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"drucksache": "18/8171",
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"title": "3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - Änderungsantrag Kommunales Finanzmanagement",
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"fraktionen": ["CDU", "GRÜNE"],
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"datum": "2024-02-22",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8171.pdf",
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"gwoeScore": 4,
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"gwoeBegründung": "Technischer Änderungsantrag zum kommunalen Haushaltsrecht. GWÖ-neutral bis leicht positiv: Erleichterungen für überschuldete Kommunen ermöglichen Handlungsfähigkeit (B2), aber keine explizite Gemeinwohl-Konditionierung. Die Streichung des 'Zukunftskonzepts' für überschuldete Kommunen als 'bürokratisch' ist zwiespältig – weniger Aufsicht könnte auch weniger Steuerung bedeuten. Insgesamt technisch-administrativ ohne starke GWÖ-Relevanz.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Erleichterungen für Kommunalhaushalte", "rating": 1, "symbol": "+" },
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{ "field": "C5", "label": "Transparenz/demokratische Prozesse", "aspect": "Vereinfachung Jahresabschluss, aber weniger Teilrechnungen", "rating": 0, "symbol": "○" },
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{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["B2"],
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"wahlprogrammScores": [
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{ "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU unterstützt kommunale Entlastung und Bürokratieabbau" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Subsidiarität und starke Kommunen sind CDU-Grundsätze" } },
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{ "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Grüne unterstützen kommunale Handlungsfähigkeit" }, "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Kommunale Demokratie ist grüner Wert; Bürokratieabbau weniger zentral" } }
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],
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"verbesserungen": [],
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"stärken": ["Erleichterungen für überschuldete Kommunen", "Berücksichtigung Sachverständigenanhörung", "Rückwirkendes Inkrafttreten für 2023"],
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"schwächen": ["Sehr technisch, geringe GWÖ-Relevanz", "Streichung 'Zukunftskonzept' könnte Aufsicht schwächen"],
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"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
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"empfehlungSymbol": "[+]",
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"verbesserungspotenzial": "gering",
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"themen": ["Kommunalfinanzen", "Haushalt", "Verwaltung", "Recht"],
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"antragZusammenfassung": "CDU und Grüne ändern das Kommunale Finanzmanagement-Gesetz, um überschuldeten Kommunen Erleichterungen zu geben und bürokratische Anforderungen zu reduzieren.",
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"antragKernpunkte": ["Streichung 'Zukunftskonzept' für überschuldete Kommunen", "Vereinfachung Haushaltsausgleichsvorschriften", "Rückwirkendes Inkrafttreten zum 31.12.2023", "Anpassungen nach Sachverständigenanhörung"]
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}
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