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"text" : "das muss ich aus einer juristischen Perspektive so deutlich sagen,",
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"text" : "ohne ein Mandat der Vereinten Nationen und diplomatisches Problem,",
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"text" : "ohne Vorabinformation oder Rücksprache mit den europäischen Partnerländern.",
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"text" : "Was haben die USA und Israel bisher erreicht? Einige spektakuläre Erfolge können sich schon vorweisen.",
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"text" : "Ja, allen voran natürlich, sie haben Ali Khamenei getötet, den religiösen Führer dieses Mullah-Regimes im Iran, der da seit, glaube ich, 1989 im Sattel saß und letztlich für die ganzen Gräuel, für den ganzen Terror, für die ganzen Massaker und Bürgerrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen und so weiter verantwortlich war.",
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"text" : "Sie haben auch viele andere Spitzen des Staates getötet, führende Militärs.",
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"text" : "Sie übernehmen die Lufthoheit, sie bomben weiter.",
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"text" : "Mittlerweile hat, glaube ich, der Wächterrat, sagt die New York Times,",
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"text" : "den Sohn von Ali Khamenei, sagen wir mal, noch nicht gewählt,",
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"text" : "aber nominiert als Nachfolger.",
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"text" : "Also das ist gerade so ein bisschen Stand der Dinge,",
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"text" : "weil ja dieses Regime für alle Posten, alle führenden Posten,",
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"text" : "mindestens drei bis vier Nachfolger schon, sagen wir mal,",
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"text" : "vorher ernannt und geklärt hat.",
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"text" : "Das ist das Schöne in der Demokratie.",
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"text" : "Ist schon alles, wir haben da was vorbereitet. Die Wahlen ja okay, aber wir haben die Nachfolge eigentlich schon, das haben wir schon gelöst. Also wie gesagt, da deutet sich jetzt zumindest, Stand jetzt, was haben wir, 4. März 11.30 Uhr an, dass eben der Sohn da das Ruder übernehmen wird. Aber wie gesagt, die Angriffe gehen weiter.",
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"text" : "Ja, der Iran lässt das natürlich nicht so auf sich sitzen. Es gibt eine sehr engagierte, wobei aber vermutlich nicht so wahnsinnig zielgerichtete Reaktion. Der Iran hat Raketen auf Israel abgefeuert, bisher aber relativ wenige. Trotzdem gab es bereits eine ganze Reihe ziviler Opfer in Israel, der sogenannte Iron Dome, also dieses Luftabwehrsystem der Israelis hat offenbar doch einige Lücken, sodass es tatsächlich zu Raketeneinschlägen in Wohngebieten kam.",
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"text" : "Ja, Raketen haben die Iraner auch, das kam für viele dann durchaus ein bisschen überraschend auf, viele arabische Staaten abgeschossen in der Region.",
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"text" : "Ziel waren zum Teil US-Basen natürlich, aber es wurden auch Hotels getroffen, zivile Gebäude.",
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"text" : "Hier gab es auch Opfer unter Zivilisten und bei US-Soldaten und Soldatinnen.",
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"text" : "Ja, das führte unter anderem auch dazu, dass der zivile Luftverkehr in diesen Staaten eingestellt wurde.",
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"text" : "Das wiederum hat zur Folge, dass jetzt eine ganze Reihe von auch deutschen Touristinnen und Touristen in Golfstaaten festhängen.",
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"text" : "Da gab es jetzt noch so eine kleine Kontroverse, wo der Bundesaußenminister, muss man sagen, jetzt nicht so eine richtig überzeugende Figur abgegeben hat.",
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"text" : "Johannes Wadephul hatte nämlich zunächst mal, sagen wir mal, eine ganz geringe Motivation nur erkennen lassen, diese gestrandeten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch nach Hause zu holen.",
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"text" : "Ist dann nach einem Shitstorm in den sozialen Medien so ein bisschen zurückgerudert.",
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"text" : "Und inzwischen werden die Menschen wohl peu à peu evakuiert.",
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"text" : "Aber da muss man ganz ehrlich sagen, man mag den Leuten natürlich sagen,",
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"text" : "was reist ja auch in eine Krisenregion.",
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"text" : "Aber das ist natürlich kein Maßstab dafür, sie dann im Zweifel hängen zu lassen,",
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"text" : "wenn es wirklich schlimm kommt.",
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"text" : "Zumal das Außenministerium eben auch keine richtig klare Reisewarnung rausgegeben hat.",
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"text" : "Am Anfang haben sie so ein bisschen angedeutet,",
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"text" : "sie hätten ja schließlich gewarnt vor Reisen.",
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"text" : "Aber das hielt dann an der kritischen Prüfung auch nicht so richtig stand.",
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"text" : "Also wie soll ich sagen?",
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"text" : "Also das war jetzt nicht etwa Krisen-PR aus dem Lehrbuch, würde ich sagen,",
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"text" : "aus dem Hause Wardevoll.",
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"text" : "Ja, überraschend war auch ein Angriff auf einen UK, also auf einen Militärstützpunkt des Vereinigten Königreichs auf Zypern. Da waren doch einige auch ein bisschen überrascht. Das ist ja immerhin ein NATO-Staat.",
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"text" : "Und ein EU-Mitgliedsland.",
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"text" : "Also jedenfalls der griechische Zeit.",
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"text" : "Die Proxys wurden auch aktiviert. Also was heißt das? Eine Methode des Irans in der Region für Terror und Unruhe zu sorgen, sind eben diese sogenannten Proxiarmeen.",
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"text" : "Also zum Beispiel die Hezbollah im Libanon, aber natürlich auch im Gazastreifen, in Syrien, im Irak und so weiter.",
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"text" : "Wobei nicht so ganz klar ist, was die Hamas im Gazastreifen zur Zeit noch reißen kann.",
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"text" : "Genau, aber das sind halt so klassische, das sind so nicht staatliche Akteure, die vom Iran finanziert und gesteuert werden und die jetzt halt vom Iran aufgefordert wurden, tätig zu werden.",
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"text" : "Und die Hezbollah ist dieser Bitte nachgekommen und hat einige Raketen aus dem Südlibanon ins nördliche Israel abgeschossen.",
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"text" : "Die Straße von Hormuz ist gesperrt.",
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"text" : "Das ist ein ganz wichtiger Seeweg für den Transport, insbesondere auch von Rohöl aus der Region Folge.",
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"text" : "Der globale Ölpreis hat sich deutlich nach oben entwickelt und in der Folge steigen dann auch die Preise für Gas und Strom, die eben mittelbar am Ölpreis hängen.",
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"text" : "Das heißt also, wir haben durch diesen Angriffskrieg der USA und Israels jetzt schon einen kleinen Preisschock für alle Leute, die immer noch auf fossile Energien setzen.",
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"text" : "Rechtlich, das hast du oben angedeutet, wurden einige rote Linien überschritten mit diesem Angriff.",
"timestamp" : "06:08,020-06:12,740"
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"text" : "Erstmal natürlich national. Der Kongress hätte diesem Militäransatz wohl eigentlich zustimmen müssen.",
"timestamp" : "06:12,960-06:18,080"
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"text" : "Also Trump spricht ganz offen von einem Krieg und einem Krieg muss der Kongress in den USA zustimmen.",
"timestamp" : "06:18,250-06:23,100"
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"text" : "Der wurde hier übergangen und nicht mal gefragt.",
"timestamp" : "06:23,150-06:24,880"
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"text" : "Tja, so ist das. Aber wenn man ehrlich ist, hält sich der Aufschrei in Grenzen klar.",
"timestamp" : "06:25,280-06:29,140"
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"text" : "Demokraten finden es nicht so lustig, aber aus seiner eigenen Partei wird Trump dafür allenfalls hinter vorgehaltener Hand und von einzelnen Stimmen kritisiert.",
"timestamp" : "06:29,320-06:36,660"
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"text" : "Das muss man sich mal überlegen. Ein ziemlich klar verfassungswidriger Militäreinsatz,",
"timestamp" : "06:36,660-06:40,920"
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"text" : "was aus der eigenen Partei mehr oder weniger hingenommen wird.",
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"text" : "Also wie soll ich sagen, so die Gleichschaltung der Republikaner",
"timestamp" : "06:44,280-06:46,640"
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"text" : "ist schon erschreckend weit vorangeschritten.",
"timestamp" : "06:46,760-06:49,160"
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"text" : "Aber Philipp, auch international, sagen wir mal,",
"timestamp" : "06:49,270-06:51,760"
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"text" : "ist ein Fragezeichen noch eine eher diplomatische Formulierung, glaube ich.",
"timestamp" : "06:52,020-06:55,660"
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"text" : "Also der UN-Sicherheitsrat wurde nicht mal gefragt.",
"timestamp" : "06:55,840-06:58,320"
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"text" : "Er hätte natürlich ein Mandat erteilen müssen für so einen Angriff.",
"timestamp" : "06:58,420-07:01,520"
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{
"text" : "Das ist nicht passiert.",
"timestamp" : "07:01,590-07:03,540"
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{
"text" : "Ja, natürlich, ja, ist dysfunktional wegen Veto-Macht.",
"timestamp" : "07:03,760-07:06,980"
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{
"text" : "China wegen Veto-Macht.",
"timestamp" : "07:07,140-07:08,060"
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{
"text" : "Russland, aber das heißt eben nicht, dass es nicht völkerrechtlich das zuständige Gremium wäre, um so einen Angriff zu autorisieren.",
"timestamp" : "07:08,520-07:14,120"
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{
"text" : "Ich meine, wenigstens müsste man es versuchen.",
"timestamp" : "07:14,360-07:17,340"
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{
"text" : "Also wenigstens müsste man quasi die Autorität des UN-Sicherheitsrats dadurch affirmieren, bestätigen, dass man sie fragt.",
"timestamp" : "07:17,910-07:26,140"
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"text" : "Und wenn dann da keine Resolution zustande kommt, zum Beispiel wegen eines Vetos, dann hat man ja quasi einen besseren Case, um zu sagen, das Gebotene können wir legal nicht tun, weil der Sicherheitsrat ja nicht mitspielt.",
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"text" : "Es mag ja sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ein solches Veto käme, will ich nicht ausschließen.",
"timestamp" : "07:38,160-07:42,760"
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"text" : "Aber auf der anderen Seite spricht einfach eine große Missachtung der völkerrechtlichen Ordnung daraus, dass man es nicht einmal versucht hat.",
"timestamp" : "07:43,120-07:50,400"
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{
"text" : "Und dementsprechend sehen eigentlich Rechtsexpertinnen global diesen Angriffskrieg klar als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.",
"timestamp" : "07:50,410-07:57,440"
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{
"text" : "Genau, es gab dieses Mandat nicht, es gab auch keinen Angriff des Irans.",
"timestamp" : "07:57,540-08:01,460"
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"text" : "Erlaubt wäre ein Angriff der USA und Israels nur bei Selbstverteidigung.",
"timestamp" : "08:02,080-08:06,140"
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{
"text" : "Also wenn denn da ein Angriff wäre, dann könnten sie sich selber verteidigen.",
"timestamp" : "08:06,480-08:09,020"
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{
"text" : "Das ist aber offensichtlich nicht der Fall und das behauptet auch niemand.",
"timestamp" : "08:09,460-08:11,620"
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{
"text" : "Es geht hier mehr um die Debatte, ja wir durften präventiv tätig werden,",
"timestamp" : "08:12,040-08:15,820"
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"text" : "weil das internationale Völkerrecht eben erlaubt, präventiv tätig zu werden,",
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"text" : "anzugreifen bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff eines Landes.",
"timestamp" : "08:20,840-08:25,000"
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"text" : "Jetzt streitet man natürlich darum, war das beim Iran der Fall?",
"timestamp" : "08:25,080-08:27,560"
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{
"text" : "Trump behauptet das zumindest, dass es so einen imminent threat gegeben hat.",
"timestamp" : "08:27,980-08:33,120"
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{
"text" : "Die Frage ist nur, wie plausibel ist das?",
"timestamp" : "08:33,120-08:34,760"
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{
"text" : "Naja gut, im Juli zum Beispiel hatte Donald Trump nach dem Militärschlag damals noch gesagt, das iranische Nuklearprogramm sei vernichtet. Das heißt also mit anderen Worten, das kann man eigentlich so als Begründung nicht mehr richtig heranziehen.",
"timestamp" : "08:35,060-08:47,480"
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{
"text" : "So nach dem Motto, die haben ihre Atomraketen im Anschlag, das geht gleich los.",
"timestamp" : "08:47,480-08:50,180"
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{
"text" : "Also das ist nicht mehr so richtig plausibel, wenn man irgendwie vor einem guten halben Jahr gesagt hat, davon ist nichts übrig. Natürlich verfügt der Iran, das sieht man ja auch jetzt an seiner Reaktion über Raketen und Drohnen, aber das ist seit Jahrzehnten so und auch seine Proxy-Kräfte, insbesondere natürlich die Hamas im Gazastreifen sind massiv geschwächt.",
"timestamp" : "08:50,440-09:07,700"
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{
"text" : "Da kann man sich schon die Frage stellen, welche konkrete Bedrohung ging denn wirklich noch vom Iran aus? Also selbst wenn man die, wie ich persönlich auch finde, sehr plausible Annahme unterschreiben möchte, dass der Iran wohl an der Bombe bastelt, selbst dann muss man sagen, dann ist er aber jedenfalls noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte von einer einsatzfähigen Bombe entfernt. Also imminent threat sieht anders aus.",
"timestamp" : "09:07,760-09:27,300"
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{
"text" : "Ja, der geht eher von Nordkorea zum Beispiel aus. Nordkorea hat Atombombe, haben das mehrmals getestet, haben auch gesagt, wir greifen die USA an, jederzeit sind wir, wären wir dazu in der Lage, wir haben Raketen, die Los Angeles erreichen können, also was immer dahinter steckt, aber da scheint mir die Bedrohung doch größer zu sein als jetzt aktuell im Iran.",
"timestamp" : "09:27,380-09:45,040"
},
{
"text" : "Also warum kommt da nicht der Präventivschlag, fragt man sich. Also das ist nicht so wahnsinnig konsistent, wir wollen natürlich jetzt keinen Angriffskrieg gegen Nordkorea fordern, wir wollen einfach nur darauf hinweisen, wie inkonsistent das ist, Philipp. Und wenn man sich eben diese Begründung anschaut und sie derart hergeholt wirkt, Philipp, was sind denn dann mutmaßlich die wahren Ziele der USA?",
"timestamp" : "09:45,280-10:04,200"
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{
"text" : "Das weiß man nicht, weil es unterschiedliche Angaben von unterschiedlichen Leuten zu unterschiedlichen Zeiten gab. Trump hat immer wieder davon gesprochen, auch dass es einen Regime-Change geben solle. Da fragt man sich, soll das gehen nur mit der Luftwaffe daran? Zweifeln viele Experten, Experten.",
"timestamp" : "10:04,260-10:19,400"
},
{
"text" : "Schauen wir uns gleich nochmal in Ruhe an.",
"timestamp" : "10:19,420-10:20,560"
},
{
"text" : "Genau, dann sagt er jetzt immer wieder, naja, die Leute sollen halt auf die Straße gehen, die Leute sollen die Chance nutzen, diesen Regime-Change selber herbeizuführen, assistiert quasi von diesen Angriffen durch Israel und die USA, fragt man sich, ja, sollen die auf die Straße gehen, während da die Städte zerbombt werden, die Leute machen sich eher auf die Flucht, das ist momentan eher das, was sie tun, nämlich in die Türkei gehen, weil sie Angst haben, nachvollziehbarerweise.",
"timestamp" : "10:20,620-10:43,640"
},
{
"text" : "Also Regime-Change, ja, wenn das ein Ziel ist, ist es die Frage, ob das so erreicht wird. Trump sagt ja immer, die Angriffe sollen noch drei bis vier Wochen weitergehen. Jetzt haben sie Nachfolger ernannt. Also das Regime ist ein anderes als in Venezuela. Das ist viel tiefer gestaffelt. Da gibt es viel mehr Machtzentren, viel mehr Player etc. Die sind viel eingeübter mit dieser Art von Bedrohung umzugehen.",
"timestamp" : "10:43,720-11:04,960"
},
{
"text" : "Also Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestages, außenpolitischer Experte bei den Grünen hat gesagt, es ist aber auch noch nicht ausgemacht, dass sie das durchhalten. Also ist noch offen.",
"timestamp" : "11:05,540-11:13,780"
},
{
"text" : "Also es gibt einfach, wenn man ehrlich ist, keine so richtig klare überzeugende Begründung. Vermutlich hat Trump ganz andere Gründe. Er dürfte unter anderem, wenn nicht primär, es darauf angelegt haben, seinem Freund Benjamin Netanyahu, also dem Premierminister Israels, einen Gefallen zu tun.",
"timestamp" : "11:14,040-11:30,620"
},
{
"text" : "Vielleicht hat er aber auch einfach Spaß an Krieg bekommen. Das ist ja in Venezuela irgendwie ganz gut gelaufen. Vielleicht möchte er auch als Kriegsheld seine Chancen bei den Midterms steigern. Also jedenfalls diese Denkfigur ist Donald Trump nicht fremd. Das fand ich ganz lustig. In einer der US-Late-Night-Shows, entweder bei Jimmy Kimmel oder bei Jon Stewart, gab es nämlich so einen schönen O-Ton von Donald Trump aus dem Jahr 2012, wo er Obama vorgeworfen hat, er führe Krieg nur um seine Wahlchancen in irgendeiner damals anstehenden Wahl zu verbessern.",
"timestamp" : "11:30,660-11:57,420"
},
{
"text" : "Also fand ich irgendwie so ganz cool, dass der Donald das anderen vorwirft, zeigt ja immerhin, dass er sich das vorstellen kann. Vielleicht ist das einfach sein Joker, den er ziehen möchte, denn zur Zeit sieht es ja bei den anstehenden US-Materms jetzt im November für die Republikaner nicht so wahnsinnig gut aus.",
"timestamp" : "11:57,780-12:13,760"
},
{
"text" : "Ja, wobei die Umfragen natürlich nicht gut sind. Also die Zustimmung zu diesem Angriff sind gering. Nur 24, glaube ich, Prozent bei so einer Umfrage waren dafür. Fast die Hälfte war dagegen, gegen den Iran anzugreifen. Also ob das jetzt so der Hebel ist, um da Stimmen zu fangen, I don't know.",
"timestamp" : "12:13,820-12:27,280"
},
{
"text" : "Also funktioniert hat es nicht. Aber das heißt ja nicht, dass es nicht seine Idee war, sich so auf diese Weise zu inszenieren. Also die Maga-Base ist vor allem deswegen sauer, weil er ja Wahlkampf gemacht hat, damit sinnlose Kriege zu beenden.",
"timestamp" : "12:27,980-12:39,000"
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{
"text" : "Wir ziehen uns da raus, wir machen da nicht mehr mit und so weiter.",
"timestamp" : "12:39,000-12:41,260"
},
{
"text" : "So, das war sein zentraler Vorwurf gegen Biden, Obama und wie sie nicht alle heißen. Und jetzt führt er selber so ein, also da gibt es an der Basis seiner Bewegung, dieser MAGA-Bewegung, Make America Great Again, gibt es also richtig Beef deswegen, Philipp.",
"timestamp" : "12:41,340-12:54,100"
},
{
"text" : "Deswegen, ich denke, ein bisschen klarer ist die Position Israel.",
"timestamp" : "12:54,280-12:57,000"
},
{
"text" : "Ja, die machen auch keinen Hehl drauf. Das ist für Israel die Chance des Jahrhunderts. Also der Ministerpräsident Bebe Netanyahu, der sagte im israelischen Fernsehen, seit 40 Jahren träume er von diesem Tag. Israel dürfte es in erster Linie darum gehen. Ja, also da habe ich jetzt ausgedrückt. Ja, auf der einen Seite natürlich Regime-Change im Iran, also diese Regierung, dieses Terror-Regime einfach zu stürzen. Die Israelis waren es dann ja auch, die Khamenei getötet haben.",
