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beschlossen vom Landesparteitag am 23. Januar 2021
Zusam-  
menhalt
und neue   
Chancen.
Politik 
fürs ganze 
Land.
Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt 
zur Landtagswahl 2021

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Vorwort	
4 
Wie wir unser Land stärker	
6 
und gerechter machen:	
innovative Wirtschaft & gute Arbeit.
Wirtschaft	
6
Gute Arbeit	
10
Zuwanderung und Integration	
13
Land- und Forstwirtschaft	
15
Wie wir es schaffen, dass niemand	
19 
zurückbleibt:	
starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander.
Gesundheit und Pflege	
19
Verbraucher*innenschutz	
22
Kinder, Jugend und Familie	
23
Wie unser Land die Zukunft meistert:	
27
Bildung für alle & digitaler Aufbruch.
Schulpolitik	
27
Digitale Bildung	
31
Berufliche Bildung	
33
Hochschulen und Universitätsmedizin	
34
Lebenslanges Lernen	
36
Wie wir unser Land zusammenhalten:	
38
gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie.
Demokratie und Engagement	
38
Gleichstellung	
40
Inklusion	
42
Antidiskriminierung	
43
Innere Sicherheit	
44
Bevölkerungsschutz	
46
Justiz und Rechtsstaat	
48
Inhalt

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3
Wie unser Land das Klima schützt:	
51
neue Energie & bewahrte Natur.
Energie und Klimaschutz	
51
Umwelt-, Natur- und Tierschutz	
53
Was unser Land lebenswert macht:	
55
kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft.
Kultur	
55
Medien	
57
Sport	
58
Wie wir Stadt und Land	
61 
zusammenbringen:	
schnelles Netz & ein Bus in jedes Dorf.
Digitalisierung	
61
Ländlicher Raum	
65
Verkehr	
67
Wohnen	
69
Wie wir neue Grundlagen legen:	
71
Investitionen gegen die Krise & 
handlungsfähige Kommunen.
Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen	
71
Finanzen und Landesverwaltung	
73
Bundes- und Europapolitik	
74

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4
Vorwort
Sachsen-Anhalt hat viele starke Seiten – und 
muss gleichzeitig Probleme bewältigen, die 
nicht liegenbleiben dürfen. Unser Land ist in 
den letzten Jahren ein großes Stück vorange-
kommen, doch viele Menschen müssen in ih-
rem Leben täglich große Herausforderungen 
meistern. Sachsen-Anhalt ist ein lebens- und 
liebenswertes Land, steckt aber mitten in der 
Realität von Strukturumbrüchen und Klima-
wandel.
Diese Gegensätze und Widersprüche prägen 
unser Land.
Auf der einen Seite:
• Ein Land, das dank des besonnenen Ver-
haltens seiner Bürger*innen und dank ei-
nes klugen Krisenmanagements die Coro-
na-Krise meistert.
• Ein Land, das schon vor der Pandemie eine 
flächendeckende Gesundheitsversorgung 
sichergestellt hat.
• Ein Land, das wieder attraktiv geworden 
ist für industrielle Investitionen und für in-
novative Existenzgründungen.
• Ein Land, das bei Kinderbetreuung und 
frühkindlicher Bildung mehr für seine 
jüngsten Bürger*innen tut als jedes andere 
und in dem sich Beruf und Familie verein-
baren lassen.
• Ein Land, das Arbeitslosigkeit erfolgreich 
bekämpft hat und niemanden ohne Teil-
habemöglichkeit zurücklässt.
• Ein Land, das mit seinen landschaft-
lichen 
Schönheiten, 
seinen 
histo-
rischen 
Städten 
und 
seinem 
Welt-
kulturerbe gerade jüngst von vielen 
Menschen als Reiseziel entdeckt wird. 
• Ein Land, das mit modernen Hochschulen 
junge Menschen und qualifizierte Wissen-
schaftler*innen anzieht.
Auf der anderen Seite:
• Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft 
weniger bezahlt wird als anderswo und in 
dem sich viele Unternehmen vor Tarifbin-
dung und sozialer Verantwortung drücken.
• Ein Land, das viele Menschen durch Ab-
wanderung verloren hat und das die Trend-
wende noch nicht geschafft hat.
• Ein Land, in dem viele Menschen in länd-
lichen Regionen den Eindruck haben, dass 
ihre Heimat „abgehängt“ ist von moderner 
Infrastruktur und Entwicklungschancen.
• Ein Land, in dem manche Dörfer während 
der Ferien wochenlang von keinem Bus 
angefahren werden und in dem das „Um-
steigen“ gegen den Klimawandel oft den 
Wohlhabenden vorbehalten ist.
• Ein Land, in dem viele Menschen in ihrem 
Alltag sozialen Zusammenhalt und Ge-
meinsinn vermissen.
• Ein Land, das es nicht schafft, genug Lehr-
kräfte für seine Schulen zu gewinnen und 
in dem bildungspolitische Fortschritte der 
Vergangenheit auf der Kippe stehen.
Weil wir dieses Land lieben, wissen wir, dass 
es sich keinen Stillstand leisten darf.
Deshalb machen wir Politik mit dem Mut zur 
Veränderung.
Unter sozialdemokratischer Regierungsver-
antwortung machen wir Sachsen-Anhalt zu 
einem Land für alle.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Stabiles, schnelles Internet an jedem Kü-
chentisch, in jeder Schule und Firma. 
 
Gleichwertige Lebensbedingungen sind 
keine politische Floskel, sondern ein ver-
bindlicher Verfassungsauftrag. Politik in 
Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung 
der großen Städte und der ländlichen Re-
gionen gleichermaßen dienen. Wer Wirt-
schaftsförderung auf Ballungsräume kon-
zentrieren und ganze Regionen sich selbst 
überlassen will, gefährdet unsere Zukunft. 
SPD-Politik ist Politik fürs ganze Land.  
• Ein Land für alle, das heißt: 
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. 
 
 

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Corona hat den Wert des Gesundheits-
systems für unsere Gesellschaft sichtbar 
gemacht. Die Probleme mit privatisierten 
Krankenhäusern haben gezeigt, dass wie 
in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge 
ein aktiver Staat gefragt ist, der flächen-
deckend eine hochwertige, moderne 
Gesundheitsversorgung sicherstellt. SPD-
Politik sorgt für ambulante und stationäre 
Gesundheitsversorgung in allen Regionen.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Gute Arbeit ist unser gutes Recht.
 
Arbeit schafft Wohlstand – aber nicht für 
alle. Ausbeutung wie in der Fleischindus-
trie ist nur ein besonders krasses Beispiel 
für unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Aber 
auch in besser aufgestellten Branchen be-
nachteiligen Tarifflucht und ein anhalten-
des Einkommensgefälle zwischen West 
und Ost unsere Arbeitnehmer*innen. SPD-
Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch 
und sorgt dafür, dass die Zukunft der Ar-
beit sozial gestaltet wird.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Kein Kind bleibt zurück.
 
Bildung muss kostenfrei sein – das fängt 
in der Kita an. Die Bildungszukunft durch 
Digitalisierung hat längst begonnen und 
durch Corona einen kräftigen Schub be-
kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass 
jedes Kind an dieser Entwicklung teilhat. 
Das mobile Endgerät und die Vermittlung 
digitaler Kompetenz gehören für jedes 
Kind dazu, unabhängig vom Einkommen 
der Eltern. SPD-Politik setzt auf längeres 
gemeinsames Lernen und macht flächen-
deckend Gemeinschaftsschulen möglich.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Klimafreundliche, sozial verträgliche Mo-
bilität für alle Regionen.
 
Der Klimawandel gefährdet Zukunft und 
Wohlstand für alle. Deshalb müssen auch 
alle die Chance bekommen, durch ihr Ver-
halten zum Klimaschutz beizutragen. Da-
für brauchen wir bezahlbare regenerative 
Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das 
alle Regionen und Orte erschließt und 
Menschen unabhängig von Einkommen 
und Alter mobil macht. SPD-Politik sorgt 
dafür, dass Klimaschutz überall ankommt.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Ein Zusammenleben in Vielfalt und ohne 
Rassismus.
 
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*in-
nen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft 
sind alle Menschen, die hier leben, gleich 
viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft, 
ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Wir 
setzen auf lebendige interkulturelle Be-
gegnung und wirksame Integration. SPD-
Politik sorgt für ein gleichberechtigtes 
Miteinander und tritt Rassismus, Anti-
semitismus und Rechtsextremismus ent-
schieden entgegen.
• Ein Land für alle, das heißt: 
Teilhabe und Chancengleichheit statt 
Diskriminierung und Ausgrenzung. 
 
In Sachsen-Anhalt haben wir in der Ver-
fassung verankert, dass niemand wegen 
seiner sexuellen Identität diskriminiert 
werden darf. Genauso wie die Gleich-
berechtigung von Frauen und Männern 
und die Teilhaberechte von Menschen mit 
Behinderungen müssen wir diese Rechte 
im Alltag, in Politik und Wirtschaft durch-
setzen und mit Leben füllen. SPD-Politik 
sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten 
gleiche Chancen werden und Diskrimi-
nierung zurückgedrängt wird.
Ein Land für alle zu gestalten, geht nur mit ei-
ner starken Sozialdemokratie. Und: mit kons-
truktiven Partner*innen.
Für die „Kenia“-Koalition haben wir uns 2016 
bewusst entschieden, weil das nach dem Ein-
zug der AfD in den Landtag die einzige Mög-
lichkeit zur demokratischen Mehrheitsbildung 
war. In dieser Koalition konnten wir wichtige 
Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. In an-
deren Bereichen bedeutete sie Stillstand.
Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Still-
stand. Deshalb bekräftigen wir:
Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten 
Landtag mit großen demokratischen Mehr-
heiten wieder Koalitionsbildungen nach poli-
tischen Übereinstimmungen möglich werden. 
Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt 
erzwungener Bündnisse an.

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Wie wir unser 
Land stärker 
und gerechter 
machen: 
innovative Wirtschaft 
& gute Arbeit. 
Wirtschaft
S
ozialdemokratische Wirtschaftspolitik 
hat Sachsen-Anhalt seit 2016 gutgetan. 
Wir haben unser Land in den vergange-
nen Jahren zu einem attraktiven Investitions-
standort gemacht, die Wirtschaftsförderung 
auf kleinere und mittlere Unternehmen aus-
gerichtet, Existenzgründungen insbesondere 
im Handwerk gefördert sowie Wirtschaft und 
Wissenschaft stärker miteinander verzahnt. 
So konnten wir in Sachsen-Anhalt die Zahl 
gut bezahlter Arbeitsplätze ebenso wie die 
wirtschaftsnahe Innovationsfähigkeit steigern. 
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in großen 
Investitionen wie dem Presswerk von Porsche 
und Schuler in Halle, der Akkufabrik von Fara-
sis in Bitterfeld-Wolfen oder dem Forschungs-
flughafen Cochstedt wider.
Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. 
Gerade in den Bereichen, in denen wir heute 
schon erfolgreich sind, wollen wir in den kom-
menden Jahren besser werden. Wir wollen 
weiter dafür Sorge tragen, dass Sachsen-An-
halt noch stärker als Land der Zukunftstech-
nologie wahrgenommen wird. Wir sehen die 
Digitalisierung und den Strukturwandel der 
Kohleregion nicht als notwendige Übel, son-
dern werden beide Herausforderungen nut-
zen, um die Unternehmen in unserem Land zu 
stärken und ein attraktiver Standort für Neu-
ansiedlungen ebenso wie für Erweiterungsin-
vestitionen zu bleiben. So wollen wir auch in 
Zukunft die Zahl gut bezahlter und zukunfts-
sicherer Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stei-
gern. Für einen langfristig gelingenden Struk-
turwandel braucht es darüber hinaus aber 
zugleich auch die volle Akzeptanz der lokalen 
Bevölkerung und die aktive Mitwirkung aller 
zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Sachsen-Anhalt ist schon längst keine „ver-
längerte Werkbank“ mehr. Industrielle Clus-
ter und regionale Wertschöpfungsketten 
sind stärker geworden. Prägend für die Wirt-
schaftsstruktur unseres Landes sind aber wei-
terhin eine insgesamt schwach ausgeprägte 
industrielle Basis, kleinteilige Unternehmens-
strukturen und ein starkes regionales Gefälle 
bei der Wirtschaftskraft. Wir müssen alles da-
ransetzen, dass diese wirtschaftlichen Struk-
turen unter dem Druck der Corona-Krise nicht 
beschädigt werden. Wichtigstes Ziel unserer 
Wirtschaftspolitik ist es, dass der konjunktu-
relle Einbruch überwunden wird, ohne dass es 
für große Bevölkerungsgruppen zu anhalten-
der Arbeitslosigkeit kommt. Wir werden daran 
arbeiten, dass Sachsen-Anhalt nach der Krise 
von einem konjunkturellen Wiederaufschwung 
profitiert, neues, nachhaltiges Wachstum ent-
wickelt und langfristig weiter gestärkt wird.
Dabei setzen wir auf Unternehmen, die die 
Voraussetzungen für gute Arbeit bieten. 
Billiglöhne und Unterbietungswettbewerbe 
schaden dem Standort Sachsen-Anhalt, er-
schweren die Fachkräftesicherung und schwä-
chen die regionale Kaufkraft. Das gilt auch in 
Zeiten der konjunkturellen Krise.
Die Vielfalt unserer Regionen ist eine Stärke 
Sachsen-Anhalts. Auch in dünnbesiedelten 
Regionen und kleinen Städten bieten krea-
tives Potential und gut qualifizierte Arbeits-
kräfte die Voraussetzung, erfolgreich in die 
Zukunft zu investieren. Wir lassen niemanden 
zurück und setzen darauf, alle Teile unseres 
Landes zu entwickeln.
Szenarien, die der Politik nahelegen, ganze 
Regionen in Ostdeutschland „aufzugeben“ 
und Wirtschaftsförderung und Infrastruktur-
entwicklung nur noch auf Ballungsräume zu 
konzentrieren, treffen auf unseren entschie-
denen Widerstand. Sie widersprechen dem 
Verfassungsauftrag zur Sicherstellung gleich-
wertiger Lebensverhältnisse. Vor allem aber 
widersprechen sie unserem Verständnis von 
Solidarität und von wirtschaftlicher Vernunft. 
Wir lassen niemanden zurück, weil Sachsen-
Anhalt nur gemeinsam vorankommt.
Die drängenden Zukunftsfragen, die mit der 
Klimakrise und den ökologischen Folgelasten 

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industriellen Wirtschaftens der letzten 150 
Jahre verbunden sind, stellen sich von Jahr 
zu Jahr dringlicher. Wir wissen, dass die öko-
logischen Folgelasten nicht nur die Grundla-
gen unseres Wohlstandes, sondern auch die 
Grundlagen menschlichen Lebens auf dieser 
Erde gefährden. Die Wirtschaft zukunftsfähig 
zu machen, heißt deshalb beispielsweise auch, 
die Klimaziele des Pariser Abkommens einzu-
halten. Zugleich wissen wir, dass der dafür nö-
tige Umbau der Wirtschaft nur gelingen kann, 
wenn er gesamtgesellschaftlich getragen ist, 
wenn er nicht einige ungleich belastet oder zu 
Belastungen führt, die einige Gruppen über-
fordern oder ausgrenzen, und wenn niemand 
dabei zurückbleibt oder ausgegrenzt wird. 
Deshalb muss der ökologische Umbau der 
Wirtschaft ein solidarischer sein.
Folgen der Corona-Krise überwinden
Die Folgen der Einschränkungen des Wirt-
schaftslebens aufgrund der Maßnahmen zur 
Pandemiebekämpfung und des weltweiten 
Konjunktureinbruchs werden noch lange 
spürbar sein. Für uns in Sachsen-Anhalt wird 
es besonders darauf ankommen, dass Selb-
ständige und Start-ups, die trotz der Sofort-
hilfen von Bund und Land durch die Krise in 
Insolvenz geraten sind, die Chance zu einem 
zweiten Anlauf bekommen. Wir können auf 
das Potential von Menschen mit Kreativität 
und dem Mut zur Existenzgründung nicht ver-
zichten.
Wo die Einnahmeausfälle aus der Zeit der 
Pandemie dazu führen, dass über die un-
mittelbare Krise hinaus das Kapital für not-
wendige Erneuerungsinvestitionen fehlt, wie 
beispielsweise im Tourismussektor, sind staat-
liche Investitionshilfen erforderlich.
Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise 
muss es im Rahmen dieser Programme auch 
darum gehen, die Wirtschaft Sachsen-Anhalts 
in die bundesweiten Bemühungen um eine 
Stärkung der Herstellung medizinischer und 
pharmazeutischer Produkte im Lande einzu-
binden. Als Standort mit langer Tradition in 
der chemischen und pharmazeutischen Indus-
trie sowie beim Maschinen- und Anlagenbau 
bestehen hierfür erstklassige Voraussetzun-
gen, die durch entsprechende Entwicklungs-
projekte an den Hochschulen des Landes flan-
kiert werden müssen.
Bestandsunternehmen unterstützen
Gute Wirtschaftspolitik hat nicht nur neue An-
siedlungen im Blick, sondern unterstützt auch 
bereits bestehende Unternehmen bei den an-
stehenden Herausforderungen. Der große Teil 
der Unternehmenslandschaft in Sachsen-An-
halt besteht aus kleinen und mittelständischen 
Unternehmen. Gerade diesen Unternehmen 
wollen wir dabei helfen, wettbewerbsfähig zu 
bleiben, die jetzt existierenden Arbeitsplätze zu 
sichern und neue Beschäftigung zu schaffen.
Deshalb brauchen wir:
• Finanz- und Förderangebote in Form von 
zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaf-
ten, um Investitionen für kleine und mitt-
lere Unternehmen zu erleichtern
• gezielte Unterstützungsangebote, um klei-
ne und mittlere Unternehmen vor Ort lang-
fristig und nachhaltig zu sichern
• Unterstützung der bereits stark aufgestell-
ten Wirtschaftszweige in den Bereichen 
Chemie, Pharmazie und Ernährungswirt-
schaft
• Regionalbudgets zur Stärkung der regio-
nalen Wirtschaftsförderung
• Förderung von Digitalisierungsprojekten 
in Unternehmen verschiedener Branchen 
• Unterstützung für die Unternehmen bei 
der Digitalisierung der industriellen Pro-
duktion (Industrie 4.0)
• die Umsetzung der Fachkräftestrategie 
des Landes gemeinsam mit den gewerbli-
chen Kammern, den Hochschulen und den 
Unternehmen
• den Einsatz von mindestens zehn Prozent 
der Forschungsförderung für Unterneh-
men 
• besondere Förderung von genossen-
schaftlichen und gemeinwohlorientierten 
wirtschaftlichen Vorhaben

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Zukunftstechnologien fördern, 
Strukturwandel gestalten
Klimawandel und Ressourcenverbrauch for-
dern uns ständig dazu auf, Ökologie, Wirt-
schaft und Gesellschaft zusammenzudenken. 
Die Aufgaben des Strukturwandels werden 
uns in den kommenden Jahren beschäftigen. 
Im Mitteldeutschen Revier und den unmit-
telbar betroffenen Kommunen im südlichen 
Sachsen-Anhalt stehen wir vor der Frage, 
wie eine neue industrielle Basis aufgebaut, 
Arbeitsplätze erhalten und neue, gut bezahl-
te Arbeitsplätze geschaffen werden können. 
Neben dem durch den Kohleausstieg notwen-
digen Strukturwandel stehen wir aber auch 
vor den Herausforderungen, die der Umstieg 
auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich 
bringt. Beiden Facetten des Strukturwandels 
können wir nur mit einem Bekenntnis zu Zu-
kunftstechnologien in Sachsen-Anhalt ge-
recht werden.
Wettbewerbsfähigkeit 
im 
internationalen 
Maßstab setzt in immer stärkerem Maße den 
Einsatz erneuerbarer Energien, eine ressour-
censchonende und emissionsarme Produk-
tion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz 
nachwachsender Rohstoffe voraus.
Automobil-Zulieferindustrie und chemische 
Industrie als Schlüsselindustrien unseres Lan-
des sind dabei in besonderer Weise gefordert. 
Und Sachsen-Anhalt hat mit seiner hohen 
Quote der Erzeugung erneuerbare Energie, 
dem technologischen Know-how in Solarener-
gie und Windkraft sowie den aufwachsenden 
Kapazitäten in der Batterieproduktion gute 
Voraussetzungen, diesen technologischen 
Wandel mitzugestalten. Wir wollen einen Spit-
zenplatz bei der Realisierung umwelt- und kli-
mafreundlicher Produktionstechnologien er-
langen. Wir wollen keine Resterampe für den 
Einsatz fossiler Energien und verbrauchsin-
tensiver Produktionstechnik sein.
Unser Ziel ist eine nachhaltig und verantwort-
lich wirtschaftende Industriegesellschaft. Des-
halb wollen wir Wirtschaftsförderung darauf 
ausrichten, die Ansiedlung von Betrieben zu 
unterstützen, die dieses Ziel in Sachsen-An-
halt voranbringen. Dasselbe Ziel unterstützen 
wir bei der Markteinführung von innovativen 
Start-ups. Die Förderung von Investitionen in 
Bestandsanlagen muss der ökologischen Ver-
träglichkeit und energetischen Effizienz dienen.
Deshalb brauchen wir:
• ein Bündnis für die Industrie der Zukunft, 
um die Überleitung in das CO2-neutrale 
Zeitalter zu gestalten
• Innovation und moderne Technologien als 
Schwerpunkte der industriepolitischen An-
siedlungsstrategie des Landes
• die Schaffung geschlossener Stoffkreisläu-
fe, die Herstellung klimaneutraler Produk-
te und die Digitalisierung als Investitions-
schwerpunkte
• Unterstützung bei der Weiterentwicklung 
von Gewerbegebieten und bei Investitio-
nen in verkehrliche und digitale Infrastruk-
tur, um ausreichend Platz für Zukunfts-
technologien zu schaffen
• eine Forschungsstarthilfe für Unterneh-
men in den Bereichen Klimaneutralität und 
CO2-Reduzierung
• die Einrichtung vom Land kofinanzierter 
Kompetenzzentren zur Förderung der Er-
forschung von autonomer Steuerung und 
alternativer Antriebstechnologien
• eine verlässliche Umsetzung des Verspre-
chens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt, 
wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören 
wie die soziale Absicherung durch das zu-
gesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäf-
tigte in Tagebauen und Kraftwerken. Ohne 
die Kommunen wird es keinen erfolgreichen 
Strukturwandel geben. Die Kommunalpoli-
tiker*innen wissen, was richtig für ihre Ge-
meinden und Landkreise ist. Deshalb müssen 
sie wesentlich mitentscheiden können, wel-
che Maßnahmen aus den Mitteln des Struk-
turstärkungsgesetzes gefördert werden
• einen Förderungsschwerpunkt bei Exis-
tenzgründungen technologieorientierter 
Unternehmen im Mitteldeutschen Revier
• die Möglichkeit für die vom Strukturwan-
del betroffenen Kommunen, mit Mitteln 
aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in 
ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren
• eine Wirtschaftsförderung, die sich an be-
trieblicher Mitbestimmung und Tarifbin-
dung orientiert

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Tourismus weiterentwickeln
Wir haben durch kluge Investitionen die kul-
turellen und natürlichen Reichtümer unseres 
Landes für touristische Zwecke entwickelt. 
Der Tourismus ist in Sachsen-Anhalt ein rele-
vanter Wirtschaftsfaktor geworden. Arbeits-
plätze in der Gastronomie, im Hotel- und Be-
herbergungsgewerbe und in touristischen 
Einrichtungen konnten gesichert oder neu 
geschaffen werden. Wir sind mit unseren 
UNESCO-Welterbestätten das Kulturland 
in Deutschland. Wir wollen die Attraktivität 
Sachsen-Anhalts für in- und ausländische Gäs-
te weiterentwickeln. Kulturtourismus, Fahrrad-
tourimus, Tages- und Städtereisen gehören zu 
den Bereichen, die wir stärken wollen.
Deshalb brauchen wir:
• eine breite Unterstützung von Investitio-
nen in die touristische Infrastruktur 
• eine touristische Infrastrukturförderung, in 
der Bahnanbindung, gastronomische An-
gebote und Übernachtungsmöglichkeiten 
Hand in Hand mit ÖPNV und ausgeschil-
derten Fahrradstrecken koordiniert wer-
den
• eine zentrale Vermarktung der touristi-
schen Landesthemen durch eine starke 
Investitions- und Marketinggesellschaft 
IMG, die die Themen Digitalisierung, Nach-
haltigkeit und Mobilität weiterentwickelt 
sowie Investitionsprojekte des Tourismus 
initiiert, fördert und begleitet
• eine gelebte Partner*innenschaft aller im 
Tourismus engagierten Institutionen und 
Verbände, insbesondere von IMG und 
Landestourismusverband Sachsen-Anhalt 
e. V. als Interessenvertretung der touristi-
schen Akteur*innen auf Landesebene 
• Förderung der Verzahnung von Kultur- 
und Naturtourismus mit dem ÖPNV im 
ländlichen Raum
• Förderung des Ausbaus der Infrastruktur 
von Rad-, Wasser- und Wanderwegen
• eine finanzielle Basisausstattung der re-
gionalen Tourismusverbände zur Stärkung 
regionaler Angebote 
• eine zentrale Steuerung des Tourismusbe-
reichs durch das Wirtschaftsressort
• eine Förderung von barrierefreien touristi-
schen Angeboten
Kreativität fördern, aus Ideen Arbeitsplätze 
machen, Gründer*innen stärken
Nicht erst das Bauhaus-Jahr 2019 hat uns wie-
der ins Gedächtnis gerufen, dass Sachsen-An-
halt ein Land der neuen Ideen ist. Die Unter-
nehmen, Gründer*innen und die Hochschulen 
unseres Landes zeigen uns immer wieder, wel-
che Kraft in neuen Ideen steckt. Die Aufgabe 
der Wirtschaftspolitik ist es, diese Ideen zu 
begleiten und dazu beizutragen, dass aus gu-
ten Ideen in der Folge Innovationen und neue 
Arbeitsplätze entstehen.
Deshalb brauchen wir:
• die Beratung und verstärkte Unterstüt-
zung von Gründer*innen
• ein Umfeld, das Gründer*innen auch nach 
der Anfangsphase in unserem Lande hält
• die Fortsetzung der Förderung von Unter-
nehmen in der Kreativ- und IT-Wirtschaft
• die Förderung von Netzwerken und Ko-
operationen von Unternehmen aus der 
Kreativ- und IT-Branche mit Unternehmen 
aus anderen Bereichen der Wirtschaft
• die Unterstützung von Coworking-Ange-
boten für Kreative
• einen engen Wissensaustausch zwischen 
Unternehmen, Hochschulen und For-
schungseinrichtungen
• ein Landesförderprogramm für Start-ups
Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, 
Innovationskraft weiter steigern
Selbstverständlich: Die Hochschulen unseres 
Landes sind in allererster Linie leistungsfähige 
Zentren für Forschung und Lehre. Sie sichern 
durch ihre Studienangebote den Bedarf hoch-
qualifizierter Fachkräfte im Lande, tragen mit 
ihrer Forschung zur Entwicklung von Wirt-

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schaft und Gesellschaft bei und strahlen mit 
ihren vielfältigen Angeboten auf Städte und 
Regionen aus.
Wir konnten in den letzten Jahren die klein- 
und mittelständische Struktur unserer Wirt-
schaft durch gezielte Verzahnung mit den 
Wissenschaftseinrichtungen im Lande stär-
ken. Wo eigene Forschungs- und Entwick-
lungskapazitäten nicht vorhanden sind, hel-
fen Kooperationen mit den Hochschulen des 
Landes, um Produkte oder Dienstleistungen 
zu entwickeln. Nach dem Motto „Von der Idee 
bis zur Marktreife“ wirkt sich eine gestärkte 
Kooperationsfähigkeit von Unternehmen und 
Wissenschaftseinrichtungen nachhaltig auf 
den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt aus. 
Daher müssen wir weiterhin die großen Poten-
tiale unserer Wissenschaftseinrichtungen für 
die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen 
nutzen – dies gilt in besonderer Weise für die 
MINT-Wissenschaften.
Mit der durchgreifenden Novelle des Hoch-
schulgesetzes 2020 haben wir die Vorausset-
zungen für eine verstärkte Gründungskultur 
an unseren Hochschulen geschaffen. Um die-
se auszubauen, kreative Ausgründungen zu 
ermöglichen und eine echte Start-up-Kultur 
zu etablieren, bedarf es neben des geöffneten 
Rechtsrahmens nun flankierender Maßnah-
men durch Bund und Land, die sich gleicher-
maßen positiv auf den Wirtschafts- wie den 
Wissenschaftsstandort auswirken.
Deshalb brauchen wir:
• weitere Freiräume für die Ausgestaltung 
der Zusammenarbeit von Wissenschaft 
und Wirtschaft 
• einen Ausbau der Verbundforschung 
durch gezielte Förderprogramme für Un-
ternehmen und Hochschulen
• die nachhaltige Etablierung einer Grün-
dungskultur aus den Hochschulen heraus 
durch ein gezieltes Förderprogramm für 
junge Unternehmen, Start-ups und Spin-offs
Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen
Niedriglöhne sind immer noch ein Standort-
nachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren 
die Fachkräftegewinnung, fördern die Abwan-
derung und behindern Qualifizierungsprozes-
se. Der von der SPD durchgesetzte Mindest-
lohn hat extremes Lohndumping verhindert, 
aber ohne die Erweiterung tarifgebundener 
Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu 
lösen. Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll 
so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staat-
liche Zuschüsse gut leben und einen men-
schenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst 
vor Armut erwerben kann.
Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öf-
fentlichen und öffentlich geförderten Unter-
nehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen. 
Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreue- 
und Vergabegesetzes fest, das bisher von 
der CDU verhindert worden ist. Auch die An-
siedlungs- und sonstige Investitionsförderung 
muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung 
ausrichten. Wer mit öffentlichen Geldern Auf-
träge vergibt, muss sicherstellen, dass Tarif-
löhne gezahlt werden und Equal Pay berück-
sichtigt wird.
Gute Arbeit
G
ute Arbeitsbedingungen sorgen neben 
familienfreundlichen Angeboten der 
Kinderbetreuung und einem attrakti-
ven Lebensumfeld dafür, dass sich Menschen 
entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt 
aufzubauen. Dies gilt für Landeskinder genau-
so wie für Menschen aus anderen Bundeslän-
dern oder Ländern außerhalb Deutschlands. 
Gute Arbeit kann einen Standort lebenswert, 
ein Unternehmen attraktiv und den Wirt-
schaftsstandort nachhaltig erfolgreich ma-
chen. Dabei geht es nicht nur um „gutes Geld 
für gute Arbeit“, sondern auch um gute und 
gesunde Arbeitsbedingungen, Aufstiegschan-
cen und Weiterbildungsmöglichkeiten, be-
triebliche Mitbestimmung und die Vereinbar-
keit von Beruf und Familie. 
In den zurückliegenden Jahren haben sich 
die Arbeitsbedingungen im Land Sachsen-
Anhalt verbessert. Die Arbeitslosigkeit hat 
sich deutlich reduziert, und auch die Zahl der 
Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Auch die 
Einkommenssituation hat sich verbessert. 

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Insbesondere durch die Einführung des Min-
destlohns haben in Sachsen-Anhalt viele Be-
schäftigte mit kleinen Einkommen ein Plus 
im Portemonnaie. Mit unseren Arbeitsmarkt-
programmen konnten vielen Menschen neue 
Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeits-
markt eröffnet werden. Neben den ESF-ge-
förderten Programmen haben wir mit dem 
Programm „Stabilisierung durch Teilhabe“ in 
der laufenden Wahlperiode Landesgeld in die 
Hand genommen, um Menschen, die lange 
keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden 
hatten, neue Teilhabe- und Beschäftigungs-
chancen zu eröffnen. Über 2.000 Menschen 
konnten so aktiviert und unterstützt werden. 
Inzwischen wird dieses Angebot durch das 
Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzt. 
In der Corona-Krise hat sich die Zahl der 
Arbeitslosen wieder erhöht. Viele Menschen 
konnten jedoch mit dem erweiterten Kurz-
arbeitergeld vor einer Kündigung bewahrt 
werden. Mit dem Konjunkturpaket des Bun-
des soll ein längerfristiger Einbruch vermie-
den werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt 
wird mit Investitionen, Kaufkraftstärkung und 
Überbrückungshilfen dazu beitragen, dass aus 
der Corona-Krise keine tiefe Wirtschaftskrise 
wird. Eine Fortsetzung und Weiterentwick-
lung der arbeitsmarktpolitischen Programme 
ist vor diesem Hintergrund erforderlich.
Sachsen-Anhalts Unternehmen sind in den 
letzten Jahren zunehmend auf der Suche 
nach Fachkräften. Insbesondere im Handwerk 
werden händeringend Fachkräfte und Auszu-
bildende gesucht. Eine wachsende Zahl an 
Betrieben ist inzwischen bereit, in diese Fach-
kräfte zu investieren durch Ausbildung, Quali-
fizierung, Verbesserung der Arbeitsbedingun-
gen und der Einkommen. Fachkräftesicherung 
ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen 
selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich 
unterstützen. In der laufenden Wahlperiode 
haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit 
den Sozialpartner*innen und weiteren Ak-
teur*innen des Arbeitslebens neu aufgestellt 
und zu einer Plattform für Abstimmung und 
Zusammenarbeit gemacht.
Um das Image des Billiglohnlandes Sachsen-
Anhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir 
eine Erhöhung der Tarifbindung. Derzeit ist 
nur jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. 
Wo Tarifverträge abgeschlossen werden, stei-
gen die Einkommen, und die Rahmenbedin-
gungen verbessern sich. Tarifbindung rechnet 
sich aber auch aus Unternehmenssicht: durch 
geringe Fluktuation, höhere Betriebsbindung 
und Motivation. Wir werden auch weiterhin 
intensiv für die Tarifbindung werben.
Demokratie endet nicht am Werkstor. Orga-
nisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche 
Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. 
Dafür braucht es starke Betriebsräte. Unter-
nehmen mit Betriebsräten sind in Sachsen-
Anhalt jedoch immer noch in der Minderheit. 
Das muss sich ändern. Wir werden die Ge-
werkschaften weiterhin dabei unterstützen, 
Betriebsräte zu gründen und so zur Verbes-
serung der Arbeitsbedingungen beizutragen.
Die Chancen der Digitalisierung in der Ar-
beitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und 
im Sinne der Beschäftigten gestalten. Digitali-
sierung darf dabei nicht zur Verschärfung der 
Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit 
von Beschäftigten führen. Es geht vielmehr 
darum, technologische Innovation so zu nut-
zen, dass ein Mehr an Selbstbestimmung und 
Kommunikation möglich wird und eine Er-
leichterung der Arbeit und der Kooperation 
von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten 
erreicht wird. Die Forderung nach dem Recht 
auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Die 
Corona-Krise hat die Potentiale aufgezeigt. 
Wir wollen sie jetzt zupackend gestalten.
Deshalb brauchen wir:
• eine Stärkung der Tarifbindung, um end-
lich die Angleichung der Löhne und Ge-
hälter an das Westniveau durchsetzen zu 
können
• die Unterstützung der Gründung und Ar-
beit von Betriebsräten. Fortsetzung der 
regelmäßigen Betriebsrätekonferenz des 
Landes, um Betriebsräte zu ermutigen und 
zu stärken
• eine Landeskampagne zur Gründung von 
Betriebsräten
• einen Förderausschluss für Unternehmen, 
die nachweislich betriebliche Mitbestim-
mung behindern. Wir werden uns für einen 
besseren Schutz für Betriebs- und Personal-
räte bei willkürlichen Kündigungen stark ma-
chen. Auch der Zugang der Gewerkschaften 
in die Berufsschulen soll erleichtert werden

