63de3ca20d
Features: - GWÖ-Matrix 2.0 Analyse für NRW-Landtagsanträge - Verbesserungsvorschläge im Redline-Format (Original/Vorschlag/Begründung) - Wahlprogramm- und Parteiprogrammtreue-Bewertung - Landtag-Suche via OPAL-API - Tag-Wolke mit Multi-Select Filter - Partei-Filter mit Durchschnittswerten - PDF-Report-Generierung - Security Headers (CSP, X-Frame-Options, etc.) - Persistente SQLite-DB via Docker Volumes Tech Stack: - FastAPI + Jinja2 - Qwen LLM via DashScope API - SQLite + aiosqlite - WeasyPrint für PDF - Docker Compose mit Traefik
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Wahlprogramm
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der Alternative für Deutschland
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für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
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Wer sonst.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen steht auch im Zeichen Mit uns als Regierungspartei in NRW wäre es nicht zu den Schulschlie-
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schwerer weltpolitischer Erschütterungen. Mit der Invasion Russlands in ßungen gekommen, unter denen die Kinder so gelitten haben. Und auch die
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der Ukraine ist erstmals nach über zwanzig Jahren der Krieg nach Europa Wirtschaft wäre nicht wieder und wieder den nachweislich ineffizienten
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zurückgekehrt. Die durch nichts zu rechtfertigenden Kriegshandlungen Lockdowns zum Opfer gefallen.
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verurteilen wir auf das Schärfste.
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Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern kann und muss
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Für viele in Deutschland bedeutet dieser Konflikt allerdings auch den Auf- einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Deutschland und Europa zukunfts-
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prall auf dem harten Boden der Tatsachen. Die Geisterfahrt unserer Regie- sicher aufzustellen.
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rung in nahezu sämtlichen politischen Grundsatzfragen hat ihre Bewäh-
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rungsprobe in der Realität nicht bestanden. Die Regierungen der letzten Den Fahrplan hierfür legt die AfD Nordrhein-Westfalen Ihnen mit diesem
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Jahre haben uns in eine Lage gebracht, in der Deutschland teils zum Spielball Programm vor. Es macht deutlich, dass bürgerliche Wähler in NRW heute
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fremder Interessen geworden ist. allein noch auf die AfD setzen können. Wir bringen dafür den Mut zur Wahr-
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heit und die Entschlossenheit zum Handeln mit.
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Die großen Themen der AfD erweisen sich heute als aktueller denn je. Dazu
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gehören eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung ebenso wie eine Überzeugen Sie sich selbst! Lesen Sie unser Programm, kommen Sie zu un-
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umfassende Modernisierung der Bundeswehr. Unsere militärische und seren Veranstaltungen, sprechen Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Sorgen
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wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist auch die Voraussetzung für wirksa- mit. Die AfD nimmt die Bürger ernst und gibt ihnen eine Stimme.
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me Diplomatie.
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Die Alternative für Deutschland ist die Partei der konservativen Erneuerung
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und des Realismus in der Politik. Sie ist die einzige Partei, die die wirklichen
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Probleme unserer Gesellschaft anspricht und auf die politische Agenda
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bringt. Dazu zählen der demografische Wandel, der Niedergang der Familie, Ihr
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die Lage der inneren Sicherheit, die gescheiterte Migrationspolitik, die an- Dr. med. Martin Vincentz
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haltende Bildungsmisere, der Abbau der Gesundheitsfürsorge und die Kauf-
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kraftverluste durch Inflation – um nur einige Beispiele zu nennen.
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Sprecher
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Unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme zeigen für alle die- Alternative für Deutschland
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se Handlungsfelder wirklichkeitsbezogene und konstruktive Lösungen auf. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Wofür steht die AfD?
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Die AfD ist die Partei des konservativen Realismus. Grundsätzlich unter- Ausbreitung des Islams stoppen: Im Jahr 2080 werden zwischen 35
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scheiden wir uns von allen anderen Parteien in den folgenden Punkten: und 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland muslimischen Glaubens
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sein. Die AfD hält das für nicht wünschenswert und will dem politisch ent-
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Realpolitik statt Ideologie und Wunschdenken: Nicht das ge- gegenwirken. Dafür berufen wir uns auf das Selbstbestimmungsrecht der
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wünschte oder erhoffte Verhalten, sondern das tatsächlich zu erwartende Völker: „Ein Volk hat das Recht, frei über seinen politischen Status, seine
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Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen muss die Grundlage der Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kultu-
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politischen Entscheidungen bilden. relle Entwicklung zu entscheiden“.
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Anerkennung des Nationalstaats statt postnationaler Gren- Trennung von Zuwanderung und Asyl: Die etablierten Parteien ha-
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zenlosigkeit: Die Nationalstaaten sind nach wie vor wichtige moralische ben die Unterscheidung zwischen Beschäftigungszuwanderung und Asyl
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Größen. Sie bilden Solidargemeinschaften und erlauben die Zugehörigkeit vorsätzlich verwischt. Die Unterscheidung muss wieder hergestellt werden!
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zu einer Großgruppe. Es sind gerade die Errungenschaften der National- Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spur-
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staaten, die Menschen aus aller Welt nach Deutschland und Europa ziehen. wechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen.
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Wiederherstellung der Wehrfähigkeit statt „feministischer Zuwanderung nach unseren Bedarfen: Wir entscheiden, wer zu uns
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Außen- und Verteidigungspolitik“: Die internationalen Beziehungen kommen darf – und wer nicht. Qualifizierte Zuwanderer sind herzlich will-
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sind keine grüne Spielwiese. Nur wer glaubhaft seine Wehrbereitschaft und kommen und sollen Deutschland als gastfreundliches Land kennenlernen.
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seine Wehrfähigkeit darstellt, kann die geopolitische Ordnung mitgestalten. Wer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss auch
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Die Bundeswehr ist fahrlässig über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Die Sprache und Kultur seiner neuen Heimat erwerben. Hunderttausende ha-
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AfD dagegen fordert seit ihrem Bestehen eine umfassende Modernisierung ben das bereits getan und sind geschätzte Bürger unseres Landes geworden.
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der Streitkräfte, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und eine neue Wert-
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schätzung unserer Soldaten. Klima-Realismus statt Klima-Religion: Die Klima-Hysterie der letz-
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ten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein
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Europäische Erneuerung statt EU-Superstaat: Die demokratiefer- kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem
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nen Brüsseler Institutionen sind das unerkannte Machtzentrum des poli- Klimawandel nicht belegbar. Wer dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Pe-
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tischen Geschehens bei uns. Wir fordern eine einvernehmliche Auflösung king beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine Symbol-
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der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Inte- politik.
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ressengemeinschaft als einem Staatenbund souveräner Demokratien.
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Energie-Realismus statt Energiekollaps: Der grüne Gewaltakt
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Für direkte Demokratie: Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen „Energiewende“ ist der größte politische Irrtum der letzten sechzig Jahre –
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vor. Die etablierten Parteien jedoch fürchten Volksabstimmungen. Die AfD wie inzwischen auch seine Urheber merken. Die AfD steht für sichere und
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hat keine Angst vor der Meinung des Volkes. Sie will mehr Demokratie wa- bezahlbare Energie aus unterschiedlichen Quellen und befürwortet seit ih-
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gen und fordert daher Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. rem Bestehen die friedliche Nutzung der Kernenergie.
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Corona-Realismus statt Corona-Hysterie: Die Eindämmung des Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin: Multi-kulturelle Gesellschaf-
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Corona-Virus erfordert eine risikodifferenzierte Schutzstrategie. Grund- ten sind immer auch multi-konfliktuelle Gesellschaften. Leitkultur bedeutet
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rechtseinschränkungen, Schulschließungen und eine allgemeine Impf- demgegenüber, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den
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pflicht lehnen wir ab. Werten einer bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann
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in Deutschland nur die deutsche Kultur sein.
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Einsatz für eine echte Familienpolitik: Das größte sozialpolitische
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Problem Deutschlands ist der demografische Wandel. Die etablierten Par- Natürliche Sprache statt Gender-Gaga: Linksgrüne Volkserzieher
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teien haben trotz aller Warnungen bei seiner Lösung vollständig versagt. Die wollen uns ihren unsinnigen Gender-Neusprech aufzwingen. Die AfD stellt
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AfD stellt sozialpolitisch die Familien ins Zentrum und hat ein umfassendes sich dem entgegen und will schriftliches Gendern wie in Frankreich verbie-
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Programm zur Erreichung höherer Geburtenzahlen erarbeitet. ten. Schluss mit der Verhunzung der deutschen Sprache!
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Inhaltsverzeichnis
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1 Demokratie . ................................................................................................ 8
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2 Innenpolitik – Innere Sicherheit .................................................. 12
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3 Schule und Bildung . ............................................................................ 20
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4 Wissenschaft und Forschung . ...................................................... 28
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5 Kultur und Medien ............................................................................... 32
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6 Asyl, Rückführung und Integration . ......................................... 36
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7 Islam . ........................................................................................................... 42
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8 Familie ........................................................................................................ 48
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9 Arbeit und Soziales .............................................................................. 54
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10 Qualifizierte Zuwanderung und Integration ....................... 58
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11 Gesundheitspolitik .............................................................................. 62
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12 Sport . ........................................................................................................... 68
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13 Wirtschaft . ............................................................................................... 72
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14 Steuern und Finanzen . ...................................................................... 76
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15 Energie . ...................................................................................................... 82
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16 Digitalisierung ....................................................................................... 86
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17 Verkehr und Infrastruktur ............................................................. 90
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18 Bauen und Wohnen . ............................................................................ 96
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19 Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz ......................... 100
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Direkte Demokratie stärken 1.1
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Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Ergänzung
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unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schwei-
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zer Vorbild an, wonach das Volk aktiv in die Politik eingreifen und wichti-
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ge politische Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung selbst treffen
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kann.
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In NRW besteht bereits die Möglichkeit, Volksbegehren und Volksent-
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scheide über Fragen der Landespolitik herbeizuführen. Doch seit die Lan-
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desverfassung 1950 durch das Volk angenommen wurde, hat es in NRW kei-
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nen einzigen (!) Volksentscheid gegeben. Das liegt daran, dass die Hürden für
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Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide für ein Flächenland
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wie NRW zu hoch angesetzt sind.
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Die AfD fordert daher, die für Volksinitiativen und Volksbegehren er-
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forderliche Mindestzahl an Unterstützern (Unterschriftenquoren) deutlich
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abzusenken. Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmbe-
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rechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten er-
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folgreich sein. Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen
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Volksentscheid bestätigt werden. Um die Beteiligung an Volksentscheiden
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zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-wei-
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te Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl)
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gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Ab-
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schaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden.
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Den Landtag verkleinern und transparenter gestalten 1.2
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Der Landtag ist auf Landesebene die Herzkammer unserer parlamentari-
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schen Demokratie. Doch dieses Herz leidet an Verfettung: 199 Abgeordne-
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te sitzen derzeit im Landtag, alle mit einem eigenen Mitarbeiterstab sowie
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Diäten- und Pensionsansprüchen. Wir fordern, die Zahl der Landtagsab-
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geordneten auf 129 zu reduzieren. Um eine Aufblähung des Landtags mit
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Überhang- und Ausgleichsmandaten unwahrscheinlicher zu machen, soll
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außerdem die Zahl der Wahlkreise verringert werden.
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Generell wollen wir die Arbeit des Landtags für alle Bürger transparen-
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ter gestalten. Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer
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nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar-
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und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen
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Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten.
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Eine bessere und öffentlichkeitswirksamere Kontrolle der Regierung
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wollen wir dadurch ermöglichen, dass eine regelmäßige Regierungsbefra-
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1 Demokratie
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gung im Landtag stattfindet. Die bisherige Fragestunde wird diesem An-
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spruch nicht gerecht und erfährt in der Öffentlichkeit auch kaum Beach-
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tung. Stattdessen wollen wir uns am Modell der Befragungen des britischen
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Premierministers im Unterhaus und ähnlicher Formate im Bundestag ori-
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entieren.
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1.3 Lobbyismus in der Politik eindämmen teil zu verschaffen. Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten,
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Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Analog
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Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht die Sachwalter ein- zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemo-
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zelner Interessengruppen. Das Gleiche gilt auch für die Regierung, die stets kratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken.
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das Gemeinwohl im Blick haben sollte. Treten Lobbyisten mit Abgeordne-
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ten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich,
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diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offen- Politiker müssen dem Volk dienen 1.6
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zulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvoll-
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ziehbar werden. Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits Bis 2016 mussten alle Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt
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für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten. schwören, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes wid-
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Aber nicht nur klassische Formen des Lobbyismus sind problematisch, men. SPD, CDU, Grüne und FDP haben diese Eidesformel abgeschafft.
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sondern auch die gezielte Ermächtigung bestimmter Interessengruppen Die AfD bekennt sich dazu, dass die gewählten Repräsentanten und die
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durch die Politik selbst. So hatten die Grünen 2021 vorgeschlagen, der Kli- Regierung dem Volk dienen müssen. Das deutsche Volk in Nordrhein-West-
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malobby in NRW durch einen so genannten "Klimabürgerrat" mehr Autori- falen hat 1950 durch Volksabstimmung die Landesverfassung und damit die
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tät zu verschaffen. Der vordergründig mit einfachen Bürgern bestückte "Kli- staatlichen Organe in unserem Land errichtet. Es ist nur folgerichtig, dass
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mabürgerrat" hätte anhand einer zuvor von den Grünen selbst festgelegten die staatlichen Organe dem Volk Gehorsam schulden. Wir fordern daher die
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Fragestellung Diskussionen simuliert und "Lösungen" im Sinne des grünen Rückkehr zur alten Eidesformel.
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Parteiprogramms erarbeitet. Die AfD lehnt es generell ab, Interessengrup- Jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Nichtdeutsche auszuweiten, lehnen
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pen und Verfechter bestimmter ideologischer Richtungen durch die Ein- wir ab.
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richtung spezieller "Räte" oder vergleichbarer Institutionen zu privilegieren Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sollen nur zulässig sein,
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und damit schleichend die demokratisch gewählten Institutionen zu ent- wenn sie vor der Erlangung des Mandats mindestens zwei Jahre ausgeübt
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machten. wurden. Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten
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aufgenommen werden. Mandatsträger, die durch das Wissen, welches sie
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in Ausschüssen und Gremien erlangt haben, sich oder anderen finanzielle
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1.4 Die Rechte NRWs in Deutschland und der EU bewahren Vorteile verschaffen, sind strafrechtlich zu belangen.
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Subsidiarität ist das Prinzip, dass Entscheidungen immer auf der niedrigs-
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ten Ebene zu treffen sind, die dazu in der Lage ist, ein bestimmtes Problem Den Verfassungsschutz reformieren 1.7
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zu lösen. Das sichert auch die demokratische Beteiligung der Mitbürger: Es
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ist in der Regel für den normalen Bürger viel einfacher, politische Entschei- Der behördliche "Verfassungsschutz" ist in Nordrhein-Westfalen nicht als
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dungen in seiner eigenen Gemeinde zu beeinflussen als beispielsweise Ent- Landesamt organisiert, sondern als Abteilung 6 in das Innenministerium
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scheidungen der Europäischen Union in Brüssel. eingegliedert, die langjährig von dem SPD-Juristen Burkhard Freier geführt
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In Deutschland wird diesem Prinzip durch den Föderalismus Geltung worden ist.
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verschafft. Das Grundgesetz gibt unserem Land NRW in vielen Bereichen Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Doch tatsächlich
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politische Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Und anders als beispiels- wird er zunehmend genutzt, um politische Opposition zu erschweren und
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weise auf Bundes- und EU-Ebene können die Bürger bei uns in NRW - wenn so die Regierung zu schützen. Beispiele hierfür sind sein Vorgehen gegen die
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auch unzureichend - durch Volksbegehren und Volksentscheide aktiv in AfD oder die Stigmatisierung oppositioneller Medien. Gleichzeitig werden
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die Politik eingreifen. Wir lehnen es daher ab, weitere Kompetenzen an den mannigfaltige und wechselseitige Bezüge der Grünen Jugend und der Jusos
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Bund oder die EU abzugeben. der SPD in den offenen Linksextremismus ignoriert.
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Keine andere Demokratie nach westlichen Maßstäben lässt es zu, dass
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ein Inlandsgeheimdienst legale Oppositionsparteien bespitzeln darf. Die
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1.5 Demokratie auf kommunaler Ebene stärken AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfas-
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sungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und
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Die kommunale Demokratie muss für Bürger, Wählergruppen und kleine auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das
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Parteien leicht zugänglich bleiben. Deshalb lehnen wir alle Bestrebungen ab, Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlich-
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durch Prozenthürden den großen und alten Parteien einen Wettbewerbsvor- demokratische Grundordnung beseitigen will.
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Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem
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Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten
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Innere Sicherheit
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der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus dem Ausland kom-
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menden Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminali-
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tätsformen, die unser Land plagen.
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Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen
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Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist eine längst
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für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind
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viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die
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Polizei oft unverhohlen warnt.
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Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Her-
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kunft hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. No-Go-Areas
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sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südameri-
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kanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicher-
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heitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbst-
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verständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.
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Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht
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und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie
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keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwe-
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sen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung
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von Sicherheit und Ordnung muss daher höchste landespolitische Priorität
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besitzen.
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Unsere Polizei muss nachhaltig gestärkt werden 2.1
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Personalaufwuchs 2.1.1
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Die Polizei ist der wesentliche staatliche Akteur der Inneren Sicherheit. Vo-
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raussetzungen für eine durchsetzungsfähige Polizei sind ein ausreichend
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großer Personalkörper, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbil-
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dung sowie Anerkennung und Rückhalt im Volk.
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Tatsächlich aber ist die Polizei NRW über Jahrzehnte, insbesondere durch
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SPD-geführte Landesregierungen, kaputtgespart worden und liegt heute
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im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze (Anzahl Polizisten je
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100.000 Einwohner). Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden
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Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können, die
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Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.
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Die AfD NRW steht voll und ganz hinter unseren Polizisten. Sie tritt mit
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10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis
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2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als
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alle anderen Parteien. Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen
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eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter,
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zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absol-
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venten mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachober-
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schule Polizei“).
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Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegi-
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vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wech- timierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankrimi-
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selschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine nelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen.
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erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer Polizistinnen und Polizisten verdienen unsere Wertschätzung und unseren
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außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, Respekt für ihren Dienst. Jeder Angriff auf sie, ebenso wie Übergriffe gegen
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will die AfD steuerfreie Zulagen einführen. Justizvollzugsbedienstete, ist für uns auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.
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Für die Todesermittler in NRW, die oftmals unter besonders verstören- Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen
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den Bedingungen arbeiten müssen (Blutseen, Entstellung, fortgeschrittene Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdiens-
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Verwesung oder Madenbefall von Leichen), fordern wir die Wiedereinfüh- te, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren
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rung der Kostenpauschale von Todesermittlungsverfahren (Vergütung pro Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder be-
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Verfahren, nicht pro Dienstschicht). leidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die
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Die Vollzugsbeamten sind durch vernünftige digitale Instrumente Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten
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(z. B. Sprachnachrichten und deren zentrale Verschriftlichung) von Verwal- auch konsequent geahndet werden.
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tungsarbeiten zu entlasten. Fehlkonzeptionen, insbesondere das „Vorgangs-
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bearbeitungssystem“ VIVA (2020), das sich zu einem digitalen Albtraum
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der NRW-Polizei entwickelt hat, müssen als solche eingestanden und zügig Unser Land, unsere Regeln: Stadtviertel von kriminellen Clans 2.2
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durch anwenderfreundliche Programme ersetzt werden. zurückholen
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Um IT-Experten für eine Tätigkeit als Regierungsbeschäftigte im Polizei-
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dienst zu gewinnen, fordern wir eine IT-Zulage für hoch qualifizierte Fach- Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in NRW stellen die Aktivi-
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leute. Nur so kann sich die Polizei NRW als attraktiver Arbeitgeber gegen- täten krimineller Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Clanfamilien dar:
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über dem Bund und der freien Wirtschaft behaupten und um erstklassige Sie stellen Territorialansprüche, schüchtern die Bevölkerung ein und gehen
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Informatiker werben. aggressiv gegen unsere Sicherheitskräfte vor. Laut Landesregierung bezie-
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hen diese Clans die ethnische Geschlossenheit ihrer Familienverbände in
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die Tatbegehung mit ein.
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2.1.2 Ausrüstung In den ersten beiden Clan-Lagebildern des Landeskriminalamtes NRW
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konnten bereits tausende Tatverdächtige und Straftaten dokumentiert wer-
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Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Ne- den. Dabei werden türkische, bosnische, albanische oder marokkanische
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ben funktioneller Dienstbekleidung, Fahrzeugen, Schutzausrüstung und Clans, deren Existenz die Landesregierung nicht bestreitet, in den Lagebil-
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Kommunikationsmitteln betrifft das insbesondere den Gebrauch von Ins- dern nicht einmal erfasst.
