ldn-analyse/audio/LdN414.json

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    "text" : "Herzlich willkommen meine Damen und Herren, hereinspaziert zu einer neuen Rundelage der Nationen, Ausgabe Nummer 414 vom 16. Januar 2025.",
    "timestamp" : "00:00,580-00:10,780"
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    "text" : "Ulf und Philipp sind zurück aus der Winterpause.",
    "timestamp" : "00:12,380-00:15,700"
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    "text" : "So sieht's aus. Ganz herzlich willkommen auch von mir. Der Mann mit der freundlichen Begrüßung wie am Autoscooter war der Kollege Philipp Bansel, Journalist aus Berlin.",
    "timestamp" : "00:16,240-00:24,200"
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    "text" : "Mein Name ist Ulf Bohlmeier, ich bin Jurist und jetzt inzwischen kann man sagen auch Journalist.",
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    "text" : "Richtig.",
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    "text" : "So, spätestens jetzt kann man das sagen.",
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    "text" : "Spätestens jetzt.",
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    "text" : "Ganz herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe.",
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    "text" : "Und wie das neulich im Bundestag hieß,",
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    "text" : "die Lage der Nation unter zwei Stunden, ist sie nicht zu machen.",
    "timestamp" : "00:36,390-00:39,640"
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    "text" : "Und darauf wird es auch in dieser ersten Ausgabe des Jahres 2025 hinauslaufen.",
    "timestamp" : "00:39,950-00:44,460"
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    "text" : "Bevor es aber losgeht, in alter Gewohnheit an beiden Weise.",
    "timestamp" : "00:44,540-00:47,320"
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    "text" : "Ja, denn in wenigen Wochen könnt ihr euch das mit uns mal aus der Nähe anschauen.",
    "timestamp" : "00:47,620-00:53,060"
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    "text" : "Philipp und ich gehen mal wieder auf Tour.",
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    "text" : "Es gibt genau genommen zwei Live-Shows.",
    "timestamp" : "00:54,940-00:57,380"
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    "text" : "Am Freitag, dem 7. März, sind wir in Stuttgart mit der Lage der Nation zu Gast.",
    "timestamp" : "00:57,620-01:02,320"
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    "text" : "Und am Sonntag, den 9. März, im schönen Kölle in der Flora.",
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    "text" : "So sieht es aus. Tickets gibt es ab sofort unter lage.live.",
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    "text" : "Wir hatten unsere treuen Abonnenten und Abonnentinnen eines Plus-Abos ja schon angemailt.",
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    "text" : "Daher sind diese sogenannten Early-Bird-Tickets leider schon weg.",
    "timestamp" : "01:20,100-01:23,640"
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    "text" : "Aber es gibt natürlich noch ein paar Tickets.",
    "timestamp" : "01:24,140-01:25,740"
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    "text" : "Wenn ihr eins haben wollt, dann klickt euch am besten schnell eins, denn die gehen einfach immer schnell weg unter lage.live.",
    "timestamp" : "01:26,180-01:31,460"
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    "text" : "Und kleiner Hinweis vielleicht noch, was machen wir denn da eigentlich? Was erwartet euch bei einer Lage live?",
    "timestamp" : "01:31,900-01:35,920"
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    "text" : "Wir nehmen eine Lage auf.",
    "timestamp" : "01:36,600-01:37,720"
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    "text" : "Ich habe immer überlegt, ob wir da im Bassdrückchen auftauchen sollen und ich meine alten Klampfkünste auf der klassischen Gitarre mal zum Besten bringen soll, um euch einen gewissen Mehrwert zu liefern.",
    "timestamp" : "01:39,600-01:48,200"
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    "text" : "Aber ehrlich gesagt traue ich mich das nicht.",
    "timestamp" : "01:49,420-01:50,640"
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    "text" : "Und ich glaube, die Erfahrungen zeigen, es gibt auch einen gewissen Mehrwert, wenn wir da einfach unseren Podcast aufnehmen.",
    "timestamp" : "01:50,760-01:55,780"
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    "text" : "Genau, das ist ja einfach spannend für die Menschen, die uns zuhören, mal zu schauen, wie das eigentlich funktioniert, quasi der Blick in die Küche.",
    "timestamp" : "01:55,940-02:01,600"
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    "text" : "Es gibt aber natürlich auch mal einen kleinen Bonus-Track.",
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    "text" : "Wir werfen einen Blick ins Familienalbum, zeigen ein paar Fotos, wie die Lage eigentlich entsteht, wie wir auf Reisen gehen, wie es bei uns im Studio aussieht und so.",
    "timestamp" : "02:04,370-02:11,700"
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    "text" : "Also, wenn ihr die Lage ein bisschen näher kennenlernen wollt, dann klickt euch ein Ticket unter lage.live.",
    "timestamp" : "02:12,040-02:17,280"
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    "text" : "Unser erstes Thema diese Woche ist der breite Einsatz der elektronischen Patientenakte in Deutschland gestartet.",
    "timestamp" : "02:17,920-02:26,320"
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    "text" : "Seit Mittwoch, seit gestern ist also die Probephase gestartet in einigen ausgewählten Regionen in Deutschland.",
    "timestamp" : "02:26,390-02:33,440"
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    "text" : "Und in einem Monat dann Mitte Februar soll diese elektronische Patientenakte dann für alle gesetzlich Versicherten kommen.",
    "timestamp" : "02:33,440-02:42,540"
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    "text" : "Das sind plus...",
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    "text" : "Sofern sie nicht widersprechen.",
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    "text" : "Sofern sie nicht widersprechen, aber sie kommt erstmal, oder ihr könnt vorher dann auch schon widersprechen auf verschiedene Arten.",
    "timestamp" : "02:44,840-02:49,540"
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  {
    "text" : "Aber das betrifft im Zweifel plus minus 70 Millionen Leute in Deutschland.",
    "timestamp" : "02:49,900-02:56,300"
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    "text" : "Und deswegen schauen wir uns das hier mal genauer an.",
    "timestamp" : "02:56,410-02:58,580"
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    "text" : "Denn eigentlich ist es eine geile Idee.",
    "timestamp" : "02:58,990-03:00,820"
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    "text" : "Eigentlich ist es eine total geile Idee.",
    "timestamp" : "03:01,040-03:02,280"
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    "text" : "Die Idee dahinter ist nämlich, dass alle eure medizinischen Daten an einem Ort, in einem IT-System kombiniert werden.",
    "timestamp" : "03:02,570-03:09,240"
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    "text" : "Also elektronische Medikationsliste.",
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    "text" : "Welche Medikamente haben euch Ärztinnen so verordnet?",
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    "text" : "elektronische Arztbriefe.",
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    "text" : "Keine Ahnung, ihr geht ins Krankenhaus, lasst eine Untersuchung machen.",
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    "text" : "Dann schreibt die Person, die euch da untersucht hat,",
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    "text" : "einen Brief für die Ärztin zu Hause.",
    "timestamp" : "03:22,030-03:23,920"
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    "text" : "Und da steht dann eben drin, was diese Untersuchung ergeben hat.",
    "timestamp" : "03:24,240-03:26,660"
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    "text" : "Es gibt Befundberichte, es gibt theoretisch auch Blutgruppeninformationen,",
    "timestamp" : "03:26,980-03:30,880"
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    "text" : "Informationen zu Allergien und so weiter und so weiter.",
    "timestamp" : "03:30,900-03:32,820"
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    "text" : "Mit anderen Worten, man kann da einfach sehr viel hinterlegen.",
    "timestamp" : "03:33,180-03:35,620"
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    "text" : "Auch Röntgenbilder, Laborwerte und so.",
    "timestamp" : "03:35,710-03:37,680"
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    "text" : "Quasi ein umfassendes Bild eurer medizinischen Geschichte.",
    "timestamp" : "03:37,940-03:41,780"
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    "text" : "Richtig, und da können Ärzte, Ärzte natürlich was reinspeichern.",
    "timestamp" : "03:41,920-03:44,600"
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    "text" : "Krankenhäuser, aber eben auch ihr selber",
    "timestamp" : "03:45,120-03:47,120"
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    "text" : "könnt da Sachen ablegen oder eben",
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    "text" : "auch Angehörige. Man kann dann also",
    "timestamp" : "03:49,380-03:51,000"
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    "text" : "für Familienmitglieder da auch in die Patientenakte",
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    "text" : "gucken und die führen",
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    "text" : "Also du für deinen Sohn zum Beispiel.",
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    "text" : "Zum Beispiel mache ich das ja auch, soweit das eben geht",
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    "text" : "und Patienten können auch",
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    "text" : "freigeben, wer das alles lesen können soll",
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    "text" : "oder wer eben auch nicht.",
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    "text" : "Und das funktioniert dann also so,",
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    "text" : "dass man zum Arzt, zur Ärztin geht.",
    "timestamp" : "04:07,320-04:08,920"
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    "text" : "Man steckt also wie gewohnt seine Krankenversicherungskarte,",
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    "text" : "seine Gesundheitskarte da in das Lesegerät",
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    "text" : "Und wenn das dann die Ärztin der Arzt mit ihrer eigenen Praxiskarte auch macht, dann hat eben diese Praxis Zugriff auf eure Patientenakte für erst mal 90 Tage.",
    "timestamp" : "04:13,840-04:23,880"
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    "text" : "So, das Ziel des Ganzen ist, dass einfach ein besserer Überblick entsteht für euch als Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch für die Ärztinnen und Ärzte.",
    "timestamp" : "04:24,080-04:32,680"
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  {
    "text" : "Die sollen einfach immer alle Infos parat haben, das soll Doppeluntersuchungen vermeiden.",
    "timestamp" : "04:32,680-04:37,240"
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    "text" : "Vielleicht muss man nicht alle zwei Tage ein großes Blutbild machen.",
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    "text" : "Es sollen Wechselwirkungen zwischen Medikamenten verhindert werden,",
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    "text" : "die sich möglicherweise nicht vertragen.",
    "timestamp" : "04:43,340-04:44,840"
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    "text" : "Wenn Ärztin A euch was verordnet,",
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    "text" : "dann sollte sie natürlich wissen, was Arzt B euch verordnet hat",
    "timestamp" : "04:47,580-04:50,820"
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  {
    "text" : "und schauen können, dass es da nicht zu Problemen kommt.",
    "timestamp" : "04:50,820-04:52,900"
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    "text" : "Außerdem sollen diese Daten auch ausgewertet werden können",
    "timestamp" : "04:53,280-04:56,600"
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  {
    "text" : "für die Gesundheitsforschung.",
    "timestamp" : "04:56,620-04:58,140"
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  {
    "text" : "Kann man sich wiederum auch abmelden.",
    "timestamp" : "04:58,220-04:59,500"
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    "text" : "Es soll pseudonymisiert passieren, so gut das eben funktioniert.",
    "timestamp" : "04:59,840-05:03,320"
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  {
    "text" : "Da gibt es Kritik.",
    "timestamp" : "05:03,500-05:04,180"
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  {
    "text" : "Da gibt es Kritik, sprechen wir gleich noch drüber.",
    "timestamp" : "05:04,420-05:06,140"
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    "text" : "Aber da kann man sich auch abmelden,",
    "timestamp" : "05:06,300-05:07,500"
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  {
    "text" : "wie man sich aus vielen dieser jetzt erst mal eingeführten Sachen",
    "timestamp" : "05:07,530-05:11,720"
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  {
    "text" : "auch wieder abmelden kann.",
    "timestamp" : "05:11,810-05:12,700"
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    "text" : "Aber im Prinzip muss man glaube ich sagen,",
    "timestamp" : "05:13,040-05:14,620"
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    "text" : "ist das im Ansatz eine gute Sache, Philipp?",
    "timestamp" : "05:14,900-05:17,200"
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  {
    "text" : "Du hast ja jetzt gerade über die Weihnachtstage gemerkt,",
    "timestamp" : "05:17,360-05:20,220"
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  {
    "text" : "wie sinnvoll das wäre.",
    "timestamp" : "05:20,230-05:21,060"
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    "text" : "Ja, denn jetzt soll diese Patientenakte für alle erst mal pflicht kommen.",
    "timestamp" : "05:21,060-05:25,880"
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    "text" : "Aber man kann sich schon seit einiger Zeit",
    "timestamp" : "05:25,980-05:27,660"
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    "text" : "dieses Ding freiwillig klicken.",
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  {
    "text" : "Das haben wir beide gemacht und noch elf andere in Deutschland.",
    "timestamp" : "05:29,150-05:31,600"
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  {
    "text" : "Also ein Prozent der gesetzlich Versicherten haben das freiwillig geklickt.",
    "timestamp" : "05:32,700-05:36,140"
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  {
    "text" : "Ich habe das auch mal gemacht, weil mich das natürlich einfach interessiert und ich habe jetzt über die Weihnachtsfeier tatsächlich gemerkt oder wirklich mal tatsächlich den praktischen Mehrwert zu spüren bekommen.",
    "timestamp" : "05:36,580-05:44,920"
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  {
    "text" : "Ich hatte so eine nervige Entzündung am Ohr mit irgendwelchen Bakterien und dann war ich bei einer Ärztin in Berlin, die hat dann irgendwie einen Abstrich gemacht und irgendwie was gefunden und dann hat sie Antibiotika gegeben, die haben aber nicht gewirkt.",
    "timestamp" : "05:45,020-05:56,060"
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  {
    "text" : "Da musste ich zwischen den Jahren bei der Familie am Standort",
    "timestamp" : "05:56,180-05:58,560"
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    "text" : "auch noch mal zum Arzt laufen.",
    "timestamp" : "05:58,940-06:00,260"
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    "text" : "Da war das ganz entscheidend zu wissen,",
    "timestamp" : "06:00,680-06:02,880"
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    "text" : "was für Antibiotika hat die Ärztin in Berlin mir verschrieben.",
    "timestamp" : "06:03,340-06:06,280"
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  {
    "text" : "Die wirken schon mal nicht.",
    "timestamp" : "06:06,420-06:07,480"
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  {
    "text" : "Dann ging es darum, wir brauchen passende Antibiotika.",
    "timestamp" : "06:08,780-06:11,840"
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  {
    "text" : "Dann gab es auch diesen Abstrich.",
    "timestamp" : "06:12,080-06:13,220"
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    "text" : "Was hat das Labor ergeben?",
    "timestamp" : "06:13,280-06:14,460"
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  {
    "text" : "Das hatte ich dann händisch in diese Patientenakte eingefügt.",
    "timestamp" : "06:14,980-06:19,040"
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  {
    "text" : "Also diesen Abstrich.",
    "timestamp" : "06:19,060-06:20,060"
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    "text" : "Die Medikamente konnte ich in der Patientenakte sehen,",
    "timestamp" : "06:21,059-06:24,200"
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  {
    "text" : "weil die ja über das E-Rezept eh schon digitalisiert abgewickelt werden.",
    "timestamp" : "06:24,400-06:27,620"
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  {
    "text" : "Die sind da also aufgelaufen, da konnte ich ihr genau zeigen.",
    "timestamp" : "06:27,940-06:29,740"
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    "text" : "Hier diese Tropfensalbe, bla, das hat mir die alte Ärztin gegeben.",
    "timestamp" : "06:29,920-06:33,600"
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  {
    "text" : "Und dann hat sie gesagt, aha, dann machen wir das nicht nochmal,",
    "timestamp" : "06:33,800-06:35,760"
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    "text" : "sondern dann nehmen wir jetzt andere.",
    "timestamp" : "06:36,040-06:37,300"
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    "text" : "Und tata, es hat gewirkt, das Zeug ist jetzt weg.",
    "timestamp" : "06:37,880-06:39,680"
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    "text" : "Also da konnte ich detailliert nachweisen, das hat sie mir gegeben,",
    "timestamp" : "06:39,960-06:42,700"
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    "text" : "das hat nicht funktioniert, das wurde gefunden.",
    "timestamp" : "06:42,840-06:44,740"
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    "text" : "Und dann hat sie andere Antibiotika ausprobiert.",
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    "text" : "Das wäre ein Schuss ins Dunkel gewesen,",
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    "text" : "wenn ich das nicht dabei gehabt hätte.",
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    "text" : "Mit anderen Worten, genau das, was eigentlich das Ziel ist,",
    "timestamp" : "06:50,860-06:53,620"
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    "text" : "dieser EPA und auch des elektronischen Rezepts",
    "timestamp" : "06:53,740-06:55,960"
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    "text" : "hat sich in deinem Fall schon mal realisiert.",
    "timestamp" : "06:56,040-06:58,280"
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    "text" : "Das ist ja im Grunde eine gute Nachricht.",
    "timestamp" : "06:58,400-07:00,140"
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    "text" : "Kleine Schattenseite des Ganzen.",
    "timestamp" : "07:00,480-07:01,920"
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  {
    "text" : "Die Ärztin da im Norden musste das auf deinem Handy nachgucken.",
    "timestamp" : "07:02,480-07:05,800"
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  {
    "text" : "Ja, ich habe das Handy vor die Nase gehalten.",
    "timestamp" : "07:05,800-07:07,480"
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    "text" : "Hier, sieh mal, diese Medikamente hatte ich,",
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    "text" : "weil sie mit ihrem eigenen Rechner auf diese Patientenakte",
    "timestamp" : "07:09,420-07:11,920"
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    "text" : "halt noch nicht zugreifen konnte.",
    "timestamp" : "07:11,940-07:14,000"
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    "text" : "Gut, okay, aber man sieht halt in die Richtung,",
    "timestamp" : "07:14,180-07:16,240"
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  {
    "text" : "wird es mal gehen.",
    "timestamp" : "07:16,460-07:17,880"
  },
  {
    "text" : "Und dass aber eben die meisten Ärztinnen und Ärzte",
    "timestamp" : "07:18,420-07:20,520"
  },
  {
    "text" : "da keinen Zugriff haben, das soll sich jetzt alles ändern.",
    "timestamp" : "07:20,520-07:23,040"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, am Mittwoch gestern hat die Probephase begonnen in rund 230 ausgewählten Praxen in Hamburg, in Franken, im Nordrheingebiet und in Westfalen-Lippe.",
    "timestamp" : "07:23,180-07:33,200"
  },
  {
    "text" : "Auch ein paar Kliniken und Apotheken sind dabei.",
    "timestamp" : "07:33,250-07:35,180"
  },
  {
    "text" : "Und schon in einem Monat soll die EPA dann für alle gesetzlich Versicherten bekommen, sofern sie nicht widersprochen haben.",
    "timestamp" : "07:35,700-07:42,940"
  },
  {
    "text" : "Wir kommen gleich dazu, warum noch so ein bisschen unklar ist, ob dieser Zeitplan zu halten sein wird.",
    "timestamp" : "07:43,700-07:47,440"
  },
  {
    "text" : "Stichwort Privatversicherte, Philipp, was mit denen?",
    "timestamp" : "07:48,340-07:49,900"
  },
  {
    "text" : "Das ist freiwillig, also die kommen erstmal nicht. Die privaten Krankenkassen haben gesagt, wir warten erstmal noch ab, was da passiert.",
    "timestamp" : "07:50,020-07:56,580"
  },
  {
    "text" : "Und abwarten, da muss man ganz ehrlich sagen, dafür gibt es auch gute Gründe.",
    "timestamp" : "07:57,020-08:00,380"
  },
  {
    "text" : "Denn, ihr ahnt es schon, diese elektronische Patientenakte ist ein Digitalisierungsprojekt und nicht irgendeins.",
    "timestamp" : "08:00,580-08:06,220"
  },
  {
    "text" : "Es ist genau genommen sogar eines der größten in der Bundesrepublik ever.",
    "timestamp" : "08:06,340-08:09,920"
  },
  {
    "text" : "Und bei diesem Stichwort Digitalisierung ahnen natürlich lang gediente Lagehörerinnen und Hörer schon, das hat seine Tücken für Feinschmecker.",
    "timestamp" : "08:10,410-08:18,800"
  },
  {
    "text" : "Zuständig ist nämlich für dieses Gesundheits-IT-System mal wieder die Gematik.",
    "timestamp" : "08:19,320-08:23,040"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine GmbH, die das Bundesgesundheitsministerium gegründet hat, ist auch Mehrheitsgesellschaft, dieses Ministerium.",
    "timestamp" : "08:23,090-08:29,140"
  },
  {
    "text" : "Hatten wir ja schon mal ausführlich in der Lage, also durchaus eine GmbH, die schon häufiger Herausforderungen hatte mit der IT sicher.",
    "timestamp" : "08:29,420-08:37,800"
  },
  {
    "text" : "Richtig, also es gibt im Prinzip an dieser Patientenakte zwei, würde ich mal sagen, fundamentale Anforderungen,",
    "timestamp" : "08:38,060-08:46,600"
  },
  {
    "text" : "die dann auch irgendwie zumindest mittelfristig klappen sollen.",
    "timestamp" : "08:46,960-08:50,240"
  },
  {
    "text" : "Das Erste ist erstmal natürlich,",
    "timestamp" : "08:50,340-08:51,400"
  },
  {
    "text" : "muss die Anwendung in der Praxis klappen",
    "timestamp" : "08:51,780-08:53,580"
  },
  {
    "text" : "und sie muss irgendwie einen Mehrwert bringen.",
    "timestamp" : "08:53,580-08:55,220"
  },
  {
    "text" : "Da würde ich sagen, Mehrwert potenziell da.",
    "timestamp" : "08:56,000-08:59,180"
  },
  {
    "text" : "In der Anwendung praktisch läuft das noch nicht so richtig fluffig.",
    "timestamp" : "09:00,080-09:03,360"
  },
  {
    "text" : "Also die erstmal, um so einen richtigen Mehrwert",
    "timestamp" : "09:03,480-09:05,900"
  },
  {
    "text" : "im Alltag von dieser Akte zu haben,",
    "timestamp" : "09:06,020-09:08,180"
  },
  {
    "text" : "für die Patienten und Patientinnen, glaube ich,",
    "timestamp" : "09:08,320-09:09,960"
  },
  {
    "text" : "braucht es eine App auf dem Smartphone.",
    "timestamp" : "09:10,080-09:11,960"
  },
  {
    "text" : "Und das macht jede Krankenkasse irgendwie anders.",
    "timestamp" : "09:12,440-09:14,700"
  },
  {
    "text" : "Bei meiner Krankenkasse war die Anmeldung für diese App und diese Patientenakte wirklich eine Anmeldung aus der Hölle.",
    "timestamp" : "09:15,020-09:20,960"
  },
  {
    "text" : "Also ich habe jetzt nicht zum ersten Mal mit dem Smartphone und dem Computer zu tun, aber das ist so oft schief gegangen.",
    "timestamp" : "09:21,220-09:25,180"
  },
  {
    "text" : "Ich musste so oft irgendwelche Briefe neu beordern, weil die abgelaufen waren und auch nicht funktioniert hat.",
    "timestamp" : "09:25,320-09:28,940"
  },
  {
    "text" : "Man muss sich da authentifizieren mit dem E-Para, dann braucht man eine Gesundheitskarte und die hat einen PIN.",
