ldn-analyse/audio/LdN450.json

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    "text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation mit einer etwas speziellen Ausgabe.",
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    "text" : "Frau Ministerin, Sie wissen das noch nicht, aber wenn wir das ausstrahlen, bin ich eigentlich gar nicht hier, sondern ich bin in der Babypause.",
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    "text" : "Also ich werde ja nochmal Vater zum x-ten Mal.",
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    "text" : "Und deswegen, also wenn ihr das hört, bin ich in der Babypause und deswegen haben wir uns ein ausführliches Interview vorgenommen.",
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    "text" : "Und genau, heute ist übrigens der 9. September 2025, damit ihr das in Zeit und Raum auch verorten könnt.",
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    "text" : "Ich bin Philipp Banser.",
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    "text" : "Und wir wollen uns heute mal ausführlich unterhalten mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig.",
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    "text" : "Ja, vielen Dank. Hallo.",
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    "text" : "und war dann nach dem Jurastudium Richterin und Staatsanwältin in Ingolstadt.",
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    "text" : "Anfang der 2000er ging es dann für acht Jahre erst als Büroleiterin, dann als Referatsleiterin. Nein, falsch, Sie schütteln den Kopf.",
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    "text" : "Ich habe angefangen als Referentin im Mietrechtsreferat.",
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    "text" : "Ah, spannend, da kommen Sie natürlich auch zu.",
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    "text" : "Das war im Bundesjustizministerium.",
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    "text" : "An der Stelle ein kleiner Transparenzhinweis.",
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    "text" : "In diesen Zeiten haben wir uns auch schon mal kennengelernt,",
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    "text" : "denn Justizministerin Brethe Zypries, bei der Sie ja im Büro gearbeitet haben,",
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    "text" : "die hatte damals bei der Friedrich-Ebert-Stiftung so eine Art Salon",
    "timestamp" : "01:36,780-01:39,480"
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    "text" : "für vielversprechende junge Juristinnen und Juristen ins Leben gerufen.",
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    "text" : "Einmal im Jahr, zwei Tage Potsdam, später in Berlin.",
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    "text" : "Und da waren wir beide dabei, deswegen kennen wir uns auch schon fast 20 Jahre.",
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    "text" : "Genau, das als kleinen Hinweis.",
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    "text" : "Danach, wenn das richtig ist, wenn es falsch ist, korrigieren Sie.",
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    "text" : "sind Sie dann aus Berlin in die Justiz nach Rheinland-Pfalz gegangen,",
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    "text" : "unter anderem fünf Jahre Leitung, Abteilung, Strafrecht im Justizministerium in Rheinland-Pfalz.",
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    "text" : "Zunächst war ich noch in der Staatskanzlei in der Niederland-Pfalz ein Dreivierteljahr,",
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    "text" : "weil ich dachte, so viel Entschleunigung auf einmal ist vielleicht ein bisschen viel.",
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    "text" : "Dann ging es zurück nach Berlin 2014 als Staatssekretärin wieder hier im BMJV,",
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    "text" : "Und jetzt sind Sie zurück im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.",
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    "text" : "Und wie wir aus dem Haus hören, sind Sie hier auch mit viel Freude quasi wieder aufgenommen worden.",
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    "text" : "Also nochmal ganz herzlich willkommen in der Lage.",
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    "text" : "Wir fangen an mit einem leichten Thema zum Reinkommen.",
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    "text" : "AfD ist im Aufwind, feiert große Erfolge.",
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    "text" : "Und wenn die Umfragen die aktuellen nicht völlig täuschen,",
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    "text" : "dann könnte es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für die AfD für eine absolute Mehrheit im Landtag reichen.",
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    "text" : "Gleichzeitig hält das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung.",
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    "text" : "Und unsere Frage jetzt an Sie als Justizministerin, als Bundesjustizministerin ist so eine Doppelfrage eigentlich.",
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    "text" : "Schließt sich das Fenster für ein Verbotsverfahren? Ist das schon zu?",
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    "text" : "Und wenn nein, müsste man nicht wenigstens mal einen Antrag formulieren, ohne ihn gleich einzureichen, über den man dann debattieren könnte.",
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    "text" : "und debattieren könnte mit der Frage, reicht das?",
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    "text" : "Wollen wir das einreichen? Wollen wir den Antrag stellen?",
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    "text" : "Das AfD-Verbot, auf das Sie jetzt abzielen,",
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    "text" : "ist aus meiner Sicht mit den Voraussetzungen,",
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    "text" : "die das Grundgesetz zu Recht dafür formuliert,",
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    "text" : "sehr hohe Voraussetzungen, ich sage mal nicht so eine ganz einfache Sache.",
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    "text" : "Ich glaube, wir dürfen da nicht in Fenstern denken,",
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    "text" : "in Zeitfenstern denken, sondern ich finde, das ist ein Verfahren,",
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    "text" : "das hohe Voraussetzungen hat, hohe Hürden hat,",
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    "text" : "bei denen wir aber von Anfang an nicht sagen sollten,",
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    "text" : "Das ist immer das, was ich auch öffentlich gesagt habe, dass wir ein AfD-Verbot gleich vom Tisch nehmen, auch mit der Argumentation, wir müssen die AfD politisch bekämpfen. Ja, das müssen wir. Wir müssen versuchen, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen oder dafür zu sorgen, dass wir so gute Regierungspolitik machen, dass die Leute sagen, nee, wir wollen wirklich echte Lösungen haben und nicht irgendwelche kurzgesprungenen Dinge.",
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    "text" : "Das ist der eine Teil und auch nicht jeder, der die AfD will, das möchte ich ganz deutlich sagen, ist rechtsextrem oder ist ein rechtsextremer. Aber diese politische Auseinandersetzung, auch die Ursachenforschung, warum eben die Parteien in der Mitte so schlecht abgeschnitten haben für die SPD, kann ich das ja sagen bei der letzten Bundestagswahl, das war ja kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein können und auch nicht zufrieden waren.",
    "timestamp" : "04:10,360-04:31,420"
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    "text" : "Aber diese Fragen müssen wir natürlich klären. Aber unabhängig davon, und da komme ich jetzt sozusagen als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, aber da vor allen Dingen für Justiz rein, unabhängig davon gibt es dieses Instrument. Wir haben das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist im Moment Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, im Eilverfahren noch vor dem VG Köln. Es wird angegriffen von der AfD und so lange beruft sich der Verfassungsschutz auch nicht darauf.",
    "timestamp" : "04:32,040-04:57,500"
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    "text" : "Aber dieses Gutachten ist natürlich da und das sagt ganz klar, die AfD ist verfassungsfeindlich.",
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    "text" : "Und das überzeugt Sie auch, was da steht?",
    "timestamp" : "05:04,240-05:05,360"
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    "text" : "Das Gutachten ist jetzt Gegenstand von einem Prozess und ich glaube, da gibt es andere, die sind berufen, das zu beurteilen, ob das Gutachten trägt oder nicht trägt. Das ist ja gerade jetzt der Gegenstand.",
    "timestamp" : "05:07,660-05:17,160"
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    "text" : "Das reicht aber noch alleine nicht, um zu sagen, das ist gleichzusetzen mit allem, was man braucht für ein Parteienverbot, sondern da müssen weitere Voraussetzungen mit gefüllt werden und erfüllt werden. Das heißt, man muss genau auch nachweisen können als Antragsteller, und da gibt es ja verschiedene Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung, dass es quasi eine inhaltliche, geschlossene Zielrichtung der Parteis und der Mitglieder der Partei, und zwar sowohl der Landesmitglieder als auch auf Bundesebene,",
    "timestamp" : "05:18,680-05:47,100"
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    "text" : "insgesamt die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv zu beschädigen oder bis hin zu zerstören.",
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  {
    "text" : "Das Zerstören braucht man gar nicht, aber massiv zu beschädigen und zu beeinträchtigen.",
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    "text" : "Und das ist der Schritt, der gegangen werden muss.",
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    "text" : "Und das ist auch der komplizierte und der schwere, weil dafür braucht man viele Informationen, viele Daten,",
    "timestamp" : "05:59,480-06:04,620"
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    "text" : "damit man am Ende einen Antrag stellen kann, der so ist, dass er jedenfalls eine Wahrscheinlichkeit hat,",
    "timestamp" : "06:05,420-06:11,480"
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    "text" : "dass er am Ende auch zu einem Erfolg führt.",
    "timestamp" : "06:11,880-06:13,780"
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    "text" : "Und so ein Antrag muss gut vorbereitet sein.",
    "timestamp" : "06:14,620-06:16,940"
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  {
    "text" : "Und ich glaube, dass es gut ist, gemeinsam jetzt drauf zu gucken und zu entscheiden, können wir so einen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt stellen?",
    "timestamp" : "06:17,460-06:24,600"
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    "text" : "Reicht das oder reicht es eben nicht oder noch nicht?",
    "timestamp" : "06:25,560-06:28,760"
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    "text" : "Stellen ist ja das eine, aber um drauf zu gucken und beurteilen zu können, wollen wir ihn stellen, könnte man ihn ja auch erstmal formulieren und dann drauf gucken, reicht das, was wir haben?",
    "timestamp" : "06:28,940-06:38,900"
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  {
    "text" : "Das ist wirklich alles und jetzt stellen wir ihn ja oder nein?",
    "timestamp" : "06:38,960-06:42,120"
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  {
    "text" : "Wenn Sie einen Antrag formulieren, gehen Sie schon sehr stark in Richtung eines Verbotes, Parteienverbotes.",
    "timestamp" : "06:43,500-06:49,460"
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  {
    "text" : "Und das bedeutet, dass Sie mit dem Thema Staatsferne natürlich dann entscheiden müssen, müssen Sie die einhalten oder nicht.",
    "timestamp" : "06:49,650-06:56,700"
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  {
    "text" : "Das heißt übersetzt, wenn ich in Richtung eines Parteienverbotes gehe, muss ich als Staat alle Überwachungsmechanismen beenden.",
    "timestamp" : "06:56,700-07:03,720"
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  {
    "text" : "Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, damit es nicht am Ende sozusagen produzierter Inhalt ist.",
    "timestamp" : "07:03,720-07:09,420"
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  {
    "text" : "Und das ist eine Grenze davon.",
    "timestamp" : "07:09,960-07:11,520"
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  {
    "text" : "Das andere ist, einen Antrag vorzubereiten, ist ja genau auch die Frage, was braucht man, wo stehen wir?",
    "timestamp" : "07:11,800-07:17,360"
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  {
    "text" : "Und darüber wird natürlich schon auch diskutiert.",
    "timestamp" : "07:17,390-07:19,600"
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  {
    "text" : "Wir tun das in der SPD, wir tun das auch, ich sage mal, SPD-seitig, vor allen Dingen berufen.",
    "timestamp" : "07:19,690-07:25,600"
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    "text" : "Dafür sind natürlich mal die Innenministerinnen und Innenminister, der Bundesinnenminister,",
    "timestamp" : "07:25,760-07:29,220"
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  {
    "text" : "gemeinsam diese Entscheidung auch, ich sage mal, zu treffen.",
    "timestamp" : "07:30,560-07:33,480"
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    "text" : "Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe, die aus Bund und Ländern besteht, also auf Innenseite.",
    "timestamp" : "07:34,040-07:39,420"
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  {
    "text" : "das ist bei der letzten Innenministerkonferenz vereinbart worden,",
    "timestamp" : "07:39,700-07:42,420"
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    "text" : "die sich jetzt mit den Themen Dienstrecht halte ich für ein total wichtiges Thema.",
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    "text" : "Also ich finde, man darf nicht immer diese ganze Diskussion nur auf ein AfD-Verbot",
    "timestamp" : "07:47,440-07:52,000"
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    "text" : "oder ein Parteienverbot fokussieren, sondern ich glaube, wir müssen schon auch gucken,",
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    "text" : "dass wir in unsere öffentliche Verwaltung, egal ob es Kommunen, ob es Land oder Bund ist,",
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    "text" : "auch nur Leute berufen oder auch Leute haben,",
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    "text" : "die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht ablehnend gegenüberstehen.",
    "timestamp" : "08:03,440-08:07,900"
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  {
    "text" : "Ich würde trotzdem noch einmal auf die zeitliche Dimension eines solchen möglichen AfD-Verbotsverfahrens eingehen wollen.",
    "timestamp" : "08:08,280-08:13,680"
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    "text" : "Denn was wir ja zurzeit erleben, ist, dass dieses sogenannte politische Stellen offenbar nicht funktioniert.",
    "timestamp" : "08:13,690-08:19,000"
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    "text" : "Die AfD wird immer stärker und zwar völlig egal, ob es einen Ampel-Politikansatz gibt oder einen ja nun deutlich zum Beispiel migrationskritischeren wie die jetzige Koalition verfolgt.",
    "timestamp" : "08:19,000-08:29,340"
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    "text" : "Das heißt, das politische Stellen scheint an Grenzen zu stoßen, um es mal ganz diplomatisch zu formulieren.",
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    "text" : "Und wenn man jetzt aber nicht mal einen Antrag vorbereitet, läuft einem dann nicht irgendwann die Zeit davon?",
    "timestamp" : "08:34,419-08:38,680"
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    "text" : "Ich meine, was machen wir denn, wenn tatsächlich eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt irgendwann mal die Landesregierung trägt?",
    "timestamp" : "08:38,890-08:45,360"
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    "text" : "Ja, aber die zeitlichen Dimensionen sind doch ganz andere.",
    "timestamp" : "08:45,880-08:48,300"
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    "text" : "Also erstens, ich stimme mit Ihnen überein.",
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    "text" : "Ich bin der Überzeugung, dass man ein Mittel, das uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt.",