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12
• das lange von der CDU blockierte mo-
derne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es 
muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträ-
ge nur an Unternehmen vergeben werden, 
die sich an Tarifverträge halten. Wo noch 
keine Tarifverträge verhandelt wurden, soll 
ein Vergabemindestlohn von 13 Euro die 
Untergrenze bilden. Die Entgeltgleichheit 
von Mann und Frau soll als ein Vergabe-
kriterium in das Landesvergabegesetz auf-
genommen werden
• die Unterstützung von Initiativen für eine 
gleichberechtigte Aufteilung von Erzie-
hungs- und Pflegezeiten. Frauenförderung, 
Entgeltgleichheit und familienfreundliche 
Arbeitszeitmodelle sind wichtige Indikato-
ren guter Arbeit. Wir wollen Arbeitsmarkt-
programme wie „Familien stärken“ fortset-
zen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg 
in Arbeit ermöglichen
• eine bessere Durchsetzung des Arbeits-
schutzes durch engmaschige Kontrollen. In 
der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, 
welch starken Gesundheitsgefährdungen 
Beschäftigte ausgesetzt sein können, 
wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet 
wird. Wir werden das Landesamt für Ver-
braucherschutz dafür personell stärken
• die Bekämpfung der Ausbeutung von Sai-
sonarbeitskräften durch Werkverträge, 
miese Arbeitsbedingungen und Unterbrin-
gung in Massenunterkünften. Gemeinsam 
mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz 
und Kommunen wollen wir Verfehlungen 
konsequent ahnden und die Arbeitsbedin-
gungen verbessern. Die Beratungsstelle 
BemA, die mobile Beschäftigte berät, leis-
tet wichtige Aufklärungsarbeit. Wir wer-
den ihre Förderung verstetigen
• eine Weiterentwicklung des Fachkräftesi-
cherungspakts als Plattform für Austausch 
und Abstimmung über Maßnahmen der 
Fachkräftesicherung mit allen Arbeits- und 
Wirtschaftsakteur*innen. Zentrale Hand-
lungsansätze der Fachkräftesicherung 
sind: Verbesserung der Arbeitsbedingun-
gen, Gestaltung der Zuwanderung, Ausbil-
dung und Qualifizierung, neue Chancen für 
Arbeitslose, frühzeitige Bindung von Ab-
solventen, Mobilität für Ausbildungs- und 
Freizeitverkehre. Unser Ziel ist es, dass im 
Fachkräftesicherungspakt alle Partner*in-
nen Verantwortung übernehmen und ver-
bindliche Maßnahmen in ihrer Verantwor-
tung umsetzen
• die Fortsetzung der Fachkraftinitiative des 
Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot 
für suchende Fachkräfte ebenso wie für 
suchende Betriebe. Ergänzend zum Qua-
lifizierungschancengesetz wollen wir auch 
künftig mit unseren Förderprogrammen 
das individuelle Weiterbildungsengage-
ment von Beschäftigten ebenso finanziell 
fördern wie das betriebliche
• Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungen. 
Dafür wollen wir überall, wo das Land Ver-
antwortung trägt, schnell und dauerhaft 
sorgen. Jede*r Auszubildende sollte eine 
angemessene Ausbildungsvergütung er-
halten. Erzieher*innen- und Gesundheits-
berufe müssen den dualen Ausbildungsbe-
rufen gleichgestellt und vergütet werden
• auch für Freiwilligendienstleistende die 
Möglichkeit, das zum 1.1.2021 gestartete 
Azubi-Ticket zu nutzen
• die Fortsetzung der Programme für einen 
sozialen Arbeitsmarkt. Auf absehbare Zeit 
werden wir eine gezielte Unterstützung 
von Menschen benötigen, die alleine nicht 
wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. 
Ergänzend und abgestimmt mit den Maß-
nahmen der Bundesagentur für Arbeit 
werden wir daher weiterhin Angebote zur 
Teilhabe von benachteiligten Menschen 
am Arbeitsmarkt entwickeln. Unser Ziel ist 
es, diese frühzeitig mit betrieblichen Be-
mühungen zur Gewinnung von Fachkräf-
ten zu verknüpfen
• die frühzeitige Berufsorientierung junger 
Menschen, damit sie realistisch an die Be-
rufswahl herangehen und Enttäuschungen 
vermieden werden können. Wir werden 
daher sicherstellen, dass das Landespro-
gramm BRAFO zur Berufsorientierung ver-
stetigt und flächendeckend an allen weiter-
führenden Schulen – auch an Gymnasien 
– durchgeführt wird. BRAFO soll mit be-
trieblichen Praktika verknüpft werden und 
eine frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen 
Betrieben und Jugendlichen ermöglichen. 
BRAFO soll noch stärker geschlechtersen-
sibel ausgerichtet werden und alle über die 
ganze Breite der Berufe informieren

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13
• die Fortsetzung des Landesprogramms 
RÜMSA, das an die Schule anschließt und 
einen guten Übergang von Schule in Aus-
bildung und Beruf ermöglicht. RÜMSA 
findet im Rahmen der regionalisierten 
Arbeitsmarktpolitik in Landkreisen und 
kreisfreien Städten statt und ermöglicht 
so, dass die Akteur*innen vor Ort ein best-
mögliches Matching von jungen Menschen 
und regional tätigen Unternehmen realisie-
ren. Diesen Ansatz wollen wir fortsetzen
• die Bezahlung von Praktika. Praktika sind 
ein wichtiges Instrument der beruflichen 
Orientierung und zum Gewinnen betriebli-
cher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen 
aber nicht als billige Arbeitskräfte miss-
braucht werden. In Landesverantwortung 
soll es keine längeren unbezahlten Praktika 
mehr geben
Zuwanderung 
und Integration
D
ie SPD Sachsen-Anhalt bekennt sich zu 
einem vielfältigen Land, das die freie 
Ausübung von Religion, Kultur und Le-
bensweise ermöglicht. Wir setzen uns ein für 
eine solidarische Gesellschaft, in der sich Men-
schen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem 
Aussehen oder ihrem ökonomischen Status 
willkommen fühlen.
Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung, 
um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell 
attraktiv zu bleiben. Mit einer Strategie für Zu-
wanderung und internationale Zusammenar-
beit wollen wir dazu beitragen, den Bevölke-
rungsrückgang zu lindern, lebenswerte Dörfer 
und Städte zu erhalten, Arbeits- und Fach-
kräfte sowie Unternehmensnachfolger zu ge-
winnen und die kommunale Daseinsvorsorge 
zu sichern. Damit die Steuerung von Zuwan-
derung, Migration und Integration effizienter 
als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns 
für die Bündelung der migrationsbezogenen 
Zuständigkeiten in einem Ressort aus. 
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) 
des Bundes eröffnet neue Chancen der Zu-
wanderung nach Sachsen-Anhalt. 
Deshalb brauchen wir:
• Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- 
und Arbeitskräften im Rahmen des FEG
• die Etablierung eines zentralen Welcome-
Centers, das Informationen und Unterstüt-
zungsangebote für Zuwanderungsinter-
essierte, internationale Fachkräfte sowie 
Unternehmen anbieten soll. Das Welcome-
Center dient als Erstanlaufstelle, die Zuwan-
derungsinteressierte über Chancen und An-
gebote in Sachsen-Anhalt informieren und 
nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsen-
anhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll
• eine Fortführung des Zentrums für Migra-
tion und Arbeitsmarkt, das als Kompetenz-
netzwerk für Unternehmen, Beratungs-
dienste und Fachkräfte zur Verfügung steht
• die Nutzung der Potentiale der bereits in 
Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen. 
Die Angebote zur Berufsorientierung, 
Qualifizierung, 
berufsvorbereitenden 
und -begleitenden Sprachförderung sowie 
die Unterstützungsangebote zur langfris-
tigen Integration in den Ausbildungs- und 
Arbeitsmarkt wollen wir besser als bislang 
aufeinander abstimmen
Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit
Bildung und deutsche Sprachkenntnisse sind 
die Schlüssel zu erfolgreicher Integration von 
Zugewanderten. Daher stehen die Bemühun-
gen um Bildungs- und Ausbildungsintegration 
im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik.
Deshalb brauchen wir:
• verstärkten Zugang zu den Kindertages-
stätten. Als häufig erstem von Kindern in 
Anspruch genommenen institutionellen 
Bildungsangebot kommt der Kinderta-
geseinrichtung eine wichtige Funktion für 
die Integration, Bildung und Teilhabe an 
der Gesellschaft und die Förderung des 
Spracherwerbs zu
• Zugang zur Schule für Kinder und Jugend-
liche im schulpflichtigen Alter spätestens 
drei Monate nach ihrer Ankunft. Dies gilt 
explizit auch in den Erstaufnahmeeinrich-
tungen des Landes

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14
• Sprachförderangebote in allen Schulstufen 
und Schulformen
• Zugang zu Sprachkursen für alle Zuge-
wanderten und Geflüchteten mit der Mög-
lichkeit, mindestens das Sprachniveau B1 
erreichen zu können 
• Unterstützung von Unternehmen, die aus-
ländische Beschäftigte oder Auszubilden-
de einstellen, durch die Förderung von 
„Integrations-Coachs“, um bürokratische 
Hürden abzubauen, Sprachförderangebo-
te bestmöglich zu nutzen und eine nach-
haltige Integration in das Unternehmen zu 
ermöglichen 
• den Ausbau der Beratung und Qualifizie-
rung zur Anerkennung ausländischer Bil-
dungsabschlüsse in Abstimmung mit den 
bundesgeförderten Angeboten des IQ-
Netzwerkes und den Kammern, um das 
Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, 
die zuständigen Stellen zu entlasten und 
die beruflichen Potentiale der Zugewan-
derten bestmöglich zu nutzen
• die Fortführung der Beratungsangebote 
für zugewanderte Frauen, um ihnen den 
Weg in den Ausbildungs- und Arbeits-
markt zu erleichtern 
• den Aufbau von Beratungsangeboten für 
queere Migrant*innen, um ihnen den Weg 
in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu 
erleichtern
Flucht und Asyl 
Auch wenn künftig die gesteuerte Arbeits-
marktzuwanderung eine größere Rolle spielen 
wird, werden weiterhin Menschen in Deutsch-
land Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg 
suchen. Wir stehen zum Recht auf Asyl und 
zur humanitären Aufnahme in Deutschland. 
Menschen, die in unserem Land Schutz su-
chen, wollen wir offen begegnen und ihnen 
frühestmöglich Angebote zur Integration in 
das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bil-
dung, Ausbildung und Arbeit geben. 
Deshalb brauchen wir:
• eine Verkürzung des Aufenthaltes in den 
Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Coro-
na-Krise hat gezeigt, welche Gefahren 
Massenunterkünfte bergen. In der Erst-
aufnahme werden kleine, abgeschlossene 
Wohneinheiten mit Zugang zu eigenem 
Bad und Küche gebraucht. Eine frühzeitige 
Verteilung auf Wohnungen in den Kommu-
nen wird angestrebt
• die Fortsetzung der unabhängigen und 
nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung 
in der Erstaufnahme
• den Zugang zu Angeboten der psychoso-
zialen Versorgung unabhängig vom Auf-
enthaltsstatus. Notwendige Sprachmitt-
lungsangebote müssen unkompliziert zur 
Verfügung gestellt werden
• die Vermeidung von Abschiebungen in 
Länder, in denen Gefahr für Leib und Le-
ben droht. Abschiebungen insbesondere 
in Länder wie Afghanistan lehnen wir auf 
absehbare Zeit ab
• einen sicheren Hafen für Menschen in Not. 
Wir wollen, dass sich unser Bundesland an 
der Aufnahme von aus Seenot geretteten 
Menschen beteiligt. Im Sinne der euro-
päischen Solidarität bekennen wir uns zu 
unserer humanitären Verantwortung und 
sprechen uns für die Aufnahme von Ge-
flüchteten aus den Aufnahmelagern in 
Griechenland aus. Dafür wollen wir ein 
Landesaufnahmeprogramm auflegen
• die Rückkehr zum Rechtsanspruch auf 
Familiennachzug. Familien gehören zu-
sammen. Wer sich täglich Sorgen um sei-
ne Angehörigen machen muss, kann sich 
nur mit halbem Herzen der Integration in 
Deutschland widmen
• eine landesweit einheitlichere Praxis der 
Ausländerbehörden bei der Erteilung der 
Ausbildungsduldung
• die regelmäßige Aufklärung der Unterneh-
men und (Amts-)Vormünder zum Instru-
ment der Ausbildungsduldung
• Abschiebehaft nur für Straftäter*innen 
 
 

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15
Zusammenleben in einem vielfältigen 
Sachsen-Anhalt
Integration endet nicht mit dem Abschluss 
eines Sprachkurses. Vielmehr braucht es da-
für vielfältige Formen der Begegnung und des 
Kennenlernens. Integration bedeutet Teilhabe. 
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unse-
rer demographischen Herausforderungen bei-
tragen kann, unterstützen wir auch weiterhin 
Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisie-
rung und Öffnung von Behörden, Ämtern und 
Diensten und den Abbau von Zugangsbarrie-
ren für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Deshalb brauchen wir:
• interkulturelle Öffnung durch kompetente 
Beratungs- und Bildungsangebote. Damit 
öffentliche Institutionen, aber auch Unter-
nehmen und Organisationen sich für die 
zunehmende Internationalisierung und 
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich un-
terstützt werden
• ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewer-
bungsverfahren, das bei positivem Ergeb-
nis in der Einstellungspraxis übernommen 
werden kann
• den bedarfsgerechten Ausbau von Sprach-
mittlungsangeboten insbesondere zur 
Unterstützung der Kommunikation mit Be-
hörden sowie im Gesundheitswesen 
• die Verankerung interkultureller Bildung 
in allen relevanten Ausbildungs- und Stu-
diengängen sowie der Weiterbildung
• eine Förderung des ehrenamtlichen Enga-
gements durch Lotsen- und Patenschafts-
projekte, Engagementfonds und andere 
Formate niedrigschwelliger Unterstützung
• eine Vermeidung der Konzentration von 
Zuwanderungsgruppen in bestimmten 
Stadtteilen sowie ein verstärktes Quar-
tiersmanagement
• die Umsetzung des 2020 nach einem 
breiten Dialogprozess erstellten Landes-
integrationskonzepts. Dazu gehört die 
Einführung eines ombudschaftlichen Be-
schwerdemanagements für Geflüchtete
• die Aufwertung der Ansprechperson für 
jüdisches Leben zu einer*einem Beauf-
tragten gegen Antisemitismus und für 
jüdisches Leben. Wir setzen uns für lan-
desweite jüdische Kulturtage ein, um die 
Vielfalt der jüdischen Kultur zu bewerben
• bessere Rahmenbedingungen für Sport-
vereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und 
gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Ein-
gewanderte werben
• die Förderung und Beteiligung von Mig-
rant*innenorganisationen als Interessen-
vertretung und Brückenbauer*innen. Wir 
setzen uns für eine langfristige Unterstüt-
zung in Form einer institutionellen Förde-
rung des Landesnetzwerks der Migranten-
selbstorganisationen (LAMSA) ein
• das kommunale Wahlrecht für alle dauer-
haft hier lebenden Menschen. Die politi-
sche Teilhabe würde ein starkes Signal der 
Zusammengehörigkeit senden 
• die Verankerung der Migrationsbeiräte im 
Kommunalverfassungsrecht
• die Unterstützung von Angeboten der in-
terreligiösen Begegnungsarbeit der christ-
lichen, jüdischen, islamischen und anderen 
Gemeinden
• die Unterstützung der islamischen Ge-
meinden bei ihrer Gemeinwesenarbeit und 
in ihrer Orientierungsfunktion für neuan-
kommende Muslim*innen. Die Gemeinden 
erleichtern die Orientierung in Deutsch-
land und bringen sich in das gesellschaft-
liche Leben in Sachsen-Anhalt ein
• ein Unterrichtsangebot zur islamischen 
Religion für muslimische Schüler*innen
Land- und 
Forstwirtschaft
L
and- und Ernährungswirtschaft müssen 
die Versorgung der Bevölkerung mit 
hochwertigen und sicheren Lebensmit-
teln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser 
Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die 

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16
natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. 
Hierzu gehören der Erhalt der Bodenfrucht-
barkeit und der Qualität des Trinkwassers, der 
Artenvielfalt bei Flora und Fauna ebenso wie 
der Klimaschutz und das Wohl der Nutztiere.
Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhal-
tigen Landnutzung, die Klima- und Umwelt-
schutz berücksichtigt und die im europäischen 
Konsens zu entwickeln ist, um die Chancen-
gleichheit der deutschen Landwirt*innen im 
Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu ist eine 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der 
Europäischen Union erforderlich. 
Ein wesentliches Element soll hierbei die kon-
sequente Verfolgung des Prinzips „öffent-
liches Geld für öffentliche Leistungen“ sein. 
Die regionalen Gestaltungsspielräume sind in 
diesem Prozess zu stärken.
Die Betriebe und alle Beschäftigten in der 
Land- und Forstwirtschaft müssen auskömm-
liche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit 
vorfinden, die ihnen eine Teilhabe am wirt-
schaftlichen Wohlergehen der Gesamtgesell-
schaft sichern. 
Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen die 
Kulturlandschaft und ist ein wesentlicher, vie-
lerorts der dominierende Wirtschaftsfaktor im 
ländlichen Raum. Sie bietet die Grundlage für 
eine starke Ernährungswirtschaft und sichert 
Arbeitsplätze. 
Wir setzen auf ein wirkungsvolles Agrarstruk-
turgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung 
bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert, 
den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen 
durch außerlandwirtschaftliche Investoren ver-
hindert und die Konzentration von Eigentum 
und Besitz an Agrarland in Händen einzelner 
Großunternehmen begrenzt. Das Gesetz muss 
darüber hinaus den bisher unkontrollierten 
mittelbaren Erwerb von landwirtschaftlichen 
Flächen über die Beteiligungen an Agrarunter-
nehmen regulieren. Die bisherige Vielfalt bei 
den saatgutproduzierenden Unternehmen soll 
erhalten bleiben. Monopolstellungen einzelner 
Unternehmen lehnen wir ab. Das Gleiche gilt 
für Waldflächen. Auch dafür wollen wir eine 
gesetzliche Grundlage schaffen.
Eine besondere Förderung soll die regionale 
Vermarktung der landwirtschaftlichen Pro-
dukte erfahren, um den nachhaltigen und vor 
allem den regionalen Konsum zu stärken. Da-
bei werden der konventionelle und der öko-
logische Landbau sowie die Nebenerwerbs-
landwirtschaft marktgerecht gefördert, um 
die Nachfrage nach hochwertigen, regiona-
len Lebensmitteln zu bedienen und die Wert-
schöpfung im Lande zu sichern.
Der Beitrag des Waldes und der Land- und 
Forstwirtschaft für Erhalt und Stärkung der 
biologischen Vielfalt wird mit Landesmitteln 
besonders unterstützt. 
Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen 
Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen 
bzw. nur möglich, wenn anderer Stelle Aus-
gleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist 
der Innenentwicklung der Vorzug vor dem 
Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.
Eingriffe in die Natur sollen vor allem durch 
qualitativ hochwertige, produktionsintegrier-
te, agrarflächenschonende Maßnahmen aus-
geglichen werden. Dazu ist eine Evaluierung 
des Bewertungsmodells des Landes eine drin-
gende Voraussetzung. 
Die Wiedervernässung geeigneter Moorstand-
orte aus Gründen des Natur-, Gewässer- oder 
Klimaschutzes wird finanziell abgesichert. 
Über den Anbau von Pflanzen (Paludikultur) 
kann ein Beitrag zur Klimaneutralität geleis-
tet und kostendeckend etabliert werden. Die 
sehr positive Klimabilanz ergibt sich aus den 
Emissionsminderungen durch Wiedervernäs-
sung und dem Ersatz fossiler Energieträger 
durch Biomasse aus nassen Mooren.
Die Nutztierhaltung ist ein bedeutender 
Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch 
wenn Sachsen-Anhalt derzeit eines der vieh-
ärmsten Flächenländer ist, kommt es auf der 
Basis von „Altanlagen“ aus Zeiten der DDR 
zu regionalen Hotspots, an denen die Tier-
haltung industrielle Ausmaße angenommen 
hat. Die Akzeptanz dieser Anlagen bei der 
Bevölkerung ist gering. Die finanziellen Erträ-
ge bleiben oft nicht im Dorf, sondern werden 
andernorts versteuert. 
Bei der Umgestaltung zu einer tiergerechte-
ren und umweltfreundlicheren Produktion gilt 
es verschiedene Aspekte zu beachten. Die 
Tierhaltung soll flächenbezogen die Chance 
auf einen Umbau zu mehr Tierwohl erhalten. 
Dabei muss der Ausgleich der Interessen zwi-

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schen Emissionsminderung und Tierwohl ziel-
führend geschaffen werden.
Die verschiedenen Initiativen zur Verbes-
serung des Tierwohls auf Landes- und Bun-
desebene müssen gebündelt werden, um für 
Sachsen-Anhalt einen Masterplan aufzustellen, 
der die unmittelbar betroffenen Landwirt*in-
nen von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen 
überzeugt. Es ist ausreichend Fachpersonal 
zur Kontrolle des Tierwohls einzustellen.
Der Neubau des Tierwohlkompetenzzentrums 
in Iden mit modernen Ställen zur Rinder- und 
Schweinehaltung bietet die Chance, bei der 
Ausbildung der künftigen Landwirte den As-
pekt des Tierwohls stärker zu verankern. 
Zudem brauchen wir stärkere Anreize für 
mehr Investitionen ins Tierwohl. Dazu werden 
wir die Förderprogramme weiterentwickeln.
Die verschiedenen Initiativen zur Herkunfts-
kennzeichnung müssen mit Aufklärung der 
Verbraucher*innen einhergehen, um Akzep-
tanz für einen gemäßigten Preisanstieg zu 
erreichen. Den Kund*innen mag es gut er-
scheinen, wenn Lebensmittel billig sind, einen 
ethischen Anspruch erfüllt es jedoch nicht. 
Billige Lebensmittel bedeuten, dass exter-
ne Kosten zum Erhalt von Artenvielfalt, rei-
ner Luft und reinem Trinkwasser über andere 
Quellen finanziert werden müssen.
Der Ökolandbau bietet Chancen für den Na-
turschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. 
Neue Anträge zur Umstellung auf ökologi-
schen Landbau sowie die auf Bundesebene 
beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrate-
gie sind in einem Masterplan für Sachsen-An-
halt umzusetzen und werden mit EU-, Bun-
des- und Landesmitteln finanziell unterstützt.
Dauergrünland liefert hochwertiges, eiweißrei-
ches Futtermaterial, ist wichtig für die Humus-
bildung und stellt einen unverwechselbaren 
Landschaftsbestandteil dar. Dauergrünland 
bindet wie auch Moore in besonderem Maß 
Kohlendioxid. Im Rahmen einer Grünfutter-
strategie wollen wir die Grünlandbewirtschaf-
tung stärken.
Durch Marktstrukturprogramme wollen wir 
die Weiterverarbeitung stärken. Wir setzen 
auf regionale Wertschöpfungsketten, eine 
bessere Vernetzung von Land- und Ernäh-
rungswirtschaft und eine intensivere Regio-
nal- und Direktvermarktung. Dafür muss die 
Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt 
deutlich gestärkt und solide finanziert wer-
den.
Die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hin-
sichtlich der Bewältigung der gesellschaftlichen 
Herausforderungen muss neu aufgestellt werden. 
Dazu wollen wir Konzepte entwickeln.
Wir werden zur Automatisierung arbeitsin-
tensiver Vorgänge, zur Stärkung der betrieb-
lichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesse-
rung der Bedingungen von Menschen, Tieren 
und Pflanzen die Digitalisierung bedarfsge-
recht fördern und so die Innovationskraft und 
die regionale Wertschöpfung im ländlichen 
Raum voranbringen. 
Die Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart 
Farming) bietet Möglichkeiten für mehr nach-
haltiges und umweltgerechtes Wirtschaften. 
Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken 
können Dünge- und Pflanzenschutzmittel ge-
zielter, effizienter und somit umweltverträg-
licher ausgebracht werden. Dies kann auch 
die gesellschaftliche Akzeptanz moderner 
Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss 
die Unabhängigkeit der Landwirt*innen ge-
wahrt werden, die digitale Technologien ver-
wenden. Ein umfangreicher Datenschutz und 
das damit einhergehende Recht auf die Daten 
ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft 
eine grundlegende Voraussetzung.
Waldbesitzer*innen, die in ihren Wäldern Gu-
tes für die Gesellschaft oder die Umwelt tun, 
sollen künftig entsprechende finanzielle Un-
terstützung erhalten. Die finanziellen Anreize 
sollen helfen, die gestiegenen gesellschaftli-
chen Anforderungen an den Wald und des-
sen Nutzung besser abzugelten, für die Be-
schäftigten tarifgerechte Arbeitsverhältnisse 
zu ermöglichen und den Erhalt der Wälder 
langfristig zu sichern.
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind 
künftig stärker anzuerkennen und zu vergü-
ten. Neben der Holzproduktion sind dies vor 
allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauer-
stoffproduktion, der Klimaschutz, der Lärm-
schutz, der Erosionsschutz, der Küsten- und 
Hochwasserschutz, der Trinkwasserschutz so-
wie der Naherholungswert und das Speichern 
von CO2. Für die Anerkennung dieser Leistun-

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gen ist es zielführend, den Wert auf wissen-
schaftlicher Grundlage zu ermitteln und die 
Ökosystemleistungen zu definieren und zu 
bewerten. Auf Basis dieser Inwertsetzung 
soll eine breite öffentliche Diskussion über 
die 
angemessene 
Honorierung 
dieser 
Ökosystemleistungen 
stattfinden. 
Im 
Naturschutz kann es auf der Grundlage des zu 
evaluierenden Bewertungsmodells erfolgen, 
in anderen Bereichen müssen neue Modelle 
geschaffen werden.
Die SPD Sachsen-Anhalt steht für einen ge-
sunden Einklang von aktiven Lebensräumen 
für die Menschen und der Natur. Die Politik 
für die Landwirtschaft und den ländlichen 
Raum mit seiner Artenvielfalt, Biodiversität 
und lebendigen Natur muss wieder so ausge-
richtet werden, dass das gegenwärtige offen-
sichtliche Gegeneinander von Ökologie und 
Ökonomie wieder zu einem Miteinander und 
damit zu einer Bereicherung unserer Kultur-
landschaft entwickelt wird.
Deshalb brauchen wir:
• Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung
• auskömmliche Bedingungen für die Be-
schäftigten in landwirtschaftlichen Betrie-
ben
• ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, 
das eine breite Eigentumsstreuung bei 
landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert 
und die Konzentration von Eigentum und 
Besitz an Agrarland in Händen einzelner 
Großunternehmen begrenzt
• den Erhalt der bisherigen Vielfalt bei den 
saatgutproduzierenden Unternehmen. Mo-
nopolstellungen einzelner Unternehmen 
lehnen wir ab
• weniger Verlust landwirtschaftlicher Flä-
chen durch Versiegelung 
• eine finanzielle Absicherung der Wieder-
vernässung geeigneter Moorstandorte aus 
Gründen des Natur-, Gewässer- und Klima-
schutzes
• eine weitere Stärkung des Tierwohlkompe-
tenzzentrums in Iden
• eine solide Finanzierung der Agrarmarke-
tinggesellschaft Sachsen-Anhalt, um die 
Regional- und Direktvermarktung weiter 
zu stärken
• eine zeitnahe Anerkennung und Honorie-
rung der Ökosystemleistungen der Wälder
• eine gezielte Anpflanzung von trocken-
heitsresistenten Baumarten bei Wieder-
aufforstungen
• eine Überarbeitung der bestehenden Kon-
zepte für die Waldbrandprävention, um 
der durch die Trockenheit der letzten Jah-
re entstandenen Wasserknappheit Rech-
nung zu tragen
• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi-
schen Landesregierung und Verbänden 
der Waldwirtschaft, insbesondere dem 
Bündnis für den Wald
• eine Aufstockung der Landesforstverwal-
tung auf 1.000 Stellen
• die Konzentration der Aufgaben der Forst-
verwaltung in einer Anstalt öffentlichen 
Rechts
• die Rückführung der Flächenhoheit auf die 
zuständigen Reviere bzw. Förster*innen
• eine zeitnahe Überarbeitung der Förder-
richtlinien für alle Waldflächen
• das Anlegen eines Notfallfonds für Katas-
trophen
• die dauerhafte Einrichtung von Notfallstä-
ben
• die Unterstützung der Besitzer*innen von 
kleinen Waldflächen zur nachhaltigen Be-
wirtschaftung
• die Behandlung unseres Waldes als sys-
temrelevant
• die Einführung eines Zuschusses für den 
Landesangelverbandes und die gemein-
nützigen Angelvereine mit eigenen Ge-
wässern, um deren Pflege und artgerech-
ten Fischbesatz zu verbessern

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19
Wie wir es 
schaffen, 
dass niemand 
zurückbleibt: 
starker Sozialstaat 
& solidarisches 
Miteinander.
Gesundheit und 
Pflege 
 
Solidarisches Gesundheitswesen für alle und 
von allen getragen
G
esundheit ist unser höchstes Gut. Das 
gesundheitliche Wohl der Patient*in-
nen steht deshalb im Mittelpunkt unse-
rer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, 
wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und 
bestmöglich ausgestattetes Gesundheits-
system angewiesen sind. Eine hochwertige 
Gesundheitsversorgung ist zentral für die öf-
fentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für 
die Lebensqualität in den Regionen unseres 
Landes. Wir streben eine bestmögliche medi-
zinische und pflegerische Versorgung in unse-
rem Land an.
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhält-
nisse auch bei der gesundheitlichen Versor-
gung in allen Regionen, in Stadt und Land, 
in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem 
Land brauchen einen Zugang zu gut erreich-
barer und hochwertiger Gesundheitsversor-
gung. Deshalb haben wir in der laufenden 
Legislaturperiode die Landarztquote einge-
führt, die Krankenhausplanung in Sachsen-
Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über 
Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen 
mit einer psychischen Erkrankung des Landes 
Sachsen-Anhalt modernisiert.
Wir werden uns in der bundesweiten gesund-
heitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass 
die solidarische, paritätische Krankenver-
sicherung gestärkt und zu einer Bürgerver-
sicherung weiterentwickelt wird, zu der alle 
beitragen und zu der alle Zugang haben, auch 
Selbständige und Beamte. Auch die Pflege 
muss ausreichend und gerecht finanziert wer-
den. Deshalb unterstützen wir die Forderung 
nach einer Pflegevollversicherung, um Pfle-
geleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu 
machen, bessere Arbeits- und Entlohnungs-
bedingungen für Pflegekräfte zu schaffen 
und eine Überlastung der Angehörigen zu 
verhindern.
Die SPD steht für eine Sicherung der ambu-
lanten und stationären medizinischen Versor-
gung besonders auch in ländlichen Regionen. 
Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der 
ambulanten Versorgung im haus- und fach-
ärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch 
Modelle, die sich an das Konzept der Polikli-
niken anlehnen.
Damit ältere Menschen lange aktiv sein kön-
nen, unterstützen wir flächendeckende und 
miteinander vernetzte Angebote für Gesund-
heit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistun-
gen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür 
ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, 
Ländern, Kommunen und Sozialversicherun-
gen notwendig.
Deshalb brauchen wir:
• eine integrierte Bedarfsplanung der ge-
samten medizinischen Versorgung (ambu-
lant und stationär). Die Vorbeugung von 
Krankheiten und die Rehabilitation bei-
spielsweise nach einer schweren Erkran-
kung müssen im Rahmen dieser Planung 
gestärkt und auch die Pflege muss einbe-
zogen werden. Dafür müssen die bundes-
rechtlichen Voraussetzungen so geändert 
werden, dass eine sektorenübergreifende 
Versorgung finanziell abgebildet wird
• mehr Ärzt*innen, da diese zukünftig ver-
mehrt altersbedingt aus dem Beruf aus-
scheiden werden. Hierzu bedarf es konkre-
ter Anreize, um die ärztliche Versorgung 
im ländlichen Raum auch weiterhin zu ge-
währleisten. Die Kompetenz der Apothe-
ker*innen sowie der Zahnärzt*innen muss 
in die Versorgungsstrukturen effizient ein-
gebunden werden

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20
• mehr Medizinstudierende, um den Bedarf 
zu decken. Dafür fordern wir ein Bundes-
programm
• rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr 
Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in 
die Gesundheitsversorgung einzubeziehen 
– Stichwort „Gemeindeschwester“
• eine barrierefreie medizinische Versorgung 
im ambulanten und stationären Bereich 
sowie in der psychosozialen Versorgung. 
Dies gilt auch für Geflüchtete unabhängig 
vom Aufenthaltsstatus
• eine optimierte Notfallversorgung, die in 
Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst 
eine schnelle gesundheitliche Versorgung 
auch in ländlichen Regionen sicherstellt. 
Dazu gehört für uns auch ein weiterer 
Hubschrauber für den Norden des Landes
• Projekte zur Prävention von Suchtmittel-
missbrauch und -abhängigkeit und Ange-
bote der Suchtberatung
• Gesundheitsprävention in Kitas und Schu-
len sowie Angebote zur Gesundheitsför-
derung für junge Familien, zum Beispiel in 
den Familienbegegnungsstätten und im 
Rahmen der Familienhilfe
• ein Modellprojekt zur Einführung von 
Schulgesundheitsfachkräften an unseren 
Schulen
• einen unbürokratischen Zugang zu Prä-
ventionsangeboten 
und 
Gesundheits-
leistungen auch für Menschen mit Be-
einträchtigungen zum Beispiel durch 
Gebärdendolmetschende oder Transport-
dienste
• die Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht 
an unseren Schulen zur Stärkung der Re-
animation durch Laien
• den weiteren Ausbau der ambulanten psy-
chiatrischen Versorgung
• die Fortsetzung des Programms „Pflege 
im Quartier“, damit Menschen mit ambu-
lanten Pflegeangeboten auch im Alter in 
ihrer vertrauten Umgebung gepflegt wer-
den können. Wir werden uns auch weiter-
hin für neue Versorgungsformen einsetzen, 
die beispielsweise die technische Innova-
tion für eine Verbesserung der Situation 
der Pflegenden nutzen
• die Novellierung der Gesundheitsziele des 
Landes, die möglichst konkrete Folgemaß-
nahmen auslösen. Dazu gehört auch die 
Übernahme des nationalen Gesundheits-
ziels „Rund um die Geburt“
• die Verankerung der Frauengesundheit in 
den Landesgesundheitszielen und Maß-
nahmen zur Stärkung einer geschlech-
ter- und diversitätsgerechten Gesund-
heitsversorgung sowie entsprechende 
Ausbildungsinhalte in den Gesundheits-
berufen
• die vollständige Kostenübernahme für Ver-
hütungsmittel. Dafür setzen wir uns wei-
terhin auf Bundesebene ein
• wohnortnahe Unterstützung und Beratung 
von Frauen, die ungewollt schwanger sind. 
Sicherstellung einer wohnortnahen Bera-
tung auch im ländlichen Raum
• eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen 
Abschaffung des § 219a aus dem Strafge-
setzbuch
• eine landesweite Präventionskampagne 
zur Vorbeugung von psychosozialen Er-
krankungen, welche auch an Schulen an-
geboten werden soll
Krankenhäuser
Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine 
flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche 
und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, 
die das Wohl der Patient*innen in den Mittel-
punkt stellt und bundesweite Qualitätsstan-
dards einhält.
Krankenhäuser sind zentral für die Daseins-
vorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten 
Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang 
zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung ge-
fährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. 
Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser 
an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu 
der sich viele Kommunen in der Vergangenheit 
gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein 
Fehler. Die Krankenhausversorgung muss wei-

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21
terhin vor allem durch öffentliche und gemein-
nützige Träger abgesichert werden. Weitere 
Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn 
ein privater Krankenhausbetreiber die Gesund-
heitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll 
das Krankenhaus rekommunalisiert werden.
Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder 
Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, 
muss verhindert werden.
Deshalb brauchen wir:
• eine Auflösung des Investitionsstaus in den 
Krankenhäusern. Für die kommende Legis-
laturperiode ist zusätzlich zu den bereits 
begonnenen und beschlossenen Investi-
tionen ein Investitionsprogramm in Höhe 
von rund 600 Millionen Euro zur Moder-
nisierung der Krankenhäuser erforderlich, 
um unsere Krankenhäuser leistungsfähig 
zu halten. Eine Privatisierung oder Teilpri-
vatisierung der Unikliniken sowie der Salus 
gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide 
Unikliniken als eigenständige Einrichtun-
gen sichern
• eine bundesweite Neuausrichtung des Ver-
gütungssystems für Krankenhäuser. Denn 
das bestehende DRG-System (Wettbe-
werb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und 
wirtschaftlichen Problemen in der Kran-
kenhauslandschaft
• finanzielle Unterstützung für Kommunen 
bei erforderlichen Rekommunalisierungen
Pflege- und Gesundheitsfachberufe
Spätestens in der Corona-Krise ist für alle 
sichtbar geworden, welch existentielle Be-
deutung die Arbeit in Pflege und Gesund-
heitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedin-
gungen und Entlohnung von Pflegekräften 
stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss 
sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass 
gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der 
Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheits-
wesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-
Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden 
sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch 
bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, 
Länder und Kommunen sind hier ebenso in 
der Verantwortung wie die Träger der Ein-
richtungen und Dienste.
Deshalb brauchen wir:
• einen allgemeinverbindlichen Branchenta-
rifvertrag Soziales, um der Zersplitterung 
der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen 
und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir 
unterstützen die Gewerkschaften in ihrem 
Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel 
müssen Flächentarifverträge sein. Wo die 
Möglichkeit besteht, sind diese für allge-
meinverbindlich zu erklären
• eine Aufwertung der Gesundheitsberu-
fe. Mit der Pflegeberufereform wurden 
wichtige Schritte getan: Die generalisti-
sche Ausbildung soll die Qualität sichern, 
Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, 
Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. 
Weitere Schritte werden nötig sein. Wir 
wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv 
bleibt, so dass sich viele junge Menschen 
dafür entscheiden. Gute Ausbildungsquali-
tät, vernünftige Ausbildungsbedingungen 
und eine angemessene Ausbildungsver-
gütung sind dafür erforderlich. Das gilt 
auch für die anderen Gesundheitsberufe 
wie Physiotherapie und Logopädie. Stu-
diengängen, die ergänzend zu klassischen 
Berufsausbildungen im Gesundheitswesen 
entstehen, stehen wir positiv gegenüber
• Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsbe-
rufe und eine angemessene Vergütung für 
die Auszubildenden im Gesundheitswesen. 
Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte 
in Richtung Nachwuchs- und Fachkräfte-
sicherung.
• den Ausbau von Ausbildungskapazitä-
ten in den Gesundheitsberufen. Durch die 
Verbesserung der Ausbildungsbedingun-
gen wollen wir die Gesundheitsberufe so 
attraktiv machen, dass mehr junge Men-
schen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut 
ausgebautes Netz an Schulen für Gesund-
heitsberufe ist dafür erforderlich
• ein bedarfsgerechtes und hochwertiges 
Netz der Geburtshilfe mit einer verbesser-
ten Hebammenversorgung. Wir wollen das 
Modellprojekt zum hebammengeleiteten 
Kreißsaal ausbauen und die Arbeitsbedin-
gungen von Hebammen verbessern