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trumenten der Eigensicherung und Abschreckung. Hierzu zählt zum einen Zudem haben sich im Zuge der Massenzuwanderung seit 2015 neue Ak-
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der vermehrte Einsatz von Body-Cams, den die AfD unterstützt. teure aufgestellt. Vor allem Gruppen aus dem Irak und Syrien, deren Mit-
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Zum anderen soll nach Abschluss und Auswertung der laufenden Erpro- glieder laut LKA teils über aktuelle Kriegserfahrungen verfügen, versuchen
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bungsphase eine ausreichend Zahl von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, inzwischen, Anteile an den kriminellen Märkten zu erlangen. In mehreren
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sog. „Taser“) für alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes beschafft werden, Ruhrgebietsmetropolen mussten die Behörden bereits gewalttätige Konflik-
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so dass in jedem Streifenwagen DEIG als zusätzliches Einsatzmittel vorhan- te zwischen türkisch-arabischstämmigen Clans und den neuen Gruppen
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den sind. Bereits jetzt liegen durch ihren Einsatz bei Spezialeinheiten, der feststellen.
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Bundespolizei und in anderen Bundesländern ausreichend positive Erfah- Das Phänomen der Clankriminalität muss daher behördenübergreifend
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rungen über Distanzelektroimpulsgeräte vor. und mit aller Härte bekämpft werden. Die Ansätze und Konzepte der schei-
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denden Landesregierung reichen dafür bei weitem nicht aus und betreffen
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meist nur die Auswüchse der Systems.
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2.1.3 Gesellschaftliche Wertschätzung Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD
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daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein:
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Der Respekt und die Hemmschwelle für Angriffe gegenüber Staatsdienern ▶ Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafpro-
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sind in den letzten Jahren stark gesunken. Hinzu kommen Gängelungsver- zessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt
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suche durch politische Kräfte, welche die Polizei oft nicht als Partner, son- werden.
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dern als Gegner auffassen.
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▶ Es ist zweitens richtig und wichtig, mit Kontrollmaßnahmen (Razzien, Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-
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bau- und ordnungsrechtlichen Überprüfungen von Shisha-Bars, Wett- westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung
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büros und Spielhallen, etc.), Finanzermittlungen und Vermögensab- der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zu-
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schöpfungen gegen diese Verbrecherstrukturen vorzugehen. rückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen
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▶ Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens auf- einsetzt.
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enthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine
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ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne
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deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbür- Transparenz schaffen: Die Herkunft von Tatverdächtigen 2.5
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gerschaft bei Doppelstaatlern. Um eine Ausweitung der hier bestehenden behördlich benennen
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Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als
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„Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitia- Nicht nur für das Verständnis der Clankriminalität sind die ethnisch-kultu-
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tive Nordrhein-Westfalens. rellen Wurzeln der Täter, ihre Selbstabschottung und ihre Ablehnung unse-
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▶ Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, rer Rechts- und Lebensordnung bedeutsam.
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um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu er- Studien zeigen, dass auch Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdiens-
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reichen. Nur so kann der Rechtsstaat unter Anwendung der ihm zur Ver- te meist von Männern jüngeren Alters verübt werden, die, je nach Form der
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fügung stehenden Mittel die betroffenen Stadtteile von den kriminellen Gewalt, in 40 bis 60 Prozent der Fälle einen Migrationshintergrund haben.
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Clans zurückerobern. 2019 sorgten zahlreiche, überwiegend türkisch- und arabischstämmige
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Hochzeitsgesellschaften für chaotische Szenen auf Straßen und Autobah-
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nen in NRW. Sie blockierten Fahrbahnen und setzten Pyrotechnik und sogar
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2.3 Mehr Polizeipräsenz auf der Straße – das Sicherheitsgefühl stärken Schreckschusswaffen ein. Ihren dreisten Selbstinszenierungen verliehen sie
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teils durch das Hissen türkischer Flaggen eine besondere Ausdruckskraft.
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Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßen- Ausländer sind auch statistisch überproportional häufig Verdächtige von
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kriminalität ist objektiv gestiegen. Der immer dreistere Umgang mit Dro- Straftaten: Obwohl sie lediglich 13,6 Prozent der nordrhein-westfälischen
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gen an den Hotspots und der offene Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen Bevölkerung ausmachen, waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik NRW
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verstärken das Unwohlsein in diesen Bereichen. Frauen werden oftmals von über 30 Prozent aller Tatverdächtigen in 2020 nicht-deutsch.
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jungen Nichteuropäern in der Öffentlichkeit angesprochen und manchmal Noch deutlicher wird dies bei bestimmten Delikten: 2019 wurden fast 40
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sexuell belästigt. Prozent aller Mord- und Totschlagdelikte von Fremden begangen. Fast 80
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Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ord- Prozent aller verdächtigen Taschendiebe 2020 besaßen keinen deutschen
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nungskräften entgegenwirken. Freiheit ist für alle Bürger da, auch für die Pass. Auch die Messerkriminalität steht in einem ausgeprägten statistischen
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Wehrlosen, für die es keine Mutprobe sein darf, sich auf die Straße zu trauen Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Masseneinwanderung.
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- auch nicht abends und nachts. Die Bürger und Wähler Nordrhein-Westfalens verdienen vor diesem
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Hintergrund eine transparente Behördenkommunikation. Polizeibehörden
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und Staatsanwaltschaften sollen daher nach dem Willen der AfD verpflich-
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2.4 Nordrhein-Westfalens Außengrenzen sichern tet werden, ausnahmslos in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit,
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ggf. weitere Staatsangehörigkeiten, sowie einen etwaigen Migrationshinter-
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Unsere Grenzen zu den Niederlanden und Belgien haben eine Gesamtlänge grund von Tatverdächtigen mitzuteilen.
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von 494 Kilometern. Sie bieten an circa 400 Stellen Grenzübertrittsmöglich- Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität
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keiten, davon 160 als grenzüberschreitende Verkehrswege, wie Autobahnen ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen. Wer diese Kriminali-
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oder Schienenwege. Die Westgrenze ist dabei nachweislich ein Brennpunkt tät effektiv bekämpfen und ihr vorbeugen will, muss sie in allen ihren As-
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der illegalen Einwanderung und transnationalen Kriminalität. Beispielhaft pekten präzise beschreiben und analysieren. In staatlich geförderten Ins-
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dafür sind kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten titutionen und Programmen muss daher eine entsprechende Pluralität der
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spezialisiert haben und diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend Forschungsperspektiven und Theorieschulen gewährleistet werden.
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begehen.
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2.6 Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen, nicht der 2.9
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Klimawandel
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Beschimpfungen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürger haben in
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den letzten Jahren zugenommen, auch in NRW. Als präventive Maßnahme In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer
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fordert die AfD, jüdische Einrichtungen polizeilich intensiver zu schützen. das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem
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Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hoch-
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wasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz
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2.7 Gegen jeden Extremismus: um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-War-
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Auch den Linksextremismus bekämpfen nungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Da-
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bei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und
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Die AfD NRW bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bun- im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch
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desrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastro-
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erwehren - egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Doch der Extremismus phenschutzes.
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greift verstärkt Platz in der Gesellschaft.
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In Nordrhein-Westfalen stellten die Sicherheitsbehörden einen andau-
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ernden Prozess der „Entgrenzung und Enthemmung bei der Anwendung Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt von Einsatz- und 2.10
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von Gewalt im Bereich der Besetzerszene im Hambacher Forst“ fest. Links- Rettungskräften
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extreme haben in NRW 2020 über 1.430 politisch motivierte Straftaten und
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135 Gewaltstraftaten verübt. Politische „Feinde“ werden im privaten Umfeld Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW beruht im Wesentlichen auf
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angegriffen. dem freiwilligen Engagement seiner Bürger. Neben den 10.000 hauptbe-
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Diesen Entwicklungen muss exekutiv, gesetzgeberisch, haushalterisch ruflichen gibt es noch die ca. 84.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den
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und gesellschaftspolitisch entgegengetreten werden. Die Landesregierung Feuerwehren sowie 20.000 ehrenamtliche Helfer in den anerkannten Hilfs-
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muss Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebe- organisationen des Landes. Demografische Entwicklung, globalisierte Ar-
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nenfalls erwirken. Auch die wechselseitigen Bezüge zwischen dem Links- beitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an
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extremismus und den Jugendorganisationen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung
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GRÜNEN müssen endlich durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, ge- hierfür. Die AfD will ein neues Ehrenzeichen für eine aktive Dienstzeit von
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meinsamen Aufrufen oder Solidaritätsbekundungen unterbunden werden. 15 Jahren stiften und eine Wertschätzungsprämie einführen. In Anlehnung
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an das Modell in Hessen soll die Prämie 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven
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Dienstes betragen.
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2.8 Strenge Identitätsprüfungen für Mitarbeiter privater
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Sicherheitsdienste
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Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch
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in bestimmtem Umfang hinzunehmen. In die Schutzlücke drängen private
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Sicherheitsdienste, die Nachfrage nach Mitarbeitern in der Branche steigt.
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Außer einer fachlichen Vorbereitung und einem Führungszeugnis gibt es
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jedoch keine Kriterien, die zur sogenannten Sachkundeprüfung erfüllt wer-
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den müssen. Das bedeutet, dass auch auf dem Asylweg nach Deutschland
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gekommene Personen diese Prüfung ablegen und in die Bewachung ein-
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steigen dürfen. Der Anteil von Personen, die ohne echte und gültige Identi-
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tätsnachweise nach Deutschland eingereist sind, ist in dieser Gruppe aber
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außerordentlich hoch (über 50 Prozent). Die AfD fordert daher, ausschließ-
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lich Personen mit eindeutig überprüfbaren Identitäten Zugang zum Sicher-
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heitsgewerbe zu gestatten.
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Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher
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Verantwortung sowie der Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden
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Bürgers. Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Werte und Nor-
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men, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine ad-
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äquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden
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und ihre Schwächen überwinden. Dabei muss die Heranführung der Schü-
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ler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die
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Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und
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ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.
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Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems 3.1
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Der schleichenden Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen und
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Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt
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geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges
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Schulsystem ist echte, weil gezielte individuelle Förderung im Rahmen der
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schulischen Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies gewährleistet Bil-
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dungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten. Eine stärkere
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Ausrichtung der Schullaufbahnen auf Berufs- und Studienfelder wie auch
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eine besondere Begabtenförderung werden ermöglicht.
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Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten 3.2
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Klassenverbände mit einer Schülerschaft, in der die Leistungsunterschie-
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de zu groß sind, zeigen vergleichsweise schlechtere Lernerfolge. Effizientes
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Lehren und Lernen ist nur dort möglich, wo eine gewisse Leistungshomo-
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genität herrscht. Diese ermöglicht eine gezielte Förderung besonders von
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Benachteiligten und Begabten und führt zu einer Leistungssteigerung aller
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Schüler. Individuelle Förderung soll im Lerngruppenverband erfolgen.
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Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden 3.3
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Unsere Schüler zeigen unterschiedliche Begabungen, die es wertzuschätzen
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3 Schule &
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und zu fördern gilt. Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbil-
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dung ist falsch. Sie führt oft zu einer verfehlten Berufswahl und trägt da-
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mit auch zu dem bestehenden Fachkräftemangel bei. Das deutsche duale
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Berufsausbildungssystem ist auf Grund seiner Leistungsfähigkeit interna-
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tional anerkannt. Es lebt von qualifizierten und geeigneten Schulabgängern.
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Bildung
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Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen auf den
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Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe optimal vorbereiten.
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In der Folge stehen dann hochqualifizierte Bewerber für die berufliche Aus-
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bildung und später als Fachkräfte zur Verfügung.
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3.4 Schreibenlernen mit verbundener Handschrift nach Die real existierende Inklusionspraxis stoppen 3.5
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Fibelmethode
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Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förder-
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Die Verdrängung der Handschrift wird durch die Digitalisierung in Schu- bedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland
|
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le und Unterricht weiter voranschreiten. Demgegenüber weist eine Reihe schon lange erfüllt. Unser hochgradig spezialisiertes Förderschulsystem ist
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wissenschaftlicher Studien nach, dass die Vernachlässigung des manuellen integraler Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, und es geht in seiner
|
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Schreibens in verbundener Schreibschrift und die Unfähigkeit zum leserli- Qualität weit über die Forderungen der UN-Konvention hinaus. Die Kinder
|
||
chen Schreiben in kausalem Zusammenhang zur Verschlechterung anderer erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, wie sie die Re-
|
||
schulischer Leistungen stehen. Eine ausgeprägte Handschrift ist offensicht- gelschule nicht leisten kann. Der Besuch einer Förderschule ist also keine
|
||
lich eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. In Verbindung mit Diskriminierung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um später ein dis-
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der Fibelmethode, bei der Buchstaben und Wörter schrittweise und nach kriminierungsfreies Leben führen zu können.
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festen Vorgaben eingeführt werden, erlernen Kinder die Rechtschreibung Deshalb setzt sich die AfD für den Erhalt und den Ausbau der bewährten
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mit Abstand am besten. Förderschulen ein.
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Deshalb fordert die AfD, dass die Schüler in der ersten Klasse unmittelbar
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mit der verbundenen Handschrift / lateinischen Ausgangsschrift Schreiben
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und Lesen lernen. Diktate und Schreibübungen müssen wieder zu einem Klassenstärke in allen Schulformen verringern 3.6
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Grundbestandteil des Deutschunterrichts werden.
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Lehrermangel und organisatorische Mängel haben in vielen Schulen NRWs
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zu einer Maximalauslastung der Klassengrößen geführt. Durch die massen-
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hafte Zuwanderung wird dieses Problem deutlich verschärft. Kleinere Klas-
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sen bedeuten jedoch mehr Zeit für die Förderung des einzelnen Schülers.
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Daher ist mittelfristig eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse (je nach
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Schulform) anzustreben. Die AfD fordert deshalb mehr Lehrkräfte für alle
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Schulformen.
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Offene Ganztagsschulen beibehalten und professionalisieren 3.7
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Die offenen Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen und weiterfüh-
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renden Schulen haben sich bewährt und sind mittlerweile ein unverzichtba-
|
||
rer Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation. Die AfD wird
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sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommunen für die offene Ganz-
|
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tagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal zur Ver-
|
||
fügung stellen. Für die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit sollten
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||
neben der Hausaufgabenbetreuung und dem Angebot an individuellen För-
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dermöglichkeiten auch Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen wer-
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den. Das Land muss sich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule
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maßgeblich beteiligen und die Personalkosten übernehmen.
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Die Flexibilität und Freiwilligkeit dieses Angebots bieten einen großen
|
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Vorteil, wenn auch die elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD weiterhin den
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||
Idealfall von Erziehung darstellt.
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3.8 Feste Regeln für angemessene Schulkleidung Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg 3.10
|
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gewährleisten
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Unsere Schüler sind in Kleidungsfragen starken Medieneinflüssen ausge-
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setzt. Viele Mädchen und weibliche Jugendliche werden außerdem von ihren Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Modera-
|
||
Familien zum Tragen religiös begründeter „Anstandskleidung“ gedrängt toren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität. Durch dieses
|
||
oder gezwungen. ideologisch begründete Konzept werden die Schüler im Lernprozess oft al-
|
||
Schule soll in Fragen der Lebensführung aber ein Ort der Neutralität sein leingelassen und überfordert. Deshalb muss eine Rückkehr zum bewährten
|
||
und darf darin nicht durch auffällige weltanschauliche oder religiöse Klei- Plenumsunterricht als wesentlichem Bestandteil des Lernprozesses statt-
|
||
dungsbotschaften beeinträchtigt werden. Sie soll außerdem eine professio- finden. Dies bedeutet neben der Pflicht für Lehrkräfte, sich weiterhin auch
|
||
nelle Lernatmosphäre vermitteln, was durch freizügige, provozierende oder fachlich fortzubilden, den Unterricht als lehrergeleiteten und nicht lediglich
|
||
sonstwie unangemessene Kleidung gestört werden kann. moderierten Lernprozess zu gestalten.
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||
Um ein konfliktfreies und produktives Miteinander zu ermöglichen, sol-
|
||
len sich alle Schulen daher eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie geben,
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||
die von der Schulkonferenz beschlossen wird und für alle am Schulleben be- Stärkung der Lehrkraft als erzieherische Autorität 3.11
|
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teiligten Personen gilt. Das Tragen von Kopftüchern lehnt die AfD für Schü-
|
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lerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr strikt ab. Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft in der Schülerschaft
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werden heute vielfach zu Recht beklagt. Tugenden wie Fleiß, Disziplin,
|
||
Pünktlichkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit ermöglichen aber
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3.9 Das Abitur als Nachweis von Allgemeinbildung und Studier- erst ein wertschätzendes Miteinander von Lehrern und Schülern in der
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fähigkeit Schulgemeinschaft. Sie schaffen außerdem eine gute Lernatmosphäre und
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||
leisten durch Grenzsetzungen Hilfe zur Persönlichkeitsbildung der Schüler.
|
||
Gymnasien und Gesamtschulen erfüllen im Sinne der Chancen- und Bil- Positive oder negative Auffälligkeiten z. B. im Sozial- und Arbeitsverhalten
|
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dungsgerechtigkeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie sollen daher auf dem Zeugnis dokumentiert werden. Die Lehrkräfte müssen
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||
einem großen Teil eines Schuljahrgangs den Weg in viele Berufsfelder er- sich der Unterstützung durch die Schulleitung in ihrer Erziehungsfunktion
|
||
öffnen. Zur Sicherung der Qualität fordert die AfD bundeseinheitliche Stan- sicher sein können.
|
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dards sowohl bei der Entwicklung der Aufgaben und ihrer Bewertungs-
|
||
grundlage als auch bei der anschließenden Korrektur.
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||
Wir befürworten außerdem die Einführung von Propädeutika als einer Für eine altersgemäße Sexualerziehung 3.12
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erweiterten, optionalen Abiturprüfung an Gymnasien. Das Propädeutikum
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vertieft die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten und ergänzt das Altersgemäße Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Unter-
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Streben nach Qualität im Bereich der Sekundarstufe II. Es bietet besonders richts. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche das Zusam-
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||
leistungswilligen und leistungsfähigen Schülern die Möglichkeit eines ex- menspiel von körperlichen und gefühlsmäßigen Zuständen, Entwicklungen
|
||
zellenten gymnasialen Schulabschlusses. Gymnasien, die Propädeutika und Abläufen bei sich selbst und anderen verstehen und einordnen lernen.
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einrichten, werden personell und materiell dafür ausgestattet. Der gymna- Nur so können die jungen Menschen ein gesundes Selbstwertgefühl sowie
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||
siale Lehrplan ist entsprechend anzupassen. Respekt gegenüber sich selbst und anderen entwickeln. Dazu gehört unbe-
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||
Hochschulen erhalten die Möglichkeit, für Propädeutika-Absolventen bei dingt, dass der Sexualkundeunterricht die natürlichen Schamgrenzen der
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der Zuteilung von Studienplätzen gesondert zu verfahren. jeweiligen Altersstufe respektiert und den sexuellen Aufklärungsunterricht
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auf der Grundlage abgesicherter biologischer und psychologischer Erkennt-
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nisse durchführt. Darüber müssen die Eltern der Schüler der jeweiligen
|
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Jahrgangsstufe vorher umfassend informiert werden. Spiele oder Arbeits-
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materialien, die die Kinder zwingen, sich in andere sexuelle Identitäten hin-
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einzuversetzen, lehnen wir als unzulässige Bevormundung ab.
|
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||
3.13 Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine Religionsunterricht auf das Grundgesetz verpflichten 3.16
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Sport ist Teil einer gesunden Lebensführung und legt die Grundlagen für Der Glaube an einen Schöpfergott und die Religionsausübung als eine Form
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||
ein beschwerdefreies Leben. Gerade dem Schulsport fällt dabei eine wichti- der Gottesverehrung gehören zum spirituellen Bedürfnis vieler Menschen
|
||
ge gesellschaftliche Aufgabe zu, denn er vermittelt, verbunden mit der nöti- und bestimmen oft deren Leben. Deshalb muss auch die staatliche Schule
|
||
gen körperlichen Anforderung, das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip und Erkenntnisse über Religionen, ihr Gottesverständnis, ihre historische Ent-
|
||
verankert dabei gleichzeitig den Gedanken der Fairness. Durch die Bundes- wicklung und ihre praktische Lebensbedeutung vermitteln und den jungen
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||
jugendspiele und weitere Sportfeste wird zudem das Gemeinschaftsgefühl Menschen eine rationale Auseinandersetzung mit der ihnen überlieferten
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||
gestärkt. Sportunterricht findet jedoch nicht überall gleichermaßen statt. Religionsüberzeugung ermöglichen. Dazu gehört auch eine kritische Befas-
|
||
Die AfD fordert, für jeden Schüler mindestens drei Stunden Sport pro Wo- sung mit der eigenen Religion, ihrer Lehre und ihren Ausformungen.
|
||
che zu garantieren. Dieser Sportunterricht muss für alle attraktiv gestaltet Während der Religionsunterricht der christlichen Kirchen dies zulässt
|
||
werden. Es sollen auch Defizite erkannt und benannt werden. und leistet, besteht für den islamischen Religionsunterricht in dieser Hin-
|
||
Fitnesstraining kann in den Sportunterricht integriert oder zusätzlich sicht noch Klärungsbedarf.
|
||
angeboten werden. Wir fordern hierzu u. a. Mittel für die Kooperation mit Die AfD fordert daher, die von der Landesregierung gebildete Kommissi-
|
||
Sportvereinen. Um eine ausreichende professionelle Betreuung zu gewähr- on für den islamischen Religionsunterricht mit Personen ausschließlich aus
|
||
leisten, kann für Sportlehrer, die Zusatzaufgaben im Sportbereich überneh- solchen islamischen Vereinigungen zu besetzen, die eine dem europäischen
|
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men, eine Stundenreduktion erfolgen. Aufklärungsgedanken verpflichtete Religionsauffassung vertreten. Organi-
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sationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen, wie die türkische
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||
DITIB, sollen von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen werden.