"timestamp" : "12:57,140-13:22,720"
},
{
"text" : "Ach, das wusste ich gar nicht. Das war eine israelische Brombe.",
"timestamp" : "13:22,960-13:24,780"
},
{
"text" : "Soweit ich das weiß, gibt es diese Arbeitsteilung, dass halt die Amerikaner auf die Basen gehen, auf die Hardware gehen und die Aufgabe der Israelis in erster Linie war, diese Leute auszuschalten.",
"timestamp" : "13:24,860-13:33,260"
},
{
"text" : "Aber natürlich mit amerikanischen Bomben, das sind ja diese bunkerbrechenden Dinger, die sie auch zum Beispiel im Libanon eingesetzt haben.",
"timestamp" : "13:33,460-13:38,460"
},
{
"text" : "Ja, wobei ich halt glaube, nach allem was ich weiß, waren die Angriffe ja an einem Morgen, an 9.30 Uhr oder 8.30 Uhr, die Leute saßen halt in Khamenei's Compound und haben sich beraten, wo man sich fragt, in welcher Welt lebt ihr denn eigentlich?",
"timestamp" : "13:38,460-13:50,040"
},
{
"text" : "Die haben sich wohl ganz normal zu einem Arbeitstreffen getroffen und waren dann entsprechend verwundbar.",
"timestamp" : "13:50,340-13:54,980"
},
{
"text" : "Also die saßen nicht in einem Bunker, sondern nach allem, was ich jetzt gelesen habe, in den New York Times saßen die halt wirklich da, haben sich besprochen und dann schlugen halt die Bomben ein in Khamenei's Compound im Iran.",
"timestamp" : "13:55,620-14:05,700"
},
{
"text" : "Und jetzt könnte man natürlich sagen, Israel ist in erster Linie daran interessiert, so einen Regimewechsel hinzukriegen. Ich würde fast denken, letztlich könnte es ihnen fast egal sein, wer da die Macht hat, solange der Iran schwach ist und Israel hin und wieder mal hinfliegen kann, um irgendwas kaputt zu bomben, wenn sie sich auf den Weg machen sollten zu einer Atombombe.",
"timestamp" : "14:06,040-14:23,400"
},
{
"text" : "Das würde ich nicht so sehen. Ich glaube schon, dass es in der Psychologie vieler Menschen in Israel einfach eine dauerhafte Bedrohung ist zu wissen, da gibt es so einen Staat, dessen Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Also das glaube ich sollte man nicht kleinreden. Ich glaube schon, das finde ich übrigens auch total legitim, dass es ein Wunsch ist ganz vieler Menschen in Israel, dass der Iran doch möglichst von einer demokratischen, friedlich gestimmten Regierung beherrscht werde.",
"timestamp" : "14:23,420-14:46,860"
},
{
"text" : "Und ich glaube, dass das auch ein Teil von Netanyahus Kalkül jetzt ist, warum dieser Angriff für ihn jetzt so attraktiv ist. Gegen ihn laufen ja noch Korruptionsermittlungen und die öffentliche Meinung war nicht immer auf seiner Seite, auch wegen dieser Verfassungsänderung, die er da angesprägt hat.",
"timestamp" : "14:47,060-15:01,280"
},
{
"text" : "Wir versuchen den obersten Kriegzug zu entmachen.",
"timestamp" : "15:01,680-15:03,900"
},
{
"text" : "von diesen absolut rechtsradikalen Leuten in seiner Regierung auszuleben.",
"timestamp" : "15:32,100-15:36,280"
},
{
"text" : "Stichwort Gazastreifen.",
"timestamp" : "15:37,440-15:38,160"
},
{
"text" : "Südlibanon zu besetzen.",
"timestamp" : "15:38,560-15:39,520"
},
{
"text" : "Gazastreifen, da werden sie auch nicht mehr rausgehen.",
"timestamp" : "15:40,060-15:41,760"
},
{
"text" : "Sie werden auch in Syrien anfangen, Land zu besetzen.",
"timestamp" : "15:41,850-15:44,320"
},
{
"text" : "Vor allem das Westjordanland dürfte annektiert werden.",
"timestamp" : "15:44,680-15:46,540"
},
{
"text" : "Das steht ja auch seit langem auf der Agenda.",
"timestamp" : "15:46,590-15:48,060"
},
{
"text" : "Ich habe gestern auch noch mal so eine Arte-Doku geguckt.",
"timestamp" : "15:48,320-15:50,640"
},
{
"text" : "Da ist völlig klar, die träumen von einem Groß-Israel.",
"timestamp" : "15:50,960-15:52,980"
},
{
"text" : "Das ist nicht nur Westjordanland und nicht nur Gazastreifen.",
"timestamp" : "15:53,100-15:55,660"
},
{
"text" : "Das beinhaltet den Teil des Libanons, Teil des Syriens, Teil des Jordanens.",
"timestamp" : "15:55,980-15:59,500"
},
{
"text" : "Das ist zur jordanischen Grenze, wenn nicht darüber hinaus. Also insofern, das finde ich ist ein bigger picture, das aus meiner Sicht total Sinn macht und ein ganz wichtiges Element eines solchen möglicherweise intendierten Wahlsiegs von Netanyahu ist, einfach ein militärischer Erfolg im Iran, dann würde er auf einer solchen Erfolgswelle möglicherweise zu einem Wahlsieg reiten können.",
"timestamp" : "15:59,540-16:18,480"
},
{
"text" : "Klar ist aber bei dem ganzen, unter Expertinnen zweifelnd daran kaum gemeint, dass dieser Angriff schlicht völkerrechtswidrig ist. Also jenseits aller pragmatischen Überlegungen ist das rechtlich nicht okay. Und da würde man doch, jetzt blicken wir mal nach Deutschland, da würde man ja denken, das wird doch sicher auch im Kanzleramt extrem kritisch gesehen, denn Deutschland tritt doch für eine regelbasierte internationale Ordnung ein.",
"timestamp" : "16:18,620-16:40,360"
},
{
"text" : "Fragezeichen, Ausrufezeichen.",
"timestamp" : "16:40,620-16:41,760"
},
{
"text" : "Ich würde sagen, großer Teil der Öffentlichkeit ging tatsächlich davon aus, bis dann Friedrich Merz dieser Tage vor die Mikrofone trat und folgendes sagte.",
"timestamp" : "16:41,820-16:48,600"
},
{
"text" : "Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben,",
"timestamp" : "16:48,780-17:00,000"
},
{
"text" : "gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.",
"timestamp" : "17:00,760-17:08,560"
},
{
"text" : "Und deshalb sagt er, sei jetzt nicht der Moment, um unsere Verbündeten und Partner zu belehren. Ja, es ist völlig klar und unbestritten, über den Charakter dieses iranischen Regimes gibt es keine Zweimeinung, gibt es keinen Streit. Die verbreiten Terror seit Jahrzehnten in der Region, drohen Israel zu vernichten, sorgen für Terror im Inneren, richten Leute hin, hängen sie an Baukränen auf, haben jetzt einen Massaker angerichtet unter tausenden friedlichen Demonstranten.",
"timestamp" : "17:08,780-17:33,900"
},
{
"text" : "Also über den Charakter dieses Regimes, da glaube ich gibt es keine zwei Meinungen und klar ist auch immer mehr Staaten, ja scheren sich immer weniger ums Völkerrecht.",
"timestamp" : "17:33,960-17:41,880"
},
{
"text" : "In Berlin hat ja Friedrich Merz das auch wenigstens noch als ein Dilemma eingeordnet, also quasi einen moralischen Konflikt, aus dem es keinen klaren, sauberen Ausweg gebe.",
"timestamp" : "17:41,960-17:52,800"
},
{
"text" : "Das heißt mit anderen Worten, bei seinem Statement in Berlin war das Völkerrecht immerhin noch Teil der Gleichung.",
"timestamp" : "17:52,920-17:58,900"
},
{
"text" : "Anders indes klang Friedrich Merz gestern in Washington, da war er nämlich bei Donald Trump zu Besuch.",
"timestamp" : "17:59,700-18:05,200"
},
{
"text" : "Ja, Teil seiner Donald Trump Show da im Oval Office. Also die beiden saßen wie gewohnt. Das Bild kennen wir auf den Sesseln. Links und rechts neben ihnen jeweils einige Minister und Berater. Und Donald Trump schwärmte dann von Friedrich Merz. Er ist ein guter Freund und Great Leader und so weiter. Und in seiner Rolle als guter Freund und Great Leader sagte dann Friedrich Merz Folgendes.",
"timestamp" : "18:05,360-18:25,520"
},
{
"text" : "Wir unterstützen die USA und Israel dabei, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden und wir schauen auf den Tag danach und suchen nach einer Strategie,",
"timestamp" : "18:57,800-19:05,080"
},
{
"text" : "was danach kommt, wenn dieses Regime weg ist.",
"timestamp" : "19:05,160-19:07,380"
},
{
"text" : "Wir haben ein hohes Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen.",
"timestamp" : "19:07,580-19:10,200"
},
{
"text" : "Ja, das kann man natürlich so sagen.",
"timestamp" : "19:10,340-19:11,880"
},
{
"text" : "Aber ich finde, man könnte auch sagen,",
"timestamp" : "19:11,990-19:14,100"
},
{
"text" : "dass das idealerweise nach Regeln passieren sollte.",
"timestamp" : "19:14,540-19:19,740"
},
{
"text" : "Irgendein Wort zum internationalen Recht, zum Völkerrecht,",
"timestamp" : "19:21,160-19:24,440"
},
{
"text" : "hätte man da schon einbauen können.",
"timestamp" : "19:24,820-19:26,900"
},
{
"text" : "Und er hat es nicht getan.",
"timestamp" : "19:26,990-19:28,940"
},
{
"text" : "Man kann ja einfach eine differenzierte Position vertreten.",
"timestamp" : "19:29,220-19:31,500"
},
{
"text" : "Man kann ja sagen, wir kritisieren, dass das illegal ist,",
"timestamp" : "19:31,500-19:34,580"
},
{
"text" : "was ich hier tut. Wir glauben aber trotzdem,",
"timestamp" : "19:34,760-19:36,680"
},
{
"text" : "dass es die Welt potenziell ein bisschen besser",
"timestamp" : "19:36,920-19:38,600"
},
{
"text" : "macht. Das wäre eine abgewogene Position.",
"timestamp" : "19:38,740-19:40,380"
},
{
"text" : "Irgendwas von diesem Dilemma. Hätte nicht wehgetan,",
"timestamp" : "19:40,680-19:42,760"
},
{
"text" : "einen solchen Halbsatz einzubauen, wir würden uns",
"timestamp" : "19:42,820-19:44,640"
},
{
"text" : "schon die Beachtung des Völkerrechts wünschen.",
"timestamp" : "19:44,740-19:46,480"
},
{
"text" : "Das hätte natürlich der Donald jetzt nicht so",
"timestamp" : "19:46,920-19:48,460"
},
{
"text" : "super gerne gehört, aber auf der anderen Seite",
"timestamp" : "19:48,650-19:50,380"
},
{
"text" : "wäre das für Friedrich Merz aus meiner",
"timestamp" : "19:50,820-19:52,780"
},
{
"text" : "Sicht einfach die wesentlich",
"timestamp" : "19:53,020-19:54,720"
},
{
"text" : "souveränere Position gewesen.",
"timestamp" : "19:55,340-19:56,460"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite... Ich meine, er hat gesagt,",
"timestamp" : "19:57,110-19:58,500"
},
{
"text" : "er hätte das hinter verschlossenen Türen dann noch gemacht.",
"timestamp" : "19:58,650-20:00,720"
},
{
"text" : "Gut, aber er würde es den Donald",
"timestamp" : "20:01,620-20:02,620"
},
{
"text" : "interessieren, bin ich mir jetzt nicht sicher.",
"timestamp" : "20:02,840-20:03,860"
},
{
"text" : "Aus meiner Sicht ist die Strategie von Friedrich Merz ja ziemlich klar.",
"timestamp" : "20:04,660-20:08,200"
},
{
"text" : "Appeasement, bloß kein Ärger mit dem Donald, bloß gute Stimmung im Weißen Haus.",
"timestamp" : "20:09,000-20:12,720"
},
{
"text" : "Ein Stück weit kann man das ja auch verstehen.",
"timestamp" : "20:13,540-20:14,740"
},
{
"text" : "Ja, Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, dem wurde ja auch immer der Vorwurf gemacht.",
"timestamp" : "20:14,820-20:18,200"
},
{
"text" : "Er sei ein Speichellecker und kommt da immer hin und nickt alles ab, was Donald Trump gemacht hat.",
"timestamp" : "20:18,230-20:21,680"
},
{
"text" : "Am Ende muss man sagen, er war dann wahrscheinlich maßgeblich derjenige,",
"timestamp" : "20:22,060-20:24,960"
},
{
"text" : "der Donald Trump zumindest vorerst erstmal von seinen Grönland-Annexionsplänen abgebildet hat.",
"timestamp" : "20:25,080-20:29,240"
},
{
"text" : "Ja, ich finde das ein geiles Beispiel.",
"timestamp" : "20:29,240-20:30,580"
},
{
"text" : "Ja, Mark Rutte hat auch da eine Scham-Offensive gestartet.",
"timestamp" : "20:30,880-20:33,380"
},
{
"text" : "Das ist also nach allem, was man weiß von den Vorgängen so am Rande der Sicherheitskonferenz. Auf der anderen Seite haben aber andere europäische Staaten durch militärische Präsenz in Grönland.",
"timestamp" : "20:33,540-20:45,360"
},
{
"text" : "Zwölf Leute.",
"timestamp" : "20:45,680-20:46,040"
},
{
"text" : "Ja, keine Kampftruppe, aber einfach symbolische militärische Präsenz in Grönland die USA auch davon abgeschreckt. Das war also ganz klar eine Strategie, wo man eine Schamoffensive hatte, aber auch auf der anderen Seite eine militärische rote Linie gezogen hat.",
"timestamp" : "20:46,880-21:01,440"
},
{
"text" : "Ich meine, natürlich kannst du mit zwölf Leuten die US Navy nicht aufhalten, auf der anderen Seite ist es halt schon mal ein Statement, dänische oder deutsche Soldaten zu erschießen. Und insofern würde ich sagen, ist das eigentlich eher ein Gegenbeispiel, dass der Donald eben nur auf harten Druck reagiert und gerade nicht nur, wenn man sowas macht.",
"timestamp" : "21:01,460-21:18,180"
},
{
"text" : "Also jedenfalls, ich würde es schon argumentieren, dieser Preis der Strategie von Merz ist ziemlich hoch, denn letztlich verabschiedet er sich immer mehr vom Völkerrecht. Das muss man einfach so sehen. Deutschland stellt sich einfach mit dem, was Merz sagt, so wie er das sagt, an die Seite von Staaten, die das Völkerrecht missachten.",
"timestamp" : "21:18,220-21:38,840"
},
{
"text" : "Man könnte sagen, mit Füßen treten. Man kann sagen, ja, Merz, Deutschland macht nicht mit, zumindest nicht direkt bei diesem Angriff. Ja, sie gewähren den Zugang zu Rammstein und müssten ihn zu dieser größten US-Militärbasis in Europa. Da müssen sie sozusagen aktiv sagen, nein, tut es nicht, aber das haben sie nicht getan.",
"timestamp" : "21:39,040-21:55,720"
},
{
"text" : "Also nutzen die USA Rammstein auch für diese Angriffe angeblich, aber eben Völkerrecht lebt von Normen und diese Normen, die entstehen halt, indem man sie einhält, aber eben auch einklagt.",
"timestamp" : "21:55,860-22:09,040"
},
{
"text" : "Ja, das ist so ein bisschen der Punkt. Idealerweise werden Normen natürlich bestätigt dadurch, dass sie für Menschen verbindlich sind und Normen sich daran halten. Aber wenn das schon nicht klappt, dann müssen diese Normen quasi bekräftigt und ein Stück weit repariert werden, damit sie überhaupt allgemein als wirksam und gültig angesehen werden.",
"timestamp" : "22:09,280-22:24,680"
},
{
"text" : "Und deswegen wäre es so wichtig gewesen und deswegen wäre es eben nicht egal gewesen, in Washington einfach mal zu sagen, nein, wir kritisieren ausdrücklich den Bruch völkerrechtlicher Normen. Denn wenn man ausdrücklich kritisiert, dass eine Norm gebrochen wird, dann bekräftigt man damit, dass man selber diese Normen noch für gültig hält.",
"timestamp" : "22:24,740-22:40,600"
},
{
"text" : "Also ganz klar eigentlich eine kriminologische oder rechtssoziologische Betrachtung und das hat Friedrich Merz ganz offensichtlich sich nicht getraut und das muss ich schon ganz ehrlich sagen, finde ich extrem lame und außerdem kauft er damit natürlich mittelbar auch die wenig überzeugenden Vorwände von Trump und Netanyahu.",
"timestamp" : "22:40,680-22:59,080"
},
{
"text" : "Ja, die argumentieren, alle anderen Mittel waren ausgeschöpft sozusagen. Mit Diplomatie war nichts zu erreichen, ist nichts zu erreichen. Das hat ja Trump mehr oder weniger in dem Ton gesagt. Wir haben jahrzehntelang versucht, das ist ans Ende gekommen. Da kann man natürlich nur fragen, was war denn mit diesem Atomdeal, der darauf hinaus lief, wir liften die Sanktionen für Iran, dafür streben sie Atombombe nicht mehr an.",
"timestamp" : "22:59,140-23:22,280"
},
{
"text" : "Diesen Deal hat Trump beendet, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Jetzt liefen Verhandlungen, da kann man natürlich sagen, die Iraner spielen auf Zeit und so weiter. Und ja, natürlich ging es jahrzehntelang so, dass die da Terror in der Region verbreitet haben und so weiter und so fort und dass da wenig passiert ist. Aber war es wirklich das Ende der Fahnenstange?",
"timestamp" : "23:22,500-23:40,060"
},
{
"text" : "Merz jedenfalls kapituliert, legt das Völkerrecht als irgendwie von gestern beiseite und ich würde denken, das war überhaupt nicht alternativlos, dass es auch anders ginge, zeigt das Beispiel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sagte in einer Fernsehansprache, die Attacken Israels und der USA auf den Iran seien ein klarer Bruch des Völkerrechts und das könne Frankreich nicht gut heißen.",
"timestamp" : "23:41,520-24:03,140"
},
{
"text" : "Zack, bumm. Sie müssen ja nicht anfangen Sanktionen gegen die USA zu fängen, sie sagen einfach nur, dit war nicht okay Leute.",
"timestamp" : "24:03,230-24:08,700"
},
{
"text" : "Und ähnlich, ein bisschen weiter sogar sind gegangen Spanien und UK, also Spanien hat den Luftraum für die USA geschlossen und stellt seine Basen für diesen Angriffskrieg gegen den Iran nicht zur Verfügung. Das hat auch das Vereinigte Königreich zunächst getan und keine Nutzungsrechte für diese Basen erteilt und na klar, das kam bei Trump nicht gut an.",
"timestamp" : "24:08,840-24:31,100"
},
{
"text" : "Er sagt, Spanien war schrecklich. Ich habe dem Wirtschaftsminister Scott Bassett gesagt, er soll alle Deals mit Spanien beenden.",
"timestamp" : "24:52,520-24:58,960"
},
{
"text" : "Alle EU-Staaten hätten Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent erhöht, nur Spanien nicht.",
"timestamp" : "24:59,080-25:03,340"
},
{
"text" : "Und jetzt sagt Spanien, wir können ihre Militärbasen nicht nutzen. Das ist okay.",
"timestamp" : "25:03,360-25:06,920"
},
{
"text" : "Ja, wir können ihre Basen nutzen, wann immer wir wollen.",
"timestamp" : "25:07,300-25:09,500"
},
{
"text" : "Klammer auf, egal was die Spanier denken.",
"timestamp" : "25:09,780-25:11,060"
},
{
"text" : "Wir können sie anfliegen und nutzen, niemand kann uns das verbieten.",
"timestamp" : "25:11,340-25:13,920"
},
{
"text" : "Aber Spanien war unfreundlich, wir werden den Handel mit Spanien beenden.",
"timestamp" : "25:14,340-25:17,380"
},
{
"text" : "Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.",
"timestamp" : "25:17,440-25:19,000"
},
{
"text" : "Ja, also Spanien, wichtiges EU-Land, NATO-Land, Partner von Deutschland,",
"timestamp" : "25:24,060-25:28,140"
},
{
"text" : "bekommt da vor laufenden Kameras einen Einlauf, weil es Bedenken angemeldet hat,",
"timestamp" : "25:28,800-25:33,760"
},
{
"text" : "dass dieser Angriff doch völkerrechtswidrig sein könnte",
"timestamp" : "25:33,920-25:35,659"
},
{
"text" : "und eben die Nutzung der Basen nicht erlaubt hat.",
"timestamp" : "25:35,840-25:37,860"
},
{
"text" : "Merz sitzt daneben, sagt erstmal gar nichts und wird dann gefragt,",
"timestamp" : "25:38,240-25:41,560"
},
{
"text" : "naja, was halten Sie denn jetzt von diesen Anschuldigungen gegen einen wichtigen Partner Deutschlands?",
"timestamp" : "25:41,780-25:46,020"
},
{
"text" : "Darauf antwortet Friedrich Merz.",
"timestamp" : "25:46,400-25:48,280"
},
{
"text" : "Die Antwort ist ziemlich einfach.",
"timestamp" : "25:59,920-26:00,940"
},
{
"text" : "Wir versuchen Spanien zu überzeugen, die 3,5 Prozent zu zahlen.",
"timestamp" : "26:01,090-26:04,340"
},
{
"text" : "Das haben wir in der NATO vereinbart. Der Präsident hat Recht. Spanien sind die einzigen, die das nicht akzeptieren wollen. Wir versuchen sie zu überzeugen, dass dies Teil unserer gemeinsamen Sicherheit ist. Wir müssen alle diese Zahlen erfüllen, auch Spanien.",
"timestamp" : "26:04,380-26:16,640"
},
{
"text" : "Und Trump hat übrigens auch Angela Merkel einen mitgegeben. Ich meine, dass Merkel nicht verteidigt. Aber Spanien und UK und das Völkerrecht, irgendein Wort?",
"timestamp" : "26:20,740-26:31,400"
},
{
"text" : "Er sagt ja immer hinter verschossenen Türen, aber das ist schon ziemlich lame. Ich würde mal sagen, Philipp Merz macht sich so ein bisschen zum Horst und er sagt damit ja de facto, der Zweck heiligt die Mittel. Ganz egal, ob das jetzt völkerrechtlich okay ist, der Iran ist ein Terrorregime und wenn die jetzt weggeputzt werden, umso besser, also ist das Völkerrecht irgendwie egal.",
"timestamp" : "26:31,780-26:53,720"
},
{
"text" : "Das kommt nicht ganz überraschend, weil er ja auch schon im Sommer 2025, als Israel und die USA da schon gegen das Atomprogramm der Iraner vorgegangen sind, gesagt hat, die Israelis würden die Drecksarbeit machen und wir sollten ihnen sinngemäß dankbar sein. Das ist ein Trend, der sich schon länger angezeichnet hat, aber jetzt hat er eben so eine Art Höhepunkt erreicht, indem er einfach das Völkerrecht wirklich, glaube ich, zur Seite legt und sagt, wie du sagst, der Zweck heiligt die Mittel.",
"timestamp" : "26:53,820-27:15,760"
},
{
"text" : "Also ich würde dagegen halten, es ist natürlich schon grundsätzlich kein Argument gegen das Völkerrecht, dass man das aus irgendeinem guten Grund tut, denn das Völkerrecht enthält ja schon sowas wie quasi Notwehrgründe, enthält das Völkerrecht ja ohnehin schon, Stichwort Selbstverteidigung, unmittelbarer Angriff und so, also schon grundsätzlich kein besonders gutes Argument gegen das Völkerrecht zu sagen, es gebe da einen bestimmten Zweck, der die Mittel heilige, aber im konkreten Fall finde ich, das macht das besonders dramatisch, ist ja völlig offen, ob der verfolgte Zweck hier wirklich überhaupt so heilig ist.",
"timestamp" : "27:16,060-27:44,960"
},
{
"text" : "Denn, Philipp, was ist denn überhaupt der Plan für danach? Gibt es überhaupt einen klaren, zumal heiligen Zweck?",
"timestamp" : "27:45,240-27:50,260"
},
{
"text" : "Ja, was ist das große Ziel, für das hier das Völkerrecht einfach zur Seite geschoben werden muss angeblich?",
"timestamp" : "27:50,560-27:55,740"
},
{
"text" : "Und wir haben es oben gesagt, gibt es da wirklich viel mehr als das, was Trump sagt?",
"timestamp" : "27:56,050-28:00,540"
},
{
"text" : "Ja, wir bomben, ja, Iraner, nutzt mal eure Chance, wird nicht so schnell wiederkommen, please do now.",
"timestamp" : "28:00,590-28:06,240"
},
{
"text" : "So und noch mehr Fragezeichen konnte man daran bekommen, ob es da einen Plan gibt.",
"timestamp" : "28:06,610-28:10,860"
},
{
"text" : "Wieder mal bei diesem Besuch von Merz bei Donald Trump.",
"timestamp" : "28:11,380-28:14,040"
},
{
"text" : "Da wurde Donald Trump nämlich auch gefragt, ja, was ist denn ihr Plan?",
"timestamp" : "28:14,540-28:17,460"
},
{
"text" : "Und da sagt er nämlich Folgendes, wir hatten ein paar Leute im Blick für die Nachfolge von Ali Khamenei, aber die sind jetzt alle tot.",
"timestamp" : "28:18,860-28:25,640"
},
{
"text" : "Dann hatten wir andere Leute im Blick, aber die sind jetzt auch alle tot.",
"timestamp" : "28:26,220-28:29,180"
