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       Unser
Land
  von
morgen.
 Regierungsprogramm der SPD
  für Nordrhein-Westfalen zur
 Landtagswahl am 15. Mai 2022




           Für euch
         gewinnen wir
          das Morgen.

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DES AUSSERORDENTLICHEN, DIGITALEN
LANDESPARTEITAGS
DER NRWSPD AM 19.02.2022.

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                                     Inhaltsverzeichnis


1.      Für euch gewinnen wir das Morgen                                              3


2.      Was für UNSER LAND VON MORGEN besonders wichtig ist                           5
        2.1    Die gute Arbeit von morgen: sozial, digital, klimaneutral              5
        2.2    Zusammen aufwachsen in NRW – Starke Familien und ein gerechtes
               Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen              18
        2.3    Eine bessere und zukunftsfeste Gesundheits- und Pflegeversorgung 32
        2.4    Gutes und bezahlbares Wohnen für alle                                  40


3.      Ein moderner Staat der Bürgerinnen und Bürger:
        digital, handlungsfähig, verlässlich                                          48
        3.1    Wir modernisieren die Verwaltung und machen NRW digitaler              48
        3.2    Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver                         50
        3.3    Demokratie von Grund auf stärken                                       52
        3.4    Handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat                56
        3.5    Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen                         59


4.      Wie wir (miteinander) leben wollen                                            62
        4.1    Wir schaffen moderne Mobilität: verlässlich, bezahlbar, ökologisch     62
        4.2    Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen                               67
        4.3    Den Agrarstrukturwandel gerecht gestalten – Gesunde Ernährung,
               Tierwohl, Landschafts- und Klimaschutz                                 71
        4.4    Sozialer Zusammenhalt durch sozialen Ausgleich                         73
        4.5    Innere Sicherheit stärken, Leben in Freiheit schützen                  77
        4.6    Die Justiz in NRW muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen             85
        4.7    Vielfalt und Zusammenhalt, Flucht und Integration                      88
        4.8    Wir fördern die Gleichstellung aller Geschlechter                      91
        4.9    Für eine verlässliche Basis und mutige Entwicklung in der Kulturpolitik 93
        4.10   Vielfältige und unabhängige Medien stärken                             95
        4.11   NRW als Sportland Nummer eins stärken                                  97
        4.12   NRW im Herzen Europas                                                  99
        4.13   Eine Welt – Unsere globale Verantwortung                               101




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gewinnen wir
 das Morgen.




Thomas Kutschaty
Ministerpräsidentenkandidat der SPD

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1. FÜR EUCH GEWINNEN WIR DAS MORGEN
Guten Morgen Nordrhein-Westfalen!

Der Wecker des neuen Jahrtausends klingelt sehr laut. Jetzt wird aufgewacht und
aufgestanden. Fünf Jahre lang hat unsere Landesregierung die Trends der Zeit
verschlafen. Dass das stimmt, merken Sie selbst ganz leicht, wenn Sie sich diese Fragen
hier beantworten:

Sind in den letzten Jahren Ausstattung und Organisation unserer Bildung besser
geworden?

Kam die Digitalisierung schnell genug voran?

Haben wir genug beim Klimaschutz getan?

Sind wir gut aufgestellt in Katastrophen und Pandemien?

Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum?

Funktioniert unser Gesundheitssystem?

Ist der Stau auf unseren Straßen kürzer geworden?

Sie sehen, wir haben wirklich viel zu tun. Mich stresst das nicht, ich mag Herausforderungen.
Ich bin hellwach und motiviert für Nordrhein-Westfalen. 100.000 Wohnungen will ich jedes
Jahr bauen und dafür sorgen, dass all unsere Krankenhäuser erhalten bleiben. Begrünte
Dächer, neue Energie und grüner Stahl sollen Realität werden. Unsere Schulen will ich
modernisieren in einem Tempo, das wir so in unserem Land noch nicht kannten. Deshalb
mache ich Bildung wieder zur Chefsache. Wir wollen, dass aus den Hoffnungen der
Menschen Wirklichkeit wird. Ihre Hoffnungen sind unser Plan.

Ich habe keine Lust, mich an der noch amtierenden Landesregierung abzuarbeiten. Es
reicht zu sagen, was wir alle wissen: So wie es lief, war’s nicht genug. Deshalb heißt es jetzt:
Aufstehen, anfangen, besser machen.