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    "text" : "In einer Situation, da finde ich, ist auch nicht die Frage, hat jemand 15 oder 15 Prozent oder 30 Prozent relevant,",
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    "text" : "weil ja das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,",
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    "text" : "und deshalb muss man sie auch nicht verbieten.",
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    "text" : "Also diese Diskussion, die am Anfang immer geführt worden ist,",
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    "text" : "Deshalb können wir und dürfen wir sie nicht verbieten",
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    "text" : "Das halte ich für kein Argument.",
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    "text" : "Im Gegenteil, das ist ja eher ein Argument,",
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    "text" : "auch sich damit auseinanderzusetzen.",
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  },
  {
    "text" : "Aber das zeitliche Argument oder die zeitliche Frage, die Sie ansprechen, da reden wir ja auch nicht über fünf Monate oder über ein Jahr,",
    "timestamp" : "09:31,160-09:38,400"
  },
  {
    "text" : "sondern wenn Sie einen Antrag formulieren und den Antrag ans Bundesverfassungsgericht stellen,",
    "timestamp" : "09:38,970-09:43,740"
  },
  {
    "text" : "dann sagen mir alle Expertinnen und Experten, ich rede ja auch und ich spreche natürlich darüber,",
    "timestamp" : "09:43,750-09:48,920"
  },
  {
    "text" : "dass sie über eine Zeitschiene von drei, vier, fünf Jahren gehen.",
    "timestamp" : "09:49,800-09:52,940"
  },
  {
    "text" : "Um den Antrag zu schreiben und dann zu...",
    "timestamp" : "09:53,060-09:55,959"
  },
  {
    "text" : "um den Antrag zu schreiben, den Antrag ins Verfahren zu geben,",
    "timestamp" : "09:55,980-09:58,860"
  },
  {
    "text" : "dann hat natürlich die AfD, ist ja völlig klar,",
    "timestamp" : "09:59,000-10:02,040"
  },
  {
    "text" : "auch die Gelegenheit muss sie auch haben,",
    "timestamp" : "10:02,400-10:04,300"
  },
  {
    "text" : "entsprechend auch darüber sich vorzubereiten, darauf zu reagieren.",
    "timestamp" : "10:04,820-10:08,080"
  },
  {
    "text" : "Auch das dauert.",
    "timestamp" : "10:08,300-10:09,060"
  },
  {
    "text" : "Also das ist ja nichts, was Sie jetzt mal, ich sage mal,",
    "timestamp" : "10:09,560-10:11,760"
  },
  {
    "text" : "im Allverfahren machen können, zu Recht auch,",
    "timestamp" : "10:11,800-10:13,660"
  },
  {
    "text" : "weil es wirklich das schärfste Schwert ist,",
    "timestamp" : "10:13,740-10:15,340"
  },
  {
    "text" : "sondern das ist was, was gut vorbereitet werden muss,",
    "timestamp" : "10:15,840-10:18,340"
  },
  {
    "text" : "was einen sehr großen Umfang haben wird.",
    "timestamp" : "10:18,720-10:21,140"
  },
  {
    "text" : "Also da reden wir nicht über 100 Seiten,",
    "timestamp" : "10:21,280-10:22,980"
  },
  {
    "text" : "sondern hier sagen die, die sich auskennen,",
    "timestamp" : "10:23,180-10:25,580"
  },
  {
    "text" : "Da reden wir über Tausend, vielleicht sogar über mehrere Tausend, vielleicht sogar Zehntausend, Zwölftausend Seiten Papier auch, mit denen dann eben auch entsprechend begründet werden muss und Material herbeigeschafft werden muss und dargelegt werden muss.",
    "timestamp" : "10:25,740-10:38,660"
  },
  {
    "text" : "Und damit muss das Gericht umgehen und auch die Partei, um die es geht. Und dafür kriegen sie kein halbes Jahr und kein Jahr, sondern dafür brauchen sie eben Zeit.",
    "timestamp" : "10:39,270-10:47,600"
  },
  {
    "text" : "Und deshalb halte ich es auch für falsch, immer in Legislaturperioden zu denken.",
    "timestamp" : "10:48,140-10:50,980"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, wir müssen einfach dieses Verfahren oder die Frage, ob am Ende die Organe so einen Antrag stellen,",
    "timestamp" : "10:51,020-10:56,820"
  },
  {
    "text" : "muss unabhängig von Legislaturperioden laufen.",
    "timestamp" : "10:57,260-10:59,200"
  },
  {
    "text" : "Auch wenn ja, wenn man sagen kann, dann läuft uns am Ende die Zeit.",
    "timestamp" : "10:59,380-11:02,460"
  },
  {
    "text" : "Aber was ist denn jetzt Ihr Punkt?",
    "timestamp" : "11:02,540-11:03,620"
  },
  {
    "text" : "Sie sagen, wir sind da dran, wir überlegen, erwägen, mal sehen, ob wir einstellen, ja oder nein.",
    "timestamp" : "11:03,700-11:08,020"
  },
  {
    "text" : "Oder sagen Sie, wir sollten einstellen und mal formulieren?",
    "timestamp" : "11:08,180-11:10,360"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, wir können erst dann entscheiden, ob wir einstellen, wenn wir am Ende sehen,",
    "timestamp" : "11:10,900-11:15,560"
  },
  {
    "text" : "wir haben genug Material, damit so ein Antrag auch erfolgreich ist.",
    "timestamp" : "11:15,780-11:18,260"
  },
  {
    "text" : "Und das haben wir jetzt noch nicht?",
    "timestamp" : "11:18,260-11:19,060"
  },
  {
    "text" : "Diese Entscheidung können wir jetzt, ich kann sie im Moment nicht treffen.",
    "timestamp" : "11:20,160-11:22,920"
  },
  {
    "text" : "Und ich habe nicht den Eindruck, dass es Leute gibt,",
    "timestamp" : "11:23,580-11:25,840"
  },
  {
    "text" : "die ihn im Moment ganz konkret schon treffen können.",
    "timestamp" : "11:26,000-11:28,140"
  },
  {
    "text" : "Ihr Ministerium ist ja federführend und zuständig",
    "timestamp" : "11:28,800-11:31,800"
  },
  {
    "text" : "auch für das sogenannte Strafgesetzbuch.",
    "timestamp" : "11:31,840-11:33,900"
  },
  {
    "text" : "Also für Nicht-Juristen und Juristinnen ist das deshalb interessant,",
    "timestamp" : "11:34,060-11:36,500"
  },
  {
    "text" : "weil es halt wesentliche Teile unseres Alltags regelt",
    "timestamp" : "11:36,640-11:40,140"
  },
  {
    "text" : "und die wichtigsten Regeln aufstellt,",
    "timestamp" : "11:40,140-11:41,680"
  },
  {
    "text" : "was in Deutschland unter Strafe verboten ist und was nicht.",
    "timestamp" : "11:41,800-11:45,300"
  },
  {
    "text" : "dass Straf zum Beispiel verboten ist, jemanden zu beleidigen.",
    "timestamp" : "11:45,480-11:47,980"
  },
  {
    "text" : "Es ist auch verboten, andere sexuell zu belästigen,",
    "timestamp" : "11:48,100-11:51,100"
  },
  {
    "text" : "was aber in dem Fall in der Regel Körperkontakt,",
    "timestamp" : "11:51,340-11:54,360"
  },
  {
    "text" : "also irgendwie einen physischen Übergriff voraussetzt.",
    "timestamp" : "11:54,470-11:56,500"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt gibt es Frauen in der SPD,",
    "timestamp" : "11:56,620-11:58,740"
  },
  {
    "text" : "in der SPD-Fraktion im Bundestag, die sagen, das reicht uns nicht.",
    "timestamp" : "11:59,380-12:02,660"
  },
  {
    "text" : "Wir gibt es eine Strafbarkeitslücke.",
    "timestamp" : "12:02,800-12:05,520"
  },
  {
    "text" : "Wir wollen auch unter Strafe stellen das sogenannte Catcalling.",
    "timestamp" : "12:06,160-12:10,320"
  },
  {
    "text" : "Was ist das?",
    "timestamp" : "12:10,480-12:10,960"
  },
  {
    "text" : "Die Initiatorinnen nennen da Beispiele,",
    "timestamp" : "12:11,130-12:13,140"
  },
  {
    "text" : "sagen, ein Mann umrundet eine Frau mit dem Fahrrad und stöhnt.",
    "timestamp" : "12:13,340-12:17,140"
  },
  {
    "text" : "Eine Frau ist mit Fußballfans in der S-Bahn",
    "timestamp" : "12:17,560-12:21,240"
  },
  {
    "text" : "und wird über 20 Minuten bedrängt und verbal,",
    "timestamp" : "12:21,460-12:24,240"
  },
  {
    "text" : "nicht körperlich, verbal belästigt.",
    "timestamp" : "12:24,900-12:26,400"
  },
  {
    "text" : "Ein Mann begegnet einer Frau auf der Straße und sagt wörtlich,",
    "timestamp" : "12:26,940-12:30,600"
  },
  {
    "text" : "ich spreche das jetzt einfach mal aus, weil es dazugehört,",
    "timestamp" : "12:30,760-12:32,700"
  },
  {
    "text" : "geile Titten, Schenkel, da will ich rein.",
    "timestamp" : "12:33,140-12:35,020"
  },
  {
    "text" : "Solche Sätze müssen sich Frauen anhören.",
    "timestamp" : "12:35,460-12:36,980"
  },
  {
    "text" : "Und diese Politikerinnen in der SPD-Fraktion sagen,",
    "timestamp" : "12:37,260-12:40,480"
  },
  {
    "text" : "Das wollen wir unter Strafe stellen.",
    "timestamp" : "12:40,980-12:43,520"
  },
  {
    "text" : "Das wollen wir nicht hinnehmen, das wollen wir unter Strafe stellen.",
    "timestamp" : "12:43,520-12:45,560"
  },
  {
    "text" : "Wie stehen Sie dazu, so etwas unter Strafe zu stellen?",
    "timestamp" : "12:45,880-12:48,260"
  },
  {
    "text" : "Also vielleicht muss man erst mal sagen,",
    "timestamp" : "12:49,280-12:50,900"
  },
  {
    "text" : "dass es ja nicht eine Erfindung der Frauen in der SPD-Fraktion ist,",
    "timestamp" : "12:51,040-12:54,120"
  },
  {
    "text" : "sondern dass es tatsächlich einen realen Hintergrund hat.",
    "timestamp" : "12:54,240-12:56,260"
  },
  {
    "text" : "Nämlich, dass es Studien gibt und dass es ganz viele Frauen,",
    "timestamp" : "12:56,380-12:59,460"
  },
  {
    "text" : "übrigens auch Männer, aber vor allen Dingen Frauen gibt,",
    "timestamp" : "12:59,570-13:01,640"
  },
  {
    "text" : "die sagen, mir passiert sowas oder mir ist sowas passiert",
    "timestamp" : "13:01,800-13:05,360"
  },
  {
    "text" : "und ich leide auch tatsächlich darunter.",
    "timestamp" : "13:05,580-13:07,140"
  },
  {
    "text" : "Es geht ja nicht nur um diesen Moment in einer Situation,",
    "timestamp" : "13:07,230-13:10,220"
  },
  {
    "text" : "sondern es geht um eine erhebliche Beeinträchtigung, eine erhebliche Belästigung,",
    "timestamp" : "13:10,740-13:14,860"
  },
  {
    "text" : "die tatsächlich auch dazu führt, dass Frauen, dass Menschen dadurch vielleicht ein bisschen mehr Angst haben,",
    "timestamp" : "13:15,040-13:19,900"
  },
  {
    "text" : "dass sie abends sagen, in bestimmte Bezirke gehe ich einfach nicht mehr hin, weil da fühle ich mich nicht mehr wohl.",
    "timestamp" : "13:20,060-13:25,480"
  },
  {
    "text" : "Oder dass sie sagen, ich überlege mir gut, was ich morgens anziehe.",
    "timestamp" : "13:26,100-13:30,020"
  },
  {
    "text" : "Wobei diese sexuelle, verbale sexuelle Belästigung, es gibt da irgendeinen ganz spannenden Versuch 2011 in New York,",
    "timestamp" : "13:30,540-13:37,340"
  },
  {
    "text" : "wo man eine Frau mal zehn Stunden durch New York geschickt hat",
    "timestamp" : "13:37,660-13:40,180"
  },
  {
    "text" : "und mal geguckt hat, wie Männer der so begegnen",
    "timestamp" : "13:40,190-13:44,240"
  },
  {
    "text" : "oder Menschen so begegnen.",
    "timestamp" : "13:44,650-13:45,820"
  },
  {
    "text" : "Und die hatte jetzt keinen Minirock an,",
    "timestamp" : "13:45,870-13:47,360"
  },
  {
    "text" : "sondern ein Jeans und ein schwarzes T-Shirt.",
    "timestamp" : "13:47,470-13:48,840"
  },
  {
    "text" : "Und es gab trotzdem immer wieder entsprechende Übergriffe.",
    "timestamp" : "13:48,840-13:51,520"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, dass das Strafrecht, das sagen wir ja immer,",
    "timestamp" : "13:52,400-13:54,660"
  },
  {
    "text" : "ist das Ultima Ratio.",
    "timestamp" : "13:54,780-13:55,840"
  },
  {
    "text" : "Das ist das, was sozusagen erst zum Schluss kommt.",
    "timestamp" : "13:56,320-13:58,940"
  },
  {
    "text" : "Und natürlich müssen wir gucken, dass wir eine Gesellschaft haben,",
    "timestamp" : "13:59,620-14:02,040"
  },
  {
    "text" : "in der wir miteinander umgehen",
    "timestamp" : "14:02,540-14:03,640"
  },
  {
    "text" : "und in der man auch mal einen Blödenspruch erträgt.",
    "timestamp" : "14:03,780-14:05,860"
  },
  {
    "text" : "Aber hier geht es nicht um blöde Sprüche, sondern hier geht es wirklich um massive Übergriffigkeiten,",
    "timestamp" : "14:06,560-14:11,040"
  },
  {
    "text" : "nicht tätlich, aber eben im verbalen Sinne, die Frauen beeinträchtigen.",
    "timestamp" : "14:11,780-14:16,260"
  },
  {
    "text" : "Und ich finde, da muss man darauf gucken, ob es da Schutzlücken gibt und ob das,",
    "timestamp" : "14:16,290-14:20,060"
  },
  {
    "text" : "was wir im Moment im Strafrecht an Straftatbeständen haben, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung,",
    "timestamp" : "14:20,220-14:26,380"
  },
  {
    "text" : "ob das ausreicht oder ob das nicht ausreicht.",
    "timestamp" : "14:26,440-14:28,300"
  },
  {
    "text" : "Ich gebe mal ein anderes Beispiel. Wir haben ewig lang immer über Stalking diskutiert.",
    "timestamp" : "14:28,620-14:32,060"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ja auch hier, da war ich damals auch hier in diesem Haus, als dann der Stalking-Paragraf das erste Mal formuliert ist, haben auch alle immer gesagt, ich übrigens auch, naja, da gibt es tausend andere Tatbestände und irgendwie kann man das darunter subsumieren.",
    "timestamp" : "14:32,260-14:43,400"
  },
  {
    "text" : "Also Stalking meint Nachstellung, ein Mann in der Regel, aber eben auch Frauen.",
    "timestamp" : "14:43,600-14:48,459"
  },
  {
    "text" : "Nee, auch Frauen.",
    "timestamp" : "14:48,480-14:49,040"
  },
  {
    "text" : "Auch Frauen, die dann, also häufig Ende der Beziehung",
    "timestamp" : "14:49,160-14:52,540"
  },
  {
    "text" : "oder man sucht sich irgendeinen Promi aus",
    "timestamp" : "14:52,630-14:54,240"
  },
  {
    "text" : "und verliebt sich in den und läuft ihm hinterher,",
    "timestamp" : "14:54,780-14:57,240"
  },
  {
    "text" : "schickt Sachen hin, Blumen, was weiß ich auch immer",
    "timestamp" : "14:57,680-15:00,820"
  },
  {
    "text" : "und lauert demjenigen, derjenigen immer wieder auf.",
    "timestamp" : "15:01,500-15:04,140"
  },
  {
    "text" : "Und das beeinträchtigt die Leute,",
    "timestamp" : "15:04,230-15:05,500"
  },
  {
    "text" : "weil die irgendwann nicht mehr trauen,",
    "timestamp" : "15:05,570-15:06,600"
  },
  {
    "text" : "sich aus dem Haus zu gehen, die ziehen um.",
    "timestamp" : "15:06,600-15:08,340"
  },
  {
    "text" : "Da haben wir auch immer gesagt,",
    "timestamp" : "15:08,920-15:09,680"
  },
  {
    "text" : "da gibt es jede Menge andere Straftatbestände,",
    "timestamp" : "15:09,790-15:11,660"
  },
  {
    "text" : "damit kann man das irgendwie auch in den Griff kriegen.",
    "timestamp" : "15:11,780-15:13,440"
  },
  {
    "text" : "Aber in dem Moment, in dem es diesen Straftatbestand gab,",
    "timestamp" : "15:15,320-15:18,060"
  },
  {
    "text" : "ist es einfacher geworden, den Leuten zu sagen, hier, guckt mal, das ist nicht irgendwas,",
    "timestamp" : "15:18,300-15:22,120"
  },
  {
    "text" : "sondern das, was ihr macht, ist strafbar. Das könnt ihr nicht machen, das dürft ihr nicht machen,",
    "timestamp" : "15:22,350-15:25,900"
  },
  {
    "text" : "das wird gesellschaftlich nicht akzeptiert, dass ihr sowas macht.",
    "timestamp" : "15:26,000-15:28,300"
  },
  {
    "text" : "Und das, finde ich, ist schon ein Argument, das jetzt bei dieser Frage verbale sexuelle Belästigung mitschwingt.",
    "timestamp" : "15:28,850-15:34,600"
  },
  {
    "text" : "Also uns geht es nicht darum zu sagen, wenn einer einer Frau hinterher pfeift,",
    "timestamp" : "15:35,080-15:39,280"
  },
  {
    "text" : "dann muss das sofort strafbar sein, sondern es geht wirklich um diese Massivität,",
    "timestamp" : "15:39,310-15:43,320"
  },
  {
    "text" : "die es eben auch gibt in Fällen und die man manchmal eben auch nicht greifen kann,",
    "timestamp" : "15:43,610-15:47,460"
  },
  {
    "text" : "die manchmal auch nicht strafbar ist.",
    "timestamp" : "15:47,640-15:48,780"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es eine ganze Menge Fragen, die sich daran anschließen.",
    "timestamp" : "15:49,020-15:51,100"
  },
  {
    "text" : "Also die eine ist, Sie haben das eben schon angesprochen,",
    "timestamp" : "15:51,200-15:53,700"
  },
  {
    "text" : "wie grenzt man das ab?",
    "timestamp" : "15:53,860-15:54,820"
  },
  {
    "text" : "Also was ist ein nicht strafbares,",
    "timestamp" : "15:55,360-15:58,780"
  },
  {
    "text" : "vielleicht irgendwie hinnehmbares, akzeptiertes Hinterherpfeifen?",
    "timestamp" : "15:59,080-16:02,360"
  },
  {
    "text" : "Und was ist ein strafbarer, verbaler Übergriff?",
    "timestamp" : "16:02,880-16:06,700"
  },
  {
    "text" : "So, da sagen auch Strafanwältinnen,",
    "timestamp" : "16:06,880-16:08,799"
  },
  {
    "text" : "na, das ist halt was,",
    "timestamp" : "16:10,200-16:11,080"
  },
  {
    "text" : "was in erster Linie im Kopf des Opfers passiert.",
    "timestamp" : "16:11,840-16:14,900"
  },
  {
    "text" : "Wenn ein Satz gesagt wird,",
    "timestamp" : "16:15,060-16:16,100"
  },
  {
    "text" : "Wird der als übergriffig und als Gewalt empfunden oder nicht, hängt total vom Kontext ab und von dem, was das Opfer, häufig die Frau, empfindet und sagt. Und für so eine Strafbarkeit, denke ich, als Laie müsste es doch irgendwie was Objektivierbares geben.",
    "timestamp" : "16:17,340-16:34,200"
  },
  {
