ldn-analyse/audio/LdN386.json

3030 lines
140 KiB
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"text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 386 vom 11. Juni 2024.",
"timestamp" : "00:00,020-00:07,680"
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"text" : "Und an dem Mikrofon begrüßen euch Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist aus Berlin und",
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"text" : "Philipp Anse, ganz herzlich willkommen aus dem Lagezentrum.",
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"text" : "Bevor es losgeht, natürlich wie gewohnt ein volles Pad, ihr seht das wahrscheinlich schon an der Zeitangabe in eurem Podcast.",
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"text" : "Bevor es losgeht, ein Dank und ein Hinweis.",
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"text" : "Also wir hatten ja zuletzt dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, wer denn aus eurer Sicht nominiert werden sollte für den Publikumspreis beim Deutschen Podcastpreis. Und diese Abstimmung ist beendet und für uns mit einem durchaus erfreulichen Ergebnis.",
"timestamp" : "00:25,540-00:39,840"
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"text" : "Ja, wir haben uns sehr gefreut. Wir sind einer der fünf Top-Podcasts nach diesem Publikumsvoting, nach dieser Abstimmung der Menschen, die Podcasts hören. Und zwar einer von fünf Podcasts in der Kategorie Beste Information. Aus diesen fünfen wird jetzt nochmal quasi der Gewinner-Podcast ausgewählt in der Kategorie Beste Information.",
"timestamp" : "00:40,320-00:59,960"
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"text" : "Aber erstmal sind wir quasi auf dem fünfstufigen Treppchen gelandet.",
"timestamp" : "01:00,180-01:04,059"
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"text" : "Auf jeden Fall ganz ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die geklickt haben, die es möglich gemacht haben, dass die Lage da mit dabei ist.",
"timestamp" : "01:04,059-01:11,320"
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"text" : "Ja und dann gibt es auch eine Nominierung, die eine Jury erstellt hat.",
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"text" : "Auch da sind wir unter den besten fünf vertreten in der Kategorie beste journalistische Leistung.",
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"text" : "Auch das natürlich schon eine große Auszeichnung, für die wir sehr sehr dankbar sind, über die wir sehr sehr froh sind.",
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"text" : "Die endgültigen Preise werden am 4. Juli in Berlin verliehen.",
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"text" : "Da gibt es, glaube ich, auch einen Livestream.",
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"text" : "Also wenn ihr Lust habt, könnt ihr am 4. Juli da zugucken.",
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"text" : "Aber ganz wichtig ist natürlich,",
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"text" : "Ulf und ich hocken hier immer vor den Mikrofonen",
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"text" : "und sind so ein bisschen die Gesichter der Lage natürlich.",
"timestamp" : "01:38,660-01:41,880"
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"text" : "Aber wir machen das nicht allein,",
"timestamp" : "01:42,180-01:43,300"
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"text" : "sondern haben mittlerweile ein Team,",
"timestamp" : "01:43,530-01:44,860"
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"text" : "ohne dass wir das schlicht einfach nicht machen können.",
"timestamp" : "01:45,340-01:47,020"
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"text" : "Genau, und wir dachten, diese beiden Nominierungen",
"timestamp" : "01:47,460-01:49,720"
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"text" : "für den Deutschen Podcastpreis sind einfach eine tolle Gelegenheit,",
"timestamp" : "01:49,730-01:52,260"
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"text" : "einfach mal unserem Team ganz ausdrücklich zu danken",
"timestamp" : "01:52,340-01:55,140"
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"text" : "und vor allem unserem Team auch mal einen Namen zu geben.",
"timestamp" : "01:55,360-01:57,860"
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"text" : "Denn die Menschen, die mit uns zusammen die Lage machen, die kennt man ja sonst einfach gar nicht. Und wir wollten deswegen mal den Menschen ganz persönlich danken, die das sind. Zum einen ist es Sabine Lerch, Daniela Knoll, Anja Lordig, Maren Fußwinkel, Chiara Kizarutadic, Anja Nils, Paul Gebler, Nike Mestwert, Selma Kafati und Malik Aziz.",
"timestamp" : "01:57,980-02:19,820"
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"text" : "Nochmal ganz, ganz herzlichen Dank an unser tolles Team, denn wir alleine könnten diesen Podcast niemals machen und insofern sind wir einfach froh, so viele tolle Menschen gefunden zu haben über die letzten Jahre, die uns dabei unterstützen, dass wir praktisch jede Woche sagen können, herzlich willkommen zur Lage der Nation.",
"timestamp" : "02:20,360-02:36,820"
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"text" : "Unser erstes Thema heute ist natürlich die Europawahl. Die letzte Wahl war das vor der Bundestagswahl 2025, bei der bundesweit abgestimmt wurde und dementsprechend ernst haben die deutschen Parteien diese Europawahl auch genommen.",
"timestamp" : "02:37,660-02:56,820"
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"text" : "Genau, also man konnte fast den Eindruck gewinnen, sie hielten sie für eine Testwahl für die Bundestagswahl, auf jeden Fall aber ja auch für eine Testwahl für die jetzt anstehenden drei Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und sie haben wirklich alles gegeben, die Parteien, die SPD zum Beispiel hat den Bundeskanzler ins Rennen geschickt.",
"timestamp" : "02:57,200-03:16,660"
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"text" : "Olaf Scholz war neben Katharina Barley, der Vizepräsidentin des Europaparlaments und quasi Spitzenkandidatin der SPD, auf so vielen Plakaten zu sehen, dass man vergessen konnte, dass Olaf Scholz eigentlich gar nicht zur Wahl steht diesmal.",
"timestamp" : "03:16,840-03:29,240"
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"text" : "Ja, auch bei den Grünen war Annalena Baerbock viel zu sehen, Robert Habeck viel zu sehen, obwohl die eigentlich fürs EU-Parlament gar nicht zur Wahl standen.",
"timestamp" : "03:29,280-03:37,340"
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"text" : "Die Grünen haben auch, sagt die FAZ, doppelt so viel Geld in den Wahlkampf gesteckt, wie schon in den sehr erfolgreichen von 2019, wo sie Rekordergebnis von über 20 Prozent eingefahren haben.",
"timestamp" : "03:37,450-03:47,940"
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"text" : "Also auch die Grünen haben alles gegeben und die Dito auch die FDP.",
"timestamp" : "03:47,990-03:51,740"
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"text" : "Ja, voller Einsatz bei der FDP. Sie schickt ihre wahrscheinlich bundesweit bekannteste Frau nach Europa, nämlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und wahrscheinlich so eine der profiliertesten Außen- und Verteidigungspolitikerinnen der FDP, wenn nicht die profilierteste, die ja einen sehr klaren Kurs gegen Putin pro Ukraine immer vertreten hat, sie sich immer sehr für Waffenlieferungen eingesetzt hat, deswegen auch sehr viel Rückhalt hat in der Bevölkerung.",
"timestamp" : "03:52,300-04:19,799"
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"text" : "Diese Frau verlässt jetzt die bundespolitische Bühne und damit sicherlich auch ein Stück weit die außenpolitische Bühne und geht nach Brüssel.",
"timestamp" : "04:20,180-04:27,160"
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"text" : "Ja und last but not least natürlich die Union, die mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Rennen gegangen sind und dann ja auch sehr erfolgreich abgeschnitten hat.",
"timestamp" : "04:27,540-04:37,360"
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"text" : "Dann kommen wir zu den Ergebnissen. In Zahlen müssen wir einmal kurz der Vollständigkeit halber nennen.",
"timestamp" : "04:37,480-04:42,080"
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"text" : "Die Union hat ziemlich genau 30 Prozent bekommen. Das ist ein Plus von 1,1, einen guten Prozentpunkt gegenüber der letzten Europawahl von 2019. Aber eben fast sechs Punkte plus gegenüber der Bundestagswahl 2021. Also die Union hat das Ding in Deutschland satt gewonnen.",
"timestamp" : "04:42,160-05:02,440"
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"text" : "Auf dem zweiten Platz aber gefühlt die große Siegerin dieser Wahl, die AfD, die sogenannte Alternative für Deutschland mit 15,9 Prozent. Das sind fast fünf Prozentpunkte plus gegenüber der Europawahl 2019 und mehr als fünf Punkte plus gegenüber der Bundestagswahl, wo sie 10,3 Prozent erzielt hat.",
"timestamp" : "05:03,220-05:23,620"
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"text" : "Die SPD lief mit 13,9 Prozent über die Ziellinie. Das ist gegenüber der letzten Europawahl von 2019 ein Minus von knapp zwei Prozent und gegenüber der Bundestagswahl ein Minus von satten zwölf Prozent Punkten.",
"timestamp" : "05:23,660-05:38,520"
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"text" : "Also ein Absturz, anders kann man es nicht nennen, was die SPD hier hinnehmen muss. Zur genaueren Analyse kommen wir gleich. Ähnlich fatal das Ergebnis der Grünen, wie gesagt, so viel Geld wie noch nie in den Wahlkampf gesteckt, trotzdem reicht es nur für 11,9 Prozent bei der Europawahl. Das sind minus 8,6 Punkte gegenüber der letzten Europawahl, ein echter Absturz, aber auch immerhin drei Punkte nochmal verloren gegenüber dem schon schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021.",
"timestamp" : "05:38,760-06:05,700"
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"text" : "Relativ konstant geblieben und entsprechend froh ist die FDP, die ist mit 5,2 Prozent nach Hause gefahren nach der Europawahl, das ist gegenüber der letzten Europawahl vor fünf Jahren ein Minus von 0,2 Prozentpunkten, also mehr oder weniger gleich geblieben, aber dann doch gegenüber der Bundestagswahl ein Minus von 6 Prozentpunkten, doch schon spürbar, auch wenn natürlich klar ist, dass die FDP immer schon bei Europawahlen weniger bekommt als bei der Bundestagswahl.",
"timestamp" : "06:06,400-06:36,220"
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"text" : "Aber doch ein erhebliches Minus.",
"timestamp" : "06:36,300-06:37,800"
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"text" : "Dann müssen wir noch das Bündnis Sarah Wagenknecht erwähnen.",
"timestamp" : "06:38,100-06:41,160"
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"text" : "Das ist erstmals angetreten bei einer bundesweiten Wahl, bekommt aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen.",
"timestamp" : "06:41,160-06:47,640"
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"text" : "Wäre also, wenn eine 5-Prozent-Hürde gelten würde, satt drin.",
"timestamp" : "06:48,040-06:52,240"
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"text" : "Wenn das BSW sich auf diesem Niveau stabilisieren sollte, wäre es auf jeden Fall im nächsten Deutschen Bundestag vertreten.",
"timestamp" : "06:52,540-06:58,259"
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"text" : "Und damit muss man sagen, diese Abspaltung von der Partei Die Linke hat sich deutlich besser geschlagen,",
"timestamp" : "06:59,180-07:04,860"
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"text" : "als quasi die Urlinke.",
"timestamp" : "07:04,900-07:06,500"
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"text" : "Die kommt nämlich nur noch auf 2,7 Prozent.",
"timestamp" : "07:06,560-07:09,520"
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"text" : "Also ein extrem schlechtes Ergebnis bei der Europawahl.",
"timestamp" : "07:09,860-07:12,580"
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"text" : "Fast drei Punkte verloren gegenüber der letzten Europawahl.",
"timestamp" : "07:12,880-07:16,320"
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"text" : "Mehr als zwei Punkte verloren gegenüber der Bundestagswahl,",
"timestamp" : "07:16,420-07:19,180"
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"text" : "wo die Linke ja auch schon unter der 5-Prozent-Hürde lag,",
"timestamp" : "07:19,480-07:22,700"
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"text" : "mit 4,9 Prozent.",
"timestamp" : "07:22,800-07:24,000"
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"text" : "Das heißt also, die Anzeichen verdichten sich,",
"timestamp" : "07:24,600-07:26,800"
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"text" : "dass die Linkspartei im deutschen politischen System",
"timestamp" : "07:27,240-07:30,540"
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"text" : "zunehmend an Boden verliert.",
"timestamp" : "07:31,060-07:32,340"
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"text" : "Erfreulich sicherlich die hohe Wahlbeteiligung.",
"timestamp" : "07:32,400-07:34,780"
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"text" : "zumindest in Deutschland.",
"timestamp" : "07:34,880-07:36,420"
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"text" : "Gut 64 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.",
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"text" : "Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch bei der letzten Europawahl.",
"timestamp" : "07:41,380-07:45,860"
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"text" : "Und damit lag Deutschland auf Platz vier in ganz Europa von den 27 Staaten,",
"timestamp" : "07:46,420-07:51,960"
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"text" : "was die Wahlbeteiligung angeht.",
"timestamp" : "07:52,140-07:53,780"
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"text" : "Nur in drei EU-Staaten ist ein höherer Anteil der Wahlberechtigten auch zur Wahl gegangen.",
"timestamp" : "07:54,160-07:58,680"
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{
"text" : "Das finde ich ist ein durchaus positives Zeichen.",
"timestamp" : "07:59,160-08:02,240"
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"text" : "So, das vielleicht zu den Zahlen, als Überblick habt ihr ja auch zum Teil wahrscheinlich schon gehört. Jetzt so ein bisschen zu unserer Analyse und da blicken wir zuerst mal nach Europa. Was heißt das jetzt für die EU, wie geht es da weiter und was heißt das jetzt fürs EU-Parlament?",
"timestamp" : "08:02,360-08:15,720"
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{
"text" : "Ja, also es gab in Europa tatsächlich einen gewissen Rechtsruck. Rechtsextreme und nationalistische Parteien gehen gestärkt aus der Europawahl hervor. Aber auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist etwas stärker geworden. Das ist also die sogenannte Europäische Volkspartei. Das ist also die Gruppe im Europäischen Parlament, an der sich auch die Abgeordneten der Union aus Deutschland beteiligen.",
"timestamp" : "08:16,040-08:38,940"
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{
"text" : "S&D, Socialists and Democrats, die Gruppe, an der sich die SPD, EuropaparlamentarierInnen beteiligen, ist etwas geschwächt, aber auch nicht dramatisch geschwächt. Deutlich schwächer hingegen die Gruppe Renew slash Liberale, das ist also die Gruppe, der sich die FDP-Abgeordneten aus Deutschland anschließen.",
"timestamp" : "08:39,360-08:56,300"
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{
"text" : "Der stärkste Anteil der Gruppe Renewer Liberale allerdings kommt aus Frankreich von Macrons Leuten. Das bedeutet aber unter dem Strich wird es wohl weiter eine Mehrheit geben für die de facto Koalition der Mitte, Philipp, oder? Wie würdest du das einschätzen?",
"timestamp" : "08:56,760-09:11,100"
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{
"text" : "Genau, die EVP, also die Europäische Volkspartei ist die dominierende Gruppe im Europäischen Parlament und dazu halt die Sozialdemokraten, die Liberalen, eventuell noch plus Grüne. Das ist die große de facto Koalition der Mitte und Nikolai von Ondasa vom SWP, also von dem Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik sagt,",
"timestamp" : "09:11,180-09:31,400"
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{
"text" : "We know by now that the center held and that the far right gains were confined to a couple of important member states.",
"timestamp" : "09:31,460-09:38,940"
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{
"text" : "Also er sagt, wir wissen heute, dass das Zentrum gehalten hat und dass die Gewinne für rechtsaußen begrenzt waren auf einige, aber doch wichtige Mitgliedstaaten.",
"timestamp" : "09:39,100-09:50,439"
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{
"text" : "Also jetzt ist natürlich die Frage, welche praktischen Folgen werden denn diese teils neuen Mehrheitsverhältnisse haben mit einer Mitte, die bestätigt wurde, aber doch mit einem Rechtsaußenflügel, der gestärkt wurde im neuen Europäischen Parlament.",
"timestamp" : "09:50,800-10:07,920"
