ldn-analyse/audio/LdN397.json

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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 397 vom 11. September 2024.",
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"text" : "Ganz herzlich willkommen zu unserem politischen Rückblick, Ausblick auf die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt.",
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"text" : "Mein Name ist wie gesagt Philipp Bansi, ich bin Journalist.",
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"text" : "Und ich bin Ulf Brummeier, Jurist aus Berlin und wie einige Leute kritisch angemerkt haben, ja natürlich auch Journalist,",
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"text" : "seit ich hauptberuflich mit Philipp zusammen die Lage mache",
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"text" : "und insbesondere auch von der Lage lebe.",
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"text" : "Aber bevor wir das spielen, haben wir noch ein paar andere spannende Themen für euch vorbereitet.",
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"text" : "Außerdem Vasselov Chief bei Volkswagen.",
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"text" : "Immerhin 120.000 Beschäftigte.",
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"text" : "Da hatten wir in der vergangenen Woche ausführlich berichtet.",
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"text" : "Diese Woche bekommt ihr ein Update.",
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"text" : "Und Hintergründe dazu, warum die Union",
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"text" : "Noch kurzer Hinweis auch hier.",
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"text" : "Wir verschicken wöchentlich kurz nach Erscheinen der Lage",
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"text" : "Für eine Newsletter, wo ihr alle Links, alle Shownotes",
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"text" : "noch mal praktisch per E-Mail in euer Postfach bekommen könnt,",
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"text" : "findet ihr unter lagerdernation.org-Newsletter.",
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"text" : "Und der ist kostenlos.",
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"text" : "Kostenloser Service, wenn ihr informiert werden wollt,",
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"text" : "was in der Lage vorkommt.",
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"text" : "Kurze Zusammenfassung, alle Links für euch in euer Postfach.",
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"text" : "In der Nacht zu Mittwoch, deutscher Zeit,",
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"text" : "also das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris,",
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"text" : "Vermutlich wird es auch die letzte Diskussion sein, soweit ich das verstanden habe, hat Donald Trump gesagt, einmal ist keinmal, aber mehr wollen wir auch nicht, denn diese TV-Duelle haben ja einen enormen Einfluss oder können sie jedenfalls haben, das haben wir gesehen bei dem letzten TV-Duell, dort hat Joe Biden einen, kann man nicht anders formulieren, desaströsen Eindruck gemacht, er wirkte einfach viel zu alt, wirkte überhaupt nicht in Form, konsequenterweise ist er dann abgetreten, hat die Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris überlassen.",
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"text" : "Stichwort Mediendemokratie.",
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"text" : "So gehen mal zur Bedeutung von solchen TV-Duellen. Also deswegen haben wir uns natürlich jetzt angeguckt, Harris gegen Trump, 90 Minuten live übertragen, hier in der ARD lief es.",
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"text" : "Geht, das muss man glaube ich fairerweise sagen, bei diesen Duellen nie wirklich um die Inhalte.",
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"text" : "Natürlich werden sie gefragt und die Kandidaten antworten mehr oder weniger genau auf die gestellten Fragen.",
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"text" : "Aber das Zentrale und das viel Wichtigere ist das Gefühl, der Eindruck.",
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"text" : "Wie kommen die Kandidaten, die Kandidatinnen, wie kommen sie rüber?",
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"text" : "Welchen Eindruck hinterlassen sie bei denen, die dazu schauen?",
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"text" : "Um es ganz kurz zu machen, es lief richtig gut für Kamala Harris, denn sie war einfach Impfstoff, sie hatte die Fakten parat, sie hat sicher argumentiert, sie war schlagfertig und Stichwort Psychologie, Stichwort Gefühl, sie wirkte einfach so locker, dass sie sich sogar lustig machen konnte über Donald Trump.",
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"text" : "Und das scheint ja so ein bisschen so die zentrale Angriffsrichtung der demokratischen Kampagne zu sein gegen Donald Trump.",
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"text" : "Nicht mehr ständig dramatisieren, dass er quasi den Untergang des Abendlandes bedeute, sondern stattdessen sich einfach lieber ein bisschen über ihn lustig machen, ihn als weird bezeichnen, also als schräg, komisch.",
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"text" : "Und irgendwie, Philipp, kann man sagen, wirkte Kamala Harris als diejenige, die diesen Abend irgendwie im Griff hatte.",
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"text" : "Sie war einfach vorne.",
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"text" : "Ja, sie war vorne, zwei Beispiele, einmal Thema Abtreibung, eins der Herzensthemen von Kamala Harris, vielleicht das Herzensthema von Trump, ernannte Richter, das hatten wir ja auch berichtet, hatten ja geurteilt, dass die US-Verfassung Frauen kein Recht auf Abtreibung gewährt.",
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"text" : "Trump hat das gestern in dem Duell noch mal verteidigt, auch mit dem Argument, ja es würden ja in Amerika neu geborene Babys exekutiert.",
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"text" : "Das muss ich mir mal vorstellen.",
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"text" : "Das hat er gesagt und darauf hat halt die Moderatorin trocken korrigiert.",
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"text" : "Es gibt keinen Staat in diesem Land, in dem es legal ist ein Baby zu töten, nachdem es geboren ist.",
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"text" : "Ganz trocken.",
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"text" : "Ende der Durchsage.",
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"text" : "Und da kann man auch einfach eine Menge lernen.",
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"text" : "Wir haben ja am vergangenen Wochenende die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach interviewt von der FU Berlin.",
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"text" : "Sonderfolge 396.",
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"text" : "Das war für uns ein spannendes Gespräch.",
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"text" : "Aber einer der Punkte, die wir mitgenommen haben,",
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"text" : "wenn man mit rechtspopulistischen Parteien",
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"text" : "oder auch mit linkspopulistischen Parteien umgehen will,",
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"text" : "dann hilft es nicht, die zu dämonisieren.",
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"text" : "Das mag zwar so sein,",
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"text" : "aber was die Menschen überzeugt,",
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"text" : "Das ist eher eine nüchterne, inhaltliche Diskussion",
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"text" : "über das, was die so vorschlagen.",
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"text" : "Oder das, was die so an Thesen von sich geben.",
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"text" : "Das fanden wir sehr überzeugend von der Moderation",
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"text" : "bei diesem amerikanischen TV-Duell.",
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"text" : "Nicht groß, Donald Trump, das ist doch eine Lüge, Skandal.",
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"text" : "Einfach ganz trocken zu sagen, Mr. Trump, sorry,",
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"text" : "there is no state in this country.",
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"text" : "Den Schuh ziehen wir uns auch an.",
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"text" : "Einmal durchatmen und ein bisschen Ruhe bewahren.",
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"text" : "Haben wir uns ganz fest vorgenommen, gerade auch in nationalen Migrationsdebatten zum Beispiel, einfach ganz trocken juristisch, pragmatisch argumentieren, was ist Phase.",
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"text" : "Aber Trump hat dann ja noch einen draufgelegt.",
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"text" : "Er sagt, die Leute hätten das gewollt, also dass dieses Grundrecht auf Abtreibung de facto gestrichen wird und darauf entgegnete Kamala Harris.",
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"text" : "You want to talk about this is what people wanted?",
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"text" : "Pregnant women who want to carry a pregnancy to term, suffering from a miscarriage, being denied care in an emergency room because the health care providers are afraid they might go to jail and she's bleeding out in a car in the parking lot.",
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"text" : "She didn't want that. Her husband didn't want that.",
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"text" : "A 12 or 13 year old survivor of incest being forced to carry a pregnancy to term.",
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"text" : "They don't want that.",
"timestamp" : "06:49,160-06:50,320"
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"text" : "Also sie schildert da sehr dramatisch Beispiele junger Frauen, zum Beispiel eine Frau, die eine Fehlgeburt hat und vor dem quasi Krankenhaus im Auto mehr oder weniger verblutet, weil der Betreiber des Krankenhauses Angst haben muss ins Gefängnis zu wandern, wenn er diese junge Frau denn behandelt.",
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"text" : "Das sind ja reale Fälle, die sie da zitiert.",
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"text" : "Das ist für sie auch ein ganz persönliches Thema,",
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"text" : "denn sie war ja Staatsanwältin lange Zeit in Kalifornien.",
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"text" : "Da kann man sich fragen,",
"timestamp" : "07:17,000-07:17,580"
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"text" : "wieso eigentlich wird eine progressive Juristin",
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"text" : "Staatsanwältin ganz einfach,",
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"text" : "weil sie sich die richtigen Themen rausgesucht hat.",
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"text" : "Sie hat also ganz gezielt zum Beispiel Sexualverbrecher verfolgt.",
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"text" : "Und deswegen ist das auch was,",
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"text" : "worüber sie sehr authentisch sprechen kann,",
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"text" : "weil sie halt einfach solche Inzestfälle",
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"text" : "selber zu Gericht gebracht hat.",
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"text" : "Richtig, das war der zweite Fall.",
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"text" : "Also Opfer von Inzest, weiß nicht wohin",
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"text" : "und muss dann das Kind austragen.",
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"text" : "Also das waren schon, finde ich, also argumentativ sachlich natürlich Einwände, aber eben vor allen Dingen auch auf dieser emotionalen Ebene hat das einfach gesessen.",
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"text" : "Zweites Beispiel, Trumps Wahlkampfveranstaltung.",
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"text" : "Jeder weiß, wie wichtig es ihm ist, die größten Wahlkampfveranstaltungen aller Zeiten.",
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"text" : "Die größten Crowds.",
"timestamp" : "07:56,250-07:57,340"
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{
"text" : "Die größten Crowds angesammelt haben.",
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{
"text" : "Und Harris stichelte dann so, ja interessant sein diese Veranstaltungen ja schon, denn viele Leute würden stets früher gehen.",
"timestamp" : "07:59,530-08:05,240"
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"text" : "Vor Müdigkeit und aus Langeweile.",
"timestamp" : "08:05,820-08:07,720"
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"text" : "Und das saß auch. Trump hat recht gereizt reagiert. Er sagt, na klar, seine Versammlungen seien die größten.",
"timestamp" : "08:08,200-08:12,940"
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{
"text" : "Und kam dann so zum nächsten Thema, um ein bisschen wegzukommen von dem Thema und sagte, Kamala Harris hat bei der Einwanderung eben versagt.",
"timestamp" : "08:13,660-08:19,380"
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{
"text" : "Einwanderer würden die Haustiere von Amerikanern essen.",
"timestamp" : "08:20,880-08:24,860"
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"text" : "They're eating the dogs, the people that came in.",
"timestamp" : "08:25,200-08:27,900"
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{
"text" : "They're eating the cats.",
"timestamp" : "08:28,260-08:29,320"
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{
"text" : "They're eating the pets of the people that live there.",
"timestamp" : "08:29,640-08:34,880"
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{
"text" : "I just want to clarify here.",
"timestamp" : "08:35,360-08:36,300"
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{
"text" : "You bring up Springfield, Ohio.",
"timestamp" : "08:36,320-08:37,919"
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{
"text" : "And ABC News did reach out to the city manager there.",
"timestamp" : "08:38,560-08:40,880"
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{
"text" : "He told us there had been no credible reports of specific claims of pets being harmed, injured, or abused by individuals within the immigrant community.",
"timestamp" : "08:41,180-08:49,000"
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{
"text" : "Well, I've seen people on television.",
"timestamp" : "08:49,160-08:50,120"
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{
"text" : "Let me just say here.",
"timestamp" : "08:50,140-08:50,960"
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{
"text" : "Die Leute auf der Telefon sagen, dass mein Hund erholt und für Essen benutzt wurde.",
"timestamp" : "08:51,160-08:55,380"
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"text" : "Also vielleicht hat er das gesagt, und vielleicht ist das ein gutes Ding für einen Stadtmanager zu sagen.",
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"text" : "Ich nehme das nicht von der Telefon.",
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"text" : "Aber die Leute auf der Telefon sagen, dass mein Hund erholt wurde von den Leuten, die da waren.",
"timestamp" : "09:00,160-09:04,880"
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"text" : "Wiedersehen, der Stadtmanager sagt, dass es keine Wahrheit gibt.",
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"text" : "We'll find out.",
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"text" : "Ich lasse Sie auf das Rest, was Sie gehört haben.",
"timestamp" : "09:09,180-09:10,600"
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{
"text" : "Ja, also er sagt, Immigranten in Springfield, Ohio essen die Hunde und Katzen der Leute, die da wohnen.",
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"text" : "Der Moderator sagt ganz ruhig, wir haben mit dem City Manager, also hat Bürgermeister telefoniert, der sagt, es gibt keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Tiere verletzt werden oder gar Geld.",
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"text" : "Dann kommt aber The Donald mit dem schlagenden Gegenargument. Also er hatte hard evidence, er sagt, ich habe es im Fernsehen gesehen.",
"timestamp" : "09:27,340-09:33,240"
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{
"text" : "Und er sagt am Ende, wir werden sehen, was dabei rauskommt. Also auch das, finde ich, illustriert ganz gut, wie Donald Trump unterwegs war. Laut, aggressiv, auch wütend, würde ich sagen, ein bisschen in der Defensive. Und er hat halt, wie er es oft mal ein sehr, sehr, sehr düsteres Bild gezeichnet, sowohl von den USA jetzt, aber auch natürlich erst recht für das Szenario, sollte Kamala Harris Präsidentin werden.",
"timestamp" : "09:34,020-09:54,880"
},
{
"text" : "Die Frage ist, wie hat das funktioniert? Also ich würde mal sagen, den richtig in der Wolle gefärbten Trump-Anhängern wird das natürlich gefallen haben, dass er eben kämpferisch aufgetreten ist und dass er diese Weltuntergangsszenarien wieder und wieder zitiert hat.",
"timestamp" : "09:54,900-10:08,220"
},
{
"text" : "Aber die Frage, die man sich ja eigentlich stellen muss, ist, funktioniert das für Menschen, die eben noch nicht fest in einem Lager stehen? Also die Vereinigten Staaten sind ja ein zutiefst gespaltenes Land, etwa in der Hälfte, etwa in der Mitte. Das Entscheidende bei dieser Wahl wird sein, wie entscheiden die sechs oder sieben Swing States, also die Staaten, die so ein bisschen auf der Kippe stehen und da wiederum sind es eben die Wechselwählerinnen und Wechselwähler, die Unentschiedenen, die noch nicht, ich sag jetzt mal Fanatisierten, die diese Wahl entscheiden werden.",
"timestamp" : "10:08,680-10:34,720"
},
{
"text" : "Und ob Donald Trump diese Menschen für sich einnehmen konnte mit diesem Auftritt, Philipp, da bin ich doch eher skeptisch.",
"timestamp" : "10:34,800-10:41,000"
},
{
"text" : "Es ist völlig offen, es zeigen ja auch die Umfragen, das Rennen ist wirklich ausgeglichen.",
"timestamp" : "10:41,080-10:46,620"
},
{
"text" : "Ja, Kamal Harris ist hier im Prozent vorne, dann mal da ein Prozent zurück.",
"timestamp" : "10:47,120-10:50,180"
},
{
"text" : "Aber wir haben noch, glaube ich, jetzt stand heute was, 55 Tage bis zur Wahl irgendwas in der Gegend.",
"timestamp" : "10:50,570-10:54,920"
},
{
"text" : "Da kann wirklich noch viel passieren.",
"timestamp" : "10:55,130-10:56,660"
},
{
"text" : "Aber die New York Times sagt auch, dieser Honeymoon nach der Kandidatur und auch dieses Parteitags der Demokraten, dieses Hoch und dieser Boom, der ist so ein bisschen vorbei.",
"timestamp" : "10:56,760-11:07,600"
},
{
"text" : "Also er ist so ein bisschen verflacht, Trump holt in bestimmten Staaten wieder auf, es ist einfach Kopf an Kopf, anders kann man das nicht sagen.",
"timestamp" : "11:07,880-11:13,580"
},
{
"text" : "Muss man ganz ehrlich sagen und das ist natürlich auch ein großes Risiko ehrlich gesagt, so ein mutmaßlich sehr knapper Wahlausgang öffnet natürlich Tür und Tor für das Standardargument von Donald Trump Wahlbetrug, da gibt es also jetzt schon Anzeichen dafür, dass die Republikaner auf breiter Front versuchen werden juristisch gegen eine etwaige Wahlniederlage vorzugehen.",
"timestamp" : "11:13,740-11:32,640"
},
{
"text" : "Also das muss man sagen, das wird vergleichbar wahrscheinlich der Situation vor vier Jahren oder sogar noch drastischer ein ziemlich heißer Herbst werden. Es sei denn, es gibt auf den letzten Metern noch eine große Überraschung und Kamala Harris landet tatsächlich einen Erdrutschsieg. Aber Stand jetzt muss man sagen, wird das sich eher vermutlich ja um wenige tausend Stimmen Vorsprung drehen in den entscheidenden Bundesland.",
"timestamp" : "11:32,980-11:53,360"
},
{
"text" : "Und das ist halt echt auch schwer vorherzusagen, weil die Umfragen natürlich jetzt wie sie sind, aber wir haben auch gesehen, manchmal lösen Skandale gar nichts aus, das haben wir bei Trump mehrmals gedacht.",
"timestamp" : "11:53,380-12:03,400"
},
{
"text" : "Grab them by the pussy war irgendwie egal.",
"timestamp" : "12:03,660-12:05,640"
},
{
"text" : "So war egal, das sind niemanden interessiert, manchmal sind auch Kleinigkeiten, die dann in die Wende bringen.",
"timestamp" : "12:05,860-12:09,120"
},
{
"text" : "Also ich glaube ich das einzige, was man nach dieser Debatte wirklich definitiv festhalten kann, ist, die Amerikaner und Amerikanerinnen haben eine Alternative.",
"timestamp" : "12:09,560-12:18,100"
},
{
"text" : "Wir blicken nach Deutschland, aber auch nach Europa.",
"timestamp" : "12:19,660-12:22,340"
},
{
"text" : "Denn in den vergangenen Tagen machte ein Schock für das Autoland Deutschland Schlagzeilen.",
"timestamp" : "12:23,040-12:27,760"
},
{
"text" : "Der VW-Konzern überlegt, Autofabriken in Deutschland zu schließen.",
"timestamp" : "12:28,100-12:32,540"
},
{
"text" : "120.000 Menschen arbeiten bei VW.",
"timestamp" : "12:32,800-12:35,700"
},
{
"text" : "Eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen ist potenziell betroffen.",
"timestamp" : "12:35,960-12:39,100"
},
{
"text" : "Werke schließen in Deutschland, das hat es in der Geschichte des Unternehmens noch nie gegeben.",
"timestamp" : "12:39,640-12:44,320"
},
{
"text" : "Und ehrlich gesagt, Philipp, reibt man sich ja auch so ein bisschen die Augen.",
"timestamp" : "12:44,620-12:47,160"
},
{
"text" : "Krise bei Volkswagen, wie kann das eigentlich sein bei den Rekordgewinnen im letzten Jahr?",
"timestamp" : "12:47,620-12:52,400"
},
{
"text" : "Ja, also man muss da halt ein bisschen unterscheiden.",
"timestamp" : "12:52,640-12:55,300"
},
{
"text" : "Also da gibt es natürlich einerseits den VW-Konzern und die Marke VW.",
"timestamp" : "12:55,720-13:00,680"
},
{
"text" : "Und zum Konzern gehören eben neben der Marke VW eine Reihe anderer Marken, VW und VW-Nutzfahrzeuge.",
"timestamp" : "13:01,280-13:07,160"
},
{
"text" : "Das ist eben nur eine, wenn auch die größte Marke.",
"timestamp" : "13:07,220-13:09,160"
},
{
"text" : "Aber es gibt eben Seat, Cupra, es gibt Skoda, es gibt Audi, Porsche, auch Lamborghini, Bentley und Ducati.",
"timestamp" : "13:09,320-13:16,400"
},
{
"text" : "wissen viele nicht, diese High-End, superteuren Sportwagen,",
"timestamp" : "13:16,700-13:20,700"
},
{
"text" : "auch die gehören zum VW-Konzern.",
"timestamp" : "13:20,960-13:23,880"
},
{
"text" : "Und die meisten Marken verdienen auch richtig Geld.",
"timestamp" : "13:24,000-13:27,080"
},
{
"text" : "Genau, und deswegen geht es dem Konzern zusammen,",
"timestamp" : "13:27,260-13:29,360"
},
{
"text" : "diesem Bündel von verschiedenen Unternehmen auch ziemlich gut.",
"timestamp" : "13:29,820-13:32,320"
},
{
"text" : "22,6 Milliarden Euro operativer Gewinn in 2023,",
"timestamp" : "13:33,279-13:37,420"
},
{
"text" : "so viel wie noch nie, muss man sich mal überlegen, 22,6 Milliarden Euro.",
"timestamp" : "13:37,910-13:41,660"
},
{
"text" : "Nach Steuern waren es dann immer noch 18 Milliarden Euro,",
"timestamp" : "13:42,000-13:45,040"
},
{
"text" : "die bei VW, also im Konzern in der Kasse blieben.",
"timestamp" : "13:45,520-13:48,360"
},
{
"text" : "Das sind plus 13 Prozent beim Gewinn, muss man sagen.",
"timestamp" : "13:48,780-13:51,700"
},
{
"text" : "Da würde sich so manches Unternehmen sehr freuen,",
"timestamp" : "13:51,780-13:53,700"
},
{
"text" : "wenn es 13 Prozent mehr Gewinn machen würde.",
"timestamp" : "13:53,750-13:55,600"
},
{
"text" : "Das beruht eben auf plus 12 Prozent bei den Auslieferungen.",
"timestamp" : "13:55,940-13:59,040"
},
{
"text" : "Also mal grob gesagt verkauften Autos.",
"timestamp" : "13:59,130-14:01,000"
},
{
"text" : "Und das klingt jetzt alles in allem nicht danach,",
"timestamp" : "14:01,270-14:03,440"
},
{
"text" : "dass morgen beim VW-Konzern die Lichter ausgehen.",
"timestamp" : "14:03,760-14:06,860"
},
{
"text" : "Aber du hast es eben gesagt, Philipp, da muss man differenzieren.",
"timestamp" : "14:07,150-14:09,560"
},
{
"text" : "Die Marke VW, eine Tochter des VW-Konzerns",
"timestamp" : "14:09,920-14:13,040"
},
{
"text" : "und auch seine tragende Säule,",
"timestamp" : "14:13,040-14:14,320"
},
{
"text" : "die steht eben nicht so richtig gut.",
"timestamp" : "14:14,860-14:16,120"
},
{
"text" : "Ja, und das liegt vor allen Dingen an der, glaube ich, geringen Rendite,",
"timestamp" : "14:16,180-14:18,720"
},
{
"text" : "die der VW-Konzern mit der Marke VW erwirtschaftet.",
"timestamp" : "14:18,780-14:22,280"
},
{
"text" : "Also die sind, glaube ich, bei gut zwei Prozent Umsatzrendite,",
"timestamp" : "14:22,380-14:25,360"
},
{
"text" : "die sie halt mit ihren Autos erwirtschaften.",
"timestamp" : "14:26,020-14:28,440"
},
{
"text" : "Das heißt, von 100 Euro Umsatz bleiben halt gute zwei Euro Gewinn",
"timestamp" : "14:28,440-14:32,340"
},
{
"text" : "beim Verkauf von einem VW in der Kasse.",
"timestamp" : "14:32,860-14:34,760"
},
{
"text" : "Und das ist halt branchenweit total wenig.",
"timestamp" : "14:34,800-14:36,900"
},
{
"text" : "Ich glaube, Toyota liegt bei über zehn Prozent oder sowas Umsatzrendite.",
"timestamp" : "14:37,020-14:41,340"
},
{
"text" : "Und das macht VW halt Sorgen.",
"timestamp" : "14:41,720-14:43,540"
},
{
"text" : "Ja, Hintergrund des Ganzen ist, dass der VW-Konzern schon vor einiger Zeit ein Sparpaket bei seiner Tochter VW angekündigt hat.",
"timestamp" : "14:44,120-14:50,360"
},
{
"text" : "Also war schon länger klar, dass es dort nicht so richtig rund läuft.",
"timestamp" : "14:50,520-14:53,160"
},
{
"text" : "Und nun aber hat Thomas Schäfer, also Chef der Marke VW, starke Rückschläge bei diesem Sparprogramm eingeräumt.",
"timestamp" : "14:53,560-14:59,500"
},
{
"text" : "Also das Sparen klappt noch nicht so richtig.",
"timestamp" : "14:59,500-15:01,320"
},
{
"text" : "Nach Spiegelinformation klafft nun im Finanzplan von VW inklusive VW-Nutzwagen eine Lücke von vier bis fünf Milliarden Euro.",
"timestamp" : "15:01,400-15:09,420"
},
{
"text" : "Und das merkt man natürlich schon, auch wenn man es über 20 Milliarden Euro im Konzern gewinnt.",
"timestamp" : "15:09,740-15:14,420"
},
{
"text" : "Fragt sich natürlich Philipp, woran liegt das?",
"timestamp" : "15:14,580-15:16,100"
},
{
"text" : "Du hast gesagt Umsatzrendite, aber das hat ja auch, sagen wir mal, materielle Ursachen.",
"timestamp" : "15:16,100-15:19,700"
},
{
