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Wahlprogramm zur
Landtagswahl 2021
der Freien Demokratischen Partei
Landesverband Sachsen-Anhalt
„Ein Land fährt hoch.“
(Beschlossen vom a. o. Landesparteitag
am 10. April 2021 in Magdeburg)
_________________________
Quelle/Zitierweise:
https://fdp-lsa.de/ltw21.pdf; 18.8.2021
Archiviert als PDF-Dokument; Signatur IN5-1123

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Liebe Sachsen-Anhalter,
Selber zu entscheiden – uns aktiv einzubringen –
das ist uns als Freien Demokraten wichtig. Wir sind
überzeugt: Es lohnt sich. Denn Sachsen-Anhalt ist ein
tolles Land. Mitten in Deutschland gelegen, haben
wir die besten Böden, gute Universitäten, innovative
Firmen und engagierte Menschen. Damit ließe sich
eigentlich was anfangen! Wir müssten erstklassig sein.
Eigentlich. - Warum ist das nicht so?
Seit 10 Jahren Platz 16: Die katastrophale Bilanz
Sachsen-Anhalts ist kein Naturgesetz. Für diesen
Zustand trägt das Kenia-Bündnis die Verantwortung!
Auch dafür, dass unser Land schlecht auf die Zeit nach
Corona vorbereitet ist. Wir brauchen eine andere
Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen deutlich
bessere Bildungschancen für alle jungen Menschen.
Wir wollen mehr Chancen für den ländlichen Raum.
Wir haben in Sachsen-Anhalt schon gezeigt, dass
wir dem Land Dynamik und Schwung geben können.
Wir machen einen Unterschied, denn wir stellen den
Menschen in den Mittelpunkt unsere Politik und wollen
den Staat nicht als Gouvernante. Das kann das Land
verändern. Gehen wir es an!
Dr. Lydia Hüskens
SPITZENKANDIDATIN
P.S: Wenn Sie das Wahlprogramm komplett lesen, werden Sie merken,
dass sich manche Module doppeln. Dies resultiert aus unserem Ansatz,
das Programm aus den unterschiedlichsten thematischen Blickwinkeln
zugänglich zu machen, wie Sie es auf unserer Homepage sehen.

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WAHLPROGRAMM
INHALTSVERZEICHNIS
#1 WIRTSCHAFT


8
Für eine liberale Wirtschaftspolitik


8
Für einen starken Mittelstand


9
Für einen konsequenten Bürokratieabbau


9
Das Vergaberecht vereinfachen


10
Für die Förderung von Unternehmensgründungen


10
umwandlunge strukturschwacher gebiete in Chancenregionen


10
Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen


11
Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften


11
Sachsen-Anhalts Potenzial und Lage nutzen


12
Eine neue Image-Kampagne für Sachsen-Anhalt


12
Sichere und preiswerte Energieversorgung durch Technologieoffenheit


13
#2 DIGITALISIERUNG


14
Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes


14
Digitalisierung im ländlichen Raum Beschleunigen


14
5G - an jeder Milchkanne, auf jede Ackerscholle


15
Digitalisierung erfordert Medienkompetenz


15
Digitalisierung ein Instrument gegen Unterrichtsausfall


16
Digitalisierung der hochschulen vorantreiben


16
Digitalisierung im Gesundheitswesen


16
#3 DIE BESTE BILDUNG VON ANFANG AN


18
#3.1 Frühkindliche Bildung


19
Die Qualität der Kindergärten in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen


19
Die Gebühren für alle Eltern bezahlbar machen


19
#3.2 Allgemeinbildende Schulen und Berufliche Bildung


20
Für einen fairen Schulstart


20
Individuell fördern


20
Talentschulen in jedem Landkreis


20
Offensive Begabtenförderung


20
Schulen auf dem Stand der Technik


21
Mehr Lehrkräfte für sachsen-anhalt


21
Lehramtsstudierende früher lehren lassen


22
Digitalisierung als ein Instrument gegen Unterrichtsausfall


23
Faire Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft


23
Mehr Freiräume bei der Auswahl der Lehrer


23
Berufliche Bildung attraktiver machen


24
Schulgeldfreiheit bei der beruflichen Bildung prüfen


24
Schulerfolg verbessern


24

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Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit


25
Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt


26
Politische Bildung stärken


26
Landesjugendparlament als Sprachrohr junger Menschen


27
#3.3 Wissenschaft, Forschung und Lehre


27
Grundfinanzierung der Hochschulen Sichern


27
Forschungsförderung verbessern


27
Wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen


28
Wissenschaftsfreiheit gewährleisten


28
Promotionsrecht


28
Uniklinka: „Halle bleibt und Magdeburg auch“


28
Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen


29
Rolle der Hochschulen und Berufsschulen in der beruflichen Weiterbildung


29
Digitalisierung der hochschulen vorantreiben


29
Abbrecherquoten im Studium verringern


30
Soziale Infrastruktur für Studierende verbessern


30
Studentische Vertretung stärken


30
#4 KULTURLAND SACHSEN-ANHALT


32
Freiheit und Freiräume sichern


33
Kunst und Kultur sind auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus


33
Kultur ist ein Wichtiger Innovationstreiber


34
Festival- und Eventszene: Lebensgefühl und wirtschaftsfaktor


34
Off-Szene und Subkultur


34
Abschaffung der Sonderregelung zu stillen Feiertagen


34
Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen


34
Kultur europäisch und international denken


35
Kultur als Bildungsmotor


35
Effiziente Gremienarbeit für die Kultur


35
Keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages


35
#5 LÄNDLICHER RAUM, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELTSCHUTZ


36
#5.1 Ländlicher Raum


36
Stärkung ländlicher Infrastruktur


36
Kulturelle Identität bewahren


37
Unterschiedliche Schwerpunkte für verschiedene Typen ländlicher Räume definieren

37
Förderung für den ländlichen Raum zukunftsfit machen


37
#5.2 Landwirtschaft


37
Wettbewerb bringt gute Lösungen


37
Wettbewerbsverzerrungen abschaffen


38
Steuergelder in Förderprogrammen effektiv einsetzen


38
Wertschätzung für die Landwirtschaft erhöhen


38
Verantwortung für die Zukunft - Regionale Kreisläufe fördern


38
Digitalisierung:  KI und 5G für eine moderne landwirtschaft


39

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Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen im Land stärken


39
Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden
39
Bodenkonkurrenz clever managen


39
Ökologie und Ökonomie zusammen denken


39
Falsche Logik bei Agrarumweltmaßnahmen abschaffen


39
Vorteile moderner Zuchtmethoden erkennen


40
Chancen für den Weinbau nutzen


40
Faire regeln für den einsatz von Pflanzenschutzmitteln


40
#5.3 Klimaschutz


41
Nachhaltiger Waldumbau


41
Fachbeiräte bestmöglich für Entscheidungsprozesse einbinden


41
Faire Spielregeln – Task-Force im Bedarfsfall schnell und kompetent besetzen


41
Verantwortung für die Zukunft - Wälder zukunftsfit zu machen


41
Energieträger Holz für Kommunen und Bürger nutzen


41
Effektive CO2-Einsparung durch zusätzlichen wald statt durch noch mehr Windräder

42
Emissionshandel als Leitinstrument


42
Ausstieg aus der EEG-Förderung


43
Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile

43
Wasserstoffstrategie


43
Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur


44
#5.4 Umweltschutz


44
Deponiekapazitäten ausbauen


44
Zielgenauigkeit beim Gewässerschutz


44
Eingriffe in die unternehmerische Freiheit reduzieren


44
Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien


45
Lust auf Fortschritt durch wissenschaftsbasiertes Handeln


45
Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden
45
Bodenkonkurrenz clever managen


45
Ökologie und Ökonomie zusammen denken


45
Aus starren Verboten machen wir dynamischen Artenschutz


46
Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung


46
#6 VERKEHR UND STÄDTEBAU


47
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller ablaufen


48
Abgelegen liegt uns nicht


48
Bus und Bahn müssen nach Fahrplan fahren ... und stärker nach Bedarf


48
Ein gutes Straßennetz hält Stadt und Land zusammen


49
Brücken sanieren und neue bauen


50
Für eine bessere Radinfrastruktur


50
Attraktiver Schienenverkehr


50
Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes


51
Digitalisierung im ländlichen Raum


51
5G an jeder Milchkanne, auf jeder Ackerscholle


51

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Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken


52
Baudenkmäler bewahren, nicht den Zustand des Verfalls


52
Den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen


53
Die Schaffung von Eigentum fördern


53
Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit


53
#7 SOZIALES UND GESUNDHEIT


54
#7.1 Gesundheit


54
Ärztemangel


54
Junge Ärzte fair bezahlen


55
Landeskrankenhausplan


55
Mix der Eigentumsformen macht die Krankenhauslandschaft krisenfester


56
Aus der Pandemie lernen


56
Digitalisierung  im Gesundheitswesen


56
Einsatz für das Wechselmodell


57
Null Toleranz für Diskriminierung


57
Akzeptanz für Geschlechtsneutralität in Sachsen-Anhalt verbessern


57
Leben mit Handicap in Selbstbestimmung


58
Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit


58
Der Mensch steht im Mittelpunkt


58
Verbesserung der Situation in der Kurzzeitpflege im Land


59
Nur ganzheitlich kommen wir zum Ziel


60
In Würde selbstbestimmt


60
#7.2 Arbeitsmarkt


61
Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit


61
Duale Ausbildung stärken


61
Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt


62
Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften


62
Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung


62
Schulgeld bei der beruflichen Bildung insgesamt auf den Prüfstand stellen


63
Junge Ärzte fair bezahlen


63
Liberales Bürgergeld als Rückenwind in ein selbstbestimmtes Leben


64
Nach Corona muss sozialer Aufstieg weiter möglich sein


65
#7.3 Sport


65
Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion


65
e-Sports


65
#8 INNEN UND RECHT


67
Breitband ist die Autobahn des 21. Jahrhundert


67
Lebendige und starke Kommunen für die Bürger


68
Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen


68
Sicherheit gewährleisten – Rechtstaat durchsetzen


68
Eine personell gut aufgestellte und ausgestattete Polizei


69
Schutz der Einsatzkräfte


69

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Brand- und Katastrophenschutz


70
Willkommen IM LAND. Sachsen-Anhalt muss attraktiv werden für Zuwanderung

71
Vier Türen


71
#9 FINANZEN


73
Für einen generationengerechten Haushalt


73
Schuldenabbau


73
Stabile Kommunalfinanzen


73
Abschaffung des Schulgeldes für die berufliche Bildung


73
Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken.


74
Verlässliche Finanzierung für mittelbare Einrichtungen des Landes und institutionell
geförderte Verbände und Vereine


74
Mix der Eigentumsformen macht Krankenhauslandschaft krisenfester


74

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KAPITEL 1
WIRTSCHAFT
UNSER ZIEL
Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft in eine drastische Situation gebracht. Viele Unternehmen
sind in eine wirtschaftliche Schieflage geraten oder mussten sogar Insolvenz anmelden. Unsere Vielfalt
im Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Eventszene, dem Tourismusgewerbe und vielen weiteren
Branchen hat erheblich gelitten. Unternehmen und Solo-Selbstständige haben sich in der Corona-
Pandemie oftmals stark vernachlässigt gefühlt. So wurden unter anderem die Hilfen der Bundesregierung
erst mit enormer Verspätung und mit hohem bürokratischen Aufwand ausgezahlt. Durch die anhaltende
Verunsicherung besteht die Gefahr, dass die Menschen aus dem privaten Arbeitssektor in den
staatlichen abwandern. Wir Freien Demokraten wollen Wege aufzeigen, wie wir stärker aus der Krise
herauskommen, als wir hineingegangen sind.
Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum Wohlstand
in der Breite der Gesellschaft erreicht werden kann. Durch die Corona-Krise, den Kohleausstieg und
weitere Faktoren wird dieser Wohlstand gefährdet. Neben der schwierigen Aufgabe, schon bestehende
Arbeitsplätze zu erhalten, müssen auch neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Unser
Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich
zu unterstützen. Sachsen-Anhalt muss ein attraktiver Standort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein.
UNSER WEG
Wir sind der klaren Auffassung: mehr privat, weniger Staat! Geben wir den Menschen wieder so
viel Eigenverantwortung wie möglich zurück. Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen
müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu brauchen wir Mut zu echter Modernisierung in allen
Lebensbereichen. Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten und
Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen
wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung
zu legen.
FÜR EINE LIBERALE WIRTSCHAFTSPOLITIK
Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität. Nur durch wirtschaftliches Wachstum kann
ein Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen und langfristig stabil finanziert werden. Hierfür brauchen wir eine
liberale Wirtschafts- und Abgabenpolitik: Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Umverteilung
und keine Erhöhung der Steuern und Abgaben.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst.
Unternehmensinsolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben den Lebensstandard vieler Menschen
stark eingeschränkt. Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialkassen sind drastisch reduziert.
Dadurch ist nicht nur die Finanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Rentenkassen bedroht. Auch die
öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Wer jetzt eine Erhöhung von Steuern und Abgaben fordert,
löst die Krise nicht. Er verschärft sie. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik wollen wir mehr als nur

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„raus aus der Krise“. Wir wollen Sachsen-Anhalt wirtschaftlich fit für künftige Generation machen. Die
Unternehmen in Sachsen-Anhalt benötigen einen Staat,
•	 der unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft
•	 der rational handelt und nicht in bekannte Ideologie-getriebene Aktionismen verfällt
•	 der ihnen Freiheit und unternehmerische Entscheidungen überlässt und sie nicht administrativ
überlastet
•	 der Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand begreift und nicht als ideologische Gefahr
verteufelt
•	 der für Planungssicherheit und Vertrauen sorgt, damit Investitionen in die Zukunft kalkulierbar
sind
•	 der sich als Partner der Wirtschaft versteht, sie aktiv unterstützt und die genannten Punkte
umsetzt.
FÜR EINEN STARKEN MITTELSTAND
Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen in Deutschland werden. Hierfür
müssen vor allem die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Entbürokratisierung vorangetrieben
werden. Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall aus erledigt werden können.
Im Digitalisierungsprozess dürfen einzelne Regionen nicht vernachlässigt werden. Kleine und
mittelständische Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben, nur weil sie im ländlichen
Raum ansässig sind.
Wir wollen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften auf ihre Kernaufgaben beschränken und
sich nicht als Konkurrenten der Unternehmen betätigen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen - 99% aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - sind das Rückgrat
der Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands. Sie garantieren die meisten Arbeits- und
Ausbildungsplätze und unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Leben.
FÜR EINEN KONSEQUENTEN BÜROKRATIEABBAU
Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Alle neuen gesetzlichen
Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. So kann
man die Wirksamkeit auf den Prüfstand stellen und die Regelung gegebenenfalls wieder aufheben.
Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung
müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
Wir wollen einen Behörden-TÜV einführen, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige
Einschränkungen der Bürger prüft. Zudem wollen wir jeweils prüfen, ob ein privater Anbieter die
Aufgabe nicht besser erfüllen kann. Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung
für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein.