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3.14 Keine Gendertheorie in Schulen
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Der Gendertheorie ist ein ideologisches Konstrukt. Sie verstößt regelmä-
|
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ßig gegen den wissenschaftlichen Grundsatz der Ergebnisoffenheit bei der
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Wahrheitsfindung und Zielsetzung. Stattdessen setzt die „Genderforschung“
|
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apodiktisch fest, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ und nicht auf-
|
||
grund natürlicher (biologischer) Differenzen fassbar ist. Diese Auffassung
|
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ignoriert die Erkenntnisse zahlreicher interdisziplinärer Forschungen und
|
||
ist wissenschaftlich unhaltbar. Die Gendertheorie darf daher nicht in Lehr-
|
||
pläne und Unterricht einfließen.
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3.15 Lehrpläne und Unterricht ideologiefrei gestalten
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Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die
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||
Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehr-
|
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pläne oder Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre
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||
politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen und Diskriminierung
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durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können. Der Austausch aller objek-
|
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tiven Fakten und begründeten Meinungen zu einem im Unterricht behan-
|
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delten Sachverhalt muss gewährleistet sein.
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|
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28 29
|
||
Wertvolles wiederherstellen – die deutsche Universitäts- 4.1
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||
|
||
& Forschung
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||
tradition stärken
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Die tiefgreifendste Änderung der letzten Jahrzehnte im deutschen Hoch-
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||
schulwesen war die Abschaffung der Diplom- und Staatsexamensstudien-
|
||
gänge und die Einrichtung von Bachelor/Master-Studiengängen mit dem
|
||
Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Hochschulausbildung.
|
||
Diese Harmonisierung ist nicht erreicht worden. Stattdessen hat die Um-
|
||
stellung zu einer Verschulung des Studiums, zu mehr Bürokratie und zu
|
||
einem Verlust an akademischer Freiheit geführt. Erlaubte die Diplomstruk-
|
||
tur mit zwei Jahren allgemeiner Einführung und drei Jahren fachlicher Ver-
|
||
tiefung die Vermittlung spezifischen Wissens, werden im Bologna-System
|
||
viele dieser Grundlageninhalte den Anforderungen an Bachelor-Absolven-
|
||
ten geopfert, unmittelbar berufsspezifische Kenntnisse vorweisen zu kön-
|
||
nen. Durch den politisch gewünschten Studienortwechsel zwischen Bache-
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lor und Master geht der aufeinander aufbauende Charakter der Ausbildung
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||
verloren. In der Summe sinkt das Ausbildungsniveau. Dagegen ist der ur-
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sprünglich beabsichtigte Zuwachs an internationalem Austausch während
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||
der Studienzeit nicht eingetreten.
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Die AfD fordert deshalb, an den Hochschulen und Universitäten Nord-
|
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rhein-Westfalens die jahrzehntelang bewährten Studiengänge Staatsexa-
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men, Magister und Diplom parallel zu den Bachelor- und Masterstudiengän-
|
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gen wieder zuzulassen.
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Differenziertes Studiensystem statt europaweite Einheitsunis 4.2
|
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Deutschland zählt zu den weltweit wenigen Ländern, die von einem diffe-
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renzierten Studien- und Ausbildungssystem profitieren. Dieses unterschei-
|
||
det zwischen Berufsausbildung in einem dualen System, praxisorientierten
|
||
Fachhochschulen und forschungsintensiven (technischen) Universitäten
|
||
mit exklusivem Promotionsrecht. Es gibt nur vier OECD-Länder, in denen
|
||
der Übergang von der Schule in das Berufsleben problemlos funktioniert:
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||
Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Sie sind als einzi-
|
||
ge durch ein Ausbildungssystem gekennzeichnet, das zwischen Berufsaus-
|
||
bildung (Lehre), Fachhochschulen und Universitäten unterscheidet. Dieses
|
||
erfolgreiche System muss gestärkt werden.
|
||
Deshalb fordert die AfD die Hebung des Niveaus der verschiedenen
|
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Schulabschlüsse von der Mittleren Reife bis hin zum Abitur, die Stärkung
|
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der dualen Ausbildungswege durch das Meister-BAföG sowie die Differen-
|
||
zierung der Abschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten.
|
||
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||
4.3 Die Lehrerausbildung an der schulischen Vielfalt orientieren Das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen stärken, 4.5
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||
Bürokratie abbauen
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Die Bildungstradition in Deutschland ist geprägt von der Vorstellung, den
|
||
einzelnen Kindern eine Schulform anzubieten, in denen sie ihren Bega- Eine weitere Form des staatlichen bzw. staatsgetriebenen Dirigismus ist
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bungen gemäß gefördert werden und sich entfalten können. Dies verlangt das Akkreditierungswesen. Die Studienakkreditierung führt zu einer Ein-
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ein Lehramtsstudium, das die spezifischen Anforderungen der jeweiligen schränkung der Freiheit in der Lehre, da letztlich nicht mehr die Hochschu-
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Schulform in den Blick nimmt. len selber, sondern die Akkreditierungsfirmen den Inhalt von Studiengän-
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Deshalb fordert die AfD die Wiederherstellung der Pädagogischen Hoch- gen und ihre Form in zunehmendem Maß bestimmen. Außerdem werden
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schulen, die Reform des Grundschullehrerstudiums und die Wiedereinfüh- alle Studiengänge in einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren reakkredi-
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rung der Staatsexamensstudiengänge für die Lehrämter an Realschulen tiert. Der dazu erforderliche Aufwand ist völlig unverhältnismäßig. Unter
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und Gymnasien. Die Praktikumsanteile während des Lehramtsstudium sol- anderem wegen der Akkreditierung hat es in den vergangenen Jahren in
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len beibehalten, das Praxissemester muss gestrichen werden. Das Referen- vielen Hochschulen eine Inflation an Verwaltungsstellen gegeben. In der
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dariat muss auf zwei Jahre verlängert, der bedarfsdeckende Unterricht im Folge ist eine Verschiebung der Kosten vom primären Prozess (Forschung
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Referendariat zugunsten des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs und Lehre) auf den sekundären Prozess (Gemeinkosten und Verwaltung) zu
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Stunden gekürzt werden. beobachten.
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Die AfD fordert die Rückverlagerung der Studiengenehmigung an das
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Ministerium. Dadurch entfällt der Anreiz für private Akkreditierungsorga-
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4.4 Freiheit der Forschung statt Cancel Culture nisationen, ein möglichst umfassendes, wiederkehrendes und letztlich teu-
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res Akkreditierungssystem zu etablieren. Auch die Ausdehnung von Akkre-
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Die Freiheit der Forschung ist durch verschiedene Faktoren gefährdet. Zum ditierungsverfahren auf Promotionsprogramme erscheint weder sinnvoll
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einen müssen immer mehr Forschungsvorhaben durch das Einwerben von noch notwendig. Eine neue Akkreditierung sollte nur noch dann erfolgen,
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Drittmitteln finanziert werden, weil die Grundfinanzierung der Lehrstühle wenn Studiengrundlagen in erheblichem Maß geändert werden.
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auf ein Minimum reduziert worden ist. Die meisten Drittmittel werden durch
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die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben, deren Kriterien bei
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der Vergabe von Drittmitteln allerdings nicht transparent sind. Allzu oft
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werden solchen Forschungsvorhaben Mittel bewilligt, die eine Beziehung zu
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den Modethemen „Klimawandel“, „Gender“ oder „Nachhaltigkeit“ herstellen.
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Bei der EU-finanzierten Forschung wird die gewünschte Forschungs-
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arbeit durch die EU-Bürokratie politisch festgelegt und in Auftrag gegeben.
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Statt Freiheit der Forschung rückt staatlich gelenkte Auftragsforschung in
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den Vordergrund, die kritische Begleitung der gesellschaftlichen Entwick-
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lung wird erschwert.
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Zum anderen werden immer häufiger Professoren, die aktuelle Proble-
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me kontrovers betrachten und diskutieren wollen, an der Durchführung von
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Veranstaltungen gehindert oder einem Diffamierungsprozess unterzogen.
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Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ führt dazu zahlreiche Beispiele an.
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Um die völlige Freiheit von Forschungsvorhaben zu gewährleisten, for-
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dert die AfD eine größere Unabhängigkeit der Lehrstühle von der Drittmit-
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telausstattung.
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Die AfD legt großen Wert auf eine Vielfalt von wissenschaftlichen Posi-
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tionen. Ein wissenschaftlicher Diskurs, der öffentlich und kontrovers ausge-
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tragen wird, hilft der Politik, die besten Entscheidungen zu treffen. Wissen-
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schaftler dürfen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These
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vertreten. Deshalb muss die Hochschulleitung dafür Sorge tragen, dass an
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den Hochschulen und Universitäten die Diskursfreiheit wieder vollständig
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hergestellt wird.
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Die AfD NRW bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Dies bedeu-
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tet, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer
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bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutsch-
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land nur die deutsche Kultur sein. Sie umfasst einen selbstverständlichen
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Konsens an Werten, Normen und Traditionen, der in unserem Land nicht
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täglich neu ausgehandelt werden muss, sondern selbstbewusst gelebt wird.
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Deutsch ist diese Leitkultur, weil sie auf der Sprache, der Geschichte, dem
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Geistesleben sowie den Sitten und Gebräuchen unseres Landes basiert.
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Deutsche Sprache 5.1
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Wir setzen uns für die Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache
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ins Grundgesetz und in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens ein.
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Die AfD NRW favorisiert die natürliche Sprache, welche sich ideologischen
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Vorgaben, Beeinflussungen und irreführenden Entstellungen entzieht. Fol-
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gerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie
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die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und for-
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dern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gender-
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gerechter Schreibweise. Der Verhunzung der deutschen Sprache durch die
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inflationäre Verwendung von Anglizismen wollen wir entgegenwirken.
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Kunst und Kulturförderung 5.2
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Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen
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staatlichen Vorgaben und Repressionen. Schranken setzt lediglich das Straf-
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recht. Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht,
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Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ab.
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Jede Kulturgemeinschaft steht in der Pflicht, ihre überlieferten Kunst-
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und Kulturgüter unabhängig von Geschmackspräferenzen oder politi-
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schen Einstellungen zu pflegen und zu bewahren. Dazu gehört die etablierte
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„Hochkultur“ ebenso wie Volkskultur, Brauchtum und Denkmalschutz. Die
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AfD NRW begrüßt den landesweiten Erhalt und Betrieb von Orchestern,
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Theatern, Bibliotheken, Museen, Denkmälern und vergleichbaren Kultur-
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einrichtungen.
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5 Kultur &
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Von großer Bedeutung sind dabei auch die Kunst- und Kulturförderung
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jenseits der Metropolen. Kommunen sollen bei Einrichtung und Betrieb von
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Kulturhäusern als Zentren für alle Formen kulturellen Lebens unterstützt
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werden.
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Medien
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5.3 Regionale Baukultur zum architektonischen Leitbild machen Für echte Radiovielfalt 5.7
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Die AfD NRW sieht die zunehmende Verödung von Städten und Gemeinden An den meisten Lokalradios in NRW sind die großen Zeitungsverlage wie
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durch gestalterische Planlosigkeit, Zersiedelung oder monotone Zweckar- z. B. die Funke Mediengruppe oder die SPD-Zeitungsholding DDVG beteiligt.
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chitektur mit Sorge. Wir wollen daher die Auseinandersetzung mit regiona- Ihr Rahmenprogramm wird von der Radio NRW GmbH gestaltet.
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ler Baukultur als Leitbild für Architektur und Städtebau fördern. Bauherren Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und
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sollen durch Bauberatungsstellen bei der Realisierung regionalspezifischer stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Dop-
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Bauwerke Unterstützung finden. In öffentlich ausgeschriebenen Bauwett- pelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter
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bewerben sollen Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau nach Maßgabe geöffnet werden. Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre
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des Leitbildes erarbeitet und entsprechende Initiativen bestärkt werden. Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können.
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5.4 Keine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes Aufgaben der Landesmedienanstalt 5.8
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Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW lehnt die AfD NRW ab. Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die
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Die Änderung des Gesetzes schwächt die Stellung der Denkmalfachämter Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle so-
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der Landschaftsverbände, so dass deren Expertise potenziell nicht mehr ab- wie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die
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gerufen wird. Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medien-
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Die AfD NRW befürwortet einen aufgeklärten Umgang mit dem histori- marktes entgegenwirken. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rund-
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schen Erbe. Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plät- funk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vor-
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zen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethi- schriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen
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schen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab. sie daher strikt ab.
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5.5 Medientransparenz Filmstiftung NRW/Film- und Gamingförderung: 5.9
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Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitglie- Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgerichtete, schlanke und wirksame
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dern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rund- Filmförderung. Derzeit werden Millionen von Steuergeldern in Produk-
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funk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter tionen für spezielle „Interessengruppen" oder ineffektives Sponsoring von
|
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Beeinflussung von Inhalten führen. Im Sinne einer wirklichen Informati- internationalen und finanzstarken Produktionen investiert. Die AfD NRW
|
||
onsfreiheit fordert die AfD NRW volle Transparenz bei der Offenlegung von fordert eine grundsätzliche Reform der staatlichen Filmförderung.
|
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Beteiligungs- und Gremienstrukturen bei diesen Medienorganisationen. Nordrhein-Westfalen hat sich als deutschlandweiter Spitzenreiter im Be-
|
||
reich des eSports entwickelt. Wir wollen deshalb die bisherige randständige
|
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Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förder-
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5.6 GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe fonds auslagern und ausbauen und damit den Standort Nordrhein-Westfa-
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len stärken.
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Der unmäßig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland
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verfügt über ein Budget von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich. Allein der
|
||
nordrhein-westfälische Landessender WDR ist die zweitgrößte Sendean-
|
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stalt Europas.
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In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr
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zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologi-
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||
siert werden. Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Struk-
|
||
turreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein
|
||
eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Re-
|
||
gionalprogrammen sein soll.
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|
||
Wir stehen heute am Anfang einer weltweiten Wanderungsbewegung
|
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in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten – allen voran Deutsch-
|
||
land. Diese Massenmigration wird durch kriegerische und religiöse Konflik-
|
||
te und durch das Bevölkerungswachstum, vor allem auf dem afrikanischen
|
||
Kontinent, weiter befeuert.
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||
Zugleich wurde das deutsche Asylrecht durch Politik und Medien unter
|
||
Berufung auf humanitäre Gründe instrumentalisiert. Dadurch wurde dem
|
||
Missbrauch des Asylrechts der Weg geebnet und einer Bereicherung der
|
||
stark gewachsenen Asylindustrie mit staatlichen Fördergeldern Vorschub
|
||
geleistet.
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||
Dabei regelt das Grundgesetz das Asylrecht vorbildlich. Und auch die
|
||
Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass für einen Asylsuchenden dasjenige
|
||
Land zuständig ist, in dem erstmals das Gebiet der EU betreten wurde. Das
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||
Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendig-
|
||
keit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende
|
||
sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen.
|
||
Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu-
|
||
manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und
|
||
religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen
|
||
Kulturen abwenden.
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||
Sozialstaat in Gefahr: Armutszuwanderung stoppen, 6.1
|
||
Asylmissbrauch ahnden
|
||
Sozial- und Transferleistungen belasten sowohl die kommunalen Haushalte
|
||
als auch den Landeshaushalt enorm und stellen die quantitativ größte Aus-
|
||
gabenlast dar. Für einen ausgewogenen Haushalt ist somit der Missbrauch
|
||
des Sozialsystems durch restriktive Kontrolle und Ahndung zu verhindern.
|
||
Dabei ist der Landesgesetzgeber gefragt.
|
||
Immer noch werden Asylbewerber durch eines der besten Sozial- und
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||
Gesundheitssysteme der Welt nach Deutschland gelockt. Fehlanreize sind
|
||
daher zu beseitigen, um auf diesem Wege die Armuts- und Versorgungsmi-
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6 Asyl,
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gration unattraktiv zu machen.
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Die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit
|
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den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Aus-
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||
ländern stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Wir werden uns auf
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Rückführung
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Bundesebene dafür einsetzen, diese Missstände, die den Bestand des Ge-
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meinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern.
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Die AfD fordert daher, bei Asylbewerbern
|
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▶ Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umzuwandeln,
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||
▶ gesetzlich vorgesehene Geldleistungen nur in Form von Chipkarten zur
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& Integration
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Verfügung zu stellen,
|
||
▶ die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsver-
|
||
hältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung
|
||
der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufent-
|
||
halts dieser Personengruppe entgegenzuwirken).
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||
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||
6.2 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen 6.5
|
||
explodieren
|
||
Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen
|
||
Unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) verursachen unverhältnis- kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewer-
|
||
mäßig hohe Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro im Jahr. In ber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in
|
||
neun von zehn Fällen kann die Minderjährigkeit außerdem nicht gesichert der Regel nicht nach. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen den mittler-
|
||
nachgewiesen werden, da keine Ausweisdokumente vorliegen. Eine medizi- weile ca. 75.000 Ausreisepflichtigen in NRW dabei ohne Probleme und völlig
|
||
nische Altersuntersuchung in Zweifelsfällen wird nicht durchgeführt. legal den weiteren Verbleib.
|
||
Untersuchungen in Schweden haben ergeben, dass viele vorgeblich Ju- Ausschließlich der Staat hat aber über die Gewährung von Schutz oder
|
||
gendliche bereits volljährig sind. Die Jugendlichen dienen oftmals als soge- Rückführungen bzw. Abschiebungen zu entscheiden. Der Staat soll den Auf-
|
||
nannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien. enthalt beenden und nicht Organisationen dulden und finanzieren, die auf
|
||
Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische me- das Gegenteil hinarbeiten.
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||
dizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusam-
|
||
Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren menarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs)
|
||
bei Erreichen der Volljährigkeit. sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen
|
||
sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen
|
||
Aufgaben zu betrauen.
|
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6.3 Humanitärer Schutz vor Ort statt „Sichere Häfen“ in NRW Wir werden uns außerdem für die Abschaffung der Härtefallkommission
|
||
einsetzen, die immer wieder dazu genutzt wird, ausländerrechtliche Fehl-
|
||
Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten lehnen wir ab. Dieses zeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Ähn-
|
||
Ansinnen einiger Kommunen wird oft als besonderes humanitäres Enga- liches gilt für die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen dem BAMF und den
|
||
gement hingestellt, ist es in Wahrheit aber nicht, da die Hilfe vor Ort (in den Kirchen, für die wir auf Bundesebene die Aufkündigung anstreben, da das
|
||
Herkunftsländern oder im nächsten sicheren Nachbarland) um ein Vielfa- Kirchenasyl kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinsti-
|
||
ches effektiver ist und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verhin- tut ist.
|
||
dern würde. Insbesondere lehnen wir eine Übertragung der Zuständigkeit
|
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von der Bundes- auf Landes- bzw. auf die kommunale Ebene in dieser Fra-
|
||
ge ab. Eine kommunale Benennung als „sicherer Hafen“ ist schon mangels Rückführung statt Duldung 6.6
|
||
rechtlich definierter Zuständigkeit unwirksam.
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||
Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung über
|
||
die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Inhaber einer Duldung
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6.4 Integration und Wertevermittlung verbessern und kritisch bleiben auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland ausreise-
|
||
begleiten pflichtig.