"text" : "Richtig, das hat materielle Ursachen.",
"timestamp" : "15:19,800-15:21,320"
},
{
"text" : "Die Kosten sind zu hoch, das kann man so argumentieren, wenn die Rendite zu gering ist.",
"timestamp" : "15:21,620-15:25,080"
},
{
"text" : "Nach Berechnungen der Automobilwoche lag die Auslastung in den VW-Werken deutlich niedriger als bei anderen Autobauern.",
"timestamp" : "15:25,460-15:32,500"
},
{
"text" : "Das heißt, sie haben halt ein Werk und da steht halt viel Maschinen und stehen viele Menschen einfach rum,",
"timestamp" : "15:32,540-15:36,620"
},
{
"text" : "weil nicht genug Aufträge da sind, weil nicht genug Autos gebaut werden.",
"timestamp" : "15:36,820-15:39,240"
},
{
"text" : "Schlusslicht war demnach 2023 das Werk in Osnabrück, da lag die Auslastung bei weniger als 20 Prozent.",
"timestamp" : "15:39,720-15:45,580"
},
{
"text" : "Das fast Stillstand, ebenfalls schlecht ausgelastet, ist die gläserne Manufaktur in Dresden.",
"timestamp" : "15:46,090-15:51,500"
},
{
"text" : "Da liegt die Auslastung bei 30 Prozent, bisschen mehr, aber auch nicht wesentlich mehr.",
"timestamp" : "15:51,570-15:55,900"
},
{
"text" : "Tja, das heißt also unterm Strich hat VW viel zu viele Kapazitäten, Fabriken für die relativ wenigen Autos, die gebaut werden.",
"timestamp" : "15:56,160-16:02,340"
},
{
"text" : "Und nun deswegen sagt VW Spatenchef Schäfer, wir brauchen weitere milliardenschwere Einsparungen, sonst drohten Verluste.",
"timestamp" : "16:02,690-16:09,280"
},
{
"text" : "Und was das konkret bedeuten könnte, das ist in den letzten Tagen durchgesickert.",
"timestamp" : "16:09,420-16:13,200"
},
{
"text" : "Diese Sparmaßnahmen bei VW könnten eben auch zahlreiche Entlassungen bedeuten.",
"timestamp" : "16:13,640-16:17,580"
},
{
"text" : "Ja, laut Betriebsrat soll mindestens eine Autofabrik in Deutschland geschlossen werden.",
"timestamp" : "16:17,780-16:21,540"
},
{
"text" : "Außerdem eine kleine Fabrik, die Teile herstellt.",
"timestamp" : "16:21,750-16:24,960"
},
{
"text" : "Insgesamt seien 20.000 Jobs gefährdet.",
"timestamp" : "16:25,380-16:28,800"
},
{
"text" : "Von den 120.000, jeder sechste.",
"timestamp" : "16:29,300-16:31,100"
},
{
"text" : "Das ist schon wirklich viel.",
"timestamp" : "16:31,360-16:32,360"
},
{
"text" : "Und derzeit, wir haben es gesagt, sind in Deutschland eben bei Volkswagen 120.000 Menschen beschäftigt.",
"timestamp" : "16:32,410-16:38,420"
},
{
"text" : "Und Volkswagen ist ja nicht irgendein Konzern, sondern da gibt es ja wirklich auch für die Mitarbeitenden durchaus komfortable und nicht sehr branchenübliche Regelungen, wie zum Beispiel diese Beschäftigungssicherung, die jetzt enden soll.",
"timestamp" : "16:39,120-16:51,960"
},
{
"text" : "Ja, die schließt derzeit noch betriebsbedingte Kündigung aus.",
"timestamp" : "16:52,130-16:54,860"
},
{
"text" : "Betriebsbedingt heißt nicht, weil der Mitarbeitende einen Fehler gemacht hat, sondern weil einfach Flaute im Laden ist.",
"timestamp" : "16:55,020-16:59,820"
},
{
"text" : "Dann kann man theoretisch betriebsbedingt kündigen.",
"timestamp" : "17:00,210-17:02,000"
},
{
"text" : "Das ging aber eben im VW-Konzern seit 1994 nicht mehr.",
"timestamp" : "17:02,160-17:07,060"
},
{
"text" : "und zwar Krafttarifvertrags wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.",
"timestamp" : "17:07,300-17:10,240"
},
{
"text" : "Diese Vereinbarung wurde immer wieder verlängert.",
"timestamp" : "17:10,620-17:12,720"
},
{
"text" : "Und das hat VW nun aber gekündigt.",
"timestamp" : "17:12,860-17:15,360"
},
{
"text" : "Dieser Tarifvertrag ist gekündigt.",
"timestamp" : "17:15,459-17:16,800"
},
{
"text" : "Und damit wären dann ab Mitte 2025",
"timestamp" : "17:16,880-17:19,540"
},
{
"text" : "wieder betriebsbedingte Kündigungen möglich.",
"timestamp" : "17:19,980-17:22,199"
},
{
"text" : "Das muss man sich überlegen.",
"timestamp" : "17:22,199-17:22,920"
},
{
"text" : "Nach über 30 Jahren, wo das eben nicht ging,",
"timestamp" : "17:23,220-17:25,920"
},
{
"text" : "und VW im Prinzip so Semi-Beamtenverhältnisse angeboten hat.",
"timestamp" : "17:26,060-17:29,520"
},
{
"text" : "Du hast ja auch gesagt, es läuft schon ein Sparprogramm.",
"timestamp" : "17:30,100-17:32,400"
},
{
"text" : "Und das setzte eben auf mildere Maßnahmen.",
"timestamp" : "17:32,480-17:34,540"
},
{
"text" : "Also wie zum Beispiel Vorruhestand, Altersteilzeit oder eben zum Teil sehr üppig dotierte Aufhebungsverträge.",
"timestamp" : "17:34,900-17:41,480"
},
{
"text" : "Der goldene Handschlag.",
"timestamp" : "17:41,490-17:42,320"
},
{
"text" : "Wo sie hohe Abfindungen bekommen haben, so bitte geh doch mal, hast du ordentlich Geld.",
"timestamp" : "17:42,320-17:46,360"
},
{
"text" : "Und das sagt der VW-Konzern nun eben, das reiche nicht mehr aus, um Zitat die kurzfristig notwendigen Strukturanpassungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.",
"timestamp" : "17:46,780-17:56,220"
},
{
"text" : "Dementsprechend auf den Bäumen natürlich die Beschäftigten.",
"timestamp" : "17:56,480-17:59,140"
},
{
"text" : "Betriebsratschefin Daniela Cavallo wählte drastische Worte.",
"timestamp" : "17:59,320-18:02,700"
},
{
"text" : "Der Vorstand, sagte sie, stellt nicht weniger als die gesamte Kernmarke VW in Frage.",
"timestamp" : "18:03,200-18:07,900"
},
{
"text" : "Wir werden nicht zulassen, dass wir hier abgewickelt werden, sagte sie.",
"timestamp" : "18:08,070-18:11,320"
},
{
"text" : "Und kündigte erbitterten Widerstand der Arbeitnehmerseite an.",
"timestamp" : "18:11,920-18:15,540"
},
{
"text" : "Das Management, sagt sie, habe versagt.",
"timestamp" : "18:15,830-18:18,160"
},
{
"text" : "Woran liegt es denn jetzt? Was ist denn da falsch gelaufen bei VW?",
"timestamp" : "18:18,280-18:21,700"
},
{
"text" : "VW selber sagt mit den Worten des VW-Konzernchefs Oliver Blume,",
"timestamp" : "18:21,860-18:26,720"
},
{
"text" : "die europäische Autoindustrie befinde sich in einer sehr anspruchsvollen und ernsten Lage.",
"timestamp" : "18:27,180-18:31,680"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, nicht wir bei VW haben Fehler gemacht, sondern die Lage ist ernst.",
"timestamp" : "18:31,960-18:35,560"
},
{
"text" : "Die wirtschaftliche Situation habe sich verschärft.",
"timestamp" : "18:35,900-18:37,700"
},
{
"text" : "Neue Anbieter drängten nach Europa.",
"timestamp" : "18:37,860-18:39,720"
},
{
"text" : "Zitat, in diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.",
"timestamp" : "18:40,060-18:44,100"
},
{
"text" : "Gemein sind natürlich vor allen Dingen neue Autos aus China.",
"timestamp" : "18:44,200-18:47,700"
},
{
"text" : "BYD und Co.",
"timestamp" : "18:48,020-18:49,900"
},
{
"text" : "Und außerdem die Schwierigkeiten im chinesischen Markt, der vor allen Dingen für VW enorm wichtig ist.",
"timestamp" : "18:49,960-18:55,440"
},
{
"text" : "Ich glaube, sie haben fast 40 Prozent ihrer Autos in China verkauft.",
"timestamp" : "18:55,440-18:58,420"
},
{
"text" : "Und werden sie nicht mehr los.",
"timestamp" : "18:58,500-18:59,560"
},
{
"text" : "Da gibt es erschütternde Fotos, soweit das Auge reicht, neue Volkswagen, die keiner kaufen will.",
"timestamp" : "18:59,780-19:05,440"
},
{
"text" : "CDU-Chef Merz sieht die Fehler bei der Ampel.",
"timestamp" : "19:05,900-19:09,260"
},
{
"text" : "Wen wundert es? Große Teile der deutschen Industrie seien nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt Friedrich Merz.",
"timestamp" : "19:09,480-19:14,740"
},
{
"text" : "Also CDU-Vorsitzender, Fraktionschef im Bundestag.",
"timestamp" : "19:15,120-19:17,520"
},
{
"text" : "Neben der Autosysteme etwa seien auch Chemie und Maschinenbau betroffen.",
"timestamp" : "19:17,980-19:22,360"
},
{
"text" : "Dafür seien zuallererst die politischen Rahmenbedingungen verantwortlich.",
"timestamp" : "19:22,960-19:26,720"
},
{
"text" : "Für die sei im Wesentlichen auch die Ampel verantwortlich.",
"timestamp" : "19:26,940-19:29,920"
},
{
"text" : "Es könne aber auch sein, sagt Merz,",
"timestamp" : "19:30,210-19:32,300"
},
{
"text" : "dass VW mit der Festlegung auf E-Mobilität",
"timestamp" : "19:32,300-19:35,920"
},
{
"text" : "einen großen Fehler gemacht hat.",
"timestamp" : "19:36,220-19:38,720"
},
{
"text" : "E-Mobilität als Fehler.",
"timestamp" : "19:38,860-19:40,460"
},
{
"text" : "Die wirtschaftliche Situation",
"timestamp" : "19:41,300-19:42,380"
},
{
"text" : "sieht auch ING-Chef-Volkswirt Carsten Bzeski als Problem.",
"timestamp" : "19:42,760-19:47,540"
},
{
"text" : "Die Entwicklungen bei VW zeigten,",
"timestamp" : "19:47,690-19:49,260"
},
{
"text" : "was die langfristigen Folgen seien",
"timestamp" : "19:49,920-19:51,700"
},
{
"text" : "von jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation",
"timestamp" : "19:51,840-19:53,720"
},
{
"text" : "und struktureller Veränderung",
"timestamp" : "19:53,920-19:55,999"
},
{
"text" : "in einem Umfeld ohne Wachstum.",
"timestamp" : "19:56,020-19:57,460"
},
{
"text" : "Zitat, vielleicht der überfällige Weckruf,",
"timestamp" : "19:58,100-20:00,320"
},
{
"text" : "dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen",
"timestamp" : "20:00,400-20:02,380"
},
{
"text" : "deutlich aufgestockt werden müssen.",
"timestamp" : "20:02,490-20:03,880"
},
{
"text" : "Auf Deutsch, der Bund solle viel mehr Geld in die Hand nehmen,",
"timestamp" : "20:03,990-20:06,960"
},
{
"text" : "um die Wirtschaft zu stützen.",
"timestamp" : "20:07,400-20:08,760"
},
{
"text" : "Helena Wispert, die ist Professorin für Automobilwirtschaft",
"timestamp" : "20:09,120-20:11,560"
},
{
"text" : "an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg.",
"timestamp" : "20:11,710-20:13,900"
},
{
"text" : "Die sieht hingegen weniger politische als konjunkturelle Gründe.",
"timestamp" : "20:14,020-20:17,360"
},
{
"text" : "Sie sagt, wegen der schlechten Wirtschaftslage",
"timestamp" : "20:17,370-20:19,740"
},
{
"text" : "halten die Verbraucher ihr Geld zusammen.",
"timestamp" : "20:19,940-20:21,100"
},
{
"text" : "Das trifft Volkswagen als Volumenhersteller besonders stark.",
"timestamp" : "20:21,680-20:25,060"
},
{
"text" : "Also als Hersteller, der besonders davon lebt, dass er eben viele Autos verkauft.",
"timestamp" : "20:25,280-20:29,340"
},
{
"text" : "Konkret, die Kunden kaufen einfach weniger dicke Autos, sondern suchen eher nach kleineren, billigeren Autos.",
"timestamp" : "20:29,500-20:35,800"
},
{
"text" : "Und da ist VW eben nicht besonders gut aufgestellt.",
"timestamp" : "20:35,840-20:38,320"
},
{
"text" : "Aber auch Professor Wispert sieht Fehler bei der Bundesregierung.",
"timestamp" : "20:38,720-20:41,340"
},
{
"text" : "Sie kritisiert vor allem, Zitat, die Entscheidung der Bundesregierung, die Umweltprämie für Elektroautos Ende 2023 ersatzlos auslaufen zu lassen.",
"timestamp" : "20:41,360-20:49,620"
},
{
"text" : "Kulturenherstellern wie Volkswagen blieb nichts anderes übrig, als mit kostspieligen Rabattaktionen einzuspringen. Auf Dauer war das nicht durchzuhalten.",
"timestamp" : "20:50,360-20:58,460"
},
{
"text" : "Aber Wispert sieht eben auch schwere Managementfehler bei VW. Das darf man nicht unterschlagen, weil der Hersteller bis heute kein konkurrenzfähiges E-Auto für die Masse im Angebot hat, sagt sie.",
"timestamp" : "20:58,600-21:10,080"
},
{
"text" : "Im Schnitt geben Verbraucher hierzulande mehr als 40.000 Euro für ein Elektrofahrzeug aus.",
"timestamp" : "21:10,460-21:15,720"
},
{
"text" : "Von einem echten Volkswagen, sagt sie, könnte man erst bei einem Preis zwischen 20.000 und 25.000 Euro sprechen.",
"timestamp" : "21:15,780-21:22,820"
},
{
"text" : "So ein Auto möchte der Konzern in den nächsten Jahren auf den Markt bringen.",
"timestamp" : "21:23,300-21:28,900"
},
{
"text" : "Also man muss sich das vorstellen, der E-Up oder E-Up, wie immer man das Ding ausspricht, wirklich ein kleines Auto.",
"timestamp" : "21:30,240-21:37,020"
},
{
"text" : "Viertürer, aber wirklich ein kleiner.",
"timestamp" : "21:37,560-21:38,480"
},
{
"text" : "Eher so ein Mini.",
"timestamp" : "21:38,480-21:38,980"
},
{
"text" : "So ein kleines Auto kostet neu bei VW fast 30.000 Euro.",
"timestamp" : "21:39,420-21:43,980"
},
{
"text" : "Und meine Mutter ist da wirklich das beste Beispiel.",
"timestamp" : "21:44,390-21:46,640"
},
{
"text" : "Sie wohnt alleine.",
"timestamp" : "21:47,420-21:48,160"
},
{
"text" : "Auf dem Dorf.",
"timestamp" : "21:48,500-21:48,960"
},
{
"text" : "Sie wohnt auf dem Dorf, fährt am Tag nie mehr als 100 Kilometer,",
"timestamp" : "21:48,980-21:52,500"
},
{
"text" : "könnte sich problemlos eine eigene Wallbox hinstellen,",
"timestamp" : "21:52,920-21:55,220"
},
{
"text" : "das Ding im Carport laden.",
"timestamp" : "21:55,260-21:56,940"
},
{
"text" : "Ist wie gemacht und wie gemalt für ein E-Auto.",
"timestamp" : "21:57,640-22:00,840"
},
{
"text" : "Und dann hat sie auch noch ein großes Dach,",
"timestamp" : "22:00,890-22:02,500"
},
{
"text" : "wo man PV drauf basteln könnte.",
"timestamp" : "22:02,500-22:04,000"
},
{
"text" : "Warum kommt das für sie nicht infrage?",
"timestamp" : "22:04,220-22:05,540"
},
{
"text" : "Schlicht zu teuer.",
"timestamp" : "22:06,000-22:06,480"
},
{
"text" : "30.000 Euro, wer soll das bezahlen?",
"timestamp" : "22:06,960-22:09,000"
},
{
"text" : "Und wenn das Ding 15 kosten würde, dann sähe die Sache schon wieder anders aus. Das ist das klassische Problem, warum diese Autos dringend notwendig sind.",
"timestamp" : "22:09,360-22:18,180"
},
{
"text" : "Tja und da muss man einfach sagen, das sagt Professorin Wissbart, VW hat einfach am Markt vorbeigeplant. Der Fokus des Unternehmens auf teure E-Autos war einfach ein großer Fehler und das kritisiert auch EU-Industrie-Kommissar Thierry Breton natürlich in diplomatischen Worten.",
"timestamp" : "22:18,360-22:32,520"
},
{
"text" : "Er formuliert etwas Allgemeines, das zentrale Defizit der europäischen Autobranche sei das fehlende Angebot an massentauglichen E-Autos. Nur sechs Modelle seien zu Jahresbeginn 2024 verfügbar gewesen, die weniger als 30.000 Euro kosten und mit einem Preis unter 20.000 hätte es kein einziges gegeben.",
"timestamp" : "22:32,880-22:50,140"
},
{
"text" : "Also für mich kommt ja auch noch dahin zu, das ist nicht nur der Preis, sondern es ist auch die Qualität. Also ich finde, die VWs, die ID.3s, ID.4s, die fahren. Keine Frage.",
"timestamp" : "22:50,160-23:02,580"
},
{
"text" : "Also das, was Auto ist, klappt.",
"timestamp" : "23:02,880-23:04,960"
},
{
"text" : "Aber die IT, ich habe jedes Mal das Gefühl, ich spiele ein Telespiel aus den 90er Jahren, wenn ich versuche auf diesem Display etwas einzustellen. Der Look, die Knöpfe, das ist verglichen vor allen Dingen mit der Konkurrenz aus China, aber auch Tesla, viele andere, Hyundai, Korea. Wirklich, du guckst da drauf, du bedienst das und denkst, ihr seid einfach 20 Jahre hinterher.",
"timestamp" : "23:05,220-23:27,740"
},
{
"text" : "Das ist natürlich im VW-Konzern auch keine Neuigkeit. Die arbeiten ja seit Jahren an einer neuen Software, in der sie auch schon Milliarden verbuddelt haben. Allerdings kommt da bislang eben wenig bei raus. Also jedenfalls im ID.3 ist die neue Software noch nicht angekommen. Aber wie gesagt, die bauen da dran und investieren fleißig, aber da kann man nur sagen, das ist auch bitter nötig.",
"timestamp" : "23:27,780-23:45,360"
},
{
"text" : "Also ich persönlich.",
"timestamp" : "23:45,400-23:45,840"
},
{
"text" : "About time.",
"timestamp" : "23:46,140-23:46,680"
},
{
"text" : "Also ich meine, wir fahren in Berlin zum Beispiel relativ viel aus bestimmten Gründen E-Auto, wenn wir was transportieren müssen oder so.",
"timestamp" : "23:46,900-23:52,500"
},
{
"text" : "Und dann nutzen wir in diesen Autos eigentlich immer nur Carplay.",
"timestamp" : "23:53,000-23:55,720"
},
{
"text" : "Also de facto benutzen wir das Auto als Bildschirm fürs iPhone.",
"timestamp" : "23:55,890-23:58,460"
},
{
"text" : "Weil diese eigene Software so eine Qual ist.",
"timestamp" : "23:58,880-24:00,980"
},
{
"text" : "Aber zum Beispiel die Klimaanlage muss man ja mit der eigenen Software bedienen.",
"timestamp" : "24:01,070-24:04,360"
},
{
"text" : "Und jedes Mal dann hat man hinterher Zahnschmerzen.",
"timestamp" : "24:04,500-24:06,440"
},
{
"text" : "Also man muss ganz klar sagen, VW trägt eine große Mitverantwortung für die schlechte Lage des Unternehmens.",
"timestamp" : "24:06,560-24:13,140"
},
{
"text" : "Ausbaden müssen es natürlich wieder die Mitarbeitenden, wie das eben so ist.",
"timestamp" : "24:13,580-24:16,120"
},
{
"text" : "Trotzdem dreht sich die politische Diskussion nun darum, was denn der Bund tun könne, um Herstellern wie zum Beispiel VW zu helfen.",
"timestamp" : "24:16,480-24:23,200"
},
{
"text" : "Und da spricht sich langsam rum, dass es einfach ein großer Fehler wohl war, die Förderung für E-Autos Ende 2023 abrupt zu beenden.",
"timestamp" : "24:23,300-24:31,020"
},
{
"text" : "Ja, das hat man natürlich nicht gemacht, weil man dachte, ach jetzt mal Zeit, sondern einfach Urteil.",
"timestamp" : "24:31,080-24:36,100"
},
{
"text" : "Wegen der Schuldenbremse und angeblich kein Geld mehr da und wir müssen angeblich sparen,",
"timestamp" : "24:36,480-24:42,300"
},
{
"text" : "weil wir keine weiteren Schulden aufnehmen können.",
"timestamp" : "24:42,740-24:44,280"
},
{
"text" : "Also hat man gespart bei diesen bis zu 4.500 Euro,",
"timestamp" : "24:44,480-24:47,860"
},
{
"text" : "die Neukäufer und Neukäuferinnen bekommen konnten,",
"timestamp" : "24:48,340-24:51,380"
},
{
"text" : "wenn sie ein E-Auto kaufen.",
"timestamp" : "24:51,900-24:53,960"
},
{
"text" : "Also die eine Folge dieser Streichung,",
"timestamp" : "24:54,460-24:57,380"
},
{
"text" : "dieser Förderung, dieser Subvention war,",
"timestamp" : "24:57,580-24:59,940"
},
{
"text" : "dass der Absatz von E-Autos danach, also im Jahr 2024,",
"timestamp" : "25:00,380-25:05,000"
},
{
"text" : "ziemlich eingebrochen, zusammengebrochen, weiß ich nicht,",
"timestamp" : "25:05,920-25:08,100"
},
{
"text" : "aber das hat einen deutlichen Knick gegeben",
"timestamp" : "25:08,240-25:09,900"
},
{
"text" : "und eindeutig den Ende des zarten Booms eingeläutet, den wir bis dahin erlebt haben.",
"timestamp" : "25:09,920-25:15,180"
},
{
"text" : "2023 wurden immerhin über eine halbe Million reine E-Autos neu zugelassen.",
"timestamp" : "25:15,440-25:20,820"
},
{
"text" : "Absoluter Rekord.",
"timestamp" : "25:21,399-25:22,480"
},
{
"text" : "Alleine in den ersten acht Monaten von 2023 wurden 350.000 reine E-Autos verkauft.",
"timestamp" : "25:23,100-25:30,240"
},
{
"text" : "2024 sieht es düster aus, im selben Zeitpunkt.",
"timestamp" : "25:30,540-25:33,800"
},
{
"text" : "Also in den ersten acht Monaten 2024 waren es nicht mehr 350.000 E-Autos, die verkauft wurden,",
"timestamp" : "25:34,240-25:39,340"
},
{
"text" : "sondern nur noch 240.000, also ein Drittel weniger.",
"timestamp" : "25:39,760-25:43,680"
},
{
"text" : "Wenn man auf die allerletzten Zahlen schaut,",
"timestamp" : "25:43,880-25:45,940"
},
{
"text" : "dann sieht es noch viel schlimmer aus.",
"timestamp" : "25:45,940-25:47,200"
},
{
"text" : "Da muss man von einem Zusammenbruch des E-Automarkts reden.",
"timestamp" : "25:47,300-25:50,460"
},
{
"text" : "Denn dieser Rückgang beschleunigt sich dramatisch.",
"timestamp" : "25:50,940-25:53,200"
},
{
"text" : "Im August 2024 waren es minus 70 Prozent E-Autos",
"timestamp" : "25:53,280-25:58,120"
},
{
"text" : "gegenüber dem Monat des Vorjahres.",
"timestamp" : "25:58,420-25:59,840"
},
{
"text" : "Der Anteil der Neuzulassung von E-Autos betrug im August 2024",
"timestamp" : "26:00,220-26:04,880"
},
{
"text" : "nur noch 14 Prozent aller neuen Autos.",
"timestamp" : "26:05,180-26:08,620"
},
{
"text" : "E-Autos im August des Vorjahres noch 31 Prozent, also hat sich mehr als halbiert.",
"timestamp" : "26:09,120-26:13,900"
},
{
"text" : "Und insgesamt machen dementsprechend E-Autos inklusive Hybride noch nicht mal 5 Prozent der zugelassenen Pkw in Deutschland aus.",
"timestamp" : "26:14,440-26:20,760"
},
{
"text" : "Und wir müssen ja irgendwann dahin kommen, dass überhaupt keine Verbrenner mehr auf der Straße fahren,",
"timestamp" : "26:21,040-26:24,780"
},
{
"text" : "mit Ausnahme vielleicht von ein paar Oldtimern und vielleicht noch dem einen oder anderen Rettungswagen oder Spezialfahrzeugen.",
"timestamp" : "26:25,080-26:29,480"
},
{
"text" : "Und wir sind bei 5 Prozent.",
"timestamp" : "26:29,800-26:31,040"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, die Verkehrswende oder konkret die Antriebswende tritt mehr oder weniger auf der Stelle.",
"timestamp" : "26:31,070-26:36,380"
},
{
"text" : "Und das muss nicht so sein, das zeigt das Beispiel Norwegen.",
"timestamp" : "26:36,800-26:39,700"
},
{
"text" : "Richtig, dort waren im ersten Halbjahr 2024 82 Prozent aller Neuwagen elektrisch.",
"timestamp" : "26:39,840-26:46,720"
},
{
"text" : "Vier von fünf.",
"timestamp" : "26:47,400-26:47,980"
},
{
"text" : "Obwohl Norwegen viel ländlicher ist als Deutschland, viel mehr Kilometer die Leute machen müssen, obwohl die Strecken länger sind.",
"timestamp" : "26:48,700-26:54,920"
},
{
"text" : "Und im September werden E-Autos die Schwelle von 50 Prozent aller Pkw auf den Straßen Norwegens überschreiten.",
"timestamp" : "26:55,540-27:01,960"
},
{
"text" : "Also mehr als die Hälfte der Autos auf den Straßen in Norwegen",
"timestamp" : "27:02,480-27:05,680"
},
{
"text" : "sind batterieelektrisch betrieben.",
"timestamp" : "27:05,840-27:07,520"
},
{
"text" : "Deutschland 5%.",
"timestamp" : "27:07,740-27:09,280"
},
{
"text" : "Wir krebsen bei 5% rum, die Norweger haben die 50 geknackt.",
"timestamp" : "27:09,320-27:12,700"
},
{
"text" : "Da kann man sehen, wie es geht.",
"timestamp" : "27:12,980-27:14,920"
},
{
"text" : "Was macht Norwegen besser?",
"timestamp" : "27:15,220-27:16,920"
},
{
"text" : "Ganz einfach, sie setzen konkrete starke Anreize für Elektroautos.",
"timestamp" : "27:17,030-27:20,820"
},
{
"text" : "Klar, große Vergünstigungen, Steuererleichterung beim Kauf.",
"timestamp" : "27:21,020-27:23,820"
},
{
"text" : "Aber sie haben auch eine ganze Reihe anderer kreativer Ideen gehabt.",
"timestamp" : "27:24,260-27:27,060"
},
{
"text" : "Zum Beispiel niedrige Parkgebühren für E-Autos",
"timestamp" : "27:27,160-27:30,259"
},
{
"text" : "oder die Erlaubnis, auf Bus- und Taxispuren zu fahren.",
"timestamp" : "27:30,320-27:33,680"
},
{
"text" : "Jetzt muss man natürlich fairerweise dazu sagen,",
"timestamp" : "27:33,680-27:36,140"
},
{
"text" : "die Kohle, mit der die Norweger das produzieren,",
"timestamp" : "27:36,140-27:40,200"
},
{
"text" : "stammt aus dem Verkauf und der Förderung von Öl.",
"timestamp" : "27:40,200-27:44,120"
},
{
"text" : "Und vor allem Erdgas.",
"timestamp" : "27:44,120-27:45,220"
},
{
"text" : "Und Erdgas.",
"timestamp" : "27:45,760-27:46,780"
},
{
"text" : "Also die vertickern fleißig fossile Brennstoffe",
"timestamp" : "27:46,780-27:50,880"
},
{
"text" : "und boostern damit ihre Verkehrswende.",
"timestamp" : "27:50,880-27:52,680"
},
{
"text" : "Haben wir das durchgerechnet? Ist das so?",
"timestamp" : "27:52,700-27:55,480"
},
{
"text" : "Naja, das ist die Haupteinnahmequelle der Norweger,",
"timestamp" : "27:56,100-27:58,600"
},
{
"text" : "dass sie Öl fördern, Gas verkaufen.",
"timestamp" : "27:57,079-27:58,659"
},
{
"text" : "Aber trotzdem ist das natürlich total sinnvoll.",
"timestamp" : "27:59,300-28:01,240"
},
{
"text" : "Richtig, richtig.",
"timestamp" : "28:01,600-28:01,960"
},
{
"text" : "Und ich finde vor allem diese kreativen Lösungen daran super,",
"timestamp" : "28:02,300-28:04,720"
},
{
"text" : "dass man zum Beispiel sagt,",
"timestamp" : "28:05,260-28:06,400"
},
{
"text" : "bestimmte Spuren sind reserviert für E-Autos.",
"timestamp" : "28:07,000-28:09,100"
},
{
"text" : "Das würde in größeren Städten mit Dauerstau,",
"timestamp" : "28:09,300-28:13,380"
},
{
"text" : "wäre das der totale Gamechanger,",
"timestamp" : "28:13,460-28:15,180"
},
{
"text" : "wenn du mit E-Auto die Taxispur benutzen könntest.",
"timestamp" : "28:15,500-28:18,200"
},
{
"text" : "Das heißt, die Verbrenner stehen im Stau,",
"timestamp" : "28:18,760-28:20,480"
},
{
"text" : "die E-Autos fahren vorbei.",
"timestamp" : "28:20,500-28:21,480"
},
{
"text" : "Also das würde was bringen.",
"timestamp" : "28:21,960-28:22,760"
},
{
"text" : "Und ich glaube, wenn man jetzt mal von diesen Einzelmaßnahmen",
"timestamp" : "28:22,760-28:25,520"
},
{
"text" : "wegschaut auf das Bigger Picture,",
"timestamp" : "28:25,640-28:26,900"
},
{
"text" : "dann ist einfach völlig klar,",
"timestamp" : "28:26,960-28:28,060"
},
{
"text" : "das hat uns Rudi Bachmann im Mai gesagt,",
"timestamp" : "28:28,200-28:30,100"
},
{
"text" : "diese Forward Fiscal Guidance.",
"timestamp" : "28:31,240-28:32,820"
},
{
"text" : "Der Staat muss klar sagen, da läuft der Hase her.",
"timestamp" : "28:32,900-28:35,880"
},
{
"text" : "Der Staat muss nicht alles regeln, verbieten.",
"timestamp" : "28:35,900-28:37,620"
},
{
"text" : "Der muss nicht alles subventionieren.",
"timestamp" : "28:38,060-28:39,120"
},
{
"text" : "Aber er muss eine klare Kommunikation haben.",
"timestamp" : "28:39,140-28:41,620"
},
{
"text" : "Da wollen wir hin.",
"timestamp" : "28:42,100-28:42,640"
},
{
"text" : "Ihr sollt in ein paar Jahren alle E-Auto fahren.",
"timestamp" : "28:42,800-28:45,140"
},
{
"text" : "Das muss der Staat einmal ankündigen.",
"timestamp" : "28:45,180-28:47,400"
},
{
"text" : "Und dann auch in Form von vielen kleinen Maßnahmen,",
"timestamp" : "28:47,520-28:49,920"
},
{
"text" : "die alle ein Signal sind,",
"timestamp" : "28:50,100-28:51,620"
},
{
"text" : "die alle eine kommunikative Wirkung haben, durchziehen.",
"timestamp" : "28:51,660-28:54,220"
},
{
"text" : "Das hat in Deutschland nicht funktioniert.",
"timestamp" : "28:54,520-28:56,480"
},
{
"text" : "Wir haben ein bisschen subventioniert.",
"timestamp" : "28:56,600-28:58,080"
},
{
"text" : "Ja, das haben wir dann aber plötzlich beendet. Dann redet die Union von der Renaissance des Verbrenners, die FDP schwankt, ob sie Verbrenner nicht vielleicht doch irgendwie ganz cool findet und so. Also da muss man sehen, so funktioniert das nicht. Da fehlt einfach die klare Botschaft des Staates, wohin geht die Reise und das führt eben dazu, dass Deutschland jedenfalls bei der Antriebstechnik quasi zurück in die Vergangenheit düst. Der wichtigste Grund aber neben diesem Bigger Picture, der wichtigste einzelne Grund sind die hohen Preise.",
"timestamp" : "28:58,220-29:25,740"
},
{
"text" : "Als Reaktion auch auf die Probleme bei VW, aber der deutschen Autoindustrie insgesamt und vielleicht auch getrieben von der Einsicht, dass die Kürzung und Streichung der E-Autosubvention nicht optimal war im Sinne der propagierten und angestrebten Antriebswende.",
"timestamp" : "29:26,900-29:45,020"
},
{
"text" : "Aber auch der Bilanzen der von VW oder der anderen Autohersteller, die ja alle längst auf E-Autos setzen.",
"timestamp" : "29:45,360-29:50,740"
},
{
"text" : "Plant die Ampel jetzt E-Autos doch wieder zu fördern, bevor ihr Zulaub jubelt innerlich?",
"timestamp" : "29:51,100-29:57,700"
},
{
"text" : "Sie fördern es anders, als ihr denkt und vielleicht auch erhofft.",
"timestamp" : "29:58,660-30:01,500"
},
{