--- PAGE 22 ---
22
Das Gesundheitswesen 
zukunftssicher machen
Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; 
die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln 
und Gesundheit zu erhalten, haben zugenom-
men. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue 
Chancen für einen schnellen und barrierefrei-
en Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade 
im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt al-
len Menschen zugänglich zu machen, bedarf 
es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen 
wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesund-
heitswesen innerhalb des Gesundheitsminis-
teriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD 
in Sachsen-Anhalt ein.
Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit 
gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäu-
sern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in 
allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage 
für eine hochwertige Gesundheitsversorgung 
in unserem Land. Die grundlegende praktische 
Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Ge-
sundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb 
alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräfte-
mangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz 
für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerken-
nung ausländischer Bildungsabschlüsse, für 
Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisie-
rung der Berufsausbildung und Weiterbildung.
Deshalb brauchen wir:
• eine personelle Stärkung der Gesund-
heitsämter. Dafür braucht es eine attrak-
tive Vergütung, damit überhaupt Personal 
eingeworben werden kann. Ein weiterer 
Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Ge-
sundheitsdienstes ist die Schaffung eines 
einschlägigen Lehrstuhls in Sachsen-An-
halt, damit auch hierüber gut ausgebilde-
tes Personal eingeworben und die Fach-
richtung beworben werden kann
• einen Bachelor-Studiengang „Gesund-
heitsförderung und -management“ mit 
einem Schwerpunkt auf Infektiologie als 
neuen Abschluss
• eine frühzeitige Förderung zukunftswei-
sender Technologien, um die Chancen der 
Telemedizin zu nutzen. 
• den Ausbau der Forschungsförderung zur 
Verbesserung der Gesundheitsförderung
• schnelles Internet für jede Gesundheitsein-
richtung 
• ein Förderprogramm zur Unterstützung 
der Digitalisierung im Gesundheitswesen, 
um die Zusammenarbeit aller Gesund-
heitsakteur*innen zu verbessern
• die Etablierung eines landesweiten digita-
len Erste-Hilfe-Alarmierungssystems
• ein Gesetz zur Patient*innenbeteiligung, 
um unter anderem eine Patient*innenver-
tretung des Landes einzuführen
Verbraucher* 
innenschutz
D
er Verbraucher*innenschutz ist ein 
wichtiges Politikfeld. Er hat als Quer-
schnittsaufgabe Bezug zu verschiede-
nen Ressorts. Wir haben in den letzten Jah-
ren die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt 
als anerkannte und bewährte Einrichtung in 
allen Belangen des Verbraucherschutzes ge-
sichert und gefördert, um eine flächendecken-
de, qualitätsgesicherte und fachlich versierte 
persönliche Beratung in Sachsen-Anhalt gera-
de auch für ältere Menschen zu ermöglichen. 
Wir haben in Kooperation mit den Kommunen 
die Schuldner*innenberatungsstellen ebenso 
unterstützt wie die vom Land finanzierten 
Insolvenzberatungsstellen, denen wir durch 
mehrjährige Förderverträge Planungssicher-
heit gegeben haben. Das Landesamt für Ver-
braucherschutz als leistungsfähige, inter-
disziplinäre Behörde haben wir durch eine 
angemessene Sach- und Personalausstattung 
gestärkt. 
Unser Leitbild in der Verbraucher*innenpolitik 
sind selbstbestimmte und eigenverantwortlich 
handelnde Verbraucher*innen. Ihre Chancen 
auf umfassende und vor allem neutrale Infor-
mation, unabhängige Beratung und Durchset-
zung ihrer Rechte werden wir stärken.
Dabei bleibt die Verbraucherzentrale Sach-
sen-Anhalt eine wichtige Partnerin. Eine lang-
fristige und stabile Finanzierung der Landes-
geschäftsstelle und der Beratungsstellen 
werden wir auch künftig sicherstellen, um 

--- PAGE 23 ---
23
Planungssicherheit und qualifiziertes Perso-
nal zu erhalten. 
In einer Welt, in der immer mehr Prozesse 
elektronisch ablaufen, ergeben sich ganz neue 
Fragestellungen im Bereich des Vertrags-
schlusses und der Haftung. Wir setzen uns da-
her dafür ein, das „Internet der Dinge“ siche-
rer zu machen und dem Thema Datenschutz 
in Fragen des digitalen Verbraucher*innen-
schutzes eine hohe Priorität einräumen.
Das Landesamt für Verbraucherschutz ist ne-
ben vielen privatwirtschaftlichen Laboren eine 
wichtige Einrichtung des Landes für den ge-
sundheitlichen Verbraucher*innenschutz. Es 
braucht insbesondere den Ausbau moderner 
Analyseverfahren, die Etablierung weiterer 
Untersuchungsverfahren und eine gesicherte 
personelle Ausstattung, um die Aufklärung 
von Lebensmittelskandalen, die Bekämpfung 
von Tierseuchen und Dienstleistungen für 
vorsorgliche Untersuchungen der eigenver-
antwortlich handelnden, produzierenden und 
verarbeitenden Betriebe besser bewältigen zu 
können.
Deshalb brauchen wir:
• eine Weiterentwicklung des Verbrau-
cher*innenschutzes bei den Themen 
Energiewende, 
Finanzdienstleistungen 
und Altersvorsorge, bei den Rechten von 
Patient*innen und ihrer unabhängigen Be-
ratung, für Transparenz bei der Lebensmit-
telkennzeichnung und den Schutz persön-
licher Daten beim Online-Einkauf
• ein sicheres „Internet der Dinge“ und eine 
Haftung der Verantwortlichen für Produk-
te künstlicher Intelligenz. Wenn hieraus 
Rechtsverstöße resultieren, werden diese 
geahndet
• weitere Verbesserungen des gesundheit-
lichen Verbraucher*innenschutzes und des 
Schutzes der Verbraucher*innen vor Täu-
schung beim Lebensmitteleinkauf („food 
fraud“)
• eine verstärkte Unterstützung der Arbeit 
der Landkreise und kreisfreien Städte 
durch interdisziplinäre Kontrollteams, um 
die Unternehmen der Lebensmittelverar-
beitung und die Lebensmittelketten ein-
heitlich im Land kontrollieren zu können
• einen Neu- und Ausbau der landeseigenen 
Labore
• eine ausreichende Personalausstattung in 
den Landkreisen und kreisfreien Städten, 
dem Landesverwaltungsamt, dem Landes-
amt für Verbraucherschutz und der zu-
ständigen obersten Landesbehörde
Kinder, Jugend 
und Familie
D
ie Lebenssituation für Familien, Kinder, 
Jugendliche und ältere Menschen zu 
verbessern ist ein vorrangiges Ziel so-
zialdemokratischer Politik. Dies umso mehr, 
weil Familien und Ältere immer noch ein hö-
heres Armutsrisiko haben. Sie zu unterstützen 
und ihre Teilhabe zu fördern ist uns daher be-
sonders wichtig.
Frühkindliche Bildung fördern – Vereinbarkeit 
sichern – Familien entlasten
Menschen, die sich für Kinder entscheiden, wol-
len und brauchen gute Rahmenbedingungen 
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die 
Schließung der Kindertageseinrichtungen wäh-
rend der Corona-Pandemie hat noch einmal ein-
drücklich gezeigt, wie wichtig eine professionel-
le und verlässliche Kinderbetreuung dafür ist.
Mit dem in der laufenden Legislaturperiode 
erneuerten Kinderförderungsgesetz haben 
wir Familien bei den Beiträgen stark entlastet 
und mehr Fachkräfte in die Kitas gebracht. 
Wer mehrere Kinder in Kindergarten und/oder 
Krippe hat, zahlt nur für das älteste Kind. Seit 
Jahresbeginn 2020 sorgen wir zudem mit 
Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes dafür, dass die 
Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe 
oder Kindergarten besuchen, entfallen, wenn 
ein Geschwisterkind im Hort betreut wird.
Wir wollen, dass frühkindliche Bildung und 
Betreuung genau wie Schule künftig bei-
tragsfrei wird. Die Beitragsfreiheit ist eines 
unserer großen Vorhaben für die kommende 
Wahlperiode. Damit werden Eltern finanziell 
entlastet, und Kommunen und Träger sparen 
Verwaltungsaufwand.

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24
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen 
mit dem Gute-Kita-Gesetz bei Qualitätsent-
wicklung, Fachkräftesicherung und Beitrags-
entlastung. Diese Unterstützung muss verste-
tigt werden. Geplant ist zudem die finanzielle 
Förderung von Ganztagsangeboten in der 
Grundschulzeit. Mit dem Corona-Konjunktur-
paket sollen auch Investitionen in Kitas geför-
dert werden.
Wir wollen außerdem die Grundschule näher 
an die Kita heranrücken. Beim Übergang in 
die Schule müssen Grundschullehrkräfte auf 
das Wissen der Erzieher*innen aufbauen dür-
fen. Eine enge Kooperation zwischen beiden 
Bildungseinrichtungen wird deshalb immer 
wichtiger und von uns unterstützt.
Deshalb brauchen wir: 
• Beitragsfreiheit für den Ganztagsanspruch 
auf Bildung und Betreuung. Frühkindliche 
Bildung und die Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf sind Zukunftsinvestitionen für 
unsere Gesellschaft und wichtige Kriterien 
für die Attraktivität des Standortes Sach-
sen-Anhalt. Die Beitragsfreiheit wollen wir 
deshalb in der kommenden Legislaturpe-
riode erreichen
• eine bedarfsgerechte Randzeitenbetreu-
ung in Kindertageseinrichtungen zur bes-
seren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• genügend Fachkräfte, um die Qualität der 
Bildung und Betreuung zu sichern
• die Grundlagen dafür, dass der Erzie-
her*innenberuf attraktiv bleibt und sich 
möglichst viele junge Menschen dafür ent-
scheiden. Die Ausbildung muss dauerhaft 
schulgeldfrei sein. Unser Ziel ist, dass alle 
Auszubildenden eine praxisintegrierte und 
vergütete Ausbildung erhalten
• eine gesicherte Finanzierung derjenigen, 
die die Ausbildung von neuen Erzieher*in-
nen in ihren Einrichtungen unterstützen 
• die Förderung des Quereinstiegs in den 
Erzieher*innenberuf, um auch Menschen 
mit anderweitiger Berufsausbildung als 
Fachkräfte in den Kitas zu gewinnen. So 
hoffen wir auch mehr Männer für den Be-
ruf begeistern zu können
• die regelmäßige Teilnahme von Erzie-
her*innen an Fort- und Weiterbildungen, 
damit sie die hohen Qualitätsanforderun-
gen an unsere Fachkräfte weiterhin er-
füllen können. Nur so wird das Bildungs-
programm „Bildung elementar“ in unseren 
Einrichtungen lebendig umgesetzt
• eine Verbesserung des Mindestpersonal-
schlüssels, um die Fachkräfte zu entlasten, 
beginnend in den Kitas mit besonderen 
Bedarfen
• die Verstetigung des Kompetenzzentrums 
Frühe Bildung an der Hochschule Magde-
burg-Stendal, um die wissenschaftliche 
Kompetenz in Kindheitswissenschaften 
und frühkindlicher Pädagogik zu sichern 
und zu nutzen
• einen besseren und verpflichtenden Infor-
mationsaustausch beim Übergang von der 
Kita in die Schule
• die Wiedereinführung der verpflichtenden 
Diagnostik in der Schuleingangsphase
• in allen öffentlichen Gebäuden frei zu-
gängliche Wickeltische in den Sanitärbe-
reichen
Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche sind eigene Persön-
lichkeiten und haben eigene Rechte. In der 
Jugendpolitik war es uns in den letzten Jah-
ren besonders wichtig, die Erwartungen und 
Forderungen junger Menschen zu erfahren 
und Jugendpolitik beteiligungsorientiert mit 
Jugendlichen gemeinsam zu entwickeln. Des-
halb wurde der Kinder- und Jugendbericht 
des Landes erstmals mit einer großen Be-
fragung verbunden. Das kinder- und jugend-
politische Programm wird darauf aufbauend 
beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt 
die Sichtweisen junger Menschen in Sachsen-
Anhalt auf. Es wird daher Grundlage unseres 
Regierungshandelns in der kommenden Le-
gislaturperiode sein.
Jugendpolitik heißt vor allem: jungen Men-
schen Teilhabechancen zu eröffnen und sie 
zu motivieren, sich an der Gestaltung ihres 
Lebensumfeldes und unserer Gesellschaft ak-
tiv zu beteiligen. Die aktive Mitwirkung junger 

--- PAGE 25 ---
25
Menschen wird – auch aufgrund des demogra-
phischen Wandels – zu einer Zukunftsfrage für 
unsere Gesellschaft. Das beginnt in der Kom-
mune. Mit der Verankerung von Jugendbetei-
ligung im Kommunalverfassungsgesetz (§ 80) 
haben wir dafür eine wichtige Voraussetzung 
geschaffen. Wir wollen Jugendbeiräte in je-
dem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und 
diese mit Fördermitteln unterstützen.
Die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommu-
nen hat in den letzten Jahren gelitten. Vie-
lerorts fehlte es an Mitteln. Häufig konnten 
die Jugendclubs aber auch mit den Verände-
rungen im Freizeitverhalten von Kindern und 
Jugendlichen nicht mithalten und haben an 
Attraktivität gegenüber den sozialen Medien 
verloren. Ein neuer Impuls für die Kinder- und 
Jugendarbeit ist nötig.
Die Jugendverbände sind eine wichtige Lob-
by der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre 
Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass 
in jeder neuen Generation engagierte und 
aktive junge Menschen in unserem Land mit-
gestalten.
Deshalb brauchen wir:
• die Stärkung der Angebote der kommuna-
len Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden 
dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen 
Regionen nachhaltige Angebote der Kin-
der- und Jugendarbeit gibt. Die Landes-
förderung soll weiterhin dynamisch an die 
Tarifentwicklung angepasst werden. Dem 
höheren Aufwand aufgrund der großen 
Entfernungen in ländlichen Regionen wol-
len wir mit einem Mobilitätsfaktor in der 
Landesförderung gerecht werden
• attraktive Jugendclubs und Angebote der 
Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb wollen 
wir einen neuen starken Impuls setzen: Wir 
werden ein Investitionsprogramm für Ju-
gendclubs auflegen, mit dem Clubs mo-
dernisiert und mit digitalen Angeboten 
ausgestattet werden können. Dabei be-
fürworten wir eine zusätzliche Etablierung 
von mobilen Jugendclubs
• eine Verstetigung des Landeszentrums Ju-
gend + Kommune, um die Umsetzung der 
Jugendbeteiligung in den Kommunen zu be-
gleiten und Ideen für die Beteiligung junger 
Menschen in den Kommunen zu entwickeln
• die Beratung und kritische Begleitung der 
Landesregierung durch engagierte Kinder 
und Jugendliche. Dafür wollen wir nach-
haltige Beteiligungsstrukturen aufbauen
• eine Unterstützung der Jugendverbände 
sowie angemessene und tarifgerechte Be-
zahlung der Mitarbeitenden
• eine personell verbesserte Aufstellung des 
Landesjugendamtes als nachgeordnete 
Behörde des für Kinder und Jugend zu-
ständigen Ministeriums, um die fachliche 
Unterstützung der Jugendämter zu ver-
bessern und die Umsetzung der geplan-
ten Reform des SGB VIII in Sachsen-Anhalt 
kompetent zu begleiten
• mehr Hilfe bei der Erstattung und Beglei-
tung durch Familiensozialarbeit, um so die 
Situation der Pflegefamilien zu verbessern
Beratungs- und Unterstützungsangebote 
sicherstellen
Menschen brauchen in verschiedenen Le-
benssituationen Orientierung, Rat und Hilfe. 
Oft handelt es sich um komplexe Probleme 
aus verschiedenen Bereichen, die in einer ge-
bündelten Beratung gemeinsam mit Koopera-
tionspartner*innen gelöst werden kann. 
Deshalb brauchen wir:
• weiterhin eine gut ausgebaute Beratungs-
landschaft mit Ehe-, Familien-, Lebens- und 
Erziehungsberatung, Schwangerschafts-
beratung, Sucht- und Schuldner*innen-
beratung
• eine Stärkung des Kinderschutzes in Zu-
sammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe 
Hilfen“, den Jugendämtern, den integrier-
ten Beratungsstellen, den Gesundheits-
ämtern, Schulen und Polizeidienststellen. 
Die Prävention von Kindesmissbrauch soll 
weiter gestärkt werden
• verlässliche und nachhaltige Rahmenbedin-
gungen in der Kinder- und Jugendhilfe, auf 
die sich alle Beteiligten verlassen können
• eine Verstetigung und Ausweitung der 
Schulsozialarbeit auf alle Schulformen und 
Kindergärten, die zur Unterstützung des 

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26
Bildungswegs von benachteiligten Kindern 
und Jugendlichen unverzichtbar geworden 
ist. Wenn die ESF-Förderung nicht mehr 
fortgesetzt werden kann, sind dafür Lan-
desmittel einzusetzen
• eine Unterstützung von Initiativen, die 
sich für Lebensmittelrettung und die Lin-
derung von Armut einsetzen wie zum Bei-
spiel die Tafeln
Für ein gutes Leben von Senior*innen
Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Sach-
sen-Anhalter*innen, die älter als 55 Jahre 
sind, voraussichtlich noch einmal von 43 auf 
47 Prozent steigen. Menschen werden nicht 
nur älter, sondern sie bleiben auch länger ak-
tiv und engagiert. Senior*innenpolitik spielt in 
nahezu allen Politikfeldern eine wichtige Rol-
le: Es geht um Mobilität, um Gesundheit, um 
Bildung, barrierefreie Gestaltung des öffentli-
chen Raumes – es geht um niedrigschwellige 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 
Ältere Menschen engagieren sich zuneh-
mend im gesellschaftlichen Leben. Wir wol-
len die Rahmenbedingungen so verbessern, 
dass dieses Engagement verstetigt wird. 
Die Senior*innenbeiräte in den Kommunen 
brauchen Unterstützung und Austausch. Mit 
der Novelle über die Senior*innenbeiräte im 
Kommunalverfassungsrecht 2018 konnte die 
aktive Mitgestaltung durch Ältere gefördert 
werden.
Das senior*innenpolitische Programm ist in 
engem Austausch mit der Landesseniorenver-
tretung (LSV) erarbeitet worden. Die Landes-
seniorenvertretung braucht die Möglichkeit, 
sich in alle ältere Menschen berührenden Ge-
setzentwürfe und politischen Initiativen ein-
bringen zu können.
Deshalb brauchen wir:
• die Förderung von altersgerechtem Umbau 
von Wohnungen und Wohngebäuden sowie 
eine altersgerechte Gestaltung des unmit-
telbaren Lebensumfeldes und des ÖPNV
• die Evaluation und Fortschreibung des seni-
or*innenpolitischen Programms des Landes 
in enger Abstimmung mit der Landessenio-
renvertretung und anderen Akteur*innen
• eine Stärkung der Landesseniorenvertre-
tung durch regelhafte Beteiligung bei allen 
Senior*innen betreffenden Initiativen
• die institutionelle Förderung der LSV mit 
dem Ziel, dass sie die Senior*innenbeiräte 
in den Kommunen unterstützen und die 
Beteiligungsverfahren auf Landesebene 
nutzen kann

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27
Wie unser Land 
die Zukunft 
meistert: 
Bildung für alle & 
digitaler Aufbruch.
Die Sozialdemokratie steht seit über 155 Jah-
ren für den Aufstieg durch Bildung und für ei-
nen Bildungsbegriff, der weit über das Thema 
Schule hinausgeht. Deshalb haben sich viele 
Sozialdemokrat*innen in den letzten 30 Jah-
ren auch immer für eine gute frühkindliche Bil-
dung eingesetzt. Sachsen-Anhalt hat mit einer 
Betreuungsquote von 94 Prozent der Kinder 
im Alter von drei bis sechs Jahren einen bun-
desweiten Spitzenplatz. Bildung beginnt für 
uns nicht mit der Einschulung, sondern weit 
vorher. Auf unser Angebot an Kindertages-
stätten und Horten wie auf unseren Rechts-
anspruch für jedes Kind ab Geburt können wir 
stolz sein. Aber auch hier sind weitere Verbes-
serungen notwendig.
Wir streben eine inklusive Schullandschaft an, 
die soziales Miteinander und Gemeinschafts-
sinn fördert statt frühzeitig die heranwach-
sende Generation in Kategorien einzuteilen 
und damit gesellschaftlicher Aufspaltung und 
Gruppenegoismen Vorschub zu leisten. Dies 
setzt längeres gemeinsames Lernen voraus, 
wie es an den Gemeinschafts- und Gesamt-
schulen erfolgreich praktiziert wird! 
Der Bildungspolitik wird aktuell in der Lan-
desregierung nicht genügend Aufmerksam-
keit geschenkt, und viele Aufgaben bleiben 
liegen. Die Unterrichtsversorgung für Grund-, 
Gemeinschafts- und Sekundarschulen sinkt 
weiter, und das Land stellt nicht genügend 
Lehrkräfte ein. 
Wir müssen ebenfalls feststellen, dass unse-
re Schulen bei weitem nicht so ausgestattet 
sind, dass Lehrpläne erfüllt werden können 
und ein gutes Lernen an allen Schulen mög-
lich ist. Das Engagement von Lehrer*innen 
und pädagogischen Mitarbeiter*innen kann 
die oftmals notwendige Ausstattung nur be-
grenzt ersetzen. Die Qualität der Schulen lei-
det ebenfalls unter der großen Zahl der nicht 
besetzten Stellen für Lehrkräfte. Sachsen-An-
halt muss sich im Wettbewerb um junge Lehr-
kräfte besser aufstellen, damit die gut ausge-
bildeten Studierenden unserer Hochschulen 
nach ihrem Studium bei uns bleiben und nicht 
in andere Bundesländer abwandern. Wir müs-
sen durch eine aktiv gelebte Ankommenskul-
tur und durch eine gute Qualifizierung dafür 
sorgen, dass Lehrkräfte im Seiteneinstieg 
schnell ihren Platz in den Schulen finden. Sie 
ermöglichen ein breites Bildungsangebot und 
helfen Unterrichtsausfall zu senken. Wir tra-
gen dafür Verantwortung, dass die Kolleg*in-
nen an unseren Schulen Anerkennung und 
Wertschätzung erfahren.
Bildung ist eine Lebensaufgabe! Deshalb muss 
Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass lebens-
begleitendes Lernen ermöglicht und nicht als 
Belastung erlebt wird. Denn die Menschen 
in Sachsen-Anhalt sind unser wichtigstes 
und größtes Gut. Deshalb braucht Fort- und 
Weiterbildung die Unterstützung der Arbeit-
geber*innen wie der öffentlichen Hand. Es 
braucht Zeit, Raum und Möglichkeiten für jede 
und jeden, sich zu bilden: gezielt in Kursen 
und Seminaren, aber auch im Vorübergehen in 
Jugendtreffs, Vereinen, Bibliotheken, Museen, 
Theatern und in der freien Kulturszene.
Schulpolitik 
Schulbildung im 21. Jahrhundert ist mehr als 
Auswendiglernen
D
ie Erfahrung mit der Covid-19-Pande-
mie hat uns die große Verantwortung, 
die der Staat im Bildungsbereich hat, 
wieder vor Augen geführt. Der notwendige 
Wechsel von Distanz- und Präsenzlernen an 
unseren Schulen hat uns gezeigt, an welchen 
Stellen das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt 
Nachholbedarf hat und wo Innovationen mög-
lich sind.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Schu-
len mehr sind als Orte der Wissensvermittlung. 
Für Kinder und Jugendliche sind Schulen ein 
Lebensmittelpunkt. Hier erwerben sie Wissen, 
und es werden wichtige Kompetenzen vermit-
telt; sie lernen Techniken zum selbständigen 

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28
Wissenserwerb. Schüler*innen erleben und 
gestalten hier gutes soziales und demokrati-
sches Miteinander, Gemeinschaft und Rück-
sicht. Die Herausforderungen und die Erwar-
tungen an Schule verändern sich laufend und 
steigen weiter an. Es ist notwendig, unsere 
Schulen und ihre Lehrkräfte für die neuen He-
rausforderungen zu rüsten, aber sie auch vor 
übersteigerten Erwartungsansprüchen an das 
Leistbare in Schulen zu schützen.
Die coronabedingte Umstellung auf digitale 
Unterrichtsangebote hat aber auch gezeigt, 
welcher Fortbildungsbedarf an unseren Schu-
len besteht. Die Professionalisierung der Lehr-
kräfte durch Fortbildung muss einen höheren 
Stellenwert bekommen. Diese Fortbildungs-
bedarfe müssen im Rahmen der Qualitätsfest-
stellung an Schulen gezielter erhoben werden 
und in eine Neujustierung münden.
Eine wichtige Erkenntnis aus der Zeit der 
Schulschließungen und des Heimunterrichts, 
von Distanz- und Präsenzlernen der Schü-
ler*innen ist, dass unsere Kinder mit sehr 
unterschiedlichen Voraussetzungen in den 
geregelten Schulalltag zurückkehrten. Wir 
müssen alle Anstrengungen unternehmen, da-
mit in unserem Bildungssystem allen Kindern 
und Jugendlichen unabhängig von ihrer so-
zialen Herkunft die bestmöglichen Lern- und 
Bildungserfolge ermöglicht werden, sie in 
ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt wertge-
schätzt werden. Sachsen-Anhalt braucht ein 
Bildungssystem der Chancengleichheit und 
der Bildungsgerechtigkeit. 
Unsere Antwort auf diese Herausforderung 
ist die Gemeinschaftsschule, die sich als leis-
tungsstarke und vor allem sozial gerechte 
Schulform etabliert hat. Um ein erfolgreiches 
längeres gemeinsames Lernen zu ermögli-
chen, werden wir alle Entwicklungshemmnis-
se beseitigen, die die Weiterentwicklung der 
Gemeinschaftsschulen verzögern oder auf-
halten. Längeres gemeinsames Lernen ist ein 
Erfolgsmodell, und es muss mit Modellen der 
Ganztagsschule zusammen gedacht und ent-
wickelt werden. Wir schaffen so passgenaue 
schulische Angebote, die der Vielfalt des länd-
lichen und des städtischen Raumes gerecht 
werden. Dabei müssen wir bessere Lösungen 
für Schüler*innenbeförderung und die Organi-
sation von Schulwegen finden, um schulische 
und außerschulische Angebote besser aufei-
nander abzustimmen. Unser Ziel muss es sein, 
die Fahrten zur Schule nicht künstlich zu ver-
längern, sondern vielmehr den kürzesten und 
direktesten Weg zu ermöglichen. 
Deshalb brauchen wir: 
• mehr Ganztagsschulen von Jahr zu Jahr, 
denn Lernen braucht Zeit und Gemein-
schaft. In einem ersten Schritt wollen wir 
deshalb Grundschulen und Hort zu Ganz-
tagsschulen zusammenführen
• mehr Gemeinschaftsschulen, die insbeson-
dere im ländlichen Raum die wohnortnahe 
Beschulung für alle Schulabschlüsse bis 
zum Abitur möglich machen
• Sekundarschulen, die ein breites Bildungs-
angebot anbieten und durch das etablierte 
System der Berufsorientierung (BRAFO) 
den Wechsel in die Berufsausbildung vor-
bereiten
• eine Entlastung der Lehrkräfte und Schul-
leitungen von Verwaltungsaufgaben durch 
den dauerhaften Einsatz von Schulverwal-
tungsassistent*innen an mittleren und gro-
ßen Schulen
• eine gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte 
an allen Schulformen durch eine gleiche 
Vergütung ab der Entgelt-/Besoldungs-
gruppe E13/A13
• eine berufliche Perspektive für Lehrkräfte 
im Seiteneinstieg, denen durch Fort- und 
Weiterbildung der Erwerb der Lehrbefähi-
gung ermöglicht und damit eine langfristi-
ge Beschäftigung gesichert wird
• Wertschätzung für diejenigen, die mehr 
tun, als ihre Pflichtstunden zu leisten. Wir 
werden zum System der Abminderungs-
stunden für besondere Tatbestände zu-
rückkehren
• eine angemessene Vergütung für Lehr-
kräfte, die trotz begonnenen Ruhestandes 
an ihrer Schule weiter unterrichten wollen 
und Lehrkräfte im Seiten- und Querein-
stieg betreuen
• eine Verbesserung der Situation für schu-
lische Führungskräfte durch den Aufbau 
eines Anreiz- und Qualifizierungssystems

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29
• eine Überarbeitung der Schulentwick-
lungsplanung, um sie an die Bedürfnisse 
des ländlichen Raums anzupassen. Eine 
Anhebung der Mindestschüler*innenzah-
len oder anderer Vorgaben, die zur Schlie-
ßung von Standorten führen, wird es mit 
uns nicht geben
• eine größere Ausbildungskapazität für 
Lehrämter an unseren Hochschulen, die 
sich an den unterrichtsfachbezogenen Be-
darfen ausrichtet
• eine weiterhin ausreichende Aufstockung 
der finanziellen Mittel für die Lehramtsaus-
bildung an den Universitäten des Landes, 
um genügend Personal für größere Aus-
bildungskapazitäten und ein Ausbildungs-
angebot in angemessener Qualität zu ge-
währleisten
• die Einführung von verpflichtenden früh-
zeitigen Schulpraktika mit Beginn des 
Lehramtsstudiums
• eine verstärkte Beratung über Fächer-
kombinationen an den Hochschulen für 
Studienanfänger*innen im Lehramt, über 
Beschäftigungsmöglichkeiten sowie über 
die sich anschließende zweite Phase der 
Lehramtsausbildung (Vorbereitungsdienst 
an den Schulen im Land)
• die Umstellung auf das Modell des Stufen-
lehramtes mit einer durchweg auf das Be-
rufsbild einer Lehrkraft zugeschnittenen 
Ausbildung sowie Pflichtpraktika in allen 
Schulformen in den ersten Semestern. 
Eine Ausbildung dieser Art berücksichtigt 
schulformübergreifend die Bedarfe der 
Schüler*innen und erlaubt ein flexibles 
Personalmanagement
• mehr Durchlässigkeit und flexibleren Ein-
satz von Lehrkräften an allen Schulformen
• verlässliche Daten zur Schüler*innenzahl-
entwicklung und eine langfristige Perso-
nalplanung zum Lehrkräftebedarf in Ab-
stimmung zwischen den Ressorts Soziales 
(Kita), Bildung (Schule) und Wissenschaft 
(Hochschule)
• ein professionelles und modernes Ein-
stellungsmanagement und mehr Per-
sonal beim Landesschulamt, sofortige 
Ausschreibung von offenen Stellen nach 
Bekanntwerden, Zahlung von Zulagen 
bei „schwer vermittelbaren“ Stellen, eine 
Ausweitung des Projektes des „Gardeleh-
rer*innen“ in weiteren ländlichen Regio-
nen, mehr Mitspracherecht der Schulen bei 
der Besetzung. Allen Lehrkräften im Vor-
bereitungsdienst soll ein Angebot unter-
breitet werden
• die Rücknahme aller Kürzungen der 
Stundenzuweisungen seit dem Schuljahr 
2017/2018 wie beispielsweise der „effizi-
enzsteigernden Maßnahmen“ für die Se-
kundar- und Gemeinschaftsschulen
• eine an allen Schulformen agierende Quali-
tätsfeststellung durch externe Evaluation, 
die Entwicklungen des schulischen Lebens 
einschätzt und Impulse setzt
• ausreichend Referendariatsplätze für Lehr-
amtsabsolvent*innen in Sachsen-Anhalt, 
so dass es eine Garantie auf einen Refe-
rendariatsplatz gibt
Schule in der Demokratie
Schule vermittelt neben dem Fachwissen 
auch Kenntnisse über unsere Gesellschaft und 
unser Zusammenleben. Respekt, Toleranz und 
Demokratie müssen deshalb im Schulalltag 
gelebt werden. In Zeiten von Fake News und 
Verschwörungsmythen müssen junge Men-
schen stark dafür gemacht werden, für die 
eigenen Meinung einzutreten, Informationen 
kritisch zu hinterfragen und mit Respekt ande-
ren gegenüberzutreten. Partizipation und De-
mokratie leben in der Schule vom Mitmachen. 
An den Schulen sollen die Mitsprache- und 
Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen 
sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut 
werden, damit sie verstärkt Verantwortung für 
ihre Schule übernehmen können. Eine zentrale 
Aufgabe von Schule liegt in der politischen 
Bildung für Kinder und Jugendliche, um sie 
auf ihre Rolle in einer demokratischen Gesell-
schaft vorzubereiten. 
Deshalb brauchen wir: 
• multiprofessionelle Teams für das Gelingen 
der schulischen Arbeit. So wie der Einsatz 
der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist 
dafür auch die Schulsozialarbeit unver-
zichtbar

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30
• Stärkung der politischen Bildung in der 
Schule
• Förderung gezielter Fortbildungsmaßnah-
men, um didaktische Kompetenz bei der 
Bearbeitung gesellschaftlicher und politi-
scher Konflikte im Unterricht zu stärken
• Schulsozialarbeit als festen Bestandteil der 
schulischen Erziehungsarbeit
• gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, 
mit einem paritätischen Stimmverhältnis 
zwischen Schüler*innenvertretung, Eltern-
vertretung und Lehrkräften, denn Demo-
kratie lebt vom Mitentscheiden
• mehr Demokratiebildung an unseren Schu-
len schon ab Klasse 5, auch um die ver-
schiedenen Arten von gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit zu erkennen und 
sich damit auseinanderzusetzen 
• konsequente Aufklärungs- und Respekt-
arbeit an Schulen und die Erarbeitung von 
speziellen Konzepten zur Prävention unter 
anderem von sexueller Gewalt, Mobbing 
und Hate Speech
• einen kritischen Blick auf das Bild von 
Jungen und Mädchen, das an Schulen ver-
mittelt wird. Wir setzen auf die Weiterent-
wicklung einer geschlechtersensiblen Pä-
dagogik über ausreichende Weiterbildung 
aller Lehrkräfte und geschlechtersensibles 
Lernmaterial
• den weiteren Ausbau des Schulnetzwerkes 
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Cou-
rage“ mit einer landesweiten Koordination 
und Evaluation. Die Regionalstruktur und 
die Projektförderung in den Schulen wol-
len wir stärken
• eine Stärkung der Erinnerungskultur und 
des Gedenkens, im Kontext einer historisch 
sensiblen politischen Bildung. Die Unter-
stützung von Gedenkstättenfahrten im In- 
und Ausland und von Jugendbegegnun-
gen ist für uns selbstverständlich. Jede*r 
Schüler*in soll in der Schulzeit eine Ge-
denkstätte besucht haben. Die Bildungs-
arbeit und die Begegnung mit jüdischer 
Geschichte und Kultur in Sachsen-Anhalt 
muss ausgebaut werden
• eine bessere Finanzierung und personelle 
Ausstattung der Arbeit der Landeszentrale 
für politische Bildung
• eine personell und finanziell besser aufge-
stellte europapolitische Bildung und Wei-
terbildung, die auch in die Lehrpläne aller 
Schulen integriert werden muss
• finanzielle Förderung und Unterstützung 
des nationalen wie internationalen Schü-
ler*innenaustauschs, insbesondere für Kin-
der und Jugendliche aus sozial schwachen 
Verhältnissen und deshalb auch an allen 
Schulformen
Umweltbildung
Die Eindämmung der fortschreitenden Um-
weltzerstörung ist zu einer Überlebensfrage 
der Menschheit geworden. Deshalb ist es er-
forderlich, der heranwachsenden Generation 
die Notwendigkeit dieser unausweichlichen 
Aufgabe durch altersgerechte Sensibilisie-
rung bewusst zu machen und gleichzeitig die 
Bereitschaft und die Fähigkeiten zur Analyse, 
Planung und Realisierung möglicher Lösun-
gen zu vermitteln.
Deshalb brauchen wir eine Umwelterziehung 
und -bildung, die sich wie ein roter Faden 
durch alle Bildungseinrichtungen vom Klein-
kind- bis zum Erwachsenenalter, durch alle 
Bildungsbereiche, Schulfächer usw. erstreckt.

