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"drucksache": "18/14029",
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"title": "Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung jetzt einleiten!",
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"fraktionen": ["AfD"],
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"datum": "2025-05-27",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14029.pdf",
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"gwoeScore": 1,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag priorisiert Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau ohne Rücksicht auf soziale Folgen. Die explizite Forderung nach Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten widerspricht fundamental dem GWÖ-Wert der sozialen Gerechtigkeit (C1). Die pauschale 8%-Kürzung ohne differenzierte Betrachtung gefährdet die Daseinsvorsorge (D4). Einzig der Digitalisierungsansatz und die Aufgabenkritik haben konstruktive Elemente, werden aber ideologisch überlagert.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "C1", "label": "Rechts-/Gleichstellung", "aspect": "Abschaffung Gleichstellungsbeauftragte und Landesgleichstellungsgesetz", "rating": -3, "symbol": "−−" },
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{ "field": "C4", "label": "Gerechte Arbeitsverteilung", "aspect": "Pauschaler Personalabbau ohne Sozialverträglichkeitsprüfung", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen durch Kürzungen", "rating": -1, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung als legitimes Ziel", "rating": 1, "symbol": "+" },
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{ "field": "C5", "label": "Transparenz/demokratische Prozesse", "aspect": "Forderung nach Effizienzbericht", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["C1", "C4"],
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"wahlprogrammScores": [
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{ "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Vollständig konsistent mit AfD-Forderungen nach Staatsverkleinerung und Bürokratieabbau" }, "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Grundsatzprogramm: Weniger Staat, Eigenverantwortung, Ablehnung 'Gender-Ideologie'" } },
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{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU fordert Effizienz, aber nicht pauschale Kürzungen; Gleichstellung wird nicht abgelehnt" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Christliches Menschenbild widerspricht Abschaffung von Gleichstellungsstrukturen" } },
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{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne fordern Stärkung, nicht Abbau öffentlicher Strukturen und Gleichstellung" }, "parteiprogramm": { "score": 0, "begründung": "Grundsatzprogramm: Geschlechtergerechtigkeit ist Kernwert; Antrag ist diametral entgegen" } }
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Plan zur Senkung der Personalkosten um mindestens 8 % bis Ende 2026 vorzulegen.",
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"vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Plan zur **Effizienzsteigerung** in der Verwaltung vorzulegen, ~~um mindestens 8 % bis Ende 2026~~ **der Digitalisierungspotenziale nutzt und Personalressourcen für Daseinsvorsorge und Bürgerservice sichert**.",
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"begruendung": "[D4/C4: Soziale öffentliche Leistung] Effizienzsteigerung statt pauschaler Kürzung schützt öffentliche Dienstleistungen."
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},
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"original": "durch eine Reduktion und Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten und durch eine Reform bzw. Abschaffung des Landesgleichstellungsgesetzes",
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"vorschlag": "~~durch eine Reduktion und Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten und durch eine Reform bzw. Abschaffung des Landesgleichstellungsgesetzes~~ **durch Prüfung von Synergien und digitalen Lösungen in der Verwaltung**",
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"begruendung": "[C1: Rechts-/Gleichstellung] Gleichstellungsstrukturen sind GWÖ-konform und verfassungsrechtlich geboten (Art. 3 GG)."
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}
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],
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"stärken": ["Thematisiert Effizienz in der Verwaltung", "Forderung nach Digitalisierung und KI-Einsatz", "Transparenz durch Effizienzbericht"],
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"schwächen": ["Abschaffung Gleichstellungsbeauftragter widerspricht Grundgesetz und GWÖ", "Pauschale Kürzungen ohne Sozialverträglichkeit", "Ideologische Färbung ('Beauftragtenunwesen')"],
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"empfehlung": "Ablehnen",
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"empfehlungSymbol": "[X]",
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"verbesserungspotenzial": "fundamental",
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"themen": ["Haushalt", "Personal", "Verwaltung", "Gleichstellung", "Digitalisierung"],
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"antragZusammenfassung": "Die AfD fordert 8% Personalkürzungen bis Ende 2026, Aufgabenkritik und die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten zur Haushaltskonsolidierung.",
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"antragKernpunkte": ["8% Personalkürzung bis Ende 2026", "Aufgabenkritik in Ministerien und Behörden", "Abschaffung Gleichstellungsbeauftragte und Landesgleichstellungsgesetz", "Effizienzbericht und KI-Prüfung"]
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