"text" : "Es gibt nämlich keinen Zuschuss mehr, nur noch Steuererleichterung.",
"timestamp" : "30:01,500-30:05,260"
},
{
"text" : "Und diese Steuererleichterung gibt es nicht für Privatmenschen, sondern nur für Firmen und Selbstständige.",
"timestamp" : "30:05,560-30:12,460"
},
{
"text" : "Der Plan steht im Wachstumschancengesetz, was ja jetzt glaube ich auch Teil der Haushaltsverhandlung ist.",
"timestamp" : "30:12,800-30:17,000"
},
{
"text" : "Das Ziel ist, es soll Sonderabschreibungen von der Steuer für E-Autos geben, rückwirkend zum 1. Juli.",
"timestamp" : "30:17,600-30:23,240"
},
{
"text" : "Also das bedeutet, Firmen und Selbstständige kaufen sich ein E-Auto und können dann bis zu 40 Prozent vom Fahrzeugswert im ersten Jahr von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen.",
"timestamp" : "30:23,560-30:35,800"
},
{
"text" : "Was bedeutet das? Normalerweise muss man langlebige Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Pkw über einen bestimmten Zeitraum abschreiben.",
"timestamp" : "30:35,860-30:42,760"
},
{
"text" : "dann darf man eben jedes Jahr nur einen relativ kleinen Anteil des Wertes von der Steuer als Ausgaben abziehen.",
"timestamp" : "30:43,420-30:49,380"
},
{
"text" : "Kannst du nicht Anfang im ersten Jahr, wo du ein Auto kaufst, den kompletten Kaufpreis ins Soll schreiben,",
"timestamp" : "30:49,480-30:53,080"
},
{
"text" : "sondern du musst es halt abschreiben und diese 40 Prozent sind quasi eine Art Sonder-A-Fahr für Autos.",
"timestamp" : "30:53,220-30:59,060"
},
{
"text" : "Das ist degressiv, in den Jahren danach darf man auch noch abschreiben, aber immer weniger.",
"timestamp" : "30:59,080-31:03,240"
},
{
"text" : "Klar, weil man natürlich insgesamt nur 100 Prozent abschreiben darf.",
"timestamp" : "31:03,640-31:05,800"
},
{
"text" : "Das gibt es im Prinzip heute schon, aber diese Abschreibungsmöglichkeit wurde jetzt eben verlängert bis 2028.",
"timestamp" : "31:06,200-31:11,900"
},
{
"text" : "Was neu ist, ist, dass das Dienstwagenprivileg für E-Autos ausgebaut wurde.",
"timestamp" : "31:12,460-31:18,120"
},
{
"text" : "Das besagt ja im Kern, wenn Mitarbeiter, Mitarbeitende von Firmen, von ihrer Firma ein Auto gestellt bekommen, dann dürfen die das natürlich privat benutzen.",
"timestamp" : "31:18,300-31:30,060"
},
{
"text" : "Sie müssen auch kein Fahrtenbuch führen, müssen aber einen bestimmten Prozentsatz des Neupreises dieses Autos als Geldwertenvorteil, als quasi Einkommen bei ihrer eigenen Steuererklärung angeben.",
"timestamp" : "31:30,440-31:44,320"
},
{
"text" : "Normalerweise ist das ein Prozent des Bruttolistenpreises, bei E-Autos ist das gesenkt auf ein Viertelprozent, also 0,25 Prozent.",
"timestamp" : "31:45,059-31:53,880"
},
{
"text" : "Allerdings gilt das immer nur bis zu einem bestimmten maximalen Kaufpreis dieses Autos.",
"timestamp" : "31:54,860-31:58,840"
},
{
"text" : "Und diese Schwelle, die ist in den letzten Jahren mehrfach angehoben worden.",
"timestamp" : "31:58,980-32:02,240"
},
{
"text" : "Zurzeit liegt sie bei 70.000 Euro.",
"timestamp" : "32:02,360-32:04,240"
},
{
"text" : "Und die wird nun nochmals angehoben auf 95.000 Euro.",
"timestamp" : "32:04,820-32:07,540"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, man kann immer teurere Autos kaufen",
"timestamp" : "32:07,640-32:11,200"
},
{
"text" : "und trotzdem die besonders günstige Dienstwagenregelung in Anspruch nehmen.",
"timestamp" : "32:11,380-32:15,280"
},
{
"text" : "Richtig. Wenn du heute also ein Auto bis 70.000 Euro kaufst,",
"timestamp" : "32:15,320-32:18,900"
},
{
"text" : "dann musst du nur diese 0,25 Prozent des Neuwagenwerts als Einkommen quasi angeben.",
"timestamp" : "32:19,020-32:24,640"
},
{
"text" : "Wenn du heute ein Auto kaufst, was 70 oder teurer ist oder 90.000 Euro, dann musst du wesentlich mehr als quasi Einkommen angeben, nämlich diese 1%.",
"timestamp" : "32:25,380-32:34,200"
},
{
"text" : "Und das wird jetzt geändert, sodass diese 0,25% eben gelten bis 95.000 Euro.",
"timestamp" : "32:34,360-32:40,540"
},
{
"text" : "Und die Autobild hat das mal durchgerechnet.",
"timestamp" : "32:40,540-32:42,280"
},
{
"text" : "In Kombination kann im Extremfall im ersten Abschreibungsjahr die stolze Summe von 38.000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.",
"timestamp" : "32:42,380-32:50,320"
},
{
"text" : "für Unternehmer und Unternehmerinnen und gutverdienende Selbstständige ein reizvolles Instrument,",
"timestamp" : "32:50,460-32:55,220"
},
{
"text" : "sich innerhalb einer bestimmten Frist arm zu rechnen.",
"timestamp" : "32:55,410-32:58,300"
},
{
"text" : "Und durch den höheren Deckel bei diesem Dienstwagenprivileg zahlt zum Beispiel der Fahrer,",
"timestamp" : "32:58,690-33:04,160"
},
{
"text" : "die Fahrerin eines BMW i5 oder Mercedes EQE SUV oder auch eines Porsche Macan bei einem Listenpreis",
"timestamp" : "33:04,160-33:11,840"
},
{
"text" : "mit Extras von 95.000 Euro im Monat nicht mehr 950 Euro quasi Einkommen,",
"timestamp" : "33:11,920-33:18,540"
},
{
"text" : "sondern nur noch 237,50 Euro.",
"timestamp" : "33:19,000-33:22,080"
},
{
"text" : "Die Regierung will damit natürlich den Absatz dieser Autos ankurbeln.",
"timestamp" : "33:22,250-33:25,100"
},
{
"text" : "Neuautos sind eh zum großen Teil Geschäftswagen.",
"timestamp" : "33:25,400-33:27,980"
},
{
"text" : "Die werden von Firmen gekauft, Neuwagen.",
"timestamp" : "33:27,980-33:30,000"
},
{
"text" : "Und damit soll halt das angekurbelt werden.",
"timestamp" : "33:30,580-33:32,860"
},
{
"text" : "Dieses ganze Steuererleichterungsprogramm",
"timestamp" : "33:32,980-33:34,560"
},
{
"text" : "soll den Steuerzahler, die Steuerzahlerin,",
"timestamp" : "33:34,570-33:36,320"
},
{
"text" : "500 Millionen Euro ungefähr pro Jahr kosten.",
"timestamp" : "33:36,460-33:38,940"
},
{
"text" : "Und die hoffen halt auch,",
"timestamp" : "33:39,060-33:39,760"
},
{
"text" : "dass der Gebrauchtwagenmarkt damit angekurbelt wird,",
"timestamp" : "33:39,860-33:42,080"
},
{
"text" : "weil diese neuen Geschäftsautos natürlich nicht ewig fahren.",
"timestamp" : "33:42,400-33:45,380"
},
{
"text" : "Die fahren zwei, drei Jahre und landen da auf dem Gebrauchtwagen.",
"timestamp" : "33:45,460-33:47,500"
},
{
"text" : "Also da muss ich sagen, ja, gut ist grundsätzlich mal, denke ich, dass die Ampel Geld in die Hand nimmt, um den Absatz von E-Autos zu fördern.",
"timestamp" : "33:47,660-33:54,600"
},
{
"text" : "Man kann allerdings sich die Frage stellen, ob sie sich das richtige Marktsegment ausgesucht haben.",
"timestamp" : "33:54,700-33:59,200"
},
{
"text" : "Denn wenn man sich das anguckt, 95.000 Euro für ein Auto, das leistet sich eben wirklich kaum noch jemand.",
"timestamp" : "33:59,660-34:05,000"
},
{
"text" : "Auch Unternehmen werden das jetzt nicht für jede Mitarbeiterin in die Hand nehmen wollen, sondern eben tatsächlich nur für die Chefetage.",
"timestamp" : "34:05,100-34:10,620"
},
{
"text" : "und ob nun ausgerechnet die Chefetage von Unternehmen",
"timestamp" : "34:10,720-34:13,300"
},
{
"text" : "tatsächlich noch weitere Steuererleichterung braucht,",
"timestamp" : "34:13,860-34:16,220"
},
{
"text" : "da habe ich so gewisse Zweifel.",
"timestamp" : "34:16,560-34:17,940"
},
{
"text" : "Denn das Problem, gerade auch der Autohersteller,",
"timestamp" : "34:18,280-34:20,980"
},
{
"text" : "ist ja nicht, dass die sehr teure Autos nicht loswerden.",
"timestamp" : "34:21,100-34:23,919"
},
{
"text" : "Sondern das Problem ist, dass die Autos zu teuer sind",
"timestamp" : "34:24,159-34:26,200"
},
{
"text" : "und dass es gerade bei den billigen, bei den Einstiegsehautos fehlt.",
"timestamp" : "34:26,320-34:29,659"
},
{
"text" : "Und eigentlich sollten ja E-Autos mit der Förderung irgendwie in die Fläche.",
"timestamp" : "34:30,080-34:34,919"
},
{
"text" : "Sie sollten in der Masse der Bevölkerung ankommen",
"timestamp" : "34:35,100-34:37,399"
},
{
"text" : "und Gebrauchtwagenmarkt hin oder her.",
"timestamp" : "34:37,620-34:39,320"
},
{
"text" : "Also 95.000 Euro Autos sind auch nach ein paar Jahren immer noch sehr teure Autos. Insofern glaube ich, subventioniert die Ampelregierung hier im Grunde die unternehmerischen Fehlentscheidungen der Automobilindustrie auf viel zu teure Autos zu setzen. Und was sie gerade nicht subventionieren, ist ein Markt für billige E-Autos.",
"timestamp" : "34:39,659-34:57,060"
},
{
"text" : "Ja und vor allen Dingen bei Privatleuten, wer das angebracht, diese 4500 Euro meinetwegen wieder einzuführen, fordern ja auch einige Ministerpräsidenten, Stefan Weil zum Beispiel, der in Niedersachsen Ministerpräsident ist und dessen Land für 20 Prozent am Volkswagen-Konzern hält, sagt halt ja 4500 Euro Umweltbonus sollten wir wieder einführen.",
"timestamp" : "34:57,300-35:15,900"
},
{
"text" : "Aber so wie das jetzt gemacht wird, läuft es darauf hinaus, dass einfache Angestellte mit ihren Steuern die großen neuen Geschäftswagen, Firmenwagen ihrer Chefs finanzieren.",
"timestamp" : "35:16,280-35:28,940"
},
{
"text" : "Kann man sich fragen, ob das tatsächlich sinnvoll ist.",
"timestamp" : "35:29,480-35:31,480"
},
{
"text" : "Die Grünen-Fraktionschefin sieht das in der Tat auch alles so ein bisschen kritisch.",
"timestamp" : "35:32,360-35:36,220"
},
{
"text" : "Sie trägt das zwar mit, sagt aber zugleich, wir werden tun, was wir tun können, damit kurzfristig die Nachfrage nach Elektromobilität steigt.",
"timestamp" : "35:36,560-35:44,020"
},
{
"text" : "Stichwort vielleicht mal diesen Umweltbonus wieder auflegen?",
"timestamp" : "35:44,740-35:47,700"
},
{
"text" : "Dann haben Sie noch ein anderes Projekt in der Pipeline,",
"timestamp" : "35:48,840-35:51,180"
},
{
"text" : "nämlich eine Ladesäulenpflicht für Tankstellen.",
"timestamp" : "35:51,340-35:54,260"
},
{
"text" : "Wir haben in Deutschland auch das Problem,",
"timestamp" : "35:54,720-35:56,380"
},
{
"text" : "dass es nach wie vor zu wenig Ladepunkte gibt für E-Autos.",
"timestamp" : "35:56,470-35:59,960"
},
{
"text" : "Es gibt zwar immer mehr, es gibt auch Subventionsprogramme.",
"timestamp" : "36:00,100-36:02,380"
},
{
"text" : "Die Zahl ist in den letzten Jahren",
"timestamp" : "36:02,680-36:04,280"
},
{
"text" : "schon von 50.000 auf etwa 100.000 gestiegen.",
"timestamp" : "36:04,310-36:06,960"
},
{
"text" : "Aber um den Umstieg auf die E-Mobilität hinzubekommen,",
"timestamp" : "36:07,270-36:10,940"
},
{
"text" : "brauchen wir jedenfalls mehrere Millionen Ladepunkte.",
"timestamp" : "36:11,020-36:13,960"
},
{
"text" : "Das heißt, bis dahin ist es noch ein weiter Weg.",
"timestamp" : "36:14,100-36:15,640"
},
{
"text" : "Da gibt es einen Gesetzentwurf,",
"timestamp" : "36:15,900-36:17,380"
},
{
"text" : "der auch schon im Deutschen Bundestag liegt,",
"timestamp" : "36:17,960-36:19,860"
},
{
"text" : "dass alle Tankstellen auch E-Ladepunkte anbieten müssen.",
"timestamp" : "36:20,000-36:24,040"
},
{
"text" : "Da bin ich mal sehr gespannt,",
"timestamp" : "36:24,880-36:25,980"
},
{
"text" : "ob dieser Gesetzentwurf es durch die Untiefen und Strudel",
"timestamp" : "36:26,540-36:30,580"
},
{
"text" : "der Ampel schaffen wird.",
"timestamp" : "36:30,960-36:32,220"
},
{
"text" : "Wir hatten es oben angedeutet in der Begrüßung.",
"timestamp" : "36:33,320-36:35,880"
},
{
"text" : "Wir nehmen dieses Thema Migration, Zuwanderung",
"timestamp" : "36:35,880-36:38,780"
},
{
"text" : "und der Versuch der Abschottung in Deutschland hier noch mal auf.",
"timestamp" : "36:39,040-36:42,860"
},
{
"text" : "weil sich da in der letzten Woche seit der letzten Sendung",
"timestamp" : "36:43,020-36:45,420"
},
{
"text" : "doch ein bisschen was getan hat.",
"timestamp" : "36:45,650-36:48,020"
},
{
"text" : "Nochmal für den Hintergrund.",
"timestamp" : "36:49,160-36:50,600"
},
{
"text" : "Die Zahlen derjenigen, die nach Deutschland kommen,",
"timestamp" : "36:50,830-36:53,880"
},
{
"text" : "man kann es kaum glauben angesichts der Diskussion,",
"timestamp" : "36:54,640-36:57,720"
},
{
"text" : "aber sie sinkt.",
"timestamp" : "36:57,750-36:59,080"
},
{
"text" : "Und zwar rasant.",
"timestamp" : "36:59,150-36:59,860"
},
{
"text" : "In diesem Jahr gab es bereits deutlich weniger Anträge auf Schutz",
"timestamp" : "37:00,250-37:05,200"
},
{
"text" : "als im Vorjahr.",
"timestamp" : "37:05,440-37:06,200"
},
{
"text" : "Auf das Jahr hochgerechnet, sagt das Statistische Bundesamt,",
"timestamp" : "37:06,200-37:08,900"
},
{
"text" : "dürften es etwa 266.000 Anträge werden.",
"timestamp" : "37:09,280-37:12,900"
},
{
"text" : "Zum Vergleich, das ist nur ein Drittel der Zahl von 2016,",
"timestamp" : "37:13,120-37:17,420"
},
{
"text" : "dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise,",
"timestamp" : "37:17,740-37:19,440"
},
{
"text" : "als es nämlich 745.000 Anträge gab.",
"timestamp" : "37:19,660-37:22,640"
},
{
"text" : "Und es ist auch etwa 25 Prozent weniger als im Vorjahr.",
"timestamp" : "37:22,640-37:26,680"
},
{
"text" : "Also die Kurve der Migrantinnen und Migranten zeigt steil nach unten.",
"timestamp" : "37:26,720-37:30,740"
},
{
"text" : "Gleichwohl hat Innenministerin Faeser in dieser Woche angekündigt.",
"timestamp" : "37:30,940-37:34,840"
},
{
"text" : "Ab dem 16.09., das ist also ab der nächsten Woche,",
"timestamp" : "37:35,480-37:39,460"
},
{
"text" : "soll es sechs Monate lang Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen geben.",
"timestamp" : "37:39,540-37:45,740"
},
{
"text" : "Fäser hat das auch der EU-Kommission schon mitgeteilt.",
"timestamp" : "37:45,960-37:49,020"
},
{
"text" : "Sie hat das notifiziert, wie das immer so heißt.",
"timestamp" : "37:49,120-37:51,940"
},
{
"text" : "Das ist notwendig, weil Deutschland damit de facto für ein halbes Jahr",
"timestamp" : "37:51,960-37:56,560"
},
{
"text" : "den Schengen-Raum verlässt.",
"timestamp" : "37:56,980-37:58,780"
},
{
"text" : "Also den Raum der absoluten grenzenlosen Bewegungsfreiheit in Deutschland.",
"timestamp" : "37:58,840-38:03,120"
},
{
"text" : "Und damit, das darf man ja auch nicht vergessen,",
"timestamp" : "38:03,300-38:05,000"
},
{
"text" : "eine ganz zentrale Errungenschaft der Europäischen Union.",
"timestamp" : "38:05,080-38:07,520"
},
{
"text" : "Freier Verkehr von Menschen und Waren innerhalb der beim Schengen-Raum beteiligten Staaten",
"timestamp" : "38:08,020-38:13,420"
},
{
"text" : "wird für Deutschland ein halbes Jahr nicht gelten.",
"timestamp" : "38:13,900-38:16,080"
},
{
"text" : "Das bedeutet Grenzkontrollenstaus, das volle Programm.",
"timestamp" : "38:16,080-38:18,600"
},
{
"text" : "Und dann kann man sich natürlich fragen, ist das überhaupt mit den Schengen-Regeln vereinbar?",
"timestamp" : "38:18,780-38:21,920"
},
{
"text" : "Wahrscheinlich nicht, haben wir in der letzten Folge ausführlich erläutert.",
"timestamp" : "38:22,580-38:26,220"
},
{
"text" : "Denn solche Grenzkontrollen sind nur kurzfristig und nur bei wirklich großen Krisen nach EU recht zulässig.",
"timestamp" : "38:26,280-38:34,740"
},
{
"text" : "Oder besonderen Anlässen, Stichwort EM.",
"timestamp" : "38:34,820-38:36,580"
},
{
"text" : "Ja, kurzfristig maybe, aber von Krise glaube ich, ist schwer zu argumentieren. Aber, das haben wir letzte Woche auch noch nicht gesagt, es gibt ja schon seit 2015 Grenzkontrollen, nämlich an der Grenze zu Österreich und seit ein paar Monaten auch an den Grenzen zu Polen und Tscheche.",
"timestamp" : "38:37,560-38:53,700"
},
{
"text" : "Und bisher hat die Europäische Kommission trotz der rechtlichen Fragezeichen nicht gegen die deutschen Grenzkontrollen geklagt.",
"timestamp" : "38:53,980-39:00,440"
},
{
"text" : "Vermutlich, sagen jedenfalls Expertinnen im Europarecht, wird sie das auch weiterhin nicht tun und zwar einfach aus politischen Gründen.",
"timestamp" : "39:00,780-39:06,620"
},
{
"text" : "Sie kann sich natürlich überlegen, gegen welches europarechtswidrige Verhalten von Mitgliedstaaten sie vorgeht und gegen welches nicht, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet oder nicht.",
"timestamp" : "39:06,620-39:14,400"
},
{
"text" : "Und also die politische Überlegung dürfte sein, in der Migrationsfrage ist eh so viel Druck auf den Kessel, da will die EU-Kommission vermutlich Deutschland nicht weiter unter Druck setzen. Also es wird kontrolliert werden.",
"timestamp" : "39:14,520-39:27,200"
},
{
"text" : "Richtig, und zwar an allen deutschen Außengrenzen. Und dann ist ja die Frage, die wir auch letztens schon angerissen haben, was dann? Was passiert, wenn eigentlich an allen deutschen Außengrenzen der Verkehr, Personen und auch Waren kontrolliert werden? Was soll die Bundespolizei tun, wenn jemand keinen Aufenthaltstitel hat? Und da muss man, glaube ich, für die Praxis im Kern zwei Fälle unterscheiden.",
"timestamp" : "39:27,360-39:49,960"
},
{
"text" : "Einen Fall hatte ich persönlich nicht auf dem Zelt. Es gibt tatsächlich Leute, die kommen an der deutschen Grenze als Flüchtling an und schaffen es dann nicht zu sagen, dass sie gerne Asyl hätten. Und diese Fälle sind gar nicht so selten. Nach Statistiken betrifft das circa 30 Prozent der Menschen.",
"timestamp" : "39:50,060-40:06,800"
},
{
"text" : "Was dann passiert, ist klar, das hat uns ein Bundespolizist geschrieben, der oder eine Bundespolizistin, weiß ich jetzt gerade nicht, der oder die an der Grenze zu Österreich eingesetzt ist, mehr sagen wir nicht, um die Identität der Quelle zu schützen.",
"timestamp" : "40:07,200-40:19,240"
},
{
"text" : "Diese Person schrieb uns, das machen wir an der Grenze nach Österreich auch schon, da weisen wir Menschen zurück, die eben kein Asyl begehren und das klappe auch gut, die Österreicher nehmen die dann wohl auch zurück.",
"timestamp" : "40:19,880-40:30,660"
},
{
"text" : "Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für diesen Hinweis.",
"timestamp" : "40:31,160-40:33,260"
},
{
"text" : "Solche Quellen, solche Hinweise von Menschen,",
"timestamp" : "40:33,420-40:36,160"
},
{
"text" : "die einfach in der Praxis wissen, was Phase ist,",
"timestamp" : "40:36,380-40:38,360"
},
{
"text" : "das ist für uns außerordentlich hilfreich.",
"timestamp" : "40:38,640-40:40,300"
},
{
"text" : "Also das gibt es, die Menschen,",
"timestamp" : "40:40,500-40:41,640"
},
{
"text" : "die keinen Asyl oder sonstigen Schutz verlangen,",
"timestamp" : "40:41,670-40:43,820"
},
{
"text" : "die werden zurückgeschickt.",
"timestamp" : "40:44,180-40:44,920"
},
{
"text" : "Wenn sie kein Visum oder was haben.",
"timestamp" : "40:45,040-40:46,540"
},
{
"text" : "Dann gibt es natürlich die anderen, die auch kein Visum haben.",
"timestamp" : "40:46,960-40:49,140"
},
{
"text" : "Aber sie sagen, ich hätte gern Asyl in Deutschland.",
"timestamp" : "40:49,150-40:50,960"
},
{
"text" : "Und dann, das haben wir gesagt,",
"timestamp" : "40:51,160-40:52,540"
},
{
"text" : "ginge zwar eine Zurückweisung nach deutschem Recht vielleicht,",
"timestamp" : "40:53,140-40:55,540"
},
{
"text" : "weil sie offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommen.",
"timestamp" : "40:55,680-40:57,580"
},
{
"text" : "Aber es gibt ja noch Europarecht,",
"timestamp" : "40:57,900-40:59,599"
},
{
"text" : "wonach eben geprüft werden muss, ob nicht dieser Mensch nach Europarecht ein Recht auf Schutz in Deutschland hat.",
"timestamp" : "41:00,700-41:08,940"
},
{
"text" : "Und da kann es nicht sofort eine Zurückweisung geben.",
"timestamp" : "41:08,960-41:12,160"
},
{
"text" : "Genau, deswegen sagt die Ampel eben auch, weil das europarechtlich gar nicht geht, wollen wir das auch nicht.",
"timestamp" : "41:12,280-41:16,620"
},
{
"text" : "Stattdessen schlägt die Ampel eine Art Dublin-Schnellverfahren vor.",
"timestamp" : "41:16,760-41:20,000"
},
{
"text" : "Also nach den Dublin-Regeln, konkreter Dublin-III-Verordnung, kann Deutschland ja prüfen,",
"timestamp" : "41:20,220-41:25,320"
},
{
"text" : "ob die Menschen eventuell in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden können,",
"timestamp" : "41:25,740-41:29,700"
},
{
"text" : "weil sie dort bereits als Geflüchtete registriert wurden.",
"timestamp" : "41:29,840-41:32,500"
},
{
"text" : "Dann ist dieser Staat für das Asylverfahren zuständig.",
"timestamp" : "41:32,550-41:35,120"
},
{
"text" : "Das war z.B. beim Solingen-Attentäter der Fall.",
"timestamp" : "41:35,210-41:37,380"
},
{
"text" : "Nur die Ausländerbehörde hat die Abschiebung schlicht verpeilt.",
"timestamp" : "41:37,700-41:40,800"
},
{
"text" : "Wäre rechtlich möglich gewesen.",
"timestamp" : "41:40,920-41:41,980"
},
{
"text" : "Bulgarien hat auch gesagt, macht mal, haben sie aber nicht gemacht.",
"timestamp" : "41:42,160-41:44,700"
},
{
"text" : "Damit solche Abschiebungen in Zukunft klappen,",
"timestamp" : "41:45,020-41:47,500"
},
{
"text" : "sollen die Menschen nun, das sind die Pläne der Ampel,",
"timestamp" : "41:47,920-41:50,320"
},
{
"text" : "festgesetzt werden.",
"timestamp" : "41:51,019-41:51,620"
},
{
"text" : "Die Ampel sagt, wir können sie nicht zurückweisen.",
"timestamp" : "41:51,740-41:54,100"
},
{
"text" : "Wir müssen ihren Fall nach Europarecht prüfen.",
"timestamp" : "41:54,220-41:56,600"
},
{
"text" : "Das wollen wir aber a, schnell machen.",
"timestamp" : "41:57,060-41:58,580"
},
{
"text" : "Und B, wollen wir die Leute schon irgendwie ins Land lassen, aber wie sie das nennen, grenznah unterbringen für diese möglichst schnelle Prüfung.",
"timestamp" : "41:58,920-42:07,120"
},
{
"text" : "Das heißt, da werden Leute in Gebäuden, Lagern, in Grenznähe, Gefängnisse sind da auch in der Diskussion, untergebracht werden, solange diese Prüfung eben anhält, vielleicht auch mit Hausarrest.",
"timestamp" : "42:07,120-42:21,840"
},
{
"text" : "Also sie wollen irgendwie verhindern, dass diese Leute sich dann frei in Deutschland bewegen und sie festsitzen.",
"timestamp" : "42:21,840-42:26,920"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, wenn das in zwei, drei Tagen abgehakt ist, maybe.",
"timestamp" : "42:26,960-42:31,420"
},
{
"text" : "Aber wir kennen die Verfahren und man muss davon ausgehen,",
"timestamp" : "42:31,810-42:34,440"
},
{
"text" : "dass das schon auch mal ein, zwei, drei Wochen dauern kann.",
"timestamp" : "42:34,560-42:36,760"
},
{
"text" : "Nein, das wird Monate dauern, völlig klar.",
"timestamp" : "42:36,760-42:38,100"
},
{
"text" : "Also die rechtliche Prüfung muss ja erst mal Deutschland durchführen.",
"timestamp" : "42:38,190-42:41,300"
},
{
"text" : "Und dann muss man ja den anderen Staat fragen,",
"timestamp" : "42:41,390-42:43,280"
},
{
"text" : "ob er die Person zurücknimmt.",
"timestamp" : "42:43,350-42:44,440"
},
{
"text" : "Das ist ja keine einseitige Prüfung Deutschlands.",
"timestamp" : "42:44,880-42:47,300"
},
{
"text" : "Also siehe so, Deutschland hat geprüft,",
"timestamp" : "42:47,330-42:49,400"
},
{
"text" : "ein Kollege kommt aus Bulgarien, dann haben sie Bulgarien gefragt.",
"timestamp" : "42:49,490-42:52,540"
},
{
"text" : "Bulgarien hat gesagt, könnte er machen.",
"timestamp" : "42:52,720-42:53,940"
},
{
"text" : "Aber das ist natürlich nicht innerhalb von Wochen.",
"timestamp" : "42:54,320-42:55,780"
},
{
"text" : "Also diese sogenannten Schnellverfahren werden sicherlich auch einige Monate dauern.",
"timestamp" : "42:55,960-43:00,200"
},
{
"text" : "Zumal Italien, Griechenland, solche Dublin-Leute überhaupt nicht annehmen.",
"timestamp" : "43:01,599-43:06,920"
},
{
"text" : "Und die sagen, wir nehmen die einfach nicht zurück, Ende.",
"timestamp" : "43:07,480-43:09,460"
},
{
"text" : "Das haben wir jetzt auch aus dem Amt gehört, aus sicherer Quelle.",
"timestamp" : "43:09,830-43:12,020"
},
{
"text" : "Die sagen einfach, machen wir nicht.",
"timestamp" : "43:12,070-43:13,500"
},
{
"text" : "Und die deutsche Regierung, die deutsche Ministerien reden sich mundfusselig und sagen, ihr müsst, ihr müsst.",
"timestamp" : "43:13,590-43:17,760"
},
{
"text" : "Und die sagen, ne, Italien machen wir einfach nicht.",
"timestamp" : "43:17,840-43:19,120"
},
{
"text" : "Wobei man natürlich fairerweise sagen muss, dass die bisher noch geltenden Dublin-Regeln natürlich auch die Grenzländer total benachteiligen.",
"timestamp" : "43:19,540-43:25,700"
},
{
"text" : "Weil die Leute alle da natürlich ankommen.",
"timestamp" : "43:25,720-43:27,700"
},
{
"text" : "Aber es macht klar, warum solche Prüfverfahren in der Praxis",
"timestamp" : "43:27,820-43:30,740"
},
{
"text" : "unter Umständen Monate dauern.",
"timestamp" : "43:31,090-43:32,300"
},
{
"text" : "Und das wiederum lässt diese de facto Inhaftierung",
"timestamp" : "43:32,440-43:35,880"
},
{
"text" : "auch in einem besonders heiklen Licht erscheinen.",
"timestamp" : "43:36,030-43:38,480"
},
{
"text" : "Da kann man sich die Frage stellen,",
"timestamp" : "43:38,840-43:40,180"
},
{
"text" : "ob das rechtlich möglich ist, die Menschen nicht zurückzuweisen,",
"timestamp" : "43:40,190-43:43,400"
},
{
"text" : "aber einzukassieren, irgendwo festzusetzen.",
"timestamp" : "43:43,540-43:46,180"
},
{
"text" : "Da ist ziemlich unklar, ob Gerichte das mitmachen werden.",
"timestamp" : "43:46,740-43:48,940"
},
{
"text" : "Denn es geht nicht um Gefährder,",
"timestamp" : "43:48,940-43:50,560"
},
{
"text" : "es geht nicht um bestandskräftig abgelehnte Geflüchtete.",
"timestamp" : "43:50,610-43:53,840"
},
{
"text" : "sondern es geht um friedliche Menschen, die niemandem was zu Leide getan haben.",
"timestamp" : "43:54,340-43:57,340"
},
{
"text" : "Das sind teilweise Frauen, das sind teilweise Minderjährige.",
"timestamp" : "43:57,430-43:59,840"
},
{
"text" : "Kann man die einfach einsperren?",
"timestamp" : "44:00,090-44:01,880"
},
{
"text" : "Nur weil möglicherweise, das weiß man ja noch gar nicht,",
"timestamp" : "44:02,360-44:05,720"
},
{
"text" : "für das Asylverfahren letztlich ein anderer EU-Staat zuständig ist.",
"timestamp" : "44:05,970-44:09,800"
},
{
"text" : "Kann man für diese Prüfung inhaftieren?",
"timestamp" : "44:09,980-44:12,000"
},
{
"text" : "Da muss ich ganz ehrlich sagen,",
"timestamp" : "44:12,420-44:13,700"
},
{
"text" : "habe ich aus einer menschenrechtlichen Perspektive Fragen,",
"timestamp" : "44:13,740-44:16,080"
},
{
"text" : "um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.",
"timestamp" : "44:16,280-44:18,000"
},
{
"text" : "Und diese Fragen dürften, das ist absehbar,",
"timestamp" : "44:18,360-44:20,360"
},
{
"text" : "sowohl das Bundesverfassungsgericht",
"timestamp" : "44:20,640-44:22,020"
},
{
"text" : "als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.",
"timestamp" : "44:22,050-44:23,900"
},
{
"text" : "Also ob zum Beispiel nach den europäischen Regeln überhaupt eine Inhaftierung während der Prüfung der Dublin-III-Voraussetzung zulässig ist.",
"timestamp" : "44:24,080-44:31,620"
},
{
"text" : "Das sind also die Pläne der Ampel. Nächste Woche soll es losgehen. Wir werden erfahren, wie das in der Praxis dann aussieht.",
"timestamp" : "44:31,820-44:37,320"
},
{
"text" : "Aber es gibt ja auch noch die Union, die größte Oppositionspartei im Bundestag.",
"timestamp" : "44:37,450-44:41,660"
},
{
"text" : "Und da gab es mal wieder gestern am Dienstag Gespräche, also Anführungszeichen Gespräche zwischen Union und Ampel.",
"timestamp" : "44:42,190-44:49,320"
},
{
"text" : "Denn lange war unklar, ob die Union überhaupt kommen will, weil sie bestimmte Bedingungen gestellte.",
"timestamp" : "44:49,820-44:53,720"
