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"drucksache": "18/12115",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung Untersuchungsvorhaben Naturschutz (Nationalpark)",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12115.pdf",
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"gwoeScore": 4,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag streicht 1,6 Mio. Euro für Untersuchungsvorhaben, die mit der Nationalpark-Suche zusammenhingen. Die Begründung ist sachlich: Wenn keine weiteren Werkverträge geplant sind, ist die Streichung konsequent (B2+). Allerdings könnte das Projekt noch reaktiviert werden, und Vorsorgemittel wären sinnvoll. Die Streichung ist nicht per se naturschutzfeindlich, aber schließt Handlungsoptionen (E3−).",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Streichung nicht mehr benötigter Projektmittel", "rating": 2, "symbol": "+" },
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{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Keine Mittel für potenzielle Nationalpark-Studien mehr", "rating": -1, "symbol": "−" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["B2"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "FDP war skeptisch gegenüber zweitem Nationalpark. Streichung konsequent." },
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"parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Effizienz, keine unnötigen Staatsausgaben." }
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},
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{
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU hatte Nationalpark-Suche mitgetragen, aber auch Effizienzfokus." },
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"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent zwischen Naturschutz und sparsamer Haushaltsführung." }
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},
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{
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Zweiter Nationalpark war Grünes Herzensanliegen. Mittelstreichung widerspricht dem." },
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"parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "30% Naturschutzfläche erfordert auch Planungsmittel." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Weitere Ausführungen von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Nationalparksuche sind für das Jahr 2025 nicht abzusehen, sodass der Titel ersatzlos gestrichen werden kann.",
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"vorschlag": "Weitere Ausführungen von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Nationalparksuche sind für das Jahr 2025 nicht abzusehen. **Der Titel kann auf 400.000 Euro reduziert werden, um bei Bedarf kleinere Voruntersuchungen zu ermöglichen.**",
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"begruendung": "[E3/B2] Kompromiss: Ersparnis + Handlungsfähigkeit"
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}
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],
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"stärken": ["Sachliche Begründung", "Bezug auf tatsächlichen Projektstand", "Effizienzorientiert"],
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"schwächen": ["Schließt Handlungsoptionen für Zukunft", "Keine Rücklagenbildung für mögliche Wiederaufnahme"],
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"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
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"empfehlungSymbol": "[+]",
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"verbesserungspotenzial": "gering",
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"themen": ["Haushalt", "Naturschutz", "Nationalpark"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur ersatzlosen Streichung von 1,6 Mio. Euro für Nationalpark-Untersuchungen, da keine weiteren Werkverträge 2025 geplant sind.",
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"antragKernpunkte": ["Komplette Streichung 1,6 Mio. Euro", "Begründung: keine Werkverträge 2025 absehbar", "Bezug auf Nationalpark-Suche"]
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}
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