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31
Digitale Bildung
Digitales und chancengerechtes Lernen 
jetzt und zukünftig
S
eit Jahren besteht die Forderung der 
Bildungswissenschaft, digitale Angebo-
te besser und dauerhaft in den Unter-
richt zu integrieren. Die Pandemie hat uns nun 
einem unfreiwilligen Praxistest unterzogen. 
Sie hat gezeigt, dass wir unzureichend im Be-
reich des digitalen Lernens vorbereitet waren, 
und zwar sowohl in den Schulen wie auch zu 
Hause. Das betrifft die didaktische Aufarbei-
tung von Lerninhalten, die Sicherheit von 
Lehrkräften im Umgang mit digitalen Lehr-
methoden, die Ausstattung mit Hardware und 
deren Wartung, die Anbindung an schnelles 
Internet und die Verfügbarkeit gut nutzbarer 
Lernplattformen.
Für einen verstärkten regelhaften Einsatz digi-
taler Medien im Unterricht bedarf es deshalb 
zukünftig einer großen digitalen Bildungsof-
fensive, die wir aber meistern können. 
Denn trotz der schwierigen Ausgangsbedin-
gungen ist der Schub, den die Pandemie an 
dieser Stelle geben hat, unübersehbar. Wir 
brauchen jetzt seitens der Bildungsadminis-
tration und der Schulträger eine progressive 
Grundhaltung. Das betrifft die Ausstattung 
mit Hardware insbesondere in Form von un-
terrichtsgeeigneten Endgeräten, die Anbin-
dung an schnelles Internet, aber gerade auch 
die Erweiterung von Kapazitäten für unsere 
bereits vorhanden, gut nutzbaren webbasier-
ten Lern- und Lehrinhalte wie emuCLOUD und 
emuTUBE. Dann kann eine Aufarbeitung und 
Bereitstellung gut nutzbarer digitaler Inhalte 
durch Lehrkräfte erfolgreich sein. 
Die Corona-Krise hat gezeigt, was in diesem 
Bereich möglich ist. Neu entstandene Schul-
blogs für die Kommunikation von Lehrenden 
und Lernenden, Plattformen und Lernsoftware 
sind für viele keine Fremdworte mehr und 
werden von immer mehr Lehrkräften verstärkt 
genutzt. Es sind gute Lösungen entstanden, 
vor allem aber eine große Motivation, hier in-
tensiv weiter zu arbeiten. Wir wollen zusam-
men mit der Bildungsverwaltung die Dynamik 
dieser Entwicklung aufnehmen und bessere 
Rahmenbedingungen für digital gestütztes 
Lernen schaffen.
Wir müssen viel schneller als bisher geplant die 
Ausstattung der Schulen verbessern. Es muss 
sichergestellt werden, dass die bestehende 
Lernplattform „Moodle“ hinsichtlich ihrer rech-
nergestützten Kapazität erweitert wird. Gute 
Inhalte und Werkzeuge müssen zusammen 
mit Bildungspraktikern entwickelt und einge-
stellt werden. Schulen müssen die für sie ge-
eigneten Lernplattformen kennen und nutzen 
können. Wir müssen Unterstützung geben, 
damit alle Schüler*innen ein unterrichtsge-
eignetes Endgerät wie einen Laptop oder ein 
Tablet zu Hause haben, um digitale Angebote 
überhaupt nutzen zu können. Die Ausstattung 
damit darf nicht davon abhängen, in welcher 
Familie mit welchen finanziellen Möglichkei-
ten man als Kind lebt. Wir sorgen für gleiche 
Rahmenbedingungen im Sinne von Chancen-
gleichheit für Schüler*innen.
Die Nutzung von digitalen Angeboten zur 
Vertiefung und Wiederholung von Lernstoff 
für Schüler*innen bringt große Vorteile. Schu-
le kommt damit auch der wichtigen Aufgabe 
nach, Kindern zu vermitteln, wie man in der 
Flut angebotenen Wissens die zielführenden 
und richtigen Inhalte findet. Deshalb ist heu-
te die Vermittlung von Medien- und digitaler 
Kompetenz eine Schlüsselqualifikation.
Deshalb brauchen wir:
• eine Bündelung aller verfügbaren Mittel 
von Bund und Land, um damit für den 
Unterricht geeignete Endgeräte für jedes 
Kind zu beschaffen. Wir wollen, dass je-
des Kind ein mobiles Endgerät zur Ver-
fügung hat
• Lehrkräfte, die gezielt und verpflichtend 
ortsnah medienpädagogisch aus- und fort-
gebildet werden, um digitale Lerninhalte 
auch didaktisch aufbereiten zu können
• eine Entlastung der Lehrkräfte, die sich 
bisher um die Hardware an den Schulen 
gekümmert haben. Wir müssen die Pro-
fessionalisierung der digitalen Schule ein-
leiten. Dazu wollen wir Digitalmentor*in-
nen an unseren Schulen ausbilden und 
anstellen
• einschließlich Sicherstellen eines weiter-
gehenden Supports bei technischen Fra-
gen für Pädagog*innen auch während der 
Unterrichtsvorbereitung zu Hause

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• Ausbau und Erweiterung der Kapazitäten 
für die IT-Infrastruktur von Moodle und 
weiteren webbasierten Lern- und Lehrin-
halten wie emuCLOUD und emuTUBE
• eine aktive Unterstützung von Seiten des 
Landes für die Aufarbeitung von Lernin-
halten, auch von freien und Open-Source 
Lösungen 
Für gut ausgestattete Schulen
Die Möglichkeiten eines digital gestützten 
Unterrichts sind natürlich an eine ganz spe-
zielle Ausstattung unserer Schulen gebunden. 
Sachsen-Anhalt hat beim Ausbau der digita-
len Infrastruktur in den letzten fünf Jahren 
einen großen Schritt nach vorn getan. Es ist 
noch nicht gelungen, alle geplanten Vorhaben 
umzusetzen, und in vielen Regionen des Lan-
des warten die Menschen noch auf eine An-
bindung ans schnelle Internet.
Aber der Breitbandanschluss für die Schule 
ist nicht alles, was Lehrkräfte und Schüler*in-
nen für einen guten Unterricht brauchen. Wir 
dürfen in unserer Diskussion über die Tablets 
und Laptops den immer noch dringenden 
Sanierungsbedarf von Schultoiletten und 
Sporthallen nicht aus dem Blick verlieren. Gu-
ter Unterricht setzt gut ausgestattete Schu-
len voraus. Erfolgreiches Lernen hängt eben-
so davon ab, in welchem baulichen Zustand 
sich Schulgebäude befinden und über welche 
Raum- und zeitgemäße Sachausstattung sie 
verfügen. Anregende Lernumgebung und 
Arbeitsbedingungen müssen an den Schulen 
in Sachsen-Anhalt selbstverständlich werden. 
Deshalb brauchen wir: 
• ein Investitionsprogramm zur Schulsanie-
rung für die Schulen, die nicht in den Ge-
nuss des STARK-III-Programms gekommen 
sind. Hierbei müssen auch Investitionen in 
Sportstätten und Schulhöfe ermöglicht 
werden
• eine neue Schulbaurichtlinie, die ein Um-
setzen der rechtlichen Rahmenbedingun-
gen für inklusives Lernen ermöglicht
• eine grundsätzliche Lernmittelfreiheit – 
sowohl für digitale wie auch für analoge 
Lernmittel
• eine solide und rechtssichere Finanzierung 
der freien Schulen
• eine größere Budgethoheit in Eigenverant-
wortung der Schule
Inklusive Bildung
Mit einer entsprechenden Ausstattung der 
Schulen wird es gelingen, Schüler*innen 
mit sehr unterschiedlichen Voraussetzun-
gen gerechte Bildungschancen zu eröffnen 
und ihnen einen guten Schulabschluss zu 
ermöglichen. Deshalb stellt Integration und 
Inklusion eine Querschnittsaufgabe dar. Die-
se bezieht sich jedoch nicht nur auf Kinder 
und Jugendliche mit besonderen Bedarfen 
oder Einschränkungen. Inklusion bedeutet 
vielmehr Chancengleichheit und Diskrimi-
nierungsfreiheit für alle. Wir streben eine 
schrittweise und regional differenzierte 
Entwicklungsplanung an. Schulen benöti-
gen hierfür umfangreiche personelle und 
materielle Ressourcen und müssen in ihrer 
Schulinfrastruktur angepasst und verbessert 
werden. Die pädagogische Arbeit verdient 
Rückhalt und Anerkennung. 
Inklusion gehört zum Selbstverständnis so-
zialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder 
Versuch der Rückentwicklung wird von uns 
verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsäch-
lich gerechtere Welt möglich ist. 
Deshalb muss Bildung durchlässig gestaltet 
werden. Denn wenn wir niemanden auf einen 
bestimmten Bildungsweg festlegen wollen, 
müssen wir Übergänge zwischen Schulformen 
möglich machen und jede*n in allen Schulfor-
men bestmöglich fördern. 
Deshalb brauchen wir:
• die Verstetigung des Projekts Inklusive Bil-
dung Sachsen-Anhalt an der Hochschule 
Magdeburg-Stendal, das für die Sensibili-
sierung und Schulung von (angehenden) 
Lehr-, Fach- und Führungskräften zum 
Thema Inklusion zuständig ist
• ein neues Förderschulkonzept, das inklusi-
ve Bildung vom Kind her denkt und nicht 
von den Strukturen
• für jedes Kind ein Schulzeugnis, das die 
erworbenen Kompetenzen beschreibt 

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33
und den Einstieg in ein selbstbestimmtes 
Arbeitsleben ermöglicht
• eine Lehramtsausbildung, die die verschie-
denen Bereiche von Inklusion den Studie-
renden nahebringt
• mehr Ressourcen für Fortbildungsangebo-
te, damit den Lehrkräften weitere themen-
bezogene Formen des inklusiven Lernens 
vermittelt werden können
• Angebote an den Schulen, die Eltern zum 
Thema Inklusion aktiv informieren und be-
raten, damit Sorgen um das eigene Kind 
– egal ob mit einer Beeinträchtigung oder 
ohne – aufgenommen und zerstreut wer-
den können
• qualitätssichernde Maßnahmen in den 
Schulen. Im Rahmen der Schulprogramm-
arbeit soll an allen Schulen ein eigenes in-
klusives Schulkonzept mit konkreten Maß-
nahmen entstehen
• an allen Schulformen Sprachförderange-
bote für die Kinder und Jugendlichen, die 
aus anderen Ländern zu uns kommen 
• einen guten und schnellen Übergang der 
Kinder an unsere Schulen, die mit ihren 
Eltern nach Sachsen-Anhalt gekommen 
sind, um hier Asyl zu beantragen. Zur Um-
setzung der UN-Kinderrechtskonvention 
müssen sie spätestens drei Monate nach 
ihrer Ankunft Zugang zur Schule erhalten
Berufliche Bildung 
Jugendlichen helfen, den eigenen Weg zu 
finden – Berufsorientierung ernst nehmen 
J
ugendliche haben heute ungeahnte 
Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten. 
Die Frage nach dem richtigen Beruf ist 
deshalb für viele zu einer großen Herausforde-
rung geworden. Und auch Eltern können ihren 
Kindern nicht immer mit Rat und Tat zur Seite 
stehen. 
Deshalb gibt es in Sachsen-Anhalt verschie-
dene Angebote, die den Schüler*innen eine 
Orientierungshilfe bei der Berufswahl bieten. 
Diese Programme helfen beim Finden des ge-
eigneten Berufs auf Grundlage vorhandener 
Fähigkeiten und Interessen und müssen auch 
weiterhin in allen Schulformen fester Bestand-
teil der Beratungskultur sein. Daher ist es 
wichtig, anhand erwerbbarer Schulabschlüs-
se unterschiedliche berufliche Perspektiven 
aufzuzeigen. So kann es gelingen, die duale 
Ausbildung oder das duale Studium als Alter-
native zum Studium vorzustellen. 
Gerade die duale Ausbildung ist ein Grund-
pfeiler unserer Wirtschaft und gilt in vielen Re-
gionen der Welt als vorbildhaft. Doch scheint 
sie in der Wahrnehmung vieler Menschen an 
Wertschätzung verloren zu haben. Aber ge-
rade unsere mittelständische Wirtschaft mit 
vielen Handwerksbetrieben sucht junge Men-
schen, die einen Beruf erlernen wollen. Wir 
brauchen außerdem Menschen, die sich gera-
de in den Sozialberufen um andere kümmern 
wollen und damit einen wichtigen Beitrag für 
unsere Gesellschaft leisten. Damit die Ent-
scheidung für diese Berufe getroffen werden 
kann, müssen wir jedoch die Ausbildung an 
vielen Punkten attraktiver machen.
Deshalb brauchen wir:
• eine vergütete Ausbildung in allen Ge-
sundheits-, Pflege- und Sozialberufen. Bei 
den Erzieher*innen haben wir den Einstieg 
in die Schulgeldfreiheit geschafft, die Pfle-
geausbildung wurde reformiert
• die Ausbildungsgarantie für Sachsen-An-
halt! Jeder ausbildungsinteressierte jun-
ge Mensch muss einen regulären Ausbil-
dungsplatz erhalten können
• einen Berufsschulpakt für Sachsen-Anhalt 
und regional verortete berufsbildende 
Schulen, die wohnortnah zukunftssichere 
Ausbildungsberufe und Bildungsgänge 
vorhalten
• die Weiterentwicklung der Leitlinien zur 
Studien- und Berufsorientierung an allen 
Schulformen mit den Praktiker*innen aus 
Schulen und Betrieben sowie den Wirt-
schafts- und Sozialpartner*innen
• die Integration von berufspraktischer Bil-
dung in den Schulalltag oder praxisorien-
tierte Lernphasen innerhalb des jeweiligen 
Fachunterrichts 

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34
• eine Fortführung und Ausdehnung des 
BRAFO-Programms und dessen Auswei-
tung auf alle Schulformen 
• eine eigene Jugendberufsagentur, die ver-
schiedene Fördermöglichkeiten für den 
Übergang Schule-Ausbildung-Beruf aus 
einer Hand aufzeigen kann.
 
Auch Berufsschulen sind Lernorte der Vielfalt
Vieles, was für unsere allgemeinbildenden 
Schulen gilt, gilt natürlich auch für die berufs-
bildenden Schulen. Manchmal gerät es aber 
aus dem Blick, dass wir auch hier jungen Men-
schen mehr vermitteln als ganz spezifisches 
Wissen. Die Wertschätzung für die duale Aus-
bildung und die dort erlernbaren Berufe muss 
sich auch in der Ausstattung der Berufsschu-
len und in der Qualität der Ausbildungsberufe 
ausdrücken. 
Deshalb brauchen wir:
• mehr Investitionen in alle berufsbildenden 
Schulen 
• eine unabhängige Beschwerdestelle bei 
den Industrie- und Handelskammern sowie 
den Handwerkskammern, damit Auszubil-
dende eine Anlaufstelle bei Problemen in 
der berufsbildenden Schule oder im Aus-
bildungsbetrieb haben
• ungehinderten Zugang der Gewerkschaf-
ten in die berufsbildenden Schulen 
• die Unterstützung von Unternehmen, die 
ausländische Auszubildende oder Be-
schäftigte einstellen, durch die Bereitstel-
lung von „Integrationscoachs“
• verstärkte Initiativen für Akzeptanz und 
Aufklärung an den Berufsbildenden Schu-
len zu gruppenbezogener Menschenfeind-
lichkeit 
• ein festes Modul zur interkulturellen Bil-
dung in den Rahmen- und Lehrplänen der 
Berufsbildenden Schulen 
Hochschulen und 
Universitätsmedizin 
Unsere Hochschulen und wissenschaftlichen 
Einrichtungen als Motoren des stetigen Wan-
dels stärken 
Die Hochschulen und wissenschaftlichen Ein-
richtungen in Sachsen-Anhalt genießen hohe 
Anerkennung im In- wie Ausland. Sie dienen 
dem Interesse der Menschen an Erkennt-
nis und Wahrheit und sollen dies uneinge-
schränkt und unabhängig verfolgen können. 
In den letzten fünf Jahren haben wir viel dafür 
getan, dass sie sich gut entwickeln konnten. 
Nach Jahren der wiederkehrenden Spardis-
kussionen haben Sozialdemokrat*innen für ein 
Umsteuern in der Hochschulpolitik gesorgt. 
Wir wollen die Autonomie der Hochschulen 
achten und ihnen finanzielle Sicherheit geben, 
damit sie sich weiterentwickeln, ihre Vielfalt 
bewahren und im internationalen Wettbewerb 
bestehen können. 
Jungen Menschen, die in Sachsen-Anhalt 
studieren, wollen wir gute Studien- und Le-
bensbedingungen bieten. Sie sollen hier ihre 
Chance auf ein gutes Leben auch nach dem 
Studium entdecken können. Nur wenn viele 
Studierende hierbleiben und ihren Lebens-
mittelpunkt bei uns behalten oder eben neu 
finden, bleibt Sachsen-Anhalt wirtschaftlich 
stark, innovativ und für uns alle lebenswert. 
Um das zu erreichen, müssen wir unsere Hoch-
schulen zu attraktiven Lern- und Forschungs-
standorten sowie zu attraktiven Arbeitge-
ber*innen machen. Es braucht außerdem 
Kooperationen mit kulturellen, sozialen und 
politischen Institutionen, die die Studieren-
den auch außerhalb der Arbeit in die Gesell-
schaft mit einbinden. In unserem neuen Hoch-
schulgesetz haben wir schon vieles auf den 
Weg gebracht. Hochschulen sind verpflichtet, 
einen eigenen Kodex für gute Arbeit zu erstel-
len, damit Kurzbefristungen und Kleinststellen 
der Vergangenheit angehören. Wir haben eine 
Promovierendenvertretung eingeführt, damit 
der wissenschaftliche Nachwuchs an unseren 
Hochschulen eine Vertretung hat, um eigene 
Vorstellungen und Rechte durchzusetzen. Wir 
haben die Finanzierung der Hochschulen ste-
tig gesteigert und sogar für einen Inflations-
ausgleich in den Budgets gesorgt. 

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35
Aber wir sehen auch die zusätzlichen Bedar-
fe, die sich an unseren Hochschulen durch 
Digitalisierung, „Third Mission“ und einen ver-
stärkten Wettbewerb um Drittmittel ergeben. 
Damit unsere Hochschulen in diesem Wett-
bewerb mithalten können, muss das Land 
seiner Verpflichtung zu einer angemessenen 
Ausstattung nachkommen. Diskussionen über 
Kürzungen, Zusammenlegungen von Ein-
richtungen oder unnötige Studienangebote 
stellen wir uns klar entgegen. Wir sehen In-
vestitionen in unsere wissenschaftlichen Ein-
richtungen und in den akademischen Nach-
wuchs als Investitionen, die sich vielfach 
auszahlen. 
Deshalb brauchen wir: 
• eine eigenständige Landesforschungs-
förderung, die in zukunftsweisenden For-
schungsschwerpunkte wie zum Beispiel 
den erneuerbaren Energien, aber auch im 
Bereich der Gesundheitswirtschaft eigene 
Impulse setzt
• eine stärkere Verzahnung von Wissen-
schaft und Wirtschaft insbesondere in den 
sachsen-anhaltischen Leitmärkten. Ein-
richtungen wie das Kompetenzzentrum 
Mittelstand 4.0 werden von uns dabei als 
Scharnier für den Wissenstransfer unter-
stützt und gefördert
• die Anerkennung der Lehre als wichti-
gen Bestandteil der Hochschule. Deshalb 
werden wir Lehraufträge deutlich besser 
bezahlen. Honorarkräften soll durch ver-
tragliche Mindestlaufzeiten eine planbare 
Zukunftsperspektive ermöglicht werden
• eine Anstellung von Doktorand*innen an 
Lehrstühlen in Sachsen-Anhalt zu mindes-
tens 65 Prozent, um wissenschaftlichen 
Nachwuchs durch anerkennende Bezah-
lung zu fördern
• mehr Personal für die Arbeit mit den Stu-
dierenden, auch in Form von weiteren Te-
nure-Track-Professuren
• die Unterstützung der außeruniversitären 
Forschungseinrichtungen durch eine gute 
Infrastruktur. Auch hier setzen wir auf eine 
noch bessere Verzahnung zwischen Wis-
senschaft und Wirtschaft, die durch das 
Land begleitet wird
• einen Vernetzungsfonds zur Förderung 
der stärkeren Vernetzung zwischen allen 
Forschungsinstitutionen
• mehr Kooperationen der Hochschulen 
im Bereich der zentralen Aufgaben. Wir 
werden die Entwicklung gemeinsamer 
Strategien im Bereich der IT, der Verwal-
tungsaufgaben und der Mitarbeiter*innen-
fortbildung unterstützen und einfordern
• ein klares Bekenntnis zu den kleinen Fä-
chern an unseren Hochschulen, die durch 
den Bund ebenfalls unterstützt werden 
müssen
• eine Lehrer*innenausbildung für alle Fä-
cher und Schulformen in Sachsen-Anhalt
• eine Reformierung des Studentenwerksge-
setzes mit dem Ziel, dass es komplett ge-
gendert wird, eine Aufstockung der Stellen 
verankert wird und eine Umstrukturierung 
der Abteilungen erfolgt
• Förderprogramme und Kampagnen, die 
Frauen in technischen Studiengängen un-
terstützen
Eine gut aufgestellte Universitätsmedizin an 
zwei Standorten 
Die allgemeine Diskussion über die flächen-
deckende Gesundheitsversorgung in unserem 
Land vor und in der Pandemie hat allen deut-
lich gemacht, dass Gesundheit ein hohes Gut 
ist, das man nicht dem Markt überlassen darf. 
Krankenversorgung muss effizient organisiert 
werden, damit das Geld der Versicherten nicht 
verschleudert wird. Aber Krankenversorgung 
darf keine Leistung sein, die sich rechnen muss. 
Sie gehört zur Daseinsvorsorge, für die der 
Staat verantwortlich ist. Gewinnmaximierung 
und betriebswirtschaftliche Kennzahlen sind 
in diesem Bereich nicht das Maß der Dinge.
Wir können in Sachsen-Anhalt sehr froh sein, 
dass wir zwei leistungsstarke Universitäts-
medizin-Standorte haben, die unseren me-
dizinischen Nachwuchs gut ausbilden, neue 
Behandlungsmethoden erforschen und die 
Krankenversorgung auch von schweren Fäl-
len übernehmen können. Nicht ohne Grund 
wurden hier in der Covid-19-Pandemie auch 
Patient*innen aus stark betroffenen europäi-

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36
schen Nachbarländern versorgt. Aber unsere 
beiden Kliniken brauchen ein starkes und an-
haltendes Engagement des Landes für aufge-
schobene Investitionen und Baumaßnahmen. 
Wir stehen für beide Standorte ein und wollen 
sie auf lange Zeit sichern. 
Dazu brauchen wir:
• zwei starke Universitätskliniken in Magde-
burg und Halle, die auf jeweils eigenstän-
digen Feldern Spitzenpositionen im natio-
nalen Vergleich einnehmen. Beide Kliniken 
müssen aber enger mit den Krankenhäu-
sern im Land kooperieren, um die Gesund-
heitsversorgung in Sachsen-Anhalt noch 
besser zu machen. Die Verzahnung der 
beiden Universitätskliniken mit den Unter-
nehmen der Medizinprodukteherstellung 
und der Gesundheitswirtschaft werden wir 
besonders fördern
• eine verstärkte Investitionsförderung in 
diesem Bereich durch den Bund. Zudem 
müssen Extremkostenfälle, die häufig in 
den Universitätskliniken anfallen, durch 
die Krankenkassen kostendeckend finan-
ziert werden
 
Die Situation von Studierenden in den 
Blick nehmen 
Noch nie haben so viele Abiturient*innen nach 
ihrem Schulabschluss ihre Ausbildung an ei-
ner Hochschule absolviert. Und dennoch sind 
Kinder aus bestimmten sozialen Schichten 
seltener an unseren Hochschulen zu finden 
als andere. Mit diesem Umstand darf sich So-
zialdemokratie nicht zufriedengeben. Wer ein 
Studium beginnt, darf letztlich nur von der ei-
genen Leistung abhängig sein und nicht vom 
Bildungsstand oder den finanziellen Möglich-
keiten der Eltern. Deshalb hat die SPD vor 40 
Jahren das BAföG beschlossen und damit 
den akademischen Bildungsweg für viele ge-
öffnet. Aber auch hier gibt es noch einiges zu 
tun. Auch wenn es sich hierbei um ein Gesetz 
auf Bundesebene handelt, werden wir uns für 
notwendige Reformen einsetzen. Und im Land 
werden wir ebenfalls Maßnahmen zur Unter-
stützung der Studierenden ergreifen. 
Deshalb brauchen wir:
• eine ausreichende Zahl öffentlich geför-
derter Wohnheimplätze für Studierende, 
damit steigende Mietkosten in den Groß-
städten nicht zum Verzicht auf ein Studi-
um führen
• die Umsetzung von Inklusion an unseren 
Hochschulen, mit barrierefreien Angebo-
ten und besonderen Unterstützungsange-
boten für Studierende mit Behinderungen 
und chronischen Erkrankungen und einer 
Inklusionsstrategie mit Handlungsoptio-
nen, Maßnahmen, Kosten, Umsetzungs-
schritten und Informationsmaterialien für 
alle Hochschulen in Sachsen-Anhalt
• eine Erstorientierung zum Beispiel durch 
ein „Schnupperstudium“ an der Hochschu-
le als Teil der Berufsorientierung. Diese 
darf nicht durch eine Anrechnung auf die 
BAföG-Förderdauer bestraft werden
• eine grundlegende BAfÖG-Reform, die auf 
eine Rückzahlung der empfangenen Leis-
tung verzichtet 
• ein Nothilfeprogramm für jene Studieren-
den, deren Einkünfte aus Nebenjobs aus 
Gründen einer Pandemie wegbrechen und 
denen alternative Finanzierungsmöglich-
keiten zur Fortsetzung ihres Studiums feh-
len 
• ein spezielles Mentoring- oder Pat*innen-
programm an Schulen und universitären 
Einrichtungen für Kinder aus sozial be-
nachteiligten Elternhäusern zur nachhalti-
gen Erhöhung ihres Anteils an Hochschul-
absolvent*innen
Lebenslanges Lernen
L
ebenslanges Lernen sorgt dafür, dass 
die Menschen ihre Chancen auf gute 
Arbeit und ein gelungenes Berufsleben 
auch in Zeiten einer sich wandelnden Arbeits-
welt wahren. Wir erkennen die Unterschied-
lichkeit und Umbrüche sowie Neuorientie-
rungen in Lebensläufen an. Um Fachkräfte 
in der Region zu halten, müssen künstliche 
Hürden bei der Umorientierung abgebaut 

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37
werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass 
Zweitstudiengebühren abgeschafft werden. 
Die Herausforderungen im Zusammenhang 
mit gesellschaftlichen Veränderungen in der 
digitalen Welt haben auch die Anforderungen 
an Arbeitnehmer*innen stark verändert. Auch 
die Folgen von Krisenerscheinungen zeigen 
uns, dass unsere Wirtschaft nur stark bleibt, 
wenn wir die Herausforderung des stetigen 
Wandels gemeinsam angehen. Der Bund hat 
schon viele gesetzliche Regelungen erlassen, 
die den Einzelnen bei der Wahrnehmung des 
eigenen Rechts auf Weiterbildung unterstüt-
zen. Wir sind hier gefordert, die Bedingungen 
dafür zu schaffen, dass dieses Recht auch 
wahrgenommen werden kann. 
Deshalb brauchen wir: 
• vielseitige und hochwertige Bildungs-
angebote für Erwachsene, die wir in den 
nächsten Jahren durch eine Landesför-
derung kontinuierlich ausbauen werden, 
damit sich die Menschen in der digitalen 
Welt den neuen Herausforderungen stellen 
können
• eine zielgerichtete Stärkung der Angebo-
te zur Grundbildung (Alphabetisierung, 
Nachholen von Schulabschlüssen)
• eine Novellierung des Bildungsfreistel-
lungsgesetzes und eine Erhöhung der 
Bekanntheit des Gesetzes. Gleichzeitig 
müssen Verwaltungshürden für Bildungs-
institute abgebaut werden, um so ein 
breiteres und qualitativ hochwertiges Bil-
dungsangebot sicherzustellen
• mehr Angebote für berufsbegleitende und 
nicht berufsbegleitende Weiterbildung
• Abschaffung von Zweitstudiengebühren. 
Für die finanziellen Einbußen der Hoch-
schulen und Universitäten soll das Land 
aufkommen

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38
Wie wir unser 
Land zusammen-
halten: 
gleiche Rechte 
& wehrhafte 
Demokratie.
Demokratie und 
Engagement
U
nsere Demokratie steht vor neuen He-
rausforderungen. Rechtspopulistische 
und rechtsextreme Positionen werden 
zunehmend offen vertreten. Eine immer stär-
ker im Rechtsextremismus verankerte Partei 
gewinnt bis zu einem Viertel der Stimmen, in 
der Folge werden völkisch-rassistische Inter-
ventionen zum Alltag im Landtag. Hass und 
Hetze werden millionenfach im Netz geteilt, 
und rechte und rassistische Gewalt nimmt 
ebenso zu wie alltägliche Diskriminierung und 
Ausgrenzung. Hinzu treten Verschwörungs-
theorien, die die Proteste gegen die Coro-
na-Maßnahmen mit ihren irrationalen, stark 
antisemitisch und rassistisch aufgeladenen 
Untergangsszenarien instrumentalisieren.
Dieser Bedrohung stellen wir uns mit ganzer 
Kraft entgegen. Unsere Demokratie braucht 
einen Staat, der uns vor Übergriffen schützt. 
Unsere Demokratie braucht eine starke Bür-
ger*innengesellschaft, die sich präventiv und 
aufklärend engagiert. Eine demokratische Zi-
vilgesellschaft ist und bleibt der beste Verfas-
sungsschutz.
Unser Ziel ist es, rechtsextreme und ausgren-
zende Positionen zurückzudrängen und den 
Werten der Solidarität, des Zusammenhalts 
und der Gleichheit an Würde und Rechten 
zur Geltung zu verhelfen. Es gilt, mehr Raum 
zu schaffen für zivilisierte und rationale ge-
sellschaftliche Debatte und so den Verschwö-
rungsideologen die Basis zu entziehen. Unser 
Ziel ist es, bereits bei der kommenden Land-
tagswahl die AfD wieder deutlich zu reduzie-
ren und dazu beizutragen, dass sie sich mit 
ihrem Hass nicht strukturell in der Gesellschaft 
festsetzen kann.
 
Bildung und Beratung für eine starke 
Demokratie
Demokratieförderung ist eine gesellschaft-
liche Daueraufgabe. Wir haben deshalb in 
der Regierung dafür gesorgt, dass die viel-
fältigen 
zivilgesellschaftlichen 
Initiativen, 
Projekte und Organisationen, die sich für die 
Demokratie und gegen Rechtsextremismus 
engagieren, vom Land finanziell unterstützt 
werden und Rückenstärkung erhalten. Das 
Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und 
Weltoffenheit hat dafür jetzt bereits in zwei 
Wahlperioden einen verlässlichen, aber auch 
innovativen Rahmen geboten.
Deshalb brauchen wir:
• weiterhin das Landesprogramm für Demo-
kratie, Vielfalt und Weltoffenheit als zentra-
les Instrument der Bündelung, Förderung 
und Qualitätssicherung des Engagements 
für Demokratie und gegen Ausgrenzung in 
Sachsen-Anhalt. Es wird als Querschnitts-
vorhaben der gesamten Landesregierung 
fortgesetzt, finanziell gestärkt und sowohl 
ressortübergreifend als auch zivilgesell-
schaftlich begleitet
• das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsex-
tremismus und die im Netzwerk arbeiten-
den Träger als wichtiges Serviceangebot 
für Kommunen, Vereine, Schulen und Be-
troffene von Gewalt und Diskriminierung. 
Die regionalen Beratungsteams unterstüt-
zen Bündnisse, Initiativen und Kommunen 
im Umgang mit rechtsextremen Mobili-
sierungen. Die Beratungsstellen für Opfer 
rechter Gewalt geben den von rechter Ge-
walt Betroffenen Hilfestellung zur Bewäl-
tigung der Folgen von Gewalttaten. Die 
finanzielle Unterstützung und Qualitäts-
entwicklung dieser Arbeit wird langfristig 
sichergestellt
• die Kofinanzierung der Bundesprogramme 
„Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt 
durch Teilhabe“, mit denen wichtige An-
gebote der Demokratiestärkung gefördert 
werden. Auch die Präventionsarbeit gegen 

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39
islamistische Radikalisierung wird in die-
sem Rahmen gefördert
• die Stärkung der Landeszentrale für politi-
sche Bildung ebenso wie die Arbeit freier 
Träger politischer Bildung, auch durch fi-
nanziell bessere Unterstützung
• die Vernetzung der Akteure der Zivilge-
sellschaft im Netzwerk für Demokratie und 
Toleranz, das lokale Initiativen unterstützt 
und Bildungsangebote auch in ländlichen 
Räumen ermöglicht
• den fortgesetzten Ausbau des Schulnetz-
werks „Schule ohne Rassismus – Schule 
mit Courage“ als größte Plattform demo-
kratischen Engagements in Schulen. Es 
umfasst inzwischen mehr als 145 Schulen 
in Sachsen-Anhalt. Die landesweite Koor-
dination und Evaluation ebenso wie die 
Regionalstruktur und die Projektförderung 
in den Schulen werden gestärkt
• die verbindliche Verankerung der Demo-
kratiebildung sowie interkulturellen Bil-
dung in den Lehrplänen der allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen, in 
allen relevanten Ausbildungs- und Studi-
engängen sowie der Weiterbildung
• die Stärkung der Medienkompetenz und 
der Zivilcourage im Internet. Pädagogi-
sche Fachkräfte, Lehrkräfte, aber auch 
Schüler*innen müssen in die Lage ver-
setzt werden, gegen menschenfeindliche 
Positionen im Internet einzutreten. Me-
dienkompetenz muss fester Bestandteil 
des Ausbildungskanons und der Weiter-
bildungsangebote für Lehrkräfte sowie 
für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe 
und der offenen Jugendarbeit werden. Wir 
wollen eine Aufklärungsoffensive in Horten 
und Grundschulen ermöglichen, die Gefah-
ren im Netz thematisiert. Betroffenen von 
Hass im Netz stellen wir eine professionelle 
Beratung an die Seite
• eine vollumfängliche Anerkennung der 
Maßnahmen der Demokratiebildung als 
Bildungsurlaub. Auch Maßnahmen, die 
weniger als fünf Tage dauern, werden an-
erkannt
• eine Stärkung der historischen Bildung, 
der Erinnerungskultur und des Gedenkens 
sowohl für die Gedenkorte in Sachsen-An-
halt als auch im Hinblick auf internationale 
Gedenkstättenfahrten und Jugendbegeg-
nungen im Kontext historischen Lernens. 
Angebote dazu richten sich an Schulen, 
Jugendeinrichtungen sowie Vereine und 
Verbände
• internationale Jugendbegegnungen als 
wirksame Angebote, um Begegnung zu 
fördern sowie Rassismus entgegenzutre-
ten. Sie sind daher stärker als bisher zu 
fördern. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr 
junge Menschen an internationalen Ju-
gendbegegnungen teilnehmen
• eine konsequente Förderung der Bildungs-
arbeit und Begegnung mit jüdischer Ge-
schichte und Kultur in Sachsen-Anhalt, um 
Antisemitismus zu begegnen und vorzu-
beugen. Dazu gehört die Umsetzung des 
Aktionsprogramms gegen Antisemitismus 
in Sachsen-Anhalt und eine auskömmliche 
finanzielle Ausstattung
• die Stärkung von gesellschaftlichen Min-
derheiten und potentiell von Diskriminie-
rung Betroffenen in der Wahrnehmung 
ihrer Rechte und die Bereitstellung nach-
haltiger Unterstützungsangebote. Dazu 
gehört die Absicherung einer Antidiskri-
minierungsstelle
Engagement fördern
Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaft-
lichen Engagement, ob in Wohlfahrtsver-
bänden, Verbänden, Vereinen, Religionsge-
meinschaften, Gewerkschaften, Parteien und 
kommunalen Vertretungen: Die aktive Über-
nahme von Verantwortung ist ein Garant für 
Zusammenhalt und Teilhabe. Dabei stellen 
wir fest, dass Engagement häufig kürzer und 
sporadischer stattfindet und seltener an feste 
Strukturen gebunden ist. Für uns ist die För-
derung des bürgerschaftlichen Engagements 
ein zentraler Bestandteil für ein gelingendes 
Zusammenleben in unserem Land.
Deshalb brauchen wir:
• eine landesweite Engagementstrategie, mit 
der das Engagement in den verschiedenen 
Handlungsfeldern und von den verschie-
denen Bevölkerungsgruppen nachhaltig 

