ldn-analyse/audio/LdN410.json

3813 lines
137 KiB
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"text" : "Hallo und herzlich willkommen zur Lage der Nation. Ausgabe Nummer 410 vom 29. November 2024.",
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"text" : "Jetzt ist es so kurz vor vier und wir haben uns nochmal getroffen, obwohl es diese Woche ja schon eine Lage gab, aus einem spannenden Anlass.",
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"text" : "Richtig, wie ihr mitbekommen habt, ist die Ampel gescheitert. Deutschland steht vor neue Wahlen und der aktuelle Kanzler will auch der neue Kanzler werden.",
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"text" : "Nämlich Olaf Scholz und wie seine Chancen stehen und warum Deutschland das wollen könnte, dass Olaf Scholz nochmal Kanzler wird. Dazu gibt es doch einige Fragen und um die zu besprechen sind wir ins Kanzleramt gefahren.",
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"text" : "Richtig, wir stehen jetzt hier vor dem Kanzleramt, es dämmert leicht und Details und ein paar Videos seht ihr dann auch bei Insta unter Lage der Nation.",
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"text" : "Hier stehen zwei diensteinfrige Polizeibeamte, die passen jetzt auf, dass hier niemand einfach so reinläuft.",
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"text" : "Unsere Mitarbeiterin Chiara filmt schon und wir sind ein bisschen aufgeregt vor dem Interview mit dem Bundeskanzler.",
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"text" : "So, dann gehen wir jetzt mal rein und walten unseres Amtes. Bis später.",
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"text" : "Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Olaf Scholz.",
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"text" : "Guten Tag.",
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"text" : "Und bevor wir tief einsteigen in unser Gespräch, noch eine kleine Vorbemerkung zu unseren Schwerpunkten.",
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"text" : "Die politische Biografie des Bundeskanzlers war ja bereits im Porträt von Olaf Scholz vor drei Jahren bei uns im Podcast-Thema.",
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"text" : "Das ist die Lage der Nation 257, also Lage.link slash LDN slash 257.",
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"text" : "Das arbeiten wir heute nicht nochmal auf.",
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"text" : "Also CumEx, Hamburg, alle diese Dinge, die könnt ihr nachhören, aber die sind heute nicht Thema.",
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"text" : "Heute soll es gehen um die Bilanz seiner Kanzlerschaft und darum, was er in der nächsten Legislatur erreichen möchte.",
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"text" : "Herr Bundeskanzler, Sie sind jetzt knapp vier Wochen ohne Christian Lindner.",
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"text" : "Empfinden Sie schon Phantomschmerz? Vermissen Sie ihn?",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Nein, ich vermisse ihn nicht.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und gerade heute ist meine Entscheidung, ihn zu entlassen, ja nochmal unterstrichen worden.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Er hat ja den Ausstieg aus der Regierung lange geplant.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich allerdings hatte ihn nicht geplant, sondern nur mich vorbereitet auf die Situation, dass es nicht mehr weitergeht. Viele Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, hätten sich gewünscht, dass sich die Regierung früher beende, weil es ja nicht nur für mich und meine Partei, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum mit anzusehen war, wie da gestritten worden ist.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Immerhin haben wir sehr viele Dinge erreicht. Das muss auch gesagt werden, auch miteinander und oft im Streit, aber immerhin miteinander hingekriegt. Aber am Ende ging es nicht mehr. Und zwar aus meiner Sicht aus einem ganz klaren Grund. Wir haben große Aufgaben zu schultern. Wir müssen mehr für Sicherheit tun. Ganz konkret, wir müssen die Ukraine unterstützen. Das tun wir auch mit Waffenhilfe. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine mit der Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Alles zusammen wäre das im nächsten Jahr über 12 Milliarden Euro gewesen.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wenn man noch mehr machen will, auch noch mehr.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das darf nicht geschehen zu Lasten von Rente, von Kommunen, von Zukunftsperspektiven unserer Wirtschaft und der Arbeitsplätze.",
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"text" : "Darüber können wir gleich nochmal detailliert reden.",
"timestamp" : "02:56,520-02:58,340"
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"text" : "Wir wollten aber am Anfang doch noch einmal eingehen auf die berühmt-berüchtigte K-Frage.",
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"text" : "Sie haben ja jetzt diesen SPD-internen Machtkampf, dieses Ringen um die Kanzlerkandidatur für sich entschieden.",
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"text" : "Doch nach Umfragen möchte nicht jeder fünfte Wahlberechtigte heute,",
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"text" : "dass sie Kanzler bleiben.",
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"text" : "Das ist das, was man im Englischen eine Uphill-Battle nennt.",
"timestamp" : "03:15,520-03:18,200"
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"text" : "Sie kämpfen quasi hangauf.",
"timestamp" : "03:18,240-03:19,760"
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"text" : "Sie sind der Letzte im Ranking der 20 beliebtesten Politiker.",
"timestamp" : "03:20,240-03:23,120"
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"text" : "Sie hätten in der vergangenen Woche",
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"text" : "das Zepter an Boris Pistorius übergeben können.",
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"text" : "Hätten da abtreten können mit Größe.",
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"text" : "Was treibt Sie persönlich?",
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"text" : "Warum haben Sie das nicht getan?",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erst mal muss ich Ihnen widersprechen.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das war kein Machtkampf in der SPD.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es wird zwar gerne schlecht über die Politik geredet, aber doch, es gibt sowas wie Freundschaft.",
"timestamp" : "03:37,840-03:42,360"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und zwischen Boris Pistorius und mir gibt es schon sehr lange nicht nur eine politische Freundschaft,",
"timestamp" : "03:43,000-03:47,780"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern auch eine, die menschlich gut funktioniert.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Er hat großartige Arbeit geleistet als Innenminister in Niedersachsen.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe ihn zum Verteidigungsminister gemacht, weil ich ihn wirklich für einen guten Politiker halte.",
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"text" : "Ein Grund mehr, ihm das Zepter zu übergeben.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb war das für uns immer keine persönliche Sache, wo irgendwie was schwierig ist zwischen uns.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wir haben uns jetzt überlegt, wie kriegen wir das hin, dass die SPD die nächste Wahl gewinnen kann. Und eins ist doch ganz klar, jedenfalls aus meiner Sicht und der der SPD, das, was den Leuten auf den Geist gegangen ist, das Hin und Her, der Streit in der Ampel, das hat nun wenig mit der SPD und dem Kanzler zu tun, wie auch alle immer so gern zitierten Umfragen belegen. Und die Wahrheit ist es auch.",
"timestamp" : "04:06,700-04:29,580"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Insofern haben wir gesagt, wir müssen für das stehen, wofür wir uns einsetzen wollen in Deutschland.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und es geht, dass wir als SPD zusammen antreten mit dem Kanzler und mit der SPD als geschlossener Partei.",
"timestamp" : "04:35,420-04:42,460"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das wird auch funktionieren.",
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"text" : "Also Ihre schlechten Umfragewerte als Kanzler gehen zurück auf die Performance der Ampel.",
"timestamp" : "04:44,260-04:49,000"
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"text" : "Und Christian Lindner.",
"timestamp" : "04:49,600-04:50,280"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das hat sicherlich viel damit zu tun.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es gibt auch bestimmt viele andere Dinge, die man diskutieren kann.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das kann doch gar nicht übersehen werden.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben sehr unsichere Zeiten.",
"timestamp" : "04:57,860-04:59,540"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es gibt große Herausforderungen. Da ist ein Krieg in Europa. Im Nahen Osten gibt es einen Krieg.",
"timestamp" : "04:59,840-05:03,380"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es gibt wirtschaftliche Verwerfungen. Überall werden Zölle errichtet für Deutschland als Land, das weltweit exportiert.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Eine ganz große Herausforderung. Nicht überall läuft die Konjunktur, was wir bei unseren Exporten merken.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Auch hier sind viele Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuarbeiten.",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also da ist was los und da hätte man, wenn Entscheidungen getroffen werden, um die Probleme zu bewältigen,",
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "schon den Eindruck, dass das ein klarer Kurs ist. Den gab es auch.",
"timestamp" : "05:25,700-05:29,580"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Dafür habe ich immer gesorgt und mich auch in den Dingen, die mir wichtig sind, durchgesetzt.",
"timestamp" : "05:29,740-05:32,800"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber die Leute merken es nicht.",
"timestamp" : "05:32,840-05:33,700"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber es hat immer diesen Streit gegeben.",
"timestamp" : "05:33,700-05:35,400"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber die Leute merken es nicht.",
"timestamp" : "05:35,760-05:36,740"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, das ist ja der Grund, warum das schwer zu bemerken war.",
"timestamp" : "05:37,780-05:40,400"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Am Ende hat man gar nicht mehr gemerkt, was entschieden wurde, sondern endlich ist es soweit.",
"timestamp" : "05:40,420-05:44,240"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das ist etwas, was ja eine große Herausforderung darstellt.",
"timestamp" : "05:44,580-05:48,420"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn wenn man sich den nächsten Deutschen Bundestag ein bisschen vorstellt,",
"timestamp" : "05:48,560-05:51,980"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dann ist mein Bestreben, dass die SPD dort als stärkste Partei sitzt.",
"timestamp" : "05:52,540-05:56,360"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das wird ein Parlament sein, das völlig anders zusammengesetzt ist als die Parlamente, die wir kennen.",
"timestamp" : "05:56,540-06:01,740"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und einfacher wird es auch nicht.",
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{
"text" : "Das ist ganz interessant. Fast könnte man denken, sie hätten uns über die Schulter geschielt.",
"timestamp" : "06:03,860-06:07,140"
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"text" : "Denn das ist genau unsere nächste Frage. AfD und BSW sind einfach auf dem Trend nach oben.",
"timestamp" : "06:07,280-06:12,720"
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"text" : "Wir können davon ausgehen, dass Dreierbündnisse wie zum Beispiel jetzt ja die Ampel auch ein Dreierbündnis war,",
"timestamp" : "06:12,890-06:18,420"
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{
"text" : "in Zukunft Standard sein werden.",
"timestamp" : "06:18,490-06:20,280"
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{
"text" : "Vielleicht wird es noch reichen für eine sogenannte GroKo, also Union plus SPD.",
"timestamp" : "06:20,710-06:24,640"
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{
"text" : "Ist aber durchaus nicht sicher, dass das noch für eine absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag reichen wird.",
"timestamp" : "06:25,120-06:28,580"
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"text" : "Wie sollen demokratische Parteien einfach in Zukunft noch regieren, wenn so viele verschiedene Akteure sich an einen Tisch setzen müssen?",
"timestamp" : "06:29,160-06:36,600"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Andere Länder um uns herum versuchen es.",
"timestamp" : "06:37,280-06:38,960"
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"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Klappt nicht immer gut.",
"timestamp" : "06:39,400-06:40,160"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben den Zusammenbruch der niederländischen Regierung gesehen.",
"timestamp" : "06:40,180-06:42,840"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sehen, wie lange es dauert, in Belgien jetzt schon wieder eine Regierung zu bilden mit noch viel mehr Parteien.",
"timestamp" : "06:43,340-06:48,420"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir wissen, dass es in Skandinavien über viele Jahrzehnte Minderheitsregierungen gegeben hat.",
"timestamp" : "06:48,420-06:52,940"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "allerdings mit einer anderen Tradition.",
"timestamp" : "06:53,100-06:54,620"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist nichts für Deutschland, um es sehr klar zu sagen.",
"timestamp" : "06:54,820-06:57,140"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und Frankreich verfolgen wir auch genau, wie das alles vor sich geht.",
"timestamp" : "06:57,979-07:02,260"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die Ampel ist auch zerbrochen.",
"timestamp" : "07:02,440-07:03,600"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die Ampel ist aufgrund meiner Entscheidung auch zu Ende gegangen,",
"timestamp" : "07:03,900-07:06,880"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil ich gesagt habe, so geht es nicht weiter.",
"timestamp" : "07:07,330-07:08,980"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt das Wort haben.",
"timestamp" : "07:09,030-07:11,280"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also leicht wird es nicht, aber wir haben eine Aufgabe.",
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Übrigens war das aber einer der Gründe, warum ich mir immer gesagt habe,",
"timestamp" : "07:15,060-07:19,620"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wir müssen versuchen, einen Konsens zu erzielen.",
"timestamp" : "07:20,100-07:22,820"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn es wird ja, wenn man einfach aufgibt, nicht so sein, dass das Parlament dann anders zusammengesetzt ist.",
"timestamp" : "07:23,420-07:28,860"
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{
"text" : "Richtig, aber Sie haben ja auch eben gesagt, Sie hätten auch schon früher die Ampel Ampel sein lassen können.",
"timestamp" : "07:29,220-07:34,800"
},
{
"text" : "Und was ja da viele auch ein bisschen vermisst haben, ist, wenn man schon so ein Dreierbündnis hat, wo sich natürlich nicht alle einig sind, verlangt es nach jemandem, der natürlich moderiert, das sagen sie auch immer von sich, dass sie das getan haben,",
"timestamp" : "07:35,330-07:47,700"
},
{
"text" : "Am Ende dann aber auch wirklich mal ein Machtwort spricht und wenn das dann nicht eingehalten wird, eben auch Konsequenzen ziehen. Warum haben Sie das nicht gemacht, zum Beispiel als das Bundesverfassungsgericht die KTF-Finanzierung gekippt hat und Christian Lindner gesagt hat, nein, Schuldenbremse machen will nicht auf. Hätten Sie nicht sagen müssen, wir brauchen das, so wie jetzt ein halbes Jahr später. Oder du gehst.",