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"text" : "Also der wichtigste nächste Schritt, der jetzt auf das Parlament zukommt, ist die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommissionen. Das ist das mächtigste Amt in der Europäischen Union. Die Kommission ist ja quasi die Regierung der Europäischen Union, das heißt die sogenannten Generaldirektionen, die quasi Ministerien der Europäischen Union, die erarbeiten Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien und üben auch in vielfältiger anderer Weise quasi exekutive Funktionen, Funktionen der Regierung aus.",
"timestamp" : "10:08,760-10:38,340"
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"text" : "und da hat sich Ursula von der Leyen ja schon im Wahlkampf beworben",
"timestamp" : "10:38,800-10:42,400"
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"text" : "für eine neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission, Philipp.",
"timestamp" : "10:42,580-10:46,820"
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"text" : "Und ich glaube, man kann ihr guten Gewissens bescheinigen,",
"timestamp" : "10:47,200-10:49,000"
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"text" : "dass sie da im Großen und Ganzen einen sehr guten Job gemacht hat.",
"timestamp" : "10:49,120-10:51,360"
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"text" : "Absolut, also ich habe ehrlich gesagt wenig Stimmen gehört in Deutschland,",
"timestamp" : "10:51,420-10:55,080"
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"text" : "zumal die sagen, Ursula von der Leyen hat einen schlechten Job gemacht.",
"timestamp" : "10:55,240-10:57,620"
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{
"text" : "Da gibt es irgendwie politikstrategische Erwägungen,",
"timestamp" : "10:57,720-11:00,100"
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"text" : "warum man dann doch nicht für sie stimmen könnte.",
"timestamp" : "11:00,250-11:01,660"
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{
"text" : "Aber ich glaube, inhaltlich gibt es da einen großen Konsens,",
"timestamp" : "11:01,770-11:04,580"
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{
"text" : "dass Ursula von der Leyen in den letzten Jahren Erstaunliches geleistet hat.",
"timestamp" : "11:04,680-11:07,900"
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{
"text" : "Die hat wirklich diesen Green Deal geschmiedet, hat Europa in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Das kann man wirklich nicht überschätzen, was für ein großer politischer Erfolg das ist. Ja, gab sicherlich auch Fehltritte in der Pandemie und mit der Impfkoordination und so. Aber unterm Strich muss man sagen, hat Ursula von der Leyen, finde ich, einen großartigen Job gemacht in der EU, wahnsinnig viel aufs Gleis gesetzt und da auch bis zum Schluss fast, würde ich sagen, Kurs gehalten.",
"timestamp" : "11:08,240-11:36,440"
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{
"text" : "So, wie wird jetzt also die nächste Präsidentin, die ja wahrscheinlich Ursula von der Leyen heißen wird, gewählt? Also zuerst mal muss der Rat, also müssen die Mitgliedstaaten oder die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen mit einer qualifizierten Mehrheit aufstellen als Kandidatin für die Präsidentin der Kommission.",
"timestamp" : "11:37,000-11:55,840"
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{
"text" : "Und das gilt als wahrscheinlich nicht zuletzt, weil eben viele nationale Regierungen dieser europäischen Volksparteigruppe im Europäischen Parlament angehören.",
"timestamp" : "11:56,080-12:05,660"
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{
"text" : "Ursula von der Leyen ist Teil dieser Gruppe.",
"timestamp" : "12:05,940-12:07,680"
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{
"text" : "Also da gibt es doch einiges, was darauf hindeutet, dass eben diese nationalen Regierungen Ursula von der Leyen eben auch aufstellen.",
"timestamp" : "12:08,280-12:14,220"
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{
"text" : "Macron ist eben nicht Teil der EVP, ist da ein bisschen skeptisch gegenüber Ursula von der Leyen.",
"timestamp" : "12:14,780-12:19,980"
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{
"text" : "Aber ich glaube, UFD hat momentan andere Probleme. Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass er da ein Veto einlegt.",
"timestamp" : "12:19,990-12:25,260"
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{
"text" : "Ja, das glaube ich auch. Also zu dem Problem von Macron kommen wir noch.",
"timestamp" : "12:25,540-12:28,360"
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{
"text" : "Ob er sie jetzt mitwählt, aber jedenfalls blockieren wird er sie sicherlich auch nicht.",
"timestamp" : "12:28,700-12:32,020"
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{
"text" : "Wenn sie denn vorgeschlagen wird vom Rat der Staats- und Regierungschefinnen und Chefs,",
"timestamp" : "12:32,440-12:37,280"
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{
"text" : "dann muss das EU-Parlament Ursula von der Leyen mit absoluter Mehrheit wählen.",
"timestamp" : "12:37,280-12:41,320"
},
{
"text" : "Die EVP ist ja, wie gesagt, mit ihr in den Wahlkampf gezogen, wird sie sicherlich auch wählen.",
"timestamp" : "12:41,320-12:47,380"
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{
"text" : "361 Stimmen im Europäischen Parlament braucht Ursula von der Leyen.",
"timestamp" : "12:47,380-12:50,600"
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{
"text" : "EVP, S&D und Renew haben zusammen über 400.",
"timestamp" : "12:50,760-12:55,280"
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{
"text" : "Aber wenn 10% dieser informellen Koalition meutern,",
"timestamp" : "12:55,960-12:59,160"
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{
"text" : "dann wird es schon eng.",
"timestamp" : "12:59,300-13:00,200"
},
{
"text" : "Und Macrons Leute, die sich der Renew-Fraktion",
"timestamp" : "13:00,780-13:04,200"
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{
"text" : "mutmaßlich wieder anschließen werden,",
"timestamp" : "13:04,480-13:05,720"
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{
"text" : "die haben schon gesagt, sie wollen Ursula von der Leyen eher nicht wählen.",
"timestamp" : "13:06,060-13:09,360"
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{
"text" : "Es gibt da einfach bei Macron und seinen Leuten massive Skepsis.",
"timestamp" : "13:09,360-13:12,600"
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{
"text" : "Das heißt also, ganz sicher kann man sich da nicht sagen,",
"timestamp" : "13:12,620-13:14,740"
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{
"text" : "dass es für 361 Stimmen reichen wird.",
"timestamp" : "13:14,840-13:17,500"
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{
"text" : "Deswegen führt Ursula von der Leyen mit ihren Leuten",
"timestamp" : "13:17,660-13:20,720"
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{
"text" : "den Kulissen jetzt schon alle möglichen Gespräche, wer sie noch weiter unterstützen könnte. Auf der",
"timestamp" : "13:20,740-13:26,400"
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{
"text" : "anderen Seite gibt es aber auch keine Mehrheit für irgendeinen anderen Kandidaten. Ohne die EVP geht",
"timestamp" : "13:26,470-13:31,440"
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"text" : "sowieso nichts. Insofern würde ich schon denken, hat Ursula von der Leyen unterm Strich gute Chancen.",
"timestamp" : "13:31,580-13:36,260"
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"text" : "Diese Gespräche, die sie da jetzt führt, die sind wiederum, wie soll ich sagen, nicht ganz unheikel,",
"timestamp" : "13:36,720-13:41,100"
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"text" : "denn es gibt schon auch einige, die sich Sorgen machen, dass sie jetzt auch mit rechten Fraktionen",
"timestamp" : "13:41,640-13:46,279"
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"text" : "oder jedenfalls rechten Parlamentariern reden könnte.",
"timestamp" : "13:46,300-13:48,160"
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"text" : "Deswegen warnt die Fraktion S&D, also die Sozialdemokraten schon davor.",
"timestamp" : "13:48,830-13:51,940"
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"text" : "Also wenn da jetzt mit den Rechten irgendwie gekummelt wird,",
"timestamp" : "13:52,440-13:55,140"
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"text" : "also keine Ahnung, mit der AfD oder mit französischen Rechtsextremen oder so,",
"timestamp" : "13:55,310-13:58,560"
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"text" : "dann würden wir sie nicht wählen.",
"timestamp" : "13:58,940-14:00,240"
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"text" : "Man muss also schon immer so ein bisschen vorsichtig sein,",
"timestamp" : "14:00,340-14:02,440"
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"text" : "dass Ursula von der Leyen da nicht zu stark rechts blinkt.",
"timestamp" : "14:02,540-14:05,440"
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"text" : "Aber ich denke mal, Philipp, im Ergebnis kann man sich relativ sicher sein,",
"timestamp" : "14:05,740-14:09,320"
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{
"text" : "dass sie die nötigen Stimmen bekommt.",
"timestamp" : "14:09,440-14:10,640"
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{
"text" : "Also es ist zumindest wahrscheinlich.",
"timestamp" : "14:10,680-14:11,620"
},
{
"text" : "Man muss auch sagen, sie hat ja auch bei der letzten Wahl das nur sehr, sehr knapp geschafft.",
"timestamp" : "14:11,710-14:14,620"
},
{
"text" : "Ich glaube, sechs, sieben Stimmen oder so hatte sie über den Durst und wurde damit gewählt.",
"timestamp" : "14:14,780-14:18,460"
},
{
"text" : "Damals war das noch ein bisschen ein anderer Auftritt.",
"timestamp" : "14:19,000-14:20,720"
},
{
"text" : "Man hatte noch nicht ihre Leistung vor Augen, sondern sie wurde da mehr oder weniger vom Rat aus dem Hut gezaubert.",
"timestamp" : "14:20,940-14:26,200"
},
{
"text" : "Aber ich denke auch, viele gehen davon aus, dass Ursula von der Leyen die neue Chefin der Kommission sein wird.",
"timestamp" : "14:26,580-14:32,380"
},
{
"text" : "Dann stellt sich natürlich jetzt ein bisschen die Frage, wie ist denn die Rolle des Europaparlaments insgesamt?",
"timestamp" : "14:32,460-14:37,620"
},
{
"text" : "Und da muss man schon sagen, auch jetzt mit diesem gestärkten rechten Flügel.",
"timestamp" : "14:38,080-14:42,480"
},
{
"text" : "Und da, glaube ich, muss man schon sagen, das Europaparlament ist einfach sehr, sehr wichtig.",
"timestamp" : "14:42,700-14:47,940"
},
{
"text" : "Es muss de facto eigentlich allem zustimmen, was in Europa irgendwie in Anführungsstrichen Gesetz werden soll, Gesetzeskraft erlangen soll.",
"timestamp" : "14:48,040-14:57,320"
},
{
"text" : "Kurzfassung ist, die Kommission, Ursula von der Leyen vielleicht, schlägt eine Richtlinie, eine Verordnung vor.",
"timestamp" : "14:57,880-15:03,820"
},
{
"text" : "Das Europäische Parlament bildet sich dann eine Position dazu.",
"timestamp" : "15:04,220-15:08,000"
},
{
"text" : "Dann gibt es in aller Regel ein Trilog, wo eben Parlament, Kommission und auch die Regierung an einem Tisch sitzen und einen Kompromiss aushandeln.",
"timestamp" : "15:08,260-15:15,060"
},
{
"text" : "Und dieser Kompromiss, der muss dann am Ende durch alle Institutionen, durch den Rat, durch die Kommission, aber eben auch durchs Parlament.",
"timestamp" : "15:15,330-15:20,920"
},
{
"text" : "Und wenn das Parlament diesem Kompromiss nicht zustimmt, ja, dann gibt es den halt nicht.",
"timestamp" : "15:21,160-15:24,620"
},
{
"text" : "Insofern ist dieses Parlament, was die europäische Gesetzgebung angeht, sehr, sehr wichtig.",
"timestamp" : "15:24,800-15:31,340"
},
{
"text" : "Wir haben es gesagt, dieser Block in der Mitte, Renew, Sozialdemokraten, Europäische Volksparteien, der steht, der wird weiter, würde ich sagen, den Alltag bestimmen.",
"timestamp" : "15:31,880-15:42,380"
},
{
"text" : "Aber die EVB, zumal die größte Fraktion im Europäischen Parlament, hat eben jetzt mehr Optionen und kann unter Umständen auf diesen zentralen Block auch mehr Druck ausüben, weil sie sagen, da gäbe es auch andere Leute, mit denen wir reden können.",
"timestamp" : "15:42,820-15:56,760"
},
{
"text" : "Das ist vermutlich auch der Hintergrund, warum S&D jetzt schon ganz früh gesagt hat, liebe Ursula von der Leyen, also dieses Gefummel mit den Rechten, das fangen wir gar nicht erst an. Momentan geht es um die Wahl der Kommissionspräsidentin, aber wenn sie da Allianzen mit ganz rechts schließen würde, dann würde das natürlich genau dieses Erpressungspotenzial nochmal stärken.",
"timestamp" : "15:57,140-16:18,080"
},
{
"text" : "Dann könnte sie auch in Zukunft bei allen möglichen Gesetzesvorhaben, sie slash die EVP könnte sagen, naja, also wenn die Grünen zum Beispiel Bedenken haben oder einige liberale Bedenken haben, dann finden sich da schon so ein paar Rechtsaußenleute, die diesem Vorhaben eine Mehrheit verschaffen und das wollen natürlich die Sozialdemokraten von vorne herein verhindern. Dieses, wie soll ich sagen, dieses Szenario jedenfalls, das sieht durchaus auch eine internationale Stimme am Horizont heraufdämmern, nämlich internationale Politik quarterly.",
"timestamp" : "16:18,160-16:46,940"
},
{
"text" : "Da schreiben zwei Politikwissenschaftler schon im Mai, aber die haben das jetzt nochmal rumgeschickt, so nach dem Motto, also ich glaube unsere Analyse hält auch nach den EU-Wahlen der Realität stand, haben das also nochmal bekräftigt ihre Analyse und die schreiben, die EVP kann die anderen Partner innerhalb dieser Koalition unter Druck setzen und wird versuchen Wähler von der expandierenden und diskursiv dominanten extremen Rechten zurückzugewinnen.",
"timestamp" : "16:47,080-17:10,979"
},
{
"text" : "zurückzugewinnen, die daraus resultierenden Veränderungen der EVP in den Bereichen Migration, Klimapolitik und Sicherheit,",
"timestamp" : "17:10,980-17:17,880"
},
{
"text" : "werden sich allmählich, aber doch erheblich auf die politischen Ergebnisse auswirken.",
"timestamp" : "17:18,400-17:24,800"
},
{
"text" : "Und das Ganze ist halt deswegen auch so speziell in Europa, weil es halt nicht diesen harten Fraktionszwang gibt.",
"timestamp" : "17:24,800-17:29,860"
},
{
"text" : "Es gibt nicht die eine Regierungskoalition, die mehr oder weniger geschlossen die Regierung stützt,",
"timestamp" : "17:29,860-17:36,720"
},
{
"text" : "Sondern es gibt halt, ja, dieses Europäische Parlament, wo es bestimmte Gruppen gibt, aber der Fraktionszwang ist nicht so groß, es ist schwer vorherzusehen, stimmen jetzt alle dafür, alle dagegen. Also da ist die politische Meinungsbildung und das Abstimmungsverhalten viel, viel liquider und schwerer vorherzusehen als zum Beispiel im Bundestag.",
"timestamp" : "17:37,300-17:54,700"
},
{
"text" : "Ja, auf jeden Fall droht jetzt eben das Szenario, dass diese Rechtsaußenfraktionen insgesamt die EVP und die Koalition der Mitte nach rechts ziehen. Das erleben wir ja auch in Deutschland, wie also die Union immer wieder mal Talking Points der AfD übernimmt.",
"timestamp" : "17:54,960-18:10,800"
},
{
"text" : "Und so könnte es sein, dass die Drohung von Rechts Vorschläge der Kommission dann doch blockieren, verwässern, nicht unmittelbar, weil die Stimmen vielleicht gar nicht gebraucht werden, aber die Angst der EVP vor den Rechten könnte dazu führen, dass eben auch EVP-Abgeordnete mit einmal nicht mehr mitmachen.",
"timestamp" : "18:11,200-18:27,740"
},
{
"text" : "Insbesondere gilt das natürlich für Projekte zum Klimaschutz, Stichwort Verbrenner aus. Wir haben vor kurzem erst dargestellt, wie das nochmal auf die Agenda kommen wird, jetzt nach der Europawahl und auch die CO2-Reduktionsziele für 2040, die Regeln für die Nutzung des Bodens in der Europäischen Union, all das steht auf dem Zettel.",
"timestamp" : "18:27,820-18:46,840"
},
{
"text" : "Natürlich auch neue Migrationspolitik, natürlich Sicherheitspolitik. All das sind Fragen, wo jedenfalls zu befürchten ist, dass rechtsextreme Gedanken mehr oder weniger konkret auch in die EVP oder vielleicht sogar noch in weitere Fraktionen einsickern könnten.",
"timestamp" : "18:47,140-19:02,820"
},
{
"text" : "Zumal muss man ja auch sehen, auch einige andere Mitgliedstaaten, nicht nur Deutschland, nach rechts driften, vor allem ist da zu nennen Frankreich.",
"timestamp" : "19:03,120-19:10,400"
},
{
"text" : "Anders allerdings sieht es im Norden der Europäischen Union aus.",
"timestamp" : "19:10,900-19:13,440"
},
{
"text" : "Also gerade Finnland und Schweden haben bei dieser Europawahl eher Grüner bzw. Linker gewählt.",
"timestamp" : "19:13,460-19:19,120"
},
{
"text" : "Blicken wir mal nach Deutschland.",
"timestamp" : "19:19,600-19:20,660"
},
{
"text" : "Wir haben jetzt ein bisschen über Europa gesprochen.",
"timestamp" : "19:20,680-19:22,140"
},
{
"text" : "War eine Europawahl, na klar, schaut mal nach Europa.",
"timestamp" : "19:22,340-19:24,580"
},
{
"text" : "Aber ich denke, wir müssen auch mal ganz intensiv auf die deutsche Parteienlandschaft schauen und was das für Deutschland bedeutet.",
"timestamp" : "19:25,300-19:31,320"
},
{
"text" : "Wieso? Naja, war eine EU-Wahl klar, ist aber, das muss man ganz klar sagen, ein wirklich valider Stimmungstest gewesen für die Bundestagswahl, die ja schon im nächsten Jahr ansteht. Und die Europawahl hat ganz triftige innenpolitische Motive, Beweggründe und eben auch ganz konkrete Auswirkungen.",
"timestamp" : "19:31,460-19:51,140"
},
{