    "text" : "Es müsste doch unabhängig von dem, was so in einem Menschen vorgeht, einen von außen beschreibbaren Tatbestand geben, wo man von außen drauf guckt und sagt, ja, das ist okay und das sind die Kriterien, wo es strafbar ist. Wie wollen Sie das abgrenzen? Wie wollen Sie diese Kriterien schärfen?",
    "timestamp" : "16:34,260-16:49,300"
  },
  {
    "text" : "Also zwei Sachen dazu. Dass sowas nicht leicht ist zu formulieren als Straftatbestand, das haben wir damals auch beim Stalken schon gemerkt, das ist schwierig, aber es kann auch funktionieren. Erste Antwort. Zweite Antwort ist, natürlich muss es, oder ich habe sogar drei Antworten, natürlich muss es eine gewisse Erheblichkeitsschwelle haben.",
    "timestamp" : "16:49,320-17:05,959"
  },
  {
    "text" : "Also es kann nicht sein, dass ich sage mal objektiv ein neutraler Ausdruck oder ein neutraler Satz, nur weil er irgendwie ankommt, dann auch strafbar ist. Also ich meine, der Täter muss ja immer mit Vorsatz handeln. Es muss ja darum gehen, dass er auch will, dass er die Frau sexuell belästigt. Also das gehört mit dazu.",
    "timestamp" : "17:06,160-17:24,000"
  },
  {
    "text" : "Und der dritte Satz, wir sehen zum Beispiel beim Beleidigungstatbestand, haben Sie ja auch genau die Frage, was ist eigentlich eine Beleidigung? Das eine wird von einem als Beleidigung empfunden, vom anderen nicht, trotzdem funktioniert es und die Gerichte können natürlich mit diesem Graubereich umgehen und können es einordnen.",
    "timestamp" : "17:24,900-17:42,160"
  },
  {
    "text" : "Es wird sich dann am Ende, es muss der Gesamtkontext sein und es ist ein Unterschied, ob es ein Bekannter ist, der sowas sagt oder ein Wildfremder oder ob ich auf einem Fest bin oder ob ich irgendwo an einer dunklen Straße vorbeigehe. Das sind alles unterschiedliche konkrete Tatumstände. Die Gerichte sind echt geschult da drin, auch die Staatsanwaltschaften, damit umgehen zu können und da habe ich keine Zweifel, dass die Praxis damit umgehen kann.",
    "timestamp" : "17:42,580-18:06,860"
  },
  {
    "text" : "Schwierig wird es sein, das zu formulieren.",
    "timestamp" : "18:06,960-18:08,520"
  },
  {
    "text" : "Deshalb habe ich auch gesagt, wir prüfen das jetzt",
    "timestamp" : "18:08,610-18:10,240"
  },
  {
    "text" : "im Hinblick auf Strafbarkeitslücken.",
    "timestamp" : "18:10,350-18:11,760"
  },
  {
    "text" : "Wir müssen uns auch Gedanken machen,",
    "timestamp" : "18:12,340-18:13,320"
  },
  {
    "text" : "wie man sowas formulieren kann.",
    "timestamp" : "18:13,390-18:14,560"
  },
  {
    "text" : "Das ist gerade in dem Bereich, der so schwimmend ist",
    "timestamp" : "18:15,220-18:17,800"
  },
  {
    "text" : "und der so Graubereiche hat, nicht einfach.",
    "timestamp" : "18:18,100-18:19,880"
  },
  {
    "text" : "Aber ganz kurz, Sie prüfen das,",
    "timestamp" : "18:19,940-18:21,500"
  },
  {
    "text" : "schreiben Sie schon einen Entwurf?",
    "timestamp" : "18:21,660-18:22,680"
  },
  {
    "text" : "Also ich schreibe den nicht.",
    "timestamp" : "18:23,080-18:23,960"
  },
  {
    "text" : "Aber Ihr Haus.",
    "timestamp" : "18:25,220-18:26,180"
  },
  {
    "text" : "Wenn mein Haus prüft, prüft es und macht sich Gedanken darüber",
    "timestamp" : "18:26,720-18:29,440"
  },
  {
    "text" : "und wird dann, ich denke mal relativ bald,",
    "timestamp" : "18:29,940-18:33,260"
  },
  {
    "text" : "auch mal ein Ergebnis präsentieren.",
    "timestamp" : "18:33,360-18:34,620"
  },
  {
    "text" : "und dann, oder nicht mal ein Ergebnis, sondern ein Ergebnis präsentieren und sagen so,",
    "timestamp" : "18:34,760-18:37,640"
  },
  {
    "text" : "mit einem Vorschlag gegebenenfalls.",
    "timestamp" : "18:38,660-18:40,120"
  },
  {
    "text" : "Formulieren wir es doch mal politisch. Möchten Sie einen Gesetzentwurf vorlegen?",
    "timestamp" : "18:40,300-18:42,940"
  },
  {
    "text" : "Ich möchte dann einen Gesetzentwurf vorlegen, wenn ich der Überzeugung bin am Ende,",
    "timestamp" : "18:43,540-18:47,140"
  },
  {
    "text" : "die ich im Moment habe, aber dafür braucht es eben nochmal eine ordentliche, sorgfältige Prüfung.",
    "timestamp" : "18:47,350-18:52,380"
  },
  {
    "text" : "Wenn die Prüfung auch so ausgeht, dass man sagt, okay, es gibt Erregungslücken,",
    "timestamp" : "18:53,300-18:56,680"
  },
  {
    "text" : "es gibt Konstellationen, das sind vielleicht nicht viele und nicht 100.000,",
    "timestamp" : "18:56,800-19:00,060"
  },
  {
    "text" : "aber es gibt Konstellationen, in denen am Ende Leute, obwohl wir es für strafwürdig halten,",
    "timestamp" : "19:00,150-19:04,360"
  },
  {
    "text" : "straffrei ausgehen und dann würde ich auch einen Gesetzentwurf vorlegen.",
    "timestamp" : "19:04,660-19:07,400"
  },
  {
    "text" : "Schauen wir uns mal eine andere Konstellation an, wo es genau andersrum liegt, wo jedenfalls",
    "timestamp" : "19:07,800-19:11,880"
  },
  {
    "text" : "viele Menschen denken, da geht das Strafrecht zu weit.",
    "timestamp" : "19:12,060-19:14,580"
  },
  {
    "text" : "Immer wieder nämlich werden Menschen inhaftiert, weil sie ohne Ticket mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln",
    "timestamp" : "19:15,120-19:19,940"
  },
  {
    "text" : "gefahren sind.",
    "timestamp" : "19:20,080-19:20,560"
  },
  {
    "text" : "Das wird vielfältig kritisiert.",
    "timestamp" : "19:20,720-19:22,100"
  },
  {
    "text" : "Also einmal, weil man sagt, der Unrechtsgehalt einer sogenannten Schwarzfahrt ist einfach",
    "timestamp" : "19:22,180-19:25,960"
  },
  {
    "text" : "nicht so gravierend, dass man dafür hinter Gitter gehört.",
    "timestamp" : "19:25,980-19:28,420"
  },
  {
    "text" : "Und vor allem wird auch das unter dem Stichwort Klassenjustiz kritisiert, wenn man sagt, naja,",
    "timestamp" : "19:28,840-19:33,320"
  },
  {
    "text" : "Wenn ich mein Auto in Anführungszeichen schwarz parke, nämlich ohne Ticket, dann zahle ich, keine Ahnung, 20, 30 Euro Bußgeld.",
    "timestamp" : "19:33,660-19:39,680"
  },
  {
    "text" : "Wenn ich aber eben die U-Bahn zum Beispiel ohne Ticket nutze, dann kann das weitaus schwerere Folgen nach sich ziehen.",
    "timestamp" : "19:39,980-19:46,820"
  },
  {
    "text" : "Daher unsere Frage, wann wird das sogenannte Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen?",
    "timestamp" : "19:46,980-19:52,060"
  },
  {
    "text" : "Also wir haben einen Koalitionsvertrag und dieser Koalitionsvertrag hat eine klare Vereinbarung von SPD und CDU über das, was in dieser Legislaturperiode gemacht wird.",
    "timestamp" : "19:53,720-20:03,100"
  },
  {
    "text" : "Da steht es nicht drin, aus guten Gründen. Deshalb fragen sie ja auch, sonst würden sie wahrscheinlich auch nicht fragen. Die letzte Koalition hat es übrigens drinstehen gehabt, die hätte ja auch drei Jahre immer Zeit gehabt, das mal zu regeln, ist aber nicht passiert. Diese Koalition hat es nicht im Koalitionsvertrag.",
    "timestamp" : "20:03,180-20:19,620"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, um es mal ernsthaft in der Sache und deshalb, weil es eben unterschiedliche Sicht drauf gibt, gehe ich nicht davon aus, dass wir das in dieser Legislaturperiode regeln. Punkt.",
    "timestamp" : "20:19,960-20:28,660"
  },
  {
    "text" : "Dass es da durchaus gute Gründe gibt und dass es ja auch Vereine gibt, die zum Beispiel sich zur Aufgabe machen, Leute auszulösen, sage ich jetzt mal, die offenstehenden Geldstrafen zu bezahlen, damit die eben nicht mehr in der JVA vollstreckt werden, weil sie sagen, und das wird ja sogar von den JVAs zum Teil wieder gespiegelt, dass sie sagen, ja, wir haben da Leute, die gehören nicht hierhin.",
    "timestamp" : "20:29,450-20:49,180"
  },
  {
    "text" : "Und da werden Geldstrafen vollstreckt auf die Art und Weise durch Ersatzfreiheitsstrafen und das ist nicht angemessen, das sehe ich auch, ja.",
    "timestamp" : "20:50,300-20:57,920"
  },
  {
    "text" : "Politisch formuliert, Sie würden diesen Straftatbestand gerne abschaffen?",
    "timestamp" : "20:58,500-21:01,400"
  },
  {
    "text" : "Ich würde den Straftatbestand nicht abschaffen.",
    "timestamp" : "21:01,740-21:03,600"
  },
  {
    "text" : "Die Frage ist halt, wie Sie mit denjenigen umgehen, die eben mehrfach dagegen verstoßen haben und es gibt natürlich auch da eine Bandbreite.",
    "timestamp" : "21:03,690-21:09,740"
  },
  {
    "text" : "Es gibt auch Leute, die sagen, die haben das Geld und sagen einfach, ich sehe es überhaupt nicht an, dass ich auch nur einen Euro dafür ausgebe.",
    "timestamp" : "21:09,900-21:14,440"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, das ist ein anderer Fall als jemand, der sagt, ich muss mal zu einem Vorstellungsgespräch und ich habe einfach keine Knete und dann fahre ich halt mal schwarz.",
    "timestamp" : "21:14,880-21:22,780"
  },
  {
    "text" : "Aber warum soll das denn keine Ordnungswidrigkeit sein? Warum muss das eine Straftat sein?",
    "timestamp" : "21:22,920-21:26,460"
  },
  {
    "text" : "Auch darüber kann man diskutieren, ob es eine Ordnungswidrigkeit sein soll oder eine Straftat. Jetzt ist es eine Straftat. Ich finde es komplett straflos oder sanktionslos zu lassen, halte ich für falsch.",
    "timestamp" : "21:27,780-21:38,620"
  },
  {
    "text" : "Aber das sind im Moment auch echt in dieser Legislaturperiode eher theoretische Diskussionen, weil mit unserem Koalitionspartner, der da einfach einen anderen Blick drauf hat, das muss man eben respektieren. Da muss man eben weiter an dem Thema arbeiten.",
    "timestamp" : "21:38,920-21:52,160"
  },
  {
    "text" : "Also nennen wir es beim Wort, Sie würden davon ausgehen, dass man mit CDU, CSU da eine Liberalisierung, sei es auch nur eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, nicht hinbekommt.",
    "timestamp" : "21:52,480-22:00,440"
  },
  {
    "text" : "Davon gehe ich aus, ja.",
    "timestamp" : "22:00,580-22:01,400"
  },
  {
    "text" : "Wir haben ja vorhin über die AfD auch ein bisschen gesprochen und sie haben das ja auch ein bisschen einsortiert.",
    "timestamp" : "22:02,100-22:07,020"
  },
  {
    "text" : "Der Staat muss leisten, der Staat muss was bringen.",
    "timestamp" : "22:07,070-22:09,440"
  },
  {
    "text" : "Ein Feld, auf dem er natürlich auch liefern muss, ist die Justiz, sind die Gerichte, sind die Staatsanwaltschaften.",
    "timestamp" : "22:10,100-22:15,220"
  },
  {
    "text" : "Die müssen schnell arbeiten.",
    "timestamp" : "22:16,260-22:17,500"
  },
  {
    "text" : "Jetzt meldet die Süddeutsche Zeitung, dass sich auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren türmen.",
    "timestamp" : "22:17,640-22:26,340"
  },
  {
    "text" : "Und nicht nur immer mehr werden und immer schneller abgewahlert werden, sondern das wird immer mehr.",
    "timestamp" : "22:26,720-22:30,780"
  },
  {
    "text" : "Da liegen immer mehr Akten, die nicht abgearbeitet werden können.",
    "timestamp" : "22:30,940-22:34,100"
  },
  {
    "text" : "Jetzt sind sie zwar Bundesjustizministerin",
    "timestamp" : "22:34,900-22:37,120"
  },
  {
    "text" : "und Staatsanwaltschaft und Gerichte sind Ländersache.",
    "timestamp" : "22:37,200-22:39,320"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem denke ich, kann sie das ja nicht kalt lassen,",
    "timestamp" : "22:39,460-22:42,300"
  },
  {
    "text" : "wenn auf Länderebene die Justiz so massiv ernsthaft ausgebremst",
    "timestamp" : "22:42,720-22:47,399"
  },
  {
    "text" : "und überfordert ist, dass der Verdacht nicht weit hergeholt ist,",
    "timestamp" : "22:48,520-22:53,020"
  },
  {
    "text" : "zu sagen, da werden Leute an dem System irgendwann zweifeln.",
    "timestamp" : "22:53,040-22:55,780"
  },
  {
    "text" : "Weil sie da was reingeben, da kommt nichts raus,",
    "timestamp" : "22:56,200-22:58,420"
  },
  {
    "text" : "weil Sie das Gefühl haben, die Justiz leistet einfach nicht das, was sie leisten soll,",
    "timestamp" : "22:58,620-23:03,180"
  },
  {
    "text" : "weil das Personal fehlt, weil Infrastruktur fehlt.",
    "timestamp" : "23:03,720-23:05,640"
  },
  {
    "text" : "Was können Sie da machen als Bundesjustizminister?",
    "timestamp" : "23:06,360-23:08,200"
  },
  {
    "text" : "Also wir wollen und wir brauchen eine effiziente, eine effektive Justiz,",
    "timestamp" : "23:08,840-23:13,580"
  },
  {
    "text" : "die auch schnell Entscheidungen treffen kann.",
    "timestamp" : "23:13,740-23:16,360"
  },
  {
    "text" : "Da bin ich völlig klar.",
    "timestamp" : "23:16,690-23:17,740"
  },
  {
    "text" : "Wir haben eine gute Justiz, das möchte ich auch mal sagen.",
    "timestamp" : "23:18,460-23:20,700"
  },
  {
    "text" : "Also es gibt ja auch viele Bereiche, in denen es ganz hervorragend funktioniert",
    "timestamp" : "23:20,810-23:23,760"
  },
  {
    "text" : "und in denen auch die Entscheidungen schnell und zügig kommen.",
    "timestamp" : "23:23,920-23:26,420"
  },
  {
    "text" : "Aber es gibt eben auch Bereiche, bei denen wir sehen,",
    "timestamp" : "23:26,560-23:28,420"
  },
  {
    "text" : "dass es nicht in dem Maße funktioniert, wie wir uns es wünschen,",
    "timestamp" : "23:28,560-23:31,240"
  },
  {
    "text" : "wie es auch für einen Rechtsstaat notwendig ist.",
    "timestamp" : "23:31,250-23:32,920"
  },
  {
    "text" : "Deshalb gibt es einen Pakt für den Rechtsstaat.",
    "timestamp" : "23:33,760-23:36,000"
  },
  {
    "text" : "Den gab es schon mal in der letzten Legislaturperiode,",
    "timestamp" : "23:36,190-23:38,840"
  },
  {
    "text" : "in der vorletzten Legislaturperiode.",
    "timestamp" : "23:38,870-23:40,300"
  },
  {
    "text" : "Da hat der Bund gesagt, wir wollen zusammen mit den Ländern dafür sorgen,",
    "timestamp" : "23:40,350-23:43,240"
  },
  {
    "text" : "dass die Justiz in den Ländern schlagkräftiger wird.",
    "timestamp" : "23:43,340-23:45,360"
  },
  {
    "text" : "Ist ja nicht so ganz ohne.",
    "timestamp" : "23:45,790-23:46,780"
  },
  {
    "text" : "Sie haben es ja gerade schon gesagt, Bund und Länder zusammen.",
    "timestamp" : "23:47,000-23:48,780"
  },
  {
    "text" : "Im ersten Pakt für den Rechtsstaat gab es eine Säule Personal,",
    "timestamp" : "23:49,720-23:53,120"
  },
  {
    "text" : "die bedient worden ist finanziell vom Bund.",
    "timestamp" : "23:53,380-23:55,280"
  },
  {
    "text" : "Da hat der Bund mit unterstützt, 2000 Richterinnen und Richter,",
    "timestamp" : "23:55,460-23:58,280"
  },
  {
    "text" : "Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusätzlich mit einzustellen.",
    "timestamp" : "23:58,420-24:00,640"
  },
  {
    "text" : "Es gab noch eine Säule Digitalisierung,",
    "timestamp" : "24:01,200-24:03,300"
  },
  {
    "text" : "es gab noch eine Säule Verfahrensbeschleunigung.",
    "timestamp" : "24:03,410-24:05,300"
  },
  {
    "text" : "An denen wurde auch gearbeitet.",
    "timestamp" : "24:05,980-24:07,300"
  },
  {
    "text" : "Im zweiten Pakt für den Rechtsstaat ist die Personalsäule weggefallen.",
    "timestamp" : "24:07,460-24:11,020"
  },
  {
    "text" : "Dafür gab es die Digitalsäule, da ist da Geld reingepackt worden.",
    "timestamp" : "24:11,240-24:14,360"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben jetzt wieder einen Pakt für den Rechtsstaat.",
    "timestamp" : "24:15,000-24:16,980"
  },
  {
    "text" : "Nummer drei.",
    "timestamp" : "24:17,080-24:17,480"
  },
  {
    "text" : "Nummer drei, genau.",
    "timestamp" : "24:17,720-24:18,640"
  },
  {
    "text" : "Nummer drei ist jetzt nicht so, dass es in gar keiner Säule Geld gibt,",
    "timestamp" : "24:18,900-24:21,220"
  },
  {
    "text" : "sondern es gibt in der Personalisierungssäule Geld.",
    "timestamp" : "24:21,950-24:24,280"
  },
  {
    "text" : "Und zwar mehr, als es beim ersten Mal gab,",
    "timestamp" : "24:24,350-24:26,800"
  },
  {
    "text" : "sodass man auch wieder unterstützen kann,",
    "timestamp" : "24:26,940-24:28,880"
  },
  {
    "text" : "2000 Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Staatsanwälte.",
    "timestamp" : "24:29,120-24:31,820"
  },
  {
    "text" : "Wir haben gesagt, wir können uns auch vorstellen,",
    "timestamp" : "24:32,120-24:33,760"
  },
  {
    "text" : "dass es nochmal IT-Kräfte sind,",
    "timestamp" : "24:33,900-24:35,120"
  },
  {
    "text" : "zusätzlich einzustellen in den Ländern.",
    "timestamp" : "24:35,800-24:37,220"
  },
  {
    "text" : "Das ist die eine Säule.",
    "timestamp" : "24:37,320-24:38,080"
  },
  {
    "text" : "Und die andere Säule ist die Digitalisierung.",
    "timestamp" : "24:38,780-24:40,340"
  },
  {
    "text" : "Da nehmen wir auch nochmal rund 210 Millionen Euro in die Hand.",
    "timestamp" : "24:40,540-24:44,980"
  },
  {
    "text" : "Einmal 240, einmal 210 in dieser Legislaturperiode.",
    "timestamp" : "24:45,140-24:47,960"
  },
  {
    "text" : "Das ist fast eine halbe Milliarde Euro,",
    "timestamp" : "24:48,050-24:49,820"
  },
  {
    "text" : "um wirklich auch die Justiz dabei zu unterstützen,",
    "timestamp" : "24:50,600-24:52,960"
  },
  {
    "text" : "schneller zu werden.",