},
{
"text" : "Dann kamen die Unionsleute auch.",
"timestamp" : "44:53,720-44:55,260"
},
{
"text" : "Trotzdem sind die Gespräche dann sofort wieder beendet worden.",
"timestamp" : "44:55,900-44:58,680"
},
{
"text" : "Und das war wohl alles ein ziemliches Theater.",
"timestamp" : "44:59,100-45:01,800"
},
{
"text" : "Die Union hatte halt verlangt, wir wollen, also Deutschland soll alle zurückweisen.",
"timestamp" : "45:02,170-45:08,360"
},
{
"text" : "Beide Worte muss man betonen.",
"timestamp" : "45:09,020-45:10,220"
},
{
"text" : "Zum einen alle und zum anderen zurückweisen.",
"timestamp" : "45:10,230-45:13,080"
},
{
"text" : "Also nicht nur die zurückweisen, die kein Asyl verlangen, sondern tatsächlich alle.",
"timestamp" : "45:13,860-45:17,440"
},
{
"text" : "Und auch ohne rechtliche Prüfung einfach schotten dicht.",
"timestamp" : "45:17,980-45:21,180"
},
{
"text" : "Das ist der Plan der Union.",
"timestamp" : "45:21,380-45:22,120"
},
{
"text" : "Und die Ampel sagt, das ist rechtswidrig.",
"timestamp" : "45:22,320-45:23,860"
},
{
"text" : "Das können wir nicht machen, das bringt nichts.",
"timestamp" : "45:24,160-45:25,880"
},
{
"text" : "Und dann hat also die Union gesagt, gut, dann gehen wir wieder.",
"timestamp" : "45:26,040-45:28,500"
},
{
"text" : "Juristisch kriegt die Ampel, glaube ich,",
"timestamp" : "45:29,660-45:31,560"
},
{
"text" : "in weiten Teilen Unterstützung von der Jurisprudenz hierzulande.",
"timestamp" : "45:31,700-45:36,280"
},
{
"text" : "Es gibt einen aktuellen Beitrag von Professor Thüm im Verfassungsblog.",
"timestamp" : "45:36,720-45:40,200"
},
{
"text" : "Und der sagt, das Europarecht ist da eigentlich völlig klar.",
"timestamp" : "45:40,620-45:43,460"
},
{
"text" : "Pauschale Zurückweisung einfach so an der Grenze gehen nicht.",
"timestamp" : "45:43,600-45:46,960"
},
{
"text" : "Dublin-Regeln müssen individuell geprüft werden.",
"timestamp" : "45:47,540-45:49,900"
},
{
"text" : "Es muss also mindestens individuell geprüft werden,",
"timestamp" : "45:49,900-45:51,840"
},
{
"text" : "ob Leute nach Europarecht nicht in einem Land Schutz bekommen.",
"timestamp" : "45:52,300-45:55,240"
},
{
"text" : "Er weist allerdings auf eine Argumentation hin,",
"timestamp" : "45:55,480-45:58,160"
},
{
"text" : "auf die sich die Union stützen kann, also die CDU, CDU, CSU.",
"timestamp" : "45:58,650-46:02,200"
},
{
"text" : "Das hatten wir in der vergangenen Woche kurz angerissen.",
"timestamp" : "46:02,350-46:04,400"
},
{
"text" : "Nämlich auf den sogenannten Notstand nach Artikel 72 des Vertrags",
"timestamp" : "46:04,980-46:08,360"
},
{
"text" : "über die Arbeitsweise der Europäischen Union.",
"timestamp" : "46:08,380-46:10,140"
},
{
"text" : "Da sagt nun auch Professor Thüm,",
"timestamp" : "46:10,920-46:12,580"
},
{
"text" : "die EuGH-Rechtsprechung ist völlig klar.",
"timestamp" : "46:12,590-46:14,640"
},
{
"text" : "Im Normalfall müssen die Mitgliedstaaten der EU ihre Interessen innerhalb des Unionsrechts realisieren.",
"timestamp" : "46:15,060-46:20,740"
},
{
"text" : "Und dieser Artikel 72 erlaubt nur höchst ausnahmsweise eine vorübergehende und verhältnismäßige Abweichung von einzelnen Bestimmungen des EU-Rechts.",
"timestamp" : "46:21,320-46:30,660"
},
{
"text" : "Zum Beispiel eben in diesem konkreten Fall der Dublin-III-Verordnung.",
"timestamp" : "46:30,740-46:33,640"
},
{
"text" : "Und da sagt Professor Thümm, diese Hürden sind hoch.",
"timestamp" : "46:33,640-46:37,100"
},
{
"text" : "Denn der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung von Artikel 72a EUV bisher jedes einzelne Mal für rechtswidrig erklärt.",
"timestamp" : "46:37,150-46:44,380"
},
{
"text" : "Man kann sich das vorstellen als ein totales Überdruckventil.",
"timestamp" : "46:44,660-46:47,340"
},
{
"text" : "Wenn die Anwendung des Europarechts für den einzelnen Mitgliedstaat",
"timestamp" : "46:47,610-46:50,760"
},
{
"text" : "zu absolut untragbaren Folgen führen würde.",
"timestamp" : "46:50,920-46:53,580"
},
{
"text" : "Für Sicherheit und innere Ordnung.",
"timestamp" : "46:53,720-46:55,260"
},
{
"text" : "Dann kann er von einzelnen Bestimmungen absehen.",
"timestamp" : "46:56,039-46:59,640"
},
{
"text" : "Aber das ist eine Art Ultima Ratio.",
"timestamp" : "46:59,760-47:01,860"
},
{
"text" : "Vorher muss man versuchen,",
"timestamp" : "47:02,200-47:03,520"
},
{
"text" : "die Probleme innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu lösen.",
"timestamp" : "47:03,690-47:07,100"
},
{
"text" : "Da fragt man sich, warum sollen in Deutschland Notstand herrschen?",
"timestamp" : "47:07,200-47:11,620"
},
{
"text" : "Wo die Zahlen sinken?",
"timestamp" : "47:11,940-47:13,500"
},
{
"text" : "wo die Zahlen nur noch ein Drittel vom Jahr 2016 betragen.",
"timestamp" : "47:13,640-47:17,420"
},
{
"text" : "Das ist nicht so wahnsinnig zwingend.",
"timestamp" : "47:17,900-47:20,440"
},
{
"text" : "Und weil der EuGH diese Norm eng auslegt,",
"timestamp" : "47:20,640-47:23,540"
},
{
"text" : "ganz diplomatisch ist es juristisch",
"timestamp" : "47:24,620-47:26,600"
},
{
"text" : "mit einem extrem hohen Risiko behaftet,",
"timestamp" : "47:26,600-47:28,660"
},
{
"text" : "was die Union vorschlägt, Notstand zu behaupten",
"timestamp" : "47:28,660-47:31,480"
},
{
"text" : "und unterschiedslos alle Menschen zurückzuweisen.",
"timestamp" : "47:31,620-47:34,160"
},
{
"text" : "Warum lässt die Union diese Gespräche platzen im Innenministerium?",
"timestamp" : "47:34,340-47:39,360"
},
{
"text" : "Die Union hat die Ampel versucht, vor sich herzutreiben.",
"timestamp" : "47:40,220-47:43,020"
},
{
"text" : "Sie haben enorm Druck gemacht.",
"timestamp" : "47:43,440-47:44,600"
},
{
"text" : "Nancy Faeser ist, würde ich mal sagen,",
"timestamp" : "47:44,760-47:46,180"
},
{
"text" : "eine halbe Strecke entgegengekommen.",
"timestamp" : "47:46,640-47:48,020"
},
{
"text" : "Sie macht Zurückweisung, aber irgendwie so kein Dörfs.",
"timestamp" : "47:48,340-47:51,300"
},
{
"text" : "Und diese Inhaftierungen für Dablin 3 sind auch schon,",
"timestamp" : "47:51,480-47:54,320"
},
{
"text" : "da ist die Ampel sehr weit gegangen.",
"timestamp" : "47:55,040-47:57,000"
},
{
"text" : "Und es gibt viele kritische Stimmen, die sagen,",
"timestamp" : "47:57,340-47:59,400"
},
{
"text" : "die Ampel bewegt sich längst auf rechtswidrigem Thema.",
"timestamp" : "47:59,460-48:02,620"
},
{
"text" : "Aber die spannende Frage ist ja, ob der Union das wirklich nützt.",
"timestamp" : "48:03,620-48:07,100"
},
{
"text" : "Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen",
"timestamp" : "48:07,200-48:09,820"
},
{
"text" : "müsste man sagen, nein.",
"timestamp" : "48:10,060-48:10,800"
},
{
"text" : "Also diese überhitzte Migrationsdebatte nützt offenbar BSW und AfD jedenfalls viel mehr als der Union.",
"timestamp" : "48:11,140-48:17,980"
},
{
"text" : "Aber trotzdem findet Friedrich Merz diese Rolle, quasi die Union mit dem Migrationsthema unter Druck zu setzen, offenbar ganz attraktiv.",
"timestamp" : "48:18,540-48:26,040"
},
{
"text" : "Die Strategie ist immer so ein bisschen mehr zu fordern, als die Ampel gerade mitmachen kann, mitmachen will.",
"timestamp" : "48:26,360-48:31,340"
},
{
"text" : "Und jetzt ist nun gerade Wahl in Brandenburg.",
"timestamp" : "48:31,800-48:33,600"
},
{
"text" : "Also es war vielleicht auch einfach, ist ja am 22. September wieder ein neuer Landtag gewählt.",
"timestamp" : "48:33,600-48:38,460"
},
{
"text" : "ist vielleicht auch einfach eine schlechte politische Situation,",
"timestamp" : "48:38,720-48:41,640"
},
{
"text" : "um tatsächlich so etwas wie Einigkeit zu demonstrieren.",
"timestamp" : "48:41,940-48:43,860"
},
{
"text" : "Obwohl genau das, Einigkeit, Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien,",
"timestamp" : "48:43,940-48:48,420"
},
{
"text" : "möglicherweise WählerInnen davon abhalten könnte, populistisch zu wählen.",
"timestamp" : "48:50,540-48:53,100"
},
{
"text" : "Wer das noch mal ein bisschen genauer verstehen will,",
"timestamp" : "48:53,280-48:55,240"
},
{
"text" : "Interview mit Julia Reuschenbach vom vergangenen Samstag, Lage 3,96.",
"timestamp" : "48:55,500-48:59,520"
},
{
"text" : "Und der Punkt ist halt einfach, wenn Friedrich Merz jetzt offiziell einen Deal mit der Ampel schlössle,",
"timestamp" : "49:00,140-49:04,420"
},
{
"text" : "dann könnte er einfach schlecht die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik grillen.",
"timestamp" : "49:04,920-49:08,800"
},
{
"text" : "Ja, also wir waren ja letzte Woche drei Tage mit der Außenministerin Annalena Baerbock in Nahost, wie das immer so heißt.",
"timestamp" : "49:09,620-49:17,360"
},
{
"text" : "Das haben einige vielleicht schon gesehen, haben das ein bisschen bei Instagram dokumentiert.",
"timestamp" : "49:17,880-49:22,600"
},
{
"text" : "Das findet ihr unter atlagedernation.",
"timestamp" : "49:22,820-49:24,940"
},
{
"text" : "Aber wir waren also in drei Ländern, drei Tage drei Länder, Saudi-Arabien, Jordanien, Israel inklusive West Bank, also Westjordanland und Ramallah,",
"timestamp" : "49:25,060-49:34,040"
},
{
"text" : "wo die palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat.",
"timestamp" : "49:34,260-49:37,980"
},
{
"text" : "Und zwar State of Palestine.",
"timestamp" : "49:38,080-49:39,800"
},
{
"text" : "In dem Presseaudienzraum stand an einer großen blauen Wand",
"timestamp" : "49:40,420-49:46,020"
},
{
"text" : "State of Palestine.",
"timestamp" : "49:46,170-49:47,200"
},
{
"text" : "Bevor wir einen Überblick geben über die Lage in den Ost,",
"timestamp" : "49:47,560-49:49,980"
},
{
"text" : "wie sie sich aktuell darstellt.",
"timestamp" : "49:50,040-49:51,280"
},
{
"text" : "Und ihr ein Interview hört mit der Außenministerin.",
"timestamp" : "49:51,740-49:54,700"
},
{
"text" : "Wir müssen erzählen, wie es zu dieser Reise gekommen ist.",
"timestamp" : "49:55,100-49:58,500"
},
{
"text" : "Wie läuft sowas ab?",
"timestamp" : "49:58,500-49:59,220"
},
{
"text" : "Die Pressestellen von Ministerien,",
"timestamp" : "50:01,460-50:03,380"
},
{
"text" : "Die haben Listen von Journalistinnen und Journalisten,",
"timestamp" : "50:03,500-50:06,340"
},
{
"text" : "die relevant sind, die berichten über ihre Tätigkeit.",
"timestamp" : "50:06,980-50:09,920"
},
{
"text" : "Aus diesen Listen rufen sie Leute an.",
"timestamp" : "50:10,500-50:13,360"
},
{
"text" : "Gerade die Außenministerin ist viel auf Reisen.",
"timestamp" : "50:13,780-50:15,960"
},
{
"text" : "Da waren wir auf diese Liste gerutscht.",
"timestamp" : "50:17,020-50:18,780"
},
{
"text" : "Wir waren beim Pressefest des Außenministeriums im Sommer.",
"timestamp" : "50:18,830-50:21,800"
},
{
"text" : "Wir haben mit ein paar Leuten gesprochen.",
"timestamp" : "50:22,400-50:23,540"
},
{
"text" : "Die haben informell gefragt,",
"timestamp" : "50:23,590-50:24,660"
},
{
"text" : "könnten Sie sich das vorstellen, da mal mitzufahren?",
"timestamp" : "50:24,840-50:27,200"
},
{
"text" : "Wir haben gesagt, ja, könnten wir uns vorstellen.",
"timestamp" : "50:27,500-50:29,080"
},
{
"text" : "Ich denke, so sind wir auf die Liste gekommen.",
"timestamp" : "50:29,240-50:31,040"
},
{
"text" : "Und so haben sie uns gefragt Ende August,",
"timestamp" : "50:31,240-50:32,580"
},
{
"text" : "ob wir die Außenministerin begleiten möchten.",
"timestamp" : "50:33,100-50:34,980"
},
{
"text" : "Ja, die will nach Wiener Ost, haben sie Interesse.",
"timestamp" : "50:34,990-50:36,860"
},
{
"text" : "Und dann haben wir gesagt, ja, im Prinzip schon.",
"timestamp" : "50:37,060-50:38,240"
},
{
"text" : "Und dann ist natürlich klar, das ist wichtig,",
"timestamp" : "50:38,740-50:40,320"
},
{
"text" : "einmal zu sagen, natürlich zahlen die mitreisenden Journalisten",
"timestamp" : "50:40,840-50:44,260"
},
{
"text" : "und so auch wir die Kosten alle selber.",
"timestamp" : "50:44,500-50:47,680"
},
{
"text" : "Also wir lassen uns da nicht von der Außenministerin",
"timestamp" : "50:47,840-50:49,960"
},
{
"text" : "zu einer Reise einladen, sondern wir begleiten sie,",
"timestamp" : "50:49,990-50:52,860"
},
{
"text" : "aber auf eigene Kosten.",
"timestamp" : "50:53,160-50:54,200"
},
{
"text" : "Das war uns auch total wichtig,",
"timestamp" : "50:54,290-50:55,380"
},
{
"text" : "denn wir wollen natürlich auf gar keinen Fall,",
"timestamp" : "50:55,870-50:57,740"
},
{
"text" : "dass wir in irgendeiner Art und Weise für die Ministerin eingenommen werden,",
"timestamp" : "50:57,900-51:01,480"
},
{
"text" : "dass die uns irgendwie sympathischer wird oder so.",
"timestamp" : "51:01,620-51:04,480"
},
{
"text" : "Ganz im Gegenteil, wir haben natürlich einen Einblick in ihre Arbeit.",
"timestamp" : "51:04,640-51:07,940"
},
{
"text" : "Wir kriegen live mit, wie funktioniert sowas, aber auf eigene Kosten.",
"timestamp" : "51:08,040-51:11,320"
},
{
"text" : "Richtig, und dieser Flug ist natürlich auf eine Art schwer zu berechnen.",
"timestamp" : "51:11,360-51:13,680"
},
{
"text" : "Das ist halt ein Flugzeug, A321 der Flugbereitschaft, der Bundeswehr.",
"timestamp" : "51:13,740-51:19,240"
},
{
"text" : "Wenn du das real umlegst, ist das natürlich ein Vermögen,",
"timestamp" : "51:19,860-51:22,520"
},
{
"text" : "aber die kalkulieren so einen Preis,",
"timestamp" : "51:22,620-51:23,860"
},
{
"text" : "dass das mit einem normalen Passagierflugzeug ungefähr äquivalent ist.",
"timestamp" : "51:24,040-51:27,620"
},
{
"text" : "Das heißt, wir haben gezahlt ungefähr 600 Euro pro Person, glaube ich, für diesen Rundflug letztlich und sind halt in den Hotels untergekommen, wo die Ministerin auch untergekommen ist.",
"timestamp" : "51:27,780-51:36,680"
},
{
"text" : "Wir mussten halt unsere Kreditkartennummer vorher schicken.",
"timestamp" : "51:36,680-51:38,680"
},
{
"text" : "Wir haben das dann alles für uns gebucht.",
"timestamp" : "51:39,080-51:40,580"
},
{
"text" : "Zum Teil haben wir es dann auch vor Ort noch selber mal bezahlt.",
"timestamp" : "51:40,720-51:42,680"
},
{
"text" : "Das sind unterschiedliche Preisklassen, würde ich mal sagen.",
"timestamp" : "51:43,080-51:45,760"
},
{
"text" : "Das schwankt so zwischen einigen wenigen hundert Euro und dann doch ein paar mehr hundert Euro.",
"timestamp" : "51:46,180-51:50,600"
},
{
"text" : "Ja, also wir haben schon gesagt, es waren so einfach wahrscheinlich die teuersten Hotelzimmer, die wir jemals hatten.",
"timestamp" : "51:52,100-51:57,440"
},
{
"text" : "In Riyadh.",
"timestamp" : "51:57,600-51:58,060"
},
{
"text" : "Einzelzimmer pro Person 500, glaube ich 20 Euro.",
"timestamp" : "51:59,080-52:01,460"
},
{
"text" : "Hätten wir natürlich nicht im Traum gebucht.",
"timestamp" : "52:02,020-52:03,620"
},
{
"text" : "Aber macht das Ministerium,",
"timestamp" : "52:03,940-52:05,580"
},
{
"text" : "da schickst du deine Kreditkarte dahin",
"timestamp" : "52:05,680-52:06,900"
},
{
"text" : "und die machen das dann.",
"timestamp" : "52:06,900-52:07,860"
},
{
"text" : "Wie lief das ab?",
"timestamp" : "52:08,740-52:09,560"
},
{
"text" : "Abflug war am Mittwochnachmittag.",
"timestamp" : "52:09,800-52:11,740"
},
{
"text" : "Nach der letzten Lage sind wir zum Regierungsterminal",
"timestamp" : "52:11,740-52:13,900"
},
{
"text" : "beim BER geflogen.",
"timestamp" : "52:14,040-52:14,880"
},
{
"text" : "Gefahren vielmehr mit dem Auto.",
"timestamp" : "52:15,580-52:16,740"
},
{
"text" : "Neben dem Flughafen gibt es einen extra Zugang,",
"timestamp" : "52:17,960-52:21,600"
},
{
"text" : "extra Flughafen.",
"timestamp" : "52:21,660-52:22,480"
},
{
"text" : "Hinter der Kirche.",
"timestamp" : "52:22,860-52:23,620"
},
{
"text" : "Beim DRK Logistikzentrum.",
"timestamp" : "52:24,940-52:26,520"
},
{
"text" : "Da waren dann so rund minus plus minus 20 Kollegen und Kolleginnen und die Delegation von Frau Baerbock.",
"timestamp" : "52:26,960-52:32,540"
},
{
"text" : "Irgendwie habe ich es jetzt nicht gezählt, aber 10, 15 Leute, irgendwas werden das gewesen sein in der Delegation.",
"timestamp" : "52:32,760-52:37,760"
},
{
"text" : "Und natürlich Bundespolizei, also Bundeskriminalamt war da am Start, die Sicherungsgruppe.",
"timestamp" : "52:37,870-52:43,060"
},
{
"text" : "Richtig, dann zackt man sein Perso vor, das ist natürlich alles registriert und bekannt und läuft da einmal durch den Scanner und dann landet man halt irgendwann am Flugzeug auf dem Rollfeld.",
"timestamp" : "52:43,160-52:51,280"
},
{
"text" : "Und dann heißt es ja, die Ministerin kommt auch gleich, da ist sie ja schon, dann steigt sie ein, dann fliegen wir jetzt los.",
"timestamp" : "52:51,350-52:55,360"
},
{
"text" : "Und das war die Situation, die wir in dem ersten Instagram-Video dargestellt haben.",
"timestamp" : "52:55,780-52:59,400"
},
{
"text" : "Also für die, wie das dann so schön heißt, die Bildberichterstattenden war das natürlich das ganz große Ding.",
"timestamp" : "52:59,570-53:04,460"
},
{
"text" : "Da muss die Vorfahrt der Außenministerin gefilmt werden.",
"timestamp" : "53:04,630-53:06,840"
},
{
"text" : "Wir haben diesen Moment genutzt für ein kleines Video, um euch mitzunehmen auf unsere Reise.",
"timestamp" : "53:07,260-53:11,500"
},
{
"text" : "Und Philipp hat das ja in dem Video auch schon gesagt, das ist natürlich völlig unspektakulär.",
"timestamp" : "53:11,940-53:14,880"
},
{
"text" : "Also eine Person besteigt ein Flugzeug, aber das ist halt so ein Auftaktbild, das macht er.",
"timestamp" : "53:14,980-53:19,520"
},
{
"text" : "Dann sind wir sechseinhalb Stunden nach Riyadh, nach Saudi-Arabien geflogen.",
"timestamp" : "53:19,750-53:22,300"
},
{
"text" : "Normalerweise ist es dann so, dass die Ministerin oder der Minister, speziell bei so einem etwas längeren Flug, dann auch einfach mal nach hinten kommen, sozusagen da, wo alle Journalisten und Journalistinnen sitzen und sagen, hallo, mein Name ist, Hintergrundgespräch.",
"timestamp" : "53:22,960-53:36,000"
},
{
"text" : "Dann sitzt man da zusammen und spricht am Hintergrund, da darf dann nicht draus zitiert werden, sondern das ist dann so ein bisschen, damit wirklich mal Klartext geredet werden kann und die Mitreisenden verstehen, worum es der Ministerin oder dem Minister geht, wie die das so sieht.",
"timestamp" : "53:36,040-53:47,900"
},
{
"text" : "Aber das ist in diesem Fall nicht passiert.",
"timestamp" : "53:48,180-53:49,400"
},
{
"text" : "Das haben sie hinterher gesagt, weil sie damit beschäftigt war, das Interview im Spiegel zu redigieren.",
"timestamp" : "53:50,520-53:55,600"
},
{
"text" : "Ich glaube, am Donnerstag oder Freitag ist ein großes Interview mit ihr erschienen.",
"timestamp" : "53:56,180-54:00,500"
},
{
"text" : "Und das hat sie im Flieger korrigiert.",
"timestamp" : "54:01,160-54:02,560"
},
{
"text" : "Dann sind wir nachts um zwei in Riyadh gelandet.",
"timestamp" : "54:03,200-54:05,220"
},
{
"text" : "Dann steigt man aus und warten Edelkarossen für die Ministerin und ihre Delegation.",
"timestamp" : "54:05,540-54:10,340"
},
{
"text" : "Und ein paar Busse mit Blaulicht in aller Regel für die Presse.",
"timestamp" : "54:10,840-54:14,360"
},
{
"text" : "Da steigt man ein, fährt man zum Hotel.",
"timestamp" : "54:14,460-54:15,800"
},
{
"text" : "Dann geht man ins Hotel, legt sich schlafen und wir sind dann halt morgens wieder aufgestanden, gab es Frühstück.",
"timestamp" : "54:16,300-54:21,040"
},
{
"text" : "Und während sie halt, während Baerbock mit dem saudischen Außenminister redet, der in Deutschland geboren ist, der Deutsch spricht, aber trotzdem hinterher halt keine Pressekonferenz gibt.",
"timestamp" : "54:21,260-54:29,540"
},
{
"text" : "Da gab es halt keine Art von Möglichkeit irgendwie nachzufragen.",
"timestamp" : "54:29,940-54:33,080"
},
{
"text" : "Also sind wir dann nach dem Frühstück wieder zum Flughafen gefahren in Riyadh und Richtung Amman geflogen.",
"timestamp" : "54:33,200-54:37,700"
},
{
"text" : "Deswegen muss man sagen, war das Zimmer nicht nur teuer, sondern wenn man ehrlich ist, auch so ein bisschen Verschwendung.",
"timestamp" : "54:37,740-54:42,680"
},
{
"text" : "Ja, weil wir irgendwie dieses Hotelzimmer in Riyadh sechs Stunden vielleicht genutzt haben. Da stand sogar leckeres Baklava, das sah echt gut aus, aber ich habe es nicht genutzt.",
"timestamp" : "54:43,040-54:51,920"
},
{
"text" : "Ich habe auch nicht genascht, also weder abends noch morgens waren wir irgendwie danach. Ja und dann fährt man halt aus dem Hotel, steigt mal wieder in die Busse, fährt wieder zum Flughafen, durch alle Gates durch, steht dann auf dem Rollfeld, klettert ins Flugzeug und wenn die Ministerin auch sitzt, dann geht es halt los.",
"timestamp" : "54:52,170-55:07,000"
},
{
"text" : "Also man hört schon raus, das war einfach ein sehr eng getaktetes Programm. Also du bist die ganze, es gab dann so eine Chatgruppe, die hatte das Auswärtige Amt eingerichtet für alle Mitreisenden irgendwie und es läuft halt einfach so, du bist die ganze Zeit in Habachtstellung, was steht in dieser Chatgruppe, wann muss ich wo sein, der totale Horror ist, du verpasst die Abfahrt des Tourbusses, das hat es anscheinend auch schon mal gegeben, diese Busse fahren dann einfach auch.",
"timestamp" : "55:07,580-55:29,480"
},
{
"text" : "Ja gut, sie zählen da jetzt immer nach.",
"timestamp" : "55:29,520-55:31,000"
},
{
"text" : "Klar, aber wenn du wirklich nicht kommst, dann hast du halt Pech gehabt.",
"timestamp" : "55:31,140-55:33,680"
},
{
"text" : "Also das ist schon wirklich, das ist schon extrem eng getaktet.",
"timestamp" : "55:34,080-55:36,680"
},
{
"text" : "Du musst sehr konzentriert sein, immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort.",
"timestamp" : "55:36,680-55:39,340"
},
{
"text" : "Ja und das ist auch so eine Mischung aus Wartezeiten, wo einfach wirklich nicht viel los ist.",
"timestamp" : "55:40,200-55:44,820"
},
{
"text" : "Da steht dann im Programm Arbeitszeit.",
"timestamp" : "55:44,940-55:46,740"
},
{
"text" : "Also Philipp und ich haben dann natürlich immer was zu tun, aber da ist dann eigentlich eher nicht so viel los.",
"timestamp" : "55:47,080-55:51,720"
},
{
"text" : "Und dann mit einmal ist große Hektik und es geht richtig schnell los.",
"timestamp" : "55:51,800-55:54,980"
},
{
"text" : "Und dann sind wir zwei, zweieinhalb Stunden von Riyadh nach Amman, nach Jordanien geflogen. Auch da kein Gespräch mit der Ministerin, sondern landet in Amman, Jordanien. Dann fährt sie halt zum Außenministerium, redet halt mit dem jordanischen Außenminister. Wir warten derzeit im Außenministerium, in diesem Pressesaal darauf, dass die beiden halt kommen und eine Pressekonferenz geben. Das ist dann auch passiert. Da gab es dann tatsächlich auch recht deutliche Worte, sowohl vom jordanischen Außenminister als auch von der deutschen Außenministerin.",
"timestamp" : "55:55,160-56:22,960"
},
{
"text" : "Die Worte und Taten einzelner israelischer Minister, wie der Besuch der Minister Ben Guia und Wasserlauf auf dem Tempelberg, sind unverantwortlich und zündeln ohnehin schon in einer absolut explosiven Lage.",
"timestamp" : "56:23,100-56:39,300"
},
{
"text" : "Wir warten von israelischer Seite, dass diese Provokation aufhört.",
"timestamp" : "56:40,500-56:44,760"
},
{
"text" : "Können wir auch gleich noch ein bisschen was zu sagen. Erstmal hier soweit zum Ablauf. Und dann sind alle ganz schnell wieder in die Busse und zum Flughafen und Richtung Tel Aviv 40 Minuten geflogen. Kaum war man da oben, war man schon wieder unten.",
"timestamp" : "56:44,960-56:58,180"
},
{
"text" : "Genau, und da gab es dann nämlich Essen im Hotel und da wiederum wurde es dann so langsam aber sicher spannend, denn da sind wir das erste Mal so richtig eng zusammengetroffen mit der Delegation aus dem Außenministerium, also quasi den Fachexpertinnen und Experten aus dem Auswärtigen Amt.",
"timestamp" : "56:58,540-57:14,220"
},
{
"text" : "Also nicht allen, aber doch einigen davon.",
"timestamp" : "57:14,619-57:16,380"
},
{
"text" : "Und auch zum Beispiel mit dem deutschen Botschafter in Israel.",
"timestamp" : "57:16,530-57:20,200"
},
{
"text" : "Das ist Steffen Seibert.",
"timestamp" : "57:20,420-57:21,320"
},
{
"text" : "Viele von euch werden den kennen.",
"timestamp" : "57:21,440-57:22,440"
},
{
"text" : "Der war lange Regierungssprecher von Angela Merkel.",
"timestamp" : "57:22,540-57:24,640"
},
{
"text" : "Noch früher war er ZDF-Journalist.",
"timestamp" : "57:25,140-57:26,900"
},
{
"text" : "Also kennt sowohl die journalistische Seite",
"timestamp" : "57:27,020-57:28,620"
},
{
"text" : "als auch die politische Perspektive.",
"timestamp" : "57:28,690-57:30,100"
},
{
"text" : "Und das war ein ausgesprochen spannendes Gespräch.",
"timestamp" : "57:30,620-57:32,940"
},
{
"text" : "Wir haben da mit ihm so ein Stündchen etwa ausgetauscht beim Bier.",
"timestamp" : "57:32,940-57:36,240"
},
{
"text" : "Und ich würde denken, Philipp,",
"timestamp" : "57:36,680-57:37,660"
},
{
"text" : "das ist auch der eigentliche Gewinn dieser Reisen.",
"timestamp" : "57:37,940-57:40,640"
},
{
"text" : "Wir hatten da, finde ich, sehr spannenden Austausch.",
"timestamp" : "57:40,650-57:42,860"
},
{
"text" : "Vorher mit einem hochrangigen Mitarbeiter des Ministeriums,",
"timestamp" : "57:42,960-57:45,920"
},
{
"text" : "dann eben mit dem Botschafter.",
"timestamp" : "57:46,000-57:47,140"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, natürlich redet man nicht über die Inhalte im Detail.",
"timestamp" : "57:47,640-57:50,460"
},
{
"text" : "Aber da habe ich jedenfalls eine ganze Menge gelernt",
"timestamp" : "57:50,620-57:53,960"
},
{
"text" : "noch mal über den Konflikt.",
"timestamp" : "57:54,100-57:54,940"
},
{
"text" : "Richtig, diese Gespräche, Hintergrundgespräche,",
"timestamp" : "57:55,180-57:57,620"
},
{
"text" : "die helfen einem natürlich.",
"timestamp" : "57:58,080-57:59,040"
},
{
"text" : "Und das ist der Mehrwert solcher Reisen,",
"timestamp" : "57:59,240-58:00,820"
},
{
"text" : "einer der großen Mehrwert solcher Reisen.",
"timestamp" : "58:00,960-58:02,460"
},
{
"text" : "Weil das sonst, ich will nicht sagen, ausgeschlossen ist,",
"timestamp" : "58:02,740-58:05,320"
},
{
"text" : "aber schon sehr, sehr schwer zu organisieren ist.",
"timestamp" : "58:05,340-58:07,840"
},
{
"text" : "Also mal ganz ehrlich, wir würden vermutlich nicht so ohne weiteres",
"timestamp" : "58:07,860-58:10,619"
},
{
"text" : "ein Gespräch mit einer Referatsleiterin",
"timestamp" : "58:10,640-58:13,240"
},
{
"text" : "oder einem Abteilungsleiter aus dem AA bekommt.",
"timestamp" : "58:13,300-58:15,260"
},
{
"text" : "Auf dem Pressefest redet man mit denen bei einem Glas Wein.",
"timestamp" : "58:15,800-58:18,340"
},
{
"text" : "Und auf so einer Reise redet man mit denen.",
"timestamp" : "58:18,480-58:19,920"
},
{
"text" : "Aber wenn wir da eine Presseanfrage schicken,",
"timestamp" : "58:20,080-58:22,120"
},
{
"text" : "dann würden die sagen, nein, reden Sie mit der Pressestelle.",
"timestamp" : "58:22,240-58:24,180"
},
{
"text" : "Das ist genau der Witz von Pressestellen in Ministerien.",
"timestamp" : "58:24,260-58:26,780"
},
{
"text" : "Man denkt, die sind Service für die Presse.",
"timestamp" : "58:27,100-58:28,680"
},
{
"text" : "Aber die sind vor allem auch so eine Art Firewall.",
"timestamp" : "58:28,700-58:30,540"
},
{
"text" : "Also deren Zweck ist es, vor allem zu verhindern,",