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Eine missbräuchliche „Kettenduldung“, an deren Ende die Aufenthalts-
|
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Wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, muss schneller in den Arbeits- erlaubnis winkt, lehnen wir ab. Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent an-
|
||
markt integriert werden. Eine sofortige Eingliederung in verpflichtende In- gewendet werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen (bevorzugt) frei-
|
||
tegrationsmaßnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören neben der Unterrich- willig ausreisen oder (bei Weigerung) umgehend zurückgeführt werden.
|
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tung in Gesellschaftslehre auch kombinierte Angebote zur Vermittlung der Die AfD fordert daher
|
||
deutschen Sprache und Werte. ▶ eine Verlagerung der federführenden Entscheidungskompetenz über die
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||
Auch für Menschen, die in Deutschland nur einen vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von den kommunalen auf die
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||
Schutz genießen, kommt neben dem Spracherwerb der Wertevermittlung zentralen Ausländerbehörden,
|
||
eine große Bedeutung zu. ▶ eine personelle Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden,
|
||
Die AfD fordert eine kritische Begleitung und Erfolgsüberprüfung von ▶ eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ausbildungs- und Be-
|
||
Integrationsprojekten, um dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch schäftigungsduldung, um eine nachträgliche Legalisierung der illegalen
|
||
die Asylindustrie wirksam zu begegnen. Einreise zu verhindern.
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||
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|
||
6.7 Fit4Return – Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Hei- Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft, kein 6.9
|
||
mat vorbereiten Doppelpass
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Die AfD will bestehende Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration Erfolgreicher Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der
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||
ausreisepflichtiger Personen durch Maßnahmen zur gezielten Förderung deutschen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes
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||
von Rückkehrern ersetzen. Gut und sollte grundsätzlich nicht für jene zugänglich sein, die sich nicht an
|
||
Wir nennen das Fit4Return. Dieses Programm zielt auf Menschen aus die Gesetze unseres Staates halten und sich nicht eindeutig zu Deutschland
|
||
Herkunftsstaaten ab, in denen (Bürger-)Krieg herrschte und die jetzt wie- bekennen.
|
||
deraufgebaut werden müssen. Die AfD stellt sich Bestrebungen, die Doppel- und Mehrstaatigkeit zum
|
||
Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Normalfall zu erheben, entschieden entgegen. Abgesehen von den gemäß
|
||
Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehr- Staatsangehörigkeitsgesetz bereits bestehenden Ausnahmen muss die Auf-
|
||
projekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen. gabe der bisherigen Staatsangehörigkeit der Regelfall bleiben. Nur so lassen
|
||
Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröff- sich mögliche Loyalitätskonflikte dauerhaft vermeiden.
|
||
net sich durch das Programm Fit4Return eine große Chance, da Rückkehrer
|
||
wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben,
|
||
mitbringen. Integrationsräte: Infiltrierung durch extremistische 6.10
|
||
Organisationen unterbinden
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6.8 Die Ausreisepflicht muss besser umgesetzt werden Die vergangene Wahl der Integrationsräte in NRW im Jahre 2020 hat be-
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||
legt, dass insbesondere der Einfluss türkischer Fundamentalisten, wie z. B.
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||
Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Hierfür ist u. a. die der Grauen Wölfe, einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht hat. Die
|
||
Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tune- zahlreichen Zwischenfälle anlässlich der Kommunalwahl belegen die Be-
|
||
sien, Marokko, Algerien und Georgien. strebungen der Unterwanderung seitens islamistischer Untergrundorgani-
|
||
Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexual- sationen.
|
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delikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Die verschwindend geringe Wahlbeteiligung von lediglich 13,3 % führt
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||
Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völker- nicht nur zu einem generellen Legitimationsproblem, sie erleichtert darüber
|
||
rechtliche Minimum abzusenken. hinaus interessierten Dritten die bequeme Einflussnahme. Damit verkom-
|
||
Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsange- men Integrationsräte immer mehr zu Kadern radikaler Ideologen.
|
||
hörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maß- Weite Teile der Wahlberechtigten sind bereits voll integriert, oftmals ein-
|
||
nahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem di- gebürgert und nicht von der Existenz eines Integrationsrats abhängig. Das
|
||
plomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit gilt insbesondere für EU-Bürger. Der Beitrag der Räte zur Integration ist so-
|
||
Wirtschaftssanktionen zu begegnen. mit ohne Wert.
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||
Die AfD fordert des Weiteren Die AfD fordert dort die Auflösung der Integrationsräte, wo verfassungs-
|
||
▶ die alleinige Zuständigkeit der bei den Bezirksregierungen angesiedel- feindliche Bestrebungen durch Repräsentanten dieses Gremiums festge-
|
||
ten Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen stellt werden.
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in den Bereichen Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch
|
||
Rückkehr, den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und
|
||
▶ eine personelle Stärkung der in den Bezirken angesiedelte Rückkehrko- zweckdienliches Gremium zu ersetzen.
|
||
ordinierungsstellen sowie der Zentralen Ausländerbehörden,
|
||
▶ den Ausbau der Abschiebeeinheiten der Polizei,
|
||
▶ die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschie-
|
||
betermine an die Betroffenen durchstechen.
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|
||
42 43
|
||
Schon seit Jahrzehnten ist die Politik vor die Aufgabe gestellt, auf die
|
||
Konfliktpotentiale zwischen religiösen Glaubensformen von Zuwanderern
|
||
und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in Deutschland
|
||
zu reagieren.
|
||
Der Islam ist dabei die größte unter den Zuwandererreligionen. Er weist
|
||
auch, in dogmatischer Hinsicht, die größten Widersprüche, ja Unvereinbar-
|
||
keiten, mit unserer Kultur, unserer Rechtsordnung und politischen Ord-
|
||
nung auf. Denn der Islam ist nicht bloß Religion, sondern eine umfassende
|
||
Lebensordnung.
|
||
Das betrifft nicht nur, wie meist gesagt wird, familien- und erbrechtli-
|
||
che Fragen, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von
|
||
Frauen und Männern. Die Unvereinbarkeiten reichen vielmehr tief in staats-
|
||
rechtliche und ethische Grundsatzfragen hinein.
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||
So erklären die Führungspersönlichkeiten selbst der großen, als gemä-
|
||
ßigt geltenden Strömungen des Islams, wie der Großscheich der Al-Azhar-
|
||
Universität in Kairo, dass die Religion zwingend über dem Staat stehe und in
|
||
ihm und durch ihn herrschen müsse, dass göttliches Recht (also die Scharia)
|
||
Vorrang vor weltlichem Recht habe und dass der Islam keine Aufklärung
|
||
benötige. Und sie verlangen, Ehebruch, den Abfall vom Glauben (Apostasie)
|
||
oder Blasphemie mit der Todesstrafe zu ahnden.
|
||
Solches Gedankengut wird alltäglich in vielen der fast tausend Moscheen
|
||
und Koranschulen in Nordrhein-Westfalen verbreitet. Es bildet auch die
|
||
Grundlage islamistischer Verfolgung und Bedrohung von liberalen Musli-
|
||
men, die als gut integrierte Mitbürger in unserem Land leben. Viele Freitags-
|
||
gebete enden mit einem Bittgebet um einen Sieg über Andersgläubige.
|
||
Die AfD ist daher der Auffassung, dass der Islam im Sinne einer gesell-
|
||
schaftstragenden Instanz nicht zu Deutschland gehört, ja nicht gehören kann.
|
||
Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung betrifft nur die reli-
|
||
giösen Aspekte des Islams, also das auf Glauben beruhende Verhältnis des
|
||
Menschen zu einer überweltlichen Instanz.
|
||
Es muss nun dafür Sorge getragen werden, dass – bei Verdachtsmomen-
|
||
ten für Verstöße oder Bestrebungen gegen die Rechtsordnung – alle über
|
||
das Religiöse hinausgehenden Aktivitäten der islamischen Vereine, Verbän-
|
||
de und Organisationen beobachtet, kontrolliert und ggf. eingegrenzt oder
|
||
verboten werden.
|
||
Ein besonderes Problem stellt die politische Komponente des Islams dar,
|
||
welche bei orthodoxer dogmatischer Befolgung im Islamismus gipfelt. Das
|
||
bedeutet, es entstehen Gruppierungen und Organisationen, deren ideologi-
|
||
sches Fundament der Islam ist und die explizit und konkret eine Verände-
|
||
rung der gesellschaftlichen Ordnung in Richtung einer Islamisierung an-
|
||
streben. Hier muss der Staat allen Versuchen der Strukturbildung frühzeitig
|
||
und entschlossen entgegentreten. Ein weiteres Versagen wie bei der Aus-
|
||
breitung der Clan-Kriminalität darf es nicht geben!
|
||
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||
7.1 Politischer Islam: Ausgangspunkte der Indoktrination stilllegen Die Religionsfreiheit darf nicht zur politischen Agitation miss- 7.3
|
||
braucht werden
|
||
Die in NRW durch Untergrundorganisationen sich manifestierende politi-
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sche Komponente Islams muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft Die Grenze der Religionsfreiheit liegt nach dem Verständnis des Bundes-
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werden. verfassungsgerichts bei der Achtung der Menschenwürde. Die Bindung an
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▶ Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten. staatliche Gesetze darf durch Berufung auf die Ausübung der Religionsfrei-
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▶ Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwie- heit nicht eingeschränkt werden. Insbesondere dürfen andere Menschen-
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gend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten be- rechte nicht verletzt oder in Abrede gestellt werden. Die Trennung von Staat
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hördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel und Religion ist zu beachten. Die AfD verlangt daher:
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zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unter- ▶ Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe
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stützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten. für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch ge-
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▶ Die Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden, insbesondere mit fordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Biblio-
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dem Zentralrat der Muslime und dem Islamrat, ist davon abhängig zu ma- theken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen.
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chen, dass diese sich von allen (ganz oder teilweise) verfassungsfeindli- ▶ Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind be-
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chen Organisationen trennen und sich zum Grundgesetz bekennen. hördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff
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▶ In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung be- auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen,
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kennen und in deutscher Sprache predigen. wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung ein-
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▶ Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die offen Hass pre- schlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme.
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digen, müssen mit aller Härte des Rechtsstaates belangt werden. ▶ Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen
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▶ Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem welt-
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haben. anschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.
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Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angespro- ▶ Islamische Vereine und Organisationen, die an staatlich getragenen Foren
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chen und einer Lösung zugeführt werden. Sie dürfen nicht länger aus falsch und Kooperationen teilnehmen, müssen in ihren Satzungen ein förmli-
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verstandener Toleranz verschwiegen werden. ches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und
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zum Existenzrecht Israels ablegen. Sie müssen außerdem glaubhaft dar-
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legen können, dass sie dieses in ihrem Vereinsleben und Organisations-
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7.2 Religionsbezogene Interventionen aus dem Ausland nur unter handeln verwirklichen und insbesondere allen Formen antisemitischer
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strengen Auflagen Tendenzen in ihren Reihen wirksam entgegentreten. Die Internetauftrit-
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te dieser Vereine und Organisationen sind bei Vorliegen entsprechender
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Die politische Seite des Islams zeigt sich auch im Versuch der Einflussnah- Verdachtsmomente behördlich auf förmliche oder suggestive Darstellun-
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me aus dem Ausland auf das religiöse Leben bei uns. Das betrifft vor allem gen zu überprüfen, die diesen Auflagen nicht entsprechen.
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die Entsendung von Imamen nach Deutschland und die Finanzierung von
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Moscheebauten und anderer Infrastruktur. Die AfD fordert hierzu:
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▶ Jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen DITIB ist einzustellen. Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen 7.4
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▶ Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Ein-
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reise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund stehen allgemein unter
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Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorwei- einem unkritischen, fast bedingungslosen Schutz der Altparteien und Medien.
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sen. Ihre einseitige positive Betrachtungsweise verstellt dabei oft den Blick auf die
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▶ Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind Herkunft des neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland aus dem
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des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen. Islam. Er ist die Folge einer judendiskriminierenden Sozialisation und wird be-
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▶ Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist feuert durch die dauerhafte und systematische Hasspropaganda, wie sie aus
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im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterbinden. dem Nahen Osten bekannt ist. Die massenhafte Zuwanderung aus dem islami-
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schen Raum bedeutet daher in Teilen auch den Import von Antisemitismus. Die
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AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig geworde-
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ner Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
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7.5 Kinder sind kein Objekt der Begierde – kein Kopftuch für Der Muezzinruf gehört nicht zu NRW 7.7
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kleine Mädchen
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Immer mehr Kommunen in NRW erteilen Moscheegemeinden eine Geneh-
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Die staatliche Gewalt in unserem Land begünstigt die Festigung arabisch- migung für den lautsprecherverstärkten öffentlichen Muezzinruf. Der isla-
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islamischer Grundwerte in der heutigen Schülerschaft. Die vollmundige mische Gebetsruf ist jedoch Ausdruck religiöser Intoleranz, ja Unduldsam-
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Proklamation einer freien Lebensbestimmung und Gleichberechtigung al- keit. Denn nach der einleitenden Erklärung Allah ist groß folgt eine doppelte
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ler Kulturen in diesem Land mündete schon vor Jahren in der Ausbreitung Bezeugung: Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah. Ich bezeuge, dass
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von Lebensformen, die der westlichen Kultur fremd sind. Mohammed Allahs Gesandter ist. Damit ist unmissverständlich klar, dass mit
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Das Kopftuch sexualisiert Mädchen bereits vor der Pubertät und nimmt dem einzigen Gott, den es angeblich gibt, der Gott des Islams gemeint ist, und
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ihnen so das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit und die Selbstbestim- dass kein Anspruch auf die Existenz eines anderen Gottes bestehen kann.
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mung über ihren Körper. Sie werden in ihrer Entwicklung zurückgehalten Solche abwegigen Botschaften sollten niemals öffentlich und regelmäßig
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und des Auslebens altersgerechter Verhaltensweisen beraubt. Allein ein in unseren Wohnvierteln verkündet werden dürfen. Sie stellen für Bürger
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staatliches Kopftuchverbot schützt die Mädchen aus muslimischen Fami- und Anwohner eine psychische Belastung dar, gefährden den sozialen Frie-
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lien davor, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen Glaubenspraxis den und führen außerdem zu Wertverlusten moscheenaher Immobilien.
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frühzeitig konditioniert zu werden. Die AfD setzt sich daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die
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Wer erst beim Verschleierungsproblem glaubt tätig werden zu müssen, Unterbindung des Muezzinrufes ein.
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verkennt die Auswirkungen einer erfolgreichen Konditionierung von Mäd-
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chen durch das islamische Kopftuch. Die AfD fordert ein Kopftuchverbot bis
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zur Religionsmündigkeit, um Schulen von Konflikten zu befreien und klei-
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nen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung
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zu sichern.
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7.6 Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen
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Die ideologische Radikalisierung von Kindern ist zu einem wichtigen sicher-
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heitsrelevanten Geschehen in ganz Deutschland geworden. Dabei unterlie-
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gen vor allem Kinder aus muslimischen Elternhäusern dem Zugriff radika-
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ler Ideologen, die in religiösen Predigten immer wieder zur Gewalt aufrufen.
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Es ist Aufgabe des Staates, diese Kinder zu schützen. Wir fordern daher ei-
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nen engagierten Zugriff des Landesamtes für Verfassungsschutz auf dieses
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Problem und die Einrichtung eines Referats zur Radikalisierungsprävention
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von muslimischen Kindern und Jugendlichen.
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48 49
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Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie und zum Zusam-
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menhalt zwischen den Generationen als Leitbild, ohne alternative Entwürfe
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auszugrenzen. Dieses Leitbild ist zu schützen, zu fördern und sollte in allen
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Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.
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Werte wie Fürsorge, Nächstenliebe, Geborgenheit, Vertrauen, Respekt,
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Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Mut und Würde werden vor allem in der Fa-
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milie vermittelt. Die Kinder erfahren sie über die Eltern in Vorbereitung auf
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das Leben. Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch
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staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende
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gesellschaftliche Grundeinheit.
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Kinder sind unsere Zukunft, und der Kinderwunsch ist ein biologisch ver-
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ankertes Grundbedürfnis des Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Bedingun-
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gen zu schaffen, die die Erfüllung dieses Wunsches ermöglichen und fördern.
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Für eine aktivierende Familienpolitik 8.1
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Demografie ist nicht Schicksal, man kann sie beeinflussen. Um wieder ein
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harmonisches Verhältnis von Jung und Alt zu erreichen und damit auch den
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sozialen Zusammenhalt und eine Stabilisierung unserer sozialen Siche-
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rungssysteme zu fördern, strebt die AfD eine Erhöhung der Geburtenrate an.
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Masseneinwanderung aus anderen Kulturen ist jedoch kein Mittel gegen
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die viel zu niedrige Geburtenrate in Deutschland. Die AfD fordert, klassische
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Familienförderung in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen. Durch
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Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im
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Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und
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Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Fa-
|
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miliengründung ermutigt werden.
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Die sog. „Kindergrundsicherung“ lehnen wir ab. Eine familienfreundliche
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Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in
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der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermög-
|
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lichen. Freier Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten für Kinder aus
|
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finanzschwachen Familien runden das Angebot ab. Am ehesten lernen Kinder
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von sich stetig bemühenden Eltern, dass ein eigenverantwortliches und freies
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Leben immer einem Dasein im „Nanny-Staat“ vorzuziehen ist.
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Willkommenskultur für Kinder 8.2
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Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt.
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Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft
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auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit ge-
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ringere Rentenansprüche als Kinderlose. Die AfD fordert, dass Familien für
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jedes Kind 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln er-
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||
stattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter
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bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen
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mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie. NRW muss Modellregion für
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ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kin-
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dererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern
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familienfreundlich reformiert werden.
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8.3 Wiedereingliederung nach Kindererziehungszeiten verbessern
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Kind und Karriere schließen sich aus Sicht vieler Menschen immer noch ge-
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genseitig aus. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen, häufig ausgelöst durch
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||
fehlende betriebliche Möglichkeiten, entscheiden sich auch viele hoch quali-
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fizierte Fachkräfte gegen ein Kind.
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Die AfD NRW will Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmög-
|
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lichkeiten, wenn nötig mit flexiblen Arbeitszeiten, nach familienbedingten
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Berufspausen zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steu-
|
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ererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt
|
||
werden. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und El-
|
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tern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen.
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8.4 Aufklärung aller Eltern über die Bedürfnisse von Kleinkindern
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Verdienst-Ausgleich als Anerkennung elterlicher 8.6
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Von zentraler Bedeutung ist das Grundbedürfnisse des Kleinkindes nach Erziehungsleistung
|
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Urvertrauen in einer verlässlichen Bindung zu liebevollen Bezugsperso-
|
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nen. Die Bindungsforschung zeigt, dass bei früher Trennung von den Eltern Es ist das Grundrecht von Eltern, für ihre Kinder sorgen zu können, ohne dabei
|
||
ein erhöhter seelischer Stress mit chronischem Anstieg des Stresshormo- ein Armutsrisiko einzugehen. Es sollte wieder möglich sein, mit einem Gehalt
|
||
nes Cortisol entsteht. Die Kinder lösen sich erst mit etwa drei Jahren lang- eine Familie mit mehreren kleinen Kindern zu versorgen. Wenn ein Elternteil
|
||
sam von der Mutter. Eine zu frühe und gewaltsame Lösung führt zu einer (oder beide Elternteile teilweise) auf die Berufsausübung verzichtet, um sich
|
||
Beeinträchtigung der psychischen und auch körperlichen Entwicklung. So zu Hause um die Erziehung und Betreuung der Kinder zu kümmern, muss es
|
||
werden u. a. die Gemüts- und Herzensbildung und die spätere Liebes- und einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verdienstausfälle geben, zumal ein
|
||
Beziehungsfähigkeit gefährdet, außerdem ist eine Häufung von seelischen Krippenplatz für unter Dreijährige den kommunalen Träger durchschnittlich
|
||
und körperlichen Erkrankungen nachweisbar. über 1000,- Euro monatlich kostet. Eltern, die diese gesellschaftlich wichti-
|
||
ge Leistung erbringen, müssen dafür einen Ausgleich erhalten, wie dies auch
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||
durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird. Ebenso müssen
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8.5 Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
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Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, körperlichen und geistigen
|
||
Bedürfnissen gerecht zu werden, hat eine herausragende Bedeutung für un- Die systematische Benachteiligung von Jungen und Männern 8.7
|
||
sere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer Bindung sind der beste Ga- beenden
|
||
rant für den Erhalt und Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesell-
|
||
schaft. Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern, Frauen und Männer sind in der Gesellschaft und vor dem Gesetz gleichbe-
|
||
dabei aber den Eltern die Entscheidung überlassen, in welcher Struktur sie rechtigt. Und gerade deswegen ist die Gesellschaft aufgerufen, die bereits in
|
||
ihre Kinder aufwachsen lassen. Und sie möchte die Eltern in ihrer jeweiligen der frühen psychischen und körperlichen Entwicklung vorhandenen Unter-
|
||
Entscheidung mit Rat und Tat unterstützen. Dazu gehört ein materieller Aus- schiede wertzuschätzen und bei beiden Geschlechtern zu fördern. Jungen
|
||
gleich für Eltern oder Alleinerziehende, die sich selbst der Erziehung ihrer zeigen z. B. einen höheren Bewegungsdrang, mehr Risikobereitschaft und
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||
Kleinkinder widmen, sowie auch für Familienangehörige und Tagesmütter. Freude am körperlichen Einsatz.