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DAS VERGABERECHT VEREINFACHEN
In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche
Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz
grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche
Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb
bezieht. Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber kein Bürokratiemonster sein, das Unterneh-
men gängelt.
FÜR DIE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN
Wir unterstützen die Gründung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Gründer und ihre Unternehmen
sind Arbeitgeber und Steuerzahler von morgen. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb
von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für eine einzige
Anlaufstelle in Form einer One-Stop-Agency ein. Zudem sollen StartUps in den ersten zwei Jahren von
allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen
werden. Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre,
um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die Pflichten der deutschen Bürokratie greifen.
Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt
konzentrieren können. Auch ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer ist für uns denkbar.
Wir wollen günstige Büro- und Verwaltungsräume und eine gute technisch-administrative Infrastruktur
in StartUp- und KMU-Zentren in allen Regionen des Landes, um Gründer auch in strukturschwachen
Regionen zu unterstützen.
UMWANDLUNGE STRUKTURSCHWACHER GEBIETE IN
CHANCENREGIONEN
Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit
geringen Zukunftsaussichten entstehen, sind Konzepte zu erarbeiten, die  nachhaltiges und strukturelles
Wachstum absichern und den ehemaligen Braunkohleregionen helfen, sich wirtschaftlich dauerhaft
weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe
oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die
Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.
Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche
Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen und geringe bürokratische Auflagen dazu führen, dass
dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum entsteht.
Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und
Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden,
beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Dies gilt
auch, wenn sich derartige Entwicklungen eindeutig abzeichnen.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept
mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, das durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse
und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

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Potenzielle Maßnahmen sind:
•	 beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die
priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
•	 erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle
Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards
•	 niedrigere Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer
•	  Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.
Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch
auslaufen.
Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-
Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet
wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden
werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in
der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die
Verlagerung der Niederlassung von diesen Vorteilen partizipieren.
Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit
eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich
wird.
FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN
Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative
Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten
deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet
aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung
eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere
Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen,
Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der
Gewährung von ECTS-Anrechnung).
FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN
In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften allein 300
000 dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um den dramatisch wachsenden Fachkräftemangel
zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen
aus dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in
enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt.
Diese haben bereits in ihrer Heimat einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer

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Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung
von Fachkräftemangel sind zu unterstützen.
SACHSEN-ANHALTS POTENZIAL UND LAGE NUTZEN
Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Deutschlands und bietet geographisch ideale Voraussetzungen für
den Tourismus. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können auf ihr landschaftlich so schönes
und kulturgeschichtlich so außerordentlich attraktives Land sehr stolz sein. Es bietet für die Tourismus-
Wirtschaft ein großes Wachstumspotential. Elementar dafür ist eine bestmögliche Verkehrs- und
Digitalinfrastruktur, gezieltes Marketing und das Halten und Anwerben von Arbeitskräften. Die FDP
fordert deshalb
•	 eine eigene starke Organisation von Land und Kommunen zur Tourismusförderung, die mit
dem Tourismus-Gewerbe eng zusammenarbeitet
•	 private touristische Initiativen und Projekte wie die Schierker Seilbahn nicht zu blockieren,
sondern zu unterstützen
•	 kommunale Investitionen wie Radwanderwege vom Land finanziell zu fördern
•	 die Anstrengungen zu verstärken, das Land besser an das IC- und ICE-Netz der Deutschen
Bahn anzubinden
•	 das Standort-Marketings moderner aufzustellen und zielgenauer auf die touristischen
Möglichkeiten des Landes auszurichten.
EINE NEUE IMAGE-KAMPAGNE FÜR SACHSEN-ANHALT
Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven
Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Hierfür brauchen wir eine neue
Image-Kampagne.
KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND
TOURISMUS
Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Die Kultur in Sachsen-Anhalt ist eine tragende Säule für den
Tourismus. Beispiele dafür waren zuletzt die Reformationsdekade und das Bauhausjubiläum. Kunst und
Kultur sind ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und die ländliche Regionen und entscheidend
für das Lebensgefühl der Menschen. Dort, wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne.
Entscheidend für die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist die bessere Vernetzung mit der
Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder
Spring Break sind zugleich Kultur und wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor. Gerade aktuell sehen
wir die enorme Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt. Die zahlreichen Solo- und Teilzeitselbstständigen
stellen in der Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor dar. Aktuell benötigen sie eine besondere
Unterstützung.

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SICHERE UND PREISWERTE ENERGIEVERSORGUNG DURCH
TECHNOLOGIEOFFENHEIT
Die massiv gestiegenen Kosten für Energie sind nicht nur für die Bürger eine enorme finanzielle Belastung.
Sie schaden auch den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Eine teure und gleichzeitig
unsichere Energieversorgung gefährdet den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir mit
voller Entschlossenheit entgegenwirken.
Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in einer Technologieoffenheit
bei der Energiegewinnung und bei der Energienutzung. Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen
Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa
ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich
langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind.
Die von Bundesregierung und Landesregierung betriebene Energiewende auf der Basis der
unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat  schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu
den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer
Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert. Damit riskieren wir eine
De-Industrialisierung Sachsen-Anhalts.
AUSBAU DER DIGITALEN INFRASTRUKTUR
Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die
Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden.
Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und
privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband-
und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage
für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige
Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum.
Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel,
Berichtspflichten etc. digital abwickeln können.
Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung
braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher
agieren kann.

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KAPITEL 2
DIGITALISIERUNG
Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die
Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden.
Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und
privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband-
und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage
für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige
Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum.
Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel,
Berichtspflichten etc. digital abwickeln können.
Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung
braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher
agieren kann.
GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES
Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht
schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre
Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen,
muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen
Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der
Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist.
Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller
Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit
einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen.
Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse
identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching,
besser genutzt werden können.
DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM BESCHLEUNIGEN
Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen
Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer
flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien
eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche
Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und
Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich,
medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist
eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von
50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran.

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5G - AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDE ACKERSCHOLLE
Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo
kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit
aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung.
Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G
möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in
Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100
Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch
vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in
denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung
ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in
Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen
vermieten.
Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. In jedem Fall sind
allerdings zusätzliche Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig.
Das Land muss sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen
und kann den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen
anbieten. Zudem ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert
oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden
haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.
DIGITALISIERUNG ERFORDERT MEDIENKOMPETENZ
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der
digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht
durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung
führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen
lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf
der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen
kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und
Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz
verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende
eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden
Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für
1.	 eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum
kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in
allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung
2.	 die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum
sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich
begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen

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3.	 den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um
wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und
Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen
4.	 einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter
Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen
Berater vor Ort
5.	 eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und
kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und
die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu
nutzen.
DIGITALISIERUNG EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL
Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in
allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie
Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder
wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann.
Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die
Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen.
DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN
Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung
„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen
1.	 lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen,
2.	 bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie
Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken
3.	 Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen
4.	 zügiger Ausbau der digitalen Lehre
5.	 bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium
6.	 Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie
möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch
an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der
reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden.
DIGITALISIERUNG  IM GESUNDHEITSWESEN
Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die

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Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein
Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue
Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden.
Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für
erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich
der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung
mit dem Social Innovation Hub.
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder
dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der
Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.
Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen
worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen:
Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung
aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll
und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden.
Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL,
Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als
Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen
mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.

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KAPITEL 3
DIE BESTE BILDUNG
VON ANFANG AN
UNSER ZIEL
Wir wollen, dass jedes Kind vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium eine
Ausbildung erhält, mit der es sich überall auf der Welt sehen lassen und sich als Persönlichkeit
weiterentwickeln kann.
Dabei muss es egal sein, ob es in einem Dorf oder in der Stadt groß wird. Der Bildungserfolg darf nicht
davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Es darf nicht von Bedeutung sein, was
die Eltern verdienen.
Wir wollen für jedes Kind faire Chancen, die eigenen Talente entwickeln zu können. Dabei macht es
keinen Unterschied, ob jemand Bäcker, Banker oder Bauingenieurin oder Hufschmied, Hebamme oder
Historikerin werden möchte.
Für uns sind alle Berufe wichtig! Deshalb sind für uns auch alle Berufsabschlüsse gleichermaßen
bedeutend. Das muss sich schon in der Ausstattung der Lehrgebäude ausdrücken, die alle auf dem Stand
der Technik sein müssen. Lehrgebäude sind Zukunftsorte; sie zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die
vom Land und den Bildungsträgern als gemeinsame Aufgabe begriffen und angepackt werden muss.
UNSER WEG
„Den Kindern soll es einmal besser gehen“: Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste
Überzeugung. Wir setzen im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der
auch die Eltern miteinschließt. Wir wollen, dass Bildungsausgaben im Landeshaushalt eine besondere
Priorität erhalten.
Wir setzen bei der Qualität und Qualifikation der Erzieher und Lehrer an, die ein optimales Arbeitsumfeld
sowohl für Präsenzunterricht als auch für das Distanzlernen benötigen. Sie müssen sich auf das
konzentrieren dürfen, für das sie ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind: auf den Unterricht.
Verwaltungsaufgaben der Lehrkräfte müssen reduziert bzw. von Verwaltungsassistenten übernommen
werden. Für die Entwicklung und Wartung der notwendigen digitalen Infrastrukturen der Schulen ist das
Berufsbild von Digitalassistenten für Schulen zu entwickeln.
Wir halten es für einen Skandal, dass Unterricht – insbesondere in Schulen im ländlichen Raum –
in Größenordnung ausfällt. Ausbildungskapazitäten müssen besser geplant werden. Dann kann es
gelingen, kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen für die Schulen bereitzustellen, etwa indem
Lehramtsstudierende früher in die schulische Praxis eingebunden werden.
Wir halten die finanzielle Unterscheidung zwischen Lehrern der Primar- und beiden Sekundarstufen für
antiquiert und wollen einen Weg finden, um die Gehälter der Grundschullehrkräfte zum frühestmöglichen

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Zeitpunkt anzupassen. Dabei ist uns bewusst, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur
Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins durch die fünf Jahre Regierung von CDU, SPD und Bündnis
90/ Grüne nahezu vollends erschöpft sind - trotz der immensen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum.
#3.1 FRÜHKINDLICHE BILDUNG
DIE QUALITÄT DER KINDERGÄRTEN IN SACHSEN-ANHALT WEITER
AUSBAUEN
Der Grundstein zu einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Leben wird mit der frühkindlichen
Bildung in den Kindertagesstätten gelegt. Der spätere schulische Erfolg hängt maßgeblich von einer
optimalen Förderung jedes einzelnen Kindes bereits in den Kindertagesstätten ab. Wir wollen die
Qualität der Kitas weiter verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann.
Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit
für die Arbeit mit den Kindern. Wir Freien Demokraten wollen ein Bildungsgesamtkonzept und die
erforderliche engere Kooperation und Verzahnung von Kindertagesstätte, Hort und Grundschule, um
die Bildungschancen eines jeden Kindes zu erhöhen. Zudem fordern wir:
1.	 eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels unter Berücksichtigung der individuellen
Förderung der Kinder
2.	 die Berücksichtigung von Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sowie Fort- und Weiterbildung
der Erzieher/innen
3.	 die gesetzlich verbindliche flexible Gestaltung der Öffnungszeiten nach den Bedarfen der
Eltern
4.	 eine gezielte Steigerung der Bildungs- und Betreuungsqualität in der Kindertagesbetreuung.
Unser Motto lautet deshalb: “Beitragsentlastung für die Eltern? JA, aber nicht um jeden Preis!”
DIE GEBÜHREN FÜR ALLE ELTERN BEZAHLBAR MACHEN
Die Betreuung ihrer Kinder ist fast allen Eltern einiges wert. Wir setzen uns für eine Beitragsentlastung
der Eltern ein aber nicht um den Preis qualitativer Einbußen bei der Betreuung. Deshalb ist für uns
wichtig:
1.	 die Schaffung von mehr Transparenz in der finanziellen Ausgestaltung und eine
nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Betreuungskosten eines Kindes,
insbesondere auch im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen;
2.	 ein Bürokratieabbau und die Ausweitung der Entscheidungsspielräume der Leiter und
Leiterinnen der Einrichtungen;
3.	 eine starke und bürokratiearme Unterstützung von Einrichtungsträgern bei der Realisierung
von bedarfsgerechten Kinderförderprojekten.

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#3.2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN UND BERUFLICHE BILDUNG
FÜR EINEN FAIREN SCHULSTART
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Sprachstandsfeststellungen und die
sprachliche Frühförderung wieder gesetzlich vorgeschrieben werden. Wir fordern eine umfassende
Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen
Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der
Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher
und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich.
INDIVIDUELL FÖRDERN
Jedes Kind hat Potentiale und individuelle Talente. Es soll in der Schule seinen individuellen Fähigkeiten
und Begabungen entsprechend gefordert und gefördert werden. Um eine stärkere individuelle
Förderung zu ermöglichen, fordern wir
1.	 kurzfristig die Förderung differenzierter Angebote in Lerngruppen und andere, vor allem
digitale Unterstützungssysteme
2.	 mittelfristig eine bessere schul- und schulformübergreifende Zusammenarbeit,
z.B. durch Förderung von Kooperationen oder sogar feste Vereinbarungen über
Bildungspartnerschaften zwischen einer Grundschule und einer weiterführenden Schule
3.	 langfristig den Aufbau von Bildungsregionen, d.h. institutionalisierte regionale
Zusammenschlüsse von Schulen und ihren außerschulischen Partnerinstitutionen mit dem Ziel,
die Bildungsqualität innerhalb der Region anhand gemeinsam definierter Kriterien und Ziele
zu verbessern
4.	 weitere Angebote an allen Schulen im engen Zusammenspiel mit den Unternehmen und
weiteren Bildungspartnern (Vereine, Initiativen, Persönlichkeiten) aus der Region.
TALENTSCHULEN IN JEDEM LANDKREIS
Wir setzen uns für eine Sicherung des Bildungserfolgs und zugleich die Entkoppelung von sozialer Herkunft
und Bildungserfolg ein. Wir  fordern deshalb den Aufbau von 14 Talentschulen (in den elf Landkreisen
und drei kreisfreien Städten). Diese sollen an Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen als
“Leuchttürme für Chancengerechtigkeit“ erproben, wie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und
Bildungserfolg gelingen kann. Sie sollen ein Netzwerk bilden, dabei auch Erfahrungen aus anderen
Bundesländern einbeziehen und dafür zusätzliche Sach- und Personalressourcen erhalten. Zur
Qualitätssicherung und wissenschaftlichen Begleitung sind universitäre Wissenschaftler heranzuziehen.
Erprobte und bewährte Konzepte sollen in allen Schulen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.
OFFENSIVE BEGABTENFÖRDERUNG
Wir wollen eine Offensive zur Begabtenförderung anstoßen und dabei die Webakademie ausbauen,
die das Land via Bildungsserver zur Verfügung stellt. Dieses Angebot ist ein erster Einstieg für