"timestamp" : "07:48,220-08:07,140"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erstens habe ich sehr viele Machtworte gesprochen, die am Ende zu Lösungen geführt haben. Ich habe mich auch durchgesetzt, komplett in der Linie, wie wir auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren. Ich habe durchgesetzt, dass es sogar im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit gibt für eine Verfassungsänderung, dass ein Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen wird.",
"timestamp" : "08:08,320-08:27,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe durchgesetzt, dass wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Ich habe durchgesetzt, dass wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind. Aber ich habe auch durchgesetzt, dass wir dabei keine waghalsigen Dinge tun, sondern sehr genau wissen, das ist ein gefährlicher Krieg und man muss verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen der NATO und Russland kommt.",
"timestamp" : "08:28,220-08:48,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und genau diese Linie habe ich durchgesetzt. Ich habe durchgesetzt, wie wir das machen mit dem Atomausstieg, dem zweiten, der ja auch schon von Schwarz-Gelb beschlossen worden war, nach dem ersten der Rot-Grün zustande gekommen war und eine Entscheidung getroffen.",
"timestamp" : "08:49,280-09:02,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber eins muss klar sein, der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger danach, dass auf den Tisch gehauen wird und danach alles klar ist, ist verständlich. Er entspricht nicht der Verfassungslage und nicht der Demokratie, aber trotzdem kann ich sagen, ganz konkret Punkt für Punkt in den allermeisten Dingen, auf die es ankommt, habe ich auch die Linie durchgesetzt, die wichtig ist für Deutschland.",
"timestamp" : "09:03,180-09:25,460"
},
{
"text" : "Aber Philipp Banzer hatte ja gerade nach der Reaktion auf die KTF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefragt. Im Grunde war nach diesem Spruch aus Karlsruhe ja klar, die Kasse ist leer. Einfach weil da roundabout 60 Milliarden Euro einfach fehlten im Bundeshaushalt. Warum haben Sie dann nicht direkt danach Christian Lindner vor die Alternative gestellt? Denn damals hätte ja die FDP am allermeisten zu verlieren gehabt bei einer dann etwa angesetzten Bundestagswahl.",
"timestamp" : "09:26,060-09:50,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt und wird es auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja in seiner Entscheidung so nebenbei sehr viele Praktiken der letzten Jahrzehnte und ganz unterschiedliche Regierungen in Bund und Länder auch infrage gestellt.",
"timestamp" : "09:51,320-10:10,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir werden es also viel schwerer haben, mit den begrenzten Mitteln zurechtzukommen, als es vorher der Fall war, unabhängig von der konkreten Frage, die da im Mittelpunkt stand. Aber wir haben es ja am Ende hingekriegt, einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr zustande zu kriegen. Und das Haushaltsgesetz ist auch beschlossen worden, entgegen aller Annahmen.",
"timestamp" : "10:10,500-10:30,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Im Kabinett.",
"timestamp" : "10:30,240-10:30,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "der Zukunftsfähigkeit und des Zusammenhalts in Deutschland geschieht,",
"timestamp" : "11:00,200-11:03,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "alle Ecken ausgeleuchtet haben, alle Ecken ausgekehrt haben,",
"timestamp" : "11:04,260-11:08,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ist jetzt im Prinzip nichts mehr möglich,",
"timestamp" : "11:09,260-11:11,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "außer, dass man sich entscheidet,",
"timestamp" : "11:12,360-11:13,920"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "tatsächlich, wie Herr Lindner vorgeschlagen hat,",
"timestamp" : "11:14,060-11:15,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "den Kommungengeld wegzunehmen für die Leistungen,",
"timestamp" : "11:16,480-11:18,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die sie zu bringen haben, den Rentnerngeld wegzunehmen",
"timestamp" : "11:18,700-11:21,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "für das, was wichtig ist, ranzugehen an viele, viele andere Dinge,",
"timestamp" : "11:21,350-11:24,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die für die Zukunftsfähigkeit von Bedeutung sind.",
"timestamp" : "11:24,970-11:27,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich habe gesagt, das geht nicht.",
"timestamp" : "11:27,080-11:28,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und es geht ja nur um diese Summe. Mein Vorschlag war auch nur auf diese Frage konzentriert. Ich habe nicht gesagt, ich habe da noch Pläne, die kosten auch Geld, da würde ich gerne Kredite. Nein, ich habe gesagt, es geht um das, was wir hier tun müssen. Und ich glaube, das ist etwas, was viele nachvollziehen können. Ich habe jedenfalls gesagt, das kann ich nicht mehr vertreten, nachdem ich nun wirklich drei Jahre lang jeden anderen Weg versucht habe.",
"timestamp" : "11:28,700-11:50,740"
},
{
"text" : "Sie hatten gerade schon das Stichwort gesellschaftlicher Zusammenhalt angesprochen. Das interessiert uns tatsächlich auch sehr in der Lage der Nation. Denn blicken wir nochmal auf AfD und BSW. Ein zentrales Thema dieser populistischen, im Fall der AfD auch rechtsextremistischen Parteien ist ja das Migrationsthema. Immer wieder heißt es aus dieser Ecke und nicht nur aus dieser Ecke, Deutschland nehme viel zu viele Menschen auf, sei überfordert.",
"timestamp" : "11:51,640-12:11,500"
},
{
"text" : "Sie haben vor etwas über einem Jahr im Spiegel ein Interview gegeben, das wurde dann vom Spiegel auf dem Titel, wie wir alle wissen, sehr zugespitzt in die Forderung, wir müssen endlich im großen Stil abschieben, das haben sie nicht wörtlich so gesagt, aber im Kern schon und die politikwissenschaftliche Forschung auf der anderen Seite ist sich ja längst einig, rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man ihm hinterher rennt, einen Teil seiner Forderung erfüllt, sondern indem man andere Themen setzt und bei Populismus klar widerspricht.",
"timestamp" : "12:11,940-12:36,780"
},
{
"text" : "Haben Sie mit diesem Fokus auf Abschiebungen nicht letztlich AfD und BSW gestärkt?",
"timestamp" : "12:37,100-12:41,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "In keinem Fall. Und im Übrigen widerspreche ich diesen Politikwissenschaftlern.",
"timestamp" : "12:41,760-12:45,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich würde es gerne mit denen auch einmal austragen, weil ich glaube, dass sie einfach an den eigentlichen Fragestellungen vorbeireden.",
"timestamp" : "12:46,260-12:52,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und nein, es ist nicht richtig, wenn man der Auffassung ist, dass Probleme, die Bürgerinnen und Bürger sehen, ungelöst bleiben, weil das irgendwem nützt.",
"timestamp" : "12:52,740-13:01,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sondern man muss Probleme lösen.",
"timestamp" : "13:01,640-13:02,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber vielleicht darf ich mal sagen, der Befund ist auch falsch.",
"timestamp" : "13:03,240-13:05,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Der Befund ist völlig falsch.",
"timestamp" : "13:06,900-13:07,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe dafür gesorgt,",
"timestamp" : "13:08,440-13:09,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass Deutschland das modernste Staatsangehörigkeitsrecht",
"timestamp" : "13:10,460-13:12,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "seiner Geschichte bekommt.",
"timestamp" : "13:13,000-13:13,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben das, was wir in vielen Anläufen versucht haben,",
"timestamp" : "13:14,420-13:16,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "jetzt hingerichtet.",
"timestamp" : "13:16,760-13:17,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Vergessen Sie nicht, als Gerd Schröder und Joschka Fischer",
"timestamp" : "13:18,020-13:21,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das schon einmal versucht hatten, zusammen mit Otto Schilly.",
"timestamp" : "13:21,250-13:23,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Der Doppelpass damals?",
"timestamp" : "13:23,580-13:24,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da ist das gescheitert an einer Abstimmung in Hessen",
"timestamp" : "13:24,980-13:28,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "über die Landtagswahl, klar.",
"timestamp" : "13:29,100-13:30,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und da war die Mehrheit weg.",
"timestamp" : "13:31,480-13:32,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das war Ende der 90er Jahre.",
"timestamp" : "13:33,140-13:34,960"
},
{
"text" : "Ja, Frühjahr 1999 war die Landtagswahl in Hessen.",
"timestamp" : "13:35,340-13:37,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Genau, da ist das dann passiert.",
"timestamp" : "13:37,380-13:38,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und seitdem haben wir es immer noch nicht hingekriegt, es so zu machen, wie es sich nach internationalen Standards gehört und wie es überall sonst meistens üblich ist.",
"timestamp" : "13:39,899-13:47,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das haben wir jetzt hingekriegt und haben auch einen Perspektivwechsel gemacht, der so zentral ist in einem Land, in dem ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger einen Zuwanderungshintergrund hat,",
"timestamp" : "13:48,220-13:57,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil die selber oder ein Elternteil irgendwann nach 1950 hierher gekommen ist und im Ausland geboren war.",
"timestamp" : "13:57,560-14:05,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "In dem Land muss es ein staatlicher Wunsch, ein gesellschaftlicher Wunsch sein zu sagen,",
"timestamp" : "14:05,660-14:10,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wir möchten, dass du Deutsch kannst, dass du arbeitest, dass du dich an die Gesetze hältst",
"timestamp" : "14:10,810-14:14,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und dass du gerne schnell deutscher Staatsbürger wirst.",
"timestamp" : "14:14,660-14:17,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das haben wir jetzt gemacht.",
"timestamp" : "14:17,820-14:18,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wir haben auch dafür gesorgt, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands,",
"timestamp" : "14:18,850-14:22,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "übrigens im Gegensatz zu manchen anderen Ländern, die dazu nicht bereit und in der Lage sind, gesichert wird,",
"timestamp" : "14:23,180-14:29,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "indem wir sagen, die Zuwanderung von Arbeitskräften wird nötig sein.",
"timestamp" : "14:29,200-14:32,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das ist auch so, wenn ich das einmal hier sagen darf, viele, darüber reden wir ja auch noch,",
"timestamp" : "14:33,220-14:38,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sagen ja immer, das mit der Rente und mit den Sozialversicherungen, das kann gar nicht gut gehen.",
"timestamp" : "14:38,240-14:42,400"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Sprüche kenne ich alle und ich habe sie auch gehört, Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre, um die 3000-Wende,",
"timestamp" : "14:43,080-14:48,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "war das die große Diskussion.",
"timestamp" : "14:48,900-14:50,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Alles wichtig, aber eins kann man sagen, alle Prognosen, die zu der Zeit angestellt worden sind, sind falsch gewesen, weil eine Sache nicht berücksichtigt worden ist, dass wir nämlich sechs Millionen Arbeitskräfte mehr in Deutschland heute haben, die tätig sind.",
"timestamp" : "14:52,300-15:06,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das hat uns im Wesentlichen die Europäische Union und die Freizügigkeit von Arbeitskräften in der Europäischen Union ermöglicht, aber auch manche andere, die hiermit angepackt haben. Und es gibt keine Volkswirtschaft auf der Welt, die dauerhaft wächst oder in Wohlstand auch nur erhalten kann mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Erwerbsbevölkerung die Zahl der Leute, die arbeiten in Deutschland nicht abnimmt, sondern mindestens gleich bleibt.",
"timestamp" : "15:06,260-15:33,380"
},
{
"text" : "Ja, aber ich glaube, Kritiker würden entgegnen, selbst wenn das alles so ist, wie sie sagen, dann aber von ihnen so ein Interview erscheint wie im Spiegel, dass da über Wochen der Fokus gelenkt wird auf, wir müssen Leute 10.000, 15.000 vielleicht in Deutschland abschieben.",
"timestamp" : "15:33,540-15:53,440"
},
{
"text" : "Selbst wenn man das teilt, wenn man sagt, ja, vielleicht sind es straffällige, die wir abschieben müssen, ist der Vorwurf, indem man diese Debatte befeuert und auf einen Spiegeltitel bringt und immer wieder hochhängt, entsteht eine Atmosphäre, die sagt, alle Leute müssen raus, auch wenn sie das so nicht gesagt haben.",
"timestamp" : "15:53,720-16:12,540"
},
{
"text" : "Aber alle Leute müssen irgendwie raus.",
"timestamp" : "16:12,630-16:13,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Darf ich jetzt einfach mal widersprechen?",
"timestamp" : "16:14,760-16:16,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sie dürfen widersprechen.",
"timestamp" : "16:16,210-16:17,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das kann ich nicht akzeptieren. Und das will ich auch nicht.",
"timestamp" : "16:17,240-16:20,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist auch etwas, was mir persönlich zu Herzen geht.",
"timestamp" : "16:20,340-16:23,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Als junger Mann in der Jugendorganisation meiner Partei in den 80er Jahren",
"timestamp" : "16:24,760-16:28,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "habe ich mich mit diesem Thema beschäftigt und Veranstaltungen zu Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland gemacht.",
"timestamp" : "16:29,380-16:34,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das war damals noch ein provozierendes Wort. Da sind wir längst von weg.",
"timestamp" : "16:34,660-16:37,920"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber ich hatte immer eine klare Meinung, dass es eine falsche Überzeugung ist,",
"timestamp" : "16:38,720-16:43,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass man dann die Dinge, die in diesem Zusammenhang auch in Ordnung zu halten oder zu bringen sind,",
"timestamp" : "16:44,180-16:48,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "nicht ansprechen und nicht regeln darf.",
"timestamp" : "16:49,160-16:50,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das heißt, in der ganzen Zeit,",
"timestamp" : "16:51,410-16:53,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in der ich ein sehr aktives Engagement dafür hatte,",
"timestamp" : "16:53,380-16:55,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deutschland als offenes Land auszugestalten,",
"timestamp" : "16:56,280-16:58,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "mit guten Perspektiven für alle, die herkommen und auch mitmachen,",
"timestamp" : "16:58,840-17:02,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "war ich immer der Überzeugung,",
"timestamp" : "17:03,020-17:04,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir die irreguläre Migration im Griff behalten müssen,",
"timestamp" : "17:04,520-17:08,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir das Management im Griff behalten müssen.",
"timestamp" : "17:08,300-17:10,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und es ist nicht eine zulässige und vernünftige Arbeitsteilung,",
"timestamp" : "17:10,130-17:14,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass der fortschrittliche Politiker wie ich",
"timestamp" : "17:14,699-17:16,899"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das mit der Staatsbürgerschaft und mit der Arbeitskräftezuwendung macht",