    "timestamp" : "09:28,940-09:32,340"
  },
  {
    "text" : "Und wenn die PIN nicht hat, dann kommt das bei Post.",
    "timestamp" : "09:32,380-09:33,860"
  },
  {
    "text" : "Und dann läuft das aber irgendwann auch ab.",
    "timestamp" : "09:34,380-09:35,700"
  },
  {
    "text" : "Und wenn du ein neues Handy hast, dann musst du das irgendwie alles nochmal machen.",
    "timestamp" : "09:35,740-09:38,080"
  },
  {
    "text" : "Also wer das irgendwie reibungsfrei und einfach mal so schnell hinkriegt, weiß ich nicht, wem das gelingen soll. Meine Krankenkasse hat dann auch noch zwei Apps, eine für die Patientenakte, eine um sich zu identifizieren, da musst du das dann alles nochmal machen.",
    "timestamp" : "09:38,240-09:52,500"
  },
  {
    "text" : "Also es ist bei mir genau dasselbe, ich habe auch zwei Apps, die Gesundheitsakte ist eine eigene App und die Krankenkasse hat nochmal eine eigene App und der Witz bei dem Ganzen ist natürlich alles komplett überflüssig, es gibt ja schon elektronischen Personalauswahls.",
    "timestamp" : "09:52,780-10:02,600"
  },
  {
    "text" : "Und der wird ja da auch angewendet.",
    "timestamp" : "10:02,700-10:03,800"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber trotzdem musst du Briefe anfordern, galor.",
    "timestamp" : "10:04,220-10:06,660"
  },
  {
    "text" : "Und da muss man ganz ehrlich sagen, ich habe null, aber auch wirklich null Verständnis dafür, warum ich nicht einfach meinen elektronischen Personalausweis an dieses Handy halte.",
    "timestamp" : "10:06,950-10:14,360"
  },
  {
    "text" : "Ich gebe die PIN ein und gut.",
    "timestamp" : "10:14,380-10:15,560"
  },
  {
    "text" : "Und bam, und das war's.",
    "timestamp" : "10:15,560-10:16,420"
  },
  {
    "text" : "Denn in diesem Personalausweis sind alle Daten gespeichert, die die Krankenkasse wissen muss.",
    "timestamp" : "10:16,610-10:20,640"
  },
  {
    "text" : "Da steht mein Name, mein Geburtsdatum, mein Geburtsort und jedenfalls für die 99,5 Prozent der Menschen, die damit eindeutig zu identifizieren sind, erwarte ich, dass ich mit diesem Scan des elektronischen Personalausweises in meine App reinkomme. Und zwar bingo und ohne Briefe und ohne Fakka.",
    "timestamp" : "10:20,860-10:35,980"
  },
  {
    "text" : "Gegen diese Anmeldung bei der elektronischen Patientenakte bei unseren Krankenkassen ist die Anmeldung bei einer deutschen Sparkasse wirklich das absolute Ferienvergnügen.",
    "timestamp" : "10:36,040-10:45,160"
  },
  {
    "text" : "Dann der echte Mehrwert, so wie wir den oben beschrieben haben, der wird wahrscheinlich nicht sofort kommen, sondern irgendwann.",
    "timestamp" : "10:45,840-10:52,100"
  },
  {
    "text" : "Denn mit dem Start der elektronischen Patientenakte sind die Ärzte und Ärzte erstmal nicht verpflichtet, Dokumente da reinzuladen.",
    "timestamp" : "10:52,320-10:58,040"
  },
  {
    "text" : "Denn ich war immer davon ausgegangen, da wird halt die Arzt-IT automatisch synchronisiert mit meiner Patientenakte weit gefehlt.",
    "timestamp" : "10:58,100-11:03,560"
  },
  {
    "text" : "Wie, das läuft nicht automatisch?",
    "timestamp" : "11:03,860-11:04,800"
  },
  {
    "text" : "Die Ärzte und Ärztinnen müssen irgendwie händisch Daten exportieren von ihrer IT in diese elektronische Patientenakte.",
    "timestamp" : "11:04,940-11:10,920"
  },
  {
    "text" : "Wie das heißt, da gibt es also auf Deutsch eine Doppelstruktur.",
    "timestamp" : "11:11,470-11:13,500"
  },
  {
    "text" : "Der Arzt hat eine Akte und dann gibt es die elektronische Patientenakte und der Arzt muss darauf achten, dass das in sync ist.",
    "timestamp" : "11:13,630-11:19,800"
  },
  {
    "text" : "Richtig, da müssen dann, so wie ich das verstanden habe, irgendwelche Plugins gebaut werden für diese Arztsoftware, für die Krankenhaussoftware, damit das dann auch exportiert werden kann.",
    "timestamp" : "11:19,840-11:26,500"
  },
  {
    "text" : "Das ist noch nicht überall der Fall. Dann können nicht alle Daten exportiert werden.",
    "timestamp" : "11:26,570-11:30,440"
  },
  {
    "text" : "Dann ist die Frage, ob das dann auch jedes Mal gemacht wird, weil das ist ja mehr Aufwand und und und.",
    "timestamp" : "11:30,730-11:34,380"
  },
  {
    "text" : "Man kann natürlich sagen, das sind Kinderkrankheiten. Das ist halt so, wenn das erstmal anläuft.",
    "timestamp" : "11:34,720-11:40,100"
  },
  {
    "text" : "Aber ich weiß nicht, wie du das siehst, Philipp, aber auf Dauer würde ich doch schon erwarten, dass diese Datendoppelhaltung jedenfalls minimiert wird.",
    "timestamp" : "11:41,360-11:48,140"
  },
  {
    "text" : "Denn sonst ist doch absehbar, dass dieser Zusatznutzen, also alle Daten sind drin, nicht eintreten wird.",
    "timestamp" : "11:48,160-11:53,760"
  },
  {
    "text" : "Das beklagt auch eine Ärztin zum Beispiel in der SZ, die sagt, diese elektronische Patientenakte, die ist organisiert wie so ein Zettelkasten.",
    "timestamp" : "11:53,940-12:00,040"
  },
  {
    "text" : "Sie in ihrer Arzt-IT hat das irgendwie alles geordnet, kann Volltextsuche machen, hier und da ein Blub.",
    "timestamp" : "12:00,100-12:04,960"
  },
  {
    "text" : "Und auf dieser Patientenakte ist das einfach PDF erstmal, was da reingeworfen wird und was da mehr oder weniger ungeordnet rumliegt.",
    "timestamp" : "12:05,030-12:10,900"
  },
  {
    "text" : "Auch der Wert für die Forschung ist umstritten.",
    "timestamp" : "12:11,440-12:13,660"
  },
  {
    "text" : "Also erstmal ist umstritten, ob diese pseudonymisierten Patientendaten wirklich nicht rückverfolgbar sind auf einzelne Patienten.",
    "timestamp" : "12:13,770-12:19,600"
  },
  {
    "text" : "Aber auch der Forschungswert ist umstritten.",
    "timestamp" : "12:20,100-12:21,760"
  },
  {
    "text" : "Erstmal werden nicht alle Versicherten da drin sein.",
    "timestamp" : "12:21,920-12:24,520"
  },
  {
    "text" : "Also die Privaten sind erstmal nicht mit dabei.",
    "timestamp" : "12:24,610-12:26,180"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es halt nicht diesen automatischen Abgleich.",
    "timestamp" : "12:26,800-12:28,680"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, es sind nicht alle Gesundheitsdaten automatisch drin, sondern es muss manuell befüllt werden.",
    "timestamp" : "12:28,820-12:33,880"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es häufig, auch wenn das nicht so sein soll, fiktive Indikationen von Ärzten zu Abrechnungszwecken.",
    "timestamp" : "12:33,910-12:38,880"
  },
  {
    "text" : "Die machen dann ein Gespräch, dafür kriegen sie aber nur 16 Euro, wenn sie sagen, ich habe mit dem Patienten gesprochen.",
    "timestamp" : "12:39,660-12:44,200"
  },
  {
    "text" : "Also geben sie eine Indikation an, wie depressive Verstimmung oder sowas, kriegen ein bisschen mehr Geld.",
    "timestamp" : "12:44,620-12:50,560"
  },
  {
    "text" : "Dann steht in der Akte und in diesen Statistiken, Patient mit depressiven Verstimmungen hat aber überhaupt keine depressiven Verstimmungen.",
    "timestamp" : "12:50,820-12:56,300"
  },
  {
    "text" : "Da würde ich sagen, Philipp, da ist das Problem der Arzt, der letzten Endes die Krankenkasse betrügt.",
    "timestamp" : "12:56,320-12:59,580"
  },
  {
    "text" : "Du kannst da nicht irgendeine Indikation reinschreiben, die der Patient gar nicht hat.",
    "timestamp" : "12:59,910-13:03,260"
  },
  {
    "text" : "Also das scheint mir auch fixable und ist jetzt nicht Kernproblem dieser elektronischen Patientenakte.",
    "timestamp" : "13:03,480-13:08,840"
  },
  {
    "text" : "Ein bisschen anders sieht das aus mit der zweiten Tücke, um die es geht.",
    "timestamp" : "13:09,270-13:12,080"
  },
  {
    "text" : "Genau, also selbstverständlich, aber wir betonen das nochmal, weil es anscheinend nicht für alle Menschen selbstverständlich ist,",
    "timestamp" : "13:12,340-13:18,480"
  },
  {
    "text" : "muss diese elektronische Patientenakte wirklich sicher sein.",
    "timestamp" : "13:18,880-13:22,360"
  },
  {
    "text" : "Denn medizinische Daten sind natürlich ganz besonders sensibel.",
    "timestamp" : "13:22,490-13:26,120"
  },
  {
    "text" : "Jemand hat eine Abtreibung vornehmen lassen, jemand hat einen HIV-Test gemacht, was kam denn da wohl raus? Jemand hat sich einer Psychotherapie unterzogen. Das alles sollten selbstverständlich nur die Menschen wissen, denen man das auch mitteilen will.",
    "timestamp" : "13:26,540-13:40,840"
  },
  {
    "text" : "Diese Informationen sollten besser nicht in irgendeiner Datenbank von gehackten Daten in diesem großen weiten Darknet auftauchen. Denn mit diesen Daten kann man ja einfach Menschen bloßstellen und erpressen. Und das macht deutlich, diese elektronische Patientenakte kann extrem nützlich sein, aber das ist sie nur dann, wenn ganz viele Daten drin sind und diese Daten wiederum sind einfach wahnsinnig heikel.",
    "timestamp" : "13:40,960-14:01,500"
  },
  {
    "text" : "Richtig und klar, hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber sie sollte zumindest so hinreichend groß sicher sein, wie wir halt heute Online-Banking betreiben. Auch da gibt es Probleme, aber die Sicherheit ist so groß, dass der Nutzen überwiegt und das ist halt bei dieser elektronischen Patientenakte Stand heute mindestens zweifelhaft.",
    "timestamp" : "14:01,580-14:18,360"
  },
  {
    "text" : "Der Grund ist, dass Bianca Kastel und Martin Tschirsich, zwei Sicherheitsforscher aus dem Kontext des Chaos Computer Clubs, erhebliche Sicherheitsrisiken nachgewiesen haben.",
    "timestamp" : "14:18,580-14:29,040"
  },
  {
    "text" : "Auf einem Vortrag auf dem sogenannten 38C3, also dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember in Hamburg.",
    "timestamp" : "14:29,520-14:36,320"
  },
  {
    "text" : "Ist wie gesagt eine Delikatesse für Nerds. Ein 60-minütiges Video haben wir verlinkt, könnt ihr euch mal angucken.",
    "timestamp" : "14:36,780-14:42,000"
  },
  {
    "text" : "Angefasst kann man sagen, es gibt mehrere Schwachstellen, zum Teil schon seit Jahren.",
    "timestamp" : "14:43,100-14:48,000"
  },
  {
    "text" : "Und das, was Sie jetzt gezeigt haben, ist durchaus gravierend.",
    "timestamp" : "14:48,090-14:52,240"
  },
  {
    "text" : "Also diese beiden Hacker konnten mit überschaubarem Aufwand auf beliebig viele elektronische Patientenakten zugreifen.",
    "timestamp" : "14:52,380-14:59,660"
  },
  {
    "text" : "Und zwar ohne, dass eine Gesundheitskarte der versicherten Person überhaupt gesteckt war.",
    "timestamp" : "15:00,090-15:05,220"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, es wurde auch kein sogenannter Behandlungskontext hergestellt, so ein virtuelles Arzt-Patientinnen-Verhältnis.",
    "timestamp" : "15:05,490-15:10,780"
  },
  {
    "text" : "Und technisch war es damit möglich, auf alle 70 Millionen elektronischen Patientenakten zuzugreifen.",
    "timestamp" : "15:11,300-15:17,520"
  },
  {
    "text" : "Klar, der Aufwand war nicht ganz ohne, aber das war alleine für zwei Hacker ohne nennenswertes Budget machbar.",
    "timestamp" : "15:18,220-15:24,840"
  },
  {
    "text" : "Die haben da irgendwie so Kartenlesegeräte aus dem Internet gekauft.",
    "timestamp" : "15:25,160-15:28,340"
  },
  {
    "text" : "Lustigerweise steckten da teilweise noch die Praxiskarten.",
    "timestamp" : "15:28,520-15:31,080"
  },
  {
    "text" : "Pins hat man ihnen auch großzügig mitgeteilt.",
    "timestamp" : "15:31,500-15:33,580"
  },
  {
    "text" : "Also mit Antworten, da scheint es einfach 0,0 Sicherheitsbewusstsein zu geben.",
    "timestamp" : "15:33,580-15:37,100"
  },
  {
    "text" : "Und so wie die beiden das geschildert haben, sind das auch einfach strukturelle Probleme, die die Gematik, also die zuständige GmbH dringend angehen muss.",
    "timestamp" : "15:37,620-15:46,860"
  },
  {
    "text" : "Richtig, sie sind zum Beispiel auch sehr leicht an diese Patientenkarten, Gesundheitskarten von virtuellen Leuten gekommen, haben sich als irgendwelche ausgeben können.",
    "timestamp" : "15:47,080-15:55,120"
  },
  {
    "text" : "Sie sind auch an Praxiskarten gekommen, konnten sich also de facto als Arztärztin auch dem System gegenüber aufweisen.",
    "timestamp" : "15:55,120-16:00,380"
  },
  {
    "text" : "Also da gab es viele Sicherheitslücken verschiedenster Art.",
    "timestamp" : "16:00,720-16:05,220"
  },
  {
    "text" : "Dennoch, sagt Thomas Eisenbach, Professor für IT-Sicherheit an der Universität Lübeck auf heise.de.",
    "timestamp" : "16:05,400-16:12,060"
  },
  {
    "text" : "Hacker zeigten, dass der, Zitat, aktuelle Stand der EPA noch schwerwiegende Sicherheitslücken aufweist,",
    "timestamp" : "16:12,580-16:18,260"
  },
  {
    "text" : "die von den Betreibern ernst genommen und zügig behoben werden sollten.",
    "timestamp" : "16:18,260-16:21,760"
  },
  {
    "text" : "Ein großes Digitalisierungsprojekt wie die EPA deshalb zu stoppen, ist jedoch eine Überreaktion.",
    "timestamp" : "16:22,040-16:27,720"
  },
  {
    "text" : "Er sagt, es gibt immerhin ein Bug-Bounty-Programm, also so ein sogenanntes Programm,",
    "timestamp" : "16:27,720-16:31,340"
  },
  {
    "text" : "wo die Betreiber dieser Software aktiv dazu auffordern,",
    "timestamp" : "16:31,720-16:35,260"
  },
  {
    "text" : "Sicherheitslücken zu suchen und zu melden.",
    "timestamp" : "16:35,320-16:37,280"
  },
  {
    "text" : "Und die das dann auch belohnen,",
    "timestamp" : "16:37,390-16:38,760"
  },
  {
    "text" : "eben auch unter anderem mit dem Versprechen, das zu beheben.",
    "timestamp" : "16:38,910-16:41,760"
  },
  {
    "text" : "Aber jedenfalls die Quintessenz dieses Sicherheitsprofessors ist,",
    "timestamp" : "16:41,880-16:45,140"
  },
  {
    "text" : "die EPA ist nicht per se für die Tonne.",
    "timestamp" : "16:45,400-16:47,320"
  },
  {
    "text" : "Das kann man schon weiterentwickeln.",
    "timestamp" : "16:47,540-16:49,140"
  },
  {
    "text" : "Aber es gibt eben auch Probleme, die man sehr ernst nehmen muss.",
    "timestamp" : "16:49,600-16:53,260"
  },
  {
    "text" : "Haben die beiden CCC-Leute da ja auch in ihrem Vortrag gezeigt.",
    "timestamp" : "16:53,520-16:56,160"
  },
  {
    "text" : "Also wenn die mit überschaubarem Aufwand",
    "timestamp" : "16:56,620-16:58,220"
  },
  {
    "text" : "alle Patientenakten mitlesen können, muss man sagen,",
    "timestamp" : "16:58,450-17:01,420"
  },
  {
    "text" : "Dann kann einem schon heiß und kalt werden.",
    "timestamp" : "17:01,540-17:02,580"
  },
  {
    "text" : "Jetzt ist also die Frage, nimmt die Gematik diese Sicherheitsprobleme ausreichend ernst?",
    "timestamp" : "17:02,580-17:07,339"
  },
  {
    "text" : "Da muss man sagen, unklar.",
    "timestamp" : "17:07,439-17:08,640"
  },
  {
    "text" : "Die Gematik sagt, die vom CCC vorgestellten Angriffsszenarien wären technisch möglich gewesen.",
    "timestamp" : "17:08,800-17:15,240"
  },
  {
    "text" : "Aber der praktische Einsatz sei, Zitat, nicht sehr wahrscheinlich.",
    "timestamp" : "17:15,760-17:20,120"
  },
  {
    "text" : "Also ganz ehrlich Philipp, da würde ich schon sagen, das ist ein schwacher Trost.",
    "timestamp" : "17:20,819-17:25,199"
  },
  {
    "text" : "Auch ein unwahrscheinlicher Hack ist ein Hack.",
    "timestamp" : "17:25,540-17:28,180"
  },
  {
    "text" : "Und es hängt ja einfach nur davon ab, welches Interesse man hat, diesen Hack durchzuführen.",
    "timestamp" : "17:28,500-17:32,460"
  },
  {
    "text" : "Ja und da sagen die Hacker halt, naja, der Anreiz ist deshalb so groß, weil die Gesundheitsdaten, die elektronischen Patientenakten im Kern an zwei Orten in Deutschland gespeichert werden.",
    "timestamp" : "17:32,500-17:43,120"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen lohnt sich auch ein bisschen mehr Aufwand, weil die Früchte, die man mit diesem Aufwand ernten kann, sprich wenn man in diese Speicherorte zentral reinkommt, dann ist die Ernte entsprechend groß.",
    "timestamp" : "17:43,340-17:54,700"
  },
  {
    "text" : "Und wenn dann der Aufwand auch nicht so gigantisch ist, dann kann sich das schon lohnen.",
    "timestamp" : "17:54,920-17:59,400"
  },
  {
    "text" : "Die Gematik sagt aber auch, man habe bereits technische Lösungen konzipiert und in der Umsetzung, um solche Angriffe künftig zu unterbinden.",
    "timestamp" : "17:59,660-18:08,600"
  },
  {
    "text" : "Professor Eisenbart kritisiert dann weiter, die Gematik gebe sich viel zu viel Zeit zum fixen.",
    "timestamp" : "18:08,760-18:12,940"
  },
  {
    "text" : "90 Tage Zeit hat man sich genommen, da sagt er, 60 wären besser.",
    "timestamp" : "18:13,040-18:16,740"
  },
  {
    "text" : "Ich persönlich würde ergänzen, man darf den ganzen Probebetrieb mit echten Patientendaten eigentlich doch gar nicht starten,",
    "timestamp" : "18:17,180-18:23,240"
  },
  {
    "text" : "bevor die Sicherheitslücken geschlossen sind,",
    "timestamp" : "18:23,560-18:25,140"
  },
  {
    "text" : "die die CCC-Nerds aufgedeckt haben.",
    "timestamp" : "18:25,180-18:27,000"
  },
  {
    "text" : "Ich lebe in dem Eindruck,",
    "timestamp" : "18:27,200-18:28,300"
  },
  {
    "text" : "dass das auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD sagt",
    "timestamp" : "18:28,520-18:33,260"
  },
  {
    "text" : "und behauptet, er wird zitiert mit den Worten,",
    "timestamp" : "18:33,300-18:36,120"
  },
  {
    "text" : "die aufgezeigten Probleme vom CCC aufgezeigten Probleme,",
    "timestamp" : "18:36,140-18:38,880"
  },
  {
    "text" : "Zitat, seien alle bereits für die Pilotphase gelöst.",
    "timestamp" : "18:39,160-18:43,700"
  },
  {
    "text" : "Dementsprechend wäre deine Forderung also erfüllt.",
    "timestamp" : "18:44,240-18:46,560"
  },
  {
    "text" : "Der Chaos Computer Club indessen widerspricht, Zitat,",
    "timestamp" : "18:46,880-18:49,680"
  },
  {
    "text" : "Die Behauptung, dass die elektronische Patientenakte sicher ist, trifft nicht zu.",
    "timestamp" : "18:50,440-18:55,000"
  },
  {
    "text" : "Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dies wahrheitswidrig und unverfroren behauptet,",
    "timestamp" : "18:55,580-19:00,260"
  },
  {
    "text" : "leugnet die belegten und beweisbaren Schwachstellen.",
    "timestamp" : "19:00,740-19:03,740"
  },
  {
    "text" : "Das schreibt Calvin Baus, der Sprecher vom CCC, am Tag vor dem Start der Testphase.",
    "timestamp" : "19:03,740-19:09,660"
  },
  {
    "text" : "Also Dienstag dieser Woche und das Zitat geht weiter.",
    "timestamp" : "19:09,720-19:12,040"
  },
  {
    "text" : "Die elektronische Patientenakte in ihrem aktuellen Zustand auszurollen,",
    "timestamp" : "19:12,480-19:15,920"
  },
  {
    "text" : "ist angesichts ihrer besorgniserregenden Sicherheitsprobleme eine falsche Entscheidung.",
    "timestamp" : "19:16,000-19:20,860"
  },
  {
    "text" : "Zitat Ende des CCC.",
    "timestamp" : "19:21,100-19:22,360"
  },
  {
    "text" : "Ja, also muss man nicht sagen, wir können das nicht final entscheiden,",
    "timestamp" : "19:22,620-19:25,080"
  },
  {
    "text" : "ob jetzt Lauterbach recht hat, Probleme gelöst oder ob der CCC recht hat,",
    "timestamp" : "19:25,160-19:28,280"
  },
  {
    "text" : "wenn er sagt, Probleme nicht gefixt.",
    "timestamp" : "19:28,300-19:29,820"
  },
  {
    "text" : "Ich finde, das ist zumindest eine ungünstige Situation,",
    "timestamp" : "19:30,600-19:33,660"
  },
  {
    "text" : "aber auch unabhängig von dem gegenwärtigen Hack scheint das System doch einige Macken zu haben.",
    "timestamp" : "19:33,960-19:38,640"
  },
  {
    "text" : "Also sogar schon vom Design her.",
    "timestamp" : "19:38,780-19:40,660"
  },
  {
    "text" : "Beispielsweise kann man sich schon fragen,",
    "timestamp" : "19:40,760-19:42,180"
  },
  {
    "text" : "warum ein Arzt eigentlich Zugriff auf Patientenakten von Menschen haben soll,",
    "timestamp" : "19:42,600-19:46,100"
  },
  {
    "text" : "die gar nicht seine Patienten sind.",
    "timestamp" : "19:46,290-19:47,720"
  },
  {
    "text" : "Auf Fachchinesisch, ein Zugriff ist auch ohne einen Behandlungskontext möglich.",
    "timestamp" : "19:47,960-19:52,480"
  },
  {
    "text" : "Ich würde mal sagen, für bestimmte Ärzte kann das schon sinnvoll sein.",
    "timestamp" : "19:52,550-19:55,360"
  },
  {
    "text" : "Also keine Ahnung, in der Notaufnahme oder so ist es natürlich schon praktisch,",
    "timestamp" : "19:55,550-19:58,860"
  },
  {
    "text" : "wenn der Notarzt von dem bewusstlosen Patienten schön mal schnell die Karte einstecken kann",
    "timestamp" : "19:58,900-20:02,580"
  },
  {
    "text" : "und gucken kann, was Phase ist.",
    "timestamp" : "20:02,610-20:03,740"
  },
  {
    "text" : "Aber müssen wirklich alle Ärzte auf alle Akten Zugriff haben?",
    "timestamp" : "20:04,080-20:07,180"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, das öffnet ja einfach ein Scheunentor, sobald man einen Arzt gehackt hat.",
    "timestamp" : "20:07,500-20:11,540"
  },
  {
    "text" : "Was haben die Ärzte an ihren Praxen stehen?",
    "timestamp" : "20:11,660-20:13,360"
  },
  {
    "text" : "Irgendwelche jahrzehntealten Windows-Systeme.",
    "timestamp" : "20:14,380-20:16,040"
  },
  {
    "text" : "Da kann man davon ausgehen,",
    "timestamp" : "20:16,300-20:17,100"
  },
  {
    "text" : "dass da sehr bald Hintertüren geöffnet werden.",
    "timestamp" : "20:17,520-20:20,240"
  },
  {
    "text" : "Ja, und jetzt ist es natürlich so, dass die Gematik sagt,",
    "timestamp" : "20:20,300-20:23,600"
  },
  {
    "text" : "na ja, wir haben das System jetzt nicht für uns alleine gebaut",
    "timestamp" : "20:23,840-20:26,720"
  },
  {
    "text" : "und niemand hat drauf geguckt, sondern wir haben das evaluieren lassen.",
    "timestamp" : "20:26,780-20:29,720"
  },
  {
    "text" : "Wir haben dieses System, diese elektronische Patientenakte,",
    "timestamp" : "20:29,900-20:33,020"
  },
  {
    "text" : "die ja schon seit Jahren entwickelt wird,",
    "timestamp" : "20:33,180-20:35,280"
  },
  {
    "text" : "zentralen Behörden und fachlichen Einrichtungen vorgelegt",
    "timestamp" : "20:36,639-20:39,959"
  },
  {
    "text" : "mit der Bitte, dies zu prüfen.",
    "timestamp" : "20:39,980-20:42,000"
  },
  {
    "text" : "Aber bei so einer Prüfung kommt es natürlich auch immer",
    "timestamp" : "20:43,240-20:45,180"
  },
  {
    "text" : "auf den Prüfauftrag an.",
    "timestamp" : "20:45,280-20:46,500"
  },
  {
    "text" : "In der Tat.",
    "timestamp" : "20:46,640-20:47,400"
  },
  {
    "text" : "Und die Gematik scheint bei den Gutachten,",
    "timestamp" : "20:47,620-20:49,560"
  },
  {
    "text" : "die die Sicherheit des Systems beurteilen sollen,",
    "timestamp" : "20:49,940-20:51,840"
  },
  {
    "text" : "auch nicht umfassendes Feedback zu wollen,",
    "timestamp" : "20:52,220-20:55,160"
  },
  {
    "text" : "sondern eher so eine Art Persilschein.",
    "timestamp" : "20:55,340-20:56,900"
  },
  {
    "text" : "So hat man sich zwar von einer sehr kompetenten Stelle",
    "timestamp" : "20:56,940-20:59,700"
  },
  {
    "text" : "ein Gutachten schreiben lassen,",
    "timestamp" : "20:59,760-21:00,820"
  },
  {
    "text" : "nämlich vom Fraunhofer-Institut für sichere Informationssysteme.",
    "timestamp" : "21:01,080-21:03,639"
  },
  {
    "text" : "Da weiß ich schon aus verschiedenen anderen Kontexten,",
    "timestamp" : "21:04,180-21:06,040"
  },
  {
    "text" : "die wissen, was sie tun.",
    "timestamp" : "21:06,060-21:07,080"
  },
  {
    "text" : "Die können das im Prinzip.",
    "timestamp" : "21:07,080-21:08,040"
  },
  {
    "text" : "Die sind richtig gut.",
    "timestamp" : "21:08,040-21:09,080"
  },
  {
    "text" : "Aber man hat diesem Institut gesagt, bitte prüft gar nicht erst, ob das System auch Angriffen von Geheimdiensten standhält, berichtet Eva Wolfangel bei Zeit Online.",
    "timestamp" : "21:09,480-21:18,840"
  },
  {
    "text" : "Gerade so, als seien deutsche Patientendaten für russische oder chinesische Geheimdienste prinzipiell irrelevant.",
    "timestamp" : "21:19,420-21:25,620"
  },
  {
    "text" : "Ja, also in diesem Prüfauftrag, in diesem Gutachten von Fraunhofer, so zitiert das eben Zeit.de, wird explizit gesagt, ja, ja, Geheimdienste, aber diese Angriffe seien nicht relevant.",
    "timestamp" : "21:25,720-21:36,580"
  },
  {
    "text" : "Sagt die Gematik, sagt nicht Frau Hofer, sondern das ist der Prüfauftrag.",
    "timestamp" : "21:36,860-21:40,840"
  },
  {
    "text" : "Also Gematik sagt, ja, diese Angriffe sind zwar irgendwie denkbar, an anderer Stelle heißt es auch, man muss sich irgendwie davor schützen und internationale Akteure und super gefährlich, aber Angriffe von ausländischen Geheimdiensten seien, Zitat, nicht relevant.",
    "timestamp" : "21:41,260-21:53,420"
  },
  {
    "text" : "Dabei ist natürlich ganz offensichtlich, dass auch ausländische Geheimdienste mit medizinischen Geheimnissen wiederum Menschen in Deutschland wunderbar erpressen könnten.",
    "timestamp" : "21:54,120-22:01,300"
  },
  {
    "text" : "So, so, sie sind unfruchtbar. Interessant. So, so, sie haben Depressionen. Kann man ja sich ja relativ leicht ausmalen, was russische Akteure mit solchen Informationen anstellen können.",
    "timestamp" : "22:01,820-22:12,580"
  },
  {
    "text" : "Ja, also wenn du sowas über Geheimnisträger weißt und zu denen hingehst und sagst du, also eure militärischen Pläne und Taurus-Konstruktionspläne, die hätten wir gerne, sonst machen wir das öffentlich. Das ist finde ich offensichtlich, dass solche Informationen für Geheimdienste interessant sind und Russland hat bewiesen, nachweisbar, dass sie an allen möglichen Stellen in Deutschland von SPD-Parteizentrale bis zum Bundestag alles mögliche aufgemacht haben. Also warum sollen sie sich nicht für 70 Millionen Patientenakten der Bundesrepublik interessieren?",