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||
Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll nach Vorstellungen der AfD Die Corona-Katastrophe und ihre Auswirkungen auf Kinder 8.9
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||
nicht in Gleichmacherei enden und kein Geschlecht bevorzugen oder ver- und Familien
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||
nachlässigen. Auch um dem teils patriarchalischen Männerbild in zugewan-
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derten Gesellschaftsgruppen entgegenzuwirken, müssen Fördermittel für Schon Mitte 2020 lagen weltweite Studien vor, die belegten, dass Kinder sehr
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||
Männer- und Frauenforschung gleichmäßig verteilt werden. Statt Stellen viel seltener an Covid-19 erkranken, erheblich harmlosere Krankheitsver-
|
||
für Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen, sollen Bemühungen um echte läufe haben und sehr viel seltener infektiös sind. Zudem sind bei ihnen die
|
||
Gleichberechtigung gefördert werden. Geschlechtergetrennter Unterricht Risiken möglicher Impfschäden höher als die einer Covid-19-Erkrankung.
|
||
bzw. Unterrichtssequenzen können dazu als Modellprojekte eingerichtet Dennoch wurden die Kinder von den staatlichen Maßnahmen zur Abwehr
|
||
werden. von Corona schwerer und anhaltender getroffen als die meisten anderen Be-
|
||
Die AfD wendet sich auch entschieden gegen das immer weiter um sich völkerungsgruppen. Sie entwickelten Depressionen mit einem starken An-
|
||
greifende „Selbstbestimmungsrecht“ des biologischen Geschlechts. Wir for- stieg der Selbstmordversuche, Schlafstörungen, Süchte, Aggressionen und
|
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dern, dass Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern keine Pubertätsblocker Ess-Störungen. Einsamkeit in der Quarantäne, fehlende Leistungsrückmel-
|
||
verabreicht bekommen dürfen. Operative Geschlechtsumwandlung darf es dungen und Vergleiche mit den Mitschülern und der Wegfall von Kommuni-
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nur für Erwachsene und nach angemessener Beratungszeit geben. kations- und Kompetenzübungen in der Schule und der Gruppe führten zu
|
||
Verzögerungen der altersgerechten psychischen Entwicklung.
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||
Die AfD fordert eine zusätzliche Ausbildungssequenz für Pädagoginnen
|
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8.8 Ja zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und Pädagogen an Kindergärten und Grundschulen über die Schädigungen
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||
Nein zu Quotenregelungen und insbesondere über die Beachtung und ggf. Behandlung dieser Traumata.
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Die familiären Grundrechte sind nach unserer Auffassung unantastbar.
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||
Artikel 3 des Grundgesetzes fordert die Gleichberechtigung von Männern Die Fürsorgepflicht für den Schutz und die psychische und körperliche Ent-
|
||
und Frauen, außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benach- wicklung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen obliegt dem Staat,
|
||
teiligt oder bevorzugt werden. Quotenregelungen jeder Art sind jedoch und er hat diese unter allen Umständen zu achten. Repressive Lockdown-
|
||
Zwangsmaßnahmen und widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz. Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach sorgfältiger ärztlicher
|
||
Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staat- Entscheidung und unter Abwägung der Folgeschäden zulässig. Die voraus-
|
||
lichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten Bereichen bestimmte eilende, unnötige und mehr Schaden als Nutzen bringende Covid-Impfung
|
||
„Geschlechterquoten“ zu erzwingen. Der Staat kann und soll einzig dafür von Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab.
|
||
sorgen, dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Leistungsbereitschaft
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und -fähigkeit müssen die Kriterien bei der Besetzung insbesondere von
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||
staatlichen Stellen sein.
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Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur sozialen Markt-
|
||
wirtschaft, die das wirtschaftliche Interesse des Einzelnen der gesamten
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Gesellschaft zugute kommen lässt. Den Markt schätzen wir als unverzicht-
|
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bares Instrument für die Schaffung von Gütern und die Bereitstellung von
|
||
Dienstleistungen. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen
|
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schaffen, die allen Menschen eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und
|
||
ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei müssen auch diejenigen be-
|
||
rücksichtigt werden, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen
|
||
erwirtschaften können. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer
|
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freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand
|
||
zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen
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Vollbeschäftigung – die beste Sozialpolitik 9.1
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Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Wir wollen Eigeninitiativen för-
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dern und stärken und dadurch Bürger und Unternehmen in die Lage ver-
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setzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Und wir wollen diejenigen
|
||
Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können.
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||
Diejenigen aber, die sich dem Arbeitsmarkt ohne Not entziehen, müssen er-
|
||
mutigt, wenn nötig auch aufgefordert werden, ihre Talente und Fähigkeiten
|
||
beruflich einzusetzen.
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Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen 9.2
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||
Die deutsche Gesellschaft altert. Unter den älteren Bürgern befinden sich je-
|
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doch sehr viele Fachkräfte, die wir als Gesellschaft nicht fahrlässig auf das
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||
Altenteil schieben, sondern als Potential und Bereicherung für die heimi-
|
||
sche Wirtschaft und auch allgemein für unser Land betrachten sollten. Auch
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||
ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, und
|
||
auch ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und An-
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||
erkennung entgegenzubringen. Die AfD-NRW will daher ein besonderes
|
||
Förderprogramm für ältere Bürger einführen.
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9 Arbeit &
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Soziales
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9.3 Qualifikation statt Alimentation stoppt Langzeitarbeitslosigkeit Obdachlose besser schützen 9.7
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||
Die Arbeitslosigkeit in NRW ist weiterhin zu hoch. Die heutigen Eingliede- Die sozialen Verwerfungen durch die Covid-Maßnahmen und die Entwick-
|
||
rungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen häufig am Arbeitsmarkt lungen auf dem Mietmarkt haben die Zahl der Obdachlosen anwachsen las-
|
||
vorbei. Daher können viel zu wenige offen gemeldete Stellen besetzt werden. sen. Auch ihnen muss sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
|
||
Wir fordern eine Qualifikation geeigneter Arbeitsloser, die den tatsächlichen In zahlreichen Kommunen stehen Hunderte von Wohncontainern leer,
|
||
Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. Dies muss zeitnah und in enger Ab- die im Zuge der Migrationskrise aufgestellt worden waren. Die meisten Asyl-
|
||
stimmung, insbesondere mit den mittelständischen Unternehmen, passie- berechtigten und Geduldeten aus dieser Zeit sind längst in den regulären
|
||
ren, in denen der weit überwiegende Teil der Arbeitnehmer in Deutschland Wohnungsmarkt übergegangen. Somit bietet sich in den leer stehenden, voll
|
||
beschäftigt ist. funktionsfähigen Containern eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit
|
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für Obdachlose und temporär wohnungslose Mitmenschen an.
|
||
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||
9.4 Integration schwerbehinderter Menschen in Ausbildung und
|
||
Arbeitsmarkt
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Trotz gesetzlicher Anreize und Verpflichtungen ist die Zahl arbeitsloser
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||
schwerbehinderter Menschen in NRW zu hoch. Die AfD NRW will verstärkte
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||
Anreize für Arbeitgeber setzen, Menschen mit Behinderung bei einer fairen
|
||
Entlohnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Integration schwerbe-
|
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hinderter Menschen muss bei der Berufsausbildung beginnen und ist an die
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||
speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anzupassen. Wir fordern ein selbstbe-
|
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stimmtes Leben und Wohnen für Menschen mit Behinderungen.
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9.5 Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beseitigen
|
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||
Unser Kindergeld wird auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt. In
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||
Deutschland ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem anderen EU-
|
||
Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Zuwendungen in gleicher Höhe wie für
|
||
in Deutschland lebende Kinder. Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in
|
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unser Sozialsystem. Deshalb fordern wir, dass für im Ausland lebende Kin-
|
||
der nur der dort übliche Betrag gezahlt wird.
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||
9.6 Vereinsamung bekämpfen
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Die Anzahl der Alleinlebenden in Einpersonenhaushalten nimmt seit Jahren
|
||
kontinuierlich zu, auch in Nordrhein-Westfalen. Arbeitnehmer sollen im-
|
||
mer flexibler und ohne festen Standort arbeiten. Der Jobwechsel wird, eben-
|
||
so wie der (globale) Wohnortwechsel, zum Leistungsmerkmal, Arbeitsstress
|
||
verhindert Bindungen. Weniger soziale Kontakte sind die logische Folge.
|
||
Wirksame Maßnahmenpakete gegen die Vereinsamung sind in Zusammen-
|
||
arbeit mit der Wissenschaft und den Betroffenen zu erarbeiten.
|
||
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||
Die AfD will die Integrations- und Zuwanderungspolitik für 10.1
|
||
NRW neu gestalten
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||
Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden
|
||
Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen
|
||
Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab,
|
||
denn sie folgt nicht primär unseren eigenen, wirtschaftlichen Interessen.
|
||
Die AfD tritt deshalb für einen Paradigmenwechsel ein und fordert eine
|
||
maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Nur eine streng
|
||
kontrollierte und qualifizierte Zuwanderung sorgt für zusätzliche Wachs-
|
||
tumseffekte und entlastet die öffentlichen Haushalte, statt sie zu belasten.
|
||
Eine unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration ist eine
|
||
gute Kenntnis der deutschen Sprache. Denn Sprache ist in allen Lebensbe-
|
||
reichen das wichtigste Kommunikationsmittel des Menschen und trägt ent-
|
||
scheidend zur erfolgreichen Lebensgestaltung und Identitätsbildung bei.
|
||
Ein offenes und respektvolles Miteinander zwischen Menschen verschie-
|
||
dener Kulturen kann nur gelingen, wenn die Regeln und Werte unserer Ge-
|
||
sellschaft verstanden und angenommen werden. Wirkliche gesellschaftli-
|
||
che Teilhabe gelingt nur durch Identifikation mit der deutschen Gesellschaft
|
||
und ihren kulturellen Werten.
|
||
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||
Vorhandene Potentiale für den Arbeitsmarkt erschließen 10.2
|
||
|
||
Zuwanderung lässt sich nicht immer passgenau nach den Bedarfen des Ar-
|
||
beitsmarktes im Aufnahmeland steuern. In Deutschland hat sich die Pro-
|
||
blemlage noch dadurch verschärft, dass der politische Wille zu einer der-
|
||
artigen Steuerung weitgehend fehlt. Deshalb muss – vor jeglicher weiteren
|
||
Migration – die Arbeitsmarktintegration der bereits legal in Deutschland
|
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lebenden Personen mit Migrationshintergrund vorangebracht werden. Auf
|
||
diese Weise können bestehende Potentiale für den Arbeitsmarkt geschöpft
|
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und weitere Anpassungskosten verhindert werden.
|
||
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10 Qualifizierte Außereuropäische Zuwanderung nur zur Unterstützung
|
||
unserer Wirtschaft
|
||
10.3
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
Zuwanderung
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||
Für den Arbeitsmarkt qualifizierte, außereuropäische Zuwanderer mit ho-
|
||
her Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Bedingt durch eine im
|
||
internationalen Vergleich hohe Steuern- und Abgabenlast sowie eine über-
|
||
bordende Bürokratie ist Deutschland für diese Zielgruppe immer unattrak-
|
||
|
||
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||
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||
& Integration
|
||
tiver geworden. Auf der anderen Seite wirkt unser Sozialstaat wie ein Magnet
|
||
für tendenziell Gering- und Unqualifizierte. Die bisherige außereuropäische
|
||
Anwerbungsstrategie ist somit als gescheitert anzusehen. Die AfD unter-
|
||
stützt jedoch eine bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und
|
||
Branchen.
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||
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10.3.1 Zuwanderung hoch qualifizierter außereuropäischer Fach- Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen 10.5
|
||
kräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium
|
||
Die AfD versteht und begrüßt die EU-Freizügigkeit in ihrem ursprünglichen
|
||
Für diesen Personenkreis streben wir eine optimierte Ausgestaltung der Sinne als Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit,
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||
EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU an. Das betrifft insbesondere eine mög- in Form einer Einwanderung in die Sozialsysteme, ist dagegen zu unterbin-
|
||
liche Vorrangprüfung sowie das erforderliche Mindestbruttogehalt in den den.
|
||
einzelnen Berufsgruppen. Insbesondere in vielen Ruhrgebietsstädten - wie Gelsenkirchen, Duis-
|
||
burg, Hagen, Herne oder Dortmund - ist durch die Zuwanderung aus Süd-
|
||
Ost-Europa eine reale Gefahr für den sozialen Frieden entstanden. Die
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10.3.2 Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte nach japani- betroffenen Bürger müssen eine massive Verschlechterung ihres Lebens-
|
||
schem Vorbild umfeldes und ihrer Lebensqualität hinnehmen.
|
||
Die AfD fordert daher die Ausschöpfung der europarechtlichen Gesetz-
|
||
Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir - in Anlehnung an das „Ja- gebung, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Auslän-
|
||
panische Modell“ - klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrang- dern zu minimieren. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Sozialhilfe-
|
||
prüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeits- leistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch
|
||
markt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU) genommen werden.
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||
evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Die Abwanderung von Die AfD fordert deshalb auch eine verstärkte finanzielle und personelle
|
||
einheimischen, meist hoch qualifizierten Arbeitskräften ist mittels speziel- Unterstützung der Ausländerbehörden, so dass die Verlust- bzw. Nichtbe-
|
||
ler Rückkehrprogramme umzukehren. Unter diesen Vorgaben soll die Zu- stehensfestellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger konsequent
|
||
wanderung unter folgenden Voraussetzungen möglich sein: geprüft werden kann. Unter bestimmten Umständen können auch Wieder-
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||
▶ Es muss ein Arbeitsplatzangebot verbunden mit einem festzulegenden einreisesperren verhängt werden. Es darf keine weitere Einwanderung in
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||
Mindestgehalt vorliegen. die Sozialsysteme unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit geben!
|
||
▶ Gute Sprachkenntnisse, auf dem Niveau B1 bzw. in ausgewählten Beru-
|
||
fen, wie beispielsweise im Pflege- und Gesundheitsbereich, B2 müssen
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||
bereits bei der Einreise vorhanden sein.
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||
▶ Branchen und Quoten sind in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und
|
||
der Situation auf dem Arbeitsmarkt jährlich festzulegen.
|
||
▶ Der Auswahlprozess erfolgt nach festgelegten Kriterien auf der Basis
|
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eines Punktesystems.
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10.4 Sprachförderung für qualifizierte Zuwanderer und Familien-
|
||
angehörige
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||
Neben Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder
|
||
der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sowie qualifizierten
|
||
Zuwanderern aus Drittstaaten besteht auch für deren Familienangehörige
|
||
die Notwendigkeit des qualifizierten Spracherwerbs in Deutschland.
|
||
Wir wollen für diesen Personenkreis den Spracherwerb mit Landespro-
|
||
grammen unterstützen und so zu einer erfolgreichen Integration quali-
|
||
fizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt
|
||
und in die Gesellschaft beitragen.
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--- PAGE 32 ---
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||
62 63
|
||
Für die AfD steht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspoli-
|
||
tik. Gesundheit betrifft dabei nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und
|
||
Gebrechen, sondern wird als ein umfassender Zustand körperlichen, geisti-
|
||
gen und sozialen Wohlergehens verstanden.
|
||
Gute Gesundheitspolitik muss also den ganzen Menschen im Blick ha-
|
||
ben, soll seine Individualität respektieren, aber auch seine Rückbindung an
|
||
die Gesellschaft bedenken. Denn Gesundheit und die Lebensführung in den
|
||
Alltagswelten der Gegenwart sind untrennbar miteinander verbunden.
|
||
Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden, leistungsbe-
|
||
reiten deutschen Gesundheitssystem auf. Wir sehen aber auch Fehlentwick-
|
||
lungen, für deren Behebung wir Vorschläge machen und Konzepte anbieten.
|
||
Unser Ziel ist dabei eine am Menschen orientierte, wohnortnahe medizini-
|
||
sche Versorgung.
|
||
Aber auch die Effizienz unseres Gesundheitswesens sollte – bei allem
|
||
Erfolg im internationalen Vergleich – neu bewertet werden. Freiheit und Ei-
|
||
genverantwortlichkeit, Prävention, kompetente Beratung und eine einver-
|
||
nehmliche Therapiewahl sind hier unsere wichtigsten Kriterien. Zugleich
|
||
muss es gelten, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, unnötige Be-
|
||
handlungen zu reduzieren und Vertrauen zu sichern. Der selbstbestimmte
|
||
Bürger soll durch das Gesundheitssystem beraten und versorgt, nicht aber
|
||
bevormundet werden.
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|
||
Vorsorge statt Behandlung 11.1
|
||
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||
Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Be-
|
||
schwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit
|
||
dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung
|
||
einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse
|
||
über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden.
|
||
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut wer-
|
||
den, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden
|
||
können. Wir fordern und wir fördern eine Gesellschaft, in der ausreichende
|
||
Bewegung ein fester Bestandteil des Alltags ist.
|
||
Dennoch kann jeder Mensch krank werden oder Verletzungen erleiden.
|
||
Unser Gesundheitssystem muss daher auch für die Zukunft ertüchtigt und
|
||
gut durch die schwierige Phase des demografischen Wandels geführt wer-
|
||
den. Jedem Bürger soll, unabhängig vom Einkommen und wohnortnah, also
|
||
auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung zur Verfü-
|
||
gung stehen.
|
||
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|
||
11.2 Planungssicherheit und Individualbudgets für Krankenhäu-
|
||
ser und Kliniken
|
||
Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nicht umsonst. Die bestehende
|
||
Finanzierung nach dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich jedoch als Zu-
|
||
teilungs- und Sparmechanik mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steue-
|
||
rungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten verstärkt
|
||
bestehende Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben insbesonde-
|
||
re im ländlichen Raum. Eine weitere Schließung von Krankenhäusern aus
|
||
wirtschaftlichen Gründen darf es nicht geben.
|
||
Die AfD tritt daher für die Einführung eines Individualbudgets für Kran-
|
||
kenhäuser ein, um auch in strukturschwachen Gebieten und wohnortnah
|
||
insbesondere Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und die
|
||
stationäre Behandlung von Kindern vorzuhalten.
|
||
Wir fordern außerdem mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurver-
|
||
fügungstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung
|
||
privater Träger im Krankenhausbereich auf höchstens 60%. Das Geld der
|
||
Versicherten muss beim Patienten ankommen und darf nicht als Gewinn an
|
||
Investoren abfließen.
|
||
Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, die sich zu unseren
|
||
Ungunsten darstellen, wie etwa das Abkommen mit der Türkei, sind neu zu
|
||
regeln. Für eine Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe 11.4
|
||
|
||
Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemein-
|
||
11.3 Im Alter in guten Händen schaft, oft unter belastenden Bedingungen. Der Bedarf an qualifizierter,
|
||
aber auch patientensensibler Pflege wird dabei in den kommenden Jahren
|
||
Die Alterung der Gesellschaft stellt uns schon heute vor große Herausfor- und Jahrzehnten noch steigen.
|
||
derungen. Genau dieses Problem wird uns in den kommenden Jahrzehnten Es ist überfällig, dass die Gesellschaft ihre Anerkennung hierfür zum
|
||
noch verstärkt beschäftigen, gerade in der Gesundheitspolitik. Viel zu lan- Ausdruck bringt – nicht durch warme Worte und Imagekampagnen, son-
|
||
ge wurden die strukturellen Defizite in diesem Bereich verdrängt oder ver- dern durch spürbare Verbesserungen für die Betroffenen.
|
||
leugnet, nie aber systematisch angegangen. Für die Fehler der Politik dürfen Die AfD unterstützt dies mit Nachdruck. Wir setzen uns ein für gute,
|
||
jetzt aber nicht die Menschen in Haftung genommen werden. Für die AfD ist flächendeckende Tariflöhne, für feste Personalmindestgrenzen sowie für
|
||
klar: Der Lebensabend sollte mit den Enkeln, aber nicht mit Geldsorgen oder weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, die den Pflegekräften eine
|
||
der Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden. Dafür schlagen wir die langfristige Perspektive in ihrem Beruf bieten.
|
||
folgenden Maßnahmen vor: Wir sind gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Die
|
||
▶ Ausbau der Kurzzeit-Pflegeplätze Pflegekammern bedeuten nur weiteren bürokratischen Aufwand, ohne dass
|
||
▶ Forschungsgeleitete Entwicklung der häuslichen Pflege-Infrastruktur ein Nutzen für das Pflegepersonal erkennbar wäre.
