[
  {
    "text" : "Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 471 vom 27. März 2026 und wenn man auf die Uhr guckt, dann zeigt die an 10.29 Uhr auf die Sekunde. Ganz herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe. Mein Name ist Philipp Anse.",
    "timestamp" : "00:00,020-00:18,920"
  },
  {
    "text" : "Und mein Name ist Ulf Burmeier, der Philipp und ich, wir sind beide Journalisten und wir senden heute mal remote.",
    "timestamp" : "00:19,340-00:25,660"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, wir haben uns zusammengeschaltet. Für euch, warum? Weil ich so ein kleines bisschen angeschlagen bin, vielleicht hört ihr das.",
    "timestamp" : "00:25,950-00:30,540"
  },
  {
    "text" : "Diese Kita-Viren, die sind ja so richtig fies und gemein. Erst haben sie den Philipp niedergestreckt, jetzt bin ich so ein bisschen angekratzt.",
    "timestamp" : "00:31,040-00:38,140"
  },
  {
    "text" : "Aber wir hoffen, dass wir für euch trotzdem ein super spannendes Pet zusammengestellt haben mit den folgenden Themen.",
    "timestamp" : "00:38,240-00:43,700"
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  {
    "text" : "Klingbeils Reformrede. Kommt die SPD nun in die Offensive, beginnt jetzt der große Reformsommer.",
    "timestamp" : "00:43,880-00:51,080"
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  {
    "text" : "Der Fall Colleen Fernandez und die Folgen. Wie können wir Frauen endlich wirksam vor Gewalt schützen?",
    "timestamp" : "00:51,690-00:56,880"
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  {
    "text" : "Klimaschutz, Bundesregierung und Bundesgerichtshof, Kneifen, Thiel und Karp. Wer sind die skurrilen Typen hinter Palantir?",
    "timestamp" : "00:57,320-01:06,860"
  },
  {
    "text" : "Wir starten diese Woche in der Innenpolitik, würde ich mal sagen. Union und SPD sind sich ja in einem einig. Von jetzt an bis zur Sommerpause ist das Fenster, um substanzielle Reformen anzuschieben.",
    "timestamp" : "01:07,940-01:22,740"
  },
  {
    "text" : "In den nächsten Monaten, so bis Mitte Juli, sollen große Projekte aufgegleist werden. Warum? Weil im September dann wieder Wahlen in Sachsen-Anhalt sind. Und in Mecklenburg-Vorpommern. Also alle sind sich einig, wenn hier noch bis zur Bundestagswahl irgendwas gerissen und angeschoben werden soll, dann muss das jetzt bis Mitte Juli, bis zum Anfang der Sommerpause passieren. Die Frage ist nur, was soll angeschoben werden, welche Reform und vor allen Dingen, wie soll das konkret gehen?",
    "timestamp" : "01:22,800-01:51,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, die richten sich die Augen zurzeit besonders auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, denn die hat gerade zwei heftige Wahlschlappen einstecken müssen.",
    "timestamp" : "01:52,440-02:00,580"
  },
  {
    "text" : "In Baden-Württemberg, das hatten wir analysiert, 5,5 Prozent, knapp über der 5-Prozent-Hürde, knapp überhaupt nur noch im Landtag.",
    "timestamp" : "02:01,040-02:06,920"
  },
  {
    "text" : "Dann hat sie am vergangenen Wochenende in Rheinland-Pfalz eine Klatsche eingesteckt.",
    "timestamp" : "02:07,340-02:12,460"
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  {
    "text" : "Sie hat nämlich dort das Amt des Ministerpräsidenten verloren.",
    "timestamp" : "02:12,900-02:15,780"
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  {
    "text" : "Sie bleibt weit hinter der Union.",
    "timestamp" : "02:15,980-02:17,560"
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  {
    "text" : "Und ein relativ blasser Unionsmann, nämlich Gordon Schnieder,",
    "timestamp" : "02:17,640-02:20,460"
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  {
    "text" : "hat die Landtagswahl dort gewonnen.",
    "timestamp" : "02:21,060-02:22,800"
  },
  {
    "text" : "Und ganz interessant, die Umfragen von Infratest,",
    "timestamp" : "02:23,640-02:25,460"
  },
  {
    "text" : "die MAP, diese Nachfraubefragung, die weisen darauf hin,",
    "timestamp" : "02:25,620-02:28,400"
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  {
    "text" : "nur 35% der Wählenden wollten tatsächlich Gordon Schnieder",
    "timestamp" : "02:28,400-02:31,780"
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  {
    "text" : "als Ministerpräsidenten.",
    "timestamp" : "02:31,860-02:32,980"
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  {
    "text" : "Aber die Partei SPD schreckte ab.",
    "timestamp" : "02:33,100-02:35,820"
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  {
    "text" : "Vor allem gab es richtig Gegenwind aus Berlin.",
    "timestamp" : "02:35,940-02:38,360"
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  {
    "text" : "Und dementsprechend folgte nun zunächst mal",
    "timestamp" : "02:39,060-02:41,879"
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  {
    "text" : "eine Art kleiner Aufstand in der SPD,",
    "timestamp" : "02:41,900-02:44,360"
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  {
    "text" : "wo Menschen gefordert haben,",
    "timestamp" : "02:44,900-02:46,360"
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  {
    "text" : "doch jetzt endlich mal den Kurs",
    "timestamp" : "02:46,420-02:47,680"
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  {
    "text" : "vor allem auf Bundesebene zu ändern.",
    "timestamp" : "02:47,800-02:49,680"
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  {
    "text" : "Richtig, und da wurde natürlich auch",
    "timestamp" : "02:49,940-02:51,820"
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  {
    "text" : "über die beiden Vorsitzenden,",
    "timestamp" : "02:51,940-02:52,800"
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  {
    "text" : "Bärbel Bas und Lars Klingbeil, debattiert.",
    "timestamp" : "02:52,960-02:54,860"
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  {
    "text" : "Stand heute, muss man sagen,",
    "timestamp" : "02:55,400-02:56,540"
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  {
    "text" : "haben Sie diese Personaldebatte überstanden.",
    "timestamp" : "02:56,640-02:59,840"
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  {
    "text" : "Das Ding ist eigentlich tot.",
    "timestamp" : "03:00,300-03:02,480"
  },
  {
    "text" : "Das ist eigentlich tot.",
    "timestamp" : "03:02,600-03:03,180"
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    "text" : "Also die beiden sind mehr oder weniger",
    "timestamp" : "03:04,260-03:06,200"
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  {
    "text" : "so fest oder nicht fest im Sattel,",
    "timestamp" : "03:06,460-03:08,060"
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  {
    "text" : "wie sie das vor diesen Landtagswahlen auch waren.",
    "timestamp" : "03:08,060-03:09,960"
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  {
    "text" : "Naja gut, sie haben das, finde ich, auch ganz geschickt gespielt.",
    "timestamp" : "03:10,760-03:13,800"
  },
  {
    "text" : "Sie haben halt einfach in den Gremiensitzungen direkt nach der Wahl im Prinzip gefragt, so Leute, wer möchte uns ablösen?",
    "timestamp" : "03:14,040-03:19,560"
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  {
    "text" : "Und trotz aller Kritik hat er natürlich gesagt, niemand möchte dieses Himmelfahrtskommando.",
    "timestamp" : "03:20,000-03:24,020"
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  {
    "text" : "Und deswegen ist diese massive Kritik an der Linie der Bundespartei, vor allem auch an der Linie natürlich von Lars Klingbeil, mehr oder weniger verpufft.",
    "timestamp" : "03:24,440-03:33,440"
  },
  {
    "text" : "Weil die Leute zwar frustriert sind in der SPD, aber weil es einfach nicht so eine richtige personelle Alternative gab.",
    "timestamp" : "03:33,440-03:38,920"
  },
  {
    "text" : "Also beispielsweise hier, vielleicht kann man das mal auf den Punkt bringen, Orkan Özdemir, Landtagsabgeordneter hier in Berlin, also im Abgeordnetenhaus, der schrieb so schön, wenn ein so starker Kandidat wie Alexander Schweizer, also der noch Ministerpräsident Rheinland-Pfalz von der SPD, nicht mehr in der Lage ist, eine Landtagswahl zu gewinnen, dann wissen wir, wo die SPD im Bund steht.",
    "timestamp" : "03:39,100-03:56,680"
  },
  {
    "text" : "Der Kipppunkt ist erreicht. Der Bundestrend macht Siege in den Ländern kaum noch möglich. Die SPD braucht eine innere Revolution, neue Gesichter, neue Programmatik.",
    "timestamp" : "03:56,750-04:05,460"
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  {
    "text" : "Und diese neuen Gesichter gibt es halt nicht. Fachkräftemangel bei der SPD und dementsprechend haben sich Klingbeil und Baas erfolgreich an ihren Stühlen festgeklammert.",
    "timestamp" : "04:05,840-04:14,880"
  },
  {
    "text" : "Aber man muss auch sagen, Lars Klingbeil hat dann diese Woche auch inhaltlich was gemacht.",
    "timestamp" : "04:15,240-04:19,320"
  },
  {
    "text" : "Ja genau, der ist inhaltlich in die Offensive gegangen und der hat, so wird das so allgemein wahrgenommen, ich sag mal einen Aufschlag gemacht.",
    "timestamp" : "04:19,320-04:26,480"
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  {
    "text" : "Nicht nur für die SPD, sondern eben auch für diese Debatte in der Bundesregierung.",
    "timestamp" : "04:26,620-04:31,400"
  },
  {
    "text" : "wo soll es denn in seinen Augen jetzt hingehen mit diesem Land, mit dieser Regierung?",
    "timestamp" : "04:31,860-04:37,000"
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  {
    "text" : "Welche Reformen stehen da an? Was soll konkret gemacht werden?",
    "timestamp" : "04:37,440-04:40,760"
  },
  {
    "text" : "Er hat also am Mittwoch eine halbstündige Rede in der Bertelsmann Stiftung gehalten.",
    "timestamp" : "04:40,860-04:44,340"
  },
  {
    "text" : "Und da war so ein Ton, wer den Status Quo bewahren will, der wählt den Abstieg.",
    "timestamp" : "04:44,550-04:48,920"
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  {
    "text" : "Und dann skizzierte er mal, wie so Reformen in seinen Augen aussehen könnten.",
    "timestamp" : "04:48,930-04:53,180"
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  {
    "text" : "Also Punkt eins hat uns ehrlich gesagt spontan abgeholt.",
    "timestamp" : "04:53,660-04:56,520"
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  {
    "text" : "Klingbeil meinte nämlich, wir müssen Migrantinnen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt bringen.",
    "timestamp" : "04:57,080-05:01,700"
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  {
    "text" : "Muss man eigentlich sagen, schlagen wir seit Jahren vor in der Lage der Nation.",
    "timestamp" : "05:01,820-05:04,340"
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  {
    "text" : "Und das Schöne daran ist, wenn die Menschen nämlich arbeiten, wenn man ihnen dann einen Aufenthaltstitel gibt, dann lösen wir zugleich das Problem der Abschiebung.",
    "timestamp" : "05:04,900-05:10,620"
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  {
    "text" : "Denn jemand, der arbeitet und einen Aufenthaltstitel hat, den muss man gar nicht mehr abschieben.",
    "timestamp" : "05:10,940-05:14,380"
  },
  {
    "text" : "Also eine sehr smarte Idee von Lars Klingbeil.",
    "timestamp" : "05:14,500-05:16,340"
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  {
    "text" : "Bin ich nicht so ganz sicher, wie die Union das sehen wird.",
    "timestamp" : "05:17,020-05:19,720"
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  {
    "text" : "Aber prinzipiell, finde ich, ist er da auf dem richtigen Dampfer.",
    "timestamp" : "05:19,840-05:22,680"
  },
  {
    "text" : "Und beim Arbeitsmarkt geht es gleich weiter, nämlich mit Klingbeils Punkt 2.",
    "timestamp" : "05:23,000-05:26,080"
  },
  {
    "text" : "Und wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch, wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.",
    "timestamp" : "05:26,760-05:34,740"
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  {
    "text" : "Das ist so ein bisschen die These und die Forderung, die sich so durch das erste Drittel seiner Rede zieht.",
    "timestamp" : "05:35,720-05:42,760"
  },
  {
    "text" : "Und da stellt sich natürlich die Frage, was soll das heißen, wie genau soll das gehen?",
    "timestamp" : "05:42,820-05:47,620"
  },
  {
    "text" : "Mehr arbeiten Nummer eins, würde ich das mal überschreiben.",
    "timestamp" : "05:47,960-05:50,880"
  },
  {
    "text" : "Die Leute, sagt er, müssen länger arbeiten und später in Rente gehen.",
    "timestamp" : "05:51,480-05:56,240"
  },
  {
    "text" : "Ich unterstütze deswegen den Vorschlag, dass wir bei der Rente viel stärker uns an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir aufhören, ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern. Ich fände es sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern.",
    "timestamp" : "05:56,560-06:10,600"
  },
  {
    "text" : "Das klingt ja erstmal ganz gut, Leute später in Rente, das deckt sich ja auch mit allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und allen möglichen Ökonomen. Aber da fragt man sich so ein bisschen, was heißt denn das an den Beitragsjahren zu orientieren? Das klingt ja erstmal so nach diesem Prinzip Rente mit 63, 64. Hast du genug Beitragsjahre, dann kannst du eben auch ohne Abzüge sehr früh in Rente gehen.",
    "timestamp" : "06:11,300-06:29,900"
  },
  {
    "text" : "Er sagt dann aber eben auch gleichzeitig, Deutschland muss aufhören, frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu fördern, was ja nun genau diese Rente mit 63, 64 tut. Also da muss man, wenn man ehrlich ist, mal genau abwarten, was das so im Detail heißen soll, aber so unterm Strich in der Tendenz würde ich schon sagen, ist sein Petitum, ja die Leute müssen einfach länger arbeiten, können später in Rente gehen und kürzer Rente beziehen.",
    "timestamp" : "06:30,280-06:54,360"
  },
  {
    "text" : "Also ich denke, er deutet da im Grunde den Kompromiss an, der für die SPD vielleicht tragfähig sein könnte, nämlich zu sagen, wir heben das normale Renteneintrittsalter an, vielleicht sogar auf 68, 69, vielleicht dynamisieren wir das auch, also was ja bedeuten würde, wir koppeln dieses Renteneintrittsalter an die typische Lebenserwartung, um einfach zu sagen, die Menschen haben einen bestimmten Anteil ihres Lebens, wo sie eben aktiv sein sollen.",
    "timestamp" : "06:54,440-07:19,640"
  },
  {
    "text" : "Und zugleich gibt es dann Ausnahmeregelungen für Leute, die vielleicht schon ab 15 malocht haben. Das wäre vielleicht eine Kompromisslösung zu sagen, im Grundsatz ziehen wir das Alter nach oben, aber wir belohnen auf der anderen Seite auch Leute, die eben schon sehr, sehr früh angefangen haben, Beiträge zu zahlen.",
    "timestamp" : "07:20,080-07:35,100"
  },
  {
    "text" : "Klammer auf, wer so früh arbeitet, in der Tendenz auch hart körperlich arbeitet, wird statistisch betrachtet auch nicht so alt.",
    "timestamp" : "07:35,720-07:42,100"
  },
  {
    "text" : "Sodass es da auch eine innere Logik gäbe.",
    "timestamp" : "07:42,680-07:44,180"
  },
  {
    "text" : "Das könnte so eine Kompromisslinie sein, wie man ein höheres Renteneintrittsalter auch in der sozialdemokratischen Partei überhaupt mehrheitsfähig macht.",
    "timestamp" : "07:44,490-07:52,980"
  },
  {
    "text" : "Gut, das ist der Punkt.",
    "timestamp" : "07:53,340-07:54,120"
  },
  {
    "text" : "Und dann hat er noch quasi den Punkt Mehrarbeiten 2 genannt.",
    "timestamp" : "07:54,270-07:57,280"
  },
  {
    "text" : "Und da geht es vor allem um Vollzeitarbeit von Frauen.",
    "timestamp" : "07:57,760-08:01,220"
  },
  {
    "text" : "Ja, ein Großteil der Frauen arbeitet nämlich in Teilzeiten.",
    "timestamp" : "08:01,520-08:04,420"
  },
  {
    "text" : "Oder gar nicht.",
    "timestamp" : "08:05,080-08:05,540"
  },
  {
    "text" : "Oder gar nicht. Und eine Bertelsmann-Studie hat jetzt gerade rausgefunden, 35 Prozent der Frauen, die eben nicht erwerbstätig arbeiten, also natürlich arbeiten viele Frauen, aber sie eben nicht erwerbstätig, sondern sie haben Care-Arbeit, kümmern sich um Kinder, ums Haus.",
    "timestamp" : "08:05,800-08:18,400"
  },
  {
    "text" : "Aber 35 Prozent derjenigen, die nicht erwerbstätig sind, die sehen keinen finanziellen Vorteil darin, arbeiten zu gehen und Geld zu verdienen.",
    "timestamp" : "08:18,920-08:27,120"
  },
  {
    "text" : "Und der Grund oder ein großer Grund ist das sogenannte Ehegattensplitting. Also diese Idee, es gibt zwei verheiratete Menschen, die haben jeweils ein Einkommen, das wird nicht jeweils einzeln besteuert, sondern es wird zusammengelegt durch zwei geteilt und dann einzeln besteuert, was dazu führt, dass man auf diese Art 15.000 bis zu 20.000 Euro im Jahr an Steuern sparen kann.",
    "timestamp" : "08:27,220-08:49,460"
  },
  {
    "text" : "Was aber einen unglaublich hohen Anreiz dafür bietet, dass meistens ja Frauen eben nicht für Geld arbeiten gehen.",
    "timestamp" : "08:49,780-08:57,540"
  },
  {
    "text" : "Und Klingbeil sagt deswegen.",
    "timestamp" : "08:57,740-08:59,160"
  },
  {
    "text" : "Und ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird.",
    "timestamp" : "08:59,840-09:05,200"
  },
  {
    "text" : "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.",
    "timestamp" : "09:05,430-09:09,980"
  },
  {
    "text" : "Das sind schon mal klare Worte. Also das hat man so oft jetzt auch nicht gehört vom SPD-Vorsitzenden.",
    "timestamp" : "09:10,580-09:15,220"
  },
  {
    "text" : "Und es ist natürlich eine, wie soll ich sagen, schon wieder eine eingebaute Kompromisslinie, denn die Union klammert sich an das Ehegattensplitting. Manche Leute in der Union behaupten sogar, dass sei verfassungsrechtlich vorgegeben. Das halte ich für falsch, denn das Grundgesetz zwingt nicht zu einer konkreten Bevorzugung von Ehe und Familie. Es verbietet nur eine Benachteiligung, also an eine Ehe dürfen keine Nachteile geknüpft sein.",
    "timestamp" : "09:15,740-09:37,140"
  },
  {
    "text" : "Deswegen kann der Gesetzgeber auch zum Beispiel die finanzielle Situation oder die Besteuerung von Ehepaaren im Prinzip ausgestalten, wie er möchte. Er darf sie nur nicht schlechter stellen als Singles, aber das ist ja auch nicht die Frage. Aber trotzdem ist es in der Union ein sehr heißes Thema und da den Kompromiss zu finden, zu sagen, wir lassen das Ehegattensplitting für bestehende Ehen, aber wer jetzt neu heiratet, bekommt eben kein Ehegattensplitting mehr.",
    "timestamp" : "09:37,180-09:59,220"
  },
  {
    "text" : "Das scheint mir eine sehr pragmatische Lösung zu sein.",
    "timestamp" : "09:59,600-10:01,940"
  },
  {
    "text" : "Und klar, man muss das sehen, man darf diese Punkte, glaube ich, nicht einzeln betrachten.",
    "timestamp" : "10:02,460-10:06,640"
  },
  {
    "text" : "Kommen wir gleich nochmal zu, wie sehr die politisch umsetzbar sind.",
    "timestamp" : "10:06,890-10:09,260"
  },
  {
    "text" : "Aber in so einem Paket könnte das, glaube ich, auch für die Union durchaus mitzutragen sein.",
    "timestamp" : "10:10,220-10:14,500"
  },
  {
    "text" : "Ja, dritter Punkt, Hashtag Mehrarbeiten ist, Eheleute sind aktuell beim Partner kostenlos krankenversichert.",
    "timestamp" : "10:14,620-10:24,240"
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  {
    "text" : "Also sind krankenversichert in der gesetzlichen Krankenkasse, aber eben ohne Beiträge zu zahlen.",
    "timestamp" : "10:24,300-10:29,120"
  },
  {
    "text" : "Und da muss man sagen, das hilft unter Umständen, Menschen mit geringem Einkommen überhaupt klar zu kommen.",
    "timestamp" : "10:29,320-10:34,560"
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  {
    "text" : "Es macht auf der anderen Seite es aber auch unattraktiv, arbeiten zu gehen.",
    "timestamp" : "10:34,900-10:38,980"
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  {
    "text" : "Weil das natürlich erstmal heißt, du gehst arbeiten, du bekommst ein Einkommen.",
    "timestamp" : "10:39,020-10:42,520"
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  {
    "text" : "Ja, und musst dann natürlich Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, die du vorher nicht zahlen musst.",
    "timestamp" : "10:42,820-10:48,060"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, die musst du erstmal erwirtschaften, damit sich das Ganze überhaupt lohnt.",
    "timestamp" : "10:48,060-10:51,460"
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  {
    "text" : "Und das ist schon auch ein Anreiz dafür, eben zu Hause zu bleiben, beziehungsweise nicht erwerbstätig zu werden.",
    "timestamp" : "10:51,460-10:58,260"
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  {
    "text" : "Und CDU-Gesundheitsminister Nina Wagen, die hat nun vorgeschlagen, eben diese beitragsfreie Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.",
    "timestamp" : "10:58,420-11:06,040"
  },
  {
    "text" : "Und Lars Klingbeil hat nun gesagt, wenn gleichzeitig das Ehegattensplitting abgeschafft wird, dann kann er sich das durchaus vorstellen.",
    "timestamp" : "11:06,520-11:13,600"
  },
  {
    "text" : "Das werden wir uns natürlich genau anschauen, wie sich das in einer Koalition gehört.",
    "timestamp" : "11:13,960-11:17,340"
  },
  {
    "text" : "Aber ich sage Ihnen auch, beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen.",
    "timestamp" : "11:18,140-11:22,080"
  },
  {
    "text" : "Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen könnte dadurch auch gestärkt werden.",
    "timestamp" : "11:22,940-11:27,020"
  },
  {
    "text" : "Ehrlich gesagt, gerade die Selbstbestimmung von Frauen ist ein ganz wichtiger Punkt, denn zum Beispiel diese Mitversicherung, zum Beispiel das Ehegattensplitting sind alles Gründe, wieso Frauen gerade in Verhältnissen, wo es finanziell ein bisschen knapp ist, eben gar nicht die Möglichkeit haben, sich zum Beispiel aus einer toxischen Beziehung zu lösen.",
    "timestamp" : "11:27,260-11:44,980"
  },
  {
    "text" : "Und gerade deswegen ist es ein klassisches feministisches Argument zu sagen, wir wollen Schluss machen mit diesen vielen vielfältigen Vorzügen, die an der Ehe hängen, weil die eben letzten Endes auch die Autonomie gerade von Frauen einschränken kann.",
    "timestamp" : "11:45,340-11:58,160"
  },
  {
    "text" : "Weil eben typischerweise in solchen Konstellationen der Mann immer noch derjenige ist, der das Geld verdient und damit ganz starke Macht ausüben kann über seine Partnerin.",
    "timestamp" : "11:58,280-12:06,520"
  },
  {
    "text" : "Ja, also Klingbeil sagt, Migranten, Migrantinnen in Arbeit bringen, insgesamt mehr arbeiten mit den genannten Punkten und Punkt drei seiner Reformvorschläge ist, Arbeit steuerlich entlasten.",
    "timestamp" : "12:06,560-12:16,960"
  },
  {
    "text" : "Klingbeil will eine aufkommensneutrale Steuerreform, die 95 Prozent der Beschäftigten entlastet und er sagt und zwar merklich mit mehreren hundert Euro pro Jahr.",
    "timestamp" : "12:17,040-12:25,360"
  },
  {
    "text" : "aufkommensneutral, das heißt,",
    "timestamp" : "12:26,579-12:27,620"
  },
  {
    "text" : "so eine Entlastung kostet natürlich",
    "timestamp" : "12:28,160-12:29,620"
  },
  {
    "text" : "erstmal einen zweistelligen Milliardenbetrag,",
    "timestamp" : "12:29,900-12:31,540"
  },
  {
    "text" : "der weniger reinkommt. Aufkommensneutral",
    "timestamp" : "12:31,660-12:33,900"
  },
  {
    "text" : "heißt dann aber, diese Milliarden müssen",
    "timestamp" : "12:34,000-12:35,580"
  },
  {
    "text" : "irgendwo anders wieder herkommen.",
    "timestamp" : "12:35,980-12:37,560"
  },
  {
    "text" : "Und die Frage ist halt, wo soll",
    "timestamp" : "12:37,760-12:39,660"
  },
  {
    "text" : "diese Kohle herkommen?",
    "timestamp" : "12:39,780-12:41,060"
  },
  {
    "text" : "Ja, und da hat sich die Regierung jetzt überlegt,",
    "timestamp" : "12:41,400-12:43,080"
  },
  {
    "text" : "man könnte ja möglicherweise mal an die",
    "timestamp" : "12:43,300-12:45,420"
  },
  {
    "text" : "Umsatzsteuer ran, die landläufig gerne",
    "timestamp" : "12:45,640-12:47,380"
  },
  {
    "text" : "Mehrwertsteuer genannt wird.",
    "timestamp" : "12:47,800-12:48,780"
  },
  {
    "text" : "Das wird so diskutiert, es ist keine offizielle",
    "timestamp" : "12:48,840-12:51,020"
  },
  {
    "text" : "Position, aber das wabert so irgendwie",
    "timestamp" : "12:51,280-12:52,940"
  },
  {
    "text" : "durch die Regierung. Es liegt halt so eine ganze Menge",
    "timestamp" : "12:53,000-12:54,759"