    "timestamp" : "22:12,720-22:40,420"
  },
  {
    "text" : "Also das finde ich absolut unverständlich und das sagen dann zum Beispiel auch Menschen, die dafür im Bundestag zuständig sind. Also Eva Wolfangel hat zum Beispiel mal Konstantin von Notz gefragt, der ist der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der wiederum also die Geheimdienste in Deutschland kontrolliert und so darf man annehmen einen gewissen Überblick hat über die Bedrohungslage und der hat auch sehr deutlich gesagt, das kann man überhaupt nicht nachvollziehen, wieso man das System nicht auch aus dieser Perspektive hat prüfen lassen.",
    "timestamp" : "22:40,440-23:04,560"
  },
  {
    "text" : "Ja, also der CCC hat also offensichtlich und unbestritten durchaus gravierende Lücken in diesem System gefunden.",
    "timestamp" : "23:04,600-23:12,920"
  },
  {
    "text" : "Was wir nicht einschätzen können, sind diese Lücken gefixt und wenn nein, wie schnell kann man sie eigentlich fixen?",
    "timestamp" : "23:13,910-23:21,240"
  },
  {
    "text" : "Kann man das jetzt während des Probebetriebs machen oder kann man das auch in den Massenbetrieb geben und dann im laufenden Betrieb fixen innerhalb einer Woche?",
    "timestamp" : "23:21,240-23:27,000"
  },
  {
    "text" : "Man kann das bei so einem komplexen System von außen nicht einschätzen.",
    "timestamp" : "23:27,360-23:30,500"
  },
  {
    "text" : "Was man aber sagen kann, die Kommunikation ist für die Tonne.",
    "timestamp" : "23:30,770-23:34,220"
  },
  {
    "text" : "Absolut. Also die Gematik hätte sich mit den CCC-Leuten zusammensetzen müssen.",
    "timestamp" : "23:34,460-23:38,020"
  },
  {
    "text" : "Und man muss dann sehen, der CCC gibt grundsätzlich keine Gütesiegel raus.",
    "timestamp" : "23:38,540-23:42,280"
  },
  {
    "text" : "Du kriegst vom CCC nie die Bestätigung, dein System ist sicher.",
    "timestamp" : "23:42,340-23:45,860"
  },
  {
    "text" : "Das machen sie einfach aus Prinzip nicht.",
    "timestamp" : "23:46,260-23:48,800"
  },
  {
    "text" : "Und auch völlig zu Recht, weil man das einfach nicht verantwortungsbewusst sagen kann.",
    "timestamp" : "23:48,860-23:53,000"
  },
  {
    "text" : "Es kann immer eine Lücke geben, die man nicht gefunden hat.",
    "timestamp" : "23:53,120-23:55,920"
  },
  {
    "text" : "Aber der CCC hätte durchaus bestätigt, dass die gefundenen Lücken sich nicht mehr ausnutzen lassen.",
    "timestamp" : "23:56,120-24:00,760"
  },
  {
    "text" : "Und das wenigstens hätte man sicherstellen müssen.",
    "timestamp" : "24:01,180-24:03,100"
  },
  {
    "text" : "Und man darf doch nicht so einen Kommunikations-GAU produzieren, dass man sagt, ist alles safe und der CCC sagt, nö.",
    "timestamp" : "24:03,340-24:08,400"
  },
  {
    "text" : "Also das ist, finde ich, aus Sicht der Gematik ein unverantwortliches Verhalten.",
    "timestamp" : "24:09,050-24:12,600"
  },
  {
    "text" : "Denn bei einem ganzen System geht es doch maßgeblich auch darum, Vertrauen zu schaffen.",
    "timestamp" : "24:12,690-24:17,920"
  },
  {
    "text" : "Ja, und das finde ich so bitter. Mein Impuls bei dieser Patientenakte ist ja, jetzt bringt das Ding endlich auf den Markt.",
    "timestamp" : "24:17,980-24:26,880"
  },
  {
    "text" : "Das ist im Prinzip so eine geile Idee.",
    "timestamp" : "24:27,120-24:29,280"
  },
  {
    "text" : "Absolut. Und völlig unbestritten. Das sagt auch der CCC.",
    "timestamp" : "24:29,540-24:32,940"
  },
  {
    "text" : "Eigentlich eine geile Idee.",
    "timestamp" : "24:33,220-24:34,080"
  },
  {
    "text" : "Das sagen ja auch alle.",
    "timestamp" : "24:34,220-24:35,000"
  },
  {
    "text" : "Und wie gesagt, mein kleines Beispiel oben, das macht schon deutlich,",
    "timestamp" : "24:35,110-24:37,540"
  },
  {
    "text" : "im Kleinen und Großen kann das richtig helfen.",
    "timestamp" : "24:37,800-24:39,620"
  },
  {
    "text" : "Und wir warten da schon so lange drauf.",
    "timestamp" : "24:39,670-24:41,380"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt ist das Ding, weiß ich nicht, so 60, 70 Prozent fertig.",
    "timestamp" : "24:42,000-24:45,120"
  },
  {
    "text" : "Jetzt bringt es halt drauf und fix das im laufenden Betrieb.",
    "timestamp" : "24:45,600-24:48,560"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber da würde ich dir widersprechen, Philipp.",
    "timestamp" : "24:49,130-24:50,780"
  },
  {
    "text" : "Ich würde auf gar keinen Fall sagen,",
    "timestamp" : "24:50,880-24:52,040"
  },
  {
    "text" : "man kann ein System mit Sicherheitslücken nicht einfach mal so starten.",
    "timestamp" : "24:52,290-24:55,520"
  },
  {
    "text" : "Mein Impuls, das ist mein Impuls.",
    "timestamp" : "24:55,580-24:57,860"
  },
  {
    "text" : "Jetzt haben wir da was und jetzt bringt das endlich auf den Markt.",
    "timestamp" : "24:58,600-25:01,040"
  },
  {
    "text" : "Aber wenn man sich das mal genau ein bisschen anguckt, diese Fehler, diese architektonischen, konzeptionellen Probleme, man kann das nicht guten Gewissens sagen.",
    "timestamp" : "25:01,180-25:09,520"
  },
  {
    "text" : "Man kann nicht guten Gewissens sagen, komm, da ja dieses eine Passwortmanagement, komm, da schreibt ihr irgendwie einen neuen Code und dann ist das, stimmt das schon und so ist es einfach wahrscheinlich nicht.",
    "timestamp" : "25:09,540-25:19,520"
  },
  {
    "text" : "Also ganz ehrlich, das klingt schon alles deutlich gravierender.",
    "timestamp" : "25:19,880-25:22,940"
  },
  {
    "text" : "Wir haben ja eben so ein paar dieser strukturellen Probleme auch deutlich gemacht.",
    "timestamp" : "25:23,100-25:25,920"
  },
  {
    "text" : "Und natürlich muss man das dann auch mal evaluieren lassen, auch und gerade aus der Perspektive, was passiert denn eigentlich, wenn der Mossad kommt oder was passiert denn, wenn die Chinesen kommen.",
    "timestamp" : "25:26,340-25:34,780"
  },
  {
    "text" : "Also das ist natürlich vielleicht das gefährlichste Szenario. Also da denke ich, da muss die Gematik einfach nochmal nachlegen und zwar technisch, aber dann auch kommunikativ.",
    "timestamp" : "25:35,460-25:43,840"
  },
  {
    "text" : "Sie müssen halt einfach sagen, man kann Vertrauen nicht durch großflächige Anzeigen schaffen, sondern Vertrauen schafft man dadurch, dass man eben wirklich alles Menschenmögliche tut, damit das Ding dicht ist.",
    "timestamp" : "25:44,400-25:55,360"
  },
  {
    "text" : "Denn du hast es gesagt, die Chancen sind riesig, alle profitieren davon, aber man muss es halt auch einfach richtig sauber machen.",
    "timestamp" : "25:55,440-26:03,140"
  },
  {
    "text" : "Was nicht sein kann ist, es kommen einfach zwei Nerds um die Ecke, probieren ein paar Abende rum, kaufen irgendwie ein bisschen Hardware bei Ebay Kleinanzeigen und schon steht die ganze Epa in Flammen.",
    "timestamp" : "26:03,520-26:12,540"
  },
  {
    "text" : "Das kann nicht sein.",
    "timestamp" : "26:13,120-26:14,060"
  },
  {
    "text" : "Ja und es ist natürlich halt auch so bitter, weil jetzt haben wir ja darum lamentiert, dass wir mit der Digitalisierung nicht vom Fleck kommen.",
    "timestamp" : "26:14,300-26:21,080"
  },
  {
    "text" : "Jetzt hat die Politik das endlich mal begriffen und hat da auch Geld in die Hand genommen und hat da irgendwie auch was einigermaßen auf den ersten Blick brauchbares gemacht. Aber es ändert halt nichts daran, dass wir 20 Jahre verpennte Digitalisierung nicht mit solchen Schnellschüssen fixen. Das ist leider.",
    "timestamp" : "26:21,140-26:37,780"
  },
  {
    "text" : "Das so funktioniert es nicht und ich glaube, das strukturelle Problem dahinter ist das, was ja auch der CCC und andere IT-Sicherheitsexperten seit vielen, vielen Jahren immer wieder sagen, man kann Digitalisierung einfach nicht im stillen Kämmerlein betreiben, man muss einfach die Systemkonzeption öffentlich machen, man muss das transparent machen, man muss sich einer öffentlichen Diskussion stellen.",
    "timestamp" : "26:37,840-26:59,820"
  },
  {
    "text" : "Es gibt da dieses schöne Schlagwort, es gibt keine Security by Obscurity. Du kannst also keine Sicherheit herstellen, indem du verheimlichst, wie ein System funktioniert. Du musst das System öffentlich machen, idealerweise sogar zentrale Elemente im Quelltext öffentlich machen und dann musst du dich einer öffentlichen Diskussion und Evaluation stellen.",
    "timestamp" : "27:00,020-27:17,720"
  },
  {
    "text" : "Und erst dann, wenn Menschen, die wissen, wie das System funktioniert, selbst dann das nicht mehr knacken können, erst dann kann man davon ausgehen, dass es sagen wir mal so reasonably safe ist, das ganze Ding, also dass man drauf vertrauen kann.",
    "timestamp" : "27:18,140-27:29,700"
  },
  {
    "text" : "Es geht letztlich immer um Vertrauen, Philipp, du hast gesagt, 100 pro Sicherheit lässt sich nicht herstellen, aber so wie die Gematik das macht, so schafft man eben einfach weder Sicherheit noch Vertrauen und das, wie du sagst, das ist total bitter, denn das eigentliche Projekt ist geil, man muss es halt ein bisschen anders angehen, oder? Was denkst du?",
    "timestamp" : "27:29,730-27:44,960"
  },
  {
    "text" : "Ja, sehe ich auch so. Es dauert natürlich und das ist natürlich frustrierend, weil wir jetzt schon so lange drauf warten, aber wenn du mit so einem Ding hingehst, das ist dann so ein Heizungsgesetz 2.0, weißt du, da ist dann Vertrauen verspielt, auch wenn das de facto am Ende irgendwie alles okay ist, aber das Ding heißt dann elektronische Patientenakte, da ist dann irgendwann mal was aufgemacht worden, da sind 20 Millionen Daten rausgeflossen und niemand will irgendwie irgendwann mal wieder was von einer elektronischen Patientenakte.",
    "timestamp" : "27:45,760-28:11,840"
  },
  {
    "text" : "Wenn das passiert, also wenn da einmal Röntgenbilder oder HIV-Testergebnisse im Darknet stehen, personalisiert, dann muss man ganz ehrlich sagen, dann ist das völlig vorbei. Dann wären wir glaube ich die Letzten, die nicht auch sagen, komm opt out. Du hast quasi nur einen Schuss frei und der muss sitzen und da würde ich mal sagen, liebe Gematik, zurück auf los.",
    "timestamp" : "28:11,900-28:32,260"
  },
  {
    "text" : "In Deutschland sind nicht nur die Kassen des Bundes, die Haushalte der Länder und der Kommunen leer im Minus, nicht besonders gefüllt, sondern auch die Sozialkassen ächzen unter steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen.",
    "timestamp" : "28:34,060-28:50,220"
  },
  {
    "text" : "Leerlaufen dürfen sie aber natürlich nicht. Sozialkassen, gerade Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung. Das kann nicht sein, dass die zahlungsunfähig sind.",
    "timestamp" : "28:50,540-28:57,260"
  },
  {
    "text" : "Also werden die Beiträge und im Fall der Rentenversicherung auch die Zuschüsse des Bundes immer weiter erhöht. Inzwischen liegen die Sozialversicherungsbeiträge auf sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen bei mehr als 41 Prozent des Bruttoeinkommens. Es gab eigentlich immer so eine rote Linie, über 40 wollte man nicht. Inzwischen muss man also quasi von 100 verdienten Euro als gesetzlich versicherte Person 41 Euro abgeben.",
    "timestamp" : "28:57,300-29:20,680"
  },
  {
    "text" : "Ja, das haben wir jetzt wieder erlebt. Die Beiträge für die Krankenkasse sind massiv gestiegen Anfang des Jahres, liegen jetzt im Schnitt bei 17,5 Prozent.",
    "timestamp" : "29:20,720-29:29,080"
  },
  {
    "text" : "Der Chef der größten Krankenkasse in Deutschland, der Technikerkrankenkasse, sagt, also wenn da jetzt nichts weiter gemacht wird, dann sind wir in ein, zwei, drei Jahren bei 20 Prozent.",
    "timestamp" : "29:29,620-29:36,320"
  },
  {
    "text" : "Nur für die Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "29:36,960-29:38,120"
  },
  {
    "text" : "Das sind dann fast 45 Prozent.",
    "timestamp" : "29:38,120-29:39,560"
  },
  {
    "text" : "Nur für die Krankenversicherung. Der Grund ist natürlich, die Leute werden immer älter und es gibt immer weniger Leute, die arbeiten und einzahlen.",
    "timestamp" : "29:39,880-29:46,460"
  },
  {
    "text" : "Also steigen die Kosten, die Einnahmen sinken.",
    "timestamp" : "29:46,800-29:48,700"
  },
  {
    "text" : "Das ist so ein Kernproblem dieser Sozialkassen.",
    "timestamp" : "29:49,300-29:52,080"
  },
  {
    "text" : "Und die Experten, Expertinnen sind sich einig, so geht das nicht weiter.",
    "timestamp" : "29:52,380-29:55,640"
  },
  {
    "text" : "Das fliegt uns irgendwann um die Ohren.",
    "timestamp" : "29:55,760-29:57,500"
  },
  {
    "text" : "Der Gesetzgeber muss daran, muss was machen.",
    "timestamp" : "29:57,500-30:00,820"
  },
  {
    "text" : "Aber bisher haben sich die Parteien jetzt im Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl in einem guten Monat da sehr bedeckt gehalten,",
    "timestamp" : "30:01,300-30:08,020"
  },
  {
    "text" : "wie sie dieses Finanzierungsproblem eigentlich angehen und lösen wollen.",
    "timestamp" : "30:08,160-30:11,560"
  },
  {
    "text" : "Auftritt Robert Habeck, also der Spitzenkandidierende der Grünen.",
    "timestamp" : "30:11,740-30:15,300"
  },
  {
    "text" : "Er möchte in Zukunft die Sozialkassen auch über Beiträge aus Gewinnen aus Kapitalanlagen finanzieren.",
    "timestamp" : "30:15,680-30:22,980"
  },
  {
    "text" : "Ja, das hat zu Verwirrung geführt.",
    "timestamp" : "30:23,200-30:25,660"
  },
  {
    "text" : "Wir wollen in Kürze das mal so ein bisschen aufdröseln, worum es bei diesem noch sehr rudimentären Vorschlag geht, der sehr weit von einem Konzept entfernt ist.",
    "timestamp" : "30:25,730-30:36,400"
  },
  {
    "text" : "Aber das, was bekannt ist, muss man mal ein bisschen aufdröseln.",
    "timestamp" : "30:36,480-30:39,600"
  },
  {
    "text" : "Ja und ganz ehrlich, wir wollen das jetzt eben in aller Kürze machen.",
    "timestamp" : "30:39,620-30:42,920"
  },
  {
    "text" : "Deswegen, die Sozialversicherungs-Nerds mögen uns nachsehen, wenn wir bestimmte Edge-Cases jetzt nicht im Detail ansprechen.",
    "timestamp" : "30:43,120-30:48,860"
  },
  {
    "text" : "Was wir euch jetzt erzählen, sind die groben Linien, damit man so ein bisschen versteht, worum es bei dem Habeck-Vorschlag geht.",
    "timestamp" : "30:48,940-30:54,460"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, da fehlen vielleicht hier und da mal Details, aber es geht uns um das Bigger Picture.",
    "timestamp" : "30:54,980-30:59,920"
  },
  {
    "text" : "Habeck will Erlöse aus Kapitalanlagen, also Kapitalerträge nutzen, um damit diese Sozialkassen zu stärken und zu füllen.",
    "timestamp" : "31:00,200-31:10,980"
  },
  {
    "text" : "Das sind also Kapitalerträge, da geht es zum Beispiel um Zinsen auf ein Sparbuch oder ein Tagesgeldkonto.",
    "timestamp" : "31:11,140-31:16,360"
  },
  {
    "text" : "Aber darum geht es HAPEC explizit nicht, sondern ihm geht es um Erträge aus sehr großen Vermögen.",
    "timestamp" : "31:16,740-31:24,600"
  },
  {
    "text" : "Also Leute haben, wie er das sagt, die genaue Zahl nennen die Grünen nicht, aber immer mehrere Millionen irgendwo rumliegen, meinetwegen in einem Aktiendepot.",
    "timestamp" : "31:24,690-31:32,700"
  },
  {
    "text" : "Und da gibt es natürlich Erträge und Zinsen und die sollen zumindest teilweise genutzt werden, um in diese Sozialkassen Geld zu bringen.",
    "timestamp" : "31:33,160-31:40,760"
  },
  {
    "text" : "Zitat, gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet, sagt Habeck.",
    "timestamp" : "31:40,980-31:49,540"
  },
  {
    "text" : "Gerade an diese Menschen haben die Grünen bei ihrem Vorschlag gedacht.",
    "timestamp" : "31:49,630-31:52,840"
  },
  {
    "text" : "Und damit wirklich nur sehr reiche Menschen Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen müssen, möchten die Grünen ein Zitat durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen.",
    "timestamp" : "31:52,950-32:01,860"
  },
  {
    "text" : "Ja, hohe Freibeträge bedeutet, also wir beide oder irgendwie normale Menschen, die halt irgendwie ein bisschen was fürs Alter zurücklegen, sollen davon nicht betroffen sein, sondern nur Leute, die wirklich Millionenvermögen irgendwo rumliegen haben und das wirft Erträge ab und davon sollen sie was in die Krankenrentenversicherung einzahlen.",
    "timestamp" : "32:02,020-32:17,560"
  },
  {
    "text" : "Denn diese Erträge sind substanziell, also je nachdem wie man das anlegt, also so mit 5 bis 7 Prozent rechnet man im langjährigen Mittel, das kriegst du natürlich auf keinem Sparbuch, aber wenn du eben deine Kohle professionell anlegst mit ETFs und so, dann sind so 5 bis 7 Prozent im langjährigen Mittel realistisch, wenn du noch ein bisschen risikobereiter bist, auch schnell mal 10.",
    "timestamp" : "32:17,640-32:36,140"
  },
  {
    "text" : "Was sind also diese Beiträge zur Sozialversicherung? Es gibt ja mehrere Zweige, Abteilungen dieser Sozialversicherung. Im Kern sind es vier. Es gibt die Arbeitslosenversicherung, die zahlt also, wenn ihr arbeitslos werdet. Es gibt die Rentenversicherung, die soll halt gesetzliche Renten auszahlen. Es gibt die Krankenversicherung, die den Krankenversicherungsfall abdeckt. Und es gibt die Pflegeversicherung, die euch hilft, wenn ihr pflegebedürftig seid. Das sind im Kern die vier Versicherungen, die man zusammenfasst unter dem Begriff Sozialversicherung.",
    "timestamp" : "32:36,280-33:01,199"
  },
  {
    "text" : "Und diese Versicherungen finanzieren sich jeweils über Beiträge, aber die Beiträge werden eben nicht auf alle eure Einkünfte berechnet und da liegt das Problem an, dass Habeck ran will, denn bisher werden die Beiträge eben nur auf die sogenannten sozialversicherungspflichtigen Einkünfte erhoben.",
    "timestamp" : "33:01,900-33:20,280"
  },
  {
    "text" : "Ja und das sind eben vor allem Löhne und Gehälter von Menschen, die keine Beamten sind und nicht selbstständig, sondern eben sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Beamten zahlen es nicht, da kommt das alles aus dem Steuersäckel und Selbstständige müssen irgendwie anders dafür sorgen. Aber für diese abhängig Angestellten Leute, die Löhne und Gehälter bekommen, bei denen geht halt vom Brutto doch erheblich über 40 Prozent in diese Sozialversicherung.",
    "timestamp" : "33:20,320-33:43,500"
  },
  {
    "text" : "So, mit anderen Worten, die Beiträge werden nur auf einen Teil, man kann auch sagen zu einem kleinen Teil der Einkünfte erhoben und das führt zu echten Problemen mit der Fairness. Warum? Schauen wir uns mal die Krankenversicherung an.",
    "timestamp" : "33:43,620-33:54,740"
  },
  {
    "text" : "Ja, die Leistungen der Krankenversicherung sind für alle gleich, das heißt, wenn mehr Beiträge zahlt, wird nicht besser behandelt.",
    "timestamp" : "33:54,960-34:02,840"
  },
  {
    "text" : "Also jedenfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "34:02,900-34:04,040"
  },
  {
    "text" : "Ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das ist eben das soziale Element dieser gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge steigen mit dem Einkommen bis zu einer gewissen Grenze. Ab dieser Beitragsbemessungsgrenze kann man zwar mehr verdienen, aber der Beitrag für die Sozialversicherung, der steigt nicht mehr. Aber die Leistungen bleiben gleich egal, wie hoch mein Beitrag ist.",
    "timestamp" : "34:04,060-34:21,639"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, Menschen, die viel verdienen, zahlen mehr Beiträge in die GKV, bekommen aber natürlich dieselben Leistungen von der gesetzlichen Kasse. Und weil das so ist, ist es eben auch wichtig, dass möglichst viele Einkünfte einbezogen werden. Denn wenn mehr Einkünfte berücksichtigt werden bei der Berechnung der Beiträge, dann werden die Beiträge eben auf eine breitere Grundlage gestellt und dann können die Beiträge in Prozent sinken.",
    "timestamp" : "34:21,780-34:46,040"
  },
  {
    "text" : "Klar, kann man sich vorstellen. Keine Ahnung, 5% von 2000 Euro sind einfach mehr als 5% von 1000 Euro.",
    "timestamp" : "34:46,220-34:51,820"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, wenn man dasselbe rauskriegen will, muss man bei 1000 Euro vielleicht 5% erheben und bei 2000 Euro nur noch 2,5%.",
    "timestamp" : "34:52,159-34:59,300"
  },
  {
    "text" : "Und dass die Beiträge in Prozent sinken, das entlastet besonders Menschen, die wenig verdienen.",
    "timestamp" : "34:59,360-35:04,640"
  },
  {
    "text" : "Denn Menschen mit geringeren Einkünften, die berühmt-berüchtigte Krankenschwester, die immer so in der Diskussion angeführt wird.",
    "timestamp" : "35:04,650-35:10,180"
  },
  {
    "text" : "Ganz viele Menschen in Deutschland, die nur so bis zu 2.000, 3.000 Euro brutto verdienen, die zahlen eben einen ganz erheblichen Beitrag ihres Einkommens in die Sozialversicherung.",
    "timestamp" : "35:10,500-35:21,780"
  },
  {
    "text" : "Ich höre schon wieder die Leute, die sagen, ja, wenn ihr jetzt so eine Bürgerversicherung habt, in die alle wirklich einzahlen und da gibt es dann irgendwie für alle die gleiche Gesundheitsleistung.",
    "timestamp" : "35:22,300-35:30,760"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber was machen wir denn mit den ganzen Ärzten, die ja von der privaten Krankenkasse in erster Linie leben?",
    "timestamp" : "35:31,440-35:35,920"
  },
  {
    "text" : "Die müssten natürlich, wenn es so eine Bürgerversicherung gibt und die privaten Krankenkassen wegfallen mit ihren hohen Entgelten und ihren hohen Entlohnungen für ärztliche Leistungen,",
    "timestamp" : "35:36,080-35:44,660"
  },
  {
    "text" : "da müssten die Ärzte entschädigt werden.",
    "timestamp" : "35:44,960-35:46,540"
  },
  {
    "text" : "Und dann wäre die Ersparnis bei so einer Bürgerversicherung auch nicht immer so hoch, wie man das jetzt so annimmt.",
    "timestamp" : "35:46,700-35:51,320"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist zumindest die Idee.",
    "timestamp" : "35:51,360-35:52,620"
  },
  {
    "text" : "Je mehr Geld in diese Krankenversicherung fließt, desto geringer können die Beiträge sein.",
    "timestamp" : "35:53,020-35:58,200"
  },
  {
    "text" : "Es geht eben auch gar nicht darum, dass in der Summe mehr Geld in den Topf kommt oder weniger Geld.",
    "timestamp" : "35:58,220-36:02,520"
  },
  {
    "text" : "Sondern es geht darum, wie verteile ich die Belastungen durch die zum Beispiel gesetzliche Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "36:02,700-36:08,000"
  },
  {
    "text" : "Habe ich da nur einen ganz schmalen Teil der Einkünfte, dann muss ich die hoch belasten.",
    "timestamp" : "36:08,660-36:12,580"
  },
  {
    "text" : "Die Leute, die eben Sozialversicherung angestellt haben.",
    "timestamp" : "36:12,580-36:14,500"
  },
  {
    "text" : "Gerade auch weniger gut verdienende Menschen.",
    "timestamp" : "36:14,500-36:16,540"
  },
  {
    "text" : "Habe ich hingegen eine breitere Bemessungsgrundlage für die Beiträge, dann können die Beiträge in Prozent sinken und gerade weniger verdienende Menschen profitieren.",
    "timestamp" : "36:16,740-36:25,420"
  },
  {
    "text" : "Also heute dagegen beteiligen sich reiche Menschen aber nur bis zu einem gewissen Teil an dieser gesetzlichen Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "36:25,480-36:33,220"
  },
  {
    "text" : "Oder auch gar nicht.",
    "timestamp" : "36:33,280-36:34,020"
  },
  {
    "text" : "Oder auch gar nicht.",
    "timestamp" : "36:34,080-36:34,660"
  },
  {
    "text" : "Oder auch gar nicht.",
    "timestamp" : "36:34,660-36:34,740"
  },
  {
    "text" : "In den privaten Krankenversicherungen.",
    "timestamp" : "36:34,740-36:35,360"
  },
  {
    "text" : "Beamte zum Beispiel.",
    "timestamp" : "36:35,380-36:36,180"
  },
  {
    "text" : "Und da eben Leute, die sehr viel verdienen, die können sich dann eben freiwillig rausnehmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und in die private Krankenversicherung gehen.",
    "timestamp" : "36:36,710-36:43,720"
  },
  {
    "text" : "Und alle anderen zahlen eben nur auf einen Teil ihrer Einkünfte Beiträge.",
    "timestamp" : "36:44,400-36:48,440"
  },
  {
    "text" : "Beispiel. Frau X verdient 3000 Euro brutto bei irgendeinem Beschäftigungsverhältnis, wo sie abhängig beschäftigt ist. Darauf zahlt sie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Circa 250 Euro sind das zurzeit, je nach Kasse.",
    "timestamp" : "36:48,700-37:02,360"
  },
  {
    "text" : "Ihre Kollegin Frau Y. verdient ebenfalls 3.000 Euro brutto, hat aber von ihrem Vater noch ein Depot geerbt, das im Monat nochmal 3.000 Euro Ertrag abwirft.",
    "timestamp" : "37:02,600-37:13,560"
  },
  {
    "text" : "Sie hat also brutto 6.000 Euro in der Kasse.",
    "timestamp" : "37:13,660-37:16,360"
  },
  {
    "text" : "Sie zahlt aber eben auch nur auf die 3.000 Euro abhängig beschäftigtes Einkommen ihren GKV-Beitrag, zahlt also genau dieselben 250 Euro Beitrag zur Krankenversicherung, obwohl sie doppelt so viel Geld in der Hand hat.",
    "timestamp" : "37:16,660-37:27,980"
  },
  {
    "text" : "Und das, findet zumindest Robert Habeck, ist unfair.",
    "timestamp" : "37:28,120-37:31,640"
  },
  {
    "text" : "Und zugleich bleiben bei dem Habeck-Vorschlag einige ganz erhebliche Fragen. Und zwar so viele, dass man sich fragen kann, war das eine gute Idee? Grundsätzlich mal ist es eine Diskussion, die wir führen müssen gesellschaftlich, aber schauen wir doch mal auf diese Fragen, die da offen bleiben und wo die Grünen bisher wenig zu sagen.",
    "timestamp" : "37:31,980-37:49,660"
