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"drucksache": "18/12135",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung sächlicher Verwaltungsausgaben Klimaschutz",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12135.pdf",
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"gwoeScore": 2,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Verwaltungsausgaben für Klimaschutz um 2,76 Mio. Euro mit der pauschalen Begründung, Notwendigkeit für Klimaneutralitätsmaßnahmen sei 'nicht mehr gegeben'. Diese Behauptung widerspricht wissenschaftlichem Konsens und Landeszielen. Die Argumentation, hohe Energiepreise reichten als Anreiz, ignoriert Marktversagen und soziale Ungleichheit. Einzig positiv: Haushaltskonsolidierung als Ziel (B2). Insgesamt fundamentaler Widerspruch zu ökologischen GWÖ-Werten.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien 'nicht mehr nötig'", "rating": -3, "symbol": "−−" },
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{ "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Kürzung von Klimaschutz-Verwaltungsmitteln", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "C3", "label": "Förderung ökologischen Verhaltens", "aspect": "Weniger Kapazität für Klimaschutzkoordination im Ministerium", "rating": -1, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung als legitimes Ziel", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["E3", "B3"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Konsistent mit FDP-Linie: Marktmechanismen statt Staatsintervention, Bürokratieabbau, Haushaltskonsolidierung." },
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"parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Eigenverantwortung, schlanker Staat – Grundpfeiler des Liberalismus." }
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},
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{
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "CDU bekennt sich zu Klimaneutralität 2045. Aussage 'Notwendigkeit nicht mehr gegeben' widerspricht dem direkt." },
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"parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Schöpfungsverantwortung der CDU ist mit Kürzungslogik schwer vereinbar." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 0, "begründung": "Direkter Widerspruch. Grüne fordern massiven Ausbau der Klimaschutzkapazitäten, nicht Kürzung." },
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"parteiprogramm": { "score": 0, "begründung": "Klimaschutz als Menschheitsaufgabe – die Behauptung 'nicht mehr nötig' ist unvereinbar." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Die Notwendigkeit für Maßnahmen im Bereich Klimaneutralität ist nicht mehr gegeben.",
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"vorschlag": "~~Die Notwendigkeit für Maßnahmen im Bereich Klimaneutralität ist nicht mehr gegeben.~~ **Die Verwaltungsausgaben im Bereich Klimaschutz sollten auf Effizienz geprüft werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Erreichung der Landesklimaziele nicht gefährdet wird.**",
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"begruendung": "[E3] Die Behauptung widerspricht wissenschaftlichem Konsens und Landeszielen. Effizienzprüfung ist legitim, pauschale Negierung nicht."
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},
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{
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"original": "Anhaltend hohe Energie- und CO2-Preise sind für Kommunen, Unternehmen und private Haushalte Anreiz genug",
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"vorschlag": "Anhaltend hohe Energie- und CO2-Preise **können für finanzstarke Akteure** Anreiz sein. **Sozial schwächere Haushalte und Kommunen in Haushaltssicherung benötigen jedoch weiterhin Unterstützung bei der Transformation.**",
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"begruendung": "[D4] Soziale Gerechtigkeit: Nicht alle können die Transformation aus eigener Kraft stemmen"
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}
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],
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"stärken": ["Haushaltskonsolidierung als Ziel nachvollziehbar"],
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"schwächen": ["Wissenschaftlich unhaltbare Behauptung zur Klimanotwendigkeit", "Ignoriert soziale Ungleichheit bei Transformationskosten", "Widerspricht Landesklimaschutzzielen", "Pauschale Kürzung ohne Differenzierung"],
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"empfehlung": "Ablehnen",
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"empfehlungSymbol": "[X]",
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"verbesserungspotenzial": "fundamental",
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"themen": ["Haushalt", "Klimaschutz", "Verwaltung"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung von Verwaltungsausgaben für Klimaschutz um 2,76 Mio. Euro mit der Begründung, die Notwendigkeit für Klimaneutralitätsmaßnahmen sei nicht mehr gegeben.",
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"antragKernpunkte": ["Kürzung von 9,5 auf 6,76 Mio. Euro", "Begründung: Klimamaßnahmen 'nicht mehr nötig'", "Marktpreise als ausreichender Anreiz"]
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}
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