  },
  {
    "text" : "in Berlin und das ist jetzt schon, sagen wir mal, so",
    "timestamp" : "12:54,780-12:56,680"
  },
  {
    "text" : "deutlich geleakt worden, dass man davon ausgehen",
    "timestamp" : "12:56,920-12:58,860"
  },
  {
    "text" : "kann, dass es da zumindest Überlegungen",
    "timestamp" : "12:59,020-13:00,900"
  },
  {
    "text" : "gibt und das Ministerium von Lars Klingbeil, also",
    "timestamp" : "13:01,020-13:02,760"
  },
  {
    "text" : "das Bundesfinanzministerium, hat das wohl",
    "timestamp" : "13:02,790-13:04,900"
  },
  {
    "text" : "sogar schon mal durchrechnen lassen. Was brächte",
    "timestamp" : "13:05,040-13:07,080"
  },
  {
    "text" : "denn so eine Erhöhung der Umsatzsteuer?",
    "timestamp" : "13:07,090-13:08,900"
  },
  {
    "text" : "Naja, ein Prozentpunkt, also",
    "timestamp" : "13:09,500-13:10,880"
  },
  {
    "text" : "von 19 auf 20 Prozent,",
    "timestamp" : "13:10,930-13:12,320"
  },
  {
    "text" : "würde etwa 15 Milliarden",
    "timestamp" : "13:13,000-13:14,820"
  },
  {
    "text" : "Euro mehr Umsatzsteuereinnahmen",
    "timestamp" : "13:15,310-13:17,039"
  },
  {
    "text" : "bringen. Menge Holz, ne?",
    "timestamp" : "13:17,740-13:18,520"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine Menge Holz. Das klingt auf den ersten Blick",
    "timestamp" : "13:18,860-13:20,860"
  },
  {
    "text" : "sehr verlockend. Das große Problem ist bei der",
    "timestamp" : "13:21,040-13:22,919"
  },
  {
    "text" : "Umsatzsteuer, dass das eine extrem ungerechte Steuer ist.",
    "timestamp" : "13:22,940-13:26,260"
  },
  {
    "text" : "Zwar zahlen vordergründig betrachtet natürlich alle Menschen Umsatzsteuer",
    "timestamp" : "13:26,540-13:30,760"
  },
  {
    "text" : "letztlich auf alles, was sie konsumieren, von Lebensmitteln bis Flugreisen.",
    "timestamp" : "13:30,880-13:34,320"
  },
  {
    "text" : "Aber bei Leuten, die nur wenig Geld haben, haut natürlich die Umsatzsteuer",
    "timestamp" : "13:34,860-13:39,680"
  },
  {
    "text" : "wahnsinnig stark rein, weil sie eben ihr Geld vor allem für Lebensmittel",
    "timestamp" : "13:39,840-13:42,920"
  },
  {
    "text" : "und Wohnen zum Beispiel ausgehen und heizen und so.",
    "timestamp" : "13:43,200-13:45,680"
  },
  {
    "text" : "Und das sind alles so Bereiche, wo sich eine Anhebung der Umsatzsteuer",
    "timestamp" : "13:46,060-13:50,360"
  },
  {
    "text" : "besonders stark auswirken würde.",
    "timestamp" : "13:50,500-13:52,580"
  },
  {
    "text" : "Selbst dann, wenn, das wird da im selben Kontext diskutiert, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel gesenkt würde.",
    "timestamp" : "13:52,780-13:58,340"
  },
  {
    "text" : "Weil einfach Menschen mit wenig Geld unmittelbar spüren würden, wenn dieser Umsatzsteuerpunkt dazukäme.",
    "timestamp" : "13:58,480-14:03,760"
  },
  {
    "text" : "Ja, sie müssen einfach einen proportional sehr hohen Anteil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens ausgeben und würden dadurch eben sehr viel verlieren, wenn die Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer angehoben würde.",
    "timestamp" : "14:03,860-14:16,100"
  },
  {
    "text" : "Viel mehr als Leute, die halt reich sind oder sehr viel Geld zur Verfügung haben.",
    "timestamp" : "14:16,400-14:21,440"
  },
  {
    "text" : "Zumal interessanterweise Finanzdienstleistungen ja typischerweise umsatzsteuerfrei sind.",
    "timestamp" : "14:21,700-14:25,820"
  },
  {
    "text" : "Also wenn du an der Börse zockst, ist halt keine Umsatzsteuer.",
    "timestamp" : "14:26,340-14:29,340"
  },
  {
    "text" : "Also keine Fußnote am Rande.",
    "timestamp" : "14:29,340-14:30,520"
  },
  {
    "text" : "Wenn du an der Börse unterwegs bist zum Beispiel, zahlst du ja auch nur eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und so.",
    "timestamp" : "14:31,000-14:35,680"
  },
  {
    "text" : "Also es gibt da für Menschen, die eben sehr viel Geld haben, eine ganze Reihe an Hintertüren.",
    "timestamp" : "14:36,020-14:39,620"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen muss man ganz ehrlich sagen, wenn über die Mehrwertsteuer oder die Umsatzsteuer geredet wird,",
    "timestamp" : "14:40,060-14:44,540"
  },
  {
    "text" : "ist das aus einer sozialpolitischen Perspektive ein Tritt vors Schienbein.",
    "timestamp" : "14:44,720-14:48,760"
  },
  {
    "text" : "Und dementsprechend nahm auch Lars Klingbeil das Wort Mehrwertsteuer lieber am Mittwoch bei seiner Rede gar nicht erst in den Mund.",
    "timestamp" : "14:49,200-14:55,080"
  },
  {
    "text" : "Genau, er will das Geld, was bei Steuersenkungen für die große Masse verloren geht, anderswo wieder reinholen.",
    "timestamp" : "14:55,200-15:01,880"
  },
  {
    "text" : "Und für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden.",
    "timestamp" : "15:02,720-15:08,960"
  },
  {
    "text" : "Höhere Einkommen, das heißt, da müsste die Einkommenssteuer, der Spitzensteuersatz einfach nach oben gesetzt werden, damit eben Leute mit viel Geld oben dann mehr Steuer zahlen, um die Steuersenkungen für die Masse zu finanzieren.",
    "timestamp" : "15:09,120-15:20,980"
  },
  {
    "text" : "Ja, also heute liegt dieser Satz ja sogar um die 45 Prozent, kommt gegebenenfalls noch Soli drauf und Kirchensteuer und so. Und da muss man natürlich schon sehen, das ist ein historisch sehr niedriger Wert. Selbst unter Helmut Kohl, bekanntlich kein Sozialist, lag der in der Spitze bei 58 Prozent, glaube ich. Mit anderen Worten, da ist noch eine ganze Menge Luft nach oben. Das ist halt einfach nur so das Unionsnarrativ, das man da nicht mehr machen könnte. Selbst Unionsregierungen hatten einen völlig anderen Spitzensteuersatz schon mal eingeführt.",
    "timestamp" : "15:21,280-15:49,280"
  },
  {
    "text" : "Genau, und muss man so sagen, die Süddeutsche berichtet heute, dass es da wohl aus der Union Signale gibt, man könnte sich das durchaus vorstellen, solange da keine 5 vor diesem Prozentsatz steht.",
    "timestamp" : "15:49,420-15:59,500"
  },
  {
    "text" : "Also 49,9 Prozent.",
    "timestamp" : "16:00,100-16:01,620"
  },
  {
    "text" : "Das ist so, schreibt die Süddeutsche. Das ist so diese Debatte um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um Leute mit großen Einkommen stärker zu belasten. Dann hat Klingbeil aber auch gesagt Vermögen. Auch Vermögen sollen irgendwie dazu beitragen, um die Steuer für die große Masse zu senken. Wie soll das gehen? Klingbeil will die Erbschaftssteuer reformieren.",
    "timestamp" : "16:01,900-16:21,000"
  },
  {
    "text" : "Es sind jedes Jahr 400 Milliarden, die vererbt werden oder die verschenkt werden. 400 Milliarden. 13 Milliarden haben die Länder im Jahr 2024 davon eingenommen. Das sind 3,25 Prozent. Und ich halte es nicht mehr länger für vermittelbar, dass kleinere Erbschaften teilweise sogar stärker belastet werden als die großen.",
    "timestamp" : "16:21,220-16:41,740"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine Schieflage und deswegen möchte ich, dass die Erbschaftssteuer reformiert wird. Dass zusätzliche Einnahmen gezielt in Bildung und in Chancengleichheit investiert werden, weil wir damit auch eine bessere Grundlage für unseren künftigen Wohlstand legen.",
    "timestamp" : "16:41,920-16:55,560"
  },
  {
    "text" : "Ja, muss man natürlich sehen, da kommt Lars Klingbeil so, sagen wir mal, zweieinhalb Jahre später da an, was der SPD-Bundesparteitag schon im Herbst 23 beschlossen hat. Da hatten sie nämlich beschlossen, sie wollen quasi ein Sondervermögen, 100 Milliarden Euro finanziert über Vermögens- und Erbschaftssteuer, um das in die Bildung zu investieren.",
    "timestamp" : "16:55,780-17:11,880"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, bei den Seeheimern dauert das manchmal so ein bisschen, aber jetzt kommt Lars Klingbeil an der Stelle auch an. Also von 100 Milliarden ist nicht die Rede, aber immerhin finde ich, macht er diesen politisch sehr geschickten Konnex zwischen Mehreinnahmen auf der einen Seite und Investitionen in Bildung und das ist natürlich klassisch sozialdemokratische Politik, klassisch sozialdemokratischer Gedanke, Aufstieg durch Bildung.",
    "timestamp" : "17:12,360-17:31,320"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber es ist schon ein Signal, dass Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, Co-Vorsitzender der SPD zu Beginn dieses großen verkündeten, beabsichtigten Reformsommers dieses Thema so präsent in den Mittelpunkt stellt.",
    "timestamp" : "17:31,400-17:46,880"
  },
  {
    "text" : "Er hätte sich auch dafür entscheiden können, ja Programm, Programm, Programmchen, mir doch egal.",
    "timestamp" : "17:46,890-17:50,520"
  },
  {
    "text" : "Ich verschweige das mal, so wer ja hier auch nicht von Vermögensteuer redet, sondern eben nur von der Erbschaftsteuer. Aber es ist eine politische, strategische Entscheidung, das hier so groß zu machen.",
    "timestamp" : "17:51,610-18:00,700"
  },
  {
    "text" : "Dann fordert er noch so in so Nebensätzen, dass es auch eine Digitalsteuer geben sollte, also für große Digitalkonzerne, damit die sich hier in Deutschland auch mehr an den Kosten beteiligen. Er kündigte auch ein Programm gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug an, wo nachweislich ja viele, viele, viele, viele Milliarden einzusammeln wären.",
    "timestamp" : "18:00,920-18:18,940"
  },
  {
    "text" : "Naja, also Schätzungen gehen in die Richtung 100 bis 120 Milliarden. Also mal ganz ehrlich, da reden wir von richtig viel Kohle, die bislang eben auf dem Tisch liegen bleibt und zwar insbesondere deswegen, weil die Finanzbehörden in Deutschland Steuerhinterziehung gerade im großen Stil nicht vernünftig bekämpfen.",
    "timestamp" : "18:19,140-18:35,280"
  },
  {
    "text" : "Also wer eine Steuererklärung abgibt, der weiß, dass die Finanzbeamten hinter den letzten 5 Cent Entfernungspauschale herrennen, aber bei den richtig großen in der Tendenz nicht so gut hinschauen. Einfach gerade deswegen, weil das natürlich auch kompliziert ist.",
    "timestamp" : "18:35,400-18:47,460"
  },
  {
    "text" : "Hat uns ja die ehemalige Staatsanwältin Frau Brohl-Hilker, die jetzt bei der Bürgerbewegung Finanzwende tätig ist, auch ausführlich erklärt,",
    "timestamp" : "18:47,520-18:54,700"
  },
  {
    "text" : "in einem ausführlichen Interview, warum es so schwer ist, gerade die großen Steuerhinterzieher zu verfolgen.",
    "timestamp" : "18:54,710-18:59,200"
  },
  {
    "text" : "Und das ist natürlich das Ressort von Lars Klingbein.",
    "timestamp" : "18:59,600-19:01,560"
  },
  {
    "text" : "Also er ist für die Staatsanwältin nicht zuständig, aber er ist für die Finanzbehörden zuständig, jedenfalls auf Bundesebene.",
    "timestamp" : "19:01,780-19:06,860"
  },
  {
    "text" : "Und könnte da natürlich Akzente setzen für eine bessere Verfolgung von Steuerhinterziehung, eben gerade wo richtig was zu holen ist.",
    "timestamp" : "19:07,380-19:13,900"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, kleine Leute werden bei der Steuererklärung getriezt bis zum Get-Now. Aber gerade wo es dann richtig um Kohle geht, da würde man sich mitunter mehr Eifer wünschen.",
    "timestamp" : "19:13,960-19:22,600"
  },
  {
    "text" : "Genau, er hat dann auch noch was gemacht, was nicht überall in der SPD gut angekommen wird, er hat so angekündigt, naja, so kleine Firmen, die könnten auch länger befristet Leute anstellen, als das heute möglich ist, einfach um Startups das Leben leichter zu machen, Voraussetzung soll sein, dass es da einen Tarifvertrag gibt oder der Betriebsrat zustimmt, also da soll es auch nach seinen Plänen länger möglich sein, Leute befristet anzustellen, um eben das leichter zu machen, risikoloser zu machen, Leute anzustellen, weil man sie im Zweifel dann eben auch schneller wieder los wird.",
    "timestamp" : "19:22,640-19:49,060"
  },
  {
    "text" : "Und er hat was dazu gesagt, wie er das Wohnproblem, das Wohnungsproblem in deutschen Metropolen lösen will.",
    "timestamp" : "19:49,600-19:57,220"
  },
  {
    "text" : "Nämlich sagt er, der Staat soll mehr Wohnungen bauen, vor allen Dingen mehr günstige Wohnungen bauen.",
    "timestamp" : "19:57,540-20:03,260"
  },
  {
    "text" : "Und ich will deswegen, dass auch der Bund zukünftig Wohnungen im großen Stil bauen kann.",
    "timestamp" : "20:03,780-20:07,960"
  },
  {
    "text" : "Ich schlage davor die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor.",
    "timestamp" : "20:08,830-20:12,180"
  },
  {
    "text" : "Also das ist wirklich meine Ansage, denn das ist eine Abkehr von der bisherigen Politik,",
    "timestamp" : "20:12,800-20:17,400"
  },
  {
    "text" : "die im Wesentlichen hohe Mieten subventioniert.",
    "timestamp" : "20:17,480-20:20,200"
  },
  {
    "text" : "Was tun wir bislang als Staat?",
    "timestamp" : "20:20,320-20:21,340"
  },
  {
    "text" : "Wir geben sehr viel Geld für Wohngeld aus.",
    "timestamp" : "20:21,400-20:22,880"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, wir zahlen Menschen Geld,",
    "timestamp" : "20:23,080-20:24,900"
  },
  {
    "text" : "damit sie teure Mieten bezahlen können.",
    "timestamp" : "20:25,100-20:26,720"
  },
  {
    "text" : "Das Geld landet bei Vermietern oder bei großen Immobilienkonzernen.",
    "timestamp" : "20:26,740-20:29,860"
  },
  {
    "text" : "Was machen wir außerdem?",
    "timestamp" : "20:30,260-20:31,000"
  },
  {
    "text" : "Wir zahlen Geld für sogenannte Sozialwohnungen.",
    "timestamp" : "20:31,300-20:33,680"
  },
  {
    "text" : "Der Witz ist da nur, da subventionieren wir zwar Neubau,",
    "timestamp" : "20:33,700-20:36,340"
  },
  {
    "text" : "der ist aber nur relativ kurz,",
    "timestamp" : "20:36,360-20:37,460"
  },
  {
    "text" : "vielleicht typischerweise 20 Jahre,",
    "timestamp" : "20:37,600-20:39,980"
  },
  {
    "text" : "wirklich dann hinterher billig vermietet als Sozialwohnung.",
    "timestamp" : "20:40,420-20:42,740"
  },
  {
    "text" : "Danach fallen diese Wohnungen aus der Sozialbindung",
    "timestamp" : "20:43,220-20:45,300"
  },
  {
    "text" : "und werden sehr schnell sehr teuer.",
    "timestamp" : "20:45,460-20:47,000"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine extrem ineffiziente Form der Subventionierung.",
    "timestamp" : "20:47,460-20:49,980"
  },
  {
    "text" : "Und Lars Klingbeil deutet hier an, dass er das Einzige tun will,",
    "timestamp" : "20:50,460-20:53,480"
  },
  {
    "text" : "was wirklich nachhaltig, langfristig günstigen Wohnraum schaffen kann,",
    "timestamp" : "20:53,600-20:57,300"
  },
  {
    "text" : "nämlich öffentlichen Wohnraum.",
    "timestamp" : "20:57,580-20:59,020"
  },
  {
    "text" : "Das heißt mit allen Worten, der Bund soll jetzt in seinem konkreten Vorschlag",
    "timestamp" : "20:59,120-21:02,080"
  },
  {
    "text" : "eine Wohnungsbaugesellschaft gründen",
    "timestamp" : "21:03,299-21:04,400"
  },
  {
    "text" : "und auf den zahllosen bundeseigenen Grundstücken,",
    "timestamp" : "21:04,560-21:07,240"
  },
  {
    "text" : "die es so gibt in Deutschland, günstigen Wohnraum errichten.",
    "timestamp" : "21:07,280-21:09,900"
  },
  {
    "text" : "Das ist aus meiner Sicht eine ganz brillante Idee.",
    "timestamp" : "21:10,220-21:12,200"
  },
  {
    "text" : "Und zwar einfach deswegen, weil der Bund zum einen den grunde Boden hat.",
    "timestamp" : "21:12,620-21:15,560"
  },
  {
    "text" : "Da muss er ihn nicht verkaufen, sondern kann ihn nutzen für billigen Wohnraum.",
    "timestamp" : "21:16,060-21:18,760"
  },
  {
    "text" : "Und außerdem kann sich der Bund extrem günstig refinanzieren.",
    "timestamp" : "21:19,040-21:21,620"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, das, was heute Wohnungsbau häufig teuer macht, nämlich teure Darlehen für private Immobilieninvestoren,",
    "timestamp" : "21:21,740-21:27,620"
  },
  {
    "text" : "die muss der Bund nicht in diesem Maße zahlen.",
    "timestamp" : "21:28,040-21:29,980"
  },
  {
    "text" : "Das ist ein analoges Thema zu den Investitionen in Hochspannungsleitungen, was wir vor ein paar Wochen mal hatten.",
    "timestamp" : "21:29,980-21:35,040"
  },
  {
    "text" : "Die sogenannten Refinanzierungskosten des Bundes sind verniedriger.",
    "timestamp" : "21:35,440-21:37,960"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, eine brillante Idee.",
    "timestamp" : "21:38,000-21:39,440"
  },
  {
    "text" : "Und dass sowas funktionieren kann, sieht man zum Beispiel an Wien.",
    "timestamp" : "21:40,200-21:42,260"
  },
  {
    "text" : "Ein ganz häufig zitiertes Beispiel, die Stadt Wien besitzt so über den Daumen 40 Prozent der Wohnungen in der Stadt.",
    "timestamp" : "21:43,000-21:48,180"
  },
  {
    "text" : "Dementsprechend ist das Mietniveau in der Stadt sehr günstig, gibt auch private Wohnungen.",
    "timestamp" : "21:48,600-21:51,880"
  },
  {
    "text" : "Aber auch da gibt es einen massiven Preisdämpfenden Effekt.",
    "timestamp" : "21:52,260-21:55,040"
  },
  {
    "text" : "Also insofern wirklich toll.",
    "timestamp" : "21:55,280-21:56,460"
  },
  {
    "text" : "Ich hoffe, dass er da weiterkommt.",
    "timestamp" : "21:56,540-21:57,860"
  },
  {
    "text" : "Die Union, muss man ganz ehrlich sagen, hasst nicht so sehr wie öffentlich, nicht nur öffentlich gefördert, sondern öffentlichen Wohnungsbau.",
    "timestamp" : "21:58,200-22:04,500"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, das wird eine sehr spannende Diskussion.",
    "timestamp" : "22:05,060-22:06,960"
  },
  {
    "text" : "Das wird eine spannende Diskussion.",
    "timestamp" : "22:06,960-22:08,000"
  },
  {
    "text" : "Ihr Argument ist halt im Kern zwei, der Staat kann das nicht.",
    "timestamp" : "22:08,220-22:11,880"
  },
  {
    "text" : "Das ist immer so das eine Argument, das ist total ineffizient, das ist total langsam, da sitzen dann irgendwelche Beamte, die irgendwelche Projekte umsetzen sollen.",
    "timestamp" : "22:12,100-22:19,500"
  },
  {
    "text" : "Das klappt oft nicht, das ist das eine Argument.",
    "timestamp" : "22:20,000-22:21,920"
  },
  {
    "text" : "Das zweite ist, naja, da macht der Staat halt privaten Unternehmen Konkurrenz.",
    "timestamp" : "22:22,100-22:26,440"
  },
  {
    "text" : "Das sind so die beiden Sachen.",
    "timestamp" : "22:26,820-22:27,940"
  },
  {
    "text" : "Das ist doch Bombe, das ist doch genau, was wir wollen.",
    "timestamp" : "22:28,300-22:29,780"
  },
  {
    "text" : "In Wien haben wir genau diesen Effekt.",
    "timestamp" : "22:29,810-22:31,360"
  },
  {
    "text" : "Die öffentlichen Wohnungen in Wien sind relativ billig.",
    "timestamp" : "22:31,590-22:33,560"
  },
  {
    "text" : "Damit machen sie den privaten Investoren und Immobilienhaien Konkurrenz.",
    "timestamp" : "22:33,960-22:37,460"
  },
  {
    "text" : "Und das dämpft die Mieten auch im privaten Wohnungsmarkt in Wien.",
    "timestamp" : "22:37,530-22:39,960"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde, man muss einfach mal versuchen, von den positiven Beispielen zu lernen.",
    "timestamp" : "22:40,320-22:44,260"
  },
  {
    "text" : "Und die Stadt Wien zeigt ja auch, dass man durchaus öffentlich sinnvoll bauen kann.",
    "timestamp" : "22:44,380-22:47,560"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, da muss man über die Strukturen nachdenken.",
    "timestamp" : "22:47,660-22:49,740"
  },
  {
    "text" : "Das muss man zur Klingmalz Ehrenrettung sagen.",
    "timestamp" : "22:49,900-22:51,960"
  },
  {
    "text" : "Er sagt auch, dass die Standards insgesamt, die beim Bauen in Deutschland eingesetzt werden, runter müssen.",
    "timestamp" : "22:52,120-22:57,800"
  },
  {
    "text" : "Und das wäre ja auch etwas, wovon private Wohnungsbauende profitieren.",
    "timestamp" : "22:57,910-23:03,080"
  },
  {
    "text" : "dass einfach die Kosten pro Quadratmeter sinken,",
    "timestamp" : "23:03,260-23:06,000"
  },
  {
    "text" : "weil einfach viele Vorschriften, die das Bauen jetzt objektiv nachweislich teuer machen,",
    "timestamp" : "23:06,420-23:10,500"
  },
  {
    "text" : "wegfallen würden.",
    "timestamp" : "23:11,320-23:11,940"
  },
  {
    "text" : "Genau, da hat ja die Bundesbauministerin auch schon Vorschläge gemacht.",
    "timestamp" : "23:12,190-23:15,880"
  },
  {
    "text" : "Es gibt ja jetzt so ein Programm, das zum einen mehr Boden zur Verfügung stellen will,",
    "timestamp" : "23:15,910-23:19,840"
  },
  {
    "text" : "aber das zum anderen eben auch die Möglichkeit schafft,",
    "timestamp" : "23:19,940-23:21,840"
  },
  {
    "text" : "von bestimmten komplexen bürokratischen Regelungen abzusehen,",
    "timestamp" : "23:22,200-23:25,620"
  },
  {
    "text" : "damit das Bauen billiger wird.",
    "timestamp" : "23:25,720-23:26,560"
  },
  {
    "text" : "Aber ich finde erstmal den Grundgedanken wichtig.",
    "timestamp" : "23:26,870-23:28,860"
  },
  {
    "text" : "Das Klingbeil sagt, die Grundstücke, die der Bund besitzt,",
    "timestamp" : "23:29,040-23:31,760"
  },
  {
    "text" : "Und das sind Tausende im ganzen Land.",
    "timestamp" : "23:31,860-23:33,460"
  },
  {
    "text" : "Die sollen jetzt für so eine Bundeswohnungsbaugesellschaft",
    "timestamp" : "23:33,870-23:37,620"
  },
  {
    "text" : "mal in den Blick genommen werden.",
    "timestamp" : "23:37,970-23:38,940"
  },
  {
    "text" : "Wenn er das durchbekommt mit der Union,",
    "timestamp" : "23:39,130-23:40,480"
  },
  {
    "text" : "wäre das wirklich ein ganz großer Schritt.",
    "timestamp" : "23:40,570-23:41,720"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, da müssen wir uns auf ganz massiven Lobbydruck",
    "timestamp" : "23:41,770-23:44,740"
  },
  {
    "text" : "von der Immobilienwirtschaft einstellen,",
    "timestamp" : "23:44,840-23:46,280"
  },
  {
    "text" : "die das natürlich überhaupt nicht wollen.",
    "timestamp" : "23:46,290-23:48,000"
  },
  {
    "text" : "Aber das gilt im Grunde für alle Ideen von Lars Klingbeil.",
    "timestamp" : "23:48,500-23:50,700"
  },
  {
    "text" : "Da wird, denke ich, ein Paket geschnürt werden müssen.",
    "timestamp" : "23:50,920-23:54,040"
  },
  {
    "text" : "Und das wird nicht alles so kommen.",
    "timestamp" : "23:54,130-23:55,420"
  },
  {
    "text" : "Nein, das ist ganz klar.",
    "timestamp" : "23:55,640-23:56,760"
  },
  {
    "text" : "Ich finde diese, wenn man jetzt mal einen Strich drunter macht,",
    "timestamp" : "23:56,860-23:59,020"
  },
  {
    "text" : "Ich finde diese Rede bemerkenswert, weil sie weder reine SPD-Lyrik ist und nur das Programm vorliest, noch nur der CDU, sag ich mal, ein bisschen flapsig in den Arsch kriecht.",
    "timestamp" : "23:59,200-24:12,260"
  },
  {
    "text" : "Gleichzeitig aber konkret ist, konkrete Vorschläge macht, wie man das hält in 30 Minuten, so machen kann ich nicht.",
    "timestamp" : "24:13,540-24:19,360"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, dass der jetzt nicht konkret die Erbstabsteuerreform da ausbuchstabiert, aber er nennt, er macht das ja schon sehr anschaulich.",
    "timestamp" : "24:19,360-24:25,300"
  },
  {
    "text" : "Und das sind einfach Vorschläge, die allen irgendwie wehtun.",
    "timestamp" : "24:25,300-24:29,080"
  },
  {
    "text" : "Das wird Schmerzen bei der Union verursachen, Ehegattensplitting weg, Erbschaftssteuer, Rentenalter soll nach oben, der Staat soll Wohnungen bauen, Migranten sollen schneller in Arbeit kommen, diese Beitragsfreiheit für Eheleute in der gesetzlichen Krankenversicherung soll fallen.",
    "timestamp" : "24:29,120-24:44,980"
  },
  {
    "text" : "Das kommt ja von Nina Wagen.",
    "timestamp" : "24:44,980-24:46,160"
  },
  {
    "text" : "Das kommt von Nina Wagen, ist ja in der Union, aber auch nicht unumstritten.",
    "timestamp" : "24:46,160-24:48,640"
  },
  {
    "text" : "Markus Söder sagt gleich auch, das kommt in Bayern und auf gar keinen Fall und so.",
    "timestamp" : "24:49,020-24:52,020"
  },
  {
    "text" : "Die sind unterschiedlich schmerzhaft, sagen wir mal so, Migranten in Arbeit und Beitragsfreiheit bei der gesetzlichen Krankenversicherung weg, das ist so mal so mal so, aber diese ersten Punkte, Ehegattensplitting weg, Erbschaftssteuer soll scharf gestellt werden, der Staat soll Wohnungen bauen, das sind alles Sachen, die in der Union bisher nicht zu diskutieren waren.",
    "timestamp" : "24:52,060-25:11,180"
  },
  {
    "text" : "Das ist völlig richtig. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich mal überlegen, auch aus einer Unionsperspektive. Ja, das sind Themen, die ärgern die Industriebereiche und die wenigen sehr reichen Leute, die natürlich die Union über Parteispenden und ähnliche Konstrukte massiv fördern.",