  },
  {
    "text" : "Ja, also was ist mit den Menschen, die eine private Krankenversicherung haben? Und da muss man davon ausgehen, wenn Leute auf Millionenvermögen irgendwie Abgaben in die Sozialversicherung zahlen, dann werden die in aller Regel, davon muss man ausgehen, privat versichert sein. Wenn sie jetzt aber Beiträge zahlen sollen in die gesetzliche Krankenversicherung, dann muss das auch heißen, sie müssen da eigentlich versichert sein.",
    "timestamp" : "37:50,380-38:13,840"
  },
  {
    "text" : "Genau, also was nicht geht, ist sie in die GKV einzahlen zu lassen, ohne dass sie zugleich dann auch als gesetzlich versichert gelten. Beiträge ohne Leistung funktioniert nicht schon verfassungsrechtlich, dann müsste man es als Steuer ausgestalten und die GKV quersubventionieren, das könnte man vielleicht machen, aber einfach nur Beiträge zahlen lassen und nicht versichern, das funktioniert nicht und damit wären Menschen mit Kapitalerträgen allesamt zwangsweise Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "38:14,160-38:38,780"
  },
  {
    "text" : "So, dann heißt das, fliegen die aus ihrer PKV raus, aus ihrer privaten Krankenversicherung?",
    "timestamp" : "38:38,800-38:42,960"
  },
  {
    "text" : "Haben die dann zwei.",
    "timestamp" : "38:43,060-38:43,620"
  },
  {
    "text" : "Ungeklärt. Auch ist die Frage, du hast ja nur Erträge aus deinem Vermögen, wenn du zum Beispiel Aktien verkaufst.",
    "timestamp" : "38:44,880-38:50,000"
  },
  {
    "text" : "Also du kannst thesaurierende Aktien haben, dann hast du laufende Einnahmen.",
    "timestamp" : "38:50,290-38:53,180"
  },
  {
    "text" : "Aber sonst, wenn du sagst, okay, ich habe ein Aktiendepot und das steigt um 30 Prozent,",
    "timestamp" : "38:53,540-38:57,200"
  },
  {
    "text" : "musst du dann auf diese virtuellen 30 Prozent die Abgaben zahlen?",
    "timestamp" : "38:58,100-39:01,300"
  },
  {
    "text" : "Oder wirst du das erst zahlen, wenn du die verkaufst und den Gewinn realisierst?",
    "timestamp" : "39:01,430-39:04,380"
  },
  {
    "text" : "Also die Fragen sind natürlich eigentlich gelöst, weil sich die Fragen ja analog stellen.",
    "timestamp" : "39:04,380-39:08,560"
  },
  {
    "text" : "bei der Einkommensteuer und bei der Abgabe auf Kapitalerträge.",
    "timestamp" : "39:08,680-39:11,660"
  },
  {
    "text" : "Also da gibt es eine sehr komplexe Regelung.",
    "timestamp" : "39:11,950-39:14,900"
  },
  {
    "text" : "Wann werden Veräußerungsgewinne besteuert?",
    "timestamp" : "39:15,240-39:17,880"
  },
  {
    "text" : "Wie werden sie besteuert?",
    "timestamp" : "39:17,910-39:18,920"
  },
  {
    "text" : "Zum Beispiel auch, wie werden die Gewinne berechnet?",
    "timestamp" : "39:19,280-39:21,140"
  },
  {
    "text" : "Die zuerst gekauften Aktien oder die zuletzt gekauften?",
    "timestamp" : "39:21,250-39:23,780"
  },
  {
    "text" : "Diese Fragen sind ehrlich gesagt komplex, aber die sind geklärt.",
    "timestamp" : "39:24,160-39:27,360"
  },
  {
    "text" : "Die problematische Frage ist,",
    "timestamp" : "39:27,690-39:29,240"
  },
  {
    "text" : "sind dann einfach alle Menschen mit Kapitalerträgen",
    "timestamp" : "39:29,680-39:32,100"
  },
  {
    "text" : "zwangsweise in der GKV?",
    "timestamp" : "39:32,280-39:33,540"
  },
  {
    "text" : "Die Grünen sagen, de facto ist das ein Schritt zur Bürgerversicherung.",
    "timestamp" : "39:33,930-39:37,540"
  },
  {
    "text" : "Also eben zu dieser Idee, wir haben eigentlich keine private Krankenversicherung mehr, sondern wir haben eine Krankenversicherung, in die alle, die irgendwie Geld einnehmen, einzahlen.",
    "timestamp" : "39:37,700-39:47,760"
  },
  {
    "text" : "Beamte, Selbstständige, Angestellte, die viel verdienen, eben dann auch Leute, die ihr Geld aus solchen Kapitalerträgen bekommen.",
    "timestamp" : "39:48,300-39:55,500"
  },
  {
    "text" : "Und die private Krankenversicherung wäre dann eigentlich nur noch eine Zusatzversicherung für Leistungen, die du aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bekommst.",
    "timestamp" : "39:55,860-40:02,920"
  },
  {
    "text" : "Also Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, was weiß ich.",
    "timestamp" : "40:03,020-40:05,040"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht wäre das sowieso eine faire Lösung, muss man ganz ehrlich sagen.",
    "timestamp" : "40:05,220-40:08,640"
  },
  {
    "text" : "Also diese, ich erlebe das in Berlin sehr massiv, wenn ich ärztliche Leistungen brauche, dass das häufig nur noch funktioniert, wenn ich sage, ich bin privat versichert oder ich zahle einfach selber.",
    "timestamp" : "40:08,980-40:18,040"
  },
  {
    "text" : "Gibt es inzwischen auch ganz viele Menschen in Berlin, die einfach wahrscheinlich gesetzlich krankenversichert sind, aber privat zahlen.",
    "timestamp" : "40:18,500-40:23,740"
  },
  {
    "text" : "Sagen jedenfalls die Menschen, die da in den Arztpraxen quasi am Empfang sitzen, die sagen immer, ja, das haben wir immer mehr, weil es kaum noch Termine gibt für gesetzlich Versicherte.",
    "timestamp" : "40:23,840-40:32,780"
  },
  {
    "text" : "Also klickst du halt an, ich zahle privat.",
    "timestamp" : "40:33,020-40:34,760"
  },
  {
    "text" : "Und überraschenderweise sind diese Rechnungen auch sehr überschaubar.",
    "timestamp" : "40:35,660-40:37,680"
  },
  {
    "text" : "Also wenn ich wirklich dringend was brauchte,",
    "timestamp" : "40:37,720-40:39,220"
  },
  {
    "text" : "habe ich das inzwischen auch ein paar Mal gemacht.",
    "timestamp" : "40:39,520-40:40,820"
  },
  {
    "text" : "Die Arztrechnungen waren dann auch sehr überschaubar,",
    "timestamp" : "40:41,839-40:43,840"
  },
  {
    "text" : "in der Regel unter 100 Euro.",
    "timestamp" : "40:43,860-40:44,980"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist ja eigentlich nicht die Idee.",
    "timestamp" : "40:45,320-40:46,180"
  },
  {
    "text" : "Also eigentlich ist ja die Idee, du bist gesetzlich Krankenversichert,",
    "timestamp" : "40:46,320-40:48,460"
  },
  {
    "text" : "so wie wir beiden, und dann zahlt das die Kasse.",
    "timestamp" : "40:48,500-40:50,860"
  },
  {
    "text" : "Aber damit kriegst du in Berlin schwierigst nur Arzttermine,",
    "timestamp" : "40:50,940-40:54,400"
  },
  {
    "text" : "jedenfalls kurzfristig.",
    "timestamp" : "40:54,580-40:55,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, und auch sonst bleibt natürlich die Frage,",
    "timestamp" : "40:55,420-40:57,000"
  },
  {
    "text" : "wir haben jetzt vor allen Dingen über die gesetzliche Krankenversicherung geredet,",
    "timestamp" : "40:57,060-41:00,020"
  },
  {
    "text" : "Aber soll das auch für die anderen Sozialversicherungen gelten?",
    "timestamp" : "41:00,480-41:04,200"
  },
  {
    "text" : "Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung?",
    "timestamp" : "41:05,679-41:07,260"
  },
  {
    "text" : "Wenn ja, was bewirken dann diese Beiträge für die,",
    "timestamp" : "41:07,690-41:10,980"
  },
  {
    "text" : "die sie aus Kapitalerträgen dort einzahlen?",
    "timestamp" : "41:11,160-41:13,520"
  },
  {
    "text" : "Alles ungeklärt.",
    "timestamp" : "41:14,070-41:15,160"
  },
  {
    "text" : "Für die Rentenversicherung macht der Habeck-Vorschlag",
    "timestamp" : "41:15,340-41:18,200"
  },
  {
    "text" : "noch am meisten Sinn.",
    "timestamp" : "41:18,230-41:19,080"
  },
  {
    "text" : "Die Grünen sagen nicht so klar, welche Sozialversicherung sie meinen.",
    "timestamp" : "41:19,090-41:22,280"
  },
  {
    "text" : "Sie sagen, es geht auf jeden Fall um die Krankenversicherung.",
    "timestamp" : "41:22,320-41:24,440"
  },
  {
    "text" : "Bei den anderen Zweigen ist nicht klar, ob die mitgemeint sind.",
    "timestamp" : "41:24,560-41:26,660"
  },
  {
    "text" : "Ich würde mal sagen, bei der Rentenversicherung",
    "timestamp" : "41:27,020-41:28,360"
  },
  {
    "text" : "kann das durchaus Sinn machen.",
    "timestamp" : "41:28,410-41:29,440"
  },
  {
    "text" : "Also wenn mehr Menschen Rentenversicherungsbeiträge zahlen, dann hat einfach die Rentenversicherung auch mehr Einnahmen.",
    "timestamp" : "41:29,660-41:35,420"
  },
  {
    "text" : "Es fällt dir also leichter, die heutigen Renten auszuzahlen.",
    "timestamp" : "41:35,650-41:38,460"
  },
  {
    "text" : "Allerdings werden dann natürlich in einigen Jahren diese Menschen auch Renten bekommen.",
    "timestamp" : "41:38,980-41:42,140"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, man verschiebt so ein bisschen die Finanzierungslücke in die Zukunft.",
    "timestamp" : "41:42,190-41:45,080"
  },
  {
    "text" : "Aber das könnte möglicherweise dabei helfen, die nächsten 10 bis 20 Jahre zu überstehen.",
    "timestamp" : "41:45,860-41:51,600"
  },
  {
    "text" : "Oder vielleicht auch 25 Jahre, wo die Boomer Renten bekommen.",
    "timestamp" : "41:51,890-41:54,960"
  },
  {
    "text" : "Also die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre, vor allem die jetzt alle in Rente gehen, die führen ja zu einer besonderen Belastung des Rentensystems, bei denen eben aktuell nur relativ wenig aktive Menschen gegenüberstehen, die Rentenbeiträge zahlen.",
    "timestamp" : "41:55,800-42:08,440"
  },
  {
    "text" : "Aber die sterben halt irgendwann.",
    "timestamp" : "42:08,560-42:09,620"
  },
  {
    "text" : "Aber die Boomer sterben irgendwann und dann irgendwann bekommen natürlich dann auch die Menschen Rente, die jetzt dann fiktiv auf ihre Kapitalerträge Beiträge zahlen müssen.",
    "timestamp" : "42:09,780-42:18,480"
  },
  {
    "text" : "Aber so kann man jedenfalls sagen, mal diesen Boomerbauch, so möchte ich es meinen, diese Boomerwelle relativ gut abfedern durch mehr Beiträge zur Rentenversicherung.",
    "timestamp" : "42:18,780-42:26,260"
  },
  {
    "text" : "Das wäre gerade für die Rentenversicherung daher ein sehr hilfreicher Vorschlag.",
    "timestamp" : "42:26,400-42:29,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, ein bisschen komplizierter ist das bei der Arbeitslosenversicherung.",
    "timestamp" : "42:29,900-42:32,340"
  },
  {
    "text" : "Da zahlst du also Beiträge für den Fall, dass du arbeitslos wirst und dann kriegst du halt aus dieser Arbeitslosenversicherung Geld.",
    "timestamp" : "42:32,460-42:38,160"
  },
  {
    "text" : "Und wie soll das bei diesen Leuten funktionieren, die halt Beiträge dann aus Kapitalerträgen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen? Betrifft das dann auch Beamte? Die können aber nicht arbeitslos werden, können also diese Arbeitslosenversicherung gar nicht in Anspruch nehmen. Wie ist das mit Rentnern? Können auch nicht arbeitslos werden, wenn die aus ihren Kapitalerträgen Beiträge zahlen? Was kriegen sie dann dafür? Also das sind alles Sachen, das müssen die Grünen klarstellen.",
    "timestamp" : "42:38,240-43:00,820"
  },
  {
    "text" : "Hätten Sie gleich sagen sollen, Arbeitslosenversicherung meinen wir nicht.",
    "timestamp" : "43:00,940-43:03,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, so das ist halt das Kernproblem. Habeck ist ja ganz offensiv da reingegangen und hat gesagt, ich werfe das mal hier so in die Runde, das ist mal so eine Idee, da sollen wir mal drüber diskutieren. Das ist explizit und ganz absichtsvoll kein ausgearbeitetes Konzept, sondern wir wollen darüber mal reden.",
    "timestamp" : "43:03,490-43:19,040"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde, das habe ich eben ja schon kurz angedeutet, ich finde Robert Habeck stellt die richtigen Fragen und er schlägt aus meiner Sicht auch eine im Grundsatz sinnvollere Form vor. Jedenfalls für die Krankenversicherung und für die Rentenversicherung macht es total Sinn, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Kapitalerträge, ich würde sagen auch am besten noch Erträge aus Vermietung und Verpachtung, wenn man schon mal dabei ist.",
    "timestamp" : "43:19,320-43:38,680"
  },
  {
    "text" : "Dann könnte sich sogar überlegen, ob man da nicht perspektivisch das Ganze annähert an die Einkommensteuererklärung. Warum eigentlich gibt es zwei völlig parallele Bürokratien? Die eine Bürokratie berechnet Krankenversicherungsbeiträge, die andere Bürokratie berechnet Einkommensteuer. Idealerweise gäbe es halt eine Bürokratie, die guckt, was wer verdient und darauf dann die Abgaben fest.",
    "timestamp" : "43:39,120-43:57,900"
  },
  {
    "text" : "Also da gibt es auch eine Menge Potenzial, Bürokratie einzusparen. Also Habeck, finde ich, stellt die richtigen Fragen und auch seine Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Philipp, ich habe mich nur gefragt, ob das Ding für die Grünen im Wahlkampf funktioniert, so wie er das gemacht hat.",
    "timestamp" : "43:57,940-44:10,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, das befürchte ich, funktioniert eben nicht. Also ich glaube, so ein unausgegorenes Konzept im Wahlkampf einfach mal so in die Arena zu werfen und dann quasi der Bild-Zeitung die Debattenhoheit zu überlassen, die dann schon so anfängt von Heizungsgesetz 2, Habeck hat keine Ahnung von gesetzlichem Handwerk, Habeck will ein Omas Sparbuch.",
    "timestamp" : "44:10,920-44:32,120"
  },
  {
    "text" : "Da kannst du jetzt nicht mal Fakten und ein Konzept dagegenhalten und sagen, das will der gar nicht. Die behaupten, wir wollen nicht ein Omasparbuch, nennen aber gleichzeitig keine Grenze, ab der dann diese Sozialbeiträge von Kapitalerträgen gezogen werden sollen.",
    "timestamp" : "44:32,460-44:45,720"
  },
  {
    "text" : "Also da überlässt du sozusagen der Bild-Zeitung die Interpretation dieses Konzepts und auch das Narrativ dieses Konzepts. Die Frage ist natürlich, könntest du einer irreführenden Berichterstattung der Bild-Zeitung mit Fakten entgegentreten? Hättest du so ein ausgearbeitetes Konzept? Das ist unklar. Ich würde es aber zumindest versuchen.",
    "timestamp" : "44:45,840-45:06,140"
  },
  {
    "text" : "Und das finde ich einen sehr guten Gedanken, Philipp. Man kann es zumindest versuchen. Das Heizungsgesetz hat uns gezeigt, dass die Bild-Zeitung nicht davor zurückschreckt, irreführende Berichte zu schreiben, weil natürlich von vornherein Subventionen geplant waren. Von vornherein war nicht geplant, Heizung aus dem Keller zu reißen.",
    "timestamp" : "45:06,240-45:21,600"
  },
  {
    "text" : "Also die Bild hat da auch schon enorm Öl ins Feuer gegossen und sehr unseriös berichtet. Aber man kann es ja zumindest versuchen, ein solches Konzept so zu kommunizieren, dass man es der Bild-Zeitung zumindest schwer macht. Man hätte wohl von vornherein sagen müssen, wir wollen an die Kapitalerträge von Superreichen ran. Zack, um einfach von vornherein deutlich zu machen, Oma ist nicht gemeint.",
    "timestamp" : "45:21,620-45:42,280"
  },
  {
    "text" : "Ja, das haben sie natürlich auch getan, aber trotzdem ist es kein Konzept, in dem irgendwas drinsteht, in dem mal rausgearbeitet wird, für welche Sozialversicherung soll das denn gemacht werden. Zumindest mal so eine Antwort auf so ein paar Fragen, die am sofort und zuerst einfallen sind.",
    "timestamp" : "45:42,340-45:54,220"
  },
  {
    "text" : "Wir haben jetzt ehrlich gesagt zwei Stündchen über dieses Thema diskutiert und das ist das, was ihr gerade gehört habt.",
    "timestamp" : "45:54,240-45:58,480"
  },
  {
    "text" : "Gut, nun haben wir natürlich den Hintergrund für Beschäftigung seit fast zehn Jahren ständig mit Sozialpolitik.",
    "timestamp" : "45:58,740-46:02,900"
  },
  {
    "text" : "Insofern, wir haben jetzt nicht bei null angefangen, aber trotzdem, wir haben bei kurzer Beschäftigung mit diesem konkreten Gedanken von Robert Habeck jetzt einfach eine Menge Baustellen gefunden.",
    "timestamp" : "46:03,100-46:12,360"
  },
  {
    "text" : "Und ich glaube, das wäre sehr hilfreich gewesen, zumindest schon mal so abzuräumen, Arbeitslosenversicherung meinen wir nicht, wir meinen nur Krankenversicherung und Rentenversicherung und so weiter und so weiter.",
    "timestamp" : "46:12,760-46:21,660"
  },
  {
    "text" : "Also hoch anrechnen würde ich ihm, dass er halt einer ist, der sagt, ich versuche zumindest einen Weg zu finden, um diese offensichtlichen Finanzierungsprobleme der Sozialkassen zu lösen. Jetzt muss man sagen, auch andere Parteien ignorieren das nicht. Die sagen dann aber, naja, wir wollen mehr Frauen in Arbeit bringen oder zumindest in Vollzeit stellen, damit die mehr Sozialbeiträge zahlen, damit da mehr Geld in die Kasse kommt.",
    "timestamp" : "46:21,700-46:42,600"
  },
  {
    "text" : "Es ist nicht so, dass die anderen Parteien das ignorieren, nur das sind halt alles langfristige Projekte. Frauen in Arbeit in Vollzeit bringen heißt, du musst die Kinderbetreuung ausbauen, das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wenn dieses Konzept von Habeck realisiert wird, dann würde das die Kassen relativ schnell füllen und von diesen Rezepten gibt es bei den anderen Parteien, soweit ich das überblicke, relativ wenig.",
    "timestamp" : "46:42,940-47:03,680"
  },
  {
    "text" : "Ja, ihr habt es gehört an dem Vorschlag von Robert Habeck. Der Wahlkampf geht nach der Weihnachtspause jetzt auf die Zielgerade, erreicht die sogenannte heiße Phase. Inzwischen haben die wesentlichen Parteien auch ihre Programme vorgelegt und dazu haben wir dann mal kurz überlegt, Philipp, wollen wir die Parteiprogramme im Detail analysieren?",
    "timestamp" : "47:04,660-47:22,620"
  },
  {
    "text" : "Und wir sind bei der Lektüre so ein bisschen zum Ergebnis gekommen, eigentlich macht das nicht so richtig Sinn, man muss die ja einfach mit Vorsicht genießen, denn die lesen sich ja immer so ein bisschen wie, wünsch dir was, ist irgendwie so, willkommen im Pony.",
    "timestamp" : "47:22,940-47:34,820"
  },
  {
    "text" : "Ja, also man muss da, finde ich, so ein bisschen auswählen und gucken, was sind so die wichtigen Felder und wo liefern die wirklich auch konkrete Vorstellungen. Deswegen kann man jetzt die Parteiprogramme nicht einfach komplett vorstellen, sondern wir haben uns gesagt, wir picken uns die wirklich wichtigen Herausforderungen raus und gucken, was denn da so an konkreten Antworten in diesen Parteiprogrammen steht.",
    "timestamp" : "47:34,880-47:55,800"
  },
  {
    "text" : "Denn, das muss man feststellen, da sind schon unterschiedliche Konzepte.",
    "timestamp" : "47:55,980-47:59,320"
  },
  {
    "text" : "Interessant ist, dass die zentralen Herausforderungen, zumindest bei den demokratischen Parteien, im Grunde schon ähnlich benannt werden.",
    "timestamp" : "47:59,520-48:08,960"
  },
  {
    "text" : "Und da sind sie sich im Grundsatz eigentlich auch alle einig.",
    "timestamp" : "48:09,150-48:11,840"
  },
  {
    "text" : "Also das fand ich ganz interessant. Es gibt einfach viele Felder, wo weitgehend Konsens herrscht.",
    "timestamp" : "48:11,860-48:16,180"
  },
  {
    "text" : "In der Politik, aber insbesondere auch in der Wissenschaft.",
    "timestamp" : "48:16,560-48:18,740"
  },
  {
    "text" : "Also Beispiel Infrastruktur in Deutschland muss repariert werden.",
    "timestamp" : "48:18,940-48:21,520"
  },
  {
    "text" : "Wer die Lage schon länger hört, hat das sicher auch schon tausendmal bei uns mitbekommen.",
    "timestamp" : "48:21,530-48:25,000"
  },
  {
    "text" : "Da reden das Institut der deutschen Wirtschaft eher CDU-nah und die Hans-Böckler-Stiftung hat auch so ein Wirtschaftsforschungsinstitut, die sagen, die sagen beide, also der Rückstand bei der Infrastruktur, der Investitionsstau, quasi die Infrastrukturschulden liegen bei roundabout 600 Milliarden Euro.",
    "timestamp" : "48:25,380-48:45,100"
  },
  {
    "text" : "Einfach damit Straßen, Schienen, Schulen mal wieder auf Vordermann gemacht werden.",
    "timestamp" : "48:45,320-48:49,260"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ohne Bundeswehr.",
    "timestamp" : "48:49,500-48:50,780"
  },
  {
    "text" : "Ja, ohne Bundeswehr wohlgemerkt und das ist mindestens, also schon konservativ gerechnet, die Zahl ist auch schon ein paar Jahre alt, also diese 600 Milliarden sind die absolute Untergrenze und sie schlagen vor ein 10-Jahres-Programm 60 Milliarden pro Jahr und das legen wir einfach mal zugrunde, das muss die nächste Bundesregierung stemmen.",
    "timestamp" : "48:51,200-49:08,960"
  },
  {
    "text" : "Irgendwie stimmt. Dazu, zu diesen Kosten kommt die Bundeswehr, auch die muss besser ausgerüstet werden. Das sagen zumindest Grüne, Union, FDP, SPD im Prinzip auch. Ein paar Einschränkungen, weniger Prio. Nur BSW und Linke sagen eigentlich im Kern nein, Aufrüstung wollen wir nicht.",
    "timestamp" : "49:09,000-49:27,340"
  },
  {
    "text" : "Aber wir haben mal die Zahl benannt, 30 Milliarden für die Bundeswehr im Jahr plus zum gegenwärtigen Bundeshaushalt, damit man tatsächlich auf die drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommt, um die Bundeswehr wieder fit zu machen, angesichts der Bedrohung aus dem Osten.",
    "timestamp" : "49:27,620-49:40,360"
  },
  {
    "text" : "Dazu kommen dann noch Renten- und Sozialkassen stabilisieren.",
    "timestamp" : "49:40,480-49:43,840"
  },
  {
    "text" : "Haben wir oben skizziert, den Vorschlag von Robert Habeck.",
    "timestamp" : "49:43,840-49:47,440"
  },
  {
    "text" : "Auch da gibt es wie gesagt unterschiedliche Vorschläge.",
    "timestamp" : "49:47,440-49:50,200"
  },
  {
    "text" : "Habecks haben wir oben skizziert, aber alle sind sich einig.",
    "timestamp" : "49:50,200-49:54,600"
  },
  {
    "text" : "Das ist ein Problem.",
    "timestamp" : "49:54,600-49:55,820"
  },
  {
    "text" : "Wir müssen das in den Griff kriegen,",
    "timestamp" : "49:55,820-49:57,360"
  },
  {
    "text" : "alleine um den Standort Deutschland auch wieder attraktiv zu machen.",
    "timestamp" : "49:57,360-50:01,520"
  },
  {
    "text" : "Weil einfach die Sozialbeiträge",
    "timestamp" : "50:02,220-50:03,680"
  },
  {
    "text" : "einen erheblichen Teil der Bruttolöhne auffressen.",
    "timestamp" : "50:03,680-50:06,220"
  },
  {
    "text" : "Ja, Stichwort Lohnnebenkosten.",
    "timestamp" : "50:06,220-50:08,260"
  },
  {
    "text" : "Wir haben aber das jetzt mal für den Bundeshaus,",
    "timestamp" : "50:08,260-50:09,300"
  },
  {
    "text" : "Das zahlt ihn wir hier in den Blick nehmen mit Null angesetzt, weil wir sagen, es kann nicht angehen, dass der Bundeshaushalt weitere Quersubventionierung leistet.",
    "timestamp" : "50:09,400-50:16,340"
  },
  {
    "text" : "Der Bundeshaushalt zahlt ohnehin schon 110 Milliarden plus X in die Rentenkasse.",
    "timestamp" : "50:16,590-50:20,300"
  },
  {
    "text" : "Manche sagen auch 120 mit versteckten Zahlungen, 120 Milliarden jedes Jahr zur Stabilisierung der Rentenkassen.",
    "timestamp" : "50:20,440-50:25,640"
  },
  {
    "text" : "Deswegen haben wir gesagt, wir setzen die Mehrausgaben in dem Bereich für den Bund mit Null an.",
    "timestamp" : "50:25,920-50:30,140"
  },
  {
    "text" : "Und das sind aber so die wesentlichen Herausforderungen. Außerdem natürlich muss Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden.",
    "timestamp" : "50:30,690-50:36,900"
  },
  {
    "text" : "Auch da sind sich im Kern alle demokratischen Parteien einig.",
    "timestamp" : "50:37,000-50:40,140"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine Herausforderung, denn immer weniger Investitionen kommen aus dem Ausland nach Deutschland.",
    "timestamp" : "50:40,140-50:45,460"
  },
  {
    "text" : "Die SZ schreibt unter den 38 Mitgliedstaaten dieses Industrieländerclubs OECD gibt es nur sieben Staaten, die Firmen noch stärker zur Kasse bitten als Deutschland.",
    "timestamp" : "50:45,470-50:57,260"
  },
  {
    "text" : "Also da ist die Belastung für Firmen und Investitionen in Deutschland sehr hoch.",
    "timestamp" : "50:57,460-51:02,580"
  },
  {
    "text" : "Dazu eben auch diese hohen Sozialabgaben, die dann eben auch zu hohen Lohnabschlüssen führen, damit die Leute dann eben noch netto irgendwas überbehalten, was ihnen hilft mit der Inflation zum Beispiel.",
    "timestamp" : "51:03,000-51:14,720"
  },
  {
    "text" : "Klar zu kommen, aber die Lohnnebenkosten sind eben auch eine Belastung für die Arbeitgeberseite, was Jobs in Deutschland nicht unbedingt attraktiver macht.",
    "timestamp" : "51:15,210-51:23,660"
  },
  {
    "text" : "Also das sind so die zentralen Dinge. Infrastruktur, Bundeswehr, Deutschland wettbewerbsfähiger machen, weitgehend Konsens, das muss passieren.",
    "timestamp" : "51:23,800-51:30,400"
  },
  {
    "text" : "Die Frage ist, wie? Und die Lösungsvorschläge der Parteien sind da doch sehr unterschiedlich.",
    "timestamp" : "51:30,780-51:34,760"
  },
  {
    "text" : "Und wir wollten jetzt eben mal die Ansätze der Parteien mit den Herausforderungen kontrastieren.",
    "timestamp" : "51:35,260-51:39,960"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, das kann man nicht in der vollen Breite, sondern wir fokussieren uns auf diese Themengebiete",
    "timestamp" : "51:39,960-51:44,280"
  },
  {
    "text" : "und legen außerdem einen Fokus auf das Thema Steuern und Finanzen.",
    "timestamp" : "51:45,020-51:48,480"
  },
  {
    "text" : "Denn die zentrale Frage ist ja, woher soll denn das ganze Geld eigentlich kommen?",
    "timestamp" : "51:48,540-51:52,140"
  },
  {
    "text" : "Und ein bisschen bizarr ist, um mehr Einnahmen.",
    "timestamp" : "51:52,380-51:55,760"
  },
  {
    "text" : "Mehr Einnahmen geht es in den Programmen der allermeisten Parteien allenfalls am Rande.",
    "timestamp" : "51:56,720-52:01,820"
  },
  {
    "text" : "Eigentlich alle Parteien beschreiben vor allem, wie sie Geld ausgeben bzw. weniger einnehmen wollen.",
    "timestamp" : "52:02,480-52:09,460"
  },
  {