"timestamp" : "17:17,300-17:20,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und die Frage, was machen wir mit dem irregulären Migrationsentwicklung,",
"timestamp" : "17:21,000-17:26,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die wir ja auch managen, im Griff halten müssen,",
"timestamp" : "17:26,160-17:28,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "anderen übertragen bleibt.",
"timestamp" : "17:28,980-17:30,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die politische These, ich darf darüber nicht reden,",
"timestamp" : "17:30,440-17:33,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das muss ich die machen lassen, die geht doch schief,",
"timestamp" : "17:33,340-17:35,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil die sagen dann auch lauter Dinge dazu, die ich absolut ablehne.",
"timestamp" : "17:35,540-17:39,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das haben wir jetzt auch gemerkt.",
"timestamp" : "17:39,500-17:40,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich zum Beispiel finde, dass das Grundrecht auf Asyl,",
"timestamp" : "17:41,080-17:44,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden darf.",
"timestamp" : "17:45,260-17:49,400"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da unterscheide ich mich nicht nur von den rechten Populisten,",
"timestamp" : "17:49,560-17:52,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern auch mittlerweile von der überwiegenden Mehrheit der CDU, CSU.",
"timestamp" : "17:52,140-17:56,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist meine Überzeugung, dass das zu Recht im Grundgesetz steht,",
"timestamp" : "17:56,960-18:00,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "nach der Nazi-Zeit und den Erfahrungen, die wir gemacht haben.",
"timestamp" : "18:00,860-18:03,240"
},
{
"text" : "Schauen wir ins Ausland, insbesondere in die Ukraine.",
"timestamp" : "18:03,340-18:06,840"
},
{
"text" : "Seit mehr als tausend Jahren führt Russland...",
"timestamp" : "18:07,020-18:08,880"
},
{
"text" : "Tausend Tagen.",
"timestamp" : "18:08,880-18:09,240"
},
{
"text" : "Seit mehr als tausend Tagen führt Russland...",
"timestamp" : "18:09,380-18:13,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Putin spricht oft über die Geschichte der letzten tausend Jahre.",
"timestamp" : "18:13,460-18:17,900"
},
{
"text" : "Ist auch nicht unheikel, dieses tausendjährige und so.",
"timestamp" : "18:19,000-18:21,400"
},
{
"text" : "Naja, seit mehr als tausend Tagen jedenfalls führt Russland,",
"timestamp" : "18:21,580-18:24,420"
},
{
"text" : "führt insbesondere Wladimir Putin nun seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine.",
"timestamp" : "18:24,590-18:28,140"
},
{
"text" : "Sie wollten den Bundestag, das haben Sie eben schon erwähnt,",
"timestamp" : "18:28,720-18:30,960"
},
{
"text" : "sogar einen Notlagenbeschluss, also eine Ausnahme von der Schuldenbremse fassen lassen,",
"timestamp" : "18:31,070-18:34,780"
},
{
"text" : "um die Hilfen für die Ukraine leichter zu finanzieren.",
"timestamp" : "18:34,850-18:37,180"
},
{
"text" : "Als Christian Lindner hier blockierte, haben Sie ihn als Bundesminister der Finanzen entlassen.",
"timestamp" : "18:37,320-18:41,080"
},
{
"text" : "Warum ist das so wichtig? Warum müssen wir der Ukraine Waffen liefern?",
"timestamp" : "18:41,620-18:45,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erstens, es ist einer der ganz großen Fortschritte der Friedensordnung der Nachkriegszeit,",
"timestamp" : "18:46,499-18:52,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass ganz besonders Willy Brandt und Helmut Schmidt, aber auch viele andere in Europa und der Welt mitgeholfen haben,",
"timestamp" : "18:52,820-18:58,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir ein Verständnis erworben haben und in viele, viele Verträge reingeschrieben haben,",
"timestamp" : "18:58,620-19:04,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden.",
"timestamp" : "19:05,320-19:07,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Vergessen wir nicht die große Leistung von Willy Brandt.",
"timestamp" : "19:07,820-19:10,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ein Misstrauensvotum gegen ihn, als er gesagt hat, die Oder-Neiße-Grenze ist für immer.",
"timestamp" : "19:11,280-19:15,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und entsprechende Verträge abgeschlossen hat, die dann mit der Deutschen Einheit auch endgültig geworden sind.",
"timestamp" : "19:15,580-19:19,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das war eine große Kontroverse.",
"timestamp" : "19:20,620-19:22,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber im Grunde steckt dahinter die Aussage, die Grenzen sollen bleiben, wie sie jetzt sind.",
"timestamp" : "19:22,590-19:27,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Egal, was irgendjemand, wenn er in Geschichtsbüchern blättert, dabei rausfindet, was mal anders war.",
"timestamp" : "19:27,400-19:33,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das gilt eben auch im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine.",
"timestamp" : "19:33,480-19:36,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Damals, als Willy Brandt und Helmut Schmidt das gemacht haben, ist die KSZE zustande gekommen.",
"timestamp" : "19:37,020-19:41,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die heutige OSZE.",
"timestamp" : "19:41,180-19:45,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und da steht in den Dokumenten drin, Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben.",
"timestamp" : "19:45,470-19:48,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sie bleiben, wie sie sind.",
"timestamp" : "19:49,280-19:50,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das Gleiche gilt für die damalige NATO-Russland-Akte.",
"timestamp" : "19:50,610-19:53,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also da ist das auch unterschrieben worden.",
"timestamp" : "19:53,970-19:55,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und Putin hat aufgekündigt, diese Verständigung, die natürlich Angst macht und Angst machen muss.",
"timestamp" : "19:56,180-20:02,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn dass man als schwächerer Nachbar neben einem starken Nachbarn sicher leben kann,",
"timestamp" : "20:02,780-20:07,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen für dauerhaften Frieden.",
"timestamp" : "20:07,680-20:11,740"
},
{
"text" : "Wenn das so ist, warum unterstützt Deutschland die Ukraine nicht mit allem, was geht?",
"timestamp" : "20:12,320-20:17,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deutschland unterstützt die Ukraine am allermeisten.",
"timestamp" : "20:18,860-20:21,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und darf ich das einmal hier sagen?",
"timestamp" : "20:21,860-20:23,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es gefällt mir nicht, dass wenn man sich so durch Veröffentlichungen blättert",
"timestamp" : "20:23,700-20:28,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "oder hört, was so gesagt wird.",
"timestamp" : "20:28,700-20:30,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Im Internet?",
"timestamp" : "20:30,820-20:31,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Der Eindruck entsteht, als ob es nicht so sei.",
"timestamp" : "20:31,780-20:34,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben fast 30 Milliarden Euro Waffenlieferung für die Ukraine möglich gemacht seit Ausbruch des Krieges auf die eine oder andere Weise. Und zwar mit riesigem, weitem Abstand vor den nächstgrößeren Unterstützern der Ukraine.",
"timestamp" : "20:34,600-20:49,660"
},
{
"text" : "In absoluten Zahlen.",
"timestamp" : "20:49,900-20:50,600"
},
{
"text" : "In absoluten Zahlen. Sie sind ja auch immer jemand, der verfechtet, dass starke Schultern viel tragen müssen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liefern Dänemark, die baltischen Staaten, andere Staaten drei, vier, zum Teil fünfmal so viel Ukrainehilfe wie Deutschland.",
"timestamp" : "20:50,740-21:05,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich finde das einen völlig unangemessenen Vergleich, wenn ich das dazu sagen darf. Ihre Aufzählung gibt schon fast die Antwort. Vergleichen Sie bitte Deutschland mit Großbritannien, mit Frankreich, mit Spanien, mit Italien oder auch sogar mit anderen größeren Ländern, die in unserer Nachbarschaft sind, alle da.",
"timestamp" : "21:05,660-21:22,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist etwas, wo ich wirklich sagen muss, das dürfen wir nicht geschehen lassen, dass der größte, verlässlichste und stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, nämlich Deutschland, die eigenwillige und eigenwilligste innenpolitische Debatte darüber hat, dass das nicht so sei.",
"timestamp" : "21:22,980-21:44,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Außerhalb Deutschlands ist das überall sehr gut verstanden worden und innerhalb der Ukraine auch.",
"timestamp" : "21:44,680-21:50,860"
},
{
"text" : "Außer in Polen und der Ukraine. Also in Polen gibt es ja schon auch Klagen, was die Deutschen machen. Warum zum Beispiel, sie haben das wiederholt gesagt, kein Taurus geliefert wird. Müssen wir jetzt nicht nochmal durchdeklinieren.",
"timestamp" : "21:51,000-21:59,300"
},
{
"text" : "Doch, müssen wir nochmal durchdeklinieren.",
"timestamp" : "21:59,300-22:00,360"
},
{
"text" : "Ja bitte. Aber das ist schon die Frage. Die gucken halt schon auf Deutschland. Sie sagen das Ausland, die Polen, die Balten.",
"timestamp" : "22:00,360-22:06,700"
},
{
"text" : "Und der Punkt ist halt, wir tun nicht alles, was geht.",
"timestamp" : "22:06,920-22:09,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir tun alles, was geht, das will ich nochmal dazu sagen, aber einen Satz will ich gerne ergänzen.",
"timestamp" : "22:09,250-22:13,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Um möglich zu machen, dass in Deutschland bekannt wird, dass wir der allergrößte Unterstützer der Ukraine sind,",
"timestamp" : "22:14,360-22:21,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "musste ich bei einer Konferenz von dpa-Chefredakteuren beiläufig sagen, was andere machen.",
"timestamp" : "22:22,280-22:28,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das habe ich so diplomatisch wie möglich gemacht.",
"timestamp" : "22:29,360-22:31,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zwei Tage hat sich das Land damit beschäftigt. Wie kann ich etwas über andere Länder sagen?",
"timestamp" : "22:31,840-22:36,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber die Wahrheit ist, es war notwendig, damit in Deutschland ein Wissen darum entsteht, wir sind wirklich der größte Unterstützer.",
"timestamp" : "22:37,240-22:44,160"
},
{
"text" : "In Europa. Nach den USA.",
"timestamp" : "22:44,240-22:46,960"
},
{
"text" : "Aber die Frage ist ja, ging ihr nicht noch mehr? Wir sehen ja die Situation. Die Russen sind auf dem Vormarsch, die Ukraine steht nicht gut da, sie droht diesen Krieg zu verlieren.",
"timestamp" : "22:47,440-22:54,440"
},
{
"text" : "Und dann fragt man sich, wenn das so ist, wie sie das sagen, dann fragt man sich, warum tut Deutschland nicht alles?",
"timestamp" : "22:54,860-22:59,920"
},
{
"text" : "Warum wird kein Taurus geliefert? Warum überweisen wir nicht mehr Geld? Warum liefern wir nicht mehr Munition?",
"timestamp" : "23:00,080-23:04,580"
},
{
"text" : "Angriffe auf russischem Hoheitsgebiet.",
"timestamp" : "23:06,100-23:07,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich will alle Fragen beantworten.",
"timestamp" : "23:07,840-23:09,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die erste ist, was die finanziellen Mittel betrifft.",
"timestamp" : "23:09,770-23:12,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe dafür gesorgt,",
"timestamp" : "23:12,270-23:13,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass zum Beispiel die wirtschaftsstarken Demokratien,",
"timestamp" : "23:14,240-23:16,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die G7-Staaten, wenn die sich treffen,",
"timestamp" : "23:16,370-23:18,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "also Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada,",
"timestamp" : "23:18,810-23:22,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die USA und Japan,",
"timestamp" : "23:22,350-23:23,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass die einen 50 Milliarden Dollar Kredit für die Ukraine mobilisieren.",
"timestamp" : "23:24,540-23:27,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Auch damit sicher ist,",
"timestamp" : "23:28,200-23:29,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass jetzt nicht plötzlich die Hilfe nachlässt.",
"timestamp" : "23:29,180-23:32,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn für viele unserer Nachbarländer wird es schwer sein,",
"timestamp" : "23:32,500-23:35,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sogar ihre bisherige etwas geringere Unterstützung weiter fiskalisch aufrecht zu erhalten.",
"timestamp" : "23:35,380-23:40,140"
},
{
"text" : "Und viele verrechnen jetzt ihre eigentliche Ukraine-Hilfe mit diesem Kredit",
"timestamp" : "23:40,440-23:43,680"
},
{
"text" : "und zahlen im Kern weniger als vorher.",
"timestamp" : "23:44,180-23:46,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das war aber vorhersehbar und deshalb ist dieser Kredit erstmal eine Lösung,",
"timestamp" : "23:46,180-23:50,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die dafür sorgt, dass es hier jetzt nicht plötzlich zu einer abrupten Reduktion der Unterstützung gibt.",
"timestamp" : "23:50,460-23:56,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "In Deutschland ist es so, dass wir die Möglichkeit hätten,",
"timestamp" : "23:57,340-24:00,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aber das muss man ganz offen sagen, wenn wir nicht 4 Milliarden,",
"timestamp" : "24:00,180-24:03,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern was ich auch gut fände, sieben oder acht Milliarden noch zusätzlicher Hilfe mobilisieren würden im nächsten Jahr,",
"timestamp" : "24:03,500-24:09,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dann geht das nur, wenn wir sagen, da machen wir auch einen Beschluss,",
"timestamp" : "24:09,800-24:12,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das können wir nicht auf Kosten von Rentnern oder Straßenbau und Eisenbahnbau in Deutschland finanzieren.",
"timestamp" : "24:12,850-24:17,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das wäre unser nächstes Thema.",
"timestamp" : "24:17,940-24:19,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber die Frage soll ja nicht ausgewichen werden.",
"timestamp" : "24:19,420-24:22,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht alleine gelassen werden.",
"timestamp" : "24:23,120-24:26,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das hat meine Regierung gemacht und das macht sie weiter.",
"timestamp" : "24:26,400-24:29,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich habe auch die Aufgabe dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.",
"timestamp" : "24:30,040-24:35,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da sind zwar einige, die so diskutieren, das erinnert mich an sich gegenseitig mutmachende 16-jährige Jungs, ist schon alles nicht riskant.",
"timestamp" : "24:36,630-24:45,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Doch, das ist ein richtig gefährlicher Krieg.",
"timestamp" : "24:45,940-24:48,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Man darf sich nicht bange machen lassen, man darf sich auch nicht einschüchtern lassen.",
"timestamp" : "24:48,550-24:52,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber so zu tun, als ob das jetzt hier irgendwie eine Sache wäre, die nicht gefährlich wäre und die nicht große Risiken mit sich bringt, das ist auch sehr, sehr, sehr unverantwortlich.",
"timestamp" : "24:52,280-25:02,000"
},
{
"text" : "Aber vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen?",
"timestamp" : "25:02,000-25:05,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.",
"timestamp" : "25:06,300-25:08,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Warum sagen Sie das nicht? Warum sagen Sie nicht, die Ukraine muss den Krieg gewinnen?",
"timestamp" : "25:08,400-25:11,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, aber die Leute, die das anders gesagt haben, sagen es jetzt gar nicht mehr.",