    "timestamp" : "25:11,340-25:28,380"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, da gibt es schon ganz starken Lobbydruck auf die Union. Auf der anderen Seite sind es aber Gewinnerthemen für ganz viele Menschen in Deutschland und zwar auch für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, wie das so schön heißt, die die Union ja auch als ihr Wählerreservoir ansieht.",
    "timestamp" : "25:28,520-25:43,180"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also, dass die eigentlich spannende Frage ist, inwieweit es die Union bei diesen Punkten schafft, eine Politik zu machen für die Menschen, auch wenn sie hier und da einflussreiche Unions-Lobbyleute verstören.",
    "timestamp" : "25:43,270-25:56,120"
  },
  {
    "text" : "Und dasselbe gilt natürlich auch für die Sozis. Da waren natürlich auch echt ein paar bittere Pillen für Sozialdemokraten drin. Mehr arbeiten, länger arbeiten, länger arbeiten, wie später in Rente gehen, mehr Arbeitsanreize, das haben wir oben jetzt gar nicht genannt, für Leute, die staatliche Transferzahlungen empfangen.",
    "timestamp" : "25:56,200-26:15,920"
  },
  {
    "text" : "Also konkret geht es hier um das ehemalige Bürgergeld. Da sollen einfach der Willklingbeil mehr Anreize setzen, damit es sich schneller lohnt zu arbeiten, ohne dass du dann mehr oder weniger mit derselben Kohle dastehst oder manchmal mit weniger, obwohl du wieder mehr arbeitest. Das Renteneintrittsalter nach oben. Wie gesagt, auch diese Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung für Eheleute, das sind viele Themen, die auch bei Sozialdemokraten nicht gut ankommen.",
    "timestamp" : "26:15,980-26:41,440"
  },
  {
    "text" : "Aber es stecken eben eine ganze Menge richtiger Ideen drin, denke ich mal. Und große Chancen, also dieses Wohnungsbauthema, das wäre ein echter Gamechanger, muss man ganz ehrlich sagen, wenn der Bund, der ja de facto fast unbegrenzt Geld aufnehmen könnte, insbesondere wenn er das eben investiert in eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, dann gilt, jetzt mal zusammengefasst, auch die Schuldenbremse nicht.",
    "timestamp" : "26:41,620-27:00,220"
  },
  {
    "text" : "Also da steckt schon richtig Musik drin, wenn der Bund jetzt jedes Jahr 10 Milliarden in Wohnungen steckt, statt das Geld zu verpulvern für sogenannten sozialen Wohnungsbau. Also das finde ich einen richtigen Gamechanger. Das dauert natürlich zwei, drei Jahre bis das wird, bis die ersten Wohnungen fertig sind. Aber da steckt richtig Musik drin.",
    "timestamp" : "27:00,300-27:18,000"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem ist natürlich die Frage, wir sind die Chancen auf eine Umsetzung. Und da finde ich ganz interessant, Philipp, dass der Bundeskanzler ja auf diese Rede von Lars Klingbeil erstaunlich wohlwollend reagiert hat. Er hat selbst Steuererhöhungen, Klammer auf, Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer, Klammer zu, nicht rundheraus ausgeschlossen.",
    "timestamp" : "27:18,280-27:35,440"
  },
  {
    "text" : "Auch andere Stimmen aus der Union, hast du eben schon kurz angedeutet, waren erfreulich offen an dieser Stelle.",
    "timestamp" : "27:35,580-27:42,040"
  },
  {
    "text" : "Und das Handelsblatt hat da, finde ich, eine ganz spannende Analyse in dieser Woche gehabt, was das Kalkül des Bundeskanzlers sein könnte.",
    "timestamp" : "27:42,900-27:49,040"
  },
  {
    "text" : "Ja, die schreiben, die Kollegen, das Letzte, was der SPD-Chef jetzt gebrauchen kann, ist von einem CDU-Kanzler in die Enge getrieben zu werden, weil der eh genug Druck hat.",
    "timestamp" : "27:49,180-27:57,740"
  },
  {
    "text" : "Weil er zur Diskussion steht, parteiintern wegen der Wahlplein.",
    "timestamp" : "27:57,840-28:00,460"
  },
  {
    "text" : "Und das Handelsblatt schreibt weiter, wenn es Klingbeil dagegen gelingt, die SPD zur Spitze der Reformbewegung zu machen, dürfte das vieles leichter machen, ich sag mal in Klammern, auch für Merz.",
    "timestamp" : "28:00,480-28:13,760"
  },
  {
    "text" : "Ja, das ist nämlich der Witz dabei, weil man muss ja mal ganz klar sehen, diese Bundesregierung hat ja das Problem, dass der Eindruck entstanden ist, sie kriegt nichts auf die Reihe. Da gab es diese spannenden Nachwahlumfragen aus Baden-Württemberg insbesondere, wo einfach die Menschen weit überwiegend den Eindruck hatten, diese Regierung schafft einfach gar nichts.",
    "timestamp" : "28:13,940-28:31,680"
  },
  {
    "text" : "Und zwar ungeachtet der Frage, in welche Richtung irgendwelche Reformen gehen. Der Eindruck ist, Stillstand an allen Ecken und Enden. Insofern kann auch Merz es überhaupt nicht gebrauchen, wenn jetzt Lars Klingbeil, wenn die SPD-Vorschläge einfach nur rundheraus ausgebremst werden, weil dann wieder der Eindruck entsteht, Streit, nichts geht voran. Und da fand ich auch ganz spannend, was Merz zu sagen hatte zu der Reformrede des SPD-Chefs.",
    "timestamp" : "28:31,980-28:54,620"
  },
  {
    "speaker" : "Speaker 4",
    "text" : "Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht. Und das ist das, was ich auch an alle Koalitionspartner richte.",
    "timestamp" : "28:54,820-29:04,160"
  },
  {
    "text" : "Also an alle Koalitionspartner, genauer gesagt an einen, nämlich CSU-Chef Markus Söder, der hatte nämlich schon in einem Interview vorher gesagt, was nicht alles geht.",
    "timestamp" : "29:04,460-29:13,960"
  },
  {
    "text" : "Der hat da sehr oft sehr laut Nein gesagt, Einkommenssteuerreform, höherer Spitzensatz, auf gar keinen Fall.",
    "timestamp" : "29:13,960-29:19,760"
  },
  {
    "text" : "Hier Streichung dieser kostenlosen Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung, auf keinen Fall.",
    "timestamp" : "29:20,200-29:25,320"
  },
  {
    "text" : "Ehegattensplitting weg, nicht mit uns Bayern.",
    "timestamp" : "29:25,800-29:27,920"
  },
  {
    "text" : "Also der hat sehr laut sehr oft Nein gerufen und das kam bei Merz nicht gut an.",
    "timestamp" : "29:28,320-29:33,380"
  },
  {
    "text" : "Nein, und das kam auch in der Union generell nicht gut an, das kam selbst in der CSU nicht gut an, also es gibt bislang nur wenig Leute, die das quasi on the record sagen, aber das kann man zum Beispiel in den Analysen von Table Media lesen dieser Tage, da haben sich also relativ viele Leute intern mit der Presse unterhalten, im Hintergrund, wie das dann so schön heißt und haben gesagt, also das geht so gar nicht, dass der Markus da wieder alles ausbremst, wir müssen hier einfach irgendwie vorankommen und das ist ja der Witz.",
    "timestamp" : "29:33,580-29:58,700"
  },
  {
    "text" : "Die Koalition, die muss in diesem relativ kurzen Zeitfenster bis Juli einfach irgendwas Substantielles zu Wege bringen. Mal ganz ehrlich, das ist die Erwartung der Leute.",
    "timestamp" : "29:59,040-30:07,580"
  },
  {
    "text" : "Es ist fast egal was, ja.",
    "timestamp" : "30:07,630-30:08,820"
  },
  {
    "text" : "Also uns ist das nicht egal, wir werden das natürlich knallhart analysieren, wie ihr das von uns nicht anders kennt. Aber so für das Sentiment in der Bevölkerung ist glaube ich das Zentrale, dass es überhaupt mal Reformen gibt.",
    "timestamp" : "30:08,990-30:19,340"
  },
  {
    "text" : "Ja und das ist ganz interessant, dass die Latte so weit gesunken ist. Es muss einfach irgendwas passieren, wo die Leute das Gefühl haben, die Politik ist handlungsfähig. Sie ist in der Lage grundsätzlich an den Strukturen etwas zu verändern.",
    "timestamp" : "30:19,460-30:34,860"
  },
  {
    "text" : "Und das Handelsblatt sagt jetzt hier nach Klingmals Rede, plötzlich gewinnt Deutschland den Glauben an Reformen zurück. Und das liegt nicht nur an Klingmals Rede, sondern eben auch an der Reaktion von Merz, auch an der Reaktion von so ein paar in der Union, dass Leute jetzt anfangen wirklich auch Positionen zu räumen.",
    "timestamp" : "30:35,200-30:51,860"
  },
  {
    "text" : "Denn das ist doch völlig klar, niemand wird hier die reine Lehre durchsetzen können. Alle werden bluten müssen, alle werden Positionen räumen müssen, sonst passiert einfach gar nichts.",
    "timestamp" : "30:51,870-31:02,360"
  },
  {
    "text" : "Aber bislang muss man sagen, ist, wenn überhaupt irgendwas zustande gekommen ist, bislang vor allem so eine Unionslinie gekommen, also am deutlichsten erkennbar in der Migrationspolitik, wo wir ja AfD-Leid bekommen haben, mitgetragen von Union und SPD, aber auch zum Beispiel bei der Rentenpolitik nicht ganz Unionslinie, aber doch sehr deutlich und so.",
    "timestamp" : "31:02,980-31:20,880"
  },
  {
    "text" : "Also da muss man schon sagen, bislang sind nicht beide Koalitionspartner so richtig zur Geltung gekommen, aber das Programm, was Klingbeil jetzt skizziert hat, das haben wir eben dargestellt, das enthält für beide Seiten den guten Schwung von Reform. Beide Seiten können sich profilieren als Parteien, die was voranbringen. Beide Seiten müssten aber auch ein bisschen was liefern, ein bisschen was zähneknirschen mittragen.",
    "timestamp" : "31:20,920-31:40,760"
  },
  {
    "text" : "Also das scheint mir im Grundsatz eine richtige Idee zu sein, was allerdings glaube ich allesamt in der Koalition noch nicht auf dem Zettel hatten ist, natürlich wie das so ist im deutschen Föderalismus, das reicht ja noch lange nicht. Also es ist natürlich schön, wenn das dem Bundestag passiert, auch schon nicht selbstverständlich, in der SPD-Fraktion gibt es natürlich auch Leute, die Fragen haben, es gibt in der Unionsfraktion Leute, die Fragen haben, die Koalition hat ja insgesamt nur zwölf Stimmen über den Durst, zwölf Stimmen Mehrheit im deutschen Bundestag, mit anderen Worten so ganz einfach ist das alles nicht durchzubekommen.",
    "timestamp" : "31:41,380-32:08,920"
  },
  {
    "text" : "Aber selbst wenn das den Bundestag passiert, dann kommt ja noch ein bundespolitischer Akteur, ein Verfassungsorgan, nämlich der Bundesrat. Und da wird es nochmal so richtig spannend, denn die allermeisten dieser Regelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.",
    "timestamp" : "32:09,020-32:23,160"
  },
  {
    "text" : "Das bedeutet, sie brauchen eine absolute Mehrheit im Bundesrat und da das Dilemma haben wir in der Lage schon oft erläutert, müssen dann eben auch entsprechend viele Bundesländer mitspielen und das bedeutet, dass dann jeweils alle Parteien, die in diesen Bundesländern die Koalition tragen, mitspielen müssen.",
    "timestamp" : "32:23,240-32:38,220"
  },
  {
    "text" : "Gibt es diese Deals immer in den Koalitionsverträgen auf Landesebene, wenn nur eine Partei der Meinung ist, finden wir nicht gut, also das betrifft typischerweise Grüne und Linke, die eben in den Ländern oft mit in der Regierung sitzen, wenn die nur sagen, finden wir nicht so gut, dann muss sich das Land enthalten und Enthaltung bedeutet bei Zustimmungsgesetzen im Bundesrat nein.",
    "timestamp" : "32:38,300-32:56,120"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, die Koalition muss sich jetzt intern einigen und dann müssen sie irgendwie informell Linke und Grüne mit an Bord holen, sonst haben sie nämlich im Bundesrat keine mehr.",
    "timestamp" : "32:56,600-33:07,060"
  },
  {
    "text" : "Das erklärt auch, warum sie unbedingt vor diesen Wahlen im September fertig werden wollen, weil da natürlich am Horizont dreut, dass die AfD irgendwie mit in die Regierung kommt oder geradezu die Regierung stellt, dann wird es sehr, sehr, sehr, sehr schwer irgendwas noch durchzubringen.",
    "timestamp" : "33:07,180-33:25,400"
  },
  {
    "text" : "Also deswegen würde ich auch sagen, jetzt geht es darum, sich wirklich schnell zu einigen und zu sagen, ja okay, okay, okay, ist alles nicht so einfach, aber wir machen das jetzt, wir machen einfach ein großes Paket, vielleicht schnürt man auch einfach ein riesengroßes Reformgesetz.",
    "timestamp" : "33:25,560-33:37,000"
  },
  {
    "text" : "Also das ist ja der Plan. Die haben ja schon einen relativ genauen Zeitplan ausgearbeitet, wann sie welche Koalitionssitzungen machen wollen, wann sie welchen Koalitionsausschuss machen wollen, bis wann da irgendwie ein Paket stehen soll. Denn es ist klar, es wird irgendein Paket geben. Es wird jetzt nicht irgendwie nur erstmal das E-Gattensplitting gestrichen und dann wird mal über einen staatlichen Wohnungsbau nachgehen.",
    "timestamp" : "33:37,440-33:57,500"
  },
  {
    "text" : "Alles hängt mit allem zusammen und die müssen da irgendwas schnüren und natürlich haben sie dafür wenig Zeit, der Druck ist groß, aber wie gesagt, vielleicht kommt ja auch so ein bisschen so ein Ruck jetzt rein und vielleicht raffen sie sich wirklich zusammen und die Zeichen, finde ich, stehen dafür nicht allzu schlecht.",
    "timestamp" : "33:57,600-34:12,520"
  },
  {
    "text" : "Ja und was halt richtig juicy ist, Frage was bedeutet das für die SPD zum Beispiel, wenn das wirklich klappt, dass die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen substanziell gesenkt wird und vielleicht über diese Stichwort Mitversicherung auch sogar die Krankenversicherungsbeiträge, dann bringt das wirklich was für 70, 80, 90 Prozent der Menschen in Deutschland, die einfach unter dem Strich mehr Geld im Portemonnaie haben.",
    "timestamp" : "34:13,060-34:35,720"
  },
  {
    "text" : "Also Einkommensteuersenkung bringt ja gerade im unteren Einkommensbereich vergleichsweise wenig, weil die Leute ohnehin kaum über dem Freibetrag liegen. Die profitieren aber dann massiv davon, wenn entsprechend die Sozialversicherungsbeiträge sinken, zum Beispiel die Krankenversicherungsbeiträge.",
    "timestamp" : "34:35,780-34:49,000"
  },
  {
    "text" : "Insofern, das könnte eine Reform sein, von der wirklich ganz, ganz, ganz viele Menschen profitieren. Das zahlt dann bei SPD und Union ein und wenn die Grünen da eben mitmachen zum Beispiel im Bundesrat, dann auch bei den Grünen. Und das wäre doch irgendwie ein schönes Signal, finde ich, Philipp, wenn die demokratischen Parteien bei allen Unterschieden in ihrer Agenda es einfach schaffen, bei diesen ganzen Reformen mal, sagen wir mal, gemeinsam voranzugehen.",
    "timestamp" : "34:49,520-35:11,320"
  },
  {
    "text" : "Ja, es wäre nicht nur ein schönes Signal. Ich glaube, es ist einfach ein Muss. Sie haben einfach keine Wahl. Sie müssen da was machen, sonst fettert hier alles gegen den Baum.",
    "timestamp" : "35:11,360-35:21,420"
  },
  {
    "text" : "Und jetzt kommt noch so ein kleiner Hoffnungsschimmer am Ende. Über diesen Hebel, dass es ohne die Grünen bei diesem ganzen Reformpaket nicht gehen wird, könnte auch so die ein oder andere Blutgrätsche im Bereich Abschaffung von Klimaschutz wieder rausverhandelt werden. Schauen wir mal.",
    "timestamp" : "35:21,800-35:36,840"
  },
  {
    "text" : "Am Donnerstag haben in Hamburg tausende Menschen, über 10.000 Menschen demonstriert gegen sexualisierte Gewalt.",
    "timestamp" : "35:37,640-35:45,360"
  },
  {
    "text" : "Colin Fernandes wollte erst nicht dort sprechen, weil es gegen sie Morddrohungen gab und wohl auch noch gibt.",
    "timestamp" : "35:45,450-35:52,980"
  },
  {
    "text" : "Dann kam sie doch spontan und sagte folgendes.",
    "timestamp" : "35:53,350-35:56,760"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, dass insgesamt auch unterschätzt wird, was das mit einem macht.",
    "timestamp" : "35:58,280-36:04,000"
  },
  {
    "text" : "Was das bedeutet auf der emotionalen Ebene.",
    "timestamp" : "36:04,940-36:08,580"
  },
  {
    "text" : "Und wie fertig ein das alles machen kann.",
    "timestamp" : "36:09,500-36:13,280"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, wir müssen uns nicht wundern über dieses immense dunkle Feld.",
    "timestamp" : "36:14,000-36:17,960"
  },
  {
    "text" : "Nur 5% der partnerschaftlichen Gewaltbelangezeit, nur 2,4% der digitalen Gewalt.",
    "timestamp" : "36:18,640-36:25,160"
  },
  {
    "text" : "Und ich stehe jetzt hier mit einer schusssicheren Weste und mit Polizeischutz und mit Security, weil ich Morddrohungen bekomme, weil Männer, zu einem der Prozess, Männer, mich killen wollen.",
    "timestamp" : "36:25,820-36:45,380"
  },
  {
    "text" : "Also worum geht es, habt ihr natürlich mitbekommen, aber wie sich das hier für dieses Format gehört, müssen wir das nochmal kompakt zusammenfassen, Ulf.",
    "timestamp" : "36:46,460-36:53,600"
  },
  {
    "text" : "Ja, ihr habt gehört, Colleen Fernandes, sie ist eine deutsche Fernsehmoderatorin, Schauspielerin und Autorin und sie musste sich über Jahre sehr, sehr unangenehme Fragen stellen. Wer nämlich auf Plattformen wie zum Beispiel LinkedIn-Profile unter ihrem Namen erstellt, wer sich da als Colleen Fernandes ausgibt, wer verabredet sich da in ihrem Namen mit Männern zum Chatten, zum Telefonsex, wer verschickt pornografische Bilder und Videos, in denen Frauen zu sehen sind, die ihr täuschend ähnlich sehen.",
    "timestamp" : "36:53,860-37:23,520"
  },
  {
    "text" : "Und die einfach den Eindruck erwecken sollten, sie selber spielt bei Pornos mit, sie selber ist quasi zu buchen für Telefonsex. Selbstverständlich war sie das alles nicht, denn irgendwer erstellte diese Bilder, diese Videos mit KI.",
    "timestamp" : "37:23,880-37:39,420"
  },
  {
    "text" : "Die sogenannte Deep Fakes, also Tiefenfälschung, wenn man das irgendwie so mal frei übersetzen will, das bedeutet, dass Körper in zum Beispiel hier Pornos mit dem Gesicht einer anderen Person versehen werden, hier mit dem Gesicht von Colin Fernandes.",
    "timestamp" : "37:39,680-37:55,880"
  },
  {
    "text" : "Das ist mittlerweile wirklich kinderleicht passiert, massenhaft, zum Teil auch automatisiert und mehr als 90 Prozent dieser Deepfake-Videos im Internet sind eben Sexfilme, Pornos, schreibt zumindest Spiegel Online.",
    "timestamp" : "37:56,140-38:11,440"
  },
  {
    "text" : "Ja und 2024 erstattete sie dann Anzeige gegen Unbekannt, weil sie ja nicht wusste, wer das war und jetzt vor kurzem beschuldigte sie im Spiegel ihren mittlerweile Ex-Mann, also Christian Ulm und er soll, so ihre Vorwürfe, zum einen körperlich übergriffig geworden sein, ganz analog, aber und das ist das, was in diesen Tagen ganz viele Menschen bewegt,",
    "timestamp" : "38:11,660-38:36,800"
  },
  {
    "text" : "Er soll eben auch Urheber dieser Fake-Profile und Fake-Videos gewesen sein, also massive digitale Gewalt ausgeübt haben.",
    "timestamp" : "38:37,100-38:46,260"
  },
  {
    "text" : "Das ist der Vorwurf, ihr Ex-Mann Ulmen, wie gesagt, selber Schauspieler und publik gemacht hat diese Vorwürfe von Colin Fernandes der Spiegel und ihr habt das natürlich auch nochmal gelesen und der Spiegel beruft sich dann natürlich auf Aussagen von Colin Fernandes, mit ihr haben die Kollegen dort lange zusammengesessen und auch auf Menschen aus dem Umfeld der beiden.",
    "timestamp" : "38:46,320-39:09,940"
  },
  {
    "text" : "Damals Ehepartner, die unter anderem zum Teil an Eides Stadt eben diese Vorwürfe wohl bestätigt haben, wurde diese eidesstattliche Erklärung vor einem Notar abgegeben, das steht im Spiegel nicht.",
    "timestamp" : "39:10,560-39:23,360"
  },
  {
    "text" : "Der Spiegel zitiert aber auch aus einer angeblichen Mail von Christian Ulm an einen Strafverteidiger, darin in dieser Mail soll er diese Vorwürfe zum Teil gestehen, nicht alle, er zeigt dort auch Reue.",
    "timestamp" : "39:23,740-39:37,440"
  },
  {
    "text" : "Der Rechtsanwalt von Christian Ulm, Christian Scherz, der teilte jetzt in einer presserechtlichen Information, haben wir verlinkt, mit, der Spiegelbericht sei rechtswidrig, denn in dem Fall würden unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet, das sei sozusagen ungerechtfertigte Verdacht, Bericht, Erstattung.",
    "timestamp" : "39:37,960-39:57,080"
  },
  {
    "text" : "Christian Ulm schreibt, der Spiegel soll sich auch geäußert haben, aber seine Anwälte untersagten angeblich, dass das weitergegeben wird, was Ulm gesagt hat.",
    "timestamp" : "39:57,300-40:05,920"
  },
  {
    "text" : "Ja, also der Spiegel sagt, es gab ein Hintergrundgespräch und wie man eben so weiß, bei Hintergrundgesprächen, das weiß man dann, darf man aber nicht drüber reden, darf man schon mal gar nicht daraus zitieren.",
    "timestamp" : "40:05,940-40:13,340"
  },
  {
    "text" : "Ja, das ist die Situation, also wenn man das deutlich sagen, wir wollen jetzt ehrlich gesagt gar nicht so im Detail über diese Vorwürfe gegen Christian Ulmen reden, weil wir können das ja letztlich von hier aus gar nicht prüfen und das ist aus unserer Sicht auch gar nicht so zentral.",
    "timestamp" : "40:14,040-40:26,300"
  },
  {
    "text" : "Aber jedenfalls muss man schon sehen, es gibt ein Gericht in Palma de Mallorca, das hat Vorermittlungen eingeleitet.",
    "timestamp" : "40:26,440-40:31,720"
  },
  {
    "text" : "Das ist so ein bisschen im romanischen Rechtskreis, Frankreich, Italien, Spanien, ein bisschen anders als in Deutschland.",
    "timestamp" : "40:31,880-40:36,800"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es eben Gerichte, die Ermittlungen führen und dann gibt es später andere Gerichte, die tatsächlich über den Vorwurf entscheiden.",
    "timestamp" : "40:37,200-40:42,580"
  },
  {
    "text" : "Also die haben de facto eher so eine staatsanwaltschaftliche Funktion.",
    "timestamp" : "40:42,640-40:45,060"
  },
  {
    "text" : "Da liegt jetzt seit drei Monaten diese Anzeige und es ist ein bisschen schwer einzuschätzen, was das bedeutet.",
    "timestamp" : "40:45,560-40:50,020"
  },
  {
    "text" : "Also es gab bislang keine Hausdurchsuchung, keine Verhaftung.",
    "timestamp" : "40:50,120-40:52,680"
  },
  {
    "text" : "Könnte natürlich sagen, drei Monate Vorermittlung ist das nicht ganz schön lang.",
    "timestamp" : "40:53,120-40:55,920"
  },
  {
    "text" : "Nee, ehrlich gesagt nicht. Wir haben mal so ein bisschen im Internet geschaut und der Durchschnitt sind anscheinend eher so drei bis sechs Monate, kann aber auch mal zwei Jahre dauern.",
    "timestamp" : "40:56,080-41:03,000"
  },
  {
    "text" : "Also dass es da noch keine Entscheidung bei den Vorermittlungen gab, das sagt in keine Richtung was aus, Verfahren ist offen, nichts ist bewiesen gegen Christian Ulmen.",
    "timestamp" : "41:03,040-41:10,980"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, das ist aus unserer Sicht auch gar nicht so zentral, aber es lohnt sich in diesem Fall mal einmal auf das Stichwort Unschuldsvermutung einzugehen.",
    "timestamp" : "41:11,540-41:19,100"
  },
  {
    "text" : "Da kann man sich natürlich die Frage stellen, ja, die gilt selbstverständlich für Christian Ulm, aber gilt die nicht auch für die Frau in diesem Fall, die ihn beschuldigt?",
    "timestamp" : "41:19,860-41:26,680"
  },
  {
    "text" : "Also für Colin Fernandes gibt es eine breite Diskussion im Internet.",
    "timestamp" : "41:26,760-41:30,120"
  },
  {
    "text" : "Viele sagen ja, Unschuldsvermutung für Ulm, aber Unschuldsvermutung auch für sie, was dann so viel bedeuten soll, wie muss man nicht ihr irgendwie auch glauben?",
    "timestamp" : "41:30,300-41:36,500"
  },
  {
    "text" : "Und da muss man sehen, nee, das ist glaube ich ein Missverständnis.",
    "timestamp" : "41:37,120-41:39,599"
  },
  {
    "text" : "Es gibt einfach keine Unschuldsvermutung zugunsten von Zeugen in einem Strafverfahren gegen jemand anderen.",
    "timestamp" : "41:40,260-41:46,520"
  },
  {
    "text" : "Das ist, wie gesagt, gerade ein beliebtes Argument.",
    "timestamp" : "41:46,920-41:48,580"
  },
  {
    "text" : "Unschutzvermutung gilt auch für Colleen.",
    "timestamp" : "41:49,100-41:50,420"
  },
  {
    "text" : "Das stimmt natürlich, wenn sie Beschuldigte wäre in einem Verfahren,",
    "timestamp" : "41:51,380-41:55,320"
  },
  {
    "text" : "zum Beispiel wegen Verleumdung über Nachrede oder falscher Versicherung in Eidestadt oder so.",
    "timestamp" : "41:55,460-41:59,760"
  },
  {
    "text" : "Also wenn sie beschuldigt wäre, was Falsches gesagt zu haben,",
    "timestamp" : "41:59,820-42:02,380"
  },
  {
    "text" : "dann würde für sie selbstverständlich die Unschutzvermutung gelten.",
    "timestamp" : "42:02,520-42:05,420"
  },
  {
    "text" : "Die gilt aber nicht für sie als Zeugin in einem Verfahren gegen Christian Ulm.",
    "timestamp" : "42:05,860-42:09,700"
  },
  {
    "text" : "Da wäre die Unschutzvermutung immer nur einseitig die beschuldigte Person begünstigt.",
    "timestamp" : "42:09,920-42:15,960"
  },
  {
    "text" : "Das ist der Witz bei der Unschutzvermutung.",
    "timestamp" : "42:16,140-42:17,700"