    "text" : "Weniger einnehmen, wohlgemerkt.",
    "timestamp" : "52:10,080-52:11,560"
  },
  {
    "text" : "Mehr Ausgaben sind nötig, da sind sich alle einig.",
    "timestamp" : "52:11,970-52:14,440"
  },
  {
    "text" : "Aber trotzdem wollen sie nach dem Wahlprogramm weniger einnehmen.",
    "timestamp" : "52:14,690-52:17,680"
  },
  {
    "text" : "Und das ist auch so ein bisschen die rote Linie, die unsere Analyse durchzieht.",
    "timestamp" : "52:17,960-52:21,400"
  },
  {
    "text" : "Das werdet ihr auch gleich hören.",
    "timestamp" : "52:21,400-52:22,480"
  },
  {
    "text" : "Das ist alles, ehrlich gesagt, eine ganze Menge Wunschdenken.",
    "timestamp" : "52:22,990-52:26,240"
  },
  {
    "text" : "Fangen wir mal an mit CDU und CSU.",
    "timestamp" : "52:26,300-52:27,660"
  },
  {
    "text" : "Ja, richtig. Da hat der Vorstand jetzt eine Agenda 2030 verabschiedet.",
    "timestamp" : "52:27,720-52:32,000"
  },
  {
    "text" : "Also es ist jetzt kein offizielles Parteiprogramm, aber man kann davon ausgehen, dass es das, womit die Union ins Rennen geht.",
    "timestamp" : "52:32,040-52:38,100"
  },
  {
    "text" : "Und die sieht verschiedene Maßnahmen vor, um den Standort nach vorne zu bringen, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um diese oben beschriebenen Aufgaben zu lösen.",
    "timestamp" : "52:38,620-52:47,320"
  },
  {
    "text" : "Also im Mittelpunkt stehen Steuersenkungen auf Einkommen.",
    "timestamp" : "52:47,460-52:52,860"
  },
  {
    "text" : "Also es soll eine große Steuerreform geben in vier Jahresschritten und da sollen die Steuern sinken. Sowohl die Einkommenssteuer, also für Privatleute, die Geld verdienen, aber eben auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen.",
    "timestamp" : "52:53,240-53:06,980"
  },
  {
    "text" : "Auch soll der Soli komplett wegfallen. Der wird ja jetzt gerade nur noch gezahlt von Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Für Rentner und Rentnerinnen, die in der Rente weiterarbeiten, da soll es sogenannte Aktivrente geben, wo der Lohn, den sie dazu verdienen, bis 2000 Euro im Monat steuerfrei gestellt wird.",
    "timestamp" : "53:07,520-53:27,960"
  },
  {
    "text" : "Ebenso sollen Überstundenzuschläge steuerfrei sein. Also da würden die Steuereinnahmen nach den Plänen der Union massiv sinken, weil die Leute entlastet werden, sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.",
    "timestamp" : "53:28,320-53:43,660"
  },
  {
    "text" : "Ja und das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich das mal so ein bisschen angeschaut, was der Spaß kosten würde.",
    "timestamp" : "53:43,680-53:48,000"
  },
  {
    "text" : "Dazu kommen wir gleich nochmal so en bloc, aber die Zahlen sind schon enorm.",
    "timestamp" : "53:48,780-53:52,500"
  },
  {
    "text" : "Dann soll Deutschland wieder attraktiver werden für Unternehmen, eben niedrigere Unternehmenssteuern maximal 25 Prozent.",
    "timestamp" : "53:52,920-53:59,460"
  },
  {
    "text" : "Außerdem soll es Verbesserungen geben bei Abschreibung und Verlustrechnung und auch für Arbeitskräfte soll sich was verbessern.",
    "timestamp" : "54:00,000-54:07,640"
  },
  {
    "text" : "CDU und CEOs beschlagen ein Konzept vor unter dem Titel Work and Stay.",
    "timestamp" : "54:07,820-54:12,300"
  },
  {
    "text" : "Da soll es also eine digitale Agentur geben für Arbeitskräfte aus dem Ausland.",
    "timestamp" : "54:12,980-54:17,780"
  },
  {
    "text" : "Außerdem möchte die Union Frauen auch aus Teilzeitbeschäftigung in Vollzeit bringen,",
    "timestamp" : "54:18,140-54:22,380"
  },
  {
    "text" : "was natürlich dann wiederum mehr Geld in die Sozialversicherungen einzahlen wird.",
    "timestamp" : "54:22,840-54:25,880"
  },
  {
    "text" : "Richtig, aber so Sachen wie Unternehmenssteuer senken und Verbesserung bei Abschreibung,",
    "timestamp" : "54:25,880-54:29,800"
  },
  {
    "text" : "das läuft immer darauf hinaus, erst mal weniger Einnahmen für den Haushalt.",
    "timestamp" : "54:29,800-54:34,580"
  },
  {
    "text" : "Außerdem will die Union Bürokratie abbauen.",
    "timestamp" : "54:34,680-54:37,280"
  },
  {
    "text" : "Also es will dieses nationale Lieferkettengesetz komplett abschaffen, womit Unternehmen in Deutschland sicherstellen sollen,",
    "timestamp" : "54:37,540-54:43,680"
  },
  {
    "text" : "dass die Produkte, die sie hier anbieten und Dienstleistungen eben nicht zulasten von Menschen und Natur woanders gehen.",
    "timestamp" : "54:44,240-54:50,560"
  },
  {
    "text" : "Außerdem soll es so eine genannte Gründerschutzzone geben, wo eben bürokratische Regelungen für junge Unternehmen, für Startups nicht angewendet werden.",
    "timestamp" : "54:50,680-54:59,160"
  },
  {
    "text" : "Und im Verhältnis zur Europäischen Union spricht sich die Union dafür aus,",
    "timestamp" : "54:59,260-55:03,300"
  },
  {
    "text" : "bürokratische EU-Regelungen, wie sie das nennt, minimal umzusetzen.",
    "timestamp" : "55:04,260-55:08,120"
  },
  {
    "text" : "Also sie sieht eine Menge von Zitat Übererfüllungen,",
    "timestamp" : "55:08,300-55:11,160"
  },
  {
    "text" : "also quasi die europarechtlichen Vorgaben im nationalen Recht in Deutschland übererfüllt worden sind.",
    "timestamp" : "55:11,450-55:17,280"
  },
  {
    "text" : "Das möchte sie zurücknehmen.",
    "timestamp" : "55:17,400-55:18,460"
  },
  {
    "text" : "Und sie möchte insbesondere das sogenannte Corporate Sustainability Reporting",
    "timestamp" : "55:19,280-55:22,940"
  },
  {
    "text" : "und Taxonomie-Vorschriften zu nachhaltigen Investitionen abschaffen.",
    "timestamp" : "55:23,640-55:27,240"
  },
  {
    "text" : "Alles, weil es eben weniger Bürokratie bringt, weil es Firmen entlastet und ihnen so mehr Spielraum gibt, um eben Umsatz und Gewinn zu machen.",
    "timestamp" : "55:27,380-55:34,920"
  },
  {
    "text" : "So, du hast es oben angedeutet, wir haben es gesagt, das alles läuft darauf hinaus.",
    "timestamp" : "55:35,020-55:38,660"
  },
  {
    "text" : "Entlastung für Firmen, weniger Steuereinnahmen und das Institut der deutschen Wirtschaft hat eben mal nachgerechnet,",
    "timestamp" : "55:38,940-55:44,700"
  },
  {
    "text" : "wenn denn diese CDU-Pläne so alle umgesetzt würden, wie viel Geld würde denn dann im Haushalt fehlen?",
    "timestamp" : "55:44,920-55:51,700"
  },
  {
    "text" : "Und dieses Institut ist, das kann man nicht deutlich genug sagen, CDU-nah.",
    "timestamp" : "55:52,020-55:55,480"
  },
  {
    "text" : "Wirtschaftsnah.",
    "timestamp" : "55:55,680-55:56,220"
  },
  {
    "text" : "Oder jedenfalls Wirtschaftsnah.",
    "timestamp" : "55:56,400-55:57,460"
  },
  {
    "text" : "Das ist jetzt also keine Anti-CDU-Bude.",
    "timestamp" : "55:57,480-55:59,740"
  },
  {
    "text" : "Und die rechnen aus, dass die Pläne der Union zu knapp 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen würden.",
    "timestamp" : "55:59,850-56:08,700"
  },
  {
    "text" : "Um das mal so ein bisschen plastisch zu machen.",
    "timestamp" : "56:08,730-56:10,680"
  },
  {
    "text" : "Alleine die Reformen bei der Einkommensteuer würden 41 Milliarden Euro Verlust für Bund und Länder mit sich bringen.",
    "timestamp" : "56:10,920-56:17,000"
  },
  {
    "text" : "Körperschafts- und Gewerbesteuer weitere 20 Milliarden Verlust.",
    "timestamp" : "56:17,560-56:20,600"
  },
  {
    "text" : "Abschaffung der Soli 13 Milliarden Euro weniger für den Bund.",
    "timestamp" : "56:21,000-56:25,140"
  },
  {
    "text" : "Und bei Stromsteuer und Netzingelten",
    "timestamp" : "56:25,200-56:26,780"
  },
  {
    "text" : "noch mal 10 Milliarden Einnahmeausfälle.",
    "timestamp" : "56:26,800-56:28,640"
  },
  {
    "text" : "Da reden wir noch nicht davon, ist das gerecht verteilt?",
    "timestamp" : "56:28,760-56:30,900"
  },
  {
    "text" : "Werden da die richtigen Leute entlastet?",
    "timestamp" : "56:31,000-56:32,580"
  },
  {
    "text" : "Das geht jetzt einfach mal um die nackten Zahlen.",
    "timestamp" : "56:32,820-56:34,580"
  },
  {
    "text" : "So viel Geld gibt es weniger.",
    "timestamp" : "56:34,700-56:35,940"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, mindestens diese 90 Milliarden",
    "timestamp" : "56:36,120-56:38,560"
  },
  {
    "text" : "müssten ja irgendwie mal wieder ausgeglichen werden.",
    "timestamp" : "56:38,700-56:41,240"
  },
  {
    "text" : "Die müssen ja irgendwie reinkommen.",
    "timestamp" : "56:41,240-56:42,580"
  },
  {
    "text" : "Und hinzu kommen eben mehr Ausgaben.",
    "timestamp" : "56:43,220-56:45,860"
  },
  {
    "text" : "Wir haben es oben skizziert.",
    "timestamp" : "56:45,960-56:46,980"
  },
  {
    "text" : "60 Milliarden jedes Jahr wahrscheinlich für die Infrastruktur.",
    "timestamp" : "56:47,300-56:50,160"
  },
  {
    "text" : "Auch nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft.",
    "timestamp" : "56:50,520-56:52,820"
  },
  {
    "text" : "Dann kämen halt 30 Milliarden für die Bundeswehr mehr oder weniger sofort hinzu.",
    "timestamp" : "56:53,060-56:56,740"
  },
  {
    "text" : "Weil alle wollen, dass die Bundeswehr aufgerüstet wird, besser dasteht.",
    "timestamp" : "56:56,840-57:00,480"
  },
  {
    "text" : "Und dafür 3% des Bruttoinlandsprodukts verwendet werden sollen.",
    "timestamp" : "57:00,480-57:03,820"
  },
  {
    "text" : "Dazu kommen dann nochmal 20 Milliarden so in zwei Jahren für die Bundeswehr.",
    "timestamp" : "57:04,360-57:09,060"
  },
  {
    "text" : "Weil eben dieses Sondervermögen ausläuft.",
    "timestamp" : "57:09,080-57:10,760"
  },
  {
    "text" : "Also 90 Milliarden ausgleichen.",
    "timestamp" : "57:10,820-57:12,660"
  },
  {
    "text" : "Dazu diese ganzen Mehrkosten für diese ganzen Investitionen.",
    "timestamp" : "57:12,740-57:15,420"
  },
  {
    "text" : "Der Deckungsbedarf für die Pläne der Union beläuft sich demnach auf Plus Minus.",
    "timestamp" : "57:15,960-57:20,380"
  },
  {
    "text" : "180 Milliarden Euro.",
    "timestamp" : "57:21,340-57:22,640"
  },
  {
    "text" : "Und zwar mehr oder weniger sofort.",
    "timestamp" : "57:22,810-57:24,660"
  },
  {
    "text" : "Und das ist also mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts,",
    "timestamp" : "57:25,080-57:27,700"
  },
  {
    "text" : "der nach den Plänen der Union ungedeckt wäre.",
    "timestamp" : "57:27,800-57:29,640"
  },
  {
    "text" : "Weitere 20 Milliarden werden 2027 fällig,",
    "timestamp" : "57:30,040-57:33,040"
  },
  {
    "text" : "wenn eben das Sondervermögen für die Bundeswehr wegfällt.",
    "timestamp" : "57:33,180-57:35,120"
  },
  {
    "text" : "Jetzt muss man sagen, diese Steuerpläne der Union,",
    "timestamp" : "57:35,140-57:36,780"
  },
  {
    "text" : "die sollen ja erst ab 2026 stufenweise eingeführt werden.",
    "timestamp" : "57:36,950-57:40,700"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, diese Mindereinnahmen von 90 Milliarden Euro,",
    "timestamp" : "57:40,700-57:43,020"
  },
  {
    "text" : "die kommen auch erst stufenweise.",
    "timestamp" : "57:43,050-57:44,500"
  },
  {
    "text" : "Aber wir reden hier dennoch in den nächsten Jahren",
    "timestamp" : "57:44,860-57:47,300"
  },
  {
    "text" : "von substanziellen Milliarden.",
    "timestamp" : "57:47,540-57:49,780"
  },
  {
    "text" : "die wegfallen, die gleichzeitig neu aufgetrieben werden müssen.",
    "timestamp" : "57:50,280-57:52,740"
  },
  {
    "text" : "Und da ist natürlich die Frage,",
    "timestamp" : "57:52,920-57:54,040"
  },
  {
    "text" : "wie lauten denn die Vorschläge der Union in ihrem Programm,",
    "timestamp" : "57:54,460-57:57,140"
  },
  {
    "text" : "um diese Kohle irgendwie wieder reinzubekommen?",
    "timestamp" : "57:57,360-57:59,300"
  },
  {
    "text" : "Wir haben lange gesucht, weil wir einfach uns gesagt haben,",
    "timestamp" : "57:59,420-58:01,540"
  },
  {
    "text" : "wer so viel Geld weniger einnehmen will,",
    "timestamp" : "58:01,540-58:03,560"
  },
  {
    "text" : "wer so viel Geld absehbar wird ausgeben müssen,",
    "timestamp" : "58:03,740-58:06,080"
  },
  {
    "text" : "der hat sich ja bestimmt darüber auch Gedanken gemacht.",
    "timestamp" : "58:06,080-58:07,840"
  },
  {
    "text" : "Und da sagt die Union,",
    "timestamp" : "58:07,910-58:08,900"
  },
  {
    "text" : "wir schaffen das Bürgergeld ab",
    "timestamp" : "58:09,940-58:11,960"
  },
  {
    "text" : "und ersetzen es durch eine neue Grundsicherung.",
    "timestamp" : "58:12,140-58:15,240"
  },
  {
    "text" : "Grundsicherung soll komplett gestrichen werden,",
    "timestamp" : "58:16,060-58:18,340"
  },
  {
    "text" : "wenn arbeitsfähige Menschen nicht arbeiten wollen.",
    "timestamp" : "58:18,820-58:22,640"
  },
  {
    "text" : "Die Schuldenbremse dagegen wollen sie beibehalten.",
    "timestamp" : "58:23,200-58:26,040"
  },
  {
    "text" : "Und letztlich läuft es darauf hinaus,",
    "timestamp" : "58:26,630-58:28,700"
  },
  {
    "text" : "die CDU will hier und da ein bisschen Geld einsparen,",
    "timestamp" : "58:28,950-58:32,200"
  },
  {
    "text" : "will Leute in Arbeit bringen.",
    "timestamp" : "58:32,210-58:33,340"
  },
  {
    "text" : "Aber letztlich läuft es darauf hinaus,",
    "timestamp" : "58:33,410-58:35,020"
  },
  {
    "text" : "wir entlasten die Leute, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,",
    "timestamp" : "58:35,160-58:37,800"
  },
  {
    "text" : "aber vor allen Dingen auch Unternehmen,",
    "timestamp" : "58:37,830-58:38,820"
  },
  {
    "text" : "in der Hoffnung, dass das zu mehr Wachstum führt,",
    "timestamp" : "58:39,660-58:42,520"
  },
  {
    "text" : "dass die Wirtschaft anspringt",
    "timestamp" : "58:42,660-58:44,280"
  },
  {
    "text" : "und dass wir dadurch mehr Steuereinnahmen haben",
    "timestamp" : "58:44,570-58:47,259"
  },
  {
    "text" : "und dadurch dieses Geld auch wieder reinkommt.",
    "timestamp" : "58:47,320-58:49,760"
  },
  {
    "text" : "In den Worten des CDU-Vorstands, Zitat,",
    "timestamp" : "58:50,000-58:52,160"
  },
  {
    "text" : "die Haushaltsspielräume für schrittweise umgesetzte steuerliche Entlastung und Investitionen",
    "timestamp" : "58:52,590-58:58,340"
  },
  {
    "text" : "schaffen wir mit richtigen politischen Prioritäten und Rahmensetzungen.",
    "timestamp" : "58:58,600-59:02,000"
  },
  {
    "text" : "So setzt die neue Grundsicherung Anreize zur Arbeitsaufnahme",
    "timestamp" : "59:02,460-59:05,079"
  },
  {
    "text" : "und entlastet den Bundeshaushalt auf Ausgaben- und Einnahmeseite in Milliardenhöhe.",
    "timestamp" : "59:05,760-59:11,280"
  },
  {
    "text" : "Entlastungen bringen auch eine Begrenzung der Migration",
    "timestamp" : "59:11,280-59:14,840"
  },
  {
    "text" : "und unsere Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung.",
    "timestamp" : "59:14,840-59:15,540"
  },
  {
    "text" : "Vor allem, die Agenda 2030 wird zu mehr Wachstum führen",
    "timestamp" : "59:15,980-59:19,260"
  },
  {
    "text" : "und zu dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen.",
    "timestamp" : "59:19,440-59:23,260"
  },
  {
    "text" : "Es entbehrt ja nicht einer gewissen Logik,",
    "timestamp" : "59:24,560-59:27,320"
  },
  {
    "text" : "dass Steuersenkungen für Unternehmen ein Anreiz sein können",
    "timestamp" : "59:27,580-59:31,200"
  },
  {
    "text" : "für mehr Investitionen, für Schaffung neuer Arbeitsplätze.",
    "timestamp" : "59:31,230-59:34,060"
  },
  {
    "text" : "Dass, wenn die Leute weniger Steuern zahlen,",
    "timestamp" : "59:34,390-59:36,920"
  },
  {
    "text" : "dass sie vielleicht mehr konsumieren und so die Wirtschaft anspringt.",
    "timestamp" : "59:36,920-59:39,840"
  },
  {
    "text" : "Aber was man sich ja mal wünschen würde, ist eine Berechnung der Union.",
    "timestamp" : "59:39,920-59:43,280"
  },
  {
    "text" : "ja, um wie viele Milliarden geht es denn da?",
    "timestamp" : "59:43,880-59:46,160"
  },
  {
    "text" : "Wie viel wird denn da reinkommen,",
    "timestamp" : "59:46,280-59:47,960"
  },
  {
    "text" : "wenn sich schon der Einnahmeverlust so genau beziffern lässt?",
    "timestamp" : "59:48,380-59:51,360"
  },
  {
    "text" : "Aber die Union schreibt in dem Programm nicht einmal eine Schätzung.",
    "timestamp" : "59:51,480-59:55,120"
  },
  {
    "text" : "Nee.",
    "timestamp" : "59:55,560-59:55,620"
  },
  {
    "text" : "Und das Institut der deutschen Wirtschaft, wie gesagt, wirtschaftsnah,",
    "timestamp" : "59:56,000-59:58,540"
  },
  {
    "text" : "setzt die Mehreinnahmen der Union daher in seiner Rechnung mit Null an.",
    "timestamp" : "59:58,860-01:00:02,240"
  },
  {
    "text" : "Interessanterweise.",
    "timestamp" : "01:00:02,900-01:00:03,300"
  },
  {
    "text" : "In dieser Tabelle, die die auf ihrer Website haben,",
    "timestamp" : "01:00:03,320-01:00:05,280"
  },
  {
    "text" : "sind eben die ganzen Kosten, die die Unionspläne verursachen,",
    "timestamp" : "01:00:05,660-01:00:08,620"
  },
  {
    "text" : "genau aufgelistet.",
    "timestamp" : "01:00:08,700-01:00:09,480"
  },
  {
    "text" : "Die Mehreinnahmen setzt das IW mit Null an.",
    "timestamp" : "01:00:09,740-01:00:12,300"
  },
  {
    "text" : "Haben wir uns sehr gewundert.",
    "timestamp" : "01:00:12,400-01:00:13,260"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht ist das auch ein Fehler vom IW.",
    "timestamp" : "01:00:13,440-01:00:14,560"
  },
  {
    "text" : "Aber wir haben jedenfalls mal nachgerechnet und überlegt,",
    "timestamp" : "01:00:15,160-01:00:17,720"
  },
  {
    "text" : "wie viel Geld mit diesen Unionsvorschlägen reinkommen könnte.",
    "timestamp" : "01:00:17,730-01:00:21,580"
  },
  {
    "text" : "Also schätzen bei Bürgergeld, wenn man da die Leute zwingt,",
    "timestamp" : "01:00:21,880-01:00:25,860"
  },
  {
    "text" : "eher zu arbeiten, dann fallen Bürgergeldkosten weg.",
    "timestamp" : "01:00:26,010-01:00:29,120"
  },
  {
    "text" : "Die zahlt vielleicht Sozialbeiträge und investieren mehr in den Konsum.",
    "timestamp" : "01:00:29,540-01:00:32,660"
  },
  {
    "text" : "Also da lassen sich vielleicht 5 Milliarden einsparen.",
    "timestamp" : "01:00:33,060-01:00:35,720"
  },
  {
    "text" : "Denn das Existenzminimum ist ja vom Verfassungsgericht garantiert.",
    "timestamp" : "01:00:35,830-01:00:39,400"
  },
  {
    "text" : "Da kann man also nicht willkürlich kürzen.",
    "timestamp" : "01:00:39,500-01:00:41,320"
  },
  {
    "text" : "Und einfach Milliarden einsparen und von diesen mehr als fünf Millionen Menschen, die eben Bürgergeld beziehen, können halt die wenigsten arbeiten.",
    "timestamp" : "01:00:42,060-01:00:49,160"
  },
  {
    "text" : "Viele sind Kinder, viele sind krank, viele sind in der Weiterbildung.",
    "timestamp" : "01:00:49,320-01:00:52,320"
  },
  {
    "text" : "Also da ist einfach überschaubar, was man da kürzen kann und wie man da mehr Einnahmen generieren kann.",
    "timestamp" : "01:00:52,480-01:00:58,820"
  },
  {
    "text" : "Es gibt sogar viele Experten, die sagen, da lässt sich einfach fast nichts einsparen.",
    "timestamp" : "01:00:58,920-01:01:02,220"
  },
  {
    "text" : "Also die fünf Milliarden sind die absolute Obergrenze.",
    "timestamp" : "01:01:02,300-01:01:04,100"
  },
  {
    "text" : "Mehr sind sicher nicht.",
    "timestamp" : "01:01:04,300-01:01:05,200"
  },
  {
    "text" : "Da bleibt dann die Hoffnung auf Aufschwung.",
    "timestamp" : "01:01:05,480-01:01:07,240"
  },
  {
    "text" : "Das ist ja im Grunde so das ganz Zentrale in diesen Unionsplänen.",
    "timestamp" : "01:01:07,360-01:01:10,160"
  },
  {
    "text" : "Die Idee ist einfach, das Bruttoinlandsprodukt steigt, damit auch Steuereinnahmen.",
    "timestamp" : "01:01:10,520-01:01:14,280"
  },
  {
    "text" : "Die Frage ist nur, wird das reichen?",
    "timestamp" : "01:01:14,500-01:01:16,460"
  },
  {
    "text" : "Wir haben mal recherchiert, von welchen Zahlen man da ausgehen kann.",
    "timestamp" : "01:01:16,480-01:01:19,540"
  },
  {
    "text" : "Also was man recherchieren kann ist, wenn das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent steigt, das Wachstum also da ist, ein Prozent, dann kann man sagen, dass zehn Milliarden Euro an Steuern reinkommen.",
    "timestamp" : "01:01:19,740-01:01:35,380"
  },
  {
    "text" : "Das ist das absolute Maximum.",
    "timestamp" : "01:01:35,640-01:01:37,260"
  },
  {
    "text" : "Also eigentlich lagen die Zahlen, die wir recherchiert haben,",
    "timestamp" : "01:01:37,460-01:01:39,280"
  },
  {
    "text" : "einen Tick drunter, so bei 7, 8, 9 Milliarden.",
    "timestamp" : "01:01:39,280-01:01:41,320"
  },
  {
    "text" : "Wir haben einfach mal mit 10 Milliarden Euro gerechnet.",
    "timestamp" : "01:01:41,600-01:01:43,700"
  },
  {
    "text" : "1% mehr Bruttoinlandsprodukt bringt maximal,",
    "timestamp" : "01:01:43,820-01:01:46,320"
  },
  {
    "text" : "wenn alles richtig Bombe läuft, 10 Milliarden Euro für den Haushalt.",
    "timestamp" : "01:01:46,450-01:01:50,300"
  },
  {
    "text" : "Eher weniger.",
    "timestamp" : "01:01:50,740-01:01:51,100"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, das Bruttoinlandsprodukt müsste mehr oder weniger",
    "timestamp" : "01:01:51,300-01:01:53,800"
  },
  {
    "text" : "über Nacht nach diesen Unionsplänen um 15 bis 20% wachsen.",
    "timestamp" : "01:01:53,850-01:01:57,400"
  },
  {
    "text" : "Damit diese Rechnung alleine, Ausgleich dieser ganzen Kosten",
    "timestamp" : "01:01:58,000-01:02:01,640"
  },
  {
    "text" : "plus diese Investitionen der Union aufgeht, nur durch Wachstum.",
    "timestamp" : "01:02:01,940-01:02:05,720"
  },
  {
    "text" : "Das ist natürlich total unrealistisch.",
    "timestamp" : "01:02:05,820-01:02:07,920"
  },
  {
    "text" : "Das muss man einfach sehen.",
    "timestamp" : "01:02:08,180-01:02:09,100"
  },
  {
    "text" : "Diese Unionspläne führen einfach zu einer haushalterischen Deckungslücke",
    "timestamp" : "01:02:09,220-01:02:12,940"
  },
  {
    "text" : "irgendwo nördlich von 100 Milliarden Euro.",
    "timestamp" : "01:02:13,340-01:02:15,380"
  },
  {
    "text" : "So ähnlich übrigens bei der FDP behandeln wir jetzt hier nicht eindeutig.",
    "timestamp" : "01:02:15,600-01:02:18,380"
  },
  {
    "text" : "Das machen wir deswegen, weil wir da zum Interview verabredet sind.",
    "timestamp" : "01:02:18,880-01:02:21,220"
  },
  {
    "text" : "Mal gucken, ob das stattfindet mit Christian Lindner.",
    "timestamp" : "01:02:21,400-01:02:23,400"
  },
  {
    "text" : "Da wollen wir ihm das live fragen.",
    "timestamp" : "01:02:23,500-01:02:24,580"
  },
  {
    "text" : "Deswegen machen wir das hier jetzt nicht im Detail.",
    "timestamp" : "01:02:24,700-01:02:25,920"
  },
  {
    "text" : "Und wie realistisch die Unionspläne sind,",
    "timestamp" : "01:02:26,380-01:02:28,440"
  },
  {
    "text" : "das fragen wir hoffentlich auch bald Friedrich Merz.",
    "timestamp" : "01:02:28,560-01:02:30,120"
  },
  {
    "text" : "Wir hatten schon einen Termin, der ist dann ausgefallen.",
    "timestamp" : "01:02:30,180-01:02:32,600"
  },
  {
    "text" : "Wegen Terminproblemen, jetzt finden wir einen neuen.",
    "timestamp" : "01:02:33,000-01:02:34,660"
  },
  {
    "text" : "Mal sehen, ob es klappt.",
    "timestamp" : "01:02:34,720-01:02:35,340"
  },
  {
    "text" : "Gucken wir uns die SPD an, was planen die? Also die sagen, ja wir erkennen diese ganzen Herausforderungen, die wir oben geschildert haben an. Um das bewältigen zu können, sind wir für einen Deutschlandfonds. Nennen die das, wollen wir einrichten. Zunächst 100 Milliarden staatliches und privates Kapital für Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur hatten sie auch schon auf ihrem Parteitag 2023 im Dezember festgelegt.",
    "timestamp" : "01:02:35,660-01:02:58,840"
  },
  {
    "text" : "Das war damals mit Fokus auf Bildung und wir haben das dann in einem Interview mit Saskia Esken hier in der Lage der Nation uns genauer angeschaut. Also im Prinzip haben sie quasi ihre Pläne vom Parteitag so ein bisschen weiter geschrieben. Deutschlandfonds 100 Milliarden Euro, in der Sache sicherlich sinnvoll, aber wo das so richtig reinkommen soll, das Geld, schauen wir mal.",
    "timestamp" : "01:02:58,920-01:03:16,660"
  },
  {
    "text" : "Investitionsprämie nennen sie das, was sie außerdem noch einführen wollen.",
    "timestamp" : "01:03:17,460-01:03:20,380"
  },
  {
    "text" : "Einen Made in Germany Bonus eben für Unternehmen, die in Deutschland investieren.",
    "timestamp" : "01:03:20,820-01:03:24,980"
  },
  {
    "text" : "Und zwar 10 Prozent der getätigten Investitionen.",
    "timestamp" : "01:03:25,060-01:03:28,520"
  },
  {
    "text" : "Und zwar sollen die steuerlich erstattet werden.",
    "timestamp" : "01:03:29,000-01:03:30,580"
  },
  {
    "text" : "Also du machst Investitionen und dann wird dir halt 10 Prozent dieser Investitionen von deiner Steuerlast abgezogen.",
    "timestamp" : "01:03:30,760-01:03:37,260"
  },
  {
    "text" : "Und so wirst du halt entlastet.",
    "timestamp" : "01:03:37,360-01:03:38,580"
  },
  {
    "text" : "Und zwar nicht nur für Neuansiedlungen, sondern auch für bestehende Unternehmen, die in Deutschland weiter investieren.",
    "timestamp" : "01:03:38,700-01:03:44,000"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen Zuschüsse vergeben für in Deutschland produzierte E-Autos, ob neu oder gebraucht.",
    "timestamp" : "01:03:44,320-01:03:48,620"
  },
  {
    "text" : "Der Mindestlohn soll steigen ab 2026 auf 15 Euro.",
    "timestamp" : "01:03:48,740-01:03:52,040"
  },
  {
    "text" : "Die SPD will die Energiepreise senken, also durch weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.",