    "timestamp" : "24:53,480-24:54,280"
  },
  {
    "text" : "Und ich glaube, wir brauchen Verschiedenes.",
    "timestamp" : "24:54,310-24:55,860"
  },
  {
    "text" : "Wir brauchen mehr Personal in bestimmten Bereichen.",
    "timestamp" : "24:56,060-24:58,380"
  },
  {
    "text" : "Wir brauchen aber auch die Möglichkeiten der Digitalisierung.",
    "timestamp" : "24:59,040-25:02,760"
  },
  {
    "text" : "Und da gehört in Grenzen auch die KI mit dazu.",
    "timestamp" : "25:02,920-25:05,240"
  },
  {
    "text" : "Ich sage mal, in großen Verfahren, da wird ja schon viel daran gearbeitet,",
    "timestamp" : "25:05,420-25:09,040"
  },
  {
    "text" : "dass es Anwendungen gibt, wo man zum Beispiel Akten vorstrukturieren kann,",
    "timestamp" : "25:09,200-25:13,020"
  },
  {
    "text" : "damit eben man schneller arbeiten kann und nicht eben stundenlang.",
    "timestamp" : "25:13,220-25:17,060"
  },
  {
    "text" : "Ich war selber mal Richterin und kenne halt die sogenannten Gürteltiere,",
    "timestamp" : "25:17,080-25:20,640"
  },
  {
    "text" : "die halt so dick sind und man sucht und weiß, irgendwo hat man es gelesen,",
    "timestamp" : "25:20,760-25:23,400"
  },
  {
    "text" : "aber man weiß nicht mehr, wo war es, auf welcher Seite.",
    "timestamp" : "25:23,500-25:25,220"
  },
  {
    "text" : "Also solche Sachen vorzustrukturieren, dafür gibt es KI, auch für Massenverfahren gibt es KI.",
    "timestamp" : "25:25,880-25:30,260"
  },
  {
    "text" : "Und wir arbeiten an einer Bundescloud, das heißt eine Cloud, die alle Länder nutzen können",
    "timestamp" : "25:31,100-25:35,900"
  },
  {
    "text" : "und wo man dann nicht mehr irgendwo einzelne Sachen hinschicken und über elektronische Postfächer einreichen muss,",
    "timestamp" : "25:36,420-25:41,840"
  },
  {
    "text" : "sondern wo man quasi auf einer Plattform entsprechend arbeiten kann.",
    "timestamp" : "25:41,940-25:45,360"
  },
  {
    "text" : "Das ist die zweite Säule und die dritte Säule und da müssen wir auch drauf gucken, das tun wir auch,",
    "timestamp" : "25:46,080-25:50,220"
  },
  {
    "text" : "ist, können wir eigentlich auch Verfahren beschleunigen.",
    "timestamp" : "25:50,660-25:53,260"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, wir haben eine ZPO und eine STPO, also Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung.",
    "timestamp" : "25:53,500-25:58,600"
  },
  {
    "text" : "Die sind beide ursprünglich aus dem 19. Jahrhundert.",
    "timestamp" : "25:58,690-26:00,800"
  },
  {
    "text" : "Die sind schon ziemlich verändert mittlerweile.",
    "timestamp" : "26:00,910-26:03,100"
  },
  {
    "text" : "Aber ich glaube, dass viele Dinge auch an der einen oder anderen Stelle nochmal hinterfragt werden können.",
    "timestamp" : "26:04,160-26:08,580"
  },
  {
    "text" : "Und man sieht einfach, dass die Welt auch eine andere geworden ist.",
    "timestamp" : "26:08,880-26:11,460"
  },
  {
    "text" : "Übrigens auch Anwälte nutzen KI und können dadurch auch sehr schnell sehr umfangreiche Schriftsätze generieren.",
    "timestamp" : "26:11,960-26:16,820"
  },
  {
    "text" : "Und da müssen wir gucken, dass die Justiz handlungsfähig bleibt, ohne dass es zu einem Abbau von Rechtsstaat kommt.",
    "timestamp" : "26:17,480-26:22,420"
  },
  {
    "text" : "Sehr zum Leidwesen der Justiz wird das eben in Kanzleien schon genutzt.",
    "timestamp" : "26:22,560-26:25,880"
  },
  {
    "text" : "Also 40 Seiten Schriftsatz mal eben KI generiert und irgendwer muss das ja lesen.",
    "timestamp" : "26:26,020-26:29,980"
  },
  {
    "text" : "Das ist tatsächlich ein zentrales Grupp.",
    "timestamp" : "26:30,680-26:31,580"
  },
  {
    "text" : "Ja, nicht nur irgendwer.",
    "timestamp" : "26:31,600-26:32,400"
  },
  {
    "text" : "Die Richterin und Richter muss das natürlich lesen.",
    "timestamp" : "26:32,919-26:35,420"
  },
  {
    "text" : "Naja, wie gesagt, die Zahl der Menschen, die in der Justiz arbeiten, sind eben das eine.",
    "timestamp" : "26:36,260-26:39,540"
  },
  {
    "text" : "Aber die Hilfsmittel, die man ihnen so an die Hand gibt, sind tatsächlich ganz zentral.",
    "timestamp" : "26:39,600-26:43,880"
  },
  {
    "text" : "Das haben sie gerade schon angedeutet.",
    "timestamp" : "26:43,960-26:45,160"
  },
  {
    "text" : "Wenn man sich jetzt mit Menschen unterhält, die in der Justiz zum Beispiel mit der elektronischen Akte arbeiten,",
    "timestamp" : "26:45,220-26:50,400"
  },
  {
    "text" : "Also hört man teils positive, aber eben auch leider sehr viele gruselige Geschichten.",
    "timestamp" : "26:50,620-26:55,080"
  },
  {
    "text" : "Jüngst sprach ich mit einem Richter an einem Oberlandesgericht, der sagt,",
    "timestamp" : "26:55,280-26:57,800"
  },
  {
    "text" : "naja, mit der E-Akte brauche ich halt einfach fünfmal so lange, bis ich einen simplen Beschluss erlassen habe.",
    "timestamp" : "26:57,920-27:03,320"
  },
  {
    "text" : "Und das ist natürlich ein riesengroßes Problem.",
    "timestamp" : "27:03,370-27:05,220"
  },
  {
    "text" : "Weil die Technik so schlecht ist.",
    "timestamp" : "27:05,390-27:07,280"
  },
  {
    "text" : "Und Insider sagen uns, das große Problem ist, es gibt mehrere E-Aktenstandards parallel.",
    "timestamp" : "27:07,420-27:11,600"
  },
  {
    "text" : "Es gibt nicht die eine Plattform. Sie haben gerade schon die Bundescloud angesprochen, aber die gibt es halt nicht.",
    "timestamp" : "27:11,770-27:15,900"
  },
  {
    "text" : "Noch nicht.",
    "timestamp" : "27:16,640-27:16,920"
  },
  {
    "text" : "Noch nicht.",
    "timestamp" : "27:17,120-27:17,580"
  },
  {
    "text" : "Schauen wir mal, E-Akten und Fachverfahren sind nicht aus einem Guss.",
    "timestamp" : "27:18,000-27:20,880"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, da gibt es ein Aktenprogramm und das Verfahren, mit dem man inhaltlich arbeitet, die müssen immer miteinander reden.",
    "timestamp" : "27:20,960-27:25,320"
  },
  {
    "text" : "Aber die Schnittstellen sind nicht definiert.",
    "timestamp" : "27:25,720-27:27,580"
  },
  {
    "text" : "Was wollen Sie da ganz konkret tun?",
    "timestamp" : "27:27,740-27:29,140"
  },
  {
    "text" : "Also die Bundescloud haben Sie angesprochen.",
    "timestamp" : "27:29,200-27:30,480"
  },
  {
    "text" : "Wie soll die die Digitalisierung voranbringen?",
    "timestamp" : "27:30,620-27:32,920"
  },
  {
    "text" : "Also diese Geschichten kenne ich auch.",
    "timestamp" : "27:34,920-27:36,780"
  },
  {
    "text" : "Ich habe ja auch viele Freundinnen und Freunde und auch Angehörige in der Justiz und weiß auch, wie es ist, wenn man am Freitag eine Einzweilige hat und dann funktioniert die E-Akte nicht.",
    "timestamp" : "27:36,900-27:44,080"
  },
  {
    "text" : "Ich habe aber auch als Bildungsministerin Rheinland-Pfalz mich ziemlich viel mit Digitalisierung befasst. Wir haben vor Corona angefangen und das finde ich, es gehört halt auch ein bisschen zur Wahrheit mit dazu, dass wir jetzt auch ein Land sind, das jetzt nicht unbedingt an der Spitze bei der Frage der Digitalisierung ist. Wenn man mal auf die skandinavischen Länder guckt, ist man in vielen Bereichen sehr viel weiter von Anfang an gewesen.",
    "timestamp" : "27:44,820-28:03,600"
  },
  {
    "text" : "Oder ins Baltikum.",
    "timestamp" : "28:03,920-28:04,640"
  },
  {
    "text" : "Ja, Baltikum finde ich ist immer nicht ein ganz gutes Beispiel, weil das sind halt kleine Einheiten, die halt irgendwann eine Stunde Null hatten und dann losgelegt haben. Das finde ich ist einfacher, weil da können sie auch was aus einem Guss machen und das ist ja eigentlich das Entscheidende.",
    "timestamp" : "28:05,220-28:17,860"
  },
  {
    "text" : "Und wir brauchen eigentlich, damit in Deutschland, gerade auch im Bereich der Justiz, das gut funktioniert,",
    "timestamp" : "28:17,920-28:22,620"
  },
  {
    "text" : "bräuchten wir eigentlich ein einheitliches System, an dem alle angebunden sind.",
    "timestamp" : "28:22,800-28:25,840"
  },
  {
    "text" : "Wir haben den Föderalismus, das ist gut und richtig so.",
    "timestamp" : "28:25,860-28:28,040"
  },
  {
    "text" : "Habe ich auch als Bildungsministerin immer verteidigt, mache ich auch weiterhin.",
    "timestamp" : "28:28,580-28:31,300"
  },
  {
    "text" : "Aber wir haben schon was gemacht als Bund, also mein Vorgänger auch,",
    "timestamp" : "28:32,100-28:35,140"
  },
  {
    "text" : "dass wir gesagt haben, wir helfen euch oder wir unterstützen euch, liebe Länder,",
    "timestamp" : "28:35,620-28:39,700"
  },
  {
    "text" : "dabei einheitliche Lösungen zu finden.",
    "timestamp" : "28:39,880-28:41,680"
  },
  {
    "text" : "Und ich kenne das aus dem Bildungsbereich, da wurden immer Sachen angeboten,",
    "timestamp" : "28:42,400-28:45,720"
  },
  {
    "text" : "die wir als Länder nicht gebraucht haben oder wo wir schon weiter waren.",
    "timestamp" : "28:45,820-28:48,280"
  },
  {
    "text" : "Da ging es auch um die Bildungsklaut, da hatten wir alle schon Plattformen.",
    "timestamp" : "28:48,400-28:51,040"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist hier anders.",
    "timestamp" : "28:51,550-28:52,500"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, wir arbeiten total intensiv mit den Ländern zusammen",
    "timestamp" : "28:52,630-28:55,440"
  },
  {
    "text" : "und wir sind echt Dienstleister der Länder.",
    "timestamp" : "28:56,030-28:58,060"
  },
  {
    "text" : "Also wir machen nicht nur einen Teil der Arbeit mit und unterstützen sie,",
    "timestamp" : "28:58,170-29:01,260"
  },
  {
    "text" : "sondern wir bringen auch noch Geld mit und machen das, was sie brauchen.",
    "timestamp" : "29:01,400-29:04,700"
  },
  {
    "text" : "Und da ist natürlich das Ziel, dass wir durch diese Bundesklaut am Ende es auch schaffen,",
    "timestamp" : "29:04,830-29:08,640"
  },
  {
    "text" : "dass die drei, vier, fünf, das sind ja in dem Fall nicht 16 verschiedene Systeme,",
    "timestamp" : "29:08,780-29:12,880"
  },
  {
    "text" : "sondern es sind drei, vier, fünf Verbünde, die sich zusammengeschlossen haben,",
    "timestamp" : "29:12,980-29:16,260"
  },
  {
    "text" : "dass da auch diese Schnittstellenproblematik dann keine Rolle mehr spielt.",
    "timestamp" : "29:16,740-29:20,480"
  },
  {
    "text" : "Als ich Abteilungsleiterin für Strafrecht war im Justizministerium in Rheinland-Pfalz,",
    "timestamp" : "29:20,640-29:25,040"
  },
  {
    "text" : "da haben wir immer über Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz geredet,",
    "timestamp" : "29:25,600-29:28,580"
  },
  {
    "text" : "damit quasi die Datensätze von der Polizei, darum geht es ja dann faktisch, durchlaufen können.",
    "timestamp" : "29:28,620-29:33,080"
  },
  {
    "text" : "Also dass ich nicht jedes Mal die Personalien von A bis Z wieder überall eintippen muss,",
    "timestamp" : "29:33,240-29:37,540"
  },
  {
    "text" : "sondern dass die einfach durchlaufen und dann der Datensatz schon da ist.",
    "timestamp" : "29:37,680-29:41,400"
  },
  {
    "text" : "Als ich jetzt hier angefangen habe, habe ich mit Interesse festgestellt, dass es immer noch eine Schnittstellenproblematik gibt.",
    "timestamp" : "29:41,880-29:46,560"
  },
  {
    "text" : "Das ist jetzt irgendwie 17 Jahre her. Das ist auch ein Teil des Problems.",
    "timestamp" : "29:46,700-29:50,460"
  },
  {
    "text" : "Also müssen die Länder erst einmal vor die Wand fahren mit ihrem Zoo von Software, damit der Bund wirklich die Führung übernehmen kann?",
    "timestamp" : "29:51,480-29:56,680"
  },
  {
    "text" : "Nein, so würde ich das nie sagen, weil es ist nämlich nicht so trivial, weil sie halt irgendwo an einem Punkt Null anfangen.",
    "timestamp" : "29:56,710-30:01,380"
  },
  {
    "text" : "Und dann entwickeln sich Systeme, das kann ich jetzt mal vom Bildungssystem sagen.",
    "timestamp" : "30:01,920-30:04,840"
  },
  {
    "text" : "Wir haben in Rheinland-Pfalz relativ früh mit Digitalisierung angefangen.",
    "timestamp" : "30:04,890-30:07,900"
  },
  {
    "text" : "Wir waren aber irgendwann an einem Punkt, dass wir immer irgendwo noch was angeflanscht haben.",
    "timestamp" : "30:08,340-30:12,020"
  },
  {
    "text" : "So funktioniert das ja auch.",
    "timestamp" : "30:12,200-30:13,120"
  },
  {
    "text" : "Dann entwickelt man da noch eine Anwendung, weil man sagt, die braucht man dringend und hat keine Zeit.",
    "timestamp" : "30:13,220-30:17,120"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben die Schwierigkeiten, wir haben das dann irgendwann gemacht.",
    "timestamp" : "30:17,200-30:19,860"
  },
  {
    "text" : "Wir haben gesagt, wir nehmen noch mal echt Geld in die Hand.",
    "timestamp" : "30:19,920-30:23,180"
  },
  {
    "text" : "Und wir beauftragen einen Berater, der uns eine Architektur darstellt,",
    "timestamp" : "30:23,860-30:30,280"
  },
  {
    "text" : "mit der wir dann im Prinzip digital gestützt, online gestützt arbeiten können.",
    "timestamp" : "30:30,300-30:34,340"
  },
  {
    "text" : "Aber das kostet Geld und das kostet noch mal Zeit.",
    "timestamp" : "30:34,840-30:36,860"
  },
  {
    "text" : "Und in der Zeit funktionieren bestimmte Sachen nicht.",
    "timestamp" : "30:37,340-30:39,780"
  },
  {
    "text" : "Und das ist halt, ich sag mal, die Schwierigkeit bei der Digitalisierung.",
    "timestamp" : "30:39,840-30:42,540"
  },
  {
    "text" : "Ist ja nicht so, dass ich 2005 hätte einen fertigen Plan haben können",
    "timestamp" : "30:42,620-30:47,060"
  },
  {
    "text" : "und sagen können, so danach richtig mich, sondern die Zeiten verändern sich.",
    "timestamp" : "30:47,080-30:49,940"
  },
  {
    "text" : "Richtig. Und was man ja in der Zeit jetzt gelernt hat,",
    "timestamp" : "30:49,960-30:52,100"
  },
  {
    "text" : "ist, dass die Standards wichtig sind.",
    "timestamp" : "30:52,220-30:53,480"
  },
  {
    "text" : "Die müssen einheitlich sein, die müssen verbindlich sein.",
    "timestamp" : "30:53,600-30:55,940"
  },
  {
    "text" : "Und das kann ja eigentlich nur der Bund vorgeben.",
    "timestamp" : "30:56,440-30:58,600"
  },
  {
    "text" : "Also wenn Sie jetzt sagen, wir machen eine Bundesklaude,",
    "timestamp" : "30:58,700-31:00,160"
  },
  {
    "text" : "da sollen die E-Akte der Justiz der Länder rein,",
    "timestamp" : "31:00,240-31:02,060"
  },
  {
    "text" : "dann kann doch eigentlich nur der Weg sein, dass der Bund sagt,",
    "timestamp" : "31:02,440-31:04,380"
  },
  {
    "text" : "hör mal zu, wir reden jetzt eine Weile.",
    "timestamp" : "31:04,500-31:05,700"
  },
  {
    "text" : "Aber am Ende sind diese Standards verbindlich, um Daten auszutauschen.",
    "timestamp" : "31:06,060-31:09,860"
  },
  {
    "text" : "Macht eure Software entsprechend dieser Standards.",
    "timestamp" : "31:10,240-31:13,380"
  },
  {
    "text" : "Fertig, was anderes darf es nicht geben.",
    "timestamp" : "31:13,760-31:15,080"
  },
  {
    "text" : "Aber da sind wir ja dabei.",
    "timestamp" : "31:15,760-31:16,720"
  },
  {
    "text" : "Das ist ja genau das.",
    "timestamp" : "31:17,520-31:18,340"
  },
  {
    "text" : "Wir würden es nicht so sagen, wie Sie es formulieren.",
    "timestamp" : "31:18,450-31:20,300"
  },
  {
    "text" : "Weil wir wollen eigentlich mit den Ländern noch ganz gerne zusammenarbeiten.",
    "timestamp" : "31:20,900-31:23,520"
  },
  {
    "text" : "Irgendwann ist aber auch mal Schluss.",
    "timestamp" : "31:24,300-31:25,380"
  },
  {
    "text" : "Ja, Sie sind da ein bisschen streng.",
    "timestamp" : "31:26,180-31:27,400"
  },
  {
    "text" : "Aber ich meine, die sitzen ja nicht da und haben die Hände im Schoß.",
    "timestamp" : "31:27,620-31:30,720"
  },
  {
    "text" : "Das muss man ja auch mal sagen.",
    "timestamp" : "31:30,860-31:32,020"
  },
  {
    "text" : "Sie sind ja objektiv überfordert an vielen Stellen.",
    "timestamp" : "31:32,060-31:34,380"
  },
  {
    "text" : "Ja, weil es halt auch echt ein dickes Brett ist.",
    "timestamp" : "31:34,720-31:36,300"
  },
  {
    "text" : "Ja, natürlich.",
    "timestamp" : "31:36,300-31:36,600"
  },
  {
    "text" : "Und das ist das wiederum, was wir aus den Ländern hören, dass es ja auch eine große Sehnsucht gibt und eine große Erwartungshaltung an den Bund.",
    "timestamp" : "31:37,580-31:43,560"
  },
  {
    "text" : "Macht doch mal.",
    "timestamp" : "31:43,860-31:44,480"
  },
  {
    "text" : "Und der Bund hat ja über die Verfahrensordnungen und darüber, dass er eben die Bundesgerichte, wie man so schön sagt, koordiniert und ausstattet, die Möglichkeit durchaus Standards zu setzen.",
    "timestamp" : "31:44,600-31:53,480"
  },
  {
    "text" : "Jetzt kommen ja diese Gelder für diesen Pakt und für das, was Sie eben beschrieben haben, um die Justiz der Länder besser aufzustellen.",
    "timestamp" : "31:53,760-32:00,400"
  },
  {
    "text" : "Die kommen ja aus diesem Sondervermögen Infrastruktur.",
    "timestamp" : "32:00,500-32:03,360"
  },
  {
    "text" : "Als ich das so gelesen habe, dachte ich, ja.",
    "timestamp" : "32:04,140-32:05,500"