  },
  {
    "text" : "Und das lässt sich eben auch nicht mit dem Trick aushebeln,",
    "timestamp" : "42:18,060-42:20,000"
  },
  {
    "text" : "zu sagen, die Unschutzvermutung gilt ja auch für die Zeugin.",
    "timestamp" : "42:20,000-42:22,420"
  },
  {
    "text" : "Ja, richtig, aber nicht in dem Verfahren, wo sie Zeugin ist,",
    "timestamp" : "42:22,500-42:24,980"
  },
  {
    "text" : "sondern in dem Verfahren hypothetisch, wo sie angeklagt wäre.",
    "timestamp" : "42:25,300-42:28,100"
  },
  {
    "text" : "Ja, und das überrascht ja auch nicht.",
    "timestamp" : "42:28,200-42:29,360"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ja auch richtig so,",
    "timestamp" : "42:29,400-42:30,260"
  },
  {
    "text" : "weil das Strafrecht ja eben das Ziel verfolgt,",
    "timestamp" : "42:30,300-42:32,080"
  },
  {
    "text" : "im Zweifel für den Angeklagten oder die Angeklagte zu entscheiden.",
    "timestamp" : "42:32,100-42:36,900"
  },
  {
    "text" : "Das ist einfach ein rechtsstaatlicher Grundsatz",
    "timestamp" : "42:36,900-42:39,020"
  },
  {
    "text" : "als römischen Zeiten.",
    "timestamp" : "42:39,180-42:40,200"
  },
  {
    "text" : "Privat kann man das natürlich anders sehen.",
    "timestamp" : "42:40,520-42:41,860"
  },
  {
    "text" : "Und natürlich auch einfach Colin Fernandes glauben,",
    "timestamp" : "42:42,400-42:45,440"
  },
  {
    "text" : "Das ist völlig legitim, aber das darf man in einer Berichterstattung als Journalist eben nicht einfach machen.",
    "timestamp" : "42:45,600-42:52,040"
  },
  {
    "text" : "Da gelten einfach andere Regeln als für die private Unterhaltung zu Hause am Kaffeetisch.",
    "timestamp" : "42:52,220-42:57,300"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, aus unserer Sicht ist die Frage auch überhaupt nicht relevant für die gesellschaftliche Debatte, ob das jetzt stimmt oder nicht.",
    "timestamp" : "42:57,700-43:03,740"
  },
  {
    "text" : "Denn ganz unabhängig von dieser Schuldfrage, was hat Christian Ulm jetzt gemacht, was hat er nicht gemacht, schlägt die Debatte einfach hohe Wellen.",
    "timestamp" : "43:03,800-43:10,740"
  },
  {
    "text" : "Denn, und das ist für uns der zentrale Punkt,",
    "timestamp" : "43:11,140-43:12,940"
  },
  {
    "text" : "und das wollen wir vor allem diskutieren in dieser Sendung,",
    "timestamp" : "43:12,970-43:14,840"
  },
  {
    "text" : "das Problem von exzessiver Gewalt gegen Frauen ist da,",
    "timestamp" : "43:14,880-43:18,980"
  },
  {
    "text" : "digital oder analog, virtuell.",
    "timestamp" : "43:19,360-43:21,080"
  },
  {
    "text" : "Dieses Problem ist einfach real.",
    "timestamp" : "43:21,600-43:23,280"
  },
  {
    "text" : "Und das sieht man an ganz, ganz vielen Beispielen,",
    "timestamp" : "43:23,390-43:25,840"
  },
  {
    "text" : "die in den letzten Wochen und Monaten Schlagzeilen gemacht haben.",
    "timestamp" : "43:26,140-43:28,780"
  },
  {
    "text" : "Ja, also wir haben da ja auch drüber geredet,",
    "timestamp" : "43:28,840-43:30,860"
  },
  {
    "text" : "dieser ganze, ich sag mal so,",
    "timestamp" : "43:30,930-43:32,180"
  },
  {
    "text" : "dieser fast industrielle Missbrauchsapparat",
    "timestamp" : "43:32,500-43:35,760"
  },
  {
    "text" : "rundum von Jeffrey Epstein.",
    "timestamp" : "43:36,540-43:38,420"
  },
  {
    "text" : "Dann dieser ganze Fall rund um Giselle Pellicot, die halt über viele Jahre von ihrem Mann und noch weiteren Männern vergewaltigt wurde.",
    "timestamp" : "43:38,720-43:48,200"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es diesen Prozess gegen den Rapper P. Didi.",
    "timestamp" : "43:48,220-43:50,560"
  },
  {
    "text" : "Also laut BKA steigt die häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen.",
    "timestamp" : "43:50,920-43:57,980"
  },
  {
    "text" : "Und hier dieser Fall auch von der KI-Maschine von Elon Musk, Grock, wo es auch zeitweilig möglich war,",
    "timestamp" : "43:58,520-44:04,600"
  },
  {
    "text" : "total frauenfeindliche und sexistische und verletzende, gewaltvolle Videos einfach automatisiert zu stellen.",
    "timestamp" : "44:04,820-44:10,140"
  },
  {
    "text" : "Also der Witz bei Grog war nämlich, dass es diese Software ermöglichte zumindest,",
    "timestamp" : "44:10,480-44:15,380"
  },
  {
    "text" : "manche sagen auch heute noch unter bestimmten Voraussetzungen, ermöglicht quasi Menschen virtuell auszuziehen.",
    "timestamp" : "44:16,480-44:20,920"
  },
  {
    "text" : "Da haben Typen halt Bilder hochgeladen, öffentliche Bilder von, I don't know, Ricarda Lang oder so,",
    "timestamp" : "44:21,200-44:25,280"
  },
  {
    "text" : "und dann ein Knöpfchen gedrückt und mit einmal war sie dann natürlich computergeneriert, fake, nackt.",
    "timestamp" : "44:25,700-44:30,240"
  },
  {
    "text" : "Dann kann man sich vorstellen, was das bedeutet, wenn solche Bilder dann geteilt werden.",
    "timestamp" : "44:30,480-44:33,320"
  },
  {
    "text" : "Und offenbar gibt es ja auch eine ganz stramme Nachfrage nach Programmen, um vor allem Frauen und Kinder virtuell zu entkleiden.",
    "timestamp" : "44:33,720-44:40,180"
  },
  {
    "text" : "Und das führt eben dazu, dass jede fünfte Frau in Deutschland sagt, sie hat in den vergangenen fünf Jahren digitale Gewalt erlebt.",
    "timestamp" : "44:40,320-44:47,660"
  },
  {
    "text" : "So jedenfalls eine Studie der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts.",
    "timestamp" : "44:47,980-44:51,160"
  },
  {
    "text" : "Männer trifft es manchmal auch, aber in anderen Kontexten, nämlich zum Beispiel in Chats von Onlinespielen und vor allem typischerweise nicht sexualisiert.",
    "timestamp" : "44:51,540-44:59,180"
  },
  {
    "text" : "Frauen hingegen erhalten Drogen ganz viel in sozialen Medien und in E-Mails, erleben, dass in ihrem Namen gefälschte Profile erstellt werden und ganz, ganz häufig ist das eben auch sexualisiert.",
    "timestamp" : "44:59,400-45:09,920"
  },
  {
    "text" : "Da werden dann zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen ausgesprochen oder andere Formen der Erniedrigung und andere Formen, sie quasi zum Objekt der eigenen männlichen Verfügungsgewalt zu machen, also perverseste Fantasien.",
    "timestamp" : "45:10,020-45:22,340"
  },
  {
    "text" : "Und es betrifft eben auch, und das ist uns an dieser Stelle sehr wichtig, spezifisch Frauen.",
    "timestamp" : "45:22,800-45:26,660"
  },
  {
    "text" : "Philipp, du hast da mal bei Luisa Neubauer angefragt.",
    "timestamp" : "45:27,280-45:29,540"
  },
  {
    "text" : "Die ist ja eine der zentralen Personen hinter Fridays for Future in Deutschland gewesen,",
    "timestamp" : "45:29,660-45:33,180"
  },
  {
    "text" : "hat ganz viele Klimademos organisiert, ist bis heute als Klimaaktivistin aktiv.",
    "timestamp" : "45:33,200-45:37,160"
  },
  {
    "text" : "Und sie hat uns mal erzählt, wie sie das wahrgenommen hat.",
    "timestamp" : "45:37,720-45:39,940"
  },
  {
    "text" : "Aus meiner Erfahrung als Klimaaktivistin in der Öffentlichkeit kann ich nur berichten,",
    "timestamp" : "45:40,280-45:44,000"
  },
  {
    "text" : "dass ich wirklich überhaupt keine Ahnung hatte, was es bedeutet, als Frau Klimaaktivismus zu machen.",
    "timestamp" : "45:44,100-45:50,320"
  },
  {
    "text" : "Also ich hatte mir das, als ich angefangen habe, mit Fridays for Future zu organisieren,",
    "timestamp" : "45:50,640-45:54,180"
  },
  {
    "text" : "ich hätte mir niemals ausmalen können, dass mein Geschlecht so einen Unterschied macht.",
    "timestamp" : "45:54,200-45:59,280"
  },
  {
    "text" : "Ich war damals ja genau diese Generation Merkel.",
    "timestamp" : "45:59,940-46:02,060"
  },
  {
    "text" : "Wir kannten überhaupt keine andere Kanzlerin.",
    "timestamp" : "46:02,120-46:03,600"
  },
  {
    "text" : "Das war klar, als Frau kann es in Deutschland alles werden.",
    "timestamp" : "46:03,620-46:05,600"
  },
  {
    "text" : "Und das war dann überhaupt keine Frage für mich,",
    "timestamp" : "46:06,340-46:07,820"
  },
  {
    "text" : "dass ich natürlich auch, wie jeder Mann, auch Aktivistin werden könnte.",
    "timestamp" : "46:07,900-46:10,940"
  },
  {
    "text" : "Ja, und das habe ich selber auch erlebt, quasi ex negativo, in einer Fernsehdiskussion.",
    "timestamp" : "46:11,220-46:15,820"
  },
  {
    "text" : "Also ich war vor ein, zwei Jahren mal irgendwie bei Hard Aber Fair.",
    "timestamp" : "46:15,820-46:17,980"
  },
  {
    "text" : "Da ging es um AfD-Verbot.",
    "timestamp" : "46:18,120-46:19,540"
  },
  {
    "text" : "Ich war da so als Jurist und da war auch eine Bundestagsabgeordnete der Grünen dabei.",
    "timestamp" : "46:19,720-46:23,480"
  },
  {
    "text" : "Und wir haben uns im Hinterher mal ausgetauscht.",
    "timestamp" : "46:24,000-46:25,500"
  },
  {
    "text" : "Ich habe so ein, zwei Hass-Mails bekommen, keine Morddrohung.",
    "timestamp" : "46:25,640-46:29,040"
  },
  {
    "text" : "Ich sage mal so, ich vermisse das nicht.",
    "timestamp" : "46:29,060-46:30,560"
  },
  {
    "text" : "Aber man sieht halt einfach, wenn man als Mann sagt, AfD-Verbotsverfahren oder wie es unsere Lageposition ist seit Jahren,",
    "timestamp" : "46:30,880-46:36,400"
  },
  {
    "text" : "man sollte zumindest mal einen Verbotsantrag schreiben.",
    "timestamp" : "46:36,760-46:38,640"
  },
  {
    "text" : "Klar, gibt es Widerspruch, aber ich sage mal, da war glaube ich nichts strafbar.",
    "timestamp" : "46:38,980-46:42,340"
  },
  {
    "text" : "Dann habe ich im Hinterher mal gechattet mit der Frau in der Runde.",
    "timestamp" : "46:42,920-46:45,800"
  },
  {
    "text" : "Und die sagt, ja, ja, sie hat irgendwie 100 Hass-Mails bekommen.",
    "timestamp" : "46:46,260-46:49,140"
  },
  {
    "text" : "und Morddrogen, das volle Programm.",
    "timestamp" : "46:49,680-46:50,920"
  },
  {
    "text" : "Und der Witz war, ich hatte in der Sendung sogar viel mehr gesagt.",
    "timestamp" : "46:51,310-46:53,540"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, man sieht an diesem Beispiel ganz, ganz deutlich,",
    "timestamp" : "46:54,140-46:56,720"
  },
  {
    "text" : "Frau und Grün, und dann hatte die konkrete Person",
    "timestamp" : "46:56,860-46:59,060"
  },
  {
    "text" : "auch noch einen Migrationshintergrund,",
    "timestamp" : "46:59,110-47:00,300"
  },
  {
    "text" : "da explodieren halt die Typen.",
    "timestamp" : "47:00,830-47:02,200"
  },
  {
    "text" : "Und das bleibt natürlich nicht ohne Folgen.",
    "timestamp" : "47:02,590-47:04,840"
  },
  {
    "text" : "Hat uns wiederum Luisa Neubauer erzählt,",
    "timestamp" : "47:05,120-47:06,720"
  },
  {
    "text" : "was für konkrete Folgen dieser ganze Hass,",
    "timestamp" : "47:06,900-47:09,040"
  },
  {
    "text" : "diese ganzen Gewaltfantasien für ihr Leben haben.",
    "timestamp" : "47:09,200-47:11,180"
  },
  {
    "text" : "Mit der Konsequenz, dass direkt nachdem wir angefangen haben,",
    "timestamp" : "47:11,300-47:14,520"
  },
  {
    "text" : "öffentlich zu organisieren, nach den ersten Talkshows,",
    "timestamp" : "47:14,580-47:16,700"
  },
  {
    "text" : "die Gefährdung für mich.",
    "timestamp" : "47:17,859-47:19,100"
  },
  {
    "text" : "der Hass, die Verleumdung",
    "timestamp" : "47:19,280-47:21,340"
  },
  {
    "text" : "und so, so gewaltig und so",
    "timestamp" : "47:21,340-47:23,040"
  },
  {
    "text" : "direkt wurden, dass ich jetzt mittlerweile",
    "timestamp" : "47:23,500-47:24,980"
  },
  {
    "text" : "seit über fünf Jahren Personenschutz brauche,",
    "timestamp" : "47:25,220-47:27,100"
  },
  {
    "text" : "wenn ich auf Klimademos gehe.",
    "timestamp" : "47:27,150-47:28,500"
  },
  {
    "text" : "Ich habe mehr Termine mit dem",
    "timestamp" : "47:29,300-47:31,160"
  },
  {
    "text" : "LKA zur Lage meiner Sicherheit,",
    "timestamp" : "47:31,340-47:33,060"
  },
  {
    "text" : "als ich mit diversen von meinen Verwandten",
    "timestamp" : "47:33,420-47:35,120"
  },
  {
    "text" : "überhaupt zeithaft zu sprechen.",
    "timestamp" : "47:35,250-47:36,280"
  },
  {
    "text" : "Als ich nach Berlin gezogen bin, war die erste",
    "timestamp" : "47:37,360-47:38,980"
  },
  {
    "text" : "große Frage, ob meine Scheiben schusssicher waren",
    "timestamp" : "47:39,070-47:40,920"
  },
  {
    "text" : "in meiner Wohnung, weil ich damals",
    "timestamp" : "47:40,930-47:42,860"
  },
  {
    "text" : "wie Robert Habeck auf irgendwelchen Abschusslisten",
    "timestamp" : "47:43,220-47:45,160"
  },
  {
    "text" : "stand. Also man kann sich das, glaube ich, gar nicht",
    "timestamp" : "47:45,270-47:46,940"
  },
  {
    "text" : "vorstellen, wie, oder es ist",
    "timestamp" : "47:47,040-47:49,240"
  },
  {
    "text" : "Gott sei Dank ja auch schwer vorstellbar, was für einen unglaublichen Einfluss das hat auf den Alltag, auf die eigene Arbeit, auf die Art und Weise, wie ich mich in der Öffentlichkeit bewege.",
    "timestamp" : "47:49,260-47:57,040"
  },
  {
    "text" : "So und ich sag mal, neben diesen ganz konkreten Gewalterfahrungen, einerseits von Colin Fernandes, aber eben auch aufgrund solcher Berichte wie von Luisa Neubauer, sind die Leute auch auf die Straße gegangen, noch aus einem anderen Grund.",
    "timestamp" : "47:57,320-48:14,920"
  },
  {
    "text" : "Und auch da gilt, ob jetzt Christian Ulm der Täter war, ja oder nein, spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Irgendjemand hat hier einer Frau, konkret Colin Fernandes, Gewalt angetan, hat sie gedemigt, bloßgestellt über Jahre. Und das soll nach deutschem Recht de facto nicht strafbar sein?",
    "timestamp" : "48:15,040-48:33,460"
  },
  {
    "text" : "Das ist sozusagen diese Debatte, die wir jetzt auch hier mal ein bisschen aufmachen, wo wir mal ein bisschen versuchen Struktur reinzubringen. Gibt es also eine Strafbarkeitslücke für derartige digitale Gewalt? Also Deepfakes werden erstellt, Bilder werden generiert, die Frauen nackt zeigen, die Frauen Gewalt antun. Gibt es da eine Strafbarkeitslücke?",
    "timestamp" : "48:35,460-48:54,740"
  },
  {
    "text" : "Naja, also Colin Fernandes erstattete ja Ende 2025 ihre Anzeige gegen Christian Ulm in Spanien. Und zwar einfach deswegen, weil die Ermittlungsbehörden dort erfahrener sind im Umgang mit solchen Fällen. Die Gesetzeslage ist auch in Spanien nicht perfekt, aber sie ist jedenfalls besser als in Deutschland. Denn wie ist die Lage bei uns? Bislang gibt es einfach keinen eigenen Straftatbestand, der es verbietet, gefälschte Pornos zu erstellen, also Deepfakes zu erstellen.",
    "timestamp" : "48:55,080-49:19,000"
  },
  {
    "text" : "Es gibt bislang, muss man so sagen, also ein buntes Potpourri von Strafrechtsnormen, die bestimmte Teilaspekte von diesem Fall Christian Ulmen unter Strafe stellen könnten. Also es gibt den Stalking-Paragrafen, der zum Beispiel das Anlegen von Profilen unter der Identität einer anderen Person unter Strafe stellen könnte.",
    "timestamp" : "49:19,060-49:36,440"
  },
  {
    "text" : "Es gibt Beleidigungen, was unter Umständen bestimmte sexualisierte Darstellungen erfasst oder auch nicht. Gibt es aber Riesenstreitigkeiten, ist also durchaus keine klare, gefestigte Rechtsprechung und das ist einfach ein riesengroßes Problem.",
    "timestamp" : "49:36,940-49:50,540"
  },
  {
    "text" : "Dann gibt es das Kunsturhebergesetz, das es unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, Bilder von einer Person zu verbreiten. Aber das sind alles Gesetze, die Teilaspekte erfassen, die aber alle noch bestimmte zusätzliche Voraussetzungen haben, sodass man eben sich nicht sicher sein kann, dass dieser Tatkomplex auch komplett erfasst wird.",
    "timestamp" : "49:50,640-50:08,520"
  },
  {
    "text" : "Genau und vor allen Dingen ja, also Stichwort Kunsturheberrecht, selbst wenn man so ein Porno-Film-Bild darunter subsumieren würde, die Strafen, die da drohen, sind ja recht gering.",
    "timestamp" : "50:08,640-50:19,760"
  },
  {
    "text" : "Ja und das liegt vor allem daran, dass diese ganzen Gesetze, die es da eben gibt, die wie gesagt so Teilbereiche mit Glück erfassen, wenn man ein entsprechend engagiertes Gericht findet, dass sie alle das zentrale Rechtsgut nicht erfassen.",
    "timestamp" : "50:20,160-50:31,520"
  },
  {
    "text" : "Denn worum geht es eigentlich bei diesen Deepfakes? Da geht es ja nicht darum, dass einfach nur irgendwelche Bilder erstellt werden, sondern es geht ja darum, dass es ein ganz massiver Eingriff ist in die sexuelle Selbstbestimmung, also in die Persönlichkeitsrechte der Person, die da dargestellt wird.",
    "timestamp" : "50:31,660-50:45,500"
  },
  {
    "text" : "Es ist eben eine höchst persönliche, ganz intime Entscheidung, ob man mit einem Porno an die Öffentlichkeit gehen will. Ich will das gar nicht moralisch wenden, aber diese Entscheidung, die muss eben jede Person selber treffen können und wenn man solche Deepfakes erstellt mit einer Person, die da überhaupt nicht zugestimmt hat, dann macht man sich letztlich den Körper dieser Person zu eigen und ich fand das sehr eindrucksvoll, ich war gestern Abend bei Phoenix zu Gast in der Phoenix-Runde, da war auch Theresia Krone, einige von euch werden die kennen, die war auch bei uns schon mal zu Gast, nämlich zum Thema Endometriose.",
    "timestamp" : "50:45,740-51:14,440"
  },
  {
    "text" : "Da hat sie sich als Aktivistin in den letzten Jahren engagiert, dass es einfach mehr Aufmerksamkeit gibt für diese Krankheit. Aber sie als Aktivistin ist eben auch massiv betroffen von digitaler Gewalt und sie hat eben mal so geschildert, was das mit einem macht, wenn da solche Bilder von einem im Internet auftauchen.",
    "timestamp" : "51:14,520-51:29,300"
  },
  {
    "text" : "Ich fand das sehr eindrucksvoll, könnt ihr euch mal anschauen, diese Phoenix-Runde müsste irgendwann jetzt mal in der Mediathek auftauchen, bislang war sie noch nicht da. Und ich finde, diese Schilderung macht so schön deutlich, es geht da nicht nur darum, dass irgendwelche Bilder auftauchen, es geht um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, es geht letztlich darum, dass über diese Bilder, über diese Videos Macht ausgeübt wird über weibliche Körper.",
    "timestamp" : "51:29,340-51:51,860"
  },
  {
    "text" : "Das muss man sich immer vorstellen. Das sind ja nicht irgendwelche Pornos, sonst könnte man ja fiktive weibliche Personen nehmen, die vielleicht aus der Perspektive der Typen, die das machen, noch erotischer werden. Sondern es geht darum, ganz bestimmten Frauen Gewalt anzutun und sich quasi zum Herren aufzuschwingen über den Körper ganz bestimmter Frauen. Das ist eine ganz perverse Form männlicher Machtausübung.",
    "timestamp" : "51:52,340-52:11,760"
  },
  {
    "text" : "Und diese Perversität, die kommt in den bisherigen Straftatbeständen überhaupt nicht zur Geltung, sondern da wird so getan, als sei das ein ganz normales Bild. Also zum Beispiel diese Norm im Kunsturrechtsgesetz, die ist entstanden mal historisch, wenn ich mich jetzt nicht recherchiert, wenn ich mich richtig erinnere, weil es so einen öffentlichen Aufschrei gab, weil jemand ein Foto verbreitet hat von, ich glaube, Bismarck auf dem Totenbett oder so.",
    "timestamp" : "52:11,820-52:33,580"
  },
  {
    "text" : "Das fand man irgendwie pietätlos, aber das ist natürlich überhaupt nicht zu vergleichen mit einer pornografischen Darstellung, denn der Reichskanzler war da irgendwie sehr würdevoll aufgebahrt, dieses Bild ist öffentlich, kann man mal googeln.",
    "timestamp" : "52:34,300-52:43,620"
  },
  {
    "text" : "Also man fand einfach nur, das soll nicht veröffentlicht werden und so und Schutz von Persönlichkeitsrechten schön und gut, aber das ist ja was völlig anderes als das worum es hier geht und deswegen finde ich, man kann argumentieren, es gäbe schon strafrechtliche Mittel und Wege das zu bestrafen, das stimmt auch.",
    "timestamp" : "52:44,110-53:01,700"
  },
  {
    "text" : "Aber diese eigentliche Toxizität, der eigentliche Unrechtsgehalt dieser Darstellung, der wird bislang nicht erfasst.",
    "timestamp" : "53:02,020-53:07,740"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, deswegen plant ja jetzt auch das Bundesjustizministerium ein digitales Gewaltschutzgesetz.",
    "timestamp" : "53:07,780-53:14,320"
  },
  {
    "text" : "Das ist in Teilen geleakt, das ist aber auch da, was da geleakt wurde, ist noch eine sehr frühe Fassung.",
    "timestamp" : "53:14,760-53:21,720"
  },
  {
    "text" : "Das ist noch nicht mal richtig abgestimmt mit den Ressorts und so.",
    "timestamp" : "53:21,900-53:24,920"
  },
  {
    "text" : "Also da wird sich im Teil wahrscheinlich noch sehr viel ändern.",
    "timestamp" : "53:24,970-53:28,700"
  },
  {
    "text" : "Und diese Regelung, die wir jetzt kennen, die da geleakt wurde, die bleibt bei diesen Deepfake-Pornos aber sehr fragmentarisch. Warum?",
    "timestamp" : "53:29,340-53:38,120"
  },
  {
    "text" : "Ich fand das ganz vorsichtig, weil ich ehrlich gesagt damit rechne, dass das Justizministerium da nochmal rangeht.",
    "timestamp" : "53:38,580-53:45,680"
  },
  {
    "text" : "Aber diese geleakte Fassung, die hatte tatsächlich noch eine ganze Menge Schwächen, weil sie nämlich nicht zentral diese sexuelle Selbstbestimmung in den Blick nimmt, was natürlich aus Sicht der Betroffenen das zentrale Problem ist.",
    "timestamp" : "53:46,220-53:56,200"
  },
  {
    "text" : "Und beispielsweise hat sie darauf abgestellt, dass zentral sein muss ein Täuschungselement.",
    "timestamp" : "53:56,560-54:01,400"
  },
  {
    "text" : "Also dass man tatsächlich glaubt, das sei die Person.",
    "timestamp" : "54:01,530-54:03,420"
  },
  {
    "text" : "Aber mal ganz ehrlich, natürlich gibt es Videos, die den Eindruck erwecken, das sei die Person.",
    "timestamp" : "54:03,880-54:07,740"
  },
  {
    "text" : "Aber dann könnte man unten einfach so in die Ecke einblenden, KI generiert und schon wäre die Strafbarkeit vom Tisch.",
    "timestamp" : "54:07,790-54:13,000"
  },
  {
    "text" : "Und trotzdem hätte man aber immer noch optisch den Eindruck, das ist jetzt Theresia Krone.",
    "timestamp" : "54:13,420-54:17,140"
  },
  {
    "text" : "Also das wäre eine so offensichtliche Hintertür, dass ich schon sagen muss, also dieser Vorschlag des BMJV ist schon aus diesem Grund aus meiner Sicht nicht geeignet.",
    "timestamp" : "54:17,720-54:24,220"
  },
  {
    "text" : "Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, natürlich eine Oppositionsfraktion, hat dementsprechend einen eigenen Entwurf vorgelegt.",
    "timestamp" : "54:24,660-54:30,700"
  },
  {
    "text" : "Der arbeitet maßgeblich von der Abgeordneten Lena Gumnior, die war auch gestern Abend da in der Phoenix-Runde.",
    "timestamp" : "54:30,710-54:35,580"
  },
  {
    "text" : "Und die beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema.",
    "timestamp" : "54:36,080-54:38,340"
  },
  {
    "text" : "Dieser Entwurf liegt jetzt im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.",
    "timestamp" : "54:38,540-54:41,240"
  },
  {
    "text" : "Und ich würde denken, der betrachtet das Problem einfach für grundlegender.",
    "timestamp" : "54:41,730-54:46,380"
  },
  {
    "text" : "Weil er eben diese Fragen der sexuellen Selbstbestimmung ins Zentrum stellt.",
    "timestamp" : "54:46,490-54:50,240"
  },
  {
    "text" : "Und weil er zum Beispiel auch explizite Ausnahmen für Wissenschaft und Kunst enthält, das ist ja auch immer nochmal ein spannender Fall, wie man solche Ausnahmen definiert, das war in dem BMJV-Text auch nicht drin.",
    "timestamp" : "54:50,500-54:59,380"
  },
  {
    "text" : "Also ich würde mal denken, gerade auch nach der Lektüre dieses Gumnior-Vorschlags wird wahrscheinlich Stefanie Hubig ihre Leute nochmal an die Arbeit schicken, um da so ein bisschen nachzubessern.",
    "timestamp" : "54:59,460-55:08,380"
  },
  {
    "text" : "Andererseits muss man sagen, ist der BMJV-Entwurf, soweit man ihn bisher kennt, an anderer Stelle durchaus hilfreich.",
    "timestamp" : "55:08,820-55:14,940"
  },
  {
    "text" : "Also zum Beispiel will das Justizministerium auch Deepfakes unter Strafe stellen, wo es gar nicht um Sex geht.",
    "timestamp" : "55:15,000-55:20,220"
  },
  {
    "text" : "Also einfach nur quasi Deepfakes, die aber Leute in ungünstigen Situationen darstellen. Also keine Ahnung, einfach um ein Beispiel zu machen, stellen wir uns vor, Friedrich Merz in Unterhose, Doppelripp, Unterhemd am Grill oder so, wo er einfach total mit Fettflecken auf dem Hemd, wo er einfach richtig scheiße aussieht.",
    "timestamp" : "55:20,340-55:37,640"