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40
gefördert werden kann. Diese Strategie 
ist mit Fördermöglichkeiten zu unterset-
zen, um kurzfristiges Engagement zu ver-
stetigen, bisher zu wenig angesprochene 
Gruppen wie Ältere oder Zugewanderte 
einzubeziehen und die Rahmenbedingun-
gen für das Engagement in Sachsen-An-
halt insgesamt zu verbessern
• eine Stärkung der Engagementförderung 
als Querschnittsaufgabe
• die Freiwilligenagenturen und Engage-
mentzentren, die bürgerschaftliches Enga-
gement unterschiedlichster Art initiieren, 
unterstützen und verstetigen. Dies braucht 
verlässliche und strukturelle Förderung
• die Erweiterung des Engagementfonds 
Willkommenskultur auf das bürgerschaft-
liche Engagement für den Zusammenhalt. 
So können wir unbürokratische und nied-
rigschwellige Förderung ehrenamtlicher 
Vorhaben ermöglichen
• den Ausbau der Anerkennungskultur für 
bürgerschaftliches Engagement. Dazu ge-
hört die Einführung einer Ehrenamtskarte 
in Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft 
und Verbänden
• die Herabsenkung des Mindestalters bei 
Landtagswahlen auf 16 Jahre
Gleichstellung
W
ir setzen uns für ein offenes und so-
zial gerechtes Sachsen-Anhalt ein, 
das jeder Person Chancen auf eine 
gleichberechtigte Teilhabe eröffnet. Sexismus, 
frauenverachtendes Verhalten und Gewalt ge-
gen Frauen werden wir weiterhin entschieden 
bekämpfen.
In den letzten Jahrzehnten ist maßgeblich 
durch die Sozialdemokratie viel für die Gleich-
stellung der Geschlechter erreicht worden. 
Dennoch liegen noch viele Aufgaben vor uns: 
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit weni-
ger als Männer, arbeiten häufiger ungewollt in 
Teilzeit, sind überdurchschnittlich oft prekär 
beschäftigt und in Führungspositionen unter-
repräsentiert.
Die zukünftige Ausgestaltung der Gleichstel-
lungs- und Antidiskriminierungspolitik grün-
det sich auf die erfolgreich durchgesetzte 
Änderung der Landesverfassung: „Niemand 
darf aus Gründen des Geschlechts, der sexu-
ellen Identität, der Abstammung oder wegen 
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, 
seines Glaubens oder seiner religiösen oder 
politischen Anschauungen oder aus rassisti-
schen Gründen benachteiligt oder bevorzugt 
werden.“
Gleichstellungspolitik muss stärker als bis-
her als Querschnittsaufgabe etabliert wer-
den, die alle Handlungsfelder durchzieht. 
Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke 
Netzwerke und einen Ausbau der gleichstel-
lungspolitischen Maßnahmen sowie eine ge-
schlechtergerechte Sprache, denn bereits in 
der Alltagskommunikation verfestigen wir alte 
Rollenmuster.
Deshalb brauchen wir:
• die Weiterentwicklung des Frauenförder-
gesetzes zu einem modernen Gleichstel-
lungsgesetz. Das Amt der Gleichstellungs-
beauftragten soll auch künftig Frauen 
vorbehalten bleiben
• ein Paritätsgesetz für Wahlen im Land 
Sachsen-Anhalt, das die paritätische Ver-
tretung von Frauen und Männern auf Lan-
desebene herstellt
• auf Bundesebene die Einführung von 
Gleichstellungsbeauftragten auch in der 
Privatwirtschaft
• eine Evaluierung und Weiterentwicklung 
des Landesprogramms für ein geschlech-
tergerechtes Sachsen-Anhalt mit verbind-
lichen Maßnahmen und Zielen in allen poli-
tischen Handlungsfeldern. Darin soll auch 
die verbindliche paritätische Gremienbe-
setzung in allen Institutionen mit Landes-
beteiligung geregelt werden
• eine Verbesserung der Aufstiegschancen 
von Frauen im öffentlichen Dienst: Sicher-
stellung der gleichberechtigten Vertretung 
in den Leitungsfunktionen von öffentlicher 
Verwaltung, Landesbeteiligungen und 
Hochschulen, unter anderem durch ge-
zielte Nachwuchsförderung und die Etab-
lierung vielfältiger Karrierewege

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41
• die Stärkung einer geschlechtersensiblen 
Berufsorientierung, um Mädchen und Jun-
gen das ganze Spektrum an Berufswahl-
möglichkeiten zu vermitteln
• die Unterstützung von Initiativen für eine 
gleichberechtigte Aufteilung von Erzie-
hungs- und Pflegezeiten, für familien-
freundliche Arbeitszeitmodelle und für 
das Recht auf Homeoffice. Gut ausgebau-
te Kinderbetreuung, auch in Randzeiten, 
ist eine wichtige Voraussetzung dafür, 
Doppelbelastungen zu mindern. Frauen-
förderung, Entgeltgleichheit und familien-
freundliche Arbeitszeitmodelle sind wich-
tige Indikatoren guter Arbeit. Dafür wollen 
wir auch die Arbeitsmarktprogramme wie 
„Familien stärken“ fortsetzen, die jungen 
Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit er-
möglichen. All diese Maßnahmen, die dazu 
dienen, Frauen gleiche Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt zu sichern, sind auch ent-
scheidend, um Frauenarmut – insbeson-
dere Armut von Alleinerziehenden und 
Armut im Alter – zu verhindern
• eine Würdigung des langen Kampfes für 
Gleichberechtigung. Aus diesem Grund 
wollen wir den 8. März als gesetzlichen 
Feiertag im Land Sachsen-Anhalt einführen
Schutz vor Gewalt
Jede dritte Frau in Deutschland ist mindes-
tens einmal im Leben von physischer und/
oder sexualisierter Gewalt betroffen, auch in 
Sachsen-Anhalt. Fast die Hälfte davon sind 
Fälle häuslicher Gewalt. In Sachsen-Anhalt 
verfügen wir seit vielen Jahren über ein gu-
tes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und 
Beratungsstellen. Wir wollen ihre Arbeit noch 
besser unterstützen und die frühzeitige Prä-
vention stärken.
Deshalb brauchen wir:
• eine angemessene, verlässliche und lang-
fristige Ausfinanzierung des Hilfesystems 
mit Personal- und Sachmitteln. Die tarif-
gerechte Bezahlung und angemessene 
Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der 
Frauenhäuser, Beratungs- und Interven-
tionsstellen wird kurzfristig angestrebt. 
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine 
bundesweit einheitliche einzelfall- und ta-
gessatzunabhängige und bedarfsgerechte 
Finanzierung der Frauenhäuser durch den 
Bund ein
• einen bedarfsgerechten Ausbau des Hil-
fesystems, der den gestiegenen Bedar-
fen der Frauenhäuser, Interventions- und 
Beratungsstellen ausreichend Rechnung 
trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung 
der Personalstellen und des Fachkräfte-
anteils, unter anderem auch für den haus-
wirtschaftlichen und technischen Bereich 
in den Frauenschutzhäusern, sowie die 
Förderung von Instandhaltungskosten an
• die Einführung eines eigenständigen Akti-
onsplans zur Umsetzung der Istanbul-Kon-
vention des Europarats mit besonderem 
Blick für die Belange von Frauen und Mäd-
chen mit Behinderung sowie barrierefreie 
Zugänge zum Hilfesystem. Dafür brauchen 
wir eine Koordinierungsstelle, um die not-
wendigen Maßnahmen zwischen den ein-
zelnen Ressorts und den Trägern von Bera-
tungsstellen und ähnlichen Einrichtungen 
zu koordinieren und weiterzuentwickeln
• verbindliche interdisziplinäre Handlungs-
leitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht 
bei häuslicher Gewalt und Stalking unter 
Beteiligung der Jugendämter, Familienge-
richte und relevanter NGOs
• den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen 
auch in der Fläche in Sachsen-Anhalt und 
die Schaffung mobiler und mehrsprachiger 
Zugänge zu Hilfesystemen
• die Anerkennung der Kinder aus Familien 
mit häuslicher Gewalt als eigene Opfer-
gruppe. Wir werden die notwendigen fi-
nanziellen Mittel für ein elternunabhän-
giges Beratungs- und Schutzangebot für 
Kinder und Jugendliche sowie eine quali-
tativ hochwertige Kinderbetreuung in den 
Frauenhäusern sicherstellen
• Gewaltschutz für Menschen, die in sozialen 
Einrichtungen leben oder betreut werden. 
Das gilt für Pflegeeinrichtungen und Ein-
richtungen der Behindertenhilfe, für Ein-
richtungen der Kinder- und Jugendhilfe 
ebenso wie für Flüchtlingseinrichtungen. 
Wir werden die Einrichtungsträger noch 
intensiver bei der Ausarbeitung von Ge-
waltschutzkonzepten unterstützen, aber 

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42
auch die Aufsicht intensivieren, um sicher-
zustellen, dass Gewaltschutz gelebte Rea-
lität in den Einrichtungen ist
• eine verbesserte Beratung zum Ausstieg 
aus der Prostitution und einen verbesser-
ten Schutz vor Zwangsprostitution
• eine Bundesratsinitiative zur besseren 
statistischen Erfassung digitaler Gewalt 
und die Weiterentwicklung des Netzwerk-
durchsetzungsgesetzes, um insbesonde-
re Frauen besser vor Hasskriminalität zu 
schützen 
• die Verankerung der Thematik als ver-
pflichtender Bestandteil der Aus- und Wei-
terbildung von Polizei und Justiz
• Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen in 
Frauenhäusern auf interkulturelle Belange, 
Sicherstellung der sozialpädagogischen 
Begleitung und Unterstützung der Frauen 
ohne deutschen Pass und Bereitstellung 
der hierzu erforderlichen finanziellen Mittel
Inklusion
U
nser Ziel ist es, dass jede und jeder in 
unserem Land, unabhängig von Alter, 
Geschlecht, Herkunft, ob mit oder ohne 
Behinderungen, an der Gesellschaft teilhaben 
kann und dass ein gleichberechtigtes, selbst-
bestimmtes Zusammenleben ermöglicht wird. 
Dafür müssen Barrieren aller Arten abgebaut 
werden und muss in jedem Handlungsfeld mit-
gedacht werden, dass Angebote und Dienst-
leistungen jeder*jedem offenstehen. Die Um-
setzung der UN-Behindertenkonvention ist 
hierbei zentrale gesellschaftliche Aufgabe 
und Herausforderung, an der wir fortlaufend 
arbeiten werden.
Wir setzen dabei ganz besonders auf die Vor-
schläge der Selbstvertretungs- und Selbst-
hilfeorganisationen von Menschen mit Be-
hinderungen. Landesbehindertenbeirat und 
Behindertenbeauftragte*r sind zentrale An-
sprechpartner*innen und wichtige Interes-
senvertretungen, die die Erwartungen und 
Vorschläge von Menschen mit Behinderun-
gen einbringen. Wir werden ihre Beteiligung 
weiter stärken.
Das Behindertengleichstellungsgesetz Sach-
sen-Anhalt stellt einen wichtigen Meilenstein 
für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit 
für Menschen mit Behinderungen dar. Zudem 
ist es uns in der letzten Legislaturperiode ge-
lungen, die Landesfachstelle für Barrierefrei-
heit aufzubauen, die zentrale Anlaufstelle für 
Fragen der Barrierefreiheit ist und Wirtschaft 
und Verbände berät.
Barrierefreiheit
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen 
am gesellschaftlichen Leben gelingt, wenn 
Barrieren abgebaut werden. Barrierefreiheit 
beschränkt sich nicht nur auf bauliche Maß-
nahmen wie barrierefreie Wohnungen und 
Haltestellen oder abgesenkte Bordsteine. Sie 
betrifft alle Lebensbereiche und ist getragen 
von dem Willen, allen Menschen volle und 
wirksame Teilhabe zu ermöglichen.
Deshalb brauchen wir:
• konsequent inklusive Information, Kom-
munikation und öffentlichen Diskurs: Alle 
Bürger*inneninformationen des Landes 
sind in leichter Sprache vorzuhalten. Land-
tagssitzungen wie auch Medienauftritte 
sind grundsätzlich durch Gebärdendol-
metschende zu unterstützen. Insbesonde-
re die digitalen Informationen müssen um-
fassend für Menschen mit Behinderungen 
zugänglich gemacht werden
• die Förderung von Aus- und Weiterbil-
dungen von Mitarbeitenden zu Gebärden-
sprache in öffentlichen Verwaltungen mit 
Publikumsverkehr
• ein flächendeckend barrierefreies ÖPNV-
Netz und Haltestellen mit digitalen Ab-
fahrts- und Informationsanzeigen. Barrie-
refrei gestaltete Verkehrswege, vor allem 
für Menschen mit Rollatoren und Rollstüh-
len sowie Eltern mit Kinderwagen, müssen 
selbstverständlich werden
• ein bedarfsgerechtes und bezahlbares 
Wohnungsangebot ohne Barrieren. Auch 
das jeweilige Wohnumfeld muss barriere-
frei entwickelt werden, um Menschen mit 
Behinderungen die Teilhabe am öffentli-
chen Leben zu gewährleisten

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43
• barrierefreien Zugang zu Sportanlagen 
und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von 
Investitionen ist verbindlich an Barriere-
freiheit zu binden. Sport- und Freizeitan-
gebote für Menschen mit Behinderungen 
sind stärker als bisher zu fördern
• die Sicherstellung des barrierefreien Zu-
gangs zu medizinischer Versorgung im 
ambulanten und stationären Bereich
• eine personell und finanziell gut aufge-
stellte Landesfachstelle für Barrierefrei-
heit, damit sie uns auf dem Weg zu einer 
inklusiven Gesellschaft mit Beratung und 
Vorschlägen begleiten kann
 
Teilhabe am Arbeitsmarkt und in 
Bildungseinrichtungen
Ob in der Schule oder später im Beruf: Die 
erfolgreiche Integration in Bildung, Ausbil-
dung und Arbeit ist zentral für gesellschaft-
liche Teilhabe.
Deshalb brauchen wir:
• ein sozial durchlässiges, inklusives und 
qualitativ hochwertiges Bildungssystem, 
in dem jede*jeder individuelle Förderung 
nach ihren*seinen Entwicklungsmöglich-
keiten erhält. Dafür brauchen wir baulich 
und pädagogisch barrierefreie Schulen, in 
denen multiprofessionelle Teams Kinder 
individuell fördern. Inklusion muss zum 
Bestandteil jedes Schulkonzepts werden
• kompetente Lehrkräfte für inklusive Bil-
dung. Entsprechende Weiterbildungen 
sollen daher regulär und verbindlich für 
alle Lehrkräfte sein
• inklusive Bildungsangebote für jedes Kind 
mit Behinderungen, damit möglichst vie-
le die Chance bekommen, einen Schulab-
schluss zu erreichen
• die konsequente Unterstützung für Men-
schen mit Behinderungen bei ihrem Weg 
auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen den 
Übergang aus den Werkstätten für be-
hinderte Menschen auf den allgemeinen 
Arbeitsmarkt noch stärker unterstützen. 
Eine wichtige Rolle dabei spielen Inklu-
sionsbetriebe. Auch das im Bundesteil-
habegesetz verankerte Budget für Arbeit 
werden wir als Förderinstrument trans-
parent in die Öffentlichkeit tragen. Wir 
werden mehr Anreize zur Beschäftigung 
von Menschen mit Behinderungen schaf-
fen und gute Beispiele verstärkt würdi-
gen. Unser Ziel ist die Schaffung von so-
zialversicherungspflichtigen inklusiven 
Arbeitsplätzen
Antidiskriminierung
D
iskriminierungserfahrungen und damit 
verbundene 
Ausgrenzungsprozesse 
sind in einer demokratischen Gesell-
schaft, die die Werte der Gleichberechtigung 
und Solidarität repräsentiert, nicht hinnehm-
bar. Das neu in der Landesverfassung veran-
kerte Diskriminierungsverbot werden wir mit 
entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Ins-
besondere Homo- und Transphobie werden 
wir entschieden entgegentreten.
Deshalb brauchen wir:
• ein Landesantidiskriminierungsgesetz, mit 
dem Betroffene in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte gestärkt werden und Beratung und 
Information sichergestellt werden sowie 
eine*n vom Parlament gewählte*n Anti-
diskriminierungsbeauftragte*n
• eine Verstetigung der bislang ESF-geför-
derten Beratungs- und Coachingangebote 
zum Allgemeinen Gleichbehandlungsge-
setz (AGG) und ihre Überführung in Lan-
desförderung
• den Ausbau von Bildungsprozessen in Kita 
und Schule, die dazu beitragen, dass Men-
schen in ihrer Unterschiedlichkeit akzep-
tiert werden. Der Medienkoffer für Kita und 
Schule soll ausgeweitet werden
• Angebote zum Kompetenzerwerb in ge-
schlechtersensibler und diskriminierungs-
freier Pädagogik in Aus-, Fort- und Weiter-
bildung für alle Fachkräfte der Kinder- und 
Jugendhilfe sowie Lehrkräfte. Lernmateri-
alien sollen auf Geschlechterklischees und 
Diskriminierung überprüft und überarbei-
tet werden.

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44
• eine Evaluation und Weiterentwicklung 
des Aktionsprogramms gegen Homo- und 
Transphobie sowie die stärkere Berück-
sichtigung von Homo- und Transphobie 
bei Programmen zur Gewaltprävention 
und zur Opferhilfe
• die Verbesserung des selbstbestimmten 
Zugangs von Transpersonen zum Gesund-
heitswesen sowie die Qualifizierung und 
Sensibilisierung von Ärzt*innen für deren 
Situation und Bedürfnisse
• die Anwendung diskriminierungsfreier und 
geschlechtersensibler Sprache in allen öf-
fentlichen Dokumenten
• eine personelle und finanzielle Stärkung 
der Beratungs- und Unterstützungs-
strukturen für queere Menschen und ihrer 
Selbstorganisationen unter besonderer 
Berücksichtigung der spezifischen Bedürf-
nisse von LSBTTI- Jugendlichen, jungen 
Erwachsenen und Menschen mit Migra-
tionshintergrund
• die Ergänzung von Artikel 3 des Grund-
gesetzes um das Verbot der Ungleichbe-
handlung aufgrund der sexuellen Identität. 
Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative 
zur Novelle des Abstammungsrechts, um 
die Benachteiligung gleichgeschlechtli-
cher Elternpaare abzuschaffen
Innere Sicherheit
I
n unserer offenen und freiheitlichen Gesell-
schaft soll jeder Mensch frei und sicher le-
ben. Die Freiheit der Bürger*innen zu schüt-
zen ist dabei oberste Pflicht des Staates. Dazu 
ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Si-
cherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen 
und dient maßgeblich dem Erhalt der Lebens-
qualität in unserem Land. Wir verstehen es als 
Pflicht der Politik, die entsprechenden Rah-
menbedingungen für die Sicherheitsbehörden 
zu schaffen, geltendes Recht konsequent um-
zusetzen und durchzusetzen sowie erkannte 
Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfel-
dern unverzüglich abzustellen.
In den vergangenen Jahren wurde mit gro-
ßen Einstellungskorridoren dazu beigetra-
gen, die Personalstärke unserer Polizei auf 
6.400 Polizeivollzugsbeamte zu bringen. Mit 
einer abschließenden Polizeistrukturreform, 
einer weiteren Einsatzhundertschaft der Be-
reitschaftspolizei in Halle, der Schaffung von 
polizeilichen Opferbeauftragten, der Inter-
netwache, den Möglichkeiten für Quereinstie-
ge in spezialisierten Bereichen polizeilicher 
Arbeit (IT- und Wirtschaftskriminalität) und 
einer in vielen Belangen verbesserten Aus-
rüstung der Polizei wurde in Sachsen-Anhalt 
eine grundsätzlich zukunftsfähige Sicher-
heitsarchitektur aufgebaut.
In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sor-
ge auf die Berichte über rechtsextremistische 
Vorkommnisse in der Polizei. Wir unterstützen 
alle Bemühungen, solche Vorfälle aufzuklären 
und in Zukunft auszuschließen. An der Verfas-
sungstreue aller Polizist*innen darf nicht der 
geringste Zweifel bestehen. Wir setzen uns für 
verpflichtende Weiterbildungen und Schulun-
gen zu den Themen Reichsbürger*innen, Anti-
semitismus und Rechtsextremismus ein.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollen nicht 
nur statistisch sicher sein, sie sollen sich auch 
sicher fühlen. Der Erhalt und die Stärkung 
dieser Sicherheitsarchitektur, die sich an der 
realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das 
subjektive Sicherheitsempfinden der Bür-
ger*innen ernst nimmt, ist für uns oberste 
Aufgabe in einer Zeit, in der die Anforderun-
gen an unsere Polizei- und Sicherheitsbehör-
den ständig weiter steigen. Wir wollen nicht 
abwarten, bis kriminelle Strukturen – seien sie 
klassisch oder digital – entstehen oder sich 
verfestigen können. Prävention steht dabei für 
uns stets am Beginn unserer sicherheitspoliti-
schen Ausrichtung. Durch innovative Technik, 
gezielte Beratung und eine präsente und bür-
ger*innennahe Polizei treten wir Kriminalität 
und Unsicherheit bereits im Ansatz entgegen.
Auch bei Hetze und Gewalt darf es keine 
Kompromisse geben. Wir treten Extremismus 
in jeder Form und in aller Deutlichkeit mit al-
len rechtsstaatlichen Mitteln entgegen, um 
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu 
stärken und unsere Demokratie zu schützen. 
In Zeiten großer Herausforderungen müssen 
unsere Sicherheitsbehörden über moderne 
Strukturen und ausreichende Ressourcen ver-
fügen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu 
schützen. Diese Aufgabe können sie nur er-
füllen, wenn sie über hinreichendes Personal, 

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45
die notwendigen technischen und sächlichen 
Ausstattungen und die erforderlichen recht- 
lichen Befugnisse verfügen. 
Deshalb brauchen wir:
• zusätzliches Personal, moderne und in-
novative Ausstattung, wirksame Ermitt-
lungsmethoden und angemessene recht-
liche Rahmenbedingungen für Sicherheit 
im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir 
die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 
7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sach-
sen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab
• Polizist*innen, die sich intensiv ihrer Kern-
aufgabe – dem Schutz der Bürger*innen 
– widmen können. Deswegen werden wir 
die Polizist*innen von Verwaltungsaufga-
ben entlasten. Dafür werden wir 75 zusätz-
liche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibe-
reich einstellen
• für den größtmöglichen Schutz der Poli-
zist*innen vor Gewalt eine verbesserte 
psychologische Nachsorge, die Gewäh-
rung dienstlichen Rechtsschutzes bei An-
griffen auf Polizist*innen und die Übernah-
me von Schmerzensgeldforderungen von 
Bediensteten durch die Dienstbehörde, 
wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung 
für die*den Beamtin*Beamten langwierig 
oder aussichtslos ist
• endlich die Auflösung des seit Jahren be-
stehenden Beförderungsstaus bei den Po-
lizist*innen. Wir werden für Polizist*innen 
ein verlässliches und schlüssiges Beförde-
rungs- und Personalentwicklungssystem 
ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Ta-
rif- und Verwaltungsbeamtenbereich der 
Polizei benötigen wir ebenso schlüssige 
Beförderungs- und Personalentwicklungs-
konzepte, um die Gewinnung notwendiger 
Spezialist*innen zu verbessern
• die Überprüfung, ob die Einführung ei-
ner zweigeteilten Polizeiausbildung für 
Schutz- und Kriminalpolizist*innen den 
spezialisierten Anforderungen an den Poli-
zeiberuf besser gerecht wird und die At-
traktivität der Polizeiausbildung und damit 
die Zahl der Bewerber*innen erhöhen kann
• eine Anhebung der Polizeizulage auf das 
bundesweite Niveau mit einer ruhegehalts-
fähigen Ausgestaltung. Die Berücksichti-
gung besonders belastender Dienste wol-
len wir weiter ausbauen. Deshalb werden 
wir die Erschwerniszulage für den Dienst 
zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an 
Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln 
und schrittweise erhöhen
• in enger Abstimmung mit den Polizist*in-
nen moderne und gesundheitsschonende 
Schichtdienstmodelle
• konsequente Personalentwicklung auch 
für die Förderung von Frauen in Füh-
rungspositionen, insbesondere auf Ebe-
ne der Hundertschaftsführer*innen, Zug-
führer*innen, Zugtruppführer*innen und 
Gruppenführer*innen bei der Landesbe-
reitschaftspolizei
• eine verbesserte Regionalisierung der Poli-
zeiarbeit. Dazu werden wir die bestehen-
den kriminalpräventiven Räte im Land aus-
bauen und vor Ort verlässliche Strukturen 
der Zusammenarbeit in Form von lokalen 
Bündnissen für Sicherheit schaffen
• weiterhin eine stetige und ganzheitliche 
Weiterentwicklung der inneren Sicherheit 
in Sachsen-Anhalt. Dazu werden wir einen 
Sicherheitsbeirat beim Innenministerium 
mit renommierten Expert*innen aus Sicher-
heitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, 
Gesellschaft und Wissenschaft einrichten
• zur intelligenten Bekämpfung neuer De-
liktfelder im Bereich der organisierten Kri-
minalität und von Cybercrime eine Über-
prüfung neuer möglicher Berufsbilder und 
die weitere Öffnung der Polizei für Seiten-
einsteiger*innen
• im Bereich der Cyberkriminalität den Aus-
bau personeller und sächlicher Kapazitäten, 
um Straftaten gegenüber Unternehmen, 
Privatpersonen und öffentlichen Einrich-
tungen konsequent verfolgen zu können
• ein Kompetenzzentrum digitale Spuren im 
Landeskriminalamt (LKA), da im Hinblick auf 
die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- 
und Lebensbereiche die Spurensicherung in 
der digitalen Welt eine immer größere Be-
deutung einnimmt. Dieses Kompetenzzent-
rum steht bei Bedarf Polizeidienststellen im 
Land mit Rat und Tat zur Seite

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46
• zusätzlich im LKA eine schnelle Notfall-
Eingreiftruppe (Computer Emergency 
Response Team), um bei digitalen Sicher-
heitsvorfällen schnell reagieren zu können
• im Bereich der organisierten Kriminalität 
eine stärkere Zusammenarbeit des zu-
ständigen LKA mit anderen Landeskri-
minalämtern, Staatsanwaltschaften und 
Finanzbehörden
• neben der jährlichen Präsentation der poli-
zeilichen Kriminalstatistik für Sachsen-An-
halt aussagekräftigere Sicherheitsberich-
te mit regionalem Bezug. Dazu wollen wir 
wissenschaftlich ergründen lassen, wie viel 
Kriminalität sich im Dunkelfeld abspielt
• ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz, in wel-
chem wir die rechtlichen Grundlagen für 
eine effiziente Cybersicherheit schaffen. 
Wir wollen sicherstellen, dass alle Kompe-
tenzen hierfür in einem Ressort federfüh-
rend zusammenlaufen
• den erklärten Willen zum Kampf gegen 
Hate Speech. Hier wollen wir Vorreiter sein 
und einen Maßnahmenkatalog zur effekti-
ven Strafverfolgung ebenso erarbeiten wie 
Einrichtungen und Projekte fördern und 
stärken, die durch Beratung, Aufklärung 
und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf 
gegen Diskriminierung leisten
• die Möglichkeit, dass bedeutende Ermitt-
lungsverfahren wegen Hasskriminalität im 
Cyberraum landesweit durch das Cyber-
Crime Competence Center 4C des LKA 
bearbeitet werden können. Dieses werden 
wir zu diesem Zweck personell und mate-
riell aufstocken
• einen konsequent hohen Überwachungs-
druck mit spezialisierten Observations- 
und Ermittlungsgruppen von Polizei und 
Verfassungsschutz, um dem Rechtsextre-
mismus und rassistischem Gedankengut 
zu begegnen
• eine*n unabhängige*n Polizeibeauftrag-
te*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*in-
nen und Polizeibeamt*innen. Die Polizei 
leistet ihre Arbeit unter schweren Bedin-
gungen. Sie trägt die Verantwortung dafür, 
das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. 
Bei polizeilichem Fehlverhalten besteht die 
Gefahr, dass das Vertrauen in die Sicher-
heitsbehörden erschüttert wird
• die Aufnahme einer Wahlmöglichkeit be-
züglich des Geschlechts der eine Durch-
suchung 
durchführenden 
Polizeivoll-
zugsbeamt*innen in das Gesetz über die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung des 
Landes Sachsen-Anhalt zur Angleichung 
an § 81d (1) Satz 2 der Strafprozessordnung
• den Verfassungsschutz als eine bleibend 
wichtige Säule unserer Sicherheitsarchi-
tektur. Wir stärken den Verfassungsschutz 
personell und sorgen für die Fortbildung 
der Mitarbeiter*innen in interkultureller 
Kompetenz und im Bereich sozialer Medien
• ein zivilgesellschaftliches Recherche- und 
Informationssystem, mit dem Vorfälle in 
Zusammenhang mit gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit – unabhängig von 
einer strafrechtlichen Bewertung – doku-
mentiert werden
• keine Verschärfung des Gesetzes über die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG)
• die Einrichtung eines operativen Opfer-
schutzes in der Polizei im Land Sachsen-
Anhalt und dessen bedarfsgerechte, siche-
re Finanzierung
• eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ 
von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine 
Entlastung der Polizei und Justiz zu erwir-
ken. In einem zweiten Schritt wollen wir 
die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 
aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modell-
projekte zur regulierten Freigabe von Can-
nabis an Erwachsene ermöglichen
Bevölkerungsschutz
B
rand- und Katastrophenschutz in Sach-
sen-Anhalt stellen elementar wichtige 
staatliche Aufgaben dar, die maßgeb-
lich durch das ehrenamtliche Engagement 
von tausenden Bürger*innen gewährleistet 
werden. Wir wollen unsere ehrenamtlichen 
Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen 
und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen 
schaffen.

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47
Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft 
und ihrer Infrastrukturen in Krisensituationen, 
seien es Naturereignisse oder jüngst Pande-
mien, ist eine bedeutende Frage der öffentli-
chen Sicherheit.
Mit einer umfassenden Reform des Brand-
schutzgesetzes Sachsen-Anhalt wurde bereits 
auf aktuelle und künftige Herausforderungen 
reagiert, unter anderem mit der Erhöhung 
des Gemeindeanteils an der Feuerschutz-
steuer, einem neuen Bußgeldtatbestand bei 
Behinderung der Feuerwehr, der Zulässigkeit 
eines Fonds für einen verbesserten Unfallver-
sicherungsschutz für ehrenamtliche Feuer-
wehrangehörige, der Anrechnung der Rege-
nerationszeit als Einsatzzeit, der Möglichkeit 
der Bildung unselbständiger Standorte, einer 
Erhöhung der Altersgrenze für Mitglieder frei-
williger Feuerwehren im Einsatzdienst, einer 
bevorzugten Berücksichtigung bei Einstellun-
gen in der Gemeinde und mit der Kinderfeu-
erwehr als eigener Abteilung der freiwilligen 
Feuerwehr. Wir haben für die Kommunen die 
rechtliche Möglichkeit geschaffen, den ehren-
amtlichen Feuerwehren höhere Aufwandsent-
schädigungen zu zahlen. 
Wir werden unsere Feuerwehren ebenso wie 
Katastrophen- und Zivilschutz für die Zukunft 
voll handlungsfähig halten. Gerade die Verzah-
nung von haupt- und ehrenamtlichen Struktu-
ren leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. 
Die Planung und Koordinierung zwischen allen 
relevanten Akteur*innen wollen wir verbessern. 
Insbesondere die Alarmierung und damit ver-
bunden die Finanzierung in Großschadensla-
gen unterhalb der Katastrophenschwelle wol-
len wir im Gesetz gesondert regeln.
Einschneidende Ereignisse für die Sicherheit 
der Menschen in unserem Land haben ge-
zeigt, dass man sich nicht auf dem Bestehen-
den ausruhen darf, sondern alle bisherigen 
Vorkehrungen stets auf den Prüfstand gestellt 
werden und neue Maßnahmen getroffen wer-
den müssen. Für jeden augenfällig war das 
nach den großen Hochwasserkatastrophen 
in den Jahren 2002 und 2013. Aktuell zeigt 
sich, dass die Betreiber der kritischen Infra-
strukturen, zum Beispiel die in der Energie- 
und Wasserversorgung, sogar vorbildlich auf 
Pandemielagen vorbereitet waren. Sie haben 
auch materiell vorgesorgt, im Unterschied zu 
vielen staatlichen und kommunalen Stellen, 
die nur Papier beschrieben haben. Wir wissen, 
dass alte Bedrohungen nicht verschwunden 
sind und neue Bedrohungen, ob durch welt-
weite Pandemien oder wegen der Klimaver-
änderungen, hinzugekommen sind. Es reicht 
nicht, hierauf planerisch vorbereitet zu sein. 
Es besteht Handlungs- und Vorsorgebedarf.
Deshalb brauchen wir:
• die bestmögliche technische Ausstattung 
aller Feuerwehren. Dafür werden wir die 
derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke 
des Brandschutzes zur zielgerichteten För-
derung von notwendigen Ersatzbeschaf-
fungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum 
Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern 
verstetigen, um die Zukunftsfähigkeit des 
ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren 
zu sichern
• die Überprüfung des Brandschutzgesetzes 
und gegebenenfalls seine Änderung, um 
die Möglichkeit zu schaffen, dass Wehr-
leiter*innen in Orten mit (fast) täglichen 
Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit 
hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt 
eines Wahlbeamten, ausüben können
• die Weiterentwicklung der zentralen Be-
schaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die 
sich nicht darauf beschränkt, Kosten zu re-
duzieren, sondern den örtlichen Erforder-
nissen besser gerecht wird. Im ländlichen 
Raum ist oft nicht einmal der Grundschutz 
bei der Löschwasserversorgung gewähr-
leistet. Das Trinkwasserversorgungsnetz 
kann diesen nicht leisten, sondern es 
müssen andere technische Lösungen ge-
schaffen werden. Wir werden deshalb ein 
Förderprogramm zum Neubau von Lösch-
wasserzisternen und Löschwasserentnah-
mestellen auflegen
• qualifizierten Nachwuchs sowohl für die 
Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen 
Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wir 
werden die Jugendfeuerwehren deshalb 
nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig 
eine Bindung junger Menschen zu erreichen
• das Ende des seit Jahren stattfindenden 
Abbaus am Institut für Brand- und Katast-
rophenschutz Heyrothsberge
• Investitionen in die digitale Struktur des In-
stituts für Brand- und Katastrophenschutz 

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48
in Heyrothsberge. Das über Jahrzehnte als 
ein Vorzeigeobjekt bekannte Institut muss 
wieder das Flaggschiff unter den Feuer-
wehrschulen in Deutschland werden, was 
es bis vor acht Jahren war
• ein gemeinsames Vorgehen mit den Feu-
erwehren und den Hilfsorganisationen mit 
dem Ziel, verstärkt Menschen mit Migrati-
onshintergrund für den haupt- und ehren-
amtlichen Dienst in unseren Wehren und 
Hilfsorganisationen zu begeistern. Dabei 
setzen wir auf neue, landesweite Konzepte 
auch in Zusammenarbeit mit den Schulen 
und Kindertagesstätten
• in der Ausbildung die Nutzung von Chan-
cen durch die Digitalisierung und der Mög-
lichkeiten von E-Learning und dezentralen 
Kursangeboten in den Landkreisen
• eine Kampagne, die insbesondere bei Ar-
beitgeber*innen für die Vereinbarkeit des 
ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit 
wirbt. Wir wollen als Arbeitgeber*innen 
im öffentlichen Dienst dabei vorangehen
• gemeindeübergreifende Brandschutzkon-
zepte im ländlichen Raum. Das bedeutet, 
eine besser koordinierte und nach Mög-
lichkeit gemeinsame Nutzung technischer 
und personeller Ressourcen und ihre Ver-
fügbarkeit zu gewährleisten
• die schrittweise erhöhte und später vollstän-
dige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer 
an die Kommunen zur Finanzierung ihrer 
Aufgaben im Bereich des Brandschutzes
• den Aufbau einer Landesreserve für den 
Katastrophenschutz. Diese soll nach dem 
Vorbild anderer Bundesländer vom DRK 
verwaltet werden. Dort ist alles zu bevor-
raten, was in einer länger anhaltenden Kri-
senlage für die Durchhaltefähigkeit erfor-
derlich ist
• ein Programm für Investitionen in die Tech-
nik der Katastrophenschutzbehörden, um 
dem zunehmenden Klimawandel und der 
damit verbundenen Gefahr von immer häu-
figeren und immer intensiveren Naturkatas-
trophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand 
und Dürre) sowie dem Anstieg der Ver-
wundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall 
kritischer Infrastrukturen zu begegnen
• die Ausstattung aller Landkreise und kreis-
freien Städte mit leistungsfähigen Netzer-
satzanlagen zur Notstromversorgung
Justiz und 
Rechtsstaat
E
in freiheitlicher, demokratischer Rechts-
staat braucht als eine seiner tragenden 
Säulen eine leistungsfähige und unab-
hängige Justiz. Der Zugang der Menschen zu 
den Gerichten muss unkompliziert und orts-
nah möglich sein. Staatsanwaltschaften und 
Gerichte brauchen eine personelle und säch-
liche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechts-
staat und den wachsenden Herausforderun-
gen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird 
gewährleistet, dass das Vertrauen der Men-
schen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhal-
ten, sondern noch gestärkt wird.
In den vergangenen Jahren wurden die be-
stehenden Justizstandorte in der Fläche ge-
sichert. Mit einem Feinkonzept zur Perso-
nalstrategie in der Justiz wurde zumindest 
der ernsthafte Versuch unternommen, mit 
Neueinstellungen 
den 
altersstrukturellen 
und demographischen Wandel in der Justiz 
aufzufangen. Für die Bürger*innen wurde 
die Möglichkeit zur Individualverfassungs-
beschwerde beim Landesverfassungsgericht 
eingeräumt. Der Täter-Opfer-Ausgleich für 
Jugendliche wird jetzt verlässlich aus dem 
Justizhaushalt finanziert.
Offen geblieben sind die Konzentration des 
Justizvollzuges an drei Standorten, ein Resozi-
alisierungsgesetz, die Einführung eines Opfer-
hilfefonds, der weitere dringend notwendige 
Digitalisierungsfortschritt und eine hinreichen-
de personelle Ausstattung in der Justiz.
Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch 
in Zukunft auf einer angemessenen personel-
len und sächlichen Ausstattung der Gerichte, 
Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsein-
richtungen. Damit der in den nächsten Jah-
ren weiter stattfindende demographische 
und altersstrukturelle Wandel in der Justiz 
bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit 
wiederhergestellt beziehungsweise gesichert 
werden kann, aber auch damit neue Herausfor-