},
{
"text" : "Und wenn jetzt die dritte Welle kommt, kann es sein, das wird überhaupt keinen mehr kennen.",
"timestamp" : "28:29,680-28:33,420"
},
{
"text" : "Ihr glaubt es nicht? Hört es euch an.",
"timestamp" : "28:34,200-28:35,860"
},
{
"text" : "Well, most of the people we had in mind are dead.",
"timestamp" : "28:37,020-28:39,000"
},
{
"text" : "So, you know, we had some in mind from that group that is dead.",
"timestamp" : "28:39,660-28:44,080"
},
{
"text" : "And now we have another group, they may be dead also.",
"timestamp" : "28:45,240-28:47,980"
},
{
"text" : "Man kann darüber lachen, aber es ist natürlich unfassbar bitter.",
"timestamp" : "28:55,240-28:58,240"
},
{
"text" : "Ja, vor allem, ich meine mal ganz echt, die Welt, in der er lebt, die erinnert mich irgendwie so an so First-Person-Shooter-Computerspiele.",
"timestamp" : "28:58,480-29:03,420"
},
{
"text" : "Ups, ja, habe ich ein paar Leute zu viel erschossen. Sorry, sorry, Leute.",
"timestamp" : "29:03,820-29:07,220"
},
{
"text" : "And now what?",
"timestamp" : "29:07,900-29:08,840"
},
{
"text" : "Now what, genau. Und dieses Detail spricht ja einfach Bände. Denn Stand heute gibt es offenbar einfach gar keinen Plan.",
"timestamp" : "29:09,120-29:14,020"
},
{
"text" : "Jedenfalls haben weder die USA noch Israel ihre Ziele irgendwie klar kommuniziert.",
"timestamp" : "29:14,300-29:18,340"
},
{
"text" : "Wie gesagt, Netanyahu träumt offensichtlich vom Regime-Change.",
"timestamp" : "29:18,500-29:21,220"
},
{
"text" : "Aber ansonsten scheinen die einfach alle zu hoffen,",
"timestamp" : "29:21,760-29:24,360"
},
{
"text" : "dass diese Militärschläge wie von Zauberhand",
"timestamp" : "29:24,480-29:26,620"
},
{
"text" : "diesen Regime-Change herbeiführen wollen.",
"timestamp" : "29:26,740-29:28,880"
},
{
"text" : "Drei bis vier Wochen sollen noch gebombt werden",
"timestamp" : "29:29,020-29:30,520"
},
{
"text" : "und dann soll halt die Opposition die Macht übernehmen.",
"timestamp" : "29:30,620-29:32,620"
},
{
"text" : "Die Frage ist halt, wird das überhaupt klappen?",
"timestamp" : "29:32,620-29:35,200"
},
{
"text" : "Das ist völlig unklar, wenn man sich mal die,",
"timestamp" : "29:35,380-29:37,600"
},
{
"text" : "auch so die wirklich sehr interessanten,",
"timestamp" : "29:37,760-29:39,180"
},
{
"text" : "es gibt also vielfältige Artikel darüber,",
"timestamp" : "29:39,180-29:41,280"
},
{
"text" : "so in Foreign Policy Journals aus den letzten Tagen,",
"timestamp" : "29:41,400-29:44,300"
},
{
"text" : "aber auch aus Zeitungen, Politico und so,",
"timestamp" : "29:44,380-29:46,240"
},
{
"text" : "die sich alle mit dieser Frage beschäftigen, was wird das bringen?",
"timestamp" : "29:46,580-29:49,920"
},
{
"text" : "Wird es diesen Regime-Change geben, Philipp?",
"timestamp" : "29:50,040-29:51,760"
},
{
"text" : "Und was würdest du denn denken, wenn man sich mal diese Artikel anguckt?",
"timestamp" : "29:51,890-29:54,680"
},
{
"text" : "Ja, da fehlt jetzt der oberste Kopf und denen sind wichtige Leute abhandengekommen.",
"timestamp" : "29:55,340-29:58,400"
},
{
"text" : "Aber sie haben eben frühzeitig auch für Nachfolgeregelungen gesorgt und so weiter.",
"timestamp" : "29:58,510-30:01,800"
},
{
"text" : "Und ich glaube, wenn dieses Regime irgendwas kann, dann ist es Demos niederklüppelnd.",
"timestamp" : "30:01,980-30:05,580"
},
{
"text" : "Dann ist es die Opposition-Kleinheiten.",
"timestamp" : "30:05,620-30:07,100"
},
{
"text" : "Das haben sie nun über mehrere Jahre wiederholt brutal bewiesen.",
"timestamp" : "30:07,110-30:11,060"
},
{
"text" : "Das kann man ja auch im Januar.",
"timestamp" : "30:12,080-30:12,940"
},
{
"text" : "Also bei den letzten Demos hat man doch, finde ich, mustergültig gesehen, wo das Problem ist.",
"timestamp" : "30:13,130-30:16,320"
},
{
"text" : "Ja, Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausend Leute auf der Straße, aber es gab keine Strategie, keine Führung. Es fehlt im Iran einfach an einer halbwegs einigen Opposition, die sich auf mehr einigen kann als die Mullahs müssen weg. Und auch der Blick in die jüngere Geschichte lässt einen zweifeln, ob man einfach allein mit Luftschlägen da irgendwie was erreichen kann.",
"timestamp" : "30:16,700-30:34,960"
},
{
"text" : "Also mal ganz ehrlich, Regime-Change, inspiriert von den USA, hat zuletzt eigentlich 1945 in Deutschland so richtig gut geklappt. Da gab es aber auch eine demokratische Tradition, wenn auch eine kurze, an die man anknüpfen konnte und es gab mehrere Jahre Besatzung und es gab eine ganz aktive Umerziehungs-Entnazifizierungspolitik mit Boots on the Ground.",
"timestamp" : "30:35,100-30:55,740"
},
{
"text" : "Seitdem allerdings ist die Bilanz der USA, was so Regime-Change angeht, einigermaßen verheerend.",
"timestamp" : "30:56,680-31:02,360"
},
{
"text" : "Da hat Daniel Block, der was geschrieben bei Politico, der ist Redakteur bei Foreign Affairs und der nennt das Beispiel Korea. Die USA zerstörten da 90 Prozent der Stromerzeugung im Norden ohne Erfolg. Korea ist seit 80 Jahren geteilt.",
"timestamp" : "31:02,420-31:16,180"
},
{
"text" : "Ein zweites Beispiel Vietnam. Auch hier wurde die Energieinfrastruktur fast komplett zerstört.",
"timestamp" : "31:16,220-31:20,480"
},
{
"text" : "Der Dschungel mit Gift entlaubt, die Leute getötet.",
"timestamp" : "31:20,560-31:22,740"
},
{
"text" : "Teilweise wurden eben auch Napan-Brandbomben eingesetzt.",
"timestamp" : "31:23,180-31:26,000"
},
{
"text" : "Alles ohne Erfolg. Die USA erlitten, wie wir alle wissen, ihre wohl schwerste militärische Niederlage ever.",
"timestamp" : "31:26,180-31:31,440"
},
{
"text" : "Sam im Irak.",
"timestamp" : "31:31,900-31:32,820"
},
{
"text" : "Ja, dieselbe Pleite.",
"timestamp" : "31:32,940-31:33,760"
},
{
"text" : "1991 versuchten die USA, das Regime von Saddam Hussein nur mit Luftschlägen in die Knie zu zwingen,",
"timestamp" : "31:34,140-31:39,160"
},
{
"text" : "riefen die Bevölkerung zum Aufstand auf.",
"timestamp" : "31:39,440-31:41,340"
},
{
"text" : "Der Aufstand kam dann auch, aber Saddam Hussein hat einfach 50.000 Protestierende umgebracht nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und regierte weitere zwölf Jahre. Also einfach ein direktes, vergleichbares Beispiel, wie das schon mal nicht funktioniert und weniger bekanntes Beispiel von Herrn Block, Serbien 1998.",
"timestamp" : "31:41,460-31:58,460"
},
{
"text" : "Da hat Bill Clinton versucht, die Opposition gegen Sabotan Milosevic mit Luftschlägen zu unterstützen und auch das blieb ohne Erfolg. Deswegen ist ein großes Fragezeichen daran zu machen, ob mit dieser Methode jetzt es gelingen kann, ein Regime auszuwechseln im Iran, zumal durch eins, was Israel und dem Westen freundlicher gesinnt ist als das, was wir aktuell haben.",
"timestamp" : "31:59,160-32:20,140"
},
{
"text" : "Man muss natürlich fairerweise sagen, ist das unmöglich, dass das klappt? Nein, natürlich nicht. Die Frage ist nur, ist es wahrscheinlich? Und da sagt Robert Pape, der ist Politikwissenschaftler an der Universität Chicago in dem eben schon zitierten Text von Herrn Block. Und Herr Pape beschäftigt sich eben mit Luftstreitkräften und Regimenwechsel. Und er antwortete auf die Frage von Block, ob das Vorgehen Washingtons im Iran anderswo erfolgreich gewesen sei.",
"timestamp" : "32:20,280-32:44,700"
},
{
"text" : "Er sagt, Bombardierungen haben noch nie dazu geführt, dass Menschen auf die Straße gegangen sind und ihren Führer gestürzt haben. Und im Iran kommt jetzt noch hinzu, dass die Opposition, du hast es gesagt, gerade notorisch zerstritten ist, beispielsweise in einem Lager, das ein Nachkommen des ehemaligen Schahs wieder installieren will, haben wir auch letztes Mal drüber gesprochen und eben eine andere Fraktion, die genau das verhindern will, sozusagen die Rückkehr der Monarchie.",
"timestamp" : "32:44,760-33:08,380"
},
{
"text" : "Also um den Schluss drunter, um den Strich drunter zu machen, das ist eines der schlimmsten Regime, was wir aktuell auf der Erde haben.",
"timestamp" : "33:10,860-33:18,399"
},
{
"text" : "Den weinen niemand der Träne nach, wenn die wirklich stürzen sollten.",
"timestamp" : "33:19,240-33:22,140"
},
{
"text" : "Das, was die USA und Israel machen, mag irgendwie aus einer guten Idee entspringen, diesem Regime ein Ende zu machen.",
"timestamp" : "33:22,680-33:30,120"
},
{
"text" : "Es ist aber ganz klar völkerrechtswidrig und Deutschland stellt diese Bedenken so weit hinten an, wie es das selten getan hat und stellt sich da in eine Reihe mit Leuten, die halt das Völkerrecht ignorieren und das hilft dem Völkerrecht und einer rechtebasierten Ordnung nicht und ich glaube, das ist kurzsichtig, weil viele Länder eben von solchen Regeln profitieren.",
"timestamp" : "33:30,180-33:50,080"
},
{
"text" : "Denn aktuell mag uns das irgendwie in die Karten spielen.",
"timestamp" : "33:50,140-33:52,600"
},
{
"text" : "Ein scheiß Regime, weg damit.",
"timestamp" : "33:52,650-33:53,800"
},
{
"text" : "Hoffen mal darauf, dass da auch Deutschland profitieren wird.",
"timestamp" : "33:54,360-33:56,560"
},
{
"text" : "Aber langfristig braucht Deutschland diese Regeln.",
"timestamp" : "33:57,140-34:00,380"
},
{
"text" : "Langfristig muss ein Land wie Deutschland darauf bauen können,",
"timestamp" : "34:01,080-34:04,100"
},
{
"text" : "dass die Interaktion zwischen Ländern auf Regeln basiert,",
"timestamp" : "34:04,560-34:07,420"
},
{
"text" : "auf Recht basiert, verlässlich ist,",
"timestamp" : "34:07,430-34:09,179"
},
{
"text" : "weil nur dann ein friedliches Zusammenleben möglich ist.",
"timestamp" : "34:09,639-34:12,379"
},
{
"text" : "Und das ist dieser klassische Kurzschluss.",
"timestamp" : "34:12,700-34:14,120"
},
{
"text" : "In diesem Fall passt es uns.",
"timestamp" : "34:14,200-34:15,320"
},
{
"text" : "Aber was beim nächsten Mal, wenn es uns nicht passt?",
"timestamp" : "34:15,649-34:17,960"
},
{
"text" : "Ja, das ist ja der Witz bei Rechtsnormen, dass sie auch dann gelten, wenn es einem nicht in den Kram passt und sie nur zu akzeptieren, wenn man das Ergebnis gut findet, das negiert die Geltung der Rechtsnorm. Dann will man nämlich das Ergebnis und nicht die Norm einhalten.",
"timestamp" : "34:18,179-34:30,419"
},
{
"text" : "Die Israelis und die USA, das haben wir eben ausführlich geschildert, haben also mit Waffen im Iran Menschen und Gebäude angegriffen. Aber die Israelis zumindest haben auch die digitale Infrastruktur im Iran attackiert. Populärstes Beispiel ist eine Gebets-App, die israelische Angreifer wohl gehackt haben, um dort Nachrichten anzuzeigen an all jene Millionen wahrscheinlich, die diese Gebets-App nutzen und zum Beispiel die Aufforderung dort verbreitet haben.",
"timestamp" : "34:31,240-34:58,300"
},
{
"text" : "Erhebt euch gegen das Regime, steht auf, macht dem Regime ein Ende, wir helfen euch. Und daher stellen wir hier mal die Frage, welche Rolle spielen eigentlich solche digitalen Angriffe, solche Angriffe auf digitale Systeme in diesem Krieg?",
"timestamp" : "34:58,420-35:10,040"
},
{
"text" : "Und natürlich damit zusammenhängend, wenn die Israelis angreifen können, dann ja möglicherweise auch die Iraner. Also wie könnte der Iran digital zurückschlagen, möglicherweise sogar in Deutschland und Europa. Das sind Fragen, die uns sehr bewegt haben, ehrlich gesagt, bei der Beschäftigung mit dem Thema Iran. Und da trifft es sich doch gut, dass wir zu diesem Thema einen neuen Podcast gestartet haben.",
"timestamp" : "35:10,480-35:32,340"
},
{
"text" : "Potts Blitz, was für ein Zufall, er heißt Cyber Nation und den findet ihr unter cybernation.fm oder eben überall dort, wo ihr eure Podcasts herbekommt und Cyber Nation erscheint bei uns im Verlag, möchte ich mal sagen, alle zwei Wochen und dort erklären euch eben Experten, Expertinnen die Lage der digitalen Sicherheit in Deutschland und der Welt und einer unserer Hosts, einer der Hosts von Cyber Nation ist Sven Herbig, er ist Analyst beim Berliner Think Tank Interface, jetzt bei uns in der Sendung.",
"timestamp" : "35:32,460-36:02,340"
},
{
"text" : "Herzlich willkommen in der Lage, Sven.",
"timestamp" : "36:02,400-36:03,360"
},
{
"text" : "Moin, grüß euch.",
"timestamp" : "36:03,700-36:04,340"
},
{
"text" : "Sven, welche Rolle spielen denn eigentlich Angriffe auf digitale Infrastrukturen im aktuellen Irankrieg?",
"timestamp" : "36:05,160-36:12,060"
},
{
"text" : "Also das ist ganz spannend, weil man muss ja da erstmal sehen, das ist erst das zweite Mal nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine,",
"timestamp" : "36:12,780-36:18,220"
},
{
"text" : "dass wir wirklich Cyber-Operationen in einem militärischen Kontext sehen.",
"timestamp" : "36:18,460-36:21,360"
},
{
"text" : "Und man kann hier schon sehen, glaube ich, dass wir ein bisschen was gelernt haben aus den Erfahrungen der Ukraine,",
"timestamp" : "36:22,380-36:28,000"
},
{
"text" : "Nämlich die Operationen von den Seiten der USA und Israel zielten vornehmlich auf zwei Sachen ab. Einmal in den letzten Monaten schon Informationen zu sammeln über zum Beispiel kompromittierte Kameras, Verkehrskameras und das Telekommunikationsnetz, um die Ziele, die Personen, die sie töten wollten, gezielt auszuspionieren und zu wissen, wie man das am besten tun kann.",
"timestamp" : "36:28,740-36:48,520"
},
{
"text" : "Und der zweite Punkt ist, genau beim Start der kinetischen Auseinandersetzung beim militärischen Konflikt über Nachrichtenseiten und über diese Gebet-App eben versuchen, die Bevölkerung zu informieren, was ist da los, kommt auf unsere Seite, das Regime wird jetzt fallen. Das sind die beiden Haupteinsatzwege gewesen.",
"timestamp" : "36:49,140-37:07,320"
},
{
"text" : "Und das ist auch etwas, glaube ich, was man als Erfahrung aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitnehmen kann, wo sich so Cyber-Operationen gerade in einem kinetischen Konflikt, wo Sachen explodieren und Menschen sterben, bewegt.",
"timestamp" : "37:08,050-37:18,580"
},
{
"text" : "Das finde ich total spannend. Das heißt, auf der einen Seite geht es um den berühmten Krieg in den Köpfen, also Infowar. Aber zum anderen, habe ich das richtig verstanden, wurden auch Verkehrskameras im Iran quasi angezapft, um auf fremdem Staatsgebiet Menschen quasi tracken zu können? War das so gedacht?",
"timestamp" : "37:18,880-37:34,960"
},
{
"text" : "Ja, das ist die Financial Times hat darüber gerade berichtet, dass es wohl eine langangelegte israelische Operation gab, herauszufinden, wo sich bestimmte Personen befinden, welche Wege sie nehmen, wann sie wo langfahren und am Ende natürlich auch, und das haben wir aus der Ukraine gelernt, da haben russische Cybereinheiten das auch gemacht, zu verifizieren, dass die Personen, die man töten wollte oder die Gebäude, die man zerstören wollte, auch wirklich zerstört und getötet sind. Das kann man durch solche Verkehrskameras nachvollziehen.",
"timestamp" : "37:35,100-38:00,900"
},
{
"text" : "Und deswegen ganz interessant, weil ich gerade eine Serie gesehen habe, Apple TV, Teheran ist eine israelische Produktion und da wird genau das gemacht. Da geht es um eine Spionin, eine israelische, die in Teheran arbeitet und lebt und die macht das dann dauernd. Die hackt dauernd irgendwelche Verkehrskameras oder Überwachungskameras und ich habe mich immer gefragt, wie nah ist das denn wohl bitte an der Realität? Aber es scheint ja so weit nicht entfernt zu sein davon.",
"timestamp" : "38:01,280-38:23,980"
},
{
"text" : "Und da stellt sich dann die Frage in dem Zusammenhang, okay, wie könnte denn jetzt der Iran zurückschlagen? Also er hat mit Raketen alle möglichen Länder und Basen angegriffen, aber wie könnte er digital zurückschlagen oder macht das vielleicht sogar schon?",
"timestamp" : "38:24,600-38:36,920"
},
{
"text" : "Ja, es gibt in der Tat einige iranische Cyber-Operationen oder beziehungsweise einige Cyber-Operationen, die dem Iran oder irgendwelchen Haktivisten oder anderen nichtstaatlichen Akteuren, die dem Iran nahestehen, nachgesagt werden. Das waren unter anderem auf Kommunikationstransport, Finanzsektoren in den USA, in den Golfstaaten. Es wird gesagt, dass die Webseite, glaube ich, von dem Hafen in Los Angeles eine Zeit lang nicht ging.",
"timestamp" : "38:37,440-39:02,760"
},
{
"text" : "Also das sind eher so die zentrale Überlastungsattacken, wie wir gerade auch bei der Bahn gesehen hatten vor zwei Wochen, die gerade stattfinden und scheinbar soll auch Abu Dhabis Commercial Bank gerade Mobilbanking nicht erreichbar sein und der Kundenservice soll nicht erreichbar sein.",
"timestamp" : "39:03,100-39:16,720"
},
{
"text" : "Aber das alles folgt, glaube ich, auch so ein bisschen dem kinetischen Muster. Die iranischen Einheiten und die Haktivisten und so weiter, die auf der Seite stehen, ziehen gerade alle Zugänge, die sie haben und versuchen so viel Chaos zu stiften, so viel Schaden anzurichten wie möglich. Aber wirklich strategisch ist das nicht. Und bisher sieht es auch nicht so aus, als würde es irgendeinen nachhaltigen Schaden anrichten, dass irgendwo die Lichter ausgehen oder über einen längeren Zeitraum Telekommunikationsnetze nicht funktionieren oder so.",
"timestamp" : "39:17,180-39:41,480"
},
{
"text" : "Also du würdest das eher so einsortieren, dass der Iran gerade etwas planlos um sich schlägt, sowohl mit Raketen als auch mit Cyberattacken?",
"timestamp" : "39:41,820-39:49,100"
},
{
"text" : "Wie gesagt, den Teil mit den Raketen würde ich Expertinnen überlassen, die sich mit dem Thema auskennen, aber im Cyberraum wirkt das gerade wirklich so, als wäre das so. Wir machen alles, was wir gerade irgendwie machen können, um irgendwem weh zu tun und hoffen, dass dann irgendwas passiert, was in unserem Interesse ist, aber ich sehe da keine Strategie wirklich hinter.",
"timestamp" : "39:49,250-40:05,060"
},
{
"text" : "Nun stehen ja europäische Staaten, allen voran Deutschland, eher so am Seitenrand und schauen sich das Ganze an als Unbeteiligte und Kommentierender.",
"timestamp" : "40:05,600-40:13,100"
},
{
"text" : "Stehen also jetzt, würde ich mal annehmen, nicht primär im Visier der Iraner.",
"timestamp" : "40:13,260-40:16,540"
},
{
"text" : "Wie ist das bei diesen digitalen Attacken?",
"timestamp" : "40:16,960-40:19,220"
},
{
"text" : "Also ist auch Deutschland, ist Europa da im Visier? Wissen wir da irgendwas?",
"timestamp" : "40:19,940-40:22,920"
},
{
"text" : "Wir haben auch gesehen, dass im kinetischen Bereich ja, ich glaube, es schon Einschläge oder Einschlag auf EU-Gebiet gab, nämlich namentlich auf Zypern.",
"timestamp" : "40:23,380-40:30,280"
},
{
"text" : "Du hast es gerade so schön gesagt, im Fadenkreuz befindet sich Deutschland hier nicht.",
"timestamp" : "40:31,100-40:34,240"
},
{
"text" : "Das schützt deutsche Institutionen aber nicht notwendigerweise",
"timestamp" : "40:34,500-40:37,360"
},
{
"text" : "für irgendwelche nicht staatlichen Akteuren oder Aktivistinnen,",
"timestamp" : "40:37,560-40:39,840"
},
{
"text" : "die Zugänge oder irgendwelche Systeme zugreifen können,",
"timestamp" : "40:40,380-40:44,420"
},
{
"text" : "die es in Deutschland oder Ägypten gibt",
"timestamp" : "40:44,580-40:46,200"
},
{
"text" : "und die jetzt einfach Schaden anrichten wollen,",
"timestamp" : "40:46,300-40:47,700"
},
{
"text" : "solange sie es noch können.",
"timestamp" : "40:47,900-40:48,600"
},
{
"text" : "Das heißt, ja klar, wir sollten hier auch in Alarmbereitschaft sein,",
"timestamp" : "40:49,160-40:52,240"
},
{
"text" : "weil wir sind vielleicht nicht im Fadenkreuz,",
"timestamp" : "40:52,440-40:54,920"
},
{
"text" : "aber das heißt nicht, dass hier nichts passieren kann aus Übereifer",
"timestamp" : "40:54,960-40:57,180"
},
{
"text" : "oder weil man einfach irgendwo Schaden anrichten will",
"timestamp" : "40:57,360-40:59,220"
},
{
"text" : "in der, Zitat Anfang, westlichen Welt, Zitat Ende,",
"timestamp" : "40:59,400-41:01,980"
},
{
"text" : "weil man gerade angegriffen wird.",
"timestamp" : "41:02,540-41:03,780"
},
{
"text" : "Aber ist man diesen Angriffen denn dann, wenn sie denn stattfinden sollten, mehr oder weniger ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, sich da auch effektiv zu schützen?",
"timestamp" : "41:04,300-41:12,060"
},
{
"text" : "Es kommt immer ein bisschen darauf an, wie die gelagert sind.",
"timestamp" : "41:12,780-41:14,720"
},
{
"text" : "Wenn es sich um so Vorfälle wie bei der Bahn handelt, dann kann man sich da schon relativ gut darauf vorbereiten.",
"timestamp" : "41:15,560-41:19,820"
},
{
"text" : "Das ist immer noch so ein kleines Delta, was man nicht machen kann und was man dann nachsteuern muss.",
"timestamp" : "41:19,920-41:23,300"
},
{
"text" : "Aber ich glaube, an einem aktuellen Punkt können wir nicht viel mehr machen, außer dass diejenigen, die für IT-Sicherheit in großen Firmen verantwortlich sind,",
"timestamp" : "41:23,960-41:31,580"
},
{
"text" : "bei den Behörden, bei den Sicherheitsbehörden vor allem verantwortlich sind, gerade wissen, dass hier was passiert,",
"timestamp" : "41:31,660-41:36,720"
},
{
"text" : "dass man die Lage im Auge behält, Kommunikationskanäle offen hält und in dem Falle, dass etwas passiert,",
"timestamp" : "41:37,320-41:41,980"
},
{
"text" : "dass man dann weiß, wen man anrufen muss, um Unterstützung zu bekommen, entweder Firmen oder Behörden.",
"timestamp" : "41:42,140-41:46,540"
},
{
"text" : "Deutschland hat sich da ja oder versucht sich da gerade ein bisschen besser aufzustellen.",
"timestamp" : "41:46,960-41:51,260"
},
{
"text" : "Es gibt jetzt einen nationalen Sicherheitsrat, in dem so die Idee, alle Fäden zusammenlaufen sollen,",
"timestamp" : "41:51,440-41:57,100"
},
{
"text" : "um so ein geschlossenes, harmonisches, abgestimmtes, komplettes Lagebild zu bekommen.",
"timestamp" : "41:57,340-42:02,880"