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hochbegabte und potentiell leistungsstarke Schüler, allerdings bisher auf nur wenige Fächer begrenzt
und muss deshalb zügig ausgebaut werden.
Wir wollen Anreize schaffen, um zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Wettbewerben zu
ermutigen und dadurch in der Breite zu verbessern (z.B. bei den bundesweiten Informatikwettbewerben).
SCHULEN AUF DEM STAND DER TECHNIK
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der
digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht
durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung
führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen
lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf
der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen
kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und
Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz
verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende
eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden
Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für
1.	 eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum
kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in
allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung
2.	 die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum
sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich
begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen
3.	 den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um
wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und
Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen
4.	 einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter
Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen
Berater vor Ort
5.	 eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und
kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und
die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu
nutzen.
MEHR LEHRKRÄFTE FÜR SACHSEN-ANHALT
Das Land trägt die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung. Der Lehrkräftemangel und die
massiven Unterrichtsausfälle zeigen jedoch, dass es dieser Verantwortung seit vielen Jahren nicht
gerecht geworden ist. Beste Bildung ist aber nur möglich, wenn auch genügend hervorragende Lehrer

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unterrichten können. Wir fordern deshalb
1.	 eine über den aktuellen Bedarf hinausgehende Aus-, Fort- und Weiterbildung von
Lehrkräften
2.	 eine professionelle Personalplanung und -akquise zur Deckung eines schulform- und
fächerbezogenen Lehrkräftebedarfs auf der Basis der demographischen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt
3.	 die Schaffung von Anreizsystemen in Form von zusätzlicher finanzieller oder materieller
Unterstützung im Studium bei der Wahl von Mangelfächern
4.	 die Einrichtung eines Landlehrerstipendiums in Anlehnung an das Landarztstipendium, um
den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden
5.	 die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von eigenständigen Anreizen
zu Bindung hochmotivierter und gut ausgebildete Lehrkräfte an den ländlichen Raum
(z.B. vergünstigte Baugrundstücke, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsstellen für
Lebenspartner und Kitaplätzen, vergünstigte ÖPNV-Tickets)
6.	 den Schulen in privater Trägerschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Lehrkräfte in der zweiten
Phase der Lehramtsausbildung (Referendariat) eigenständig auszubilden
7.	 einen erleichterten Einstieg für Seiten- und Quereinsteiger durch passgenaue
Qualifizierungsprogramme der Universitäten und Hochschulen
8.	 eine zielgerichtete Unterstützung und Betreuung der Seiten- und Quereinsteiger durch
Mentoren, die durch das Landesschulamt organisiert wird
9.	 die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch den flächendeckenden Einsatz von
Verwaltungsfachkräften (Schulassistenten)
10.	die Schaffung von Anreizen für ältere Lehrkräfte und Ruheständler, ihr Wissen und Knowhow
weiterzugeben.
Falls möglich, wollen wir mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern gemeinsam Lehrkräfte für
benachteiligte Regionen anwerben. Aufgrund der ähnlichen Strukturprobleme und Herausforderungen
ist es sinnvoll, hier zu kooperieren, anstatt sich gegenseitig Personal abzuwerben.
LEHRAMTSSTUDIERENDE FRÜHER LEHREN LASSEN
Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt birgt riesige Herausforderungen, die auf vielfältige Weise
angegangen werden müssen. Wir wollen prüfen, inwieweit Lehramtsstudierende im Rahmen des
Studiums bereits vor dem Bachelorabschluss an Schulen im Land unterrichten oder Arbeitsgemeinschaften
betreuen können und dies entsprechend vergütet wird.
Wir fordern darüber hinaus

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1.	 die Erarbeitung eines Konzeptes für einen derartigen eigenverantwortlichen und
entgeltlichen Einsatz
2.	 die Prüfung und Feststellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese
erbrachten Leistungen zeitlich zu einer Verkürzung des Referendariats führen können.
DIGITALISIERUNG ALS EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL
Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in
allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie
Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder
wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann.
Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die
Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen.
FAIRE FINANZIERUNG DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
Wir Freien Demokraten wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als
gleichberechtigte Partner agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt weiter
verbessern, um den Schülerinnen und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern
wir:
1.	 Schülerinnen und Schülern freier Schulen müssen finanziell ebenso gefördert werden wie
Schülerinnen und Schülern an vergleichbaren staatlichen Schulen. Hierzu bedarf es einer
Analyse eines unabhängigen Dritten, der die tatsächlichen staatlichen Schülerkosten für alle
Schulformen und Bildungsgänge vollständig ermittelt.
2.	 Schulen in freier Trägerschaft sind als unverzichtbarer Teil des öffentlichen Bildungswesens
fair und transparent so zu finanzieren, dass sie grundsätzlich allen Kindern einen
schulgeldfreien Besuch ermöglichen können. Schulgelderhebungen sollten grundsätzlich nur
noch für Zusatzangebote bzw. besondere pädagogische Profile relevant sein. Die während
der sog. Wartefrist ersparten Aufwendungen des Landes für neu errichtete freie Schulen
sind den betreffenden Schulträgern gegenüber spätestens nach Ablauf der Wartefrist zu
kompensieren.
MEHR FREIRÄUME BEI DER AUSWAHL DER LEHRER
Wir wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als gleichberechtigte Partner
agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt deutlich verbessern, um den Schülerinnen
und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass
1.	 es den freien Schulträgern ermöglicht wird, ihre Lehrkräfte ebenso wie die Lehrkräfte
an vergleichbaren staatlichen Schulen zu vergüten -  unter Berücksichtigung der
Zusatzleistungen des Landes (z.B. für Lehrkräfte, die sich für eine Tätigkeit an einer Schule in
einer schwächer besiedelten Region entscheiden)

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2.	 freie Schulträger grundsätzlich selbst über den Lehrkräfteeinsatz an ihrer Schule entscheiden
können, kontrolliert durch die Schulaufsicht, die sich auf stichprobenartige und gebührenfreie
Überprüfungen der gleichwertigen Ausbildung dieser Lehrkräfte beschränkt
3.	 die freien Schulträger bei allen Förderprogrammen und gesonderten
Unterstützungsleistungen der EU, des Bundes, des Landes oder der Kommunen eine analoge
Berücksichtigung finden.
BERUFLICHE BILDUNG ATTRAKTIVER MACHEN
Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung. Wir sprechen uns für die Sicherung einer soliden
dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus und stehen
für
1.	 die Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenz- und Servicezentren und damit
die Stärkung ihrer Rolle als Partner der regionalen Wirtschaft
2.	 eine Stärkung der finanziellen und personellen Eigenverantwortung der öffentlichen und
privaten berufsbildenden Schulen
3.	 die Sicherung des Berufsbildungsangebotes in der Fläche durch Anpassung und
Änderung organisatorischer Strukturen und Vernetzung der berufsbildenden Schulen unter
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
4.	 eine Implementierung neuer Lernkonzepte unter Nutzung digitaler Lern- und Lehrformate in
Kombination mit Präsenzphasen
5.	 eine Erweiterung des Bildungsangebotes um Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung im
Kontext des lebenslangen Lernens.
SCHULGELDFREIHEIT BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG PRÜFEN
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser
Berufsgruppen.
SCHULERFOLG VERBESSERN
Wir wollen die Abbrecherquoten in den Schulen, in Ausbildungsgängen und in den
Hochschulstudiengängen massiv senken.
Wichtige Bausteine unserer Strategie für mehr Bildungserfolg sind im Bereich der schulischen Bildung:

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1.	 eine bessere Lehrkräfteversorgung
2.	 ein nachhaltiges, ausfinanziertes Konzept der Schulsozialarbeit
3.	 die Einbeziehung von Vorlesepaten, Kultur- und Bildungspaten und anderen ehrenamtlichen
Ressourcen für die Schule, insbesondere aus den Vereinen der Region
4.	 ein frühzeitiger und intensiverer Praxisbezug in allen Bildungsgängen als Teil des Lehrplans
5.	 eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen aus der Region - auch mit dem Ziel, etwa
durch frühzeitige Praktika spätere Abbrüche im Rahmen der beruflichen Ausbildung zu
verhindern
6.	 individuelle Berufsberatung und Schaffung beruflicher Gesprächsformate unter Nutzung
digitaler Konzepte
7.	 mehr Angebote für die Stärkung der individuellen Motivation, insb. Ferienkurse/Summer
Schools
8.	 Aufbau von Makerspaces oder Digitalwerkstätten an Schulen bzw. in enger Zusammenarbeit
mit Schulen und Hochschulen, mit Bibliotheken oder an anderen geeigneten Orten.
ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT
Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss
zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung
1.	 mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen
2.	 regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen
schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen
3.	 mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung
ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten
4.	 in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig
die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll
5.	 mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen
Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die
konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen
6.	 in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für
benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen
7.	 die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen
8.	 Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen.

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RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und
an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann
- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten.
Wir wollen:
1.	 an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich
zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und
Innovationskultur im Land zu stärken
2.	 stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich
mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten,
Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den
Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln
3.	 Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen
Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum
schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind
4.	 dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich
machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden
5.	 zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden
technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von
Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und
Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de).
POLITISCHE BILDUNG STÄRKEN
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine teilhabefreundliche Kita- und Schulkultur
und mehr aktive Beteiligung der Menschen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse auf allen
Ebenen ihrer Bildungsbiographie ein. Daher sollen
1.	 mehr Partizipationsprojekte mit Kindern und Jugendlichen gefördert, durchgeführt und zu
gegebener Zeit auch evaluiert werden: Engagement im Klassenrat oder als Klassensprecher
bzw. Schülerrat, Beteiligung an 50:50-Projekten, an DigiCamps (zur Erarbeitung einer
digitalen Agenda der Schule oder zur Beteiligung am Medienbildungskonzept der Schule
oder einzelnen Projekten der Medienbildung), an Planungsprozessen in der Schule (z.B.
Gestaltung des Schulhofes oder einzelner Räume), bei in einer Schülerfirma oder einer AGs,
die von Kindern geplant oder sogar von ihnen angeboten werden u. v. a. m
2.	 durch Fortbildungen die Sensibilität und Qualifikation der Kita- und Schulleitungen und der
Lehr- und Betreuungspersonen für Partizipationsprozesse gestärkt werden
3.	 verschiedene Gruppen oder Institutionen in den Bildungseinrichtungen zur freiwilligen

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Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur
Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure
4.	 im Rahmen von Wettbewerben und Ausstellungen auf Landes- und regionaler Ebene
erfolgreiche Partizipationsprojekte öffentlich gewürdigt werden.
Für die FDP Sachsen-Anhalt steht fest: Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus.
Wir fordern daher mehr politische Bildungsprojekte, die die Werte unserer liberalen Demokratie und
der sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennen, dürfen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
LANDESJUGENDPARLAMENT ALS SPRACHROHR JUNGER MENSCHEN
Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament
schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre
Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel der Kinder-
und Jugendhilfe des Landes entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erhöht werden.
Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit. Zudem wollen wir
•	 Jugendparlamente in den Städten / Kreisen unterstützen
•	 Planungsspiele zu aktuellen Themen als Angebot der Landtags-PR und unter Beteiligung von
MdL in einer abschließenden Diskussionsrunde
•	 Formate, die kontinuierlichen Einblick in den Landtag / in die Rathäuser gewähren – und die
Demokratie in der Gemeinde und im Land stärken.
#3.3 WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND LEHRE
GRUNDFINANZIERUNG DER HOCHSCHULEN SICHERN
Die beiden Universitäten und die Hochschulen sind ein starker Anziehungspunkt für junge Menschen,
sie unterstützen die Gründung und Ausgründung von Unternehmen, sind große Arbeitgeber und
Wirtschaftsfaktoren und Partner der Unternehmen und der Gesellschaft in den Hochschulorten. Diese
Eigenschaften machen sie neben ihrem gesetzlichen Auftrag zur Forschung und Lehre zu unverzichtbaren
Einrichtungen des Landes. Wir halten es deshalb für unabdingbar,
1.	 eine auskömmliche Grundfinanzierung für die Universitäten und Hochschulen durch das
Land sicherzustellen, wobei Inhalte und Umfang der Grundfinanzierung mit der jeweiligen
Institution individuell in den nächsten Zielvereinbarungen zu vereinbaren sind.
2.	 Die Finanzierung unterliegt in den Folgejahren grundsätzlich einer jährlichen Tarifanpassung.
FORSCHUNGSFÖRDERUNG VERBESSERN

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Für die Forschungsförderung ist vor allem mit den Universitäten eine Zielvereinbarung abzuschließen.
Unsere Ziele sind
1.	 die Forschungslandschaft weiter auszubauen und attraktive berufliche Möglichkeiten
im Umfeld zu schaffen, um junge Talente im Land zu halten - mit Unternehmens- und
Forschungsclustern im direkten Umfeld der Universitäten und Hochschulen, die auch enger
mit privaten Unternehmen und Dritten zusammenarbeiten dürfen
2.	 die Kooperation mit den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter
auszubauen
3.	 ein Landesforschungsprogramm für die Universitäten zu ermöglichen (wie LOEWE in Hessen)
4.	 die wissenschaftliche Nachwuchsförderung der Hochschulen bis hin zur Professur deutlich zu
stärken.
WISSENSCHAFTLICHE EXZELLENZ ERMÖGLICHEN
Exellenzinitiativen des Bundes sind eine Chance für die Universitäten des Landes. Sie müssen künftig
zumindest einen Vollantrag für ein Exzellenzcluster erfolgreich einreichen können. Deshalb müssen
wir mit den Universitäten erörtern, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können und
welche  Unterstützung erforderlich ist. Hierfür bietet es sich an, mit anderen ost- und mitteldeutschen
Universitäten zu kooperieren.
Die Freien Demokraten halten die Finanzierung von Promotionsstipendien in den Bereichen, in denen
die Universitäten des Landes Exzellenz anstreben, für unerlässlich.
WISSENSCHAFTSFREIHEIT GEWÄHRLEISTEN
Die FDP lehnt ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei
der Stammzellforschung, der Bio- und Gentechnologie sowie der Nanotechnologie, ab, aber auch
Einschränkungen wie die Zivilklausel. Jegliche Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern.
Entscheidend für Fortschritt ist die wissenschaftliche Exzellenz.
PROMOTIONSRECHT
Hochschulen und Universitäten haben jeweils eigene Aufgaben. Während die Hochschulen sich vor allem
auf die Lehre konzentrieren und stark im Wissenstransfer auch in die Wirtschaft und Gesellschaft sind,
bildet die Forschung bei den Universitäten die klassische weitere Säule. Diese Aufgabenschwerpunkte
haben sich aus unserer Sicht bewährt. Deshalb soll das Promotionsrecht grundsätzlich den Universitäten
vorbehalten sein.
UNIKLINKA: „HALLE BLEIBT UND MAGDEBURG AUCH“
Die beiden Universitätskliniken des Landes Sachsen-Anhalt sollen künftig in stärkerer Abstimmung mit
den Krankenhäusern vor Ort stehen und Optimierungspotenziale im Rahmen einer besseren Abstimmung
der vorgehaltenen Strukturen ausschöpfen.