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49
derungen zum Beispiel in der Strafverfolgung 
gemeistert werden können, ist es bereits jetzt 
erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur 
vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, 
sondern zusätzliches Personal zu gewinnen. 
Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und 
der Exekutive die dritte Gewalt im Staat und 
eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb 
dürfen Justizangelegenheiten nicht in den pri-
vaten Sektor vergeben werden
Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die 
erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften 
im Land weiter vorantreiben. Wir sehen ein 
Defizit in der Personalstärke der Staatsan-
waltschaften, das wir abbauen wollen. Ferner 
müssen wir die Generalstaatsanwaltschaft 
und bei den Staatsanwaltschaften die Son-
derdezernate stärken, die sich spezialisiert mit 
Delikten aus den Bereichen der organisierten 
Kriminalität, der Wirtschafts- und der Inter-
netkriminalität sowie mit der Verfolgung von 
Delikten mit terroristischem, extremistischem 
oder rassistischem Bezug befassen. Für diese 
Straftäter*innen sind auch im Strafvollzug De-
radikalisierungs- und Ausstiegsprogramme 
zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haft-
entlastung aufzubauen.
Neben der Einstellung neuen und zusätzlichen 
Personals ist dringend die Digitalisierung der 
Justiz voranzutreiben, die eine der großen He-
rausforderungen der neuen Legislaturperiode 
darstellt. Spätestens die Corona-Pandemie 
hat gezeigt, dass unsere Justiz technologisch 
nicht auf der Höhe der Zeit ist und sie end-
lich auf den aktuellen Digitalisierungsstand zu 
bringen ist. Die Einführung des elektronischen 
Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte 
muss umgesetzt werden, wobei bei aller Effi-
zienzsteigerung immer auch der Aspekt einer 
bürger*innennahen und vertrauensbildenden 
Rechtsprechungspraxis im Blick behalten wer-
den muss.
Die Funktion der*des Landesopferbeauf-
tragten muss für alle Kriminalitätsopfer of-
fenstehen, und im Justizvollzug muss die 
Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der 
Resozialisierung orientierten Justizvollzugs-
anstalten vollendet werden.
Deshalb brauchen wir:
• eine Einstellungsoffensive für Justizbe-
dienstete mit modernen Werbe- und Ein-
stellungsverfahren
• eine Weiterentwicklung des bestehenden 
Personalkonzepts für die Justiz mit einer 
Aufstockung von zehn Prozent über dem 
Personalschlüssel für Richter*innen und 
Staatsanwält*innen; die Personalverstär-
kungen bei der Polizei müssen korrespon-
dierend auf die Justiz übertragen werden
• eine Stärkung der Attraktivität des Diens-
tes in der Justiz durch moderne Arbeits-
zeitmodelle, die Einführung von Le-
bensarbeitszeitkonten und verbesserte 
Altersteilzeitregelungen, durch den ver-
stärkten, flächendeckenden Einsatz des 
mobilen Arbeitens und durch ein umfas-
sendes Beförderungs- und Personalent-
wicklungskonzept sowie die Anhebung 
der Mitbestimmungsrechte aller Justizbe-
schäftigten auf ein einheitliches Niveau
• die Wiedereinführung der Verbeamtung 
der Rechtsreferendar*innen und eine pra-
xisnähere Ausbildung, die auch im länd-
lichen Raum stattfinden kann. Das Justiz-
prüfungsamt sollte mit mindestens einem 
Nachbarland gemeinsam betrieben werden
• den Erhalt der Justiz mit allen ihren Ge-
richten und Staatsanwaltschaften sowie 
dem sozialen Dienst der Justiz für die Bür-
ger*innen in der Fläche
• eine Staatsschutzabteilung bei der Gene-
ralstaatsanwaltschaft und den Ausbau der 
Sonderdezernate der Staatsanwaltschaf-
ten für organisierte, Wirtschafts-, Internet- 
und Staatsschutzkriminalität 
• die Intensivierung der Vermögensab-
schöpfung für kriminell erlangte Gewinne
• eine Digitalisierungsoffensive, um die Jus-
tizbehörden technisch auf den aktuellen 
Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind 
technisch mit modernen Arbeitsmitteln 
auch zum mobilen Arbeiten auszustat-
ten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge 
zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu 
gewährleisten

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50
• die Umsetzung des elektronischen Rechts-
verkehrs bis 2026 und die technische Er-
möglichung 
flächendeckender 
Video-
vernehmungen, Videokonferenzen und 
Videoanhörungen
• die Erweiterung der Funktion der*des Lan-
desopferbeauftragten als Ansprechpart-
ner*in für alle Kriminalitätsopfer und die 
Gründung eines Opferhilfefonds, um Maß-
nahmen der Opferhilfe noch zielgerichte-
ter realisieren zu können sowie Härtefalle 
besser aufzufangen
• den Neubau der JVA Halle, um das Drei-
Standorte-Prinzip des Justizvollzuges zu 
vollenden
• eine Optimierung der nachhaltigen Einglie-
derung in die Gesellschaft, um die nahtlose 
Umsetzung der Resozialisierungsmaßnah-
men vom Vollzug bis zur sozialen Wieder-
eingliederung zu gewährleisten. Dies muss 
durch ein Resozialisierungsgesetz beför-
dert werden

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51
Wie unser 
Land das Klima 
schützt: 
neue Energie & 
bewahrte Natur.
Energie und 
Klimaschutz
E
in zentrales Problem unserer Zeit ist der 
Klimawandel! Er bedroht die biologische 
Vielfalt, den Boden, das Wasser und die 
Luft und damit die Zukunft unserer Gesell-
schaft als Ganzes.
Der Klimawandel entzieht uns allen die Lebens-
grundlage. Die SPD Sachsen-Anhalt will eine le-
benswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen 
nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen.
Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine 
Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder 
betrifft. Die wirtschaftlichen Chancen einer 
nachhaltigen Klimaschutzpolitik sind ebenso 
enorm wie die Risiken bei weiterhin halbher-
zigem Handeln oder gar Untätigkeit.
Die SPD Sachsen-Anhalt unterstützt die klima-
politischen Ziele der Europäischen Union und 
der Bundesregierung. Die vereinbarten Klima-
schutzziele von Paris müssen Wirklichkeit wer-
den. Die Klimaveränderung der vergangenen 
Jahrzehnte braucht heute das Umdenken und 
Umstellen gewohnter Abläufe, damit Nachhal-
tigkeit als Lebensqualität für alle Generationen 
entdeckt und gelebt werden kann.
Dabei ist es notwendig, beim Umstieg auf eine 
klimaneutrale Energieversorgung dem Indus-
trieland Sachsen-Anhalt wirtschaftlich sinn-
volle Alternativen zu bieten. Mit dem hohen 
Anteil erneuerbarer Energien bei der Strom-
erzeugung haben wir bereits im Länderver-
gleich in den vergangenen Jahren Zeichen 
gesetzt. Eine rückläufige Entwicklung wird es 
mit uns nicht geben. 
Energiewende findet in der Kommune statt. 
Regionale und dezentrale Energieversorgung 
stehen für uns im Mittelpunkt, dabei spielen 
auch die Stadtwerke in unserem Land eine 
zentrale Rolle. Wir wollen auch, dass Kommu-
nen endlich zugunsten einer regionalen und 
umweltfreundlichen Energieversorgung wirt-
schaftlich tätig sein dürfen. Dazu werden wir 
die Kommunalverfassung anpassen. Klima-
schutz ist für viele Kommunen zwangsläufig 
leider immer noch ein Randthema, da es eine 
freiwillige Aufgabe ist. Wir werden ein Klima-
schutzgesetz auf den Weg bringen, in dem 
insbesondere zu regeln ist, welche vordring-
lichen Aufgaben die Kommunen zum Schutz 
des Klimas erfüllen sollen. So werden wir 
wichtige Investitionen und Weichenstellungen 
in Energieeffizienz, Ressourcenschonung und 
erneuerbare Energien vor Ort voranbringen, 
aktiven Klimaschutz in den Kommunen betrei-
ben und Betriebskosten in den kommunalen 
Gebietskörperschaften einsparen.
Energiewende und Energieeffizienz müssen 
zuallererst von der öffentlichen Hand vorge-
lebt werden. Energiewende geht nur durch 
Vorbildwirkungen und mit Anreizsystemen. 
Das Klima- und Energiekonzept (KEK) des 
Landes Sachsen-Anhalt ist dabei ein wichtiger 
erster Schritt gewesen. Nun müssen weitere 
Schritte und Konkretisierungen folgen.
Deshalb brauchen wir: 
• eine mittel- und langfristige Strategie für 
eine klimafreundliche und sichere Energie-
versorgung 
• eine klare Strategie, wie die Kommunen 
und die Bürger*innen in unserem Land 
zukünftig mehr vom Ausbau der erneuer-
baren Energien profitieren
• einen Fahrplan für eine sinnvolle energeti-
sche Sanierung der Landesliegenschaften. 
Wir streben an, dass die Landesverwaltun-
gen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneu-
tral werden
• die Brennstoffzellenherstellung in Sach-
sen-Anhalt
• dass bei jeder Sanierung und jedem Neu-
bau öffentlicher Gebäude erneuerbare 
Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur 
Anwendung kommen

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52
• Ökostrom in allen Landeseinrichtungen
• eine Umstellung des Fuhrparks der Lan-
desregierung und ihrer Ministerien auf mit 
nicht fossilen Energieträgern betriebene 
Dienstfahrzeuge
• die weitere Verhinderung der unkonven-
tionellen Erdgassuche (Fracking) in Sach-
sen-Anhalt
Klimafreundliche Mobilität 
Sachsen-Anhalt benötigt klimafreundliche 
Antriebe. Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge 
und Tankinfrastruktur für Wasserstofffahrzeu-
ge sind noch immer unterentwickelt.
Deshalb brauchen wir: 
• eine Innovationsstrategie für die Erfor-
schung klimaneutraler Energieträger und 
regional anwendbare Ideen, die wir ge-
meinsam mit den Hochschulen im Land 
suchen und umsetzen werden 
• eine länderübergreifende grünen Was-
serstoffstrategie und die Vernetzung der 
vorhandenen wissenschaftlichen Kom-
petenzen. Wir werden uns auch auf der 
Bundesebene für sinnvolle Brückentech-
nologien wie zum Beispiel Care-Diesel 
einsetzen
• eine sehr schnelle Verbesserung der Lade-
infrastruktur durch veränderte Förderop-
tionen des Landes
Nachhaltig wirtschaften
Nicht nur die Steigerung der Energieeffizi-
enz, sondern auch die Umstellung auf klima-
neutrale Produktionsprozesse machen Un-
ternehmen in unserem Land zukunfts- und 
wettbewerbsfähig. 
Mit einem professionellen Energiemanage-
ment können alle kommunalen Gebietskör-
perschaften bis zu zwanzig Prozent Betriebs-
kosten sparen. Das ist nicht nur eine echte 
Chance für die zahlreichen finanzschwachen 
Kommunen im Land, sondern auch ein wich-
tiger Beitrag für den Klimaschutz. Aus diesem 
Grund wollen wir das anerkannte und bundes-
weit ausgezeichnete kostenfreie Kommunale 
Energiemanagementsystem Kom.EMS mög-
lichst in allen Kommunen des Landes zur An-
wendung bringen. Zudem ist die Umrüstung 
der kommunalen Straßenbeleuchtung auf 
energieeffiziente Technologien aus unserer 
Sicht unverzichtbar.
Deshalb brauchen wir:
• ausreichend Flächen für erneuerbare Ener-
gien. Die Modernisierung vorhandener 
Windkraftanlagen (Repowering) in Vor-
ranggebieten muss konsequent umgesetzt 
werden. Dabei müssen die jeweiligen Kom-
munen und die Bürger*innen vor Ort einen 
direkten Mehrwert von den regionalen und 
umweltfreundlichen Energiequellen gene-
rieren können
• für die Bürger*innen, Kommunen und 
Projektierungsbüros zielgruppenspezifi-
sche Angebote der Unterstützung. Dafür 
soll es eine Servicestelle „Energiewende“ 
als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landes-
energieagentur Sachsen-Anhalt GmbH 
(LENA) sowie eine bedarfsgerechte Aus-
stattung der regionalen Planungsgemein-
schaften geben
• keine Windkraft im Wald und in direkten 
touristischen Hotspots des Landes
• zur Sicherstellung der Energieversorgung 
der Unternehmen im bisherigen Braun-
kohlerevier wirtschaftlich tragbare und 
nachhaltige Alternativen zur Energiever-
sorgung
• ein tragfähiges Konzept für eine industriel-
le Grünstromproduktion
Transparenz, regionale Wertschöpfung und 
Beteiligung aller Interessengruppen bei der Er-
richtung von Anlagen zur Nutzung der erneuer-
baren Energien stehen dabei für uns im Mittel-
punkt. Energieimporte müssen auch im Sinne 
der regionalen Wertschöpfung verhindert wer-
den. Wir unterstützten einen sachorientierten 
und sachkundigen Dialog vor Ort und werden 
dazu beitragen, dass Bürger*innen, Kommunen 
und Unternehmen vom Ausbau der erneuerba-
ren Energien profitieren und die Wertschöp-
fung vor allem in Sachsen-Anhalt stattfinden 
wird. Bürger*innenbeteiligung und Bürger*in-
nenenergie spielen dabei eine zentrale Rolle.

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53
Der Klimawandel ist real. Deshalb rückt das 
Thema Klimaanpassung zunehmend in den 
Vordergrund. Wir werden gemeinsam mit 
den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr 
Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünun-
gen ermöglichen, aber auch die Integration 
der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei 
Sanierung und Neubau voranbringen. 
Umwelt-, Natur- 
und Tierschutz
U
mwelt- und Naturschutz bestimmen 
maßgeblich über die Zukunft unseres 
Landes. Wir stehen für die Bewahrung 
der vielfältigen wertvollen Landschaften in 
unserem Bundesland, den Schutz heimischer 
Pflanzen- und Tierbestände und die Wieder-
herstellung von Lebensräumen bedrohter 
Tier- und Pflanzenarten. 
Wir wollen ein ökologisches Flächenmanage-
ment etablieren, das die Aufforstung, Rena-
turierung und Rekultivierung von industriell 
oder baulich genutzten Flächen betreibt. Ziel 
dieser Initiative soll die Rückkehr zu möglichst 
vielen intakten Ökosystemen im Land sein. 
Damit einher geht die Umsetzung von Biotop-
verbünden, der Schutz von urbanen Lebens-
räumen für Tiere (Alleen, Hecken, Flussläufe, 
Bahndämme) sowie viele weitere Maßnahmen, 
um das weitere Artensterben zu verhindern. 
Um dem bereits seit langem zu beobachten-
den Insektenrückgang effektiv und nachhal-
tig entgegenzuwirken, ist eine insektenver-
trägliche Landbewirtschaftung besonders 
wichtig. Wir werden die Anlage und Pflege 
von Streuobstwiesen und mehrjährigen Blüh-
streifen unterstützen. Damit wollen wir den 
Lebensraum der Wildbienen und anderer Be-
stäuber aktiv schützen. Für den Artenschutz 
und den Erhalt der Artenvielfalt werden wir 
das Biodiversitätskonzept weiter umsetzen 
und konkretisieren. Der besonders gravieren-
de Rückgang von Vögeln und Insekten in der 
Agrarlandschaft ist aufzuhalten und umzukeh-
ren. Auch die Aufklärung der Bevölkerung zur 
Förderung insektenfreundlicher Gärten sollte 
verstärkt werden.
Das Land Sachsen-Anhalt hat das Netz Natura 
2000 ausgewiesen. Wir werden die Umset-
zung der notwendigen Maßnahmen voran-
treiben. 
Der Lückenschluss des Grünen Bandes als ein-
malige Möglichkeit, Biotope zu erhalten und 
zu vernetzen, soll weiter gefördert werden. 
Wir unterstützen die Schaffung von Biotop-
verbundsystemen und eine nachhaltige Bio-
topvernetzung zum Schutze und zum Erhalt 
natürlicher Populationen.
Das Netz der Großschutzgebiete, bestehend 
aus dem Nationalpark Harz, den UNESCO-
Biosphärenreservaten Mittelelbe, Karstland-
schaft Südharz und Drömling sowie den Na-
turparken, bleibt in der Verantwortung des 
Landes. Sie bilden Zentren der Biodiversität, 
sind aber auch attraktive Orte für nachhalti-
gen Tourismus. Wir werden die Natur Sach-
sen-Anhalts für unsere Bürger*innen erlebbar 
gestalten. Bedeutende Sekundärbiotope sind 
in den Naturschutz mit einzubeziehen.
Die nachhaltige Sicherung von sauberem 
Grundwasser als Grundlage der Versorgung 
der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwas-
ser, frei von Schadstoffen und Mikroverunreini-
gungen, ist eine der wichtigsten strategischen 
Umweltaufgaben. Die Düngeverordnung ist 
sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzie-
rung weiterzuentwickeln. Mit einer Grundwas-
sersicherungsstrategie sollen die Grundwas-
serqualität und die Kontrolle der Nutzung von 
Flächen in Trinkwassersicherungs- und Was-
serschutzgebieten weiter ausgebaut werden. 
Der Hochwasserschutz bleibt für uns nach den 
Erfahrungen der letzten Jahre ein Schwer-
punkt. Auch wenn die Hochwasserschutz-
maßnahmen an Elbe, Mulde und Saale in den 
nächsten Jahren abgeschlossen werden, sind 
weitere Maßnahmen an den Nebenflüssen 
deutlich zu verstärken. Das Projekt „Mehr 
Raum für Flüsse“ ist dabei ein guter Ansatz, 
um technischen und ökologischen Hochwas-
serschutz zusammenzuführen und zu verstär-
ken. Um eine hohe Akzeptanz der Maßnah-
men zu erreichen, sollen die Menschen in die 
Planung einbezogen werden.
Das Wohlergehen zukünftiger Generationen 
hängt davon ab, wie sorgsam wir mit den öko-
logischen Grundlagen umgehen. Das Leitprin-
zip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich 

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54
auch im tatsächlichen Handeln erweisen. Dabei 
gilt es, ökonomische, ökologische und soziale 
Aspekte gleichermaßen zu beachten und die 
konjunkturpolitischen Maßnahmen, die eine 
wegweisende Wirkung haben können, ökolo-
gisch und sozialverträglich auszugestalten. 
Wir setzen uns für eine Abfallwirtschaft ein, 
die sozialverträgliche Abfallgebühren erhält, 
zur Abfallvermeidung beiträgt und die Res-
sourceneffizienz und den Klimaschutz bei al-
len abfallwirtschaftlichen Aktivitäten fördert. 
Zudem beteiligen wir uns an einem Bundes-
programm zur Vermeidung von Plastikmüll. 
Wir wollen Ressourcen schonen und Müll ver-
meiden. Das heißt auch, weitgehend auf Ein-
wegverpackungen und Einweggegenstände 
zu verzichten. Die Entscheidung der EU für 
ein Verbot von Einwegplastik begrüßen wir als 
richtigen Schritt in diese Richtung. Darüber 
hinaus werden wir uns für wirkungsvolle Maß-
nahmen zur Eindämmung von Mikroplastik 
einsetzen. Im Sinne eines verantwortungsvol-
len Umgangs mit Ressourcen setzen wir uns 
auch für eine Kennzeichnungspflicht der Le-
bensdauer von elektrischen Geräten und die 
Erhöhung der Reparatur- und Updatefähigkeit 
von Produkten ein.
Wir wollen einen energetischen Sanierungs-
fahrplan für die Landesliegenschaften er-
stellen sowie die öffentliche Beschaffung am 
Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung 
ausrichten. 
Deshalb brauchen wir:
• den Schutz einheimischer Tier- und Pflan-
zenbestände und die Förderung der Ar-
tenvielfalt
• ein effektives und nachhaltiges Vorgehen 
gegen den Insektenrückgang 
• die Umsetzung und Konkretisierung des 
Biodiversitätskonzeptes
• eine weitere Umsetzung notwendiger Na-
tura-2000-Maßnahmen
• den weiteren Lückenschluss am Grünen 
Band
• eine nachhaltige Sicherung von sauberem 
Trinkwasser
• den verstärkten Schutz der Gewässer
• den weiteren Ausbau von Hochwasser-
schutzmaßnahmen 
• eine stärkere Berücksichtigung des Prin-
zips der Nachhaltigkeit
• die Verwendung von Recyclingpapier in 
der Landesverwaltung und in den Kom-
munen
• die Nutzung der Chancen von Digitalisie-
rung in der Landwirtschaft und für den 
Umweltschutz
• ein perspektivisches Verbot von Glyphosat 
und Neonicotinoid
• eine klimaresistente Aufforstung des Lan-
deswaldes zu Mischwald sowie mehr Wald-
brandschutzstreifen 
Tierschutz
Auch Tierschutz ist für unser Land ein wichti-
ges Thema und Bestandteil verantwortungs-
voller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Ver-
braucher*innen- und Umweltpolitik. Natur-, 
Arten- und Tierschutz gehen Hand in Hand.
Deshalb brauchen wir:
• eine verpflichtende Kastration von Frei-
gängerkatzen in Sachsen-Anhalt
• eine auskömmliche Finanzierung der Tier-
heime
• eine Registrierungspflicht für Heimtiere
• einen verpflichtenden Hundeführerschein 
für alle Hundehalter*innen in Sachsen-An-
halt, der kostenlos vom Land angeboten 
wird
• ein grundsätzliches Abschussverbot für 
Wölfe
• ein landesweites Wildtierverbot in Zirkus-
sen und für Privatpersonen
• eine Neuklassifizierung von Tauben, so dass 
diese nicht mehr als Schädlinge gelten, sowie 
ein landesweites Taubenschutzprogramm

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55
Was unser Land 
lebenswert 
macht: 
kulturelles Erbe 
& moderne 
Gesellschaft.
Kultur
F
ür uns ist Kulturpolitik weit mehr als 
Kunstgenuss und Unterhaltung, es geht 
um die aktive kulturelle Beteiligung aller 
Bürger*innen, um kulturelle Bildung, um den 
Anspruch einer kulturellen Grundversorgung, 
um den kritischen Diskurs mit Künstler*innen 
und darum, Kunst und Kultur auch dort zu er-
möglichen, wo sie nicht wirtschaftlich erfolg-
reich ist oder sich – zivilgesellschaftlich beför-
dert – von alleine realisiert. Kulturpolitik stärkt 
Orte des gesellschaftlichen Selbstgesprächs 
neben und jenseits von Kunstmarkt und Kultur-
industrie. Kultur schafft Zugehörigkeit, Behei-
matung und repräsentiert Werte und Normen.
Kunst und Kultur sind für uns die elementa-
re Basis von Demokratie, denn sie haben als 
Werte- und Zielverständigung zentrale Be-
deutung. Unsere Demokratie kann nur funkti-
onieren, wenn sie diese Werte lebt und jedem 
Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit eröff-
net, an ihr teilzuhaben, Positionen und Werte 
zu reflektieren und Orientierung zu geben. 
Unsere Kulturpolitik findet sich nicht mit der 
Ausdifferenzierung von Gesellschaft in politi-
sche und soziale Milieus ab und wirkt neuen 
gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgren-
zungen entgegen. Unsere Kulturpolitik wird 
sich dagegen wehren, wenn Kultur auf eine 
Identitäts- und Eventkultur mit Rentabilität re-
duziert und Kulturförderung per se in Frage 
gestellt wird.
Es bereitet uns Sorge, dass es politische Kräf-
te in unserer Gesellschaft gibt, welche die ver-
fassungsgemäße Freiheit von Kunst und Kul-
tur in Frage stellen, Zensur befürworten, in die 
Spielpläne von Theatern eingreifen wollen und 
Druck ausüben, um Konzerte abzusagen. Wir 
stehen für ein kulturell offenes Land und wer-
den uns allen ideologischen Eingriffen, Beein-
flussungen und Angriffen auf die Kunst- und 
Kulturfreiheit entgegenstellen. 
Der Staat darf sich aus der bestehenden Ver-
antwortung für Kunst und Kultur weder zu-
rückziehen noch die Kulturförderung als reine 
Dienstleistung organisieren. Wir setzen uns 
für eine nachhaltige, soziale und geschlech-
tergerechte Kulturförderung ein. 
Wir stehen auch im Kulturbereich für soziale 
Gerechtigkeit. Künstlerische Autonomie und 
freischaffende Tätigkeiten bedeuten häufig 
finanzielle und soziale Unsicherheit. Dort wo 
der Staat Fördermittel vergibt, soll es ver-
pflichtende soziale Mindeststandards und 
Mindesthonorare, insbesondere in der freien 
Kultur- und Projektförderung geben. Es darf 
keine öffentlichen Mittel für Vorhaben geben, 
die auf Selbstausbeutung setzen.
Die Theater und Orchester sind das kulturel-
le Herz in Stadt und Land. Die Theater- und 
Orchesterverträge sollen mehrjährig verläss-
lich fortgeschrieben werden. Im Land gibt es 
zahlreiche Kulturhäuser – ohne eigene Ensem-
bles oder Orchester –, die das Kulturangebot 
sichern. Sie sollen stärker gefördert werden.
Trotz des vielfältigen öffentlichen Kulturan-
gebots hat die kulturelle Partizipation in den 
letzten Jahren kaum zugenommen. Noch im-
mer gilt, wer in frühen Jahren nicht ins Thea-
ter, in die Oper oder in Ausstellungen geht, tut 
dies meist auch später nicht. Die soziale Spal-
tung der Gesellschaft äußert sich auch in der 
kulturellen Teilhabe. Die Integrationsgeschich-
te zugewanderter Bürger*innen, die Anerken-
nung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle 
Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden. 
Sachsen-Anhalt ist ein Land voller Kulturreich-
tümer. Es ist unsere Verantwortung, dieses 
einzigartige kulturelle Erbe in seiner Vielfalt 
zu erhalten und zu pflegen. Unsere Stiftungen 
leisten dazu einen erheblichen Beitrag.
Die zahlreichen kleinen und großen Museen 
im Land bewahren und erforschen unser kul-
turelles Erbe. Sie sind Lernort für uns alle, aber 

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56
auch Wissenschaftsstandorte und touristische 
Anziehungspunkte. Wir wollen die Museums-
landschaft weiterentwickeln. Mit der Indust-
riekultur haben wir einen noch ungehobenen 
Schatz, der einer langfristigen Strategie bedarf. 
Zu unserem reichen kulturellen Erbe gehört 
auch die Musik. Die zahlreichen Musikfeste, 
die sich in der Nachwuchsarbeit engagieren 
und zu touristischen Anziehungspunkten ge-
worden sind, sollen sich weiter entfalten. Zu 
den Musikfestivals gehört auch die Neue Mu-
sik, deren erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wer-
den soll. Die kommunalen und privaten Musik-
schulen sind wichtige Orte der kulturellen und 
musischen Bildung, und wir sind der Überzeu-
gung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben 
soll, ein Instrument zu erlernen. Wir setzen 
uns für eine gleichberechtigte Förderung von 
privaten und kommunalen Musikschulen ein.
Um kulturelle Teilhabe für alle zu gewährleis-
ten, setzen wir uns für Barrierefreiheit in den 
Einrichtungen und bei Veranstaltungen ein. 
Barrierefreiheit bedeutet nicht nur den un-
mittelbaren Zugang, sondern umfasst auch 
den digitalen Bereich, Hilfen zum Hören und 
Sehen, Mobilität und Sprache. 
Kulturelle Angebote sollen auch im ländlichen 
Raum erhalten bleiben. Wir wollen ehrenamt-
liche Initiativen fördern. Die Nutzung von Or-
ten im ländlichen Raum („Dritte Orte“) soll mit 
einem Landesprogramm gefördert werden. 
Wir wollen die freie Szene für den ländlichen 
Raum ertüchtigen und setzen uns für einen 
Mobilitätsfonds in Höhe von 100.000 Euro ein.
Soziokultur ist eine genre-, generationen- und 
altersübergreifende, anerkannte kulturelle 
Praxis in den Städten und vor allem im länd-
lichen Raum. Die soziokulturellen Zentren sind 
Orte des einfachen Zugangs zu Kultur und 
kultureller Bildung, Orte der Begegnung, des 
Kennenlernens und somit wichtig für die Mei-
nungsbildung. Sie können so einen wichtigen 
Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.
Insbesondere in einer sich immer diffuser 
differenzierenden Gesellschaft braucht es 
eine strukturierte Heranführung und Vermitt-
lung von Kunst und Kultur der Kinder- und 
Jugendlichen durch kulturelle Bildung. Sie 
unterstützt die Toleranz und Weltoffenheit 
in der Kulturproduktion, Lebensführung und 
Denkweisen zu akzeptieren und ermöglicht 
somit auch eine aktive Teilnahme an kultu-
rellen Prozessen. Insbesondere die Lese- und 
Schreibförderung wird hierbei die Orientie-
rung in einer sich digitalisierenden Welt er-
leichtern. Wir wollen noch mehr Kinder aus 
sozial benachteiligten Schichten mit kulturel-
ler Bildung erreichen. 
Kulturpolitik muss ihre Konzepte, Instru-
mente, Mechanismen und Wirkungsweisen 
immer wieder vor dem Hintergrund von ge-
sellschaftlichen Veränderungen wie dem de-
mographischen und kulturellen Wandel in 
Stadt und Land und veränderten Interessen-
lagen sowie mit Bezug auf die Querschnitts-
felder Kulturtourismus und Kulturwirtschaft 
reflektieren. Die SPD will daher die partizi-
pative Kulturentwicklungsplanung voran-
bringen. Es sollen Potential- und Netzwerk-
analysen für eine bessere Kooperation in den 
Regionen erstellt werden. 
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit 
der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 
einen vielfältigen Kulturentwicklungsprozess 
in der Stadt angestoßen, der unterstützt und 
fortgeführt werden sollte. Die wertvollen Er-
fahrungen aus dem Bewerbungsprozess, die 
Vernetzung der Akteur*innen und Einrichtun-
gen dürfen nicht verloren gehen. 
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf 
den Kulturbereich waren und sind verheerend. 
Über Monate waren Einrichtungen geschlos-
sen, fanden keine Aufführungen statt, und 
viele Künstler*innen sind aufgrund fehlender 
Einnahmen in finanzielle Existenznot geraten. 
Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund 
und Land konnten ein Sicherheitsnetz span-
nen, welches das Schlimmste verhindert hat. 
Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen 
nicht zu übersehen. Wir werden uns weiterhin 
dafür einsetzen, dass Einnahmeausfälle und 
Defizite der Einrichtungen kompensiert wer-
den. Dabei fordern wir eine besondere Unter-
stützung von Soloselbständigen in der Kultur- 
und Kreativwirtschaft.
Die Pandemie hat die digitale Entwicklung, 
Präsentation, Ausdrucksweise und Kompe-
tenz von Kultureinrichtungen beschleunigt. 
Wir wollen das unterstützen und ein Förder-
programm zur Entwicklung von digitalen Kul-
turformaten auflegen. Digitale Vermittlungs-
formate und digitale Kultur sollen zukünftig 
selbstverständlich dazugehören. 