  },
  {
    "text" : "Das will das BMJV irgendwie auch unter Strafe stellen. Kann man lange darüber streiten, wo da die Grenze zu ziehen ist. Also gerade aus der Perspektive politische Satire, muss man natürlich sagen, müsste wahrscheinlich ein solches Gesetz sehr vorsichtig formuliert werden. Also das heißt dann so schön im Tatbestand, glaube ich, wenn es dem Ansehen erheblich schadet und das ist natürlich eine weiche Formulierung.",
    "timestamp" : "55:38,120-55:58,100"
  },
  {
    "text" : "Und da wirkt dann wiederum auch zum Beispiel die Kunstfreiheit rein bei der Auslegung eines solchen Gesetzes. Also ihr seht schon, das ist ein Spannungsfeld, das ist nicht so ganz einfach, aber jedenfalls, das finde ich erstmal aller Ehren wert, dass das BMJV auch andere Deepfakes in den Blick nehmen will, nicht nur Sexualisierte.",
    "timestamp" : "55:58,400-56:13,840"
  },
  {
    "text" : "Und dann soll es dieses Gesetz auch noch Regeln enthalten zur besseren Durchsetzung des Rechts von Betroffenen. Also gibt es eine ganze Menge Dinge. Was mich besonders gefreut hat, nach Leaks jedenfalls, sollen auch sogenannte Accountsperren drin sein. Also wenn man nicht so richtig weiß, wer steht jetzt eigentlich hinter einem Account auf X zum Beispiel, der Hass verbreitet, dann konnte man bisher eigentlich nicht viel machen.",
    "timestamp" : "56:14,340-56:32,860"
  },
  {
    "text" : "In Zukunft sollen dann eben auch Accountsperren möglich sein, also Gerichte sollen anordnen können, dass ein bestimmter Account in Deutschland nicht mehr angezeigt werden kann. Haben wir so eine Lage ja seit Jahren diskutiert, als eine Möglichkeit eben auch gegen anonyme Accounts vorzugehen. Das scheint jetzt endlich umgesetzt zu werden, fände ich persönlich wirklich eine gute Lösung.",
    "timestamp" : "56:33,300-56:50,480"
  },
  {
    "text" : "Ja, also die Frage ist ja so ein bisschen, du sprichst es an, Accountspand ist das eine, Durchsetzung des Rechts ist natürlich immer so eine Frage und die Kritik, die bei sowas ja immer kommt, ist, so ein Gesetz ist schnell geändert, also relativ schnell geändert, man ändert ein bisschen den Text, bringt es durch den Bundestag und gut ist, aber wirkt das auch, verändert das auch wirklich das Leben dieser Opfer?",
    "timestamp" : "56:52,220-57:17,280"
  },
  {
    "text" : "verbessert es den Opferschutz?",
    "timestamp" : "57:17,300-57:19,160"
  },
  {
    "text" : "Ist es nicht nur einfach Symbol,",
    "timestamp" : "57:19,420-57:21,600"
  },
  {
    "text" : "weil jetzt die Justizministerin denkt,",
    "timestamp" : "57:21,980-57:23,760"
  },
  {
    "text" : "ich muss da mal was machen, da ist die Debatte so hoch.",
    "timestamp" : "57:24,280-57:26,420"
  },
  {
    "text" : "Ich präsentiere ein neues Gesetz.",
    "timestamp" : "57:26,660-57:27,640"
  },
  {
    "text" : "Also ich finde das erstmal eine ganz wichtige Frage.",
    "timestamp" : "57:28,100-57:29,960"
  },
  {
    "text" : "Denn wir haben in Deutschland diesen sehr ungünstigen Reflex,",
    "timestamp" : "57:30,090-57:32,460"
  },
  {
    "text" : "dass man gesellschaftliche Probleme dadurch zu lösen versucht,",
    "timestamp" : "57:32,640-57:35,180"
  },
  {
    "text" : "dass man bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellt.",
    "timestamp" : "57:35,660-57:38,080"
  },
  {
    "text" : "Und das muss dann halt reichen.",
    "timestamp" : "57:38,170-57:39,220"
  },
  {
    "text" : "Und das wäre aus meiner Sicht absolut kurzsichtig.",
    "timestamp" : "57:39,960-57:42,760"
  },
  {
    "text" : "Natürlich löst ein Strafrecht Probleme nicht.",
    "timestamp" : "57:43,380-57:45,400"
  },
  {
    "text" : "Ich weiß gar nicht mehr, wer das war.",
    "timestamp" : "57:45,880-57:46,620"
  },
  {
    "text" : "In Deutschland denken wir, wenn wir etwas verbieten,",
    "timestamp" : "57:46,720-57:50,000"
  },
  {
    "text" : "dann gibt es das nicht mehr.",
    "timestamp" : "57:50,030-57:50,960"
  },
  {
    "text" : "Das stimmt nicht.",
    "timestamp" : "57:51,640-57:52,420"
  },
  {
    "text" : "Soziologisch betrachtet sind Strafgesetze Rechtsnormen.",
    "timestamp" : "57:52,580-57:55,780"
  },
  {
    "text" : "Die können Verhalten beeinflussen.",
    "timestamp" : "57:55,780-57:58,200"
  },
  {
    "text" : "Aber ob sie das wirklich tun, ob sie subjektive Geltung entfalten,",
    "timestamp" : "57:58,330-58:01,020"
  },
  {
    "text" : "das hat ganz viel damit zu tun,",
    "timestamp" : "58:01,400-58:02,500"
  },
  {
    "text" : "inwieweit sie tatsächlich auch umgesetzt werden.",
    "timestamp" : "58:02,660-58:04,900"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere inwieweit sie schnell zu Verurteilungen führen.",
    "timestamp" : "58:05,040-58:07,760"
  },
  {
    "text" : "Trotzdem würde ich denken,",
    "timestamp" : "58:08,160-58:09,100"
  },
  {
    "text" : "hat eine Strafnorm zumindest das Potenzial,",
    "timestamp" : "58:09,980-58:12,500"
  },
  {
    "text" : "dass sie auch tatsächlich ein Tabu begründet.",
    "timestamp" : "58:12,880-58:15,460"
  },
  {
    "text" : "Also denken wir an diesen Komplex, sogenannte Kinderpornografie, also Darstellungen von Gewalt gegenüber Kindern.",
    "timestamp" : "58:15,640-58:21,220"
  },
  {
    "text" : "Also da finde ich zum Beispiel, haben wir inzwischen ganz gut geschafft, dass ein Tabu entstanden ist und da hat glaube ich das Strafrecht einen Beitrag geleistet.",
    "timestamp" : "58:21,890-58:28,440"
  },
  {
    "text" : "Und ich glaube gerade, wenn wir das schaffen, sexualisierte Darstellungen generell zu tabuisieren, wenn sie verbreitet werden oder erstellt werden, ohne die Einwilligung der dargestellten Person.",
    "timestamp" : "58:28,440-58:39,960"
  },
  {
    "text" : "Das wäre aus meiner Sicht ein großer Vorteil.",
    "timestamp" : "58:40,560-58:42,880"
  },
  {
    "text" : "Weil das nämlich tatsächlich diese Gewaltausübung verbieten würde, tabuisieren würde, Menschen zum Objekt der eigenen Verfügung zu machen, durch Bilder.",
    "timestamp" : "58:43,200-58:51,520"
  },
  {
    "text" : "Aber was mich nochmal interessieren würde, auch wenn wir diese Gesetzentwürfe, die da jetzt vorliegen und geleakt sind und so nicht im Detail diskutieren wollen, weil sie eben noch sehr vorläufig sind.",
    "timestamp" : "58:51,840-59:01,960"
  },
  {
    "text" : "Aber was ja schon deutlich wird, ist, da gibt es eine große Grauzone und potenzielle Nebenwirkungen.",
    "timestamp" : "59:02,050-59:07,320"
  },
  {
    "text" : "Also du hast es eben gesagt, wenn man jetzt auch nicht sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellt, dann könnte das eventuell eine Reibungsfläche mit politischer Satire geben, dass auf einmal politische Satire unter Strafe steht, weil da irgendwie Friedrich Merz lustig in einem Unterhemd generiert wurde.",
    "timestamp" : "59:07,560-59:19,600"
  },
  {
    "text" : "Wo würdest du denn so diese Reibungsflächen sehen? Also diese, wenn es jetzt um die weitere Debatte geht, wo man so einen Blick einfach drauf haben muss, dass man weder unterreguliert, so nach dem Motto, wir wollen da was regulieren, machen das aber so weich und unspezifisch, dass es das Problem nicht mal im Ansatz attackiert.",
    "timestamp" : "59:20,340-59:37,080"
  },
  {
    "text" : "Aber wir wollen natürlich auch nicht überregulieren, dass auf einmal Handlungen, die vielleicht als total normal gelten, auf einmal potenziell unter Strafe stehen.",
    "timestamp" : "59:37,500-59:46,700"
  },
  {
    "text" : "Ja, das ist tatsächlich, glaube ich, die zentrale Frage. Also besonders heikel ist das bei diesen allgemeinen Deepfakes ohne sexualisierende Konnotationen. Da gibt es einfach eine ganze Menge an Grundrechten, die dafür streiten können, dass das zulässig sein muss, insbesondere bei Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere zum Beispiel bei politisch tätigen Personen, vielleicht aber auch bei uns.",
    "timestamp" : "59:46,880-01:00:06,140"
  },
  {
    "text" : "Ich meine, wir sind ja auch, wenn man so will, eine Form von Influencer. Wir haben einen Podcast, den hören sich jede Woche eine halbe Million Leute an. Mit anderen Worten, das ist oder sogar noch mehr, wissen wir nicht genau, vielleicht sind es auch 57.000. Aber in jedem Fall, viele, viele Menschen hören das hier. Und dementsprechend müssen wir als öffentliche Personen natürlich jedenfalls in unserem öffentlichen Wirken, in unseren Positionen uns damit auseinandersetzen, dass Leute uns kritisieren, vielleicht auch scharf kritisieren.",
    "timestamp" : "01:00:06,200-01:00:30,280"
  },
  {
    "text" : "Das heißt, da stellen sich diese grundrechtlichen Fragen ganz massiv und das ist wirklich nicht einfach, deswegen Chapeau, dass das BMJV da überhaupt mal einen Vorschlag vorlegt, auch wenn man über den vielleicht nochmal streiten muss.",
    "timestamp" : "01:00:30,680-01:00:41,480"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, bei diesen sexualisierenden Darstellungen ist die Sache im Ansatz einfacher, denn wenn es wirklich um eine sexualisierende Darstellung geht, also Nacktaufnahmen von Menschen, reale Nacktaufnahmen, Stichwort Knipsen in der Sauna zum Beispiel oder eben Deepfakes und da geht es immer um die sexuelle Selbstbestimmung, das heißt, da gibt es eigentlich ein ganz starkes Grundrecht, das letztlich auch Menschenwürde Bezug hat auf der Seite der dargestellten Person, auch der virtuell dargestellten Person und da gibt es nur ganz schwache Grundrechte auf der anderen Seite.",
    "timestamp" : "01:00:41,840-01:01:07,960"
  },
  {
    "text" : "Also höchstens mal Kunst, aber wirklich in absoluten Ausnahmefällen. Da stellt sich aber dann, finde ich, die super spannende Frage, was ist denn eigentlich eine sexualisierende Darstellung? Man denkt ja immer, das ist so einfach.",
    "timestamp" : "01:01:08,240-01:01:17,920"
  },
  {
    "text" : "Genau, da fällt mir jetzt zum Beispiel dieser Fall ein, dieser Aktivistin, die auf dem Fahrrad gefahren ist und hinter ihr ist ein Mann gefahren, der sie gefilmt hat, beziehungsweise offensichtlich vor allen Dingen ihren Hintern und das hat sie zurückgefilmt, publik gemacht, sie empfindet das als sexuelle Gewalt und da fragt man sich natürlich, ab wann ist es denn eine sexualisierte Darstellung, wenn ein Mann eine Frau filmt?",
    "timestamp" : "01:01:18,200-01:01:44,400"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es die klaren Sachen, ich stehe irgendwo im Park, mache einen Schwenk, weil der Sonnenuntergang so schön ist und da radelt eine Frau durchs Bild.",
    "timestamp" : "01:01:44,440-01:01:50,000"
  },
  {
    "text" : "Sicherlich keine sexualisierende Darstellung.",
    "timestamp" : "01:01:50,480-01:01:52,240"
  },
  {
    "text" : "Wenn ich aber hinter einer Frau herrenne in Abstand von zwei Metern und nur ihren Hintern filme, wahrscheinlich schon.",
    "timestamp" : "01:01:52,520-01:01:58,840"
  },
  {
    "text" : "Wie siehst du das?",
    "timestamp" : "01:01:59,330-01:01:59,920"
  },
  {
    "text" : "Das ist eben genau das Problem.",
    "timestamp" : "01:02:00,560-01:02:01,560"
  },
  {
    "text" : "Das ist genau das Problem.",
    "timestamp" : "01:02:02,230-01:02:03,180"
  },
  {
    "text" : "Also es gibt da zum Stichwort Pornografie ein fast historisches Zitat von einem Supreme Court Richter.",
    "timestamp" : "01:02:03,350-01:02:09,000"
  },
  {
    "text" : "Da lag nämlich auch mal ein Fall vor dem US Supreme Court.",
    "timestamp" : "01:02:09,080-01:02:11,540"
  },
  {
    "text" : "Und da stellte sich die Frage, ob eine bestimmte Darstellung jetzt pornografisch ist oder nicht.",
    "timestamp" : "01:02:12,100-01:02:15,840"
  },
  {
    "text" : "Und da haben die lange hin und her überlegt, wie man das definieren kann.",
    "timestamp" : "01:02:15,940-01:02:17,960"
  },
  {
    "text" : "Und da sagt der eine Supreme Court Richter, I know it when I see it.",
    "timestamp" : "01:02:18,290-01:02:21,800"
  },
  {
    "text" : "Und was heißt das? Wie interpretierst du das?",
    "timestamp" : "01:02:22,140-01:02:24,060"
  },
  {
    "text" : "Ich weiß es, wenn ich sehe. Und genau das weist darauf hin, das ist einfach wahnsinnig schwer zu definieren.",
    "timestamp" : "01:02:24,440-01:02:29,800"
  },
  {
    "text" : "Und das ist aus meiner Sicht auch die zentrale Schwäche.",
    "timestamp" : "01:02:29,910-01:02:32,660"
  },
  {
    "text" : "Zum Beispiel des Vorschlags von Frau Gumnior, da heißt es so schön in ihrem Vorschlag für § 184 K Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch.",
    "timestamp" : "01:02:33,160-01:02:41,180"
  },
  {
    "text" : "Eine Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet.",
    "timestamp" : "01:02:41,560-01:02:45,480"
  },
  {
    "text" : "Und das ist genau der Punkt.",
    "timestamp" : "01:02:46,540-01:02:47,240"
  },
  {
    "text" : "Sexualbezogen abbilden, ist das ein Hintern?",
    "timestamp" : "01:02:47,759-01:02:49,460"
  },
  {
    "text" : "Soll dann strafbar sein.",
    "timestamp" : "01:02:49,680-01:02:50,760"
  },
  {
    "text" : "Das ist das Tatbestandsmerkmal.",
    "timestamp" : "01:02:51,020-01:02:52,260"
  },
  {
    "text" : "Und da ist halt die zentrale Frage, ist das scharf genug?",
    "timestamp" : "01:02:52,880-01:02:55,240"
  },
  {
    "text" : "Da kann man, glaube ich, lange drüber streiten,",
    "timestamp" : "01:02:55,440-01:02:57,200"
  },
  {
    "text" : "was eine sexualbezogene Abbildung ist.",
    "timestamp" : "01:02:57,260-01:02:58,980"
  },
  {
    "text" : "Denn so wie es hier formuliert ist,",
    "timestamp" : "01:02:59,620-01:03:00,980"
  },
  {
    "text" : "ist das ja ein objektives Tatbestandsmerkmal.",
    "timestamp" : "01:03:01,020-01:03:02,940"
  },
  {
    "text" : "Also zunächst mal nichts damit zu tun hat,",
    "timestamp" : "01:03:03,060-01:03:04,580"
  },
  {
    "text" : "was die Person sich dabei so denkt.",
    "timestamp" : "01:03:04,700-01:03:06,120"
  },
  {
    "text" : "Sondern das ist zunächst mal ein objektives Tatbestandsmerkmal.",
    "timestamp" : "01:03:06,740-01:03:09,300"
  },
  {
    "text" : "Und da, klar, wenn man jetzt nur den Hintern filmt oder klar, wenn man natürlich auch die bedeckten Brüste filmen würde einer Person, die Sport treibt, kann man sich vorstellen.",
    "timestamp" : "01:03:09,520-01:03:17,000"
  },
  {
    "text" : "Und sonst nichts und so, dann könnte man sagen, ja, okay, das ist, ja.",
    "timestamp" : "01:03:17,000-01:03:20,540"
  },
  {
    "text" : "Also, aber das markiert schon, wie schwer das im Einzelfall ist. Ich würde aber sagen, eine sexualbezogene Abbildung, objektiv, das wird in der Regel schon zu definieren sein.",
    "timestamp" : "01:03:20,980-01:03:30,020"
  },
  {
    "text" : "Ich würde wahrscheinlich aber eine zweite Tatbestandsvariante einführen, eine Person abbildet mit dem Ziel, sich sexuell zu erregen, mithilfe dieser Abbildung.",
    "timestamp" : "01:03:30,240-01:03:41,160"
  },
  {
    "text" : "Also das müsste dann beides gegeben sein oder so.",
    "timestamp" : "01:03:41,220-01:03:43,480"
  },
  {
    "text" : "Also du müsstest den Vorwurf sagen, das ist eine sexualisierte Abbildung und das ist es aber nur, wenn auch das Motiv geklärt ist und die Absicht.",
    "timestamp" : "01:03:43,710-01:03:50,560"
  },
  {
    "text" : "Das müsste ja eh schon sein, weil der Mensch ja vorsätzlich handeln muss oder nach dem Vorschlag von Fogumnier sogar absichtlich oder wissentlich, das ist noch mehr als Vorsatz, weil es bedingten Vorsatz nicht enthalten würde.",
    "timestamp" : "01:03:50,580-01:04:01,560"
  },
  {
    "text" : "Ich würde überlegen, um es mal in die Diskussion zu bringen, ob man nicht eine zweite Alternative bräuchte, wo eine objektiv neutrale Abbildung auch reicht, wenn sie ohne den Willen der Person erstellt wird und mit dem Ziel, sich anhand dieser Abbildung sexuell zu erregen.",
    "timestamp" : "01:04:02,040-01:04:15,840"
  },
  {
    "text" : "Denn damit ist ja diese Objektivierung auch schon wieder passiert.",
    "timestamp" : "01:04:15,940-01:04:18,600"
  },
  {
    "text" : "Da mache ich ja diesen Menschen auch schon wieder zum Objekt meiner sexuellen Fantasien.",
    "timestamp" : "01:04:18,800-01:04:23,400"
  },
  {
    "text" : "Und das würde nämlich genau diese Auslegungsschwierigkeiten vermeiden.",
    "timestamp" : "01:04:23,920-01:04:27,580"
  },
  {
    "text" : "Dass man sich streiten muss, ist das jetzt objektiv sexual bezogen?",
    "timestamp" : "01:04:27,720-01:04:30,420"
  },
  {
    "text" : "Und bei Hintern auf dem Rad, ich meine mal ganz ehrlich, wie viele Rennrad-Videos gibt es auf YouTube,",
    "timestamp" : "01:04:30,460-01:04:35,180"
  },
  {
    "text" : "die natürlich primär mal sportlichen Zwecken dienen, wo man aber, wenn entsprechend disponiert ist, auch sagen kann, hotter Frauenhintern.",
    "timestamp" : "01:04:35,840-01:04:42,220"
  },
  {
    "text" : "Also insofern würde ich denken, ich glaube man braucht neben diesem objektiven Tatbestandsmerkmal, das eben vielleicht im Zweifel bestimmt ist, dann doch nicht erfasst, braucht man aus meiner Sicht oder soll man zumindest mal überlegen, vielleicht gibt es auch Gegenargumente, weil ich will mich da gar nicht festlegen, aber ich würde mal drüber nachdenken, ob es nicht auch eine Tatbestandsvariante braucht, die ein objektiv neutrales Bild erfasst, wenn es mit einer perversen Logik erstellt oder verbreitet wird.",
    "timestamp" : "01:04:42,700-01:05:05,620"
  },
  {
    "text" : "Aber auch andersrum, du willst ja auch vermeiden, dass Leute, die einfach auf dem Rennrad fahren und zufällig halt den Hintern der vor ihr fahrenden Frau filmen.",
    "timestamp" : "01:05:05,640-01:05:14,280"
  },
  {
    "text" : "Ja, Bodycam oder Headcam.",
    "timestamp" : "01:05:14,520-01:05:15,500"
  },
  {
    "text" : "Oder die Bodycam haben oder so und da ist dann halt nur der Hintern der vor ihm oder ihr fahrenden Frau zu sehen, dass das automatisch strafbar ist.",
    "timestamp" : "01:05:15,500-01:05:24,120"
  },
  {
    "text" : "Richtig und das zeigt eben die ganze Problematik, solche Straftatbestände zu schaffen. Es ist eben kompliziert, es ist nicht so einfach und letzten Endes muss man sagen, ist die Rechtsanwendung dann Sache der Gerichte.",
    "timestamp" : "01:05:24,660-01:05:35,240"
  },
  {
    "text" : "Die müssen sich den Einzelfall anschauen. Ich würde nur, wenn wir jetzt schon mal versuchen, darüber nachzudenken, für eine einfache und handhabbare Regelung plädieren, die eben auf der einen Seite diese objektive Seite in den Blick nimmt. Ist das Bild als solches sexuell bezogen? Also keine Ahnung, nackte Menschen in der Sauna? Offensichtlich ja. Hintern oder auch zum Beispiel Hintern beim Joggen.",
    "timestamp" : "01:05:35,340-01:05:54,580"
  },
  {
    "text" : "Gibt es auch so einen berühmten Fall, wo eine Joggerin sich sexuell belästigt fühlte durch das Filmen ihres Hinterns. Also da würde ich bei der objektiven Frage mir auch die Frage stellen, ist das jetzt noch sexual bezogen? Man wird aber im Zweifel leichter nachweisen können, dass das halt ein Spanner war, der sich daran irgendwie aufgeahlen wollte.",
    "timestamp" : "01:05:55,440-01:06:11,300"
  },
  {
    "text" : "Aber wie gesagt, ich finde, das ist nicht einfach und deswegen glaube ich, ist es auch gut, dass das BMJV sich da im Prinzip Zeit nimmt und ich finde es auch gut, dass Frau Gummihor sich die Mühe gemacht hat, einen eigenen Gesetzentwurf zu schreiben, es liegen einfach zwei Texte auf dem Tisch und da kann man aus meiner Sicht jetzt sicherlich eine gute Regelung finden, zentral scheint mir nur zu sein, dass in dieser Regelung deutlich zum Ausdruck kommt, worum es geht, nämlich um die sexuelle Selbstbestimmung.",
    "timestamp" : "01:06:11,360-01:06:33,360"
  },
  {
    "text" : "Also du hast gesagt, Symbol ist es wahrscheinlich nicht, je nachdem wie es ausgestaltet wird, aber es wird wie immer wahrscheinlich nicht reichen, nur ein Gesetz zu ändern, sondern man braucht auch noch mindestens drei weitere Bausteine, würde ich mal denken, um dieses offensichtliche Problem, digitale Gewalt zu attackieren.",
    "timestamp" : "01:06:33,380-01:06:50,320"
  },
  {
    "text" : "Das eine ist bessere Polizei, Justiz, besser aufstellen, mehr Personal, Maßnahmen gegen Plattformen und letztlich Bildung.",
    "timestamp" : "01:06:50,380-01:06:56,560"
  },
  {
    "text" : "Fangen wir mit der Polizei an.",
    "timestamp" : "01:06:56,660-01:06:57,800"
  },
  {
    "text" : "Da ist natürlich immer der Ruf nach Schwerpunktkommissariaten schnell da.",
    "timestamp" : "01:06:58,400-01:07:02,380"
  },
  {
    "text" : "Also einfach Leute, Fachleute, die sich um nichts anderes kümmern.",
    "timestamp" : "01:07:02,540-01:07:06,480"
  },
  {
    "text" : "Ich empfehle wieder, wenn man sich fragt, warum, die Schilderung von Theresia Krone gestern bei Phoenix.",
    "timestamp" : "01:07:06,660-01:07:11,940"
  },
  {
    "text" : "Das war einfach total plastisch.",
    "timestamp" : "01:07:12,220-01:07:13,460"
  },
  {
    "text" : "Sie geht zur Polizei und die Kollegen gucken sie fragend an, wo ist ihr Problem, Frau Krone.",
    "timestamp" : "01:07:13,460-01:07:17,660"
  },
  {
    "text" : "Ich spitze etwas zu.",
    "timestamp" : "01:07:17,720-01:07:18,860"
  },
  {
    "text" : "Aber im Kern ist es so gelaufen und ich hoffe einfach mal, wenn es Schwerpunktkommissariate gäbe, vielleicht auch schwerpunktmäßig mal besetzt mit Personen, die selbst Diskriminierungserfahrungen machen.",
    "timestamp" : "01:07:19,240-01:07:28,480"
  },
  {
    "text" : "Warum setzt man da nicht einfach queere Personen, People of Color hin, die das einfach nachvollziehen können und wo dann auch die Personen, die selber Opfer geworden sind oder jedenfalls subjektiv sich als Opfer fühlen, wo die einfach das Gefühl haben, ihr wird mir empathisch begegnet.",
    "timestamp" : "01:07:28,590-01:07:40,620"
  },
  {
    "text" : "Also das wäre das absolute Minimum, dass jedenfalls die Landeskriminalämter, vielleicht auch andere größere Polizeidienststellen, Anlaufstellen hätten mit, ich sag mal, diskriminierungssensiblem Personal.",
    "timestamp" : "01:07:40,720-01:07:51,600"
  },
  {
    "text" : "Die wird es ja auch bei der Polizei geben. Also ganz ehrlich, im Berliner Stadtbild sieht man inzwischen viele Polizistinnen und Polizisten mit offensichtlichem Migrationshintergrund.",
    "timestamp" : "01:07:51,780-01:07:59,360"
  },
  {
    "text" : "Das finde ich ist ein ganz wichtiges Signal, hat die Berliner Polizei gut gemacht, aber jetzt braucht es noch diese Anlaufstellen, damit niemand da mehr quasi abgewimmelt wird, wie das eben Theresia passiert ist.",
    "timestamp" : "01:07:59,740-01:08:08,200"
  },
  {
    "text" : "Und das reicht natürlich auch nicht, wenn die Anzeigen aufgenommen werden.",
    "timestamp" : "01:08:08,600-01:08:11,260"
  },
  {
    "text" : "Es braucht dann natürlich Staatsanwaltschaften, die das dann auch engagiert ermitteln.",
    "timestamp" : "01:08:11,290-01:08:14,920"
  },
  {
    "text" : "Das ist ja das nächste Thema.",
    "timestamp" : "01:08:15,060-01:08:15,920"
  },
  {
    "text" : "Das landet häufig in irgendwelchen allgemeinen Abteilungen.",
    "timestamp" : "01:08:15,990-01:08:19,020"
  },
  {
    "text" : "Das liegt dann zwischen einem Betrug, einem Diebstahl und einem kleinen Einbruch oder was weiß ich.",
    "timestamp" : "01:08:19,100-01:08:22,640"
  },
  {
    "text" : "Und da braucht es einfach Profis, die auch zum Beispiel wissen, welche digitalen Ermittlungsinstrumente es gibt.",
    "timestamp" : "01:08:22,980-01:08:27,520"
  },
  {
    "text" : "Ja und das könnten natürlich Minister, Ministerin relativ schnell einführen, weil das nun mal Ländersache ist.",
    "timestamp" : "01:08:27,520-01:08:34,240"
  },
  {
    "text" : "Passiert auch hier und da.",
    "timestamp" : "01:08:34,339-01:08:36,240"
  },
  {
    "text" : "Aber natürlich, was heißt natürlich, man fragt sich warum, passiert das nicht flächendeckend.",
    "timestamp" : "01:08:36,500-01:08:40,400"
  },
  {
    "text" : "Dann haben wir natürlich die Plattformen, die eine wichtige Rolle spielen.",
    "timestamp" : "01:08:40,990-01:08:44,240"
  },
  {
    "text" : "Die sind ja reguliert seit neuestem durch den Digital Services Act auf Europaebene.",
    "timestamp" : "01:08:44,520-01:08:49,100"
  },
  {
    "text" : "Aber dieser Rechtsakt setzt in erster Linie auf Selbstregulierung und das scheint nicht zu funktionieren.",
    "timestamp" : "01:08:50,220-01:08:56,920"
  },
  {
    "text" : "Na, sieht man ja an GROG. GROG ist ja eine KI, die eben speziell auf der Plattform X eine Rolle gespielt hat, die da einfach zu massiven Übergriffen geführt hat.",