  },
  {
    "text" : "Nee, die Personalmittel nicht.",
    "timestamp" : "32:05,580-32:06,720"
  },
  {
    "text" : "Die dürfen nicht.",
    "timestamp" : "32:07,180-32:07,780"
  },
  {
    "text" : "Das wäre jetzt nicht meine Frage.",
    "timestamp" : "32:08,020-32:09,640"
  },
  {
    "text" : "Das geht nicht.",
    "timestamp" : "32:09,760-32:09,940"
  },
  {
    "text" : "Nee, nee, nee.",
    "timestamp" : "32:10,120-32:10,480"
  },
  {
    "text" : "Das wäre nämlich meine Frage gewesen.",
    "timestamp" : "32:10,700-32:11,760"
  },
  {
    "text" : "Also weil ich hatte das so verstanden.",
    "timestamp" : "32:12,100-32:13,440"
  },
  {
    "text" : "LTO hat das so berichtet.",
    "timestamp" : "32:13,520-32:14,380"
  },
  {
    "text" : "LTO hat das so berichtet, dass Digitalisierung, Feininfrastruktur, aber dass diese Stellen, von denen Sie gesprochen haben, diese 240 Millionen, dass die auch aus diesem Sondervermacht.",
    "timestamp" : "32:14,500-32:23,580"
  },
  {
    "text" : "Nee, nee, nee, nee.",
    "timestamp" : "32:23,600-32:23,960"
  },
  {
    "text" : "Das ist falsch.",
    "timestamp" : "32:24,240-32:24,320"
  },
  {
    "text" : "Das geht.",
    "timestamp" : "32:24,360-32:24,520"
  },
  {
    "text" : "Das ist falsch.",
    "timestamp" : "32:24,780-32:25,200"
  },
  {
    "text" : "Das ist falsch.",
    "timestamp" : "32:25,740-32:26,240"
  },
  {
    "text" : "Das haben wir mit dem Bundesfinanzminister verhandelt.",
    "timestamp" : "32:26,400-32:29,520"
  },
  {
    "text" : "Und wir bekommen das Geld eben.",
    "timestamp" : "32:29,780-32:31,960"
  },
  {
    "text" : "Das geht über Umsatzsteuerpunkte.",
    "timestamp" : "32:32,100-32:33,740"
  },
  {
    "text" : "das kommt nicht aus dem Infrastrukturvermögen, ist ja keine Infrastruktur, das ist ja nur Hardware sozusagen.",
    "timestamp" : "32:34,200-32:37,980"
  },
  {
    "text" : "Das wäre exakt unsere Frage.",
    "timestamp" : "32:38,000-32:39,320"
  },
  {
    "text" : "Okay, dann haben wir das geklärt.",
    "timestamp" : "32:39,860-32:40,900"
  },
  {
    "text" : "Dann haben wir uns noch so gefragt, naja, Stellen im Haushaltsplan sind natürlich wichtig,",
    "timestamp" : "32:41,420-32:44,940"
  },
  {
    "text" : "Stellen, die geschaffen werden in der Länderjustiz, sie helfen aber in der Praxis natürlich nur dann,",
    "timestamp" : "32:45,480-32:49,460"
  },
  {
    "text" : "wenn man sie auch besetzen kann und da steht die Justiz heute schlecht da,",
    "timestamp" : "32:49,540-32:52,760"
  },
  {
    "text" : "wir haben generell natürlich einen Fachkräftemangel vor allem,",
    "timestamp" : "32:52,800-32:55,400"
  },
  {
    "text" : "aber zahlt die Justiz nicht wahnsinnig gut, Kanzleien und Wirtschaft zahlen völlig andere Gehälter",
    "timestamp" : "32:55,620-33:00,239"
  },
  {
    "text" : "Und die Justiz bewegt sich immer mehr ans andere Ende der Skala. Das Bundesverfassungsgericht hat einigen Ländern sogar attestiert, dass sie verfassungswidrig schlecht bezahlt, unter anderem dem Land Berlin. Welche Möglichkeiten sehen Sie vor diesem Hintergrund, damit die Arbeit in der Justiz wieder attraktiver wird und die Länder tatsächlich Top-Juristinnen und Juristen gewinnen können?",
    "timestamp" : "33:00,620-33:18,580"
  },
  {
    "text" : "Also die Besoldung ist natürlich schon ein Thema. Da kann ich jetzt mal aus meinem Bundesland sagen, wir waren da immer relativ lange nicht unbedingt an der Spitze. Es gibt halt reiche und etwas weniger reiche Länder, es gibt Geber- und Nehmerländer und da muss man auch drauf gucken, dass manche, ich sag mal Bayern ein Geberland ist, anders zahlen kann als vielleicht ein Land wie Rheinland-Pfalz, das sehr lange strukturschwach war, bis es dann in der Corona-Zeit, zeitweilig nach der Corona-Zeit auch mal ein Geberland war.",
    "timestamp" : "33:19,800-33:46,180"
  },
  {
    "text" : "Also ich muss da ganz kurz einhören, als ich jetzt Ulf kennengelernt habe und wir angefangen haben zusammenzuarbeiten und ich mitbekommen habe, was Richter und Richterinnen in Berlin verdienen, da wäre mir fast das Laptop vom Tisch gefallen, weil ich dachte, da steht so viel auf dem Spiel, so wichtige Interessen, so viel Geld.",
    "timestamp" : "33:46,320-34:05,300"
  },
  {
    "text" : "Das war zur Zeit, als ich im Schulgericht war, also Mord- und Totschlagsverfahren verhandelt habe, für irgendwie 2000 und ein paar Euro.",
    "timestamp" : "34:05,460-34:11,840"
  },
  {
    "text" : "2000 und ein paar Euro?",
    "timestamp" : "34:11,840-34:12,760"
  },
  {
    "text" : "Naja, ich war auch mal in der Justiz.",
    "timestamp" : "34:12,820-34:14,980"
  },
  {
    "text" : "Was haben Sie am Anfang verdient?",
    "timestamp" : "34:14,980-34:15,720"
  },
  {
    "text" : "Das weiß ich nicht mehr, das ist so lange her.",
    "timestamp" : "34:15,780-34:17,280"
  },
  {
    "text" : "In meinem ersten Jahr war es 2, 3, 2, 4.",
    "timestamp" : "34:17,520-34:19,080"
  },
  {
    "text" : "Also ich sag mal so, es gibt einen Punkt und das war glaube ich echt ein Fehler.",
    "timestamp" : "34:19,080-34:22,879"
  },
  {
    "text" : "Das war damals, als die Föderalismuskommission entschieden hat,",
    "timestamp" : "34:23,100-34:26,000"
  },
  {
    "text" : "dass quasi die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern nicht mehr einheitlich ist,",
    "timestamp" : "34:26,100-34:30,820"
  },
  {
    "text" : "sondern dass sie unterschiedlich ist.",
    "timestamp" : "34:30,940-34:32,020"
  },
  {
    "text" : "Und das hat natürlich zu einer Fluktuation geführt zwischen den Ländern.",
    "timestamp" : "34:32,080-34:36,440"
  },
  {
    "text" : "Wenn ich Länder habe und alle Länder haben Grenzen und ich grenze an ein Land,",
    "timestamp" : "34:36,780-34:41,399"
  },
  {
    "text" : "dass eben strukturstark ist und die Zahlen,",
    "timestamp" : "34:41,919-34:44,120"
  },
  {
    "text" : "die Diskussion hatte ich auch bei meinen Lehrern immer,",
    "timestamp" : "34:44,470-34:46,200"
  },
  {
    "text" : "wobei wir da sehr, ich sag mal,",
    "timestamp" : "34:46,639-34:47,760"
  },
  {
    "text" : "die Unterschiede waren da nicht so groß.",
    "timestamp" : "34:48,260-34:49,700"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn sie so einen großen Unterschied haben,",
    "timestamp" : "34:50,419-34:52,120"
  },
  {
    "text" : "ist ja klar, dass ein junger Mensch sich überlegt,",
    "timestamp" : "34:52,200-34:53,960"
  },
  {
    "text" : "gehe ich jetzt dahin oder gehe ich in das Bundesland?",
    "timestamp" : "34:54,040-34:55,800"
  },
  {
    "text" : "Und da sind manche Länder echt attraktiver geworden.",
    "timestamp" : "34:55,960-34:58,200"
  },
  {
    "text" : "Das ist das eine.",
    "timestamp" : "34:58,760-34:59,540"
  },
  {
    "text" : "Also die Föderalismusreform.",
    "timestamp" : "34:59,700-35:00,800"
  },
  {
    "text" : "Ja, Föderalismusreform, habe ich ja gesagt.",
    "timestamp" : "35:01,180-35:02,460"
  },
  {
    "text" : "Das war, ich glaube, die zwei.",
    "timestamp" : "35:02,660-35:03,479"
  },
  {
    "text" : "Und das war nicht richtig.",
    "timestamp" : "35:04,390-35:05,940"
  },
  {
    "text" : "Und es hat gerade für die Länder, die strukturschwach sind,",
    "timestamp" : "35:06,800-35:08,940"
  },
  {
    "text" : "Nachteile gebracht.",
    "timestamp" : "35:09,540-35:10,100"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben, ich wollte es ja gerade noch erzählen, in Rheinland-Pfalz jetzt echt angefangen, alle Erhöhungen, alle Tariferhöhungen nachzuziehen.",
    "timestamp" : "35:10,340-35:16,320"
  },
  {
    "text" : "Kostet ein Schweinegeld, hat aber dazu geführt, dass man auch nach vorne kommen kann.",
    "timestamp" : "35:16,380-35:19,480"
  },
  {
    "text" : "Also es geht, wenn man auch die Akzente setzt.",
    "timestamp" : "35:19,660-35:22,060"
  },
  {
    "text" : "Ich finde auch, dass Beamtinnen und Beamte und auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst auch unterhalb arbeiten,",
    "timestamp" : "35:22,200-35:27,900"
  },
  {
    "text" : "besonders die, die unterhalb arbeiten, dass sie angemessen besoldet werden müssen, alimentiert, wie man immer so schön sagt.",
    "timestamp" : "35:28,540-35:34,540"
  },
  {
    "text" : "Da bin ich völlig bei Ihnen.",
    "timestamp" : "35:35,360-35:36,600"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube aber, dass es jenseits der Besoldung auch noch andere Attraktivitätsfaktoren gibt.",
    "timestamp" : "35:37,020-35:41,500"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ja schon so, also als ich angefangen habe, das ist schon lange her, Oma, wie sagt ihr,",
    "timestamp" : "35:41,620-35:46,200"
  },
  {
    "text" : "immer ein Kollege Opa erzählt vom Krieg.",
    "timestamp" : "35:46,260-35:48,320"
  },
  {
    "text" : "Also ist schon ein paar Jahre länger her, aber da hat der öffentliche Dienst,",
    "timestamp" : "35:49,040-35:52,240"
  },
  {
    "text" : "auch wenn ich da als Richterin eben nicht mittags nach Hause gegangen bin und um zehn gekommen und um drei gegangen,",
    "timestamp" : "35:52,480-35:57,280"
  },
  {
    "text" : "sondern halt auch wirklich lange Arbeitszeiten hatte, auch am Wochenende natürlich gearbeitet.",
    "timestamp" : "35:57,540-36:01,000"
  },
  {
    "text" : "Aber sie haben halt eine gewisse Freiheit.",
    "timestamp" : "36:01,860-36:03,460"
  },
  {
    "text" : "Und ich sage mal, die Leute aus meiner Lerngruppe, die in Law Firms gegangen sind, die haben sich irgendwie nach einem Jahr auch mal erkundigt und gesagt, wie ist denn so bei dir in der Justiz?",
    "timestamp" : "36:03,900-36:11,160"
  },
  {
    "text" : "Machst du auch noch was anderes als Arbeiten?",
    "timestamp" : "36:11,619-36:13,500"
  },
  {
    "text" : "Suchen die eigentlich auch weiterhin noch Leute.",
    "timestamp" : "36:13,760-36:16,000"
  },
  {
    "text" : "Und es gab tatsächlich ein paar, die sich dann für die Justiz entschieden haben, weil sie auch, also ich fand am Anfang zum Beispiel dieses Miteinander.",
    "timestamp" : "36:16,080-36:21,760"
  },
  {
    "text" : "Ich habe da immer Leute gehabt um mich rum, die erfahren da waren, die mir total geholfen haben, dass ich da reinkomme.",
    "timestamp" : "36:21,960-36:27,100"
  },
  {
    "text" : "Die irgendwie gesagt haben, komm mal zu dir rein, wenn du Lust hast, wenn du das magst, ich helfe dir mal ein bisschen.",
    "timestamp" : "36:27,280-36:32,540"
  },
  {
    "text" : "Diese Art von Aufnahme in der Justiz, das ist, glaube ich, schon anders. Und das, finde ich, sind schon auch Werte. Und auch zu sagen, also ich meine, der Stand des Richters, der Richterin hat schon auch ein hohes Ansehen innerhalb der Gesellschaft oder auch Staatsanwaltschaft. Und das, glaube ich, sind auch Dinge, die man vielleicht auch mal ein bisschen in den Vordergrund stellen muss.",
    "timestamp" : "36:33,040-36:50,320"
  },
  {
    "text" : "Und dritter Punkt noch, ich sage mal, je volatiler das Arbeitsleben und die Wirtschaft wird, desto mehr ist natürlich auch die Sehnsucht nach einer unkündbaren Stelle und davon profitiert der öffentliche Dienst immer. Also wenn die Arbeitswelt keine gute ist, dann gehen die Leute eher wieder in den öffentlichen Dienst.",
    "timestamp" : "36:50,440-37:06,920"
  },
  {
    "text" : "Ein Punkt ist noch, neben Personal und dem Material in der Justiz ist natürlich auch wichtig, nach welchen Regeln eigentlich die Menschen in der Justiz Fälle bearbeiten. Sie haben da eben schon zwei ganz zentrale Gesetze angesprochen, StPO und ZPO, also Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung.",
    "timestamp" : "37:07,280-37:23,780"
  },
  {
    "text" : "Für das Strafverfahren gilt eben diese Strafprozessordnung und das Gesetz ist zwar oft reformiert worden, stammt aber im Kern aus dem Jahr 1877, also aus dem Kaiserreich. Viele Paragrafen sind arg angestaubt und man kann sich fragen, ob die noch so richtig in die digitale Welt passen.",
    "timestamp" : "37:24,160-37:38,120"
  },
  {
    "text" : "Also zum Beispiel, wenn ein Handy beschlagnahmt wird, durchsucht werden soll, dann sagt die STPO da direkt kein Wort dazu.",
    "timestamp" : "37:38,180-37:43,980"
  },
  {
    "text" : "Stattdessen wendet man die Regeln an über die Durchsicht von Papieren, allen Ernstes.",
    "timestamp" : "37:44,200-37:48,420"
  },
  {
    "text" : "Gerade so, als handelt es sich um einen Aktenordner und nicht um ein Gerät, in dem halt intimste Bilder und Nachrichten gespeichert werden.",
    "timestamp" : "37:49,080-37:55,260"
  },
  {
    "text" : "Das nur so als ein Schlaglicht, wo die Probleme liegen könnten.",
    "timestamp" : "37:55,580-37:58,420"
  },
  {
    "text" : "Wie wollen Sie das Strafverfahren fit machen für das 21. Jahrhundert?",
    "timestamp" : "37:58,520-38:01,860"
  },
  {
    "text" : "Da soll ja eine Reform kommen.",
    "timestamp" : "38:01,900-38:03,080"
  },
  {
    "text" : "Es soll eine Reform kommen und wir sind jetzt dabei, eine Kommission einzusetzen mit Fachleuten. So etwas kann ja nicht ich alleine irgendwie mir überlegen. Ich kenne diese Vorschriften auch. Das ist ja auch bei Tonbandaufzeichnungen und solchen Dingen, die irgendwie kein Mensch mehr benutzt. Auch da gibt es, glaube ich, noch Regelungen. Gab es jedenfalls in meiner letzten Runde. Das ist ja schon neun Jahre her. Vielleicht hat sich da was getan. Es hat sich übrigens einiges getan. Das merkt man, wenn man mal neun Jahre nicht da war im Strafrecht wie auch im Strafprozessrecht.",
    "timestamp" : "38:03,360-38:29,680"
  },
  {
    "text" : "Aber wir haben jetzt eine Kommission, also wir setzen gerade eine Kommission an, die soll bis Ende nächsten Jahres Vorschläge machen, wie man im Verfahren vielleicht ohne wirklich den Rechtsschutz abzubauen, ich meine die Strafprozessordnung ist ja genau dafür da, den Bürger, die Bürgerin vor dem Staat in Anführungszeichen zu schützen, zu sagen, okay, das darf der Staat bei der Strafverfolgung, aber das darf er eben dann nicht mehr.",
    "timestamp" : "38:29,920-38:49,740"
  },
  {
    "text" : "Also da drauf zu gucken und zu gucken, wie können wir vielleicht Verfahren vereinfachen und für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einfacher machen, aber auch für die Verteidigung, sodass sie schneller sind.",
    "timestamp" : "38:50,480-39:02,960"
  },
  {
    "text" : "Und ich meine, man muss ja auch eins sehen, so ein Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren, das sich über drei, vier, fünf, sechs, sieben Jahre hinzieht, ist ja auch eine Belastung für den Beschuldigten, die Beschuldigte.",
    "timestamp" : "39:03,060-39:11,460"
  },
  {
    "text" : "Es ist ja nicht nur so, dass der Verletzte, finde ich, auch einen Anspruch drauf hat, irgendwann mal ein Resultat zu sehen, sondern ich finde auch die Beschuldigten haben irgendwann mal einen Anspruch zu wissen, wie geht es eigentlich in meinem Leben weiter.",
    "timestamp" : "39:11,960-39:22,560"
  },
  {
    "text" : "Und deshalb gucken wir uns das an, kann ich heute noch nicht so sagen, wie es genau aussieht, das machen jetzt unsere Fachleute.",
    "timestamp" : "39:22,740-39:29,320"
  },
  {
    "text" : "Also zu diesem Aspekt vielleicht auch noch, es gibt das, habe ich auch im privaten Umfeld auch schon mal erlebt, wenn Leute in Gerichtsverfahren verwickelt werden, sagen wir mal als Zeugen, Zeugin, müssen sie immer damit rechnen, dass, wenn sie vor Gericht auftauchen, als Zeugen, Zeugin, ihre Anschrift veröffentlicht, zu den Akten gegeben wird und dann natürlich auch von der Gegenseite von den Anwälten eingesehen werden kann.",
    "timestamp" : "39:30,400-39:53,340"
  },
  {
    "text" : "und so, dass dann allen also bekannt ist,",
    "timestamp" : "39:53,600-39:55,340"
  },
  {
    "text" : "wer hat denn hier ausgesagt?",
    "timestamp" : "39:55,790-39:57,980"
  },
  {
    "text" : "Also nicht nur wer hat hier ausgesagt,",
    "timestamp" : "39:58,010-39:59,420"
  },
  {
    "text" : "sondern wo wohnt eigentlich diese Person,",
    "timestamp" : "39:59,540-40:01,220"
  },
  {
    "text" : "die hier ausgesagt hat?",
    "timestamp" : "40:01,270-40:02,360"
  },
  {
    "text" : "Besonders problematisch bei Fällen häuslicher Gewalt,",
    "timestamp" : "40:03,259-40:05,560"
  },
  {
    "text" : "andere Gewaltverbrechen.",
    "timestamp" : "40:05,760-40:06,720"
  },
  {
    "text" : "Das schreckt viele ab, vor Gericht auszusagen.",
    "timestamp" : "40:07,459-40:11,120"
  },
  {
    "text" : "Oder überhaupt eine Strafanzeige zu stellen.",
    "timestamp" : "40:11,720-40:14,540"
  },
  {
    "text" : "Also vor Gericht müssen sie ja aussagen,",
    "timestamp" : "40:14,680-40:16,140"
  },
  {
    "text" : "da kommen sie ja nicht raus.",
    "timestamp" : "40:16,170-40:17,060"
  },
  {
    "text" : "Aber eine Strafanzeige zu stellen.",
    "timestamp" : "40:17,320-40:18,460"
  },
  {
    "text" : "Aber da haben sie recht.",
    "timestamp" : "40:18,650-40:19,380"
  },
  {
    "text" : "Ist das eine Option zu sagen,",
    "timestamp" : "40:19,640-40:20,760"
  },
  {
    "text" : "wir veröffentlichen diese Adressen nicht?",