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57
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den 
umsatzstärksten Wirtschaftszweigen im Land 
und soll sich auch weiterhin gut entwickeln. 
Deshalb brauchen wir:
• verpflichtende soziale Mindeststandards 
und Mindesthonorare beim Einsatz öf-
fentlicher Mittel, insbesondere in der freien 
Kultur- und Projektförderung. Nötig sind 
die tarifliche Bezahlung an allen Einrich-
tungen, die Abschaffung von Haustarifen 
und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen
• Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen 
Gremien und Beiräten und mehr Familien-
stipendien zur Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf
• eine Modernisierung der Förderinstrumen-
te und der Zuwendungspraxis mit Nach-
haltigkeitskriterien, eine Vereinfachung 
der Antrags- und Abrechnungsverfahren 
sowie mehr über- und mehrjährige Verträ-
ge bei langjährig geförderten Projekten. Es 
soll Kulturförderberichte geben
• einen kommunalen Kulturlastenausgleich 
für Kommunen, die sich (finanziell) beson-
ders stark in der Kulturförderung engagie-
ren. Sie sollen einen Zuschuss erhalten
• eine Fortschreibung der mehrjährigen 
Theater- und Orchesterverträge sowie 
eine Überprüfung der Trägerstruktur der 
Theater. Es soll eine Gastspielhäuserförde-
rung von 350.000 Euro pro Jahr geben, 
die Angebote im ländlichen Raum sichert. 
Theaterpädagogische Projekte für Kinder 
und Jugendliche sind Formen der kultu-
rellen und demokratischen Bildung und 
sollen im ganzen Land gefördert werden
• eine Publikumsforschung, Ideen für eine 
stärkere Kulturnutzung sowie eine stärkere 
Beachtung interkultureller Aspekte
• mehr Barrierefreiheit in den Kultureinrich-
tungen und bei Veranstaltungen
• eine deutliche Anhebung der Landesmittel 
für die Musikschulen, um mehr Kindern das 
Erlernen eines Instruments zu ermöglichen 
• eine konzeptionelle Weiterentwicklung der 
Museumslandschaft und der Industriekultur
• eine Absicherung und Weiterentwicklung 
der kommunalen öffentlichen Bibliotheken
• ein Depot für das Kunstmuseum Moritz-
burg und eine stärkere finanzielle Betei-
ligung des Bundes an der Kulturstiftung 
Dessau-Wörlitz 
• ein Förderprogramm für digitale Vermitt-
lungsformate und Digitalisierung in den 
Kultureinrichtungen
• ein Landesprogramm Soziokultur
• eine Kulturentwicklungsplanung in Modell-
regionen und eine partizipative Fortschrei-
bung des Landeskulturkonzepts
• mehr Schutz für das jüdische Erbe in Sach-
sen-Anhalt und Erschließung des Zugangs 
für die Öffentlichkeit
Medien
F
reie und unabhängige Medien sind ein 
unverzichtbarer Baustein unserer Demo-
kratie. Zu dieser Medienvielfalt gehören 
neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
die privaten Radio- und Fernsehsender, die 
Bürger*innenmedien, die Lokalsender und 
offenen Kanäle. Zu freien und unabhängigen 
Medien gehören aber auch Medienkompetenz, 
Medienbildung und Kinder- und Jugendmedi-
enschutz. Wir stehen dafür, dass diese wichti-
ge Arbeit auch zukünftig finanziell gesichert 
ist. Sachsen-Anhalt hat sich als leistungsfähi-
ger und kreativer Medienstandort entwickelt, 
hier gilt es anzuknüpfen. Zusätzlich ist die 
Digitalisierung auch für Medienschaffende in 
Sachsen-Anhalt eine stete Herausforderung. 
Moderne Medien kommen ohne parallele On-
lineangebote nicht aus. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt 
für uns eine besondere Stellung in der Me-
dienlandschaft ein. Als von allen Bürger*in-
nen sowie Unternehmen beitragsfinanziertes 
Rundfunk- und Fernsehangebot ist der breite 
Versorgungsauftrag mit allen Dienstleistungen 
und Angeboten sicherzustellen. Hierzu bedarf 
es der stetigen Weiterentwicklung der Staats-
verträge, verbunden mit den notwendigen 

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Anpassungen an neue technische und recht-
liche Entwicklungen. Öffentlich-rechtliche Me-
dienangebote sollen allen Nutzer*innen weiter 
frei zugänglich sein. Hierzu gehören auch die 
Onlineangebote und Mediatheken.
Besonderes Augenmerk legen wir auf unse-
re Drei-Länder-Anstalt, den Mitteldeutschen 
Rundfunk. Er soll zukünftig stärker die re-
gionalen Informationsangebote bereitstellen 
und die Identifikation mit dem Land Sachsen-
Anhalt als wesentlichem Teil des Sendege-
bietes stärken. Dabei sollen durch moderne 
Programmformate und Inhalte auch jünge-
re Generationen angesprochen werden. Wir 
brauchen deshalb einen modernen und zu-
kunftsfähigen MDR-Staatsvertrag, der neben 
der staatsfernen Gremienbesetzung auch 
eine wirtschaftliche und effiziente Mittelver-
wendung sicherstellt, zum Beispiel durch die 
Begrenzung der Intendanten- und Direktoren-
gehälter sowie den Abbau von Doppelstruktu-
ren. Dabei werden wir darauf achten, dass die 
Interessen Sachsen-Anhalts gesichert sind.
Deshalb brauchen wir:
• eine grundlegende Rückendeckung für 
die plurale und an demokratischen Werten 
ausgerichtete Medienlandschaft in Sach-
sen-Anhalt. Wir stellen uns Diffamierungen 
von rechts entschieden entgegen
• eine Stärkung der Medienbildung und der 
Entwicklung von Medienkompetenz als 
Kernanliegen von der frühkindlichen Bil-
dung bis zur Erwachsenenbildung
• mehr Einsatz für einen wirksamen Kinder- 
und Jugendmedienschutz, insbesondere 
im virtuellen Raum
• eine ausreichende finanzielle Basis für die 
Landesmedienanstalt durch einen gesi-
cherten Anteil an den Beitragseinnahmen 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
• einen weiterhin kritischen, aber konst-
ruktiven Dialog mit den öffentlich-recht-
lichen Rundfunkanstalten, der bei weiterer 
Erfüllung des Programmauftrags und der 
Sicherung journalistischer Unabhängigkeit 
zu Einsparpotentialen führt
• eine stärkere Verbreitung moderner Über-
tragungstechnologien. Dabei muss sicher-
gestellt sein, dass die Medienangebote für 
alle Nutzer*innen verfügbar sind
• die weitere Unterstützung lokaler und re-
gionaler privater Rundfunkveranstalter für 
Medienvielfalt in unserem Land und für die 
Präsenz regionaler Themenschwerpunkte
• die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller 
Mittel bei Wahrung der Programmfreiheit 
für die Arbeit der Bürger*innenmedien, 
der offenen Kanäle und der nicht kommer-
ziellen Lokalradios
• die weitere Stärkung des Dreh- und Pro-
duktionsstandorts Sachsen-Anhalt. Wir 
wollen hierzu die Mitteldeutsche Medien-
förderung auch künftig entsprechend aus-
statten. Dabei sollen nachhaltige Effekte für 
unser Land stärker berücksichtigt werden
Sport
Sportland Sachsen-Anhalt
S
achsen-Anhalt ist ein Sportland. Über 
350.000 Mitglieder sind in über 3.000 
Vereinen organisiert. Dort geht es natür-
lich um die Jagd nach Punkten, Toren, Sekun-
den und Medaillen, es geht aber auch um das 
Miteinander im Verein, um Sportsgeist, Mensch-
lichkeit, Fairness und den Respekt vor dem 
sportlichen Gegner, denn Sport ist mehr als 
Bewegung, mehr als körperliche Ertüchtigung.
Der Sport hat in uns glühende Partner*innen 
und Unterstützer*innen. Wir wollen die best-
möglichen Rahmenbedingungen für den Leis-
tungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behin-
derten- und Gesundheitssport schaffen. Das 
umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, 
des Engagements gegen Rassismus und Ge-
walt, des Engagements für Gleichstellung so-
wie die Stärkung der Inklusion durch Sport. 
Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müs-
sen daher vermehrt Angebote vorgehalten 
werden, die körperliche Aktivitäten und regel-
mäßige Bewegung ermöglichen. 
Das ehrenamtliche Engagement in den Ver-
einen ist einer der Grundpfeiler des Sports. 
Seine Bedeutung für alle Bereiche des Sports 

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59
kann gar nicht hoch genug gewürdigt wer-
den. Die vielen ehrenamtlichen Übungslei-
ter*innen sind das Rückgrat der Vereine. Gro-
ßer Dank gilt aber auch den Eltern, die sich 
in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. 
Sport ist ein Kitt der Gesellschaft. Wir wollen, 
dass er das bleibt.
Deshalb brauchen wir:
• eine verlässliche Finanzierung des Sports. 
Wir werden die vereinfachte Sportförde-
rung für Vereine, Kreis- und Stadtsport-
bünde sowie die Landesfachverbände 
fortführen. Träger dieser autonomen 
Sportförderung bleibt der Landessport-
bund. Dabei darf die Förderung nur an 
Vereine ausgeben, die sich nicht diskrimi-
nierend oder rassistisch verhalten und Be-
mühungen anstrengen, solchen Tendenzen 
entgegenzuwirken
• eine gesicherte Förderung des Olympia-
stützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bun-
desstützpunkte und Leistungszentren, 
Sportinternate und Mensen und der Lan-
dessportschule Osterburg. Dabei ist uns 
die tarifgerechte Entlohnung der Beschäf-
tigten wichtig
• auch in Zukunft notwendige Investitionen 
in bestehende oder neue Sportstätten. 
Dabei werden wir ein besonderes Augen-
merk auf die Schwimmhallen legen. Sie 
sind eine unverzichtbare Voraussetzung 
dafür, dass möglichst alle Kinder und Ju-
gendlichen schwimmen lernen. Vor dem 
Hintergrund des Klimawandels wollen wir 
einen Platzpflegezuschuss für Vereine 
ohne Kunstrasenplatz
• eine Unterstützung der Vereine bei der 
Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zu-
dem wollen wir den Sport bei wichtigen 
Themen wie der Aufarbeitung von Fällen 
sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, In-
tegration und Gleichstellung unterstützen. 
Dafür soll der Landessportbund drei zu-
sätzliche Stellen bekommen
• verbesserte Bedingungen für die jun-
gen Athlet*innen an den Eliteschulen des 
Sports. Sie sollen nicht nur sportliche 
Höchstleistungen bringen, sondern auch 
eine hervorragende Schulbildung genießen. 
Dafür brauchen sie optimale Bedingun-
gen. Dazu gehören zum Beispiel der Weg-
fall von allgemeinem Sportunterricht für 
L-Schüler*innen, optimale Klassengrößen, 
flexible Grenzen für die Bildung von Kurs-
stufen und eine bessere Vereinbarkeit der 
Tätigkeit als Lehrer*in und Trainer*in. Hier-
zu bedarf es der Prüfung der Überführung 
der Eliteschulen des Sports in die Träger-
schaft des Landes Sachsen-Anhalt
• duale Karrieremöglichkeiten für Spitzen-
sportler*innen, damit Training, Wettbe-
werbe und Berufsleben unter einen Hut 
passen. Um den Zugang zum Studium zu 
erleichtern, haben wir eine Spitzensport-
Profilquote eingeführt
• die Zusammenarbeit von Kindertagesstät-
ten, Schulen und Vereinen. Trainer*innen 
und Lehrkräfte brauchen gute Möglichkei-
ten der Zusammenarbeit. Die „Arbeitsge-
meinschaften Sport in Schule und Verein“ 
und die Organisation von Sportangeboten 
in den Ganztagsschulen sind dafür eine 
gute Grundlage
• die Jugendleiter*in-Card (Juleica), die als 
bundesweit einheitlicher Ausweis ein wich-
tiger Baustein für qualifiziertes ehrenamt-
liches Engagement in der Kinder- und Ju-
gendarbeit bleibt
• uneingeschränkt dopingfreien Spitzen-
sport in Sachsen-Anhalt. Junge Sport-
ler*innen und ihre Eltern müssen darauf 
vertrauen können, dass sie ihre Leistungen 
allein durch hartes Training erreichen kön-
nen. Wir unterstützen den Landessport-
bund und die Landesfachverbände bei 
ihren Anti-Doping-Aktivitäten
• das Engagement im Sportehrenamt. Um 
es zu würdigen, wollen wir die Ehrungsver-
anstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt 
verstetigen. Wir setzen uns für die Verab-
schiedung eines Ehrenamtsgesetzes ein, 
welches die Belange und Bedarfe ehren-
amtlicher Betätigung anerkennt und an-
gemessen würdigt
• ein Haus des Sports in Halle, das den or-
ganisierten Sport in seiner ganzen Vielfalt 
repräsentiert und den Vereinsservice des 
Landessportbundes Sachsen-Anhalt für 
die Sportvereine auf eine nachhaltige in-
stitutionelle Grundlage stellt

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E-Sport
E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher 
Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeu-
tung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, 
in denen sich viele Menschen ehrenamtlich 
engagieren. Sie sind nicht nur der Ort für den 
Wettkampf in Computerspielen, sie sind auch 
der Ort für Präventionsarbeit, Diskussionskul-
tur, Jugendfreizeitgestaltung und die Vermitt-
lung von Medienkompetenz. 
Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart 
anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche 
Engagement in diesem Bereich unterstützen.
Deshalb brauchen wir:
• eine Änderung der Abgabenordnung, mit 
der E-Sport als gemeinnützig anerkannt 
wird
• eine Förderung der Akzeptanz des E-
Sports, indem wir ihn als Bereich der Ju-
gendarbeit anerkennen
• Leitlinien für eine Förderung von E-Sport, 
die wir mit dem E-Sport-Verband erarbei-
ten werden. Sie sollen die Trainer*innen-
ausbildung, Aufwandsentschädigungen, 
die Vermittlung von Medienkompetenz, 
Prävention gegen Spielsucht und Förde-
rung eines fairen Miteinanders beinhalten
• einen Dialog zwischen traditionellem Sport 
und E-Sport. Wir unterstützen einen sol-
chen Dialog, ohne in die Autonomie des 
Sports einzugreifen
• die Förderung einer E-Sport Trainer*innen-
ausbildung

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61
Wie wir Stadt und 
Land zusammen-
bringen: 
schnelles Netz & ein 
Bus in jedes Dorf.
Digitalisierung
D
ie digitale Transformation ist einer der 
Megatrends unserer Zeit. Praktisch je-
der Lebensbereich wird von ihr erfasst. 
Das schafft eine Lebens-, Arbeits- und Lern-
welt im ständigen Wandel. Es ist uns wichtig, 
dass die Bürger*innen unseres Landes frei und 
selbstbestimmt an dieser digitalen Zukunft teil-
haben können. Das bedeutet auch lebenslan-
ges Lernen – im privaten Bereich ebenso wie 
im Berufsleben. Als SPD wollen wir allen die 
Chancen der Digitalisierung zugänglich ma-
chen – für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell 
auch in kleinen Unternehmen, aber auch in 
der Verwaltung Digitalisierungsschritte ergrif-
fen werden, wenn die dringende Notwendig-
keit besteht. Wir wollen den Schwung dieser 
Entwicklung mitnehmen und als Land den 
digitalen Fortschritt in allen Bereichen des 
Wirtschaftens und Arbeitens noch aktiver be-
gleiten und gezielter unterstützen. 
Für die SPD ist klar: Digitalisierung als Chance 
bedeutet auch, alle Facetten der Entwicklun-
gen genau im Auge zu behalten und bei Be-
darf gegenzusteuern. In der digitalen Arbeits-
welt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. 
Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innen-
rechten durch die Hintertür ist mit uns nicht 
zu machen.
Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeit-
alter voll entfalten können, darf der Zugang 
zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz 
nicht vom Geschlecht abhängen. Bei der 
Anwendung von Algorithmen muss die ge-
schlechterneutrale Programmierung sicher-
gestellt werden.
Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen 
offener und digitaler werden. Digitale Dienst-
leistungen und offene Informationszugänge 
müssen der Standard sein, nicht die Ausnah-
me. Das wollen wir als Land gemeinsam mit 
unseren kommunalen Partner*innen anpacken.
Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen-An-
halt in der letzten Legislaturperiode das Tem-
po deutlich beschleunigt, aber es gibt noch 
viel zu tun. Waren vor einigen Jahren noch 
50 Mbit-Anschlüsse ausreichend, steigen 
jetzt längst die Ansprüche von Unternehmen, 
Hochschulen, aber auch von Privatpersonen. 
Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flä-
chendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. 
Auch beim Mobilfunk müssen Funklöcher der 
Vergangenheit angehören. Indem 5G flächen-
deckend möglich wird, sorgen wir in Zukunft 
dafür, dass der Fortschritt nicht an den Stadt-
grenzen endet, sondern der ländliche Raum 
digitale Chancen gleichberechtigt nutzen 
kann. Die Grundlage dafür schaffen wir zu-
nächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz 
und bei der Breitbandversorgung.
Die Modernisierung der Infrastruktur ist aber 
nur die technische Grundlage des digitalen 
Wandels. Mit der Digitalen Agenda hat unser 
Land einen wesentlichen Schritt unternom-
men und den Handlungsbedarf für den digi-
talen Wandel in vielen Bereichen definiert und 
den damit einhergehenden Transformations-
prozess gestaltet. Wir wollen auf positiven 
Beispielen aufbauen, aber Digitalisierung und 
den damit verbundenen Kulturwandel noch 
stärker als Querschnittsaufgabe verstehen. 
Bisher innerhalb der Landesregierung ge-
trennte Kompetenzen für digitalen Wandel 
und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, 
zum Beispiel einem eigenständigen Digitalmi-
nisterium, zusammengeführt werden. Mit der 
Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und 
dem Aufbau einer Digitalagentur des Landes 
zeigen wir zusätzlich, dass wir den digitalen 
Wandel als zentrale Aufgabe und große Chan-
ce für Sachsen-Anhalt wahrnehmen.
Den Netzausbau auf die nächste Stufe heben
Für gleichwertige Lebens- und Wettbewerbs-
bedingungen in Stadt und Land, in der Klein-
stadt wie in der Großstadt braucht es eine 
flächendeckende Netzinfrastruktur auf der 
Höhe der Zeit. Menschen wohnen dort, wo 

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es Infrastrukturen gibt! Dabei ist es nicht ak-
zeptabel, dass es durch die Versteigerungs-
bedingungen des Bundes derzeit noch weiße 
Flecken und damit jede Menge Funklöcher in 
dünner besiedelten Regionen oder an wichti-
gen Verkehrstrassen gibt. Ein Lückenschluss 
mit Mobilfunksendemasten und ein flächende-
ckendes Glasfasernetz entsprechend den Zie-
len der Gigabit-Strategie des Landes – auch 
als Grundlage für die Zukunftstechnik 5G – ist 
dafür die richtige Antwort. Neben den Mobil-
funkbetreibern muss auch das Land dafür sor-
gen, dass keine Lücken im Netz bleiben. Für 
die digitale Teilhabe einer*eines jeden Einzel-
nen bieten freies WLAN und Freifunk ein Netz 
ergänzender Zugänge, von dem auch der Tou-
rismus im Land profitiert.
Deshalb brauchen wir:
• eine Versorgung mit einem breitbandigen 
Internetanschluss – kabelgebunden oder 
mobilfunkgestützt – für alle Bürger*innen 
so schnell wie möglich, spätestens jedoch 
bis 2025. Hierfür werden wir Mittel in drei-
stelliger Millionenhöhe bereitstellen
• ein flächendeckendes Glasfasernetz (ent-
sprechend der Gigabit-Strategie)
• kommunale Auffanglösungen: Verweigern 
die großen Provider den örtlichen Ausbau, 
muss die Kommune in die Lage versetzt 
werden, dies in eigener Regie mit Unter-
stützung des Landes vorzunehmen. Für 
solche Fälle muss das nachträgliche Ver-
legen paralleler Netze durch andere Pro-
vider untersagt sein
• das Schließen der Funklöcher im 4G-Netz 
auch auf dem Land
• den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als 
Grundlage für die Nutzung wissenschaft-
licher und wirtschaftlicher Innovationen 
sowie autonomer Mobilitätskonzepte für 
Straße, Schiene und Wasserweg
• eine Initiative, die sich öffentlichkeitswirk-
sam und mit neutralen Informationen den 
Sorgen und Bedenken der Menschen be-
züglich neuer Digitaltechniken widmet
• die Aufstockung des WLAN-Programms 
und der Freifunkförderung
• die Bereitstellung eines für moderne An-
wendungen ausreichenden Uploads bei 
allen Ausbau- und Fördermaßnahmen 
Die Verwaltung auf allen Ebenen digitaler 
und damit bürger*innennäher aufstellen
Noch sind zu wenige Dienstleistungen von 
Land und Kommunen digitalisiert. Niemandem 
kann man erklären, warum man für die Anmel-
dung des Haustiers persönlich den Weg zum 
Amt antreten muss. Gerade in ländlichen Re-
gionen summiert sich schnell der Zeitverlust 
durch Behördengänge. Im Fall von Unterneh-
men ist das ein echter Wettbewerbsnachteil. 
Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen 
Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: 
wenige Klicks statt lange Fahrten. Unsere 
Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind da-
bei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung 
von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und 
allgemeiner digitaler Souveränität. Länder wie 
Estland machen es uns vor: Sie wagen digita-
le Innovationen, schaffen aber zugleich Ver-
trauen in die Sicherheit der neuen Angebote. 
Wir wollen beim E-Government den nächsten 
Schritt gehen, und zwar zusammen mit den 
Städten und Gemeinden unseres Landes.
Dabei unterstützen wir aktiv die „Open“-Be-
wegungen, insbesondere Open Data und 
Open Source. Wir treten ein für eine offene 
Verwaltung, eine offene Wissenschaft, offene 
Kulturgüter und die Freie-Software-Bewe-
gung. Insbesondere der IT-Bereich wird do-
miniert von wenigen Monopolen. Open Source 
könnte wieder einen Markt beleben sowie die 
digitale Souveränität fördern.
Deshalb brauchen wir:
• die digitale Verwaltung, in der bis 2022 
alle Verwaltungsdiensteistungen von den 
Kommunen bis zum Land digital angebo-
ten werden. Deswegen werden wir eine 
umfassende E-Government-Strategie für 
Sachsen-Anhalt etablieren und umsetzen
• die Unterstützung von Kommunen, die in 
Kooperation mit IT-Unternehmen digitale 
Modellkommunen werden wollen, durch 
das Land
• die Einführung datenschutzkonformer 
Lösungen durch digitale Identitäten und 

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elektronische Signaturen, um den vollstän-
dig digitalen Austausch mit den Verwal-
tungen zu ermöglichen
• den Open-Data-Hub für unser Land, damit 
die freie Verwendung, Nachnutzung und 
Verbreitung von öffentlich frei zugängli-
chen, von Behörden erhobenen Daten er-
möglicht werden kann
• eine hohe Datensicherheit für die steigen-
de Zahl der Anwendungen und Daten. 
Datenmissbrauch muss mit empfindlichen 
Strafen geahndet werden
• Veröffentlichung aller aus Landesmittel fi-
nanzierter Software-Entwicklungen
• eine bessere Unterstützung der Free Soft-
ware Foundation und der Open-Source-
Bewegung
• bevorzugt europäische IT-Lösungen 
Den digitalen Wandel im ganzen Land aktiv 
gestalten
Die digitale Transformation bietet neue Chan-
cen für eine Belebung des ländlichen Raums. 
Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau 
Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. 
Wo bereits intelligente Lösungen umgesetzt 
werden, soll deren Übertragbarkeit auf andere 
Regionen ermöglicht werden. Wir setzen auf 
digitale Innovationen aus Sachsen-Anhalt, die 
auch hier intensiv gefördert werden müssen. 
Im Gigabit-Zeitalter ist auch das Dorf poten-
tiell nah am Weltmarkt. Der Ausbau der Infra-
struktur im ländlichen Raum ist damit auch 
eine Investition in die wirtschaftliche und ge-
sellschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Mit 
der Verbreitung der 5G-Technik kann unsere 
Landwirtschaft ressourcenschonender und ef-
fektiver arbeiten.
Deshalb brauchen wir: 
• einen Breitband- und 5G-Ausbau unab-
hängig von der Einwohnerzahl, um Innova-
tionen der Landwirtschaft 4.0 zu ermög-
lichen. Die Agrarunternehmen des Landes 
werden wir bei entsprechenden Digitalisie-
rungsschritten beraten und unterstützen
• insbesondere im ländlichen Raum die Ein-
richtung von Co-Working- und Co-Living-
Spaces sowie die Arbeit der regionalen 
Digitalisierungszentren
• smarte Modellregionen, in denen in beson-
derem und beispielhaftem Maße aktuelle 
Probleme wie Mobilität, Bildung, Gesund-
heitsversorgung, Energie mit digitalen Ins-
trumenten gelöst werden. Diese Modellre-
gionen werden wir finden oder initiieren
Die digitale Kultur und die Digitalisierung der 
Kultur stärken
Die Digitalisierung verändert nicht nur die Art, 
wie wir arbeiten, sondern auch wie wir unsere 
Freizeit gestalten und uns kreativ ausdrücken. 
Mit den „Digital Natives“ ist eine Generation 
in der Phase von Ausbildung und Berufsle-
ben, die vor allem digital kommuniziert und 
konsumiert. Als junge Menschen sind sie in 
ihrer Freizeit in Bereichen aktiv, die sich noch 
außerhalb klassischer Kultur- und Sportför-
derung bewegen. Spieledesign gibt es aber 
längst „made in Saxony-Anhalt“, und auch 
die E-Sport-Szene des Landes stellt sich dem 
professionellen Wettbewerb. Wir wollen, dass 
das digitale Leben kein blinder Fleck in der 
Förderlandschaft bleibt.
Andere Bürger*innen sind nicht in einer digi-
talen Umgebung aufgewachsen und wollen 
diese Welt noch stärker für sich entdecken. 
Wir unterstützen sie dabei, sich die entspre-
chenden Kompetenzen anzueignen und sich 
im Sinne lebenslangen Lernens selbst die ge-
sellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. 
Die Corona-Krise war ein schwerer Schlag für 
viele Schaffende in der Kultur- und Kreativ-
szene des Landes, einem Wirtschaftsbereich, 
der schon immer nah am digitalen Wandel 
war. Wir wollen dessen Innovationspotential 
durch die verstärkte Förderung auch zukünf-
tig erhalten. Zugleich gilt es die kulturellen 
Schätze Sachsen-Anhalts aus der Vergangen-
heit für die Zukunft zu sichern.
Deshalb brauchen wir:
• die Förderung des sich gut entwickelnden 
E-Sports im Land durch bessere Rahmen-
bedingungen und die Anerkennung seiner 
Gemeinnützigkeit

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• die stärkere Förderung digitaler Projekte 
und Vernetzungsansätze der Kultur- und 
Kreativwirtschaft
• eine Forcierung der Digitalisierung von 
Kunst- und Kulturgut und den freien Zu-
gang dazu
• eine Stärkung des Kulturtourismus und der 
kulturellen Bildung durch digitale, frei zu-
gängliche Kunst- und Kulturangebote des 
Landes zum Beispiel in Form von beglei-
tenden Apps
• ein breit gefächertes Bildungsangebot, 
um die digitalen Kompetenzen aller Bür-
ger*innen weiterzuentwickeln und damit 
für eine digitale Souveränität und ver-
stärkte digitale Teilhabe jeder und jedes 
Einzelnen zu sorgen
• ein Programm für die digitale Teilhabe äl-
terer Menschen: zur Vernetzung von Se-
nior*innentreffs, zur Unterstützung bei 
Beschaffung und Bedienung geeigneter 
Endgeräte, für mehr barrierefreie Angebo-
te im Netz, für den Support eigener Social-
Media-Accounts
Digital pflegen und heilen – Chancen der Di-
gitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Das Gesundheitswesen ist bereits vorn dabei, 
wenn es darum geht, Arbeitsprozesse und Da-
ten zu digitalisieren. Für Patient*innen bedeu-
tet das schnellere und barrierefreie Zugänge 
zu Gesundheitsleitungen. Besonders mit Mit-
teln der Telemedizin können lange Strecken 
überwunden werden, um auch dezentral die 
schnellste und bestmögliche Diagnose zu er-
möglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, 
dass die Akteure im Gesundheitswesen die 
Rahmenbedingungen haben, um die best-
mögliche Versorgung für die Bürger*innen 
Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.
Deshalb brauchen wir:
• die Unterstützung des Gesundheitswesens 
beim Ausbau der Telemedizin im Land, um 
ortsunabhängig einen erleichterten Zu-
gang zu Diagnostik und damit zur best-
möglichen Behandlung zu ermöglichen
• den Ausbau digitaler Assistenz- und Un-
terstützungssysteme, die Pflegende unter-
stützen und etwa von Dokumentations-
pflichten entlasten
• die Förderung weiterer Online-Beratungs-
systeme, zum Beispiel in der Suchtberatung
Digitales Lernen an Schule und Hochschule 
verbessern
Wissenschaft und Forschung sind sowohl Vor-
reiter als auch Treiber der Digitalisierung in 
unserem Land, benötigen dafür aber auch die 
modernste Infrastruktur und neueste Technik. 
Auch Lehre und Studium sind bereits vorn da-
bei: Schon das erste Sommersemester nach 
Corona wurde von den Hochschulen im Land 
erfolgreich digital organisiert. Bei der weite-
ren Modernisierung werden wir sie aktiv un-
terstützen. Im Bereich der allgemeinbildenden 
Schulen besteht viel Nachholbedarf – das hat 
auch die Corona-Krise gezeigt. Die Infrastruk-
tur der Schulen, die technische Ausstattung 
der Schüler*innen sowie die Medienkompe-
tenz und das didaktische Rüstzeug des Lehr-
personals müssen für die digitalen Möglichkei-
ten des 21. Jahrhunderts fitgemacht werden. 
Insbesondere unsere Lehrkräfte müssen die 
individuellen, sozialen und gesellschaftlichen 
Folgen 
der 
aktuellen 
technischen 
und 
kulturellen Entwicklungen, von Medienphä-
nomenen und -diensten einschätzen können. 
Deshalb brauchen wir:
• die Anschaffung von Schulgeräten durch 
Mittel des Bundes und des Landes
• die gezielte Verankerung digitaler Unter-
richtskonzepte und der Medienbildung in 
der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräf-
ten sowie ihre Entlastung bei Beschaffung 
und Pflege der Hard- und Software in den 
Schulen
• eine aktive Unterstützung von Seiten des 
Landes für den Einsatz von freien und 
Open-Source-Lösungen in unseren Bil-
dungseinrichtungen sowie die Schaffung 
klarer rechtlicher Leitfäden für Lehr- und 
Lernmittel und zu den Themen Daten-
schutz und Urheberrecht
• die zusätzliche finanzielle Förderung der 
Digitalisierung an den Hochschulen und 

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Universitäten durch die Einrichtung eines 
Digitalfonds zur Finanzierung von Perso-
nalstellen und Infrastrukturmaßnahmen
• den Ausbau eines leistungsfähigen Hoch-
schulnetzes in Zusammenarbeit mit dem 
Deutschen Forschungsnetz als essentielle 
Voraussetzung für die – nicht nur – lan-
desweite zukünftige Vernetzung unserer 
Hochschulen und Universitäten
• weiter eine aktive Rolle des Landes bei der 
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 
nach dem BAföG
• einrichtungsübergreifende 
Plattformen 
und Register, die die Hochschulen und Uni-
versitäten für ihre vernetzte Arbeit unter-
einander nutzen
Digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt stärken
Die Digitalisierung schafft neue Dienstleistun-
gen und Industrien, sie ändert aber auch die 
Art und Weise, wie wir arbeiten. Gerade bei 
vielen kleinen und mittleren Unternehmen in 
Sachsen-Anhalt ist das Potential der Digitali-
sierung noch nicht ausgeschöpft. Hier setzen 
wir weiter auf intensive Förderung und Beglei-
tung. Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisie-
rung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder 
zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Durch 
die Corona-Krise ist für viele Arbeitnehmer*in-
nen Homeoffice plötzlich zum selbstverständ-
lichen Teil des Arbeitslebens geworden. Wer 
arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit 
und Erholung – ohne den Stress ständiger Er-
reichbarkeit. Die digitalen Anforderungen und 
Chancen des Arbeitslebens müssen in Ausbil-
dungsprogrammen eine zentrale Rolle einneh-
men, um digitale Kompetenzen zu stärken.
Deshalb brauchen wir:
• die Fortsetzung der Förderung von Digi-
talisierungsprojekten in Unternehmen ver-
schiedener Branchen sowie Unterstützung 
bei der Gewinnung von Fachkräften mit di-
gitalen Kompetenzen
• eine Verstetigung und den Ausbau von 
Förder- und Kooperationsstrukturen wie 
dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 
Magdeburg und dem Partnernetzwerk 
Wirtschaft 4.0
• die Unterstützung von Unternehmen bei 
der Digitalisierung der industriellen Pro-
duktion (Industrie 4.0)
• Unterstützung bei der Weiterentwicklung 
von Gewerbegebieten und bei Investitio-
nen in verkehrliche und digitale Infrastruk-
tur
• digitale Wirtschaftsräume und insbeson-
dere die Treiber der Digitalisierung in die-
sem Bereich, die wir durch Fortsetzung 
der Programme „Digital Creativity“ und 
„Digital Innovation“ sowie mit einem eige-
nen IT-Wirtschaftscampus unterstützen
• die Umsetzung von guter Arbeit auch in 
Form digitalen Arbeitens. Wir unterstüt-
zen deshalb den weiteren Ausbau des Zu-
kunftszentrums Digitale Arbeit, die Lan-
desinitiative Fachkraft im Fokus sowie die 
Qualifikationsprogramme für Mitarbei-
ter*innen und Programme zur unterneh-
mensinternen Organisationsentwicklung
• einen Standard für gute Arbeit in der digi-
talen Welt, für den wir uns auf Bundesebe-
ne einsetzen werden. Er soll für Arbeitneh-
mer*innen sowohl Homeoffice zu einem 
Standard machen als auch die Souveräni-
tät über ihre Freizeit garantieren
• die weitere Anpassung und Fortentwick-
lung von Aus- und Fortbildungsordnungen 
an die aktuellen Bedürfnisse und Anforde-
rungen digitaler Arbeit
Ländlicher Raum
S
achsen-Anhalt ist ein Bundesland des 
ländlichen Raums. Die größte Fläche ist 
der ländliche Raum, der von stadtnahem 
Umland mit „Verdichtungsansätzen“ bis zu 
stark peripherisierten Räumen alle denkbaren 
Varianten aufweist. Da es den einen ländlichen 
Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, 
muss eine zukunftsorientierte Landespolitik 
Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rah-
mengebungen individualisierte Lösungen er-
möglichen. 
Dörfer und ländliche Städte haben mit einem 
Bündel an Herausforderungen zu kämpfen. 

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Der demographische Wandel mit einem zu-
nehmend älteren Bevölkerungsquerschnitt 
ist einer der relevanteren Aspekte dieser 
Entwicklung. In dessen Folge kommen Woh-
nungsleerstände zum Teil bis hin zum ange-
deuteten „Leerzug“ ganzer Ortschaften, ein 
Mangel einerseits an Arbeitsplätzen und an-
dererseits an qualifizierten Arbeitskräften, 
Schulden in den öffentlichen Haushalten, 
schwindende Mitgliedschaften in Vereinen 
und Verbänden und mit ihnen zurückgehen-
des zivilgesellschaftliches Engagement und 
Lebensvielfalt in der Bandbreite zwischen 
Sport, Feuerwehr und Kultur. 
Wo keine Autobahn die ländliche Region 
streift, wo der Mobilfunkempfang schlecht 
ist und das Internet langsam, wo der tägli-
che ÖPNV ausgedünnt ist, wo Schulformen 
nicht in ihrer Gänze auf kurzem Weg erreich-
bar sind, wo attraktive Arbeitsplätze rar sind 
– überall dort ist es schwierig, gesellschaft-
liches Leben zu gestalten. Das ist nicht nur 
schwierig für die einzelnen Menschen und ihre 
Familien, es ist auch eine Herausforderung für 
eine demokratische Gesellschaft. Denn Teilha-
ben und Teilgeben braucht ein Mindestmaß an 
funktionierenden Angeboten für die alltägli-
chen Notwendigkeiten, ein Mindestmaß an 
einer Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge, 
braucht Menschen, die sich engagieren kön-
nen, wenn sie das wollen. 
Wir geben keine Region verloren. Deshalb 
müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen 
Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt 
werden, um annähernd gleichwertige Lebens-
verhältnisse bieten zu können. Differenzie-
rung in der Ertüchtigung und Förderung der 
ländlichen Räume führt zu mehr Gerechtigkeit 
in einem sehr ungleich strukturierten Flächen-
land, wie es Sachsen-Anhalt ist. 
Die ländlichen Räume brauchen eine eigene 
positive, an den Ressourcen orientierte Be-
trachtungsweise. Das Potential auch sach-
sen-anhaltischer ländlicher Räume liegt unter 
anderem in ihrer Funktion für die Erholung 
städtisch lebender Menschen, diverse öko-
logische Leistungen (Luftreinhaltung, Trink-
wasserversorgung, Möglichkeiten zur grünen 
Energiegewinnung), den Wohnraum für Pend-
ler, den sanften Tourismus, eine ausgewoge-
ne Kombination zwischen konventioneller und 
ökologischer Landwirtschaft. 
In den ländlichen Räumen liegen verschie-
dene Innovationspotentiale. Sie sind zu the-
men- und anlassbezogenen Kooperationen 
und einer stärkeren Eigenverantwortung für 
ihre Belange viel deutlicher herausgefordert 
als urbane Räume und können dabei beispiel-
gebend wirken. Denn der ländliche Raum ist 
das Feld, an dem sich schon zeigt, dass an 
einer Zukunft orientierte Politik Veränderung 
als Chance gestalten kann. 
Zukunft zu gestalten bedeutet auch für die 
ländlichen Räume in Achtung ihrer Ressour-
cen und Möglichkeiten, dass sie nicht einer 
eindimensionalen Wachstumserzählung fol-
gen müssen, sondern eine ermutigende Um-
baugeschichte möglich ist. Wie ländliche Räu-
me im Umgang mit Verlusten zugleich eine 
Zukunft haben, wird entscheidend in den 
nächsten Jahren zu beweisen sein. 
Deshalb brauchen wir: 
• stabile und verlässliche Kommunalfinan-
zen, in denen ein Flächenfaktor eingear-
beitet ist
• eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, 
die oft an einer leistbaren Gegenfinanzie-
rung scheitern, dafür aber erhöhte kom-
munale Sockel-und Pauschalbeträge für 
mehr Spielraum einer regionalen Selbst-
steuerung. 
• Anreize zu regionaler Selbststeuerung, 
zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung 
von anlass- und themenbezogenen Gestal-
tungsräumen; eher fluide regionale Koope-
rationsräume, die Landkreisgrenzen und 
gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen 
überschreiten. Programme wie LEADER 
müssen dabei begleitend daraufhin evalu-
iert werden, welchen nachhaltigen Mehr-
wert sie für die jeweiligen Regionen haben 
• ein Weniger an Territorialprinzip, ein Mehr 
an Funktionalprinzip. Das führt nicht zu ei-
ner Auflösung von Gebietskörperschaften 
wie Landkreisen, stützt aber die Ressour-
cen und Potentiale ganzer Regionen (die 
oft ungleich der Größe und des Zuschnit-
tes eines Landkreises sind)
• Unterstützung für Engagierte in den Kom-
munen, zum Beispiel frei verfügbare Bud-
gets und Entscheidungskompetenzen für 

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Ortschaftsräte oder vergleichbare Lösun-
gen für Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung
• moderne und flexible Modelle von Verwal-
tungsdienstleistungen der Kommunen und 
des Landes, die Menschen ohne digitalen 
Anschluss oder Anschlusswillen nicht aus-
schließen
• einen flächendeckenden Breitbandausbau, 
der endlich als staatliche Daseinsvorsorge 
verstanden wird und dies nicht nur privat-
wirtschaftlichen Interessen überlässt
• die forcierte Etablierung von digitalen 
Lehr- und Lernmöglichkeiten mit einer 
Koordination und Beratung durch die 
Landkreise (damit möglichst homogene 
und durch alle Schularten nutzbare und 
so miteinander kooperierende Hard- und 
Software vorhanden ist und gewartet wer-
den kann)
• Schulverbünde unterschiedlicher Schul-
formen
• eine umfassende Stärkung der öffentlichen 
Daseinsvorsorge
• vier ÖPNV-Modellregionen (Norden, Os-
ten, Süden, Westen) für eine abgestimmte 
Projektphase zwischen Bus, Bahn und Taxi
• Unterstützungsangebote für den Auf- und 
Ausbau einer regionalen, autonomen Ener-
gieversorgung unter der Mitwirkung der 
LENA
• Etablierung eines Energiescouts je Land-
kreis zur Beratung der Kommunen
• Programme – etwa in der Qualität von 
Wettbewerben – für die Nutzung und Um-
widmung von Leerstandsgebäuden
• den Erhalt der einzigartigen Kulturdenk-
mallandschaft in Sachsen-Anhalt
• eine Modellnutzung von Leerstandsgebäu-
den als Co-Working-Spaces für regionale 
Kleinbetriebe und Dienstleister*innen
Verkehr
M
obilität ist ein Grundbedürfnis. Jede*r 
will möglichst einfach, schnell und 
sicher von A nach B kommen. Dabei 
sind die Bedingungen in den verschiedenen 
Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Wäh-
rend in den Städten ÖPNV und Rad zuneh-
mend eine Alternative zum Auto sind, ist man 
im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft 
stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. 
Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar 
und ökologisch nachhaltig sein. 
Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen 
und die Verfügbarkeit von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen-
Anhalt.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen 
wir auf eine schrittweise Umstellung von fos-
silen auf andere Energieträger, um aktiv eine 
Verkehrswende zu gestalten, die von den Men-
schen im Land getragen wird. Dafür wollen wir 
das notwendige Geld in die Hand nehmen.
Flächendeckend Bus und Bahn
Wer seinen Alltag ohne Auto meistern will 
oder meistern muss, braucht eine Alternative. 
Das kann in vielen Fällen nur ein flächende-
ckender, barrierefreier, bezahlbarer und um-
weltgerechter öffentlicher Personennahver-
kehr sein. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV 
überall zur vollwertigen Alternative werden. 
Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-
freundliche Car-Sharing-Modelle.
Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahn-
verkehr. Mit dem Kahlschlag der Vergangen-
heit muss Schluss sein. Wir dürfen keine Bahn-
strecken mehr stilllegen, sondern müssen die 
Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und 
so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum 
erhöhen. Zudem brauchen wir perspektivisch 
eine Umstellung auf E-Antrieb. In Städten mit 
Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf 
alternative Antriebsarten umzustellen.
Zu einem zukunftsorientierten ÖPNV gehö-
ren auch faire Beschäftigungsverhältnisse. 
Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung 
im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend 
der einschlägigen Tarifverträge erfolgt.