|
||
▶ Aufklärung über bestehende Entlastungsangebote für pflegende Ange- Die gesellschaftliche Wertschätzung ist über die Pflege hinaus auch auf
|
||
hörige die übrigen Gesundheitsberufe auszudehnen (Physiotherapeuten, Ergothe-
|
||
▶ Entwicklung neuer Wohnformen und Wohnangebote für Ältere, die es rapeuten, Logopäden, Hebammen, Heilpraktiker, etc.), da sie alle für eine
|
||
ermöglichen, möglichst lange ein möglichst hohes Maß an Selbststän- gute Gesundheitsversorgung wichtig sind, jedoch oft übersehen und nicht
|
||
digkeit zu bewahren angemessen gewürdigt werden
|
||
▶ Bessere Arbeitsbedingungen, auch bessere Bezahlung, in der Altenpflege Wir wollen die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver gestalten und
|
||
▶ Ausbau der Palliativversorgung Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten sollten mehr Zeit für das haben, wo-
|
||
für sie ihren Beruf ergriffen haben: Die Arbeit mit und am Patienten.
|
||
|
||
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|
||
11.5 Für mehr heimische Erzeugung von Arzneimitteln und ▶ Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit dieser seinen
|
||
Medizinprodukten Kernaufgaben wieder vollumfänglich nachkommen kann
|
||
Die AfD verlangt im Übrigen eine vollständige Aufarbeitung der Corona-
|
||
Nicht erst seit der Corona-Krise werden Mängel in der Versorgung mit Arz- politik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und wird
|
||
neimitteln und Medizinprodukten in Deutschland sichtbar. Die Abhängig- daher in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss
|
||
keit von fragilen globalen Lieferketten kann dabei jederzeit und ohne Vor- zur Sache beantragen.
|
||
warnung zu einer akuten Verschärfung der Situation führen.
|
||
Gleichzeitig sind Krankenhauskeime, Antibiotikaresistenzen und Zoo-
|
||
nosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Erkrankungen) Bedrohun-
|
||
gen, die in ihrer Bedeutung noch zunehmen werden.
|
||
Das Gesundheitssystem und die Wirtschaftspolitik müssen darauf re-
|
||
agieren. Die AfD fördert eine starke heimische Arzneimittel- und Medizin-
|
||
technikbranche, insbesondere im Bereich der wichtigsten Notfallmedika-
|
||
mente.
|
||
Wir verlangen außerdem (a) eine staatliche Förderung der Antibiotika-
|
||
forschung, um dem hier drohenden Marktversagen entgegenzuwirken, (b)
|
||
die Entwicklung einer verbindlichen Liste an Reserveantibiotika, die nur für
|
||
den Menschen, nicht aber für die Tierzucht zur Verfügung stehen, (c) die För-
|
||
derung der heimischen Medizinforschung und Standortentwicklung sowie
|
||
(d) das Setzen von Forschungs- und Marktanreizen zur digital und robotisch
|
||
gestützten Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in
|
||
Krankenhäusern.
|
||
|
||
|
||
11.6 Corona: Freiheit, statt übergriffiger Staat
|
||
|
||
Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat uns in kürzester Zeit eine erschreckende
|
||
Anfälligkeit unserer Gemeinwesen vor Augen geführt. Trotz seit Jahren vor-
|
||
liegenden Risikoanalysen traf sie die Entscheidungsträger in Politik und Ge-
|
||
sundheitswesen unvorbereitet. Die meisten von ihnen flüchteten vor ihrer
|
||
Verantwortung und machten lieber alles dicht, statt die Mühen einer risi-
|
||
kodifferenzierten Schutzstrategie auf sich zu nehmen. Das Ergebnis ist eine
|
||
gesamtgesellschaftliche Depression, die albtraumhafte Züge trägt.
|
||
Corona hat auch gezeigt, zu welch schwerwiegenden Eingriffen die Regie-
|
||
rungen sich legitimiert fühlen, wenn die Gefahr nur groß genug erscheint.
|
||
Die Würde des Menschen muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Sie zu
|
||
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die AfD
|
||
vertritt daher die folgenden coronapolitischen Kernpunkte:
|
||
▶ Keine direkte oder indirekte Impfpflicht
|
||
▶ Notfallkapazitäten müssen auch in Normalzeiten ausreichend finanziert
|
||
und vorgehalten werden
|
||
▶ Vollständige strukturelle Unabhängigkeit der medizinischen Fachge-
|
||
sellschaften von externen Weisungen oder Einmischungen
|
||
▶ Keine weitere Abgabe gesundheitspolitischer Kompetenzen an die EU
|
||
und Rückholung bereits abgetretener Kompetenzen von der EU
|
||
|
||
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|
||
68 69
|
||
Sport ist die größte Bürgerbewegung in unserem Land, ist aber mit
|
||
ca. 70 Mrd. Euro Umsatz und einem Anteil von ca. 2,3% am gesamten Brutto-
|
||
Inlandsprodukt auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die meisten Men-
|
||
schen in NRW treiben Sport – entweder für sich oder in einem der 17.900
|
||
Sportvereine. Er stärkt und fördert den Zusammenhalt in unserer Gesell-
|
||
schaft und verleiht Deutschland ein weltweites Ansehen als herausragende
|
||
Sportnation. Sport wirkt integrierend, er verbessert nachweislich kognitive
|
||
und kommunikative Fähigkeiten, erhöht das Bildungsniveau, erzeugt Le-
|
||
bensfreude, und begeistert und verbindet Menschen jeden Alters.
|
||
Bereits im Kindes- und Jugendalter vermittelt der Sport grundlegende
|
||
humanistische Werte für ein besseres und friedlicheres Miteinander, wie
|
||
Regelbewusstsein, Fairness, Toleranz, Rücksichtnahme und Teamgeist.
|
||
Neben diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben kommt ihm
|
||
zukünftig – gerade in Situationen wie der Corona-Pandemie - ein wichtiger
|
||
gesundheitspolitischer Aspekt zu: die Gesundheits-Prävention.
|
||
|
||
|
||
Sport als fester Lebensbestandteil eines jeden Menschen 12.1
|
||
|
||
Die Verantwortung für ein gesundes Leben bis ins hohe Alter und somit eine
|
||
gesunde Lebensführung muss wieder in die Hände eines jeden Einzelnen
|
||
zurückgegeben werden, verbunden mit einem Umdenken für die eigene Ge-
|
||
sundheitsvorsorge.
|
||
Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen die Grundlagen für die Be-
|
||
deutung von Bewegung und gesunder Ernährung gelegt werden. Es beginnt
|
||
in Kindergärten mit mehr Bewegung und gesünderem Essen und führt über
|
||
die Schulen (z. B. Sport-Grundschulen) mit mehr Stunden für Sport und Be-
|
||
wegung bis hin zu Angeboten zur Gesundheitsprävention in enger Zusam-
|
||
menarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.
|
||
|
||
|
||
Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Vereins- und 12.2
|
||
Breitensport
|
||
Der seit Jahrzehnten stattfindende Verfall unserer Sportinfrastruktur –
|
||
sei es in den Städten, den Vereinen, den Schulsportstätten oder bei den
|
||
Schwimmbädern – ist nicht länger hinnehmbar. Die Sportinfrastruktur
|
||
muss erhalten und ausgebaut werden!
|
||
Die gesundheitlichen Schäden bei unseren Kindern und Jugendlichen auf-
|
||
grund von Bewegungs- und Freizeitmangel zeigten sich auch schon vor Coro-
|
||
na immer deutlicher – zurückzuführen auf eine jahrelange fehlgeleitete Bil-
|
||
dungspolitik. Beträge zur Sanierung müssen unbürokratisch abrufbar sein.
|
||
Das Land, die Kommunen und Unternehmen müssen sich besser vernetzen,
|
||
Kooperationen und Patenschaften eingehen, um den Erhalt sowie den Ausbau
|
||
von Sportstätten zu fördern. Sportangebote müssen flächendeckend für jeden
|
||
Bürger – egal welchen Alters und Einkommens – zugänglich sein.
|
||
|
||
--- PAGE 36 ---
|
||
12.3 Stärkung des Ehrenamtes, von Übungsleitern und Trainern Diese Sportler müssen frühzeitig auf ihrem Weg individuell unterstützt
|
||
werden, sei es in finanzieller Art oder mit garantierten beruflichen Perspek-
|
||
Unsere Vereine sind die Basis des deutschen Sportlebens, welches von vielen tiven. Für den langfristigen Erfolg sind außerdem besser bezahlte und hoch
|
||
ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Jedoch fehlt eine angemessene gesell- qualifizierte Trainer, Betreuer und Lehrer notwendig, als es derzeit der Fall
|
||
schaftliche Wertschätzung dieser Leistungen von ehrenamtlichen Trainern, ist. Das Spitzensportdreieck "Athlet - Trainer - Sportstätte" muss wieder im
|
||
Betreuern, Kampf- oder Schiedsrichtern, von Vereinsvorständen und Eltern. Mittelpunkt stehen.
|
||
Wir fordern mehr Anerkennung und Wertschätzung durch (a) eine bessere
|
||
finanzielle Ausstattung, (b) höhere Aufwandsentschädigungen und (c) die
|
||
unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Weiterbildungsange- Flächendeckender Erhalt und Ausbau von Schwimmstätten 12.5
|
||
bote. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche sind
|
||
von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen zu übernehmen. Mangelnde oder nicht vorhandene Schwimmfähigkeit bei Kindern, Jugend-
|
||
lichen aber auch bei Erwachsenen nimmt seit Jahren zu; ebenso die Zahl der
|
||
daraus resultierenden Todesfälle. Gleichzeitig geht aber auch die Zahl der
|
||
12.4 Förderung von Leistungs- und Spitzensport Schwimmbäder In Nordrhein-Westfalen seit Jahren zurück. Spaßbäder sind
|
||
kein Ersatz für Schwimmstätten, die NRW für seine Grundschüler zur Er-
|
||
Gerade dieser Bereich im Sport stellt einen Maßstab für den Zustand unse- lernung der Schwimmfähigkeit braucht (lt. einer Forsa-Umfrage sind 60 %
|
||
rer Gesellschaft dar und hebt den Leistungsgedanken klar in den Vorder- der Grundschüler keine sicheren Schwimmer).
|
||
grund. Die AfD fordert eine frühkindliche sportliche Talentsichtung und Wir fordern daher umfassende Konzepte und Förderprogramme zur Sa-
|
||
-förderung und einen weiteren Ausbau von flächendeckenden Elitesport- nierung, Erhaltung und Ausbau von Schwimmbädern (einschließlich ent-
|
||
schulen (auch für Menschen mit Behinderungen) in enger Kooperation von sprechender Fortbildungsangebote für Lehrer) zwischen Kommunen, Ver-
|
||
Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden. einen und Sportbünden, so dass eine sichere Schwimmfähigkeit für alle
|
||
Grundschüler in NRW garantiert werden kann.
|
||
|
||
--- PAGE 37 ---
|
||
72 73
|
||
Die AfD steht für die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land groß
|
||
und erfolgreich gemacht hat. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die
|
||
Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit sowie eine wettbewerbli-
|
||
che Wirtschaftsordnung sind für uns Grundpfeiler einer freiheitlichen und
|
||
prosperierenden Gesellschaft. Dieses Fundament wollen wir im Sinne unse-
|
||
rer Bürger verteidigen.
|
||
NRW ist geprägt durch industrielle Höchstleistungen und durch ein star-
|
||
kes Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmern. Durch die Politik
|
||
der letzten Jahre wurde diese Gemeinschaft aufgebrochen. Energiepreise
|
||
auf Rekordniveau, bürokratische Hürden und ein generell industriefeindli-
|
||
ches Klima führen dazu, dass immer mehr Unternehmen Arbeitsplätze ab-
|
||
bauen und unser Land verlassen.
|
||
Der ideologisch getriebene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle ge-
|
||
fährdet den Wohlstand in NRW – dem deutschen Energieland Nr. 1 – genauso
|
||
wie die Treibjagd auf unsere Diesel- und Benzinmotoren, die einseitige Fixie-
|
||
rung auf Elektroautos und langwierige Genehmigungsverfahren. Diese Ent-
|
||
wicklung wollen wir umkehren. Wir wollen Investitionen unterstützen, die
|
||
▶ Schulen, Hochschulen und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer aus-
|
||
richten,
|
||
▶ Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner in-
|
||
novativer Firmen unterstützen,
|
||
▶ unsere Pharma- und Chemieindustrie zu neuer Stärke führen,
|
||
▶ Digitalisierung als Wegbereiter und Innovationsmotor für unsere exzel-
|
||
lente Wissenschaft und Wirtschaft betrachten,
|
||
▶ die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten,
|
||
▶ Lust auf Arbeiten und Arbeit in Nordrhein-Westfalen machen.
|
||
Der ideologisch getriebene Umbau unserer Gesellschaft im Sinne der
|
||
„Großen Transformation“ wird unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Welt-
|
||
markt schwer beschädigen und Hunderttausende unserer Arbeitsplätze
|
||
gefährden. Stattdessen wollen wir unsere Industrie technisch weiterentwi-
|
||
ckeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir eine ökologisch
|
||
verantwortungsvolle, effiziente Produktion gewährleisten und hunderttau-
|
||
senden Fachkräften qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anbieten.
|
||
Wir belohnen und unterstützen Erfindungsreichtum und Flexibilität ins-
|
||
besondere im Mittelstand. Der Mittelstand mit seinen Fachkräften ist ein
|
||
wichtiger Stabilitätsanker. Wir wollen unseren Mittelstand vor dem derzei-
|
||
tigen Kurs hin zu einer Staatswirtschaft mit immer neuen Regelungen und
|
||
neuer Bevormundung schützen.
|
||
|
||
|
||
Für eine mittelstandsorientierte Technologie- und 13.1
|
||
Innovationspolitik
|
||
Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsför-
|
||
dernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe.
|
||
Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft
|
||
|
||
--- PAGE 38 ---
|
||
kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung kung der Wettbewerbsfähigkeit alle sinnvollen Möglichkeiten zur Straffung
|
||
zu. In diesen Betrieben arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten und und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nut-
|
||
mehr als 80% aller Auszubildenden. zen. Ein schlanker Staat schafft wichtige Freiräume für unsere Unternehmen.
|
||
Wir wollen eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwi-
|
||
schen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Dazu gehört auch die
|
||
Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen Keine Subventionen für den Kauf von E-Autos und Wasser- 13.5
|
||
aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehl- stoffbussen
|
||
anreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss
|
||
an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand. Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen An-
|
||
Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist schaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Sub-
|
||
über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren. ventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen
|
||
steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Pro-
|
||
dukt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht
|
||
13.2 Abschaffung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der So-
|
||
zialen Marktwirtschaft. Wir lehnen diese staatliche Subvention ab. Stattdes-
|
||
Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert Gründungen von Vereinigungen sen sollen Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebs-
|
||
ohne jeden Zwang. Zwangsweise Mitgliedschaften sind unserer freiheitli- techniken diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
|
||
chen Grundordnung zuwider. Wer sich selbstständig macht und einen Be-
|
||
trieb gründet, muss sein Gewerbe anmelden. Damit wird er zwangsweise
|
||
auch Mitglied der jeweiligen IHK. Die Industrie- und Handelskammern hat- Für eine attraktive Kulturlandschaft – den Windkraftanlagen 13.6
|
||
ten den Zweck, die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft in Politik und den Wind nehmen
|
||
Verwaltung zu vertreten. Inzwischen werden diese Kammern vermehrt als
|
||
politische Vorfeldorganisationen der Parteien missbraucht. Sie vertreten Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch
|
||
damit nicht mehr die Interessen der kleinen und mittelständischen Betrie- ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft
|
||
be. Deshalb lehnen wir die Zwangsmitgliedschaft ab. mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsrei-
|
||
chen Radwegen. Windindustrieanlagen zerstören das Landschaftsbild und
|
||
schrecken Touristen ab. Daher sollte zum Schutz unserer Heimat, Umwelt
|
||
13.3 Das Handwerk stützen und vor unseriösem Wettbewerb schützen und Natur der weitere Ausbau eingestellt werden.
|
||
|
||
Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizie-
|
||
rung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesiche- Belebung der Innenstädte – Handel und Gastronomie aus der 13.7
|
||
rung bei. Deshalb möchten wir dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs Krise führen
|
||
und der Meister-Gründungsprämie weiter stützen.
|
||
Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Er- Attraktive Innenstädte sorgen für ein angenehmes Einkaufs- und Verweil-
|
||
öffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung mög- erlebnis und für einen erhöhten Umsatz in der Gastronomie. Um die Men-
|
||
lich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines schen wieder in die Innenstädte zu locken und diese gegenüber dem Online-
|
||
Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Aus- handel zu stärken, benötigen wir kundenfreundliche Einkaufszeiten auch
|
||
nahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft am Wochenende. Die Gastronomie soll mit in das Einkaufserlebnis einbezo-
|
||
werden – auch zum Schutz der Kunden. gen werden. Sauberkeit und Sicherheit sind Voraussetzung für ein angeneh-
|
||
mes Umfeld. Autofreundlichkeit und gute Parkmöglichkeiten sind wichtige
|
||
Elemente für die Bürger. Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplät-
|
||
13.4 Befreiung von bürokratischen Vorgaben zen kann das Angebot ergänzen. Wir zeigen uns offen für neue Einkaufsfor-
|
||
mate wie dem hybriden Einzelhandel, d.h. die Beratung in den Geschäften
|
||
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das wirtschaftliche der Innenstädte mit anschließender Lieferung der Ware zum Kunden.
|
||
Rückgrat in NRW. Bürokratische Vorgaben und Statistikpflichten belasten
|
||
unsere mittelständischen Betriebe überproportional. Wir wollen zur Stär-
|
||
|
||
--- PAGE 39 ---
|
||
76 77
|
||
Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigen-
|
||
|
||
|
||
|
||
Finanzen
|
||
tum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen
|
||
Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik.
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Eine solche bürgerliche Politiktradition hat unserem Land Jahrzehnte in
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Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch
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etwas übrig geblieben. Ja, der Begriff des Bürgerlichen selbst wird zerstört,
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wenn die Medien heute linksradikale Fürsprecher von Planwirtschaft und
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Kollektivhaftung als „bürgerlich" bezeichnen oder die Umverteilung für
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ideologiegetriebene Projekte als Ausdruck von Verantwortung hinstellen.
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Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und
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am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält. Unsere finanzpo-
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litischen Themen und Forderungen unterstreichen dies und verdeutlichen
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den konservativen Wählern in NRW, dass sie ihre Hoffnungen heute allein
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noch auf die AfD setzen können.
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Keine erneute Erhebung der Vermögensteuer 14.1
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Eine Vermögensteuer stellt eine Doppelbesteuerung dar, da Vermögen aus
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bereits versteuertem Einkommen entsteht. Die Vermögensteuer ist auf
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Grund von Bewertungsproblemen extrem komplex und aufwendig in der
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Erhebung. Die Steuer diskriminiert den Mittelstand im Allgemeinen und Fa-
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milienunternehmen im Besonderen bis hin zum Existenzverlust.
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Trotzdem sind die Steuereinnahmen vergleichsweise gering. Sie schädigt
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daher die Volkswirtschaft als Ganzes. Steuergerechtigkeit ist bei einer Ver-
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mögensteuer unmöglich. Außerdem bevorzugt sie die Staatsangestellten,
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deren Pensionsansprüche nicht als Vermögen gelten, obwohl sie oft höher
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sind als die zur Altersvorsorge angesparten und dann jährlich besteuerten
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Vermögen der Selbstständigen.
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Abschaffung der Grundsteuer 14.2
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Die Erhebung der Grundsteuer ist kompliziert und mit hohem Verwaltungs-
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aufwand verbunden. Deshalb sollte sie gänzlich abgeschafft werden.
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Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer
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entschädigt, den sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen kön-
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nen. Damit orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
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Steuerpflichtigen. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel eine Entlastung.
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14.3 Straßenbaubeiträge abschaffen Erhalt des Bargelds 14.7
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Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große finanzielle Belastungen Bisher verhindert die Existenz von Bargeld weitgehend, dass die Banken
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dar, die oft aus heiterem Himmel kommen und über die Tragfähigkeit vieler Negativzinsen in großem Umfang an uns weitergeben. Als Einlagekunden
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privater Haushalte hinausgehen. können wir unsere Guthaben bar abheben und ohne Zinsaufwand verwah-
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Die meisten Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge abgeschafft ren. Negativzinsen bedeuten nichts anderes als eine Teilenteignung der
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oder haben solche überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neu- Kontoinhaber zur Sanierung von Banken, die nicht zuletzt durch verfehltes
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er Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwoh- Regierungshandeln in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Abschaffung des
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nern die Hälfte der Beiträge zu erlassen. Bargeldes würde es den Banken ermöglichen, auf das Geld der Bürger zuzu-
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Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßen- greifen und somit unsere Freiheit erheblich einzuschränken.