"text" : "Die deutschen Parteien hatten ja auch einen überwiegend innenpolitisch motivierten Wahlkampf geführt und umso mehr macht es Sinn, die Ergebnisse auch innenpolitisch zu deuten. Das sagen übrigens auch die Daten von Infratest DIMAP, die haben ganz spannende Untersuchungen durchgeführt zu der Frage, warum haben Menschen wie gewählt, was waren die wesentlichen Gründe, das werden wir in dieser Folge noch an ganz vielen Stellen zitieren.",
"timestamp" : "19:51,200-20:14,140"
},
{
"text" : "Aber auch zu der Frage innenpolitische Wahl oder Europawahl, da sagten 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, dass für sie eher die Bundespolitik ausschlaggebend gewesen sei.",
"timestamp" : "20:14,580-20:25,520"
},
{
"text" : "Bei ihrer Wahlentscheidung nur 38 Prozent nennen die Europapolitik als zentrales Motiv für die Wahl.",
"timestamp" : "20:25,760-20:32,920"
},
{
"text" : "Und das gab der EU-Wahl natürlich nochmal extra Feuer, denn nur 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.",
"timestamp" : "20:32,980-20:42,080"
},
{
"text" : "Das ist der niedrigste Wert bei Europawahlen und auch bei Bundestagswahlen seit elf Jahren. Nur 22 Prozent sind zufrieden und wenn dann über die Hälfte sagt, naja, also für die Europawahl sind schon innenpolitische Erwägungen ausschlaggebend und die Bundesregierung so negativ gesehen wird, dann ist das natürlich nochmal eine ganz andere Dynamik.",
"timestamp" : "20:42,140-21:00,440"
},
{
"text" : "Und dementsprechend antworten auch auf die Aussage, bei der Europawahl hat die Bundesregierung einen Denkzettel verdient, 87 Prozent der AfD-Anhänger mit Ja und 71 Prozent der BSW-Anhänger und Anhängerinnen sagen Ja.",
"timestamp" : "21:00,520-21:17,240"
},
{
"text" : "Die Bundesregierung hat einen Denkzettel bei der Europawahl verdient. Bei der Union sind es die Hälfte, die das sagen und bei der FDP immer noch 41 Prozent. Also deswegen lohnt glaube ich wirklich nochmal ein Blick auch auf die nationale Ebene, weil das für die Wähler und Wählerinnen gerade so ein bisschen Mitte rechts vom Spektrum das Motiv war, bei der Europawahl wählen zu gehen.",
"timestamp" : "21:17,360-21:38,620"
},
{
"text" : "Schauen wir zunächst auf die Union, die ja in Deutschland die stärkste Partei war bei der Europawahl. Da haben wir uns gefragt und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von vielen anderen Medien, wie ist dieses Ergebnis eigentlich zu deuten? Denn die Kommentare in der Presse sind interessanterweise völlig konträr, ganz breites Meinungsspektrum. Was war das jetzt für die Union?",
"timestamp" : "21:38,880-21:57,160"
},
{
"text" : "Und wir haben uns gedacht, so stellen wir das einfach auch mal so komplex dar, wie es eigentlich ist. Auf der einen Seite muss man sehen, steht die Union viel besser da als nach der Bundestagswahl, hat gegenüber dem Ergebnis im Herbst 2021 fast sechs Prozentpunkte gewonnen, steht auch ein bisschen besser da als bei der Europawahl 2019, nämlich plus ein Prozentpunkt.",
"timestamp" : "21:57,300-22:16,920"
},
{
"text" : "Nach der Bundestagswahl war die Union ein ziemlich zerfledderter Laden. Jetzt hingegen wirkt sie nach außen relativ geeint, relativ sortiert. Vor allem hat sie sich mit breiter Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm gegeben und hat bei dieser Wahl doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen können wie die SPD. Das ist also schon natürlich ein großer Erfolg für die Union.",
"timestamp" : "22:17,300-22:39,240"
},
{
"text" : "Richtig, auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die Ampel gegenüber der Bundestagswahl der letzten 21 Prozentpunkte verloren hat. Also FDP, Grüne und SPD zusammen haben jetzt bei der Europawahl gegenüber der letzten Bundestagswahl, kann man immer nicht so richtig vergleichen, aber das ist schon aussagekräftig, die haben zusammen 21 Prozentpunkte verloren und gleichzeitig, du hast es gesagt, hat die Union eben nur sechs Prozentpunkte gewonnen.",
"timestamp" : "22:39,380-23:07,960"
},
{
"text" : "Und da muss man schon sagen, und ich glaube, das ist auch Anlass für viele Debatten innerhalb der Union, da muss man schon sagen, wieso kann die Union von dieser Krise der Ampel so wenig profitieren? Warum kann sie daraus so wenig Kapital schlagen?",
"timestamp" : "23:08,460-23:25,100"
},
{
"text" : "Es ist also ein erstaunlich geringer Zuwachs angesichts der dramatischen Schwäche der Ampel und Philipp, du hast es angedeutet bei den Gremiensitzungen der CDU, CSU jetzt am Montag in Berlin, da muss es also ehrlich gesagt neben natürlich Freude über das Wahlergebnis auch ein echtes Scherbengericht gegeben haben gegen Friedrich Merz.",
"timestamp" : "23:25,320-23:42,980"
},
{
"text" : "Viele fragen sich einfach, warum kriegen wir von 21 Prozentpunkten nur sechs ab?",
"timestamp" : "23:43,060-23:47,420"
},
{
"text" : "Vor allem mit Ministerpräsident Haseloff,",
"timestamp" : "23:47,800-23:49,500"
},
{
"text" : "wird in der Süddeutschen Zeitung zitiert, mit scharfer Kritik,",
"timestamp" : "23:49,580-23:52,240"
},
{
"text" : "wie kann es sein, dass die AfD so durch die Decke geht",
"timestamp" : "23:52,320-23:54,580"
},
{
"text" : "und wir nur sechs Punkte gewinnen?",
"timestamp" : "23:54,700-23:55,940"
},
{
"text" : "Also da gibt es in der Union ganz große Unsicherheit",
"timestamp" : "23:56,440-23:59,520"
},
{
"text" : "und vor allem natürlich die Frage,",
"timestamp" : "23:59,700-24:01,080"
},
{
"text" : "ist Friedrich Merz tatsächlich der richtige Mann?",
"timestamp" : "24:01,200-24:03,460"
},
{
"text" : "Wenn die Stimmung eigentlich so schlecht ist für die Ampel,",
"timestamp" : "24:03,790-24:06,900"
},
{
"text" : "wieso kommt so wenig von diesem Kuchen letztlich bei uns an?",
"timestamp" : "24:07,240-24:10,000"
},
{
"text" : "Und da muss man sagen, Philipp, dieses Unwohlsein innerhalb der Union gegenüber der eigenen Spitze, das lässt sich auch mit Zahlen belegen.",
"timestamp" : "24:10,400-24:18,220"
},
{
"text" : "Richtig, und zwar mit denen von Infratest-DiMap, die sagen eben genau das.",
"timestamp" : "24:18,240-24:22,100"
},
{
"text" : "Ja, die Union hat das Ding gewonnen, große Siegerin, aber gemessen an der Unbeliebtheit der Ampel ist es dann doch eben wenig.",
"timestamp" : "24:22,210-24:28,700"
},
{
"text" : "Und sie nennen den Grund, nur 39 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass eine von der Union geführte Bundesregierung die Probleme besser lösen könnte als die Ampel.",
"timestamp" : "24:28,810-24:39,300"
},
{
"text" : "Nur 39 Prozent glauben, die Union wird es besser machen als die Ampel.",
"timestamp" : "24:39,460-24:43,480"
},
{
"text" : "49 Prozent, also fast die Hälfte, sagen,",
"timestamp" : "24:43,840-24:46,080"
},
{
"text" : "also auch die Union würde das nicht besser machen als die Ampel.",
"timestamp" : "24:46,400-24:48,940"
},
{
"text" : "Und ein wichtiger Grund für diese Skepsis,",
"timestamp" : "24:49,100-24:51,620"
},
{
"text" : "sagt Infratestimark, ist Friedrich Merz.",
"timestamp" : "24:52,000-24:54,640"
},
{
"text" : "Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten glauben,",
"timestamp" : "24:54,880-24:57,320"
},
{
"text" : "dass Friedrich Merz ein guter Kanzler wäre.",
"timestamp" : "24:57,680-25:00,120"
},
{
"text" : "Und ich meine, das ist ein Wert, der noch unter dem von Olaf Scholz liegt,",
"timestamp" : "25:00,360-25:04,220"
},
{
"text" : "der mit 23 Prozent nach Hause geht.",
"timestamp" : "25:04,580-25:06,720"
},
{
"text" : "Auch kein Dollar wert, auch ein Rekordtief.",
"timestamp" : "25:07,180-25:09,640"
},
{
"text" : "Also Merz ist für die Union ein Problem.",
"timestamp" : "25:09,770-25:12,380"
},
{
"text" : "Das heißt, die Stimmung ist eigentlich günstig für die Union.",
"timestamp" : "25:13,140-25:16,060"
},
{
"text" : "Aber es fehlt ihr sowohl an dem politischen Programm,",
"timestamp" : "25:16,560-25:19,780"
},
{
"text" : "wo die Menschen sagen, das würde Deutschland besser machen.",
"timestamp" : "25:19,870-25:23,300"
},
{
"text" : "Und es fehlt ihr auch an dem Personal.",
"timestamp" : "25:23,590-25:25,040"
},
{
"text" : "Jedenfalls Friedrich Merz scheint nicht die Hoffnung",
"timestamp" : "25:25,460-25:28,600"
},
{
"text" : "der Menschen in Deutschland zu sein.",
"timestamp" : "25:28,610-25:29,960"
},
{
"text" : "Was passiert stattdessen, wenn es ein Oppositionsvakuum gibt?",
"timestamp" : "25:30,280-25:34,160"
},
{
"text" : "wenn die stärkste Oppositionspartei die Menschen so wenig überzeugen kann",
"timestamp" : "25:34,300-25:38,000"
},
{
"text" : "nach den Zahlen von Infratestimap.",
"timestamp" : "25:38,140-25:39,540"
},
{
"text" : "Was passiert dann?",
"timestamp" : "25:39,820-25:40,520"
},
{
"text" : "Stattdessen profitiert die AfD.",
"timestamp" : "25:40,880-25:42,380"
},
{
"text" : "Wer die Lage schon länger hört, der wird davon nicht sehr überrascht sein.",
"timestamp" : "25:42,820-25:46,480"
},
{
"text" : "Wir waren ja schon seit langem,",
"timestamp" : "25:46,580-25:47,920"
},
{
"text" : "insbesondere vor einem allzu scharfen Ton in der Migrationsdebatte.",
"timestamp" : "25:48,430-25:51,780"
},
{
"text" : "Denn damit setzt die Union ein Thema,",
"timestamp" : "25:52,100-25:53,800"
},
{
"text" : "bei dem eben nur die Rechtsextremen gewinnen können.",
"timestamp" : "25:54,180-25:56,500"
},
{
"text" : "Zur näheren Analyse kommen wir gleich.",
"timestamp" : "25:56,660-25:58,440"
},
{
"text" : "Die Union hingegen wirkt wie bei 30 Prozent quasi gedeckelt.",
"timestamp" : "25:58,580-26:02,960"
},
{
"text" : "Das bedeutet innenpolitisch, ja, gegen sie geht auch nichts.",
"timestamp" : "26:03,540-26:06,960"
},
{
"text" : "Aber um tatsächlich regieren zu können,",
"timestamp" : "26:07,180-26:09,020"
},
{
"text" : "wäre sie auf SPD und Grüne angewiesen.",
"timestamp" : "26:09,420-26:11,560"
},
{
"text" : "Die FDP jedenfalls wird nicht reichen,",
"timestamp" : "26:11,980-26:14,340"
},
{
"text" : "selbst wenn sie 2025 wieder reinkommen sollte.",
"timestamp" : "26:14,540-26:17,600"
},
{
"text" : "30% Union plus 5% Liberale, das sind 35 Prozentpunkte.",
"timestamp" : "26:18,180-26:23,060"
},
{
"text" : "Selbst wenn der ein oder andere Prozentpunkt noch dazukommen sollte,",
"timestamp" : "26:23,380-26:25,920"
},
{
"text" : "ist man weit entfernt von einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag.",
"timestamp" : "26:25,920-26:29,060"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, das macht völlig deutlich,",
"timestamp" : "26:29,520-26:32,240"
},
{
"text" : "So wird das nix.",
"timestamp" : "26:32,480-26:33,540"
},
{
"text" : "Ich glaube persönlich, Philipp, wenn die Union aus der Sackgasse raus will,",
"timestamp" : "26:33,830-26:37,640"
},
{
"text" : "dann muss sie auf Themen setzen, wo sowohl die AfD als auch die Ampel",
"timestamp" : "26:37,990-26:43,040"
},
{
"text" : "in der Perspektive der Wählerinnen und Wähler schwach sind.",
"timestamp" : "26:43,270-26:45,700"
},
{
"text" : "Da muss sie einfach andere Themen finden.",
"timestamp" : "26:45,700-26:46,960"
},
{
"text" : "Da bietet sich Wirtschaftspolitik an.",
"timestamp" : "26:46,980-26:49,120"
},
{
"text" : "Aber da hat sich Friedrich Merz selber auch Fesseln angelegt,",
"timestamp" : "26:49,690-26:54,040"
},
{
"text" : "weil er die Schuldenbremse nicht anfassen will.",
"timestamp" : "26:54,300-26:56,720"
},
{
"text" : "Das limitiert seinen Handlungsspielraum, was Subventionen,",
"timestamp" : "26:56,860-27:00,640"
},
{
"text" : "was Investitionen angeht in der Wirtschaftspolitik.",
"timestamp" : "27:00,740-27:02,880"
},
{
"text" : "Ich vermute, die Union wird aufgrund des Selbstverständnisses",
"timestamp" : "27:03,520-27:07,860"
},
{
"text" : "als Volkspartei auch argumentieren oder weite Teile werden argumentieren,",
"timestamp" : "27:08,230-27:12,060"
},
{
"text" : "wir müssen Wähler, Wählerinnen von der AfD zurückholen,",
"timestamp" : "27:12,400-27:15,400"
},
{
"text" : "auch mit den Themen der AfD.",
"timestamp" : "27:15,700-27:17,240"
},
{
"text" : "So nach dem Motto, rechts der Union darf es eigentlich keine Partei mehr geben.",
"timestamp" : "27:17,800-27:21,300"
},
{
"text" : "Wir müssen auch Rechtsaußenleute, auch Rechtsaußenwählenden",
"timestamp" : "27:21,720-27:26,820"
},
{
"text" : "in der Union wieder eine Heimat geben.",
"timestamp" : "27:27,480-27:29,700"
},
{
"text" : "Mario Vogt ist ein Beispiel, glaube ich, in Thüringen.",
"timestamp" : "27:29,880-27:32,080"
},
{
"text" : "Der ist so ein Vertreter von dieser Umarmungstaktik.",
"timestamp" : "27:33,480-27:36,440"
},
{
"text" : "Ich bin mal gespannt, wie weit das gehen wird.",
"timestamp" : "27:36,500-27:38,260"
},
{
"text" : "Ich denke, die Europawahl macht deutlich,",
"timestamp" : "27:38,540-27:40,140"
},
{
"text" : "wie schlecht das funktioniert.",
"timestamp" : "27:40,370-27:41,460"
},
{
"text" : "Denn die zentrale Gewinnerin,",
"timestamp" : "27:41,950-27:43,620"
},
{
"text" : "insbesondere in den neuen Bundesländern, ist die AfD.",
"timestamp" : "27:43,910-27:45,960"
},
{
"text" : "Und ganz ehrlich, Philipp, das ist ja auch überhaupt keine Überraschung.",
"timestamp" : "27:46,380-27:48,680"
},
{
"text" : "Das sagen wir in der Lage seit Jahren,",
"timestamp" : "27:48,760-27:50,440"
},
{
"text" : "dass rechte bis sehr rechte Positionen",
"timestamp" : "27:50,780-27:52,980"
},
{
"text" : "immer der Partei am meisten nützen,",
"timestamp" : "27:53,320-27:55,080"
},
{
"text" : "die für dieses Thema quasi die Definitionsmacht hat.",
"timestamp" : "27:55,580-27:58,200"
},
{
"text" : "Und für das ganze Thema Migration liegt die zugeschriebene Kompetenz bei breiten Kreisen der Bevölkerung, kommen wir gleich noch zu den Zahlen bei der AfD.",
"timestamp" : "27:58,360-28:05,540"
},
{
"text" : "Das heißt, wenn die Union das Thema Migration spielt, hat sie wenig zu gewinnen, umso mehr aber die AfD.",
"timestamp" : "28:05,930-28:11,300"
},
{
"text" : "Nein, ich glaube, wer es gut mit der Union meint, der muss ihr jetzt eine innerparteiliche Debatte um neue Akzente in der Wirtschaftspolitik wünschen.",
"timestamp" : "28:11,720-28:19,880"
},
{
"text" : "Denn in der Wirtschaftspolitik, da hat die AfD überhaupt kein Konzept.",
"timestamp" : "28:20,230-28:24,300"
},
{
"text" : "Das hat man neulich noch gesehen bei Hard Aber Fair.",
"timestamp" : "28:24,840-28:27,240"
},
{
"text" : "Da wurde ein AfD-Vertreter konfrontiert",
"timestamp" : "28:27,880-28:30,540"
},
{
"text" : "mit der Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie.",
"timestamp" : "28:30,680-28:33,580"
},
{
"text" : "Das war sehr deutlich.",
"timestamp" : "28:34,100-28:35,440"
},
{
"text" : "Da wurde eins zu eins mal das Programm der AfD durchdekliniert.",
"timestamp" : "28:35,460-28:38,300"
},
{
"text" : "Diese Wirtschaftslobbyistin hat deutlich gesagt,",
"timestamp" : "28:38,440-28:40,940"
},
{
"text" : "das wäre für uns als Unternehmen in Deutschland",
"timestamp" : "28:41,120-28:43,220"
},
{
"text" : "eine absolute Vollkatastrophe.",
"timestamp" : "28:43,240-28:44,660"
},
{
"text" : "Von Abschaffung des Euro bis hin zum Ausred aus der EU.",
"timestamp" : "28:45,240-28:48,000"
},
{
"text" : "Alles ein Horrorprogramm.",
"timestamp" : "28:48,120-28:49,300"
},
{
"text" : "Der Dexit wäre für die deutsche Industrie der Todesstoß.",
"timestamp" : "28:49,480-28:52,560"
},
{
"text" : "Nein, die Union müsste jetzt eine innerparteiliche Debatte aus meiner Sicht um neue Akzente in der Wirtschaftspolitik führen.",
"timestamp" : "28:52,900-28:59,220"
},
{
"text" : "Einige Ministerpräsidenten der Union machen es ja schon vor.",
"timestamp" : "28:59,400-29:02,360"
},
{
"text" : "Denken wir an Hendrik Wüst, denken wir an Daniel Günther aus Lätsch-Holstein.",
"timestamp" : "29:02,580-29:05,480"
},
{
"text" : "Die Union könnte jetzt die Ampel massiv unter Druck setzen, wenn sie quasi einen Pakt für Deutschland vorschlagen würde.",
"timestamp" : "29:05,920-29:12,360"
},
{
"text" : "Ja, der müsste natürlich mit Schulden finanziert werden.",
"timestamp" : "29:12,500-29:14,860"
},
{
"text" : "Aber wenn man das Geld sinnvoll ausgäbe für Investitionen, zum Beispiel in die Bundeswehr,",
"timestamp" : "29:14,940-29:19,220"
},
{
"text" : "ist ja ein Thema, das in der Union als solches nicht umstritten ist.",
"timestamp" : "29:19,300-29:21,800"
},
{
"text" : "Für die Bahnen zum Beispiel auch eigentlich durchaus ein Unionsthema.",
"timestamp" : "29:22,320-29:26,460"
},
{
"text" : "Für kommunale Infrastruktur ganz viele Menschen aus der Union tragen Inkommunenverantwortung, sehen die schlechte Haushaltslage.",
"timestamp" : "29:26,530-29:33,160"
},
{
"text" : "Also ich glaube quasi so ein neuer German New Deal mit breiten Investitionen, der Menschen in Arbeit bringt, der die Wirtschaft ankurbelt.",
"timestamp" : "29:33,170-29:40,320"
},
{
"text" : "Das wäre jetzt etwas, womit die Union glaube ich punkten könnte und womit sie vor allem die Ampel unter Druck setzen kann.",
"timestamp" : "29:40,660-29:47,120"
},
{
"text" : "Denn da sitzt Christian Lindner breitbeinig auf der Kasse und gibt kein Euro frei.",
"timestamp" : "29:47,150-29:50,800"
},
{
"text" : "Da könnte die Union richtig Druck machen und da könnte sie, glaube ich, auch noch viel mehr Menschen für sie überzeugen.",
"timestamp" : "29:51,320-29:56,680"
},
{
"text" : "Einfach nur das wirklich rauf und runter das Thema Migration zu spielen, das, glaube ich, kann man nach der Europawahl sagen, das ist für die Union kein Erfolgsrezept.",
"timestamp" : "29:56,960-30:04,940"
},
{
"text" : "Ganz anders sieht es aus bei der AfD.",
"timestamp" : "30:05,210-30:06,940"
},
{