    "timestamp" : "40:20,840-40:22,800"
  },
  {
    "text" : "Da sind wir dran. Also da sind wir echt dran. Ich dachte eigentlich vor neun Jahren, dass wir das Problem schon gelöst hätten, weil wir damals ja auch eine Kommission hatten zum Opferschutz.",
    "timestamp" : "40:23,040-40:32,840"
  },
  {
    "text" : "Und da war gerade von Fällen häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, da gab es immer wieder auch genau diese Fälle, die berichtet haben, dass sie auf einmal Post bekommen haben.",
    "timestamp" : "40:32,900-40:42,020"
  },
  {
    "text" : "Wir hatten ja kürzlich auch einen Fall, der durch die Presse gegangen ist, wo ein Attentäter, mutmaßlicher Attentäter, die Betroffenen angeschrieben hat mit E-Mail-Adresse über E-Mail-Adressen.",
    "timestamp" : "40:42,020-40:50,440"
  },
  {
    "text" : "Das geht nicht, das kann echt nicht sein und das darf auch nicht sein.",
    "timestamp" : "40:50,540-40:53,440"
  },
  {
    "text" : "Und bei aller Berechtigung, die ein Angeklagter hat und die auch die Verteidigung haben muss,",
    "timestamp" : "40:53,910-41:00,060"
  },
  {
    "text" : "es kann eben nicht sein, dass am Ende ein Beschuldigter, ein Angeklagter oder eine angeklagte Person, um es mal zu gendern,",
    "timestamp" : "41:00,090-41:07,480"
  },
  {
    "text" : "gibt ja auch Frauen, aber nicht so viele, die sich strafbar machen, da sitzt und die Akte hat und da stehen die ganzen Adressen der Betroffenen drin.",
    "timestamp" : "41:07,840-41:16,440"
  },
  {
    "text" : "Was ist denn die Logik dahinter überhaupt? Also warum steht das da drin?",
    "timestamp" : "41:16,440-41:19,240"
  },
  {
    "text" : "damit die wissen, wer sie ansitzen?",
    "timestamp" : "41:19,380-41:21,160"
  },
  {
    "text" : "Naja, ich meine, die Verteidigung muss ja schon,",
    "timestamp" : "41:21,859-41:23,600"
  },
  {
    "text" : "es ist ja kein Geheimverfahren.",
    "timestamp" : "41:23,960-41:25,160"
  },
  {
    "text" : "Es ist ja nicht so, dass die Staatsanwaltschaft sagt,",
    "timestamp" : "41:25,380-41:27,200"
  },
  {
    "text" : "wir erzählen dir nur die Hälfte.",
    "timestamp" : "41:28,000-41:29,180"
  },
  {
    "text" : "Sondern ich meine, der Angeklagte hat natürlich als Beschuldigte,",
    "timestamp" : "41:29,340-41:32,060"
  },
  {
    "text" : "oder der Beschuldigte hat Rechte, die Beschuldigten haben Rechte,",
    "timestamp" : "41:32,120-41:35,020"
  },
  {
    "text" : "auch zu erfahren, wer trägt eigentlich diese Beschuldigung gegen mich vor.",
    "timestamp" : "41:35,520-41:38,460"
  },
  {
    "text" : "Wer ist denn das?",
    "timestamp" : "41:38,600-41:39,100"
  },
  {
    "text" : "Ich kann ja nicht sagen, ich sage dir den Namen nicht,",
    "timestamp" : "41:39,170-41:41,080"
  },
  {
    "text" : "ich sage dir nicht, wer es ist.",
    "timestamp" : "41:41,140-41:42,060"
  },
  {
    "text" : "Und ich sage dir auch nicht, wo es passiert ist.",
    "timestamp" : "41:42,140-41:43,500"
  },
  {
    "text" : "Und wie soll man das machen, wenn das dann nicht mehr veröffentlicht",
    "timestamp" : "41:43,580-41:45,560"
  },
  {
    "text" : "oder zu den Akten gegeben wird?",
    "timestamp" : "41:45,640-41:46,560"
  },
  {
    "text" : "Also veröffentlicht wird es nicht.",
    "timestamp" : "41:46,580-41:47,320"
  },
  {
    "text" : "Nee, veröffentlicht",
    "timestamp" : "41:47,320-41:49,340"
  },
  {
    "text" : "Aber das Problem ist, dass die Verteidigung einen Anspruch darauf hat, Akten ein sich zu nehmen, auch Auszüge aus der Akte zu bekommen und die darf die Verteidigung auch an die Beschuldigten geben und dann landen sie halt bei den Beschuldigten und damit sozusagen wird es bekannt.",
    "timestamp" : "41:49,380-42:02,540"
  },
  {
    "text" : "Naja, also man kann es machen, indem man eben Adressen sozusagen extra führt.",
    "timestamp" : "42:03,300-42:07,560"
  },
  {
    "text" : "Aber es ist eben auch nicht ganz trivial, wenn es nämlich total trivial wäre, strafprozessual, hätte man es schon lange gemacht.",
    "timestamp" : "42:08,060-42:12,540"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, wir suchen jetzt echt nach einer Lösung, weil ich finde, dass sich das ändern muss und dass man eine Lösung finden muss, dass vielleicht der Name dasteht, aber eben nicht die Adresse und nicht die Telefonnummer. Manchmal stehen ja sogar die Handynummern und die E-Mail-Adressen mit drin, sodass man quasi komplett weiß, wo die Person wohnt und wie sie auch erreichbar ist.",
    "timestamp" : "42:13,420-42:32,620"
  },
  {
    "text" : "Aber wäre nicht zum Beispiel eine Option, dass man eine ladungsfähige Anschrift einfach nur angeben muss?",
    "timestamp" : "42:32,680-42:37,260"
  },
  {
    "text" : "Und dann könnte man ja sagen, dass zum Beispiel Verteidigerinnen oder Zeugenbeistände da geeignet sind als ladungsfähige Anschrift.",
    "timestamp" : "42:37,300-42:43,700"
  },
  {
    "text" : "Oder auch Opferschutzvereine.",
    "timestamp" : "42:43,820-42:45,040"
  },
  {
    "text" : "Das würde man sagen, CO, Frauenhaus, so und so zum Beispiel.",
    "timestamp" : "42:45,040-42:47,860"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, ich wäre sicher auch eine Option, über die man mal bestimmt schon nachgedacht hat, würde ich mal sagen.",
    "timestamp" : "42:49,420-42:53,820"
  },
  {
    "text" : "Ich sage mal, bei ladungsfähigen Anschriften fällt mir halt eins ein,",
    "timestamp" : "42:54,380-42:57,820"
  },
  {
    "text" : "sie müssen halt auch sicherstellen, dass die Sachen",
    "timestamp" : "42:57,940-42:59,800"
  },
  {
    "text" : "schnell kommen und",
    "timestamp" : "43:00,020-43:01,180"
  },
  {
    "text" : "ankommen. Also ich glaube,",
    "timestamp" : "43:02,280-43:03,980"
  },
  {
    "text" : "es muss am Ende eine Lösung dafür geben.",
    "timestamp" : "43:04,080-43:05,620"
  },
  {
    "text" : "Aber es ist nicht so einfach.",
    "timestamp" : "43:07,040-43:07,960"
  },
  {
    "text" : "Nee, es ist nicht so einfach.",
    "timestamp" : "43:08,560-43:09,340"
  },
  {
    "text" : "Dass man einfach sagt, komm, wir lassen die raus",
    "timestamp" : "43:10,260-43:11,820"
  },
  {
    "text" : "und dann weiß niemand mehr, wer hat denn hier die Beschuldigung erhoben.",
    "timestamp" : "43:11,920-43:14,240"
  },
  {
    "text" : "Ja, und dann steht halt Sabine Meier da",
    "timestamp" : "43:14,300-43:15,900"
  },
  {
    "text" : "und dann fragt man sich, ist das nochmal diese Sabine Meier?",
    "timestamp" : "43:16,100-43:18,220"
  },
  {
    "text" : "War das die, die da wohnt oder da wohnt?",
    "timestamp" : "43:18,260-43:20,140"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, sie haben ja auch Verfahren mittlerweile",
    "timestamp" : "43:20,140-43:21,800"
  },
  {
    "text" : "mit Betroffenen, die in ganz Deutschland",
    "timestamp" : "43:22,420-43:23,840"
  },
  {
    "text" : "verstreut sind. Das ist ja nicht mehr so wie im 19.",
    "timestamp" : "43:24,020-43:25,860"
  },
  {
    "text" : "Jahrhundert, dass ich sage, in der Regel habe ich halt",
    "timestamp" : "43:26,120-43:27,900"
  },
  {
    "text" : "ein Tatort und da sitzen halt alle zusammen quasi.",
    "timestamp" : "43:28,040-43:30,560"
  },
  {
    "text" : "Und man muss natürlich schon sagen,",
    "timestamp" : "43:30,810-43:32,600"
  },
  {
    "text" : "aus der richterlichen Perspektive,",
    "timestamp" : "43:32,630-43:33,760"
  },
  {
    "text" : "das habe ich natürlich auch viele Jahre erlebt,",
    "timestamp" : "43:33,820-43:35,160"
  },
  {
    "text" : "ist es natürlich auch ein großes Problem,",
    "timestamp" : "43:35,240-43:36,720"
  },
  {
    "text" : "wenn einfach Zeuge nicht erscheinen oder Zeugen.",
    "timestamp" : "43:37,320-43:39,380"
  },
  {
    "text" : "Dann platzt einem im Zweifel die Hauptverhandlung.",
    "timestamp" : "43:39,979-43:41,840"
  },
  {
    "text" : "Man kann die ja auch nicht beliebig aussetzen.",
    "timestamp" : "43:41,940-43:43,260"
  },
  {
    "text" : "Man muss die Menschen in relativ kurzen Zeiträumen",
    "timestamp" : "43:43,380-43:45,960"
  },
  {
    "text" : "auch tatsächlich in den Saal holen und dort vernehmen.",
    "timestamp" : "43:45,990-43:48,360"
  },
  {
    "text" : "Und man braucht schon die Anschrift,",
    "timestamp" : "43:48,840-43:50,320"
  },
  {
    "text" : "wo sie auch wirklich wohnen,",
    "timestamp" : "43:50,350-43:51,380"
  },
  {
    "text" : "um sie schlimmstenfalls vorführen zu lassen.",
    "timestamp" : "43:51,380-43:52,920"
  },
  {
    "text" : "Also heißt auf Deutsch, die Polizei kommt,",
    "timestamp" : "43:53,040-43:54,680"
  },
  {
    "text" : "klingelt morgens um sechs und sagt,",
    "timestamp" : "43:54,940-43:55,920"
  },
  {
    "text" : "Sie kommen jetzt mit und wir fahren mit Ihnen zum Gericht.",
    "timestamp" : "43:56,060-43:58,040"
  },
  {
    "text" : "Sie sind ja nicht nur Minister für Justiz,",
    "timestamp" : "43:59,280-44:00,820"
  },
  {
    "text" : "sondern auch Verbraucherschutz.",
    "timestamp" : "44:00,850-44:01,800"
  },
  {
    "text" : "Und da gibt es ein Thema, was viele hörende Zuhörer bewegt,",
    "timestamp" : "44:01,950-44:06,040"
  },
  {
    "text" : "ist die Miete.",
    "timestamp" : "44:06,050-44:07,100"
  },
  {
    "text" : "Der Wohnungsmarkt und viele kennen das,",
    "timestamp" : "44:07,250-44:10,000"
  },
  {
    "text" : "vor allen Dingen in Großstädten, Mietwohnungen sehr knapp.",
    "timestamp" : "44:10,160-44:13,240"
  },
  {
    "text" : "Viele haben große Probleme, eine Mietwohnung zu finden.",
    "timestamp" : "44:13,420-44:15,980"
  },
  {
    "text" : "Andererseits melden sich bei uns aber auch Vermieter,",
    "timestamp" : "44:16,720-44:19,080"
  },
  {
    "text" : "die sagen, so richtig Bock auf Vermieten habe ich nicht mehr.",
    "timestamp" : "44:19,260-44:23,040"
  },
  {
    "text" : "Weil wenn wir einmal Mieter, Mieterin drin haben, können die de facto machen, was sie wollen.",
    "timestamp" : "44:23,540-44:30,460"
  },
  {
    "text" : "Wir kriegen sie nicht raus.",
    "timestamp" : "44:30,680-44:31,500"
  },
  {
    "text" : "Selbst wenn sie keine Miete zahlen, das ist extrem schwer, diese Mieter rauszukriegen.",
    "timestamp" : "44:31,610-44:35,820"
  },
  {
    "text" : "Dann ziehen Leute ein, unterschreiben den Mietvertrag zur Miete X,",
    "timestamp" : "44:36,220-44:39,480"
  },
  {
    "text" : "rennen sofort los und wollen nur noch die Hälfte zahlen.",
    "timestamp" : "44:40,160-44:42,280"
  },
  {
    "text" : "Die Frage ist so ein bisschen, die wir uns gestellt haben,",
    "timestamp" : "44:42,940-44:44,680"
  },
  {
    "text" : "ist das deutsche Mietrecht eigentlich zu mieterfreundlich?",
    "timestamp" : "44:44,690-44:49,220"
  },
  {
    "text" : "Und zwar auf eine Art, dass es auch den Mietenden schadet.",
    "timestamp" : "44:49,720-44:54,660"
  },
  {
    "text" : "Weil eben es schwerer wird, weil Vermieter manchmal sagen,",
    "timestamp" : "44:54,820-44:58,920"
  },
  {
    "text" : "ich habe keine Lust mehr zu vermieten.",
    "timestamp" : "44:59,000-45:00,440"
  },
  {
    "text" : "Ja, weil es einfach unattraktiv ist.",
    "timestamp" : "45:00,470-45:01,720"
  },
  {
    "text" : "Weil die Miete auch nicht mehr erhöht werden kann,",
    "timestamp" : "45:02,500-45:04,160"
  },
  {
    "text" : "so einfach auf einem Marktniveau, dass sich das finanzieht.",
    "timestamp" : "45:04,700-45:07,860"
  },
  {
    "text" : "Da geht es jetzt gar nicht um Wucher und Ausnehmen,",
    "timestamp" : "45:07,860-45:09,300"
  },
  {
    "text" : "sondern einfach darum, private Vermieter wollen natürlich auch",
    "timestamp" : "45:09,390-45:12,280"
  },
  {
    "text" : "ihre Wohnung erhalten, haben Anrecht auf Rendite.",
    "timestamp" : "45:12,400-45:14,500"
  },
  {
    "text" : "Das geht sehr, sehr schwer mit dem deutschen Mietrecht.",
    "timestamp" : "45:14,800-45:17,360"
  },
  {
    "text" : "Und da haben wir uns gefragt, ist das außer Balance geraten?",
    "timestamp" : "45:17,700-45:20,140"
  },
  {
    "text" : "Ist das zu mieterfreundlich, sodass es den Mietenden am Ende auch schadet?",
    "timestamp" : "45:20,170-45:23,820"
  },
  {
    "text" : "Das würde ich nicht teilen.",
    "timestamp" : "45:25,540-45:26,520"
  },
  {
    "text" : "Also wir haben soziales Mietrecht und das haben wir aus guten Gründen,",
    "timestamp" : "45:26,970-45:29,560"
  },
  {
    "text" : "weil wir den Schutz, also weil für Menschen,",
    "timestamp" : "45:31,040-45:33,380"
  },
  {
    "text" : "und wir sind ja ein Land, in dem ungefähr die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt.",
    "timestamp" : "45:33,870-45:38,220"
  },
  {
    "text" : "Das ist ziemlich ungewöhnlich.",
    "timestamp" : "45:38,380-45:39,920"
  },
  {
    "text" : "Also in anderen europäischen Mitgliedstaaten gibt es eine deutlich höhere Eigenheimquote",
    "timestamp" : "45:40,050-45:45,320"
  },
  {
    "text" : "als bei uns in Deutschland.",
    "timestamp" : "45:45,800-45:46,640"
  },
  {
    "text" : "und das ist die Lebensgrundlage,",
    "timestamp" : "45:47,920-45:49,980"
  },
  {
    "text" : "das ist der Lebensmittelpunkt, das ist da, wo ich bin,",
    "timestamp" : "45:49,990-45:51,860"
  },
  {
    "text" : "wo ich abends nach Hause gehe, wo ich übernachte,",
    "timestamp" : "45:51,970-45:53,900"
  },
  {
    "text" : "wo ich schlafe, wo ich lebe",
    "timestamp" : "45:54,500-45:55,860"
  },
  {
    "text" : "und wo ich sozusagen mein Heim habe",
    "timestamp" : "45:56,070-45:57,740"
  },
  {
    "text" : "und deshalb finde ich es total richtig, dass wir ein soziales",
    "timestamp" : "45:57,790-45:59,920"
  },
  {
    "text" : "Mietrecht haben. Schwarze Schafe",
    "timestamp" : "46:00,080-46:02,140"
  },
  {
    "text" : "gibt es auf beiden Seiten. Schwarze Schafe",
    "timestamp" : "46:02,210-46:04,260"
  },
  {
    "text" : "gibt es bei den Vermietern und Schwarze Schafe",
    "timestamp" : "46:04,310-46:06,180"
  },
  {
    "text" : "gibt es bei den Mietern. Wir hatten, als ich",
    "timestamp" : "46:06,230-46:07,820"
  },
  {
    "text" : "hier die letzte Runde war, hatten wir",
    "timestamp" : "46:08,040-46:09,940"
  },
  {
    "text" : "dieses Thema Mietnomaden damals,",
    "timestamp" : "46:10,140-46:11,660"
  },
  {
    "text" : "das war ganz groß und es ist furchtbar für einen Vermieter,",
    "timestamp" : "46:11,940-46:14,300"
  },
  {
    "text" : "der hat einen Haufen Geld da reingesteckt,",
    "timestamp" : "46:14,400-46:15,980"
  },
  {
    "text" : "der zahlt noch die Darlehen ab.",
    "timestamp" : "46:16,140-46:17,360"
  },
  {
    "text" : "Und dann sind da Leute drin, die kriegen sie nicht raus.",
    "timestamp" : "46:17,940-46:19,820"
  },
  {
    "text" : "Und dann denken sie so, jetzt kann ich räumen,",
    "timestamp" : "46:20,040-46:21,900"
  },
  {
    "text" : "jetzt habe ich einen Titel.",
    "timestamp" : "46:22,020-46:22,640"
  },
  {
    "text" : "Denn man kann natürlich, wenn jemand die Miete nicht zahlt,",
    "timestamp" : "46:22,640-46:24,720"
  },
  {
    "text" : "kann ich kündigen, da kann ich räumen.",
    "timestamp" : "46:25,020-46:26,820"
  },
  {
    "text" : "Aber das muss ich alles auf eigene Kosten",
    "timestamp" : "46:26,900-46:28,220"
  },
  {
    "text" : "und mit viel Stress machen.",
    "timestamp" : "46:28,340-46:29,260"
  },
  {
    "text" : "Und das dauert.",
    "timestamp" : "46:29,460-46:29,940"
  },
  {
    "text" : "Und das dauert, aber es geht natürlich.",
    "timestamp" : "46:30,900-46:32,320"
  },
  {
    "text" : "Und ich kenne umgekehrt übrigens auch die Geschichten",
    "timestamp" : "46:32,700-46:34,680"
  },
  {
    "text" : "von den Mieterinnen und Mietern,",
    "timestamp" : "46:34,760-46:35,700"
  },
  {
    "text" : "die die Eigenbedarfskündigung haben von dem Vermieter",
    "timestamp" : "46:35,840-46:38,060"
  },
  {
    "text" : "und sagen, und ich weiß genau,",
    "timestamp" : "46:38,080-46:40,020"
  },
  {
    "text" : "der wird da nie wieder hinterher einziehen.",
    "timestamp" : "46:40,940-46:42,500"
  },
  {
    "text" : "Und so ist es da eben auch.",
    "timestamp" : "46:42,680-46:44,180"
  },
  {
    "text" : "Also Eigenbedarf kein Eigenbedarf ist,",
    "timestamp" : "46:44,180-46:45,200"
  },
  {
    "text" : "Sondern er will die Wohnung leer kriegen, damit es in deurer Vermietung ist.",
    "timestamp" : "46:45,400-46:47,640"
  },
  {
    "text" : "Also das meine ich damit. Es gibt die auf beiden Seiten.",
    "timestamp" : "46:47,640-46:49,600"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, wir müssen schon dafür sorgen, dass das Vermieten attraktiv bleibt.",
    "timestamp" : "46:49,660-46:53,100"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn ich sehe hier in den Ballungsgebieten und zwar noch nicht mal nur allein in den Großstädten,",
    "timestamp" : "46:53,400-46:59,520"
  },
  {
    "text" : "auch Mainz, wo ich ja auch lebe, wenn ich sehe, wie hoch da die Mieten sind",
    "timestamp" : "46:59,700-47:04,300"
  },
  {
    "text" : "und wenn ich sehe, dass eine junge Familie mit drei Kindern dann lieber auf 70 Quadratmetern oder 60 Quadratmetern lebt",