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FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN
Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative
Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten
deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet
aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung
eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere
Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen,
Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der
Gewährung von ECTS-Anrechnung).
Studierende sollten frühzeitig und fächerübergreifend über die Möglichkeiten zur Existenzgründung
informiert werden - nicht nur an Lehrstühlen für Entrepreneurship.
ROLLE DER HOCHSCHULEN UND BERUFSSCHULEN IN DER BERUFLICHEN
WEITERBILDUNG
Eine
innovative
Volkswirtschaft
braucht
ein
modernes
berufliches
Weiterbildungs-
und
Qualifizierungssystem über alle Lebensphasen hinweg. Die Hochschulen und Berufsschulen
haben dabei eine zentrale Bedeutung. Die bereits bestehenden Strukturen sollen im Rahmen des
Anerkennungsprozesses neuer Module bzw. Weiterbildungseinheiten stärker genutzt werden.  Wir
verstehen die Sicherstellung und den Zugang zu Aus-, Fort- und Weiterbildung als staatlichen und
gesamtgesellschaftlichen Auftrag, wobei die jeweiligen Kosten anteilig auf diejenigen Akteure zu
verteilen sind, die von der zusätzlichen Qualifikation profitieren (Individuum, Arbeitgeber, Gesellschaft).
Daher fordern wir
1.	 attraktivere Möglichkeiten der steuerlichen Anrechenbarkeit von Fort- und
Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer
2.	 bessere Möglichkeiten für Unternehmen zur Nutzung begrenzter steuerfreier Rücklagen für
Fort- und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter.
DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN
Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung
„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen
1.	 lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen,
2.	 bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie
Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken
3.	 Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen
4.	 zügiger Ausbau der digitalen Lehre

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5.	 bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium
6.	 Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie
möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch
an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der
reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden.
ABBRECHERQUOTEN IM STUDIUM VERRINGERN
Damit im Bereich der tertiären Bildung künftig nicht mehr ca. 30 Prozent derjenigen, die ein Studium
aufnehmen, frühzeitig aufgeben bzw. (im MINT-Bereich) weniger als 50 Prozent der Studienanfänger
den geplanten Studienabschluss erreichen,
1.	 bedarf es der kritischen und regelmäßigen Überprüfung der aktuellen studienvor-
bereitenden und studienbegleitenden Orientierungs- und Coachingangebote
2.	 brauchen wir klare Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und einen regelmäßigen
Diskurs zwischen den Hochschulen und zwischen Schulen und Hochschulen über Best
Practice-Erfahrungen
3.	 wollen wir Projektpartnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen ebenso stärken, wie
Ferienkurse, Vorkurse mit einer größeren Zeitspanne als bisher, Studenten-Patenschaften,
Tutorien
4.	 stärken wir digitale Unterstützungssysteme, die Klarheit über Anforderungen und Ansprüche
des Studiums verschaffen;
5.	 wollen wir die Praxis- und Anwendungsorientierung des Studiums verbessern, z.B.
durch engere Verzahnung von Theorie und Praxis in Lehr- und Lernformaten, durch
computergestützte Simulationen, den Ausbau studentischer Forschungswettbewerbe oder
Praxisprojektwochen.
SOZIALE INFRASTRUKTUR FÜR STUDIERENDE VERBESSERN
Studieren muss für jeden talentierten Menschen möglich sein. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht
abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen die Freien Demokraten neben der Einführung
eines grundsätzlich elternunabhängigen BAföG auf eine entsprechende soziale Infrastruktur an den
Hochschulstandorten. Dabei sind gerade für Studenten in besonderen Lebenslagen entsprechende
Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, wie etwa flexible Betreuungsangebote für
Studierende mit Kind.
STUDENTISCHE VERTRETUNG STÄRKEN
Die Studentische Vertretung (VS) soll sich zukünftig auf ihr hochschulpolitisches Mandat konzentrieren
und sich vor allem für die Interessen Studierender einsetzen. Nach dem Ablauf des Probesemesters
soll die Mitgliedschaft in der Studentenschaft gemäß §65 I 3 HSG LSA nicht automatisch verlängert

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werden. Stattdessen sollen sich die Studenten aktiv für eine Mitgliedschaft entscheiden können. Wir
setzen uns zudem für die Beibehaltung der Regeln für die Besetzung der Hochschulgremien ein.

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KAPITEL 4
KULTURLAND SACHSEN-ANHALT
UNSER ZIEL
Aktuell leben wir in einer Zeit großer Veränderungen. Wir sind mehr denn je gefordert, unser Leben
neu zu denken. Das ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Prozess, in dem die Kultur eine
wesentliche Rolle einnehmen muss: als Kraft- und Innovationsfeld.
Das oberste Prinzip ist die Freiheit der kulturellen und künstlerischen Arbeit. Eine demokratische,
liberale und diverse Gesellschaft steht für einen offenen Kunstbegriff. Zugleich sind Kunst und Kultur
auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft. Jede zeitgenössische Kunst greift auf das kulturelle Erbe
zurück und verbindet es mit unserem gegenwärtigen Blick. Wir wollen die Vermittlungsarbeit in allen
kulturellen Institutionen stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrer Herkunft,
ihrem Bildungshintergrund, ihrem Alter und ihrem Geschlecht an der Kultur und dem kulturellen Erbe
teilhaben können. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich immer wieder auch selbst mit ihren Ideen und
kulturellen Hintergründen einzubringen und Kultur entstehen zu lassen.
Für uns Freie Demokraten haben Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert. Ihre Förderung verdient
große Anstrengungen. Für den Erhalt ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Qualität trägt das Land eine
besondere Verantwortung.
UNSER WEG
Sachsen-Anhalts Kunst- und Kulturlandschaft ist reich an kulturellem Erbe und faszinierend vielschichtig
im Wirken zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern. Unser kulturelles Erbe erinnert uns an Werte,
Traditionen und Wurzeln unserer Gesellschaft. Für ein Flächenland mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern
verfügen wir über eine Vielzahl an kulturellen Schätzen. Nirgendwo in Deutschland trifft man auf so viele
UNESCO-Welterbestätten wie in Sachsen-Anhalt. Aber auch unsere Museums- und Theaterlandschaft
ist vielseitig, ebenso die Musik-, Orchester- und Festivalstruktur. Nicht zu vergessen der Film mit seinen
Kinos und den Festivals. Sachsen-Anhalt ist - Dank der Mitteldeutschen Medienförderung - mittlerweile
einer der wichtigsten Drehorte in Deutschland.
Mit der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle besitzt unser Land eine international bekannte
Einrichtung. Nicht zu vergessen die beeindruckende Szene der darstellenden Künste. Neben großen
Theatern in Magdeburg, Halle und Dessau existiert hier ein breites Spektrum an freien und kommunalen
Theatern, die Kultur auch im ländlichen Raum ermöglichen.
Eine erfolgreiche Kulturpolitik sieht die kulturelle Landschaft im Ganzen und schenkt der Kultur als
politische Aufgabe eine größtmögliche Aufmerksamkeit. Sachsen-Anhalt muss seiner Verantwortung
für die Kunst- und Kulturszene sowie für den Erhalt der Kulturgüter nachkommen, und das nicht nur
während der Corona-Pandemie.
Bedauerlicherweise gibt es allerdings auch in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden, gerade im ländlichen
Raum, die nicht einmal über öffentliche Bibliotheken verfügen und ebenso wenig anderweitige kulturelle

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Angebote machen können. Daher setzen wir uns für die Idee des „Dritten Ortes“ ein, bei der bestehende
Einrichtungen so ausgebaut werden, dass sie hier für verschiedene kulturelle Angebote genutzt werden
können. Das muss einhergehen mit der Erweiterung digitaler Angebote.
Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die Kunst- und Kulturszene als wichtigen Bildungs- und
Wirtschaftsmotor an. Wir wollen
1.	 ein klares Bekenntnis zur Kunst- und Kulturförderung, diese hat transparent und gezielt zu
erfolgen
2.	 eine effizientere Förderung der Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturszenen
3.	 eine auskömmliche Landesförderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen
4.	 eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen für die Förderung regionaler kultureller
Angebote
5.	 zielgerichtete Förderung junger Künstlerinnen und Künstler, damit diese nach ihrem Studium
im Land bleiben oder aber für unsere Kunst- und Kulturlandschaft überregional werben
6.	 die Förderung der Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen zur Stärkung der
kulturellen Bildung als Zukunftsaufgabe und Bildungsziel zugleich.
FREIHEIT UND FREIRÄUME SICHERN
Kultur ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie lebt von dem Zusammenspiel
bürgerschaftlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Grundlegend ist das gemeinsame
Engagement, unser Zusammenleben kreativ zu gestalten. Dazu braucht es Freiheit und Freiräume.
Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu dem Grundsatz der Autonomie von Kunst und Kultur.
Aufgabe der Politik ist es, einen verlässlichen Rahmen für die Kulturschaffenden zu setzen. Aufgabe
ist es nicht, ideologische Vorgaben zu formulieren. Daher wollen wir die Kunst- und Kulturförderung
weiterentwickeln und bürokratische Hemmnisse abbauen, damit die Künstlerinnen und Künstler
uneingeschränkt ihrem Wirken und ihrer Arbeit nachgehen können.
KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND
TOURISMUS
Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn die Kultur in Sachsen-Anhalt ist ein sehr wichtiges
Fundament für den Tourismus, wie sich an den großen Jubiläen zu Martin Luther und 100 Jahre Bauhaus
gezeigt hat. Hinzu kommt, dass Kunst und Kultur ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und
ländliche Regionen sind. Dort wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. Ein weiterer
Aspekt ist die Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und
Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind Kultur sowie Wirtschafts-
und Imagefaktor zusammen. Dabei ist die Wirtschaftspolitik noch weiter von Relevanz: In der Kultur-
und Kreativszene finden sich zahlreiche Beschäftigte als Solo- und Teilzeitselbstständige wieder, die in
Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor darstellen und in dieser Zeit eine besondere Unterstützung

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benötigen.
KULTUR IST EIN WICHTIGER INNOVATIONSTREIBER
Es ist vielfach belegt, dass Kultur einen enormen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer
Region hat. Sie ist ein Standortfaktor. Dort, wo Kultur ist, leben Menschen gerne und bringen mehr
privatwirtschaftliches Engagement ein. Kultur ist wichtig für das Lebensgefühl der Menschen, die
touristische Attraktivität und das Anwerben von Fachkräften. Wir wollen über die Landespolitik eine
wirklich relevante Unterstützung der gesamten Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, um diesen positiven
Faktor für unsere Regionen und Städte stärker nutzen zu können.
Gleichzeitig aber erwarten wir auch von den Kulturinstitutionen und Stiftungen ein Höchstmaß an
wirtschaftlichem Denken. Finanzielle Förderung ist keine Einbahnstraße, sondern das Fundament für
eine freie kulturelle Arbeit. Dennoch ist die Kultur in der Lage, auch Eigeneinnahmen zu generieren
sowie Wirtschaftlichkeit zu leben. Wir sehen dazu den Bedarf, ein Evaluierungssystem für die Kultur zu
erarbeiten.
FESTIVAL- UND EVENTSZENE: LEBENSGEFÜHL UND WIRTSCHAFTSFAKTOR
Ob das Händel-Festival, die Kurt-Weill-Festspiele, die Bach-Festspiele oder das Impuls-Festival für Neue
Musik, aber auch die Pop-, Rock-, Elektro-Festivals sowie die Französischen Filmtage: Sachsen-Anhalt
hat eine reichhaltig und renommierte Festival- und Eventszene, die es auf jeden Fall zu erhalten und zu
stärken gilt. Jedes dieser Festivals ist nicht nur ein Highlight im kulturellen Jahreskalender, sondern auch
ein Wirtschafts- und Tourismusmagnet.
OFF-SZENE UND SUBKULTUR
Gerade in Umbruchzeiten sind Off-Szene und Subkultur von zentraler Bedeutung für die kulturelle
Gesamtlandschaft. Für Sachsen-Anhalt sind sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
umso wichtiger und können zudem die kulturellen Angebote in den ländlichen Regionen stärken. Die
Kommunen und private Initiativen haben aktuell aber nicht die Möglichkeiten, diesen kulturellen Bereich
finanziell ausreichend zu fördern. Das wollen wir ändern.
ABSCHAFFUNG DER SONDERREGELUNG ZU STILLEN FEIERTAGEN
Mit Ausnahme des Volkstrauertages sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an
allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten dadurch nicht gestört werden.
KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN
Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort.  Den
Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben
ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht,
aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren
eine Vernetzungsplattform zu bieten.
Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über

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die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der
Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen
Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei
großen Städte des Landes.
KULTUR EUROPÄISCH UND INTERNATIONAL DENKEN
Kunst und Kultur sprechen eine internationale Sprache und sind somit ein wichtiger Imagefaktor für das
Land Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands. Dies betrifft sowohl das Händel-Festival als auch
das Bach-Festival, die stärker international vermarktet werden können.
Vor allem aber liegt beim Bauhaus Dessau ein hohes Potenzial für eine Anbindung der Region Dessau-
Anhalt und des Landes Sachsen-Anhalt an internationale Themen und Projekte. Die Präsidentin der EU-
Kommission hat im Herbst 2020 eine neue Europäische Bauhaus Bewegung ins Leben gerufen. Es geht
um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen – orientiert an einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff.
Dabei wird den Kreativen eine wichtige Rolle zugesprochen. Die Themen sind u.a. intelligente
Mobilitätskonzepte, Kohleausstieg und Strukturwandel, Zukunft des ländlichen Raumes, Überalterung,
Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Wohnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Vorhaben maßgeblich am historischen Bauhaus-Ort Dessau
angesiedelt und von dort aus mit internationaler Ausprägung umgesetzt wird.
KULTUR ALS BILDUNGSMOTOR
Jeder erfährt in der Kindheit seine kulturelle Prägung, sei es das Wiegenlied der Mutter, der erste
Theater- oder Museumsbesuch oder der Lieblingssong, nach dem ein 3 -jähriges Kind tanzt und singt.
Es ist unsere Aufgabe, die Jugend in ihrer kulturellen Prägung zu begleiten und durch gute Theater- und
Musikpädagogik ihre Sinne zu schärfen. Denn wer Kultur in der Kindheit und Jugend als freiheitliches
Gut erfährt, bindet diese auch in seinem weiteren Leben mit ein: Kultur wird Lebenselixier.
EFFIZIENTE GREMIENARBEIT FÜR DIE KULTUR
In den vergangenen Jahren haben renommierte Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt mit Skandalen von
sich Reden gemacht. Aus jedem dieser Skandale ergeben sich Fragen zu Führungs- und Machtstrukturen
und nicht zuletzt zum politischen Einfluss. Bis heute ist die Hochkultur über sehr traditionelle Strukturen
organisiert, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der
Reform der Kulturinstitutionen in Hinblick auf Führungstrukturen, Arbeitsprozesse inklusive Strukturen
der Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen, Personalmanagement und Controlling- bzw.
Beteiligungssysteme beschäftigt.
KEINE WEITERE ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES
Die FDP Sachsen-Anhalt wird in der nächsten Legislaturperiode keiner weiteren Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zustimmen. Weiter fordern wir eine Reduzierung der Zahl der öffentlich-rechtlichen
Rundfunksender und eine Fokussierung auf den Informations- und Bildungsauftrag.