},
{
"text" : "Da spielt natürlich auch Cyber, digitale Sicherheit eine große Rolle.",
"timestamp" : "42:03,020-42:06,360"
},
{
"text" : "Jetzt hat dieser Nationale Sicherheitsrat getagt, auch im Kontext des Angriffs auf den Iran.",
"timestamp" : "42:06,400-42:11,140"
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{
"text" : "Was wissen wir darüber, was da gesagt, beschlossen wurde?",
"timestamp" : "42:11,820-42:15,180"
},
{
"text" : "Ja, ich glaube, für den Cyberraum wissen wir da relativ wenig drüber.",
"timestamp" : "42:15,300-42:17,400"
},
{
"text" : "Und das Problem ist ja, dass wir gerade auch im Cyberraum nicht mal eine einheitliche Lage in Deutschland haben.",
"timestamp" : "42:17,420-42:22,580"
},
{
"text" : "Von daher hoffe ich, dass in dieser Besprechung darüber diskutiert wurde,",
"timestamp" : "42:23,140-42:27,000"
},
{
"text" : "was die einzelnen Sicherheitsbehörden hier im Cyberraum vor allem auch sehen,",
"timestamp" : "42:27,120-42:29,760"
},
{
"text" : "das nebeneinander gelegt haben und daraus dann entschieden haben,",
"timestamp" : "42:30,460-42:33,020"
},
{
"text" : "okay, wir gehen jetzt eine Alarmbereitschaftsstufe hoch",
"timestamp" : "42:33,100-42:35,760"
},
{
"text" : "und monitoren die Situation und gucken, dass die Bereitschaftskräfte,",
"timestamp" : "42:36,400-42:39,460"
},
{
"text" : "die man braucht, wenn was passiert, eben auch bereit sind,",
"timestamp" : "42:39,480-42:42,100"
},
{
"text" : "gerade jetzt, auch wenn es aufs nächste Wochenende wieder zugeht.",
"timestamp" : "42:42,640-42:44,820"
},
{
"text" : "Soviel also zum aktuellen Geschehen rund um den Iran",
"timestamp" : "42:46,040-42:49,220"
},
{
"text" : "und vielleicht nochmal so ein bisschen rausgesumt.",
"timestamp" : "42:49,820-42:51,478"
},
{
"text" : "Was macht ihr denn nun eigentlich bei CyberNation?",
"timestamp" : "42:52,340-42:54,520"
},
{
"text" : "Das ist ja gerade schon angedeutet.",
"timestamp" : "42:54,560-42:55,540"
},
{
"text" : "Ich glaube, um den Vorfall bei der Bahn ging es auch bei euch im Podcast.",
"timestamp" : "42:55,700-42:58,940"
},
{
"text" : "Genau, wir haben uns in der ersten Folge, die vor kurzem erschienen ist, mit den Störungen bei der Deutschen Bahn",
"timestamp" : "42:59,400-43:03,920"
},
{
"text" : "oder beziehungsweise den kriminellen Handlungen gegen die Bahnseite und die App analysiert.",
"timestamp" : "43:03,970-43:08,420"
},
{
"text" : "Und wie man gerade gesehen hat, ist das Thema Cyber-Operationen, Cyber-Straftaten, Einflussoperationen",
"timestamp" : "43:09,000-43:14,740"
},
{
"text" : "nicht mehr wegzudenken aus der aktuellen Sicherheits- und Verteilungspolitik.",
"timestamp" : "43:14,780-43:18,360"
},
{
"text" : "Und genau mit dieser Schnittstelle beschäftigen wir uns über Cyber Nation.",
"timestamp" : "43:18,360-43:20,940"
},
{
"text" : "Ob es nun deutsche neue Gesetze sind zu diesem Thema, europäische Regulierung oder eben solche Vorfälle,",
"timestamp" : "43:20,940-43:25,560"
},
{
"text" : "wie bei der Bahn oder gerade in Polen beim Energienetz Ende des letzten Jahres.",
"timestamp" : "43:26,180-43:30,200"
},
{
"text" : "Das werden wir versuchen zu analysieren, einzuordnen und zu sagen, wo die Reise hingeht",
"timestamp" : "43:30,820-43:36,140"
},
{
"text" : "und welche Entwicklungen wir hier sehen für Deutschland, für Europa und für die Welt.",
"timestamp" : "43:36,280-43:39,340"
},
{
"text" : "Sag mal, nochmal eine kurze Nachfrage zu diesem Namen.",
"timestamp" : "43:39,700-43:41,480"
},
{
"text" : "Cyber, das war ja so eine Zeit lang in meiner Jugend, würde ich mal sagen, der Begriff.",
"timestamp" : "43:42,020-43:46,680"
},
{
"text" : "Wenn 80-Jährige über das Internet geredet haben, dann haben sie immer davon geredet,",
"timestamp" : "43:47,000-43:50,560"
},
{
"text" : "der Cyberraum und wenn Beamte über das Internet geredet haben, dann hieß es immer Cyber.",
"timestamp" : "43:50,920-43:54,900"
},
{
"text" : "Kann es sein, dass dieser, du benutzt das jetzt ja auch so ganz selbstverständlich, diese Bezeichnung eine Rehabilitation erfahren hat?",
"timestamp" : "43:55,260-44:02,720"
},
{
"text" : "Ja, entweder das oder diejenigen, die sich gewährt haben, haben aufgehört, sich dagegen zu benutzen.",
"timestamp" : "44:03,540-44:07,300"
},
{
"text" : "Aber im Endeffekt ist es so, wir haben eingesehen, dass dieser IT-Sicherheitsbegriff, den wir früher hatten, der sehr technisch war, dass der nicht mehr ausreicht.",
"timestamp" : "44:07,820-44:14,440"
},
{
"text" : "Und dass es in alle Bereiche wie Geopolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, aber eben auch Psychologie und andere Bereiche reingeht.",
"timestamp" : "44:14,510-44:22,580"
},
{
"text" : "Und deswegen reicht dieser IT-Sicherheit, dieser technische Begriff nicht mehr ganz aus.",
"timestamp" : "44:22,700-44:25,920"
},
{
"text" : "Von daher fühle ich mich bei Cybersicherheit dann eigentlich sehr wohl,",
"timestamp" : "44:26,380-44:30,020"
},
{
"text" : "weil es eben zeigt, dass es über weitere Aspekte in andere Spektren mit reingeht",
"timestamp" : "44:30,170-44:34,660"
},
{
"text" : "und das Ganze ein bisschen umfassender ist als nur,",
"timestamp" : "44:35,100-44:37,140"
},
{
"text" : "wenn das Computer ist an oder ein Computer ist aus.",
"timestamp" : "44:37,560-44:39,400"
},
{
"text" : "Und weil es ja gerade so viele interessante Perspektiven gibt auf dieses Thema,",
"timestamp" : "44:39,700-44:42,940"
},
{
"text" : "machst du den Podcast ja auch nicht alleine, sondern mit zwei MitstreiterInnen.",
"timestamp" : "44:43,320-44:47,720"
},
{
"text" : "Genau, das ist einmal Dr. Alexandra Paulus,",
"timestamp" : "44:48,520-44:50,800"
},
{
"text" : "die ist bei der Stiftung Wissenschaft und Politik eine langjährige Weggefährtin,",
"timestamp" : "44:50,940-44:54,600"
},
{
"text" : "die sich gerade vor allem mit dem Thema Lieferketten auseinandersetzt,",
"timestamp" : "44:55,060-44:58,040"
},
{
"text" : "viel in der Cyberdiplomatie unterwegs ist",
"timestamp" : "44:58,360-45:00,120"
},
{
"text" : "und sich auch schon verschiedene Bereiche dieses Themas angeguckt hat.",
"timestamp" : "45:00,640-45:04,140"
},
{
"text" : "Und mit Johannes Steger, der jahrelang seit Journalist und Buchautor tätig ist in diesem Bereich",
"timestamp" : "45:04,220-45:09,360"
},
{
"text" : "und der uns das Ganze vor allem auch oft kommunikativ und psychologisch einordnet.",
"timestamp" : "45:09,860-45:13,340"
},
{
"text" : "Sven, ganz herzlichen Dank für deine Zeit, ganz herzlichen Dank für das Projekt,",
"timestamp" : "45:13,640-45:16,700"
},
{
"text" : "dass du dabei bist, Cyber Nation heißt der Podcast,",
"timestamp" : "45:16,960-45:18,720"
},
{
"text" : "zu finden unter cybernation.fm",
"timestamp" : "45:19,200-45:21,520"
},
{
"text" : "oder eben überall, wo ihr Podcasts hört.",
"timestamp" : "45:21,620-45:24,980"
},
{
"text" : "Also vielleicht auch noch eine Bemerkung,",
"timestamp" : "45:25,200-45:27,040"
},
{
"text" : "sagen wir mal, aus der Redaktion.",
"timestamp" : "45:27,040-45:28,620"
},
{
"text" : "Wir haben das ja mit angeleiert.",
"timestamp" : "45:28,620-45:29,700"
},
{
"text" : "Aus meiner Perspektive ist dieses Thema digitale Sicherheit",
"timestamp" : "45:30,020-45:32,420"
},
{
"text" : "oder folgt dem Thema analoge Sicherheit.",
"timestamp" : "45:32,820-45:35,200"
},
{
"text" : "Also wir haben die letzten Jahre",
"timestamp" : "45:35,360-45:37,380"
},
{
"text" : "immer mal so über Militär und Militärfragen",
"timestamp" : "45:37,740-45:40,100"
},
{
"text" : "und nationale Sicherheit oder sowas gesprochen.",
"timestamp" : "45:40,600-45:42,400"
},
{
"text" : "Das war aber mehr so unter ferner Liefen in so einer Blase,",
"timestamp" : "45:42,500-45:44,560"
},
{
"text" : "weil das sonst irgendwie niemanden interessiert hat.",
"timestamp" : "45:44,700-45:46,460"
},
{
"text" : "Und spätestens mit Putins Angriffskrieg und Donald Trump ist dieses Thema,",
"timestamp" : "45:46,600-45:50,660"
},
{
"text" : "sagen wir mal, Verteidigung, militärische Sicherheit zu einem Mainstream-Thema geworden.",
"timestamp" : "45:50,920-45:54,880"
},
{
"text" : "Und wir glauben eigentlich hier bei der Lage, Ulf und ich speziell,",
"timestamp" : "45:55,180-45:57,940"
},
{
"text" : "aber ich denke mal ihr auch, dass dieses Thema digitale Sicherheit",
"timestamp" : "45:57,950-46:00,560"
},
{
"text" : "eine ähnliche Karriere vor sich hat.",
"timestamp" : "46:00,670-46:02,220"
},
{
"text" : "Momentan vielleicht noch so ein bisschen in so einer Blase,",
"timestamp" : "46:02,779-46:04,640"
},
{
"text" : "aber ich glaube, das wird Mainstream werden. Siehst du das auch so?",
"timestamp" : "46:05,000-46:07,180"
},
{
"text" : "Ich sehe das auch so.",
"timestamp" : "46:07,600-46:08,480"
},
{
"text" : "Und ich glaube jetzt auch gerade, wenn wir uns KI und KI-Anwendungen angucken,",
"timestamp" : "46:08,900-46:12,420"
},
{
"text" : "im Sicherheitsbereich, wird das eher größer als kleiner werden.",
"timestamp" : "46:12,420-46:14,860"
},
{
"text" : "Ja, ganz herzlichen Dank. Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Sven Herpig. Er ist beim Think Tank Interface zuständig für digitale Sicherheit, für Cybersicherheit und er hat mit einem kleinen Team unter dem Dach der Lage der Nation den neuen Podcast CyberNation.fm gestartet. Ganz herzlichen Dank Sven für deine Zeit.",
"timestamp" : "46:15,580-46:34,940"
},
{
"text" : "Ich danke euch.",
"timestamp" : "46:35,010-46:35,440"
},
{
"text" : "Wir kommen nochmal zurück auf den deutschen Kanzler, der beschäftigte uns in dieser Sendung etwas mehr, seine Linie in Sachen Iran und Völkerrecht, die haben wir ja schon beleuchtet, die finden wir wie Geschilder nicht besonders überzeugend, aber gut, da mag man sozusagen, wenn man es für ihn günstig auslegt, noch von einem Dilemma sprechen.",
"timestamp" : "46:36,140-46:51,320"
},
{
"text" : "In einer anderen Frage allerdings hat Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, in Europa gerade einen Elfmeter gekonnt, würde ich sagen, und mit voller Wucht über die Latte gesetzt.",
"timestamp" : "46:51,460-47:03,100"
},
{
"text" : "Richtig schön am Tor vorbeigeschlänzt, nämlich mit seiner Reaktion auf einen erneuten Vorschlag von Emmanuel Macron, den französischen Staatspräsidenten, zu einer intensiveren militärischen und insbesondere auch nuklearen Zusammenarbeit.",
"timestamp" : "47:03,240-47:16,440"
},
{
"text" : "Also worum geht's?",
"timestamp" : "47:16,700-47:17,320"
},
{
"text" : "Emmanuel Macron hat eine Rede gehalten auf der Ile-Longue, das ist in der Bretagne, unweit von Brest und das wiederum ist der Stützpunkt der französischen Nuklear-Atomboot-Flotte.",
"timestamp" : "47:17,740-47:30,440"
},
{
"text" : "Er hat sich da in so einen Atom-U-Boot-Bunker gestellt, auch eine ganz geil inszenierte Szene, er steht da an so einem Rednerpult und hinter sich so ein gigantisches Atom-U-Boot im Trockendock, also schon auch ein interessantes Phallussymbol da so im Hintergrund.",
"timestamp" : "47:30,620-47:45,180"
},
{
"text" : "Da hat er eine Rede gehalten über die Unsicherheit in Europa infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch infolge des sehr unzuverlässigen Verhaltens der Vereinigten Staaten, die eben einige Zweifel daran begründen, inwieweit sie tatsächlich das NATO-Beistandsversprechen noch um jeden Preis zu erfüllen bereit sind. Und da hat Macron fand ich interessante Dinge gesagt.",
"timestamp" : "47:45,520-48:06,300"
},
{
"text" : "Ja, er hat gesagt, Europa darf sich eben dieser dramatischen Entwicklung nicht wehrlos ausliefern. Er fordert die europäische Sicherheit auf ein neues Level zu heben. Okay, und er hat gesagt, wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und schlägt in diesem Fall als konkrete Maßnahme eine Neuordnung der europäischen Abschreckung vor. Er sagt, um frei zu sein, muss man gefürchtet werden.",
"timestamp" : "48:06,440-48:25,640"
},
{
"text" : "Also Frieden schaffen mit Waffen. Dieses berühmte, wenn du Frieden willst, musst du dich auf den Krieg vorbereiten.",
"timestamp" : "48:26,000-48:31,580"
},
{
"text" : "Was konkret hat er vorgeschlagen?",
"timestamp" : "48:31,600-48:32,700"
},
{
"text" : "Er will zunächst mal das französische Nuklearwaffen-Arsenal erweitern und aufstocken. Also offiziell weiß man nicht so richtig, wie viele Sprengköpfe die Franzosen haben. Internationale Schätzungen sagen 290 bis 300. Die will er maximal aufstocken. Er sagt aber nicht wie viel.",
"timestamp" : "48:33,120-48:47,060"
},
{
"text" : "Strategische Ambiguität.",
"timestamp" : "48:49,619-48:50,660"
},
{
"text" : "Also auf Deutsch strategische Unklarheit. Er will einfach den Gegnern, heißt vor allem natürlich Putin, keine Anhaltspunkte mehr geben, wie stark Frankreich wirklich ist. Aber jedenfalls soll es neue Sprengköpfe geben. Aber, und das ist das Spannende an seiner Rede, vor allem will er die europäischen Partnerländer an dieser Atomtruppe teilhaben.",
"timestamp" : "48:50,760-49:08,480"
},
{
"text" : "So, jetzt wie sieht das aus? Teilhabe, also Besuche strategischer Orte soll es geben. Das würde ich als erwartetes TORI-Programm für Bundeswehrsoldaten titulieren. Außerdem soll es gemeinsame Übungen geben, die schon in diesem Jahr beginnen sollen. Das wäre dann also ein bisschen mehr Hands-on-Praxis für Bundeswehr.",
"timestamp" : "49:08,560-49:29,800"
},
{
"text" : "Also hier ist eine schöne Maschine. Nein, anfassen bitte nicht. Ich zeige euch mal, wie man hier auf den roten Knopf drückt. Und außerdem soll es die Stationierung französischer Kampfjets geben, die Atombomben transportieren können. Und zwar sollen die stationiert werden auch in anderen EU-Staaten.",
"timestamp" : "49:30,660-49:48,020"
},
{
"text" : "Dazu sagte Macron, unsere strategischen Luftstreitkräfte werden sich in der Tiefe des europäischen Kontinents verteilen können. Und ich würde mal denken, der Vorschlag, den der französische Präsident seinen Alliierten da unterbreitet hat, ist schon relativ weitgehend.",
"timestamp" : "49:48,180-50:01,280"
},
{
"text" : "Der französische Nuklearexperte Bruno Tertre spricht von der, Zitat, bedeutendsten Aktualisierung der französischen Nuklearabschreckungspolitik seit 30 Jahren.",
"timestamp" : "50:01,320-50:10,660"
},
{
"text" : "Und das wiederum stelle einen wichtigen Schritt dar, da Frankreich eben künftig strategische Kräfte, etwa seine Rafale-Kampfjets, auch östlich des eigenen Territoriums stationieren können.",
"timestamp" : "50:11,100-50:20,580"
},
{
"text" : "Und Deutschland, sagt Macron, soll in dieser ganzen Geschichte eine Schlüsselrolle spielen.",
"timestamp" : "50:20,740-50:23,960"
},
{
"text" : "Wenn man doch denken, wunderbar, Deutschland hat selbst keine Atomwaffen, will und darf auch keine Atomwaffen besitzen.",
"timestamp" : "50:24,060-50:29,660"
},
{
"text" : "Im Moment, jedenfalls im Moment, das ist ganz interessant, habe ich die Woche nochmal recherchiert, wir könnten diesen Atomwaffensperrvertrag natürlich kündigen, aber das will momentan keiner und dann gibt es noch dieses Problem mit dem 2 plus 4 Vertrag, da habe ich auch mal gedacht, da steht drin, wir dürfen keine Atomwaffen besitzen, aber das stimmt nicht, das haben sie nämlich damals interessanterweise so formuliert, dass der 2 plus 4 Vertrag nur einen Verweis auf die Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag enthält.",
"timestamp" : "50:29,880-50:54,340"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, wenn man den Atomwaffensperrvertrag kündigen würde, was momentan niemand will, insbesondere die SPD auch nicht, aber wenn man ihn kündigen würde, dann entfiele zugleich die Bindung durch den 2 plus 4 Vertrag.",
"timestamp" : "50:54,600-51:05,600"
},
{
"text" : "Also es gibt durchaus einen legalen Weg, wie Deutschland Atomwaffen besitzen könnte.",
"timestamp" : "51:05,660-51:09,220"
},
{
"text" : "Dieser Weg stünde natürlich dann auch anderen Staaten offen, die momentan im Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, die könnten ihn aufkündigen und selber Atomwaffen besitzen.",
"timestamp" : "51:09,360-51:16,860"
},
{
"text" : "Es gibt gute Gründe, das nicht zu wollen.",
"timestamp" : "51:17,300-51:18,640"
},
{
"text" : "Das ist kein Präzedenzfall, glaube ich, den Deutschland aktuell sitzen wird.",
"timestamp" : "51:18,640-51:21,180"
},
{
"text" : "Polen hat ja schon, der neue gewählte polnische Präsident, dieser nationalistische, populistische Vogel, den sie da gewählt haben vor ein paar Monaten, der sagt ja schon, wir brauchen polnische Nukes, das geht ja schon los.",
"timestamp" : "51:22,680-51:33,400"
},
{
"text" : "So weit ist März aber zumindest heute noch nicht und gerade vor diesem Hintergrund könnte man ja sagen, gut, dann lass uns doch mit den Franzosen kooperieren, wenn sie uns schon den Ball auf den Elfmeterpunkt setzen, zumal so unkonkret.",
"timestamp" : "51:33,440-51:45,060"
},
{
"text" : "Also ich würde ja sagen, wenn es da um konkrete Zahlen und Euros und hier und da, dann würde man sagen, gut, dann müssen wir erstmal gucken und mal überlegen. Aber wenn es einfach um so ein recht globales Angebot geht, dann finde ich, spricht wenig dagegen zu sagen, okay, let's do it. Gerade als Signal, als kommunikatives Signal in dieser Welt. Einigkeit zwischen Frankreich und Europa ist eine super Sache. Wir gehen hier zusammen, verbessern die Verteidigung, aber Merz tritt auf die Bremse.",
"timestamp" : "51:45,160-52:08,160"
},
{
"text" : "Tja, zwar gibt er eine gemeinsame Erklärung mit Macron heraus, aber was will er machen? Einen Arbeitskreis gründen. Nach der Erklärung wird eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die über die Zusammenarbeit im konventionellen und atomaren Bereich sowie bei der Raketenabwehr berät.",
"timestamp" : "52:08,300-52:24,360"
},
{
"text" : "Kurz vorm dieses Arbeitskreis AKW. Arbeitskreis warten. Wir warten mal ab. Das Touri-Programm, wie du gesagt hast. Ja genau, ansonsten ist bisher, wie er sagt, nur konventionelle Beteiligung in Deutschland an französischen Nuklearübungen geplant.",
"timestamp" : "52:24,500-52:41,500"
},
{
"text" : "So, jetzt wie muss man das einordnen? Ihr hört schon, wir finden das nicht so wahnsinnig überzeugend. Claudia Major, wie soll ich sagen, hat sich glaube ich so auf die Seite der Optimistinnen geschlagen. Sie ist Senior Vice President für transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund. Sie nennt die deutsch-französische Erklärung über die künftige Zusammenarbeit bahnbrechend.",
"timestamp" : "52:41,700-52:59,520"
},
{
"text" : "Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich teile diese Einschätzung nicht und ich fand es auch sehr spannend, was der neue Frankreich-Korrespondent des Deutschlandfunks, der langjährige Leiter des Hauptstadtstudios, Stefan Dätjen dazu sagt, haben wir euch in den Shownotes verlinkt, er sagt nämlich auch, das klingt erstmal gut, gemeinsame Erklärung, aber in Wirklichkeit hat Friedrich Merz total gebremst, sagt eben wirklich nur Touri-Programm und Arbeitskreis, aber was er eben gerade nicht angeboten hat und wo er quasi die ausgestreckte Hand Macrons mal wieder ausgeschlagen hat, ist die Frage,",
"timestamp" : "53:00,040-53:29,520"
},
{
"text" : "bauen wir Strukturen auf, schaffen wir quasi Fakten zwischen Deutschland, Frankreich und vielleicht noch anderen EU-Staaten",
"timestamp" : "53:29,960-53:36,200"
},
{
"text" : "bei einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung, die man nicht mehr so einfach zurückdrehen kann.",
"timestamp" : "53:36,660-53:40,480"
},
{
"text" : "Und da sagt Stefan Dätjen, da rennt uns einfach die Zeit davon.",
"timestamp" : "53:40,530-53:43,900"
},
{
"text" : "Ja, weil Macron natürlich demnächst Präsidentschaftswahlen vor der Brust hat.",
"timestamp" : "53:43,900-53:47,460"
},
{
"text" : "Der ist irgendwie noch plus minus ein Jahr im Amt.",
"timestamp" : "53:47,460-53:49,400"
},
{
"text" : "Er darf also nicht nochmal antreten und die Chancen, dass da die Rechtsradikalen gewinnen,",
"timestamp" : "53:49,650-53:53,920"
},
{
"text" : "die ist doch nicht null und größer 50 Prozent.",
"timestamp" : "53:54,360-53:56,860"
},
{
"text" : "Und deswegen wäre das jetzt umso dringender, dieses letzte Jahr noch zu nutzen, um eben genau diese Strukturen aufzubauen.",
"timestamp" : "53:57,420-54:03,000"
},
{
"text" : "Genau, also mindestens hätte Merz sagen müssen, ja wunderbar, wir haben da eine schöne Airbase in Mecklenburg.",
"timestamp" : "54:03,200-54:08,240"
},
{
"text" : "Fänden wir total geil, wenn da ab jetzt eine deutsch-französische Brigade mit ein paar Rafals und ein paar Nukes stationiert wäre.",
"timestamp" : "54:08,520-54:14,360"
},
{
"text" : "Wobei, muss man auch wieder sagen, das wiederum Nukes in Ostdeutschland ist wiederum schwierig, weil das glaube ich im 2 plus 4 Vertrag,",
"timestamp" : "54:14,680-54:20,700"
},
{
"text" : "Es gibt jedenfalls noch mal Regeln im 2 plus 4 Vertrag.",
"timestamp" : "54:21,040-54:23,160"
},
{
"text" : "Bestimmte Dinge sind im Ostdeutschland nicht zulässig, hat sich die Sowjetunion damals aus Bedung.",
"timestamp" : "54:23,480-54:27,560"
},
{
"text" : "Aber dann können die ja auch auf den Fliegerhorst Jamel da irgendwie in Ostfriesland gestellt werden, ihrer Falls.",
"timestamp" : "54:27,880-54:31,900"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls der Punkt von Detien und den wollte ich noch mal stark machen, weil ich den so überzeugend fand, war,",
"timestamp" : "54:32,360-54:36,800"
},
{
"text" : "wir müssen doch jetzt sofort auch gerade die Franzosen an uns binden in einer Weise,",
"timestamp" : "54:37,300-54:42,080"
},
{
"text" : "dass da auch ein etwaiger rechtsextremer Präsident nicht mehr rauskäme.",
"timestamp" : "54:42,560-54:45,580"
},
{
"text" : "Gerade weil das so unkonkret ist.",