"text" : "Ja, die ist mit knapp 16 Prozent bundesweit 15,9 zweitstärkste Partei bei der Europawahl geworden.",
"timestamp" : "30:07,050-30:13,960"
},
{
"text" : "Das ist das beste bundesweite Ergebnis seit Bestehen der AfD.",
"timestamp" : "30:14,480-30:19,000"
},
{
"text" : "Trotz Skandalen um Bistron, um Krah, trotz Vorwürfen der Bestechlichkeit, trotz dieses recherchierten Treffens in Potsdam, wo darüber gesprochen würde, auch deutsche Staatsbürger und Bürgerinnen auszuweisen.",
"timestamp" : "30:19,960-30:36,140"
},
{
"text" : "Trotz der Spionagevorwürfe gegen einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD hat 16 Prozent knapp bekommen und Infratest Dimap analysiert, die AfD profitiere einfach wie keine andere Partei von der Unzufriedenheit mit der Ampel.",
"timestamp" : "30:36,280-30:51,680"
},
{
"text" : "AfD-Themen sind, sagt Infratier-Steamab, für die Wahlberechtigten wichtiger als je zuvor. 53 Prozent der Wahlberechtigten, nicht der AfD-Anhänger, 53 Prozent der Wahlberechtigten sagen, es mache ihnen Sorgen, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen. Das sind 19 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren und dieses Thema hat eben nicht allein die AfD gesetzt.",
"timestamp" : "30:51,760-31:18,500"
},
{
"text" : "Ja, das ist der Punkt, den ich eben schon kurz angedeutet habe. Je mehr alle Parteien, ja auch der Bundeskanzler, auch die Grünen, das Thema Migration als Problem spielen, desto mehr profitiert die AfD. Wir sagen, das ist eine Lage dauernd, das sagt die politikwissenschaftliche Forschung und jetzt sagt es auch nochmal Infratest DIMAP, dieses Thema hat sich in Deutschland zu einem absolut dominanten Thema entwickelt, weil alle irgendwie darüber reden, aber der Punkt ist halt, es lässt sich ja nicht lösen.",
"timestamp" : "31:18,740-31:45,400"
},
{
"text" : "Das sind, Philipp, die Menschen gehen nicht weg. Was ich lösen ließe, wären quasi Probleme mit Migration, Unterbringung, Beschäftigung. Das wären die Themen, über die man reden könnte. Wie kann man besser mit Migration umgehen? Aber solange wir das als die Leute müssen rausframen, ist das Problem zum einen strukturell unlösbar und zum anderen ein einziges Subventionsprogramm für die AfD.",
"timestamp" : "31:45,520-32:06,180"
},
{
"text" : "Das zeigt auch noch ein anderes Thema, das Infratestimab abgefragt hat.",
"timestamp" : "32:06,500-32:11,340"
},
{
"text" : "46 Prozent der Wahlberechtigten finden es nämlich gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen möchte.",
"timestamp" : "32:11,840-32:18,500"
},
{
"text" : "Auch das sind deutlich mehr als bei der letzten Umfrage zur Europawahl 2019.",
"timestamp" : "32:18,500-32:24,320"
},
{
"text" : "Ja, auch eine interessante Frage. 75 Prozent der Wahlberechtigten, also drei Viertel, haben Angst davor, dass die Kriminalität zunimmt.",
"timestamp" : "32:24,540-32:33,840"
},
{
"text" : "Das sind 22 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Drei Viertel der Wahlberechtigten haben Angst davor, dass die Kriminalität zunimmt, obwohl, das muss man einfach sagen, das hat mit der Realität nichts zu tun.",
"timestamp" : "32:33,880-32:44,900"
},
{
"text" : "Nö, das ist nach allen Kriminalstatistiken inhaltlich kompletter Unsinn. Deutschland wird statistisch Jahr für Jahr sicherer. Aber das sagt ganz viel darüber aus, dass einfach manche Menschen, muss man es so deutlich sagen, in einer Parallelwelt unterwegs sind.",
"timestamp" : "32:45,240-32:57,780"
},
{
"text" : "dass manche Menschen nicht mehr mitbekommen, was tatsächlich die Probleme in Deutschland sind.",
"timestamp" : "32:57,820-33:02,580"
},
{
"text" : "Und das wirft natürlich dramatische Fragen auf, zum Beispiel zum Thema Medienkonsum.",
"timestamp" : "33:03,060-33:08,000"
},
{
"text" : "Dazu kommen wir ganz unten nochmal.",
"timestamp" : "33:08,120-33:09,480"
},
{
"text" : "Aber jedenfalls sagen diese Zahlen zu den Fragen, die sich die Menschen stellen,",
"timestamp" : "33:09,950-33:14,060"
},
{
"text" : "zu dem, was die Menschen bei der Europawahl interessiert hat,",
"timestamp" : "33:14,320-33:17,620"
},
{
"text" : "dass die AfD einfach nicht mehr nur aus Protest gewählt wird.",
"timestamp" : "33:17,910-33:22,320"
},
{
"text" : "Das mag es noch geben.",
"timestamp" : "33:22,350-33:23,320"
},
{
"text" : "Nein, sie wird gewählt als Partei, der Lösungskompetenzen zugeschrieben werden.",
"timestamp" : "33:23,820-33:28,800"
},
{
"text" : "Und zwar vor allem beim Thema Migration.",
"timestamp" : "33:28,870-33:31,380"
},
{
"text" : "Und deswegen ist es so wenig sinnvoll für andere Parteien, das Thema zu spielen.",
"timestamp" : "33:31,700-33:34,800"
},
{
"text" : "Weil je wichtiger das Thema ist, desto eher wird die AfD gewählt,",
"timestamp" : "33:34,830-33:38,760"
},
{
"text" : "die eben als die Partei wahrgenommen wird,",
"timestamp" : "33:38,880-33:40,500"
},
{
"text" : "die das Problem der Migration angeblich lösen können.",
"timestamp" : "33:40,500-33:43,640"
},
{
"text" : "Nun ist ja die AfD zumindest in Teilen offiziell als rechtsextrem eingestuft.",
"timestamp" : "33:43,720-33:48,659"
},
{
"text" : "Was sagen die AfD Wählende dazu?",
"timestamp" : "33:49,780-33:51,640"
},
{
"text" : "In der Mehrheit ist mir doch egal.",
"timestamp" : "33:52,380-33:54,180"
},
{
"text" : "82 Prozent der AfD-Anhänger sagen laut Infratest DIMAP,",
"timestamp" : "33:54,480-33:58,220"
},
{
"text" : "es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist,",
"timestamp" : "33:58,450-34:03,200"
},
{
"text" : "solange sie die richtigen Themen anspricht.",
"timestamp" : "34:03,520-34:06,180"
},
{
"text" : "Tja, und sei es mit menschenverachtenden Thesen,",
"timestamp" : "34:06,560-34:09,360"
},
{
"text" : "das ist schon wirklich bitter.",
"timestamp" : "34:09,800-34:11,679"
},
{
"text" : "Und interessant auch noch die sogenannte Wählerwanderung.",
"timestamp" : "34:12,159-34:15,280"
},
{
"text" : "Das ist ja immer so eine besondere Frage,",
"timestamp" : "34:15,490-34:17,260"
},
{
"text" : "wo einfach den Menschen beim Verlassen eines Wahllokals",
"timestamp" : "34:17,610-34:20,419"
},
{
"text" : "die Frage gestellt wird, okay, was hast du",
"timestamp" : "34:20,440-34:22,540"
},
{
"text" : "diesmal gewählt, was hast du beim letzten Mal",
"timestamp" : "34:22,659-34:24,440"
},
{
"text" : "gewählt, das wird dann hochgerechnet und so",
"timestamp" : "34:24,560-34:26,540"
},
{
"text" : "gibt es so schöne Grafiken zur",
"timestamp" : "34:26,629-34:28,040"
},
{
"text" : "Wählerwanderung, von wo",
"timestamp" : "34:29,000-34:30,440"
},
{
"text" : "nach wo sind die Leute gewandert",
"timestamp" : "34:30,600-34:32,399"
},
{
"text" : "und die AfD hat interessanterweise",
"timestamp" : "34:32,649-34:34,840"
},
{
"text" : "durch ihre",
"timestamp" : "34:35,639-34:36,320"
},
{
"text" : "vermeintliche Kompetenz beim Thema Migration",
"timestamp" : "34:36,560-34:38,240"
},
{
"text" : "von allen Parteien gewonnen,",
"timestamp" : "34:38,450-34:40,040"
},
{
"text" : "verloren hat sie nur an das Bündnis",
"timestamp" : "34:40,580-34:42,220"
},
{
"text" : "Sarah Wagenknecht, das es beim letzten Mal noch nicht gab",
"timestamp" : "34:42,320-34:44,560"
},
{
"text" : "und teilweise auch",
"timestamp" : "34:44,780-34:46,340"
},
{
"text" : "an Nichtwähler. Also die konnten",
"timestamp" : "34:46,480-34:47,940"
},
{
"text" : "nicht mobilisieren und die Leute sind nicht hingegangen.",
"timestamp" : "34:48,730-34:50,379"
},
{
"text" : "Das ist nur die eine Seite.",
"timestamp" : "34:50,399-34:51,960"
},
{
"text" : "Das ist die eine Seite.",
"timestamp" : "34:52,080-34:52,840"
},
{
"text" : "Aber die andere Seite ist, die AfD blieb zugleich doch auch circa 5 Prozentpunkte unter ihren bundesweiten Prognosen noch von vor wenigen Wochen.",
"timestamp" : "34:53,200-35:04,020"
},
{
"text" : "Erinnert euch, da bekam die AfD in Umfragen teilweise bundesweit 20 Prozent und mehr.",
"timestamp" : "35:04,320-35:10,380"
},
{
"text" : "Davon ist sie jetzt etwa 5 Prozentpunkte entfernt.",
"timestamp" : "35:11,000-35:13,860"
},
{
"text" : "Das heißt also, Philipp, ich glaube, man kann schon sagen, die AfD ist auch nicht unverletzlich.",
"timestamp" : "35:14,080-35:18,740"
},
{
"text" : "Nee, dazu fand ich ganz interessant eine repräsentative Umfrage von Campact, also einer Kampagnenplattform unter Leuten, die im Januar noch AfD wählen wollten, das jetzt aber doch nicht getan haben.",
"timestamp" : "35:18,820-35:34,120"
},
{
"text" : "Und von diesen Leuten, die ehemals mit der AfD sympathisierten, sagen 48 Prozent, also rund die Hälfte, sie wählen deshalb jetzt doch nicht AfD, weil das Bündnis Sarah Wagenknecht ihnen eine demokratische Alternative bietet.",
"timestamp" : "35:34,720-35:49,040"
},
{
"text" : "Rund die andere Hälfte sagt, von denen, die mal AfD wählen wollten,",
"timestamp" : "35:49,740-35:53,300"
},
{
"text" : "das jetzt doch nicht getan haben.",
"timestamp" : "35:53,360-35:54,580"
},
{
"text" : "Dieser Skandal um Maximilian Krah, also angeblich Geld bekommen aus China,",
"timestamp" : "35:55,060-36:00,420"
},
{
"text" : "sein Mitarbeiter angeblich Spion für China.",
"timestamp" : "36:01,320-36:03,980"
},
{
"text" : "Dieser Skandal habe die AfD zu Vaterlandsverrätern gemacht.",
"timestamp" : "36:04,540-36:09,320"
},
{
"text" : "Und deswegen haben sie nun doch nicht AfD gewählt.",
"timestamp" : "36:09,800-36:11,660"
},
{
"text" : "Also es gibt Themen, die einige Leute doch davon abbringen, AfD zu wählen.",
"timestamp" : "36:11,740-36:16,400"
},
{
"text" : "Und dann gibt es dann so, der Rest hat irgendwie Probleme mit dieser Nähe zu Russland und der Nähe zu China und potenziellen Zahlungen. Also das sind so die Gründe, warum Leute sagen, ich wollte eigentlich mal AfD wählen, habe es jetzt aber doch nicht getan. Und du sagst es, das sind ungefähr plus minus fünf Prozent, also es ist jetzt nicht völlig egal.",
"timestamp" : "36:16,480-36:31,440"
},
{
"text" : "Klar ist auf der anderen Seite aber auch, es gibt einfach einen harten Kern von AfD-Fans, dem alles egal ist und diese Menschen leben, das muss man auch leider sagen, vor allem im Osten Deutschlands, da liegt die AfD nämlich bei 27 Prozent und mehr.",
"timestamp" : "36:32,320-36:49,160"
},
{
"text" : "Dazu wurde jetzt seit der Europawahl so eine inzwischen fast berühmte Karte rumgereicht, nämlich eine Karte, wo jeweils dargestellt wurde farblich, welche Partei in einem Landkreis oder in einer Stadt die stärkste Partei war bei der Europawahl.",
"timestamp" : "36:49,700-37:06,460"
},
{
"text" : "Und da ist die Ex-DDR quasi komplett blau eingefärbt, also AfD stärkste Partei im Landkreis und die Ex-Bundesrepublik fast komplett schwarz, also CDU stärkste Partei, gibt auf beiden Seiten jeweils nur eine Handvoll Ausnahmen.",
"timestamp" : "37:06,820-37:21,660"
},
{
"text" : "Im Westen sind diese Ausnahmen rot und manchmal auch grün.",
"timestamp" : "37:21,720-37:25,140"
},
{
"text" : "Wahrscheinlich sogar, ich glaube sogar mehr grün als rot inzwischen.",
"timestamp" : "37:25,460-37:27,560"
},
{
"text" : "Das nämlich in den Universitätsstädten zum Beispiel.",
"timestamp" : "37:27,880-37:29,680"
},
{
"text" : "Im Osten hingegen sind die Ausnahmen vor allem schwarz und auch hier und da grün.",
"timestamp" : "37:30,120-37:33,440"
},
{
"text" : "Aber das Beeindruckende an dieser Karte ist einfach, Philipp, der Westen schwarz, der Osten blau.",
"timestamp" : "37:33,500-37:39,900"
},
{
"text" : "Wobei ich das Blau mehr irreführend finde.",
"timestamp" : "37:40,020-37:41,380"
},
{
"text" : "Eigentlich müsste man es braun einfärben.",
"timestamp" : "37:41,520-37:43,200"
},
{
"text" : "Und das ist schon ein ziemlich schockierendes Bild, finde ich.",
"timestamp" : "37:43,500-37:46,040"
},
{
"text" : "Ja, das bedeutet, du gehst heute von einem Landkreis in den anderen über eine Grenze, die es seit 35 Jahren nicht mehr gibt. Und auf einmal gewinnt immer die AfD, je nachdem, wenn du von Westen nach Osten gehst, oder es gewinnt immer die CDU, wenn du von Osten nach Westen gehst.",
"timestamp" : "37:46,140-38:06,520"
},
{
"text" : "Du kannst anhand dieser Gewinner bei der Europawahl in den Landkreisen diese alte DDR-BRD-Grenze nachzeichnen. Und ich habe da so lange drauf geguckt, das ist und bleibt total faszinierend und mir ehrlich gesagt so ein bisschen rätselhaft, ich habe da natürlich auch mal wieder gegoogelt, warum wählt der Osten AfD und so und da kommen dann 30, 40 Artikel und das Lustige ist, oben schreiben sie alle, warum wählt der Osten AfD und in dem Artikel gibt keiner eine Antwort.",
"timestamp" : "38:06,560-38:33,580"
},
{
"text" : "Es ist wirklich probieren, fabrizieren alle möglichen Zahlen, aber niemand beantwortet das wirklich. Und wenn ihr da also nochmal Aussagekräfte, Studien oder sowas dazu habt, bitte her damit, recherche.lager-nation.org. Es ist wirklich, wirklich interessant und wir werden dem sicher nochmal nachgehen.",
"timestamp" : "38:33,720-38:48,060"
},
{
"text" : "Ja, absolut. Also es gibt halt so verschiedene Erklärungsansätze. Wir haben uns da bewusst dagegen entschieden, die jetzt aufzuzählen, weil wir uns gedacht haben, da wollen wir einfach mal ein bisschen mehr Empirie. Ja, also ich meine, man kann sich alles mögliche ausdenken, warum die Menschen im Osten anders tickten. Aber wir wollen da jetzt nicht spekulieren. Wir hoffen auf empirische Daten und wir sind uns sicher, da werden uns Menschen zuhören, die uns dazu sinnvolle Dinge schicken können.",
"timestamp" : "38:48,180-39:10,140"
},
{
"text" : "Ja, aber quasi on the same note, wirklich schockierend, das wollen wir euch schon nochmal präsentieren, sind die Ergebnisse der Europawahl in Sachsen.",
"timestamp" : "39:10,180-39:17,660"
},
{
"text" : "Da liegt die AfD bei fast 32 Prozent der Stimmen, die Union nur noch bei rund 22.",
"timestamp" : "39:18,180-39:23,720"
},
{
"text" : "Das heißt also 10 Prozentpunkte unter der AfD, hinter der AfD.",
"timestamp" : "39:24,360-39:28,240"
},
{
"text" : "Und dann die dritte Partei, auch mit stark populistischer Tendenz, das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 12,6 Prozent.",
"timestamp" : "39:28,640-39:35,500"
},
{
"text" : "Und SPD sieben, Grüne sechs, Linke fünf.",
"timestamp" : "39:36,280-39:39,860"
},
{
"text" : "Also mit anderen Worten, alles was irgendwie links progressiv der Mitte ist, kommt da nur noch auf einstellige Ergebnisse.",
"timestamp" : "39:40,440-39:47,180"
},
{
"text" : "Muss man sich mal überlegen, SPD, Grüne und Linke alle jedenfalls nicht mehr in sicherer Distanz zur fünf Prozent Hürde.",
"timestamp" : "39:47,580-39:54,140"
},
{
"text" : "Muss man sich mal überlegen.",
"timestamp" : "39:54,380-39:55,260"
},
{
"text" : "Konsequenterweise hofft die AfD nun schon, dass es bei der Landtagswahl im Herbst für eine Alleinregierung reichen könnte.",
"timestamp" : "39:55,820-40:02,820"
},
{
"text" : "Das klingt natürlich noch so ein bisschen vermessen, wenn man sagt 32 Prozent ist nun eben keine 50.",
"timestamp" : "40:03,360-40:07,740"
},
{
"text" : "Dazu muss man wissen, die Prozente geben ja immer die Prozente aller abgegebenen Stimmen ab.",
"timestamp" : "40:08,280-40:13,580"
},
{
"text" : "Aber wegen der sogenannten 5-Prozent-Hürde zählen ja hinterher nicht alle abgegebenen Stimmen auch für die Verteilung der Sitze in einem Landtag.",
"timestamp" : "40:13,660-40:20,860"
},
{
"text" : "Mit 32 Prozent wird man sicherlich keine absolute Mehrheit der Sitze erringen können.",
"timestamp" : "40:21,320-40:24,940"
},
{
"text" : "Aber je nachdem, wie man das rechnet, je nachdem, wie viele Prozentpunkte durch die 5-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen, können irgendwas um die 40 Prozent doch ausreichen.",
"timestamp" : "40:25,220-40:35,180"
},
{
"text" : "Möglicherweise sogar etwas unter 40 Prozent der Stimmen können reichen für eine absolute Mehrheit der Mandate im Sächsischen Landtag.",
"timestamp" : "40:35,380-40:42,040"
},
{
"text" : "Insofern, wenn es jetzt tatsächlich eine weitere braune Welle in Sachsen geben sollte, ist das nicht mehr völlig, jenseits von Gut und Böse.",
"timestamp" : "40:42,520-40:48,700"
},
{
"text" : "Aber selbst wenn es so schlimm nicht kommen sollte, muss man sagen, eine Regierungsbildung gegen die AfD wird in Sachsen ab September echt schwierig.",
"timestamp" : "40:48,880-40:59,180"
},
{
"text" : "Da müsste die Union wohl nach Stand der Dinge zumindest mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht zusammenarbeiten.",
"timestamp" : "40:59,780-41:06,380"
},
{
"text" : "Und das hat Friedrich Merz gerade jetzt auch als Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahl in Sachsen mehr oder weniger ausgeschlossen.",
"timestamp" : "41:06,680-41:13,420"
},
{
"text" : "sagt, die Union arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.",
"timestamp" : "41:14,300-41:16,540"
},
{
"text" : "Und das Bündnis Sarah Wagenknecht sei, so Merz,",
"timestamp" : "41:16,980-41:19,220"
},
{
"text" : "sowohl rechtsextremistisch als auch linksextremistisch.",
"timestamp" : "41:19,460-41:21,980"
},
{
"text" : "Ist natürlich eine steile These, macht aber deutlich,",
"timestamp" : "41:21,980-41:23,740"
},
{
"text" : "er hat überhaupt keinen Bock auf die.",
"timestamp" : "41:24,220-41:25,520"
},
{
"text" : "Insofern, Philipp, ob da die Brandmauer nach rechts",
"timestamp" : "41:26,080-41:28,420"
},
{
"text" : "wirklich noch stehen wird im September,",
"timestamp" : "41:28,490-41:29,980"
},
{
"text" : "das kann zumindest für den Freistaat Sachsen, glaube ich,",
"timestamp" : "41:30,200-41:32,340"
},
{
"text" : "heute niemand garantieren.",