    "timestamp" : "01:08:57,339-01:09:04,660"
  },
  {
    "text" : "Also die Selbstregulierung, die der DSA ins Zentrum stellt, funktioniert da offensichtlich nicht. Also die DSA erstmal ganz kurz, das ist ja quasi so die zentrale Norm der Europäischen Union, die digitale Plattformen wie vor allem soziale Netzwerke regulieren will, die auch bestimmte Verhaltenspflichten definiert und vor allem auch Rechte für Nutzerinnen und Nutzer.",
    "timestamp" : "01:09:05,040-01:09:23,500"
  },
  {
    "text" : "Und du hast es gesagt, Philipp, die Selbstregulierung funktioniert nicht so richtig, aber dieser DSA enthält in Artikel 9 auch eine interessante Möglichkeit, nämlich Plattformen müssen danach Anordnungen nationaler Gerichte und Behörden umsetzen, wenn die zum Beispiel Inhalte als illegal definiert haben.",
    "timestamp" : "01:09:24,380-01:09:40,720"
  },
  {
    "text" : "In Deutschland gibt es natürlich Gerichte, klar, man kann immer vor einem Gericht klagen gegen X und sagen, das und das muss aus dem Netz verschwinden.",
    "timestamp" : "01:09:41,500-01:09:48,859"
  },
  {
    "text" : "Aber das Opfer muss halt klagen. Und das kostet Geld, du musst irgendwie einen Anwalt finden und so und du bist dann natürlich auf eine Art auch öffentlich, musst dich dann irgendwie da auch zumindest vor Gericht zeigen.",
    "timestamp" : "01:09:48,960-01:10:02,220"
  },
  {
    "text" : "Das ist in der Regel schwierig und ist natürlich eine große Hürde. Verwaltung wäre dann natürlich für viele Opfer einfacherer Weg.",
    "timestamp" : "01:10:02,280-01:10:11,060"
  },
  {
    "text" : "wo sie sich nicht selber ins Rampenlicht stellen müssen.",
    "timestamp" : "01:10:11,240-01:10:12,980"
  },
  {
    "text" : "Ja, und zwar einfach deswegen, weil Gerichte ja zunächst mal nur Fälle entscheiden.",
    "timestamp" : "01:10:13,170-01:10:16,720"
  },
  {
    "text" : "Während Verwaltungsbehörden von sich aus aktiv werden, wenn man ihnen etwas mitteilt.",
    "timestamp" : "01:10:17,280-01:10:22,100"
  },
  {
    "text" : "Also, klassisches Beispiel, eine Bauaufsichtsbehörde wird im Zweifel tätig,",
    "timestamp" : "01:10:22,260-01:10:26,920"
  },
  {
    "text" : "wenn jemand denen steckt, ein Nachbar, ein Passant,",
    "timestamp" : "01:10:27,080-01:10:29,360"
  },
  {
    "text" : "du, da hat jemand in seinem Garten noch so ein kleines Gartenhäuschen gebaut,",
    "timestamp" : "01:10:29,920-01:10:33,380"
  },
  {
    "text" : "gibt es dafür eigentlich eine Baugenehmigung?",
    "timestamp" : "01:10:33,430-01:10:34,640"
  },
  {
    "text" : "Und da wird im Zweifel die Baubehörde mal gucken, was da Phase ist.",
    "timestamp" : "01:10:35,020-01:10:37,720"
  },
  {
    "text" : "Und genau so könnte es nach Artikel 9 des DSA auch laufen für Fälle digitaler Gewalt auf digitalen Plattformen. Das ist bislang bloß in Deutschland nicht umgesetzt. Aber aus meiner Sicht bietet es die Chance für mehr Opferschutz. Ein Opfer geht einfach zur Polizei und dann gibt es natürlich Strafermittlungen.",
    "timestamp" : "01:10:38,040-01:10:55,100"
  },
  {
    "text" : "Aber vor allem mal könnte die Polizei, das Landeskriminalamt zum Beispiel, noch am selben Tag an X faxen und sagen, hier, auf eurer Plattform unter der und der URL gibt es einen illegalen Inhalt, weg damit. Und der Witz ist eben, Artikel 9 des DSA lässt das zu, selbst das Polizeirecht lässt das schon zu, also mindestens die sogenannte polizeiliche Generalklausel, denn ein strafbarer Inhalt auf X ist eine Verletzung der sogenannten öffentlichen Sicherheit und Ordnung.",
    "timestamp" : "01:10:55,560-01:11:18,880"
  },
  {
    "text" : "Das heißt also unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit könnte eine Polizeibehörde heute schon eine Verfügung erlassen gegen X, zumindest als Mitstörer und sagen, liebe Leute, das mag zwar euer User da veröffentlicht haben, aber ihr verbreitet das und das ist illegal, weg damit.",
    "timestamp" : "01:11:18,960-01:11:32,620"
  },
  {
    "text" : "Geht natürlich in der Praxis nicht ganz so einfach. In der Praxis müsste diese Polizeibehörde an den sogenannten Digital Services Coordinator schreiben, das ist die deutsche Anlaufstelle für den DSA, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur müsste das dann weiterleiten.",
    "timestamp" : "01:11:33,360-01:11:46,600"
  },
  {
    "text" : "Aber aus meiner Sicht wäre es die Chance für mehr Opferschutz, wenn man nämlich nicht nur hoffen müsste, dass eine Strafermittlung nach einem Jahr mal zu einem Urteil führt oder dass ein Gericht einem Recht gibt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern man einfach sagen könnte, liebe Polizei, das ist illegal, sperrt das mal bei X.",
    "timestamp" : "01:11:46,660-01:12:03,080"
  },
  {
    "text" : "Und das finde ich so interessant, auch dass das einfach gar nicht passiert. Ich habe lange recherchiert, es gibt nicht einen Einzelfall, nicht einen Beispiel, wo in Deutschland eine Polizeibehörde mal so eine Sperrverfügung über den DSC an X zum Beispiel oder an Instagram geschickt hätte. Das müsste man halt mal machen. Ich bin mir nicht mal sicher, dass man Gesetze bräuchte. Es wäre einfach nur eine Organisationsgeschichte, dass man sagt, wir schaffen jetzt mal eine Polizeibehörde, die dafür zuständig ist.",
    "timestamp" : "01:12:03,520-01:12:25,880"
  },
  {
    "text" : "Ja, aber da müsste ja auch geprüft werden, dass da nicht legitime Inhalte einfach gesperrt werden.",
    "timestamp" : "01:12:25,960-01:12:29,920"
  },
  {
    "text" : "Klar, da müsste die Polizei natürlich gucken, ist das wirklich strafbar?",
    "timestamp" : "01:12:30,480-01:12:33,200"
  },
  {
    "text" : "Aber gerade wenn es, und da greifen so die verschiedenen Maßnahmen ineinander,",
    "timestamp" : "01:12:33,590-01:12:37,520"
  },
  {
    "text" : "gerade wenn es jetzt so einen klaren neuen Paragrafen 184 K StGB gäbe,",
    "timestamp" : "01:12:37,880-01:12:42,540"
  },
  {
    "text" : "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bilder,",
    "timestamp" : "01:12:43,000-01:12:45,180"
  },
  {
    "text" : "und da würde jemand sagen, das Bild zeigt mich, das sieht man sofort.",
    "timestamp" : "01:12:45,980-01:12:49,260"
  },
  {
    "text" : "Kann man die Person, die da vor einem sitzt, abgleichen mit dem Bild",
    "timestamp" : "01:12:49,430-01:12:52,660"
  },
  {
    "text" : "und kann man sagen, dem habe ich nicht zugestimmt, das ist Deepfake.",
    "timestamp" : "01:12:53,010-01:12:55,640"
  },
  {
    "text" : "Und da brauchst du auch kein Urteil dafür, um da eingreifen zu werden.",
    "timestamp" : "01:12:55,740-01:12:58,540"
  },
  {
    "text" : "Nein, das ist doch der Witz, darum geht es doch.",
    "timestamp" : "01:12:58,740-01:13:00,300"
  },
  {
    "text" : "Es geht doch darum, dass der DSA ausdrücklich vorsieht, Verwaltung, kein Gericht, kein Urteil, sondern eine Verwaltungsbehörde, eine Polizeibehörde. Das machen Polizeibehörden den ganzen Tag. Ich habe ja eben das Beispiel gebracht mit der Baupolizei. Die sagen dann, dein Gartenhaus, keine Baugenehmigung, illegal, abbauen, sogenannte Abrissverfügung. Da kannst du natürlich dann gegen klagen. Das finde ich auch nicht so schlimm, soll x doch klagen. Aber die Frage ist ja immer, wer muss denn klagen?",
    "timestamp" : "01:13:00,380-01:13:23,080"
  },
  {
    "text" : "Und bislang ist es so, dass wir die gesamte gesellschaftliche Verantwortung für sexuelle Gewalt bei den Opfern abladen. Das ist doch eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Wieso eigentlich gibt es keine Verwaltungsbehörde, zum Beispiel eine Polizeibehörde, die sich schützend stellt vor Opfer sexualisierter Gewalt im Internet? Gibt es nicht in Deutschland und der DSA lässt es zu und ich finde, das ist eine offensichtliche Regelungslücke in Deutschland, da müsste man ran, das ginge europarechtlich, man muss es halt mal machen.",
    "timestamp" : "01:13:23,140-01:13:49,800"
  },
  {
    "text" : "Ein anderer Sumpf, der irgendwie zu diesem Biotop dazugehört, ist die sogenannte Manosphere. Also das ist, ich würde mal denken, spätestens seit Trump irgendwie zu so Mainstream geworden mit seinem Spruch Grabbed by the Pussy, mit dem er ja so traurige Berühmtheit erlangt hat.",
    "timestamp" : "01:13:50,040-01:14:07,920"
  },
  {
    "text" : "Und das ist so der Frauenfeindliche misogyne Spirit, der durch diese Manosphere, also diese Männersphäre weht. Da kann ich einen ganz interessanten Dokumentarfilm empfehlen, Inside the Manosphere, läuft auf Netflix, haben wir auch verlinkt.",
    "timestamp" : "01:14:07,980-01:14:26,040"
  },
  {
    "text" : "Da kommen Vertreter dieser Manosphere zu Wort, also allen voran natürlich Andrew Tate, das ist so der bekannteste Vertreter, aber auch HS Tiki Toki oder Sneeko, die in dieser Doku Sätze sagen wie, wenn deine Schlampe gegen deinen Willen in einen Club geht, zerstöre ihr verdammtes Leben oder ich bestimme, wann ich dich ficke.",
    "timestamp" : "01:14:26,640-01:14:52,220"
  },
  {
    "text" : "Das sind so, würde ich mal sagen, Glaubenssätze aus dieser Männersphäre, die einfach Frauen als Objekte ansehen, die eine natürliche Hierarchie, ein natürliches Machtgefälle sehen zwischen Männern und Frauen und wer da oben steht, daran besteht natürlich bei solchen Sätzen überhaupt kein Zweifel.",
    "timestamp" : "01:14:52,280-01:15:14,600"
  },
  {
    "text" : "Und das ist einfach eine Sphäre, die sehr viele Follower hat, in dem Fall fast ausschließlich Männer und in denen Frauenfeindlichkeit jeden Tag genährt wird und natürlich mit dem Hintergrund Geld zu verdienen, Klicks zu generieren.",
    "timestamp" : "01:15:15,080-01:15:36,740"
  },
  {
    "text" : "Und das ist ein ganz ungutes Zusammenspiel. Also aus diesen Männerfantasien gepaart mit der Aussicht, damit Klicks und damit Geld und Aufmerksamkeit zu generieren, ist da wirklich ein sehr, sehr ungutes Biotop entstanden, was auch in Deutschland gefüttert und genährt wird.",
    "timestamp" : "01:15:37,220-01:15:55,200"
  },
  {
    "text" : "Also da gibt es, das hat eine Studie jetzt hier rausgefunden vom Institut für Strategic Dialogue, da gibt es auch in Deutschland ein großes etabliertes Manosphere-Ökosystemstudie haben wir natürlich erlangt. Auch das, also sind dann so diese selbsternannten Männer, die irgendwie angeblich keine Frau finden, weil die Frauen sich gegen sie verschworen haben und so. Also solche Männer mit solchen Komplexen, die finden sich da wieder.",
    "timestamp" : "01:15:55,680-01:16:22,000"
  },
  {
    "text" : "Und es gibt natürlich dann auch die Männer, die behaupten, gerade weil sie solche Arschlöcher sind, finden sie viele Frauen. Also ich finde, das ist wichtig, dass man das erwähnt, dieses Thema Menosphäre. Ich habe aber zugleich so ein bisschen ein Problem damit, weil es quasi diesen Frauenhass in so eine exotische Ecke schiebt.",
    "timestamp" : "01:16:22,340-01:16:37,260"
  },
  {
    "text" : "Also Manosphere, das sind natürlich radikale Typen.",
    "timestamp" : "01:16:37,960-01:16:40,020"
  },
  {
    "text" : "Du hast die Zitate hier gebracht, das ist total extrem.",
    "timestamp" : "01:16:40,160-01:16:42,280"
  },
  {
    "text" : "Und da können wahrscheinlich viele Männer,",
    "timestamp" : "01:16:43,240-01:16:44,960"
  },
  {
    "text" : "die selber ziemlich toxische Vorstellungen haben,",
    "timestamp" : "01:16:45,020-01:16:46,740"
  },
  {
    "text" : "immer noch sagen, ja, so krass bin ich ja nicht.",
    "timestamp" : "01:16:46,800-01:16:48,300"
  },
  {
    "text" : "Aber ich finde schon, der Mann sollte die Hose haben.",
    "timestamp" : "01:16:48,560-01:16:50,560"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, die Manosphere-Diskussion ist wichtig,",
    "timestamp" : "01:16:51,080-01:16:54,580"
  },
  {
    "text" : "weil sie zeigt, wie krass bestimmte Leute drauf sind.",
    "timestamp" : "01:16:54,960-01:16:57,520"
  },
  {
    "text" : "Ich finde aber, was wir eigentlich brauchen,",
    "timestamp" : "01:16:57,960-01:16:59,780"
  },
  {
    "text" : "ist ein Mainstreaming dieser Diskussion.",
    "timestamp" : "01:17:00,000-01:17:01,540"
  },
  {
    "text" : "Also wir müssen mit dieser Diskussion",
    "timestamp" : "01:17:01,620-01:17:03,440"
  },
  {
    "text" : "über das Verhältnis zwischen den Geschlechtern",
    "timestamp" : "01:17:03,640-01:17:05,200"
  },
  {
    "text" : "im Mainstream ankommen.",
    "timestamp" : "01:17:05,280-01:17:06,040"
  },
  {
    "text" : "Und die Menosphäre bringt, oder diese Diskussion bringt das große Risiko mit sich zu sagen, so krass bin ich ja nicht. Ein bisschen hasse ich Frauen vielleicht auch, aber so krass wie die bin ich nicht. Und ich glaube, das eigentlich Wichtige ist, sich die Frage zu stellen, als Mann, sehe ich wirklich Frauen auf Augenhöhe? Das ist die zentrale Frage. Und was tue ich, wenn Männer in meinem Umfeld das nicht tun?",
    "timestamp" : "01:17:06,240-01:17:24,660"
  },
  {
    "text" : "Wenn Männer in meinem Umfeld sexistische Sprüche machen, habe ich auch die Vorstellung, der Mann sollte das Geld verdienen und die Frau sich nur um die Kinder kümmern. Dazu muss man sagen, wenn beide Partner das so wollen, völlig okay. Das ist ein klassisches Rollenbild, das ist ja in Ordnung, aber es muss dann aber natürlich auf einer gleichberechtigten Entscheidung beruhen und so.",
    "timestamp" : "01:17:24,740-01:17:42,460"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, über die Manusphäre zu reden, aber ich glaube, es ist fast noch wichtiger, sich über Alltagssexismus Gedanken zu machen und vor allem im Alltag die nicht so krassen, aber trotzdem toxischen Verhaltensmuster zu reflektieren und zu kritisieren.",
    "timestamp" : "01:17:42,840-01:17:58,820"
  },
  {
    "text" : "Ja, umso wichtiger ist es natürlich, also Stichwort Bildung, dass diese Themen im Mainstream debattiert werden, dass auf breiter gesellschaftlicher Basis über diese Problematik aufgeklärt wird.",
    "timestamp" : "01:17:58,840-01:18:11,060"
  },
  {
    "text" : "Und vor diesem Hintergrund kritisieren viele, dass Bildungsminister Karin Prien gerade allerlei frauenpolitische und gesellschaftlich auf Gleichberechtigung zielende Projekte, ich will mal so sagen, torpediert.",
    "timestamp" : "01:18:11,060-01:18:28,100"
  },
  {
    "text" : "Also zum Beispiel geht es da um die Förderung für den Feministischen Juristinnentag, ist seit 50 Jahren so ein Forum für feministische Rechtswissenschaft oder es geht auch um die Förderung der Institution HateAid, mit der Luisa Neubauer ja auch positive Erfahrungen gemacht hat.",
    "timestamp" : "01:18:28,240-01:18:44,420"
  },
  {
    "text" : "Das ist eine Organisation, die sich eben für Betroffene von digitaler Gewalt einsetzt.",
    "timestamp" : "01:18:44,460-01:18:50,880"
  },
  {
    "text" : "So, warum torpediert Bildungsministerin Karin Prien all diese Projekte?",
    "timestamp" : "01:18:50,980-01:18:55,400"
  },
  {
    "text" : "Naja, die wurden halt bisher gefördert durch den Topf Demokratie leben.",
    "timestamp" : "01:18:55,540-01:19:00,320"
  },
  {
    "text" : "Das sind so 190, 200 Millionen Euro pro Jahr, die der Staat dafür ausgibt.",
    "timestamp" : "01:19:00,370-01:19:04,160"
  },
  {
    "text" : "Damit werden gefördert plus minus 200 Organisationen, unter anderem eben auch die beiden oben genannten.",
    "timestamp" : "01:19:04,560-01:19:10,480"
  },
  {
    "text" : "Und Karin Prien sagt jetzt, naja, wir wissen einfach nicht, ob dieses Geld, dieses Steuergeld gut eingesetzt ist.",
    "timestamp" : "01:19:10,980-01:19:17,200"
  },
  {
    "text" : "Die Ziele, mit denen da gefördert wird, die sind so ein bisschen unbestimmt, ein bisschen neblig.",
    "timestamp" : "01:19:17,220-01:19:22,500"
  },
  {
    "text" : "Dementsprechend können wir auch nicht wirklich überzeugend klären, ob das Steuergeld, was wir einsetzen, die Wirkung hat, die wir da gerne erzielen würden.",
    "timestamp" : "01:19:22,780-01:19:31,340"
  },
  {
    "text" : "Dementsprechend wird jetzt die Förderung nicht komplett eingestellt, sagt sie.",
    "timestamp" : "01:19:32,600-01:19:37,120"
  },
  {
    "text" : "Aber die Projekte müssen jetzt damit rechnen, dass sie nur noch bis Ende des Jahres finanziert werden.",
    "timestamp" : "01:19:37,760-01:19:43,000"
  },
  {
    "text" : "Danach soll die Förderung nicht komplett eingestellt werden, aber eben nach neuen Kriterien.",
    "timestamp" : "01:19:43,140-01:19:46,660"
  },
  {
    "text" : "Also diese ganzen betroffenen Projekte, die jetzt nur noch bis Ende des Jahres Geld haben, die können sich dann wieder bewerben um Förderung.",
    "timestamp" : "01:19:46,760-01:19:52,440"
  },
  {
    "text" : "Aber es ist bis heute eben völlig unklar, nach welchen Kriterien da gefordert wird.",
    "timestamp" : "01:19:52,780-01:19:56,980"
  },
  {
    "text" : "Und das stellt viele halt vor große Probleme, weil die Bildungsministerin von den Grünen vielen dieser Projekte eben Finanzierung gesagt hat für die nächsten Jahre.",
    "timestamp" : "01:19:57,040-01:20:06,880"
  },
  {
    "text" : "So, jetzt heißt es nur noch bis Ende des Jahres, das stellt viele dieser Projekte natürlich vor ein großes Problem.",
    "timestamp" : "01:20:07,080-01:20:12,640"
  },
  {
    "text" : "Da herrscht natürlich jetzt totale Unsicherheit.",
    "timestamp" : "01:20:13,020-01:20:14,560"
  },
  {
    "text" : "Die stellen sich jetzt die Frage, müssen wir bald dicht machen?",
    "timestamp" : "01:20:14,670-01:20:16,400"
  },
  {
    "text" : "Und das hat natürlich auch Folgen für das Recruiting.",
    "timestamp" : "01:20:16,470-01:20:18,740"
  },
  {
    "text" : "Also auf Deutsch, was ist mit Mitarbeitenden?",
    "timestamp" : "01:20:18,810-01:20:20,840"
  },
  {
    "text" : "Besuchen die sich jetzt schon mal proaktives Neues, weil sie ja nicht wissen, ob ab Dezember das Geld alle ist und so.",
    "timestamp" : "01:20:21,600-01:20:26,060"
  },
  {
    "text" : "Also die Folge ist auf jeden Fall dramatisch für ganz viele dieser Organisationen.",
    "timestamp" : "01:20:26,440-01:20:30,340"
  },
  {
    "text" : "Wir haben die Argumente von Frau Prien aufgelistet.",
    "timestamp" : "01:20:30,350-01:20:32,360"
  },
  {
    "text" : "PolitikerInnen sagen nun aber, in Wirklichkeit geht es nicht um effizienten Einsatz von Steuermitteln, sondern in Wirklichkeit geht es darum, Projekte abzuwickeln, die Karin Prien und die Union als irgendwie zu links wahrnehmen. Und Nahrung bekommt diese Sichtweise auf die Aktionen des Familienministeriums nun durch einen Tweet von Christoph Ploss. Das ist ein Hamburger Bundestagsabgeordneter der CDU und der schrieb ausgerechnet am letzten Freitag, also quasi an dem Tag, als die Spiegelrecherche zu Christian Ulmen erscheint.",
    "timestamp" : "01:20:33,260-01:21:00,500"
  },
  {
    "text" : "Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs. Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie HateAid werden in Zukunft eingestellt.",
    "timestamp" : "01:21:01,040-01:21:15,220"
  },
  {
    "text" : "Und da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich wirklich verstört, denn was immer man von den anderen Organisationen im Programm Demokratie Leben halten mag, können wir nicht alle, sind 200 an der Zahl rund, können wir nicht alle analysieren, aber wer Hate-It, die sich dem Kampf gegen digitale Gewalt widmen, wer die als linksaktivistisch einschätzt, wer also der Meinung ist, eine Organisation, die gegen digitale Gewalt im Internet aktiv ist, die sei linksaktivistisch.",
    "timestamp" : "01:21:16,020-01:21:45,620"
  },
  {
    "text" : "Der hat aus meiner Sicht ein bisschen bizarres Verständnis von links. Da geht es einfach nur um die Einhaltung der Rechtsordnung und interessanterweise gibt es ja auch führende Unionspolitikerinnen, die sich von Hate-Aid unterstützen lassen. Also zum Beispiel Wiebke Winter, Landesvorsitzende der CDU in Bremen, hat vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk erzählt, dass sie auch mit Hate-Aid zusammenarbeitet.",
    "timestamp" : "01:21:45,980-01:22:04,740"
  },
  {
    "text" : "Also da müsste man ja langsam über ein Parteiausschlussverfahren gegen Wiebke Winter nachdenken, wenn die sich von linksaktivistischen Organisationen unterstützen lässt. Ihr seht schon den Sarkasmus in meiner Stimme. Also ich glaube Christoph Ploss und offenbar auch eine ganze Reihe anderer Leute in der Union haben da einen etwas interessanten Blick auf dieses Programm Demokratie leben.",
    "timestamp" : "01:22:04,820-01:22:22,620"
  },
  {
    "text" : "Und ich glaube, zumindest müsste man doch sicherstellen, dass Organisationen, die sich eben für Betroffene digitaler Gewalt einsetzen, dass denen nicht der Hahn zugedreht wird. Das ist aus meiner Sicht in dieser Zeit das völlig falsche Zeichen.",
    "timestamp" : "01:22:23,300-01:22:35,260"
  },
  {
    "text" : "So, und fragt man sich, was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu? Lange hat er dazu nichts gesagt zur digitalen Gewalt und dann fragte ihn also diese schon zitierte Grünen-MDB-Gumnior, warum er denn schweige? Und der Kanzler sagte dann unter anderem das dazu.",
    "timestamp" : "01:22:35,420-01:22:50,980"
  },
  {
    "text" : "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.",
    "timestamp" : "01:22:51,620-01:23:04,960"
  },
  {
    "text" : "Ja, also es ist schon bemerkenswert, weil man ja hier eigentlich über Gewalt gegen Frauen diskutiert, ausgelöst durch diese Vorwürfe gegen Christian Ulmen, von dem kein Migrationshintergrund bekannt ist und der Kanzler schafft es also tatsächlich von diesem Problem Sexismus, ich würde mal sagen überzugehen zum Thema Migration.",
    "timestamp" : "01:23:05,820-01:23:26,940"
  },
  {
    "text" : "Erlebt man auch nicht alle Tage.",
    "timestamp" : "01:23:28,740-01:23:29,860"
  },
  {
    "text" : "Diese Woche gab es wieder interessante Neuigkeiten von der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz. Wir hatten schon öfter darüber gesprochen, dass Ende März das Klimaschutzprogramm fällig ist, also quasi eine Agenda für mehr Klimaschutz. Philipp, wie will denn die Bundesregierung jetzt die ja immerhin gesetzlich verpflichtenden, auch europäisch verpflichtenden Klimaziele erreichen?",
    "timestamp" : "01:23:30,660-01:23:53,300"
  },
  {
    "text" : "Ja, das muss man einmal sagen, die Aufgabe ist nicht ohne. Also eigentlich müsste Deutschland, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, jedes Jahr 42 Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen. Im vergangenen Jahr war es nur eine Million Tonnen weniger.",
    "timestamp" : "01:23:53,620-01:24:09,540"
  },
  {
    "text" : "Eine statt 42, da ist noch ein bisschen Luft.",
    "timestamp" : "01:24:09,940-01:24:12,480"
  },
  {
    "text" : "Da ist Luft, da geht es so um 20 bis 30 Millionen Tonnen, die da irgendwie bis 2030 noch irgendwie eingespart werden müssen und du hast es gesagt, wie das funktionieren soll, das muss die Regierung in diesem Klimaschutzprogramm aufschreiben und das hat das Kabinett nun gestern gelesen und abgenickt und die Regierung ist sich sicher basierend eben auf den Maßnahmen in diesem Klimaschutzprogramm.",
    "timestamp" : "01:24:12,560-01:24:38,540"
  },
  {
    "text" : "Deutschland wird die Klimaziele schaffen mit neuen Förderprogrammen zum Beispiel.",
    "timestamp" : "01:24:39,540-01:24:44,720"
  },
  {
    "text" : "Da soll es 500 Millionen Euro für Ladesäulen in Mietshäusern geben.",
    "timestamp" : "01:24:44,730-01:24:47,960"
  },
  {
    "text" : "Hier und da werden auch Regeln verschärft.",
    "timestamp" : "01:24:48,360-01:24:50,540"
  },
  {
    "text" : "Zum Beispiel sollen mehr Biokraftstoffe den fossilen Kraftstoffen beigemischt werden, um da eben weniger CO2 auszustoßen.",
    "timestamp" : "01:24:50,580-01:24:58,400"
  },
  {
    "text" : "Und vor allem, das ist so ein bisschen das Herzstück dieses Plans, es sollen mehr Windräder gebaut werden.",
    "timestamp" : "01:24:58,820-01:25:04,280"
  },
  {
    "text" : "Nämlich 12 Gigawatt mehr Wind bis 2030, also in den nächsten vier Jahren.",
    "timestamp" : "01:25:04,400-01:25:10,480"
  },
  {
    "text" : "Da soll ja ohnehin schon jedes Jahr 10 Gigawatt aufgestellt werden.",
    "timestamp" : "01:25:10,690-01:25:13,940"
  },
  {
    "text" : "Jetzt sollen also bis 2030 in den nächsten vier Jahren 12 Gigawatt dazukommen.",
    "timestamp" : "01:25:13,990-01:25:17,500"
  },
  {
    "text" : "Und der Umweltminister sagt, das reicht, das reicht.",
    "timestamp" : "01:25:17,510-01:25:20,480"
  },
  {
    "text" : "Damit sparen wir so viel CO2 zusätzlich ein, dass wir die Klimaziele bis 2030 erreichen.",
    "timestamp" : "01:25:20,640-01:25:27,580"
  },
  {