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KAPITEL 5
LÄNDLICHER RAUM,
LANDWIRTSCHAFT UND
UMWELTSCHUTZ
UNSER ZIEL
Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen für ihr Leben, wie und wo sie leben wollen. Für uns sind
Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Die zunehmenden
Unterschiede bergen das Risiko, dass das Verständnis füreinander abnimmt und etwa vom grünen
Tisch in der Großstadt Entscheidungen getroffen werden, die das Leben auf dem Land erheblich
beeinträchtigen. Gerade im Ringen um einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt hat es oft
den Anschein, dass der ländliche Raum und die Land- und Forstwirtschaft von den Forderungskatalogen
der Menschen, die in unseren Großstädten leben, überfordert sind. So gelten etwa Windkraftanlagen
in den Städten als wertvoller Baustein zum Klimaschutz, während sie auf dem Land als Lärmbelästigung,
tödliche Falle für Vögel, Fledermäuse oder Insekten und insgesamt als erhebliche Einschränkung der
Lebensqualität wahrgenommen werden. Wir wollen die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die
größere Naturnähe oder die größere soziale Nähe, stärken, gleichzeitig eine öffentliche Infrastruktur
vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht. So entsteht Landlust statt Landfrust.
UNSER WEG
Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien
Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil
städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche
Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass es für Stadt und
Land auch abweichende Regelungen bei der Daseinsvorsorge gibt. Dazu gehört es, dem Bild einer
angeblich „heilen“ Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert das Bild einer modernen Landwirtschaft
entgegenzusetzen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen,
ebenso mit Rohstoffen für die Produktion von Getränken, Kleidung etc.  Wir sind überzeugt, dass Klima-,
Arten- und Naturschutz damit in Einklang gebracht werden können, wenn die Kosten in den Preis eines
Produktes einfließen. Wir sind ebenso überzeugt, dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Land- und
Forstwirten und ihren Verbänden möglich ist und in Respekt vor ihrer Arbeit.
#5.1 LÄNDLICHER RAUM
STÄRKUNG LÄNDLICHER INFRASTRUKTUR
Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl
der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das
führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine
spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte

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und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen,
wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional und partnerschaftlich aufgestellt sind, um gewisse
Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels
moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen.
KULTURELLE IDENTITÄT BEWAHREN
Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig,
inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden
kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust
von Kreativität und Lust am Gestalten.
Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze
im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich
hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum
Besonderen und Unverwechselbaren - weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden
für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden
gestärkt. Der Bezug zur Heimat und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und
Motor kreativer Prozesse werden.
UNTERSCHIEDLICHE SCHWERPUNKTE FÜR VERSCHIEDENE TYPEN
LÄNDLICHER RÄUME DEFINIEREN
Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren,
ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen
Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und
strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden
müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung und
Entwicklung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften
stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder
unterbinden (ordnungspolitisches Ziel).
FÖRDERUNG FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM ZUKUNFTSFIT MACHEN
Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr
Ziel wirklich erreichen.  Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung
effektiv unterstützt werden. Dem stehen derzeit komplizierte Antragsverfahren und schleppende
Bewilligungsprozesse im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und
zielgerichtet zu entwickeln.
#5.2 LANDWIRTSCHAFT
WETTBEWERB BRINGT GUTE LÖSUNGEN
Als Liberale legen wir nicht fest, was der beste Weg zum Ziel ist, sondern begrüßen den Wettbewerb um die

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besten Ideen und Innovationen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige
Lebensmittel produziert, bestmöglichen Tierschutz garantiert und moderne Arbeitsbedingungen bietet.
Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken
und Innovationen fördern.
Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau
zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten.
WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ABSCHAFFEN
Wir Freien Demokraten setzen uns für faire Spielregeln im europäischen Wettbewerb ein. Dazu müssen
bestehende Ermessensspielräume europäischer Vorgaben genutzt werden. Verschärfte Regelungen
durch höhere Standards in Sachsen-Anhalt führen unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen heimischer
Landwirte. Wo dies nicht verhindert werden kann, sind Produktionsnachteile für Landwirte vollständig
finanziell auszugleichen.
STEUERGELDER IN FÖRDERPROGRAMMEN EFFEKTIV EINSETZEN
Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt
werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen.
Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote
angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt
werden.
WERTSCHÄTZUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERHÖHEN
Ernährung ist nicht nur für die Gesundheit wichtig. Für viele Menschen sind Essen und Trinken zugleich
ein Stück Lebensfreude oder Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die deutschen Landwirte leisten hierzu einen
zentralen Beitrag, da sie hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bereitstellen. Dennoch kämpfen sie
derzeit mit Misstrauen und Diffamierungen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft ein, die
zeigt, was Sachsen-Anhalts Landwirte für die Gesellschaft leisten.
VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - REGIONALE KREISLÄUFE
FÖRDERN
Um durch Wertschöpfung die Regionen Sachsen-Anhalts zu stärken und die Lebensmittelversorgung
in Krisenzeiten (wie der Corona-Pandemie) besser absichern zu können, wollen wir Freie Demokraten
regionale Kreisläufe und regionale Vermarktung fördern. Dazu sind digitale Plattformen aufzubauen
und moderne Vertriebswege zu nutzen.
Ein europaweites, transparentes Labeln von Produkten erleichtert interessierten Konsumenten ihre
Kaufentscheidungen. Für Sachsen-Anhalt wollen wir Freie Demokraten regionale Label, die intensiv
beworben werden.

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DIGITALISIERUNG:  KI UND 5G FÜR EINE MODERNE LANDWIRTSCHAFT
Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall steht
die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle
Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern.
So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen,
Pflanzenschutz- und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit
von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen
zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut werden.
EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN IM LAND STÄRKEN
Boden ist ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar. Weil der Boden das wichtigste Produktionsmittel
der Landwirtschaft ist, darf man ihn nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden lassen. Wir  plädieren
dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) mit Augenmaß
zu betreiben. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. Für die Kaufchance dürfen weder
Betriebsgröße noch Wirtschaftsform entscheidend sein. Bei Versagen eines Flächenkaufs nach
Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen.
KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND
AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und
dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation
mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen.
Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen.
BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN
Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freie Demokraten in Sachsen-
Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen
schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und
fachlich gut um Greening kümmern.
ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen
für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende
Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer
verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche
Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor
allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen.
FALSCHE LOGIK BEI AGRARUMWELTMASSNAHMEN ABSCHAFFEN
Nicht die Kontrollierbarkeit von Maßnahmen darf über deren Festlegung entscheiden, sondern die
Zielerreichung nach dem Motto: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“.

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Wir Freie Demokraten wollen praktikable, effektive und unbürokratische Agrarumweltmaßnahmen
zusammen mit den Landwirten entwickeln. Maßnahmen, die nicht akzeptiert werden, sind zu
überarbeiten. Dies gilt auf Landesebene ebenso wie im Rahmen der Arbeit des Landes im Bundesrat
und in den Gremien der Europäischen Union.
VORTEILE MODERNER ZUCHTMETHODEN ERKENNEN
Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen
Züchtungstechniken des Genome-Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden
ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die
von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem
Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch
verbauen. Wir setzen dabei auf leistungsfähige und bestens ausgestattete Forschungseinrichtungen in
Sachsen-Anhalt.
Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um
nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand
anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von modernen Technologien transparent,
rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung
bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige, klimaresiliente und ertragsstarke Nutzpflanzen, um
Ressourcen zu schonen.
CHANCEN FÜR DEN WEINBAU NUTZEN
Um in Zeiten des Klimawandels die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt zu
erhalten und auszubauen, sie als Tourismusmagnete wirken zu lassen und ihren identitätsstiftenden Wert
für die Regionen zu stärken, ist ein Bewässerungssystem zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch
nachhaltig ist. Dafür sind geeignete Förderinstrumente zu schaffen.
FAIRE REGELN FÜR DEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN
Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach klaren
wissenschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach „gefühlten Risiken“ oder politischer Opportunität.
Die europäische Harmonisierung der Zulassung, die erklärtes Ziel der 2009 in Kraft getretenen
europäischen Pflanzenschutz-Verordnung ist, muss konsequenter umgesetzt werden, vor allem durch
den Verzicht auf nationale Sonderwege. Dazu bedarf es einer europäischen Pflanzenschutz-Strategie.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht für agrar- oder forstpolitische Ziele instrumentalisiert
werden. Das muss auch für das Vetorecht des Umweltbundesamtes gelten.

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#5.3 KLIMASCHUTZ
NACHHALTIGER WALDUMBAU
Wir Freie Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe
Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren
dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände
pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen
werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Grundsätzlich aber achten wir die Rechte
des Jagdausübungsberechtigten, der die Entscheidung vor Ort treffen muss.
FACHBEIRÄTE BESTMÖGLICH FÜR ENTSCHEIDUNGSPROZESSE EINBINDEN
Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den
Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Das
garantiert Festlegungen, die fachbasiert getroffen und dann auch umgesetzt werden, weil sie Akzeptanz
finden.
FAIRE SPIELREGELN – TASK-FORCE IM BEDARFSFALL SCHNELL UND
KOMPETENT BESETZEN
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Tierseuchen)
schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der jeweils anlassbezogen Landwirte und
Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind.
VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - WÄLDER ZUKUNFTSFIT ZU
MACHEN
Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freie Demokraten den Waldeigentümern
größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten
nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen
Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein.
Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder
deutlich verbessern.
Durch die Förderung des Einsatzes von Holz in langlebigen Nutzungsformen, etwa beim Bau oder als
Möbel, ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen.
ENERGIETRÄGER HOLZ FÜR KOMMUNEN UND BÜRGER NUTZEN
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des damit verbundenen Energieträgerwechsels von
fossilen Brennstoffen hin zu kohlenstoffneutralen und nachwachsenden Energieträgern, bietet sich den
Kommunen die Chance, an dem Strukturwandel zu partizipieren und ihn zu gestalten. Insbesondere
in waldreichen Gebieten liegt die Nutzung des heimischen Holzes zur Energiegewinnung mit einem
heimischen nachwachsenden Rohstoff auf der Hand. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe,
insbesondere von Holz, bietet den Vorteil, Wertschöpfungsketten vor Ort zu generieren. Den privaten

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Waldbesitzern, deren betriebliche Größe nicht ausreicht, um ihr Holz überregional zu vermarkten,
bietet die kommunale Energieversorgung langfristigen Zugang zum Markt. Gleichzeitig profitiert die
Kommune auch aus den zu versteuernden Gewinnen der Zulieferer vor Ort und schafft Arbeitsplätze
in der Kommune. Die Kommunen sollen dabei eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können. Dazu
können Kooperationen mit strategischen Partnern oder Konzessionen eingesetzt werden. Die Versorgung
in Nahwärmenetzen mit eigenen Rohrleitungen bietet die Möglichkeit, auch andere netzgebundene
Medien, wie z.B. Glasfasernetze, vorzubereiten.
EFFEKTIVE CO2-EINSPARUNG DURCH ZUSÄTZLICHEN WALD STATT
DURCH NOCH MEHR WINDRÄDER
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute
werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und
Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und
Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie
z. B. die Windenergienutzung, verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen
für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für
die beste Lösung bei der CO2-Einsparung.
Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz-
abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig
reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option
einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-
Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im
In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen
genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren.  Mit einem finanziellen
Aufwand von zehn Euro kann so eine Tonne CO2 kompensiert werden.
EMISSIONSHANDEL ALS LEITINSTRUMENT
Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die Umsetzung der
Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens
mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen
werden.
Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen
und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren.
Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem Gesichtspunkt
der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei
sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus-
System).

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AUSSTIEG AUS DER EEG-FÖRDERUNG
20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg
aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich
garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu
fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben
Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu
zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch
vorgegebene Mindestmaß.
VOLLENDUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIE-BINNENMARKTS UND
NUTZUNG DER STANDORTVORTEILE
Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des
transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die
deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die
Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden.
Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten
Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir
brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur
Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften
Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen müssen in
Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden.
WASSERSTOFFSTRATEGIE
Wir wollen das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt
stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische
Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff
und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile
Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben
oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in
Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen,
sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig
voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden!
Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die
Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer
Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung.
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten
der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen,
sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden.
Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen
und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend

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daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise
Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen
Wasserstoffstrategie sein.
VERSCHLANKUNG VON GENEHMIGUNGSPROZESSEN FÜR
ENERGIEINFRASTRUKTUR
Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung
der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für
Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen
genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen.
Die Freie Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen
- ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten
Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen
Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten.
#5.4 UMWELTSCHUTZ
DEPONIEKAPAZITÄTEN AUSBAUEN
Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall
muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe
geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich
dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische
Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass
zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei
den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft
sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt
deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab.
ZIELGENAUIGKEIT BEIM GEWÄSSERSCHUTZ
Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die
1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Vor allem der
Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände
aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das
Verursacherprinzip.
EINGRIFFE IN DIE UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT REDUZIEREN
Wir Freie Demokraten fordern, dass Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser,
auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht
werden. Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. So soll nachgewiesen werden,
wer Verursacher etwa der Nitratbelastungen ist. Eine Festlegung von Maßnahmen ist zusammen mit

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Praktikern vorzunehmen. Festgelegte Maßnahmen sind dann auf ihre Zielerreichung hin engmaschig
zu prüfen.
WALDGEBIETE VON DER GEBÜHRENPFLICHT FÜR DIE
GEWÄSSERUNTERHALTUNG BEFREIEN
Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen
Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes. Für
Waldgebiete soll die Pflicht zu Unterhaltung von Gräben entfallen, die ursprünglich zur Absenkung
des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese Waldgebiete über Jahre von Dürre betroffen
sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung stärkt den Erhalt der Wälder
als natürlicher Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den
Waldumbau zu finanzieren.
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte
kommt.
LUST AUF FORTSCHRITT DURCH WISSENSCHAFTSBASIERTES HANDELN
Damit gute fachliche Praxis beste Ergebnisse erzielen kann, muss sie ständig nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Um die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der Praxis
nutzen zu können, ist es wichtig, dass sie schnell Eingang in die berufliche Weiterbildung finden. Dies
gilt auch für die akademische Weiterbildung am Standort Bernburg, die auch zukünftig die Kapazitäten
für die berufliche Fort- und Weiterbildung haben muss.
KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND
AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und
dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation
mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen.
Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen.
BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN
Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freien Demokraten in Sachsen-
Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen
schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und
fachlich gut um Greening kümmern.
ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen
für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende
Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer
verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche

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Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor
allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen.
AUS STARREN VERBOTEN MACHEN WIR DYNAMISCHEN ARTENSCHUTZ
Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000-
Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne
zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel
anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der
Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in
einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren
Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement
nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon in das Jagdrecht aufzunehmen.
WIR DENKEN AN ARTENSCHUTZ, ABER AUCH AN DIE BEDEUTUNG DER
ERNÄHRUNG
Die
Definition
weiter
Teile
Sachsen-Anhalts
aufgrund
ihrer
Bodenbeschaffenheit
als
„Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten
Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist,
können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten.
Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster,
in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen
werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre
Produktionseinschränkungen vergütet.
Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen
Mäuseplagen ausbringen.