"timestamp" : "58:31,100-58:33,080"
},
{
"text" : "dass du mit den Menschen im Ministerium sprichst,",
"timestamp" : "58:33,180-58:35,240"
},
{
"text" : "die wirklich an der Sache arbeiten.",
"timestamp" : "58:35,440-58:37,100"
},
{
"text" : "Dann hat sich Baerbock in dem Hotel am Abend",
"timestamp" : "58:37,160-58:40,080"
},
{
"text" : "mit Angehörigen getroffen von Geiseln,",
"timestamp" : "58:40,100-58:43,460"
},
{
"text" : "die also von der Hamas verschleppt wurden,",
"timestamp" : "58:43,640-58:45,600"
},
{
"text" : "zum Teil auch ermordet wurden.",
"timestamp" : "58:45,720-58:47,060"
},
{
"text" : "Also das sind wirklich ganz, ganz unglaublich berührende",
"timestamp" : "58:47,200-58:50,960"
},
{
"text" : "und dramatische und auch tragische Geschichten,",
"timestamp" : "58:51,100-58:53,500"
},
{
"text" : "die da mit diesen Menschen verbunden sind.",
"timestamp" : "58:54,220-58:55,740"
},
{
"text" : "Du warst da mit dabei.",
"timestamp" : "58:55,960-58:56,580"
},
{
"text" : "Ich war genau, weil nicht alle Journalisten dabei sein konnten.",
"timestamp" : "58:56,580-58:59,320"
},
{
"text" : "Er wurde gelost.",
"timestamp" : "58:59,720-59:00,560"
},
{
"text" : "Ich war eine von, glaube ich, drei oder vier Kollegen,",
"timestamp" : "59:00,840-59:02,780"
},
{
"text" : "die dann ausgelost wurden.",
"timestamp" : "59:03,040-59:04,120"
},
{
"text" : "Und das hieß dann so stille Teilhabe",
"timestamp" : "59:04,420-59:06,060"
},
{
"text" : "oder stille Teilnahme oder sowas.",
"timestamp" : "59:06,080-59:07,940"
},
{
"text" : "Das heißt, man sitzt so ein bisschen in zweiter Reihe,",
"timestamp" : "59:08,000-59:09,580"
},
{
"text" : "kann sich Notizen machen, zuhören, aber eben keine Fragen stellen.",
"timestamp" : "59:10,000-59:12,760"
},
{
"text" : "Sondern die Ministerin saß dann da mit 20, glaube ich, 30 Angehörigen.",
"timestamp" : "59:13,200-59:17,020"
},
{
"text" : "Und die haben sich zum wiederholten Mal auch getroffen.",
"timestamp" : "59:17,440-59:20,180"
},
{
"text" : "Also jedes Mal, Baerbock ist ja jetzt zum neunten Mal seit dem 7. Oktober in Israel,",
"timestamp" : "59:20,240-59:24,760"
},
{
"text" : "zum elften Mal in der Region.",
"timestamp" : "59:25,020-59:25,900"
},
{
"text" : "Und ich glaube, sie hat sich fast jedes Mal mit diesen oder auch anderen Angehörigen von Geiseln getroffen.",
"timestamp" : "59:26,360-59:31,880"
},
{
"text" : "Und deswegen kannte man sich.",
"timestamp" : "59:32,020-59:33,100"
},
{
"text" : "Und ja, es war halt schon sehr, sehr bewegend, auch wie hilflos die Angehörigen sind,",
"timestamp" : "59:33,460-59:38,600"
},
{
"text" : "weil die eigene Regierung mit ihnen wohl weniger redet",
"timestamp" : "59:38,720-59:40,860"
},
{
"text" : "als zum Beispiel die deutsche Regierung.",
"timestamp" : "59:41,160-59:42,860"
},
{
"text" : "Da ist jetzt nichts Konkretes bei rausgekommen,",
"timestamp" : "59:43,300-59:45,300"
},
{
"text" : "aber man hat schon die Perspektive dieser Menschen gehört.",
"timestamp" : "59:45,360-59:47,840"
},
{
"text" : "Dann gab es also um 11 Uhr tatsächlich den erwarteten Hintergrund",
"timestamp" : "59:48,500-59:53,180"
},
{
"text" : "mit der Ministerin Baerbock.",
"timestamp" : "59:53,340-59:55,480"
},
{
"text" : "Offiziell, das war sehr süß, in der Chatgruppe stand pünktlich 23 Uhr.",
"timestamp" : "59:55,660-59:59,400"
},
{
"text" : "Los ging es dann.",
"timestamp" : "59:59,900-01:00:00,580"
},
{
"text" : "1.15, 20.",
"timestamp" : "01:00:00,960-01:00:01,780"
},
{
"text" : "Aber so ist das, so läuft das typischerweise.",
"timestamp" : "01:00:03,380-01:00:05,880"
},
{
"text" : "Es gibt einen Zeitplan, aber es verschiebt sich auch mal alles.",
"timestamp" : "01:00:06,170-01:00:08,500"
},
{
"text" : "Deswegen muss man halt einfach sehr auf Draht sein.",
"timestamp" : "01:00:08,620-01:00:10,040"
},
{
"text" : "Genau, saß wir da in so einem Hotelraum zusammen, wie gesagt, diese 18, 19 Kollegen, Kolleginnen, Ministerin, saß vorne, ihr Sprecher neben ihr und dann hat sie halt erzählt, wir haben halt Fragen gestellt, sie hat geantwortet und das ist eben ein Hintergrund.",
"timestamp" : "01:00:10,440-01:00:24,920"
},
{
"text" : "Und ja, das ist dann dafür da, dass man die Lage etwas versteht, dass man ihre Perspektive versteht, aber man kann das halt nicht verwenden, wirklich schon gar nicht als Zitat.",
"timestamp" : "01:00:25,400-01:00:34,380"
},
{
"text" : "Aber das war dann um 20 vor eins irgendwas zu Ende, Viertel vor eins und dann sind wir ins Bett.",
"timestamp" : "01:00:34,640-01:00:39,060"
},
{
"text" : "Und dann waren wir ja in Tel Aviv und dann sind wir am Freitag aufgewacht, dann kam der israelische Außenminister ins Hotel, hat sich eine Stunde mit ihr unterhalten, ist dann auch wieder gegangen, gab also auch keine Möglichkeit zu fragen.",
"timestamp" : "01:00:39,310-01:00:49,340"
},
{
"text" : "Dann ist die ganze Truppe, wir inklusive in Bussen mit Blaulicht zum Verteidigungsministerium gefahren in Tel Aviv.",
"timestamp" : "01:00:49,680-01:00:55,160"
},
{
"text" : "Sie ist halt rein, hat sich mit dem Verteidigungsminister unterhalten, wir saßen vor dem Verteidigungsministerium im Bus, haben halt gewartet, Kollegen haben irgendwelche Artikel auch schon mal geschrieben.",
"timestamp" : "01:00:55,500-01:01:03,540"
},
{
"text" : "Und dann ging es so gegen Mittag mit Fullspeed, Blaulicht, Sirenen, los von Tel Aviv Richtung Ramallah, also nach Osten.",
"timestamp" : "01:01:04,140-01:01:10,800"
},
{
"text" : "Ein Stau durch, ein bisschen wie im Actionfilm, da hat sich die Kolonne da durchgedrängelt Richtung Westjordanland.",
"timestamp" : "01:01:12,140-01:01:18,240"
},
{
"text" : "Und dann gab es halt so eine Art Fluchtauto-Wechsel, also dann hat man irgendwann an einem Übergang zum Westjordanland die Kolonne angehalten.",
"timestamp" : "01:01:18,640-01:01:25,320"
},
{
"text" : "Alle sind aus ihren Autos raus, durch irgendwie so einen Blechverhau gegangen auf die andere Seite ins Westjordanland.",
"timestamp" : "01:01:25,400-01:01:30,440"
},
{
"text" : "Das war quasi so eine Art Übergabestelle zwischen der israelischen Armee auf der einen Seite und der Palästinenserbehörde auf der anderen Seite.",
"timestamp" : "01:01:30,480-01:01:36,860"
},
{
"text" : "Und dann ist man auf der anderen Seite in die mehr oder weniger identischen Autos wieder eingestiegen und weitergefahren eben durchs Westjordanland nach Ramallah, wo eben die palästinensische Autonomiebehörde sitzt.",
"timestamp" : "01:01:36,860-01:01:48,020"
},
{
"text" : "Und da hat sie sich dann mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten eine Stunde unterhalten.",
"timestamp" : "01:01:48,820-01:01:52,140"
},
{
"text" : "Es gab auch keine PK. Wir haben halt in diesem komischen Presseraum währenddessen gewartet.",
"timestamp" : "01:01:52,140-01:01:56,280"
},
{
"text" : "als das Gespräch dann vorbeizient.",
"timestamp" : "01:01:57,000-01:01:58,940"
},
{
"text" : "Aber es gab Falafel.",
"timestamp" : "01:01:58,940-01:01:59,920"
},
{
"text" : "Also so müsst ihr euch das vorstellen.",
"timestamp" : "01:02:00,560-01:02:01,700"
},
{
"text" : "Das sind immer wieder in diesem Programm,",
"timestamp" : "01:02:01,710-01:02:03,440"
},
{
"text" : "das einerseits total eng getaktet ist,",
"timestamp" : "01:02:03,600-01:02:05,580"
},
{
"text" : "gibt es aber dann doch immer wieder überraschend viel Leerlauf",
"timestamp" : "01:02:05,870-01:02:08,520"
},
{
"text" : "und Wartezeiten und so eben auch in diesem Warteraum.",
"timestamp" : "01:02:08,700-01:02:10,780"
},
{
"text" : "Aber da hatte dann das Auswärtige Amt freundlicherweise",
"timestamp" : "01:02:11,140-01:02:13,360"
},
{
"text" : "Falafel für alle organisiert.",
"timestamp" : "01:02:13,520-01:02:14,660"
},
{
"text" : "Da ging dann jemand mit der Plastiktüte rum.",
"timestamp" : "01:02:14,760-01:02:16,360"
},
{
"text" : "Und dann haben wir da halt friedlich vor uns hingefuttert.",
"timestamp" : "01:02:16,800-01:02:19,220"
},
{
"text" : "Und Philipp und ich haben dann auch das Interview vorbereitet",
"timestamp" : "01:02:19,640-01:02:22,860"
},
{
"text" : "mit der Ministerin.",
"timestamp" : "01:02:22,970-01:02:23,960"
},
{
"text" : "Das stand ja dann am Abend auf dem Punkt.",
"timestamp" : "01:02:24,090-01:02:25,720"
},
{
"text" : "Richtig. Vorher ging es dann aber quasi noch zu einem kleinen Aussichtspunkt in Ramallah, von dem aus man in das Westjordanland reinblicken konnte und eben jüdische Siedlungen dort sehen konnte, die gebaut wurden.",
"timestamp" : "01:02:25,740-01:02:36,380"
},
{
"text" : "Eben umgeben von Land und Gelände, auf dem Palästinenser und Palästinenserinnen wohnen und eben auch Oliven und sowas anbauen.",
"timestamp" : "01:02:37,300-01:02:45,680"
},
{
"text" : "Und eine Vertreterin einer NGO, die sich nennt Beth Salem, die hat halt Baerbock darüber informiert, was Palästinenser, Palästinenserinnen so beklagen an Überfällen und Gewalt und Drangsalierung durch jüdische Siedler.",
"timestamp" : "01:02:46,040-01:02:58,860"
},
{
"text" : "Jetzt sprechen wir über die Successful Measures, wie Polio.",
"timestamp" : "01:03:15,820-01:03:20,000"
},
{
"text" : "Es ist jetzt sehr pragmatisch.",
"timestamp" : "01:03:20,150-01:03:21,340"
},
{
"text" : "Es muss sagen, dass in bestimmten Stunden eine Guarantee,",
"timestamp" : "01:03:22,060-01:03:24,800"
},
{
"text" : "dass die Patienten die Kinder können.",
"timestamp" : "01:03:24,870-01:03:25,500"
},
{
"text" : "Es muss eine Guaraty, dass in bestimmten Stunden,",
"timestamp" : "01:03:26,980-01:03:29,300"
},
{
"text" : "die Israeli-IDF, mit internationalem Unterstützung,",
"timestamp" : "01:03:29,870-01:03:33,240"
},
{
"text" : "die Guarantee, von 7 Uhr, ich weiß nicht, wie lange du harvestest.",
"timestamp" : "01:03:33,510-01:03:36,760"
},
{
"text" : "7.00 Uhr, jeden Tag, sie müssen sie in ihren fields gehen.",
"timestamp" : "01:03:37,280-01:03:40,720"
},
{
"text" : "Sie müssen sie sich segren.",
"timestamp" : "01:03:40,810-01:03:41,520"
},
{
"text" : "Und wir brauchen die Guarantees von Israel, dass dies möglich ist.",
"timestamp" : "01:03:42,030-01:03:44,620"
},
{
"text" : "But die Zukunft ist möglich.",
"timestamp" : "01:03:44,920-01:03:45,700"
},
{
"text" : "Aber wenn Israel, wenn israelische Politiker und hohe Liedern sagen, dass sie es garantieren,",
"timestamp" : "01:03:45,720-01:03:50,740"
},
{
"text" : "dann ist das Problem, dass auf der Erde absolut keine Implementation, keine Regierungsverwaltung und keine Verantwortung.",
"timestamp" : "01:03:51,060-01:03:57,740"
},
{
"text" : "Anschließend sind wir dann ein paar Meter weiter in so ein kleines Restaurant gegangen, zweiter Stock,",
"timestamp" : "01:03:58,580-01:04:02,260"
},
{
"text" : "traf sich dann die Ministerin, hat sich zusammengesetzt mit vier, fünf Vertretern eben von den Palästinensern aus dem Westjordanland,",
"timestamp" : "01:04:02,580-01:04:10,080"
},
{
"text" : "die ihr Leid geklagt haben und eben darüber geklagt haben,",
"timestamp" : "01:04:10,580-01:04:13,920"
},
{
"text" : "dass und wie sie bedrängt werden und überfallen werden",
"timestamp" : "01:04:14,400-01:04:17,320"
},
{
"text" : "und auch geschossen werden von jüdischen Siedlern im Westjordanland.",
"timestamp" : "01:04:17,520-01:04:22,060"
},
{
"text" : "Ja, das war so grob der Ablauf.",
"timestamp" : "01:04:22,960-01:04:24,540"
},
{
"text" : "Dann ging es halt full speed zurück, Blaulicht, la lülala,",
"timestamp" : "01:04:25,440-01:04:28,320"
},
{
"text" : "zum Flughafen nach Tel Aviv, weil der irgendwann auch zumacht,",
"timestamp" : "01:04:28,640-01:04:30,740"
},
{
"text" : "musste man halt recht pünktlich da sein.",
"timestamp" : "01:04:31,120-01:04:33,040"
},
{
"text" : "Dann sind wir halt, glaube ich, um vier oder fünf abgeflogen",
"timestamp" : "01:04:33,040-01:04:34,920"
},
{
"text" : "und waren dann um 20 Uhr, 40, 20, 30,",
"timestamp" : "01:04:35,020-01:04:38,080"
},
{
"text" : "wirklich ziemlich planmäßig wieder zurück.",
"timestamp" : "01:04:38,440-01:04:40,160"
},
{
"text" : "Genau und diese Reise war dann tatsächlich für uns auch in gewisser Hinsicht nochmal so ein Highlight, weil wir eben von vornherein abgesprochen hatten, dass wir auf dem Rückflug quasi eine Privataudienz bekommen würden bei der Ministerin. Wir haben dann also mit Annalena Baerbock zusammengesessen zum Interview, vielleicht hat es der ein oder andere von euch schon auf Instagram gesehen, da hat sie auch ein kleines Video geteilt von diesem Interview und das war ursprünglich so auf 15 bis 20 Minuten angesetzt, sie hat sich dann aber etwa doppelt so viel Zeit genommen, also wir hatten fast eine Dreiviertelstunde letztlich Zeit mit ihr Interview.",
"timestamp" : "01:04:40,380-01:05:10,220"
},
{
"text" : "plus noch ein kurzes Hintergrundgespräch.",
"timestamp" : "01:05:10,300-01:05:12,360"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, Philipp, das war eigentlich schon sehr, sehr spannend.",
"timestamp" : "01:05:12,660-01:05:15,300"
},
{
"text" : "Da haben wir wirklich zum einen durch das Interview geführt,",
"timestamp" : "01:05:15,540-01:05:17,560"
},
{
"text" : "das ihr gleich hören werdet.",
"timestamp" : "01:05:17,630-01:05:18,540"
},
{
"text" : "Aber auch im Hintergrund nochmal,",
"timestamp" : "01:05:18,990-01:05:20,080"
},
{
"text" : "finde ich vor allem so einen persönlichen Eindruck von ihr bekommen",
"timestamp" : "01:05:20,560-01:05:23,620"
},
{
"text" : "und auch von der Art, wie sie Politik macht.",
"timestamp" : "01:05:23,630-01:05:26,100"
},
{
"text" : "Und das fand ich schon sehr interessant.",
"timestamp" : "01:05:26,170-01:05:27,360"
},
{
"text" : "Das ist interessant und das führt so ein bisschen zu diesem Kapitel,",
"timestamp" : "01:05:27,600-01:05:30,880"
},
{
"text" : "auch was bringen solche Reisen?",
"timestamp" : "01:05:31,560-01:05:32,740"
},
{
"text" : "Es gab ja auch Kritik, haben wir auch bekommen von Kollegen und Kolleginnen.",
"timestamp" : "01:05:32,960-01:05:36,500"
},
{
"text" : "Per SMS.",
"timestamp" : "01:05:36,700-01:05:37,020"
},
{
"text" : "Per SMS, nicht öffentlich, aber nicht viele.",
"timestamp" : "01:05:37,240-01:05:39,340"
},
{
"text" : "Aber die gesagt haben, solche Reisen sind journalistisch-ethisch schwierig.",
"timestamp" : "01:05:39,820-01:05:43,340"
},
{
"text" : "Und so, wie ihr euch da präsentiert, speziell auf Insta, mit Video ist das naiv.",
"timestamp" : "01:05:43,640-01:05:48,340"
},
{
"text" : "Punkt.",
"timestamp" : "01:05:49,120-01:05:49,220"
},
{
"text" : "Haben wir natürlich gedacht, interessant.",
"timestamp" : "01:05:50,080-01:05:51,400"
},
{
"text" : "Haben wir noch nicht drüber nachgedacht.",
"timestamp" : "01:05:51,660-01:05:52,680"
},
{
"text" : "Aber kann man ja in der Sendung mal thematisieren.",
"timestamp" : "01:05:52,800-01:05:54,320"
},
{
"text" : "Was ist von solchen Journalistenreisen zu halten?",
"timestamp" : "01:05:55,140-01:05:57,440"
},
{
"text" : "Journalistisch-ethisch.",
"timestamp" : "01:05:57,600-01:05:58,400"
},
{
"text" : "Der Vorwurf ist, das finden Ministerien halt ganz toll.",
"timestamp" : "01:05:58,420-01:06:01,000"
},
{
"text" : "Weil es eine kuschelige Nähe zu Journalisten gibt.",
"timestamp" : "01:06:01,300-01:06:03,860"
},
{
"text" : "Und so ein bisschen eine Beißhemmung vielleicht bei den Journalisten gibt.",
"timestamp" : "01:06:03,900-01:06:06,560"
},
{
"text" : "Weil man ja so nah an der Ministerin ist.",
"timestamp" : "01:06:06,580-01:06:08,160"
},
{
"text" : "weil man ja irgendwie unterwegs ist, weil man sich ja kennt und so,",
"timestamp" : "01:06:08,300-01:06:11,120"
},
{
"text" : "weil es so ein Vertrauen gibt, Punkt.",
"timestamp" : "01:06:11,460-01:06:13,040"
},
{
"text" : "Also ich glaube, diese Reisen sind, das soll das nicht entschuldigen,",
"timestamp" : "01:06:13,540-01:06:16,820"
},
{
"text" : "aber das gehört ja auch dazu, sind total üblich.",
"timestamp" : "01:06:16,900-01:06:20,520"
},
{
"text" : "Also dass Journalisten und Journalistinnen bei Ministern, auch Kanzlern und so mitfahren,",
"timestamp" : "01:06:20,720-01:06:25,300"
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{
"text" : "mitreisen ist üblich.",
"timestamp" : "01:06:25,820-01:06:26,800"
},
{
"text" : "Weil zum Beispiel waren ja auch Kollegen von den Leuten mit im Flieger,",
"timestamp" : "01:06:27,000-01:06:30,660"
},
{
"text" : "die uns kritisiert haben.",
"timestamp" : "01:06:30,960-01:06:31,720"
},
{
"text" : "Ja, von den selben Medien.",
"timestamp" : "01:06:31,760-01:06:33,000"
},
{
"text" : "Wo ich aus der, von deiner Redaktion sitzt ja auch jemand in der Reihe vor mir.",
"timestamp" : "01:06:33,240-01:06:36,040"
},
{
"text" : "Insofern, ja.",
"timestamp" : "01:06:36,380-01:06:37,120"
},
{
"text" : "So, das ist total üblich und ich finde im Sinne einer Beobachtung von Politikern und Politikerinnen finde ich das auch legitim.",
"timestamp" : "01:06:37,380-01:06:43,380"
},
{
"text" : "Was machen die da eigentlich? Wie arbeiten die eigentlich? Wie ernsthaft sind die bei der Sache?",
"timestamp" : "01:06:43,870-01:06:49,320"
},
{
"text" : "Du hast diese Hintergrundgespräche, wo du ein Gefühl dafür kriegst, was wollen die, was wollen die nicht? Wie reden die miteinander?",
"timestamp" : "01:06:49,510-01:06:55,720"
},
{
"text" : "Du hast Austausch mit den Ministerialen, die ja bei diesen Gesprächen dabei sind, von denen es keine Filmaufnahmen, Tonaufnahmen gibt oder so.",
"timestamp" : "01:06:55,910-01:07:04,860"
},
{
"text" : "Und du kriegst so ein Gefühl, wie reden die miteinander?",
"timestamp" : "01:07:04,980-01:07:07,660"
},
{
"text" : "Wie macht die Politik? Auf welche Inhalte kommt es da an?",
"timestamp" : "01:07:08,020-01:07:10,940"
},
{
"text" : "Wie engagiert sind die dabei?",
"timestamp" : "01:07:11,300-01:07:12,580"
},
{
"text" : "Und das finde ich, ist schon ein Mehrwert.",
"timestamp" : "01:07:13,100-01:07:15,040"
},
{
"text" : "Ich finde das einfach wertvoll.",
"timestamp" : "01:07:15,160-01:07:16,820"
},
{
"text" : "Da muss ich ganz ehrlich sagen, ich finde das auch nicht naiv.",
"timestamp" : "01:07:16,940-01:07:19,060"
},
{
"text" : "Sondern ich halte das für ein ganz wichtiges Recherche-Instrument,",
"timestamp" : "01:07:19,480-01:07:23,420"
},
{
"text" : "eben diese handelnden Personen auch einmal ein bisschen aus der Nähe kennenzulernen.",
"timestamp" : "01:07:23,940-01:07:28,900"
},
{
"text" : "Ich finde das ganz wichtig, dass die auch diese Transparenz ermöglichen.",
"timestamp" : "01:07:29,240-01:07:32,380"
},
{
"text" : "Denn natürlich ist das alles durchgeplant.",
"timestamp" : "01:07:32,460-01:07:34,380"
},
{
"text" : "Aber man kann das ja auch nur bis zu einem bestimmten Grad vorherbestimmen.",
"timestamp" : "01:07:34,560-01:07:37,780"
},
{
"text" : "Insbesondere kann man ja nicht vorherbestimmen, welche Fragen auch gestellt werden.",
"timestamp" : "01:07:38,040-01:07:41,140"
},
{
"text" : "Also sowohl in dieser Chatgruppe, die da eingerichtet wurde,",
"timestamp" : "01:07:41,320-01:07:43,920"
},
{
"text" : "als auch bei dem Hintergrundgespräch werden natürlich Fragen gestellt,",
"timestamp" : "01:07:44,040-01:07:47,000"
},
{
"text" : "die nicht abgesprochen sind.",
"timestamp" : "01:07:47,020-01:07:48,120"
},
{
"text" : "Und dann sieht man ja auch so die unmittelbare Reaktion.",
"timestamp" : "01:07:48,540-01:07:50,680"
},
{
"text" : "Wie reagieren die Kolleginnen?",
"timestamp" : "01:07:51,100-01:07:52,120"
},
{
"text" : "Also ich denke, deswegen naiv wäre das,",
"timestamp" : "01:07:52,640-01:07:54,800"
},
{
"text" : "wenn man sich quasi tatsächlich einlullen lassen würde.",
"timestamp" : "01:07:55,080-01:07:58,200"
},
{
"text" : "Aber ich würde mal für uns den Anspruch nehmen, das tun wir nicht.",
"timestamp" : "01:07:58,700-01:08:00,760"
},
{
"text" : "Und ihr könnt es ja auch gleich selber beurteilen bei dem Interview.",
"timestamp" : "01:08:00,840-01:08:02,980"
},
{
"text" : "das hört ihr ja gleich, ob ihr findet,",
"timestamp" : "01:08:03,140-01:08:04,560"
},
{
"text" : "wir haben da irgendwie eine Beißhemmung",
"timestamp" : "01:08:04,730-01:08:06,340"
},
{
"text" : "gegenüber der Ministerin entwickelt.",
"timestamp" : "01:08:06,440-01:08:07,620"
},
{
"text" : "Und die Absprache war, wir machen auf dem Rückflug ein Interview.",
"timestamp" : "01:08:07,800-01:08:10,480"
},
{
"text" : "Okay, und während der Reise oder kurz vor dem Interview",
"timestamp" : "01:08:11,039-01:08:14,760"
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{
"text" : "hat der Sprecher gefragt, worum soll es denn gehen?",
"timestamp" : "01:08:15,440-01:08:17,500"
},
{
"text" : "Und dann haben wir gesagt, wir haben uns dafür entschlossen,",
"timestamp" : "01:08:17,640-01:08:20,000"
},
{
"text" : "die Innenpolitik wegzulassen.",
"timestamp" : "01:08:20,100-01:08:21,620"
},
{
"text" : "Wir reden über den Nahost, ihre Reise",
"timestamp" : "01:08:21,730-01:08:24,319"
},
{
"text" : "und was sie da tun kann, soll oder eben auch nicht.",
"timestamp" : "01:08:24,500-01:08:26,900"
},
{
"text" : "Und das fand er irgendwie okay, keine Ahnung.",
"timestamp" : "01:08:28,040-01:08:29,660"
},
{
"text" : "Das war die Absprache.",
"timestamp" : "01:08:29,740-01:08:30,460"
},
{
"text" : "Das war die Absprache.",
"timestamp" : "01:08:30,520-01:08:31,120"
},
{
"text" : "Sonst nichts.",
"timestamp" : "01:08:31,140-01:08:31,620"
},
{
"text" : "Die Frage kann das nicht.",
"timestamp" : "01:08:32,080-01:08:33,040"
},
{
"text" : "Deswegen würde ich sagen, das ist schon richtig,",
"timestamp" : "01:08:33,560-01:08:35,400"
},
{
"text" : "solche Reisen zu machen.",
"timestamp" : "01:08:35,529-01:08:36,299"
},
{
"text" : "Natürlich zahlt man sie selber.",
"timestamp" : "01:08:36,410-01:08:37,700"
},
{
"text" : "Ich finde auch viel wichtiger, transparent zu machen,",
"timestamp" : "01:08:38,240-01:08:40,980"
},
{
"text" : "wie die Inhalte entstanden sind, die auf solchen Reisen entstanden.",
"timestamp" : "01:08:41,120-01:08:43,680"
},
{
"text" : "Das machen nämlich auch nicht alle.",
"timestamp" : "01:08:43,920-01:08:45,220"
},
{
"text" : "Dass man mit der Ministerin unterwegs war und so weiter,",
"timestamp" : "01:08:46,660-01:08:48,580"
},
{
"text" : "das kann man im Halbsatz auch schon mal unterbringen.",
"timestamp" : "01:08:48,720-01:08:50,980"
},
{
"text" : "Und eines muss man an der Stelle auch noch mal sagen,",
"timestamp" : "01:08:51,259-01:08:54,120"
},
{
"text" : "wir sind in einer glücklichen Position,",
"timestamp" : "01:08:54,700-01:08:56,680"
},
{
"text" : "dass wir uns so eine Reise überhaupt leisten können.",
"timestamp" : "01:08:56,830-01:08:58,680"
},
{
"text" : "Ich meine, der ganze Spaß hat natürlich schon irgendwie 2.000, 3.000 Euro gekostet.",
"timestamp" : "01:08:58,859-01:09:02,259"
},
{
"text" : "Und wenn die Lage der Nation ein reines Hobbyprojekt wäre, wäre das nicht möglich.",
"timestamp" : "01:09:02,660-01:09:07,180"
},
{
"text" : "Deswegen an dieser Stelle auch nochmal das ganz herzliche Dankeschön an die Menschen, die uns mit einem Plus-Abo unterstützen.",
"timestamp" : "01:09:07,339-01:09:12,660"
},
{
"text" : "Plus.Lage-der-Nation.org.",
"timestamp" : "01:09:13,440-01:09:15,060"
},
{
"text" : "Also wenn ihr das hier möglich machen wollt, dass wir solche Reisen machen, dass wir so nah auch PolitikerInnen quasi auf die Finger schauen, wie sie Politik machen,",
"timestamp" : "01:09:15,130-01:09:22,220"
},
{
"text" : "dann klickt euch ein Abo, sofern ihr da in der Lage dazu seid.",
"timestamp" : "01:09:22,630-01:09:25,060"
},
{
"text" : "Das ist für uns enorm wichtig.",
"timestamp" : "01:09:25,339-01:09:26,740"
},
{
"text" : "Denn natürlich haben wir im Vorfeld überlegt,",
"timestamp" : "01:09:27,060-01:09:28,580"
},
{
"text" : "können wir uns das leisten?",
"timestamp" : "01:09:28,759-01:09:29,660"
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{
"text" : "Wollen wir das Geld ausgeben?",
"timestamp" : "01:09:29,810-01:09:30,819"
},
{
"text" : "Und das ist eben nur möglich, weil es euch gibt.",
"timestamp" : "01:09:30,850-01:09:32,880"
},
{
"text" : "Richtig, auch vielen, vielen Dank von mir dazu.",
"timestamp" : "01:09:33,020-01:09:35,000"
},
{
"text" : "Und eine Sache noch, Stichwort Beißhemmung.",
"timestamp" : "01:09:35,109-01:09:37,299"
},
{
"text" : "Auch rein emotional würde ich jetzt sagen,",
"timestamp" : "01:09:37,740-01:09:39,560"
},
{
"text" : "es war interessant, da mitzufahren.",
"timestamp" : "01:09:40,380-01:09:42,140"
},
{
"text" : "Aber wenn das Ministerium jetzt aus irgendwelchen Gründen",
"timestamp" : "01:09:42,640-01:09:44,779"
},
{
"text" : "oder den Sprecher oder sie oder wie auch immer",
"timestamp" : "01:09:44,940-01:09:46,460"
},
{
"text" : "zu dem Schluss kommen soll,",
"timestamp" : "01:09:46,529-01:09:47,160"
},
{
"text" : "das machen wir nicht nochmal mit den beiden.",
"timestamp" : "01:09:47,210-01:09:48,460"
},
{
"text" : "Fein, dann ist das so.",
"timestamp" : "01:09:49,420-01:09:51,319"
},
{
"text" : "Wir sind davon nicht abhängig.",
"timestamp" : "01:09:51,420-01:09:52,620"
},
{
"text" : "Wir brauchen das nicht.",
"timestamp" : "01:09:53,180-01:09:54,380"
},
{
"text" : "Wenn wir die Möglichkeit haben,",
"timestamp" : "01:09:54,590-01:09:55,660"
},
{
"text" : "Überlegen wir, ob wir sie nutzen.",
"timestamp" : "01:09:55,820-01:09:57,060"
},
{
"text" : "Natürlich freuen wir uns über so eine Einladung.",
"timestamp" : "01:09:57,780-01:09:59,380"
},
{
"text" : "Das ist eine Recherchegelegenheit.",
"timestamp" : "01:10:00,220-01:10:02,100"
},
{
"text" : "Das ist eine Möglichkeit,",
"timestamp" : "01:10:02,200-01:10:03,580"
},
{
"text" : "ein noch besseres politisches Programm für euch zu machen.",
"timestamp" : "01:10:04,220-01:10:07,020"
},
{
"text" : "Und man muss auch sagen, Sie haben Leute eingeladen.",
"timestamp" : "01:10:07,140-01:10:09,460"
},
{
"text" : "Die sind da mitgefahren,",
"timestamp" : "01:10:10,280-01:10:11,300"
},
{
"text" : "die sich nicht nur positiv über Werbung auszupassen.",
"timestamp" : "01:10:11,540-01:10:13,780"
},
{
"text" : "Beispielsweise die Berichterstattung in der Bild-Zeitung.",
"timestamp" : "01:10:14,640-01:10:17,100"
},
{
"text" : "Von der Kollegin von Springer, die dabei war.",
"timestamp" : "01:10:17,180-01:10:19,300"
},
{
"text" : "Die ist kernig.",
"timestamp" : "01:10:20,480-01:10:21,680"
},
{
"text" : "Das muss man so deutlich sagen.",
"timestamp" : "01:10:22,180-01:10:23,460"
},
{
"text" : "Bevor es zum Interview geht,",
"timestamp" : "01:10:23,640-01:10:24,580"
},
{
"text" : "Vielleicht müssen wir noch ein bisschen ein Bild zeichnen, wie ist die Lage in der Ost, weil es in dem Interview auch Thema ist.",
"timestamp" : "01:10:24,640-01:10:30,620"
},
{
"text" : "Zunächst natürlich, klar, Krieg im Gazastreifen.",
"timestamp" : "01:10:31,220-01:10:34,080"
},
{
"text" : "Das beginnt damit. Die Hamas, eine islamistische Terrororganisation, hat über 1000, ich glaube es sind 1200 und ein paar Menschen in Israel ermordet.",
"timestamp" : "01:10:34,140-01:10:43,980"
},
{
"text" : "Israelische Menschen, aber auch Menschen aus anderen Ländern, zum Beispiel bei einem Musikfestival.",
"timestamp" : "01:10:44,080-01:10:48,340"
},
{
"text" : "Außerdem hat die Hamas Geiseln genommen, ursprünglich deutlich über 100 Menschen.",
"timestamp" : "01:10:48,860-01:10:53,140"
},
{
"text" : "Über 200.",
"timestamp" : "01:10:53,480-01:10:54,239"