"timestamp" : "25:11,500-25:14,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber warum sagen Sie es nicht?",
"timestamp" : "25:15,380-25:16,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wissen Sie, warum die das nicht mehr sagen?",
"timestamp" : "25:16,820-25:18,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Weil es ein großer Erfolg wäre.",
"timestamp" : "25:19,100-25:21,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich muss Ihre Frage übrigens noch beantworten und wir kommen darauf zurück,",
"timestamp" : "25:22,060-25:24,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil es ein großer Erfolg wäre, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert",
"timestamp" : "25:24,670-25:29,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und Russland ihn nicht gewinnt.",
"timestamp" : "25:29,120-25:30,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und da sind auch Dinge passiert, denn Russland hat schon praktisch alle seine Ziele,",
"timestamp" : "25:31,060-25:35,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die es mit dem Krieg verbunden hat, bisher nicht erreicht.",
"timestamp" : "25:36,200-25:39,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Darf ich das sagen?",
"timestamp" : "25:39,680-25:40,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die NATO hat zwei neue Mitglieder, Finnland und Schweden.",
"timestamp" : "25:41,320-25:44,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die NATO-Staaten, übrigens auch Deutschland, die alle das nicht so gemacht haben,",
"timestamp" : "25:45,100-25:49,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "geben jetzt alle im Schnitt von ganz wenigen Ausgenommenen abgesehen.",
"timestamp" : "25:49,500-25:53,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die sind auf dem Pfad.",
"timestamp" : "25:53,220-25:54,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung",
"timestamp" : "25:54,660-25:56,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aus eine unglaubliche Steigerung der Investitionen",
"timestamp" : "25:56,800-25:59,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in Sicherheit und Verteidigung.",
"timestamp" : "25:59,500-26:00,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die NATO hat sich umorganisiert auf Landes- und Bündnisverteidigung,",
"timestamp" : "26:01,100-26:05,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "was nach 1990 immer mehr in den Hintergrund gedreht worden war.",
"timestamp" : "26:05,260-26:08,100"
},
{
"text" : "Aber das kann ja nicht auf der Haben-Seite dieses Krieges liegen.",
"timestamp" : "26:08,100-26:10,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist aber ein Ergebnis des russischen Angriffskrieges.",
"timestamp" : "26:10,280-26:13,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das Zweite ist, die Ukraine ist eine starke Nation,",
"timestamp" : "26:13,180-26:17,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die ihre Souveränität und Integrität mit unserer Hilfe verteidigen kann,",
"timestamp" : "26:18,860-26:22,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die sich nach dem westlichen Europa der Europäischen Union orientiert,",
"timestamp" : "26:22,180-26:26,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "der wir eine Zusage gegeben haben, dass sie Mitglied werden kann,",
"timestamp" : "26:26,800-26:29,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "deren Beitrittsprozess jetzt vor sich geht, wie für alle anderen, die das wollen.",
"timestamp" : "26:29,580-26:32,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Auch das ist das Gegenteil von dem, was sich Putin vorgestellt hat.",
"timestamp" : "26:33,400-26:37,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Hören Sie sich seine Reden an. Entnazifizierung. Absurd.",
"timestamp" : "26:37,140-26:40,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Frage der Demilitarisierung.",
"timestamp" : "26:41,180-26:43,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Keine einzigen Soldaten und Waffen ist sein Ziel, sagt er immer noch.",
"timestamp" : "26:43,620-26:46,400"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das ist doch klar, das wird eine souveräne Nation, eine demokratische Nation eingebettet in das westliche Europa mit einer starken Armee sein.",
"timestamp" : "26:46,900-26:54,700"
},
{
"text" : "Aber wenn man ihnen zuhört, dann hat man das Gefühl, der Maßstab ist, dass Putin nicht seine Ziele erreicht.",
"timestamp" : "26:54,700-27:00,940"
},
{
"text" : "Die sind aber imperialistisch. Am liebsten würde der ganze ehemalige Sowjetunion zurückerobern.",
"timestamp" : "27:01,150-27:05,040"
},
{
"text" : "Sondern das Ziel muss doch eigentlich sein, sagen Kritiker, dass die Ukraine die russischen Truppen aus ihrem Territorium vertreibt.",
"timestamp" : "27:05,480-27:12,540"
},
{
"text" : "Warum sagen Sie das nicht, dass das das Ziel sein muss?",
"timestamp" : "27:12,660-27:15,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das Ziel muss sein, dass die Ukraine ihr Land verteidigen kann.",
"timestamp" : "27:15,800-27:19,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist das, was wir mit unseren Möglichkeiten unterstützen.",
"timestamp" : "27:19,600-27:21,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und jetzt will ich auch direkt dazu kommen, was Sie fragen.",
"timestamp" : "27:22,020-27:25,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also die Idee, dass wir immer noch eins drauflegen,",
"timestamp" : "27:25,920-27:29,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil wir glauben, dass es am Ende mit einer militärischen Niederlage endet Russlands,",
"timestamp" : "27:29,900-27:35,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die ist nicht richtig.",
"timestamp" : "27:36,160-27:37,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das sieht kaum jemand, dass das eine politisch plausible Perspektive ist.",
"timestamp" : "27:38,720-27:44,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es geht darum, die Ukraine zu retten, zu verteidigen, ihre Souveränität, ihre Integrität.",
"timestamp" : "27:44,720-27:49,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und selbstverständlich gehört deshalb immer zu meinen Forderungen dazu,",
"timestamp" : "27:50,060-27:53,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "auch als ich mit Putin jetzt wieder gesprochen habe, ganz klar,",
"timestamp" : "27:53,800-27:56,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "zieh deine Truppen zurück und hör auf mit den Angriffen auf die Ukraine.",
"timestamp" : "27:57,580-28:01,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das macht er ja nicht, er bombardiert noch mehr.",
"timestamp" : "28:01,340-28:02,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "So, und jetzt ist die Frage, was machen wir?",
"timestamp" : "28:03,320-28:05,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da kommen dann einige und diskutieren in einer Art und Weise, die mich echt umtreibt,",
"timestamp" : "28:05,490-28:10,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass man da alles Mögliche tun muss mit eigenen Soldaten möglicherweise.",
"timestamp" : "28:10,680-28:14,680"
},
{
"text" : "Und das glaube ich, sagen die wenigsten.",
"timestamp" : "28:15,240-28:16,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es hat eine Diskussion gegeben, die uns sehr beschäftigt hat.",
"timestamp" : "28:16,880-28:19,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und dann kommen aber die gleichen Leute und regen sich zu Recht darüber auf,",
"timestamp" : "28:19,790-28:24,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass jetzt nordkoreanische Soldaten von Russland eingesetzt werden und neuerdings auch jemenitische.",
"timestamp" : "28:24,560-28:29,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb finde ich, ist es für mich eine Entscheidung, wo ich sage,",
"timestamp" : "28:29,780-28:32,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wo ist das, was ich tue, richtig beschrieben und was mache ich nicht.",
"timestamp" : "28:33,080-28:37,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass ich eben gesagt habe, ich will keine sehr weitreichenden Waffen liefern,",
"timestamp" : "28:37,880-28:42,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die tief in das russische Hinterland, also die gefährlichen Waffen, die wir liefern, reichen können.",
"timestamp" : "28:42,490-28:46,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich will auch nicht erlauben, dass da hingeschossen wird.",
"timestamp" : "28:47,160-28:49,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sondern es geht ja um die Verteidigung der Ukraine.",
"timestamp" : "28:50,480-28:52,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das halte ich auch für eine richtige Grenze.",
"timestamp" : "28:52,950-28:55,040"
},
{
"text" : "Also, ja.",
"timestamp" : "28:56,220-28:57,420"
},
{
"text" : "Stichwort Israel, Philipp.",
"timestamp" : "28:58,620-28:59,700"
},
{
"text" : "Kurze Zwischenfrage zum Protokoll.",
"timestamp" : "29:01,160-29:02,600"
},
{
"text" : "Hängen wir das hinten dran?",
"timestamp" : "29:03,180-29:03,800"
},
{
"text" : "Also haben wir bis 1713?",
"timestamp" : "29:04,120-29:05,800"
},
{
"text" : "Alles klar, dann können wir die Fragen noch stellen.",
"timestamp" : "29:06,280-29:07,900"
},
{
"text" : "Blicken wir gemeinsam in den Nahen Osten.",
"timestamp" : "29:08,620-29:10,580"
},
{
"text" : "Sie hatten anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel Ende Oktober volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der israelischen Kriegsführung.",
"timestamp" : "29:10,710-29:19,920"
},
{
"text" : "Und das haben Sie damals vor der Presse folgendermaßen formuliert.",
"timestamp" : "29:20,280-29:23,960"
},
{
"text" : "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.",
"timestamp" : "29:24,720-29:32,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben.",
"timestamp" : "29:32,340-29:40,900"
},
{
"text" : "Da habe ich keinen Zweifel.",
"timestamp" : "29:41,280-29:42,360"
},
{
"text" : "Nun aber hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu",
"timestamp" : "29:42,920-29:48,200"
},
{
"text" : "und auch gegen Ex-Verteidigungsminister Joachim Galland erlassen.",
"timestamp" : "29:48,400-29:51,220"
},
{
"text" : "Der Vorwurf, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen der israelischen Armee, für die Netanyahu unter anderem verantwortlich sei.",
"timestamp" : "29:51,310-29:58,400"
},
{
"text" : "Was sagen Sie vor diesem Hintergrund dieser Vorwürfe?",
"timestamp" : "29:58,540-30:00,700"
},
{
"text" : "Ist Benjamin Netanyahu so hart das klingt, ein Kriegsverbrecher?",
"timestamp" : "30:01,500-30:04,400"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zunächst mal hat der internationale Strafgerichtshof",
"timestamp" : "30:05,840-30:09,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ja gar kein Urteil gefällt, sondern sie wollen ihn vor Gericht haben.",
"timestamp" : "30:09,280-30:13,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich muss jetzt einfach etwas umgangssprachlich formulieren.",
"timestamp" : "30:14,240-30:17,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich finde, wir sollten doch genau beschreiben, was der Fall ist",
"timestamp" : "30:17,920-30:22,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und auch was die Rolle Deutschlands sein soll und muss.",
"timestamp" : "30:22,040-30:25,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Was ist der Fall?",
"timestamp" : "30:25,920-30:26,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Hamas hat Israel angegriffen mit einem furchtbaren terroristischen Angriff und auch der Perspektive, die 10 Millionen Menschen, die in Israel leben, dort zu vertreiben.",
"timestamp" : "30:27,200-30:34,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und hat einen furchtbaren, brutalen Mord an denjenigen begangen, die dort überfallen worden sind, vergewaltigt, menschlich erniedrigt worden sind.",
"timestamp" : "30:35,280-30:41,920"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das darf nie vergessen werden. Das ist der unmittelbare Ausgangspunkt für die jetzige Eskalation in dem natürlich schon viel länger währenden Konflikt.",
"timestamp" : "30:42,020-30:49,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich habe immer gesagt, Israel hat das Recht, sich dagegen zu verteidigen. Das unterstreiche ich.",
"timestamp" : "30:50,720-30:55,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zweitens war ich aber auch immer klar, in allem anderen was zu sagen ist.",
"timestamp" : "30:55,660-30:58,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel, es muss genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen.",
"timestamp" : "30:58,700-31:02,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel, es darf keine Siedlergewalt in der Westbank geben und nicht die Aneignung weiterer Siedlungen.",
"timestamp" : "31:03,280-31:07,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel habe ich gesagt, die Kriegsführung muss so sein, dass sie den internationalen Regeln entspricht",
"timestamp" : "31:08,280-31:13,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und dass nicht Menschen dort durch die Art der Kriegsführung verletzt werden entgegen den Regeln des Völkerrechts.",
"timestamp" : "31:13,600-31:18,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel habe ich immer gesagt, es muss eine Perspektive geben für ein Nebeneinander eines palästinensischen Staates in Westbank und Gaza und Israel. Und das ist auch das, was dringend notwendig ist, denn man muss die Hoffnung auch Selbstregierung und Selbstverwaltung haben, wenn Frieden möglich sein soll.",
"timestamp" : "31:19,400-31:36,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb ist es falsch, dass das von so vielen und auch von der israelischen Regierung nicht unterstützt wird. Und da sind wir klar gewesen. Ich habe das übrigens nicht irgendwo in Hinterzimmern gesagt, da immer auch, wenn ich mit israelischen Regierungsvertretern und auch mit dem Premierminister gesprochen habe, sondern ich habe das auch öffentlich gesagt und auch in Israel, in gemeinsamen Pressenkonferenzen, übrigens bewusst auch in englischer Sprache, damit es ohne Übersetzung von allen verstanden wird, was ich sagen kann.",
"timestamp" : "31:36,940-32:05,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deutschland ist in dieser Frage, was zu tun ist und wie man das richtig machen muss, immer klar gewesen und auch kritisch zu Israel. Das muss man auch sein. Wir können nicht einverstanden sein mit allem, was da passiert ist und das hat die Regierung immer deutlich gemacht.",
"timestamp" : "32:05,680-32:20,040"
},
{
"text" : "Aber nun ist ja der Internationalen Strafgerichtshof eben auf diesen Haftbefehl gekommen, nicht weil sie sich das irgendwie ausdenken oder weil es mal in der Zeitung stand, sondern weil eben genau diese Kriegsführung offensichtlich nicht im Einklang mit Völkerrecht zu sein scheint.",
"timestamp" : "32:20,060-32:31,300"
},
{
"text" : "Sondern der Vorwurf ist ja, da werden Palästinenser als Mittel des Krieges ausgehungert.",
"timestamp" : "32:31,400-32:35,840"
},
{
"text" : "Also die Formulierung ist in der Pressemitteilung absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr und überleben einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente, medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten.",
"timestamp" : "32:36,420-32:49,640"
},
{
"text" : "Das ist schon ein sehr harter Vorwurf eines überhaupt nicht humanitären Vorgehens im Gazastreifen.",
"timestamp" : "32:49,840-32:54,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ganz klar, erstens, es müssen alle diese Dinge nach Gaza gelangen.",
"timestamp" : "32:55,360-32:59,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist ein Anliegen, das ich fast jede Woche neu formuliert habe, auch in den direkten Gesprächen, die wir eben beredet haben mit der israelischen Regierung und öffentlich.",
"timestamp" : "33:00,120-33:09,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das bleibt auch so. Da muss mehr getan werden.",
"timestamp" : "33:09,910-33:11,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und dass das so, wie es jetzt läuft, richtig wäre, in Ordnung wäre, perfekt wäre, nein, das kann man wirklich nicht sagen.",