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baubeiträgen stark macht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Son- Eine weitere, mit der Abschaffung des Bargeldes verbundene Gefahr liegt
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derwegs und deren Abschaffung auch in NRW. in der Preisgabe aller unserer Geldbewegungen an den Staat und an Unter-
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nehmen. Bargeld ist gelebte Freiheit.
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Nicht zuletzt ist das technische Ausfallrisiko bei der Bezahlung zu be-
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14.4 Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16% rücksichtigen. Mit Bargeld kann man jederzeit vor Ort bezahlen, ohne Rück-
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sicht auf Magnetstreifen, Smartphone-Akkus, Kartenlesegeräte oder Tele-
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Die AfD NRW fordert im Wege einer Bundesratsinitiative die dauerhafte Ab- fon- bzw. Internetverbindungen.
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senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Auch eine Obergrenze für Barzahlungen lehnen wir ab.
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Vor allem Familien werden von dieser Steuersenkung profitieren.
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14.5 Bagatellsteuern abschaffen
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Die AfD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems auf allen staat-
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lichen Ebenen ein. Dazu gehört, soweit nicht schon geschehen, eine mög-
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lichst weitgehende Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Feuerschutz-
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steuer oder diversen Vergnügungssteuern.
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Für die öffentlichen Haushalte bedeuten diese Steuern wenig Ertrag bei
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viel Erhebungsaufwand. Dazu kommt eine hohe Belastung der privaten Ak-
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teure, wie z. B. von Gaststätten oder Veranstaltern. Eine steuerrechtliche
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Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail passt im Übrigen nicht zur
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Grundidee und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft.
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14.6 Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW.Bank
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Die NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf befindet sich als Förderbank zu 100%
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im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land haftet vollumfäng-
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lich für die von der NRW.Bank eingegangenen Risiken. Neben den Kernge-
|
||
schäftsfeldern des NRW-Fördergeschäfts betreibt die Bank auch inländi-
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sche und internationale Staatsfinanzierung.
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Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die
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Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und
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der Bevölkerung von NRW dienen. Insbesondere sind diejenigen Auslands-
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aktivitäten, die keinen Bezug zu NRW haben, sofort einzustellen und vor-
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handene Engagements abzuwickeln.
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14.8 Sparkassensterben verhindern, Grundversorgung sicherstellen Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten 14.12
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Ausgaben
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Wir fordern, dass Sparkassen trotz des Zwanges zu Fusionen und des Wett-
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||
bewerbsdrucks auch zukünftig in der Fläche den Einwohnern für den Zah- Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwick-
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||
lungsverkehr zur Verfügung stehen. lung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe. Jeder soll sein
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||
Leben selbst gestalten dürfen, solange er anderen dieses Recht nicht zu be-
|
||
schneiden versucht und niemandem Schaden zufügt. Vielfalt begründet
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14.9 Schuldenbremse in die Landesverfassung jedoch keinen Anspruch darauf, Geld vom Staat zu erhalten, nur weil man
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||
„anders” ist. Insbesondere Gruppen, die gegen unsere Gesellschaft vorge-
|
||
Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schulden- hen, dürfen nicht den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Mit der AfD in
|
||
bremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise Regierungsverantwortung wird es z. B. keine Unterstützung mehr für ag-
|
||
verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese gressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen und Grup-
|
||
Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Die pen wie die sogenannte Antifa geben.
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||
Kontrollrechte des Landtags werden so gestärkt, auch mit Blick auf Normen-
|
||
kontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW. Diejeni-
|
||
gen Passagen in der Landesverfassung, die der Schuldenbremse im Grund- Steuergeldverschwendung ins Strafgesetzbuch aufnehmen 14.13
|
||
gesetz widersprechen, sind entsprechend zu streichen.
|
||
Steuergeldverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung.
|
||
Die AfD fordert deshalb, Steuergeldverschwendung als eigenständigen Tat-
|
||
14.10 Die wahren Kosten der Asylpolitik freilegen bestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
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||
|
||
Mehr als sechs Jahre nach den grundlegenden und weitreichenden Entschei-
|
||
dungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik fehlen noch immer
|
||
verlässliche Zahlen zu den Kosten, die dem Steuerzahler daraus entstanden
|
||
sind und weiterhin entstehen. Die Frage, was die Aufnahme von über zwei
|
||
Millionen Menschen insgesamt gekostet hat, blieb bisher unbeantwortet.
|
||
Die Kosten verteilen sich dabei in schwer überschaubarer Weise auf zahl-
|
||
reiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle
|
||
Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in
|
||
der Regel nicht einer Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern für
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||
das Land NRW eine differenzierte und transparente Kostenaufstellung in
|
||
der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Landeshaushalt als eigene
|
||
Position ausgewiesen werden.
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||
14.11 Kommunale Selbstverwaltung erhalten
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||
|
||
Grundgesetz und Landesverfassung sollen die ausreichende Finanzierung
|
||
der Kommunen sicherstellen und damit den Verfassungsauftrag erfüllen.
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||
Doch das ist leider nur Theorie. Tatsächlich sind die nordrhein-westfäli-
|
||
schen Kommunen chronisch unterfinanziert, ihre Verschuldung steigt und
|
||
ihr Handlungsspielraum geht oft gegen Null.
|
||
Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch
|
||
das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemesse-
|
||
nem Umfang für freiwillige Leistungen.
|
||
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||
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|
||
82 83
|
||
Die AfD stellt sich als eine der wenigen politischen Kräfte gegen die
|
||
Energiewende. Denn das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf
|
||
Null zu senken, führt zu einem tiefgreifenden Umbau von Industrie und Ge-
|
||
sellschaft („Große Transformation“). Es bedroht nicht nur Frieden und Frei-
|
||
heit, sondern die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftli-
|
||
chen Existenz überhaupt.
|
||
Begründet wird der geplante Umbau mit der ideologischen und wissen-
|
||
schaftlich nicht bewiesenen Behauptung, dass eine „menschengemachte
|
||
Klimakatastrophe” drohe, welche nur durch den Verzicht auf die Freisetzung
|
||
von CO2, d. h. durch den Abschied von Kohle, Öl und Gas, verhindert werden
|
||
könne.
|
||
Wir halten diese These für fragwürdig und die daraus abgeleiteten Maß-
|
||
nahmen nicht nur für wirkungslos, sondern für schädlich, ja zerstörerisch.
|
||
Wir stützen uns dabei auf die Kompetenz weltweit tätiger und anerkann-
|
||
ter Fachleute. Die vom IPCC (Weltklimarat) gesteuerte Klima-Ideologie be-
|
||
trachten wir als eine politisch gewollte Irreführung, mit der die Menschen
|
||
moralisch unter Druck gesetzt werden sollen.
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||
Das Spurengas CO2 in der Atmosphäre ist als Voraussetzung für alles Le-
|
||
ben unverzichtbar. Der geringfügige Anstieg der CO2-Konzentration hat in
|
||
den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.
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||
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab – auch wir nicht. Die-
|
||
se liegt aber im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch
|
||
aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Statt einen aussichtslosen
|
||
Kampf gegen den Wandel des Klimas durch CO2-Vermeidung zu führen,
|
||
müssen wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen.
|
||
Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blü-
|
||
te des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Hunger,
|
||
Not und Kriegen verbunden waren.
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||
Zwei Kernforderungen zur Klimapolitik 15.1
|
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||
Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und garantierten
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Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.
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▶ Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist zu kündigen. Deutschland
|
||
muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
|
||
austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen
|
||
öffentlichen, freien Diskurs über die wahren Ursachen von Klimaverän-
|
||
derungen und die tatsächlichen Folgen einer Dekarbonisierung.
|
||
▶ Jegliche Form einer direkten oder indirekten CO2-Besteuerung oder des
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||
CO2-Handels lehnen wir ab und fordern, diese ersatzlos abzuschaffen.
|
||
▶ Die AfD lehnt die „Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung ab, weil die
|
||
Elektrolyse von Wasser bis zur Wiederverstromung zu großen Energie-
|
||
verlusten führt. Subventionen für die Wasserstofferzeugung sollen um-
|
||
gehend eingestellt werden.
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15.2 Energie-Realismus statt deutscher Sonderweg Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung
|
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rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung
|
||
Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvo- steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.
|
||
raussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem In-
|
||
dustrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung
|
||
sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmen- Kernenergie als nachhaltige und CO2-freie Energieform fördern 15.5
|
||
bedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbre-
|
||
chungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuer- Die AfD NRW begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission,
|
||
te und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission
|
||
und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energie-
|
||
der unteren Einkommensgruppen. versorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vor-
|
||
Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit au- haben eine schwere Niederlage.
|
||
ßerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut, Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetz-
|
||
Überbevölkerung und Umweltverschmutzung. liche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die
|
||
Wir betrachten es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2 wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
|
||
bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen. Investitionen von ca. 500 Milliarden Euro bis 2050 stünden damit zur De-
|
||
batte.
|
||
Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techni-
|
||
15.3 Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas ker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg
|
||
in diesem zukunftssichernden Bereich.
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||
Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovol- Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren
|
||
taik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green Deal“ der EU. Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Mil-
|
||
Flächen für Windindustrieanlagen dürfen nur bei breiter Zustimmung lionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden.
|
||
der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und
|
||
Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamt- eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten
|
||
höhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. In Wäldern und Schutzgebieten zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschritt-
|
||
dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. licher Reaktorkonzepte
|
||
Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur
|
||
ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rück-
|
||
bau von Windindustrieanlagen hat vollständig in der Verantwortung der Be- Zwei Kurzfrist-Forderungen für NRW 15.6
|
||
treiber zu erfolgen, inklusive der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.
|
||
Energiepflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Acker- (A) Für Klarheit und Wahrheit: Die künftige Landesregierung erstellt und
|
||
flächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen oder re- veröffentlicht eine realistische, korrekte und verständliche Gesamtrech-
|
||
naturieren. nung der Dekarbonisierungskosten für Nordrhein-Westfalen. Sie ermittelt,
|
||
welcher Betrag dabei durchschnittlich auf jeden einzelnen Bürger entfällt.
|
||
(B) Gegen Überforderung der Bürger schon heute: Die bereits heute eu-
|
||
15.4 Zukunftssicherer Energiemix ropaweit höchsten Strompreise Deutschlands sind zumindest um die EEG-
|
||
Umlagen zu bereinigen. Das vermindert den Kostendruck für einkommens-
|
||
Die sichere Energieversorgung unseres Industrielandes erfordert einen schwache Haushalte und verhindert, dass energieintensive Betriebe zum
|
||
breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Aufgeben hierzulande gezwungen werden.
|
||
Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genann-
|
||
ten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar.
|
||
Die Laufzeit der letzten in Deutschland noch verbliebenen Kernkraftwer-
|
||
ke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kri-
|
||
terien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von syn-
|
||
thetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll.
|
||
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|
||
16 Digitalisierung Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei
|
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87
|
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||
auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Aus-
|
||
bau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digita-
|
||
le Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Gerade deshalb
|
||
warnen wir aber auch vor den Risiken und dem möglichen Missbrauch der
|
||
machtvollen digitalen Instrumente.
|
||
Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für
|
||
eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Ge-
|
||
sellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen
|
||
Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwort-
|
||
lichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten
|
||
im Internet zu gewährleisten.
|
||
Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch
|
||
gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder
|
||
Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch
|
||
bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten die Einhaltung des
|
||
Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Private Dienstleister
|
||
dürfen nicht mit zensurähnlichen Befugnissen bis hin zur verdachtsweisen
|
||
Abschaltung von oft langjährig aufgebauten Kanälen der neuen sozialen
|
||
Medien ausgestattet werden.
|
||
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet!
|
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||
Infrastruktur 16.1
|
||
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Die digitale Infrastruktur ist die Grundlage für den produktiven Ausbau der
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||
Digitalisierung. Bei der Infrastruktur weist Deutschland immer noch Rück-
|
||
stände und Lücken auf, und es bestehen erschreckende Abhängigkeiten vom
|
||
Ausland.
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||
Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie
|
||
(Lichtwellenleiter) bis zum Nutzer gefördert wird. Beim Mobilfunk soll mit
|
||
aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und so-
|
||
mit alle Funklöcher geschlossen werden. Dabei soll das lokale Roaming als
|
||
letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von
|
||
Monopolisten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen Systeme von staats-
|
||
nahen Anbietern, wie z.B. Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale
|
||
Technik zur Spionage zu nutzen.
|
||
Zur digitalen Infrastruktur gehört auch eine zuverlässige Stromversor-
|
||
gung. Computerexperten warnen vor den hier zu erwartenden schweren
|
||
Problemen bei Stromausfällen. Durch die politisch gewollte Abschaltung
|
||
vieler grundlastfähiger Stromversorger könnten uns diese Probleme in der
|
||
Zukunft massiv beschäftigen.
|
||
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|
||
16.2 Öffentliche Verwaltung und digitale Bürgerbeteiligung
|
||
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Der öffentliche Sektor hat mit Abstand die niedrigste Kundenzufriedenheit
|
||
aller digitalen Kanäle. Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfah-
|
||
ren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Kommunen
|
||
müssen bei der Umsetzung dieser Projekte finanziell und logistisch besser
|
||
unterstützt werden. Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche
|
||
Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin
|
||
eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. D. h.
|
||
wir wollen, dass weiterhin alle Angelegenheiten durch menschlichen Kon-
|
||
takt zwischen Bürgern und Verwaltungen geregelt werden können und das
|
||
Bezahlen mittels Bargeld möglich bleibt.
|
||
Die AfD ist auch die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen durch
|
||
digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der
|
||
Bürger im Rahmen direkter Demokratie auf allen Ebenen mehr Gewicht und
|
||
Einfluss geben.
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16.3 Digital – aber sicher!
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Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Menschen, Firmen
|
||
und Behörden bedeutet auch eine neue Verwundbarkeit. Kriminelle Täter Bildung und Schule 16.4
|
||
und feindliche Staaten können dies nutzen, um Daten auszuspähen oder
|
||
zu zerstören oder digitale Daten nutzen, um Geld zu rauben oder Geld zu Digitale Medien und Geräte sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken.
|
||
erpressen. Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und Wir wollen, dass alle Lehrer und Schüler, unabhängig von Schulform und
|
||
IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und geografischer Lage, auf eine moderne digitale Ausstattung zurückgreifen
|
||
Geräten. Dieses Prinzip muss bei allen Verwaltungsausschreibungen und können. Digitale und nichtdigitale Medien schließen sich beim Unterricht
|
||
Förderprojekten auf allen Ebenen der Digitalisierung eingefordert werden. nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb sind wir für die Festschreibung
|
||
Eine durchgängige Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf allen Kommunika- der Vermittlung von digitalen Kompetenzen im Lehrplan.
|
||
tionswegen muss Standard in der Verwaltung und bei Endverbraucheran- Dazu müssen auch die Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung im Bereich
|
||
wendungen werden. Digitalisierung deutlich verstärkt werden.
|
||
Die Verbraucherzentralen wollen wir stärken, damit sie die Bürger bei IT-
|
||
Sicherheitsvorfällen umfassender und niedrigschwelliger informieren und
|
||
beraten können.
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|
||
90 91
|
||
Verkehrspolitik betrifft jeden Bürger, der seinen Fuß vor die Tür
|
||
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||
Infrastruktur
|
||
setzt, denn von diesem Moment an ist er Verkehrsteilnehmer. Sicherheit,
|
||
Zuverlässigkeit durch Pünktlichkeit und staufreie Fortbewegung dürfen
|
||
kein Luxus sein. Wir sprechen uns für eine vielseitige, an den Bedürfnis-
|
||
sen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete
|
||
Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert,
|
||
lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der
|
||
Wahl des Verkehrsmittels.
|
||
Nordrhein-Westfalen ist ein Transitland, aber auch das Baustellen- und
|
||
Stauland Nr. 1 in Deutschland. Wichtige Handelswege im europäischen
|
||
Raum kreuzen sich in unserem Bundesland auf Straßen, Wasserwegen
|
||
und Schienen. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist dabei aus politischen
|
||
Gründen seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege
|
||
an vielen Stellen in einem maroden Zustand, und es besteht ein milliarden-
|
||
schwerer Investitionsstau.
|
||
Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige
|
||
Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen
|
||
Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei
|
||
kontroversen Bauvorhaben. Die neue Landesregierung soll außerdem die
|
||
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des schweizeri-
|
||
schen Finanzierungsfonds FABI wissenschaftlich ausarbeiten und von un-
|
||
abhängigen Experten bewerten lassen. Nach dem FABI-Modell fließen die
|
||
Mittel ungekürzt durch politische Einflussnahme an die zuständigen Bau-
|
||
lastträger.
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||
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||
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||
Landstraßen 17.1
|
||
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||
Neben dem Neubau muss der Sanierungsstau auf Landesstraßen mit Vor-
|
||
rang behandelt werden. Viele Landesstraßen sind in einem schlechten
|
||
Zustand. Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen
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||
Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Ent-
|
||
schärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren
|
||
statt Ampeln und die Sanierung der Banketten.
|
||
Außerdem muss die Landesregierung den Maßstab für regelmäßige Zu-
|
||
standsberichte neu setzen – der aktuelle Zustand der Landesstraßen darf
|
||
nicht auf Basis der Datenlage von 2011 bewertet werden! Zudem wurden die
|
||
bereitgestellten Investitionsmittel in den letzten Jahren weder konsequent
|
||
noch zielgerecht eingesetzt. Die Erhaltungsinvestitionen an den Landes-
|
||
straßen müssen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken
|
||
und Anlageteilen fließen.
|
||
|
||
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|
||
17.2 Baustellen Individualverkehr kostengünstig für die Menschen erhalten 17.6
|
||
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der vielen Stellen Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als be-
|
||
möglicher Einwände gänzlich bürgerunfreundlich. Die dadurch entstehen- liebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Aus-
|
||
de Verzögerung sorgt für Unruhe und Unzufriedenheit bei betroffenen An- bau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflus-
|
||
wohnern und für volkswirtschaftliche Schäden bei Bürgern, die von den je- sungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt
|
||
weiligen Bauvorhaben entlastet würden. – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B.
|
||
Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungs- Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“.
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maßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altas- Stattdessen fordert die AfD staufreie Verkehrswege und die „grüne Welle“.
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phaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Dies verkürzt die Wir lehnen zudem Kollektivstrafen wie Sonn- und Feiertagsverbote für Mo-
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Bauzeit ungemein. torräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD
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auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.
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Die AfD steht für den Erhalt eines bezahlbaren Individualverkehrs. Das
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17.3 Brücken eigene Auto bringt den Benutzer von A nach B – ohne Umsteigen und ohne
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milliardenschwere Investitionen in die sogenannte „letzte Meile“ des ÖPNV.
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Der Stopp von Substanzverlust muss in NRW verkehrspolitische Höchst-
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priorität erlangen. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW
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wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung Urbaner Verkehr 17.7
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auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von
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über 90 Prozent aller Brücken auf Bundes- und Landesstraßen in NRW ist Besonders in den Zentren der großen Städte müssen nicht die wichtigsten
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der Landesregierung nicht bekannt. Drei von vier der bis jetzt geprüften Brü- Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen zurückgebaut und mit Tem-
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cken müssen ersetzt werden. po 30 versehen werden. Viele Innenstädte haben parallel weitere Straßen
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Insbesondere die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen muss in Nord- zu den Hauptstraßen, auf die wir den Radverkehr auch aus Verkehrssicher-
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rhein-Westfalen Priorität erhalten. Während zwölf Straßenbrücken in der heitsgründen verlagern wollen.
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Baulastträgerschaft des Bundes liegen, verbleiben elf Rheinbrücken in der Ferner wollen wir mehr kostenlose P+R Parkplätze, um die Innenstädte
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kommunalen Zuständigkeit. Die AfD sieht die finanziellen Zwänge der Kom- vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre
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munen, wodurch die Ertüchtigung von maroden Rheinbrücken in den Hin- ausmacht. Der ÖPNV und das Auto müssen besser vernetzt werden.
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tergrund tritt. Daher fordern wir die gesamte Finanzierung aus Bundesmit-
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teln, um schwache Kommunen, wie etwa Duisburg, zu entlasten.
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Fuß- und Radverkehr 17.8
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17.4 Güterkraftverkehr Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, besonders innerstädtisch, ist
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wichtigster Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs. Die AfD
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Unsere einheimischen Güterkraftverkehrsunternehmen leiden seit der EU- setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Rad-
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Osterweiterung unter einem extremen Wettbewerb in Verbindung mit Ka- schnellwegen ein. Diese Radwege sollten idealerweise entlang bestehender
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botage und Sozialdumping. Gleichzeitig herrscht auf unseren Autobahnen Bundes- und Landesstraßen verlaufen oder ehemalige Bahntrassen, wenn
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ein enormer Mangel an LKW-Stellplätzen. Wir wollen mehr Schutz für unse- sie von einer Reaktivierung gänzlich ausgeschlossen sind, nutzen. Der Auf-
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re einheimischen Unternehmen. wand an Baukosten muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren.
