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"drucksache": "18/12105",
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"title": "Sicherung der Trägerpluralität in Kindertageseinrichtungen - 200 Mio. € Notpaket",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12105.pdf",
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"gwoeScore": 8,
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"gwoeBegründung": "Stark GWÖ-konformer Antrag zur Sicherung der Kita-Infrastruktur. Die 200 Mio. € adressieren eine strukturelle Finanzierungslücke, die die Existenz vieler Träger gefährdet. Die Trägerpluralität (kirchliche, freie, kommunale Träger) ist ein Wert an sich und fördert Wahlfreiheit für Familien. Der Antrag sichert Daseinsvorsorge und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherung der Kita-Betreuung", "rating": 3, "symbol": "++" },
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{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Erhalt Trägerpluralität und Wahlfreiheit", "rating": 2, "symbol": "+" },
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{ "field": "A2", "label": "Nutzen für Gemeinde", "aspect": "Stabilisierung freier und kirchlicher Träger", "rating": 2, "symbol": "+" },
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{ "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "200 Mio. € für soziale Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2"],
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"wahlprogrammScores": [
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{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "FDP fordert 'weltbeste Bildung' und Wahlfreiheit; Trägerpluralität entspricht dem" }, "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Bildung als Grundlage von Freiheit; Vielfalt statt Staatlichkeit" } },
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{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU unterstützt Trägerpluralität und kirchliche Träger" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Subsidiarität und Stärkung freier Träger sind CDU-Grundsätze" } },
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{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Grüne fordern gute frühkindliche Bildung und sichere Kita-Finanzierung" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Bildung von Anfang an ist grünes Kernanliegen" } }
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],
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"verbesserungen": [
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{
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"original": "Eine erneute, einmalige Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist notwendig, um die finanzielle Stabilität der Einrichtungen nachhaltig zu sichern",
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"vorschlag": "Eine erneute Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist notwendig, um die finanzielle Stabilität der Einrichtungen nachhaltig zu sichern, **verbunden mit einer strukturellen Reform der Kita-Finanzierung zur Synchronisierung von Haushalts- und Kita-Jahr**",
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"begruendung": "[B2: Gemeinnutz Finanzgebaren] Strukturelle Lösung statt jährlicher Notpakete sichert langfristige Planbarkeit."
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}
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],
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"stärken": ["200 Mio. € zur Schließung der Finanzierungslücke", "Sicherung Trägerpluralität", "Adressiert strukturelles Problem (Kita-Jahr vs. Haushaltsjahr)"],
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"schwächen": ["Einmalig statt strukturell", "Keine Qualitätskriterien für zusätzliche Mittel"],
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"empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen",
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"empfehlungSymbol": "[++]",
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"verbesserungspotenzial": "gering",
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"themen": ["Kinder", "Kita", "Betreuung", "Haushalt", "Trägerpluralität"],
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"antragZusammenfassung": "Die FDP fordert 200 Mio. € zusätzlich für Kitas, um die Finanzierungslücke durch unterschiedliche Haushalts- und Kita-Jahre zu schließen und die Trägerpluralität zu sichern.",
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"antragKernpunkte": ["200 Mio. € für Kita-Träger", "Schließung der Finanzierungslücke Haushaltsjahr/Kita-Jahr", "Erhalt Trägerpluralität (freie, kirchliche, kommunale Träger)", "Sicherung verlässlicher Kinderbetreuung"]
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}
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