    "timestamp" : "01:03:52,740-01:03:57,120"
  },
  {
    "text" : "Und vor allem aber sollen die Netzentgelte auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.",
    "timestamp" : "01:03:57,580-01:04:01,600"
  },
  {
    "text" : "Die Netzentgelte, also die Kosten für Leitungen und diese Kosten für Leitungen wachsen ja wegen der nötigen Fernverbindungen für Windstrom aus dem Norden und so.",
    "timestamp" : "01:04:01,720-01:04:10,960"
  },
  {
    "text" : "Also in anderen Worten, die Netzentgelte sind schon ein wichtiger Teil der Stromkosten.",
    "timestamp" : "01:04:11,280-01:04:14,120"
  },
  {
    "text" : "Das ist insofern also de facto eine Subventionierung des Strompreises.",
    "timestamp" : "01:04:14,300-01:04:18,080"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen Leitmärkte für grünen Stahl aus Deutschland errichten",
    "timestamp" : "01:04:18,660-01:04:21,760"
  },
  {
    "text" : "und die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff ausbauen.",
    "timestamp" : "01:04:22,000-01:04:25,160"
  },
  {
    "text" : "So, wie soll das bezahlt werden?",
    "timestamp" : "01:04:25,240-01:04:26,720"
  },
  {
    "text" : "Da macht die SPD immerhin konkretere Vorschläge als die Union.",
    "timestamp" : "01:04:27,280-01:04:31,640"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen die Einkommen der Top 1% höher besteuern.",
    "timestamp" : "01:04:31,820-01:04:37,280"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen also glaube ich 95% der Leute, 95% derjenigen, die Steuern zahlen,",
    "timestamp" : "01:04:37,280-01:04:41,920"
  },
  {
    "text" : "nicht belasten oder entlasten.",
    "timestamp" : "01:04:42,460-01:04:44,060"
  },
  {
    "text" : "Und die Top 1 Prozent, die wollen sie höher belasten.",
    "timestamp" : "01:04:44,180-01:04:46,740"
  },
  {
    "text" : "Außerdem wollen sie eben hohe Erbschaften besteuern, was ja heute, ihr kennt das aus der Lage, vielfach wegen bestimmter Ausnahmeregelungen nicht oder kaum passiert.",
    "timestamp" : "01:04:46,820-01:04:54,700"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen auch eine Vermögenssteuer wieder einführen und sie wollen vor allem die pauschale Abgeltungssteuer streichen.",
    "timestamp" : "01:04:54,750-01:05:01,660"
  },
  {
    "text" : "Kapitalerträge, das habt ihr eben gehört, werden bei der Sozialversicherung gar nicht berücksichtigt, was ein großes Privileg ist.",
    "timestamp" : "01:05:02,599-01:05:07,280"
  },
  {
    "text" : "Sie werden aber auch bei der Einkommensteuer drastisch bevorzugt.",
    "timestamp" : "01:05:07,620-01:05:11,220"
  },
  {
    "text" : "Es gibt eben eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent,",
    "timestamp" : "01:05:11,220-01:05:14,180"
  },
  {
    "text" : "sodass man also eben nur 25 Prozent auf Aktiengewinne zahlt im Regelfall",
    "timestamp" : "01:05:14,780-01:05:18,120"
  },
  {
    "text" : "und nicht die bis zu circa 45 Prozent Einkommensteuer.",
    "timestamp" : "01:05:18,120-01:05:21,480"
  },
  {
    "text" : "Ja, sogar das stimmt noch nicht mal.",
    "timestamp" : "01:05:21,520-01:05:23,420"
  },
  {
    "text" : "Also wenn du Gewinne aus Aktienfonds, da werden nur die ersten 70 Prozent mit 25 Prozent besteuert.",
    "timestamp" : "01:05:23,720-01:05:29,740"
  },
  {
    "text" : "Die anderen 30 Prozent sind steuerfrei.",
    "timestamp" : "01:05:30,100-01:05:31,740"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, auf Gewinne von Aktienfonds zahlst du sogar weniger als 25 Prozent.",
    "timestamp" : "01:05:31,740-01:05:35,420"
  },
  {
    "text" : "Aber jedenfalls ist mal klar, Kapitalerträge werden aus unerfindlichen Gründen, Gedankenstrich vielleicht aufgrund von Lobbyismus, Fragezeichen, einfach deutlich weniger besteuert. Das ist eine dieser Absurditäten des deutschen Steuerrechts. Die berühmt-berüchtigte Krankenschwester muss ihre 2000 Euro natürlich ganz normale Einkommensteuer unterwerfen.",
    "timestamp" : "01:05:35,480-01:05:53,900"
  },
  {
    "text" : "2000 Euro im Monat aus Aktiengewinnen hingegen werden privilegiert. Also es ist schon ein bisschen bizarr und zur Finanzierung will die SPD außerdem die Schuldenbremse reformieren und abschwächen.",
    "timestamp" : "01:05:54,380-01:06:05,660"
  },
  {
    "text" : "Das sind immerhin Ideen für Einnahmen, die kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber wenigstens haben sie Vorschläge, wo sie dieses Geld hernehmen wollen, was sie investieren wollen.",
    "timestamp" : "01:06:05,800-01:06:14,140"
  },
  {
    "text" : "Das ist jedenfalls konkreter als die Union. Bei der Union haben wir eben gesagt, wie es aussieht. Die SPD macht sich jedenfalls konkretere Gedanken, aber auch bei der SPD kann man natürlich kritisch fragen, ob die Rechnung überhaupt aufgeht.",
    "timestamp" : "01:06:14,160-01:06:24,820"
  },
  {
    "text" : "Und auch das hat das Institut der deutschen Wirtschaft sich mal genauer angeguckt. Die Kosten, die durch die SPD-Pläne entstehen würden, wären demnach 20 Milliarden für diese Investitionsprämie. Wenn man die Stromsteuer wegnimmt und Netzentgelte billiger macht, dann kommen 10 Milliarden an Kosten auf den Haushalt zu. Wenn man die Einkommenssteuer so reformiert, wie die SPD das vorhält, dann sind das Mindereinnahmen von 8 Milliarden. Also insgesamt rund 30 Milliarden Kosten beziehungsweise weniger Steuereinnahmen durch die Pläne der SPD.",
    "timestamp" : "01:06:24,900-01:06:54,300"
  },
  {
    "text" : "Ja und die Einnahmen bei der SPD wiederum sind relativ überschaubar. Also das IW geht davon aus, die Reform bei der Kapitalertragssteuer bringt nur sieben Milliarden, bei der Erbschaftssteuer sogar nur drei Milliarden und bei der Vermögensteuer nur zwei Milliarden. Da muss ich ganz ehrlich sagen, bei den Zahlen habe ich mich gefragt, was sind denn das für Pläne?",
    "timestamp" : "01:06:54,600-01:07:12,560"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, das sind ja vergleichsweise Peanuts und gerade bei Vermögens- und Erbschaftssteuer gibt es nach anderen Modellen durchaus Potenziale, also allein bei der Erbschaftssteuer von 40 Milliarden Euro.",
    "timestamp" : "01:07:12,600-01:07:22,600"
  },
  {
    "text" : "Nach einer Berechnung.",
    "timestamp" : "01:07:22,600-01:07:23,280"
  },
  {
    "text" : "Nach einer Berechnung.",
    "timestamp" : "01:07:23,280-01:07:25,040"
  },
  {
    "text" : "Netzwerksteuergericht.",
    "timestamp" : "01:07:26,160-01:07:28,220"
  },
  {
    "text" : "Und ich glaube hier Marcel Fratscher vom DIW hat das auch mal uns gesagt, also da gingen wahrscheinlich deutlich mehr, das IW berechnet das nach diesem SPD-Plänen sehr weit unten, da wollte ich nur kurz darauf hinweisen, vielleicht sind die Mehreinnahmen auch deutlich höher.",
    "timestamp" : "01:07:28,220-01:07:40,240"
  },
  {
    "text" : "Aber im Ergebnis kommt die SPD per Saldo nach den IW-Berechnungen auf etwa 30 Milliarden Kosten slash Mindereinnahmen.",
    "timestamp" : "01:07:40,320-01:07:49,740"
  },
  {
    "text" : "Hinzu kommen dann natürlich die absehbaren Mehrausgaben, im Prinzip identisch wie bei der Union.",
    "timestamp" : "01:07:50,640-01:07:55,280"
  },
  {
    "text" : "90 Milliarden sofort, weitere 20 Milliarden ab 2027.",
    "timestamp" : "01:07:55,720-01:07:59,420"
  },
  {
    "text" : "Für Infrastruktur, Bundeswehr, das was wir oben aufgezählt haben.",
    "timestamp" : "01:07:59,960-01:08:02,580"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, auch mit den SPD-Plänen gibt es eine Lücke von?",
    "timestamp" : "01:08:02,890-01:08:05,980"
  },
  {
    "text" : "20 Milliarden mehr oder weniger sofort und ab 2027 sogar 140 Milliarden.",
    "timestamp" : "01:08:06,680-01:08:12,020"
  },
  {
    "text" : "Und dem stehen ich im überschaubaren Einnahmen gegenüber.",
    "timestamp" : "01:08:12,860-01:08:15,180"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, Kapitalertragsteuer 7 Milliarden, Erbschaftsteuer 3 Milliarden, Vermögensteuer 2 Milliarden.",
    "timestamp" : "01:08:15,420-01:08:20,060"
  },
  {
    "text" : "Damit bleiben auch bei der SPD über 100 Milliarden Euro Deckungslücke, einfach ungedeckte Schecks.",
    "timestamp" : "01:08:20,400-01:08:25,480"
  },
  {
    "text" : "Ist schon auch erheblich.",
    "timestamp" : "01:08:26,440-01:08:27,380"
  },
  {
    "text" : "Selbst wenn man ein paar mehr Einnahmen hat bei Vermögensteuer, Erbschaftsteuerreform,",
    "timestamp" : "01:08:27,440-01:08:31,080"
  },
  {
    "text" : "hat man immer noch 60, 70, 80 Milliarden Euro.",
    "timestamp" : "01:08:31,359-01:08:34,779"
  },
  {
    "text" : "Ungedeckt.",
    "timestamp" : "01:08:35,839-01:08:36,220"
  },
  {
    "text" : "Ungedeckt, wo man nach den SPD-Plänen völlig offen ist, wo bitte sollen die herkommen.",
    "timestamp" : "01:08:36,380-01:08:40,520"
  },
  {
    "text" : "Also das Einzige, wenn man das Wahlprogramm ernst nimmt, wäre die Reform der Schuldenbremse.",
    "timestamp" : "01:08:40,540-01:08:44,560"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist natürlich schon eine ganz erhebliche Neuverschuldung, wenn du nördlich von 60 Milliarden Euro Schulden mehr machen willst.",
    "timestamp" : "01:08:44,759-01:08:50,460"
  },
  {
    "text" : "So, bei den Grünen sieht das ähnlich aus.",
    "timestamp" : "01:08:51,440-01:08:52,859"
  },
  {
    "text" : "Die haben auch so einen Deutschlandfonds geplant, also um diesen Investitionsstau anzugehen.",
    "timestamp" : "01:08:52,880-01:08:58,420"
  },
  {
    "text" : "Sie haben auch eine Investitionsprämie vor Augen in Höhe von 10 Prozent.",
    "timestamp" : "01:08:58,600-01:09:03,620"
  },
  {
    "text" : "Das soll erstmal auf fünf Jahre befristet sein, aber auch da ist die Idee, Firmen investieren in Deutschland und bekommen dann eben 10 Prozent ihrer Investitionen von der Steuerlast abgezogen und haben so einen höheren Anreiz in Deutschland zu investieren.",
    "timestamp" : "01:09:04,140-01:09:18,120"
  },
  {
    "text" : "Auch die Grünen wollen den Strom billiger machen, wollen die Stromsteuer deswegen auf ein Minimum absenken und sie wollen eben, dass die Netzentgelte günstiger werden und wollen das eben mit Steuergeld quer subventionieren, indem der Haushalt eben diese Netzentgelte übernimmt, um den Ausbau der Stromleitung billiger zu machen, beziehungsweise die Belastung für Privatleute und vor allen Dingen Firmen runterzunehmen.",
    "timestamp" : "01:09:18,279-01:09:41,700"
  },
  {
    "text" : "Außerdem wollen die Grünen den Haushalt entlasten, indem sie Geflüchtete und Bürgergeld beziehende Menschen in Arbeit bringen. Das wollen ja im Grunde auch die anderen. Und die Verwaltung soll durch weitere Digitalisierung verschlankt werden. Klima- und umweltschädliche Subventionen wollen sie abbauen, den Mindestlohn ebenso wie die SPD auf 15 Euro erhöhen.",
    "timestamp" : "01:09:42,240-01:09:59,460"
  },
  {
    "text" : "Und eine Idee ist auch noch, das deckt sich wiederum so ein bisschen mit Unionsplänen, eine digitale Einwanderungsagentur, nämlich insbesondere eine zentrale Anerkennung, um ausländische Berufsabschlüsse schneller in Deutschland nutzen zu können.",
    "timestamp" : "01:09:59,520-01:10:13,280"
  },
  {
    "text" : "Das sind die Maßnahmen, mit denen sie diese ganzen Herausforderungen angehen wollen.",
    "timestamp" : "01:10:13,320-01:10:17,680"
  },
  {
    "text" : "Das kostet natürlich Geld.",
    "timestamp" : "01:10:17,920-01:10:19,220"
  },
  {
    "text" : "Klar, Frage, woher soll das kommen?",
    "timestamp" : "01:10:19,460-01:10:21,040"
  },
  {
    "text" : "Die Grünen wollen die Schuldenbremse, wie sie sagen, sinnvoll modernisieren.",
    "timestamp" : "01:10:21,180-01:10:25,220"
  },
  {
    "text" : "Details to be announced.",
    "timestamp" : "01:10:25,380-01:10:26,960"
  },
  {
    "text" : "Außerdem wollen sie bestimmte Steuern erhöhen oder neu einführen.",
    "timestamp" : "01:10:27,500-01:10:31,200"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen eine globale Milliardärsteuer.",
    "timestamp" : "01:10:31,220-01:10:33,880"
  },
  {
    "text" : "Da kann man natürlich sagen, gut, wenn die global sein soll, dann wird das wahrscheinlich dauern, bis die kommt.",
    "timestamp" : "01:10:33,880-01:10:38,180"
  },
  {
    "text" : "Also wo wirklich Milliardäre und Milliardärinnen belastet werden.",
    "timestamp" : "01:10:38,340-01:10:42,160"
  },
  {
    "text" : "Sie wollen die Erbschaftssteuer, wie sie sagen, fair reformieren.",
    "timestamp" : "01:10:42,560-01:10:45,640"
  },
  {
    "text" : "Also dafür sorgen, dass Erbschaften wirklich besteuert werden",
    "timestamp" : "01:10:45,870-01:10:49,180"
  },
  {
    "text" : "und substanziell zum Haushalt beitragen.",
    "timestamp" : "01:10:49,300-01:10:51,040"
  },
  {
    "text" : "Es soll eine Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher geben.",
    "timestamp" : "01:10:51,420-01:10:54,480"
  },
  {
    "text" : "Da haben wir auch drüber geredet bei der Lage live,",
    "timestamp" : "01:10:54,510-01:10:56,520"
  },
  {
    "text" : "wie das konkret aussehen kann.",
    "timestamp" : "01:10:56,520-01:10:57,780"
  },
  {
    "text" : "Außerdem soll es eine Vermögensteuer wieder geben.",
    "timestamp" : "01:10:58,220-01:11:01,580"
  },
  {
    "text" : "So soll Geld in die Kassen kommen.",
    "timestamp" : "01:11:01,840-01:11:03,780"
  },
  {
    "text" : "Auch die Sozialkassen sollen beispielsweise",
    "timestamp" : "01:11:04,160-01:11:06,120"
  },
  {
    "text" : "über Kapitalerträge finanziert werden.",
    "timestamp" : "01:11:06,410-01:11:07,760"
  },
  {
    "text" : "Haben wir im Detail diskutiert.",
    "timestamp" : "01:11:07,790-01:11:09,520"
  },
  {
    "text" : "Ist aber für den Bundeshaushalt nicht so wahnsinnig.",
    "timestamp" : "01:11:09,860-01:11:12,500"
  },
  {
    "text" : "nicht relevant. Jetzt haben wir uns auch",
    "timestamp" : "01:11:12,540-01:11:14,520"
  },
  {
    "text" : "bei den Grünen gefragt, geht denn diese Rechnung",
    "timestamp" : "01:11:14,550-01:11:16,760"
  },
  {
    "text" : "auf? Und wir orientieren uns auch",
    "timestamp" : "01:11:17,080-01:11:18,620"
  },
  {
    "text" : "hier an den Zahlen des IW, des",
    "timestamp" : "01:11:18,720-01:11:20,360"
  },
  {
    "text" : "Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Kosten",
    "timestamp" : "01:11:20,580-01:11:22,540"
  },
  {
    "text" : "der Grünen Pläne danach, Investitionsprämie",
    "timestamp" : "01:11:22,720-01:11:24,760"
  },
  {
    "text" : "20 Milliarden, Stromsteuer,",
    "timestamp" : "01:11:24,800-01:11:26,440"
  },
  {
    "text" : "Netzentgelte 10 Milliarden, Einkommenssteuer",
    "timestamp" : "01:11:27,020-01:11:28,740"
  },
  {
    "text" : "11 Milliarden. Mit anderen Worten, die Grünen",
    "timestamp" : "01:11:28,900-01:11:30,520"
  },
  {
    "text" : "wollen demnach rund 41 Milliarden",
    "timestamp" : "01:11:30,630-01:11:32,400"
  },
  {
    "text" : "an Kosten bzw. Mindereinnahmen",
    "timestamp" : "01:11:32,560-01:11:34,700"
  },
  {
    "text" : "produzieren. Hinzu kommen die",
    "timestamp" : "01:11:34,960-01:11:36,340"
  },
  {
    "text" : "Mehrausgaben genau wie oben, haben wir durchgerechnet,",
    "timestamp" : "01:11:36,460-01:11:38,360"
  },
  {
    "text" : "60 Milliarden Infrastruktur, 30 Milliarden",
    "timestamp" : "01:11:38,540-01:11:40,480"
  },
  {
    "text" : "Bundeswehr, 20 Milliarden",
    "timestamp" : "01:11:40,860-01:11:42,500"
  },
  {
    "text" : "Bundeswehr zusätzlich ab 2027",
    "timestamp" : "01:11:42,520-01:11:44,560"
  },
  {
    "text" : "bleibt eine Lücke in der Summe",
    "timestamp" : "01:11:45,120-01:11:46,560"
  },
  {
    "text" : "bei den Grünen von 131",
    "timestamp" : "01:11:46,560-01:11:48,340"
  },
  {
    "text" : "Milliarden Euro, ab 2027",
    "timestamp" : "01:11:48,560-01:11:50,360"
  },
  {
    "text" : "sogar 151.",
    "timestamp" : "01:11:51,010-01:11:52,460"
  },
  {
    "text" : "Nach den Plänen. Und dann ist die Frage,",
    "timestamp" : "01:11:52,720-01:11:54,300"
  },
  {
    "text" : "welche Einnahmen kann man dagegen",
    "timestamp" : "01:11:54,620-01:11:56,360"
  },
  {
    "text" : "rechnen? Und auch da eher konservativ",
    "timestamp" : "01:11:56,700-01:11:58,840"
  },
  {
    "text" : "gerechnet vom Institut der deutschen Wirtschaft.",
    "timestamp" : "01:11:58,940-01:12:00,260"
  },
  {
    "text" : "Die Erbschaftsteuerreform würde 3 Milliarden bringen,",
    "timestamp" : "01:12:00,480-01:12:02,340"
  },
  {
    "text" : "Vermögensteuer 2 Milliarden. Das heißt",
    "timestamp" : "01:12:02,420-01:12:04,560"
  },
  {
    "text" : "also, es wären nach diesem Berecht",
    "timestamp" : "01:12:04,750-01:12:06,560"
  },
  {
    "text" : "nur 5 Milliarden Euro Einnahmen",
    "timestamp" : "01:12:06,580-01:12:08,260"
  },
  {
    "text" : "bei den Grünen, bei",
    "timestamp" : "01:12:08,420-01:12:09,800"
  },
  {
    "text" : "150 Milliarden Mindereinnahmen",
    "timestamp" : "01:12:10,360-01:12:12,480"
  },
  {
    "text" : "Beispielsweise Kosten. Das führt auch bei den Grünen zu einer Lücke von 125 Milliarden Euro ab 2027, wenn die Bundeswehr dann das Sondervermögen aufgebraucht ist ab 145 Milliarden Euro. Also auch wenn es da Unschärfen gibt.",
    "timestamp" : "01:12:12,480-01:12:25,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, das sind natürlich alles Schätzungen. Das sind jetzt alles keine Zahlen, die man 100 Prozent auf die Goldwaage legen kann. Aber ich glaube, wenn man sich das mal anguckt, das sind die drei zentralen Parteien. Wir haben uns jetzt mal genau die drei Parteien angeguckt, die sehr wahrscheinlich die nächste Bundesregierung tragen werden. Da gibt es Unterschiede, haben wir benannt.",
    "timestamp" : "01:12:26,300-01:12:43,960"
  },
  {
    "text" : "Aber in der Summe kann man sagen, die Herausforderungen werden benannt, die werden alle viel Geld kosten. Trotzdem wollen die meisten Parteien, also jedenfalls diese drei Parteien, die wir analysiert haben, mehr oder weniger drastisch entlasten, also weniger Steuern einnehmen. Dabei bräuchte der Staat eigentlich mehr Geld.",
    "timestamp" : "01:12:44,160-01:13:02,360"
  },
  {
    "text" : "Richtig, wobei man sagen muss, SPD und Grüne haben halt diese Hintertür Schuldenbremse. Da ist natürlich, wenn man die einmal reformiert und öffnet.",
    "timestamp" : "01:13:02,540-01:13:11,900"
  },
  {
    "text" : "Dann sind vielleicht die 60 Milliarden für die Investitionen gedeckt, aber für die Bundeswehr?",
    "timestamp" : "01:13:13,060-01:13:17,140"
  },
  {
    "text" : "Also ich denke an den Zahlen wird klar, ohne eine Reform der Schuldenbremse ist das gar nicht zu machen und selbst mit einer Reform bleiben hohe Belastungen und große Fragezeichen bei vielen Summen, wie die bezahlt werden sollen.",
    "timestamp" : "01:13:18,300-01:13:32,100"
  },
  {
    "text" : "Also man muss natürlich immer dazu sagen, da gibt es bei der Union und auch bei der FDP einfach das Kalkül, weniger Steuern bringen mehr Wachstum und dann wiederum mehr Steuern. Also die Logik ist so ein bisschen, man senkt die Steuern und hat unterm Strich trotzdem mehr Geld im Topf. Die Frage ist halt einfach nur, ob das stimmt.",
    "timestamp" : "01:13:32,220-01:13:49,060"
  },
  {
    "text" : "Und man muss schon sehen, natürlich, das hast du eben auch schon gesagt, einzelne Maßnahmen können Investitionen anregen, aber wenn man das mal ökonomisch analysiert, dann muss man einfach sehen, dass Steuersenkungen einen solchen Boom auslösen, dass die Steuereinnahmen so sehr sprudeln, dass sie nicht nur die Steuersenkung ausgleichen, sondern auch noch die ganze Kohle für die Investitionen reinholen, weil Union und FDP ja die Schuldenbremse nicht reformieren wollen.",
    "timestamp" : "01:13:49,440-01:14:12,680"
  },
  {
    "text" : "Jedenfalls laut Programm, das grenzt doch sehr an Voodoo, möchte ich sprechen. Das ist, denke ich, schlicht und ergreifend Wunschdenken. Dafür gibt es insbesondere auch kein historisches Beispiel, dass das so rocken wird.",
    "timestamp" : "01:14:13,120-01:14:25,080"
  },
  {
    "text" : "Also Wachstum vielleicht, Mehreinnahmen durch Steuersenkungen und Entlastung der Unternehmen vielleicht, aber wohl kaum in dem Ausmaß, wie das hier nötig wäre.",
    "timestamp" : "01:14:25,120-01:14:33,780"
  },
  {
    "text" : "Um ausgerechnet 10 Milliarden Euro pro Prozent mehr BIP.",
    "timestamp" : "01:14:33,820-01:14:36,560"
  },
  {
    "text" : "Gehen wir mal ganz optimistisch und gehen von einem Mega-Boom aus, so nach chinesischem Standard von 2-3 Prozent des BIP.",
    "timestamp" : "01:14:36,900-01:14:42,560"
  },
  {
    "text" : "Dann sind wir bei 30 Milliarden, wenn es richtig gut läuft.",
    "timestamp" : "01:14:42,880-01:14:45,460"
  },
  {
    "text" : "Aber die Unionspläne sollen aber 90 Milliarden kosten plus die 90 Milliarden, die wir eben überschlagen haben an neuen Kosten.",
    "timestamp" : "01:14:45,960-01:14:52,620"
  },
  {
    "text" : "Das geht einfach vorne und hinten nicht auf.",
    "timestamp" : "01:14:52,920-01:14:54,400"
  },
  {
    "text" : "Ja plus, dass es ja noch eine zeitliche Dimension gibt.",
    "timestamp" : "01:14:54,520-01:14:56,500"
  },
  {
    "text" : "Diese Unionssteuerpläne sollen ja in vier Jahresschritten ab 2026 eingeführt werden.",
    "timestamp" : "01:14:56,740-01:15:00,920"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, bis die wirklich wirken und diesen Boom dann vielleicht auslesen, vergehen auch noch ein, zwei, drei Jahre. Aber viele Sachen werden halt nächstes Jahr, übernächstes Jahr bezahlt werden müssen. Also ich weiß nicht, alle Parteien scheitern, würde ich sagen, in graduellen Unterschieden an dieser Herausforderung, diese 60 bis 100 Milliarden mehr statt weniger einzunehmen.",
    "timestamp" : "01:15:01,000-01:15:24,720"
  },
  {
    "text" : "Und das ist schon eine ziemlich ernüchterne Erkenntnis, wobei man sagen müsste, wahrscheinlich wäre ein Mix das Richtige aus diesen ganzen Maßnahmen.",
    "timestamp" : "01:15:25,000-01:15:31,220"
  },
  {
    "text" : "Naja, also ich finde, wenn man ein bisschen rauszoomt, ist das ja relativ deckungsgleich. Also die Frage ist ja eher, will man so SPD und Grüne sehr gezielt Investitionsprämien im weitesten Sinne verteilen oder will man eher mit der Gießkanne Steuersenkungen für Unternehmen und sehr reiche Menschen?",
    "timestamp" : "01:15:31,340-01:15:47,180"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es natürlich schon politisch große Unterschiede, aber im Kern ist das doch immer dasselbe Programm. Man nimmt einfach viel weniger Geld ein und hofft, dass es dann irgendwie gut geht und redet lieber gar nicht über die großen Investitionen, die notwendig sind.",
    "timestamp" : "01:15:47,600-01:15:59,940"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde das ehrlich gesagt bei allen drei zentralen Parteien, weil sie sehr wahrscheinlich in irgendeiner Kombination die Bundesregierung stellen werden, finde ich das einfach hart unseriös. Man erzählt den Leuten was vom Ponyhof und in Wirklichkeit braucht der Staat wahnsinnig viel Geld und niemand sagt, wie das eigentlich funktionieren soll.",
    "timestamp" : "01:16:00,540-01:16:18,500"
  },
  {
    "text" : "Also wenn die das so durchziehen nach der Bundestagswahl, dann fahren wir krass vor die Wand. Dann wird weder die Bundeswehr saniert, noch wird irgendwas Sinnvolles geschehen, um die Infrastrukturkrise zu beheben.",
    "timestamp" : "01:16:18,560-01:16:29,940"
  },
  {
    "text" : "Man kann eigentlich nur hoffen, und das ist eine etwas zugespitzte Formulierung, man kann eigentlich nur hoffen, dass die nach der Wahl ihre Wahlprogramme sofort in den Schredder packen und sagen, sorry, wir haben uns getäuscht.",
    "timestamp" : "01:16:30,180-01:16:39,840"
  },
  {
    "text" : "Wir haben einen Kassensturz gemacht, das sieht ja alles ganz anders aus.",
    "timestamp" : "01:16:39,920-01:16:41,900"
  },
  {
    "text" : "Das sieht alles ganz anders aus. Surprise, surprise. Wir brauchen nicht viel weniger Geld, wie wir euch versprochen haben, wir brauchen viel mehr Geld.",
    "timestamp" : "01:16:41,900-01:16:47,920"
  },
  {
    "text" : "Und dann ist nur die Frage, wo wird man das Geld hernehmen?",
    "timestamp" : "01:16:48,260-01:16:50,680"
  },
  {
    "text" : "Meine persönliche Hoffnung wäre ja,",
    "timestamp" : "01:16:50,760-01:16:52,160"
  },
  {
    "text" : "dass man tatsächlich bei den sehr, sehr reichen Menschen mal anklopft.",
    "timestamp" : "01:16:52,540-01:16:55,960"
  },
  {
    "text" : "Denn da gibt es ja einige Milliarden tatsächlich zu mobilisieren.",
    "timestamp" : "01:16:56,190-01:16:59,080"
  },
  {
    "text" : "Denn alles über Schulden wäre auch nicht sehr richtig.",
    "timestamp" : "01:16:59,500-01:17:01,640"
  },
  {
    "text" : "Ja, und das ist ja durchaus möglich.",
    "timestamp" : "01:17:01,660-01:17:02,940"
  },
  {
    "text" : "Man kann ja Steuern senken.",
    "timestamp" : "01:17:03,050-01:17:04,080"
  },
  {
    "text" : "Du kannst ja Einkommen steuern.",
    "timestamp" : "01:17:04,420-01:17:06,180"
  },
  {
    "text" : "Gerade am Anfang in diesen Niedriglohnbereichen,",
    "timestamp" : "01:17:06,410-01:17:08,440"
  },
  {
    "text" : "in diesem Mittelstandsbauch, wo dann Leute,",
    "timestamp" : "01:17:08,450-01:17:10,100"
  },
  {
    "text" : "die 2.000, 3.000, 4.000 Euro verdienen,",
    "timestamp" : "01:17:10,170-01:17:11,800"
  },
  {
    "text" : "auf einmal wahnsinnig einen hohen Steuersatz haben.",
    "timestamp" : "01:17:11,940-01:17:14,360"
  },
  {
    "text" : "Das kann man ja absenken.",
    "timestamp" : "01:17:14,640-01:17:15,680"
  },
  {
    "text" : "Das macht auch total Sinn.",
    "timestamp" : "01:17:15,980-01:17:17,080"