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KAPITEL 6
VERKEHR UND STÄDTEBAU
UNSER ZIEL
Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus.
Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die
Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege,
Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW
oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig.
Wichtig ist, dass jeder Wohnort, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, alle öffentlichen Infrastrukturen,
jeder Arbeitsplatz, jede Bildungs- oder Freizeiteinrichtung für jeden schnell und unkompliziert zu
erreichen ist. Wir wollen sichere, bedarfsgerecht ausgestaltete Mobilität für mehr Beweglichkeit gerade
im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Transportmöglichkeiten für Menschen und Waren. Dabei soll die
Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich
sein.
UNSER WEG
Wir geben nicht vor zu wissen, welche Antriebsform dafür die „richtige“ für Mobilität ist. Wir wollen
mit Marktmechanismen wie dem Emissionsrechtehandel einerseits und der Konzentration des Staates
auf die Schaffung der Infrastruktur andererseits den Rahmen setzen, in dem sich die besten Lösungen
entwickeln können. Den Konflikt zwischen unserem Wunsch nach Bewegung und ökologischen Zielen
werden wir nicht mit Verboten und Beschränkungen lösen, sondern mit intelligenten technischen
Entwicklungen. Zudem ist uns bewusst, dass es kontinuierlicher staatlicher und privater Investitionen in
die vorhandenen und neuen Strukturen bedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch
für die Datenautobahnen.
Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit
alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit
den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob
Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den
Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse
ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen.
Bei öffentlichen Angeboten, die sich nicht im Wettbewerb um Kunden beweisen müssen, muss immer
die Qualität im Vordergrund stehen. Der Preis für den Kunden in Bussen und Bahn ist uns wichtig, aber
wir werden ihn nicht zu Lasten der Qualität des Angebots senken.

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PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN MÜSSEN DEUTLICH
SCHNELLER ABLAUFEN
Bis Infrastrukturprojekte in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden, vergehen nicht selten
Jahrzehnte. Der Nordabschnitt der A14 kann dabei als abschreckendes Beispiel dienen. Das Land
sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf
eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung
wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Die Digitalisierung bietet hier
enorme Chancen, die Sachsen-Anhalt derzeit kaum nutzt. Genehmigungsverfahren müssen vom
Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Zur Beschleunigung
von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die
Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein.
Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren
scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen
Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden
vorziehen zu können.
Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet
werden. Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan
ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Das ist Voraussetzung für mehr, Partizipation,
Transparenz und Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Raum.
ABGELEGEN LIEGT UNS NICHT
Weite Teile Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Das darf aber nicht heißen, dass die städtischen
Zentren von dort aus kaum zu erreichen sind. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Die
bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! Wir geben deshalb als Ziel
für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer halben Stunde von jedem Ort Sachsen-
Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute
Verkehrswege und zum anderen smarte Lösungen für den ÖPNV. So wollen wir in Kooperation mit
Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
BUS UND BAHN MÜSSEN NACH FAHRPLAN FAHREN ... UND STÄRKER
NACH BEDARF
Viele Bürger ärgern sich, wenn Busse und Bahnen zu manchen Zeiten übervoll sind und zu anderen
nahezu nur warme Luft transportieren. Wir setzen uns für Lösungen ein, die den Verkehrsunternehmen
stärkere Anreize geben, ihr Angebot stärker auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Deshalb müssen
die Verträge der NASA als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft mehr Flexibilität erlauben und nicht zuletzt größere Reserven
für die Werkstattplanung berücksichtigen.
Das Land muss die Entwicklung verkehrsmittelübergreifender Mobilitäts-Apps unterstützen. Damit
können Nahverkehrs-Tickets nicht nur bequem zweckverbandsübergreifend gebucht werden, sondern
auch in Kombination mit Anbietern individueller Verkehrsmittel (z.B. Rad, E-Roller, Mietwagen). Zudem

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müssen auch Bedarfshalte möglichst kurzfristig per App buchbar sein. Eine gemeinsame Schnittstelle
sollte zudem die Nutzung entsprechender Angebote in den Nachbarbundesländern ermöglichen. Nicht
zuletzt angesichts der älter werdenden Bevölkerung gehört auch die Verbesserung der Barrierefreiheit
zu einem bedarfsgerechten ÖPNV.
EIN GUTES STRASSENNETZ HÄLT STADT UND LAND ZUSAMMEN
Das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern.
Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30
Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. So verbessern wir die
Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes
und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat
im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen. Wir weisen Forderungen nach einem Ende
des Neubaus von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt zurück. Die Bedarfe wurden im Zuge des
Bundesverkehrswegeplans hinreichend geprüft, eine als „Überprüfung“ verklausulierte Hinhaltetaktik
lehnen wir entschieden ab. Statt weiterer Verzögerungen setzen wir uns für mehr Tempo bei der
überfälligen Fertigstellung des A14 und der A143 ein. Für den Fall, dass andere Länder auf geplante
Neubauten verzichten, sollte sich Sachsen-Anhalt aktiv darum bemühen, Neubauprojekte hierzulande
zeitiger anzugehen.
Die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs macht den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes
keineswegs überflüssig. Für innerörtliche Strecken wird das Radfahren und Zufußgehen interessanter,
ohne dass man das Autofahren durch Beschränkungen künstlich unattraktiv macht. Egal welche
Antriebsarten wir zukünftig nutzen: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist lebensnotwendig für eine
moderne Gesellschaft, die gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren will.
Neben den Fernstraßen müssen auch die Landes- und Kreisstraßen weiter ausgebaut werden. Die
Straßen müssen grundhaft saniert und nicht nur geflickt werden. Viele Orte warten zudem immer noch
auf eine Ortsumfahrung.
Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit
der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das
zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden,
einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Zudem
sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden
kann. Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie
ihren Aufgaben auch gerecht werden können.
Baustellen an den Bundesstraßen bedeuten häufig langwierige Umfahrungen. Auf den wichtigen
Verbindungen in Sachsen-Anhalt brauchen wir auch praktikablere Ausweichrouten, außerdem müssen
Baustellen besser koordiniert werden -  im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich kein Kunststück!
Auch wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, autonom agierende Fahrzeuge werden in
Zukunft zum Straßenbild gehören. Es wird Zeit, zu prüfen, welche strukturellen Rahmenbedingungen
dafür erforderlich sind, um diese bei zukünftigen Baumaßnahmen mit berücksichtigen zu können.

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Moderne Technologien machen es möglich, den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig
zu steuern und zu lenken. Ampelschaltungen können heute, ausgestattet mit entsprechenden Sensoren, auf
aktuelle Verkehrslagen reagieren, etwa nach Ende eines Fußballspieles oder anderer Veranstaltungen.
Zugleich können sie im Berufsverkehr mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen
Abfluss des Verkehrs sorgen.
Gerade als Flächenland, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen-
Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer
gehen. Uns geht es um ein „Besser für alle“.
BRÜCKEN SANIEREN UND NEUE BAUEN
Trotz Sanierungsstaus ist der Anteil maroder Brücken Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. Das
Sanierungsprogramm des Landes werden wir fortsetzen.
Wichtige Brückenneubauten wurden aber gar nicht erst in Angriff genommen. Dort, wo deshalb eine
Fährverbindung unterhalten werden muss, weil der Träger der Straßenbaulast nicht willens oder in der
Lage ist, eine Brückenverbindung zu schaffen, soll dieser zukünftig auch die Kosten dafür übernehmen.
FÜR EINE BESSERE RADINFRASTRUKTUR

Wir wollen ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das darauf abzielt, die Radinfrastruktur deutlich
zu verbessern, u.a. durch die Befestigung des Seitenstreifens.
Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs verbessern, nicht die des Autoverkehrs
verschlechtern. Wir fordern, Radwege farbig deutlich abzuheben und an Unfallschwerpunkten
baulich von Straße und Bürgersteig zu trennen. Wir lehnen die Einrichtung von so genannten „Pop-
up-Radwegen“ ab, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und teilweise für Verkehrschaos
sorgen.
Damit möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, das Fahrrad zu nutzen, muss die Priorität zunächst
darauf liegen, dort Lücken zu schließen, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Das ist wichtiger
als Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten
vereinfacht werden.
Die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl
sind eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes, sowohl für den Tourismus
als auch die Fahrt zur Arbeit oder für tägliche Besorgungen. Unter Nutzung bestehender Bundes- und
Landesförderprogramme wollen wir die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte
für Zweiräder an Umsteigepunkten vorantreiben.
ATTRAKTIVER SCHIENENVERKEHR
Wir wollen, dass möglichst viele Bürger und Gäste unseres Landes ein gut ausgebautes Schienennetz
nutzen können. Nebenstrecken sollten erhalten und auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken ins
Auge gefasst werden.

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Sachsen-Anhalt verfügt bereits über das nach dem Ruhrgebiet zweitgrößte Wasserstoffnetz in
Deutschland. Diese Chance sollte genutzt werden, um die Brennstoffzellentechnologie auf der Schiene
gerade auf Nebenstrecken voranzubringen, auf denen eine Elektrifizierung unrentabel ist.
Bahnhöfe können künftig als Mobilitätszentren für die weitere Umgebung dienen, dafür müssen sie gut
an das Straßennetz angebunden sein und sollten gerade im ländlichen Raum genügend Parkplätze
für die unterschiedlichen Verkehrsmittel vorhalten. Um die Attraktivität der Bahnhofsgebäude selbst zu
steigern, sollte das Land auch bei deren Vermarktung Unterstützung leisten.
Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt optimal an das nationale Schienennetz angebunden ist,
dies gilt etwa für die ICE-Anbindung von Magdeburg an die geplante Schnellstrecke zwischen Berlin
und dem Ruhrgebiet, aber auch für den Regionalverkehr von Sachsen-Anhalt nach Berlin oder Leipzig.
GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES
Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht
schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre
Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen,
muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen
Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der
Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist.
Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller
Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit
einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen.
Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse
identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching,
besser genutzt werden können.
DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM
Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen
Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer
flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien
eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche
Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und
Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich,
medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist
eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von
50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran.
5G AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDER ACKERSCHOLLE
Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo
kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger
Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende

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Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für
LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen
wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter
mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung
würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken
zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für
eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver
Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die
Mobilfunkunternehmen vermieten.
Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen
Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend.
In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes
notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur
einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen
anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich
gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu
dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.
DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE
BELASTUNG SENKEN
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu
müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll
zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien
Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung
von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business
Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen
auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren,
sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den
Ablösen entlasten.
*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen
sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich
befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze
der Länder.
BAUDENKMÄLER BEWAHREN, NICHT DEN ZUSTAND DES VERFALLS
Der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler ist die intelligente Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte,
die unwiederbringlich verloren zu gehen drohen, müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen auf
Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Eigentümerwechsel
stattgefunden hat oder es sich in persönlichem Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt
andernfalls nicht finanzieren kann.

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DEN WOHNUNGSMARKT INS GLEICHGEWICHT BRINGEN
In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung muss es wieder eine Rückbauförderung geben, wenn
ansonsten der Wohnungsmarkt gefährdet ist.
Dort, wo Wohnraum knapp ist, hilft keine Mietpreisbremse, sondern nur zügiges Bauen. Zu diesem
Zweck wollen wir eine Vereinfachung der Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnischen
Standards erreichen. Die Kommunen Sachsen-Anhalts - etwa in der Nachbarschaft Leipzigs - sollen
die Möglichkeit erhalten, durch Ausweisen von Baugebieten über den Eigenbedarf hinaus Zuzug zu
generieren. Dies gilt auch für Orte, die etwa an den Bahnstrecken nach Berlin liegen, wie Genthin oder
Wittenberg.
In einigen Landkreisen führt die Verknappung von Bauland in den Oberzentren schon jetzt zu einer
Verdrängung gerade junger Familien. Landesgrenzen übergreifend ist dies vor allem aus den Zentren
Berlin und Leipzig wahrzunehmen, innerhalb des Landes vor allem im Umfeld von Magdeburg. Durch
die Erfahrungen aus der Coronazeit beim Thema smart office dürfte es noch attraktiver werden, den
Ballungszentren den Rücken zu kehren. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies offensiv
zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen.
Leipzig etwa hat einen Zuwachs von über 20 % der Bevölkerung seit den 1990 er Jahren zu verzeichnen
mit der Folge an Verknappung der Ressourcen wie Schulen, Kitas und Bauplätzen. Gleichzeitig wurden
die peripheren Bereiche durch S-Bahnanschlüsse erschlossen. Die Folge ist eine erhebliche Nachfrage
in den Kommunen der Landkreise ABI, SK und BLK, die aufgrund der Festlegungen des LEP SA nicht
befriedigt werden kann.
DIE SCHAFFUNG VON EIGENTUM FÖRDERN
Die Freien Demokraten sehen in der Schaffung von Eigentum einen wesentlichen Beitrag für die
soziale Absicherung nicht nur im Alter. Deshalb wollen wir die Schaffung von Wohneigentum fördern,
unabhängig davon, ob es sich um eine Eigentumswohnung, ein Reihen- oder Einfamilienhaus handelt.
Die Sanierung alter Gebäude ist uns genauso viel wert wie der Bau neuer Häuser.
BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT
Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im
Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und
baurechtlichen Rahmenbedingungen.
Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie
z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen.