    "text" : "Tja, allein die Zweifel sind erheblich, dass das stimmt.",
    "timestamp" : "01:25:27,960-01:25:30,500"
  },
  {
    "text" : "Und wenn man ehrlich ist, gibt es eigentlich unter Expertinnen für Klimaschutz nicht so wahnsinnig viele Stimmen, die diesen Optimismus teilen.",
    "timestamp" : "01:25:30,860-01:25:37,940"
  },
  {
    "text" : "Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen beispielsweise, der musste dieses Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorher prüfen und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis.",
    "timestamp" : "01:25:37,940-01:25:47,340"
  },
  {
    "text" : "Die Expertinnen dort gehen nämlich davon aus, dass, Zitat, die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes sicherzustellen.",
    "timestamp" : "01:25:47,400-01:25:55,560"
  },
  {
    "text" : "Ja, Philipp, woran liegt das? Wo sind da die Lücken?",
    "timestamp" : "01:25:55,740-01:25:57,620"
  },
  {
    "text" : "Es gibt im Kern drei. Die erste ist, die Regierung, sagt der Expertenrat, die Regierung überschätzt einfach die Wirksamkeit dieser beschlossenen Maßnahmen. Sie werden einfach viel weniger CO2-Einsparung bringen, als in diesem Klimaschutzprogramm angenommen. Ist das Nummer eins.",
    "timestamp" : "01:25:57,920-01:26:15,400"
  },
  {
    "text" : "Ja, mit anderen Worten, Sie rechnen sich das schön. Sie haben Maßnahmen da drin stehen, die als solche schon sinnvoll sind, die aber einfach bei weitem nicht so viel bringen und deswegen ist das so ein bisschen Wünsch dir was.",
    "timestamp" : "01:26:15,640-01:26:25,220"
  },
  {
    "text" : "Das ist richtig. Der zweite Kritikpunkt ist, dass dieses Klimaschutzprogramm auf veralteten Zahlen fußt. Also die gehen da halt von einer Lücke aus, die sie stopfen müssen, die deutlich kleiner ist, als sie in Wahrheit ist, als es eben aktuelle Zahlen nahelegen und auch beweisen.",
    "timestamp" : "01:26:25,240-01:26:44,480"
  },
  {
    "text" : "Die Lücke, die zu stopfen ist, die Menge an CO2, die einzusparen ist, um diese Ziele 2030 zu erreichen, die ist einfach viel größer, als es in diesem Klimaschutzprogramm angenommen wird.",
    "timestamp" : "01:26:44,800-01:26:57,060"
  },
  {
    "text" : "Deswegen reichen die Maßnahmen, die das Programm skizziert, also doppelt nicht aus.",
    "timestamp" : "01:26:57,300-01:27:02,120"
  },
  {
    "text" : "Und dritte Kritik, dieses Klimaschutzprogramm berücksichtigt nicht, dass die Bundesregierung parallel zu den Klimaschutzmaßnahmen, ja zugleich Maßnahmen plant, die zu mehr CO2-Ausstoß, zu weniger Klimaschutz führen werden. Beispiel, Heizungen dürfen, haben wir ausführlich besprochen, wahrscheinlich viel länger fossiles Gas verbrennen. Neue Verbrennerautos dürfen wahrscheinlich länger verkauft werden.",
    "timestamp" : "01:27:02,420-01:27:23,340"
  },
  {
    "text" : "Und das Klimaschutzprogramm will zwar mehr Windräder, deswegen diese zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Kapazität. Das ist natürlich wunderbar. Nur haben wir auch schon in der Lage besprochen, das Wirtschaftsministerium plant ja gleichzeitig Änderungen, die behindern werden, dass Windräder gebaut werden.",
    "timestamp" : "01:27:23,680-01:27:39,160"
  },
  {
    "text" : "Insbesondere soll es ja schwieriger gemacht werden, neue Windkraftanlagen überhaupt ans Stromnetz anzuschließen.",
    "timestamp" : "01:27:39,440-01:27:44,340"
  },
  {
    "text" : "Und Logo, wenn man seinen Strom nicht los wird, nicht verkaufen kann, baut man kein Windrad.",
    "timestamp" : "01:27:44,520-01:27:48,760"
  },
  {
    "text" : "Da kann man hinterher schön seine Hände quasi in Unschuld waschen und sagen, wir haben ja ausgeschrieben, wenn die alle nicht bauen wollen, können wir auch nichts machen.",
    "timestamp" : "01:27:49,000-01:27:55,020"
  },
  {
    "text" : "Das Problem ist bloß, mit dem Klima kann man nicht verhandeln.",
    "timestamp" : "01:27:55,300-01:27:58,380"
  },
  {
    "text" : "Da kann man nicht sagen, wir haben ja alles versucht, sondern das Einzige, was zählt, ist CO2-Minderung.",
    "timestamp" : "01:27:58,580-01:28:02,460"
  },
  {
    "text" : "Und die werden halt nicht kommen, wenn man mehr ausschreibt, aber zugleich verhindert, dass die Anlagen auch gebaut werden.",
    "timestamp" : "01:28:02,500-01:28:08,380"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten kann man schon sagen, Philipp, glaube ich, das passt einfach hinten und vorne nicht zusammen.",
    "timestamp" : "01:28:08,720-01:28:12,800"
  },
  {
    "text" : "Und die Bundesregierung, ich sage mal etwas zugespitzt, lügt sich die Welt schön, oder?",
    "timestamp" : "01:28:13,380-01:28:17,660"
  },
  {
    "text" : "Ja, so ähnlich formuliert das Niklas Höhne, der ist Mitbegründer des New Climate Institute in Köln.",
    "timestamp" : "01:28:17,670-01:28:23,100"
  },
  {
    "text" : "Und er sagt, mein Urteil zu diesem Klimaschutzprogramm, Doppelpunkt, schön rechnen, ist kein adäquater Umgang mit der Klima- und Energiekrise.",
    "timestamp" : "01:28:23,100-01:28:32,300"
  },
  {
    "text" : "Und in ein ähnliches Horn bläst Eric Gawel, der ist Professor am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig.",
    "timestamp" : "01:28:32,740-01:28:39,520"
  },
  {
    "text" : "Der sagt, ein Klimaschutzprogramm darf schon rechtlich keine bloße Absichtserklärung sein, sondern muss belastbar zeigen, wie die gesetzlichen und die EU-Ziele tatsächlich erreicht werden.",
    "timestamp" : "01:28:39,590-01:28:49,900"
  },
  {
    "text" : "Das wird weiterhin nicht überzeugend dargelegt.",
    "timestamp" : "01:28:50,170-01:28:53,160"
  },
  {
    "text" : "Wir haben beim Klimaschutz keinen Mangel an angekündigten Einzelmaßnahmen, sondern einen Mangel an Konsistenz und politischer Verbindlichkeit.",
    "timestamp" : "01:28:53,160-01:29:01,300"
  },
  {
    "text" : "Zusätzliche Maßnahmen helfen wenig, wenn gleichzeitig mit Pendlerpauschale Agrardiesel und Ölheizung neue fossile Fehlanreize gesetzt werden und schon beschlossene Maßnahmen wieder in Frage gestellt werden.",
    "timestamp" : "01:29:01,640-01:29:15,540"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube, das gibt so ein bisschen die Meinung der Wissenschaft wieder, da steht die Regierung wirklich alleine da und viele fordern, dass sie statt Geld für neue Förderprogramme auszugeben, die nicht ausreichen, lieber wirksamere Maßnahmen beschließen wollen, die zum Teil noch nicht mal Geld kosten.",
    "timestamp" : "01:29:15,600-01:29:32,400"
  },
  {
    "text" : "Also der Expertenrat schlägt diese bekannten Sachen vor, Tempolimit, Umgestaltung der Pendlerpauschale, Dienstwagen anders besteuern, sodass eben CO2-schonende Dienstwagen da besser dastehen. Das sind so ein paar Maßnahmen, aber das passiert halt nicht.",
    "timestamp" : "01:29:32,540-01:29:48,560"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen würde ich sagen, dieses Klimaschutzprogramm ist zwar irgendwie schön und hat auch ein paar interessante Maßnahmen, die sicherlich hier und da was bringen werden, aber das große Ziel erreichen sie einfach nicht und das, was die Bundesregierung macht, ist einfach nicht konsistent.",
    "timestamp" : "01:29:48,620-01:30:03,680"
  },
  {
    "text" : "Hier ist schwören, wir erreichen die Klimaziele und machen da ein bisschen was. Auf der anderen Seite untergraben und torpedieren wir aber aktuell geltende Gesetze wie das sogenannte Heizungsgesetz und erleichtern da wieder mehr CO2-Ausstoß. Das passt einfach nicht zusammen und das untergräbt natürlich auch Vertrauen in die Politik.",
    "timestamp" : "01:30:03,860-01:30:22,960"
  },
  {
    "text" : "Und ich meine, auch die Gerichte haben gesagt, weniger Klimaschutz, das ist doch verboten, oder?",
    "timestamp" : "01:30:23,420-01:30:26,780"
  },
  {
    "text" : "Ja gut, das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, das Klimaschutzprogramm ist nicht ausreichend und das Verschlechterungsverbot ist bislang vor allem ein Rechtsgutachten, das sich aber natürlich stützen kann auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der übrigens in diesen Tagen fünf Jahre alt wird und, wenn man ehrlich ist, jetzt in der Realpolitik noch nicht so wahnsinnig viele Folgen hatte, das ist schon ziemlich traurig.",
    "timestamp" : "01:30:27,160-01:30:45,420"
  },
  {
    "text" : "Also es gab natürlich zunächst mal eine Nivelle des Klimaschutzgesetzes, die auch in die richtige Richtung ging, vor allem mit den Sektorzielen, die eben eine gewisse politische Verantwortung festgelegt haben, das hat aber ja schon die Ampel wieder abgewickelt.",
    "timestamp" : "01:30:45,460-01:30:55,500"
  },
  {
    "text" : "Also ihr seht schon quasi demokratisch legitimierter Klimaschutz durch Regierungen und Parlamente ist ein dickes Brett und es gibt einfach auf diesem Feld viel zu viel Populismus und viel zu wenig Leute, die im politischen Raum auf gut Deutsch den Arsch in der Hose haben zu sagen, jetzt wird wirklich mal ernst gemacht mit dem Klimaschutz.",
    "timestamp" : "01:30:55,940-01:31:15,800"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen hoffen ja viele Leute auf die Gerichte. Also nicht zuletzt haben ja jetzt auch Umweltschutzorganisationen schon wieder Klagen gegen das neue, aus unserer Perspektive nicht hinreichende Klimaschutzprogramm angekündigt. Und generell gibt es so die Überlegung, naja, vielleicht sind Gerichte unsere Hoffnung.",
    "timestamp" : "01:31:16,840-01:31:31,980"
  },
  {
    "text" : "Denn das Gute an Gerichten ist ja, dass die nicht so unmittelbar demokratisch legitimiert sind. Richterinnen und Richter werden zwar mittelbar natürlich auch demokratisch legitimiert, zum Beispiel in jedem Land so ein bisschen unterschiedlich, gibt Richterwahlausschüsse und so, also werden schon irgendwie von den Ministerien vorgeschlagen, aber meistens von den Landesparlamenten jedenfalls mitbestimmt, aber sie sind nicht unmittelbar gewählt.",
    "timestamp" : "01:31:32,180-01:31:52,620"
  },
  {
    "text" : "Da kann man sagen, weniger demokratische Legitimation, richtig. Die Legitimationskette ist länger, vom Wahlakt bis zum Richteramt. Aber auf der anderen Seite macht das natürlich auch Gerichte auf eine bestimmte Weise weniger empfänglich für Populismus.",
    "timestamp" : "01:31:52,700-01:32:07,460"
  },
  {
    "text" : "Sie unterliegen einfach viel weniger dem Zwang, quasi populistischen Gedanken zu folgen und den Leuten auf gut Deutsch nach dem Munde zu reden.",
    "timestamp" : "01:32:07,680-01:32:14,800"
  },
  {
    "text" : "Deswegen in der Theorie könnte man denken, Gerichte könnten effektiven Klimaschutz machen, den uns die Parlamente verweigern.",
    "timestamp" : "01:32:14,980-01:32:22,720"
  },
  {
    "text" : "Und dann kam der Bundesgerichtshof.",
    "timestamp" : "01:32:22,810-01:32:25,260"
  },
  {
    "text" : "Der hatte diese Woche einen Fall zu entscheiden, der da lautete, die deutsche Umwelthilfe, die wollte BMW und Mercedes konkret dazu zwingen, quasi das Verbrennerverbot umzusetzen.",
    "timestamp" : "01:32:25,840-01:32:36,260"
  },
  {
    "text" : "Und zwar schon früher, nämlich ab Herbst 2030 sollten diese beiden Unternehmen keine neuen Verbrenner mehr verkaufen dürfen. Mit dem Argument, auch Unternehmen hätten ein CO2-Budget und würden die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen unzulässig beschneiden, wenn sie quasi mehr CO2 ausstoßen, so nach dem Motto, damit sollen sich dann die nächsten Generationen rumschlagen.",
    "timestamp" : "01:32:36,420-01:33:01,200"
  },
  {
    "text" : "Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, die Deutsche Umwelthilfe oder konkret die Personen, die halt mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe dort geklagt haben, die haben keinen Anspruch darauf, dass BMW und Mercedes aufhören, neue Verbrenner zu verkaufen. Warum? Ich würde mal sagen, mein leidenhaftes Verständnis ist, das zu regeln sei eben nicht Sache der Gerichte, sondern allein Sache der Politik.",
    "timestamp" : "01:33:01,540-01:33:26,200"
  },
  {
    "text" : "In den Worten des Bundesgerichtshofs, allein die Gesetzgebung bietet den geeigneten Rahmen dafür, den Klimaschutz und dessen Spannungsverhältnis zu etwaigen gegenläufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich zu bringen.",
    "timestamp" : "01:33:26,320-01:33:38,000"
  },
  {
    "text" : "Die Aushandlung dieses komplexen und in das europäische und internationale Mehrebenensystem eingebundenen Ausgleichs konfligierender ökologischer, sozialer, gesellschaftlicher, ökonomischer, fiskalischer und sonstiger politischer Kollektiv- und Individualinteressen und damit die Aufteilung der Emissionsvermeidungslast erfordert schwierige Abwägungs- und Allokationsentscheidungen, für die dem Gesetzgeber auch in Artikel 20 des Grundgesetzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt.",
    "timestamp" : "01:33:38,440-01:34:05,100"
  },
  {
    "text" : "Also Artikel 20 Grundgesetz, ich habe es auch nochmal nachgeguckt, da steht, der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.",
    "timestamp" : "01:34:05,480-01:34:23,460"
  },
  {
    "text" : "Naja, also mit anderen Worten, es gibt einen grundgesetzlichen Auftrag, für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Und das setzt der Gesetzgeber um durch Gesetze und im Rahmen von Gesetz und Recht die vollziehende Gewalt, die Exekutive, die Behörden und auch die Rechtsprechung.",
    "timestamp" : "01:34:23,740-01:34:40,220"
  },
  {
    "text" : "Mit anderen Worten, diesen Grundsatz mit Leben zu erfüllen ist eigentlich auch die Aufgabe der Rechtsprechung. Trotzdem sei dies nicht Aufgabe der Gerichte, sagt der Bundesgerichtshof.",
    "timestamp" : "01:34:40,360-01:34:49,480"
  },
  {
    "text" : "Sie sagen, schreiben, demgegenüber ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte aus der offenen Formulierung des Artikel 20a Grundgesetz konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten.",
    "timestamp" : "01:34:49,620-01:35:08,940"
  },
  {
    "text" : "Also die weigern sich einfach zu sagen, ja, wir sind da zwar im Prinzip schon nach Artikel 20a Grundgesetz zu verpflichtet, diese natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, aber wenn es darum geht, konkrete Zahlen zu machen, konkrete quantifizierbare Grenzen zu ziehen, wie zum Beispiel im Falle Mercedes-Benz BMW ab Herbst 2030 dürft ihr keine Verbrenner mehr verkaufen, weil ihr euer CO2-Budget aufgebraucht habt, diesen Schuh will sich das Gericht nicht anziehen.",
    "timestamp" : "01:35:09,040-01:35:36,440"
  },
  {
    "text" : "Tja, und da muss man natürlich ganz ehrlich sagen, wir wollen da jetzt gar nicht in die rechtliche Diskussion vertieft einsteigen, das kann man zivilrechtlich sicher alles so sehen.",
    "timestamp" : "01:35:36,580-01:35:46,700"
  },
  {
    "text" : "Aber ich finde, diese Entscheidung macht deutlich, wie konservativ in der Justiz noch gedacht wird. Die Dramatik der Klimakrise wird hier komplett verkannt. Da verschanzt sich so ein Senat aus fünf alten weißen Männern und Frauen hinter juristischen Formulierungen, die wie gesagt als solche dogmatisch vermutlich vertretbar sind.",
    "timestamp" : "01:35:47,620-01:36:06,500"
  },
  {
    "text" : "Man versteckt sich außerdem auch hinter dem Gesetzgeber und letztlich führt es aber einfach dazu, dass nichts passiert. Und da muss man natürlich sehen, natürlich kann man argumentieren, dass einzelne Unternehmen zum Beispiel nicht quantifizierbare Emissionsmengen hätten, so kann man argumentieren.",
    "timestamp" : "01:36:06,920-01:36:23,180"
  },
  {
    "text" : "Auf der anderen Seite könnte man aber auch argumentieren, und das wäre schadenersatzrechtlich ein eigentlich totaler Klassiker, von verschiedenen Verletzern, von verschiedenen Menschen, die die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzen oder von verschiedenen Unternehmen, sind einfach alle kollektiv verantwortlich.",
    "timestamp" : "01:36:23,280-01:36:39,000"
  },
  {
    "text" : "Wir sehen alle, dass die CO2-Budgets eigentlich längst aufgebraucht sind. Das 1,5-Grad-Ziel ist mit den bereits emittierten CO2-Mengen kaum noch zu halten. Mit anderen Worten ist es eigentlich längst Schluss. Es gibt also eigentlich für diese Rhetorik, ja, ja und Emissionsvermeidungslasten und Abwägung und dies und jenes, für diese Rhetorik gibt es eigentlich gar keinen Raum mehr, weil das verbleibende CO2-Budget für Verbrennerhersteller eigentlich längst null ist.",
    "timestamp" : "01:36:39,300-01:37:03,260"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen aus meiner Sicht versteckt man sich hier vor der gesellschaftlichen, aber letztlich auch rechtlichen Verantwortung. Und das ist wie gesagt besonders deswegen bitter, weil Gerichte ja nicht gewählt werden. Also warum Politikerinnen populistischen Tendenzen folgen oder schlimmer noch lobbyistischen Tendenzen wie Katharina Reiche, das kann man sich vorstellen.",
    "timestamp" : "01:37:03,700-01:37:24,200"
  },
  {
    "text" : "Aber diese Leute da in Karlsruhe, die sitzen da mit Lebenszeitstellen, denen kann niemand was. Und wieso die sich trotzdem weigern, konsequenten Klimaschutz zu machen, das ist aus meiner Sicht ein völliges Versagen. Ich frage mich, wie erklären die das eigentlich ihren Enkeln?",
    "timestamp" : "01:37:24,560-01:37:37,780"
  },
  {
    "text" : "Wenn die mal irgendwann 65. oder 70. Geburtstag feiern wollen und Klimakrise galore eskaliert, wie erklären die ihren Enkeln, ja sorry, wir hätten BMW und Mercedes die Verbrenner verbieten können, haben wir aber leider nicht, weil wir ein paar Textbausteine produziert haben. Wie erklären die das ihren Familien? Ich frage mich das wirklich.",
    "timestamp" : "01:37:38,140-01:37:55,040"
  },
  {
    "text" : "Naja, die werden sagen, es gab eine Güterabwägung.",
    "timestamp" : "01:37:56,260-01:37:58,640"
  },
  {
    "text" : "Haben wir ja zitiert, ausführlich.",
    "timestamp" : "01:37:58,860-01:38:00,160"
  },
  {
    "text" : "Natürlich, das ist ja der Witz bei der Juristerei, zwei Juristinnen, drei Meinungen.",
    "timestamp" : "01:38:00,880-01:38:03,960"
  },
  {
    "text" : "Natürlich findest du für alles eine formal plausible Erklärung.",
    "timestamp" : "01:38:04,680-01:38:08,300"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, wir wollen nicht mal so weit gehen zu sagen, die haben das Recht gebeugt.",
    "timestamp" : "01:38:08,300-01:38:10,520"
  },
  {
    "text" : "Das wäre falsch, das ist legal, was die machen, das dürfen die so.",
    "timestamp" : "01:38:10,640-01:38:13,540"
  },
  {
    "text" : "Ich frage mich nur, wie gucken die diese Leute in den Spiegel?",
    "timestamp" : "01:38:13,800-01:38:16,420"
  },
  {
    "text" : "Aber sie hätten halt auch mit genau diesem selben Spielraum, ist deine Argumentation, eine andere Entscheidung treffen können.",
    "timestamp" : "01:38:17,040-01:38:22,740"
  },
  {
    "text" : "Richtig, genau.",
    "timestamp" : "01:38:22,740-01:38:23,780"
  },
  {
    "text" : "Sie hätten diese Chance gehabt und sie müssen sich nicht mehr einer Wahl stellen.",
    "timestamp" : "01:38:24,040-01:38:27,220"
  },
  {
    "text" : "Wie gesagt, warum sich Politikerinnen und Politiker korrumpieren lassen von der Fossillobby, da versteht man irgendwie.",
    "timestamp" : "01:38:27,320-01:38:34,100"
  },
  {
    "text" : "Das macht es nicht ehrenwert, aber da gibt es eine Logik.",
    "timestamp" : "01:38:34,160-01:38:37,060"
  },
  {
    "text" : "Aber diese fünf Leute, das ist doch das Schöne an der richterlichen Unabhängigkeit, die sind frei.",
    "timestamp" : "01:38:37,400-01:38:42,120"
  },
  {
    "text" : "Die machen das aber nicht, ohne dass das für sie Konsequenzen hätte.",
    "timestamp" : "01:38:42,640-01:38:46,240"
  },
  {
    "text" : "Also was ich nur gerade denke ist, ist das nicht auch immer Linie des Verfassungsgerichts gewesen,",
    "timestamp" : "01:38:46,600-01:38:51,340"
  },
  {
    "text" : "das Bundesverfassungsgericht zu sagen,",
    "timestamp" : "01:38:51,840-01:38:53,260"
  },
  {
    "text" : "die Politik hat bei diesen substanziellen Entscheidungen",
    "timestamp" : "01:38:53,800-01:38:56,240"
  },
  {
    "text" : "einen großen Spielraum.",
    "timestamp" : "01:38:56,340-01:38:57,840"
  },
  {
    "text" : "Wir entscheiden hier keine konkreten Sachen.",
    "timestamp" : "01:38:57,980-01:38:59,960"
  },
  {
    "text" : "Wir geben keine konkreten Vorgaben.",
    "timestamp" : "01:39:00,000-01:39:01,999"
  },
  {
    "text" : "Wir sagen nur, was die groben Leitplanken sind.",
    "timestamp" : "01:39:02,780-01:39:05,740"
  },
  {
    "text" : "Müssen das nicht auch diese Richter und Richterinnen,",
    "timestamp" : "01:39:06,460-01:39:08,760"
  },
  {
    "text" : "die das jetzt hier entschieden haben,",
    "timestamp" : "01:39:08,800-01:39:10,040"
  },
  {
    "text" : "im Kopf haben und befolgen?",
    "timestamp" : "01:39:10,120-01:39:11,460"
  },
  {
    "text" : "Deswegen sage ich ja, das ist nicht illegal, was die machen.",
    "timestamp" : "01:39:13,180-01:39:15,020"
  },
  {
    "text" : "Das ist kein Rechtsbauer.",
    "timestamp" : "01:39:15,120-01:39:15,760"
  },
  {
    "text" : "Das können die schon so machen.",
    "timestamp" : "01:39:15,940-01:39:16,960"
  },
  {
    "text" : "Das liegt auf der Linie.",
    "timestamp" : "01:39:17,140-01:39:18,140"
  },
  {
    "text" : "Es hätte ihnen aber auch niemand verboten,",
    "timestamp" : "01:39:18,560-01:39:20,420"
  },
  {
    "text" : "eben auf der Linie zu argumentieren,",
    "timestamp" : "01:39:20,720-01:39:22,140"
  },
  {
    "text" : "die ich gerade mal so grob skizziert habe.",
    "timestamp" : "01:39:22,190-01:39:23,920"
  },
  {
    "text" : "Wir haben viele, viele Millionen von Firmen und Einzelpersonen",
    "timestamp" : "01:39:24,360-01:39:27,980"
  },
  {
    "text" : "auf der Welt oder Milliarden imitieren.",
    "timestamp" : "01:39:27,980-01:39:29,580"
  },
  {
    "text" : "Alle sind gemeinsam verantwortlich dafür,",
    "timestamp" : "01:39:30,080-01:39:31,960"
  },
  {
    "text" : "dass zu viel CO2 imitiert wird.",
    "timestamp" : "01:39:32,010-01:39:33,520"
  },
  {
    "text" : "Aber die Budgets sind aufgebraucht.",
    "timestamp" : "01:39:33,920-01:39:35,360"
  },
  {
    "text" : "Und man muss auch sehen,",
    "timestamp" : "01:39:36,180-01:39:37,340"
  },
  {
    "text" : "das Besondere bei so einem Verbrenner ist ja,",
    "timestamp" : "01:39:37,400-01:39:39,020"
  },
  {
    "text" : "wenn der 2031 noch verkauft wird,",
    "timestamp" : "01:39:39,050-01:39:41,400"
  },
  {
    "text" : "dann fährt der ja bis 2045 rum und imitiert weiter,",
    "timestamp" : "01:39:41,690-01:39:44,680"
  },
  {
    "text" : "wenn er nicht gerade vorher vom Baum landet.",
    "timestamp" : "01:39:44,940-01:39:46,400"
  },
  {
    "text" : "Und deswegen ist das, finde ich, gerade so ein spannendes Verfahren,",
    "timestamp" : "01:39:46,760-01:39:49,560"
  },
  {
    "text" : "weil diese sogenannte intertemporale Freiheitssicherung, die das Bundesverfassungsgericht erfunden hat,",
    "timestamp" : "01:39:49,940-01:39:54,520"
  },
  {
    "text" : "also die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu schützen,",
    "timestamp" : "01:39:54,570-01:39:57,240"
  },
  {
    "text" : "bei diesen langlebigen CO2-Schleudern wie zum Beispiel Verbrennerautos so besonders greifbar ist.",
    "timestamp" : "01:39:57,640-01:40:02,800"
  },
  {
    "text" : "Und ich finde das wirklich ein bemerkenswertes Versagen,",
    "timestamp" : "01:40:02,800-01:40:05,620"
  },
  {
    "text" : "dass man die rechtlichen Spielräume, die man hier als Bundesgerichtshof gehabt hätte, überhaupt nicht nutzt.",
    "timestamp" : "01:40:06,120-01:40:10,580"
  },
  {
    "text" : "Deswegen frage ich mich, wie gucken die Leute in den Spiegel, wie erklären die das ihren Enkeln?",
    "timestamp" : "01:40:11,900-01:40:15,120"
  },
  {
    "text" : "Die hätten diese Spielräume gehabt, das hat die DUH ja ausführlich in ihren Schriftsätzen dargelegt.",
    "timestamp" : "01:40:15,620-01:40:20,720"
  },
  {
    "text" : "Und das Problem ist, was jetzt passiert, ist so ein bisschen, was man als Berliner wunderbar kennt.",
    "timestamp" : "01:40:21,320-01:40:26,060"
  },
  {
    "text" : "Warum passiert in Berlin so wenig?",
    "timestamp" : "01:40:26,810-01:40:28,060"
  },
  {
    "text" : "Die Landesebene verweist auf die Bezirke, die Bezirke verweisen auf die Landesebene und unterm Strich macht keiner was.",
    "timestamp" : "01:40:28,280-01:40:33,540"
  },
  {
    "text" : "Und hier ist es analog. Die Gerichte verweisen auf die Bundesregierung oder auf die Politik, die Parlamente und dass die zu wenig tun, haben wir gerade beschrieben.",