"timestamp" : "54:45,920-54:47,260"
},
{
"text" : "wenn jetzt so ganz konkrete Vorschläge gemacht wurden",
"timestamp" : "54:47,420-54:49,420"
},
{
"text" : "mit Zahlen und Jahreszahlen und Bewaffnung und hier und da,",
"timestamp" : "54:49,440-54:52,300"
},
{
"text" : "dann müsste man sagen, okay, bevor wir uns so konkret binden,",
"timestamp" : "54:52,680-54:54,840"
},
{
"text" : "sollten wir noch mal reden.",
"timestamp" : "54:54,980-54:55,760"
},
{
"text" : "Aber da es ja eher so ein recht globales Kooperationsangebot war,",
"timestamp" : "54:56,100-54:59,360"
},
{
"text" : "würde ich sagen, muss man zuschlagen.",
"timestamp" : "54:59,720-55:00,880"
},
{
"text" : "Und das ist schon nicht ganz nachvollziehbar,",
"timestamp" : "55:00,920-55:03,360"
},
{
"text" : "warum Friedrich Merz das nicht gemacht hat.",
"timestamp" : "55:03,480-55:04,860"
},
{
"text" : "Der Krieg im Iran macht mal wieder deutlich,",
"timestamp" : "55:06,080-55:08,060"
},
{
"text" : "die Abhängigkeit von Öl und Gas ist teuer und zwar in doppelter Hinsicht.",
"timestamp" : "55:08,240-55:12,920"
},
{
"text" : "Zum einen geht es um Geld.",
"timestamp" : "55:13,080-55:14,600"
},
{
"text" : "Dieses Geld, was man eben bezahlen muss für fossile Energien,",
"timestamp" : "55:14,720-55:17,100"
},
{
"text" : "Das fließt irgendwo ins Ausland und das sind auch nicht immer lupenreine Demokratien. Vor allem aber zwingt diese Abhängigkeit immer wieder zu schmutzigen Deals. Alle sagen zwar offiziell, wir wollen die Abhängigkeit von solchen fossilen Importen runterfahren, aber Philipp, was macht die Bundesregierung ganz konkret, wenn man auf ihre Politik schaut?",
"timestamp" : "55:17,340-55:34,180"
},
{
"text" : "Ja, sie muss man glaube ich schon so sagen, sie bremst den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Eindruck fußt auf zahlreichen Leaks von Gesetzesplänen, die jetzt in den letzten Tagen und Wochen aus dem vor allen Dingen Wirtschaftsministerium rausgefallen sind, die ja dafür im Kern zuständig sind.",
"timestamp" : "55:34,340-55:51,540"
},
{
"text" : "Und die Überschrift über allem ist, der Ausbau muss effizienter werden. Wir wollen Geld sparen. Die erneuerbaren Energien rechnen sich schon ohne Förderung oftmals und sie müssen näher an den Markt ran. Der Effekt aber vieler dieser Pläne dürfte sein, dass insgesamt der Umbau hin zu einem klimaneutralen Energiesystem deutlich abgebremst wird.",
"timestamp" : "55:51,700-56:16,180"
},
{
"text" : "Ja, also der erste Punkt, das hatten wir in der letzten Woche ausführlich, da haben wir nur noch einen kleinen Nachtrag für euch, das ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes.",
"timestamp" : "56:16,320-56:24,740"
},
{
"text" : "Wie gesagt, hat man letzte Woche genau besprochen, war mal nicht normal, ist bis heute völlig unklar, wie das nicht zu noch mehr CO2 führen soll.",
"timestamp" : "56:24,840-56:31,480"
},
{
"text" : "Aber da gibt es jetzt noch eine interessante Warnung aus dem Hause Finanztipps, so eine Verbraucherschutzorganisation, der es insbesondere um eure Portemonnaies geht.",
"timestamp" : "56:31,980-56:39,840"
},
{
"text" : "Die schreibt mit einer Pressemitteilung.",
"timestamp" : "56:40,060-56:41,700"
},
{
"text" : "Kosteigentümer und Eigentümerinnen können mehrere tausend Euro verlieren, wenn sie den Austausch einer alten Öl- und Gasheizung aufschieben.",
"timestamp" : "56:42,220-56:50,480"
},
{
"text" : "Einerseits sinkt die mögliche Fördersumme für eine neue Heizung, denn nur wer eine funktionierende Heizung austauscht, erhält bis zu 6000 Euro Zuschuss.",
"timestamp" : "56:50,480-56:58,720"
},
{
"text" : "Zusätzlich verursacht eine alte Heizung durch Ineffizienz hohe laufende Kosten, sodass Verbraucher, Verbraucherin je nach Haus- und Energiepreis mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlt.",
"timestamp" : "56:58,720-57:08,880"
},
{
"text" : "Haben wir euch verlinkt in den Show Notes.",
"timestamp" : "57:09,040-57:10,460"
},
{
"text" : "Man kann einfach nur hoffen, dass die Menschen weiter Wärmepumpen kaufen.",
"timestamp" : "57:10,520-57:14,400"
},
{
"text" : "Katharina Reiche zum Trotz.",
"timestamp" : "57:14,820-57:16,640"
},
{
"text" : "So, zweites Thema neben dem GEG, was jetzt in dieser Woche das Novum ist.",
"timestamp" : "57:16,740-57:21,060"
},
{
"text" : "Das ist der Ausbau der Windkraft in Deutschland.",
"timestamp" : "57:21,480-57:24,140"
},
{
"text" : "Und wie da das Haus von Katharina Reiche versucht, massiv auf die Bremse zu treten.",
"timestamp" : "57:24,420-57:28,860"
},
{
"text" : "Ja, Windkraft ist die wichtigste Säule der Energiewende in Deutschland.",
"timestamp" : "57:28,920-57:31,640"
},
{
"text" : "Ein geleakter Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche.",
"timestamp" : "57:31,980-57:34,220"
},
{
"text" : "Der sieht nun erhebliche Belastungen für den Windausbau vor.",
"timestamp" : "57:34,220-57:38,960"
},
{
"text" : "erste Maßnahme, der Anschluss",
"timestamp" : "57:39,160-57:41,240"
},
{
"text" : "ans Stromnetz soll nicht mehr",
"timestamp" : "57:41,420-57:43,080"
},
{
"text" : "garantiert werden. Wie gesagt, das sind",
"timestamp" : "57:43,260-57:44,520"
},
{
"text" : "Gesetzentwürfe. Alles noch nicht durch.",
"timestamp" : "57:44,680-57:46,840"
},
{
"text" : "Alles durchgestochen. Aber diese",
"timestamp" : "57:46,840-57:48,780"
},
{
"text" : "Entwürfe atmen aber einen bestimmten Geist,",
"timestamp" : "57:48,920-57:50,860"
},
{
"text" : "der nichts Gutes ahnen lässt. Also",
"timestamp" : "57:50,960-57:52,620"
},
{
"text" : "Anschluss ans Stromnetz soll nicht mehr garantiert",
"timestamp" : "57:52,840-57:54,780"
},
{
"text" : "sein von neuen Windanlagen. Wie ist",
"timestamp" : "57:54,900-57:56,800"
},
{
"text" : "es heute? Die Netzbetreiber",
"timestamp" : "57:56,800-57:58,560"
},
{
"text" : "müssen PV-Anlagen und Windanlagen",
"timestamp" : "57:58,980-58:00,760"
},
{
"text" : "ans Netz anschließen, wenn man das meldet.",
"timestamp" : "58:00,860-58:02,700"
},
{
"text" : "Und zwar so schnell wie möglich und in der",
"timestamp" : "58:02,980-58:04,720"
},
{
"text" : "Reihenfolge des Antrags. Die Kosten",
"timestamp" : "58:04,820-58:06,740"
},
{
"text" : "wiederum tragen alle Stromverbraucherinnen",
"timestamp" : "58:06,920-58:08,960"
},
{
"text" : "Verbraucher über die sogenannten Netzentgelte ein erheblicher Teil des Strompreises pro Kilowattstunde.",
"timestamp" : "58:08,980-58:14,280"
},
{
"text" : "Aber das bedeutet auf der anderen Seite, wenn du so einen Windpark oder eine PV-Anlage anschließen willst,",
"timestamp" : "58:14,350-58:19,700"
},
{
"text" : "dann kriegst du auch deinen Stromanschluss.",
"timestamp" : "58:19,900-58:21,740"
},
{
"text" : "Kann ein bisschen dauern, aber du kriegst ihn.",
"timestamp" : "58:21,810-58:22,920"
},
{
"text" : "Ja, und Reiche will das fundamental ändern.",
"timestamp" : "58:23,020-58:25,340"
},
{
"text" : "Ihre Pläne sehen vor, dass Netzbetreiber selber entscheiden können,",
"timestamp" : "58:25,820-58:28,860"
},
{
"text" : "sollen wen sie in welcher Reihe anschließen.",
"timestamp" : "58:29,460-58:32,480"
},
{
"text" : "Ist das jetzt das Ende dieser Pflicht, neue Anlagen anzuschließen?",
"timestamp" : "58:32,700-58:36,060"
},
{
"text" : "Das ist noch ein bisschen unklar.",
"timestamp" : "58:36,070-58:37,360"
},
{
"text" : "Viele Betreiber von solchen Windanlagen und so Projektierer, die befürchten aber genau das.",
"timestamp" : "58:37,820-58:43,300"
},
{
"text" : "Und wenn das natürlich so käme, wäre das eine massive Bremse.",
"timestamp" : "58:43,520-58:47,960"
},
{
"text" : "Denn wer baut schon einen Windpark und lässt ihn genehmigen, wenn er nicht wirklich weiß, dass er den Strom los wird und wann?",
"timestamp" : "58:47,960-58:53,960"
},
{
"text" : "Ja, genau. Also ohne Anschlusspflicht ist einfach unklar, wie man hier Sicherheit bekommt, dass man tatsächlich seinen Strom auch verkaufen kann.",
"timestamp" : "58:54,180-59:00,300"
},
{
"text" : "Zweite wohlgeplante Maßnahme, die Kosten für den Anschluss an Stromnetz.",
"timestamp" : "59:00,820-59:04,880"
},
{
"text" : "Erneuerbare Energieanlagen sollen in Zukunft nach den Plänen selbst dafür zahlen, nicht mehr die Stromuser über die sogenannten Netzentgelte.",
"timestamp" : "59:05,220-59:11,960"
},
{
"text" : "Auch das macht Projekte natürlich unattraktiver, wenn ich Anschlusskosten tragen muss, dann dauert es eben länger, bis ich unter dem Strich Plus gemacht habe.",
"timestamp" : "59:11,970-59:19,220"
},
{
"text" : "Und die dritte Regelung, die wahrscheinlich die einschneidendste wäre, wenn sie denn so käme, dass Windparks keine Entschädigung mehr bekommen, wenn sie abgeregelt werden, wenn sie aus dem Wind gedreht werden.",
"timestamp" : "59:19,310-59:31,380"
},
{
"text" : "Also wie ist das heute?",
"timestamp" : "59:31,620-59:32,520"
},
{
"text" : "Das Stromnetz kommt immer mal wieder an seine Grenzen.",
"timestamp" : "59:32,900-59:35,480"
},
{
"text" : "Ist unbestritten.",
"timestamp" : "59:35,480-59:36,180"
},
{
"text" : "Das ist unbestritten, weil wenn also sehr viel Windenergie",
"timestamp" : "59:36,320-59:39,440"
},
{
"text" : "und zugleich PV-Strom im Netz ist, also Solarstrom, Windstrom,",
"timestamp" : "59:39,600-59:42,980"
},
{
"text" : "dann kann der oft nicht abtransportiert werden,",
"timestamp" : "59:43,320-59:45,720"
},
{
"text" : "weil die Netze überlastet sind.",
"timestamp" : "59:45,940-59:47,320"
},
{
"text" : "Und dann werden eben Anlagenzeugung erneuerbarer Energien gestoppt.",
"timestamp" : "59:47,800-59:51,660"
},
{
"text" : "Und das gilt vor allem für Windräder.",
"timestamp" : "59:51,660-59:53,020"
},
{
"text" : "Die dreht man einfach aus dem Wind,",
"timestamp" : "59:53,050-59:54,180"
},
{
"text" : "dann routieren die nicht mehr, produzieren keinen Strom.",
"timestamp" : "59:54,260-59:56,300"
},
{
"text" : "Aber weil quasi diese Pausen bei der Stromgewinnung,",
"timestamp" : "59:56,760-01:00:00,180"
},
{
"text" : "beim Stromverkauf nicht die Schuld der Windkraft,",
"timestamp" : "01:00:00,210-01:00:02,420"
},
{
"text" : "Anlage sind, sondern auf einer zu schwachen Dimensionierung der Netze beruhen, bekommen",
"timestamp" : "01:00:02,520-01:00:07,380"
},
{
"text" : "die Betreiber der Anlagen dafür bisher eine Entschädigung für dieses quasi Abschalten",
"timestamp" : "01:00:07,400-01:00:12,200"
},
{
"text" : "ihrer Anlage.",
"timestamp" : "01:00:12,340-01:00:12,820"
},
{
"text" : "Wenn man sagt, ist nicht euer Fehler, ist ein Netzfehler, wir bezahlen euch eine Entschädigung.",
"timestamp" : "01:00:13,320-01:00:17,420"
},
{
"text" : "Und das möchte Katharina Reiche laut einem Leak nun ändern.",
"timestamp" : "01:00:17,420-01:00:21,440"
},
{
"text" : "Ja, sie will genau diese Entschädigung fürs Abregeln für neue Anlagen nicht mehr zahlen",
"timestamp" : "01:00:21,520-01:00:26,720"
},
{
"text" : "und zwar für zehn Jahre.",
"timestamp" : "01:00:26,720-01:00:28,540"
},
{
"text" : "Also neue Anlagen, die dann ans Netz kommen, würden dann durchaus noch abgeregelt, wenn die in Strom halt nicht los werden, weil das der Engpässe im Netz geht. Sie würden da aber für die ersten zehn Jahre keine Entschädigung bekommen. Die Folge wäre also, wenn diese Nets voll sind, werden Windräder aus dem Wind gedreht, aber es gibt eben keine Entschädigung. Null. Und das würde den Ausbau nach Einschätzung vieler Experten massiv bremsen.",
"timestamp" : "01:00:28,680-01:00:50,380"
},
{
"text" : "Denn das würde vor allen Dingen die Finanzierung solcher Windparks erschweren. Denn Banken, die Kredite geben für solche Windparks, die wollen natürlich wissen, was ist hier eure Rechnung, was ist hier euer Businessplan. Und wenn dann da drinstehen, wir müssen durchaus damit rechnen, dass in vielen Gebieten wieder runter geregelt werden und zwar so und so oft und dass dadurch Einnahmen flöten gehen, ja, dann wird halt entweder die Bank den Kredit nicht geben oder er kostet halt mehr. Sprich, die Projektierung solcher Windparks wird teuer und damit abgebremst.",
"timestamp" : "01:00:50,440-01:01:17,100"
},
{
"text" : "Wie begründet jetzt Katharina Reiche ihre drei Vorschläge? Wie gesagt, öffentlich ist das ja alles noch gar nicht, aber in dem Gesetzentwurf liest man die These, es gebe einfach zu wenig Anschlüsse ans Stromnetz. Zugleich gäbe es eine, Zitat, Antragsflut von Batteriespeichern, Windkraftanlagen, Industrieanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen und so weiter und so weiter.",
"timestamp" : "01:01:17,220-01:01:36,060"
},
{
"text" : "Und das Ministerium behauptet im Gesetzentwurf, das heutige Windhundprinzip, also wer zuerst einen Antrag stellt, speist zuerst ein oder bekommt zuerst Strom, das sei nicht mehr zeitgemäß.",
"timestamp" : "01:01:36,580-01:01:48,120"
},
{
"text" : "Denn es würden ja auch viele Anträge gestellt für Projekte, die da nie in Betrieb gehen.",
"timestamp" : "01:01:49,040-01:01:53,400"
},
{
"text" : "Deswegen müssten die Netzbetreiber auswählen können.",
"timestamp" : "01:01:53,780-01:01:55,860"
},
{
"text" : "Und ich würde sagen, Philipp, richtig ist, dass wir tatsächlich viel mehr Anträge haben auf Anschlüsse.",
"timestamp" : "01:01:55,860-01:02:01,080"
},
{
"text" : "Das liegt aber daran, dass die Netzbetreiber zu langsam arbeiten.",
"timestamp" : "01:02:01,180-01:02:03,860"
},
{
"text" : "Deswegen bestellen die Projektierer viel mehr Anträge, als sie eigentlich bauen können, damit wenigstens irgendwas klappt. Das ist jedenfalls deren Sicht.",
"timestamp" : "01:02:03,920-01:02:11,660"
},
{
"text" : "Ja, und das ist deren Sicht. Und natürlich gibt es auch viele Anträge für diese Batteriespeicher. Da gibt es eine Antragsflut. Ich glaube, das ist auch unstrittig.",
"timestamp" : "01:02:11,900-01:02:18,220"
},
{
"text" : "Was aber natürlich total gut ist, weil das hier die Resilienz des Stromnetzes massiv stärkt.",
"timestamp" : "01:02:18,300-01:02:21,920"
},
{
"text" : "Eigentlich würde man sagen, lass uns doch alles dafür tun, dass wir das umgesetzt kriegen.",
"timestamp" : "01:02:22,080-01:02:26,460"
},
{
"text" : "Ja, dass diese Anschlüsse halt schneller klappen.",
"timestamp" : "01:02:26,650-01:02:28,320"
},
{
"text" : "So und Experten sagen, es ist überhaupt keine Frage, es gibt Engpässe im Netz und das Netz ist schon teilweise streckenweise wirklich am Limit und es ist nicht ganz einfach diese schwankenden Strommengen zu managen, aber die Lösung kann doch nicht sein, dass wir weniger grünen Strom einspeisen, sondern dass wir die Netze ausbauen müssen.",
"timestamp" : "01:02:28,400-01:02:50,720"
},
{
"text" : "Und die dezentrale Nutzung von Strom.",
"timestamp" : "01:02:50,800-01:02:52,940"
},
{
"text" : "Denn das ist ja gerade der Witz bei solchen Batteriespeichern,",
"timestamp" : "01:02:53,290-01:02:55,760"
},
{
"text" : "dass sie einfach vor Ort den Strom abnehmen, der dort produziert wird.",
"timestamp" : "01:02:56,180-01:03:00,220"
},
{
"text" : "Oder andere Alternative wären sogenannte Hydrolyseure,",
"timestamp" : "01:03:00,340-01:03:02,880"
},
{
"text" : "also Maschinen, mit denen du Wasserstoff aus Wasser herstellst",
"timestamp" : "01:03:03,010-01:03:06,600"
},
{
"text" : "und dabei viel Strom verbrauchst, grünen Wasserstoff.",
"timestamp" : "01:03:06,960-01:03:09,080"
},
{
"text" : "Das wären zwei Möglichkeiten, wie man eben lokal,",
"timestamp" : "01:03:09,500-01:03:11,960"
},
{
"text" : "ohne dass dieser Strom die Netze verstopft,",
"timestamp" : "01:03:12,280-01:03:14,100"
},
{
"text" : "den Strom verbrauchen kann, anstatt ihn gar nicht erst zu produzieren.",
"timestamp" : "01:03:14,480-01:03:17,960"
},
{
"text" : "So, und die Grünen fordern jetzt stattdessen quasi eine Ausbauoffensive des Netzes und mehr auch staatliche Investitionen in Stromnetze.",
"timestamp" : "01:03:18,080-01:03:25,740"
},
{
"text" : "Ja, und das fand ich total spannend, habe ich vor ein paar Wochen mal recherchiert.",
"timestamp" : "01:03:25,740-01:03:28,420"
},
{
"text" : "Diese staatlichen Investitionen, die sind übrigens nicht nur eine grüne Idee, dafür würden sogar klare marktwirtschaftliche Prinzipien sprechen.",
"timestamp" : "01:03:28,800-01:03:36,360"
},
{
"text" : "Und das Stichwort sind hier die sogenannten Refinanzierungskosten.",
"timestamp" : "01:03:36,860-01:03:41,100"
},
{
"text" : "Philipp, worum geht es da?",
"timestamp" : "01:03:41,470-01:03:42,240"
},
{
"text" : "Also der Netzausbau kostet natürlich Geld, also viele hunderte Milliarden Euro.",
"timestamp" : "01:03:42,360-01:03:46,800"
},
{
"text" : "Und wenn das eine private Firma macht, dann zahlen die 3,5 bis 5,5 Prozent Zinsen, manchmal auch mehr.",
"timestamp" : "01:03:47,060-01:03:53,780"
},
{
"text" : "Die Folge ist natürlich, wenn ein Netzbetreiber eine Milliarde für eine Leitung aufnimmt an Kredit,",
"timestamp" : "01:03:53,800-01:03:58,500"
},
{
"text" : "dann kann das bei 4,5 Prozent Zinsen über 20 Jahre schnell nochmal Zinskosten bedeuten in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro.",
"timestamp" : "01:03:59,120-01:04:08,580"
},
{
"text" : "Einfach oben drauf.",
"timestamp" : "01:04:09,000-01:04:09,700"
},
{
"text" : "Muss man sich überlegen, das heißt so eine Leitung wird 40 bis 50 Prozent teurer, einfach nur dadurch,",
"timestamp" : "01:04:09,700-01:04:14,260"
},
{
"text" : "dass es ein Privatunternehmen macht,",
"timestamp" : "01:04:14,800-01:04:16,560"
},
{
"text" : "das eben relativ viel für seine Finanzierung bezahlt.",
"timestamp" : "01:04:16,800-01:04:19,980"
},
{
"text" : "Und diese Zinsen müssen ja irgendwie wieder reinkommen.",
"timestamp" : "01:04:20,040-01:04:22,520"
},
{
"text" : "Und was natürlich die Kosten des Netzausbaus treibt,",
"timestamp" : "01:04:22,920-01:04:25,760"
},
{
"text" : "weil das natürlich wieder reingeholt werden muss.",
"timestamp" : "01:04:25,770-01:04:27,280"
},
{
"text" : "Zum Beispiel über die Netzentgelte.",
"timestamp" : "01:04:27,440-01:04:29,220"
},
{
"text" : "So, der Staat hingegen kann viel billiger Kredite aufnehmen.",
"timestamp" : "01:04:29,420-01:04:32,680"
},
{
"text" : "Nämlich ein bis zwei Prozentpunkte billiger.",
"timestamp" : "01:04:32,760-01:04:35,160"
},
{
"text" : "Und so ließe sich ein ganz erheblicher Teil der Ausbaukosten sparen.",
"timestamp" : "01:04:35,480-01:04:38,800"
},
{
"text" : "Aber da müsste man halt an neoliberale Glaubenssätze ran.",
"timestamp" : "01:04:39,260-01:04:42,100"
},
{
"text" : "Viele denken ja, der Staat kann grundsätzlich nicht mit Geld,",
"timestamp" : "01:04:42,160-01:04:44,600"
},
{
"text" : "umgehen. Fakt ist aber, Unternehmen",
"timestamp" : "01:04:44,760-01:04:46,980"
},
{
"text" : "sind halt auf Profite aus.",
"timestamp" : "01:04:47,300-01:04:48,680"
},
{
"text" : "Das kann effizient sein, das kann",
"timestamp" : "01:04:48,980-01:04:50,900"
},
{
"text" : "also dazu führen, dass die sehr effizient mit Geld",
"timestamp" : "01:04:50,990-01:04:52,880"
},
{
"text" : "umgehen, aber das Ziel Profit machen",
"timestamp" : "01:04:53,040-01:04:54,860"
},
{
"text" : "ist ja nicht automatisch identisch",
"timestamp" : "01:04:55,080-01:04:56,820"
},
{
"text" : "mit dem Ziel billige Stromtrassen",
"timestamp" : "01:04:57,120-01:04:59,280"
},
{
"text" : "für die Kunden. Im Zweifel",
"timestamp" : "01:04:59,460-01:05:01,000"
},
{
"text" : "eher im Gegenteil. Ja, zumal das ja eine ähnliche",
"timestamp" : "01:05:01,000-01:05:02,940"
},
{
"text" : "Infrastruktur ist eigentlich wie eine Autobahn.",
"timestamp" : "01:05:03,140-01:05:04,720"
},
{
"text" : "Du hast eine Infrastruktur, die willst du nicht in Konkurrenz",
"timestamp" : "01:05:04,850-01:05:07,060"
},
{
"text" : "bauen, du willst nicht fünf Überlandtrassen",
"timestamp" : "01:05:07,090-01:05:09,220"
},
{
"text" : "parallel haben, sondern du hast",
"timestamp" : "01:05:09,460-01:05:11,040"
},
{
"text" : "halt eine, die muss halt groß genug sein",
"timestamp" : "01:05:11,130-01:05:12,899"
},
{
"text" : "und möglichst kostengünstig diesen Strom abtransportieren.",
"timestamp" : "01:05:13,140-01:05:15,640"
},
{
"text" : "Und das ist ein bisschen ähnlich wie eigentlich Autobahnen.",
"timestamp" : "01:05:15,950-01:05:18,280"
},
{
"text" : "Du willst ja nicht vier, fünf, sechs privat betriebene Autobahnen nebeneinander haben,",
"timestamp" : "01:05:18,280-01:05:21,280"
},
{
"text" : "sondern du willst ja genau eine haben.",
"timestamp" : "01:05:21,720-01:05:23,500"
},
{
"text" : "Und deswegen würde ich sagen, baut die eben auch der Bund.",
"timestamp" : "01:05:23,940-01:05:26,900"
},
{
"text" : "Und alle Ansätze für so eine Public-Private-Partnership,",
"timestamp" : "01:05:27,040-01:05:30,120"
},
{
"text" : "also dass private Firmen solche Autobahnen bauen und betreiben,",
"timestamp" : "01:05:30,210-01:05:33,260"
},
{
"text" : "die sind bisher alle gescheitert und auch abgeblasen worden,",
"timestamp" : "01:05:33,600-01:05:36,480"
},
{
"text" : "weil klar war, das ist viel zu teuer.",
"timestamp" : "01:05:36,510-01:05:37,840"
},
{
"text" : "Das lohnt sich überhaupt nicht.",
"timestamp" : "01:05:37,850-01:05:38,480"
},
{
"text" : "Das lohnt sich auch nicht.",
"timestamp" : "01:05:38,480-01:05:38,880"
},
{
"text" : "Also sollte es eigentlich der Staat machen,",
"timestamp" : "01:05:39,010-01:05:40,280"
},
{
"text" : "aber das machen wir halt momentan nicht.",
"timestamp" : "01:05:40,310-01:05:41,980"
},
{
"text" : "Das ist halt so eine Fortwirkung noch unserer Liberalisierungsüberlegung aus den 90er Jahren, wo wir alle immer dachten, sobald es die Privatwirtschaft macht, klappt es viel besser und wird viel billiger. Das Gegenteil ist der Fall, eben vor allem wegen dieser Refinanzierungskosten.",
"timestamp" : "01:05:42,020-01:05:54,820"
},
{