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KAPITEL 7
SOZIALES UND GESUNDHEIT
UNSER ZIEL
Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständig Entscheidungen
treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern.
Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.
Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire
Chancen ermöglicht werden und kann selbstbestimmtes Leben gelingen.
Jeder Mensch ist wertvoll. Deshalb halten wir es für absolut zentral, dass jeder Mensch die Chance hat,
seine Fähigkeiten voll auszuschöpfen. Eine selbstständige und autonome Lebensführung muss dabei für
alle Menschen möglichst lange und in den verschiedenen Lebenslagen möglich sein.
UNSER WEG
Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede echte, faire Chance
hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung
auf sozialen Aufstieg erneuern.
Wir wollen eingefahrene Wege verlassen und Innovationsführer auch in der Sozialpolitik werden. Wir
fördern die Veränderung bestehender Strukturen und probieren mutig neue Wege, um eine gute soziale
Infrastruktur sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sicherzustellen.
#7.1 GESUNDHEIT
ÄRZTEMANGEL
Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Niederlassung
von Ärzten in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante
Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Fachkräftemangel können wir durch
einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte
Aufgabenzuweisung begegnen. D.h. auch, dass Aufgaben, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind,
delegiert werden sollen. So können speziell geschulte Pflegerinnen und Pfleger einen eigenständigen
Beitrag bei der Behandlung chronisch kranker oder immobiler Menschen leisten.
Generell gilt, dass der Ärztemangel und die demographische Entwicklung im ländlichen Raum ein
flexibleres und mobileres Gesundheitssystem verlangen. So sollen Modellversuche mit mobilen Praxen
landesweit verstetigt werden. Wir wollen etwa Rotationsmodelle unterstützen, bei denen eine Praxis
z.B. wochen- oder tageweise durch unterschiedliche Fachdisziplinen besetzt wird.

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JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der
Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den
Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat,
praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer
staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum
Richteramt, Approbation als Arzt).
Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen,
mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung
zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen)
Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO).
Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine
Ausbildungsvergütung.
Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung
vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den
entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist
– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die
Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium
für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz
über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes-
Tierärzteordnung) erlassen werden.
Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert.
Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es
in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine
Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden
Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in
ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem
demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten
und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im
Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten.
LANDESKRANKENHAUSPLAN
Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist
einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe,
und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in
der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt
werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle
wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und

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Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die
Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss.
MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT DIE KRANKENHAUSLANDSCHAFT
KRISENFESTER
Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei
der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor
allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen.
Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern
über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir
wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.
AUS DER PANDEMIE LERNEN
Wir wollen zu Beginn der kommenden Legislatur erreichen, dass der Landtag eine Enquetekommission
einberuft, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie auswertet und Empfehlungen für zukünftige
strukturelle Veränderungen und Verfahren erarbeitet. Dies gilt etwa für die Ausstattung der Krankenhäuser
und die Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten, aber auch für die
Kooperation zwischen Landes- und Landkreisebene bei der Abstimmung von Maßnahmen.
Die Pandemie hat die Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens schonungslos offengelegt und
dazu geführt, dass die Nachverfolgung von Kontakten viele Gesundheitsämter schon früh überfordert
hat. Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist daher eine zentrale Forderung der FDP
Sachsen-Anhalt.
Die Coronakrise hatte auf vielen Feldern erhebliche Kollateralschäden. Dies gilt etwa für den
Bildungsbereich. Und es gilt auch für den Bereich der Gesundheit durch verschleppte Behandlung
anderer Krankheitsbilder. Die extreme Zunahme etwa von häuslicher Gewalt und psychischer Probleme
vieler Menschen sind nur einige Beispiele.
Das ist für die FDP Sachsen-Anhalt Grund genug die Erfahrungen der Pandemie vorurteilsfrei zu
analysieren und Handlungsstrategien für die Zukunft zu entwickeln.
DIGITALISIERUNG  IM GESUNDHEITSWESEN
Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die
Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein
Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue
Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden.
Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für
erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich
der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung
mit dem Social Innovation Hub.

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Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder
dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der
Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.
Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen
worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen:
Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung
aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll
und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden.
Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL,
Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als
Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen
mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen,
Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die
Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und
durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.
EINSATZ FÜR DAS WECHSELMODELL
Wir werden uns in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider
Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen
Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen
betreut werden. Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen
ihren Eltern entscheiden zu müssen.
NULL TOLERANZ FÜR DISKRIMINIERUNG
Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder
geschlechtlichen Identität diskriminieren. Dies ist Grundsatz unserer Politik für LSBTTI. Dazu wollen wir
etwa in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für
Akzeptanz werben. Das Land hat die Aufgabe, entsprechende Strukturen zu finanzieren, die schulisch
und außerschulisch arbeiten können, sowie Hilfsangebote zu finanzieren für Menschen, die Opfer von
Diskriminierung werden.
Wir werden ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auch die
heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt.
AKZEPTANZ FÜR GESCHLECHTSNEUTRALITÄT IN SACHSEN-ANHALT
VERBESSERN
Das Urteil zum dritten Geschlecht stellt uns vor die Aufgabe, im praktischen Verwaltungshandeln
verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Administrative Akte müssen vom Gedanken
der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu fördern. Die freie
Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von verschiedenen externen Gutachtern abhängig sein. Wir
machen uns daher dafür stark, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst

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wird, wo dies unbedingt nötig ist. Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache
in der Behördenkommunikation zu verwenden.
LEBEN MIT HANDICAP IN SELBSTBESTIMMUNG
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert für die Eingliederungshilfe des Landes
•	 die Umsetzung der Vorhaben des Landesaktionsplans,
•	 die Erbringung von personenzentrierten Angeboten für Menschen mit Handicap
•	 die Förderung des Budgets für Arbeit,
•	 die Förderung von Zuverdienstprojekten und
•	 die Förderung der anderen Leistungsanbieter.
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die bisher größte Gesetzesreform des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen seit dessen Entstehung im
Jahr 2001. Mit ihm soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung durch mehr Selbstbestimmung
und mehr Teilhabe verbessert werden. Das BTHG wurde im Dezember 2016 verkündet und tritt bis zum
1. Januar 2023 sukzessive in Kraft.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert und fördert die konkrete Umsetzung der Reformvorhaben des BTHG.
Wir stehen dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben
gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.
BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT
Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im
Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und
baurechtlichen Rahmenbedingungen.
Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie
z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen.
DER MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT
Die Gesellschaft des langen Lebens ist eine Gesellschaft der neuen Möglichkeiten, wenn wir die
Chancen nutzen. Der erste Schritt hierzu ist, den Blick auf Stärken und Ressourcen älterer Menschen zu
richten.  Die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Altwerdens kann niemand den Menschen
abnehmen. Alter gibt auch Freiheit von Leistungserwartungen. Was Lebensqualität ist, kann nicht von
anderen bestimmt werden.
Alter ist vielfältig! Männer, Frauen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte altern unter ganz
unterschiedlichen Voraussetzungen und haben auch verschiedene Interessen und Bedürfnissen. Diese
gilt es zu respektieren.

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Eine Gesellschaft, in der alle Verantwortung übernehmen für Menschen, die Unterstützung brauchen,
ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Ein achtsamer Umgang im Alltag nutzt allen. Ältere Menschen
tragen mit Engagement, Wissen und Erfahrung zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bei.
Gesellschaft und Politik sind gut beraten, diese Beiträge zu beachten und zu würdigen.
Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir
wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen
und ihrer Angehörigen stärken. Die FDP Sachsen-Anhalt nutzt alle Möglichkeiten zur Veränderung der
Gesetzgebung auf Bundesebene. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:
•	 Jedes Pflegesetting ermöglicht eine selbstständige und autonome Lebensführung der
Pflegebedürftigen!
•	 Nicht der Lebensort bestimmt die Leistung. Bedürfnisse und Bedarfe des Pflegebedürftigen
bestimmen die Wahl des Pflegesettings.
•	 Es bedarf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Gestaltung des Versorgungssettings,
damit Pflegeleistungsempfänger ihre individuellen Ziele und Wünsche verwirklichen können.
•	 Der Gleichbehandlungsgrundsatz, egal für welches Versorgungssetting, gilt auch für die
Pflegeversicherung.
•	 Die Pflege muss leistungs- und vertragsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren,
unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigen individuell zu Hause, oder in organisierten
Wohnformen wie Wohngemeinschaften, betreutem Wohnen oder in einer vollstationären
Pflegeeinrichtung versorgt werden.
•	 Das Versicherungssystem trägt dem Verständnis von ganzheitlicher Pflege Rechnung.
VERBESSERUNG DER SITUATION IN DER KURZZEITPFLEGE IM LAND
Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von
Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung.
Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und
stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen)
einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive
heraus zu konzipieren.
Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine
umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen
anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und
Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele
Wissenschaftler).
Sowohl das Modell der eingestreuten als auch solitären Kurzzeitpflege im Krankenhaus sehen vor,
dass Krankenhausbetten, die im Krankenhausbedarfsplan vorgesehen sind, nur vorübergehend für

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Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierbei bezieht sich der Begriff „vorübergehend“ nicht auf die Laufzeit
des Pilotprojektes, sondern auf die Verfügbarkeit der Ressourcen, die nur vorübergehend nicht für den
eigentlichen Versorgungsauftrag des Krankenhauses benötigt werden und es dadurch ermöglichen,
den einzelnen Kurzzeitpflegegast vorübergehend in einem Krankenhausbett mit Pflegepersonal des
Krankenhauses zu versorgen.
NUR GANZHEITLICH KOMMEN WIR ZUM ZIEL
Bei der Gestaltung der Pflege lassen wir uns von folgenden drei Punkten leiten:
1.	 Pflege und gesundheitliche Versorgung werden ganzheitlich gedacht, wie dies vereinzelt in
Verträgen zur integrierten Versorgung schon vereinbart wird.
2.	 Die Kommunen werden besser in die Pflegestrukturen eingebunden und erhalten eigene
Steuerungsmöglichkeiten.
3.	 Dem Fachkräftemangel wird durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe
im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnet.
Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von
Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung.
Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und
stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen)
einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive
heraus zu konzipieren.
Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine
umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen
anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und
Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele
Wissenschaftler).
IN WÜRDE SELBSTBESTIMMT
Für alle Menschen ist der Tod ein unausweichlicher Teil des Lebens. Hospizdienste sowie Leistungen der
Palliativmedizin und Palliativpflege für schwererkrankte, sterbende Menschen, die ein würdevolles und
selbstbestimmtes Leben bis zuletzt ermöglichen, sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil eines guten
gesundheitlichen Angebots, das wir ausbauen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist,
einer größeren Zahl von Sterbenden die letzte Lebenszeit in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.
Wir wollen die Informationsangebote über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung ausbauen
und auf diese Weise die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen stärken.

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#7.2 ARBEITSMARKT
ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT
Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss
zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung
1.	 mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen
2.	 regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen
schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen
3.	 mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung
ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten
4.	 in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig
die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll
5.	 mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen
Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die
konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen
6.	 in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für
benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen
7.	 die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen
8.	 Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen.
DUALE AUSBILDUNG STÄRKEN
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in
Deutschland ein. Heute ist es leider noch „gang und gäbe“, dass Berufsschüler einen vollkommen
analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre
abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet
werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein.
Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und
Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig
richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem
Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau
der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu
einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser
erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der
höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

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RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und
an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann
- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten.
Wir wollen:
1.	 an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich
zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und
Innovationskultur im Land zu stärken
2.	 stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich
mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten,
Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den
Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln
3.	 Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen
Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum
schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind
4.	 dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich
machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden
5.	 zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden
technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von
Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und
Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de).
FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN
In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften 300 000
dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um dem dadurch dramatisch wachsenden Fachkräftemangel
zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen aus
dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist dabei das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in
enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt.
Diese haben bereits zu Hause einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer
Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung
von Fachkräftemangel sind zu unterstützen.
SACHSEN-ANHALT BRAUCHT ZUWANDERUNG
Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften schon in naher Zukunft nicht
mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen neben der Gewinnung von Arbeitskräften lokale
Konzepte für eine Willkommenskultur erarbeitet und umgesetzt werden. Sie müssen geeignet sein,
Menschen aus anderen Regionen Deutschlands ebenso aufzunehmen und zu integrieren wie Menschen
anderer Nationen. Dabei ist klar, dass dies dann um spezifische Bausteine wie Sprachkurse für Ausländer

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ergänzt werden muss. Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis
im ländlichen Raum für alle müssen aber im Zentrum stehen. Dazu gehört z. Bsp. auch
•	 zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, um für Pendler
in die Zentren Berlin und Leipzig als Lebensort attraktiv zu sein
•	 die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung
über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und der Bereitstellung von Co-
working-Spaces
•	 die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum
als selbstverständlich gilt
•	 die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger.
SCHULGELD BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG INSGESAMT AUF DEN
PRÜFSTAND STELLEN
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser
Berufsgruppen.
JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der
Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den
Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat,
praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer
staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum
Richteramt, Approbation als Arzt).
Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen,
mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung
zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen)
Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO).
Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine
Ausbildungsvergütung.
Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung
vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den
entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist

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– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die
Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium
für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz
über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes-
Tierärzteordnung) erlassen werden.
Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert.
Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es
in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine
Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden
Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in
ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem
demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten
und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im
Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten.
EIGENVERANTWORTUNG, SOLIDARITÄT UND SUBSIDIARITÄT
Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat –
unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf
sozialen Aufstieg erneuern.
Die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage
und eröffnet den Weg zu Selbstverwirklichung und Teilhabe. Nur wer diesen erstmals oder wieder
geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen
dazu beitragen, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung im ersten
Arbeitsmarkt finden können. Auch für Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen sollte
bei einer geförderten Beschäftigung eine Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt Ziel bleiben.
LIBERALES BÜRGERGELD ALS RÜCKENWIND IN EIN SELBSTBESTIMMTES
LEBEN
Wir Freie Demokraten wollen an das das Arbeitslosengeld II ran und die Grundsicherung verbessern und
modernisieren - mit unserem Liberalen Bürgergeld. Das soziale Netz soll damit statt zur „Stolperfalle“
zum „Trampolin“ werden. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes
Leben führen zu können. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen und gerne auch Pilotregion für
die Umsetzung sein.
Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale
Bürgergeld. Kernpunkte sind die:
•	 Zusammenfassung der Leistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag,
Wohngeld)
•	 mehr Pauschalen