},
{
"text" : "Inzwischen sind es nur noch etwa 100.",
"timestamp" : "01:10:55,080-01:10:57,480"
},
{
"text" : "Also eine brutale, menschenverachtende Attacke der Hamas auf Israel.",
"timestamp" : "01:10:57,710-01:11:01,880"
},
{
"text" : "Im Gegenzug allerdings hat Israel dann eine Großoffensive im Gazastreifen gestartet.",
"timestamp" : "01:11:02,640-01:11:07,580"
},
{
"text" : "Mit dem Ziel natürlich zum einen die Hamas zu zerschlagen, zum anderen die Geiseln zu befreien.",
"timestamp" : "01:11:08,320-01:11:13,000"
},
{
"text" : "Der Stand heute ist, der Krieg geht weiter.",
"timestamp" : "01:11:13,240-01:11:15,640"
},
{
"text" : "Die israelische Armee bombardiert den Gazastreifen.",
"timestamp" : "01:11:15,750-01:11:18,680"
},
{
"text" : "ist aber auch mit Bodentruppen aktiv.",
"timestamp" : "01:11:18,780-01:11:21,020"
},
{
"text" : "Die Folge für den Gazastreifen ist vernichtend.",
"timestamp" : "01:11:21,580-01:11:24,420"
},
{
"text" : "Anders kann man es nicht sagen.",
"timestamp" : "01:11:24,440-01:11:25,500"
},
{
"text" : "Das ist im Prinzip ein Haufen drüber.",
"timestamp" : "01:11:25,540-01:11:27,620"
},
{
"text" : "75 Prozent Gazastreifen sind nach UN-Angaben zerstört.",
"timestamp" : "01:11:27,760-01:11:31,140"
},
{
"text" : "Zehntausende Zivilisten, aber auch Hamas-Kämpfer wurden getötet.",
"timestamp" : "01:11:31,220-01:11:35,400"
},
{
"text" : "Gerade dieser Tage gab es wieder einen Luftangriff der Israelis",
"timestamp" : "01:11:35,500-01:11:39,540"
},
{
"text" : "auf eine Zone, die sie zuvor als humanitäre Zone gekennzeichnet hatten.",
"timestamp" : "01:11:39,940-01:11:44,880"
},
{
"text" : "Im Gazastreifen.",
"timestamp" : "01:11:45,120-01:11:46,100"
},
{
"text" : "Eine Art Safe Haven.",
"timestamp" : "01:11:46,120-01:11:47,040"
},
{
"text" : "Und sie sagen, da haben sich Hamas-Führer getroffen, die mussten wir töten, vernichten. Bei diesem Angriff sind mehrere Menschen, palästinesische Seite spricht von 40, getötet worden, 60 weitere seien verletzt worden. Die Krater in diesem Zeltlager sind tief, also das war ein massiver Angriff.",
"timestamp" : "01:11:47,480-01:12:06,720"
},
{
"text" : "Sprich, der Krieg geht weiter. Einige Geiseln wurden befreit, aber viele sind noch verschleppt von der Hamas und wurden jetzt auch ermordet.",
"timestamp" : "01:12:07,060-01:12:16,220"
},
{
"text" : "Kurz vor der Reise wurden wieder sechs Geiseln hingerichtet, von der Hamas ermordet, als sich das israelische Militär näherte.",
"timestamp" : "01:12:16,530-01:12:26,640"
},
{
"text" : "Ja, was ich persönlich nicht auf dem Zettel hatte, da sind auch eine ganze Reihe von Menschen mit deutschem Pass betroffen.",
"timestamp" : "01:12:26,740-01:12:32,460"
},
{
"text" : "Also das Auswärtige Amt spricht von einer niedrigen zweistelligen Zahl.",
"timestamp" : "01:12:32,570-01:12:36,140"
},
{
"text" : "Doppelstaater.",
"timestamp" : "01:12:36,600-01:12:37,140"
},
{
"text" : "Überwiegend wohl Doppelstaater, das haben sie so genau nicht gesagt.",
"timestamp" : "01:12:37,580-01:12:40,720"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls ist die Außenministerin nicht zuletzt auch deswegen betroffen von diesen Entführungen, weil es auch um deutsche Staatsangehörige ging.",
"timestamp" : "01:12:40,760-01:12:50,100"
},
{
"text" : "Richtig und wegen dieser natürlich dramatischen und katastrophalen Situation laufen Verhandlungen auf Hochtouren, vor allen Dingen über den sogenannten Biden-Plan.",
"timestamp" : "01:12:50,120-01:12:59,580"
},
{
"text" : "Der sieht unter anderem eine Befreiung, Freilassung der Geiseln vor.",
"timestamp" : "01:12:59,820-01:13:04,060"
},
{
"text" : "Und ein Abzug der israelischen Truppen aus Gaza.",
"timestamp" : "01:13:04,180-01:13:07,640"
},
{
"text" : "Der Text ist wohl zu großen Teilen abgestimmt.",
"timestamp" : "01:13:08,180-01:13:11,560"
},
{
"text" : "Also amerikanische Quellen sprechen von zu 80 bis 90 Prozent.",
"timestamp" : "01:13:11,580-01:13:15,000"
},
{
"text" : "Ist dieser Text mit allen Beteiligten abgestimmt?",
"timestamp" : "01:13:15,120-01:13:18,740"
},
{
"text" : "Gleichwohl gibt es bisher keinen Waffenstillstand.",
"timestamp" : "01:13:18,900-01:13:21,740"
},
{
"text" : "Denn es gibt immer wieder Konflikte, die neu aufpoppen.",
"timestamp" : "01:13:22,100-01:13:27,220"
},
{
"text" : "Zurzeit ist der Zankapfel, um den es geht, der sogenannte Philadelphia-Korridor. Diese Vokabel habe ich auch auf der Reise ehrlich gesagt neu dazugelernt. Da geht es um quasi den Grenzstreifen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten.",
"timestamp" : "01:13:28,100-01:13:43,540"
},
{
"text" : "Also der Gaza-Streifen grenzt im Süden an den Sinai und das ist ägyptisches Staatsgebiet und da ist die Frage, wenn sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen abzieht, wer sichert dann diese Grenze? Das ist aus israelischer Perspektive von großer Bedeutung, weil die Israelis sagen, hier sind aus Ägypten in den Gaza-Streifen hinein massenweise Waffen geschmuggelt worden, insbesondere durch Tunnel und deswegen hätte Israel gerne weiterhin die Kontrolle über diesen Philadelphia-Korridor.",
"timestamp" : "01:13:43,620-01:14:13,440"
},
{
"text" : "Richtig und dass du den Begriff nicht kanntest, kommt auch nicht von ungefähr, weil der kommt in diesem Text, der da formuliert wird, auch nicht vor, sondern da ist davon die Rede, dass die israelische Armee sich aus dicht besiedelten Gebieten zurückziehen muss.",
"timestamp" : "01:14:13,500-01:14:27,000"
},
{
"text" : "Und Drafach liegt nun mal an der Grenze, das ist ein dicht besiedeltes Gebiet und alle, so haben wir das jetzt aus verschiedenen Quellen gehört, alle Beteiligten sind eigentlich davon ausgegangen, dass das natürlich heißt, dass sich auch die israelische Armee aus diesem Grenzgebiet mit Ägypten komplett zurückzieht.",
"timestamp" : "01:14:27,200-01:14:44,880"
},
{
"text" : "Aber dann hat Israel eben diesen Konflikt, sag ich jetzt mal, aus dem Hut gezaubert und gesagt, nein, wir wollen diesen Philadelphia-Korridor weiterhin besetzt halten. Das wiederum kommt insbesondere für die ägyptische Seite nicht in Frage, aber es kommt auch für viele andere Staaten nicht in Frage.",
"timestamp" : "01:14:44,940-01:15:03,260"
},
{
"text" : "Denn die zentrale Frage ist ja, wer sichert denn eigentlich den Gazastreifen nach einem Abzug der israelischen Armee und wer auch immer dafür in Betracht kommt. Irgendeine Form von internationaler Truppewohl, die alle wollen halt nicht mit den Israelis zusammenarbeiten, beziehungsweise wollen eben nicht diesen Gazastreifen nur teilweise sichern können, aber noch damit leben, dass die Israelis da ihrerseits ein Stück weit weiter im Lande bleiben.",
"timestamp" : "01:15:03,700-01:15:27,880"
},
{
"text" : "Und vor diesem Hintergrund gab es eben zum Beispiel Gespräche mit dem jordanischen Außenminister und der sagt, liebe Annalena Baerbock, ihr müsst mehr Druck machen auf Israel.",
"timestamp" : "01:15:27,920-01:15:40,240"
},
{
"text" : "Ihr seid befreundet mit Israel und ihr müsst einfach da mehr machen, ihr müsst mehr Druck machen.",
"timestamp" : "01:15:40,350-01:15:45,360"
},
{
"text" : "Deutliche Worte reichen nicht. Ihr müsst zum Beispiel Sanktionen verhängen gegen israelische Minister, die besonders radikal sind, die besonders zündeln im Gazastreifen und eben auch in der Westbank.",
"timestamp" : "01:15:45,780-01:16:00,140"
},
{
"text" : "Ja, in der Westbank, das ist ein gutes Stichwort, Philipp, denn nicht nur ist dieser, sage ich jetzt mal, neu aufgemachte Streitpunkt Philadelphia-Korridor für die arabische Seite ein Triggerpunkt,",
"timestamp" : "01:16:31,840-01:16:42,980"
},
{
"text" : "sondern eben auch die Tatsache, dass jetzt neuerdings eben die Konflikte auch im Westjordanland hochgekocht sind.",
"timestamp" : "01:16:43,420-01:16:49,840"
},
{
"text" : "Was ist das Westjordanland? Der Landstrich, mal grob gesagt, zwischen Jerusalem und der jordanischen Grenze.",
"timestamp" : "01:16:50,340-01:16:55,740"
},
{
"text" : "Palästinensisches Gebiet, seit 1967 von Israel besetzt.",
"timestamp" : "01:16:56,660-01:17:00,520"
},
{
"text" : "Aber es gibt zugleich seit den 90er Jahren so eine Art Teilrückzug der Israelis.",
"timestamp" : "01:17:01,020-01:17:05,580"
},
{
"text" : "Das Gebiet ist aufgeteilt in drei verschiedene Zonen, ABC.",
"timestamp" : "01:17:05,840-01:17:08,400"
},
{
"text" : "Und da ist quasi jeweils unterschiedlich, wie viel Autorität palästinensische Behörden ausüben und wie viel Autorität die israelische Armee. Allen ist jedenfalls klar, wenn es mal einen palästinensischen Staat geben soll, dann wird das Westjordanland Kern dieses Staatsgebietes.",
"timestamp" : "01:17:09,200-01:17:26,600"
},
{
"text" : "Ja, ein Problem dabei ist, Israel forciert im Westjordanland seit vielen Jahren Neu- und Ausbau jüdischer Siedlungen.",
"timestamp" : "01:17:26,620-01:17:34,860"
},
{
"text" : "Da werden einfach neue Siedlungen gebaut für jüdische Siedler und diese Siedler an sich sind wiederum oft sehr radikal und aggressiv und attackieren eben palästinensische Bauern, die dort zum Beispiel Oliven anbauen und ernten.",
"timestamp" : "01:17:34,860-01:17:50,260"
},
{
"text" : "Und das ließ sich eben Baerbock auch in Ramallah berichten.",
"timestamp" : "01:17:50,760-01:17:53,520"
},
{
"text" : "Siedler, das ist auch dokumentiert,",
"timestamp" : "01:17:53,820-01:17:55,440"
},
{
"text" : "erschießen auch Palästinenser und Palästinenserinnen.",
"timestamp" : "01:17:55,800-01:17:58,540"
},
{
"text" : "Die Strafverfolgung dabei ist eher zaghaft.",
"timestamp" : "01:17:58,780-01:18:01,900"
},
{
"text" : "Um das mal ganz vorsichtig zu formen.",
"timestamp" : "01:18:02,060-01:18:03,960"
},
{
"text" : "Also man kann sagen, es ist fast, fast sanktionslos.",
"timestamp" : "01:18:04,040-01:18:07,180"
},
{
"text" : "Die allermeisten Straftaten von Siedlern",
"timestamp" : "01:18:07,300-01:18:10,100"
},
{
"text" : "gegenüber der palästinensischen Bevölkerung",
"timestamp" : "01:18:10,260-01:18:12,080"
},
{
"text" : "bleiben sanktionslos, weil die Armee beide Augen zudrückt.",
"timestamp" : "01:18:12,260-01:18:15,600"
},
{
"text" : "Das ist nicht nur die Kritik der palästinensischen Seite.",
"timestamp" : "01:18:15,760-01:18:18,740"
},
{
"text" : "Das wurde uns auch aus diplomatischen Kreisen mehrfach bestätigt.",
"timestamp" : "01:18:18,900-01:18:22,400"
},
{
"text" : "Das läuft halt einfach so.",
"timestamp" : "01:18:22,560-01:18:23,740"
},
{
"text" : "Die israelische Seite lässt ihre Siedler machen.",
"timestamp" : "01:18:23,740-01:18:26,320"
},
{
"text" : "Wahrscheinlich ist das politische Motiv,",
"timestamp" : "01:18:27,140-01:18:29,080"
},
{
"text" : "dass ja Teil der Koalitionsregierung von Netanyahu",
"timestamp" : "01:18:29,440-01:18:32,120"
},
{
"text" : "auch rechtsextreme Parteien sind,",
"timestamp" : "01:18:32,500-01:18:34,260"
},
{
"text" : "die wiederum quasi mit den Siedlern ganz dicke sind.",
"timestamp" : "01:18:34,300-01:18:36,740"
},
{
"text" : "Und da nimmt Netanyahu mutmaßlich Rücksicht auf Empfindlichkeiten.",
"timestamp" : "01:18:36,860-01:18:40,300"
},
{
"text" : "Man muss dazu sagen, völkerrechtlich betrachtet",
"timestamp" : "01:18:40,700-01:18:42,800"
},
{
"text" : "sind die Siedlungen alle komplett illegal.",
"timestamp" : "01:18:42,840-01:18:44,180"
},
{
"text" : "Das sagt auch Annalena Baerbock, das bestreitet auch.",
"timestamp" : "01:18:44,400-01:18:46,740"
},
{
"text" : "Das ist klar, das ist überhaupt nicht umstritten, das weiß jeder, gleichwohl passiert es, gleichwohl gibt es die Siedlungen und die werden auch nicht zurückgebaut, sondern die werden ausgebaut.",
"timestamp" : "01:18:46,760-01:18:55,120"
},
{
"text" : "Und das Problem ist natürlich, je mehr Siedlungen es gibt, je mehr Siedler und Siedlerinnen dort wohnen, umso unwahrscheinlicher wird es, dass dort einfach mal eben so ein palästinenserischer Staat errichtet werden wird.",
"timestamp" : "01:18:55,520-01:19:07,220"
},
{
"text" : "Also selbst wenn es einen Staat geben wird, das haben uns auch verschiedene Leute aus diplomatischen Kreisen gesagt, ein kompletter Rückzug der Siedler aus dem Westjordanland ist mit Israel nicht zu machen und nahezu unvorstellbar.",
"timestamp" : "01:19:07,330-01:19:17,660"
},
{
"text" : "Dann gibt es aber jetzt noch dazu, zu diesem ja ohnehin schon länger währenden Siedlungskonflikt, eine Eskalation, vor allen Dingen im Norden des Westjordanland, weil Israel sagt, der Iran pumpt in die Westbank, also ins Westjordanland, massiv Geld und Waffen, um dort auch für eine Eskalation zu sorgen, um Terroristen dort auszustatten, um Israel dort auch anzugreifen.",
"timestamp" : "01:19:18,200-01:19:41,320"
},
{
"text" : "Genau und mit diesem Argument rechtfertigt Israel nun ein massives Vorgehen, militärisches Vorgehen im Norden der West Bank gegen die palästinensische Seite und massiv heißt kriegsähnlich.",
"timestamp" : "01:19:41,960-01:19:53,160"
},
{
"text" : "Also da werden Häuser gesprengt, da werden Straßen aufgerissen und zwar nicht mal hier und da, sondern kilometerweise werden da einfach Straßen kaputt gemacht und die Rechte der Palästinenser in der West Bank sind ja ohnehin sehr eingeschränkt.",
"timestamp" : "01:19:53,310-01:20:05,260"
},
{
"text" : "Amnesty International spricht, wie man weiß, von Apartheid.",
"timestamp" : "01:20:05,600-01:20:08,860"
},
{
"text" : "Ein sehr schwieriger Begriff, würde ich mal sagen,",
"timestamp" : "01:20:09,120-01:20:11,380"
},
{
"text" : "wegen der Assoziation, die er so weckt.",
"timestamp" : "01:20:11,540-01:20:13,120"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls ist das Leben für die Palästinenser",
"timestamp" : "01:20:13,430-01:20:15,820"
},
{
"text" : "da gar keine Freude.",
"timestamp" : "01:20:16,380-01:20:17,580"
},
{
"text" : "Und das verschärft sich natürlich extrem",
"timestamp" : "01:20:17,720-01:20:19,600"
},
{
"text" : "durch das Vorgehen der israelischen Armee.",
"timestamp" : "01:20:19,730-01:20:21,400"
},
{
"text" : "Das erhöht weiter die Spannung.",
"timestamp" : "01:20:21,540-01:20:22,800"
},
{
"text" : "Und die Bundesaußenministerin hat das doch in die,",
"timestamp" : "01:20:23,220-01:20:26,580"
},
{
"text" : "wie ich finde, sehr deutliche Formulierung gefasst.",
"timestamp" : "01:20:26,580-01:20:29,380"
},
{
"text" : "Israel gefährdet letztlich seine eigene Sicherheit dadurch,",
"timestamp" : "01:20:29,680-01:20:33,040"
},
{
"text" : "dass die Situation in der Westbank massiv eskaliert.",
"timestamp" : "01:20:33,560-01:20:36,180"
},
{
"text" : "Terror bekennt man nicht, indem man Straßen aufreißt, Wasserleitungen und Stromnetze zerstört",
"timestamp" : "01:20:36,400-01:20:42,500"
},
{
"text" : "oder gar die Zufahrten zu Krankenhäusern blockiert.",
"timestamp" : "01:20:43,180-01:20:46,560"
},
{
"text" : "Und damit die wichtigste Infrastruktur für die Menschen vor Ort,",
"timestamp" : "01:20:47,400-01:20:50,440"
},
{
"text" : "im Übrigen maßgeblich finanziert von uns, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.",
"timestamp" : "01:20:50,940-01:20:58,100"
},
{
"text" : "Und wenn wir einer ganzen Generation jünger Menschen im Westjordanland",
"timestamp" : "01:20:59,220-01:21:02,200"
},
{
"text" : "Unrecht vor der eigenen Haustür",
"timestamp" : "01:21:02,280-01:21:04,200"
},
{
"text" : "widerfahren lassen,",
"timestamp" : "01:21:04,760-01:21:05,580"
},
{
"text" : "ist das die Saat für neues",
"timestamp" : "01:21:06,520-01:21:07,940"
},
{
"text" : "Misstrauen und neuen Hass.",
"timestamp" : "01:21:08,280-01:21:09,680"
},
{
"text" : "Und auch, wenn ich mich wiederhole,",
"timestamp" : "01:21:10,420-01:21:12,220"
},
{
"text" : "mit diesem Vorgehen",
"timestamp" : "01:21:13,180-01:21:14,200"
},
{
"text" : "schafft man die größte Gefahr",
"timestamp" : "01:21:14,400-01:21:16,180"
},
{
"text" : "für die Sicherheit Israels",
"timestamp" : "01:21:16,700-01:21:18,480"
},
{
"text" : "selbst.",
"timestamp" : "01:21:19,060-01:21:19,220"
},
{
"text" : "Dann gibt es als dritten Punkt,",
"timestamp" : "01:21:20,140-01:21:22,220"
},
{
"text" : "als dritten Faktor, als dritten Vektor",
"timestamp" : "01:21:22,290-01:21:24,200"
},
{
"text" : "in diesem Konfliktfeld",
"timestamp" : "01:21:24,440-01:21:26,240"
},
{
"text" : "die israelische Regierung,",
"timestamp" : "01:21:26,420-01:21:28,340"
},
{
"text" : "angeführt von Premier Benjamin",
"timestamp" : "01:21:28,560-01:21:30,160"
},
{
"text" : "Netanyahu.",
"timestamp" : "01:21:30,560-01:21:31,340"
},
{
"text" : "Der setzt statt auf eine Waffenruhe und einen Friedensprozess und Deeskalation auf Eskalation und wachsende Spannung.",
"timestamp" : "01:21:32,040-01:21:39,660"
},
{
"text" : "Das liegt vor allen Dingen, du hast es ja auch gesagt, an der Zusammensetzung nun mal seiner Regierung.",
"timestamp" : "01:21:40,070-01:21:44,660"
},
{
"text" : "Diese Regierung existiert nur, weil zwei Minister dabei sind, die viele als rechtsextrem bezeichnen.",
"timestamp" : "01:21:45,360-01:21:51,940"
},
{
"text" : "Das ist Verteidigungsminister Joachim Galland und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.",
"timestamp" : "01:21:51,940-01:21:56,720"
},
{
"text" : "Beide wollen de facto unterm Strich eigentlich die Palästinenser sowohl aus dem Gazastreifen als auch aus dem Westdeutschland einfach vertreiben und diese beiden Landstriche dem israelischen Staat zuschlagen. Ende der Durchsage.",
"timestamp" : "01:21:57,140-01:22:11,160"
},
{
"text" : "Ja, das ist so ein bisschen, also die sehen quasi in dieser Eskalation, die natürlich die Hamas provoziert hat mit diesem Angriff vom 7. Oktober, sehen die quasi die historische Chance, jetzt mal quasi endgültig aufzuräumen mit den Palästinensern.",
"timestamp" : "01:22:11,200-01:22:24,040"
},
{
"text" : "Sie insbesondere aus dem Gaza-Streifen, aber idealerweise eben auch aus der Westbank zu vertreiben.",
"timestamp" : "01:22:24,400-01:22:28,500"
},
{
"text" : "So frei nach dem Motto, jetzt sind wir in der Offensive und jetzt ziehen wir das auch durch.",
"timestamp" : "01:22:28,630-01:22:32,540"
},
{
"text" : "Wiederum, arabische Staaten wollen das natürlich verhindern.",
"timestamp" : "01:22:33,160-01:22:35,420"
},
{
"text" : "Also theoretisch könnte ja zum Beispiel Jordanien und Ägypten ihre Grenzen öffnen, dann könnten die Palästinenser dahin fliehen und dann wäre in Anführungsstrichen Palästina frei für die israelische Seite. Das aber wollen natürlich weder Jordanien noch Ägypten, weil sie sagen, das kann ja nicht wahr sein, dass Israel quasi diesen Konflikt komplett für sich gewinnt und es keinen Ausgleichsfrieden gibt.",
"timestamp" : "01:22:35,500-01:22:56,340"
},
{
"text" : "Der jordanische Außenminister hat dieses Szenario sogar als Kriegsgrund, würde ich mal, er sagt so sinngemäß, wenn Israel anfängt, die Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien zu vertreiben über die Grenze, dann wäre das, hat er glaube ich gesagt, Kriegserklärung.",
"timestamp" : "01:22:56,400-01:23:12,660"
},
{
"text" : "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er meinte, aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben oder aus dem Westjordanland.",
"timestamp" : "01:23:12,660-01:23:16,440"
},
{
"text" : "Ich meine Westjordanland, Westjordanland nach Jordanien.",
"timestamp" : "01:23:16,460-01:23:18,700"
},
{
"text" : "Ich bin nicht hundertprozentig sicher. Aber jedenfalls diese Vertreibung, das ist jedenfalls für ihn, das hat er ganz klar gesagt, ein Kriegsgrund. Und das würden wohl auch andere arabische Staaten so ähnlich sehen.",
"timestamp" : "01:23:18,740-01:23:28,300"
},
{
"text" : "Das Problem ist ohne diese beiden Minister keine Regierung Netanyahu. Netanyahu will und muss aber an der Macht bleiben. Neuwahlen würde er Stand heute wahrscheinlich verlieren. Und dann läuft ja auch noch ein Strafprozess gegen ihn wegen Korruption und Bestechung.",
"timestamp" : "01:23:28,480-01:23:44,160"
},
{
"text" : "In der Regierung als Premier hat er unter Umständen noch die Macht, sich Immunität zu verschaffen, um dieser Strafverfolgung zu entgehen und einem möglichen Urteil zu entgehen.",
"timestamp" : "01:23:44,840-01:23:57,060"
},
{
"text" : "So möchte ich das mal formulieren.",
"timestamp" : "01:23:57,080-01:23:58,100"
},
{
"text" : "Das ist so eine graue Zone.",
"timestamp" : "01:23:58,820-01:24:00,620"
},
{
"text" : "Also wenn er nicht mehr Premierminister ist, ist völlig klar, sitzt er auf der Anklagebank potenziell auch in U-Haft.",
"timestamp" : "01:24:00,720-01:24:05,820"
},
{
"text" : "Solange er Premierminister ist, ist auch nicht ganz klar, dass er Immunität genießt.",
"timestamp" : "01:24:06,120-01:24:10,140"
},
{
"text" : "Anders als das zum Beispiel in Deutschland wäre.",
"timestamp" : "01:24:10,460-01:24:12,180"
},
{
"text" : "Aber er hat jedenfalls bessere Karten der Justiz einstweilen zu entkommen.",
"timestamp" : "01:24:12,420-01:24:16,320"
},
{
"text" : "So richtig. Der Druck in Richtung Waffenstillstand ist also in Israel auch enorm.",
"timestamp" : "01:24:16,360-01:24:21,040"
},
{
"text" : "Vor allen Dingen wegen dieser Geiseln.",
"timestamp" : "01:24:21,240-01:24:22,360"
},
{
"text" : "Da gibt es also riesige Demonstrationen, die fordern, wir müssen die Geiseln rausholen.",
"timestamp" : "01:24:22,400-01:24:26,580"
},
{
"text" : "Jetzt mach endlich Waffenstillstand, mach endlich Friedensverhandlungen.",
"timestamp" : "01:24:26,600-01:24:30,040"
},
{
"text" : "Bisher ist das nicht passiert. Es gibt keine wirklichen Zeichen der Entspannung.",
"timestamp" : "01:24:30,360-01:24:33,820"
},
{
"text" : "Im Gegenteil, es gibt, haben wir ja die Interessenlage haben wir gerade dargelegt.",
"timestamp" : "01:24:33,900-01:24:37,280"
},
{
"text" : "Es gibt also in der israelischen Regierung Akteure, muss man sehr vorsichtig formulieren,",
"timestamp" : "01:24:37,280-01:24:42,080"
},
{
"text" : "die Ehreninteresse daran haben, dass der Konflikt fortgesetzt wird",
"timestamp" : "01:24:42,120-01:24:45,180"
},
{
"text" : "oder vielleicht sogar noch eskaliert wird.",
"timestamp" : "01:24:45,190-01:24:46,540"
},
{
"text" : "Das ist ein extrem schwieriger Hintergrund für Friedensverhandlungen.",
"timestamp" : "01:24:46,750-01:24:51,120"
},
{
"text" : "Israel hat nicht zuletzt den Hamas-Führer mitten in Teheran",
"timestamp" : "01:24:51,320-01:24:55,360"
},
{
"text" : "im Gästehaus der iranischen Regierung umgebracht",
"timestamp" : "01:24:55,670-01:24:58,760"
},
{
"text" : "durch eine Bombe unterm Bett.",
"timestamp" : "01:24:58,920-01:25:00,100"
},
{
"text" : "Wozu man sagen muss, Chapeau für diese Geheimdienstaktion.",
"timestamp" : "01:25:00,320-01:25:03,260"
},
{
"text" : "Es war sicher nicht ganz trivial,",
"timestamp" : "01:25:03,860-01:25:05,160"
},
{
"text" : "in diesem Gebäude eine Bombe zu platzieren.",
"timestamp" : "01:25:05,400-01:25:07,500"
},
{
"text" : "Aber Entspannung sieht anders aus.",
"timestamp" : "01:25:07,870-01:25:09,680"
},
{
"text" : "Und seitdem wartet die Welt eben gespannt auf eine mögliche Vergeltung des Iran, die dann wiederum einen richtig heißen, großen Regionalkrieg auslösen könnte. Diese Vergeltung ist bisher ausgeblieben, aber der Krieg in Gaza und der Terror der Hamas geht halt weiter.",
"timestamp" : "01:25:09,960-01:25:28,160"
},
{
"text" : "Und eskaliert, wenn man auf das Westjordanland schaut und das gilt auch nach der neunten Reise von Annalena Baerbock in die Region nach dem 7. Oktober, ihre elfte Reise dorthin insgesamt und das hat uns zu der Frage veranlasst, was bringt denn das Ganze, welchen Wert hat diese Diplomatie und mit diesem Vorzeichen haben wir uns mit der Außenministerin auf dem Rückflug von Tel Aviv nach Berlin am vergangenen Freitagabend zum Interview getroffen.",
"timestamp" : "01:25:28,280-01:25:55,540"
},
{
"text" : "Dann sage ich mal herzlich willkommen bei uns in der Lage der Nation.",
"timestamp" : "01:25:55,900-01:25:58,440"
},
{
"text" : "Vielen Dank für die Einung. Danke, dass ich im Podcast sein darf.",
"timestamp" : "01:25:59,490-01:26:01,480"
},
{
"text" : "Wir sitzen hier im Flieger zurück von einer Reise nach Nahost. Sie waren in drei Tagen in drei Ländern, haben sich mit den Außenministern von Saudi-Arabien, Jordanien und auch Israel unterhalten.",
"timestamp" : "01:26:02,260-01:26:14,620"
},
{
"text" : "Viele von unseren Hörerinnen und Hörern fragen sich, na gut, es gibt keinen Waffenstillstand, die Geiseln sind auch nicht alle befreit.",
"timestamp" : "01:26:15,380-01:26:22,280"
},
{
"text" : "Im Westjordanland wird immer noch das Völkerrecht gebrochen. Erklären Sie doch mal den Leuten, warum ist so eine Reise notwendig?",
"timestamp" : "01:26:23,000-01:26:28,700"
},
{
"text" : "Weil gerade in diesen Zeiten, wo man manchmal das Gefühl hat, auch ich, die Welt ist vollkommen aus den Fugen geraten und irgendwie gibt es nur noch schlimme Nachrichten,",
"timestamp" : "01:26:31,100-01:26:39,380"
},
{
"text" : "ein Erfolg sein kann, dass eine Krise eben nicht eingetreten ist oder sich nicht noch weiter verschärft ist.",
"timestamp" : "01:26:41,500-01:26:46,760"
},
{
"text" : "Sie haben es gerade aufgezählt, was leider in der Ost alles parallel an Problemen,",
"timestamp" : "01:26:46,840-01:26:52,940"
},
{
"text" : "und das ist schon Schöning gesagt, derzeit passiert.",
"timestamp" : "01:26:52,940-01:26:55,460"
},
{
"text" : "Und wenn sich vielleicht die Hörerinnen und Hörer zurückerinnern,",
"timestamp" : "01:26:56,300-01:26:59,540"
},
{
"text" : "vor ein paar Wochen hatten alle noch die große Sorge, dass der Iran brutal auf Israel draufschlägt.",
"timestamp" : "01:26:59,620-01:27:05,180"
},
{
"text" : "Und da haben viele Außenminister inklusive mir in der Sommerzeit nonstop telefoniert, damit genau das nicht eintritt.",
"timestamp" : "01:27:05,400-01:27:14,300"
},
{
"text" : "Und das ist in Krisenzeiten dann auch ein Erfolg von Reisen von Telefonaten,",
"timestamp" : "01:27:14,400-01:27:19,520"
},
{
"text" : "dass wir eben gemeinsam verhindern konnten mit Saudi-Arabien, mit Jordanien, mit vielen anderen,",
"timestamp" : "01:27:20,160-01:27:25,200"
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{
"text" : "dass der Iran eben auf Israel zurückgeschlagen hat.",
"timestamp" : "01:27:25,860-01:27:29,280"
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{
"text" : "hat also eine abgewendete Krise, deren Erfolg im Zweifel keiner sieht,",
"timestamp" : "01:27:29,600-01:27:33,680"
},
{
"text" : "weil das Schlimmere ja nicht eingetreten ist, zum Glück.",
"timestamp" : "01:27:33,900-01:27:36,520"
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{
"text" : "Deutschland steht ja solidarisch an der Seite Israels wie kaum ein anderes Land auf der Welt.",
"timestamp" : "01:27:37,240-01:27:42,680"
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{
"text" : "Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrem Pressestatement nach dem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Katz gesagt,",
"timestamp" : "01:27:42,840-01:27:49,720"
},
{
"text" : "so wie die gegenwärtige israelische Regierung gerade agiere, sorgen Sie sich,",
"timestamp" : "01:27:49,870-01:27:54,080"
},
{
"text" : "ob Sie damit nicht auch die Sicherheit des eigenen Landes gefährde. Was meinten Sie damit?",
"timestamp" : "01:27:54,280-01:27:58,880"
},
{