"timestamp" : "33:12,440-33:18,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sind sehr unglücklich. Aber unsere Einschätzung ist schon, dass eine Untersuchung nicht zu diesem Ergebnis käme.",
"timestamp" : "33:18,860-33:26,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sind jetzt ja nur am Beginn eines solchen Prozesses.",
"timestamp" : "33:26,650-33:29,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sind auch der Überzeugung, dass die israelische Justiz selber in der Lage ist, diejenigen, die Straftaten begehen, zu verfolgen.",
"timestamp" : "33:30,150-33:38,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Was in dieser Frage auch völkerrechtlich eine zentrale Rolle spielt.",
"timestamp" : "33:38,540-33:41,440"
},
{
"text" : "Kommen wir nochmal ins Inland. Sie haben das ja eben auch schon angedeutet.",
"timestamp" : "33:41,600-33:44,160"
},
{
"text" : "In Ihrer Regierungserklärung neulich haben Sie gesagt, sinngemäß, dass Sie dafür sind, dass so Anforderungen und Großbaustellen wie Rente, Zeitenwende, Ukrainehilfe nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.",
"timestamp" : "33:44,340-33:56,580"
},
{
"text" : "Wir würden jetzt nochmal hinzufügen, es gibt ja auch noch Transformationen zur Klimaneutralität, Infrastrukturausbau, Sozialsysteme.",
"timestamp" : "33:56,630-34:02,940"
},
{
"text" : "Das sind ja alles Großbaustellen in Deutschland, mit denen Sie jetzt schon zu tun haben, die auch die nächste Regierung wird beackern müssen.",
"timestamp" : "34:02,940-34:08,940"
},
{
"text" : "Und was ich mir so beim Hören damals von ihrer Regierungserklärung auch gedacht habe, war, ja, das klingt so, als würde er alles allen recht machen wollen. Also, liebe Bevölkerung, ihr kriegt alles. Ihr kriegt hohe Renten, wir machen Transformationen, wir machen Ukraine-Hilfe, macht euch keine Sorgen. Das wird alles passieren, wir werden das nicht gegeneinander ausspielen, also nicht die Rente kürzen, weil wir der Ukraine helfen wollen. Das klingt natürlich toll, die Frage ist, wo soll das Geld herkommen?",
"timestamp" : "34:09,220-34:33,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also was die Ukraine-Hilfe betrifft, ist das meine klare Aussage. Das können und dürfen wir auch Kredit finanzieren, damit wir das nicht zulasten von Dingen, die in Deutschland wichtig sind, tun müssen. Und das halte ich auch für richtig. Für das nächste Jahr sind es in dem gegenwärtigen Haushaltsentwurf, der vorliegt, über 12 Milliarden Euro.",
"timestamp" : "34:33,419-34:53,159"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die direkte militärische Hilfe und die Unterstützung für die hier lebenden ukrainischen Flüchtlinge und alles, was noch dazu kommt,",
"timestamp" : "34:53,620-35:00,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das ist mehr als eine große Zahl von Bundesministerien überhaupt als Etat hat.",
"timestamp" : "35:01,060-35:05,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das ist ja wohl eine Ausnahmesituation, da wir ja auch nicht hoffen, dass dieser Krieg nun immer weitergeht.",
"timestamp" : "35:05,990-35:11,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also wäre das eine Möglichkeit für diese Sache.",
"timestamp" : "35:11,920-35:14,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und dann geht es natürlich längerfristig weiter.",
"timestamp" : "35:15,000-35:17,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich will das auch genau zuspitzen, damit wir nicht um die Sache herumreden.",
"timestamp" : "35:17,550-35:21,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen und ich will, dass wir das weitermachen, nachdem wir das nun endlich erreicht haben, übrigens unter einem sozialdemokratischen Kanzler und einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister, das war unter Unionsregierungschefinnen und Verteidigungsministern nicht der Fall.",
"timestamp" : "35:21,560-35:37,820"
},
{
"text" : "Das ist das Sondervermögen, das ist die Zeitenwende.",
"timestamp" : "35:37,880-35:39,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist erstmal möglich geworden mit einem Sondervermögen, wo wir den Pfadwechsel, damit das nicht über Nacht passieren muss, aus den ganzen anderen Etats organisiert haben.",
"timestamp" : "35:40,020-35:48,760"
},
{
"text" : "Das Geld ist aber weg.",
"timestamp" : "35:49,100-35:49,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das Geld wird 2027 zu Ende gehen.",
"timestamp" : "35:50,140-35:52,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb ist auch ganz, ganz klar, in der nächsten Legislaturperiode",
"timestamp" : "35:53,080-35:57,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und mit den Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl treffen,",
"timestamp" : "35:57,800-36:01,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wird auch entschieden, was geschieht, damit wir zum Beispiel 2028 weiter",
"timestamp" : "36:02,080-36:07,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben können.",
"timestamp" : "36:07,560-36:10,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das sind 30 Milliarden mehr als heute ohne Sondervermögen für den Haushalt zur Verfügung stünden.",
"timestamp" : "36:11,040-36:17,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und da muss man sich schon richtig anstrengen und sollte den Leuten nicht erzählen, dass das eine Sache ist, die sich schon irgendwie regeln wird.",
"timestamp" : "36:17,860-36:24,380"
},
{
"text" : "Zumal viele ja sagen, zwei Prozent reichen gar nicht aus. Das ist quasi Systemstatusquo-Erhalt und wir müssen das aber ausmachen.",
"timestamp" : "36:24,600-36:30,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das ist ja vielleicht auch ein bisschen ein Symptom der politischen Herausforderung, vor der wir stehen.",
"timestamp" : "36:30,700-36:35,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "In der Vergangenheit sind sehr oft Ziele für die Zukunft formuliert worden.",
"timestamp" : "36:36,020-36:39,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zwei-Prozent-Ziel, später mal. CO2-Reduktionsziele, später mal.",
"timestamp" : "36:40,460-36:44,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber dann ist kein Schritt gegangen worden, um da richtig hinzukommen.",
"timestamp" : "36:45,060-36:47,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also nicht im ausreichenden Maße.",
"timestamp" : "36:48,420-36:49,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das können wir uns nicht mehr leisten.",
"timestamp" : "36:50,120-36:51,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das kommt auch jetzt gerade alles raus.",
"timestamp" : "36:51,760-36:53,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das ist jetzt meine Aufgabe als Regierungschef,",
"timestamp" : "36:53,660-36:56,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in dieser Zeit Verantwortung zu haben.",
"timestamp" : "36:56,220-36:58,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich will es ja auch weiter, damit es gut gelöst wird, sein.",
"timestamp" : "36:58,040-37:00,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb die Antwort, ja, das müssen wir jetzt tun.",
"timestamp" : "37:00,840-37:04,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb weiß jeder, wenn jetzt entschieden wird,",
"timestamp" : "37:04,860-37:07,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wird auch entschieden, wie machen wir das?",
"timestamp" : "37:07,320-37:08,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Meine These ist, es geht mit ein bisschen mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.",
"timestamp" : "37:08,960-37:13,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wenn sowas zu tun ist, warum sollen diejenigen, die das meiste verdienen, nicht einen größeren Beitrag leisten?",
"timestamp" : "37:14,520-37:19,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Meine zweite Antwort ist, mehrfach jetzt von allen bestätigt, dass man das machen kann, wenn es um Investitionen geht.",
"timestamp" : "37:19,900-37:26,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Dann können wir und dürfen wir das auch machen, indem wir Kapital zur Verfügung stellen, das öffentlich aufgenommen wird,",
"timestamp" : "37:27,040-37:33,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ohne dass das überhaupt mit der Schuldenregel unseres Grundgesetzes kollidiert.",
"timestamp" : "37:33,960-37:38,580"
},
{
"text" : "Das sind die berühmten Eigenkapitalerhöhungen zum Beispiel bei der InfraGo für die Bahn.",
"timestamp" : "37:38,580-37:42,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber wir können viel mehr machen, was übrigens in unserem Fall auch ganz interessant ist in Deutschland. Denn wir haben ja viele Dinge, die für das Leben wichtig sind und die Infrastruktur unseres Landes, die in privater Hand sind. Also Datenkabel, Stromnetze, Telekommunikationsleitung, Stromnetze, Gasnetze, das künftige Wasserstoffnetz, viele Häfen, Dinge, die, wenn wir das dazunehmen wollen, die kommunalen Versorgungsbetriebe, die jetzt die Fernwärme ausbauen wollen, die jetzt die Stromnetze ausbauen wollen.",
"timestamp" : "37:43,020-38:11,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel die Frage der großen Übertragungsnetzbetreiber, die Unternehmen, die dafür sorgen, dass das alles funktioniert. Und da haben wir die Möglichkeit, da reinzugehen. Da müssen wir keine Zuschüsse geben. Das sind ja Dinge, die sich auch rentieren, aber wo wir die Kraft mobilisieren müssen, dass die Investitionen jetzt stattfinden.",
"timestamp" : "38:11,820-38:28,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb glaube ich, ist da ein großer Deutschlandfonds notwendig, mit dem man das macht, wo privates und öffentliches Kapital zusammengebunden wird und wir damit die Investitionskraft in Deutschland stärken. Und der letzte Punkt, damit er gesagt ist, wir brauchen auch eine, nicht die Abschaffung, aber eine Reform der Schuldenregel, damit wir diese Aufgaben stemmen können.",
"timestamp" : "38:28,680-38:48,480"
},
{
"text" : "Da wird ja langsam oder sicher sogar schon Friedrich Merz schwach bei diesem Stichwort.",
"timestamp" : "38:48,520-38:52,580"
},
{
"text" : "Er wird dann immer gerne zurückgepfiffen.",
"timestamp" : "38:52,640-38:53,820"
},
{
"text" : "Aber Herr Bundeskanzler, beim Thema Steuern geht es ja nicht nur um Einnahmen,",
"timestamp" : "38:54,200-38:57,180"
},
{
"text" : "nicht nur darum, wie man den Bundeshaushalt ausgleicht,",
"timestamp" : "38:57,300-38:59,300"
},
{
"text" : "sondern auch um Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Frieden.",
"timestamp" : "38:59,660-39:02,080"
},
{
"text" : "Laut DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung,",
"timestamp" : "39:02,300-39:04,600"
},
{
"text" : "besitzen die reichsten 10 Prozent der Menschen in Deutschland",
"timestamp" : "39:04,640-39:06,940"
},
{
"text" : "immerhin zwei Drittel des Vermögens.",
"timestamp" : "39:07,500-39:09,500"
},
{
"text" : "Ihre Partei, die SPD, fordert deswegen in zahlreichen Beschlüssen,",
"timestamp" : "39:10,000-39:13,000"
},
{
"text" : "zuletzt auf dem Bundesparteitag im Dezember des vergangenen Jahres,",
"timestamp" : "39:13,080-39:15,980"
},
{
"text" : "Eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.",
"timestamp" : "39:16,460-39:19,660"
},
{
"text" : "In ihrer Regierungszeit indes spielte beides, soweit wir das mitbekommen haben, eigentlich keine Rolle.",
"timestamp" : "39:20,320-39:25,040"
},
{
"text" : "Schon seit den Koalitionsverhandlungen nicht mehr.",
"timestamp" : "39:25,430-39:27,080"
},
{
"text" : "Wir gehen mal davon aus, weil die FDP dagegen war.",
"timestamp" : "39:27,470-39:29,460"
},
{
"text" : "Aber warum haben sie denn nicht wenigstens gekämpft?",
"timestamp" : "39:29,870-39:32,320"
},
{
"text" : "Denn um einen gesellschaftlichen Konsens oder eine gesellschaftliche Mehrheit für eine solche Reform durchzusetzen,",
"timestamp" : "39:32,430-39:38,340"
},
{
"text" : "muss man ja auch ein bisschen länger kämpfen.",
"timestamp" : "39:38,460-39:39,820"
},
{
"text" : "Solche gesellschaftliche Stimmung, so ein Impetus entsteht ja nicht über Nacht.",
"timestamp" : "39:40,200-39:43,280"
},
{
"text" : "Warum kämpfen Sie nicht zumindest dafür,",
"timestamp" : "39:43,420-39:45,040"
},
{
"text" : "besonders reiche Menschen stärker am Gemeinwesen zu beteiligen?",
"timestamp" : "39:45,970-39:48,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe mich dafür als Wahlkämpfer eingesetzt.",
"timestamp" : "39:49,640-39:51,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben das bei den Koalitionsverhandlungen miteinander beredet.",
"timestamp" : "39:51,810-39:55,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sie beschreiben die Lage zu Recht.",
"timestamp" : "39:56,120-39:57,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das hat mit der FDP nicht funktioniert",
"timestamp" : "39:58,080-39:59,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und hätte auch mit der CDU nicht funktioniert.",
"timestamp" : "40:00,520-40:02,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da war das vorher auch schon das Thema.",
"timestamp" : "40:02,350-40:04,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist gerade, wenn man die Vermögensteuer betrachtet,",
"timestamp" : "40:04,470-40:07,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ein bisschen eigenwillig.",
"timestamp" : "40:08,030-40:09,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die ist in Deutschland lange erhoben worden.",
"timestamp" : "40:09,780-40:11,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "In den Zeiten des Wirtschaftswunders, der Nachkriegszeit,",
"timestamp" : "40:11,740-40:13,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "war das ganz normal, dass wir die hatten.",
"timestamp" : "40:14,020-40:15,560"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Schweiz hat eine Vermögensteuer.",
"timestamp" : "40:16,020-40:17,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das denkt man ja nicht, wenn man von Deutschland aus blickt.",
"timestamp" : "40:18,000-40:20,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber so ist es.",
"timestamp" : "40:20,420-40:21,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und sie ist in Deutschland nicht mal abgeschafft worden per Gesetz.",
"timestamp" : "40:22,020-40:24,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sondern das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht übrigens,",
"timestamp" : "40:25,000-40:28,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "damit es da keinen Zweifel drin gibt,",
"timestamp" : "40:28,420-40:29,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "gegeben, gibt gesagt, bei der Vermögensteuer macht dir was falsch.",
"timestamp" : "40:30,280-40:33,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Weil wenn man Vermögen auf die eine Weise hat,",
"timestamp" : "40:33,460-40:35,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "zahlt man weniger Steuern, als wenn man Vermögen auf die andere Weise hat.",
"timestamp" : "40:35,340-40:37,940"
},
{
"text" : "Das ist ein Gleichheitsproblem.",
"timestamp" : "40:37,940-40:38,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ein Gleichheitsproblem.",
"timestamp" : "40:39,040-40:39,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und dann haben sie gesagt, bringt das mal in Ordnung.",
"timestamp" : "40:40,520-40:42,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und dafür hat es seither keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gegeben.",
"timestamp" : "40:42,500-40:46,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb ist sie dann ausgelaufen und war dann plötzlich weg.",
"timestamp" : "40:46,570-40:49,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und nie wieder hat es eine Gesetzgebungsmehrheit dafür gegeben.",
"timestamp" : "40:50,080-40:53,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Würden Sie denn dafür kämpfen, wenn Sie nochmal Kanzler werden, dass das kommt?",
"timestamp" : "40:53,120-40:55,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin dafür.",
"timestamp" : "40:55,960-40:56,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Nicht nur, dass das unserem Wahlprogramm widersteht, wie Sie richtig gesagt haben,",
"timestamp" : "40:57,120-41:00,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern dass wir das auch machen.",
"timestamp" : "41:00,530-41:01,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es ist übrigens auch genau das Richtige,",