  },
  {
    "text" : "Das macht auch total Sinn und meinetwegen kannst du den Spitzensteuersatz auch später einführen, wenn du denn bei den Vermögen zugreifst.",
    "timestamp" : "01:17:17,160-01:17:25,260"
  },
  {
    "text" : "Dass du die Erbschaftsteuer stahlst, die Vermögensteuer einführst, denn das soziale Problem ist ja weniger, dass wir eine Einkommensungleichheit haben.",
    "timestamp" : "01:17:26,140-01:17:32,180"
  },
  {
    "text" : "Ja, die haben wir auch, wir haben viel zu viele Minijobs und so weiter und so fort, aber das größere Problem ist ja, dass wir eine Vermögensungleichheit haben.",
    "timestamp" : "01:17:32,200-01:17:38,180"
  },
  {
    "text" : "Und dass wir da Einnahmen erzielen können und gleichzeitig Einkommenssteuer senken können, das schließt sich ja überhaupt nicht auf.",
    "timestamp" : "01:17:38,400-01:17:43,820"
  },
  {
    "text" : "Im Gegenteil, man muss eben nur anfangen, bei den Vermögen ranzugehen.",
    "timestamp" : "01:17:43,880-01:17:47,600"
  },
  {
    "text" : "Und das geht ja auch.",
    "timestamp" : "01:17:47,660-01:17:48,400"
  },
  {
    "text" : "Man kann das über eine Vermögensteuer machen,",
    "timestamp" : "01:17:49,160-01:17:50,580"
  },
  {
    "text" : "man kann das über eine Erbschaftsteuer machen.",
    "timestamp" : "01:17:50,900-01:17:52,020"
  },
  {
    "text" : "Es gibt ganz viele Modelle.",
    "timestamp" : "01:17:52,080-01:17:52,960"
  },
  {
    "text" : "Aber das ist die Erkenntnis,",
    "timestamp" : "01:17:53,320-01:17:54,340"
  },
  {
    "text" : "denn da gibt es inzwischen auch stapelweise ökonomische Analysen,",
    "timestamp" : "01:17:54,440-01:17:56,980"
  },
  {
    "text" : "die zu dem Ergebnis kommen,",
    "timestamp" : "01:17:57,000-01:17:57,960"
  },
  {
    "text" : "dass man Vermögensungleichheit über eine Einkommensbesteuerung",
    "timestamp" : "01:17:58,360-01:18:01,720"
  },
  {
    "text" : "überhaupt nicht ausgleichen kann.",
    "timestamp" : "01:18:01,920-01:18:03,440"
  },
  {
    "text" : "Einfach Vermögen so schnell wachsen.",
    "timestamp" : "01:18:03,680-01:18:05,600"
  },
  {
    "text" : "Wir haben es eben gesagt, so 5 bis 7, vielleicht sogar 10 Prozent Rendite im Jahr.",
    "timestamp" : "01:18:05,760-01:18:09,160"
  },
  {
    "text" : "Das kannst du halt einfach nicht einfangen,",
    "timestamp" : "01:18:09,480-01:18:10,980"
  },
  {
    "text" : "wenn du nur die Einkünfte besteuerst.",
    "timestamp" : "01:18:11,020-01:18:12,760"
  },
  {
    "text" : "Fußball ist ja hier selten Thema in der Lage, denn Fußball ist eine schöne Unterhaltung für viele.",
    "timestamp" : "01:18:13,680-01:18:18,840"
  },
  {
    "text" : "Und schöne Unterhaltung machen wir natürlich nicht.",
    "timestamp" : "01:18:19,040-01:18:20,460"
  },
  {
    "text" : "Nein, ehrlicher Politikportal.",
    "timestamp" : "01:18:20,860-01:18:24,240"
  },
  {
    "text" : "Also wir kümmern uns hier eigentlich nur um Fußball, wenn sich auch das Bundesverfassungsgericht um Fußball kümmert.",
    "timestamp" : "01:18:24,240-01:18:28,740"
  },
  {
    "text" : "Und das ist in dieser Woche geschehen.",
    "timestamp" : "01:18:28,880-01:18:30,380"
  },
  {
    "text" : "Deswegen greifen wir hier Fußball mal auf.",
    "timestamp" : "01:18:30,560-01:18:32,040"
  },
  {
    "text" : "So, denn das Bundesverfassungsgericht befasst sich damit, ob wir alle und der Staat eigentlich für die Sicherheit von Fußball zahlen sollen oder die, die Geld damit verdienen, nämlich Fußballvereine oder die Deutsche Fußballliga.",
    "timestamp" : "01:18:32,320-01:18:43,520"
  },
  {
    "text" : "Egal, worum geht es? Es gibt Fußballspiele und es gibt Hochrisikofußballspiele.",
    "timestamp" : "01:18:43,540-01:18:48,100"
  },
  {
    "text" : "Bei diesen Hochrisikofußballspielen, da kommen dann nicht nur ein paar friedliche Fans, die eine Bratwurst essen und ein Bier trinken wollen und ein schönes Fußballspiel sich angucken wollen.",
    "timestamp" : "01:18:48,140-01:18:55,080"
  },
  {
    "text" : "Und die Polizei regelt dann vielleicht den Verkehr und geht wieder nach Hause.",
    "timestamp" : "01:18:55,380-01:18:58,040"
  },
  {
    "text" : "Sondern bei diesen Hochrisikospielen, da kommen dann Hooligans.",
    "timestamp" : "01:18:58,320-01:19:01,020"
  },
  {
    "text" : "Und die wollen sich einfach prügeln, die wollen irgendwie möglicherweise Innenstädte in Schutt und Asche legen.",
    "timestamp" : "01:19:01,440-01:19:07,180"
  },
  {
    "text" : "Und für die Polizei heißt das regelmäßig Großeinsatz, der auch richtig viel Geld kostet.",
    "timestamp" : "01:19:07,460-01:19:13,620"
  },
  {
    "text" : "Und den bezahlen bisher die Länder.",
    "timestamp" : "01:19:13,620-01:19:15,420"
  },
  {
    "text" : "Und sowas kann auch schnell eine halbe Million Euro pro Hochrisikospiel kosten.",
    "timestamp" : "01:19:15,540-01:19:21,780"
  },
  {
    "text" : "Diese Summe zumindest hat das Land Bremen, der deutschen Fußballliga, also dem Veranstalter und Organisator der Fußball-Bundesliga,",
    "timestamp" : "01:19:22,200-01:19:29,360"
  },
  {
    "text" : "erste, zweite Fußball-Bundesliga, in Rechnung gestellt nach einer Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV.",
    "timestamp" : "01:19:29,540-01:19:35,920"
  },
  {
    "text" : "Und da, das war 2015, und da haben die gesagt, hey, da gab es Randale, wir mussten Polizei losschicken, Hochrisikospiel, hat uns eine halbe Million gekostet, das wollen wir nicht zahlen, liebe Bundesliga, liebe deutsche Fußballliga, bitte zahlt ihr die Zech.",
    "timestamp" : "01:19:36,880-01:19:49,740"
  },
  {
    "text" : "Und da hat dann eine Tochter der DFL dagegen geklagt, wollten sie nicht zahlen und das Bundesverfassungsgericht sagt, das Land Bremen hat Recht, es war rechtmäßig, insbesondere verfassungsmäßig ein solches Gesetz einzuführen, damit die Kosten für solche Krawallspiele eben die Veranstalter zahlen, die natürlich auch die Ticketeinnahmen bekommen und nicht die Steuer zahlen.",
    "timestamp" : "01:19:49,760-01:20:09,600"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, das ist doch der ganze Hintergrund des Ganzen. Das Land Bremen ist ohnehin pleite. Die haben Riesenprobleme für Kitas zu bezahlen, die haben Riesenprobleme, Schulen zu bezahlen, die haben auch Riesenprobleme, ihre Polizei zu bezahlen, weil sie einfach so wenig Steuereinnahmen erzielen und trotzdem sollen quasi die Kosten dieser Fußballspiele, die von der Allgemeinheit übernommen werden, zu Lasten von Kitas und Schulen, während die Gewinne bei der DFL hängenbleiben.",
    "timestamp" : "01:20:09,680-01:20:33,040"
  },
  {
    "text" : "Also das verursacht einfach ein enormes Störgefühl, das hatten wir auch in einer früheren Lage schon geäußert und das Bundesverfassungsgericht hat das im Grunde besteht.",
    "timestamp" : "01:20:33,300-01:20:40,700"
  },
  {
    "text" : "Ja, also eine private Sportunterhaltungsfirma wie die Deutsche Fußballliga, die jetzt gerade ihre TV-Rechte für über eine Milliarde Euro pro Saison verkauft hat, lässt sich den Schutz solcher Krawallspiele von der Allgemeinheit zahlen, während die Gewinne für diese zum Beispiel TV-Rechte, aber eben auch für die Ticketpreise bei den Veranstaltern bleiben und die Kosten bleiben bei der Allgemeinheit hängen.",
    "timestamp" : "01:20:40,840-01:21:03,880"
  },
  {
    "text" : "Also weiß ich nicht. Und das auch in so einem Land wie Bremen, wo du gesagt hast, wo Kitas, Schulen irgendwie zusammengespart werden. Also das passt nicht und das sagt jetzt eben auch das Gericht.",
    "timestamp" : "01:21:04,400-01:21:14,300"
  },
  {
    "text" : "Also Bremen wollte einfach das nicht mehr akzeptieren. Gewinne privatisieren, Verluste kollektivieren, das funktioniert nicht. Bremen wurde deswegen kreativ. Die Bürgerschaft, also das Landesparlament, beschloss ein Gesetz, wonach die Polizei Gebühren berechnen kann, wenn sie bestimmte gewinnorientierte Veranstaltungen schützt. Konkret regelt § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.",
    "timestamp" : "01:21:14,420-01:21:37,260"
  },
  {
    "text" : "Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlung vor, während oder nach der Veranstaltung der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich ist.",
    "timestamp" : "01:21:37,920-01:22:01,120"
  },
  {
    "text" : "Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Also gewinnorientiert mehr als 5000 Personen, erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalt und deswegen mehr Polizeikräfte nötig. Dafür sollen die Veranstalter zahlen.",
    "timestamp" : "01:22:01,440-01:22:19,580"
  },
  {
    "text" : "Das klingt ja eigentlich logisch. Die Kosten bei der Polizei sind erheblich, um solche Hochrisikospiele halbwegs sicher zu machen. Auf der anderen Seite sind die Gewinne bei den Fußballclubs und der DFL enorm.",
    "timestamp" : "01:22:19,620-01:22:29,480"
  },
  {
    "text" : "Aber die DFL mag sich trotz dieser hohen Gewinne nicht an den Kosten der Polizei in Bremen jetzt in diesem konkreten Beispiel beteiligen.",
    "timestamp" : "01:22:30,010-01:22:37,520"
  },
  {
    "text" : "Und vor dem Bundesverfassungsgericht ging es nun letztlich um die Frage, wann ist ein Einsatz der Polizei Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, der aus Steuern und damit von der Allgemeinheit zu zahlen ist.",
    "timestamp" : "01:22:37,640-01:22:48,920"
  },
  {
    "text" : "oder wann darf ein Bundesland sagen, na klar, sorgen wir für Sicherheit mit unserer Polizei,",
    "timestamp" : "01:22:49,600-01:22:54,520"
  },
  {
    "text" : "aber wer die Gewinne erzielt, der soll sich bitte auch an den Kosten dieser Sicherheit beteiligen.",
    "timestamp" : "01:22:55,160-01:22:59,780"
  },
  {
    "text" : "Richtig und diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche beantwortet und zwar ganz eindeutig.",
    "timestamp" : "01:22:59,860-01:23:05,820"
  },
  {
    "text" : "Der Präsident des Gerichts, Stefan Habert, sagt am Dienstag bei der Verkündung des Urteils folgendes.",
    "timestamp" : "01:23:05,830-01:23:10,700"
  },
  {
    "text" : "Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz,",
    "timestamp" : "01:23:10,860-01:23:13,460"
  },
  {
    "text" : "nachdem die polizeiliche Gefahrenvorsorge durchgängig, kostenfrei zur Verfügung gestellt",
    "timestamp" : "01:23:14,080-01:23:19,840"
  },
  {
    "text" : "und ausschließlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müsste.",
    "timestamp" : "01:23:20,540-01:23:24,220"
  },
  {
    "text" : "Philipp, ich würde mal sagen, im Prinzip ist das doch eine gute Idee.",
    "timestamp" : "01:23:24,640-01:23:27,460"
  },
  {
    "text" : "Jemand organisiert eine Veranstaltung, die nach aller Erfahrung einen großen Polizeieinsatz auslöst,",
    "timestamp" : "01:23:27,780-01:23:32,220"
  },
  {
    "text" : "verdient damit viel Geld, also muss er etwas von den Einnahmen abgeben.",
    "timestamp" : "01:23:32,400-01:23:36,820"
  },
  {
    "text" : "Und pro Saison könnten, legt man jetzt so diese Bremer-Berechnung zugrunde,",
    "timestamp" : "01:23:37,060-01:23:40,440"
  },
  {
    "text" : "für den Schutz von Krawallspielen so 15 bis 20 Millionen Euro zusammenkommen.",
    "timestamp" : "01:23:40,820-01:23:44,680"
  },
  {
    "text" : "Also das ist nach allem, was man weiß, ein Jahresgehalt ungefähr von Manuel Neuer.",
    "timestamp" : "01:23:44,760-01:23:48,140"
  },
  {
    "text" : "Da würde man doch denken, das sollte doch für eine Liga machbar sein,",
    "timestamp" : "01:23:48,340-01:23:52,360"
  },
  {
    "text" : "die etwa das 50-fache allein mit den TV-Rechten verdient hat.",
    "timestamp" : "01:23:52,700-01:23:56,200"
  },
  {
    "text" : "Also Fanorganisationen reagieren entsetzt auf dieses Urteil.",
    "timestamp" : "01:23:56,240-01:23:59,460"
  },
  {
    "text" : "Sie sehen in dieser Entscheidung einen Präzedenzfall und einen Freifahrtschein",
    "timestamp" : "01:23:59,610-01:24:04,159"
  },
  {
    "text" : "für eine immer aggressiver und martialischer auftretende Polizei.",
    "timestamp" : "01:24:04,870-01:24:09,260"
  },
  {
    "text" : "Puh. Freifahrtschein, warum den Zusammenhang, verstehe ich nicht. Also nur weil die Polizei aus einer anderen Quelle bezahlt wird, tritt sie martialischer auf.",
    "timestamp" : "01:24:09,980-01:24:21,740"
  },
  {
    "text" : "Ich habe das auch nicht so ganz verstanden.",
    "timestamp" : "01:24:22,160-01:24:24,200"
  },
  {
    "text" : "Also das erschließt sich mir so spontan nicht. Dann fordern diese Veränderorganisationen, dass künftig auch das Oktoberfest in München oder der Karneval in Köln für die Sicherheit durch die Polizei zur Kasse gebeten werden sollen.",
    "timestamp" : "01:24:24,200-01:24:38,720"
  },
  {
    "text" : "Und da muss ich sagen, also Karneval in Köln, I don't know, das würde ich jetzt sagen, ist keine primär kommerzielle Veranstaltung. Natürlich verdienen die Kneipen da irgendwie alle ihr Geld. Aber der Veranstalter an sich, glaube ich, soweit ich das weiß, macht das jetzt nicht gewinnorientiert.",
    "timestamp" : "01:24:38,800-01:24:51,700"
  },
  {
    "text" : "Wie heißt das Ding nochmal? Komitee Kölner Karneval? Also das haben wir jetzt nicht im Detail recherchiert, aber ich glaube, da bleibt eine Menge Geld hängen bei allen möglichen, aber jedenfalls nicht bei den Karnevalsveranstaltern.",
    "timestamp" : "01:24:52,000-01:25:02,520"
  },
  {
    "text" : "allem, was wir jetzt so rudimentär wissen,",
    "timestamp" : "01:25:02,580-01:25:04,440"
  },
  {
    "text" : "korrigiert uns, wenn wir falsch liegen.",
    "timestamp" : "01:25:04,920-01:25:05,820"
  },
  {
    "text" : "Aber Oktoberfest?",
    "timestamp" : "01:25:06,020-01:25:07,200"
  },
  {
    "text" : "Warum eigentlich nicht?",
    "timestamp" : "01:25:07,720-01:25:08,340"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, die Wiesenwirte verdienen eine Menge Kohle.",
    "timestamp" : "01:25:08,480-01:25:10,560"
  },
  {
    "text" : "Wieso können die nicht einfach auch ein paar Cent",
    "timestamp" : "01:25:11,160-01:25:13,200"
  },
  {
    "text" : "von jeder Mass an die Polizei abgeben?",
    "timestamp" : "01:25:13,500-01:25:15,440"
  },
  {
    "text" : "Es geht ja nicht um komplett.",
    "timestamp" : "01:25:15,460-01:25:16,300"
  },
  {
    "text" : "Das heißt ja auch nicht, dass jeder Polizeieinsatz",
    "timestamp" : "01:25:16,680-01:25:19,760"
  },
  {
    "text" : "für jedes Fußballspiel der 1. und 2. Bundesliga",
    "timestamp" : "01:25:19,880-01:25:22,580"
  },
  {
    "text" : "von den Veranstaltern bezahlt werden muss.",
    "timestamp" : "01:25:22,680-01:25:24,160"
  },
  {
    "text" : "Es geht um die Krawallspiele.",
    "timestamp" : "01:25:24,220-01:25:26,040"
  },
  {
    "text" : "Um die, weiß ich nicht, um wie es da geht, 10, 20 im Jahr,",
    "timestamp" : "01:25:26,200-01:25:28,960"
  },
  {
    "text" : "wo eben mehr Polizeieinsatz als nötig",
    "timestamp" : "01:25:29,800-01:25:32,500"
  },
  {
    "text" : "normalerweise gefragt ist.",
    "timestamp" : "01:25:32,520-01:25:33,740"
  },
  {
    "text" : "Und beim Oktoberfest heißt es ja auch,",
    "timestamp" : "01:25:33,810-01:25:35,120"
  },
  {
    "text" : "ihr müsst nicht den kompletten Polizeieinsatz bezahlen.",
    "timestamp" : "01:25:35,120-01:25:37,140"
  },
  {
    "text" : "Aber ihr könnt euch zumindest daran beteiligen.",
    "timestamp" : "01:25:37,400-01:25:38,720"
  },
  {
    "text" : "Da frage ich, warum eigentlich nicht?",
    "timestamp" : "01:25:38,730-01:25:40,180"
  },
  {
    "text" : "Aber sagen wir mal so,",
    "timestamp" : "01:25:40,560-01:25:41,420"
  },
  {
    "text" : "die Idee mit der Gebühr für Polizeieinsätze",
    "timestamp" : "01:25:41,450-01:25:43,680"
  },
  {
    "text" : "ist natürlich auch nicht ohne Risiko.",
    "timestamp" : "01:25:43,820-01:25:45,660"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, man muss sich schon sehr genau anschauen,",
    "timestamp" : "01:25:45,880-01:25:48,420"
  },
  {
    "text" : "welche Regeln da eigentlich gelten,",
    "timestamp" : "01:25:48,760-01:25:50,700"
  },
  {
    "text" : "bevor die Polizei tatsächlich so einen Gebührenbescheid verschicken kann.",
    "timestamp" : "01:25:51,040-01:25:53,840"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, ich finde, das klingt total sinnvoll,",
    "timestamp" : "01:25:53,940-01:25:55,840"
  },
  {
    "text" : "wenn kommerzielle Events sich auch an den Kosten",
    "timestamp" : "01:25:56,220-01:25:58,400"
  },
  {
    "text" : "für ihre Sicherheit beteiligen.",
    "timestamp" : "01:25:58,490-01:25:59,720"
  },
  {
    "text" : "Aber es gibt eben auch Veranstaltungen, die gar nicht mehr möglich wären, wenn die Polizei dafür Kostenbescheide verschicken könnte.",
    "timestamp" : "01:26:00,540-01:26:07,540"
  },
  {
    "text" : "Beispiel wäre eine Demonstration.",
    "timestamp" : "01:26:08,140-01:26:09,280"
  },
  {
    "text" : "Die sind jetzt von diesem Bremer Gesetz, was da in Karlsruhe verhandelt wurde, nicht erfasst.",
    "timestamp" : "01:26:10,080-01:26:14,220"
  },
  {
    "text" : "Denn die Veranstalter müssen sich an den Kosten nur beteiligen, wenn sie gewinnorientiert sind.",
    "timestamp" : "01:26:14,480-01:26:18,300"
  },
  {
    "text" : "Und das sind Demos in aller Regel ja nicht.",
    "timestamp" : "01:26:18,310-01:26:20,240"
  },
  {
    "text" : "Aber im Vorfeld der Entscheidung aus Karlsruhe gab es eben schon die Sorge, dass die Bremer Idee Schule machen könnte.",
    "timestamp" : "01:26:20,950-01:26:27,360"
  },
  {
    "text" : "Und was eigentlich, wenn Kommunen irgendwann anfangen,",
    "timestamp" : "01:26:27,620-01:26:30,100"
  },
  {
    "text" : "in Zukunft für Demos auch Kostenbescheide zu verschicken?",
    "timestamp" : "01:26:30,150-01:26:33,800"
  },
  {
    "text" : "Damit wären natürlich die allermeisten Demos,",
    "timestamp" : "01:26:33,940-01:26:36,540"
  },
  {
    "text" : "die natürlich genuin nicht kommerziell sind.",
    "timestamp" : "01:26:36,650-01:26:39,180"
  },
  {
    "text" : "Im Gegenteil, die meistens sogar Kosten produzieren.",
    "timestamp" : "01:26:39,340-01:26:41,800"
  },
  {
    "text" : "Unmöglich, wenn man hinterher die Kosten des Polizeieinsatzes",
    "timestamp" : "01:26:42,120-01:26:44,920"
  },
  {
    "text" : "bezahlen müsste.",
    "timestamp" : "01:26:45,380-01:26:46,060"
  },
  {
    "text" : "Und diese Gefahr hat aber auch das Bundesverfassungsgericht gesehen.",
    "timestamp" : "01:26:46,200-01:26:49,260"
  },
  {
    "text" : "Daher hat es in seiner Entscheidung jetzt gleich mit klargestellt,",
    "timestamp" : "01:26:49,700-01:26:52,680"
  },
  {
    "text" : "dass das nicht geht.",
    "timestamp" : "01:26:53,040-01:26:54,220"
  },
  {
    "text" : "Ja, das ergibt sich aus der Prüfung der Verhältnismäßigkeit",
    "timestamp" : "01:26:54,350-01:26:57,580"
  },
  {
    "text" : "die sich eben in dieser Entscheidung findet.",
    "timestamp" : "01:26:57,780-01:27:00,200"
  },
  {
    "text" : "Da schreibt das Gericht.",
    "timestamp" : "01:27:00,340-01:27:01,360"
  },
  {
    "text" : "Die Bremer Veranstaltungsgebühr beeinträchtigt die Berufsfreiheit nicht unangemessen. Grundsätzlich steht das Ziel der Gebühr nicht die Allgemeinheit mit dem der Polizei entstandenen Mehraufwand bei Hochrisikoveranstaltern zu belasten, sondern deren Veranstalterinnen und Veranstalter, die den Mehraufwand veranlassen und mit der Veranstaltung einen Gewinn erzielen wollen, nicht außer Verhältnis zu der aus der Gebührenpflicht folgenden Beeinträchtigung beruflicher Freiheit.",
    "timestamp" : "01:27:01,520-01:27:28,000"
  },
  {
    "text" : "Also sie sagen, im Grundsatz ergibt eine Abwägung aus diesem Interesse, die Kosten abzuwälzen mit der Berufsfreiheit, dass das im Grundsatz funktioniert, steht nicht außer Verhältnis, aber das zentrale Argument dafür ist, heißt es im O-Ton des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere ist eine unangemessene Belastung oder eine erdrosselnde Wirkung nicht erkennbar.",
    "timestamp" : "01:27:28,160-01:27:51,140"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, maßgeblich, damit das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zum einen die Absicht, einen Gewinn zu erzielen und zum anderen, dass diese Gebühr nicht dazu führt, dass die ganze Veranstaltung nicht mehr stattfinden kann, nicht mehr wirtschaftlich aufgeht.",
    "timestamp" : "01:27:51,340-01:28:07,360"
  },
  {
    "text" : "Das sieht man besonders so quasi bei dem Grenzfall von Veranstaltungen, die zwar Gewinne machen wollen, aber nur ein bisschen.",
    "timestamp" : "01:28:07,820-01:28:13,740"
  },
  {
    "text" : "Also denken wir so an Kunstveranstaltungen oder denken wir an die Love Parade in Berlin, die ist ja letztlich tatsächlich an den Kosten gescheitert.",
    "timestamp" : "01:28:13,970-01:28:20,260"
  },
  {
    "text" : "Also wenn ich das richtig leidenhaft verstehe, ist das, es ist verfassungsmäßig okay, Veranstalter kommerzieller Veranstaltungen an den Kosten für die Sicherheit durch die Polizei zu beteiligen, wenn diese Höhe der Beteiligung verhältnismäßig ist und die Berufsfreiheit sozusagen, diese Gewinnerzielungsabsicht nicht abwirkt.",
    "timestamp" : "01:28:20,280-01:28:38,640"
  },
  {
    "text" : "Das Stichwort ist erdrosselnde Wirkung. Die Gebühr darf nicht so teuer sein, dass das ganze Ding wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Das haben sie jetzt am Beispiel der Berufsfreiheit mal durchexerziert. Also sie haben letztlich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit, also die Verhältnismäßigkeit dieser Berufsausübungsregelung geprüft. Das dürfte aber im Fall der Kunstfreiheit oder der Versammlungsfreiheit noch umso mehr gelten.",
    "timestamp" : "01:28:38,940-01:28:59,560"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also auch da wird sicherlich das Bundesverfassungsgericht verlangen, dass eine Einkommenserziehungsabsicht dahinter steht, hinter der Ausübung der Kunstfreiheit oder der Versammlungsfreiheit und dass die Ausübung der Freiheit, also der Kunstfreiheit oder der Versammlungsfreiheit nicht erdrosselt wird.",
    "timestamp" : "01:29:00,300-01:29:16,720"
  },
  {
    "text" : "Ja.",
    "timestamp" : "01:29:16,780-01:29:16,920"
  },
  {
    "text" : "Bei Versammlungsfreiheit kann man sich Gewinnerziehungsabsicht ohnehin nicht so richtig vorstellen, deswegen denke ich, Kosten für Demos sind damit wohl, abgesehen von absoluten Ausnahmefällen, völlig vom Tisch. Bei der Kunstfreiheit kann man sich natürlich schon vorstellen, dass man künstlerisch tätig ist, auch mit Gewinnerziehungsabsicht, aber da wiederum sind die Vorgaben aus Karlsruhe völlig klar.",
    "timestamp" : "01:29:18,220-01:29:36,720"
  },
  {
    "text" : "Die müssen trotzdem ihren Gewinn machen dürfen.",
    "timestamp" : "01:29:37,120-01:29:38,960"
  },
  {
    "text" : "Keine erdrosselnde Wirkung.",
    "timestamp" : "01:29:39,400-01:29:41,160"
  },
  {
    "text" : "Und ich würde mal denken, Philipp, wenn ich mir das so angucke, halte ich das für eine sehr weise Entscheidung, oder? Was denkst du?",
    "timestamp" : "01:29:41,560-01:29:47,660"
  },
  {
    "text" : "Ja, also als juristischer Laie würde ich sagen, ja, wir hatten das Störgefühl und das hat das Gericht offensichtlich bestätigt.",
    "timestamp" : "01:29:47,840-01:29:54,960"
  },
  {
    "text" : "Und finde ich, hat mit dieser Abwägung für mich auch eine überzeugende Lösung gefunden.",
    "timestamp" : "01:29:55,360-01:29:59,060"
  },
  {
    "text" : "Die kommerziellen Veranstaltungen dürfen beteiligt werden, aber es darf eben nicht durch diese Gebühr verhindert werden, dass sie ihre Veranstaltung durchführen und auch ihren Gewinn einfahren.",
    "timestamp" : "01:30:00,580-01:30:08,620"
  },
  {
    "text" : "Also die Allgemeinheit muss nicht weiter dafür aufkommen, dass Unternehmen wie zum Beispiel die DFL riesige Gewinne machen können, während die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden.",
    "timestamp" : "01:30:08,840-01:30:17,020"
  },
  {
    "text" : "Und zugleich finde ich, und das finde ich sehr weise, zieht Karlsruhe einfach schon präventiv Leitplanken ein, damit nicht kreative Landesgesetzgeber in Zukunft unliebsame Demos mit Kostenbescheiden verhindern.",
    "timestamp" : "01:30:17,270-01:30:27,540"
  },
  {
    "text" : "Denn da kann man einfach ganz klar sagen, eine erdrosselnde Wirkung darf es nicht geben und eine Gewinnerzielungsabsicht muss auch erstmal festgestellt werden, wird es bei Demos in aller Regel nicht geben. Und das heißt also Veranstaltungen, bei denen allenfalls minimale Gewinne gemacht werden, sind davon auf gar keinen Fall erfasst. Hier geht es nur um die ganz großen Player.",
    "timestamp" : "01:30:27,620-01:30:45,080"
  },
  {
    "text" : "Und dann finde ich ja noch einen spannenden Punkt, so im Beispiel des Fußballs kommt ja hinzu, wenn jetzt also de facto diese Chaoten für die Vereine richtig teuer werden, weil die Chaoten nämlich dazu führen, dass Kostenbescheide verschickt werden können, dann engagieren sich die Vereine vielleicht in Zukunft wirksam dafür, dass die Fans friedlich bleiben.",
    "timestamp" : "01:30:45,160-01:31:05,960"
  },
  {
    "text" : "Es gibt ja schon ohne Ende Fanarbeit.",
    "timestamp" : "01:31:06,000-01:31:07,720"
  },
  {
    "text" : "Die hat ja wirklich kein Experte.",
    "timestamp" : "01:31:08,060-01:31:10,080"
  },
  {
    "text" : "Die hat ja wohl auch positive Wirkung.",
    "timestamp" : "01:31:10,080-01:31:11,660"
  },
  {
    "text" : "Würde ich so von aus betrachtet auch sagen.",
    "timestamp" : "01:31:11,860-01:31:13,760"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem gibt es immer noch Hooligans ohne Ende.",
    "timestamp" : "01:31:13,940-01:31:16,380"
