41 lines
3.5 KiB
JSON
41 lines
3.5 KiB
JSON
{
|
||
"drucksache": "18/8114",
|
||
"title": "Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine pauschale Beihilfe",
|
||
"fraktionen": ["FDP"],
|
||
"datum": "2024-02-20",
|
||
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8114.pdf",
|
||
|
||
"gwoeScore": 2,
|
||
"gwoeBegründung": "Der Antrag verteidigt das duale System PKV/GKV und lehnt die pauschale Beihilfe ab. Aus GWÖ-Perspektive problematisch: Die PKV-Verteidigung zementiert Zwei-Klassen-Medizin (E4 negativ), die Argumentation gegen 'Einheitsversicherung' widerspricht solidarischen Gesundheitssystemen. Die pauschale Beihilfe würde Beamt:innen mit Vorerkrankungen helfen – deren Ablehnung ist D1-kritisch. Einzig der Hinweis auf Öffnungsaktion der PKV ist sachlich korrekt.",
|
||
"gwoeMatrix": [
|
||
{ "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Verteidigung Zwei-Klassen-System GKV/PKV", "rating": -2, "symbol": "−" },
|
||
{ "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Ablehnung Wahlfreiheit für Beamt:innen mit Vorerkrankungen", "rating": -1, "symbol": "−" },
|
||
{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Argument gegen Mehrkosten für Steuerzahler:innen", "rating": 1, "symbol": "+" }
|
||
],
|
||
"gwoeSchwerpunkt": ["E4"],
|
||
|
||
"wahlprogrammScores": [
|
||
{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "FDP verteidigt duales Gesundheitssystem und PKV; Wahlfreiheit ist FDP-Wert" }, "parteiprogramm": { "score": 10, "begründung": "Eigenverantwortung, Wettbewerb, keine Einheitsversicherung sind FDP-Grundsätze" } },
|
||
{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "CDU plant pauschale Beihilfe im Koalitionsvertrag; Antrag widerspricht Regierungsvorhaben" }, "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU ist gespalten zwischen PKV-Verteidigung und pragmatischer Lösung" } },
|
||
{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne unterstützen pauschale Beihilfe als Wahlmöglichkeit; Antrag widerspricht dem" }, "parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne fordern solidarisches Gesundheitssystem; PKV-Verteidigung widerspricht dem" } }
|
||
],
|
||
|
||
"verbesserungen": [
|
||
{
|
||
"original": "von der Einführung einer pauschalen Beihilfe abzusehen",
|
||
"vorschlag": "**die pauschale Beihilfe als zusätzliche Wahlmöglichkeit einzuführen, damit Beamt:innen mit Vorerkrankungen oder in besonderen Lebenslagen eine echte Alternative erhalten**",
|
||
"begruendung": "[D1/E4: Schutz des Individuums und sozialer Ausgleich] Wahlfreiheit ohne Zwang stärkt individuelle Rechte und soziale Gerechtigkeit."
|
||
}
|
||
],
|
||
|
||
"stärken": ["Verweis auf PKV-Öffnungsaktion für Vorerkrankungen", "Hinweis auf mögliche Mobilitätsprobleme bei Bundesländerwechsel"],
|
||
"schwächen": ["Verteidigt Zwei-Klassen-System", "Ideologische Ablehnung solidarischer Alternativen", "Ignoriert Vorteile der GKV für Familien"],
|
||
"empfehlung": "Überarbeiten",
|
||
"empfehlungSymbol": "[!]",
|
||
"verbesserungspotenzial": "hoch",
|
||
|
||
"themen": ["Gesundheit", "Beamte", "Versicherung", "PKV/GKV"],
|
||
"antragZusammenfassung": "Die FDP lehnt die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamt:innen ab und verteidigt das System aus PKV und individueller Beihilfe als 'Attraktivitätspfeiler'.",
|
||
"antragKernpunkte": ["Ablehnung pauschale Beihilfe", "Verteidigung duales System PKV/GKV", "Kritik an 'Einheitsversicherung'", "Verweis auf Mehrkosten für Steuerzahler:innen"]
|
||
}
|