"timestamp" : "41:02,000-41:03,920"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "denn die Vermögensteuer hilft ja gar nicht dem Bundeshaushalt,",
"timestamp" : "41:04,060-41:06,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern die steht den Ländern zu.",
"timestamp" : "41:07,280-41:08,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die würde dabei helfen, dass sie ihre Aufgaben, wenn es um Bildung und Kinderbetreuung geht und Ganztag und Qualität und Digitalisierung der Schulen besser wahrnehmen können.",
"timestamp" : "41:09,640-41:18,980"
},
{
"text" : "Anderes Stichwort war Erbschaftssteuer. Die gibt es nun, aber der Vorwurf ist oder die Kritik ist, die Ausnahmen sind riesig.",
"timestamp" : "41:19,260-41:25,700"
},
{
"text" : "Leute, die mehrere Millionen, hunderte Millionen Euro erben, zahlen 0 bis 2, 3 Prozent Erbschaftssteuer, weil es eben diese krassen Ausnahmen gibt.",
"timestamp" : "41:25,820-41:34,900"
},
{
"text" : "Oder wenn man 300 Wohnungen erbt, der Klassiker, zahlt man gar keine Erbschaftssteuer?",
"timestamp" : "41:35,060-41:39,260"
},
{
"text" : "Wo ich mich frage, warum eigentlich?",
"timestamp" : "41:39,480-41:40,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Würden Sie das ändern?",
"timestamp" : "41:41,180-41:41,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich muss einmal jetzt ein Stück Zwischenmeldung machen, weil ich finde, Ehrlichkeit und Offenheit gehören dazu.",
"timestamp" : "41:42,660-41:48,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Uns wäre bei der Erbschaftssteuer beinahe das Gleiche passiert wie bei der Vermögenssteuer.",
"timestamp" : "41:48,980-41:53,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn da hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, das, was ihr jetzt als Recht habt, funktioniert nicht.",
"timestamp" : "41:54,000-41:58,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es ist möglich, Erbschaften zu besteuern, aber ihr behandelt Gleiches ungleich.",
"timestamp" : "41:58,280-42:03,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also die gleiche Frage.",
"timestamp" : "42:03,520-42:04,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich habe damals noch als Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages in allerletzter Sekunde,",
"timestamp" : "42:04,920-42:12,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "genauer beschrieben sogar noch ein paar Stunden danach, hingekriegt, dass wir eine Reform hingekriegt haben, die sie gerettet hat.",
"timestamp" : "42:12,240-42:18,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das war nur möglich angesichts des Widerstandes von konservativen und anderen politischen Kräften,",
"timestamp" : "42:18,880-42:24,400"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in dem es eben auch diese Ausnahmen gibt, über die sie jetzt geredet haben.",
"timestamp" : "42:25,080-42:28,960"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und die sind in der Tat sehr groß.",
"timestamp" : "42:29,340-42:31,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wer im Prinzip etwas, das man sinnvoll finden kann für unser Miteinander,",
"timestamp" : "42:31,520-42:36,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "also Arbeitsplätze sichert, weil ein Unternehmen vererbt wird,",
"timestamp" : "42:37,300-42:41,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "oder Wohnungen, die man nutzen kann,",
"timestamp" : "42:41,660-42:44,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "der hat schon Ausnahmen zu seinen Gunsten, die weltweit sehr einmalig sind.",
"timestamp" : "42:44,580-42:48,880"
},
{
"text" : "Und die würden Sie streichen, wenn Sie könnten?",
"timestamp" : "42:48,880-42:50,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich glaube, dass wir nicht alles anders machen müssen,",
"timestamp" : "42:50,380-42:52,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aber dass wir schon da noch ein bisschen Potenzial für mehr Gerechtigkeit haben.",
"timestamp" : "42:53,020-42:57,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ein ganz kleines bisschen.",
"timestamp" : "42:57,900-42:58,820"
},
{
"text" : "Nur so ein bisschen. Herr Bundeskanzler, Sie haben im Bundestagswahlkampf 2021 sich plakatieren lassen als Klimakanzler. Muss man sehen, während Ihrer Kanzlerschaft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland rekordverdächtig vorangekommen. Das ist ganz klar auf der Haben-Seite der Ampelregierung.",
"timestamp" : "42:59,260-43:16,280"
},
{
"text" : "Aber das zentrale Element, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, also das Klimageld, das gibt es in Deutschland immer noch nicht. Stattdessen hat die von Ihnen geführte Regierung, mutmaßlich auf Drängen der FDP, aber sie hat es eben getan, das Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Warum sollten Menschen Sie wählen, warum sollten Menschen die SPD wählen, denen Klimaschutz am Herzen liegt?",
"timestamp" : "43:16,740-43:38,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erstens, weil wir richtige Fortschritte erreicht haben, wie sie zu Recht angefangen haben zu berichten.",
"timestamp" : "43:39,820-43:45,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sie könnten noch eine ziemliche Latte hinzufügen.",
"timestamp" : "43:45,660-43:47,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber tatsächlich ist ja die große Aufgabe so zu beschreiben.",
"timestamp" : "43:48,220-43:51,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.",
"timestamp" : "43:52,200-43:54,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Vergessen wir, wenn wir unsere gegenwärtige Stimmungslage so ein bisschen in den Mittelpunkt stellen manchmal.",
"timestamp" : "43:54,960-44:00,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber wir sind es wirklich?",
"timestamp" : "44:00,360-44:01,300"
},
{
"text" : "Noch.",
"timestamp" : "44:02,080-44:02,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und je nach JEN-Kurs sind wir mal die vierte.",
"timestamp" : "44:04,340-44:08,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber letztendlich, wir sind da ganz vorne unter 8 Milliarden Menschen mit 84 Millionen Einwohnern.",
"timestamp" : "44:09,100-44:16,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wenn wir wirtschaftlich vorne dabei bleiben wollen, dann müssen wir schon ganz schön viel tun,",
"timestamp" : "44:17,180-44:21,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "insbesondere viel in Forschung und Entwicklung stecken, damit wir Dinge entwickeln und technologische Fähigkeiten haben,",
"timestamp" : "44:22,030-44:28,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die für die Zukunft wichtig sind und im globalen Wettbewerb mit dabei sein können.",
"timestamp" : "44:28,350-44:31,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir müssen auch verteidigen, dass unser Land weiter exportieren kann.",
"timestamp" : "44:32,110-44:35,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da höre ich jetzt immer so hämische Beiträge. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist in Frage gestellt. Ich sage mal ganz offen, das ist ein Erfolgsmodell, dass wir viel exportieren. Auch wenn es jetzt schwierig wird, bin ich dafür, dass wir diese Fähigkeit verteidigen. Aber ich komme zurück zum Klima.",
"timestamp" : "44:36,060-44:50,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben das Ziel und daran sind wir wirklich im großen Tempo vorangeschritten, dass es gelingt, Deutschland, das größte Industrieland Europas, die nach gegenwärtigen Rechnungen drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wirtschaftlich erfolgreich zu halten und 2045 klimaneutral zu machen.",
"timestamp" : "44:51,780-45:08,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist eine riesige Veränderung. Die industrielle Revolution war vielleicht in Deutschland von ähnlicher umwälzender Bedeutung. Das ist schon was. Das machen sich einige ganz schön einfach, wenn sie sagen, das geht mal so eben schnipp schnipp. Das ist bestimmt nicht der Fall.",
"timestamp" : "45:09,040-45:25,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und viele sind auch skeptisch, das erlebe ich in vielen Veranstaltungen, sagen, wieso wir, da sind auch noch viele andere in der Welt, aber meine Antwort ist ziemlich klar. 2050 plus minus werden wir ungefähr 10 Milliarden Einwohner auf der Welt haben. Und wenn es gut läuft, haben fast alle Menschen dann die schlimmste Armut, die es heute immer noch gibt, für zu viele verlassen und unglaublich viele führen ein Leben, das unserem nicht so unähnlich ist oder meinetwegen so wie wir vor 30, 40 Jahren, aber das wäre ja auch schon ein ziemlicher Wohlstand.",
"timestamp" : "45:25,800-45:54,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wenn die das alle so machen wie wir heute, dann wird das mit der Welt und dem Klima und der Biodiversität nicht gut gehen. Darum haben wir die Aufgabe mit modernsten Technologien, mit hoch wettbewerbsfähigen Technologien dazu beizutragen, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, gut bezahlte Arbeitsplätze haben kann und trotzdem das Klima nicht schädigt und genau das haben wir getan.",
"timestamp" : "45:55,380-46:18,660"
},
{
"text" : "Ja, aber trotzdem muss man ja auch noch sagen, Sie haben die Prämie für die E-Autos abgeschafft, immer noch 70, 80 Milliarden Euro fossile Subventionen nach drei Jahren Kanzlerschaft.",
"timestamp" : "46:18,880-46:29,360"
},
{
"text" : "Stimmt nicht.",
"timestamp" : "46:29,360-46:29,700"
},
{
"text" : "Also für klimaschädliche Subventionen.",
"timestamp" : "46:30,160-46:31,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, ja, ja. Also da muss ich Ihnen sagen, das stimmt nicht.",
"timestamp" : "46:31,920-46:35,080"
},
{
"text" : "Das ist Ihr eigenes Amt, was das errechnet, das Bundesumfass.",
"timestamp" : "46:35,280-46:37,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Eines der Ämter und die sind unabhängig und der Kanzler bestimmt nicht, was die machen, das dürfen die und sollen sie auch unabhängig machen.",
"timestamp" : "46:37,320-46:43,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber die haben Quatsch gerechnet.",
"timestamp" : "46:43,760-46:44,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir können das ja mal diskutieren. Also, zu den beliebtesten Kritikpunkten in diesem Bereich zählt die Pendlerpauschale. Also, dass Leute, die lange Wege zur Arbeit haben, eine Erstattung bekommen. Das finden die ist eine klimaschädliche Subvention. Weil natürlich fürs Klima wäre besser, die würden alle direkt in der Stadt neben ihrem Arbeitsplatz ziehen und wir würden da lauter Hochhäuser bauen.",
"timestamp" : "46:44,960-47:06,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Oder mit der Bahn fahren oder mit dem Fahrrad.",
"timestamp" : "47:06,720-47:08,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Oder mit dem Fahrrad 30 Kilometer jeden Tag zur Arbeit fahren oder 60 oder 100, was einige machen.",
"timestamp" : "47:08,640-47:13,200"
},
{
"text" : "Aber die Leute zahlen auch weniger Miete da, wo sie wohnen.",
"timestamp" : "47:13,240-47:15,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, aber die Frage ist jetzt unter uns, ist das Ihre Meinung, dass man sagen soll, die Pendlerpauschale soll weg?",
"timestamp" : "47:15,930-47:22,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Meine ist es nicht. Ich finde das keine klimaschädliche Subvention, sondern etwas, das gerecht ist gegenüber Leuten, die schwer und hart arbeiten.",
"timestamp" : "47:22,400-47:30,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Anderer Punkt ist Tempolimit. 130 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. Sind Sie dafür?",
"timestamp" : "47:30,200-47:34,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, obwohl ich ein begeisterter Autofahrer bin, habe ich die Beschlüsse meiner Partei immer verstanden und loyal vertreten.",
"timestamp" : "47:35,140-47:41,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und ich sage Ihnen trotzdem, das ist nicht die Lösung,",
"timestamp" : "47:42,000-47:44,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das wäre nur ein kleiner Bauschrein.",
"timestamp" : "47:45,220-47:46,440"
},
{
"text" : "Das sind nur ein paar Millionen Tonnen, aber immerhin.",
"timestamp" : "47:46,440-47:47,960"
},
{
"text" : "Immerhin, aber auch da stand die FDP davor.",
"timestamp" : "47:48,040-47:50,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ja, und das letzte Mal davor die CDU immer wieder.",
"timestamp" : "47:51,500-47:53,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also ich kann Ihnen das berichten,",
"timestamp" : "47:53,880-47:55,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aber das ist doch auch jetzt eine merkwürdige Welt,",
"timestamp" : "47:55,980-47:58,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in der man sagt, Sie haben zwar nur 25 Prozent bei der Wahl gekriegt,",
"timestamp" : "47:58,560-48:02,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aber Sie sollen alles alleine bestimmen.",
"timestamp" : "48:02,740-48:04,080"
},
{
"text" : "FDP hat fünf und hat vier bestimmen.",
"timestamp" : "48:04,160-48:05,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe nicht gefunden, dass im Wahlprogramm der FDP stand,",
"timestamp" : "48:05,840-48:08,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir den Mindestlohn erhöhen,",
"timestamp" : "48:08,620-48:10,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir das Wohngeld erhöhen, dass wir das Kindergeld erhöhen,",
"timestamp" : "48:10,740-48:13,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir den Kinderzuschlag erhöhen,",
"timestamp" : "48:13,880-48:15,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir uns einsetzen für eine stabile Rente,",
"timestamp" : "48:15,560-48:17,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen",
"timestamp" : "48:18,080-48:20,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "für Leute, die wenig Geld verdienen, machen,",
"timestamp" : "48:20,420-48:21,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "alles von uns durchgesetzt.",
"timestamp" : "48:22,280-48:23,600"
},
{
"text" : "Aber das Tempolimit zum Beispiel, um es mal praktisch zu machen,",
"timestamp" : "48:23,660-48:26,500"
},
{
"text" : "Volker Wissing ist ja nun, wie man weiß, kein FDP-Politiker mehr.",
"timestamp" : "48:26,680-48:29,480"
},
{
"text" : "Er könnte jetzt jederzeit als Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur",
"timestamp" : "48:29,490-48:33,320"
},
{
"text" : "eine solche Verordnung des Ministeriums auf den Weg bringen.",
"timestamp" : "48:33,420-48:36,420"
},
{
"text" : "Ob die durch den Bundesrat käme, ist die nächste Frage.",
"timestamp" : "48:36,880-48:39,020"
},
{
"text" : "Aber das wäre doch mal eine spannende Frage, oder?",
"timestamp" : "48:39,260-48:40,760"
},
{
"text" : "Warum macht er das nicht?",
"timestamp" : "48:41,210-48:41,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich finde, dass wir jetzt angemessen mit der Zeit bis zur Wahl umgehen müssen.",
"timestamp" : "48:42,020-48:45,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da gibt es ein paar Dinge, die wir noch tun können.",
"timestamp" : "48:46,160-48:47,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber wir sollten jetzt auch nicht so tun,",
"timestamp" : "48:47,950-48:49,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "als ob jetzt noch ein ganzes langes Jahr vor uns liegt.",
"timestamp" : "48:50,020-48:53,020"
},
{
"text" : "Das ist nicht so komplex.",
"timestamp" : "48:53,020-48:53,820"
},
{
"text" : "Diese Verordnung schreiben die Ministerien Ihnen in einem Nachmittag.",
"timestamp" : "48:53,950-48:56,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sie wissen ja schon in ihrer süffisanten Frage,",
"timestamp" : "48:56,440-48:58,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die auch schon so formuliert ist,",
"timestamp" : "48:58,350-48:59,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass es dafür keine Mehrheit gibt.",
"timestamp" : "49:00,360-49:02,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb will ich ausdrücklich sagen,",
"timestamp" : "49:02,190-49:04,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wir müssen ernsthaft über die Sachen diskutieren.",
"timestamp" : "49:04,140-49:06,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wir sollten auch ihnen nicht ausweichen.",