"text" : "Der 7. Oktober war für uns alle eine Zäsur, erst recht natürlich im Nahen Osten, weil die Brutalität, mit der die Hamas Terroristen Israel überfallen haben, Menschen verschleppt haben, Frauen vergewaltigt haben, das war eben ein Angriff auf die Existenz Israels.",
"timestamp" : "01:27:59,800-01:28:19,860"
},
{
"text" : "Und es hat sich dann sehr, sehr schnell gezeigt und deswegen habe ich bereits vor zehn Monaten davor gewarnt, dass wir alles dafür tun müssen, insbesondere als engster Freund Israels, dass das Drehbuch des Terrorismus nicht aufgeht.",
"timestamp" : "01:28:20,980-01:28:34,620"
},
{
"text" : "Und das Drehbuch des Terrorismus, und das war ja mit Ziel des 7. Oktober, dass sich eine Gewaltspirale dadurch weiterentwickelt, wo auch gerade der demokratische Staat Israels immer weiter mit hineingerissen wird.",
"timestamp" : "01:28:34,620-01:28:50,260"
},
{
"text" : "Und die Logik von Hamas-Terroristen eben ist, das Land Israel, seine Regierung in eine pure Gewalt zu zwingen. Und deswegen war mir damals wichtig und ist mir auch heute wichtig, dass wir in dem Moment, wo wir das Gefühl haben, dass sich einer unserer engsten Partner selbst verlieren könnte, eine Demokratie selbst verlieren könnte,",
"timestamp" : "01:28:50,660-01:29:14,420"
},
{
"text" : "Weil eben die Gewaltspirale so massiv wird, dass das humanitäre Völkerrecht davon immer wieder auch mit hineingezogen wird, dass wir davor warnen. Und das habe ich heute auch getan bei meinem Besuch, weil wir eben erleben müssen mit Blick auf das Vorgehen von einzelnen israelischen Ministern im Bestjordanland, dass das ein klarer Bruch des Völkerrechts ist,",
"timestamp" : "01:29:15,200-01:29:39,520"
},
{
"text" : "wenn man radikale Siedler im Zweifel nicht nur mit Worten, sondern auch anderweitig ausstattet,",
"timestamp" : "01:29:40,040-01:29:46,000"
},
{
"text" : "die der Zwei-Staaten-Lösung dann nicht nur im Wege stehen, sondern genau das kaputt machen",
"timestamp" : "01:29:46,520-01:29:50,980"
},
{
"text" : "und Gebiete, die völkerrechtlich den Palästinensern gehören,",
"timestamp" : "01:29:51,020-01:29:54,980"
},
{
"text" : "eigentlich durch diesen radikalen Siedlungsbau, durch die radikalen Siedlern vernichten möchte.",
"timestamp" : "01:29:55,520-01:30:00,580"
},
{
"text" : "Also nochmal kurze Nachfrage dazu.",
"timestamp" : "01:30:00,900-01:30:02,520"
},
{
"text" : "Wenn es darum geht, Israel gefährdet mit seiner eigenen Politik die Sicherheit,",
"timestamp" : "01:30:03,520-01:30:06,920"
},
{
"text" : "Dann ist es der Siedlungsbau im Westjordanland. Was noch?",
"timestamp" : "01:30:07,040-01:30:10,180"
},
{
"text" : "Das Schwierige an der aktuellen Situation ist, dass man nicht sagen kann, ist es das eine oder ist es das andere.",
"timestamp" : "01:30:10,710-01:30:20,380"
},
{
"text" : "Der Nahostkonflikt ist Jahrzehnte alt.",
"timestamp" : "01:30:20,390-01:30:23,240"
},
{
"text" : "Und wir sind in einem Dilemma, in dem Dilemma, dass Terroristen gezielt darauf abgestellt haben,",
"timestamp" : "01:30:24,320-01:30:31,020"
},
{
"text" : "mit dem 7. Oktober, dass Israel sich verteidigen muss, weil wer so angegriffen wird wie am 7. Oktober,",
"timestamp" : "01:30:31,380-01:30:43,420"
},
{
"text" : "der hat nicht nur ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn wir das einmal für Deutschland vorstellen,",
"timestamp" : "01:30:43,420-01:30:47,720"
},
{
"text" : "aus Deutschland werden über 150 Menschen verschleppt, dann sind wir als Staat in der Pflicht,",
"timestamp" : "01:30:48,460-01:30:54,540"
},
{
"text" : "alles dafür zu tun, unsere Menschen zurückzuholen. Also nicht nur ein Recht auf Selbstverteidigung,",
"timestamp" : "01:30:54,620-01:30:58,300"
},
{
"text" : "wir sind seine Pflicht, seine Bevölkerung zu verteidigen und vor allen Dingen seine Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen.",
"timestamp" : "01:30:58,340-01:31:04,300"
},
{
"text" : "Und zugleich eben, deswegen habe ich immer wieder gesagt, wir sind in einem Dilemma,",
"timestamp" : "01:31:04,940-01:31:08,460"
},
{
"text" : "diese Menschen zurückzubringen aus dem Gaza-Streifen, wo eben Terroristen, die Hamas die Kontrolle haben",
"timestamp" : "01:31:09,440-01:31:16,280"
},
{
"text" : "und Tunnel unter Schulen, zivile Infrastruktur gebaut haben.",
"timestamp" : "01:31:16,940-01:31:20,280"
},
{
"text" : "Flächendeckend, dass zum Beispiel Orte wie ein Krankenhaus, wie eine Schule, die zivile Orte sind,",
"timestamp" : "01:31:21,300-01:31:26,880"
},
{
"text" : "die völkerrechtlich geschützt sind.",
"timestamp" : "01:31:27,040-01:31:28,920"
},
{
"text" : "Krankenhäuser darf man nicht bewusst angreifen,",
"timestamp" : "01:31:29,240-01:31:31,440"
},
{
"text" : "auch nicht in einer Kriegssituation.",
"timestamp" : "01:31:31,640-01:31:32,960"
},
{
"text" : "Das aber bewusst eben die Hamas dort ihre Waffenlager angelegt hat,",
"timestamp" : "01:31:33,820-01:31:38,960"
},
{
"text" : "weil wir dann eben in den Bereich kommen,",
"timestamp" : "01:31:39,220-01:31:40,620"
},
{
"text" : "dass selbst nach dem Völkerrecht dieser zivile Ort im Zweifel",
"timestamp" : "01:31:40,720-01:31:44,240"
},
{
"text" : "seinen Schutzstatus verliert.",
"timestamp" : "01:31:44,400-01:31:45,700"
},
{
"text" : "Und das bringt uns aber in die Situation von außen betrachtet.",
"timestamp" : "01:31:45,710-01:31:48,020"
},
{
"text" : "Und deswegen sage ich immer,",
"timestamp" : "01:31:48,280-01:31:50,160"
},
{
"text" : "dass ich auf manche Fragen gar nicht antworten kann,",
"timestamp" : "01:31:50,210-01:31:52,180"
},
{
"text" : "weil ich da nicht gewesen bin.",
"timestamp" : "01:31:52,270-01:31:53,740"
},
{
"text" : "Ich kann nicht sagen, in welchem Maßstab dieses Krankenhaus umformatiert worden ist auf eine Terrorzentrale.",
"timestamp" : "01:31:54,280-01:32:01,660"
},
{
"text" : "Das können nur die, die es vor Ort gesehen haben.",
"timestamp" : "01:32:01,860-01:32:03,700"
},
{
"text" : "Deswegen kann man auch fragen, ist das völkerrechtswidrig, wenn Israel dort militärisch vorgeht oder nicht?",
"timestamp" : "01:32:03,820-01:32:10,060"
},
{
"text" : "Das kann man eben nur bewerten, wenn man die Fakten on the ground kennt.",
"timestamp" : "01:32:10,130-01:32:14,120"
},
{
"text" : "Und das kennen wir jedenfalls dann nur von Videos, wo wir in den heutigen Zeiten auch immer wissen,",
"timestamp" : "01:32:14,210-01:32:20,280"
},
{
"text" : "dass nicht alles so ist, wie es manchmal bei Social Media scheint.",
"timestamp" : "01:32:20,900-01:32:24,520"
},
{
"text" : "Sie haben gerade das israelische Dilemma beschrieben.",
"timestamp" : "01:32:24,970-01:32:27,320"
},
{
"text" : "Auf der einen Seite muss sich Israel verteidigen.",
"timestamp" : "01:32:27,490-01:32:30,260"
},
{
"text" : "Auf der anderen Seite gibt es auch aus Ihrer Sicht Aspekte dieser Verteidigung,",
"timestamp" : "01:32:30,370-01:32:35,320"
},
{
"text" : "die Sie kritisch sehen, das Stichwort Völkerrechtswidrigkeit, haben Sie angesprochen.",
"timestamp" : "01:32:35,870-01:32:39,280"
},
{
"text" : "Die Frage, gibt es einzelne Schritte von israelischer Seite,",
"timestamp" : "01:32:39,760-01:32:43,340"
},
{
"text" : "die die Sicherheit des eigenen Landes gefährden?",
"timestamp" : "01:32:43,340-01:32:45,060"
},
{
"text" : "Da fragen wir uns natürlich, wenn Deutschland so eng an der Seite Israels steht,",
"timestamp" : "01:32:45,500-01:32:49,580"
},
{
"text" : "als Freund Israels, welchen Einfluss hat denn eigentlich deutsche Diplomatie darauf,",
"timestamp" : "01:32:49,820-01:32:54,980"
},
{
"text" : "was die israelische Seite tut?",
"timestamp" : "01:32:55,740-01:32:57,300"
},
{
"text" : "Also sollten nicht solche Grenzüberschreitungen eigentlich nicht vorkommen?",
"timestamp" : "01:32:57,420-01:33:01,220"
},
{
"text" : "Wir sind selber eine Demokratie und wir wissen auch,",
"timestamp" : "01:33:02,920-01:33:05,820"
},
{
"text" : "in unserem eigenen Land wir zum Glück in Frieden leben.",
"timestamp" : "01:33:05,840-01:33:08,820"
},
{
"text" : "Und das möchte ich auch einmal deutlich sagen.",
"timestamp" : "01:33:09,320-01:33:11,300"
},
{
"text" : "Jeden Tag bin ich so dankbar dafür, dass ich solche militärischen Entscheidungen,",
"timestamp" : "01:33:11,980-01:33:17,239"
},
{
"text" : "Ja, wie befreie ich eine Geisel? Was ist verhältnismäßig in einer Situation, wo ich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristen bin, die sich eben keineswegs Gedanken über das Völkerrecht machen, dass wir solche Entscheidungen für uns selber nicht treffen müssen?",
"timestamp" : "01:33:18,320-01:33:35,220"
},
{
"text" : "Das sind die schwierigsten Entscheidungen, die es gibt, weil man sie nachher auch nicht revidieren kann, wenn sie falsch waren. Und wir wissen aber von unserer eigenen Demokratie, von meiner eigenen Regierung, in unserer eigenen Ampel, dass man in einer Regierung immer wieder auch Kompromisse machen muss.",
"timestamp" : "01:33:35,460-01:33:50,260"
},
{
"text" : "Auch ich trage Entscheidungen meiner Regierung mit, die ich alleine so nicht treffen würde, wo ich manchmal sage, das ist aber eine Grauzone zu dem, was ich eigentlich rechtlich sinnvoll halte.",
"timestamp" : "01:33:50,420-01:34:01,100"
},
{
"text" : "Sie würden vielleicht ein bisschen ein Zögern in meiner Stimme, wenn man über die israelische Regierung spricht.",
"timestamp" : "01:34:01,620-01:34:06,960"
},
{
"text" : "Wenn wir sagen, die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, dann meinen wir die Sicherheit des Staates Israel und seiner Millionen Menschen.",
"timestamp" : "01:34:07,540-01:34:15,100"
},
{
"text" : "dann meinen wir nicht die Sicherheit als Regierung im Amt zu bleiben.",
"timestamp" : "01:34:15,400-01:34:20,220"
},
{
"text" : "Das sind Demokratien zum Glück in den Händen der Wählerinnen und Wähler.",
"timestamp" : "01:34:20,320-01:34:24,040"
},
{
"text" : "Und daher ist das, was ich von außen betrachten kann oder von außen mitgeben kann,",
"timestamp" : "01:34:24,660-01:34:30,480"
},
{
"text" : "immer wieder unsere Beobachtung, zum Beispiel bei der Frage,",
"timestamp" : "01:34:31,040-01:34:34,440"
},
{
"text" : "dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza reingekommen ist",
"timestamp" : "01:34:35,020-01:34:37,360"
},
{
"text" : "und da konnten wir maßgeblich was verändern.",
"timestamp" : "01:34:37,400-01:34:40,360"
},
{
"text" : "hätte Deutschland geschwiegen, hätten auch die Amerikaner geschwiegen als engste Partner",
"timestamp" : "01:34:40,760-01:34:45,520"
},
{
"text" : "und hätten nicht immer wieder deutlich gemacht, es ist eine Pflicht nach dem humanitären Völkerrecht,",
"timestamp" : "01:34:45,840-01:34:50,260"
},
{
"text" : "egal in welcher Situation man in einem Konflikt ist, dass internationale Hilfe reinkommen muss,",
"timestamp" : "01:34:50,400-01:34:56,560"
},
{
"text" : "dann wären diese Lebensmittelhilfen aus meiner Sicht so nicht reingekommen.",
"timestamp" : "01:34:57,480-01:35:01,340"
},
{
"text" : "Dann wären nicht Waisenkinder, die wir aus Gaza rausgeholt hätten, in Sicherheit gebracht worden,",
"timestamp" : "01:35:01,500-01:35:06,020"
},
{
"text" : "die Polio-Impfkampagne und so weiter und so weiter.",
"timestamp" : "01:35:06,480-01:35:09,820"
},
{
"text" : "Aber natürlich, das, was wir eigentlich erhofft hatten, gemeinsam natürlich auch mit arabischen Partnern zu erreichen, dass es rund um Weihnachten bereits eine Feuerpause gibt, damit sind wir leider gescheitert.",
"timestamp" : "01:35:10,260-01:35:22,760"
},
{
"text" : "Ganz kurz eine Nachfrage nur zu den Ambivalenzen. Sie haben ja völlig zu Recht darauf hingewiesen, es gibt Situationen, die man so oder so bewerten kann in der Demokratie.",
"timestamp" : "01:35:23,200-01:35:30,100"
},
{
"text" : "Zumal gibt es aber auch relativ eindeutige Grenzüberschreitungen. Also nehmen wir vielleicht mal das Beispiel der Ausweitung von Siedlungen.",
"timestamp" : "01:35:30,460-01:35:37,440"
},
{
"text" : "Da sagten Sie, das ist völkerrechtswidrig. Es gibt auch Übergriffe von SiedlerInnen auf palästinensische Menschen.",
"timestamp" : "01:35:37,700-01:35:43,680"
},
{
"text" : "Das wären aus meiner Sicht so echte Spitzen, echte Übertreibungen, die man kaum verteidigen kann, wo es eigentlich kein Dilemma gibt.",
"timestamp" : "01:35:44,200-01:35:51,480"
},
{
"text" : "Und deswegen fragen wir uns, wie fest ist denn eigentlich diese Freundschaft, wenn es die israelische Seite an dieser Stelle nicht schafft,",
"timestamp" : "01:35:51,900-01:35:58,300"
},
{
"text" : "so die guten Ratschläge auch aus Deutschland ernst zu nehmen?",
"timestamp" : "01:35:58,340-01:36:02,420"
},
{
"text" : "Daran benötigt sich ja nicht Freundschaft und es geht auch nicht um Freundschaft zwischen einzelnen Politikern der Bundesregierung und der israelischen Regierung,",
"timestamp" : "01:36:03,760-01:36:11,080"
},
{
"text" : "sondern die Freundschaft ist eine Freundschaft zwischen Staaten aufgrund unserer historischen Geschichte,",
"timestamp" : "01:36:11,200-01:36:17,020"
},
{
"text" : "eine Freundschaft zwischen Menschen, wofür wir als Deutsche ewig dankbar sind,",
"timestamp" : "01:36:17,280-01:36:22,120"
},
{
"text" : "dass wir überhaupt diese Freundschaft miteinander wiederhaben können nach der Schor, nach dem schlimmsten Verbrechen, die wir auf dieser Welt erlebt haben.",
"timestamp" : "01:36:22,280-01:36:30,480"
},
{
"text" : "Und zugleich bedeutet eben diese tiefe Freundschaft zwischen unseren Ländern, damit auch Vertrauen in deutsche Politik und zwar nicht einer spezifischen Regierung, sondern deutsche Politik über Jahrzehnte gewachsen,",
"timestamp" : "01:36:31,100-01:36:42,980"
},
{
"text" : "dass wir ehrlich, und das ist mein Maßstab für tiefe Freundschaft, dass man sehr ehrlich gerade darüber sprechen kann, wo man vollkommen anderer Meinung ist und dass das der andere ertragen kann.",
"timestamp" : "01:36:44,140-01:36:54,280"
},
{
"text" : "Und das ist genau der Fall, den Sie angesprochen haben.",
"timestamp" : "01:36:55,000-01:36:57,400"
},
{
"text" : "Da, wo ich sehe, dass Völkerrecht gebrochen wird, weil das ist ja auch meine Pflicht als deutsche Außenministerin,",
"timestamp" : "01:36:57,920-01:37:03,860"
},
{
"text" : "wir stehen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern auch des internationalen Rechts.",
"timestamp" : "01:37:03,880-01:37:07,920"
},
{
"text" : "Dafür steht Deutschland ein in der Welt, dass wir das immer wieder ansprechen.",
"timestamp" : "01:37:08,500-01:37:11,979"
},
{
"text" : "Aber wir haben das auch schon mit anderen tiefen Freundschaften erlebt.",
"timestamp" : "01:37:12,920-01:37:15,320"
},
{
"text" : "Springen wir mal in die USA zu anderen Zeiten.",
"timestamp" : "01:37:15,560-01:37:18,580"
},
{
"text" : "Da hat man Dinge auch erlebt an der Grenze, wo eine amerikanische Regierung,",
"timestamp" : "01:37:19,080-01:37:22,920"
},
{
"text" : "auf die die deutsche Regierung damals keinen Einfluss hatte, sie auszuwechseln,",
"timestamp" : "01:37:24,060-01:37:30,200"
},
{
"text" : "weil wir Demokratien sind, sondern die Menschen nur in den USA vor der Situation,",
"timestamp" : "01:37:30,300-01:37:35,100"
},
{
"text" : "dass der damalige US-Präsident an der Grenze Kinder ihren Eltern entrissen hat,",
"timestamp" : "01:37:35,350-01:37:41,460"
},
{
"text" : "weil das eine Art der Migrationspolitik war.",
"timestamp" : "01:37:41,460-01:37:43,800"
},
{
"text" : "Das war definitiv auch nicht auf dem Boden der UN-Kinderrechtskonvention,",
"timestamp" : "01:37:43,810-01:37:48,360"
},
{
"text" : "Auch da ist es so, da fragt man sich, was ist mit unserem Freund, also dem Land eigentlich los.",
"timestamp" : "01:37:49,040-01:37:54,600"
},
{
"text" : "Und auch da ist es so, dass Länder, die eigentlich unsere engsten Freunde sind, vertreten dann durch Politiker nicht immer auf einem Hören.",
"timestamp" : "01:37:55,270-01:38:02,680"
},
{
"text" : "Aber das heißt ja nicht im Kern, dass damit die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland beendet wurde,",
"timestamp" : "01:38:02,820-01:38:07,560"
},
{
"text" : "sondern ganz im Gegenteil, dass man genau in solchen Momenten noch intensiver miteinander in Kontakt sein muss.",
"timestamp" : "01:38:08,000-01:38:14,020"
},
{
"text" : "Und deswegen bin ich, die Frage war ja auch, jetzt zum elften Mal in der Region seit dem 7. Oktober zum neunten Mal in Israel.",
"timestamp" : "01:38:14,060-01:38:21,840"
},
{
"text" : "Weil gerade wenn man auch Differenzen hat, die sehr, sehr groß sind, dann sollte man nonstop im Kontakt miteinander.",
"timestamp" : "01:38:22,480-01:38:28,980"
},
{
"text" : "Also sie rühmen sich und freuen sich dieser Freundschaft und dieses offenen Austausch mit ihren israelischen Kollegen.",
"timestamp" : "01:38:29,280-01:38:34,640"
},
{
"text" : "Trotzdem ändert sich an den Tatsachen auf dem Boden relativ wenig.",
"timestamp" : "01:38:35,320-01:38:39,220"
},
{
"text" : "Der Ausbau geht weiter der Siedlung. Siedler überfallen, Palästinenser, Palästinenserinnen im Westjordanland weitgehend ohne Strafverfolgung. Es gibt im Gaza-Streifen viele, viele 10.000 Tote, von denen viele sagen, dass die Aktionen der israelischen Armee den Rahmen der Verhältnismäßigkeit verlassen haben. Und Sie haben jetzt ja auch mit dem jordanischen Außenminister gesprochen.",
"timestamp" : "01:38:39,460-01:39:00,720"
},
{
"text" : "Also dürfen Sie gerne einen.",
"timestamp" : "01:39:01,580-01:39:02,600"
},
{
"text" : "Ja, weil Sie rühmen sich damit.",
"timestamp" : "01:39:02,710-01:39:05,080"
},
{
"text" : "Weil ich würde mich rühmen, würde ich gerne einmal ansetzen, um zu beschreiben, was natürlich für mich dieses Dilemma auch immer wieder bedeutet.",
"timestamp" : "01:39:05,780-01:39:13,900"
},
{
"text" : "Ich rühme mich nicht, wie oft ich den israelischen Staatspräsidenten treffe.",
"timestamp" : "01:39:14,520-01:39:19,000"
},
{
"text" : "Ich rühme mich auch nicht mit Blick auf die Freundschaft.",
"timestamp" : "01:39:19,160-01:39:21,080"
},
{
"text" : "Das ist ja nicht meine Freundschaft, sondern ich sage, das ist eines unserer kostbarsten Güter.",
"timestamp" : "01:39:21,090-01:39:25,260"
},
{
"text" : "Deswegen betone ich das so.",
"timestamp" : "01:39:25,380-01:39:26,940"
},
{
"text" : "Weil natürlich all das, was sie gerade aufgezählt hat, andere Länder sind andere Wege gegangen. Die haben gesagt, es reicht uns jetzt und wir wollen mit der ganzen Geschichte auch gar nichts zu tun haben. Ich glaube, da macht man sich aber sehr einfach, weil diese Länder haben dann die Tür komplett nicht nur zu Netanyahu verschlossen, sondern auch eben die Tür zwischen zwei Ländern.",
"timestamp" : "01:39:27,360-01:39:47,020"
},
{
"text" : "Und das ist was, deswegen sage ich, die israelische Freundschaft über Generationen gewachsen mit den Deutschen zusammen, das ist so ein kostbares Gut, dass ich in einer Situation, wo ich manchmal sehr, sehr klare Worte finden muss, wo wir auch sehr klare Maßnahmen ergreifen.",
"timestamp" : "01:39:47,220-01:40:03,880"
},
{
"text" : "Wir haben gerade ein Sanktionspaket gegen radikale Siedler im Westjordanland auf den Weg gebracht, dass das aber nicht dazu führt, dass am Ende Israelis und Deutsche nicht mehr miteinander reden, weil auch das ist doch das Ziel der Terroristen.",
"timestamp" : "01:40:03,960-01:40:19,900"
},
{
"text" : "Die Terroristen wollen Spaltung. Die Terroristen wollen Völker spalten.",
"timestamp" : "01:40:20,300-01:40:24,979"
},
{
"text" : "Und das ist auch eine der größten Warnungen von meiner Seite wiederum an Israel.",
"timestamp" : "01:40:25,570-01:40:29,240"
},
{
"text" : "Wir müssen dafür tun, dass Israel nicht isoliert wird.",
"timestamp" : "01:40:30,840-01:40:33,920"
},
{
"text" : "Ein Land, was dazu geschaffen wurde zum Schutz jüdischen Lebens.",
"timestamp" : "01:40:34,100-01:40:37,400"
},
{
"text" : "Und das spielt alles mit in die Frage mit rein.",
"timestamp" : "01:40:37,860-01:40:39,660"
},
{
"text" : "Und genau, Jordanien war jetzt.",
"timestamp" : "01:40:39,770-01:40:41,200"
},
{
"text" : "Richtig, genau. Das ist sozusagen duly noted.",
"timestamp" : "01:40:41,560-01:40:43,840"
},
{
"text" : "Aber der Punkt ist ja, dass es wesentliche Kräfte im Nahen Osten gibt, die sagt, ihr tut zu wenig.",
"timestamp" : "01:40:44,180-01:40:49,740"
},
{
"text" : "die Deutschen. Ihr tut zu wenig,",
"timestamp" : "01:40:50,280-01:40:51,920"
},
{
"text" : "ihr habt eine enge Freundschaft zu Israel.",
"timestamp" : "01:40:52,140-01:40:53,340"
},
{
"text" : "Wir verlangen, dass ihr mehr tut.",
"timestamp" : "01:40:54,000-01:40:55,700"
},
{
"text" : "Und wir würden jetzt gerne einmal durchdeklinieren,",
"timestamp" : "01:40:55,780-01:40:57,300"
},
{
"text" : "was da gefordert wird und warum",
"timestamp" : "01:40:57,780-01:40:59,800"
},
{
"text" : "sie das nicht tun. Der jordanische Außenminister",
"timestamp" : "01:40:59,900-01:41:01,760"
},
{
"text" : "hat gesagt, ihr müsst mehr machen.",
"timestamp" : "01:41:01,780-01:41:03,120"
},
{
"text" : "Zum Beispiel Sanktionen",
"timestamp" : "01:41:03,620-01:41:05,300"
},
{
"text" : "verhängen, zum Beispiel gegen",
"timestamp" : "01:41:06,020-01:41:07,620"
},
{
"text" : "zwei rechtsextreme Minister,",
"timestamp" : "01:41:07,900-01:41:09,560"
},
{
"text" : "die im Westjordanland und auch im Gaza",
"timestamp" : "01:41:09,840-01:41:11,840"
},
{
"text" : "mehr oder weniger dafür plädieren,",
"timestamp" : "01:41:12,080-01:41:13,260"
},
{
"text" : "die Palästinenser doch ganz zu vertreiben. Warum sorgen",
"timestamp" : "01:41:13,520-01:41:15,460"
},
{
"text" : "sie nicht dafür und setzen sich dafür ein, dass",
"timestamp" : "01:41:15,500-01:41:17,240"
},
{
"text" : "beispielsweise die EU Sanktionen verhängt",
"timestamp" : "01:41:17,340-01:41:19,319"
},
{
"text" : "gegen diese beiden Ministers Modus und Bentwir?",
"timestamp" : "01:41:19,580-01:41:21,780"
},
{
"text" : "Sie waren ja auf der gleichen Pressekonferenz wie ich.",
"timestamp" : "01:41:22,340-01:41:24,500"
},
{
"text" : "Dann haben Sie da ja eigentlich auch meine Antwort gehört.",
"timestamp" : "01:41:24,620-01:41:26,520"
},
{
"text" : "Und deswegen bin ich auch immer dankbar für diese,",
"timestamp" : "01:41:26,600-01:41:29,220"
},
{
"text" : "ich würde es noch nicht mal Vorwurf nennen,",
"timestamp" : "01:41:29,420-01:41:30,940"
},
{
"text" : "sondern auch das darf man nicht unterschätzen,",
"timestamp" : "01:41:31,400-01:41:33,860"
},
{
"text" : "dass solche Pressekonferenzen ja auch dazu dienen,",
"timestamp" : "01:41:35,360-01:41:37,560"
},
{
"text" : "Zugang zu den Diskussionen in einem Land zu haben, in Jordanien.",
"timestamp" : "01:41:37,760-01:41:40,760"
},
{
"text" : "Die streamen jetzt nicht tagtäglich meine Äußerungen aus Berlin.",
"timestamp" : "01:41:40,800-01:41:43,220"
},
{
"text" : "Aber dann auch dort deutlich zu machen,",
"timestamp" : "01:41:44,020-01:41:45,760"
},
{
"text" : "Dank dieser Frage oder sagen wir mal Aufforderung des jordanischen Außenministers, genau das haben wir getan.",
"timestamp" : "01:41:46,180-01:41:52,720"
},
{
"text" : "Es war die deutsche Außenministerin, die in Brüssel sehr, sehr deutlich gemacht hat, wir müssen jetzt mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen was tun.",
"timestamp" : "01:41:53,200-01:42:01,660"
},
{
"text" : "Und auch da wieder, weil aus meiner Sicht es so hochkomplex ist, nicht simpel verfallen,",
"timestamp" : "01:42:02,140-01:42:07,200"
},
{
"text" : "zu sagen, eine Person, eine Akteur ist schuld, sondern deutlich zu machen, es ist so komplex.",
"timestamp" : "01:42:07,280-01:42:13,220"
},
{
"text" : "Wir haben deswegen ein System auf den Weg gebracht, Hamas, Sanktionsregime, Menschenrechtsverletzung und parallel auf den Weg gebracht.",
"timestamp" : "01:42:13,800-01:42:20,620"
},
{
"text" : "Die Menschenrechtsverletzung, die Verletzung des internationalen Rechts mit Blick auf das Westjorderland, was sie angesprochen haben, auch da die Sanktionen auf den Weg gebracht.",
"timestamp" : "01:42:21,160-01:42:29,640"
},
{
"text" : "Und dort haben jetzt die beiden Minister angesprochen.",
"timestamp" : "01:42:30,060-01:42:32,120"
},
{
"text" : "Es ist ja dann, gerade weil wir das internationale Recht verteidigen, kein politisches Wünsch dir was einer deutschen Außenministerin,",
"timestamp" : "01:42:32,180-01:42:39,739"
},
{
"text" : "sondern jede Sanktion, das haben wir schon bei Putin gesehen,",
"timestamp" : "01:42:40,840-01:42:45,100"
},
{
"text" : "muss natürlich rechtlich mit Beweisen unterlegt sein.",
"timestamp" : "01:42:46,080-01:42:49,500"
},
{
"text" : "Ich kann ja nicht sagen, ich finde das politisch falsch,",
"timestamp" : "01:42:49,660-01:42:51,560"
},
{
"text" : "was da getan wird, was ich definitiv finde.",
"timestamp" : "01:42:52,000-01:42:54,140"
},
{
"text" : "Und deswegen sanktioniere ich den.",
"timestamp" : "01:42:54,700-01:42:55,980"
},
{
"text" : "Sondern wir müssen Beweise,",
"timestamp" : "01:42:56,480-01:42:57,600"
},
{
"text" : "wer ist wie verantwortlich für die konkrete Menschenrechtsverletzung.",
"timestamp" : "01:42:57,900-01:43:00,600"
},
{
"text" : "Und deswegen haben wir mit den Akteuren angefangen,",
"timestamp" : "01:43:00,630-01:43:02,220"
},
{
"text" : "wo die Beweise alle klar waren und offensichtlich.",
"timestamp" : "01:43:02,230-01:43:04,300"
},
{
"text" : "Und dann ist auch wir, die Europäische Union,",
"timestamp" : "01:43:04,920-01:43:06,380"
},
{
"text" : "das macht nämlich dann die europäische Ebene,",
"timestamp" : "01:43:06,680-01:43:08,860"
},
{
"text" : "die diese Beweise sammelt.",
"timestamp" : "01:43:08,980-01:43:10,100"
},
{
"text" : "Sie muss das dann auch vom Europäischen Gerichtshof vertreten.",
"timestamp" : "01:43:10,240-01:43:13,060"
},
{
"text" : "Und ich habe letzte Woche bereits auch in Brüssel deutlich gemacht, mit Blick auf, wie dieses System funktioniert.",
"timestamp" : "01:43:13,610-01:43:19,280"
},
{
"text" : "Natürlich schaut man sich an, wer hat die Befehle dazu gegeben?",
"timestamp" : "01:43:19,440-01:43:21,960"
},
{
"text" : "Wer hat es unterstützt von höherer Ebene?",
"timestamp" : "01:43:22,540-01:43:24,420"
},
{
"text" : "Und das habe ich in Israel auch sehr, sehr deutlich gemacht.",
"timestamp" : "01:43:24,430-01:43:26,660"
},
{
"text" : "Da schauen wir uns natürlich auch mit an, welche Verantwortung einzelne Minister genau für diese Menschenrechtsverletzung,",
"timestamp" : "01:43:27,000-01:43:32,719"
},
{
"text" : "die Verletzung des internationalen Rechts tragen.",
"timestamp" : "01:43:33,730-01:43:35,800"
},
{
"text" : "Auf palästinensischer Seite, so hört man, wenn man mit Menschen mit arabischem Intergrund spricht, macht sich in diesen Tagen eine große Hoffnungslosigkeit breit.",
"timestamp" : "01:43:36,580-01:43:44,140"
},
{
"text" : "Zum einen natürlich wegen der humanitären Situation.",
"timestamp" : "01:43:44,240-01:43:46,300"
},
{
"text" : "Man kann sie auch Katastrophe nennen im Gazastreifen, aber auch wegen der Eskalation im Westjordanland.",
"timestamp" : "01:43:46,730-01:43:51,340"
},
{
"text" : "Und da sagen uns jetzt viele Menschen, da braucht es einfach ein Zeichen der Hoffnung.",
"timestamp" : "01:43:51,760-01:43:56,020"
},
{
"text" : "Und ein Zeichen der Hoffnung für die PalästinenserInnen könnte zum Beispiel sein, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.",
"timestamp" : "01:43:56,260-01:44:03,080"
},
{