"timestamp" : "41:32,440-41:33,760"
},
{
"text" : "Ja, interessant finde ich auch,",
"timestamp" : "41:33,950-41:35,220"
},
{
"text" : "dass die von uns so gekürte Liste Einiges Russland,",
"timestamp" : "41:35,460-41:38,760"
},
{
"text" : "also AfD und BSW, insgesamt auf 45 Prozent kommen.",
"timestamp" : "41:38,870-41:43,320"
},
{
"text" : "Also das ist schon wirklich, wirklich interessant und sehr, sehr spannend, was sich da in Sachsen tut.",
"timestamp" : "41:43,500-41:49,860"
},
{
"text" : "Also mal ganz ehrlich, rechnerisch bedeutet das ja ganz einfach, wenn AfD und BSW sich zusammentun,",
"timestamp" : "41:50,440-41:56,260"
},
{
"text" : "wenn die Putin-Fans sich zusammentun sollten ab September, können die elegant eine Mehrheit bilden.",
"timestamp" : "41:56,260-42:02,860"
},
{
"text" : "Oder wenn Sarah Wagenknecht sagt, okay, also Koalition mit der AfD ist mir dann doch zu krass,",
"timestamp" : "42:03,140-42:07,680"
},
{
"text" : "wäre natürlich denkbar, AfD-Regierung toleriert vom BSW.",
"timestamp" : "42:07,940-42:11,740"
},
{
"text" : "Das heißt also, da würde das BSW der AfD so ein bisschen Sozialpolitik abnötigen, aber dafür könnte dann wer auch immer in Sachsen Ministerpräsident werden, also das ist alles ziemlich gruselig.",
"timestamp" : "42:12,400-42:22,260"
},
{
"text" : "Unser Hörer Sebastian schreibt, inhaltlich stellen hat doch noch nie funktioniert.",
"timestamp" : "42:22,720-42:27,720"
},
{
"text" : "Also geht es um die Frage, was soll man angesichts dieser Zahlen mit der AfD machen?",
"timestamp" : "42:27,820-42:31,100"
},
{
"text" : "Er schreibt, inhaltlich stellen hat noch nie funktioniert.",
"timestamp" : "42:31,180-42:33,920"
},
{
"text" : "Das würde implizieren, dass Sie, also die Leute, die AfD trotz Nazis wählen.",
"timestamp" : "42:34,220-42:39,580"
},
{
"text" : "Sie wählen sie aber wegen der Nazis.",
"timestamp" : "42:39,860-42:41,580"
},
{
"text" : "Hoffentlich ist das jetzt endlich mal der Allgemeine.",
"timestamp" : "42:41,860-42:43,840"
},
{
"text" : "Klar, ich kann dieses Samthandschuhgehabe nicht mehr ertragen.",
"timestamp" : "42:44,000-42:47,440"
},
{
"text" : "Damit kommen wir dann zur SPD.",
"timestamp" : "42:47,980-42:49,740"
},
{
"text" : "Für die ist das, wie der Parteichef Lars Klingbeil sagt, eine bittere Niederlage.",
"timestamp" : "42:50,020-42:54,779"
},
{
"text" : "Das kann man sehr gut so sagen.",
"timestamp" : "42:55,290-42:57,260"
},
{
"text" : "Woran liegt das?",
"timestamp" : "42:57,920-42:58,560"
},
{
"text" : "Es hat natürlich einerseits inhaltliche Probleme.",
"timestamp" : "42:58,920-43:01,240"
},
{
"text" : "Das große Hauptthema der SPD in diesem Wahlkampf war Frieden.",
"timestamp" : "43:01,900-43:06,260"
},
{
"text" : "Was auch immer das genau jetzt meinte und heißt.",
"timestamp" : "43:07,640-43:09,520"
},
{
"text" : "Frieden.",
"timestamp" : "43:10,120-43:10,360"
},
{
"text" : "Ja, also muss man schon sagen, aus dem Munde oder von einer Plakatwand der SPD",
"timestamp" : "43:10,560-43:15,200"
},
{
"text" : "wirkt das aus meiner Sicht sowohl banal als auch unehrlich.",
"timestamp" : "43:15,960-43:19,460"
},
{
"text" : "Niemand weiß, was das jetzt eigentlich heißen soll, Frieden angesichts der Bedrohung durch Russland.",
"timestamp" : "43:19,560-43:25,660"
},
{
"text" : "Denn Olaf Scholz ist vieles, aber sicherlich aus der Sicht der allermeisten Menschen kein Friedenskanzler.",
"timestamp" : "43:25,930-43:31,720"
},
{
"text" : "Denn auf der einen Seite liefert Deutschland so viele Waffen in die Ukraine wie kein anderes Land nach den USA.",
"timestamp" : "43:32,220-43:37,920"
},
{
"text" : "Also wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, wird mit dem SPD-Kurs sicherlich nicht glücklich.",
"timestamp" : "43:38,100-43:43,060"
},
{
"text" : "Zugleich aber blockiert Olaf Scholz doch immer wieder die Lieferung wichtiger Waffensysteme.",
"timestamp" : "43:43,420-43:47,539"
},
{
"text" : "Mit anderen Worten, wer sich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine gegen Russland einsetzt, findet den SPD-Kurs nicht überzeugend. Und dieser Schlingerkurs zieht zum einen den Krieg in die Länge, soviel zum Thema Frieden. Und zum anderen überzeugt er letztlich eigentlich niemanden, im Grunde egal, wie man zum Ukraine-Krieg steht.",
"timestamp" : "43:48,500-44:07,420"
},
{
"text" : "Und außerdem muss man natürlich sehen, dass die deutsche Schwäche, das haben wir oft gewarnt, davor waren auch viele Militärexperten, durchaus Wladimir Putin ermuntern könnte.",
"timestamp" : "44:07,820-44:16,220"
},
{
"text" : "Man kann so weit gehen zu sagen, dass die deutsche, aber natürlich auch international schwache Reaktion nach der Invasion auf der Krim 2014 Putin überhaupt ermutigt hat, 2022 den Rest der Ukraine anzugreifen.",
"timestamp" : "44:16,320-44:29,840"
},
{
"text" : "Dieses Thema Frieden war, glaube ich, aus Sicht der SPD, aus Sicht von Olaf Scholz, ein ziemlicher Griff ins Klo.",
"timestamp" : "44:29,860-44:37,880"
},
{
"text" : "Und dementsprechend fand auch Nico Fried, unser Kollege von der Süddeutschen Zeitung, das Schlagwort Frieden ziemlich inhaltsleer.",
"timestamp" : "44:38,420-44:45,000"
},
{
"text" : "Der Ätz ziemlich in seinem Kommentar sagt, gäbe es für Wahlversprechen einen Nutri-Score, hätte die SPD mit E für niedrigste Nährwertqualität abgeschnitten.",
"timestamp" : "44:45,160-44:55,820"
},
{
"text" : "Und auch jetzt, das fand ich auch interessant, macht Scholz den Scholz? Die fahren halt ein absolutes Katastrophenergebnis ein und Scholz sagt lange erstmal gar nichts. Und auf die Frage, ob er denn jetzt nicht mal irgendwie sich äußern will, sagt er dann einfach schlicht und ergreifend nö.",
"timestamp" : "44:56,100-45:11,760"
},
{
"text" : "Und das macht, finde ich, in meinen Augen nochmal deutlich, dass die SPD halt nicht nur ein inhaltliches Problem hat, sondern sie hat auch ein personelles Problem, nämlich eben diesen Kanzler. Die SPD hat überall Scholz plakatiert und damit ist das natürlich auch eine ganz persönliche Niederlage für ihn.",
"timestamp" : "45:12,180-45:29,120"
},
{
"text" : "Wenn das ein Test war, ob Scholz nochmal ran soll 2025, dann ist das Ergebnis relativ klar. Nämlich auf gar keinen Fall, der Mann holt keine Stimmen. Wenn man das so interpretieren will, dann kann man das eigentlich nur so interpretieren.",
"timestamp" : "45:29,280-45:45,360"
},
{
"text" : "Tja, also jedenfalls hat Olaf Scholz mal voll auf den Amtsbonus gesetzt, er hat so einen Wahlkampf der ruhigen Hand geführt, aber das zieht offenbar überhaupt gar nicht mehr. Das hat zum einen damit zu tun, dass der Kanzler selbst persönlich extrem unbeliebt ist.",
"timestamp" : "45:45,540-45:59,100"
},
{
"text" : "Infratas Dimap sagt, die SPD hat ein Scholz-Problem.",
"timestamp" : "45:59,180-46:02,040"
},
{
"text" : "Nur 23 Prozent finden Olaf Scholz sein guter Bundeskanzler.",
"timestamp" : "46:02,480-46:06,220"
},
{
"text" : "Hingegen sagen 85 Prozent,",
"timestamp" : "46:06,620-46:08,980"
},
{
"text" : "und zwar selbst bei SPD-Anhängern sind es ähnlich viele,",
"timestamp" : "46:09,460-46:12,480"
},
{
"text" : "Scholz müsste klarer die Richtung in der Bundesregierung vorgeben.",
"timestamp" : "46:12,960-46:16,160"
},
{
"text" : "Und ich meine mal ganz ehrlich,",
"timestamp" : "46:16,160-46:17,120"
},
{
"text" : "wenn der Bundeskanzler nach dem Grundgesetz eins tut,",
"timestamp" : "46:17,140-46:20,300"
},
{
"text" : "dann ist es die Vorgabe der Richtlinien der Bundespolitik.",
"timestamp" : "46:20,600-46:23,900"
},
{
"text" : "Und genau das vermissen die Menschen in Deutschland.",
"timestamp" : "46:24,000-46:26,060"
},
{
"text" : "Olaf Scholz wird aber auch wegen seiner inhaltlichen Positionen mehrheitlich abgelehnt. Bei dieser Europawahl war für die Menschen nach dem Thema Friedenssicherung soziale Sicherheit das zweitwichtigste Thema. 23 Prozent sagten, das ist ihnen am allerwichtigsten.",
"timestamp" : "46:26,540-46:42,020"
},
{
"text" : "Aber im Bereich sozialer Gerechtigkeit trauen die Menschen der SPD unter Olaf Scholz nicht mehr über den Weg. Nur 39 Prozent finden noch, dass sich die SPD von allen Parteien am stärksten für sozialen Ausgleich einsetzt. 39 Prozent, nicht mal die Hälfte und das ist für eine sozialdemokratische Partei einfach nur noch ein katastrophal schlechter Wert.",
"timestamp" : "46:42,580-47:03,460"
},
{
"text" : "Und man muss schon sehen, Philipp, ich glaube, die Leute haben auch nicht einfach nur schlecht aufgepasst, sondern sie haben ein Stück weit auch recht, denn jedenfalls mal bei der Haushaltspolitik liegt der Kanzler bisher mehr oder weniger auf einer Linie mit Christian Lindner und der FDP, das heißt, er will sparen, bis es kracht und das trotz schwacher Wirtschaft, trotz Wohnungsnot und ich meine, der Witz dabei ist, das überzeugt inzwischen selbst liberale Hardcore-Ökonomen nicht mehr, also zum Beispiel der britische Economist,",
"timestamp" : "47:03,800-47:32,580"
},
{
"text" : "Also nicht gerade ein linkes Medium, forderte Deutschland jetzt inzwischen mehrfach in Leitartikeln auf, mehr Schulden, mehr Investitionen, aber am allerwenigsten überzeugt an solcher harter Sparkus natürlich Menschen, die der SPD zuneigen und die im Zweifel einfach mehr Staatsausgaben wollen. Also insofern glaube ich, das ist nicht nur die Persönlichkeit von Scholz, er trifft auch politisch einfach Entscheidungen, die die Menschen nicht überzeugend finden, sowohl im Kontext Ukraine als auch bei der Haushaltspolitik in Deutschland.",
"timestamp" : "47:32,640-48:00,500"
},
{
"text" : "Der Spiegel fordert jetzt schon vor ein paar Tagen, die SPD soll das Zugpferd wechseln und schrieb schon vor der Wahl, dass Boris Pistorius statt Olaf Scholz für die nächste Bundestagswahl als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll.",
"timestamp" : "48:01,140-48:15,660"
},
{
"text" : "Der USA-Korrespondent des Spiegels, René Pfister, der warnt davor, dass die SPD denselben Fehler macht wie die Demokraten in den USA mit Joe Biden. Also sprich zu lange festhalten an einem vermeintlich sicheren Kandidaten und eben dann am Ende nicht mehr die Zeit zu haben, um einen neuen aufzubauen.",
"timestamp" : "48:15,780-48:33,700"
},
{
"text" : "Und deswegen sagt FISTA wechselt, aber wechselt jetzt.",
"timestamp" : "48:33,760-48:36,800"
},
{
"text" : "Und FISTA, finde ich, hat schon einen Punkt.",
"timestamp" : "48:37,460-48:39,300"
},
{
"text" : "Scholz möchte 2025 wieder, nach allem, was wir wissen,",
"timestamp" : "48:39,700-48:43,760"
},
{
"text" : "mit dem Thema Besonnenheit in den Wahlkampf ziehen.",
"timestamp" : "48:43,920-48:46,360"
},
{
"text" : "Ich habe die ruhige Hand, ich regiere besonnen und abwägend.",
"timestamp" : "48:46,780-48:50,340"
},
{
"text" : "Aber genau dieser Wahlkampf,",
"timestamp" : "48:50,720-48:52,320"
},
{
"text" : "der hat jetzt bei der Europawahl eben überhaupt nicht funktioniert.",
"timestamp" : "48:52,560-48:56,220"
},
{
"text" : "Und wenn man Lehren ziehen will,",
"timestamp" : "48:56,580-48:58,100"
},
{
"text" : "dann muss Scholz entweder völlig umsatteln",
"timestamp" : "48:58,880-49:00,920"
},
{
"text" : "und mit einer völlig anderen Strategie in den Bundestagswahlkampf gehen.",
"timestamp" : "49:00,920-49:03,280"
},
{
"text" : "Oder sie brauchen halt einen neuen Kandidaten.",
"timestamp" : "49:03,680-49:05,340"
},
{
"text" : "Dementsprechend wird es jetzt auch in der SPD selbst langsam ungemütlich für Scholz.",
"timestamp" : "49:05,700-49:09,600"
},
{
"text" : "Zitat vom Bochumer SPD-Abgeordneten Axel Schäfer.",
"timestamp" : "49:10,040-49:13,800"
},
{
"text" : "Was hilft uns ein ausgeglichener Haushalt, wenn gleichzeitig ganze Dörfer absaufen,",
"timestamp" : "49:14,700-49:19,120"
},
{
"text" : "die Ukraine den Krieg verliert und unsere Bahn zum internationalen Gespött wird?",
"timestamp" : "49:19,220-49:23,620"
},
{
"text" : "Fragte er gegenüber Table Media.",
"timestamp" : "49:23,920-49:25,980"
},
{
"text" : "Schäfer hat mal nachgerechnet, das Ergebnis bei der Europawahl,",
"timestamp" : "49:26,620-49:29,380"
},
{
"text" : "Das sei das schlechteste SPD-Wahlergebnis bei einer gesamtstaatlichen Wahl in Deutschland seit, haltet euch fest, 1887. Also seit fast 140 Jahren.",
"timestamp" : "49:29,720-49:40,540"
},
{
"text" : "Ja, muss man sich mal überlegen. Die SPD, und ich meine, da hieß die SPD noch nicht mal SPD. Das war so eine Vorläuferpartei der SPD, die damals angetreten war und die natürlich von Bismarck insbesondere fanatisch bekämpft wurde. Also insofern muss man sagen, das ist eine völlig andere historische Situation und das war das letzte Mal, dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat und dementsprechend stellt der SPD-Abgeordnete Schäfer inzwischen die Koalitionsfrage.",
"timestamp" : "49:40,800-50:03,960"
},
{
"text" : "Er sagt, Dogmatismus der FDP führe die Koalition ins Aus.",
"timestamp" : "50:04,060-50:08,480"
},
{
"text" : "Und die Gretchenfrage sei für ihn deswegen die Koalitionsfrage.",
"timestamp" : "50:09,060-50:12,800"
},
{
"text" : "Also ich bin sehr dafür, sagte, dass wir die FDP vor die Frage stellen,",
"timestamp" : "50:13,060-50:16,360"
},
{
"text" : "ob sie noch Kompromisse machen wollen oder eben nicht.",
"timestamp" : "50:16,380-50:18,800"
},
{
"text" : "Und das kann man nur so verstehen.",
"timestamp" : "50:19,120-50:20,740"
},
{
"text" : "Lasst uns über die Schuldenbremse reden.",
"timestamp" : "50:21,660-50:22,980"
},
{
"text" : "Lasst uns über höhere Steuern reden.",
"timestamp" : "50:23,340-50:25,340"
},
{
"text" : "Oder ihr seid eben raus.",
"timestamp" : "50:25,620-50:26,920"
},
{
"text" : "Wir beenden diese Koalition.",
"timestamp" : "50:26,980-50:28,300"
},
{
"text" : "Jetzt kann man natürlich sagen, ich kannte den Typen auch nicht.",
"timestamp" : "50:28,840-50:31,120"
},
{
"text" : "Who the fuck is Schäfer?",
"timestamp" : "50:31,480-50:32,620"
},
{
"text" : "Er ist halt ein Hinterblinker. Ich hatte noch nie von ihm gehört. Warum zitieren wir denn hier? Naja, weil er halt einer der wenigen ist, der sich aus der Deckung wagt und eine Stimmung wiedergibt, die wir auch von anderen aus der Fraktion hören.",
"timestamp" : "50:32,660-50:47,640"
},
{
"text" : "hören. Und er spricht, glaube ich,",
"timestamp" : "50:48,000-50:49,880"
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{
"text" : "durchaus repräsentativ",
"timestamp" : "50:50,440-50:51,840"
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{
"text" : "für einen großen Teil in der",
"timestamp" : "50:52,160-50:53,620"
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{
"text" : "SPD-Fraktion, die sich jetzt schon",
"timestamp" : "50:53,840-50:55,600"
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{
"text" : "fragen, wie sollen wir denn bitte",
"timestamp" : "50:55,820-50:57,700"
},
{
"text" : "mit dieser Koalition,",
"timestamp" : "50:58,020-50:59,480"
},
{
"text" : "mit diesem Kanzler und dieser Strategie",
"timestamp" : "50:59,740-51:01,920"
},
{
"text" : "2025",
"timestamp" : "51:02,440-51:02,920"
},
{
"text" : "irgendeinen Blumentopf gewinnen. Und ins selbe",
"timestamp" : "51:03,800-51:05,720"
},
{
"text" : "Horn stößt ja auch hier der Juso-Chef",
"timestamp" : "51:05,740-51:07,620"
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{
"text" : "Philipp Thürmer. Genau, der macht jetzt klar, dass",
"timestamp" : "51:07,700-51:09,520"
},
{
"text" : "er von Scholz deutlich mehr Führung erwarte,",
"timestamp" : "51:09,520-51:11,460"
},
{
"text" : "wie eben 82 Prozent der Menschen in Deutschland,",
"timestamp" : "51:11,640-51:13,760"
},
{
"text" : "aber vor allem mehr Durchsetzungskraft",
"timestamp" : "51:13,760-51:15,660"
},
{
"text" : "gegenüber der FDP.",
"timestamp" : "51:16,440-51:17,440"
},
{
"text" : "Deutlich wie noch nie in Olaf Scholz Kanzlerschaft wird jetzt in der SPD mit dem Koalitionsbruch gespielt, aber räumt Georg Ismar, Kollege von der Süddeutschen Zeitung ein, so einen richtig klaren Plan hat in der SPD bisher auch keiner, aber es gäbe natürlich einen möglichen Ausweg.",
"timestamp" : "51:17,720-51:34,280"
},
{
"text" : "Ja, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat die Schuldenbremse inzwischen zu einer Art Elftem Gebot erklärt, aber er hat zugleich eine klitzekleine Hintertür gelassen, nämlich eine Haushaltsnotlage wegen der hohen Kosten zur Unterstützung der Ukraine hat selbst Christian Lindner nicht ausgeschlossen.",
"timestamp" : "51:34,560-51:51,740"
},
{
"text" : "Das würde bedeuten, Schuldenbremse zwar nicht reformieren, aber eine Ausnahme von der Schuldenbremse wegen der Kriegskosten. Und da wird jetzt in der SPD schon der Taschenrechner rausgeholt und man sagt so, naja, wenn man jetzt wirklich alle Kosten zusammenzählt, Waffenlieferungen, aber zum Beispiel auch Sozialausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine und so weiter und so weiter, dann könne man schon etwa 30 Milliarden Euro neue Schulden von der Schuldenbremse ausnehmen.",
"timestamp" : "51:51,800-52:16,340"
},
{
"text" : "So könnte zum einen Lindner sein Gesicht wahren, auf der anderen Seite könnten aber in Deutschland massive Investitionen möglich werden und wenn man so auf die Themen schaut, ist auch Wohnungsbau ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt. So könnte Lindner sein Gesicht wahren und trotzdem die SPD ein Investitionsprogramm anstoßen. Insofern, das könnte die Hintertür sein, die es Lindner ermöglicht, einen Bruch der Koalition zu vermeiden.",
"timestamp" : "52:16,440-52:40,580"
},
{