    "timestamp" : "47:04,360-47:11,259"
  },
  {
    "text" : "und sich da irgendwie drin stapelt, weil sie keine Wohnung findet, die sie bezahlen kann mit Leuten,",
    "timestamp" : "47:11,280-47:16,840"
  },
  {
    "text" : "die nicht irgendwie, ich sag mal, von Bürgergeld leben, dann kann das echt auch nicht sein.",
    "timestamp" : "47:17,400-47:23,020"
  },
  {
    "text" : "Und ich meine, sie haben ja neulich Verena Hubertz da gehabt, die ist ja fürs Bauen verantwortlich.",
    "timestamp" : "47:23,040-47:26,960"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, wir müssen unbedingt mehr Wohnraum schaffen.",
    "timestamp" : "47:26,960-47:30,080"
  },
  {
    "text" : "Wir müssen auch mehr sozialen Wohnraum schaffen.",
    "timestamp" : "47:30,400-47:32,120"
  },
  {
    "text" : "Das macht sie jetzt nicht alleine, sondern sie sorgt für die Rahmenbedingungen.",
    "timestamp" : "47:32,160-47:35,020"
  },
  {
    "text" : "Also ohne mehr Wohnungen werden wir noch so viel mietrechtliche Vorschriften machen können.",
    "timestamp" : "47:35,820-47:40,540"
  },
  {
    "text" : "Aber trotzdem ist es aus meiner Sicht wirklich wichtig, dass wir dieses soziale Mietrecht behalten, damit die Leute eben auch bezahlbaren Wohnraum haben und leben können hier und nicht irgendwo, ich sag mal 80 Kilometer weiter weg wohnen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, in Berlin zu leben.",
    "timestamp" : "47:41,300-47:58,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, ich finde eine sehr spannende Frage, ob das soziale Mietrecht nicht vor allem, das ist so eine Verlängerung von Philips Frage, eben momentan den Menschen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber denen schadet, die eine Wohnung suchen.",
    "timestamp" : "47:58,660-48:09,740"
  },
  {
    "text" : "Das ist quasi die Zuspitzung von dem, was Phil gesagt hat.",
    "timestamp" : "48:10,900-48:13,960"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht mal konkret, nehmen wir den Mietpreisspiegel.",
    "timestamp" : "48:14,000-48:16,140"
  },
  {
    "text" : "Er liegt praktisch überall in Deutschland, jedenfalls in den Ballungsräumen, extrem weit unter dem tatsächlichen Marktniveau.",
    "timestamp" : "48:16,340-48:21,820"
  },
  {
    "text" : "Mit der Folge, dass eben langjährige Mieterinnen und Mieter extrem billig wohnen und man diese Miete auch kaum anheben kann.",
    "timestamp" : "48:22,240-48:28,020"
  },
  {
    "text" : "Eine neue Vermietung zu Marktpreisen ist durch diese Mietpreisbremse auch nicht möglich.",
    "timestamp" : "48:28,420-48:33,500"
  },
  {
    "text" : "Deswegen suchen dann Menschen eben nach Hintertüren oder vermieten gar nicht mehr.",
    "timestamp" : "48:33,680-48:36,820"
  },
  {
    "text" : "Und was eben auch passieren kann, ist, Menschen mieten zu diesem Marktniveau eine neue Wohnung",
    "timestamp" : "48:37,340-48:40,960"
  },
  {
    "text" : "und kommen dann sofort mit der Forderung um die Ecke, nee, zu hoch, jetzt senken wir mal die Miete ab.",
    "timestamp" : "48:41,180-48:44,560"
  },
  {
    "text" : "Das ist natürlich alles unglaublich konfliktrechtig und sollte man deswegen nicht daran arbeiten,",
    "timestamp" : "48:44,860-48:49,360"
  },
  {
    "text" : "dass dieser Mietspiegel tatsächlich so ein bisschen den Markt abbildet.",
    "timestamp" : "48:49,480-48:52,020"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber das tut er ja.",
    "timestamp" : "48:52,760-48:53,460"
  },
  {
    "text" : "Nein, nein.",
    "timestamp" : "48:53,780-48:54,620"
  },
  {
    "text" : "Halt, halt, halt.",
    "timestamp" : "48:55,420-48:56,100"
  },
  {
    "text" : "Also das, was die, wenn ich noch...",
    "timestamp" : "48:56,480-48:57,820"
  },
  {
    "text" : "Ja, umsicht.",
    "timestamp" : "48:57,860-48:58,440"
  },
  {
    "text" : "Entschuldigung.",
    "timestamp" : "48:58,480-48:58,720"
  },
  {
    "text" : "Aber erklären Sie mal.",
    "timestamp" : "48:58,820-48:59,360"
  },
  {
    "text" : "Ja, erklären Sie mal.",
    "timestamp" : "48:59,420-48:59,940"
  },
  {
    "text" : "Aber das Nein musste sein.",
    "timestamp" : "48:59,940-49:00,820"
  },
  {
    "text" : "Ich frage mich gerade, wie viele Wohnungen Sie beide...",
    "timestamp" : "49:03,080-49:05,440"
  },
  {
    "text" : "Nein, nein, nein, nein.",
    "timestamp" : "49:05,460-49:06,260"
  },
  {
    "text" : "Ich wohne zur Miete.",
    "timestamp" : "49:07,220-49:08,280"
  },
  {
    "text" : "Das war jetzt ein bisschen gemeint.",
    "timestamp" : "49:09,960-49:11,220"
  },
  {
    "text" : "Nein, also weil sich einfach Leute bei uns melden.",
    "timestamp" : "49:11,500-49:13,340"
  },
  {
    "text" : "Und zwar natürlich von beiden Seiten.",
    "timestamp" : "49:14,070-49:15,200"
  },
  {
    "text" : "Ja, natürlich.",
    "timestamp" : "49:15,240-49:15,740"
  },
  {
    "text" : "Es geht jetzt ja vor allem um die, die keine Wohnung finden.",
    "timestamp" : "49:16,799-49:18,620"
  },
  {
    "text" : "Richtig.",
    "timestamp" : "49:18,640-49:18,820"
  },
  {
    "text" : "Wir haben auch bei der Vorbereitung gesagt,",
    "timestamp" : "49:20,720-49:22,460"
  },
  {
    "text" : "wo ist denn hier die sozialdemokratische Perspektive?",
    "timestamp" : "49:22,980-49:24,880"
  },
  {
    "text" : "Und da habe ich gesagt, ich glaube, um die müssen wir uns",
    "timestamp" : "49:24,960-49:26,620"
  },
  {
    "text" : "in diesem Interview keine Sorgen machen.",
    "timestamp" : "49:26,670-49:28,060"
  },
  {
    "text" : "Die kommt von Mahoui.",
    "timestamp" : "49:28,280-49:29,520"
  },
  {
    "text" : "Genau, aber sowas von.",
    "timestamp" : "49:29,850-49:31,580"
  },
  {
    "text" : "Also Sie müssen erstens,",
    "timestamp" : "49:32,540-49:33,460"
  },
  {
    "text" : "muss man schon nochmal genau drauf gucken,",
    "timestamp" : "49:33,900-49:35,520"
  },
  {
    "text" : "Also die Mietpreisbremse gilt für die Gebäude, die vor 95, nee, vor 2014.",
    "timestamp" : "49:35,760-49:41,560"
  },
  {
    "text" : "14 ist die ganze Zeit.",
    "timestamp" : "49:41,700-49:42,980"
  },
  {
    "text" : "Ich sage ja, es gibt schon Gründe, warum ich Jura studiert habe und nicht Mathe.",
    "timestamp" : "49:43,490-49:46,780"
  },
  {
    "text" : "Ich kann mir Zahlen so schlecht merken.",
    "timestamp" : "49:47,140-49:48,240"
  },
  {
    "text" : "2014, also das heißt, Sie haben jetzt einen ganz großen Bestand an Wohnungen.",
    "timestamp" : "49:48,520-49:52,460"
  },
  {
    "text" : "Ich wollte ja auch ganz gerne, dass die Mietpreisbremse jetzt auch für die neueren Wohnungen mit gilt.",
    "timestamp" : "49:52,470-49:56,840"
  },
  {
    "text" : "Also nicht bis heute, aber zumindest, dass es auch nochmal weitergeschrieben wird.",
    "timestamp" : "49:56,950-50:00,160"
  },
  {
    "text" : "Kurz Mietpreis, müssen wir noch erklären, bei Neuvermietung darf in bestimmten Regionen, können die Kommunen entscheiden, bei Wohnungen 2014, die neue Miete bei der Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über diesem Mietenspiegel liegen.",
    "timestamp" : "50:00,440-50:19,360"
  },
  {
    "text" : "Es sei denn, sie war vorher schon höher.",
    "timestamp" : "50:19,400-50:20,580"
  },
  {
    "text" : "Es sei denn, sie war vorher schon höher.",
    "timestamp" : "50:20,840-50:22,100"
  },
  {
    "text" : "Aber in der Regel ist der Mietpreisspiegel sozusagen der Goldstein.",
    "timestamp" : "50:23,180-50:26,560"
  },
  {
    "text" : "Ich habe immer gesagt, so eine Art Deckelung, der auch tatsächlich dazu geführt hat, dass die Mieten nicht exorbitant steigen.",
    "timestamp" : "50:26,580-50:33,200"
  },
  {
    "text" : "Sie sind trotzdem gestiegen, weil sie eben ein Segment haben mit Neubauten, wo der Mietpreisspiegel nicht gilt.",
    "timestamp" : "50:33,220-50:40,860"
  },
  {
    "text" : "Und sie haben eben dieses Segment von 2014 bis 2025, wo das eben auch nicht gilt.",
    "timestamp" : "50:41,060-50:45,640"
  },
  {
    "text" : "Und genau wie Sie gesagt haben, wenn vorher schon eine höhere Miete verlangt worden ist, muss jetzt der Vermieter nicht wieder runter auf den Mietspiegel gehen.",
    "timestamp" : "50:45,660-50:51,900"
  },
  {
    "text" : "Das wäre tatsächlich dann hemmend.",
    "timestamp" : "50:52,320-50:53,740"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben ja damals, ich war ja in der Zeit, als die erste Mietpreisbremse hier verabschiedet worden, da war ja Heiko Maas Minister und ich war damals Staatssekretärin.",
    "timestamp" : "50:53,780-51:02,900"
  },
  {
    "text" : "Da haben wir sehr viel über diese Sachen diskutiert und über die Frage, wie schaffen wir es, dass wir auch noch den Vermietern gerecht werden.",
    "timestamp" : "51:02,900-51:09,960"
  },
  {
    "text" : "Dass es nicht am Ende quasi kontraproduktiv ist und die Vermieter sagen, nee, wir vermieten nichts mehr, weil wir irgendwie von dieser Mietpreisbremse so ausgebremst werden, in Anführungszeichen.",
    "timestamp" : "51:10,100-51:19,560"
  },
  {
    "text" : "Also es gibt ja Möglichkeiten und es geht wirklich auch darum, dass angemessene Mietpreise, die aber auch irgendwo noch bezahlbar sein müssen, verlangt werden können. Und natürlich ist es in der Situation, in der ich halt auf eine Wohnung 200 Bewerber habe, da bin ich halt strukturell in einer besseren Situation und da kann ich mir die Leute aussuchen, da kann ich am Ende auch nochmal sagen, so und dann hätte ich gerne noch eine Ablösung für diese Küche, Klammer auf, echter Wert 230 Euro.",
    "timestamp" : "51:20,560-51:49,760"
  },
  {
    "text" : "Die hat halt mal 5.000 Euro gekostet, mit 4.000 wäre ich einverstanden. Sie sind halt in einer Situation, wo sie natürlich solche Forderungen stellen können und wo die Leute auch, weil sie eine Wohnung suchen, bereit sind, das einzugehen. Und das, finde ich, kann eben nicht sein. Und da müssen wir dran gehen. Also Thema, wir haben ja jetzt auch, die Mietpreisbremse war ja das eine, das war das allererste, was wir gemacht haben.",
    "timestamp" : "51:49,820-52:08,040"
  },
  {
    "text" : "Wir haben jetzt ein zweites Paket. Da geht es nochmal um Indexmieten.",
    "timestamp" : "52:08,100-52:11,800"
  },
  {
    "text" : "Da geht es um möblierten Wohnraum und um Kurzzeitvermietungen, weil wir sehen, dass da entweder die Mietpreisbremse,",
    "timestamp" : "52:11,860-52:18,220"
  },
  {
    "text" : "man versucht die ganz sozusagen auszuhebeln oder sie zu umgehen, also möbliertes Wohnen.",
    "timestamp" : "52:18,760-52:22,940"
  },
  {
    "text" : "Ich stelle zwei Stühle und einen Tisch rein und sage, das ist möbliert.",
    "timestamp" : "52:23,240-52:25,880"
  },
  {
    "text" : "Deshalb gilt zwar die Mietpreisbremse, aber ich darf einen Zuschlag machen.",
    "timestamp" : "52:26,020-52:29,180"
  },
  {
    "text" : "Und das ist dann so intransparent, dass man überhaupt nicht mehr weiß, entspricht das jetzt überhaupt noch der ortsüblichen Vergleichsmiete",
    "timestamp" : "52:29,440-52:34,799"
  },
  {
    "text" : "Oder ist das völlig übertrieben? Und da wollen wir drangehen, damit eben da auch Vermieter, wenn sie ordentlich möblieren, auch mehr verlangen können. Völlig okay.",
    "timestamp" : "52:35,180-52:43,160"
  },
  {
    "text" : "Aber das in klarer Regeln, was sie dann verlangen.",
    "timestamp" : "52:43,340-52:45,620"
  },
  {
    "text" : "Genau, aber sie müssen dann eben auch sagen, das ist der Anteil, den ich für die Möblierung verlange. Und dann kann halt auch ein Mieter draufgucken und kann sagen, also bei aller Liebe, aber der Tisch und die zwei Stühle sind ja jetzt nicht ein Zuschlag von 500 Euro im Monat wert. Und ich kann dann eben mich auch besser da auseinandersetzen.",
    "timestamp" : "52:45,620-52:58,280"
  },
  {
    "text" : "Eine, wie soll ich sagen, kreative Idee auf dem Wohnungsmarkt leben uns die Menschen in Österreich vor, nämlich ein Recht auf Wohnungstausch. Wir haben ja in Deutschland das große Problem von Fehlallokation, wie das dann so heißt, in der Sprache der Soziologie, das heißt auf Deutsch, Menschen bleiben in sehr großen Wohnungen wohnen, wohnen alleine oder zu zweit auf 100 noch ein paar Quadratmetern.",
    "timestamp" : "52:59,900-53:21,100"
  },
  {
    "text" : "Für sechs Euro.",
    "timestamp" : "53:21,260-53:21,580"
  },
  {
    "text" : "Für sechs Euro kalt, weil die Kinder aus dem Haus sind.",
    "timestamp" : "53:21,800-53:24,580"
  },
  {
    "text" : "Aber eine neue Wohnung, die vielleicht viel besser passen würde,",
    "timestamp" : "53:24,620-53:26,600"
  },
  {
    "text" : "eine kleinere Wohnung wäre viel teurer,",
    "timestamp" : "53:26,640-53:28,020"
  },
  {
    "text" : "also macht es keinen Sinn, umzuziehen.",
    "timestamp" : "53:28,100-53:29,500"
  },
  {
    "text" : "Andersrum gibt es die Menschen,",
    "timestamp" : "53:29,660-53:31,340"
  },
  {
    "text" : "die mit Familie auf 60 Quadratmeter sitzen.",
    "timestamp" : "53:31,360-53:33,400"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es in Österreich verkürzt die Möglichkeit,",
    "timestamp" : "53:33,620-53:36,360"
  },
  {
    "text" : "dass sich solche Pärchen finden.",
    "timestamp" : "53:36,620-53:38,060"
  },
  {
    "text" : "Die ältere Dame sagt,",
    "timestamp" : "53:38,340-53:39,380"
  },
  {
    "text" : "120 Quadratmeter brauche ich nicht mehr.",
    "timestamp" : "53:40,100-53:41,540"
  },
  {
    "text" : "Die würden doch viel besser zu der Familie passen.",
    "timestamp" : "53:41,960-53:43,780"
  },
  {
    "text" : "Dann können die sich einigen und die Wohnung im Prinzip tauschen.",
    "timestamp" : "53:43,820-53:47,080"
  },
  {
    "text" : "Das hat den großen Vorteil,",
    "timestamp" : "53:47,740-53:48,820"
  },
  {
    "text" : "dass die Wohnungen dann besser genutzt werden.",
    "timestamp" : "53:49,140-53:50,680"
  },
  {
    "text" : "hat natürlich den Nachteil, dass VermieterInnen dann möglicherweise neue Leute kennenlernen,",
    "timestamp" : "53:50,840-53:56,060"
  },
  {
    "text" : "ohne dass sie da wirklich was zu sagen können.",
    "timestamp" : "53:56,400-53:57,920"
  },
  {
    "text" : "Es gibt dann Widerspruchsrechte und so.",
    "timestamp" : "53:57,980-53:59,140"
  },
  {
    "text" : "Aber was halten Sie grundsätzlich von dieser Idee, den Wohnungsmarkt an dieser Stelle durchlässiger zu machen?",
    "timestamp" : "53:59,430-54:04,540"
  },
  {
    "text" : "Denn kündigen können die Leute ja nicht, weil die Neuvermietung dazu führen würde,",
    "timestamp" : "54:04,570-54:07,740"
  },
  {
    "text" : "dass die Wohnungen doppelt so teuer sind.",
    "timestamp" : "54:07,750-54:09,140"
  },
  {
    "text" : "Also Wohnungstausch gibt es ja heute schon.",
    "timestamp" : "54:09,700-54:11,200"
  },
  {
    "text" : "Also ich habe hier eine Wohnung gesucht in Berlin, als ich hierher gekommen bin",
    "timestamp" : "54:11,720-54:15,960"
  },
  {
    "text" : "und habe erst mal alles weggeklickt, was Wohnungstausch ist,",
    "timestamp" : "54:16,200-54:18,560"
  },
  {
    "text" : "weil es echt ein ganz großes Segment ausmacht.",
    "timestamp" : "54:18,570-54:20,640"
  },
  {
    "text" : "Aber ich finde die Idee total bestechend, auch genauso wie sie die schildern, dass man sagt, ich wohne alleine in einer großen Altbauwohnung, da hat früher noch mein Partner, meine Partnerin mitgewohnt und dann noch die zwei Kinder und über die Jahre hinweg sind das immer weniger geworden und ich sitze da jetzt alleine drin rum.",
    "timestamp" : "54:20,720-54:37,020"
  },
  {
    "text" : "Und gleichzeitig gibt es zwei Straßenzüge weiter eine Familie, die genau so eine Wohnung bräuchte, aber eben in einer kleinen Wohnung sitzt. Das funktioniert halt in der Praxis leider nicht so oft, wie wir uns das wünschen. Das übrigens auch in Österreich nicht. Ich habe es mir auch mal angeguckt. Das sind nur relativ, leider echt nur geringe Zahlen, wo das am Ende funktioniert. Das hat verschiedene Gründe. Das hat den Grund, dass oft diejenigen, die in einer großen Wohnung wohnen, dann am Ende nicht genau die Kleine finden, die sie wollen.",
    "timestamp" : "54:37,600-55:03,140"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, in der Richtung geht es oft eher als in der anderen Wohnung. Dann sagen, na gut, dann bezahle ich halt die Miete, die ich bezahlen kann, lieber weiter und bleibe da, wo ich auch verwurzelt bin. Das ist dann häufig auch so, dass die Tauschwohnung in der Gegend ist, in der man vielleicht nicht eben seine Wurzeln, weil es ist oft ja so alt, dass alt, jung seine Wurzeln hat und wo man dann sagt, nee, da bin ich jetzt in einer komplett neuen Umgebung.",
    "timestamp" : "55:03,580-55:25,680"
  },
  {
    "text" : "Ich finde die Idee total gut, aber wie gesagt, ich glaube sie stößt und das sehen wir ja, sie stößt auch da, wo sie sogar rechtlich verbrieft ist, wie in Österreich an ihre Grenzen.",
    "timestamp" : "55:26,140-55:35,340"
  },
  {
    "text" : "Aber in Deutschland gibt es ja gar keine Möglichkeit, ohne dass die beiden VermieterInnen jeweils zustimmen, das heißt in Deutschland ist es rechtlich sehr schwer.",