  },
  {
    "text" : "Und vielleicht führt ja diese Kostenbeteiligung der Vereine auch dazu,",
    "timestamp" : "01:31:16,540-01:31:19,880"
  },
  {
    "text" : "dass die Hooligans einfach merken, wenn wir das machen,",
    "timestamp" : "01:31:20,280-01:31:22,560"
  },
  {
    "text" : "dann schaden wir unserem eigenen Verein.",
    "timestamp" : "01:31:23,020-01:31:24,660"
  },
  {
    "text" : "Vielleicht ist das eine blöde Idee.",
    "timestamp" : "01:31:25,140-01:31:26,460"
  },
  {
    "text" : "Die Sanktionen für bestimmte Ausschreitungen in Stadien",
    "timestamp" : "01:31:26,680-01:31:30,600"
  },
  {
    "text" : "sind ja für die Vereine zum Teil auch ziemlich substanziell.",
    "timestamp" : "01:31:30,980-01:31:33,500"
  },
  {
    "text" : "Da kannst du dann irgendwie Ausschluss von Zuschauern geben oder du verlierst Punkte oder so. Und so haben die Vereine auch einen großen Anreiz gehabt, Krawall im Stadion zumindest substanziell zu minimieren. Und auch der Bund der Steuerzahler übrigens begrüßt diese Entscheidung in Karlsruhe.",
    "timestamp" : "01:31:33,580-01:31:48,420"
  },
  {
    "text" : "Aber sagen sie, Belastung nur einzelner Klubs sei schwierig. Also nur zu sagen, okay jetzt HSV und Bremen, die haben dauernd irgendwelche Krawall- und Konfliktspiele, Hochrisikospiele und deswegen sollen die beiden Vereine alleine jetzt für den Mehraufwand zahlen, sagt der Bund der Steuerzahler, das sei irgendwie auch schwierig.",
    "timestamp" : "01:31:48,940-01:32:05,960"
  },
  {
    "text" : "Deswegen schlagen sie vor, dass der Veranstalter dieser Bundesliga-Vereine, Erste und Zweite, die DFL einen Fonds einrichten soll, in den halt alle einzahlen und aus dem dann eben diese Mehraufwand bezahlt wird.",
    "timestamp" : "01:32:06,280-01:32:18,320"
  },
  {
    "text" : "Beispielsweise werden ja auch die TV-Rechte von den Bundesliga-Vereinen gemeinsam vermarktet und genauso könnte man eben auch aus diesem Fonds die Gebührenbescheide bezahlen.",
    "timestamp" : "01:32:18,660-01:32:28,400"
  },
  {
    "text" : "Natürlich müssten dann jetzt erstmal die anderen 15 Bundesländer nachziehen und entsprechende Regelungen in ihre Gesetze aufnehmen, damit solche Kosten tatsächlich per Gebührenbescheid erhoben werden können, fordert Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.",
    "timestamp" : "01:32:28,500-01:32:43,400"
  },
  {
    "text" : "In der Konsequenz dieser Entscheidung sollten jetzt alle Bundesländer daran interessiert sein, ein einheitliches und vor allen Dingen kalkulierbares Reglement festzulegen, wie solche Gebührenentscheide entstehen.",
    "timestamp" : "01:32:43,520-01:32:55,860"
  },
  {
    "text" : "Und was nicht passieren darf, dass wir unterschiedliche Systeme haben, das führt zu Streitanfälligkeit und natürlich auch zu einer gewissen Planungsunfähigkeit hinsichtlich der DFL.",
    "timestamp" : "01:32:56,280-01:33:06,780"
  },
  {
    "text" : "Deswegen müssen jetzt alle an einen Tisch. Ein einheitliches und einvernehmliches System muss her und es muss Fairplay gelten, was die Kostenaufteilung angeht.",
    "timestamp" : "01:33:07,000-01:33:15,460"
  },
  {
    "text" : "Das ist in dieser Sendung schon angeklungen. Die Bundestagswahl nähert sich unaufhaltsam. Ein guter Monat ist noch hin und viele, viele, viele Menschen werden wieder per Briefwahl abstimmen.",
    "timestamp" : "01:33:16,140-01:33:28,500"
  },
  {
    "text" : "Das waren bei der Europawahl 2024 im letzten Jahr immerhin fast 40 Prozent. Also das ist substanziell, was hier per Brief abgestimmt wird.",
    "timestamp" : "01:33:28,660-01:33:37,940"
  },
  {
    "text" : "Wenn man im Ausland lebt, ist Briefwahl sogar häufig die einzige realistische Option. Einfach nur für die Bundestagswahl nach Deutschland fliegen ist teuer und im Zweifel auch umweltschädlich.",
    "timestamp" : "01:33:38,260-01:33:46,800"
  },
  {
    "text" : "Andere Länder erlauben zum Beispiel die Stimmabgabe in Botschaften oder auch die Stimmabgabe auf Vollmacht.",
    "timestamp" : "01:33:47,240-01:33:53,720"
  },
  {
    "text" : "Also Frankreich zum Beispiel vote par Procuration. Das gibt es in Deutschland nicht. Man muss also dann immer die Briefwahlunterlagen anfordern. Die kommen dann per Post und sie müssen dann natürlich, man muss dann den Wahlzettel ausfüllen und man muss ihn zurückschicken. Und er muss eben bis zum Tag der Bundestagswahl auch wieder angekommen sein. Und nun haben uns mehrere Deutschen im Ausland geschrieben, die sagen, sie werden wohl große Schwierigkeiten haben, überhaupt an der Bundestagswahl teilzunehmen.",
    "timestamp" : "01:33:53,840-01:34:19,160"
  },
  {
    "text" : "Ja, die sind zum Teil außer sich, denn für die Briefwahl ist diesmal bei dieser vorgezogenen Neuwahl sehr wenig Zeit. Die Briefwahlunterlagen werden nämlich frühestens ab dem 4. Februar verschickt. Wie gesagt, am 23. Februar ist dann schon die Bundestagswahl. In Berlin werden diese Briefwahlunterlagen auch erst ab dem 10. Februar verschickt, sagt der Berliner Landswahlleiter.",
    "timestamp" : "01:34:19,200-01:34:40,320"
  },
  {
    "text" : "Und damit bleiben dann eben nur zwei Wochen Zeit, damit die Briefe mit den Wahlunterlagen ins Ausland gelangen und eben dann auch ausgefüllt als Stimmzettel wieder zurück nach Deutschland kommen.",
    "timestamp" : "01:34:40,700-01:34:50,980"
  },
  {
    "text" : "Ja, wie viele Menschen davon jetzt betroffen sind, ist ein bisschen unklar.",
    "timestamp" : "01:34:51,360-01:34:53,880"
  },
  {
    "text" : "Im Ausland leben rund dreieinhalb Millionen Deutsche, sind aber auch nicht alle wahlberechtigt.",
    "timestamp" : "01:34:54,300-01:34:58,380"
  },
  {
    "text" : "Da muss man ja bestimmte Nähebeziehungen zu Deutschland nachweisen.",
    "timestamp" : "01:34:59,360-01:35:01,900"
  },
  {
    "text" : "Aber von einigen hunderttausend bis hin zu einer kleinen siebenstelligen Zahl kann man wohl ausgehen.",
    "timestamp" : "01:35:02,400-01:35:06,780"
  },
  {
    "text" : "Einer von ihnen ist Philipp Seewing.",
    "timestamp" : "01:35:07,220-01:35:09,160"
  },
  {
    "text" : "Der lebt in Washington und ist dort im Vorstand des Ortsverbands der Grünen in Washington.",
    "timestamp" : "01:35:09,340-01:35:14,600"
  },
  {
    "text" : "Mein Name ist Philipp Seewing. Ich lebe seit Anfang 2020 in Washington DC in den USA und arbeite hier für die Weltbank.",
    "timestamp" : "01:35:14,980-01:35:22,120"
  },
  {
    "text" : "Ich habe an der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl 2024 teilgenommen als Briefwähler aus dem Ausland.",
    "timestamp" : "01:35:23,180-01:35:30,240"
  },
  {
    "text" : "Und das hat soweit auch geklappt. Jedenfalls gehe ich davon aus.",
    "timestamp" : "01:35:30,580-01:35:33,360"
  },
  {
    "text" : "Jetzt angesichts der kurzen Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 bin ich mir ziemlich unsicher, ob es klappen wird.",
    "timestamp" : "01:35:33,640-01:35:40,720"
  },
  {
    "text" : "Ehrlich gesagt, wenn die Listen erst Ende Januar oder Anfang Februar feststehen, dann erst gedruckt werden, dann hierhin geschickt werden, ist das nur mit sehr viel Glück möglich.",
    "timestamp" : "01:35:41,300-01:35:50,220"
  },
  {
    "text" : "Und wir sind ja in gewisser Weise prädestiniert hier aus Washington.",
    "timestamp" : "01:35:50,660-01:35:52,780"
  },
  {
    "text" : "Andere leben in Laos, Senegal oder Peru und haben mit ganz anderen Postlaufzeiten zu kämpfen.",
    "timestamp" : "01:35:53,380-01:35:57,380"
  },
  {
    "text" : "Das wird nicht funktionieren. Das kann ich jetzt schon sagen.",
    "timestamp" : "01:35:57,860-01:36:00,800"
  },
  {
    "text" : "weil die Post so lange braucht und weil die Post vergleichsweise nicht verlässlich ist.",
    "timestamp" : "01:36:01,300-01:36:06,040"
  },
  {
    "text" : "Also manchmal brauchen Briefe fünf Tage, manchmal brauchen Briefe 15 Tage.",
    "timestamp" : "01:36:06,240-01:36:10,600"
  },
  {
    "text" : "Ergänzt im Deutschlandfunk Sven Steinberg, ein Historiker, der in Kanada lebt und eben jetzt auch wählen will.",
    "timestamp" : "01:36:11,020-01:36:17,600"
  },
  {
    "text" : "Fragt sich natürlich, warum verschicken denn die Wahlbehörden die Unterlagen nicht einfach früher,",
    "timestamp" : "01:36:17,720-01:36:21,660"
  },
  {
    "text" : "wenn es doch so knapp wird mit dem Hin und Her?",
    "timestamp" : "01:36:22,040-01:36:24,020"
  },
  {
    "text" : "Ja, kurz gesagt, weil sie es nicht können.",
    "timestamp" : "01:36:24,200-01:36:26,260"
  },
  {
    "text" : "Stimmzettel können erst verschickt werden, wenn sie gedruckt sind.",
    "timestamp" : "01:36:27,060-01:36:30,120"
  },
  {
    "text" : "Und gedruckt werden können sie erst, wenn die Wahlvorschläge endgültig zugelassen sind.",
    "timestamp" : "01:36:30,320-01:36:35,760"
  },
  {
    "text" : "Das ist bei normalen Wahlen kein großes Thema, da passen die Fristen, das klappt immer.",
    "timestamp" : "01:36:36,150-01:36:39,900"
  },
  {
    "text" : "Doch bei diesen vorgezogenen Neuwahlen ist das anders.",
    "timestamp" : "01:36:40,230-01:36:43,300"
  },
  {
    "text" : "Denn die Wahlvorschläge werden da nicht 52 Tage vor der Wahl zugelassen, wie bei normalen Wahlen, sondern erst 24 Tage vor der Wahl.",
    "timestamp" : "01:36:43,630-01:36:50,720"
  },
  {
    "text" : "In diesem Fall am 30. Januar.",
    "timestamp" : "01:36:50,840-01:36:52,760"
  },
  {
    "text" : "Das macht schon auch Sinn, damit die Parteien überhaupt genug Zeit haben, Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten aufzustellen und so.",
    "timestamp" : "01:36:53,080-01:36:59,060"
  },
  {
    "text" : "Aber dadurch wird eben nach hinten raus die Zeit für die Briefwahl umso kürzer.",
    "timestamp" : "01:36:59,380-01:37:03,960"
  },
  {
    "text" : "Erst wenn alle Wahlvorschläge am 30. Januar wirklich feststehen und amtlich abgesegnet sind, kann damit begonnen werden, die Stimmzettel zu produzieren.",
    "timestamp" : "01:37:04,110-01:37:12,760"
  },
  {
    "text" : "Und dann gibt es halt den Versand erst ab 4. Februar in Berlin, sogar erst ab dem 10. Februar.",
    "timestamp" : "01:37:12,920-01:37:19,460"
  },
  {
    "text" : "Damit wird es für Deutsche im außereuropäischen Ausland, jedenfalls mit der normalen Post, schwer bis unmöglich an der Bundestagswahl teilzunehmen.",
    "timestamp" : "01:37:19,520-01:37:26,800"
  },
  {
    "text" : "Tja Philipp, und jetzt, was machen wir jetzt?",
    "timestamp" : "01:37:26,920-01:37:28,800"
  },
  {
    "text" : "Also man kann es natürlich per Expressversand versuchen, aber das ist auch nicht überall möglich, außerdem kostet das Geld.",
    "timestamp" : "01:37:28,900-01:37:35,740"
  },
  {
    "text" : "Und das machen natürlich die deutschen Wahlämter nicht, das heißt also der Hinweg ins Ausland ist halt immer Schneckentempo, man kann allenfalls den Rückweg beschleunigen und ob das dann noch reicht, unklar.",
    "timestamp" : "01:37:36,540-01:37:47,520"
  },
  {
    "text" : "Ja, manche versuchen jemanden zu finden, der kurz vor der Wahl eben nach Deutschland reist, aus dem betreffenden Ausland, um dann eben dieser Person die Wahlbriefe mitzugeben, in der Hoffnung, dass sie das dann auch rechtzeitig noch einwirft. Okay, ja, dann gibt es halt noch den Weg mit den amtlichen Kuriersendungen der Auslandsvertretung.",
    "timestamp" : "01:37:47,680-01:38:06,600"
  },
  {
    "text" : "Ja, bei Ländern mit unzulässigen Postsystemen bietet das Auswärtige Amt diesmal nämlich an, dass man die diplomatische Kurierpost nutzen kann, um die Wahlbriefe zurück nach Deutschland zu kriegen. Mit anderen Worten, man muss dann Briefwahlunterlagen beantragen, man muss beten, dass die rechtzeitig kommen.",
    "timestamp" : "01:38:06,940-01:38:22,340"
  },
  {
    "text" : "Da muss man wählen und den Brief so schnell wie möglich eben zu der Auslandsvertretung, also zur deutschen Botschaft oder zum Konsulat in dem Land bekommen, wo man lebt. Allerdings müssen ja auch in diesem Fall die Briefe dann noch ihren Weg zurückfinden zu der Briefwahlstelle und dazu müssen sie rechtzeitig im Auswärtigen Amt in Berlin sein, damit die da wiederum die Briefe in die Post geben können. Das wird auch ziemlich knapp.",
    "timestamp" : "01:38:22,800-01:38:44,360"
  },
  {
    "text" : "Ja, die Frage ist natürlich jetzt, da gibt es jetzt offensichtlich mehrere hunderttausend, vielleicht ein, anderthalb Millionen, keine Ahnung, Deutsche im Ausland, die wählen wollen und bei denen das in vielen Fällen wahrscheinlich nicht klappen wird.",
    "timestamp" : "01:38:44,680-01:39:02,940"
  },
  {
    "text" : "Rein faktisch, da kann man sich natürlich die Frage stellen, ob es überhaupt rechtens ist, dass diese Menschen im Ausland eventuell ihr Wahlrecht wegen der knappen Fristen nicht ausüben können.",
    "timestamp" : "01:39:03,020-01:39:12,300"
  },
  {
    "text" : "Und ein in Südafrika lebender Mann hat beim Verwaltungsgericht in Berlin daher auch einen Eilantrag gestellt, man solle für ihn die Teilnahme eben an dieser Wahl sicherstellen.",
    "timestamp" : "01:39:12,320-01:39:24,080"
  },
  {
    "text" : "Und dieser Eilantrag wurde nun aber zurückgewiesen, sagt das Verwaltungsgericht, wegen mangelnder Zuständigkeit.",
    "timestamp" : "01:39:24,420-01:39:31,220"
  },
  {
    "text" : "Hintergrund ist, das Verwaltungsgericht Berlin hat darauf verwiesen, dass es eben im deutschen Rechtssystem gerade keine Vorabkontrolle von Wahlen gibt,",
    "timestamp" : "01:39:31,360-01:39:38,580"
  },
  {
    "text" : "Sondern im Gegenteil, nach einer Wahl kann man dann im Wahlprüfungsverfahren versuchen festzustellen, dass es zu einem Wahlfehler gekommen ist. Das heißt, wir haben in Deutschland auch verfassungsrechtlich abgesichert, ganz bewusst eine Art Ex-Post-Kontrolle, einfach deswegen, weil die Vorbereitung der Wahl eben nicht durch Gerichtsentscheidungen in ein Chaos gestürzt werden soll.",
    "timestamp" : "01:39:38,700-01:39:56,980"
  },
  {
    "text" : "Deswegen gibt es in Deutschland so eine nachträgliche Kontrolle. Deswegen konnte dieser Mann aus Südafrika letztlich nichts erreichen vor dem Verwaltungsgericht. Aber Rechtsanwalt Patrick Heinemann schreibt auf Legal Tribune Online, er glaubt auch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht im Wahlprüfungsverfahren im Nachgang einschreiten werde.",
    "timestamp" : "01:39:57,060-01:40:15,280"
  },
  {
    "text" : "Ja, er sagt, ja, es kann sein, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl hier berührt wird, weil vermutlich logistisch Menschen, die eigentlich wählen dürfen, de facto aber nicht wählen können.",
    "timestamp" : "01:40:15,460-01:40:27,160"
  },
  {
    "text" : "Er sagt, allerdings dürften diese Einschränkungen durch die Verfassung selbst legitimiert sein, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hinreichenden Diskriminierungsgrund bilden kann.",
    "timestamp" : "01:40:27,360-01:40:39,440"
  },
  {
    "text" : "Ein Grund für eine Ungleichbehandlung.",
    "timestamp" : "01:40:40,420-01:40:41,580"
  },
  {
    "text" : "Die können dann zwar nicht wählen und sind ungleich behandelt, aber das ist dann eben aus diesem Grund okay, weil es halt so in der Verfassung steht.",
    "timestamp" : "01:40:41,620-01:40:47,940"
  },
  {
    "text" : "Denn, sagt er, ursächlich für die faktischen Beschränkungen ist vor allem diese 60-Tage-Frist innerhalb der, im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags, die Neuwahl stattzufinden hat.",
    "timestamp" : "01:40:48,480-01:41:00,660"
  },
  {
    "text" : "Sprich, es steht halt in der Verfassung, dass es so einen Zeitdruck gibt und wenn dieser Zeitdruck dann dazu führt, dass Leute ungleich behandelt werden, dann ist das zwar in dem Fall blöd, aber es gibt halt einen Grund dafür.",
    "timestamp" : "01:41:00,720-01:41:11,460"
  },
  {
    "text" : "Also ich denke auch, dass diese Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Heinemann zutrifft. Man wird das wohl so sagen müssen, wenn das Grundgesetz eben einfach regelt, in 60 Tagen ist neu zu wählen, mit dem Hintergrund natürlich, dass möglichst schnell wieder eine stabile Bundesregierung gebildet werden soll, dann hat das eben Kollateralschäden zur Folge.",
    "timestamp" : "01:41:11,660-01:41:27,820"
  },
  {
    "text" : "Aber bei der Abwägung, dass man sagt, lieber schnell eine neue stabile Regierung und dann wird es möglicherweise schwierig für Briefwähler im Ausland. Bei der Abwägung wird man nicht so richtig reingrätschen können. Da wird man schon sagen müssen, möglicherweise ist es oder sehr wahrscheinlich ist es tatsächlich richtig zu sagen, lieber schnell wieder stabile Verhältnisse.",
    "timestamp" : "01:41:28,240-01:41:45,480"
  },
  {
    "text" : "Die Frage, die man sich aber trotzdem stellen kann, ist, selbst wenn das so ist und wenn es jetzt, es gibt ja auch nicht immer vorgezogene Neuwahlen, bei den normalen Wahlen funktioniert das ja auch Pannfragen. Das ist jetzt auch noch so ein Sonderfall, eine echte Ausnahme, die es ja jetzt auch noch nicht so oft gegeben hat und trotzdem kann man sich ja fragen, na gut, für den nächsten Sonderfall, für die nächste vorgezogene Bundestagswahl finden wir da nicht ein besseres System, bei dem dann auch wirklich alle Deutschen im Ausland an dieser Wahl teilnehmen können.",
    "timestamp" : "01:41:45,760-01:42:10,920"
  },
  {
    "text" : "Das ist natürlich die Frage, wenn also quasi die deutsche Verwaltung wegen irgendwelcher Schlampereien letztlich verantwortlich ist und sich diese Probleme bei der Auslandswahl nicht zwingend aus den 60 Tagen ergeben, dann wäre natürlich eine Hintertür geöffnet, um zu sagen, na Leute, so geht's nicht, da müsst ihr einfach besser werden.",
    "timestamp" : "01:42:11,000-01:42:28,820"
  },
  {
    "text" : "Und die Grünen in Washington, von denen wir eben schon einen Menschen im O-Ton hatten, die schlagen vor, entweder eine Stimmabgabe in deutschen Auslandsvertretungen, dass also quasi der Wahlzettel in der Botschaft liegt und dann da auch vielleicht eine Urne steht und man diese ganzen Wahlzettel dann irgendwann zurückschickt.",
    "timestamp" : "01:42:28,920-01:42:43,860"
  },
  {
    "text" : "Oder sie sagen, man könnte doch wenigstens für im Ausland lebende Deutsche auch eine Stellvertreterwahl durchführen. Da würde man also quasi einer Person in Deutschland eine Vollmacht geben und sagen, keine Ahnung, stellen wir uns vor Philipp, ich bin ein halbes Jahr, keine Ahnung, in Washington, ich könnte dir eine Vollmacht schreiben, geh doch mal für mich wählen.",
    "timestamp" : "01:42:44,260-01:43:01,540"
  },
  {
    "text" : "Richtig, also fangen wir mit dem ersten an. Das klingt ja auf eine Art total naheliegend. Die Leute sollen einfach in die Botschaft gehen und dort wählen. Fertig aus, machen sie ein Kreuzchen und das wird dann irgendwie womöglich noch in der Botschaft ausgezählt und dann ist die Stimme abgegeben.",
    "timestamp" : "01:43:01,560-01:43:14,240"
  },
  {
    "text" : "Da schreibt die Bundeswahlleiterin, eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand.",
    "timestamp" : "01:43:14,580-01:43:21,720"
  },
  {
    "text" : "Nicht nur für die Auslandsvertretungen verbunden, welche unter anderem Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge verhalten müssten,",
    "timestamp" : "01:43:22,140-01:43:29,840"
  },
  {
    "text" : "sondern auch für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen insgesamt.",
    "timestamp" : "01:43:30,190-01:43:33,540"
  },
  {
    "text" : "Also warum müssen sie die Zettel folgen?",
    "timestamp" : "01:43:33,960-01:43:35,840"
  },
  {
    "text" : "Naja, du bist ja quasi wahlberechtigt und in dem Wählerverzeichnis deiner bestimmten Gemeinde.",
    "timestamp" : "01:43:35,980-01:43:41,600"
  },
  {
    "text" : "Das können aber die Auslandsvertretungen nicht wissen, wer da alles so bei ihnen aufschlägt. Also müssen sie die Stimmzettel für alle 299 Stimmbezirke bereithalten, damit sie für jeden, der da oder für jede, die da aufläuft, halt auch diesen Stimmzettel vorrätig hat.",
    "timestamp" : "01:43:41,700-01:43:55,480"
  },
  {
    "text" : "Das ist schon irgendwie nachvollziehbar, die Botschaftenkonsulate wissen halt nicht, wer läuft da bei ihnen auf, in welchem Wahlkreis stehst du denn jetzt im Wählerverzeichnis, hier ist dein passender Wahlzettel mit den entsprechenden Direktkandidaten.",
    "timestamp" : "01:43:57,740-01:44:10,180"
  },
  {
    "text" : "Du müsstest ja, sagen wir mal, einen dicken Stapel, meinetwegen 100 Wahlzettel für 299 Wahlkreise, das ist schon eine Menge Papier.",
    "timestamp" : "01:44:10,200-01:44:17,700"
  },
  {
    "text" : "Also klingt nicht so wahnsinnig.",
    "timestamp" : "01:44:18,160-01:44:19,340"
  },
  {
    "text" : "Oder man müsste sich anmelden.",
    "timestamp" : "01:44:19,420-01:44:20,700"
  },
  {
    "text" : "Man könnte natürlich sagen, man kann sich dann vielleicht bei der Auslandsvertretung.",
    "timestamp" : "01:44:20,900-01:44:23,320"
  },
  {
    "text" : "Also aber man sieht schon der bürokratische Aufwand, um so eine Urnenwahl in den Botschaften zu realisieren, der wäre enorm.",
    "timestamp" : "01:44:23,580-01:44:28,700"
  },
  {
    "text" : "Und vor allem dann müssten die Leute ja auch alle in die Botschaft.",
    "timestamp" : "01:44:29,000-01:44:31,240"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, mal ganz ehrlich, wenn du in Washington lebst, ist das natürlich machbar.",
    "timestamp" : "01:44:31,300-01:44:34,120"
  },
  {
    "text" : "Aber schon wenn du, keine Ahnung, in Kansas City lebst, ist das halt einfach eine richtige Reise.",
    "timestamp" : "01:44:34,400-01:44:38,360"
  },
  {
    "text" : "Geschweige denn, wenn du jetzt in, keine Ahnung, in Brasilien lebst. Also das muss ich ganz ehrlich sagen, das ist glaube ich wirklich nicht der richtige Vorschlag. Ich finde viel spannender die Idee mit dieser Stellvertreterwahl. Wir sind da in Deutschland total zurückhaltend. Es gibt einfach keine Stellvertreterwahl. Allenfalls kann man Wahlzettel im Auftrag kennzeichnen. Das gibt es jetzt schon.",
    "timestamp" : "01:44:38,720-01:44:58,720"
  },
  {
    "text" : "Also wenn eine Person zum Beispiel wegen einer Lähmung der Hände nicht in der Lage ist, ihren Wahlzettel auszufüllen, dann kann man sagen, ich kreuze jetzt. Dann muss man aber in Eidestadt versichern, dass man nach dem Willen der wählenden Person das gemacht hat. Und da würde ich mal sagen, diese absolute Ausnahme für Spezialfälle, die könnte man natürlich durchaus erweitern. Da könnte man ja sagen, wir führen vielleicht doch eine Bevollmächtigungsregelung ein. Damit ließe sich das Problem nämlich wenigstens für diesen Sonderfall, eben der besonders kurzen 60-Tage-Frist abräumen.",
    "timestamp" : "01:44:58,900-01:45:25,200"
  },
  {
    "text" : "Wir haben zum Schluss noch eine Korrektur hier anzubringen. Da ging es um unsere Berichterstattung über die geplante Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Da ging es um die Frage, kommt das Ding noch im Bundestag in die Abstimmung und das hängt natürlich oder hing am Ältestenrat und da müssen wir eine kleine Korrektur anbringen.",
    "timestamp" : "01:45:26,040-01:45:46,660"
  },
  {
    "text" : "Genau, also da sagt uns ein User auf Twitter, eine Mini-Korrektur zu eurer aktuellen Episode. Der Ältestenrat vereinbart die Tagesordnung zwischen den Fraktionen, Gruppen haben hier nichts zu melden, nicht mit Mehrheit, sondern einvernehmlich. Falls dies nicht gelingt, muss das mit Mehrheit entschieden werden, aber nicht im Ältestenrat, sondern im Plenum.",
    "timestamp" : "01:45:46,840-01:46:08,980"
  },
  {
    "text" : "Und in unserer Berichterstattung hat es wohl so geklungen, sagen wir mal, als wenn im Ältestenrat abgestimmt würde. Das ist nicht der Fall. Aber der Hörer schreibt auch auf Twitter, in der Sache endet das nichts in der Berichterstattung. Aber wir dachten, auch dieses Detail wollen wir nachtragen. Das stimmt, das ergibt sich nämlich tatsächlich so aus Paragraf 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Stand leider überall falsch, von wegen Mehrheit im Ältestenrat haben wir leider nicht nochmal im Gesetz nachgelesen. Jetzt wissen wir es, im Ältestenrat wird nicht abgestimmt und ihr wisst es auch.",
    "timestamp" : "01:46:09,160-01:46:38,100"
  },
  {
    "text" : "Also normal, muss einvernehmlich die Tagesordnung im Ältestenrat beschlossen werden. Wenn es keine Mehrheit gibt, muss das Plenum abstimmen.",
    "timestamp" : "01:46:38,260-01:46:43,380"
  },
  {
    "text" : "Ja und vor allem im Ältestenrat wird nicht abgestimmt, das ist der Punkt.",
    "timestamp" : "01:46:43,540-01:46:45,760"
  },
  {
    "text" : "Und damit sind wir am Ende der ersten Lage im Jahr 2025.",
    "timestamp" : "01:46:46,840-01:46:50,000"
  },
  {
    "text" : "Die Lage der Nation ist damit abschließend und umfassend erörtert, wie ihr das von uns gewohnt seid.",
    "timestamp" : "01:46:50,680-01:46:54,420"
  },
  {
    "text" : "Wir danken euch für eure Treue und freuen uns auf ein neues Jahr mit euch.",
    "timestamp" : "01:46:54,560-01:46:58,540"
  },
  {
    "text" : "Und wie gewohnt ist das natürlich ein dickes Brett, aber wir haben die Hoffnung, dass es euch gefallen hat. Uns hat Spaß gemacht.",
    "timestamp" : "01:46:59,100-01:47:04,300"
  },
  {
    "text" : "Feedback am besten direkt bei uns im Forum unter talk.lagedernation.org.",
    "timestamp" : "01:47:04,580-01:47:09,280"
  },
  {
    "text" : "Und damit einen schönen Rest der Woche, ein schönes Wochenende.",
    "timestamp" : "01:47:09,580-01:47:11,740"
  },
  {
    "text" : "Bleibt uns gewogen. Bis bald.",
    "timestamp" : "01:47:11,940-01:47:13,100"
  },
  {
    "text" : "Bis nächste Woche und tschüss.",
    "timestamp" : "01:47:13,120-01:47:14,440"
  }
]