"text" : "Insofern ist das schon wieder, wenn man ehrlich ist, so ein bisschen so ein ideologisches Framing zu sagen, die erneuerbaren Energien machen den Netzausbau teuer und die führen dann zu hohen Netzentgäten. Ja, die erneuerbaren Energien führen zu dem Infrastrukturbedarf, aber dass die Infrastruktur so unfassbar teuer ist, liegt eben auch daran, dass wir uns für ein wirtschaftlich ineffizientes Modell entschieden haben, gerade bei der Überlandstrecke.",
"timestamp" : "01:05:54,860-01:06:16,720"
},
{
"text" : "Das gilt jetzt nicht für die Netzverteilung auf lokaler Ebene. Das muss nicht zwingend staatlich gemacht werden.",
"timestamp" : "01:06:16,820-01:06:21,180"
},
{
"text" : "Richtig und ich meine, der hohe Bedarf an Überlandstrecken liegt ja auch daran, dass es momentan noch ein bisschen ungleich erzeugt wird.",
"timestamp" : "01:06:21,220-01:06:27,200"
},
{
"text" : "Auch das, wenn die Bayern nicht so lange Windräder ausgebremst hätten, hätten sie auch mehr Strom.",
"timestamp" : "01:06:27,360-01:06:31,720"
},
{
"text" : "Also ich glaube aber, wie man das dreht und wendet, ob jetzt der Staat die baut oder der Private diese Stromnetze baut, Tatsache ist und bleibt, das dauert.",
"timestamp" : "01:06:32,680-01:06:39,640"
},
{
"text" : "Und ja, das ging zu langsam, wir haben viel zu spät damit angefangen, aber eine schnelle Lösung, das sagen auch Experten, die gibt es jetzt einfach nicht.",
"timestamp" : "01:06:39,760-01:06:46,480"
},
{
"text" : "Aber selbst unter diesen Umständen, wir haben Netzengpässe und wir müssen schnell eine Lösung dafür finden, gäbe es einfach viel, viel cleverere Methoden, dieses Problem anzugehen, als sie jetzt mit dem Holzhammer drauf zu hauen und dann de facto den Windausbau abzuwürgen.",
"timestamp" : "01:06:46,780-01:07:01,800"
},
{
"text" : "Das sagt Andreas Lösch, ich habe mit dem telefoniert, der ist Energieökonom an der Ruhr-Uni in Bochum und auch Mitglied dieser unabhängigen Expertenkommission zum Windenergie-Monitoring.",
"timestamp" : "01:07:01,840-01:07:10,900"
},
{
"text" : "Und der sagt, man könnte zum Beispiel lokale Erzeuger, also Windräder, animieren sich besser zu koordinieren, wer denn jetzt gerade wie einspeist.",
"timestamp" : "01:07:10,970-01:07:18,500"
},
{
"text" : "Man könnte die Einspeisevergütung in einer bestimmten Zeitspanne mittags, wenn besonders viel produziert wird, einfach ganz streichen oder auch ins Negative kippen lassen,",
"timestamp" : "01:07:18,510-01:07:27,920"
},
{
"text" : "damit die Betreiber selber einen Anreiz haben zu gucken, okay, was machen wir denn jetzt mit unserem Strom?",
"timestamp" : "01:07:28,260-01:07:32,860"
},
{
"text" : "Wenn der kein Geld gibt, wenn wir ihn einspeisen, naja, vielleicht laden wir eine Batterie damit auf.",
"timestamp" : "01:07:33,340-01:07:37,340"
},
{
"text" : "Vielleicht nutzen wir den Strom, um eben Wasserstoff herzustellen oder oder oder.",
"timestamp" : "01:07:37,740-01:07:41,620"
},
{
"text" : "Ich meine mal ganz ehrlich, eigentlich ist doch die Union immer für Marktlösung.",
"timestamp" : "01:07:41,760-01:07:45,280"
},
{
"text" : "Und hier könnte man einfach die richtigen Marktanreize setzen, indem man eben einfach sagt,",
"timestamp" : "01:07:45,280-01:07:49,180"
},
{
"text" : "wenn wenig Strom im Netz ist, dann kriegt man eben viel für den Strom.",
"timestamp" : "01:07:49,480-01:07:52,940"
},
{
"text" : "Und wenn zu viel Strom im Netz ist, dann kriegt man wenig oder muss sogar ein bisschen dafür zahlen, dass der Strom abfließt. Damit hätte man genau die richtigen Anreize gesetzt, dann musst du keine Windkraftanlagen mehr abregeln, dann machen das nämlich die Windkraftbetreiber von ganz alleine.",
"timestamp" : "01:07:53,460-01:08:04,960"
},
{
"text" : "Du kannst natürlich auch sagen, okay, wenn wir denn lokal irgendwie gerade zu viel Strom haben, dann könnten wir lokal die Netzentgelte senken, um lokal den Strom billiger zu machen, um den lokalen Verbrauch von Strom anzureizen, um ihn eben lokal abzunehmen, um eben die Übertragungsnetze zu entlasten.",
"timestamp" : "01:08:05,220-01:08:24,520"
},
{
"text" : "Ja, denn die Probleme entstehen zu über 90 Prozent in den Übertragungsnetzen, das sind quasi die Autobahnen, die Fernstraßen für den Strom. Die Abschaltung erfolgen dann aber zu 80 Prozent in den Verteilnetzen, den kleineren Netzen vor Ort, wo halt die Windkraftanlagen dranhängen. Also wenn man so will, verstopft sind die Autobahnen, aber gesperrt werden dann mit einmal die Kreisstraßen.",
"timestamp" : "01:08:24,560-01:08:42,940"
},
{
"text" : "Da wäre es doch viel sinnvoller, den Verkehr lokal zu halten, um mal in diesem Bild zu bleiben, damit die Leute gar nicht erst auf die Autobahn fahren, sondern dass sie quasi nur innerhalb dieses Kreisstraßensystems auf den nächsten Hof fahren.",
"timestamp" : "01:08:43,020-01:08:53,160"
},
{
"text" : "Das ist ein bisschen schräges Bild, aber ihr versteht schon, der Strom sollte einfach gar nicht mehr auf die Stromautobahnen fließen, sondern der sollte lokal verbraucht werden für Wasserstoff, für Batterien oder was auch immer.",
"timestamp" : "01:08:53,920-01:09:03,339"
},
{
"text" : "Oder zum Beispiel auch energieintensive Betriebe, kann man sich alles mögliche überlegen.",
"timestamp" : "01:09:03,400-01:09:06,859"
},
{
"text" : "Also Tatsache ist, die Analyse von Reichsministerium ist gar nicht so falsch. Die Lösung ist aber, wie hier Herr Löschel sagte, eine Holzhammer-Methode. Und wir haben auch mit Leuten in Reichsministerium gesprochen, die sagen, da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Das würde, wenn das wirklich so kommt, den Windausbau sehr massiv abwürgen.",
"timestamp" : "01:09:06,900-01:09:26,100"
},
{
"text" : "Und das sind schon mal richtig dunkle Wolken am Himmel des Windausbaus. Aber dann gibt es ja noch eine andere Säule der Energiewende in Deutschland, Philipp, nämlich die private Photovoltaik, die Solarpanel. Das ist ja auch ein totales Erfolgsmodell. Ganz, ganz viele Leute stellen sich die Dinger aufs Dach in den Garten als Balkon-PV oder als große Solaranlage. Aber auch da will Reiche ran.",
"timestamp" : "01:09:26,299-01:09:46,100"
},
{
"text" : "Ja, Reiche will da ran. Jetzt ist gerade diese Woche oder letzte Woche rausgefallen, der Entwurf für die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, also das Gesetz, was das alles zentral regelt. Und da steht drin, dass die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen ab dem kommenden Jahr wegfallen soll. Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen auf Einfamilienhäusern könnte sich damit erheblich verschlechtern und der Anreiz, sich so eine PV-Anlage aufs Dach zu stellen, eben deutlich sinken.",
"timestamp" : "01:09:46,220-01:10:11,800"
},
{
"text" : "Denn heute ist es ja so, wer PV auf dem Dach oder im Garten hat, der verbraucht diesen Strom, den er da produziert, idealerweise selbst, wenn man da am meisten sparen kann.",
"timestamp" : "01:10:11,940-01:10:21,000"
},
{
"text" : "Aber was übrig ist, das geht einfach heute auch wieder ins Stromnetz und dafür gibt es die sogenannte Einspeisevergütung von aktuell knapp 8 Cent pro Kilowattstunde.",
"timestamp" : "01:10:21,090-01:10:30,120"
},
{
"text" : "Ist nicht viel, aber immerhin ein bisschen Geld, vor allem, wenn die PV-Anlage groß dimensioniert ist und entsprechend viel einspeist.",
"timestamp" : "01:10:30,280-01:10:37,300"
},
{
"text" : "Und diese garantierte Vergütung für den eingespeisten Strom,",
"timestamp" : "01:10:37,440-01:10:40,340"
},
{
"text" : "mit der man einfach sehr gut kalkulieren kann,",
"timestamp" : "01:10:40,480-01:10:42,180"
},
{
"text" : "was diese Anlage dann möglicherweise einbringt,",
"timestamp" : "01:10:42,400-01:10:44,880"
},
{
"text" : "wann die sich amortisiert haben wird, die soll weg.",
"timestamp" : "01:10:45,010-01:10:47,480"
},
{
"text" : "Richtig, die soll weg für neue Dachanlagen,",
"timestamp" : "01:10:47,560-01:10:50,180"
},
{
"text" : "die dann installiert werden unter 25 Kilowatt.",
"timestamp" : "01:10:50,280-01:10:52,180"
},
{
"text" : "Das sind also alle Dachanlagen.",
"timestamp" : "01:10:52,180-01:10:54,560"
},
{
"text" : "Und wer dann also unter dieser neuen Regelung einspeisen würde,",
"timestamp" : "01:10:55,180-01:10:58,480"
},
{
"text" : "also überschüssigen Strom ins Stromnetz einspeisen würde,",
"timestamp" : "01:10:58,580-01:11:00,740"
},
{
"text" : "der hat zwei Optionen.",
"timestamp" : "01:11:01,080-01:11:01,820"
},
{
"text" : "Der kann den Strom entweder verschenken,",
"timestamp" : "01:11:01,900-01:11:03,560"
},
{
"text" : "kann sagen, hier nimm hin, mach, was du willst.",
"timestamp" : "01:11:03,560-01:11:06,180"
},
{
"text" : "Oder er kann ihn direkt vermarkten, wenn er denn Geld haben will.",
"timestamp" : "01:11:06,660-01:11:09,820"
},
{
"text" : "Sprich an der Börse verkaufen.",
"timestamp" : "01:11:10,120-01:11:11,540"
},
{
"text" : "Das sollen dann für ihn oder sie Dienstleister machen.",
"timestamp" : "01:11:11,850-01:11:14,640"
},
{
"text" : "Und die Begründung für diese Reform steht auch in diesem Gesetzentwurf.",
"timestamp" : "01:11:14,920-01:11:18,460"
},
{
"text" : "Ja, angeblich rechnet sich Photovoltaik inzwischen auch ohne Förderung.",
"timestamp" : "01:11:18,630-01:11:22,500"
},
{
"text" : "Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz",
"timestamp" : "01:11:22,810-01:11:24,340"
},
{
"text" : "solle stärker auf, Zitat, Kosteneffizienz ausgerichtet werden.",
"timestamp" : "01:11:24,420-01:11:27,700"
},
{
"text" : "Und das ist nicht falsch.",
"timestamp" : "01:11:27,700-01:11:28,480"
},
{
"text" : "Diese ganzen PV-Anlagen sind deutlich günstiger geworden,",
"timestamp" : "01:11:29,140-01:11:32,340"
},
{
"text" : "sind deutlich effektiver geworden.",
"timestamp" : "01:11:32,420-01:11:33,960"
},
{
"text" : "Und ja, also das ist auf jeden Fall nicht an den Haaren herbeigezogen.",
"timestamp" : "01:11:34,540-01:11:38,320"
},
{
"text" : "Das würde ich auch so sehen.",
"timestamp" : "01:11:38,700-01:11:39,880"
},
{
"text" : "Also wenn man das vernünftig durchrechnet, dann kann sich das auch heute schon lohnen.",
"timestamp" : "01:11:40,010-01:11:43,900"
},
{
"text" : "Ich habe das selber auch mal so ein bisschen ausprobiert.",
"timestamp" : "01:11:44,060-01:11:45,840"
},
{
"text" : "Im persönlichen Umfeld möchte ich das mal nennen.",
"timestamp" : "01:11:46,250-01:11:48,760"
},
{
"text" : "Insbesondere so mit Balkonsolartechnik, die ist nämlich inzwischen extrem günstig.",
"timestamp" : "01:11:49,220-01:11:52,780"
},
{
"text" : "Also man kann durchaus heute eine kleine Solaranlage basteln,",
"timestamp" : "01:11:53,240-01:11:56,700"
},
{
"text" : "die sich innerhalb von drei, vier, fünf Jahren amortisiert hat.",
"timestamp" : "01:11:57,140-01:11:59,480"
},
{
"text" : "Und zwar ohne jede Einspeise.",
"timestamp" : "01:11:59,980-01:12:01,120"
},
{
"text" : "Genau, du hast es jetzt im Alleingang gemacht.",
"timestamp" : "01:12:01,180-01:12:03,920"
},
{
"text" : "Ich habe es halt mit richtig Dachinstallation und Dachdecker und so.",
"timestamp" : "01:12:04,280-01:12:07,300"
},
{
"text" : "Ich habe da selber nicht dran rumgefummelt.",
"timestamp" : "01:12:07,330-01:12:08,740"
},
{
"text" : "Da hast du natürlich mit anderen Kosten zu tun.",
"timestamp" : "01:12:09,060-01:12:11,160"
},
{
"text" : "Dann sind wir schon über zehn Jahre.",
"timestamp" : "01:12:11,510-01:12:12,900"
},
{
"text" : "Aber der Bundesverband Solarwirtschaft,",
"timestamp" : "01:12:13,480-01:12:15,280"
},
{
"text" : "der ist ja noch viel skeptischer, was die Folgen sein würden.",
"timestamp" : "01:12:15,570-01:12:18,280"
},
{
"text" : "Die sagen, das ist ein Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland.",
"timestamp" : "01:12:18,360-01:12:21,420"
},
{
"text" : "Sollten diese Vorschläge so kommen,",
"timestamp" : "01:12:21,640-01:12:23,080"
},
{
"text" : "seien Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche in Gefahr.",
"timestamp" : "01:12:23,180-01:12:25,940"
},
{
"text" : "Die Abschaffung dieser Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung",
"timestamp" : "01:12:26,010-01:12:30,699"
},
{
"text" : "würden die Bürgerenergiewende zum Erliegen bringen,",
"timestamp" : "01:12:30,720-01:12:34,340"
},
{
"text" : "sagt der Hauptgeschäftsführer dieser Lobbyvereinigung, Carsten Körnig.",
"timestamp" : "01:12:34,560-01:12:38,100"
},
{
"text" : "Und er sagt, die Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber",
"timestamp" : "01:12:38,100-01:12:42,820"
},
{
"text" : "immer noch zwingend notwendig, um hinreichende Rentabilität zu erreichen.",
"timestamp" : "01:12:43,000-01:12:49,060"
},
{
"text" : "Ähnliches Sperrfeuer kommt vom Bündnis Bürgerenergie.",
"timestamp" : "01:12:49,460-01:12:51,700"
},
{
"text" : "Die sagen, Dachphotovoltaik ist das Rückgrat der bürgergetragenen Energiewende.",
"timestamp" : "01:12:52,440-01:12:57,460"
},
{
"text" : "Wer sie mit regulatorischen Hürden ausbremst,",
"timestamp" : "01:12:57,640-01:13:00,080"
},
{
"text" : "verspielt günstige Strompreise, regionale Wertschöpfung durch private Investitionen und unsere Energieunabhängigkeit.",
"timestamp" : "01:13:00,420-01:13:06,620"
},
{
"text" : "Wenn kleine Dachanlagen keine verlässliche Einspeisevergütung mehr erhalten und zugleich in teure Direktvermarktungsstrukturen gezwungen werden,",
"timestamp" : "01:13:06,940-01:13:13,900"
},
{
"text" : "wird Bürgerenergie praktisch unmöglich gemacht.",
"timestamp" : "01:13:14,220-01:13:16,240"
},
{
"text" : "Das ist natürlich wirklich Doomsday-Szenario, was diese Vereinigungen da an die Wand malen.",
"timestamp" : "01:13:16,360-01:13:20,800"
},
{
"text" : "Und wir haben uns natürlich gefragt, ist das wirklich so ein großes Problem?",
"timestamp" : "01:13:20,800-01:13:24,580"
},
{
"text" : "Und schauen uns jetzt jetzt ein bisschen näher an.",
"timestamp" : "01:13:24,700-01:13:26,580"
},
{
"text" : "Richtig ist, die Musik, sage ich mal, spielt bei privaten PV-Anlagen auf dem Dach im Eigenverbrauch.",
"timestamp" : "01:13:27,180-01:13:35,440"
},
{
"text" : "Und das spielen die so ein bisschen runter.",
"timestamp" : "01:13:35,500-01:13:36,740"
},
{
"text" : "Die Lobbys, die wir da zitiert haben, die tun so ein bisschen so, als wäre die Einspeisevergütung der Schlüssel zur Rentabilität.",
"timestamp" : "01:13:36,980-01:13:44,680"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, das stimmt einfach nicht.",
"timestamp" : "01:13:44,790-01:13:46,300"
},
{
"text" : "Denn wer Strom verbraucht, der vom eigenen Dach kommt, der spart halt über einen Daumen 30 Cent pro Kilowattstunde und mehr.",
"timestamp" : "01:13:46,330-01:13:52,320"
},
{
"text" : "Vor allem deshalb lohnt sich PV und nochmal extra lohnt sie sich mit Speicher und oder mit E-Auto.",
"timestamp" : "01:13:52,800-01:13:57,840"
},
{
"text" : "Mit Speicher, warum?",
"timestamp" : "01:13:58,000-01:13:58,620"
},
{
"text" : "Naja, wenn man dann überschüssigen Strom quasi in Zeiten verschieben kann mit so einer Batterie, wo man selber keinen produziert.",
"timestamp" : "01:13:58,860-01:14:05,040"
},
{
"text" : "Kann man sich vorstellen, Solarstrom fließt natürlich nur, wenn die Sonne scheint.",
"timestamp" : "01:14:05,120-01:14:08,120"
},
{
"text" : "Und bei E-Auto muss man einfach sagen, braucht man viel Strom.",
"timestamp" : "01:14:08,560-01:14:11,000"
},
{
"text" : "Und wenn man den eben selber produziert, spart man auch viel Geld.",
"timestamp" : "01:14:11,280-01:14:13,580"
},
{
"text" : "Also insofern würde ich schon sagen, die Musik spielt beim Eigenverbrauch.",
"timestamp" : "01:14:13,720-01:14:15,980"
},
{
"text" : "Das fällt bei dieser Lobbykritik so ein bisschen hinten runter aus.",
"timestamp" : "01:14:16,040-01:14:19,620"
},
{
"text" : "Dann bringt die Einspeisung ja nur knapp acht Cent.",
"timestamp" : "01:14:19,620-01:14:21,780"
},
{
"text" : "Und da kann man sich schon fragen, ist das wirklich ein Showstopper, wenn das wegfällt?",
"timestamp" : "01:14:22,060-01:14:26,100"
},
{
"text" : "Also wie gesagt, die Lobbyisten für die Solarbranche sagen ja und berufen sich zum Beispiel auf ein Gutachten, was sie in Auftrag gegeben haben beim Fraunhofer ISE-Institut, also durchaus eine renommierte Institution.",
"timestamp" : "01:14:26,280-01:14:37,200"
},
{
"text" : "Und die hätten halt mal...",
"timestamp" : "01:14:37,740-01:14:38,880"
},
{
"text" : "Das ist dieses Institut für Solare-Energiesysteme.",
"timestamp" : "01:14:38,880-01:14:40,720"
},
{
"text" : "Richtig. Und die haben halt im Auftrag des BSW zum Beispiel berechnet, ja was würde das denn bedeuten, wenn zum Beispiel diese Einspeisevergütung wegfallen würde.",
"timestamp" : "01:14:40,720-01:14:50,020"
},
{
"text" : "haben verschiedene Szenarien, viel Stromverbrauch,",
"timestamp" : "01:14:50,280-01:14:52,100"
},
{
"text" : "wenig Stromverbrauch, mit Batterie, ohne Batterie.",
"timestamp" : "01:14:52,380-01:14:54,280"
},
{
"text" : "Und da kommt schon raus nach diesem Gutachten,",
"timestamp" : "01:14:54,670-01:14:57,560"
},
{
"text" : "dass die Rentabilität deutlich schlechter wird.",
"timestamp" : "01:14:57,680-01:15:00,460"
},
{
"text" : "Also so die Frage, du hast Investitionskosten,",
"timestamp" : "01:15:00,540-01:15:02,040"
},
{
"text" : "wann hast du dir denn wieder durch die Einsparung drin?",
"timestamp" : "01:15:03,260-01:15:06,240"
},
{
"text" : "Und da sagt es schon unter bestimmten Annahmen,",
"timestamp" : "01:15:06,970-01:15:09,380"
},
{
"text" : "in bestimmten Szenarien kann halt die Rentabilität",
"timestamp" : "01:15:09,380-01:15:12,040"
},
{
"text" : "sich auf über 30 Jahre hinausziehen.",
"timestamp" : "01:15:13,420-01:15:15,980"
},
{
"text" : "Also dass du deine Anlage über 30 Jahre in Betrieb haben musst,",
"timestamp" : "01:15:16,030-01:15:19,760"
},
{
"text" : "damit du die Investitionen und die Betriebskosten wieder reingeholt hast durch Einsparung und zum Beispiel auch durch diese Einspeisevergütung.",
"timestamp" : "01:15:20,140-01:15:26,840"
},
{
"text" : "Also die haben da schon Modelle, die zeigen, naja, der Einfluss dieser Einspeisevergütung ist nach wie vor durchaus signifikant.",
"timestamp" : "01:15:27,700-01:15:34,840"
},
{
"text" : "Und das muss man auch sehen, der Teufel steckt natürlich dann wie immer im Detail.",
"timestamp" : "01:15:36,220-01:15:40,600"
},
{
"text" : "Zum Beispiel in diesem Zwang, na wenn ihr denn ohne Einspeisevergütung noch Geld haben wollt für den Strom, den ihr in der Eile speist, dann müsst ihr den eben halt direkt vermarkten. Und das klingt ja erstmal ganz gut, dass man sagt, okay, ihr braucht halt irgendeinen Servicedienstleister, der verkauft den Strom für euch an der Börse. Das ist mal weniger als diese 8 Cent Einspeisevergütung, aber wenn halt der Strom teuer ist, dann kriegt ihr halt auch ein bisschen mehr.",
"timestamp" : "01:15:40,720-01:16:02,820"
},
{
"text" : "Ja klar, und mit privatem Speicher kann man dann zum Beispiel auch dafür sorgen, dass man den Strom möglichst dann verkauft, wenn er besonders teuer ist.",
"timestamp" : "01:16:02,980-01:16:09,380"
},
{
"text" : "Also da kann man wirklich eine Menge optimieren, wenn es denn so funktioniert. Das große Problem ist nur, dass diese Direktvermarktung, wir haben ja im letzten Jahr ausführlich darüber berichtet, dass da jetzt eine Menge geht im Prinzip, aber die ist eben bisher weitgehend Theorie, weil die entsprechenden Smart Mieter fehlen.",
"timestamp" : "01:16:09,720-01:16:24,000"
},
{
"text" : "Die Netzbetreiber beschaffen es ja einfach nicht, die Smart Meter wirklich in der nötigen Zahl auszurollen. Wenige Prozent sind da bislang ausgerollt, andere Mitgliedstaaten der EU sind bei über 90 Prozent. Auch die Digitalisierung der Stromnetze fehlt, es gibt auch nur wenige Vermarkter. Wir haben also vor allem ein Berliner Unternehmen gefunden, mit dem wir auch vor einer Weile schon mal telefoniert haben.",
"timestamp" : "01:16:24,140-01:16:43,480"
},
{
"text" : "Und man muss ehrlich sagen, die bieten einfach bisher nicht so richtig attraktive Preise. Also bei diesem Unternehmen, das wir da schon kannten aus früheren Recherchen, die bieten 4,5 Cent pro Kilowattstunde an.",
"timestamp" : "01:16:43,860-01:16:53,680"
},
{
"text" : "Für die Vermarktung, damit sie deinen Strom an der Börse verkaufen für dann was? 5 Cent?",
"timestamp" : "01:16:53,800-01:16:58,060"
},
{
"text" : "4,5 Cent pro Kilowattstunde kriegst du.",
"timestamp" : "01:16:58,520-01:17:00,680"
},
{
"text" : "Und das Problem ist bloß, das reicht nicht mal, um die Kosten der Vermarktung zu decken.",
"timestamp" : "01:17:01,480-01:17:04,900"
},
{
"text" : "Ich habe das mal durchgerechnet für 2800 Kilowattstunden im Jahr.",
"timestamp" : "01:17:04,930-01:17:07,720"
},
{
"text" : "Da waren die Kosten dieses Unternehmens höher als das, was man eben für diese 2800 Kilowattstunden mal 4,5 Cent kriegen würde.",
"timestamp" : "01:17:08,110-01:17:15,720"
},
{
"text" : "Also da muss man ganz ehrlich sagen, so funktioniert das natürlich nicht.",
"timestamp" : "01:17:16,000-01:17:17,940"
},
{
"text" : "Und große Solarunternehmen, mit denen wir auch gesprochen haben, die sagen halt auch, ja im Prinzip ist das natürlich so, sind diese PV-Anlagen schon sehr nah am Markt und produzieren Strom zu echt günstigen Preisen und die Direktvermarktung ist im Prinzip auch der richtige Weg.",
"timestamp" : "01:17:18,180-01:17:33,040"
},
{
"text" : "Aber neben den Faktoren, die du genannt hast, kritisieren die vor allen Dingen die deutschen Stromnetze sind dazu nicht in der Lage. Es gibt 900 Stromnetzbetreiber und die sind einfach nicht digitalisiert und nicht in der Lage, um diese Prozesse abzuwickeln.",
"timestamp" : "01:17:33,540-01:17:47,740"
},
{
"text" : "Ich hatte das jetzt auch persönlich bei mir, da hat mich der Stromnetzbetreiber angerufen und gesagt, ja du hast ja jetzt hier eine PV und du speist ja auch ein, aber wir hätten gerne nochmal deinen Zählerstand. Ich sag, ich hab einen Smart Mieter, der könnt ihr doch ausnehmen. Ja, schick doch mal bitte ein Foto von deinem Zählerstand, wir sind nicht in der Lage das auszulesen und zu kommunizieren.",