    "timestamp" : "55:35,460-55:41,400"
  },
  {
    "text" : "Klar, privatvertraglich kann man natürlich alles regeln, aber aus Vermietersicht macht es nicht so wahnsinnig viel Sinn, weil man natürlich lieber erwartet, dass Leute kündigen und man dann halt neu vermieten kann.",
    "timestamp" : "55:41,540-55:49,120"
  },
  {
    "text" : "Das weiß ich nicht. Ich glaube, ich kenne auch viele Vermieter, die echt auch eine soziale Ader haben und die dann sagen, okay, wenn ihr euch so geeinigt habt, dann bin ich dazu bereit. Dann müsst ihr halt irgendwie noch 200 Euro drauflegen oder 100 Euro drauflegen, aber das ist noch im Rahmen dessen, was okay ist. Und dann könnt ihr mit euren Kindern da einziehen. Ich kenne viele Vermieter, die schreiben zum Beispiel auch bevorzugt an, Familie mit Kindern, weil sie selber die Situation mal erlebt haben. Also insofern, glaube ich, wird es nicht immer daran scheitern.",
    "timestamp" : "55:49,140-56:17,640"
  },
  {
    "text" : "Also Sie sehen, wir sind Gesetzgeber nicht am Zug in dieser Legislaturperiode?",
    "timestamp" : "56:17,700-56:20,080"
  },
  {
    "text" : "Also ich glaube, es macht dann auch Sinn, gesetzliche Regelungen zu machen, wenn sie auch tatsächlich zu einem echten Mehrwert führen.",
    "timestamp" : "56:20,100-56:26,700"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, dieses Modell sollte man stärker nochmal ins Auge fassen.",
    "timestamp" : "56:27,320-56:31,600"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, die Österreicher zeigen, die haben keine höheren Zahlen als wir mit der faktischen Möglichkeit.",
    "timestamp" : "56:31,740-56:36,000"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, man sollte eher gucken, ob es da nochmal Hemmnisse gibt.",
    "timestamp" : "56:36,540-56:39,320"
  },
  {
    "text" : "Aber die Idee finde ich gut.",
    "timestamp" : "56:39,420-56:41,140"
  },
  {
    "text" : "Wir biegen so ein bisschen auf die Zielgerade ein, glaube ich, zeitlich.",
    "timestamp" : "56:41,400-56:43,920"
  },
  {
    "text" : "Ein Nicken in der Runde.",
    "timestamp" : "56:44,340-56:45,220"
  },
  {
    "text" : "Deswegen vielleicht ein Thema, was ich noch so ein bisschen auf dem Zettel hatte, weil Sie ja auch mal Kultusminister und Bildungsministerin waren und Ihre Kollegin Frau Prien hat das ja auch mal angesprochen.",
    "timestamp" : "56:45,280-56:54,200"
  },
  {
    "text" : "Und wir hatten das neulich auch in der Lage mal, haben Leute gefragt, so wie erlebt ihr denn Social Media, Smartphones in Schulen?",
    "timestamp" : "56:54,840-57:02,900"
  },
  {
    "text" : "Hat sich rausgestellt, in sehr vielen Schulen gibt es schon irgendwie Verbote, die unterschiedlich umgesetzt werden in Deutschland.",
    "timestamp" : "57:03,560-57:10,200"
  },
  {
    "text" : "Mich würde einfach mal interessieren, wie sehen Sie das? Also die Kritik an diesen Smartphones, Stichwort Konzentrationsfähigkeit, Ablenkung, Sucht, Selbstbild, psychologische Probleme, alles was da mittlerweile durch Studien erwiesen werden hängt.",
    "timestamp" : "57:10,280-57:24,020"
  },
  {
    "text" : "Oder natürlich Mobbing.",
    "timestamp" : "57:24,040-57:24,640"
  },
  {
    "text" : "Oder Mobbing und solche Sachen. Wie blicken Sie darauf? Sind Sie dafür irgendwie tendenziell, wie auch immer man das macht, so eine Art Smartphone-Verbot bundesweit an Schulen durchzusetzen?",
    "timestamp" : "57:24,740-57:35,440"
  },
  {
    "text" : "Also wenn Sie mich konkret nach Smartphone-Verbot an Schulen fragen, kann ich Ihnen sagen, ich halte das nicht für sinnvoll. Ich habe das auch in Rheinland-Pfalz nicht für sinnvoll gehalten, dass ich als Bildungsministerin Rheinland-Pfalz sage, an allen Schulen wird es verboten oder nach Altern. Da gibt es ja verschiedene Modelle. Warum?",
    "timestamp" : "57:35,900-57:53,020"
  },
  {
    "text" : "Erstens, weil es die Schulen nicht irgendwie geregelt haben, sondern weil die Schulen und zwar häufig in einem Aushandlungsprozess und das halte ich für total wichtig, mit Schülerinnen und Schülern, mit der Schülervertretung zusammen mit den Eltern überlegt haben, okay, was geht bei uns an der Schule, was soll gehen und was soll nicht gehen.",
    "timestamp" : "57:53,680-58:08,080"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ja auch ein Unterschied, ob ich jetzt über eine Grundschule rede oder ob ich über ein Gymnasium oder eine weiterführende Schule, eine Hauptschule, Realschule rede, wo die Kinder dann auch schon ein bisschen Jugendlichen älter sind.",
    "timestamp" : "58:08,130-58:18,800"
  },
  {
    "text" : "Also das heißt, mit den Schülerinnen und Schülern zusammen zu diskutieren.",
    "timestamp" : "58:19,100-58:22,860"
  },
  {
    "text" : "Und die sind viel vernünftiger, als man gemeinhin glaubt.",
    "timestamp" : "58:23,190-58:25,700"
  },
  {
    "text" : "Die sind nämlich eigentlich auch froh, wenn sie oft in der Pause nicht an den Teilen hängen,",
    "timestamp" : "58:25,780-58:28,960"
  },
  {
    "text" : "sondern sich mal unterhalten können oder spielen können, wenn sie kleiner sind.",
    "timestamp" : "58:29,080-58:31,840"
  },
  {
    "text" : "Also da gemeinsam zur Lösung kommen, das halte ich für den besseren Weg.",
    "timestamp" : "58:32,540-58:35,320"
  },
  {
    "text" : "Weil das, was wir ja brauchen, ist ja eine Art von Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen,",
    "timestamp" : "58:36,039-58:41,040"
  },
  {
    "text" : "übrigens auch bei Erwachsenen, das muss man ja auch mal sagen.",
    "timestamp" : "58:41,200-58:43,440"
  },
  {
    "text" : "Und das kriegen sie nicht, wenn sie von oben irgendwas oktroyieren.",
    "timestamp" : "58:44,180-58:48,660"
  },
  {
    "text" : "und ich habe mit unserer Landesschülerinnenvertretung",
    "timestamp" : "58:49,220-58:52,180"
  },
  {
    "text" : "in Rheinland-Pfalz da eine Podiumsdiskussion gehabt",
    "timestamp" : "58:52,320-58:54,260"
  },
  {
    "text" : "und es war total witzig, weil da guckte mich die eine an",
    "timestamp" : "58:54,380-58:56,500"
  },
  {
    "text" : "und sagte, naja, und sie wissen ja auch,",
    "timestamp" : "58:56,540-58:58,300"
  },
  {
    "text" : "wir können das alles umgehen und so ist es halt auch.",
    "timestamp" : "58:58,320-59:00,580"
  },
  {
    "text" : "Also ich glaube, da braucht man ausgehandelte Verfahren,",
    "timestamp" : "59:00,660-59:02,820"
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  {
    "text" : "so wie in Familien auch.",
    "timestamp" : "59:02,900-59:03,820"
  },
  {
    "text" : "Da müssen sie ja mit ihren Kindern,",
    "timestamp" : "59:03,920-59:04,860"
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    "text" : "können sie ja auch nicht einfach sagen,",
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  {
    "text" : "ich verbiete das und das funktioniert dann,",
    "timestamp" : "59:05,820-59:07,340"
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  {
    "text" : "sondern sie müssen halt mit ihren Kindern reden und gucken,",
    "timestamp" : "59:07,460-59:09,260"
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  {
    "text" : "okay, so und so darfst du mal gucken.",
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    "text" : "Im Prinzip ist es ja eh Ländersache",
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  {
    "text" : "und wenn die Länder mit den Schulgesetzen",
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    "text" : "das den Schulen ermöglichen,",
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  {
    "text" : "das zu regeln, was ja eh der Fall ist.",
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  {
    "text" : "Das ist nämlich heute ja.",
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  {
    "text" : "Und das haben auch fast alle Schulen.",
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  {
    "text" : "Und dabei würden Sie das auch erstmal belassen.",
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  {
    "text" : "Nee, aber es sind ja unterschiedliche Themen,",
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  {
    "text" : "die Sie adressieren.",
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  {
    "text" : "Damit ist es ja nicht allein getan.",
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  {
    "text" : "Also die Frage,",
    "timestamp" : "59:30,620-59:31,200"
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    "text" : "wann darf man innerhalb der Schulzeit sein Handy nutzen",
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    "text" : "und zu welchen Zwecken,",
    "timestamp" : "59:34,040-59:34,780"
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  {
    "text" : "weil die nutzen ja auch zu,",
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    "text" : "ich sag mal, die dürfen ja auch danach gucken,",
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  {
    "text" : "wenn man sagt, im Unterricht guckt mal bitte nach.",
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  {
    "text" : "Normalerweise haben die jetzt schon andere digitale Geräte,",
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  {
    "text" : "aber dafür, finde ich, ist es ja auch okay.",
    "timestamp" : "59:43,740-59:45,580"
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  {
    "text" : "Es geht ja nicht darum, das Problem damit zu lösen.",
    "timestamp" : "59:45,740-59:48,140"
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  {
    "text" : "Sie haben ja vielfältigere Fragen.",
    "timestamp" : "59:48,210-59:50,020"
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  {
    "text" : "Und ich habe ja den Koalitionsvertrag Bildung",
    "timestamp" : "59:50,090-59:52,100"
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  {
    "text" : "mit Karin Prien zusammen verhandelt.",
    "timestamp" : "59:52,180-59:54,420"
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    "text" : "Während der Koalitionsverhandlungen, da haben wir gesagt,",
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  {
    "text" : "wir brauchen eine Kommission.",
    "timestamp" : "59:57,420-59:58,340"
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    "text" : "Da war bei mir gar nicht absehbar, dass ich Justizministerin werde.",
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  {
    "text" : "Wir brauchen eine Kommission,",
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    "text" : "die sich mal insgesamt über diese Frage Gedanken macht.",
    "timestamp" : "01:00:02,070-01:00:04,580"
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  {
    "text" : "Die ist ja jetzt auch schon von Karin Prien eingesetzt,",
    "timestamp" : "01:00:04,660-01:00:06,900"
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  {
    "text" : "weil sie halt auch darüber reden müssen,",
    "timestamp" : "01:00:07,420-01:00:08,900"
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  {
    "text" : "wie ist denn das eigentlich mit Social Media?",
    "timestamp" : "01:00:08,980-01:00:10,520"
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  {
    "text" : "Soll da jeder zu jedem Alter und zu jeder Tages- und Nachtzeitzugang haben?",
    "timestamp" : "01:00:11,040-01:00:14,900"
  },
  {
    "text" : "Das finde ich nämlich quasi letzte Frage, noch den spannenden Twist da dran. Sie sind natürlich für die Bildungsthemen nicht mehr unmittelbar zuständig, aber sehr wohl für den Schutz vor digitaler Gewalt in ihrem Beritt.",
    "timestamp" : "01:00:15,760-01:00:27,020"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es ja schon aus der letzten Legislaturperiode die Diskussion um ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir hatten da in der Lage der Nation auch schon vor vielen Jahren mal zum Beispiel ins Spiel gebracht, die Account sperren. Dass man also sagt, ein Provider wie, keine Ahnung, X oder Instagram muss gerichtlich verpflichtet werden können, einen Account zu sperren, zeitweise oder vielleicht auch dauerhaft, wenn über diesen Account Straftaten begangen werden. Wie stehen Sie dazu?",
    "timestamp" : "01:00:27,340-01:00:51,900"
  },
  {
    "text" : "Also wir arbeiten gerade an dem digitalen Gewaltschutzgesetz, weil ich finde, dass das, was in der realen Welt gilt, also ich sage jetzt nochmal Stichwort sexuelle Belästigung verbal, auch in der digitalen Welt gelten muss. Also das kann kein Freiraum sein, wo man sich quasi hinter einem anonymen Account versteckt und dann raushauen kann, dass es nur so kracht. Das kann nicht sein. Deshalb haben wir auch dieses Thema Accountsperren mit in dem Gesetzentwurf drin. Das kann ich schon mal verraten.",
    "timestamp" : "01:00:52,740-01:01:19,560"
  },
  {
    "text" : "Ansonsten wollen wir den ein bisschen größer anlegen, weil ich finde, dass der digitale Raum echt auch mehr Schutz braucht.",
    "timestamp" : "01:01:20,200-01:01:26,020"
  },
  {
    "text" : "Das ist immer eine schwierige, auch da eine schwierige Austarierung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz.",
    "timestamp" : "01:01:26,460-01:01:31,560"
  },
  {
    "text" : "Aber ich glaube, ich bin überzeugt, dass das gelingen kann, dass wir die verfassungsrechtlichen Positionen, Grundrechtspositionen derjenigen, die sich äußern, die in Social Media unterwegs sind oder im digitalen Raum unterwegs sind, genauso schützen können wie die Persönlichkeitsrechte der anderen.",
    "timestamp" : "01:01:31,980-01:01:47,000"
  },
  {
    "text" : "Also da sind wir dran und da werden wir auch was vorlegen.",
    "timestamp" : "01:01:47,480-01:01:50,160"
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  {
    "text" : "Und das wird, glaube ich, vieles sein,",
    "timestamp" : "01:01:50,740-01:01:52,160"
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  {
    "text" : "was es auch in einem anderen Entwurf",
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  {
    "text" : "für ein Gewaltschutzgesetz,",
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  {
    "text" : "digitales Gewaltschutzgesetz schon mal gab.",
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    "text" : "Aber nochmal Nachfrage, wenn Sie sagen,",
    "timestamp" : "01:01:57,300-01:01:58,580"
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  {
    "text" : "Kauensperren sind da vorgesehen,",
    "timestamp" : "01:01:58,920-01:01:59,820"
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  {
    "text" : "was sind denn die Voraussetzungen und die Prozesse,",
    "timestamp" : "01:01:59,860-01:02:01,440"
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  {
    "text" : "um das durchzusetzen?",
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  {
    "text" : "Da will ich den Spannungsbogen jetzt mal ein bisschen erhöhen.",
    "timestamp" : "01:02:03,260-01:02:05,660"
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  {
    "text" : "Das werden Sie dann sehen.",
    "timestamp" : "01:02:05,800-01:02:06,680"
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    "text" : "Fortsetzung folgt, das werden Sie dann sehen,",
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  {
    "text" : "wenn der Gesetzentwurf das Licht der Welt hinlegt.",
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  {
    "text" : "Ich sage mal, wir bleiben dran.",
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  {
    "text" : "Ganz herzlichen Dank.",
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    "text" : "Das war im Gespräch mit der Lage der Nation",
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    "text" : "die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,",
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    "text" : "Stefanie Hubig.",
    "timestamp" : "01:02:17,820-01:02:18,420"
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    "text" : "Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit.",
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    "text" : "Herzlichen Dank an Sie für die Fragen und die Diskussion.",
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    "text" : "Das war die Lage der Nation mit einer Babypausenausgabe.",
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    "text" : "Ich bin bald wieder auch live und in Farbe,",
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    "text" : "zumindest auf Fotos, im Studio zu sehen.",
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    "text" : "Hoffe ich zumindest.",
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    "text" : "Und wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.",
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    "text" : "Ich bin in der nächsten Woche wieder am Start.",
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    "text" : "Philipp hoffentlich auch bald.",
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    "text" : "Und lasst es euch gut gehen.",
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    "text" : "Bis dahin.",
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    "text" : "Bis dahin. Alles gut. Tschüss.",
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