Genau so haben wir unser Wahlprogramm geschrieben: Nach vorne gerichtet mit Lust auf
Morgen. Kein Klagen darüber, was nicht gut ist, sondern ein konkreter Plan, wie es besser
wird. Ich hoffe, Sie haben Lust auf dieses Morgen. Gemeinsam gewinnen wir es!

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für die SPD und für mich als Ihren zukünftigen
Ministerpräsidenten.




Ihr Thomas Kutschaty




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 Land von
Morgen
   besonders
wichtig ist

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2. WAS FÜR UNSER LAND VON MORGEN BESONDERS WICHTIG IST
2.1 DIE GUTE ARBEIT VON MORGEN: SOZIAL, DIGITAL, KLIMANEUTRAL

Die Arbeit von morgen wird besser.

So einfach ist unser Ziel: Die Arbeit von morgen wird besser.

Dieses Ziel erreichen wir, indem wir jede Veränderung zum Anlass nehmen, die Arbeitswelt
zu gestalten. Wir lieben die Veränderung, weil sie Chancen mit sich bringt, noch mehr für
das gute Leben zu erreichen. Selten war unsere Chance auf Verbesserung so groß wie
genau jetzt, da sich in unserer Gesellschaft so viel verändert.

Nehmen wir zum Beispiel die Digitalisierung und den Klimawandel. Unternehmen
vernetzen sich weltweit, neue Technologien entstehen in Rekordtempo, neue
Produktionsverfahren setzen sich durch. In diesem weltweit stattfindenden Prozess gibt es
unendlich viel zu tun. Welches Land könnte mehr dazu beitragen und mehr davon
profitieren als das Technologie- und Energieland NRW? An dieser Aufgabe wollen wir in
Nordrhein-Westfalen arbeiten. Wir wollen eine Partnerschaft zwischen sozialem
Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat auf
Augenhöhe. Es entstehen neue Berufsbilder. Die Wirtschaft wächst. Genau diese
Veränderung gestalten wir, indem wir darauf achten, dass neue Arbeit noch besser wird
als alte. Wir fördern Technologie, die große Chancen mit sich bringt, damit die Arbeit
besser bezahlt wird. Wir fördern Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
gute Arbeit bieten. Wir stellen sicher, dass wir alle vom Wachstum durch Digitalisierung
und Transformation profitieren.

Das heißt für uns konkret:

Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker an den Gewinnen
von Unternehmen beteiligt werden, sowohl durch höhere Löhne als auch durch
gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen. Diese Form von
Beteiligung ist für uns eine sinnvolle Ergänzung zu den auszuweitenden
Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Betriebs- und Unternehmensebene. So entsteht ein
gemeinsamer Wille zum Gewinn und Unternehmenserfolg im ganzen Land. Das macht
unsere Wirtschaft stärker.

Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeitende und Gewerkschaften auch bei Themen wie
betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen
Zukunftsstrategien in den Betrieben mitbestimmen. Denn oft haben nicht nur die
Eigentümer, sondern gerade die Beschäftigten die besten und konkretesten Lösungen im
Blick. Viele Unternehmen setzen deshalb auf das Know-how ihrer Beschäftigten. Das hat
sich auch im Projekt Arbeit 2020 gezeigt, welches zum Ende des vergangenen Jahres
ausgelaufen ist. Die guten Ansätze dieses Projektes wollen wir in einem umfassenden
Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausweiten. Damit unterstützen wir den
Erfolg unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Ganz Nordrhein-Westfalen – ohne Ausnahme – wird in den kommenden fünf Jahren
Zugang zu schnellstem Internet bekommen. 5G wird im ganzen Land Standard für den
Mobilfunk werden.




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Wir wollen Veränderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Veränderungen zu
werden. Genau deshalb investieren wir im großen Stil. Wir werden in Nordrhein-Westfalen
30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Der Fonds wird
durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital der
(mittelständischen) Unternehmen stärken, damit ihre Unabhängigkeit sichern sowie ihre
Kreditwürdigkeit und somit ihre Investitionsfähigkeit und Stabilität deutlich erhöhen.
Zielgruppen sind zum Beispiel Unternehmen und Betriebe, die auf Elektromobilität, auf
Wasserstoffbasis oder auf zirkuläre Wertschöpfungskonzepte umstellen wollen. Zudem
werden wir unter Beteiligung der jeweiligen Wirtschaftszweige, der Gewerkschaften, aber
auch durch die Zivilgesellschaft eine Agentur gründen, die diese Transformation
koordiniert, die Beteiligten berät und auf dem Weg zur Arbeit von morgen unterstützt.