"timestamp" : "01:17:47,760-01:18:02,140"
},
{
"text" : "Das musst du dir mal reintun.",
"timestamp" : "01:18:02,140-01:18:03,040"
},
{
"text" : "Und da weißt du dann schon Bescheid, wie sollen die bitte damit umgehen, dass da irgendwelche Dienstleister meinen Strom direkt an der Börse vermarkten, das kriegen die einfach nicht hin.",
"timestamp" : "01:18:03,060-01:18:11,280"
},
{
"text" : "Das große Problem ist dann die sogenannte Marktkommunikation, da Sie sehen die Rechtsgrundlagen bisher, ein Datenaustausch zwischen den verschiedenen Unternehmen, also zum Beispiel Stromanbieter, bei dem du den Stromvertrag hast, Netzbetreiber und auch den Messstellenbetreiber, also die Firma, die quasi deinen Smart Mieter ablesen soll elektronisch.",
"timestamp" : "01:18:11,420-01:18:29,520"
},
{
"text" : "Diese ganzen Marktakteure, die sollen theoretisch über so eine E-Mail-Schnittstelle miteinander kommunizieren, das ist die sogenannte Marktkommunikation, das ist ja eigentlich gar nicht blöd für technisch interessierte Menschen, das ist im Prinzip so eine Art API, so eine Programmierschnittstelle für Arme, also anstatt dass man wirklich Zugriff auf Systeme gibt, schickt man halt E-Mails durch die Gegend, aber eben nicht mit Text drin, sondern mit definierten Anhängen in einem ganz bestimmten Datenformat.",
"timestamp" : "01:18:29,580-01:18:52,340"
},
{
"text" : "Das große Problem ist nur, diese Spezifikation ist mega komplex und sie wird natürlich wieder nicht richtig eingehalten. Wir sind wieder bei dem alten Problem, Standardisierung ist das Rückgrat der Digitalisierung. Wenn die Standardisierung nicht klappt, ist alles für die Tonne und so ist das eben hier. Also ich höre da von Insidern von einem alternativen Messstellenbetreiber, dass sie regelmäßig panische Anrufe kriegen von den lokalen Netzbetreibern, wo die Mitarbeiter sagen, ja wir haben hier von ihnen ganz viele E-Mails aus der Marktkommunikation, aber unsere Software kann die nicht lesen.",
"timestamp" : "01:18:52,400-01:19:21,540"
},
{
"text" : "Und dann gibt es den üblichen Streit. Welche Software hält jetzt den Standard nicht ein? Die Sender-Software oder die Empfänger-Software? Also das ist die Hölle und da muss man einfach sagen, das funktioniert nicht, weil wir mal wieder nicht vernünftig digitalisiert sind.",
"timestamp" : "01:19:21,820-01:19:32,960"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, also man kann das auch günstig machen. Balkon-PV zum Beispiel, das mag sich durchaus schneller lohnen.",
"timestamp" : "01:19:33,220-01:19:39,460"
},
{
"text" : "Ja, habe ich ja durchgechnet. Also ich bin in fünf Jahren grün. Mindestens. Also je nach Stromverbrauch, wenn die Klimaanlage häufiger ballert, dann auch noch früher.",
"timestamp" : "01:19:39,470-01:19:46,640"
},
{
"text" : "Aber natürlich dürfte diese ganze Diskussion und diese Ankündigung, ja da gibt es jetzt nichts mehr automatisch, sondern ihr müsst euch darum kümmern und dann müsst ihr einen Dienstleister beauftragen und der verkauft dann Strom, da ist dann nichts mehr garantiert, sondern vielleicht kriegt ihr so viel, vielleicht kriegt ihr so viel.",
"timestamp" : "01:19:46,840-01:19:59,420"
},
{
"text" : "Diese ganze Diskussion alleine wird dazu führen, dass glaube ich Leute davon abgeschreckt werden, sich sowas zu installieren.",
"timestamp" : "01:19:59,960-01:20:05,900"
},
{
"text" : "Mehr Risiko, mehr Markt, mehr Unwägbarkeiten führen einfach zu zögern beim Einbau von großen PV.",
"timestamp" : "01:20:06,300-01:20:13,080"
},
{
"text" : "Und das heißt nicht, dass es nicht an sich der richtige Weg wäre, aber die Voraussetzungen auch hier sind nicht gegeben und die Last wird bei den Erzeugern abgeladen, so wie bei den Windrädern.",
"timestamp" : "01:20:13,200-01:20:23,020"
},
{
"text" : "Nicht bei den Menschen, nicht bei den Netzbetreibern.",
"timestamp" : "01:20:23,040-01:20:25,060"
},
{
"text" : "Nicht bei den Netzbetreibern, also bei den Windbetreibern und hier bei den Menschen mit PV auf dem Dach, bei denen wird abgeladen, dass die Stromnetze nicht in dem Zustand sind, wie sie sein müssten.",
"timestamp" : "01:20:25,060-01:20:35,060"
},
{
"text" : "Ja und das zieht sich halt einfach so die Linie durch bei den Bürgerinnen und bei den kleinen Betreibern von im weitesten Sinne erneuerbaren Energiebetrieben, Windkraftanlagen, PV.",
"timestamp" : "01:20:35,120-01:20:44,980"
},
{
"text" : "Da wird Druck gemacht, aber nicht bei den großen Multis, die die Netze betreiben.",
"timestamp" : "01:20:45,440-01:20:48,960"
},
{
"text" : "Denn da, wo da eigentlich politisch der Druck hingehören würde.",
"timestamp" : "01:20:49,320-01:20:52,820"
},
{
"text" : "Das ist schon irgendwie tragisch.",
"timestamp" : "01:20:53,300-01:20:54,320"
},
{
"text" : "Man muss der Gerechtigkeit halber sagen, dass gleichzeitig zu diesen Kürzungen der Einspeisevergütung bei einem privaten Dach-PV in diesem Entwurf steht, dass große Solarfreiflächenanlagen deutlich weiter ausgebaut werden sollen als bisher.",
"timestamp" : "01:20:54,460-01:21:08,220"
},
{
"text" : "Da soll also pro Jahr nicht mehr knapp 10 Gigawatt irgendwie ans Netz gebracht werden, sondern 14 Gigawatt.",
"timestamp" : "01:21:08,240-01:21:14,260"
},
{
"text" : "Aber das macht natürlich die Industrie.",
"timestamp" : "01:21:14,600-01:21:16,260"
},
{
"text" : "Das sind Projekte, die die große Industrie macht.",
"timestamp" : "01:21:16,740-01:21:19,340"
},
{
"text" : "Das ist natürlich gut, aber das illustriert so ein bisschen, wohin der Weg geht.",
"timestamp" : "01:21:19,460-01:21:23,020"
},
{
"text" : "Bei Frau Reiche.",
"timestamp" : "01:21:23,700-01:21:25,180"
},
{
"text" : "Dass diese kleine, dezentrale, privat, wie das immer so heißt, Bürgerwende, inspirierte Energiewende,",
"timestamp" : "01:21:25,340-01:21:31,200"
},
{
"text" : "ausgebremst wird, während die Industrie neue Möglichkeiten bekommen soll.",
"timestamp" : "01:21:31,940-01:21:36,380"
},
{
"text" : "Ob das dann am Ende reicht, wie gesagt, wissen wir auch nicht.",
"timestamp" : "01:21:36,480-01:21:39,180"
},
{
"text" : "Das Ausbauziel soll gleich bleiben, also insgesamt 22 Gigawatt Photovoltaik sollen im Jahr ans Netz gebracht werden.",
"timestamp" : "01:21:39,680-01:21:45,720"
},
{
"text" : "Dach-PV sollen dann 14 sein davon, also brauchst du 8 Gigawatt über Dach-PV.",
"timestamp" : "01:21:46,200-01:21:51,180"
},
{
"text" : "Ob das passiert, ist offen.",
"timestamp" : "01:21:51,260-01:21:52,820"
},
{
"text" : "Ja, die Bottomline ist auch, der PV-Ausbau würde durch Reichespläne deutlich ausgebremst, aber nun kann man natürlich schon kritisch fragen, warum personalisiert ihr das so? Also warum redet ihr die ganze Zeit von der Ministerin? Setzt sie nicht etwa nur die Linie der Koalition um? Ist das etwa ein persönliches Projekt von ihr? Wieso personalisiert ihr die Kritik so?",
"timestamp" : "01:21:53,600-01:22:11,720"
},
{
"text" : "Naja, weil das ein bisschen so zu Reiches Geschichte, vielleicht auch zu ihrer Persönlichkeit gehört. Das ist einfach ihr Lebenswerk, könnte ich mir sagen. Das zieht sich so ein bisschen durch ihr bisheriges Wirken, einfach grüne Energien auszubremsen. Es gibt da eine historische Kontinuität bei ihr, die mich uns hier so ein bisschen skeptisch macht.",
"timestamp" : "01:22:11,920-01:22:35,240"
},
{
"text" : "Sie war nämlich bereits Staatssekretärin im Umweltministerium von Peter Altmaier und zwar von 2009 bis 2013 und zwar ausgerechnet zu der Zeit, als die ehemals ja deutsche PV-Industrie, also die deutsche Produktion von Solarzellen und vor allem auch Wechselrichtern in den Ruin getrieben wurde.",
"timestamp" : "01:22:35,340-01:22:55,540"
},
{
"text" : "Katharina Reiche war damals maßgeblich für die Gesetzgebung mitverantwortlich und zwar mit denselben Knebeln wie heute. Streichung und Kürzung bei der Einspeisevergütung und Erzählung von Sparpotenzial und mehr Markt und so, aber die Folgen waren drastisch.",
"timestamp" : "01:22:55,800-01:23:10,080"
},
{
"text" : "Ja, der PV-Ausbau brach um über 80 Prozent ein, also von 8 Gigawatt, die neu hinzugebaut wurden an PV-Leistung im Jahr 2012, auf dann zwei Jahre später nur noch 1,2 Gigawatt.",
"timestamp" : "01:23:10,140-01:23:23,880"
},
{
"text" : "Und die deutsche Solarbranche, die natürlich viel dieser Hardware geliefert hat und das alles aufgebaut hat, die rutschte in die Pleite, zehntausende Jobs waren weg.",
"timestamp" : "01:23:24,380-01:23:32,760"
},
{
"text" : "Das ist passiert unter der Ägide von Katharina Reiche und das scheint sich jetzt zu wiederholen.",
"timestamp" : "01:23:32,980-01:23:38,760"
},
{
"text" : "Und dazu kommt halt noch ihre jüngere Geschichte als Managerin bei großen Energieunternehmen, zu denen sie halt nach wie vor enge Kontakte hat.",
"timestamp" : "01:23:38,940-01:23:48,280"
},
{
"text" : "Oder eher andersrum, dass die Bosse dieser Energiekonzerne, glaube ich, zu ihr einfach einen sehr kurzen Draht haben mit ihren Anliegen.",
"timestamp" : "01:23:48,410-01:23:56,000"
},
{
"text" : "Wir sagen euch nichts Neues, die Wohnungsmärkte in Deutschland sind sehr angespannt.",
"timestamp" : "01:23:56,240-01:24:00,740"
},
{
"text" : "Wohnen ist in deutschen Städten Ende 2025 wieder mal teurer geworden, zeigt eine Marktanalyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.",
"timestamp" : "01:24:01,020-01:24:08,300"
},
{
"text" : "Seit 2015 seien die Angebotsmieten um 14 Prozent stärker gestiegen als die allgemeine Teuerung.",
"timestamp" : "01:24:08,840-01:24:14,880"
},
{
"text" : "Also 14 Prozent Punkte über der allgemeinen Inflation.",
"timestamp" : "01:24:14,900-01:24:19,500"
},
{
"text" : "Ja und das ist natürlich schon für Miettender ein herber Schlag.",
"timestamp" : "01:24:19,980-01:24:23,300"
},
{
"text" : "Jetzt ist es so, dass die Politik das natürlich auf dem Zettel hat und sich auch ein paar Instrumente ausgedacht hat, um dieser Problematik Herr zu werden.",
"timestamp" : "01:24:23,600-01:24:31,200"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen in Metropolen, in wie das so heißt, angespannten Wohnungsmärkten.",
"timestamp" : "01:24:31,340-01:24:36,340"
},
{
"text" : "Und das zentrale Instrument ist die sogenannte Mietpreisbremse.",
"timestamp" : "01:24:36,860-01:24:41,700"
},
{
"text" : "Ja, die greift bei der Neuvermietung von Wohnraum in Gegenden eben mit angespannten Wohnungsmärkten, welche das sind, definieren die Kommunen durch entsprechende Verordnung.",
"timestamp" : "01:24:41,770-01:24:50,720"
},
{
"text" : "Und gemäß § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf eben die Anfangsmiete bei neu vermietetem Wohnraum nicht mehr als 10 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.",
"timestamp" : "01:24:51,460-01:25:04,460"
},
{
"text" : "Das ist also quasi eine Statistik, welche Mieten so bezahlt werden, sind die Wohnungen so eingeordnet nach bestimmten Kriterien und so. Gibt es viel Kritik dran, aber das ist jedenfalls der Mechanismus, wie das funktioniert. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, das ist der Deckel. Gibt allerdings eine kleine Ausnahme.",
"timestamp" : "01:25:04,880-01:25:19,740"
},
{
"text" : "Ja, wenn die Vormiete natürlich schon über diesen 10% lag.",
"timestamp" : "01:25:19,860-01:25:24,080"
},
{
"text" : "Und auch zwar auch legal lag, das hat der BGH neulich nochmal eingeschränkt.",
"timestamp" : "01:25:24,260-01:25:27,160"
},
{
"text" : "Da könnte ich ja denken, wenn die bezahlt wurde, wurde sie bezahlt.",
"timestamp" : "01:25:27,420-01:25:29,720"
},
{
"text" : "Nein, tatsächlich steht im Gesetz, wenn sie geschuldet war.",
"timestamp" : "01:25:30,040-01:25:32,660"
},
{
"text" : "Geschuldet ist aber natürlich nur eine legale Vormiete und daraus hat der BGH es neulich wieder gemacht in einer Entscheidung.",
"timestamp" : "01:25:33,040-01:25:38,460"
},
{
"text" : "Die Vormiete, dass sie gezahlt wurde, reicht nicht, sondern sie muss gezahlt worden sein und sie muss außerdem auch geschuldet werden.",
"timestamp" : "01:25:39,740-01:25:45,020"
},
{
"text" : "Damit was?",
"timestamp" : "01:25:45,060-01:25:45,560"
},
{
"text" : "Damit sie zugrunde gelegt werden kann, um diese 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu überschreiten.",
"timestamp" : "01:25:45,940-01:25:51,380"
},
{
"text" : "Alles klar. Und Renovierung ist auch eine Ausnahme.",
"timestamp" : "01:25:51,480-01:25:53,360"
},
{
"text" : "Richtig. Da sparen wir euch die Details.",
"timestamp" : "01:25:53,660-01:25:55,560"
},
{
"text" : "Aber da gibt es bestimmte Regeln, wie Renovierungskosten auch zu einer höheren Miete führen können.",
"timestamp" : "01:25:55,700-01:26:00,260"
},
{
"text" : "Aber im Prinzip gelten diese 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.",
"timestamp" : "01:26:00,260-01:26:04,040"
},
{
"text" : "Aber auch wenn diese genannten Ausnahmen nicht gelten, dann gibt es noch Hintertüren.",
"timestamp" : "01:26:04,540-01:26:09,060"
},
{
"text" : "Und deswegen sagen viele, diese Mietpreisbremse ist momentan löchrig wie ein Schweizer Käse.",
"timestamp" : "01:26:09,180-01:26:14,600"
},
{
"text" : "Ja, Hintertüren, die eben dazu führen, dass man doch mehr als diese 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietung nehmen darf. Und eine Ausnahme ist eine möblierte Vermietung. Also da wird dann oft ein Zuschlag erhoben und verlangt für die Möbel. Also man muss sich trotzdem an diese 10 Prozent halten, darf aber darüber hinaus einen Zuschlag für diese Möbel nehmen. Das ist der eine Weg, wie man sozusagen mehr Miete dann einnehmen konnte.",
"timestamp" : "01:26:14,660-01:26:37,800"
},
{
"text" : "Weil der nämlich bisher nicht gedeckelt ist. Du kannst aber sagen, da kommen dann nochmal 500 Euro für die alte Einbauküche drauf.",
"timestamp" : "01:26:37,810-01:26:42,180"
},
{
"text" : "Die andere Ausnahme war eine kurzzeitige Vermietung.",
"timestamp" : "01:26:42,460-01:26:45,820"
},
{
"text" : "Genau, also im Prinzip geht die Mietpreisbremse auch da, aber das wird da oft umgangen, indem einfach gar kein Mietvertrag geschlossen wird, sondern so ein kombinierter Servicevertrag, da ist irgendwie Strom, Internet und noch einmal im Jahr Reinigung mit drin und schwupps hast du gar keinen Mietvertrag mehr und zahlst entsprechend mehr.",
"timestamp" : "01:26:46,220-01:27:00,740"
},
{
"text" : "So, dritte Ausnahme sind Indexmieten. Also Indexmieten bedeutet, da steigt die Miete jährlich nach einer bestimmten Prozentzahl. Also die Idee ist, dass da die Inflation ausgeglichen wird für die Vermieter. Aber hier gilt, dass die Startmiete auch Mietpreisbremsenkonform sein muss.",
"timestamp" : "01:27:01,000-01:27:21,460"
},
{
"text" : "Ja, da gilt also, dass auch die Startmiete zunächst mal zwar konform sein muss mit der Mietpreisbremse, aber danach gelten dann die Regeln der Indexmiete und das kann eben zu starken Anstiegen führen, die weit oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, also insbesondere zu Anstiegen, die man über die normalen Regelungen zur Mieterhöhung nie bekommen könnte.",
"timestamp" : "01:27:21,720-01:27:37,820"
},
{
"text" : "So und diese Ausnahmen werden eben sehr, sehr viel kritisiert. Es wird immer gesagt, das seien Hintertüren, um dann letztlich doch wieder Wuchermieten zu nehmen. Und das hat auch die Justizministerin Stefanie Hubig gehört und da will sie nun ran und legte einen Gesetzentwurf vor.",
"timestamp" : "01:27:37,960-01:27:53,620"
},
{
"text" : "Ja, die Kernpunkte sind, bei der Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll künftig eine klare zeitliche Höchstgrenze von sechs Monaten gelten.",
"timestamp" : "01:27:53,680-01:28:02,280"
},
{
"text" : "Bei der möblierten Vermietung soll grundsätzlich nur noch ein am Zeitwert der möbelorientierter Möbelzuschlag verlangt werden können.",
"timestamp" : "01:28:02,500-01:28:09,400"
},
{
"text" : "Also über den Zuschlag sollen Vermietende künftig verpflichtend Auskunft erteilen, sonst soll die Wohnung als unmöbliert vermietet gelten.",
"timestamp" : "01:28:09,460-01:28:17,340"
},
{
"text" : "Also das heißt, du darfst schon noch einen Zuschlag für diese Möbel nehmen, aber dieser Zuschlag muss irgendwie transparent gemacht werden.",
"timestamp" : "01:28:17,440-01:28:22,380"
},
{
"text" : "Du musst irgendwie sagen, okay, da sind die und die Möbel und die haben diesen und diesen Zeitwert, deswegen nehme ich diesen und diesen Zuschlag.",
"timestamp" : "01:28:22,520-01:28:27,340"
},
{
"text" : "Und wenn du das nicht aufrechnen willst, dann darfst du nicht mehr als 5 Prozent sein von der Miete und dann gibt es so eine Pauschalierungsmethode.",
"timestamp" : "01:28:27,520-01:28:33,220"
},
{
"text" : "Aber das soll irgendwie gedeckelt werden und transparent gemacht werden, um diese Mietpressbremse da irgendwie scharf zu schalten.",
"timestamp" : "01:28:33,460-01:28:37,860"
},
{
"text" : "Und bei Index-Mietverträgen sollen Mietsteigerungen eben auf jährlich 3,5 Prozent begrenzt werden sollen.",
"timestamp" : "01:28:38,240-01:28:43,900"
},
{
"text" : "Auch da gilt, es ist erlaubt, man kann damit weiter arbeiten mit diesen Index-Mietverträgen, aber es gibt eben einen Deckel bei 3,5 Prozent jährlich.",
"timestamp" : "01:28:44,060-01:28:53,420"
},
{
"text" : "Was wird das jetzt bringen, Philipp?",
"timestamp" : "01:28:53,920-01:28:55,200"
},
{
"text" : "Also ich denke schon, die Mietpreisbremse wird dadurch schärfer gestellt und offensichtliche Schlupflöcher werden gestopft.",
"timestamp" : "01:28:55,290-01:29:00,700"
},
{
"text" : "Und das klingt ja auch erstmal nach einer ziemlich pragmatischen Regelung.",
"timestamp" : "01:29:00,700-01:29:03,699"
},
{
"text" : "Also zumindest werden vermutlich weniger richtige Mietwohnungen in Zukunft für Wohnen auf Zeit genutzt werden.",
"timestamp" : "01:29:04,490-01:29:09,880"
},
{
"text" : "Weil diese Begrenzung auf sechs Monate dieses Modell, sagen wir mal, jedenfalls schon deutlich komplexer machen wird.",
"timestamp" : "01:29:10,080-01:29:15,160"
},
{
"text" : "Und ich glaube, diese Hintertür möblierte Vermietung, die wird weitgehend geschlossen.",
"timestamp" : "01:29:15,200-01:29:21,000"
},
{
"text" : "Sie wird ja extrem bürokratisch, wenn die Vermieter eben Belege für Möbel aufheben müssen.",
"timestamp" : "01:29:21,020-01:29:25,220"
},
{
"text" : "Und außerdem, glaube ich, an die Summen werden das ja nicht mehr hergeben.",
"timestamp" : "01:29:25,720-01:29:29,040"
},
{
"text" : "Du kannst ja de facto nur noch das abrechnen, was du tatsächlich für Möbel auch ausgegeben hast.",
"timestamp" : "01:29:29,140-01:29:33,640"
},
{
"text" : "Das heißt also, das was bislang eben der Missbrauch war, dass also unter der Überschrift Möbel unter dem Strich eine höhere Miete genommen wird, das wird als Geschäftsmodell de facto verboten.",
"timestamp" : "01:29:34,020-01:29:43,060"
},
{
"text" : "Ja, also es gibt ja zumindest, also mindestens musst du es nachweisen oder du kannst diese 5% Pauschalregelung.",
"timestamp" : "01:29:45,300-01:29:50,300"
},
{
"text" : "Ja, aber das führt ja eben dazu, dass du wirklich nur noch die echten Kosten für diese Möbel abrechnen kannst.",
"timestamp" : "01:29:50,300-01:29:55,100"
},
{
"text" : "Okay.",
"timestamp" : "01:29:55,100-01:29:55,140"
},
{
"text" : "Und das führt ja dazu, dass du das Geld erstmal ausgeben musst.",
"timestamp" : "01:29:55,700-01:29:58,060"
},
{
"text" : "Was bisher war die möblierte Vermietung ja ein Trick, um Kosten ab...",
"timestamp" : "01:29:58,200-01:30:01,920"
},
{
"text" : "Rendite zu machen.",
"timestamp" : "01:30:01,940-01:30:02,720"
},
{
"text" : "Ja, um einfach die Rendite aus der Wohnung zu steigern.",
"timestamp" : "01:30:02,800-01:30:06,400"
},
{
"text" : "Und zwar natürlich haben die Leute viel mehr Kosten abgerechnet für Möbel, als die Möbel sie gekostet haben.",
"timestamp" : "01:30:06,630-01:30:11,400"
},
{
"text" : "Aber das Problem ist natürlich, dass Vermieten noch unattraktiver wird als heute schon.",
"timestamp" : "01:30:11,500-01:30:17,460"
},
{
"text" : "Also wenn man sich das mal so anguckt, ich habe das auch mal für Berlin mal so ein bisschen geguckt.",
"timestamp" : "01:30:17,860-01:30:20,860"
},
{
"text" : "Also du kannst dann mit einer Netto-Rendite bei Vermietung heute von drei maximal.",
"timestamp" : "01:30:21,320-01:30:27,260"
},
{
"text" : "Das ist richtig gut gelaufen.",
"timestamp" : "01:30:27,500-01:30:28,960"
},
{
"text" : "Richtig gut gelaufen rechnen.",
"timestamp" : "01:30:28,980-01:30:30,380"
},
{
"text" : "Das heißt, die Rendite auf dein eingesetztes Kapital, auf die Vermietung ist eh nicht so üppig.",
"timestamp" : "01:30:30,860-01:30:37,480"
},
{
"text" : "Worauf die Leute halt alle zählen ist, dass die Wohnung an Wert gewinnt und dass du den dann irgendwann verkaufen kannst.",
"timestamp" : "01:30:37,680-01:30:41,640"
},
{
"text" : "Darin besteht der Reiz vieler Wohnungseigentümer.",
"timestamp" : "01:30:42,160-01:30:44,680"
},
{
"text" : "Aber so wird das Vermieten natürlich noch ein bisschen unattraktiver.",
"timestamp" : "01:30:45,020-01:30:47,560"
},
{
"text" : "Ja, und da würden natürlich jetzt viele sagen, ja, Wohnungen sind eben kein Spekulationsobjekt.",
"timestamp" : "01:30:47,820-01:30:53,360"
},
{
"text" : "Also politisch gibt es da natürlich die Kritik, dass man sagt, Wohnen ist ein Menschenrecht, würde ich auch unterschreiben.",
"timestamp" : "01:30:53,500-01:30:58,040"
},
{
"text" : "Deswegen darf damit nicht spekuliert werden.",
"timestamp" : "01:30:58,400-01:31:00,380"
},
{