    "timestamp" : "01:40:33,850-01:40:42,160"
  },
  {
    "text" : "Und so macht einfach keiner was.",
    "timestamp" : "01:40:42,600-01:40:43,640"
  },
  {
    "text" : "Ja genau, das war auch die Schlussfolgerin der Geschäftsführerin von der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz.",
    "timestamp" : "01:40:44,060-01:40:48,960"
  },
  {
    "text" : "So nach dem Motto, ja okay, das Gerichtsurteil akzeptieren wir natürlich, aber nun sei eben die Politik am Zug.",
    "timestamp" : "01:40:49,090-01:40:53,500"
  },
  {
    "text" : "Naja, und du hast es gesagt.",
    "timestamp" : "01:40:53,640-01:40:54,460"
  },
  {
    "text" : "Also haben wir oben gesehen, dass die Maßnahmen, die da geplant werden, nicht ausreichen und wir jetzt leider da so ein bisschen vor einer Schranke stehen.",
    "timestamp" : "01:40:54,790-01:41:03,380"
  },
  {
    "text" : "Wir hatten in der vergangenen Folge ja ausführlich über das Unternehmen Palantir diskutiert.",
    "timestamp" : "01:41:04,360-01:41:08,580"
  },
  {
    "text" : "das Software anbietet, mit der deutsche Polizeibehörden",
    "timestamp" : "01:41:09,080-01:41:12,640"
  },
  {
    "text" : "gerne Daten aus verschiedensten Datenbeständen kombinieren wollen,",
    "timestamp" : "01:41:12,670-01:41:15,440"
  },
  {
    "text" : "um hoffentlich Ermittlungserfolge zu erzielen.",
    "timestamp" : "01:41:15,600-01:41:18,300"
  },
  {
    "text" : "Wir haben auch bereits darauf hingewiesen,",
    "timestamp" : "01:41:18,720-01:41:20,080"
  },
  {
    "text" : "dass hinter diesem Unternehmen durchaus schwierige Leute stehen.",
    "timestamp" : "01:41:20,200-01:41:23,480"
  },
  {
    "text" : "Wir haben das in der letzten Folge aber auch aus Zeitgründen nicht vertieft.",
    "timestamp" : "01:41:23,960-01:41:26,820"
  },
  {
    "text" : "Und viele Leute haben uns darauf hingewiesen,",
    "timestamp" : "01:41:26,940-01:41:28,520"
  },
  {
    "text" : "das sei doch eine besondere Betrachtung wert.",
    "timestamp" : "01:41:28,590-01:41:30,760"
  },
  {
    "text" : "Das teilen wir und deswegen liefern wir das noch mal nach.",
    "timestamp" : "01:41:30,940-01:41:34,160"
  },
  {
    "text" : "Also Philipp, Chef von Palantir ist ein gewisser Alex Karp.",
    "timestamp" : "01:41:34,440-01:41:37,880"
  },
  {
    "text" : "Richtig, der hat eine ganz interessante Biografie, die wurde neulich auch mal aufgedröselt in The Daily, diesem Politik-Podcast der New York Times und da wurde nochmal so ein bisschen, ja da hat so ein Reporter quasi ihn porträtiert, der mit ihm auch in eine Klasse gegangen ist und der auch mehrere Gespräche mit ihm geführt hat, der ihn auch besucht hat in seinem sehr abgelegenen Anwesen, wo dann Hubschrauberlandeplatz und Bodyguards und so auch anwesend waren und der hat ihn halt so porträtiert und er hat sich selber auch so porträtiert.",
    "timestamp" : "01:41:38,120-01:42:07,480"
  },
  {
    "text" : "eigentlich als jemand, der linksliberal aufgewachsen ist, der sich selber als Aktivist und auch Sozialist bezeichnet, zumindest bezeichnet hat.",
    "timestamp" : "01:42:07,560-01:42:17,280"
  },
  {
    "text" : "Und als solcher ist er dann recht widerwillig eigentlich zur Law School nach Stanford gegangen.",
    "timestamp" : "01:42:17,290-01:42:23,180"
  },
  {
    "text" : "Er sagt, er hat das da gehasst, hat dort aber Peter Thiel kennengelernt.",
    "timestamp" : "01:42:23,360-01:42:28,860"
  },
  {
    "text" : "Jemand, der in seinem weiteren Leben noch eine große Rolle spielen wird, mit dem er dann zusammen halt diese Firma gründen wird.",
    "timestamp" : "01:42:29,340-01:42:35,740"
  },
  {
    "text" : "Und bevor das aber soweit ist, ist Alex Karp auch zum Beispiel nach Deutschland gegangen, um dort Philosophie zu studieren.",
    "timestamp" : "01:42:36,340-01:42:42,260"
  },
  {
    "text" : "Auch weil die Familie seines Vaters aus Deutschland gekommen ist.",
    "timestamp" : "01:42:43,020-01:42:45,800"
  },
  {
    "text" : "Also Karp ist auch Jude und der Vater war auch Jude.",
    "timestamp" : "01:42:45,850-01:42:48,640"
  },
  {
    "text" : "Und so wollte er so ein bisschen seinen Wurzeln nachgehen, Philosophie studieren.",
    "timestamp" : "01:42:49,060-01:42:52,340"
  },
  {
    "text" : "Das hat er dann auch gemacht.",
    "timestamp" : "01:42:52,350-01:42:53,700"
  },
  {
    "text" : "Hat er glaube ich sogar promoviert in Philosophie.",
    "timestamp" : "01:42:53,790-01:42:55,480"
  },
  {
    "text" : "Ich glaube er hat sogar auch promoviert.",
    "timestamp" : "01:42:55,480-01:42:57,520"
  },
  {
    "text" : "Also das ist so ein bisschen diese eine, diese linksliberale, aktivistische, jüdische Biografie von Alex Karp.",
    "timestamp" : "01:42:57,620-01:43:06,540"
  },
  {
    "text" : "Und der dann auf wundersame Weise mit diesem Investor Peter Thiel tatsächlich doch einige Gemeinsamkeiten entdeckt, die dann dazu führen, dass die beiden halt zusammen Palantir groß machen.",
    "timestamp" : "01:43:06,570-01:43:20,160"
  },
  {
    "text" : "Also Peter Thiel ist ja zunächst mal bekannt geworden als Co-Gründer von PayPal und der war ursprünglich glaube ich nicht ganz so krass, hat sich inzwischen aber in eine extrem ideologische Richtung entwickelt.",
    "timestamp" : "01:43:20,360-01:43:31,240"
  },
  {
    "text" : "Der ist also libertär, wie das so schön heißt, nicht liberal, sondern libertär und das bedeutet, der Staat ist für ihn per se schlecht.",
    "timestamp" : "01:43:31,260-01:43:37,940"
  },
  {
    "text" : "Man muss den Staat reduzieren auf ein absolutes Minimum und deswegen wird da auch gerade aus Deutschland viel als rechtslibertärer Milliardär kritisiert,",
    "timestamp" : "01:43:38,000-01:43:45,700"
  },
  {
    "text" : "der viel Geld in antidemokratische, autoritär, konservative Projekte steckt,",
    "timestamp" : "01:43:45,820-01:43:49,940"
  },
  {
    "text" : "Überwachungsfirmen und auch an Kulturkampf führt gegen die woke Demokratie.",
    "timestamp" : "01:43:50,660-01:43:55,120"
  },
  {
    "text" : "Und auch ein großer Unterstützer ist zum Beispiel von Donald Trump.",
    "timestamp" : "01:43:55,540-01:43:58,340"
  },
  {
    "text" : "Und was wir gerade beschrieben haben, ist quasi Peter Thiel 2025, 2026.",
    "timestamp" : "01:43:58,520-01:44:02,620"
  },
  {
    "text" : "Wenn wir jetzt mal kurz geistig zurückspringen.",
    "timestamp" : "01:44:03,360-01:44:05,500"
  },
  {
    "text" : "Nach 9-11, also dem Terroranschlag auf zum Beispiel das World Trade Center in New York,",
    "timestamp" : "01:44:06,540-01:44:11,600"
  },
  {
    "text" : "wollte er eine Firma gründen, die Daten zusammenfasst.",
    "timestamp" : "01:44:12,160-01:44:14,600"
  },
  {
    "text" : "Die Analyse dieses Terroranschlags 9-11 hat gezeigt, dass ganz viele Informationen bei verschiedensten US-Behörden bereits vorhanden waren, aber niemandem war es gelogen, quasi aus diesen vielen Einzelinformationen das gesamte Bild zusammenzusetzen.",
    "timestamp" : "01:44:15,320-01:44:29,200"
  },
  {
    "text" : "Also das heißt im Amerikanischen immer so schön connecting the dots. Es gab so ganz viele Punkte, aber niemand hat die verbunden, hat quasi das ganze Strichbild aus diesem Punkt zusammengesetzt und das sollte nie wieder passieren. Das ist quasi der Gründungsmythos von Palantir. Sowas wie 9-11 darf nie wieder passieren. Wir wollen alle Daten zusammenpacken.",
    "timestamp" : "01:44:29,280-01:44:47,060"
  },
  {
    "text" : "Richtig, das war so ein bisschen die Idee, die Peter Thiel hatte mit dieser Firma und er suchte dann also nach jemandem, der die führen kann, operativ nach so einem CEO und hat sich dann an seinen alten Studienkumpel Alex Karp erinnert.",
    "timestamp" : "01:44:47,080-01:45:01,840"
  },
  {
    "text" : "Und das ist natürlich eine interessante Auswahl gewesen, weil wie gesagt, Karp doch eher so ein linksliberaler Aktivist, sozialistisch, wie er sagt, inspiriert ist. Wie kam es also nun zu dieser Wahl? Naja, die New York Times sagt, das ist halt im Kern eine ideologische Firma, wie sie das genannt haben. Eine Firma, die den Westen verteidigen will.",
    "timestamp" : "01:45:02,560-01:45:22,780"
  },
  {
    "text" : "Also auf den ersten Blick passt das ja überhaupt nicht zusammen. Also da soll jetzt eine Überwachungsfirma gegründet werden, die möglichst viel Datenanalyse möglich macht und für diese Firma sucht man sich jetzt einen irgendwie linksliberalen Denker, der die als CEO führen soll, auch zum Beispiel ohne Wirtschaftserfahrung. Aber das passt zusammen, wenn man so eine Art ideologischen Twist mitmacht und den erläutert der CARB folgendermaßen.",
    "timestamp" : "01:45:23,080-01:45:48,900"
  },
  {
    "text" : "Ja, also die Logik geht nach The Daily so. Ich, Alex Karp, bin ein Progressiver. Und ich will auf jeden Fall die Übernahme rechter Ideologen einer rechtsautoritären Regierung verhindern, weil die wahrscheinlich gegen Leute wie mich, wie das da immer so im Amerikanischen beschrieben wird, Mixed Race, Jüdisch, Minderheit etc. vorgehen wird.",
    "timestamp" : "01:45:49,020-01:46:13,880"
  },
  {
    "text" : "Und die Logik von Karp ist jetzt, wenn wir uns zum Beispiel nicht um Einwanderung kümmern, gehen diese Leute zu rechten Politikern.",
    "timestamp" : "01:46:14,040-01:46:25,020"
  },
  {
    "text" : "Wenn wir, die Progressiven, nicht verhindern, dass Terroranschläge stattfinden, wie 9-11, bekommen die Leute Angst und wenden sich rechten, autoritären Figuren zu.",
    "timestamp" : "01:46:25,720-01:46:37,400"
  },
  {
    "text" : "Nur wenn wir verhindern, dass die Leute diese Angst haben und entwickeln, können wir verhindern, dass sie sich rechten autoritären Figuren zuwenden. Deswegen bin ich Alex Karp bei Palantir mit dabei, diese Probleme anzugehen und zu lösen, um den Leuten die Angst zu nehmen, bevor sie sich rechten autoritären Figuren zuwenden.",
    "timestamp" : "01:46:38,120-01:47:01,160"
  },
  {
    "text" : "Also der Grundgedanke ist quasi eine Art Schadensminderung. Er sagt, wir ziehen hier den optimalen Überwachungsstaat auf, aber nicht, weil wir autoritäre Fantasien haben, sondern gerade im Gegenteil, wir wollen irgendwie sowas wie einen Restbestand an Liberalismus schützen, aber mit autoritären Mitteln, indem wir eben Überwachungsstaat einführen und auf diese Art und Weise verhindern, dass die Leute den Rechtsextremen hinterherlaufen.",
    "timestamp" : "01:47:01,380-01:47:26,120"
  },
  {
    "text" : "Also er sagt nicht, wir wollen Überwachungsstaat einführen.",
    "timestamp" : "01:47:26,170-01:47:28,500"
  },
  {
    "text" : "Das ist die Logik, so kann man das paraphrasieren.",
    "timestamp" : "01:47:28,860-01:47:33,180"
  },
  {
    "text" : "Finde ich interessant, das ist um die Ecke denken.",
    "timestamp" : "01:47:34,440-01:47:36,260"
  },
  {
    "text" : "Ja genau und so haben diese beiden also zusammengefunden und mittlerweile hat Alex Krab auch unter Palantir eine Million für die Amtseinführung von Donald Trump gespendet.",
    "timestamp" : "01:47:36,470-01:47:46,100"
  },
  {
    "text" : "Er ist sehr nah mittlerweile an Trump, kriegt auch viele Aufträge von der CIA, vom Militär für Palantir, die er jetzt einbuchen konnte.",
    "timestamp" : "01:47:46,420-01:47:55,080"
  },
  {
    "text" : "Und Peter Thiel ist, du hast es ja oben gesagt, auch ja noch in ganz, ganz vielen anderen Projekten investiert, die alle in diese Trump-nahe, autoritätsstaatliche Gegend und Richtung gehen.",
    "timestamp" : "01:47:55,380-01:48:07,680"
  },
  {
    "text" : "Und das sind genau die Leute, bei denen die deutsche Polizei Software kaufen will und das teilweise auch schon tut. Muss man sich überlegen. Also bei Alex Karp gibt es ja noch so einen Grundbestand an Liberalismus. Er akzeptiert quasi autoritäre Mittel, aber mit einem aus seiner Sicht zumindest irgendwie liberalen rechtsstaatlichen Endziel.",
    "timestamp" : "01:48:07,840-01:48:25,480"
  },
  {
    "text" : "schmutzige Mittel, aber",
    "timestamp" : "01:48:26,380-01:48:27,400"
  },
  {
    "text" : "wie soll ich sagen, irgendwie anerkennenswertes",
    "timestamp" : "01:48:28,300-01:48:30,560"
  },
  {
    "text" : "Ziel. Bei Peter Thiel, glaube",
    "timestamp" : "01:48:30,600-01:48:32,520"
  },
  {
    "text" : "ich, ist selbst das Ziel",
    "timestamp" : "01:48:32,640-01:48:33,840"
  },
  {
    "text" : "evil, kann man glaube ich nie anders sagen. Also er will",
    "timestamp" : "01:48:34,440-01:48:36,340"
  },
  {
    "text" : "quasi das Recht des Stärkeren.",
    "timestamp" : "01:48:36,980-01:48:38,480"
  },
  {
    "text" : "Und der Staat soll",
    "timestamp" : "01:48:39,440-01:48:40,380"
  },
  {
    "text" : "möglichst geschrumpft werden und so möglichst",
    "timestamp" : "01:48:40,520-01:48:41,960"
  },
  {
    "text" : "viel Spielräume für reiche Leute.",
    "timestamp" : "01:48:42,880-01:48:44,420"
  },
  {
    "text" : "Das ist so das Ziel des Ganzen.",
    "timestamp" : "01:48:44,580-01:48:45,580"
  },
  {
    "text" : "Wir haben ja letzte Woche",
    "timestamp" : "01:48:46,820-01:48:47,800"
  },
  {
    "text" : "zehn Jahre Lage gefeiert mit 2000",
    "timestamp" : "01:48:48,240-01:48:50,280"
  },
  {
    "text" : "von euch im",
    "timestamp" : "01:48:51,140-01:48:52,220"
  },
  {
    "text" : "Friedrichstadtpalast mit unserem Team.",
    "timestamp" : "01:48:52,720-01:48:53,980"
  },
  {
    "text" : "Wir haben ganz rührende Geschenke von unserem",
    "timestamp" : "01:48:54,480-01:48:56,340"
  },
  {
    "text" : "Team bekommen und das war",
    "timestamp" : "01:48:56,360-01:48:58,080"
  },
  {
    "text" : "insgesamt aus unserer Perspektive",
    "timestamp" : "01:48:58,300-01:49:00,000"
  },
  {
    "text" : "eine super Veranstaltung, auch tausend Dank nochmal",
    "timestamp" : "01:49:00,400-01:49:02,280"
  },
  {
    "text" : "an die Leute bei uns im Team,",
    "timestamp" : "01:49:02,560-01:49:04,240"
  },
  {
    "text" : "die das maßgeblich mitorganisiert haben, sodass wir",
    "timestamp" : "01:49:04,280-01:49:06,280"
  },
  {
    "text" : "da eigentlich nur hingehen mussten, uns auf die",
    "timestamp" : "01:49:06,280-01:49:08,260"
  },
  {
    "text" : "Bühne stellen mussten und dann später am Samstag",
    "timestamp" : "01:49:08,380-01:49:10,200"
  },
  {
    "text" : "ja auch noch eine Party mit Freunden",
    "timestamp" : "01:49:10,260-01:49:11,640"
  },
  {
    "text" : "und Freundinnen feiern durften, also aus unserer Perspektive",
    "timestamp" : "01:49:12,200-01:49:14,460"
  },
  {
    "text" : "war das eine rundum gelungene Nummer,",
    "timestamp" : "01:49:14,520-01:49:16,200"
  },
  {
    "text" : "bei der natürlich auch viele",
    "timestamp" : "01:49:16,800-01:49:17,980"
  },
  {
    "text" : "Fotos entstanden sind, also einerseits haben wir",
    "timestamp" : "01:49:18,480-01:49:20,160"
  },
  {
    "text" : "welche gemacht, das Team hat welche gemacht, aber auch",
    "timestamp" : "01:49:20,260-01:49:22,000"
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  {
    "text" : "ihr habt offensichtlich einige",
    "timestamp" : "01:49:22,240-01:49:24,140"
  },
  {
    "text" : "Fotos gemacht, die wir gerne ehrlich",
    "timestamp" : "01:49:24,580-01:49:26,320"
  },
  {
    "text" : "gesagt, einsammeln würden. Genau, also ihr könnt",
    "timestamp" : "01:49:26,340-01:49:28,280"
  },
  {
    "text" : "uns zum Beispiel einfach taggen auf Insta unter",
    "timestamp" : "01:49:28,340-01:49:30,260"
  },
  {
    "text" : "Lage der Nation. Ihr habt bestimmt auch schon",
    "timestamp" : "01:49:30,600-01:49:32,260"
  },
  {
    "text" : "ein paar veröffentlicht, aber gar nicht so viele, ehrlich gesagt.",
    "timestamp" : "01:49:32,340-01:49:34,140"
  },
  {
    "text" : "Also wenn ihr Bock habt, gerne. Außerdem",
    "timestamp" : "01:49:34,210-01:49:36,160"
  },
  {
    "text" : "passen diese Bilder natürlich ganz wunderbar auf",
    "timestamp" : "01:49:36,540-01:49:38,200"
  },
  {
    "text" : "unsere Lagekarte. Also wenn ihr sie",
    "timestamp" : "01:49:38,360-01:49:40,200"
  },
  {
    "text" : "per E-Mail einschickt an Lagekarte",
    "timestamp" : "01:49:40,360-01:49:42,080"
  },
  {
    "text" : "at lagedernation.org, freuen wir uns. Bitte",
    "timestamp" : "01:49:42,220-01:49:44,200"
  },
  {
    "text" : "denkt dran, dass ihr die Koordinaten mit übermitteln",
    "timestamp" : "01:49:44,360-01:49:46,340"
  },
  {
    "text" : "könnt, glaube ich. Gerade bei Android gibt es da oft",
    "timestamp" : "01:49:46,370-01:49:48,100"
  },
  {
    "text" : "Probleme, dass die Koordinaten einfach nicht mitkommen.",
    "timestamp" : "01:49:48,340-01:49:50,300"
  },
  {
    "text" : "Aber schaut doch mal, was ihr tun könnt.",
    "timestamp" : "01:49:50,660-01:49:52,000"
  },
  {
    "text" : "Lagekarte at lagedernation.org.",
    "timestamp" : "01:49:52,800-01:49:55,020"
  },
  {
    "text" : "Wir haben zum Schluss noch eine Korrektur anzubringen.",
    "timestamp" : "01:49:55,480-01:49:58,480"
  },
  {
    "text" : "Wir haben behauptet, dass Friedrich Merz und Wolfgang Weimar,",
    "timestamp" : "01:49:58,740-01:50:01,580"
  },
  {
    "text" : "der Kulturstaatssekretär, Nachbarn sind in ihrem Feriendomizil.",
    "timestamp" : "01:50:01,740-01:50:06,320"
  },
  {
    "text" : "Das stimmt auch.",
    "timestamp" : "01:50:06,600-01:50:07,360"
  },
  {
    "text" : "Das ist auch richtig.",
    "timestamp" : "01:50:07,380-01:50:08,280"
  },
  {
    "text" : "Aber es ist nicht der See, den wir genannt haben,",
    "timestamp" : "01:50:08,840-01:50:11,180"
  },
  {
    "text" : "sondern sie sind Nachbarn am Tegernsee.",
    "timestamp" : "01:50:11,600-01:50:14,300"
  },
  {
    "text" : "Vielen Dank an Jana, die uns darauf hingewiesen hat.",
    "timestamp" : "01:50:14,620-01:50:16,540"
  },
  {
    "text" : "Das ist ehrlich gesagt ganz interessant.",
    "timestamp" : "01:50:16,540-01:50:17,900"
  },
  {
    "text" : "Ich hatte das sogar recherchiert, habe da einen anderen See gefunden.",
    "timestamp" : "01:50:18,000-01:50:20,760"
  },
  {
    "text" : "Also das Netz ist da auch nicht so richtig zuverlässig,",
    "timestamp" : "01:50:20,920-01:50:23,320"
  },
  {
    "text" : "Aber es scheint sich wohl zu konzentrieren auf den Tegernsee.",
    "timestamp" : "01:50:23,440-01:50:26,700"
  },
  {
    "text" : "Und das bestellen wir natürlich richtig.",
    "timestamp" : "01:50:27,130-01:50:28,800"
  },
  {
    "text" : "In der Sache ändert sich nichts.",
    "timestamp" : "01:50:28,850-01:50:29,960"
  },
  {
    "text" : "Sie sind eben Nachbarn.",
    "timestamp" : "01:50:30,110-01:50:31,540"
  },
  {
    "text" : "Dann werden ja neulich euch gebeten,",
    "timestamp" : "01:50:32,520-01:50:35,160"
  },
  {
    "text" : "wenn ihr ein Plus-Abo habt, schickt doch mal eine Sprachnachricht,",
    "timestamp" : "01:50:35,580-01:50:38,280"
  },
  {
    "text" : "ein Testimonial, warum ihr ein Plus-Abo habt.",
    "timestamp" : "01:50:38,330-01:50:42,020"
  },
  {
    "text" : "Damit vielleicht andere davon auch überzeugt werden,",
    "timestamp" : "01:50:42,130-01:50:44,100"
  },
  {
    "text" : "dass das eine gute Sache auch für sie sein könnte.",
    "timestamp" : "01:50:44,180-01:50:46,480"
  },
  {
    "text" : "Da sind einige eingegangen.",
    "timestamp" : "01:50:47,000-01:50:48,720"
  },
  {
    "text" : "Tausend Dank dafür.",
    "timestamp" : "01:50:48,940-01:50:49,920"
  },
  {
    "text" : "Total nette Nachrichten.",
    "timestamp" : "01:50:50,740-01:50:51,760"
  },
  {
    "text" : "Also ganz ehrlich gesagt total rührend.",
    "timestamp" : "01:50:51,830-01:50:53,200"
  },
  {
    "text" : "Ich habe mir natürlich auch ein paar davon angehört.",
    "timestamp" : "01:50:53,300-01:50:54,580"
  },
  {
    "text" : "Also man sieht dann an solchen Nachrichten immer,",
    "timestamp" : "01:50:54,920-01:50:56,580"
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    "text" : "wie wichtig euch eigentlich dieses Format ist.",
    "timestamp" : "01:50:56,640-01:50:58,420"
  },
  {
    "text" : "Keine Sorge, wir haben keinerlei Absichten, damit aufzuhören.",
    "timestamp" : "01:50:58,560-01:51:00,840"
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  {
    "text" : "Aber natürlich lebt es von eurer finanziellen Unterstützung.",
    "timestamp" : "01:51:01,260-01:51:03,860"
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  {
    "text" : "Sonst könnten wir diese Firma nicht betreiben,",
    "timestamp" : "01:51:04,180-01:51:05,620"
  },
  {
    "text" : "könnten unsere Mitarbeitenden nicht bezahlen,",
    "timestamp" : "01:51:05,780-01:51:07,200"
  },
  {
    "text" : "könnten selbst nicht davon leben.",
    "timestamp" : "01:51:07,360-01:51:08,400"
  },
  {
    "text" : "Deswegen freuen wir uns auch weiterhin,",
    "timestamp" : "01:51:08,960-01:51:10,600"
  },
  {
    "text" : "wenn ihr uns mit einem Plus-Abo unterstützt.",
    "timestamp" : "01:51:10,980-01:51:12,780"
  },
  {
    "text" : "Da gibt es zwei Wege, wie ihr da drankommt.",
    "timestamp" : "01:51:12,940-01:51:15,060"
  },
  {
    "text" : "Genau, plus.lage.de-nation.org.",
    "timestamp" : "01:51:15,340-01:51:16,920"
  },
  {
    "text" : "Das ist die Webseite, wo ihr euch ein Plus-Abo klicken könnt",
    "timestamp" : "01:51:17,000-01:51:21,280"
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  {
    "text" : "und Mitglied werden könnt.",
    "timestamp" : "01:51:21,340-01:51:22,240"
  },
  {
    "text" : "Es gibt aber seit neuestem natürlich auch die wunderbare App fürs iPhone, die Lage-App.",
    "timestamp" : "01:51:22,660-01:51:27,940"
  },
  {
    "text" : "Die findet ihr unter lage.link-app.",
    "timestamp" : "01:51:28,250-01:51:31,240"
  },
  {
    "text" : "Dort könnt ihr natürlich auch plus Mitglied werden.",
    "timestamp" : "01:51:31,580-01:51:34,620"
  },
  {
    "text" : "Ihr könnt dort die Lage aber auch einfach so hören, ohne Mitglied zu sein.",
    "timestamp" : "01:51:34,620-01:51:38,540"
  },
  {
    "text" : "Ihr könnt, wenn ihr dann Mitglied werdet, da auch ganz wunderbar alle anderen Angebote hören,",
    "timestamp" : "01:51:38,690-01:51:44,040"
  },
  {
    "text" : "die eben nur Mitglieder sich anhören können.",
    "timestamp" : "01:51:44,070-01:51:46,580"
  },
  {
    "text" : "Werbefreie Ausgaben der Lage, werbefreie Ausgaben von Kennzeichen E.",
    "timestamp" : "01:51:46,720-01:51:52,380"
  },
  {
    "text" : "und Cyber Nation, unseren anderen beiden Podcasts hier unter unserem Dach.",
    "timestamp" : "01:51:52,620-01:51:56,860"
  },
  {
    "text" : "Also ladet euch die App einfach mal runter,",
    "timestamp" : "01:51:57,200-01:51:59,240"
  },
  {
    "text" : "lage.link-app.",
    "timestamp" : "01:51:59,600-01:52:01,040"
  },
  {
    "text" : "Und zu den Testimonials wollte ich noch sagen, die laufen jetzt.",
    "timestamp" : "01:52:01,440-01:52:03,500"
  },
  {
    "text" : "Also unter Umständen hört ihr jetzt hier kurz danach,",
    "timestamp" : "01:52:03,600-01:52:06,000"
  },
  {
    "text" : "wir haben das ja nicht so richtig unter Kontrolle.",
    "timestamp" : "01:52:06,100-01:52:07,440"
  },
  {
    "text" : "Eure Testimonials, verbunden mit dem Aufruf und der Bitte und der Ansage,",
    "timestamp" : "01:52:07,960-01:52:11,000"
  },
  {
    "text" : "werdet auch Mitglied.",
    "timestamp" : "01:52:11,060-01:52:11,660"
  },
  {
    "text" : "Ganz genau.",
    "timestamp" : "01:52:11,880-01:52:12,160"
  },
  {
    "text" : "Und bis zum 31. März habt ihr noch die Möglichkeit,",
    "timestamp" : "01:52:12,200-01:52:15,020"
  },
  {
    "text" : "euch in der Lage-App zum Supersparpreis ein Jahresabbo zu klicken.",
    "timestamp" : "01:52:15,320-01:52:19,500"
  },
  {
    "text" : "Ein Jahresangebot von Lage Plus.",
    "timestamp" : "01:52:19,700-01:52:21,920"
  },
  {
    "text" : "Dazu müsst ihr erst die App laden, lage.link.app und dann unter lage.link.geburtstag diesen quasi Gutschein einlösen für nur 29,99, ein Jahr Lageplus.",
    "timestamp" : "01:52:22,560-01:52:33,860"
  },
  {
    "text" : "Und das war sie, die Lage, Ausgabe Nummer 471. Wie immer, natürlich diskutierend, die Lage der Nation abschließend und ausführlich. Wir danken euch für euer Interesse, für eure Unterstützung.",
    "timestamp" : "01:52:34,900-01:52:47,560"
  },
  {
    "text" : "Vielen natürlich auch für euer Feedback, wenn ihr Lust habt unter talk.lagedernation.org in unserem Lageforum. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende, bleibt uns gewogen, wir hören uns nächste Woche. Bis bald.",
    "timestamp" : "01:52:47,920-01:52:56,800"
  },
  {
    "text" : "Bis dann.",
    "timestamp" : "01:52:57,040-01:52:57,420"
  }
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