"text" : "Norwegen und Spanien haben das zum Beispiel schon getan.",
"timestamp" : "01:44:03,180-01:44:05,720"
},
{
"text" : "Was ist Ihre Position? Weswegen ist Deutschland da zurückhaltend?",
"timestamp" : "01:44:06,260-01:44:09,240"
},
{
"text" : "Wir sind da überhaupt gar nicht zurückhaltend, sondern...",
"timestamp" : "01:44:10,540-01:44:13,160"
},
{
"text" : "Aber passiert ist es ja noch nicht.",
"timestamp" : "01:44:13,180-01:44:14,320"
},
{
"text" : "Ja, auch da wieder, weil die deutsche Außenministerin leider nicht den Zauberstab hat.",
"timestamp" : "01:44:14,880-01:44:17,740"
},
{
"text" : "Für alles Gute in der Welt, dann sähe die Welt ganz anders aus.",
"timestamp" : "01:44:17,820-01:44:20,580"
},
{
"text" : "Bei meiner ersten Reiseantrittsbesuch als deutsche Außenministerin, weit vor dem 7. Oktober bekanntermaßen,",
"timestamp" : "01:44:20,960-01:44:27,880"
},
{
"text" : "habe ich sehr deutlich gemacht, auch mit einer, ich würde mal sagen, klaren Zuschlag,",
"timestamp" : "01:44:28,080-01:44:33,780"
},
{
"text" : "dass für uns die Zwei-Staaten-Lösung, die ja alle abgeschrieben haben, das gehört ja auch zur Ehrlichkeit dazu,",
"timestamp" : "01:44:34,460-01:44:38,920"
},
{
"text" : "wo dann auch ich in Deutschland von Journalisten gefragt wurde, was redest du von dieser irren Vision,",
"timestamp" : "01:44:39,300-01:44:43,760"
},
{
"text" : "die kommt ja sowieso nicht, dass ich deutlich gemacht habe, schon damals, Israel kann nur in Sicherheit leben,",
"timestamp" : "01:44:43,940-01:44:49,620"
},
{
"text" : "wenn Palästinenser in Sicherheit leben und dafür braucht es einen eigenen palästinensischen Staat",
"timestamp" : "01:44:49,620-01:44:54,840"
},
{
"text" : "und vor allen Dingen deswegen, auch damals sage ich klar und deutlich, der Siedlungsbau ist illegal.",
"timestamp" : "01:44:55,500-01:45:02,320"
},
{
"text" : "das fast schon, muss man das richtige Wort finden, absurde in der Situation ist.",
"timestamp" : "01:45:03,860-01:45:13,380"
},
{
"text" : "In der schwärzesten Stunde nach dem 7. Oktober schien es vor einem Moment so,",
"timestamp" : "01:45:14,840-01:45:21,720"
},
{
"text" : "dass das, was wie eine ferne Vision lange galt, die zwei Staatenlösung vielleicht die einzige Lösung war.",
"timestamp" : "01:45:22,400-01:45:29,400"
},
{
"text" : "Und deswegen habe ich mich da so intensivst reingehangen.",
"timestamp" : "01:45:29,560-01:45:33,640"
},
{
"text" : "In diese Situation. Ich meine, wir haben auch noch einen Russlandkrieg in Europa, weil aus meiner Sicht genau das, was viele Palästinenser auch sagen, ein Moment da war, wo das möglich sein konnte, was vorher nicht möglich war.",
"timestamp" : "01:45:33,880-01:45:48,760"
},
{
"text" : "Und jetzt gehört zur Wahrheit dazu und das ist auch das, was ich meinen arabischen Partnern immer wieder deutlich in Erinnerung rufen. Ich habe sie angefleht, in den Resolutionen vor den Vereinten Nationen klar und deutlich zu machen, der 7. Oktober, dieses Grauen, der hat stattgefunden durch Hamas und eine Terrororganisation mit den schlimmsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann.",
"timestamp" : "01:45:48,960-01:46:13,400"
},
{
"text" : "Leider haben sehr, sehr viele Länder, Ägypten, viele, viele Nachbarländer waren nicht dazu bereit, die Hamas beim Namen zu nennen. Und da gibt es aber einen Akteur, der war es, das gehört auch mit dazu. Das war nämlich die palästinensische Autonomiebehörde, die sehr, sehr deutlich gemacht hat, sehr, sehr früh.",
"timestamp" : "01:46:14,160-01:46:32,340"
},
{
"text" : "Dieser 7. Oktober hat nicht nur furchtbares Leid über Israel gebracht und wir trauern mit den Menschen in Israel, sondern sie haben auch sehr, sehr klar gemacht, dieser 7. Oktober ist ein schwarzer Tag vor uns Palästinenser, weil er Leid über uns gebracht hat und gerade auch viele Palästinenser ja gegen die Hamas gestanden haben.",
"timestamp" : "01:46:32,840-01:46:51,780"
},
{
"text" : "Aber warum dann keine Anerkennung des Staates durch Deutschland?",
"timestamp" : "01:46:51,780-01:46:54,740"
},
{
"text" : "Es braucht für den Friedensvertrag, es braucht für den Staat Palästina, die Anerkennung ist ja nicht nur auf dem Papier, soll die ja sein, sondern es soll ja den Staat geben, braucht es eben beide Seiten. Und wir können nur einen Staat schaffen, wenn die arabische Welt nicht nur anerkennt, sondern sicherstellt, dass Israels Sicherheit auf Ewigkeit garantiert ist und nie wieder gefährdet, die am 7. Oktober.",
"timestamp" : "01:46:55,160-01:47:17,420"
},
{
"text" : "Und genauso muss natürlich dann von israelischer Seite, von internationaler Seite nicht nur anerkannt werden auf Papier und das Austauschen eines Namensschilds ist das Einfachste, was man da macht, sondern wir müssen sicherstellen, dass wenn ich sage, es gibt einen eigenen Staat, Palästina, dass der auch seine eigenen Grenzen hat, dass der seine eigene Polizei hat, dass der seine eigene Finanzierung hat.",
"timestamp" : "01:47:17,540-01:47:40,220"
},
{
"text" : "Das gibt es ja alles nicht, sondern viel ist unter Kontrolle der Israelis.",
"timestamp" : "01:47:40,260-01:47:44,520"
},
{
"text" : "Und deswegen haben wir intensiv daran gearbeitet, wie kann ein Friedensplan aussehen,",
"timestamp" : "01:47:44,740-01:47:49,320"
},
{
"text" : "der, und das ist auch eine Änderung deutscher Politik, nicht irgendwann sagt,",
"timestamp" : "01:47:50,260-01:47:53,600"
},
{
"text" : "dann kommt der Staat Palästina am Ende eines Prozesses, sondern wir haben sehr deutlich gemacht,",
"timestamp" : "01:47:53,630-01:47:59,220"
},
{
"text" : "das muss Teil, wenn nicht gar am Anfang dieses Prozesses stehen.",
"timestamp" : "01:47:59,720-01:48:02,560"
},
{
"text" : "Und jetzt komme ich zu Ihrer Frage.",
"timestamp" : "01:48:02,560-01:48:03,760"
},
{
"text" : "Ja, aber dann hätten Sie ja mal einfach sagen können, Deutschland erkennt an.",
"timestamp" : "01:48:04,150-01:48:07,560"
},
{
"text" : "Wir sind ein Rechtsstaat.",
"timestamp" : "01:48:08,390-01:48:09,420"
},
{
"text" : "Was erkennen wir denn an? Also es gibt ja nicht diesen Staat. Wenn es gar nicht den Staat gibt, wie gehen wir dann eigentlich mit diesen Akteuren um? Es kann kein Land beantworten, was anerkannt hat und dann kommt der Punkt, bei dem ich eben mit erwähnt habe, dass man auch immer schauen muss, man will das Gute und erreicht das Gegenteil.",
"timestamp" : "01:48:10,480-01:48:28,640"
},
{
"text" : "Norwegen hat zum Beispiel anerkannt, Norwegen war immer ein Akteur, deswegen heißt es ja auch Oslo-Verträge, was dafür gesorgt hat, dass überhaupt die Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden kann.",
"timestamp" : "01:48:28,740-01:48:37,960"
},
{
"text" : "Dann hat Norwegen anerkannt, die Reaktion von Israel war, wir reden jetzt nicht mehr mit euch.",
"timestamp" : "01:48:38,920-01:48:43,280"
},
{
"text" : "Und die zweite Reaktion war, dass Gelder, die auf einem treueren Konto lagen, um an Palästina zu gehen, von Israel blockiert worden sind.",
"timestamp" : "01:48:44,140-01:48:55,080"
},
{
"text" : "Und das war absehbar, dass genau das passiert. Und davor haben wir die Norweger gewarnt und gesagt, das kann passieren. Jetzt kann man trotzdem sagen, wir haben das Richtige getan. Hat das für die Menschen in Gaza und Palästina irgendwas besser gemacht? Nein, es hat es sogar schlechter gemacht, weil das Geld nicht mehr gezahlt werden konnte.",
"timestamp" : "01:48:55,620-01:49:14,160"
},
{
"text" : "Wir sind dann eingesprungen als Deutsche, als Europäer und das meine ich genau.",
"timestamp" : "01:49:14,240-01:49:18,920"
},
{
"text" : "Man kann das Gute wollen und sich sogar selbst dadurch besser fühlen.",
"timestamp" : "01:49:19,280-01:49:22,700"
},
{
"text" : "Aber wenn man dadurch in der Lebensrealität der Menschen an diesem Tag, in diesen Monaten was Schlechteres erreicht,",
"timestamp" : "01:49:23,260-01:49:30,040"
},
{
"text" : "glaube ich, dass das keine verantwortungsvolle Politik ist, auch nicht für die Menschen in Palästina.",
"timestamp" : "01:49:30,580-01:49:35,000"
},
{
"text" : "Sie sehen, es ist super komplex, aber Sie sehen vielleicht auch, dass wir uns jeden Tag den Kopf darüber zu brechen,",
"timestamp" : "01:49:35,000-01:49:41,580"
},
{
"text" : "Was ist das Richtige? Und zwar nicht das Richtige, damit ich mich besser fühle und vielleicht weniger Empörung irgendwo höre, sondern das Richtige in dem Sinne, wie wir das Leid der Menschen in Gaza lindern können und dazu kommen, dass die Geiseln befreit werden können.",
"timestamp" : "01:49:42,000-01:49:57,120"
},
{
"text" : "Schauen wir nochmal kurz auf die israelische Regierung. Wir haben schon zwei, sage ich mal aus deutscher Perspektive, glaube ich, nicht ganz einfache Gesprächspartner erwähnt. Zwei Minister, die einfach sehr weit rechts anzusitzen sind. Aber auch die Spitze der Regierung ist nicht unproblematisch, sagen wir es sehr diplomatisch.",
"timestamp" : "01:49:57,960-01:50:13,200"
},
{
"text" : "Benjamin Netanyahu muss damit rechnen, Strafverfolgung zu erfahren, sobald seine Amtszeit vorbei ist.",
"timestamp" : "01:50:13,540-01:50:20,380"
},
{
"text" : "Etwas zugespitzt könnte man sagen, nach einem Regierungswechsel könnte ihm ein Gefängnis drohen.",
"timestamp" : "01:50:20,760-01:50:25,020"
},
{
"text" : "Deswegen hat er im Grunde nicht so viel Angst wie vor einem Frieden.",
"timestamp" : "01:50:25,540-01:50:29,660"
},
{
"text" : "Denn nach einem Frieden müsste ja möglicherweise oder könnte in Israel neu gewählt werden, seine Amtszeit würde enden.",
"timestamp" : "01:50:29,890-01:50:35,280"
},
{
"text" : "Kann man vor diesem Internet überhaupt damit rechnen, dass er wirklich Frieden will?",
"timestamp" : "01:50:35,800-01:50:39,080"
},
{
"text" : "Das weiß ich nicht. Das habe ich ihn auch gefragt. Und es wurde ja überall berichtet. Und zwar, weil das aus einem sehr vertraulichen Gespräch zwischen ihm und mir nach außen getragen wurde, ist, dass wir definitiv nicht bei allen Punkten einer Meinung sind. Zugleich ist er der gewählte Premierminister.",
"timestamp" : "01:50:40,960-01:50:58,320"
},
{
"text" : "Und auch wir würden es nicht akzeptieren als Demokratie, dass von außen jemand sagt, wir empfehlen aber einen anderen Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland, weil wir Europolitik falsch finden. Und es gibt etliche Länder, die finden sicherlich einiges auch an der deutschen Politik falsch.",
"timestamp" : "01:50:58,360-01:51:12,700"
},
{
"text" : "Und deswegen ist als Diplomate nicht nur, aber zwischen demokratischen Ländern das, was man in solchen Situationen als Freund tun kann, wenn man Dinge nicht richtig findet, sie anzusprechen.",
"timestamp" : "01:51:12,900-01:51:25,860"
},
{
"text" : "Da, wo man sagt, da gibt es Gesetzesbruch, Rechtsbruch, im Zweifel, wo wir auch mit eine Rolle spielen, zum Beispiel mit Blick auf Verfahren vor internationalen Gerichten, habe ich ja zum Beispiel deutlich gemacht, der internationale Strafgerichtshof ist ein Gericht, das ist für uns heilig, weil es Kern des internationalen Völkerrechts ist.",
"timestamp" : "01:51:26,740-01:51:46,340"
},
{
"text" : "Wir haben das mitgeschaffen. Deswegen akzeptieren wir nicht natürlich nur die Unabhängigkeit dieses Gerichtes, sondern da müssen sich alle Staatsführer dieser Welt verantworten, falls sie Völkerrechtsbruch begehen. Aber das entscheide nicht ich, ob der Bruch begangen wurde, sondern das entscheidet dann dieses Gericht. Dafür wurde es geschaffen.",
"timestamp" : "01:51:46,400-01:52:02,560"
},
{
"text" : "Ich finde, der Kern dieser ganzen Debatte ist ja, Ihnen wird vorgeworfen oder Deutschland wird vorgeworfen. Deutschland tut zu wenig. Wir haben ein paar dieser Punkte angesprochen, Sanktionen etc. Sie haben das begründet, warum Sie das nicht machen. Gleichzeitig hat es einen Preis.",
"timestamp" : "01:52:03,240-01:52:18,300"
},
{
"text" : "Der Preis ist, dass die Glaubwürdigkeit von Deutschland weltweit Schaden genommen hat und der Einfluss von Deutschland weltweit Schaden genommen hat, so geht das Argument, weil viele Länder im globalen Süden in Afrika sagen, kommt ihr uns nicht mehr mit Menschenrecht, kommt ihr uns nicht mehr mit internationalem Völkerrecht, wenn ihr Israel, eurem engen Freund, das durchgehen lasst, was die in Gaza und im Westjordanland macht.",
"timestamp" : "01:52:18,940-01:52:42,800"
},
{
"text" : "Der Vorwurf ist, Deutschland hat darauf auf Jahrzehnte hinaus politischen Einfluss politischer Macht eingeblüßt. Wie sehen Sie das?",
"timestamp" : "01:52:43,200-01:52:50,060"
},
{
"text" : "Ich sehe das anders, ohne dass ich natürlich sage, dass es schwieriger geworden ist oder dass es Länder gibt, die uns kritisieren.",
"timestamp" : "01:52:51,780-01:52:59,220"
},
{
"text" : "Aber ich frage Sie, ich frage dann auch die Akteure, was ist denn die Alternative?",
"timestamp" : "01:52:59,640-01:53:04,180"
},
{
"text" : "Also jetzt mal ganz konkret und vielleicht auch um ein bisschen Transparenz zu schaffen von der Reise.",
"timestamp" : "01:53:04,380-01:53:09,540"
},
{
"text" : "Der jordanische Außenminister hat gesagt, er wünscht sich von Deutschland, dass man Minister sanktioniert.",
"timestamp" : "01:53:09,680-01:53:14,560"
},
{
"text" : "Ich habe darauf geantwortet, wir haben eine Sanktion zu beschrieben und wir prüfen das.",
"timestamp" : "01:53:14,600-01:53:18,160"
},
{
"text" : "Der jordanische Minister hat ja auch sehr deutlich gemacht, wie sehr er Deutschland dankbar ist,",
"timestamp" : "01:53:18,540-01:53:22,200"
},
{
"text" : "dass es eines der wenigen Länder ist, was überhaupt noch die Unterstützung der Palästinenser",
"timestamp" : "01:53:22,700-01:53:27,600"
},
{
"text" : "gerade in den schwierigen Momenten aufrechterhalten hat.",
"timestamp" : "01:53:27,760-01:53:30,700"
},
{
"text" : "Wir haben auch gehört von den Palästinensern im Westjordanland, die wir getroffen haben.",
"timestamp" : "01:53:31,140-01:53:35,740"
},
{
"text" : "Bitte, bitte macht mehr. Aber warum sagen Sie das denn uns so deutlich?",
"timestamp" : "01:53:36,320-01:53:40,080"
},
{
"text" : "Weil Sie glauben, dass Deutschland eins der ganz wenigen Länder ist, was überhaupt was verändern kann.",
"timestamp" : "01:53:40,360-01:53:45,300"
},
{
"text" : "Das heißt, eine Haltung, das wäre ja der Umkehrschluss Ihrer Frage.",
"timestamp" : "01:53:45,650-01:53:48,500"
},
{
"text" : "Ich würde nicht mehr mit Israel reden. Ich würde sagen, das ist eine Regierung, mit der wir nicht mehr reden können.",
"timestamp" : "01:53:49,020-01:53:54,280"
},
{
"text" : "Glauben Sie, dann würden alle Länder applaudieren drumherum?",
"timestamp" : "01:53:54,980-01:53:57,460"
},
{
"text" : "Dann hätte es keine humanitäre Hilfe weiter in Gaza gegeben.",
"timestamp" : "01:53:57,470-01:54:00,920"
},
{
"text" : "Dann hätten es keine Zahlungen gegeben für die palästinensische Autonomiebehörde.",
"timestamp" : "01:54:01,370-01:54:05,320"
},
{
"text" : "400 Millionen Euro, die wir mobilisiert haben, als ich das gehört habe, dass sie ihre Lehrergehälter nicht mehr bezahlen können,",
"timestamp" : "01:54:05,860-01:54:12,500"
},
{
"text" : "Krankenhäuser nicht mehr durchführen können, das auf den Weg zu bringen, dafür dank der Premierminister.",
"timestamp" : "01:54:12,840-01:54:18,000"
},
{
"text" : "So, wenn das alles nicht möglich gewesen wäre, dann hätten ja nicht die Länder gesagt, super Deutschland, toll gemacht,",
"timestamp" : "01:54:18,420-01:54:23,600"
},
{
"text" : "sondern hätten gesagt, wo ist eigentlich Deutschland abgeblieben?",
"timestamp" : "01:54:23,860-01:54:26,740"
},
{
"text" : "Wir dachten, sie würden sich um den Nahen Osten so bemühen, wir dachten, sie sei ein enger Freund von Israel.",
"timestamp" : "01:54:27,100-01:54:32,460"
},
{
"text" : "Und das meine ich ja mit, wenn es ein Instrument gäbe, das morgen den Frieden brächte.",
"timestamp" : "01:54:32,820-01:54:37,380"
},
{
"text" : "Ich wäre doch die Erste, die dieses Instrument nutzen würde.",
"timestamp" : "01:54:38,080-01:54:41,540"
},
{
"text" : "Sie könnten aufhören, Waffen zu liefern.",
"timestamp" : "01:54:41,580-01:54:42,940"
},
{
"text" : "Ja, wir liefern ja keine Waffen. Auch das haben Sie doch auf der Pressekonferenz gehört.",
"timestamp" : "01:54:43,320-01:54:46,280"
},
{
"text" : "Also natürlich steht dieser Vorwurf im Raum.",
"timestamp" : "01:54:46,880-01:54:48,880"
},
{
"text" : "Aber bloß, weil der Vorwurf von einigen laut rausgeschrien wird, heißt doch nicht, dass er richtig ist.",
"timestamp" : "01:54:49,040-01:54:53,680"
},
{
"text" : "Nicaragua hat Deutschland sogar verklagt vor dem Internationalen Gerichtshof.",
"timestamp" : "01:54:53,760-01:54:58,040"
},
{
"text" : "haben sich nicht sehr viele dieser Klage angeschlossen, weil offensichtlich die allergroße Mehrheit auf der von Ihnen gerade zitierten Länder des sogenannten globalen Jeans von dieser Argumentation nun also gar nicht überzeugt war.",
"timestamp" : "01:54:58,340-01:55:10,240"
},
{
"text" : "Nichtsdestotrotz sind wir natürlich in der Verteidigung vor ein Gericht gezogen, weil wir alle Gerichte natürlich akzeptieren und haben deutlich gemacht, genau das, was uns vorgeworfen wurde, machen wir eben nicht.",
"timestamp" : "01:55:10,380-01:55:22,460"
},
{
"text" : "Nach dem 7. Oktober haben wir natürlich alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan im Rahmen des Völkerrechts. Und deswegen haben wir auch von Tag 2 an deutlich gemacht, Deutschland schaut nicht nur genau hin, sondern sagt immer, wenn wir Sorge haben, dass Völkerrecht gebrochen wird.",
"timestamp" : "01:55:23,020-01:55:47,240"
},
{
"text" : "Und haben drittens deutlich gemacht, auf gar keinen Fall kann Deutschland irgendwas unterstützen, was das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht widerspricht. Und deswegen hat es mit Blick auf Waffenexporte, die sie jetzt ja ansprechen, keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbrücken gehen.",
"timestamp" : "01:55:47,400-01:56:08,920"
},
{
"text" : "Also der Vorbuss ist einfach komplett falsch. Jetzt sagen sie aber, warum hält der sich so?",
"timestamp" : "01:56:09,000-01:56:12,540"
},
{
"text" : "Weil es sehr viele Akteure auf dieser Welt gibt, die genau diesen Eindruck immer wieder verbreiten.",
"timestamp" : "01:56:12,960-01:56:18,240"
},
{
"text" : "In einer so komplexen Welt haben es halt Populisten und gerade diejenigen, die Fake News verbreiten wollen, sehr, sehr einfach.",
"timestamp" : "01:56:18,540-01:56:24,480"
},
{
"text" : "Weil dann kommen die und sagen, Frau Baerbock hat aber Nein gesagt.",
"timestamp" : "01:56:24,690-01:56:26,860"
},
{
"text" : "Aber dann sieht man, zwei Prozent sonstige Rüstungsgüter wurden exportiert,",
"timestamp" : "01:56:27,210-01:56:31,200"
},
{
"text" : "weil nach unserer Definition sonstige Rüstungsgüter Güter sind, die auch Rüstung sind,",
"timestamp" : "01:56:31,420-01:56:36,760"
},
{
"text" : "aber nicht zu dem, was dann Gaza passiert, eingesetzt werden kann.",
"timestamp" : "01:56:36,840-01:56:40,420"
},
{
"text" : "Da müssen wir dann gucken, ist das was?",
"timestamp" : "01:56:40,480-01:56:42,500"
},
{
"text" : "Zum Beispiel mit Blick auf Verteidigung,",
"timestamp" : "01:56:42,800-01:56:44,640"
},
{
"text" : "der Iran hat ja währenddessen auch Israel angegriffen.",
"timestamp" : "01:56:44,680-01:56:47,260"
},
{
"text" : "Sollen wir jetzt sagen, wir liefern aber keine Teile mehr,",
"timestamp" : "01:56:47,540-01:56:50,060"
},
{
"text" : "womit Israel Drohnenraketen des Irans vom Himmel holen kann?",
"timestamp" : "01:56:50,440-01:56:54,220"
},
{
"text" : "Und damit verhindern wir so.",
"timestamp" : "01:56:54,820-01:56:56,020"
},
{
"text" : "Und das sind dann Einzelfälle, die muss man sich genau anschauen.",
"timestamp" : "01:56:56,120-01:56:58,540"
},
{
"text" : "Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.",
"timestamp" : "01:56:58,860-01:57:03,260"
},
{
"text" : "Also gibt es da einen großen Unterschied.",
"timestamp" : "01:57:03,400-01:57:04,700"
},
{
"text" : "Wer aber nur noch sagt pauschal Waffen, haben sie Waffen geliefert? Ja, und Frau Baerbock hat aber nicht Nein gesagt. Der möchte halt diesen Unterschied zwischen Luftverteidigung gegen iranische Drohnen und Raketen und Kriegsmaterial, das gegen Gaza eingesetzt wird. Der will diesen Unterschied gar nicht hören. Und das sind immer wieder eben Abwägungsprozesse, die es in dieser Welt zu schwierig machen.",
"timestamp" : "01:57:05,200-01:57:26,000"
},
{
"text" : "Frau Baerberg, unsere letzte Frage. Was ist denn quasi die Vision für die Lösung des Konflikts? Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, zum Beispiel Anerkennung der palästinischen Autonomiebehörde, Anerkennung eines Staates Palästina. Das muss eingebettet sein in einen Prozess. Was sind denn aus Ihrer Sicht jetzt die Schritte, die als nächstes erfolgen sollten und welchen Beitrag leistet Deutschland dazu schon?",
"timestamp" : "01:57:26,500-01:57:49,800"
},
{
"text" : "Einen Federführenden, den kann man nicht überall direkt sehen, weil das vor allen Dingen Gespräche ganz vertrauliche sind, hinter verschlossenen Türen, wie ein solcher Frieden dann dauerhaft aussehen könnte.",
"timestamp" : "01:57:50,720-01:58:04,180"
},
{
"text" : "Und ein dauerhafter Frieden bedeutet eben ein eigener palästinändischer Staat, ein eigener israelischer Staat, der nicht mehr von Raketen der Terroristen angegriffen wird.",
"timestamp" : "01:58:04,280-01:58:12,460"
},
{
"text" : "Und das hat drei Säulen. Und da haben wir maßgeblich mit fünf arabischen Ländern zusammengearbeitet, die direkten Nachbarn und vor allen Dingen die Golfstaaten. Erste Säule ist Sicherheitsgarantien, Waffenstillstand und dann die Frage, und wer soll nach dem Waffenstillstand, wenn die israelischen Truppen sich zurückgezogen haben, was ja der Kern des Ganzen ist, dafür sorgen, dass die damals nicht auch die Palästinenser in Gaza terrorisieren.",
"timestamp" : "01:58:12,800-01:58:36,460"
},
{
"text" : "Und da arbeiten wir dran, dass wir zum einen eine europäische Grenzpolizei aufbauen, um Grenzübergänge Raffach zu kontrollieren und auf der anderen Seite mit Amerikanern, mit anderen eben die palästinensischen Sicherheitskräfte ausbilden, dass sie vor Ort aktiv sein können.",
"timestamp" : "01:58:36,860-01:58:51,920"
},
{
"text" : "Zweiter Punkt und da bin ich in die Offensive, man kann auch ins Risiko gegangen nennen, das ich deutlich gemacht habe, wenn es für einen eigenen Staat Palästinas und für die Sicherheit Israels essentiell ist, dass es internationale Schutzgarantien braucht, dann steht Deutschland nicht an der Seite, sondern dann ist es auch unsere Verantwortung durch Schutzgarantien, das bedeutet eine internationale Schutztruppe, dafür zu sorgen, dass nie wieder sowas wie am 7. Oktober passieren kann und dass ein palästinensischer Staat eigenständig ist.",
"timestamp" : "01:58:52,520-01:59:22,360"
},
{
"text" : "existieren kann. Und das ist eine kleine",
"timestamp" : "01:59:22,400-01:59:24,540"
},
{
"text" : "Sensation, Revolution,",
"timestamp" : "01:59:25,440-01:59:26,380"
},
{
"text" : "auch wenn das nirgendwo",
"timestamp" : "01:59:27,340-01:59:28,400"
},
{
"text" : "final aufgeschrieben ist, weil wir noch nicht mal",
"timestamp" : "01:59:28,820-01:59:30,560"
},
{
"text" : "die Feuerpause haben. Golfstaaten",
"timestamp" : "01:59:30,620-01:59:32,780"
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{
"text" : "zum Beispiel, arabische Länder, die",
"timestamp" : "01:59:32,880-01:59:34,460"
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{
"text" : "immer gesagt haben, damit haben wir aber gar",
"timestamp" : "01:59:34,580-01:59:36,420"
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{
"text" : "nichts zu tun. Durch ganz, ganz",
"timestamp" : "01:59:36,580-01:59:38,560"
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{
"text" : "lange Gespräche und auch die Vorleistung,",
"timestamp" : "01:59:38,740-01:59:40,600"
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{
"text" : "die ich da eingegangen bin, zu sagen,",
"timestamp" : "01:59:40,700-01:59:42,520"
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{
"text" : "natürlich ist Deutschland, kann auch ein Teil",
"timestamp" : "01:59:42,640-01:59:44,280"
},
{
"text" : "davon sein, zu sagen, hey, das wäre",
"timestamp" : "01:59:44,500-01:59:46,540"
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{
"text" : "doch was Internationales, hat es so noch nie",
"timestamp" : "01:59:46,700-01:59:48,580"
},
{
"text" : "gegeben. Und ich glaube auch die einzige Chance,",
"timestamp" : "01:59:48,980-01:59:50,460"
},
{
"text" : "damit so eine Zwei-Staaten-Lösung wirklich funktioniert.",
"timestamp" : "01:59:50,580-01:59:52,260"
},
{
"text" : "So, dann ist natürlich die zweite Säule, dass wir einen Wiederaufbau brauchen, massiv, da ist Deutschland federführend mit dabei, weil wir jetzt schon einer der größten humanitären Geber sind und weil wir die palästinensische Automobilbehörde im Westjordanland, weil wir dort eine Reform mit angestoßen haben, auch mit den Arabern, dass die sich reformieren.",
"timestamp" : "01:59:52,680-02:00:10,080"
},
{
"text" : "Und der dritte Punkt ist dann natürlich Demokratisierung, Schulen, Ausbildung, Wirtschaftsaufbau.",
"timestamp" : "02:00:10,600-02:00:18,080"
},
{
"text" : "Das ist jetzt auch langfristiger.",
"timestamp" : "02:00:18,480-02:00:20,540"
},
{
"text" : "Aber das wäre unser Konzept, wenn das, was Sie mich gerade gefragt haben, jetzt machen Sie doch mal.",
"timestamp" : "02:00:21,040-02:00:24,980"
},
{
"text" : "Ich einfach ganz alleine machen könnte mit den vielen Partnern drumherum und dann die beiden Länder, um die es aber geht,",
"timestamp" : "02:00:25,140-02:00:31,360"
},
{
"text" : "einfach auch nur sagen würden, alles klar, das machen wir jetzt einfach so.",
"timestamp" : "02:00:31,940-02:00:35,460"
},
{
"text" : "Sehr schön. Ganz herzlichen Dank. Das war im Gespräch mit der Lage der Nation die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Vielen Dank für dieses Gespräch.",
"timestamp" : "02:00:35,800-02:00:43,460"
},
{
"text" : "Danke ebenso.",
"timestamp" : "02:00:44,100-02:00:44,620"
},
{
"text" : "Das war's für diese Woche. Das war das Interview mit Annalena Baerbock und das war's mit der Lage der Nation.",
"timestamp" : "02:00:45,760-02:00:51,320"
},
{
"text" : "Wenn euch die Lage gefallen hat, dann schreibt bitte einen freundlichen Kommentar in der App eures Vertrauens.",
"timestamp" : "02:00:51,780-02:00:56,820"
},
{
"text" : "Das hilft uns wirklich sehr. Fünf Sterne und am liebsten noch ein kleiner Satz dazu, warum ihr die Lage mögt.",
"timestamp" : "02:00:56,980-02:01:01,960"
},
{
"text" : "Auch wir haben, wie das im Internet ist, zu kämpfen mit extremistischen Kommentaren.",
"timestamp" : "02:01:02,280-02:01:07,680"
},
{
"text" : "Deswegen freuen wir uns sehr, wenn das Klima nicht kippt.",
"timestamp" : "02:01:09,220-02:01:12,160"
},
{
"text" : "Wenn die Menschen, die die Lage gerne hören, das auch öffentlich schreiben.",
"timestamp" : "02:01:12,290-02:01:16,840"
},
{
"text" : "Danke für euer Interesse. Alles Gute.",
"timestamp" : "02:01:17,100-02:01:19,000"
},
{
"text" : "Dann hören wir uns nächste Woche wieder. Bis dahin.",
"timestamp" : "02:01:19,330-02:01:22,280"
},
{
"text" : "Bis dahin. Tschüss.",
"timestamp" : "02:01:22,380-02:01:23,180"
}
]