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•	 Änderung der Zuverdienstregeln
•	 Ausweitung des Schonvermögens
•	 Ausrichtung der Grundsicherung auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt
NACH CORONA MUSS SOZIALER AUFSTIEG WEITER MÖGLICH SEIN
Die Corona-Krise wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
einerseits und die Bildungschancen junger Menschen andererseits haben. Das Aufstiegsversprechen
der Sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist.
Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit,
sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Wir wollen
über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs an die Lohnentwicklung
anpassen und im Hinblick auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren.
#7.3 SPORT
Sport entspricht der liberalen Grundidee von engagiert mutiger Eigeninitiative, gesellschaftlicher Teilhabe
sowie gegenseitiger Verantwortung. Sport ist ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn er
verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft
und aller Nationalitäten. Er kann dabei soziale Kompetenzen vermitteln und gegenseitiges Vertrauen
schaffen. Zudem leistet der Sport einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge sowie zur Selbstverwirklichung
und –behauptung. Sport trägt zur Identifikation mit unserem Land bei und gleichzeitig ist er die Brücke
für ein friedliches Zusammenleben über nationale Grenzen hinweg.
Ziel unserer Sportpolitik ist es den Sport in Sachsen-Anhalt zu stärken. Um diesem Anspruch gerecht
zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportler und einen starken Nachwuchs. Das ist durch
ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und Breitensport erreichbar, denn beide Bereiche
ergänzen sich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dem Leistungs- und Breitensport eine solide Grundlage
zu geben. Sportler, Motivatoren, Netzwerkpartner und vor allem die engagierten Ehrenamtlichen in
unseren vielen Vereinen und Verbänden wollen wir ein sportfreundliches Umfeld schaffen.
SPORT ALS SCHLÜSSEL ZUR INTEGRATION UND INKLUSION
Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen bei Sport und
Spiel zueinanderfinden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der
Fachverbände.
E-SPORTS
Neben den klassischen Sportarten gewinnt auch in Sachsen-Anhalt der E-Sport zunehmend an
Bedeutung. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass der ESport vom Umsatzvolumen und seiner
Bedeutung her auf einer Stufe mit Sportarten wie Fußball oder Tennis stehen wird. Eine Gesellschaft, die
zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant weiter. Für uns ist E-Sport aber nicht

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nur ein wirtschaftlich interessanter Bereich, sondern eine eigenständige Sportart. Wir Freie Demokraten
sind offen für digitale Innovationen, um den E-Sport in all seinen positiven Facetten zu fördern und zu
stärken. Dies gilt auch für die Trainings- und E-Sport-Center, die auch in unserem Bundesland entstehen.
Sie sind für uns Treiber der wirtschaftlichen und sportlichen Entwicklung aber auch der Ansatzpunkt, um
ggf. bestehenden Suchtgefahren etc. zu begegnen.

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KAPITEL 8
INNEN UND RECHT
UNSER ZIEL
Die Freien Demokraten wollen einen starken Staat immer dort, wo nur der Staat handeln kann. Deshalb
steht die Innen- und Rechtspolitik für uns immer im Mittelpunkt der Landespolitik. Für uns ist die Kommune
nicht nur Verwaltung, sondern der Ort, in dem Menschen Gemeinwesen erleben und ihr Verhältnis zum
Staat und zum bürgerschaftlichen Engagement ausbilden. Dieser Bedeutung muss die Kommunalpolitik
des Landes Rechnung tragen.
Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit
und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Zuwachsraten bei Haus- und
Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen sowie Raub- und Drogendelikten erschweren dies. Sie verletzen
das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich ebenso lange Wartezeiten auf Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdienste an einem Einsatzort oder schleppende Gerichtsverfahren.
UNSER WEG
Wir wollen hier eine Wende in der Politik. In seinen Kernbereichen muss der Staat gut aufgestellt sein.
Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung
legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf
Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die
Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung
der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso
unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet –
von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.
Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Rechtssicherheit und das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat hängen aber auch an einer Justiz, die Verfahren schnell durchführen kann, damit
das Urteil mit der Tat noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Mit der Justizreform hat die
Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden
wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Zur schnelleren Herstellung des
Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte
einzustellen.  Zudem muss die gesamte Landesverwaltung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen
endlich Vorreiter und nicht mehr Schlusslicht sein.
BREITBAND IST DIE AUTOBAHN DES 21. JAHRHUNDERT
Sachsen-Anhalt hängt wie alle Bundesländer bei der Digitalisierung zurück. Corona hat gezeigt, was
alles geht und eine Ahnung vermittelt, was möglich ist. Dieser Schub muss genutzt werden: Sachsen-
Anhalt macht die Digitalisierung der Verwaltung zu seinem Projekt der kommenden Legislatur. Das
Land muss „prime customer“ für die Digitalisierungprojekte sein und nicht wie jetzt der Letzte in der
Kette. Alle Verwaltungsvorgänge werden systematisch digitalisiert mit dem Ziel, dass Bürger möglichst
einfach über eine App alle Verwaltungsangelegenheiten erledigen können und der Kontakt zwischen

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Rechtsanwälten und Gerichten, Steuerberatern und Finanzämtern und zwischen Behörden möglichst
ohne Papier abgewickelt werden kann. In den Verwaltungen mittelfristig freiwerdendes Personal wird
für die Verbesserung der Beratung eingesetzt.
LEBENDIGE UND STARKE KOMMUNEN FÜR DIE BÜRGER
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf
das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine
angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung
der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung unterzogen
werden.  Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten
herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien
Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben
durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit
und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in
das FAG überführt werden.
KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN
Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort.  Den
Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben
ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht
aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren
eine Vernetzungsplattform zu bieten.
Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über
die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der
Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen
Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei
großen Städte des Landes.
SICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN – RECHTSTAAT DURCHSETZEN
Jeder möchte in Freiheit und Sicherheit leben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der Kernaufgaben
des Staates. Dazu brauchen wir eine Präsenz in der Fläche, also mehr Polizei vor Ort. Eine Polizei, die
ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen und die Chancen der Digitalisierung nutzen
kann und von Bürokratie entlastet wird.
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung
statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und die konsequente
Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von
Cannabiskonsumenten. Dies kann nur gelingen, wenn Sachsen-Anhalt eine personell gut aufgestellte
Polizei hat. Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung zusammen verbessern die Kriminalitätsbekämpfung
und verbessern die Sicherheit in unserem Land. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen
werden, dass die Polizei in der Lage ist, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu

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reagieren, um auf dem gleichen Niveau oder sogar besser die Kriminalität zu bekämpfen.
EINE PERSONELL GUT AUFGESTELLTE UND AUSGESTATTETE POLIZEI
Die Landesregierung hat dem, in den letzten Jahren sichtbaren, schleichenden Personalabbau in der
Landespolizei nicht rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt. Dies wiegt doppelt schwer, denn
es fehlen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern mit jeder Pensionierung geht auch wichtige
Erfahrung verloren. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Langfristig muss es möglich sein, unter
dem Gesichtspunkt „vom Streifenwagen bis zum Gerichtssaal“ ein System zu ermöglichen, welches
unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IT-Sicherheitsaspekten von den
Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann.
Wir Freien Demokraten wollen konkret
•	 die Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf 7000
erhöhen
•	 neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten
anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben
•	 zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zusätzliche Stellen für sog.
Polizeiverwaltungsassistenten schaffen;
•	 gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften ein echtes Personalentwicklungskonzept in Kraft
setzen, dass neben Änderungen im Stellenplan auch Aufstiegs- und Beförderungschancen
gewährleistet
•	 die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und
weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der
Beamtenlaufbahn gewinnen
•	 die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter verbessern
(bzw. eine Digitalisierungsoffensive)
•	 langfristig erreichen, dass mit Beginn der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das
gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann.
Daher sollen für unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz flächendeckend Supervisionsangebote
geschaffen werden.
SCHUTZ DER EINSATZKRÄFTE
Die Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Öffentlichen Dienst nehmen in den letzten Jahren leider zu. Gewaltdelikte, Beleidigungen und
sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen),
Beschäftigte im öffentlichen Dienst (inkl. Landkreise und Kommunen, z.B. Jobcenter, Lehrkräfte) sowie
auf (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker können nicht hingenommen werden. Durch die schnelle und

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konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen
Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die
Tat folgt.
Wir Freien Demokraten wollen:
•	 die Erfassung der Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf oben genannten
Personenkreis
•	 die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern, indem es zukünftig in jeder
Polizeidirektion und jeder Staatsanwaltschaft einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung
dieser Straftaten gibt.
Im Zuge der Zusammenarbeit steht die Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen im
Vordergrund.
BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ
Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört auch ein gut aufgestellter und ausgerüsteter Brand-
und Katastrophenschutz. Ziel einer verantwortlichen Politik muss sein, die Voraussetzungen für einen
funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. Wir Freien Demokraten nehmen mit
Sorge zur Kenntnis, dass trotz vieler Bemühungen vor Ort und der Politik, sich die personelle Situation
der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die
technische Ausstattung dringend zu verbessern ist.
Die Einsatzfähigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr bedingt auch, dass zu jeder Zeit ausreichend
ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Dies kann leider nicht mehr überall
gewährleistet werden. Deshalb ist die Personalgewinnung wie auch das Zusammenwirken mehrerer
Feuerwehren einer Region wichtig.
Es ist daher erforderlich, im Zusammenwirken mit den Vertretern der Feuerwehren, der Kommunen sowie
des Landes ein umfassendes Konzept zu entwickeln, dass es langfristig den freiwilligen Feuerwehren
ermöglicht, ihren Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und der darüber hinaus auch den personellen
Einsatz angemessen berücksichtigt. Dabei können wir Freie Demokraten uns durchaus vorstellen, die
Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen auszubauen, um so das Interesse der Schülerinnen und
Schüler zu wecken und zu fördern.
Zugleich soll geprüft werden, ob den Kommunen zukünftig ein größerer Anteil an der Feuerschutzsteuer
zugewiesen werden soll. Damit soll auch die Ausstattung der Feuerwehren verbessert werden.
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt mit der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge
über eine exzellente Ausbildungsstätte. Wir wollen die Ausbildungsangebote verstärken, um mehr
Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrgänge zu besuchen, um sich ausbilden
zu lassen und weitere Qualifizierungen zu erwerben.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das ehrenamtliche Engagement endlich stärker als bisher

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gewürdigt werden. Hierzu sollen die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren überarbeitet
werden. Eine weitere Möglichkeit hiervon wäre nach unserer Ansicht zusätzliche Rentenpunkte für die
Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren.
WILLKOMMEN IM LAND. SACHSEN-ANHALT MUSS ATTRAKTIV WERDEN
FÜR ZUWANDERUNG
In Sachsen-Anhalt ist es normal geworden, eher trennendes als verbindendes zu betonen. Diese
Unkultur hat sich 2015 mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen auch in Sachsen-Anhalt bis hin zu
offener Fremdenfeindlichkeit verschärft. Eine solche Einstellung allem Neuen und Fremden gegenüber
behindert aber nicht allein die Integration von Flüchtlingen oder Asylsuchenden, sondern hemmt jede
Zuwanderung (aber auch Rückwanderung). Dies macht sich ganz besonders außerhalb der beiden
großen Städte des Landes bemerkbar, wie jüngste Studien zeigen.
Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften aber schon in naher Zukunft
nicht mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen lokale Konzepte für eine Willkommenskultur
erarbeitet und umgesetzt werden, die geeignet sind, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands
ebenso aufzunehmen und zu integrieren, wie Menschen anderer Nationen.
Dabei ist klar, dass Sprachkurse für Ausländer zwingende Bausteine einer Integration sind. Die
Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum sind
aber Voraussetzung, um Menschen für Sachsen-Anhalt zu begeistern. Dazu gehört z. Bsp. auch
•	 zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, als Lebensort
attraktiv zu sein für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig
•	 die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung
über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und etwa der Bereitstellung von Co-
working-Spaces
•	 die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum
als selbstverständlich gilt
•	 die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger.
VIER TÜREN
Egal warum und auf welchem Weg ein Mensch zu uns kommt, egal ob er Arbeit bei uns sucht und deshalb
eingewandert ist, ob er Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht = jeder, der einen Aufenthaltstitel hat,
ist uns willkommen und wir unterstützen seine Integration. Allerdings pochen wir als Rechtsstaatspartei
auch auf diesem Politikfeld für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. D.h. wenn ein Gericht
rechtskräftig entschieden hat, dass ein Mensch sich zu Unrecht auf dem Boden unseres Landes aufhält,
wollen wir eine konsequente Rückführung. So wie Minister Joachim Stamp dies in Nordrhein-Westfalen
mit zunehmendem Erfolg umsetzt, wollen wir auch in Sachsen-Anhalt agieren.
Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung

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und Aufmerksamkeit. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe insbesondere auch in
ländlichen Regionen ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden. Zur Entlastung von Polizei und
Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus
auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten
harter Drogen liegen. Des Weiteren soll sich Sachsen-Anhalt für eine bundesweite Freigabe von
Cannabis einsetzen.

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KAPITEL 9
FINANZEN
FÜR EINEN GENERATIONENGERECHTEN HAUSHALT
Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die 20 Milliarden
Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn
möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Angesichts der Ausgabenpolitik der zurückliegenden Jahre ist
dies allerding eine enorme Herausforderung. Sachsen-Anhalt hat keinerlei Reserven auf die es in dieser
schwierigen Situation zurückgreifen könnte.
SCHULDENABBAU
Einerseits müssen alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand gestellt werden. In den
kommenden Jahren geht es andererseits vor allem darum, den Unternehmen wieder Schwung zu
geben. Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so
die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur
und Digitalisierung kürzen zu müssen.
STABILE KOMMUNALFINANZEN
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf
das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine
angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung
der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen
werden.  Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten
herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien
Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben
durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit
und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in
das FAG überführt werden.
ABSCHAFFUNG DES SCHULGELDES FÜR DIE BERUFLICHE BILDUNG
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser
Berufsgruppen.

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DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE
BELASTUNG SENKEN.
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu
müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll
zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien
Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung
von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business
Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen
auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren,
sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den
Ablösen entlasten.
*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen
sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich
befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze
der Länder.
VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG FÜR MITTELBARE EINRICHTUNGEN DES
LANDES UND INSTITUTIONELL GEFÖRDERTE VERBÄNDE UND VEREINE
Seit Jahren leiden viele mittelbare Einrichtungen des Landes unter Finanzierungsunsicherheiten und
einem erheblichen Controlling- und Berichtsaufwand, der zunehmend Kapazitäten bindet, die der
inhaltlichen Arbeit fehlen. Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung
sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren.
MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT KRANKENHAUSLANDSCHAFT
KRISENFESTER
Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei
der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen  – vor
allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen.
Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern
über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir
wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.

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Impressum
Freie Demokratische Partei (FDP)
Landesverband Sachsen-Anhalt
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Andreas Schnurpel
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