Gleichzeitig kurbeln wir die Nachfrage nach neuer Technologie hier im Land an, indem wir
durch langfristige und verlässliche öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und
Digitalisierung dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier auf die großen
Zukunftsaufgaben spezialisieren und entwickeln können. Damit diese Entwicklung auch
zum Wohle aller Menschen ist, sorgen wir mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz dafür,
dass bei allen Investitionen des Landes auch faire Bezahlung der Arbeitnehmenden
garantiert wird.

Das ist eine wirksame Strategie für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, weil wir
gleichzeitig Unternehmen stärken und den Markt schaffen, auf dem sie erfolgreich
wirtschaften können.

Was wir an Tempo der Wirtschaft abverlangen, das nehmen wir uns auch für die
öffentliche Verwaltung vor. Wir werden sie schneller digitaler machen. Alle
Bürgerdienstleistungen sollen in Zukunft online erledigt werden können. Alle Ämter sollen
alles, was digital besser geht, auch digital lösen. Dabei unterstützen wir die Beschäftigten
in den Kommunalverwaltungen bei Umsetzung und Umstellung. Genau wie der Bund
wollen wir mehr Expertise für Daten in die öffentliche Verwaltung holen. Wir wollen open-
source Lösungen im öffentlichen wie im privaten Bereich fördern. Außerdem werden wir
die gemeinsame Entwicklung und Nutzung kooperativer oder kommunaler
Plattformmodelle – etwa für den lokalen Einzelhandel oder alternative Service- oder
Wohnungsportale – landesweit vernetzen und deren Aufbau vor Ort durch
Förderprogramme des Landes unterstützen. Dabei sind wir nicht naiv. Wir wissen, dass
eine digitalisierte Gesellschaft auch größeren Bedrohungen ausgesetzt ist, und genau
deshalb werden wir massiv in IT-Sicherheitsforschung investieren.

Viel Digitales passiert schon an ganz vielen Stellen, in den kommunalen Verwaltungen und
Unternehmen, aber auch und gerade im lokalen Handel, bei Dienstleistern oder der
örtlichen Wirtschaft. Die lokalen und örtlichen Netzwerke wollen wir vermehrt durch
Beratung und maßgeschneiderte Programme fördern, um ein engmaschiges Netz über
ganz Nordrhein-Westfalen spannen zu können.

All das folgt einem einfachen Prinzip: Wir sind der Überzeugung, dass es für keine
Herausforderung der Zukunft „die eine große Lösung“ gibt. Die Lösung liegt in vielen
kleinen Lösungen, die zusammenwirken. Deshalb gestalten wir politisch den Rahmen so,
dass viele Unternehmen und Ideen sich durchsetzen können. Konkret heißt das, dass wir
Geld zur Verfügung stellen, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit
Hochschulen zusammenarbeiten können. So wird Forschungs- und Entwicklungsarbeit


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zum Treiber für den gesamten Mittelstand. Wir sind die treibende Kraft, dass alle vom
Wandel und Fortschritt profitieren. Wir wollen ihn so gestalten, dass in Nordrhein-
Westfalen wieder Vollbeschäftigung mit guter Arbeit herrscht.

Dabei behandeln wir Ungleiches nicht gleich. Die sehr unterschiedlichen Bedingungen in
den verschiedenen Wirtschaftsregionen NRWs verlangen nach passgenauen Lösungen.
Gerade das Rheinische Revier steht vor einer rasanten und tiefgreifenden Umwälzung. Für
uns bedeutet der Kohleausstieg nicht das Ende, sondern er ist der Start für neue
Möglichkeiten. Konkret werden wir im Rheinischen Revier die Vergabe von Fördermitteln
des Bundes massiv vereinfachen, damit Neues schneller entstehen kann. Gerade die
Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie wollen wir fördern, indem wir dies bei
der Landesplanung berücksichtigen und vereinfachte Verfahren für eine
Sonderplanungszone schaffen. Maßnahmengesetze sind ein wichtiger Baustein. Wir wollen
ein pulsierendes Revier als Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten
Arbeitsplätzen.

Auch den von der Beendigung der Steinkohleverstromung betroffenen Städten im
Ruhrgebiet wollen wir zur Umsetzung des „Fünf-Standorte-Programms“ solche
Vereinfachungen bei der Fördermittelnutzung und der Landesplanung zur Verfügung
stellen.