"text" : "Kommen wir zu den Grünen. Auch, was heißt auch? Die große Verliererinnen, die großen Verlierer. Rund 12 Prozent haben sie eingefahren. Vor fünf Jahren hatten sie noch 20 Prozent bei der Europawahl. Also minus rund 8 Prozent.",
"timestamp" : "52:41,020-52:55,480"
},
{
"text" : "Woran liegt es? Die Grünen sind halt irgendwie auch zu einer Projektionsfläche geworden für alles, was die Menschen an der Ampel nicht passt. Aber es gibt natürlich auch inhaltliche Probleme. Das Thema Klima ist einfach abgesackt in der Prioritätenskala der Leute.",
"timestamp" : "52:56,260-53:12,480"
},
{
"text" : "Die wurden gefragt von Infratest-Diematt, welches Thema spielt für ihre Wahlentscheidung bei der Europawahl die größte Rolle, welches Thema spielt die zweitgrößte Rolle.",
"timestamp" : "53:13,020-53:21,460"
},
{
"text" : "Und dabei ist, du hast es gesagt, Friedenssicherung an Nummer 1.",
"timestamp" : "53:21,480-53:25,140"
},
{
"text" : "26 Prozent der Leute sagen, das ist das wichtigste Thema.",
"timestamp" : "53:25,640-53:27,700"
},
{
"text" : "Dann kommt soziale Sicherheit mit 24 Prozent.",
"timestamp" : "53:27,760-53:29,720"
},
{
"text" : "Zuwanderung mit 17 Prozent.",
"timestamp" : "53:30,360-53:31,480"
},
{
"text" : "Und Klimaschutz kommt mit nur 14 Prozent auf Platz 4.",
"timestamp" : "53:31,740-53:36,400"
},
{
"text" : "Das sind 9 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.",
"timestamp" : "53:36,520-53:39,020"
},
{
"text" : "Nur 14 Prozent der Wahlberechtigten sagen hier, Klimaschutz spielt für mich, für meine Wahlentscheidung die wichtigste Rolle und das ist natürlich für die Grünen total tödlich.",
"timestamp" : "53:39,380-53:49,620"
},
{
"text" : "Ja, es ist ehrlich gesagt mal einen Schritt zurück von der parteipolitischen Perspektive natürlich auch komplett irrational, weil die Menschen am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Aber gut, weites Feld, warum die Menschen Klimaschutz mit einmal nicht mehr so wichtig finden. Für die Grünen vielleicht noch bitterer, ihnen wird auch inzwischen weniger Klimakompetenz zugeschrieben.",
"timestamp" : "53:49,900-54:09,120"
},
{
"text" : "Also nicht nur ist das Thema Klimaschutz für die Menschen weniger wichtig, nein, man verbindet es auch nicht mehr so ohne weiteres mit den Grünen, das dürfte natürlich viel mit der Bilanz in der Ampel zu tun haben.",
"timestamp" : "54:09,160-54:19,660"
},
{
"text" : "Zwar denken immer noch 33 Prozent, dass die Grünen die beste Klima- und Umweltpolitik machen, aber mal ganz ehrlich, 33 Prozent, ein Drittel ist für eine Partei, die das zu ihrem zentralen Inhalt gemacht hat, dadurch eine Katastrophe.",
"timestamp" : "54:20,120-54:32,100"
},
{
"text" : "Also eigentlich würde man ja erwarten, dass 70, 80 Prozent sagen, Klimapolitik, das ist das Feld der Grünen. Und das sind eben 23 Prozentpunkte weniger als nach 2019. Also damals waren es 60 Prozent. Dementsprechend haben die Grünen ganz viele Menschen enttäuscht, die das Thema Klimaschutz noch wichtig finden.",
"timestamp" : "54:32,160-54:50,020"
},
{
"text" : "Und dazu passt auch, dass sie nach diesen Wählerwanderungsuntersuchungen eben viele Menschen an das Lager der Nichtwählenden verloren haben. Ein zweites Thema, glaube ich, das für die Grünen schlecht funktioniert, ist dieser Schlingerkurs in Sachen Migration.",
"timestamp" : "54:50,180-55:03,500"
},
{
"text" : "Ja, also da hatten wir ja schon einmal drüber gesprochen. Zum einen haben sie sich natürlich auf EU-Ebene auf diese Reform des Asylsystems eingelassen, haben dort mitgespielt. Eine Reform, die sehr stark kritisiert wird, weil Menschenrechte dort eher eine untergeordnete Rolle spielen und gleichzeitig die Wirkung von vielen Experten und Experten extrem infrage gestellt wird.",
"timestamp" : "55:04,300-55:27,120"
},
{
"text" : "Dennoch haben die Grünen da mitgespielt und jetzt zuletzt auch bei der Thematik, die wir in der letzten Lage ausführlich geschildert haben. Stichwort Abschiebungen straffälliger oder straffällig gewordener Asylbewerber oder Migranten, Migrantinnen nach Syrien und Afghanistan.",
"timestamp" : "55:27,240-55:42,000"
},
{
"text" : "Da haben wir ausführlich darüber geredet, warum das irgendwie praktisch wenig praktikabel ist und auch eigentlich wenig sinnvoll.",
"timestamp" : "55:42,200-55:48,480"
},
{
"text" : "Und trotzdem gibt es halt prominente Grüne, die sich auch dafür ausgesprochen haben, straffällig gewordene Migranten und Migrantinnen eben unter anderem nach Afghanistan und Syrien wieder abzuschieben.",
"timestamp" : "55:48,530-55:59,420"
},
{
"text" : "Und da fragt man sich dann schon, unterschätzen die Grünen vielleicht die Bedeutung dieses Themas für die Leute, auf deren Stimme sie bei solchen Wahlen eigentlich zählen?",
"timestamp" : "55:59,920-56:11,320"
},
{
"text" : "Sagen Sie zu sehr, wir sind eine Klimapartei, wir machen Klima, Klima, Klima und alles andere, da machen wir halt Kompromisse, um keinen Ärger in der Ampel zu haben. Sieht fast ein bisschen so aus.",
"timestamp" : "56:11,380-56:19,480"
},
{
"text" : "Also es sieht so ein bisschen so aus, als wenn sie zumindest ein Mobilisierungsproblem haben. Also natürlich, es gibt ja auch, wie soll ich sagen, es gibt ja auch wenig Alternativen im deutschen Parteien-Spektrum für Menschen, die sich konsequent für Menschenrechte, für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzen wollen. Wen soll man denn sonst wählen?",
"timestamp" : "56:19,600-56:35,080"
},
{
"text" : "Linke.",
"timestamp" : "56:35,520-56:35,840"
},
{
"text" : "Die Linke könnte man nochmal versuchen, also wir hatten ja schon häufiger die Abgeordnete Clara-Anna Bünger im Programm, die Migrationspolitik macht für die Linken, da wiederum muss man sich dann natürlich mit einer, ich sag mal ganz wertfrei speziellen Russland- und Waffen- und Ukraine-Politik anfreunden können, das ist wiederum auch nicht jedermanns Sache, insofern, deswegen gibt es glaube ich einfach ein Mobilisierungsproblem, also wer sich für diese Menschenrechte einsetzt, der geht dann im Zweifel einfach nicht zur Wahl, weil eben selbst die Grünen immer mal wieder der Sache nach so eine, das Boot ist voll rhetorisch.",
"timestamp" : "56:35,960-57:05,840"
},
{
"text" : "Es gibt natürlich auch wichtige Gegenstimmen.",
"timestamp" : "57:05,880-57:07,780"
},
{
"text" : "Erik Marquardt zum Beispiel, prominenter EU-Parlamentarier.",
"timestamp" : "57:07,850-57:10,640"
},
{
"text" : "Also man soll die Grünen da auch nicht über einen Kamm scheren.",
"timestamp" : "57:10,700-57:12,540"
},
{
"text" : "Aber ich glaube insgesamt, wer sich für Menschenrechte",
"timestamp" : "57:12,570-57:14,800"
},
{
"text" : "im Bereich Migrationspolitik einsetzt,",
"timestamp" : "57:14,870-57:16,940"
},
{
"text" : "ist bei den Grünen auch nicht mehr 100% an der richtigen Adresse.",
"timestamp" : "57:16,940-57:20,020"
},
{
"text" : "Und das wirkt sich natürlich durch Frustration aus.",
"timestamp" : "57:20,240-57:22,820"
},
{
"text" : "Das gleiche Problem haben die Grünen bei jungen Menschen.",
"timestamp" : "57:23,220-57:26,740"
},
{
"text" : "Da haben sie nämlich inzwischen nur noch 11%,",
"timestamp" : "57:27,160-57:29,880"
},
{
"text" : "also sogar unterdurchschnittlich viele Stimmen bekommen.",
"timestamp" : "57:29,900-57:32,400"
},
{
"text" : "Das sind minus 23% Punkte.",
"timestamp" : "57:32,880-57:35,680"
},
{
"text" : "Das muss man sich mal überlegen. Von 34 Prozent auf 11 Prozent im Lager der jungen Menschen. Und da scheint mir der Grund dafür ziemlich auf der Hand zu liegen. Die Grünen erreichen beim Klimaschutz einfach viel zu wenig in dieser Bundesregierung. Das frustriert gerade diejenigen Menschen, die die Klimakatastrophe noch voll abbekommen dürften.",
"timestamp" : "57:36,040-57:55,180"
},
{
"text" : "Und gleichzeitig, AfD bekommt in dieser Altersgruppe 17 Prozent plus 12 Prozent Punkte, gerade bei den jungen Menschen und das lässt sich nicht alleine durch zu wenig Klimaschutz in der Ampel erklären.",
"timestamp" : "57:55,340-58:07,480"
},
{
"text" : "Die Grünen haben offenbar auch die sozialen Ängste vieler, gerade junger Menschen, aus dem Blick verloren. Gerade, wie gesagt, in dieser Altersgruppe 16 bis 24, die 16-Jährigen, die jetzt zum ersten Mal wählen durften bei der Europawahl. Zentrale Aufgabe der Grünen, könnte ich mir vorstellen, dürfte sein, Klimaschutz eben mit sozialer Sicherheit zu verbinden.",
"timestamp" : "58:07,580-58:28,980"
},
{
"text" : "Das probieren sie natürlich mit dem Klimageld, zumindest im Programm auf dem Papier, aber in der realen Politik fällt das halt immer hinten runter, muss man ehrlicherweise so sagen.",
"timestamp" : "58:28,980-58:37,540"
},
{
"text" : "Ja, das glaube ich auch. Deswegen ist es aus meiner Sicht für das Ansehen der Grünen, auch für die Wahlerfolge der Grünen absolut fatal, dass sie es bisher nicht geschafft haben, das Klimageld durchzusetzen. Denn das wäre ja nach allen Untersuchungen eine Maßnahme gewesen, von der gerade untere Einkommensgruppen besonders profitiert hätten. Warum ist das so?",
"timestamp" : "58:37,700-58:54,760"
},
{
"text" : "Klimageld bedeutet ja, pro Kopf wird im Prinzip erst mal das Gleiche ausgeschüttet und Menschen, die wenig verdienen, die wenig Einkommen haben, stoßen weit unterdurchschnittlich CO2 aus, das heißt sie würden nur wenig belastet durch den CO2-Preis, würden aber vergleichsweise viel Geld bekommen und viele wenig verdienende Menschen hätten durch ein Klimageld massiv profitiert und das hätte natürlich das Ansehen der Grünen, das Ansehen des Klimaschutzes insgesamt, gerade bei sozial schwächer gestellten Menschen deutlich verbessern können.",
"timestamp" : "58:55,060-59:24,160"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, diese Chance haben die Grünen bisher nicht genutzt.",
"timestamp" : "59:24,220-59:27,000"
},
{
"text" : "Und Philipp, wir haben es schon oft analysiert, wollen wir nicht nochmal aufmachen,",
"timestamp" : "59:27,160-59:29,620"
},
{
"text" : "dass das in dieser Legislatur noch kommt, ist sehr unwahrscheinlich, sage ich mal.",
"timestamp" : "59:29,710-59:34,200"
},
{
"text" : "Ja, ist sehr unwahrscheinlich.",
"timestamp" : "59:34,300-59:35,120"
},
{
"text" : "Einfach die Technik steht noch nicht.",
"timestamp" : "59:35,340-59:36,800"
},
{
"text" : "Aber und selbst wenn sie nächstes Jahr stehen sollte, der Topf ist einfach leer.",
"timestamp" : "59:37,180-59:40,460"
},
{
"text" : "Niemand weiß, woher das ganze Geld kommen soll,",
"timestamp" : "59:40,540-59:43,040"
},
{
"text" : "das dann als Klimageld ausgeschüttet werden würde.",
"timestamp" : "59:43,140-59:45,240"
},
{
"text" : "Das ist halt verplant für alles Mögliche.",
"timestamp" : "59:45,340-59:47,620"
},
{
"text" : "Es ist nicht ausgeschlossen, aber sehr, sehr unwahrscheinlich,",
"timestamp" : "59:48,060-59:50,560"
},
{
"text" : "dass wir in dieser Legislatur noch ein Klimageld sehen.",
"timestamp" : "59:50,660-59:53,340"
},
{
"text" : "Damit kommen wir zur FDP. Das ist die einzige Partei aus der Ampel, die nicht völlig untergeht, würde ich mal sagen, die eben nur wenig verliert, jedenfalls gegenüber dem ohnehin schon nicht so tollen Ergebnis von 2019.",
"timestamp" : "59:53,420-01:00:05,120"
},
{
"text" : "Aber die FDP schafft eben auch nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von der Bundestagswahl 2021, obwohl sie mit einer sehr bekannten Kandidatin für FDP-Verhältnisse ins Rennen gegangen ist, die auch mit einem sehr klaren Thema, Stichwort Waffenlieferung für die Ukraine, in den Wahlkampf gezogen ist.",
"timestamp" : "01:00:05,820-01:00:24,760"
},
{
"text" : "Aber Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eben auch nicht so viel gezogen, wie es vielleicht sich viele doch erhofft hatten. Die FDP mobilisiert eben nur noch einen kleinen, sehr harten, vielleicht auch konservativen, neoliberal-konservativen Kern für die FDP. Und wenn sie eben stärker werden will, dann muss sie sich fragen, wohin diese sieben Prozentpunkte gegangen sind, die sie verloren hat.",
"timestamp" : "01:00:24,980-01:00:49,100"
},
{
"text" : "Ja, wenn man sich da an die Umfragen erinnert nach der Bundestagswahl, dann waren diese sieben Prozent, die jetzt eben eher nicht mehr die FDP wären, vor allem junge Menschen, die sich eben durchaus Klimaschutz wünschen, aber eben ökonomisch smart und für die sind die jedenfalls gerade bei Klimathemen doch eher blockierfreudigen Minister Lindner und Wissing eher unwählbar und da konnte offensichtlich auch die politisch sehr starke Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht mehr hinreichend ausgleichen.",
"timestamp" : "01:00:49,220-01:01:17,200"
},
{
"text" : "Ich glaube, diese Diskussion findet aber in der FDP einfach nicht statt. Also das ist nach allem, was man hört, wenn man sich mit Menschen aus der FDP unterhält, die glauben einfach nicht, dass es quasi der wenig klimafreundliche Kurs ist, sondern die glauben, wir müssten einfach noch viel neoliberaler werden. Also insofern, da dreht sich die FDP ein bisschen im Kreis und man fragt sich, wie viele Wahlen müssen eigentlich noch verloren gehen, bis da in der FDP ein Umdenken einlässt.",
"timestamp" : "01:01:17,220-01:01:41,200"
},
{
"text" : "Also das wird durch diese Europawahl jetzt auch nicht geändert werden, weil traditionellerweise bekommt die FDP bei Europawahlen weniger als bei der Bundestagswahl und die sind einfach heilfroh, dass sie das Ergebnis haben halten können bei diesen 5 Prozent.",
"timestamp" : "01:01:41,240-01:01:51,740"
},
{
"text" : "Und ich glaube, verbuchen das eher als Bestätigung für ihre bisherige Strategie in der Ampel, dass sie bei den Europawahlen jetzt in ihren Augen so gut abgeschnitten haben, dass sich da, glaube ich, an der Strategie grundsätzlich nichts ändern wird.",
"timestamp" : "01:01:52,210-01:02:05,220"
},
{
"text" : "Erstaunlich ist das Bündnis Sarah Wagenknecht. Muss man ehrlich aber sagen, eine der Überraschungen dieser Europawahl, die haben gut sechs Prozent bekommen aus dem Stand. Und zwar, obwohl sie mit einer Frau plakatiert haben, die ja gar nicht antritt, die ja gar nicht ins Europaparlament gewährt werden kann.",
"timestamp" : "01:02:05,760-01:02:22,600"
},
{
"text" : "Sarah Wagenknecht, aber der Name zieht und zwar vor allem bei SPD und bei Linken, sagt Infratestimap.",
"timestamp" : "01:02:23,020-01:02:29,080"
},
{
"text" : "Daher kommen die vor allen Dingen die Wähler und Wählerinnen für das Bündnis Sarah Wagenknecht.",
"timestamp" : "01:02:29,260-01:02:34,580"
},
{
"text" : "Und die Erfolgsfaktoren, sagt Infratestimap, seien eine Mischung aus linkem und rechtem Populismus,",
"timestamp" : "01:02:34,790-01:02:40,880"
},
{
"text" : "eine Verquickung von sozialen Themen mit Thema Begrenzung der Zuwanderung und eben mit der Person Sarah Wagenknecht.",
"timestamp" : "01:02:40,950-01:02:48,500"
},
{
"text" : "78 Prozent derjenigen, die den BSW gewählt haben, sagen, ohne Sarah Wagenknecht hätten wir die Partei nicht gewählt. 78 Prozent. Also das ist eine One-Woman-Show.",
"timestamp" : "01:02:49,500-01:02:59,680"
},
{
"text" : "Ja und wie gesagt, das bei einer Frau, die gar nicht angetreten ist, man muss fairerweise sagen, dass das BSW aber auch einen starken Mann an Bord hatte bei dieser Wahl, nämlich Fabio De Masi, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der ist anerkannt kompetent, auch weit über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus im Bundestag anerkannt gewesen, hat sich nämlich besonders für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals eingesetzt und er könnte jetzt auch im Europäischen Parlament sehr glaubwürdig für Transparenz,",
"timestamp" : "01:03:00,340-01:03:29,800"
},
{
"text" : "kämpfen und ganz ehrlich auch das Europäische",
"timestamp" : "01:03:29,880-01:03:31,900"
},
{
"text" : "Parlament und vor allem die Kommission haben",
"timestamp" : "01:03:32,040-01:03:33,760"
},
{
"text" : "ja durchaus noch Nachholbedarf, wenn es",
"timestamp" : "01:03:33,800-01:03:35,660"
},
{
"text" : "darum geht, eben tatsächlich zum Beispiel",
"timestamp" : "01:03:35,720-01:03:37,500"
},
{
"text" : "Kontakte zu Lobbyistinnen und Lobbyisten",
"timestamp" : "01:03:37,780-01:03:39,640"
},
{
"text" : "offen zu legen. Also insofern glaube ich,",
"timestamp" : "01:03:39,800-01:03:41,260"
},
{
"text" : "hat das Bündnis Sarah Wagenknecht auch",
"timestamp" : "01:03:41,600-01:03:43,520"
},
{
"text" : "über die namensgebende Figur hinaus",
"timestamp" : "01:03:43,680-01:03:45,480"
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{
"text" : "durchaus die Chance, im EP",
"timestamp" : "01:03:46,000-01:03:47,420"
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{
"text" : "sinnvolle Dinge zu tun.",
"timestamp" : "01:03:48,060-01:03:49,620"
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{
"text" : "Kommen wir zum Schluss.",
"timestamp" : "01:03:49,880-01:03:50,860"
},
{
"text" : "Ja, eine Sache noch, mir fällt es so ein, wenn so Leute",
"timestamp" : "01:03:51,120-01:03:53,380"
},
{
"text" : "wie Fabio De Masi sich hinter das oder",
"timestamp" : "01:03:53,500-01:03:55,520"
},
{
"text" : "im BSW engagieren,",
"timestamp" : "01:03:55,700-01:03:56,820"
},
{
"text" : "du bist auf Gedeih und Verderb",
"timestamp" : "01:03:57,860-01:03:59,820"
},
{
"text" : "von Sarah Wagenknecht abhängig.",
"timestamp" : "01:04:00,160-01:04:01,840"
},
{
"text" : "Sie steht im Namen.",
"timestamp" : "01:04:02,240-01:04:02,920"
},
{
"text" : "Die Leute wählen sie, weil sie im Namen steht.",
"timestamp" : "01:04:03,500-01:04:05,720"
},
{
"text" : "Die Leute wählen die Partei, weil Sarah Wagenknecht da ist.",
"timestamp" : "01:04:05,820-01:04:08,360"