"timestamp" : "49:06,780-49:08,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ausweichen. Und ausweichen",
"timestamp" : "49:08,180-49:10,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "heißt, das Problem,",
"timestamp" : "49:10,280-49:11,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wie bekämpfen wir den menschengemachten",
"timestamp" : "49:12,130-49:13,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Klimawandel für eine Sache von",
"timestamp" : "49:13,940-49:15,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Lebensstil zu halten, wo im Prinzip",
"timestamp" : "49:16,020-49:18,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wir irgendwie in uns gehen",
"timestamp" : "49:18,260-49:19,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und das machen, was besser wäre",
"timestamp" : "49:20,100-49:21,920"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "für die Umwelt. Das kann jeder tun.",
"timestamp" : "49:22,030-49:23,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das tun viele sehr unterschiedlich.",
"timestamp" : "49:23,900-49:25,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Einige haben nicht das Geld dafür, wenn ich das ausdrücklich",
"timestamp" : "49:25,840-49:27,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sagen darf, sich die Sachen zu kaufen,",
"timestamp" : "49:28,100-49:29,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die vielleicht etwas nachhaltiger hergestellt",
"timestamp" : "49:29,940-49:32,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sind. Aber trotzdem will ich",
"timestamp" : "49:32,320-49:34,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sagen, es ist ein Industrieprojekt.",
"timestamp" : "49:34,160-49:36,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es ist ein Modernisierungsprojekt.",
"timestamp" : "49:36,300-49:37,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "es ist ein Projekt von Hightech",
"timestamp" : "49:38,140-49:39,920"
},
{
"text" : "aber die Leute verstehen es nicht",
"timestamp" : "49:40,280-49:41,400"
},
{
"text" : "die Leute hören Klimaschutz und denken",
"timestamp" : "49:41,690-49:44,060"
},
{
"text" : "der Bundeskanzler kommt und",
"timestamp" : "49:45,000-49:46,000"
},
{
"text" : "reißt mir die Gasheizung aus dem Keller",
"timestamp" : "49:46,180-49:47,620"
},
{
"text" : "da ist nichts mit verbunden, wo die Leute sagen",
"timestamp" : "49:47,920-49:49,940"
},
{
"text" : "hey es geht nach vorne, wenn wir das einmal geschafft haben",
"timestamp" : "49:50,100-49:51,900"
},
{
"text" : "wenn wir investiert haben, dann stehen wir besser da",
"timestamp" : "49:51,940-49:53,960"
},
{
"text" : "wir haben alle bessere Jobs, wir können alle besser",
"timestamp" : "49:53,980-49:56,220"
},
{
"text" : "aber deshalb unterhalten wir beide uns",
"timestamp" : "49:56,500-49:58,040"
},
{
"text" : "aber machen Sie den Leuten nochmal klar, warum das eine coole Sache ist",
"timestamp" : "49:58,500-50:00,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ich habe gerade erzählt, dass es eine coole Sache ist",
"timestamp" : "50:00,860-50:03,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und ich kann nur sagen, jeder der mal ein Elektroauto",
"timestamp" : "50:03,220-50:05,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "ein gutes gefahren ist, möchte da nie wieder aussteigen",
"timestamp" : "50:05,460-50:07,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Weil das eine sehr, sehr gute Sache ist. Viel bessere Beschleunigungswerte, auch noch leise und man hat ein gutes Gewissen. Also die richtige Sachen. Also das wird schon werden und die Automobilindustrie, die hat zig Milliarden, jeder einzelne deutsche Großkonzern hat zig, mehrere zig Milliarden in die Entwicklung der Elektromobilität investiert. Die wollen das jetzt auch hinkriegen. Die wollen damit weltweit Marktführer werden. Das sollen sie mit unserer Unterstützung auch.",
"timestamp" : "50:07,920-50:31,760"
},
{
"text" : "Schauen wir doch mal auf die Bundestagswahl und vergleichen vielleicht die Situation bei uns mit der USA.",
"timestamp" : "50:31,900-50:36,100"
},
{
"text" : "Da gibt es jetzt ja viele Analysen, warum die Demokraten verloren haben.",
"timestamp" : "50:36,220-50:39,480"
},
{
"text" : "Ein ganz wesentlicher, wenn nicht der wesentlichste Grund überhaupt ist die ökonomische Situation vieler Menschen in den USA, aber eben auch bei uns.",
"timestamp" : "50:40,120-50:47,420"
},
{
"text" : "Die Menschen werden gefühlt immer ärmer, auch weil die Inflation nominelle Lohnzuwächse mehr als auffrisst.",
"timestamp" : "50:47,500-50:54,360"
},
{
"text" : "Und in Deutschland ist die Lage tatsächlich nach ökonomischen Parametern noch deutlich schlimmer als in den Vereinigten Staaten,",
"timestamp" : "50:54,480-51:00,880"
},
{
"text" : "warnt jedenfalls die Ökonomin Prof. Dr. Isabella Weber.",
"timestamp" : "51:01,380-51:04,820"
},
{
"text" : "Wie ja vorhin schon rausgekommen ist, ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich schlechter als in den USA.",
"timestamp" : "51:04,980-51:10,400"
},
{
"text" : "Dennoch wird die Unzufriedenheit mit Inflation und den Themen des leistbaren Lebens in Deutschland genauso schwerwiegend,",
"timestamp" : "51:11,000-51:17,760"
},
{
"text" : "wenn nicht noch schwerwiegender sein als in den USA.",
"timestamp" : "51:17,940-51:20,000"
},
{
"text" : "Weil in Deutschland wir ja tatsächlich einen Reallohnrückgang von 8% gegenüber dem Vorkrisentrend erfahren haben.",
"timestamp" : "51:20,060-51:27,160"
},
{
"text" : "Insofern ist die Situation in Deutschland noch viel prekärer als in den USA.",
"timestamp" : "51:27,320-51:31,360"
},
{
"text" : "Also sie argumentiert, Reallöhne gehen runter, sind 7, 8 Prozent unter dem Niveau, was vor Corona herrschte.",
"timestamp" : "51:31,760-51:38,760"
},
{
"text" : "Und sie argumentiert, in den USA war das deswegen so schwierig, weil die viele Leute einfach zu wenig Geld haben.",
"timestamp" : "51:39,140-51:44,320"
},
{
"text" : "In Deutschland sei die Situation schwieriger.",
"timestamp" : "51:44,340-51:46,100"
},
{
"text" : "Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Leute mit wirklich wenig Einkommen, man redet jetzt nicht von Facharbeiter,",
"timestamp" : "51:46,560-51:51,140"
},
{
"text" : "sondern von wirklich Leuten mit wenig Einkommen einfach wirklich sich mehr Dinge leisten können und zufriedener sind mit ihrem Leben?",
"timestamp" : "51:51,740-51:59,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erstens, es gibt diese Inflation und da darf man sich auch nicht nur mit der Statistik zufriedengeben, wenn die Inflationswerte wieder normal werden.",
"timestamp" : "52:00,240-52:07,260"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wer jetzt sehr viele Lebensmittel kaufen muss von seinem wenigen Geld im Verhältnis zu seinem Einkommen,",
"timestamp" : "52:07,660-52:12,280"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "der merkt, wie teuer die Butter geworden ist und das Brot und alle anderen Sachen und dass man für das gleiche Geld weniger im Einkaufswagen hat als vorher.",
"timestamp" : "52:12,660-52:19,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist ja Realität.",
"timestamp" : "52:20,460-52:21,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb war aber Inflationsbekämpfung wichtig, was wir gemacht haben, mit Konsequenzen für die Volkswirtschaft.",
"timestamp" : "52:22,240-52:26,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also die hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank haben sich auch bei Immobilieninvestitionen anderswo ausgewirkt.",
"timestamp" : "52:26,960-52:33,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber es ist wichtig, dass wir das nicht übersehen.",
"timestamp" : "52:33,300-52:35,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb finde ich, sollten wir uns jetzt zwar nicht Statistiken um die Ohren hauen,",
"timestamp" : "52:36,240-52:39,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "das ist immer so ein beliebtes Spiel und alle hören da so ein bisschen skeptisch zu.",
"timestamp" : "52:39,590-52:43,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das will ich sagen, ich bin stolz darauf, dass wir mittlerweile wieder steigende Reallöhne haben.",
"timestamp" : "52:43,340-52:48,200"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber es hat die Phase dazwischen gegeben.",
"timestamp" : "52:48,740-52:50,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deshalb stimmt auch die Aussage der Wissenschaftlerin über die lange Zeit.",
"timestamp" : "52:50,270-52:54,540"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber da sind wir jetzt wieder in dem Trend.",
"timestamp" : "52:54,650-52:56,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wenn man das richtig sieht, wird es wohl dabei bleiben.",
"timestamp" : "52:57,430-53:00,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und es ist so, dass wir gerade bei den unteren Einkommen",
"timestamp" : "53:00,800-53:04,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die bessere Lohnentwicklung hatten in den letzten Jahren.",
"timestamp" : "53:04,590-53:07,480"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das erste Mal sogar ein Rückgang der Zahl derjenigen,",
"timestamp" : "53:08,120-53:11,520"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die im Niedriglohnsektor arbeiten,",
"timestamp" : "53:11,550-53:13,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "von einem Viertel aller Beschäftigten auf ein Siebtel,",
"timestamp" : "53:13,960-53:16,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "auch durch den Mindestlohn, auch durch die Absenkung der Sozialversicherungsbeitragsbelastung im unteren Einkommensbereich,",
"timestamp" : "53:16,840-53:22,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "auch durch die Inflationsprämie, die während der großen Preisinflation von uns möglich gemacht wurde,",
"timestamp" : "53:23,140-53:28,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die nicht alle Arbeitnehmer kriegen konnten, weil das ja von den Unternehmen abhängt,",
"timestamp" : "53:28,360-53:31,620"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aber zwei Drittel gekriegt haben, ist das gelungen.",
"timestamp" : "53:32,220-53:35,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich bin dafür, dass wir immer einen Blick haben.",
"timestamp" : "53:35,870-53:37,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Diejenigen, die viel arbeiten und aber wenig Geld verdienen, sind genauso Leistungsträger wie diejenigen,",
"timestamp" : "53:38,480-53:43,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die Spitzeneinkommen haben und sehr, sehr viel Geld haben.",
"timestamp" : "53:43,920-53:46,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das unterscheidet mich übrigens von Herrn Merz.",
"timestamp" : "53:47,200-53:49,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Der meint, Leistungsträger fängt ab 300.000 Euro an.",
"timestamp" : "53:49,460-53:52,080"
},
{
"text" : "Aber nochmal konkret mit Blick auf die kommende Legislatur.",
"timestamp" : "53:52,160-53:54,760"
},
{
"text" : "Was sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen",
"timestamp" : "53:54,920-53:57,060"
},
{
"text" : "oder vielleicht auch sozialpolitischen Maßnahmen,",
"timestamp" : "53:57,650-53:59,140"
},
{
"text" : "die Sie treffen wollen,",
"timestamp" : "53:59,640-54:00,820"
},
{
"text" : "damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben?",
"timestamp" : "54:01,100-54:04,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Wirtschaft muss laufen.",
"timestamp" : "54:05,100-54:05,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deshalb ist das immer ein ganz zentrales Thema,",
"timestamp" : "54:06,050-54:07,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "um das man sich kümmern muss.",
"timestamp" : "54:08,080-54:09,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Darum also auch Mobilisierung von Geld für Investitionen",
"timestamp" : "54:09,700-54:12,779"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "denn unsere Infrastruktur, die zentral bleibt für die unternehmerischen Investitionen.",
"timestamp" : "54:12,800-54:16,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben angefangen, den Augiersstall auszumisten,",
"timestamp" : "54:17,140-54:20,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "der Bürokratie, der sich in Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hat.",
"timestamp" : "54:20,520-54:23,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ein bisschen schwierig, wenn man derjenige ist, der anfängt, die Dinge aufzuräumen,",
"timestamp" : "54:24,120-54:27,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "fängt plötzlich die Diskussion darüber an.",
"timestamp" : "54:28,100-54:29,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das ist ja über Jahrzehnte gewachsen, aus Brüssel, aus dem Bund, aus den Ländern,",
"timestamp" : "54:29,880-54:34,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "aus vielen anderen Institutionen, die was gemacht haben.",
"timestamp" : "54:34,900-54:37,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir haben viel geändert, aber das fängt an zu wirken, ist noch nicht durch",
"timestamp" : "54:37,720-54:40,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "und da muss noch viel getan werden.",
"timestamp" : "54:40,940-54:42,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiepreise, gerade was Strom betrifft, der ja so wichtig für die Zukunft ist, nicht zu hoch sind. Und deshalb habe ich auch zwei ganz klare Ansagen dazu. Erstens, beim Energiesystem der Zukunft, soweit es Strom betrifft, wird es anders sein als früher. Die Industrien, die wir heute haben, sind manchmal da entstanden, wo zum Beispiel die Kohle in der Erde lag, weil das dann ein Zugang zu billiger Energie war.",
"timestamp" : "54:42,720-55:05,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Jetzt wird der Strom woanders produziert, in der Nordsee, der Ostsee, im Norden Deutschlands, im Osten Deutschlands, muss über weite Distanzen transportiert werden. Und dann dürfen die Kosten für den Transport nicht zum Hindernis werden. Da kann man viel rechnen, ob das wohl wirklich teuer wird oder nicht. Mir ist entscheidend, jeder muss fest davon ausgehen, das wird nicht mein Problem.",
"timestamp" : "55:05,840-55:24,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wenn ich jetzt hier 100 Millionen, eine Milliarde, zwei Milliarden investiere in große Anlagen, die dann in fünf Jahren fertig sind und acht, muss ich wissen, das klappt. Also eine Garantie, was die Übertragungsnetzkosten betrifft, drei Cent, das war auch schon mal da und das haben mir die Unternehmen auch gesagt, ist der richtige Wert, das kriegen wir hin.",
"timestamp" : "55:24,320-55:41,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das Zweite ist, also neben dem Bürokratieabbau, den ich gesagt habe, dass wir dann dafür Sorge tragen, dass Investitionen sich rechnen. Und das ist auch meine klare Aussage. Wir müssen Unternehmen, die investieren, begünstigen. Wir brauchen jemandem, der sein Geld dann irgendwo anlegt, nicht Steuersenkung geben.",
"timestamp" : "55:41,920-56:00,160"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber wir müssen, wenn jemand sagt, ich investiere, dabei helfen. Zum Beispiel eine Investitionsprämie, die war schon in kleinem angelegt in unserer Wachstumsinitiative. Das kann man und das muss man auch ganz groß machen.",
"timestamp" : "56:00,560-56:11,740"
},
{
"text" : "Wir kriegen hier das Zeichen, dass wir ein bisschen auf die Zielgerade einbiegen müssen. Deswegen ganz zum Schluss noch ein ganz kurzes Thema. Rente.",
"timestamp" : "56:11,860-56:17,540"
},
{
"text" : "Ein kleines Thema. Das ist ja seit vielen Jahrzehnten ein großes Problem. Es gibt immer mehr Leute, die Rente beziehen. Es gibt immer weniger Leute, die Rente einbezahlen. Das wird auf die nächsten Jahre so bleiben.",
"timestamp" : "56:19,160-56:31,680"
},
{
"text" : "Aktuell wird deswegen aus dem Steuerhaushalt plus minus 100 Milliarden jedes Jahr in die Rentenkasse überwiesen, damit das Ding überhaupt noch funktioniert.",
"timestamp" : "56:31,920-56:39,800"
},
{
"text" : "Sie haben in der Ampel ein Rentenreformpaket geschnürt, was ein bisschen darauf hinausläuft, dass die Rente weiterhin in den nächsten Jahren an die Höhe der Löhne gekoppelt sein wird.",
"timestamp" : "56:40,600-56:50,500"
},
{