Nicht nur im Rheinischen Revier und dem Ruhrgebiet, sondern im ganzen Land sind die
Regionen und Kommunen starke Partner, damit die gute Arbeit von morgen durchgesetzt
wird. Deshalb werden wir die Möglichkeit der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung
stärken und passgenaue Förderstrukturen und -programme auflegen. Der Wandel
passiert vor Ort; dort sind die Menschen, die sich auskennen und wissen, wie der Wandel
funktionieren kann und was dafür notwendig ist. Diese Expertise wollen wir bündeln, indem
wir die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen
Entscheidungsträger in regionalen Transformationsräten zusammenbringen. Die
regionalen Transformationsräte sorgen hier für einen Neustart, insbesondere für die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Unser Ziel der Vollbeschäftigung braucht nachhaltiges Wachstum. Wir sind nicht bereit, zu
akzeptieren, dass unsere Wirtschaftsordnung für manche Menschen keine Perspektiven
bietet. Menschen wollen Arbeit. Menschen wollen sich einbringen und sich entfalten.

Wir wollen dafür sorgen, dass jede Arbeit – ehrenamtliche wie Lohnerwerbsarbeit – zu
gesellschaftlicher Teilhabe, Stolz, Zufriedenheit und Erfüllung führt. Jede Tätigkeit hat
Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Ein sicherer Job, besserer
Lohn, mehr Wohlstand – das alles sind Ziele, die wir befördern wollen, egal ob die Arbeit
digital geleistet wird oder ob man als Pflegekraft, am Fließband oder als Solo-
Selbstständiger unterwegs ist.

Für viele Unternehmen und Handwerksbetriebe ist gute Arbeit selbstverständlich. Leider
ist das nicht überall so. Keine Chance soll deshalb die Ausbeutung bekommen. Wir werden
1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz schaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu
einer modernen, technisch gut ausgestatteten und wirksamen Eingreiftruppe auszubauen.
Damit in ganz Nordrhein-Westfalen Arbeitsschutzverstöße mit allen Mitteln des
Rechtsstaates besser verfolgt werden können, sorgen wir dafür, dass es in jeder




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Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen eine speziell in Arbeitsschutz fortgebildete
Staatsanwältin oder Staatsanwalt gibt.

Mehr Wohlstand zu wollen, ist kein Widerspruch zu Arbeitszeitverkürzungen oder
familienfreundlichen und inklusiven Arbeitszeitmodellen, zu fairen Löhnen, zur Aufwertung
bislang unterbezahlter Dienstleistungsberufe, zur Forderung nach Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung oder gar zu einer breiten sozialen Absicherung. All dies gehört
zu unserem Verständnis, dass Wohlstand nur gerecht werden kann, wenn respektvoll mit
denen umgegangen wird, die ihn erwirtschaften. Unser Verständnis bedeutet konkret, dass
wir im öffentlichen Dienst vorbildlich für die gesamte Wirtschaft, Anreize und Angebote
schaffen, die eine gerechte Verteilung von unbezahlter Pflege- und Familienarbeit fördern,
sowie ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegen. Darüber hinaus wollen wir die
Kompetenzzentren Frau und Beruf zu zentralen Anlaufstellen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für eine familienfreundliche
Gestaltung der Arbeitswelt weiterentwickeln.

Wir unterstützen Menschen, die mehr vom Leben wollen. Wenn mehr Wohlstand entstehen
soll, dann braucht es nachhaltiges Wachstum und gerechte Verteilung. Die Wirtschaft in
Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden, sie soll mehr Umsätze machen und mehr
Gewinn, der allen zugutekommt. Den Luxus, kein Wachstum zu wollen, können sich nur
diejenigen leisten, die bereits zu den Gewinnerinnen und Gewinnern unserer
Wirtschaftsordnung zählen.

Wachstum ist unser klares Ziel und gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen davor,
dass Wachstum in der Art, wie wir heute wirtschaften, nicht ohne Schaden zu erzielen ist.
Ressourcen werden in der Wirtschaft verbraucht, das Klima wird belastet durch Industrie
und Gewerbe. Diese Probleme des Wachstums können wir nicht ignorieren. Genau deshalb
ist unser Grundsatz: Wachstum ohne Zerstörung.