},
{
"text" : "Wenn Sarah Wagenknecht irgendwann mal sagt,",
"timestamp" : "01:04:08,660-01:04:09,960"
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{
"text" : "Leute, ich habe keinen Bock mehr, ich gehe.",
"timestamp" : "01:04:10,100-01:04:11,260"
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{
"text" : "Oder ich gehe in eine total merkwürdige Richtung.",
"timestamp" : "01:04:11,820-01:04:14,240"
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{
"text" : "Dann weiß ich nicht, was Leute wie Fabio De Masi machen.",
"timestamp" : "01:04:14,840-01:04:18,180"
},
{
"text" : "Ob die dann sagen, es heißt halt BSW",
"timestamp" : "01:04:18,520-01:04:20,060"
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{
"text" : "und nicht mehr Bündnis Sarah Wagenknecht, sondern nur noch BSW.",
"timestamp" : "01:04:20,280-01:04:23,200"
},
{
"text" : "Also das finde ich interessant, politikstrategisch,",
"timestamp" : "01:04:23,800-01:04:25,800"
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{
"text" : "dass eine Partei so auf Gedeih und Verderb verbunden ist",
"timestamp" : "01:04:26,340-01:04:30,380"
},
{
"text" : "mit einer Figur, die im Namen steht,",
"timestamp" : "01:04:30,860-01:04:32,600"
},
{
"text" : "die für jeden Erfolg haftbar gemacht wird.",
"timestamp" : "01:04:32,880-01:04:34,760"
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{
"text" : "Finde ich interessant, wenn sich solche Leute wie Demasi da einsortieren.",
"timestamp" : "01:04:35,120-01:04:38,140"
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{
"text" : "Viele kleine Parteien sind auch drin.",
"timestamp" : "01:04:38,480-01:04:39,840"
},
{
"text" : "Volt zum Beispiel kommt auf immerhin 2,6 Prozent in Deutschland.",
"timestamp" : "01:04:40,300-01:04:43,140"
},
{
"text" : "Genau, Volt gilt offenbar gerade vielen jüngeren Menschen in Deutschland",
"timestamp" : "01:04:43,700-01:04:46,840"
},
{
"text" : "inzwischen als die glaubwürdigere Alternative zu den Grünen.",
"timestamp" : "01:04:47,040-01:04:50,400"
},
{
"text" : "Ich habe mit vielen Menschen in meinem Freundeskreis gesprochen,",
"timestamp" : "01:04:50,600-01:04:53,180"
},
{
"text" : "die vor der Europawahl mal den Valumaten",
"timestamp" : "01:04:53,760-01:04:56,300"
},
{
"text" : "verwendet haben und die dann ganz überrascht waren, wie weit oben Volt bei ihnen doch abgeschnitten hat.",
"timestamp" : "01:04:56,320-01:05:02,360"
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{
"text" : "Und auch die Energie von Volt so im Wahlkampf fand ich ganz beeindruckend.",
"timestamp" : "01:05:02,640-01:05:06,880"
},
{
"text" : "Also wird jetzt spannend, was Volt daraus machen kann.",
"timestamp" : "01:05:06,880-01:05:10,240"
},
{
"text" : "Also ich denke mal bei der 2,6 Prozent, da sind die 5 Prozent bei der Bundestagswahl zumindest in Reichweite.",
"timestamp" : "01:05:10,460-01:05:16,400"
},
{
"text" : "Müssen wir mal abwarten, was Volt jetzt aus diesen EP-Mandaten macht.",
"timestamp" : "01:05:16,440-01:05:20,060"
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{
"text" : "Also ich habe auf Instagram gelesen in Volt Kommunikation, dass sie fünf Mandate errungen haben.",
"timestamp" : "01:05:20,260-01:05:25,260"
},
{
"text" : "War wohl noch nicht so 150-prozentig sicher angesichts der Auszählung.",
"timestamp" : "01:05:25,680-01:05:28,540"
},
{
"text" : "Aber vier, fünf Mandate im EP, damit kann man schon ein bisschen was reißen.",
"timestamp" : "01:05:28,570-01:05:32,340"
},
{
"text" : "Und ich bin gespannt, ob es ihnen gelingen wird, das in fünf Prozent bei der Bundestagswahl umzusetzen.",
"timestamp" : "01:05:32,650-01:05:38,720"
},
{
"text" : "Kommen wir zu so einer kleinen Zwischenanalyse.",
"timestamp" : "01:05:39,180-01:05:41,660"
},
{
"text" : "Wir sehen bei den Europawahlen Rechtsextremismus, Rechtsparteien liegen im Trend.",
"timestamp" : "01:05:42,120-01:05:48,000"
},
{
"text" : "Es gibt in ganz Europa oder in großen Teilen Europas, nicht in ganz Europa, das stimmt nicht, in großen Teilen Europas einen Rechtsruck.",
"timestamp" : "01:05:48,100-01:05:54,400"
},
{
"text" : "Im Norden ein bisschen weniger als in Deutschland, Italien, aber eben vor allen Dingen Frankreich.",
"timestamp" : "01:05:54,980-01:06:01,140"
},
{
"text" : "Da hat das rechtsextreme Rassemblement National 31 Prozent eingefahren.",
"timestamp" : "01:06:01,140-01:06:06,860"
},
{
"text" : "Die zweite rechte Partei, die man auch nicht vergessen darf, kommt auf sechs Prozent.",
"timestamp" : "01:06:07,210-01:06:11,000"
},
{
"text" : "Das heißt also 367 Prozent für Rechtsextreme.",
"timestamp" : "01:06:11,030-01:06:15,000"
},
{
"text" : "Das ist weit mehr als doppelt so viel, wie die Partei von Präsident Emmanuel Macron eingefahren hat.",
"timestamp" : "01:06:15,710-01:06:22,240"
},
{
"text" : "Genau, die liegt nämlich nur bei 15 Prozent der Stimmen, dazu muss man sagen, das französische Parteiensystem ist zum einen sehr zersplittert und zum anderen auch sehr instabil, auch diese Bewegung von Macron ist jetzt keine Partei mit Tradition, sondern eher so eine Art Wahlbündnis Macron oder Team Macron, aber trotzdem muss man sagen, ist es ja sehr überraschend, dass diese Partei überhaupt keinen Präsidentenbonus einfahren kann,",
"timestamp" : "01:06:22,420-01:06:48,780"
},
{
"text" : "Normalerweise gibt es ja immer so ein bisschen so einen Amtsträgerbonus.",
"timestamp" : "01:06:48,840-01:06:51,140"
},
{
"text" : "Der ist in diesem Fall überhaupt nicht zu verzeichnen.",
"timestamp" : "01:06:51,640-01:06:54,160"
},
{
"text" : "Das Einzige, womit sich Macron noch getröstet haben mag, ist, dass in Frankreich nur knapp über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler überhaupt zur Abstimmung gegangen sind.",
"timestamp" : "01:06:54,520-01:07:02,960"
},
{
"text" : "Ja, das heißt mit anderen Worten, man weiß nicht so richtig, wie die andere Hälfte der Menschen tickt, die in Frankreich noch hätten wählen können.",
"timestamp" : "01:07:03,480-01:07:08,960"
},
{
"text" : "Aber trotzdem ist das natürlich eine absolute Klatsche, eine absolute Ohrfeige für Macron und seine Bewegung.",
"timestamp" : "01:07:09,100-01:07:15,600"
},
{
"text" : "Macron, muss man ehrlich sagen, versucht nun den Befreiungsschlag, indem er als Staatspräsident die Assemblée Nationale auflöst, also das französische Parlament.",
"timestamp" : "01:07:16,120-01:07:25,380"
},
{
"text" : "Und da haben sich eigentlich alle Beobachterinnen und Beobachter gefragt, why? Warum zum Geier macht er das?",
"timestamp" : "01:07:25,670-01:07:31,980"
},
{
"text" : "Warum macht er das jetzt? 2027 finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt.",
"timestamp" : "01:07:32,240-01:07:36,060"
},
{
"text" : "Er hätte doch ein bisschen warten können, bis das so ein bisschen abgeklungen ist.",
"timestamp" : "01:07:36,090-01:07:39,500"
},
{
"text" : "aber stattdessen auf dem Höhepunkt des Höhenflugs der Rechten",
"timestamp" : "01:07:39,660-01:07:42,940"
},
{
"text" : "löst er das Parlament aus, ruft Neuwahlen aus,",
"timestamp" : "01:07:43,220-01:07:45,560"
},
{
"text" : "sogar schon relativ bald, relativ zeitnah.",
"timestamp" : "01:07:45,710-01:07:48,220"
},
{
"text" : "Das wird sich alles in den nächsten Wochen abspielen.",
"timestamp" : "01:07:48,760-01:07:50,740"
},
{
"text" : "Und viele haben sich gefragt, warum macht er das jetzt?",
"timestamp" : "01:07:50,770-01:07:52,800"
},
{
"text" : "Und die allgemeine Lesart ist, es soll ein Befreiungsschlag sein.",
"timestamp" : "01:07:52,850-01:07:56,240"
},
{
"text" : "Er setzt alles auf eine Karte.",
"timestamp" : "01:07:56,520-01:07:57,860"
},
{
"text" : "Er ist halt ein Gamer, ein Zocker, der sagt,",
"timestamp" : "01:07:57,870-01:08:00,280"
},
{
"text" : "okay, ihr wollt's wissen, dann bitte, jetzt müsst ihr Farbe bekennen.",
"timestamp" : "01:08:00,830-01:08:04,640"
},
{
"text" : "Dann wählen wir jetzt halt ein neues Parlament.",
"timestamp" : "01:08:04,960-01:08:07,120"
},
{
"text" : "Und das kann halt vieles bedeuten.",
"timestamp" : "01:08:07,700-01:08:09,180"
},
{
"text" : "Rassemblement National kann gewinnen und muss dann eben mitregieren oder es gelingt eben die Rechtsradikalen als fundamentalistische Opposition zu demaskieren.",
"timestamp" : "01:08:09,380-01:08:20,180"
},
{
"text" : "Aber es ist eben hoch riskant. Es kann in beide Richtungen gehen. Es kann eine Entzauberung der Rechtsextremen geben.",
"timestamp" : "01:08:20,620-01:08:26,020"
},
{
"text" : "Es kann aber auch in der Beteiligung der Rechtsextremen an der Macht enden. Wir sind gespannt.",
"timestamp" : "01:08:26,049-01:08:31,040"
},
{
"text" : "Also viele, viele waren überrascht. Also Macron spielt mit hohem Einsatz. Es kann in beide Richtungen gehen.",
"timestamp" : "01:08:31,190-01:08:36,299"
},
{
"text" : "Und wie gesagt, weil die Wahlen bald stattfinden werden, werden wir da bald schlauer sein.",
"timestamp" : "01:08:36,700-01:08:40,420"
},
{
"text" : "Es ist keine Präsidentschaftswahl, es wechseln, kriegen manche manchmal einen falschen Hals, sondern es ist eine Wahl zum Parlament, aber nichtsdestotrotz wird hoch gepuckert.",
"timestamp" : "01:08:40,420-01:08:49,980"
},
{
"text" : "Also ganz ehrlich, Philipp, kann in beide Richtungen gehen. Ja, natürlich kann es das. Niemand kann das sicher sagen, weil es um die Zukunft geht.",
"timestamp" : "01:08:50,120-01:08:57,880"
},
{
"text" : "Aber ganz ehrlich, Entzauberung von Extremen durch Beteiligung an der Macht, das hat noch nie funktioniert.",
"timestamp" : "01:08:58,240-01:09:03,120"
},
{
"text" : "Also wenn man sich die politikwissenschaftliche Forschung anschaut, dann führt diese Beteiligung an der Macht praktisch immer zu einer Normalisierung, insbesondere des Rechtsextremismus.",
"timestamp" : "01:09:03,319-01:09:11,640"
},
{
"text" : "Und insofern muss man sagen, es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsextremen die Wahlen verlieren werden.",
"timestamp" : "01:09:12,060-01:09:17,660"
},
{
"text" : "Im Gegenteil, sie werden im Parlament deutlich stärker werden und das wird dazu führen, dass sie eingebunden werden in die Macht.",
"timestamp" : "01:09:17,700-01:09:24,720"
},
{
"text" : "Und das wird den Normalisierungsprozess, der in Frankreich ja schon sehr weit gediehen ist oder weit fortgeschritten ist, weiter fortsetzen.",
"timestamp" : "01:09:24,819-01:09:32,380"
},
{
"text" : "Also eigentlich muss man sagen, ist das eine ziemlich unverantwortliche Entscheidung von Macron.",
"timestamp" : "01:09:32,560-01:09:37,100"
},
{
"text" : "Ich bin wirklich ziemlich entsetzt. Das wirkt auf mich wie eine Panikreaktion und wenig durchdacht.",
"timestamp" : "01:09:37,190-01:09:43,580"
},
{
"text" : "Also das ist, glaube ich, für das französische politische System ein echtes Problem, dass er jetzt auch noch Neuwahlen ansetzt.",
"timestamp" : "01:09:43,710-01:09:49,660"
},
{
"text" : "Gute Nachrichten gibt es auch aus Polen, muss man ehrlicherweise sagen.",
"timestamp" : "01:09:50,140-01:09:52,480"
},
{
"text" : "Da hat sich die Bürgerplattform von Donald Tusk gegen die PiS-Partei durchgesetzt.",
"timestamp" : "01:09:52,620-01:09:56,360"
},
{
"text" : "Und damit letztlich diesen Trend und ihr Ergebnis von der letzten Wahl in Polen, von der nationalen Wahl auch bestätigt.",
"timestamp" : "01:09:56,960-01:10:03,880"
},
{
"text" : "Das ist natürlich eine ganz gute Nachricht.",
"timestamp" : "01:10:04,000-01:10:05,340"
},
{
"text" : "Auch wie gesagt, diese Nachrichten aus dem Norden, wo es ja zuletzt auch rechte Parteien gegeben hatte, die dort punkten konnten, gab es eher keinen Rechtsruck in Finnland und Schweden.",
"timestamp" : "01:10:05,540-01:10:15,660"
},
{
"text" : "Aber trotzdem, wir haben es gesagt, alles in allem, unterm Strich, im Europäischen Parlament deutlich gestärkte rechte Parteien.",
"timestamp" : "01:10:16,040-01:10:23,680"
},
{
"text" : "Und man fragt sich natürlich, gerade auch mit Blick auf Deutschland, woher kommt das?",
"timestamp" : "01:10:23,840-01:10:28,500"
},
{
"text" : "Ja, ich glaube eine ganz wesentliche Rolle spielen dabei sozioökonomische Faktoren.",
"timestamp" : "01:10:29,260-01:10:34,480"
},
{
"text" : "Das haben wir in der Lage immer mal wieder erwähnt oder so implizit erwähnt, zum Beispiel beim Thema Infrastruktur.",
"timestamp" : "01:10:34,590-01:10:40,240"
},
{
"text" : "Aber ich glaube es lohnt sich da in Zukunft, aber auch bei dieser Analyse heute ein bisschen mehr den Schwerpunkt drauf zu legen.",
"timestamp" : "01:10:40,820-01:10:46,720"
},
{
"text" : "Schauen wir nochmal nach Frankreich. Dort ist das Rassemblement National vor allem dort stark,",
"timestamp" : "01:10:47,120-01:10:51,880"
},
{
"text" : "wo traditionell die PCF, die Kommunistische Partei Frankreichs,",
"timestamp" : "01:10:52,320-01:10:55,920"
},
{
"text" : "ihre Hochburgen hatte.",
"timestamp" : "01:10:56,000-01:10:57,060"
},
{
"text" : "Und das ist natürlich kein Zufall,",
"timestamp" : "01:10:57,450-01:10:59,200"
},
{
"text" : "denn es sind gerade die, so zusammenfassend gesagt,",
"timestamp" : "01:10:59,270-01:11:02,100"
},
{
"text" : "die Abgehängten in der Provinz, die nach rechts driften.",
"timestamp" : "01:11:02,260-01:11:05,160"
},
{
"text" : "Es sind die Menschen in den dünner besiedelten Gegenden Frankreichs,",
"timestamp" : "01:11:05,160-01:11:08,200"
},
{
"text" : "wo es in einem Zentralstaat wie Frankreich",
"timestamp" : "01:11:08,200-01:11:10,020"
},
{
"text" : "traditionell weniger Infrastruktur gibt,",
"timestamp" : "01:11:10,180-01:11:11,660"
},
{
"text" : "weniger Jobs, weniger Geld, weniger Bildung.",
"timestamp" : "01:11:11,940-01:11:14,580"
},
{
"text" : "Die sind nach rechts gedriftet.",
"timestamp" : "01:11:15,100-01:11:16,820"
},
{
"text" : "Die wählen jetzt das Rassemblement National.",
"timestamp" : "01:11:16,820-01:11:18,640"
},
{
"text" : "Die wählen auch häufig rassistisch.",
"timestamp" : "01:11:18,840-01:11:20,440"
},
{
"text" : "Und natürlich sind Staaten immer nur begrenzt vergleichbar wegen unterschiedlicher Geschichte, aber man sieht eben auch in Deutschland ähnliche Entwicklungen. Die AfD ist vor allem eine Partei des ländlichen Raums, sie ist eine Partei, die im Osten Deutschlands besonders stark ist, auf die frappierende Karte haben wir oben schon hingewiesen.",
"timestamp" : "01:11:20,900-01:11:38,440"
},
{
"text" : "Sie ist eine Partei der Männer mit schlechtem Bildungsgrad. Je höher der Bildungsgrad, desto weniger wählt man AfD. Und es ist eine Partei der Menschen, die sich Sorgen machen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Und deswegen ist die AfD eben auch gerade bei jüngeren Menschen so stark.",
"timestamp" : "01:11:38,760-01:11:55,400"
},
{
"text" : "Aber wir wollen jetzt eben hier nicht spekulieren, sondern ich glaube, ganz nützliches Handwerkszeug zur Analyse dieser Entwicklung gibt uns unser Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau, das wir vor einigen Wochen geführt haben und ja auch vollständig hier in der Lage veröffentlicht haben.",
"timestamp" : "01:11:55,800-01:12:11,060"
},
{
"text" : "Ja, der hat ja untersucht, welche Gründe gibt es für diese Polarisierung, die ja maßgeblich auch damit zusammenhängen dürfte, dass die AfD so stark ist und er hat im Kern ja zwei Sachen angeführt. Einmal die ökonomischen Unterschiede wachsen, also die Ungleichheit, was Einkommen, was Vermögen angeht, das geht auseinander, speziell auch natürlich zwischen Ost und West.",
"timestamp" : "01:12:11,280-01:12:32,440"
},
{
"text" : "Stichwort Erbschaften gab es im Osten natürlich weniger bis keine, spielen im Westen eine viel größere Rolle und Erbschaften sind eben der dominierende Grund, warum Menschen große Vermögen anhäufen können. Das ist das eine, also diese ökonomischen Unterschiede gehen messbar auseinander.",
"timestamp" : "01:12:32,540-01:12:47,960"
},
{
"text" : "Und der zweite Faktor für diese Polarisierung ist eben der enorme Wandel, Wandlungsdruck, der sich zuletzt spürbar gemacht hat.",
"timestamp" : "01:12:48,000-01:12:58,380"
},
{
"text" : "Der ist für viele Menschen eine mentale Belastung. Es gibt Wandel in der Arbeitswelt. Es gibt diesen Wandlungsdruck der gesamten Gesellschaft hin zu einer CO2-neutralen Gesellschaft.",
"timestamp" : "01:12:58,390-01:13:10,840"
},
{
"text" : "Das zieht sich durch vom Privatleben durch die Arbeitswelt bis zum Umbau der Industrielandschaft in Deutschland.",
"timestamp" : "01:13:11,400-01:13:17,820"
},
{
"text" : "Das ist ganz klar messbar und ein relativ neues Phänomen, was in den letzten Jahren für viele Menschen spürbar geworden ist.",
"timestamp" : "01:13:18,180-01:13:25,400"
},
{
"text" : "Und damit verbunden ist natürlich auch der Wandel in der Gesellschaft insgesamt.",
"timestamp" : "01:13:25,520-01:13:28,780"
},
{
"text" : "Zuwanderung, mehr Diversität, mehr Unterschiede in der Gesellschaft.",
"timestamp" : "01:13:29,140-01:13:33,340"
},
{
"text" : "Das sind Wandelerscheinungen, mit denen viele Menschen tatsächlich Probleme haben.",
"timestamp" : "01:13:33,400-01:13:37,820"
},
{
"text" : "Also ökonomische Unterschiede und deutlicher Wandel in der Gesellschaft.",
"timestamp" : "01:13:38,040-01:13:42,440"
},
{
"text" : "Das sind zwei Treiber für Polarisierung.",
"timestamp" : "01:13:42,580-01:13:45,300"
},
{
"text" : "Ja und jetzt muss man sehen, es gab immer schon ökonomische Unterschiede, aber zum einen werden sie immer größer und zum anderen wurde diese Unzufriedenheit mit der eigenen sozialen Situation früher, sagen wir mal so in klassische Strukturen eingebunden und dadurch auch ein Stück weit rationalisiert und gemäßigt.",