"text" : "Das finde ich auf eine bestimmte Weise sehr charmant. Auf der anderen Seite führt es aber natürlich auch dazu, dass im Zweifel einfach weniger Wohnungen zur Verfügung stehen. Ist ja total logisch. Also wenn man eben wenig Rendite erzielen kann, dann drängt wenig Geld in diesen Markt und dementsprechend werden dann eben auch weniger Wohnungen neu gebaut.",
"timestamp" : "01:31:00,740-01:31:17,180"
},
{
"text" : "Da wiederum kann man einwenden, naja, für neu gebaute Wohnungen gilt die Mietpreisbremse doch eh nicht.",
"timestamp" : "01:31:17,260-01:31:22,140"
},
{
"text" : "Das stimmt natürlich wieder, aber der psychologische Effekt ist einfach der, Wohnen ist nicht so wirklich lukrativ, da stecke ich mein Geld lieber nicht rein.",
"timestamp" : "01:31:22,680-01:31:29,480"
},
{
"text" : "Außerdem muss man sagen, da gibt es da auch inzwischen eine ganze Reihe ökonomischer Studien.",
"timestamp" : "01:31:30,080-01:31:33,180"
},
{
"text" : "Da muss man sich auch nicht aufs Bauchgefühl verlassen.",
"timestamp" : "01:31:33,280-01:31:34,940"
},
{
"text" : "Regulierungen der Miethöhe senken massiv die Bereitschaft, Wohnungen zu vermieten.",
"timestamp" : "01:31:35,600-01:31:39,160"
},
{
"text" : "Das führt eben zum einen zum Rückzug kleiner privater Vermieter.",
"timestamp" : "01:31:39,680-01:31:42,480"
},
{
"text" : "Also Konzernen ist das egal, die haben halt einfach richtig brutale Methoden, kennen wir aus Berlin ja alle, wie die so in den Markt gehen, die haben auch tausend Tricks, um die Renditen zu stärkern, aber gerade kleine private Vermieter sagen dann, das ist mir alles zu stressig und die sind ja, wenn man ehrlich ist, häufig die angenehmeren Vermieter als große Konzerne.",
"timestamp" : "01:31:42,520-01:31:59,020"
},
{
"text" : "Und ich glaube, viele von denen lügen sich auch so ein bisschen in die Tasche, was sie so für eine Rendite mit ihrer Miete machen. Also die nehmen dann irgendeine Miete und sind irgendwie ganz nett. Aber so rein wirtschaftlich betrachtet, so wie ich das so im Bekanntenkreis mitkriege, ist das doch eher ein Verlustgeschäft.",
"timestamp" : "01:32:00,140-01:32:16,059"
},
{
"text" : "Aber so richtig jetzt nur mit der Miete eine wirklich belastbare Rendite auf das, was sie eingesetzt haben, das erzielen da die wenigsten. Und letztlich, wie ich das sagte, wird sich das für die nur rechnen, wenn der Wert der Wohnung steigt und sie das irgendwann verkaufen.",
"timestamp" : "01:32:16,500-01:32:29,860"
},
{
"text" : "Das ist ein bisschen Glückssache. Also das ist so ein bisschen das Problem.",
"timestamp" : "01:32:29,940-01:32:32,260"
},
{
"text" : "Solche Regulierungen führen auch zu mehr Leerstand.",
"timestamp" : "01:32:33,060-01:32:34,780"
},
{
"text" : "Frei nach dem Motto, lasse ich lieber leer stehen, bis meine Tochter 18 ist und so.",
"timestamp" : "01:32:35,100-01:32:37,980"
},
{
"text" : "Also deswegen, das finde ich, ist das Interessante daran, dass auf den ersten Blick solche mieterschützenden Regelungen ja natürlich erst mal gut sind.",
"timestamp" : "01:32:38,360-01:32:45,340"
},
{
"text" : "Wenn man sagt, es ist eine soziale Regelung, die macht den Menschen das Leben leichter.",
"timestamp" : "01:32:45,360-01:32:48,720"
},
{
"text" : "Da würde man sagen, super duper. Aber wenn man genauer hinschaut, hat diese Regelung Gewinner und Verlierer.",
"timestamp" : "01:32:48,760-01:32:54,020"
},
{
"text" : "Also Gewinn ist das für Leute, die schon eine Wohnung haben oder die das Glück haben, eine Wohnung zu finden.",
"timestamp" : "01:32:54,100-01:32:59,540"
},
{
"text" : "Für sie bleibt die Miete in der Tendenz günstig.",
"timestamp" : "01:32:59,860-01:33:04,400"
},
{
"text" : "Zugleich nachteilig ist das natürlich für angespannte Wohnungsmärkte",
"timestamp" : "01:33:04,820-01:33:09,460"
},
{
"text" : "und alle, die noch keine Wohnung haben.",
"timestamp" : "01:33:10,240-01:33:13,360"
},
{
"text" : "Denn der Anreiz, eine Wohnung zu vermieten, der sinkt.",
"timestamp" : "01:33:13,440-01:33:17,340"
},
{
"text" : "Und immer mehr Menschen werden dann eben keine Wohnung mehr finden.",
"timestamp" : "01:33:17,680-01:33:21,180"
},
{
"text" : "Das ist das große Problem.",
"timestamp" : "01:33:21,440-01:33:22,340"
},
{
"text" : "Und deswegen glaube ich, dass dieses Beispiel wieder darauf hinweist,",
"timestamp" : "01:33:22,880-01:33:26,400"
},
{
"text" : "dass einfach diese politische Entscheidung,",
"timestamp" : "01:33:26,760-01:33:28,760"
},
{
"text" : "überlassen den Wohnungsmarkt im Prinzip privaten Investoren weitestgehend",
"timestamp" : "01:33:29,060-01:33:34,060"
},
{
"text" : "und versuchen dann so ein bisschen zu deckeln und die Rendite nicht ins Uferlose wachsen zu lassen.",
"timestamp" : "01:33:34,560-01:33:38,200"
},
{
"text" : "Diese Lösung führt zu allen möglichen Konflikten und sie ist sozioökonomisch total ineffizient.",
"timestamp" : "01:33:38,620-01:33:43,280"
},
{
"text" : "Also die eigentlich sinnvolle Lösung wäre eben nicht nur Mieten zu deckeln,",
"timestamp" : "01:33:43,500-01:33:47,180"
},
{
"text" : "sondern vor allem massiv in öffentlichen Wohnraum zu investieren.",
"timestamp" : "01:33:47,560-01:33:50,980"
},
{
"text" : "So ein bisschen das Wiener Modell.",
"timestamp" : "01:33:51,120-01:33:52,320"
},
{
"text" : "Man bräuchte halt dauerhaft billige Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand",
"timestamp" : "01:33:52,600-01:33:55,920"
},
{
"text" : "und zwar insbesondere statt kurzfristig billige Sozialwohnungen.",
"timestamp" : "01:33:56,240-01:33:58,820"
},
{
"text" : "Wir haben ja neulich mit einem Unternehmer zusammengesessen, so würde ich das mal sagen.",
"timestamp" : "01:33:58,940-01:34:02,900"
},
{
"text" : "Und der hatte ja die kühne These, der hatte dann uns gesagt, also diese Kapitel über eure Wohnungspolitik, ehrlich gesagt, das kann ich mir nicht anhören.",
"timestamp" : "01:34:02,940-01:34:11,580"
},
{
"text" : "Das war mir zu links.",
"timestamp" : "01:34:11,680-01:34:13,040"
},
{
"text" : "Mein Point zu diesen Wohnungen ist, gibt es eigentlich ein Recht darauf, in einer Großstadt günstig zu wohnen?",
"timestamp" : "01:34:13,880-01:34:22,060"
},
{
"text" : "Denn es gibt ja günstige Wohnungen im Umland.",
"timestamp" : "01:34:22,120-01:34:24,080"
},
{
"text" : "Man kann ja auch woanders hingehen, wo es eben günstige Wohnungen gibt.",
"timestamp" : "01:34:24,340-01:34:28,520"
},
{
"text" : "Also bei meiner Mutter auf dem Dorf zahlst du keine 18 Euro.",
"timestamp" : "01:34:28,720-01:34:31,020"
},
{
"text" : "Und in vielen anderen Gegenden eben auch nicht.",
"timestamp" : "01:34:32,160-01:34:34,400"
},
{
"text" : "Und da könnte man ja argumentieren,",
"timestamp" : "01:34:34,560-01:34:35,600"
},
{
"text" : "na, da müsst ihr halt da hingehen,",
"timestamp" : "01:34:35,630-01:34:37,100"
},
{
"text" : "da könnt ihr das Wohnen bezahlen.",
"timestamp" : "01:34:37,280-01:34:38,380"
},
{
"text" : "Und dann müsst ihr eben da arbeiten.",
"timestamp" : "01:34:38,920-01:34:40,400"
},
{
"text" : "Und braucht auch weniger Verdienst,",
"timestamp" : "01:34:40,600-01:34:41,880"
},
{
"text" : "weil die Miete halt nicht so teuer ist.",
"timestamp" : "01:34:41,930-01:34:43,120"
},
{
"text" : "Das ist natürlich einfach ein ziemlich brutales Argument,",
"timestamp" : "01:34:43,120-01:34:46,300"
},
{
"text" : "weil es die soziale Lebenswirklichkeit der Menschen",
"timestamp" : "01:34:46,400-01:34:48,680"
},
{
"text" : "völlig aus dem Blick verliert.",
"timestamp" : "01:34:48,860-01:34:49,720"
},
{
"text" : "Also ich kenne das noch aus meiner Zeit in Moabit.",
"timestamp" : "01:34:49,780-01:34:51,700"
},
{
"text" : "Da haben wir ja als Strafrichter reihenweise",
"timestamp" : "01:34:52,080-01:34:53,980"
},
{
"text" : "Polizeibeamtinnen und Beamte als Zeugen gehört.",
"timestamp" : "01:34:54,640-01:34:56,300"
},
{
"text" : "Da hat niemand in Berlin gewohnt.",
"timestamp" : "01:34:56,960-01:34:58,220"
},
{
"text" : "Also mit dem Gehalt der Berliner Polizei kannst du dir in Berlin leider keine Wohnung mehr leisten. Das kann aber doch nicht richtig sein, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten, die hier jeden Tag für Sicherheit sorgen, dass wir die so bescheiden bezahlen, dass die nur noch irgendwo auf der grünen Wiese überhaupt bezahlen können, sich eine Wohnung oder ein Häuschen zu gönnen.",
"timestamp" : "01:34:58,760-01:35:16,000"
},
{
"text" : "Ja, du siehst das ja auch in London, wo dann irgendwie Leute, selbst gut bezahlte Leute, die in der City arbeiten, jeden Tag anderthalb Stunden hinfahren zur Arbeit.",
"timestamp" : "01:35:16,020-01:35:26,400"
},
{
"text" : "Ja, ans Ende der Welt.",
"timestamp" : "01:35:26,400-01:35:27,180"
},
{
"text" : "Anderthalb Stunden zurückfahren.",
"timestamp" : "01:35:27,600-01:35:28,840"
},
{
"text" : "Genau, und das ist das Interessante, dieser Gedanke, dass es einfach ein legitimes gesellschaftliches Anliegen ist, quasi soziale Entmischung zu verhindern.",
"timestamp" : "01:35:29,240-01:35:38,140"
},
{
"text" : "Also das Kieze so total kippen, dass sich also Menschen das nur noch mit Rieseneinkommen überhaupt leisten können in der Stadt zu wohnen.",
"timestamp" : "01:35:38,300-01:35:44,260"
},
{
"text" : "dass das ein legitimes Anliegen ist,",
"timestamp" : "01:35:44,560-01:35:46,880"
},
{
"text" : "quasi gesellschaftlicher Steuerung.",
"timestamp" : "01:35:47,840-01:35:48,960"
},
{
"text" : "Und dass gerade dazu auch die Mietpreisbremse",
"timestamp" : "01:35:49,020-01:35:51,240"
},
{
"text" : "ein legitimes Mittel ist.",
"timestamp" : "01:35:51,460-01:35:52,580"
},
{
"text" : "Da gab es bereits 2019 eine ausführliche Entscheidung.",
"timestamp" : "01:35:52,660-01:35:54,820"
},
{
"text" : "Das Bundesverfassungsgericht, weiß ich noch genau,",
"timestamp" : "01:35:55,300-01:35:56,900"
},
{
"text" : "im Sommer 2019 saßen wir nämlich damals",
"timestamp" : "01:35:56,960-01:35:59,560"
},
{
"text" : "auf dem CCC-Camp auf dem Boot, Philipp.",
"timestamp" : "01:35:59,700-01:36:01,560"
},
{
"text" : "Ich weiß nicht, ob ihr euch erinnert.",
"timestamp" : "01:36:01,620-01:36:02,380"
},
{
"text" : "Da haben wir da irgendwie bei 95 Grad auf dem Boot",
"timestamp" : "01:36:02,700-01:36:05,100"
},
{
"text" : "irgendwie schwitzend diese Sendung aufgenommen.",
"timestamp" : "01:36:05,300-01:36:06,760"
},
{
"text" : "Könnt ihr euch mal anhören.",
"timestamp" : "01:36:07,120-01:36:07,860"
},
{
"text" : "Folge, weiß ich jetzt nicht mehr, welche Nummer.",
"timestamp" : "01:36:08,380-01:36:09,680"
},
{
"text" : "Aber wenn ihr googelt, Lage der Nation, Mietpreisbremse,",
"timestamp" : "01:36:09,840-01:36:11,980"
},
{
"text" : "findet ihr das bestimmt, 2019.",
"timestamp" : "01:36:12,040-01:36:13,200"
},
{
"text" : "Und das hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem nochmals bekräftigt.",
"timestamp" : "01:36:13,840-01:36:18,600"
},
{
"text" : "Es hat damals schon gesagt, Entmischung verhindern ist ein legitimes Ziel.",
"timestamp" : "01:36:18,600-01:36:21,320"
},
{
"text" : "Und diese aktuelle Entscheidung, wo sie das bekräftigt haben, fanden wir lesenswert,",
"timestamp" : "01:36:21,740-01:36:25,280"
},
{
"text" : "weil die den verfassungsrechtlichen Rahmen noch mal klarstellt, auch mit so einem richtigen Moneyquote.",
"timestamp" : "01:36:25,700-01:36:30,600"
},
{
"text" : "Der da lautet, die Regulierung der Miethöhe beim Mietbeginn bildet keinen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit",
"timestamp" : "01:36:30,800-01:36:38,520"
},
{
"text" : "der zur Vermietung bereiten Eigentümerinnen und Eigentümer Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz.",
"timestamp" : "01:36:38,920-01:36:43,300"
},
{
"text" : "schützt von vornherein nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums.",
"timestamp" : "01:36:43,860-01:36:48,340"
},
{
"text" : "Also so wie ich das verstehe ist, das Eigentum ist geschützt,",
"timestamp" : "01:36:48,420-01:36:51,120"
},
{
"text" : "aber das Grundgesetz garantiert dir nicht,",
"timestamp" : "01:36:51,820-01:36:53,420"
},
{
"text" : "dass du damit auch die maximale Rendite machen darfst.",
"timestamp" : "01:36:54,020-01:36:56,180"
},
{
"text" : "Exakt, mag für einige nach Sozialismus klingen,",
"timestamp" : "01:36:56,200-01:36:58,420"
},
{
"text" : "ist aber nun mal die Rechtslage, dann kann man nur sagen, deal with it.",
"timestamp" : "01:36:58,920-01:37:01,460"
},
{
"text" : "Artikel 14 Grundgesetz sagt,",
"timestamp" : "01:37:01,740-01:37:03,420"
},
{
"text" : "der Staat darf dir dein Eigentum nur unter engen Voraussetzungen wegnehmen.",
"timestamp" : "01:37:03,740-01:37:08,320"
},
{
"text" : "Also ganz wegnehmen.",
"timestamp" : "01:37:08,520-01:37:09,320"
},
{
"text" : "Da braucht es eine gesetzliche Grundlage und im Prinzip auch eine Entschädigung.",
"timestamp" : "01:37:09,580-01:37:12,380"
},
{
"text" : "Aber was das Eigentum konkret bedeutet.",
"timestamp" : "01:37:12,960-01:37:15,800"
},
{
"text" : "Und ob du damit überhaupt Geld verdienen darfst und kannst.",
"timestamp" : "01:37:16,140-01:37:18,980"
},
{
"text" : "Das kann der Staat weitestgehend frei regeln.",
"timestamp" : "01:37:19,160-01:37:22,980"
},
{
"text" : "Das Eigentum ist, wie das so schön heißt, ein normgeprägtes Grundrecht.",
"timestamp" : "01:37:23,420-01:37:26,680"
},
{
"text" : "Was Eigentum wirklich bedeutet, gibt unser Grundgesetz im Prinzip nicht vor.",
"timestamp" : "01:37:26,800-01:37:31,240"
},
{
"text" : "Was Eigentum bedeutet, darf der Gesetzgeber selber ausgestalten.",
"timestamp" : "01:37:31,340-01:37:35,060"
},
{
"text" : "Die Formel zum Merken ist.",
"timestamp" : "01:37:35,180-01:37:36,380"
},
{
"text" : "Also dieser Artikel 14 schützt, was du schon hast.",
"timestamp" : "01:37:36,520-01:37:39,520"
},
{
"text" : "Es schützt aber nicht, was du gerne hättest und was du damit verdienen kannst.",
"timestamp" : "01:37:40,740-01:37:45,420"
},
{
"text" : "Richtig. Auf der anderen Seite kann man schon sagen, die Verhältnismäßigkeit muss dann auch bei Inhaltsbestimmungen des Eigentums beachtet werden.",
"timestamp" : "01:37:45,660-01:37:52,100"
},
{
"text" : "Der Gesetzgeber kann das Eigentum jetzt nicht völlig aushöhlen.",
"timestamp" : "01:37:52,500-01:37:55,180"
},
{
"text" : "Aber das Bundesverfassungsgericht stellt also zu dieser Inhaltsbestimmung in Form eben zum Beispiel der Mietpreisbremse fest.",
"timestamp" : "01:37:55,420-01:38:02,280"
},
{
"text" : "Den grundrechtlich geschützten Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum stehen berechtigte Interessen,",
"timestamp" : "01:38:02,580-01:38:09,140"
},
{
"text" : "insbesondere Wohnungssuchender sowie gewichtige Gemeinwohlbelange gegenüber, die auch das Sozialstaatsprinzip betreffen.",
"timestamp" : "01:38:10,030-01:38:17,740"
},
{
"text" : "Der Gesetzgeber trägt mit der Regulierung der Miethöhe einem sozialen Ungleichgewicht Rechnung,",
"timestamp" : "01:38:17,740-01:38:24,400"
},
{
"text" : "das durch den hohen Bedarf und das knappe Angebot an Mietwohnungen entsteht.",
"timestamp" : "01:38:24,530-01:38:29,460"
},
{
"text" : "Zu berücksichtigen sind auch darüber hinausgehende gesellschaftliche Interessen an einer Verhinderung von Gentrifizierung und Segregation, also Trennung.",
"timestamp" : "01:38:29,800-01:38:39,140"
},
{
"text" : "Das, was ich da eben beschrieben habe mit diesem Szenario, würde ja bedeuten, alle Leute, die halt geringere Qualifikationen haben, weniger verdienen, die werden halt aussortiert.",
"timestamp" : "01:38:39,370-01:38:50,760"
},
{
"text" : "Die wohnen halt irgendwo auf dem Land am Rand, weil sie sich nur dort den Wohnraum leisten können.",
"timestamp" : "01:38:50,770-01:38:57,580"
},
{
"text" : "Und das zu verhindern hält eben das Bundesverfassungsgericht für ein legitimes gesellschaftspolitisches Interesse.",
"timestamp" : "01:38:57,660-01:39:03,700"
},
{
"text" : "Und das wollten wir euch einfach nochmal mitgeben.",
"timestamp" : "01:39:04,010-01:39:05,900"
},
{
"text" : "Wenn ihr also das nächste Mal hört irgendwas von Sozialismus und Enteignung und Fasel, Fasel, dann könnt ihr einfach gegenhalten.",
"timestamp" : "01:39:06,090-01:39:11,680"
},
{
"text" : "Nee, das Grundgesetz kennt natürlich die Eigentumsgarantie, der Gesetzgeber kann aber das Eigentum ausgestalten.",
"timestamp" : "01:39:11,690-01:39:17,660"
},
{
"text" : "Und dabei muss er auch das sogenannte Sozialstaatsprinzip berücksichtigen.",
"timestamp" : "01:39:17,750-01:39:21,900"
},
{
"text" : "Deswegen ist die Mietpreisbremse im Prinzip okay. Ob es das beste Instrument ist, das zu regeln, das steht auf dem anderen Blatt.",
"timestamp" : "01:39:22,000-01:39:29,320"
},
{
"text" : "Das steht auf dem völlig anderen Blatt. Das habe ich mir auch so ein bisschen aufgeschrieben. Das würde ich gerne nochmal ein bisschen ausführlicher besprechen.",
"timestamp" : "01:39:29,360-01:39:34,000"
},
{
"text" : "Insbesondere nämlich die Frage, ob man die Milliarden, die jedes Jahr in Sozialwohnungen fließen, damit die dann ein paar Jahre billig angeboten werden und hinterher dann doch wieder teuer werden.",
"timestamp" : "01:39:34,280-01:39:42,920"
},
{
"text" : "Ob man diese Milliarden nicht viel besser anlegen würde in dauerhaft öffentlichen Wohnraum, der eben dauerhaft billig bleibt und da ist ehrlich gesagt die ökonomische Analyse ziemlich klar, aber das gucken wir uns nochmal genauer an, da gibt es nämlich auch spannende Beispiele eben zum Beispiel aus Wien, denn da was ich so richtig spannend fand, da sind ja 40 Prozent der Wohnungen über den Daumen öffentlich und damit günstig und das senkt auch die Miete im freifinanzierten Wohnungsmarkt.",
"timestamp" : "01:39:43,340-01:40:06,740"
},
{
"text" : "Das war so ehrlich gesagt meine zentrale Erkenntnis, die ich im November mal recherchiert habe. Die günstigen Mieten im öffentlichen Wohnraum senken die Mieten auf dem unregulierten privaten Wohnungsmarkt. Einfach weil du halt auch für eine schicke Wohnung nicht mehr absurde 25 Euro nehmen kannst, wenn man alternativ für 8 Euro wohnen könnte.",
"timestamp" : "01:40:06,800-01:40:22,220"
},
{
"text" : "Was natürlich die Attraktivität privater Vermieter ihre Wohnung zu vermieten nicht steigert.",
"timestamp" : "01:40:22,240-01:40:27,800"
},
{
"text" : "Das ist wahr, aber auf der anderen Seite sparst du dir damit natürlich diese ganze Regulierung und die ganzen Konflikte. Die Mietpreisbremse ist ja ehrlich gesagt ein Konjunkturprogramm für Amtsgerichte.",
"timestamp" : "01:40:28,080-01:40:36,120"
},
{
"text" : "Zum Schluss noch ein paar, zwei genau genommen Korrekturen, die wir anbringen müssen. Also der Ukraine-Krieg oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der begann 2014. Wir hatten eine andere Zahl gesagt, diese wiederholen wir jetzt nicht.",
"timestamp" : "01:40:36,620-01:40:49,160"
},
{
"text" : "Die war falsch.",
"timestamp" : "01:40:49,240-01:40:49,660"
},
{
"text" : "Weil 2014 ging das los mit den Separatisten und so weiter in der Ostukraine.",
"timestamp" : "01:40:49,660-01:40:55,840"
},
{
"text" : "Und die zweite Korrektur, die wir anbringen müssen, ist, wir hatten gesagt, dass es Berechnungen gibt,",
"timestamp" : "01:40:55,940-01:41:01,480"
},
{
"text" : "wonach die Mehrkosten für Leute, die eine Gasheizung haben, durch diese angepeilte Grüngasquote 2030 bei 180 Euro pro Jahr liegen könnten.",
"timestamp" : "01:41:01,640-01:41:12,640"
},
{
"text" : "Laut dieser Berechnung, das ist auch richtig, aber die Berechnung stammt nicht vom Think Tank Epikos, so wie wir das gesagt hatten, sondern die Berechnung fußt auf der Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Wuppertal-Institut, die wir ebenfalls zitiert hatten.",
"timestamp" : "01:41:13,120-01:41:28,900"
},
{
"text" : "Also Epikos hat das seinerseits zitiert. Es stimmt schon, dass das bei Epikos steht. Sie haben es noch nicht erfunden.",
"timestamp" : "01:41:28,960-01:41:33,720"
},
{
"text" : "Und damit ist die Lage der Nationen für diese Woche umfassend und abschließend erörtert.",
"timestamp" : "01:41:34,820-01:41:38,620"
},
{
"text" : "Wir haben für euch noch für die zweite Hälfte der Woche neben der Lage den kleinen Tipp.",
"timestamp" : "01:41:38,880-01:41:42,660"
},
{
"text" : "Hört doch mal rein bei unserem neuen Podcast cybernation.fm.",
"timestamp" : "01:41:42,820-01:41:46,500"
},
{
"text" : "Da geht es um Cybersicherheit, Cyberpolitik.",
"timestamp" : "01:41:47,910-01:41:50,620"
},
{
"text" : "Wir sind sehr, sehr gespannt, wie euch dieses neue Format gefällt.",
"timestamp" : "01:41:50,750-01:41:53,320"
},
{
"text" : "Und Feedback bitte wie immer abwerfen bei uns im Forum unter talk.lagdernation.org.",
"timestamp" : "01:41:53,780-01:41:58,940"
},
{
"text" : "Da gibt es ja so eine kleine Rubrik extra für Cybernation.",
"timestamp" : "01:41:59,680-01:42:01,620"
},
{
"text" : "Ah ja, hast du eingerechnet?",
"timestamp" : "01:42:01,900-01:42:02,800"
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{
"text" : "Ja, habe ich natürlich eingerechnet.",
"timestamp" : "01:42:02,800-01:42:03,520"
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{
"text" : "Sehr schön.",
"timestamp" : "01:42:03,640-01:42:03,840"
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{
"text" : "Vielen Dank, vielen Dank fürs Zuhören.",
"timestamp" : "01:42:04,050-01:42:05,360"
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"text" : "Vielen Dank für euer Interesse.",
"timestamp" : "01:42:05,500-01:42:06,400"
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"text" : "Dann bis nächste Woche.",
"timestamp" : "01:42:06,470-01:42:07,100"
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"text" : "Gehabt euch wohl.",
"timestamp" : "01:42:07,400-01:42:07,880"
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"text" : "Tschüss.",
"timestamp" : "01:42:08,120-01:42:08,220"
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"text" : "Bis dann.",
"timestamp" : "01:42:08,220-01:42:08,540"
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