"text" : "Also dieses Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben.",
"timestamp" : "56:50,630-56:53,980"
},
{
"text" : "Aber das kommt ja jetzt nicht.",
"timestamp" : "56:54,240-56:55,060"
},
{
"text" : "Das kommt jetzt nicht, aber ich gehe mal davon aus, dass das weiterhin geplant sein wird.",
"timestamp" : "56:55,420-56:59,020"
},
{
"text" : "Und das Beratergremium, was sie hier haben, die Wirtschaftsweisen, die argumentieren halt, das ist ungerecht.",
"timestamp" : "56:59,780-57:05,240"
},
{
"text" : "Weil bei diesem System alle Leute plus minus, die heute 46 sind oder jünger, draufzahlen werden, weil sie einfach diese sehr hohen Rentenbeiträge werden bezahlen müssen.",
"timestamp" : "57:05,680-57:17,640"
},
{
"text" : "Und sie fordern, dass wir eine aktienbasierte Säule in diesem Rentensystem nach schwedischem Vorbild bekommen,",
"timestamp" : "57:17,990-57:24,660"
},
{
"text" : "wo Leute, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen gezwungen sind,",
"timestamp" : "57:24,820-57:28,080"
},
{
"text" : "einen Teil ihres Lohns, ihres Gehalts in einen Aktienfonds zu investieren,",
"timestamp" : "57:28,540-57:32,260"
},
{
"text" : "was in Schweden sehr gut funktioniert.",
"timestamp" : "57:32,400-57:33,800"
},
{
"text" : "Meine Frage ist, sind Sie dafür, sowas einzuführen,",
"timestamp" : "57:33,900-57:37,560"
},
{
"text" : "dass quasi ein Teil des Rentenbeitrags in einen Aktienfonds fließt,",
"timestamp" : "57:37,760-57:41,820"
},
{
"text" : "damit das ein Teil der Altersvorsorge für wirklich alle wird?",
"timestamp" : "57:42,160-57:45,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zwei Themen sind da drin.",
"timestamp" : "57:46,420-57:47,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich möchte die nicht miteinander vermischen.",
"timestamp" : "57:48,260-57:49,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist eine geschlossene Frage. Sie können ja oder nein sagen.",
"timestamp" : "57:50,000-57:51,880"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Darauf antworte ich Ihnen in zweierlei Hinsicht.",
"timestamp" : "57:52,660-57:55,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Erstens, ich bin dafür, dass wir das aus dem 19. Jahrhundert stammende und im Ergebnis ja doch stabile System der deutschen Rentenversicherung nicht einfach verlassen,",
"timestamp" : "57:55,460-58:03,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil morgens jemand aufgestanden ist und eine kühne Idee hatte.",
"timestamp" : "58:04,200-58:07,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und da bin ich auch anderer Meinung als Sie.",
"timestamp" : "58:08,180-58:10,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das gab auch fast immer schon Rentenzuschüsse.",
"timestamp" : "58:10,240-58:12,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die haben auch schon immer einen substanziellen Beitrag geleistet für alles.",
"timestamp" : "58:12,760-58:16,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist übrigens in vielen Fällen nicht zur Finanzierung,",
"timestamp" : "58:16,180-58:19,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern von allem Möglichen,",
"timestamp" : "58:19,740-58:21,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "sondern auch zur Finanzierung von Sachen, wo der Staat sagt,",
"timestamp" : "58:21,780-58:23,840"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "da möchten wir Verbesserungen bei der Rente erreichen.",
"timestamp" : "58:24,080-58:26,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel Mütterrente, was ich richtig finde.",
"timestamp" : "58:26,180-58:28,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das wird ja viel, viel mehr werden, wenn man nichts macht.",
"timestamp" : "58:28,100-58:30,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das kann man alles ausrechnen, was das wird.",
"timestamp" : "58:30,480-58:32,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das bleibt alles in beherrschbaren Dimensionen.",
"timestamp" : "58:32,520-58:35,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn eine Aussage, die Sie eben getroffen haben, ist ja falsch.",
"timestamp" : "58:35,360-58:38,100"
},
{
"text" : "Jetzt bin ich gespannt.",
"timestamp" : "58:39,200-58:39,780"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die Aussage, es ist schon immer so,",
"timestamp" : "58:40,440-58:42,080"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass die Zahl der Erwerbstätigen, die da einzahlt, geringer wird.",
"timestamp" : "58:42,120-58:45,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das habe ich nicht gesagt.",
"timestamp" : "58:45,820-58:46,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber das war das, was wir auch Ende der 90er Jahre hatten.",
"timestamp" : "58:46,830-58:50,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und seitdem sind 6 Millionen Erwerbstätige dazugekommen.",
"timestamp" : "58:51,340-58:53,860"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das hat schon was mit der anderen Diskussion,",
"timestamp" : "58:54,160-58:55,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die wir führen, zu tun.",
"timestamp" : "58:56,040-58:57,480"
},
{
"text" : "Über Migration, meinen Sie?",
"timestamp" : "58:57,880-58:58,740"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Zum Beispiel über Zuwanderung.",
"timestamp" : "58:58,920-58:59,980"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir brauchen genügend Arbeitskräfte.",
"timestamp" : "59:00,080-59:01,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Darüber darf niemand hinweg lügen.",
"timestamp" : "59:02,040-59:03,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist die Wahrheit.",
"timestamp" : "59:04,340-59:05,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir müssen sicherstellen,",
"timestamp" : "59:05,540-59:06,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass genügend Erwerbstätigkeit in Deutschland herrscht,",
"timestamp" : "59:06,850-59:09,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "in dem es attraktiv ist, zu arbeiten,",
"timestamp" : "59:09,440-59:11,240"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "solange wie man kann und mag.",
"timestamp" : "59:11,400-59:12,660"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters,",
"timestamp" : "59:12,880-59:15,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber dass jemand das schafft bis zur Rente, wenn er Lust hat, das sollte doch möglich sein.",
"timestamp" : "59:15,280-59:19,120"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich wünsche mir, dass Arbeitgeber, 59-Jährige und 61-Jährige, die sich bei Ihnen bewerben, noch neu einstellen auf attraktiven Arbeitsplätzen.",
"timestamp" : "59:19,440-59:27,180"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich finde, dass es richtig ist, dass wir dafür sorgen, dass das klappt, dass das besser läuft für die jungen Familien,",
"timestamp" : "59:27,760-59:33,800"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wo so viele Teilzeit machen müssen, weil es mit der Kinderbetreuung nicht klappt.",
"timestamp" : "59:34,300-59:37,600"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also es gibt viele Dinge, die man tun kann, damit die eine Aussage, die immer wieder herangezogen wird, nicht stimmt.",
"timestamp" : "59:38,000-59:43,320"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Nämlich, dass die Erwerbstätigkeit zurückgeht in Deutschland.",
"timestamp" : "59:43,700-59:46,060"
},
{
"text" : "Frauen, Migranten müssen mehr arbeiten. Gut, Aktien ja oder nein?",
"timestamp" : "59:46,300-59:50,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin dafür, dass Aktien eine Rolle spielen.",
"timestamp" : "59:50,980-59:52,980"
},
{
"text" : "Welche?",
"timestamp" : "59:53,300-59:53,580"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin dafür, dass es verschiedene Systeme in Deutschland geben kann.",
"timestamp" : "59:54,260-59:57,380"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die betriebliche Altersversorgung.",
"timestamp" : "59:57,470-59:59,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin dafür, dass man das System der individuellen Altersversorgungsförderung verbessert.",
"timestamp" : "59:59,430-01:00:04,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das, was früher Marister-Rente war.",
"timestamp" : "01:00:05,050-01:00:06,700"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich bin auch dafür, dass man ein bisschen mehr Risiko eingeht mit Aktienanlage.",
"timestamp" : "01:00:07,140-01:00:11,100"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Denn bisher ist das so, dass viel zu viel Geld beim Staat angelegt wird.",
"timestamp" : "01:00:11,680-01:00:14,900"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Das ist sicher, aber bringt nicht genug Rendite.",
"timestamp" : "01:00:15,380-01:00:17,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Sollte das vom Lohn einfach abgehen, dass jeder in Aktien vor einzahlen muss?",
"timestamp" : "01:00:17,640-01:00:21,500"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wenn es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, das zusätzlich zu machen, dann wäre das so.",
"timestamp" : "01:00:22,060-01:00:27,300"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Aber ich will nochmal sagen, es ist auf meiner Sicht vor allem wichtig, dass man es möglich macht, dass das zusätzlich geschieht.",
"timestamp" : "01:00:27,370-01:00:33,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wogegen ich bin ist, dass man die Rente, die wir schon haben, kürzt, um daraus das Geld zu gewinnen.",
"timestamp" : "01:00:34,160-01:00:40,460"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Da will ich auch klar sein.",
"timestamp" : "01:00:40,960-01:00:42,060"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deshalb habe ich Ihnen nicht gleich mit Ja oder Nein geantwortet,",
"timestamp" : "01:00:42,360-01:00:44,720"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "weil ich diese Unterscheidung machen will.",
"timestamp" : "01:00:44,720-01:00:46,340"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und lassen Sie mich eins noch sagen.",
"timestamp" : "01:00:46,720-01:00:49,000"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Es ärgert mich, wenn ich jeden Tag Leute treffe,",
"timestamp" : "01:00:49,620-01:00:53,940"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wenn ich Bürgergespräche mache,",
"timestamp" : "01:00:54,000-01:00:55,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wenn ich mit Bürgern und Bürgern rede,",
"timestamp" : "01:00:55,360-01:00:57,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "auch angucke, was mir geschrieben wird.",
"timestamp" : "01:00:57,300-01:00:58,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Die sagen, ich habe 40, 45, manchmal noch mehr Jahre gearbeitet.",
"timestamp" : "01:00:59,300-01:01:02,760"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Ich habe mit 15 angefangen zu arbeiten.",
"timestamp" : "01:01:02,900-01:01:04,540"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Solche Leute gibt es.",
"timestamp" : "01:01:04,720-01:01:05,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wenn ich jetzt meine Rente angucke,",
"timestamp" : "01:01:05,760-01:01:07,120"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dann kommen mir die Tränen.",
"timestamp" : "01:01:07,220-01:01:07,980"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und in dieser Situation stellen einige das Rentenniveau in Frage,",
"timestamp" : "01:01:09,200-01:01:13,440"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "was ja heißt, dass sie dann noch weniger haben im Verhältnis zu ihrer Arbeitsleistung.",
"timestamp" : "01:01:13,800-01:01:17,360"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich kann nur ehrlicherweise sagen, das ist etwas, was ich nicht mitmache,",
"timestamp" : "01:01:17,760-01:01:21,420"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "was ich unakzeptabel und auch ungerecht und unfair finde gegenüber ganz fleißigen Leuten in dieser Hinsicht.",
"timestamp" : "01:01:21,560-01:01:27,380"
},
{
"text" : "Aber die, die jetzt fleißig sind, müssen demnächst 20, 22, 23, 24 Prozent von ihrem fleißig erarbeiteten Einkommen abgeben,",
"timestamp" : "01:01:27,400-01:01:35,940"
},
{
"text" : "um diesen Leuten die Rente zu bezahlen. Das ist auch ungerecht.",
"timestamp" : "01:01:36,280-01:01:38,160"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Wir sind im Augenblick bei Rentenbeiträgen, die unterhalb der Rentenbeiträge zur Zeit von Herrn Kohl sind.",
"timestamp" : "01:01:38,280-01:01:43,320"
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{
"text" : "Aber nach Ihrem Plan wären wir bei 22.",
"timestamp" : "01:01:43,560-01:01:45,860"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und wir werden bei allen Vorausberechnungen in den 30er und 40er Jahren nicht auf Rentenbeiträge kommen,",
"timestamp" : "01:01:46,100-01:01:51,680"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "wie sie uns schon mal vor 20 Jahren vorhergesagt wurden, für jetzt.",
"timestamp" : "01:01:52,140-01:01:56,020"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Also da ist auch ganz viel nicht ehrlich in diesen öffentlichen Debatten.",
"timestamp" : "01:01:56,680-01:01:59,980"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Deshalb sollten wir nicht drum herumreden.",
"timestamp" : "01:02:00,340-01:02:01,920"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Für Leute, für die die Rente das wichtigste Vermögen ist, ist es schon eine harte Botschaft.",
"timestamp" : "01:02:02,380-01:02:08,000"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass wenn sie nachher auf ihre Rente schauen,",
"timestamp" : "01:02:08,660-01:02:11,000"
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{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben,",
"timestamp" : "01:02:11,140-01:02:13,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "dass knapp die Hälfte dessen ist,",
"timestamp" : "01:02:13,600-01:02:15,220"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "was sie als Einkommen gewissermaßen hatten.",
"timestamp" : "01:02:15,420-01:02:18,140"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und das ist ja schon aus vieler Leute Sicht zu wenig.",
"timestamp" : "01:02:18,740-01:02:21,820"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und ich bin überzeugt, dass auch die 17-Jährigen,",
"timestamp" : "01:02:22,300-01:02:25,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "die jetzt eine Berufsausbildung beginnen,",
"timestamp" : "01:02:25,040-01:02:26,640"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "gerne wissen wollen, was für eine Rente sie kriegen.",
"timestamp" : "01:02:27,020-01:02:29,040"
},
{
"speaker" : "Speaker 3",
"text" : "Und deshalb ist das stabile Rentenniveau wichtig.",
"timestamp" : "01:02:29,060-01:02:30,960"
},
{
"text" : "Vielen Dank für diese ehrliche Debatte.",
"timestamp" : "01:02:31,380-01:02:32,600"
},
{
"text" : "Ganz herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler.",
"timestamp" : "01:02:33,000-01:02:34,300"
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{
"text" : "Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit.",
"timestamp" : "01:02:34,760-01:02:35,980"
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{
"text" : "Und ganz herzlichen Dank an euch da draußen,",
"timestamp" : "01:02:36,320-01:02:37,940"
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{
"text" : "dass ihr uns zugehört habt. Ja, vielen Dank.",
"timestamp" : "01:02:38,100-01:02:39,700"
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{
"text" : "Wenn ihr mögt, schaut euch das Video an bei Instagram",
"timestamp" : "01:02:39,800-01:02:41,680"
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{
"text" : "und dann hören wir uns, wenn ihr mögt,",
"timestamp" : "01:02:42,560-01:02:44,080"
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{
"text" : "nächste Woche wieder mit einer neuen Lage",
"timestamp" : "01:02:44,160-01:02:45,880"
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{
"text" : "der Nationen, Ausgabe dann 411.",
"timestamp" : "01:02:46,000-01:02:48,140"
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{
"text" : "Danke, Herr Bundeskanzler. Danke, Herr Bundeskanzler",
"timestamp" : "01:02:48,280-01:02:50,040"
},
{
"text" : "und ein schönes Wochenende. Schönen Dank.",
"timestamp" : "01:02:50,300-01:02:51,660"
}
]