"timestamp" : "01:13:45,560-01:14:02,500"
},
{
"text" : "Diese klassischen Strukturen waren zum Beispiel die SPD als klassische Arbeiterpartei, waren Gewerkschaften, waren Kirchen, da gab es dann Solidarisierungseffekte, aber eben eher gegen die Reichen und dann quasi für mehr Umverteilung und damit ja im Prinzip rational, wenn die Reichen ein bisschen was abgeben, haben alle ein bisschen mehr.",
"timestamp" : "01:14:02,740-01:14:20,880"
},
{
"text" : "Heute hingegen haben diese Strukturen kaum noch Bindungskraft, vor allem im Osten Deutschlands, wo ja traditionelle Parteien und Gewerkschaften eben kaum Tradition haben und das alles führt zu großen Ängsten.",
"timestamp" : "01:14:20,920-01:14:34,120"
},
{
"text" : "Das ist, glaube ich, das ganz zentrale Stichwort ist Angst und Sorge, Angst vor sozialem Abstieg, Angst die Welt nicht mehr zu verstehen, wenn Menschen gendern, Angst auch gerade bei Männern eigene Privilegien abgeben zu müssen, wenn mit einmal auch Frauen gleichberechtigt sind, also wirklich gleichberechtigt, nicht nur auf dem Papier und hinzu kommt gerade wiederum für viele Menschen im Osten, sie haben ja schon mal erlebt, dass quasi ein System untergeht.",
"timestamp" : "01:14:34,200-01:14:57,400"
},
{
"text" : "Jetzt haben sie es gerade irgendwie geschafft von der DDR in der Bundesrepublik anzukommen und jetzt mit einmal wird gegendert und jetzt mit einmal sollen sie irgendwie ihr Auto abschaffen und stattdessen auf E-Mobilität und so, jetzt sollen sie ihre Heizung wechseln. Also ganz viel Veränderungsdruck, die vielen Menschen einfach Angst macht und diese Angst, die lässt sich ausnutzen.",
"timestamp" : "01:14:57,620-01:15:16,960"
},
{
"text" : "Richtig, durch, so formuliert das ja Steffen Mao, durch Polarisierungsunternehmer und Unternehmerinnen. Und zwar passiert das systematisch, er zielte da vor allen Dingen ab auf Politiker, Politikerinnen, die diese Ängste schüren, ausnutzen, polarisieren.",
"timestamp" : "01:15:17,200-01:15:33,680"
},
{
"text" : "Aber wir sehen halt auch mittlerweile, dass es durchaus Polarisierungsunternehmer in industriellem Ausmaß gibt und zwar mit der Unterstützung aus Russland und Peking. Auf TikTok sehen wir, dass es werden einfach Nachrichten kreiert von KI, verbreitet durch Bots in industriellem Ausmaß, die vor allem dem Zweck dienen, diese Ängste zu schüren, um die Polarisierung in der Gesellschaft voranzutreiben, um die Unsicherheiten wachsen zu lassen,",
"timestamp" : "01:15:34,060-01:16:02,720"
},
{
"text" : "um den Leuten das Gefühl zu geben, nichts verstehen wir mehr, es ist nicht vorherzusehen, was morgen passiert und dann quasi in so eine Angstspirale zu kommen, in der sie dann wirklich substanziell ihr eigenes Ich bedroht sehen und so legitimiert sich fühlen zu, auch substanziellen Handlungen wie zum Beispiel rechtsradikale oder rechtsextreme Parteien zu wählen.",
"timestamp" : "01:16:02,920-01:16:25,080"
},
{
"text" : "Ja und diese Polarisierung, die richtet sich eben gegen alles, was diesen Menschen Angst macht, deswegen zum Beispiel Hass auf Gender, das ist ja eigentlich Quatsch, man kann ja andere Menschen so reden lassen, wie sie wollen, aber dieser Hass auf das Gender nimmt die Angst vor dem Wandel der Gesellschaft auf, vor allem aber wird die Angst vieler Menschen vor sozialem Abstieg gezielt auf Migration gerichtet.",
"timestamp" : "01:16:25,220-01:16:45,640"
},
{
"text" : "Geflüchtete Menschen werden zum Quell allen Übel stilisiert.",
"timestamp" : "01:16:45,960-01:16:49,640"
},
{
"text" : "Die AfD hat in Brandenburg plakatiert.",
"timestamp" : "01:16:49,920-01:16:53,680"
},
{
"text" : "Mehr abschieben, dann sind auch mehr Wohnungen da.",
"timestamp" : "01:16:54,740-01:16:56,860"
},
{
"text" : "Als wenn in Brandenburg das Problem wäre, zu wenig Wohnungen.",
"timestamp" : "01:16:57,280-01:16:59,880"
},
{
"text" : "Aber egal, man kann es versuchen.",
"timestamp" : "01:17:00,000-01:17:01,200"
},
{
"text" : "In Berlin würde so etwas vielleicht sogar funktionieren.",
"timestamp" : "01:17:01,660-01:17:03,960"
},
{
"text" : "Die sächsische Abgeordnete Clara-Anna Bünger",
"timestamp" : "01:17:04,460-01:17:06,880"
},
{
"text" : "von der Linksfraktion schreibt dazu.",
"timestamp" : "01:17:06,940-01:17:08,780"
},
{
"text" : "In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD vorn,",
"timestamp" : "01:17:09,300-01:17:11,700"
},
{
"text" : "die konsequent das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt.",
"timestamp" : "01:17:11,700-01:17:13,980"
},
{
"text" : "und als Mutter aller Probleme definiert.",
"timestamp" : "01:17:14,020-01:17:16,180"
},
{
"text" : "Das Treten nach unten, sagt sie, gegen Geflüchtete gehört dadurch zum guten Ton im Osten.",
"timestamp" : "01:17:16,720-01:17:21,660"
},
{
"text" : "Es wird jedoch kein einziges Problem lösen, sagt sie.",
"timestamp" : "01:17:21,820-01:17:25,720"
},
{
"text" : "So viel zum Thema Polarisierung.",
"timestamp" : "01:17:25,920-01:17:27,280"
},
{
"text" : "Dazu passt eben auch wunderbar diese Umfrage von Infotest-DiMap,",
"timestamp" : "01:17:27,440-01:17:30,940"
},
{
"text" : "wonach 73 Prozent der Menschen in Deutschland Angst vor Kriminalität haben.",
"timestamp" : "01:17:31,240-01:17:34,800"
},
{
"text" : "Was auch Quatsch ist, wie gesagt, Kriminalität wird immer weniger nach den Kriminalitätsstatistiken.",
"timestamp" : "01:17:35,000-01:17:38,920"
},
{
"text" : "Es ist einfach alles komplett Quatsch.",
"timestamp" : "01:17:39,180-01:17:40,760"
},
{
"text" : "Aber es wird von diesen Polarisierungsunternehmern in den Worten von Steffen Mauer ganz bewusst eingesetzt. Und bei dieser Polarisierung spielt der Wandel der Medien eine ganz wesentliche Rolle.",
"timestamp" : "01:17:40,880-01:17:52,600"
},
{
"text" : "Ja, wir erinnern uns natürlich als 50-Jährige, knapp 50-Jährige, über 50-Jährige gut an die Zeit, als es noch nur Zeitung und Fernsehen gab, wo Redaktionen eben Informationen geprüft haben, radikale Positionen fanden praktisch keinen Raum klar.",
"timestamp" : "01:17:53,120-01:18:07,040"
},
{
"text" : "Natürlich gab es Fehler, gibt es heute, wird es immer geben, aber es gab kaum echte Desinformationen, richtig gezielte Falschinformationen absichtlich, um eben Personen oder Institutionen zu schaden. Das kam in diesen Medien so gut wie nicht vor.",
"timestamp" : "01:18:07,140-01:18:22,460"
},
{
"text" : "Heute ist die Medienlandschaft eine völlig andere. Soziale Medien sind für viele Menschen der Quell von Informationen, in Anführungsstrichen, wo es oft eben keine redaktionelle Prüfung gibt, keine Filterung und es kann einfach jeder alles sagen und schreiben und posten, was er will.",
"timestamp" : "01:18:22,740-01:18:39,700"
},
{
"text" : "Ich habe es eben schon angedeutet, was ist eigentlich Desinformation? Man wirft damit immer so ein bisschen durch die Gegend. Wir haben das mal auch quasi von einer Mitarbeiterin hier so ein bisschen überprüfen lassen und die mal gebeten zu schauen, was sagt denn dazu eigentlich die Forschung? Und raus kam Desinformation insgesamt bedeutet eben die absichtliche Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, Personen oder Institutionen zu schaden.",
"timestamp" : "01:18:40,080-01:19:03,160"
},
{
"text" : "So formuliert das Professor Fabian Prochatzka von der Uni Erfurt. Also die Faktoren sind hier oder die Attribute sind hier absichtliche Verbreitung und mit dem Ziel zu schaden. Das ist Desinformation, alles andere, wo eben keine Absicht dahinter steckt, Falschinformationen zu überbreiten.",
"timestamp" : "01:19:03,540-01:19:19,100"
},
{
"text" : "Das ist eben Missinformation, wo das mehr oder weniger aus Versehen stattfindet. Missinformation zu Deutsch eben Fehlinformation. Ich glaube, das sind so zwei Begriffe, mit denen man ganz gut operieren kann. Fehlinformation, wenn die Absicht fehlt, falsche Informationen zu verbreiten, um zu schaden. Und Desinformation ist eben die absichtsvolle Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel zu schaden.",
"timestamp" : "01:19:20,080-01:19:42,080"
},
{
"text" : "Tja und da sagt die Forschung, dass Desinformation eben eigene Auffassungen bestätigen kann, Gräben und Polarisierung verschärft und auch gerade Ängste verstärken kann. Forscher im Magazin Foreign Affairs warnen zwar davor Desinformation überzubewerten, also das verstärkt die Aufmerksamkeit und Wirkung von Desinformation und entlässt Politiker aus der Verantwortung warnen sie.",
"timestamp" : "01:19:42,580-01:20:07,040"
},
{
"text" : "Und da würde ich sagen, ja, richtig, man kann jetzt nicht alles auf Putin schieben, nicht alles, was schief geht in Deutschland liegt daran, dass Putin wahrscheinlich hunderte von Telegram-Kanälen betreibt mittelbar, aber ich glaube, was man glaube ich nicht aus dem Blick verlieren darf, sind die Mechanismen von sozialen Medien.",
"timestamp" : "01:20:07,880-01:20:24,080"
},
{
"text" : "Rationale Botschaften verbreiten sich einfach viel schneller als rationale, trockene Information. Musterbeispiel Angst vor Kriminalität, wie gesagt völlig irrational, aber ist natürlich verständlich. Die Menschen bekommen einfach subjektiv den Eindruck, die Kriminalität wird immer schlimmer, wenn eine Horrorgeschichte auf Facebook oder Telegram die nächste jagt.",
"timestamp" : "01:20:25,360-01:20:45,720"
},
{
"text" : "Und wenn man das dann noch mit irgendwelchen rassistischen Begriffen verbindet, dann entsteht der Eindruck, nicht nur die Kriminalität steigt, sondern wir haben auch noch massenweise angeblich kriminelle Ausländer im Land und so.",
"timestamp" : "01:20:45,760-01:20:56,740"
},
{
"text" : "Also man kann, brauchen wir glaube ich gar nicht weiter auswählen, man kann sich sehr gut vorstellen, wie einfach Mechanismen auf Facebook, auf Twitter, in Telegram-Gruppen dazu führen, dass die Menschen ein völlig verzerrtes Bild der Realität bekommen.",
"timestamp" : "01:20:57,010-01:21:08,480"
},
{
"text" : "Und damit sind wir auch bei den doch besonderen Wahlergebnissen bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, denn diese Effekte, Verzerrungen durch bestimmte Medien zeigen sich nirgends so deutlich wie bei jungen Menschen, denn deren Infodiät, also was für Informationen diese konsumieren, ist ja nochmal eine ganz andere als bei der Generation 30 plus oder 40 plus oder noch älter.",
"timestamp" : "01:21:08,960-01:21:30,940"
},
{
"text" : "Ja, jüngere Leute schauen eben kaum mehr, sagen wir mal, redaktionelles Fernsehen, sie konsumieren praktisch keine Zeitung, sondern konsumieren in erster Linie eben Dinge auf sozialen Medien, Stichwort Insta, TikTok und was bei TikTok los ist, sollte wirklich jeder und jeder mal überprüfen, klickt euch einfach mal einen Account und ohne, dass ihr da jemandem folgt, werdet ihr erstaunt sein, welche Präsenz dort die AfD hat.",
"timestamp" : "01:21:30,960-01:21:55,940"
},
{
"text" : "Man muss quasi nichts machen und ist sofort auf irgendwelchen Live-Demos von der AfD.",
"timestamp" : "01:21:55,980-01:22:01,260"
},
{
"text" : "Und das, glaube ich, ist auch ein Erklärungsvektor für das Wahlverhalten bei dieser Europawahl von jungen Menschen.",
"timestamp" : "01:22:01,780-01:22:09,520"
},
{
"text" : "Bei den Grünen haben wir das gehabt.",
"timestamp" : "01:22:09,520-01:22:10,660"
},
{
"text" : "Was für eine Pleite die erlebt haben bei Leuten zwischen 18 und 24.",
"timestamp" : "01:22:10,900-01:22:14,780"
},
{
"text" : "Aber eben ganz besonders zu sehen ist es auch bei den Zahlen für die AfD.",
"timestamp" : "01:22:15,560-01:22:18,940"
},
{
"text" : "16 Prozent haben die bekommen bei Wählern und Wählerinnen zwischen 16 und 25.",
"timestamp" : "01:22:19,180-01:22:23,540"
},
{
"text" : "Das sind 11 Prozentpunkte mehr als noch bei der letzten EU-Wahl. Sie sind bei den Leuten zwischen 16 und 25 quasi gleich auf mit der Union, die irgendwie 17 Prozent oder sowas bekommen hat. Und dafür mag es natürlich viele Gründe geben, aber ich glaube, es deutet sehr, sehr viel darauf hin, dass das eben einfach wahnsinnig viel damit zu tun haben, woher die ihre, in Anführungsstrichen, Informationen bekommen, nämlich aus TikTok.",
"timestamp" : "01:22:24,160-01:22:47,800"
},
{
"text" : "Also Philipp, jetzt binden wir das mal zusammen, jetzt haben wir über eine Stunde diese Wahlergebnisse analysiert, haben auch sehr ins Detail geschaut, was machen wir daraus, also die Ergebnisse für die Rechtsextremen in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern machen natürlich extreme Sorgen, zumal ja diese Parteien auch in der Tendenz Europas skeptisch sind, bis hin zu offen Europa feindlich.",
"timestamp" : "01:22:48,720-01:23:11,080"
},
{
"text" : "Ich würde mal denken, der Ball liegt jetzt ganz klar im Feld der demokratischen Parteien und ich persönlich würde mir wünschen, dass die demokratischen Parteien, gerade auch die Ampelparteien jetzt verstehen, dass die Menschen in Deutschland, gerade auch die jungen Menschen sich viel mehr Sorgen machen als gedacht und zwar vor allem um ihre soziale Situation.",
"timestamp" : "01:23:11,520-01:23:31,980"
},
{
"text" : "Ich glaube, soziale Sicherheit, ein Gefühl dafür, dass das Leben in vernünftigen Bahnen verlaufen wird, dass man nicht in Armut fallen wird, dass man einen guten Job finden wird, dieses Gefühl, das müssen die Menschen einfach wieder haben, dann sind sie am ehesten zu gewinnen für die Demokratie.",
"timestamp" : "01:23:32,200-01:23:49,000"
},
{
"text" : "Und das ist übrigens auch das beste Antirassismusprogramm. Wer eben sich seiner eigenen sozialen Situation halbwegs sicher ist, ist viel weniger ansprechbar für rassistische Rattenfänger. Insofern würde ich denken, mehr für soziale Sicherheit, vor allem für gefühlte soziale Sicherheit zu tun, das muss aus meiner Sicht jetzt nach dieser Wahl das Gebot der Stunde sein. Und ich weiß nicht, wie würdest du das einschätzen?",
"timestamp" : "01:23:49,340-01:24:11,180"
},
{
"text" : "Ja, ich würde das natürlich durch Klimaschutz ergänzen und das Erfreuliche ist ja, dass ich das gar nicht widersprechen muss. Du kannst ja, wir haben es gesagt, mit Klimageld Klimaschutz organisieren und gleichzeitig für eine soziale Absicherung sorgen.",
"timestamp" : "01:24:11,400-01:24:25,280"
},
{
"text" : "Mich wundert, dass das Parteien wie die Grünen und die SPD so wenig in den Mittelpunkt stellen und da so wenig politische Energie reingießen. Ich finde, das ist eher eine positive Nachricht, eine schöne Aussicht, dass das eigentlich kein Widerspruch sein muss.",
"timestamp" : "01:24:25,400-01:24:39,960"
},
{
"text" : "Es passiert halt zu wenig und man kann hoffen, dass das in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr passiert, auch wenn die Anzeichen da jetzt nicht so eindeutig in diese Richtung zeigen. Ich finde erfreulich, auch gerade so, wenn ich auf frühere Europawahlen blicke, wo es dann irgendwie Wahlbeteiligungen von um die 40 Prozent gab und eigentlich das allen egal war, was da passiert ist, dass diese Europawahlen zeigen, diese Wahlen haben eine Auswirkung.",
"timestamp" : "01:24:40,760-01:25:03,880"
},
{
"text" : "Das Parlament hat eine Macht, es kann bei ganz entscheidenden Fragen mitreden und wir in ganz Europa haben da eine Stimme, die ist jetzt sehr nach rechts gegangen, es ist gerade noch mal gut gegangen würde ich sagen, aber die positive Note ist halt, es wird auch in fünf Jahren wieder gewählt werden und dann gibt es halt auch die Möglichkeit anderen Parteien wieder eine Stimme zu geben.",
"timestamp" : "01:25:03,920-01:25:28,860"
},
{
"text" : "Damit ist die Lage der Nation, in diesem Fall vor allem die Lage Deutschland und Europas abschließend und umfassend erörtert. Rund anderthalb Stunden Analyse der Europawahl. Das war es für diese Folge, aber das war es noch lange nicht für diese Woche, denn wir haben noch ein weiteres Schmankerl für euch vorbereitet, das wahrscheinlich am Freitag online geht.",
"timestamp" : "01:25:29,380-01:25:49,200"
},
{
"text" : "Richtig und zwar ein ausführliches Interview mit einem sehr prominenten Ökonomen, der auch so ein bisschen glaube ich eher auf der liberaleren Seite der Mitte steht, so würde ich ihn mal verorten und mit ihm haben wir ein sehr ausführliches und interessantes Interview über viele sozial-ökonomische Fragen der Zeit geführt.",
"timestamp" : "01:25:49,660-01:26:09,880"
},
{
"text" : "Das kriegt ihr dann wie gewohnt am Donnerstag oder vielleicht Freitag in eure Hörgeräte. Bis dahin sagen wir danke, danke fürs Zuhören, für eure Geduld, für euer Interesse.",
"timestamp" : "01:26:10,260-01:26:18,300"
},
{
"text" : "Danke, danke auch für eure vielen Stimmen für die Lage der Nation beim Deutschen Podcastpreis. Ohne euch wäre die Nominierung nicht möglich gewesen.",
"timestamp" : "01:26:18,880-01:26:26,240"
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{
"text" : "Und wenn euch die Lage gefällt, tut uns den Gefallen, schreibt einen netten Satz in der Podcast-App eures Vertrauens. Da gibt es immer auch ein paar Hater und die sollen natürlich nicht das Bild bestimmen.",
"timestamp" : "01:26:26,620-01:26:35,680"
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{
"text" : "Da freuen wir uns immer über einen netten Satz über die Lage der Nation.",
"timestamp" : "01:26:35,840-01:26:38,060"
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{
"text" : "In diesem Sinne eine gute Woche und wir hören uns schon in ein paar Tagen wieder.",
"timestamp" : "01:26:38,660-01:26:42,620"
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{
"text" : "Bis dahin alles Liebe. Tschüss.",
"timestamp" : "01:26:42,880-01:26:44,320"
}
]