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Deshalb brauchen wir: 
• ein Förderprogramm für flächendecken-
den ÖPNV im ländlichen Raum 
• die Sicherstellung der bestehenden Stra-
ßenbahnnetze sowie die Förderung der 
Neuanschaffung von Straßenbahnen in 
den betreffenden Städten
• die Unterstützung der Städte und Kreise 
bei der Schaffung barrierefreier Haltestel-
len. In spätestens zehn Jahren soll jede Hal-
testelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein
• ein Landesprogramm für direkten Schü-
ler*innenverkehr
• kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für 
die Sekundarstufe II
• Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket im 
städtischen und ländlichen Raum mit ver-
schiedenen Ratenzahlungsoptionen
• die Förderung von Elektro- und Wasser-
stoffbussen
• ein Landesgesetz zur Vereinfachung von 
Investitionen in den ÖPNV
• ein Verbot der Stilllegung von Bahnstre-
cken und die Prüfung der Reaktivierung al-
ter Bahnstrecken und von Halten an (noch) 
betriebenen Strecken, insbesondere wenn 
diese Mittelzentren an Oberzentren an-
schließen bzw. neue Strecken über Lan-
desgrenzen hinweg entstehen
• bessere Anbindungen im Fernverkehrsan-
gebot auf der Schiene. Die Wiederanbin-
dung der Landeshauptstadt Magdeburg 
an den ICE-Fernverkehr und von Dessau-
Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie 
der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr 
bleibt unser Ziel
• die Unterstützung der HSB als wichtiges 
regionales Verkehrsmittel
• eine Fortsetzung des Schnittstellenpro-
gramms zur Verbesserung der Umsteige-
beziehungen und zur Sanierung von Bahn-
hofsgebäuden
• Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleis-
tungsvergaben. Dies bedeutet: Arbeits-
plätze bleiben erhalten und gehen auf den 
neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen 
Bedingungen über
• die 
perspektivische 
Umstellung 
des 
Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt auf 
E-Antrieb
• ein kostenloses Schüler*innen Ticket in 
ganz Sachsen-Anhalt
Radverkehr
Die Hälfte der Strecken, die heute mit dem 
Auto zurückgelegt werden, sind weniger als 
fünf Kilometer lang. Dafür ist das Fahrrad eine 
gesunde und umweltfreundliche Alternative. 
Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung 
und Alt eine sichere Alternative ist, braucht 
es eine bessere Infrastruktur.
Deshalb brauchen wir: 
• ein flächendeckendes Radwegenetz an 
Landes- und Bundesstraßen, eine Moder-
nisierung der vorhandenen Wege und die 
Umsetzung des Landesradverkehrsplans. 
Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts 
mit überörtlicher Bedeutung wird ein Rad-
weg gebaut! Acht Prozent der Straßenbau-
mittel sind für Radverkehr aufzuwenden. 
Wir wollen eine konsequente Anwendung 
der ERA2010
• eine Landeskampagne „Sachsen-Anhalt 
steigt auf!“
• die Förderung von modernen und diebstahl-
sicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhö-
fen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen
• ein Radschnellwegeprogramm zur Unter-
stützung des Baus von Radschnellwegen
• den Ausbau von Radschnellwegen auch 
abseits von Hauptstraßen
• die Unterstützung der Arbeitsgemein-
schaft Fahrradfreundliche Kommunen
• eine Aufwertung der*des Radverkehrsko-
ordinator*in im Verkehrsministerium. Akti-
ves Einwerben der Bundesmittel aus dem 
Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt

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• ein Pilotprojekt zur Verlagerung von inner-
städtischem Lieferverkehr auf Lastenräder
• die Förderung des Radtourismus
• Modellprojekte zur Weiterentwicklung des 
Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahr-
radbrücken, Anbindung von Schulen oder 
Kitas)
Straßenverkehr 
Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten 
Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Die großen 
Verkehrsbauprojekte sind fast vollständig ab-
geschlossen. Hier fehlen die noch ausstehen-
den Lückenschlüsse. In den kommenden Jah-
ren muss der Investitionsstau abgebaut und 
ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit 
im Straßenverkehr gelegt werden. Die Vision 
Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrs-
toten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrs-
politik in Sachsen-Anhalt sein. 
Deshalb brauchen wir: 
• ein Förderprogramm für Straßenbau in 
Kommunen, damit Straßen und Brücken 
saniert werden können
• die Umsetzung der wichtigen Bundesstra-
ßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordver-
längerung der A 14, die Verbindung der A 
38 und der A1 4 durch die A 143
• die Unterstützung von Ortsumfahrungen 
und Beseitigung von Unfallschwerpunkten 
• eine Unterstützung der Arbeit der Ver-
kehrswachten, denn Verkehrserziehung ist 
ein wichtiger Baustein für die Verkehrssi-
cherheit
• den Ausbau des Netzes von E-Ladestatio-
nen für E-Autos
Logistikstandort 
Aufgrund der zentralen Lage in Europa ist 
Sachsen-Anhalt ein wichtiger Verkehrs- und 
Logistikstandort. Wir setzen uns für eine opti-
male Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um 
einen umweltgerechten und sozial verträgli-
chen Logistikverkehr zu ermöglichen. Dazu 
fordern wir vom Bund die Schaffung einer 
Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft 
und auf der Lkw-Züge fahren.
Deshalb brauchen wir: 
• eine Verlagerung der Logistikverkehre so-
weit wie möglich von der Straße auf die 
Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-
Züge Frankfurt/O.-Dortmund durch den 
Bund
• die Vertretung der Landesinteressen in 
der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbe-
sondere im Hinblick auf die weitere Ent-
wicklung des Flughafens Leipzig/Halle als 
internationales Frachtdrehkreuz für Mit-
teldeutschland sowie für den Linien- und 
Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter 
Maßnahmen zur Reduzierung des Flug-
lärms und der CO2-Emissionen
• den Erhalt der Binnenschifffahrt durch den 
Erhalt der Wasserstraßen. Dies soll nach 
modernsten ökologisch verträglichen Me-
thoden erfolgen
• den Erhalt der landesbedeutsamen Fähren
• ein Förderprogramm für die (temporäre) 
Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf der-
zeit nicht genutzten Flächen in autobahn-
nahen Gewerbegebieten
• die Ausweitung der Lkw-Maut auf betrof-
fene Straßen, um Maut-Ausweichverkehre 
unattraktiver zu machen und den Kommu-
nen und Landkreisen eine gerechte, nut-
zerbezogene und dem Verursacherprinzip 
entsprechende Finanzierung für den Erhalt 
der Straßen zur Verfügung zu stellen
Wohnen
Bezahlbar wohnen in Stadt und Land
W
ohnen ist ein Grundbedürfnis jedes 
Menschen. Dabei ist die demogra-
phische Entwicklung in Sachsen-
Anhalt eine große Herausforderung. Zum ei-
nen gibt es in verschiedenen Regionen einen 
hohen Leerstand bei Wohnungen, zum an-
deren fehlt altengerechter und barrierefreier 

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70
Wohnraum oder Wohnraum für große Fami-
lien. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.
Wichtige Partner*innen dabei sind und bleiben 
die kommunalen Wohnungsbauunternehmen 
und Genossenschaften. Das gilt auch für 
private Vermieter, solange sie Mieter*innen zu 
fairen Bedingungen ein Zuhause bieten. Gro-
ße Wohnungskonzerne, die Mieter*innen we-
gen unlauterer Renditeerwartungen ausplün-
dern, sind für uns keine Partner*innen.
Deshalb brauchen wir: 
• die Schaffung von altersgerechtem und 
barrierefreiem Wohnraum und von Wohn-
raum für junge Familien. Das schließt auch 
ein familienfreundliches, barrierefreies und 
altersgerechtes Wohnumfeld ein
• sozialen Wohnungsbau, um der sozialen 
Entmischung vor allem in Plattenbauge-
bieten entgegenzuwirken. Zudem sind die 
Wohnbauförderungsmittel für die Herstel-
lung von bezahlbarem Wohnraum durch 
Bestandssanierungen zu verwenden
• eine Fortsetzung des erfolgreichen Auf-
zugsprogramms. Damit sollen weiter al-
tengerechte und barrierefreie/-arme Woh-
nungen geschaffen werden
• ein Programm für den Kauf oder die Ver-
längerung von Belegungsrechten von So-
zialwohnungen für den Erhalt von sozia-
lem Wohnraum
• den Erhalt der kommunalen Wohnungs-
unternehmen und ein Verbot des zwangs-
weisen Verkaufs kommunaler Wohnungs-
unternehmen zur Haushaltskonsolidierung. 
Kommunale Wohnungsunternehmen sol-
len als Teil der öffentlichen Daseinsvorsor-
ge in kommunaler Hand bleiben
• die Möglichkeit, dass kommunale Woh-
nungsunternehmen auch über Gemeinde-
grenzen hinweg tätig werden können
• die Unterstützung kommunaler und ge-
nossenschaftlicher Wohnungsunterneh-
men gerade im ländlichen Bereich bei der 
Beseitigung von Leerstand
• eine Unterstützung des seriellen Bauens 
zur Dämpfung von Baukosten
Entwicklung von Städten und Dörfern
Für die SPD stehen eine bürger*innenfreund-
liche Stadtentwicklung und eine nachhaltige 
Dorferneuerung im Mittelpunkt. Dabei haben 
wir es mit einer unterschiedlichen demogra-
phischen Entwicklung im ländlichen Raum 
und in den Städten zu tun. Wir brauchen da-
her unterschiedliche Antworten für das glei-
che Grundbedürfnis, nämlich ein lebenswertes 
Gemeinwesen zu schaffen oder zu erhalten.
Deshalb brauchen wir: 
• ein Förderprogramm „Wachsende Städte 
und Dörfer“
• eine Flexibilisierung der Förderbedingun-
gen zur passgenauen Innenentwicklung in 
Städten und Dörfern
• die konsequente Nutzung der Städtebau-
förderung des Bundes durch Bereitstel-
lung der notwendigen Kofinanzierung
• die flächendeckende Erarbeitung inte-
grierter Stadt- und Gemeindeentwick-
lungskonzepte. Sie sind ein wichtiges Ins-
trument, um vor Ort gemeinsam mit den 
Bürger*innen die Zukunft ihrer Gemeinde 
zu entwickeln
• ein Förderprogramm, das Kleingartenspar-
ten beim selbstbestimmten leerstandsbe-
dingten Rückbau unterstützt
• den Erhalt der Förderung von Multifunk-
tionshäusern
• eine Unterstützung des Quartiers- und 
LEADER-Managements
• eine Handhabung des Denkmalschutzes 
mit dem Grundsatz „Nutzung vor Verfall“. 
Ferner streben wir eine Überprüfung der 
denkmalschutzrechtlichen Praxis vor dem 
Hintergrund der Barrierefreiheit, klimage-
rechten Nutzung und demographischen 
Entwicklung im ländlichen Raum an
• eine Verbesserung der Lebensqualität in 
Städten und Gemeinden durch innovative 
Baukultur. Der Wettbewerb zum Landes-
architekturpreis wird daher fortgeführt

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71
Wie wir neue 
Grundlagen legen:
Investitionen gegen 
die Krise & 
handlungsfähige 
Kommunen.
Kommunale Selbst-
verwaltung und 
Kommunalfinanzen
U
nsere Gemeinden, Städte und Land-
kreise sind mehr als nur die Heimat der 
dort lebenden Menschen. Denn hier 
erfahren die Bürger*innen direkt, ob unser 
Gemeinwesen funktioniert und die Aufgaben 
der öffentlichen Daseinsvorsorge gewähr-
leistet werden. Es stellen sich die wichtigen 
Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvor-
sorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade 
vor dem Hintergrund des demographischen 
Wandels, aber auch in Krisenlagen wie der Co-
vid-19-Pandemie. Auf lokaler Ebene zeigt sich 
aber auch, wie transparent, leistungsfähig und 
bürger*innennah die Verwaltung organisiert 
ist und welchen Handlungs- und politischen 
Gestaltungsspielraum die kommunalen Finan-
zen zulassen.
Unser Land braucht leistungsstarke Kommu-
nen. Wir setzen auf eine faire Partner*innen-
schaft mit den Kommunen, auf eigenverant-
wortliche kommunale Selbstverwaltung und 
auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben an-
gemessene finanzielle Ausstattung.
Wir achten die kommunale Selbstverwaltung 
auch in der kommunalen Gebietshoheit. Ko-
operationen zwischen Gemeinden und ihren 
Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen 
unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsre-
form auf Gemeinde- oder Kreisebene werden 
wir nicht vornehmen.
Kommunale Selbstverwaltung braucht wei-
terhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten 
kommunalen Vertretungen stellen ein wich-
tiges Element bürgerschaftlichen Engage-
ments in der Demokratie dar. Eine Kommune 
lebt auch vom bürgerschaftlichen Engage-
ment und der Beteiligung der Bürger*innen 
an Entscheidungen der Kommunalvertretun-
gen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die 
Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Ent-
scheidungen einzubinden, um ihre Anregun-
gen aufzunehmen und gegebenenfalls auch 
um die Akzeptanz von Entscheidungen zu 
erhöhen.
Angesichts des demographischen Wandels 
stellt sich die Frage, auf welche Weise auch 
künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen 
Raum sichergestellt werden kann. Hierzu 
muss auch über neue innovative Organisati-
onsformen für entsprechende Einrichtungen 
nachgedacht werden. 
Die Digitalisierung berührt alle Lebensberei-
che und wird auch zu wesentlichen Verände-
rungen der öffentlichen Verwaltungen führen. 
Bund, Land und Kommunen müssen diesen 
Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir 
werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv 
unterstützen.
Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in 
der digitalen Welt moderne, bürgernahe Ver-
waltungsdienstleistungen anbieten zu können. 
Nicht die Verwaltung, sondern die Bürger*in-
nen als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses 
digitalen Veränderungsprozesses.
Solide kommunale Finanzen sind die Grund-
lage für nachhaltige Investitionen und Dienst-
leistungen im Interesse der Bürger*innen. 
Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung 
können die Kommunen diese Aufgabe nicht 
erfüllen. 
Schließlich hat die Covid-19-Pandemie deut-
lich gemacht, wie sensibel die Systeme in 
unserem Land miteinander verzahnt sind. 
Eine Schlüsselrolle nehmen hierbei die Städte 
und Gemeinden wie auch die Landkreise ein. 
Einerseits müssen alle Maßnahmen zur Pan-
demieeindämmung in den Gemeinden vor Ort 
umgesetzt und durchgesetzt werden. Ande-
rerseits tragen soziale Gemeinschaftspro-
jekte der Bürgerschaft wiederum direkt zur 
Aufrechterhaltung von sozialer Teilhabe bei. 

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Hier sehen sich die Kommunen einer multiplen 
Herausforderung gegenüber: massive Einnah-
meverluste in der Steuerkraft bei gleichzeitig 
wachsenden Auf- und Ausgaben, gepaart 
mit der Forderung nach zusätzlichen Inves-
titionen, eingebunden in Entschuldungs- und 
Haushaltskonsolidierungsprogramme. 
Deshalb brauchen wir:
• den kontinuierlichen Einsatz auf der Bun-
desebene dafür, dass der kommunale An-
teil an den Gesamtsteuereinnahmen in der 
Bundesrepublik unter Beibehaltung des 
bisherigen Länderanteils erhöht wird
• weiterhin eine ehrliche Weitergabe von 
Bundesmitteln, die für die Kommunen ge-
dacht sind, im Rahmen der vom Bund fest-
gelegten Verteilkriterien
• eine Aufstockung der Finanzausgleichs-
masse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Mil-
liarden Euro
• jährlich eine Anpassung entsprechend der 
Tarif- und Besoldungsentwicklung, da die 
Personalkosten der bestimmende Faktor 
für die Ausgabenentwicklung der Kom-
munen sind
• die Berücksichtigung der Abschreibungen 
in der doppischen Haushaltsführung bei 
der Ausgestaltung des FAG
• die regelmäßige Anpassung des pauscha-
len Mehrbelastungsausgleichs für die Ein-
nahmeausfälle der Kommunen wegen der 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 
unter Beachtung der Baukostenentwick-
lung
• die Prüfung einer allgemeinen „Steuer-
schwankungsreserve“ in Gestalt eines 
Steuerschwankungsfonds, um unvorher-
sehbare Steuerausfälle der Kommunen 
auch infolge weltweiter Krisen zu kom-
pensieren
• ein kommunales Infrastrukturprogramm 
und eine Erhöhung der kommunalen Inves-
titionspauschale zur Bewältigung der Covid-
19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen
• Kommunen, die in der Krisenbewältigung 
Handlungsspielräume jenseits von Rest-
riktionen und Haushaltskennziffern haben. 
Dazu werden wir aufsichtsrechtliche Stan-
dards überprüfen
• die Einführung eines von möglichen auf-
sichtlichen Genehmigungs- und Konsoli-
dierungsauflagen freigestellten Mindest-
betrages für die Bereithaltung freiwilliger 
sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identi-
tätsstiftender örtlicher kultureller und so-
zialer Einrichtungen
• für die Städte und Gemeinden je Bürger*in 
ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 
Euro, welches unter Beteiligung der Ein-
wohner*innen ebenfalls zur Finanzierung 
von freiwilligen Aufgaben verwendet wer-
den kann
• die Stärkung der interkommunalen Zusam-
menarbeit und die Beseitigung rechtlicher 
Hindernisse, durch die die Kooperationen 
von Gemeinden erschwert wird. Dazu ent-
wickeln wir praxistauglich das Gesetz über 
die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter
• das Modell der sogenannten „öffentlich-
rechtlichen Genossenschaft“, die es ein-
zelnen Gemeinden und den Bürger*innen 
gleichermaßen ermöglicht, Teilhaberin 
oder Teilhaber einer auf einen gemein-
nützigen Zweck ausgerichteten Genos-
senschaft zu werden. Damit besteht etwa 
die Möglichkeit für gemeinsam von Kom-
munen, Krankenkassen, Ärzt*innen sowie 
Bürger*innen getragene Einrichtungen der 
medizinischen Daseinsvorsorge
• die Überprüfung des geltenden Kommu-
nalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfä-
higkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine 
Erweiterung der Möglichkeiten der Kom-
munen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeits-
grundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht 
werden dergestalt erweitert, dass mit 
Zustimmung der betroffenen Gemeinde 
kommunale Unternehmen einer anderen 
Gemeinde sich im Bereich der Wohnungs-
wirtschaft und der Altenpflege betätigen 
dürfen
• gemeinsam mit den kommunalen Spitzen-
verbänden die Definition von Bedingungen 
für die Kommunen bei der Schaffung, Er-
haltung und dem Rückerwerb von öffent-
licher Daseinsvorsorge

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• die Überprüfung, inwieweit digitale Ele-
mente zur Vereinfachung und Erleichte-
rung von Gremiensitzungen möglich sind 
und welche rechtlichen Voraussetzungen 
dafür geschaffen werden müssen
• neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Er-
stellung, Beratung und Beschlussfassung 
kommunaler Haushalte transparenter zu ge-
stalten. Die Beteiligung von Einwohner*in-
nen zum Beispiel durch Beteiligungshaus-
halte wird in geeigneter Weise unterstützt
• die Prüfung von Möglichkeiten, die Wahr-
nehmung von kommunalen Mandaten bes-
ser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studi-
um, einer körperlichen Behinderung oder 
ähnlichem zu verbinden
• die Evaluation, inwieweit eine Steigerung 
des Frauenanteils in kommunalen Vertretun-
gen durch Wahlrechtsänderung möglich ist
Finanzen un 
Landesverwaltung
D
ie sozialdemokratische Finanz- und 
Haushaltpolitik zurückliegender Jahre 
war solide und sorgte dafür, dass der 
Landeshaushalt in allen Jahren nach Einnah-
men und Ausgaben ausgeglichen war. Die 
Rücklagen des Landes wurden weiter ausge-
baut und die Verschuldung zurückgefahren. 
Das erfolgte nicht zum Selbstzweck, sondern 
schaffte finanzielle Freiräume für die Gestal-
tung in den ganz wesentlichen Interessenbe-
reichen der Bevölkerung. Gleichzeitig sank in 
einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes 
der Personalbestand unter die für ein Flä-
chenland kritische Grenze, und es wurde nicht 
ausreichende Vorsorge durch Neueinstellun-
gen getroffen. Das sorgte für Probleme ins-
besondere bei der Polizei und in den Schulen. 
Gleichzeitig gab es Kürzungen im Kulturleben 
und an den Hochschulen, bei denen der Ein-
spareffekt in keinem Verhältnis zum angerich-
teten Schaden stand.
Die Wahlniederlage der SPD 2016 hatte auch 
mit solchen Fehlentwicklungen zu tun. Nach 
der Landtagswahl haben wir klare Schlussfol-
gerungen gezogen, unsere Politik neu ausge-
richtet und die erforderlichen Neueinstellun-
gen ermöglicht. Wir haben konsequent dafür 
gesorgt, dass alle, die für das Land oder mit 
Förderung des Landes arbeiten, tarifgerecht 
bezahlt werden können. An den Hochschulen, 
in der Kultur und bei den Kommunalfinanzen 
gab es wieder kräftige Aufwüchse.
Ob soziale und innere Sicherheit, Gesund-
heitsversorgung, Bildung und Kultur, Stär-
kung des Wirtschaftsstandorts und der Inf-
rastruktur, die Haushaltspolitik spielt in diese 
Felder des täglichen Lebens einer*eines jeden 
Sachsen-Anhalter*in hinein. Die Corona-Pan-
demie hat uns gezeigt, wie wichtig eine solide 
Haushaltspolitik in guten Zeiten zur Vorsor-
ge für die Krise ist. In dieser Situation kann 
das Land Rücklagen, wie zum Beispiel die 
Steuerschwankungsreserve, einsetzen, um 
konjunkturelle Einbrüche im Landeshaushalt 
auszugleichen und zusätzliche Unterstützung 
zur Abmilderung der Folgen der Pandemie zu 
leisten. Das Land hat zudem Möglichkeiten, 
nach den Ersthilfen wichtige Impulse für die 
schnelle Bewältigung der Krise zu setzen. Da-
bei ist es uns besonders wichtig, die Kommu-
nen stärker als bislang zu unterstützen.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und 
sozialen Krise durch Corona wird die Finanz-
politik der kommenden Jahre ganz wesentlich 
bestimmen. Eine schnelle wirtschaftliche Er-
holung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. 
Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse set-
zen als auch Insolvenzen und eine mögliche 
Kreditklemme verhindern.
Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den lang-
fristigen Kurs eines verantwortungsvollen Um-
gangs mit den Landesfinanzen zu verbinden 
mit einem entschlossenen Handeln in der Krise.
Deshalb brauchen wir:
• ein investives, teilweise kreditfinanziertes 
Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Mil-
liarden Euro:
• ein Investitionsprogramm für die Kran-
kenhauslandschaft in Höhe von 150 
Millionen Euro für die Jahre 2021 und 
2022 und 450 Millionen Euro 2023 bis 
2025, zusätzlich zum bereits geplantem 
Niveau von 150 Millionen Euro, um den 
Investitionsstau von 700 Millionen Euro 
abzuarbeiten

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• eine Erhöhung der Investitionspauscha-
le für die Kommunen auf jeweils 300 
Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 
und 2023. Damit decken wir auch den 
kommunalen Investitionsbedarf ab, der 
mit den bisherigen Förderprogrammen 
nicht erfasst wurde
• ein Investitionsprogramm für zusätzli-
che Investitionen in landeseigene Infra-
struktur in Höhe von 200 Millionen Euro 
für 2021 und 2022
• ein Investitionsprogramm in Höhe von 
300 Millionen Euro für Schulen und Kin-
dertagesstätten für die Jahre 2023 bis 
2025 – mit dem Ziel, überall dort, wo 
STARK III nicht gegriffen hat oder die 
Mittel erschöpft waren, den Abbau des 
fortwährend bestehenden Investitions-
staus in diesem Bereich voranzutreiben
• eine Investitionszulage – eventuell aus 
GRW-Mitteln gestaltet – für Investitio-
nen im Beherbergungsgewerbe zur Mo-
dernisierung touristischer Unterkünfte 
in Höhe von 40 Millionen Euro
• eine Landesbürgschaft in Höhe von 
zehn Millionen Euro für den Landestou-
rismusverband
• die Konzentration von Anlagen des Pen-
sionsfonds auf den Ankauf von für die Nut-
zung der Landesverwaltung notwendigen 
Immobilien in Sachsen-Anhalt
• die vollständige Kreditfähigkeit der Unikli-
nika, um schnell durch Nutzung der derzeit 
günstigen Kreditzinsen zu modernen Klini-
ken zu kommen
• Wahlfreiheit für Beamt*innen zwischen 
gesetzlicher und privater Krankenversi-
cherung
• für familienfreundliche Arbeitsbedingun-
gen und zur Einsparung bei den Landes-
liegenschaften die Möglichkeit für Heim-
arbeit statt Büroarbeit
• die Einführung des Gender Budgeting im 
Landeshaushalt, damit öffentliche Mittel 
Frauen und Männern gleichermaßen zu-
gutekommen
Bundes- und 
Europapolitik
Bundespolitik
S
achsen-Anhalt wirkt über den Bundes-
rat aktiv an der Gesetzgebung des Bun-
des mit und vertritt seine – und über-
greifende ostdeutsche – Interessen in den 
Konferenzen der Ministerpräsident*innen, 
der Fachministerien und in Kooperation mit 
den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des 
Deutschen Bundestages. Wir setzen uns dafür 
ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund 
und Ländern eine angemessene Finanzierung 
der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. 
Eine kluge Gestaltung von Steuern und Sub-
ventionen im Interesse der Öffentlichkeit ist 
wesentlich – auf allen Ebenen, von Kommune, 
Land und Bund bis hin zur Europapolitik und 
internationalen Politik.
Dabei ist die Vertretung der Landesinteressen 
im Rahmen der Bundespolitik geprägt durch
• eine strukturelle Schwäche der ostdeut-
schen Länder, die auch 30 Jahre nach der 
Wiedervereinigung im gesamtdeutschen 
Gefüge selbst gemeinsam nicht so viel po-
litisches Gewicht aufbringen, wie es ihrem 
Anteil an der Bevölkerung und am Bundes-
gebiet entsprechen würde;
• eine Einordnung Sachsen-Anhalts ins Ge-
leit der CDU-geführten Länder im Plenum 
des Bundesrates und der Ministerpräsi-
dent*innenkonferenz. Die Mitwirkung an 
und Unterstützung von progressiven Ini-
tiativen aus anderen Bundesländern wird 
so blockiert.
Das wollen wir ändern. Sachsen-Anhalt wird 
im Konzert der Länder und im Bund ge-
braucht, als Stimme für eine soziale, gerechte 
und nachhaltige Politik.
Deshalb brauchen wir:
• eine Reform des Grundgesetzes, bei der 
die Änderung der Landesverfassung Sach-
sen-Anhalts als Vorbild wirken kann: mit 
einer Klausel gegen Rassismus, Antisemi-

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tismus und Nationalsozialismus, mit dem 
Verbot der Diskriminierung aufgrund der 
sexuellen Identität und vielen anderen 
fortschrittlichen Regelungen
• den aktiven Einsatz der Landesregierung 
für eine faire Verteilung von Bundesbe-
hörden, auch in Ostdeutschland und Sach-
sen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen 
Einheit gehört auch die schnellstmögliche 
vollständige Verlagerung aller Bundesmi-
nisterien von Bonn nach Berlin
• eine Finanzpolitik des Bundes, die den 
anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutsch-
lands bei industrieller Wertschöpfung und 
Steueraufkommen berücksichtigt und den 
ostdeutschen Ländern und Kommunen bei 
der Bewältigung von Altschulden und Ver-
pflichtungen aus DDR-Zeiten hilft
• kurzfristig eine Bundesratsinitiative für die 
Einrichtung eines Härtefallfonds, um Be-
nachteiligungen von Rentner*innen mit 
DDR-Erwerbsbiographien auszugleichen
• Rückhalt für eine internationale Politik 
der Bundesregierung, die auf Frieden, 
Verständigung, 
Ausgleich, 
Abrüstung 
und gegenseitige Sicherheit setzt, auch 
über die Grenzen der EU hinaus. Es liegt 
im politischen und wirtschaftlichen Inter-
esse Sachsen-Anhalts, dass Deutschland 
gute und verlässliche Beziehungen zu al-
len Staaten Europas unterhält. Vorausset-
zung dafür ist auch die Überwindung von 
Gräben gegenüber dem heutigen Russ-
land und dessen Rückkehr zum Respekt 
gegenüber Völkerrecht und Menschen-
rechten, so dass perspektivisch auch die 
Sanktionen entfallen können
• in diesem Zusammenhang ein Verbot jeder 
Form von Rüstungsexporten aus Deutsch-
land
• eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts 
an einer humanen Flüchtlings-, Zuwande-
rungs- und Integrationspolitik
• eine Bundesratsinitiative für die Legalisie-
rung von Cannabis
Europa
Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Europas mit 
engen wirtschaftlichen, politischen und kultu-
rellen Verflechtungen zu vielen anderen Re-
gionen der Europäischen Union. Die vergan-
genen zwei Jahrzehnte haben uns gezeigt: 
Europa hat uns nicht schwächer, sondern 
stärker gemacht. Die europäische Integration 
sichert den Frieden, fördert den Austausch 
und stärkt uns bei der Bewältigung von Zu-
kunftsaufgaben wie ökologischer Wandel, 
Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und 
Digitalisierung. Zugleich haben insbesondere 
die Strukturfonds dazu beigetragen, soziale 
Ungleichgewichte abzubauen und eine le-
benswerte Umwelt zu schaffen. Gerade weil 
wir Europa brauchen, wird sich die SPD Sach-
sen-Anhalts für eine starke, zugleich aber auch 
sozial gerechte Europäische Union einsetzen. 
Der globale Kapitalismus darf nicht dazu füh-
ren, dass die Schere zwischen Arm und Reich 
weiter auseinandergeht, nicht zwischen den 
europäischen Regionen und auch nicht zwi-
schen Kapitaleigentümer*innen und abhän-
gig Beschäftigten. Nationale Reflexe wie das 
Schließen von Grenzen müssen ein für alle Mal 
der Vergangenheit angehören. Die Begegnun-
gen zwischen Europäer*innen und die euro-
päischen Städte- und Landespartnerschaften 
müssen stattdessen verstärkt werden. Wir set-
zen auch in Zukunft auf Investitionen mit Hilfe 
der EU in moderne Infrastrukturen, in Bildung, 
Forschung und Entwicklung. Die europäischen 
Institutionen und die Europapolitik müssen in 
unserem Bundesland besser erklärt werden. 
Wir stellen gute Arbeit, soziale Leitplanken 
und eine nachhaltige Wirtschaft ins Zentrum 
unserer europapolitischen Initiativen und un-
serer öffentlichen Beschaffung. Dabei sind die 
17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen 
auch für Sachsen-Anhalt unsere Richtschnur.
Deshalb brauchen wir:
• starke Arbeitnehmer*innenrechte, hand-
lungsfähige Gewerkschaften und durch-
setzungsfähige Betriebsräte, um die Inter-
essen der arbeitenden Menschen in Europa 
effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping 
sagen wir den Kampf an
• eine Kampfansage an ausbeuterische 
Werkverträge, die Extraprofite sichern, 
aber zu Lasten der Beschäftigten aus an-

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76
deren europäischen Ländern und von Um-
welt und Gesundheit gehen
• einen starken Mittelstand, der europaweit 
gut vernetzt ist und die Grundfreiheiten 
des europäischen Binnenmarktes zu nut-
zen vermag
• eine verbesserte digitale Infrastruktur im 
Land mit einer verstärkten Breitbandförde-
rung über europäische Fonds und europäi-
sche Mittel für den WLAN- und 5G-Ausbau
• die soziale Absicherung des Strukturwan-
dels hin zu einer kohlenstofffreien und di-
gitalisierten Wirtschaft mit der Schaffung 
innovativer Arbeitsplätze. Niemand darf 
bei diesen gesellschaftlichen Herausforde-
rungen zurückbleiben. Die EU-Förderpe-
riode 2021 bis 2027 und der Corona-Wie-
deraufbau-Fonds müssen dazu genutzt 
werden
• eine stärkere Sichtbarkeit der sachsen-an-
haltischen Chemieindustrie im Netzwerk der 
europäischen Chemieregionen in Brüssel
• auch von Sachsen-Anhalt die Unterstüt-
zung einer zielgerichteten Strategie zur 
Gleichstellung der Geschlechter, für Chan-
cengleichheit und für die Ratifizierung der 
Istanbul-Konvention durch die EU und ihre 
Mitgliedsstaaten
• europäische Förderprogramme im Bereich 
Kultur und Medien, die in zukünftigen EU-
Haushalten und bei Extraprogrammen ver-
stärkte Berücksichtigung finden müssen
• die von der EU eingeführte European 
Disability Card. Sie muss aufgegriffen 
werden und zu einem verbindlichen eu-
ropäischen Behindertenausweis weiter-
entwickelt werden
• eine starke Vertretung in Brüssel und in 
Berlin, im Ausschuss der Regionen und 
im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem 
wirtschaftlich starken, sozialeren und eini-
gen Europa zu unterstützen. Insbesonde-
re setzen wir uns für einen europäischen 
Mindestlohn und eine europäische Steuer-
politik ein, die Steuerschlupflöcher schließt
• ein möglichst hohes Niveau der Förde-
rung auch in der nächsten Förderperiode. 
Gleichzeitig stellen wir mit den sachsen-
anhaltischen Akteur*innen die Weichen, 
um die europäischen Fördermöglichkei-
ten jenseits der Strukturfonds noch bes-
ser für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Wir wer-
den vereinfachte Förderverfahren für die 
europäischen Strukturfonds auf den Weg 
bringen. Hier kann Sachsen-Anhalt von an-
deren Bundesländern lernen
• eine institutionelle Infrastruktur zum Ab-
rufen von EU-Forschungsmitteln
• Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die 
innovative Infrastruktur-, Energie-, Klima-
schutz- und Industrieprojekte entwickeln 
und im Sinne des Green Deals und des EU-
Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Koh-
leausstiegs- und das Strukturstärkungs-
gesetz und deren Umsetzung sollen die 
Grundlage für den Austausch mit anderen 
ehemaligen Kohleregionen Europas sein
• niedrigschwellige Breitenförderung bei der 
Vergabe von EU-Fördermitteln für ener-
gieeffizienzsteigernde und CO2-mindern-
de Maßnahmen
• den Ausbau der politischen Bildung und 
Schulbildung in Bezug auf europäische 
Themen. Wir wenden uns mit aller Ent-
schiedenheit gegen jene politischen Kräf-
te, die das europäische Projekt durch 
Rechtspopulismus oder Nationalegoismus 
zu zerstören drohen
• die Ausweitung der Bürger*innendialoge 
in allen Teilen Sachsen-Anhalts
• finanzielle Unterstützung für die Menschen 
und Kommunen im Land, um sich mit Bür-
ger*innen sowie mit Kommunen aus ande-
ren Regionen der EU auszutauschen
• eine ökologische Landwirtschaft, die un-
abhängig von der Unternehmensform 
auch auf europäischer Ebene wettbe-
werbsfähig ist
• eine europaweit einheitliche Besteuerung 
von Digitalunternehmen und eine EU-wei-
te Finanztransaktionssteuer

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