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Auf Anbindung an SPNV-Knoten (Schienenpersonennahverkehr), sichere
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Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu
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17.5 Wasserwege/ Rheinvertiefung/ marode Schleusen achten.
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Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu
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einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu
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kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instand-
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setzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke.
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17.9 ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr in NRW Den Flughäfen eine Perspektive geben 17.12
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Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL für den Schie- Der Flughafen Düsseldorf leidet seit Jahren unter betrieblichen Einschrän-
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nenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sich weitgehend be- kungen. Die vorhandenen Kapazitäten lassen sich nicht effektiv nutzen,
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währt. So soll diese Struktur auch in Zukunft unabhängig von wechselnden was ein eindeutiger Standortnachteil ist. Die AfD wird sich für eine neue
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Mehrheiten im Landtag und in den Landeskabinetten erhalten bleiben. Betriebsgenehmigung am Standort Düsseldorf einsetzen. Im Interesse des
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Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Wirtschaftsstandorts NRW werden wir uns zudem für zusätzliche Interkon-
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Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung tinentalverbindungen einsetzen.
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in angemessener Zeit ermöglichen. Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste Das Frachtdrehkreuz Köln/Bonn ist von entscheidender Bedeutung für
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Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit den Wirtschaftsstandort NRW. Ein dortiges Nachtflugverbot lehnen wir
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durch attraktive Angebote. Die Qualitätssteigerungen der letzten Jahre sind deshalb ab. Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dort-
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ein direkter Erfolg der Wettbewerbspolitik auch in Nordrhein-Westfalen. mund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir
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Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und die ÖPNV-Anbindung optimieren. Die bestehenden Betriebszeiten an den
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Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen NRW-Flughäfen wollen wir beibehalten.
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Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind.
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Zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein effektives Sicher-
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heitskonzept. Wir fordern daher die kommunalen Verkehrsunternehmen, Reduktion der CO2-Emissionen und Lärmschutz 17.13
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Ordnungsämter und die Polizei dazu auf, verstärkt Sicherheitspartnerschaf-
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ten aufzubauen und gemeinsam gegen organisierte Diebstähle, den Verkauf Die AfD setzt zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Reduktion der
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von Rauschgift und Gewalt- oder Sexualdelikte vorzugehen. Lärmentwicklung im Umfeld der Flughäfen in erster Linie auf technologi-
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sche Innovationen statt auf Zwangsmaßnahmen. Nationale Alleingänge,
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unrealistische EU-Vorgaben sowie eine einseitige und überhöhte CO2-Be-
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17.10 Verkehrswende und Elektromobilität preisung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaf-
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ten und Flughäfen führen, lehnen wir ab.
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Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungspartei- Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe
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en ist ein Fehler. Der moderne Verbrennungsmotor ist in der Gesamtbilanz, positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und
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also unter Einschluss der Batteriefertigung und des Strommix in der EU, ab- leiser Flugzeuge fördern. Dies ist der effektivste Beitrag zur Verringerung
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solut konkurrenzfähig. Wasserstoff gilt zwar als sauber, ist aber technisch von CO2-Emissionen und zugleich ein aktiver Beitrag zum Lärmschutz.
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nicht ausgereift, dazu sehr teuer und scheidet deshalb aus. Die Euro-7 Ab-
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gasnorm, welche faktisch dem Verbot des Verbrenners gleichkommt, lehnen
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wir ab. Die AfD wird alles daran setzen, den Automobilbau in Deutschland zu
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erhalten.
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17.11 Den Luftverkehrsstandort NRW nach der Coronakrise wieder-
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beleben
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Alle sieben Verkehrsflughäfen in NRW haben durch die Coronakrise enorm
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gelitten. So ging das Passagieraufkommen im Jahre 2020 um 89 % zurück.
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In Form einer Bundesratsinitiative werden wir uns, zur Wiederbelebung des
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Flugverkehrs, für die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftver-
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kehrsteuer einsetzen. Die anfallenden Kosten der Fluggastkontrolle sollen
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zukünftig als allgemeine Risikovorsorge mindestens temporär vom Bund
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übernommen werden.
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96 97
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Wichtigster Ort des Lebens ist für die meisten Menschen die eigene
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Wohnen
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Wohnung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Feh-
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lender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl an Ein-Perso-
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nen-Haushalten sowie die ungezügelte Migration führen jedoch dazu, dass
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es für untere und mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger wird,
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eine bezahlbare Wohnung zu finden.
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Die AfD unterstützt deshalb den Wunsch vieler Bürger nach Wohneigen-
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tum. Hierfür sind zunächst staatliche Hindernisse zu beseitigen, z. B. durch
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||
Freibeträge für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums und eine
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Absenkung der Grunderwerbssteuer.
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Zudem sind die bestehenden Förderungen im Bereich der sozialen Wohn-
|
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raumförderung auszubauen und ggf. die Zugangsschwellen abzusenken, um
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mehr Menschen den Weg ins Eigentum zu ermöglichen und dadurch auch
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deren Altersvorsorge zu unterstützen. Neben der Eigentumsbildung sollen
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insbesondere auch Genossenschaftsmodelle gefördert werden, etwa durch
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die vorrangige Vergabe von Grundstücken direkt vom Staat.
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Die Bürger entlasten und die Grunderwerbsteuer senken 18.1
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Die AfD will die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb erleichtern.
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Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolg-
|
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te zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine Reduzierung
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auf 3,5 %. Das entspricht dem Steuersatz in den Bundesländern mit dem
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niedrigsten Steuersatz, nämlich Bayern und Sachsen. Die Vermögensbil-
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dung durch Immobilienerwerb ist für den Bürger zu erleichtern. Dies fördert
|
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insbesondere die private Altersvorsorge.
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Bürokratie im Bauwesen reduzieren 18.2
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Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen
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Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen,
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dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das
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notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preis-
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günstiger werden.
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18.3 Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt reduzieren
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Durch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Asylsu-
|
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chenden an die Kommunen wird die Nachfrage nach preiswertem Wohn-
|
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raum weiter verschärft. Die AfD fordert, bei der Zuweisung dieser Personen
|
||
an die Kommunen, die Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt stär-
|
||
ker zu berücksichtigen. Liegt in einer Kommune eine angespannte Woh-
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nungsmarktlage vor, so muss die Zuweisung deutlich reduziert werden. Es
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soll sichergestellt werden, dass sich die ohnehin angespannte Wohnraum-
|
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versorgung nicht noch weiter verschärft, insbesondere zu Lasten einkom-
|
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mensschwacher einheimischer Bürger. Bezahlbarer Wohnraum und massi-
|
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ve Zuwanderung durch offene Grenzen schließen sich aus.
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18.4 Das Wohnungsangebot erhöhen
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In NRW fehlt erschwinglicher Wohnraum vor allem in den Städten. Der
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dringend benötigte Neubau muss durch gute „baufreundliche" Rahmen-
|
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bedingungen begleitet werden. Politisch verursachte Verteuerungen müs-
|
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sen gestoppt werden. Der soziale Wohnungsbau kann nur einen Bruchteil
|
||
der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht
|
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hohe Kosten. Einkommensschwächere Mieter sind deshalb vermehrt durch
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Wohngeld zu unterstützen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht
|
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und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie
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Mietpreisbremse oder Mietendeckel als nicht zielführend ab.
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||
Das Leben in kleinen Städten und auf dem Land muss für junge und alte
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Menschen wieder attraktiv werden. Um das zu erreichen, braucht es vor
|
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allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und attraktive Arbeits-
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möglichkeiten. Mit dem Abbau des Leerstands in Kleinstädten reduziert sich
|
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der Marktdruck in den Ballungsräumen, und die Lebensqualität des Einzel-
|
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nen steigt.
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||
18.5 Altengerechtes Wohnen ausbauen
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Deutschland hat, wie fast alle Länder des globalen Westens, eine alternde
|
||
Bevölkerung. Die Politik muss darauf reagieren, insbesondere durch die
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||
Schaffung von mehr altengerechtem Wohnraum. Die AfD setzt sich dabei
|
||
zum Ziel, durch bezahlbaren Wohnraum auch unterschiedliche Gruppen,
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wie junge Familien und Senioren, näher zusammenzubringen. Dies vermei-
|
||
det zunehmende Einsamkeit im Alter und erlaubt es rüstigen Mitbürgern,
|
||
durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei den Hausaufgaben sich wei-
|
||
terhin in die Gemeinschaft einzubringen. Es fördert zusätzlich das gesell-
|
||
schaftlich notwendige Zusammengehörigkeitsgefühl.
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Umwelt &
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Eine intakte Umwelt, eine regionale Landwirtschaft und eine
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verantwortungsbewusste Gesellschaft bilden das Fundament unserer Um-
|
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weltpolitik. Dabei vertrauen wir auf die konservativen Prinzipien von Nach-
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Naturschutz
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haltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir wollen die Natur in ihrer Eigenart
|
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und Schönheit vor Ort bewahren und setzen uns für einen starken Heimat-
|
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schutz ein. Das schafft Regionalbewusstsein, Heimatgefühl und Identität.
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||
Wir setzen auf den informierten Verbraucherschutz und wollen eigen-
|
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verantwortliches Handeln bei Verbrauchern wie Erzeugern fördern. Die
|
||
Kunden sollen, wo möglich, auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgrei-
|
||
fen können. Unsere Anerkennung gilt dabei insbesondere unseren Land-
|
||
wirten. Sie sind es, die in täglichem Einsatz hochwertige Lebensmittel aus
|
||
der Region erzeugen und eine breitgefächerte Versorgung der Bevölkerung
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sicherstellen.
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|
||
Bürokratieabbau als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft 19.1
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In Nordrhein-Westfalen gibt es über 33.000 landwirtschaftliche Betriebe.
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||
Sie bewirtschaften rund 43 Prozent der Fläche des Landes, leisten damit
|
||
einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und tragen außerdem
|
||
zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft bei.
|
||
Die Landwirte leiden jedoch unter den immer weiter ausgreifenden Ver-
|
||
waltungsaufgaben.
|
||
Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimi-
|
||
schen Lebensmittelproduktion ein. Alle agrarpolitischen Maßnahmen müs-
|
||
sen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Einkommen und ihren tatsächli-
|
||
chen ökologischen Nutzen überprüft werden. Die Dokumentationspflichten
|
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für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeich-
|
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nung und Registrierung von Tieren.
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Landwirte kennen den Nährstoffbedarf der Kulturpflanzen 19.2
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Ob der Podsol im Münsterland oder die Braunerde im Siegerland – unsere
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Landwirte kennen die Bodenbeschaffenheit und den Nährstoffbedarf unse-
|
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rer Kulturpflanzen am besten. Die pauschale Reduktion der Düngemengen
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||
gefährdet jedoch den Anbau der Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf,
|
||
wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die politisch motivierte Ausweisung
|
||
sogenannter „Roter Gebiete“ durch das NRW-Umweltministerium ist weder
|
||
verursachergerecht noch transparent.
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Wir fordern das Ende der pauschalen Reduktion und die präzise Ermitt- Tierversuche vermeiden und verringern 19.5
|
||
lung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip vor allem unter
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Gesichtspunkten von Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hi- Die tierexperimentelle Forschung ist für den biomedizinischen Fortschritt,
|
||
naus treten wir für einen wirksamen Pflanzenschutz ein. Die bewährten die qualifizierte Ausbildung und die Verbrauchersicherheit unabdingbar.
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||
Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbrau- Ohne Tierversuche ist die Entwicklung von geprüften Arzneimitteln nicht
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cherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft nur für den Menschen, sondern auch für die Tiere selbst nicht möglich. Die
|
||
werden. Wir befürworten daher auch eine angemessene Ausweitung des Forschung mit Versuchstieren erfolgt in geprüften Einrichtungen nach ge-
|
||
Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, wie z.B. zur Blattlausbekämpfung. setzlichen Standards. Diese Standards werden von der Politik definiert.
|
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In den letzten Jahren stieg die Zahl der Tierversuchsvorhaben in NRW
|
||
deutlich an und liegt bei über 300.000 pro Jahr. Bei Tierversuchen mit Af-
|
||
19.3 Nutztierstrategie an Tiergesundheit ausrichten fen und Hunden ist NRW der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Durch
|
||
eine Strategie zur Absenkung der Notwendigkeit für Tierversuche bei For-
|
||
Das Münsterland ist für seine Schweinezucht und Schweinemast bekannt. schungsvorhaben mit geringer klinischer Relevanz und ohne Gesundheits-
|
||
Nutztierhalter gehen im Allgemeinen verantwortungsvoll mit ihren Tieren gefahren für Menschen sollen neue Wege zur Vermeidung und Verringerung
|
||
um, weil sie von und mit ihnen leben. Für unsere Landwirte wollen wir Pla- von Tierversuchen, aber auch zur Entlastung der forschenden Unterneh-
|
||
nungssicherheit für die Genehmigung von artgerechten Haltungssystemen. men, beschritten werden. Alternative Forschungsmethoden sollen stärker
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||
Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auf- gefördert werden.
|
||
lagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) geneh-
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||
migt werden können. Die bürokratischen Auflagen sind derzeit zu hoch, so
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dass notwendige und tiergerechtere Investitionen oft unterbleiben. Invasive Arten gefährden das ökologische Gleichgewicht 19.6
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Wir fordern, die Lebendtiertransporte auf ein Mindestmaß zu beschrän-
|
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ken und die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit erwiesenen Verstö- Unsere Regionen haben eine eigene schützenswerte Identität. Hier leben
|
||
ßen gegen den Tierschutz einzuschränken. Tierschutzgesetze gelten für alle heimische Arten in einem ökologischen Gleichgewicht. Im Zuge des inter-
|
||
Tiere ohne Ausnahme. Wir lehnen die tierquälerische Schlachtung (Schäch- nationalen Warenverkehrs dringen jedoch immer mehr gebietsfremde
|
||
ten) ab und wollen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen dafür streichen. Arten in unser heimisches Ökosystem vor. Invasive Arten verdrängen die
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||
Darüber hinaus wollen wir die behördliche Verfolgung zur Bekämpfung von heimischen Pflanzen, weil sie um die gleiche ökologische Nische kämpfen.
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||
illegalen Schlachtungen stärken und strengere Nachweiskontrollen über die Um unsere hiesige Natur vor den ökologischen und ökonomischen Schäden
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Herkunft von Halal-Fleisch. durch invasive Arten zu schützen, wollen wir größere Anstrengungen gegen
|
||
die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten unternehmen
|
||
und deren bestehende Ausbreitung eindämmen. Auch einheimische Gift-
|
||
19.4 Mehr Regionalität aus NRW pflanzen, wie das Jakobskreuzkraut, sollen systematisch zurückgedrängt
|
||
werden.
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Immer wieder zeigen Ernährungstrends, dass regional angebaute Lebens-
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mittel bei Kunden immer beliebter werden. Kunden achten bei der Auswahl
|
||
von Lebensmitteln oft auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte Natur- und Artenschutz braucht eine aktive Bejagung 19.7
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||
als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon über-
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||
zeugt, dass die langfristigen Ernährungstrends sich auch in der Förderland- Unsere Jäger kennen sich mit den heimischen Tierarten aus und können
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schaft wiederfinden müssen. Doch noch immer existieren Hindernisse für regional und zeitnah problematische Wildtierbestandsgrößen korrigieren.
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||
die Direktvermarktung: im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht, Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleis-
|
||
Baurecht und Lebensmittelrecht, bei der Produkthaftung, in der Verpa- tungen zu ersetzen. Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolfs
|
||
ckungsverordnung und bei den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. sehen wir kritisch. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu schweren Verlusten bei
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||
Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förde- unseren Nutztieren führt. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind
|
||
rung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren besonders betroffen. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Menschen, spe-
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Wunschprodukten finden. Wir wollen die Landwirtschaftskammer NRW ziell im ländlichen Raum, ernst nehmen. Aus diesem Grund fordern wir eine
|
||
für diese Aufgabe aufrüsten. Wir wollen die Wahrnehmung von regionalen Wolfsobergrenze, die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten, sowie eine un-
|
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Traditionsmarken in und außerhalb unseres Bundeslandes verbessern. komplizierte und schnelle Schadensregulierung.
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||
19.8 Unsere Wälder schützen und bewahren Hochwasserschutz - und nicht die Klimaideologie - muss im 19.10
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Mittelpunkt stehen
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||
Mehr als ein Viertel unserer gesamten Landesfläche ist mit Wald bedeckt -
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||
und die Waldfläche wächst. Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich und Wer sein Land nicht auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkre-
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||
setzen uns dafür ein, dass unser Wald als ein wertvolles Ökosystem auch in gen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe.
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||
Zukunft vielen Tieren und Pflanzen Heimat bietet. Denn der Wald ist nicht Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des
|
||
nur ein natürlicher Raum der Erholung, sondern auch ein wertvoller Lie- Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine
|
||
ferant für den umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Trockenheit, Sturm und für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den so-
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||
Schädlingsbefall haben in den letzten Jahren jedoch überall schwere Wald- genannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflu-
|
||
schäden verursacht. Besonders betroffen sind die Wälder im Bergischen tungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von
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||
Land, sowie die Wälder des Sauer- und Siegerlandes. Talsperren und Dämmen erleichtert werden.
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||
Um unsere Heimat zukunftsfest zu machen, wollen wir mehr Förder- Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den poli-
|
||
mittel für die Bewältigung der Waldschäden und zur Wiederaufforstung der tischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt
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||
Schadflächen mit standortgerechten Bäumen bereitstellen. Dabei soll die werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall ein-
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Wiederaufforstungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre verlängert werden. Wir gesetzt werden.
|
||
wollen den Schutz der Jungpflanzen vor Wildverbiss ausweiten, das Moni-
|
||
toring von Baumschädlingen verbessern und den Einsatz von Baumschutz-
|
||
mitteln erleichtern. Außerdem sprechen wir uns zum Schutz unserer hei-
|
||
mischen Fauna gegen Windanlagen auf Waldflächen aus.
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19.9 Verbraucherschutz ohne Bevormundung
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Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kauf-
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||
entscheidung treffen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, die gesetzlichen
|
||
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und unlauteren Wettbewerb zu
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verhindern. Wir beobachten jedoch, dass die Entscheidungsfreiheit der Ver-
|
||
braucher immer mehr beeinträchtigt wird. Mit Sondersteuern (z. B. Zucker-
|
||
und Fleischsteuer) auf Grundnahrungsmittel wird aus ideologischen Grün-
|
||
den der Konsum verteuert und der Genuss am Essen verdorben. Was den
|
||
Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Po-
|
||
litik zu entscheiden. Wir lehnen deshalb gesonderte Verbrauchersteuern auf
|
||
Handelsgüter ab und setzen auf informierte Verbraucher mit starker Kauf-
|
||
kraft. Das bedeutet auch: Mehr Transparenz bei Versicherungen, Finanzpro-
|
||
dukten und Handyverträgen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind
|
||
in einer verständlichen Sprache zu verfassen. In der Aufklärungsfunktion
|
||
hierfür sehen wir auch die Verbraucherzentrale NRW.
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Notizen
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AfD-Landesverband NRW
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Herausgeber: Rechtliche Hinweise
|
||
AfD-Landesverband Der Nachdruck, die Aufnahme in
|
||
Nordrhein-Westfalen Online-Dienste und Internet so-
|
||
Gladbecker Straße 5 wie die Vervielfältigung auf Daten-
|
||
40472 Düsseldorf trägern wie CD-ROM, DVD-ROM
|
||
etc. betreffend Fotos, Grafiken/Il-
|
||
Mail: geschaeftsstelle@afd.nrw lustrationen und Texte – auch nur
|
||
Tel.: 02 11 – 54 55 895 - 0 auszugsweise – bedarf der zuvor
|
||
Internet: www.afd.nrw schriftlich eingeholten Zustimmung
|
||
des Herausgebers. Im Rahmen der
|
||
V.i.S.d.P.: digitalen Ausgabe können auch In-
|
||
Klaus Esser ternetinhalte anderer Anbieter be-
|
||
reitgestellt werden. Für den Inhalt
|
||
Druckauflage: ist ausschließlich der Betreiber der
|
||
10.000 (März 2022) verlinkten Webseite verantwortlich.
|
||
Wir haben deren Inhalt im gesetz-
|
||
Bildnachweise: lich gebotenen Rahmen überprüft.
|
||
Alle Fotos, Grafiken und Illustra- Verantwortung für den Inhalt dieser
|
||
tionen sind Eigentum des AfD-Lan- Links bzw. verlinkten Seiten tragen
|
||
desverbands NRW. Alle Rechte vor- allein die dort genannten Personen.
|
||
behalten. Für Grafiken und Fotos
|
||
externer Urheber gelten deren je-
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||
weilige Lizenzfreigaben und Be-
|
||
stimmungen.
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