Wir wollen unsere Wirtschaft so schnell wie möglich zu einer Kreislaufwirtschaft („zirkuläre
Wertschöpfung“ oder „cradle-to-cradle“) umbauen. Das heißt, dass wir Ressourcen nicht
verbrauchen, sondern immer wieder neu nutzen. Kein Abfallprodukt mehr, das nicht an
anderer Stelle neue Verwendung findet. Schon beim Produktdesign, der Herstellung und
dem Vertrieb soll darauf geachtet werden, dass Wiederverwertung nach der Nutzung
möglich ist. Wachstum bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir die
Wiederverwendung beschleunigen, statt den Verbrauch. Wir wollen Rohstoffe an so vielen
Stellen immer wieder in den Kreislauf einspeisen, dass mehr Wirtschaftskraft, mehr
Arbeitsplätze und mehr Gewinne entstehen. Dazu benötigen wir eine
Kreislaufwirtschaftsstrategie. In deren Rahmen wollen wir ein Kompetenzzentrum
Zirkuläre Wertschöpfung aufbauen und die Forschungs- und Innovationsförderung
verstärken. Wir sehen die Kommunen und Regionen als Treiber beim Zirkulären
Wirtschaften. Mit ihren Netzwerken aus Politik und Verwaltung, Unternehmen, Hochschulen
und Verbänden sowie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird der
Strukturwandel hin zu einer abfallfreien Gesellschaft gelingen. So sind bei der Vergabe und
im Beschaffungswesen kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
Wir werden regionale Pläne und kommunale Konzepte zum Zirkulären Wirtschaften
fördern, die bis 2025 zu erstellen sind. Durch intelligente Land-Stadt-Kooperationen
können zahlreiche, qualifizierte Arbeitsplätze in der zirkulären Bioökonomie entstehen.




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Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!

Der von Menschen verursachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit
und eine existenzielle Bedrohung allen Lebens auf unserem Planeten. Die entscheidenden
Weichen zur Lösung der Klimakrise werden in den nächsten Jahren gestellt. Als
notwendigen Beitrag zur Überwindung dieser Krise werden wir unter Berücksichtigung der
nationalen Klimaziele das NRW-Klimaschutzgesetz novellieren und abgeleitet von dem 1,5-
Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens die Ziele, die Maßnahmen und das Monitoring zur
Erreichung der Zielerreichung für NRW festschreiben.

Energiewende und Klimaschutz sind eine Riesenchance für unser Land. Kein anderes
Bundesland verfügt über so viel technologisches Know-how in der Energiewirtschaft wie
Nordrhein-Westfalen. Deutschlands größte Energieversorger, aber auch größte
industrielle Energieverbraucher, haben hier ihren Sitz, ebenso wie die wichtigsten
Universitäten und Institute und vor allem hunderte mittelständische Champions im Bereich
der Erneuerbaren Energien, neuen Antriebstechnologien und Energiespeicher. Für uns gilt
unverändert der Grundsatz des Kohlekompromisses, dass der Kohleausstieg erfolgen
wird, wenn die (jetzt beschleunigten) Ziele des Ausbaus der Erneuerbaren nachprüfbar
erreicht sind. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle kann nur unter Wahrung
der Versorgungssicherheit gelingen. Was über Jahrzehnte vor allem mit Kohle verbunden
wurde, wird zukünftig mit Wind, Sonne, Wasserstoff verbunden sein. Denn Nordrhein-
Westfalens Industrie ist angewiesen auf eine sichere, nachhaltige und bezahlbare
Energieversorgung. Ebenso sind es die neun Millionen privaten Haushalte im Land, die vor
solchen Preissteigerungen geschützt werden müssen, wie wir sie in diesem Winter
aufgrund des Preisauftriebes von Erdgas, Erdöl und Importkohle erlebt haben. Gegenüber
diesen Preisen senkt bereits heute jede Kilowattstunde aus Windenergie und Sonne den
Strompreis. Wir müssen deshalb schleunigst den Rückstand aufholen, den das
Ausbremsen der Erneuerbaren Energien der bisherigen Landesregierung verursacht hat.
Dazu gehört für uns auch, dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern, das
Fernwärmenetz ausbauen und insgesamt den Energieinfrastrukturausbau vorantreiben.
Dabei ist darauf zu achten, dass das Fernwärmenetz aus erneuerbaren Energien gespeist
wird. Daher sind vor allem auch großtechnische Lösungen wie Großwärmepumpen, Groß-
Solarthermie und Industrielle Abwärme zu forcieren. Dabei müssen wir realisieren:
Irgendwo muss der Strom herkommen. Deswegen wird moderne Wind- und
Solarenergienutzung zukünftig zu nahezu jedem Ort in Nordrhein-Westfalen
selbstverständlich dazugehören. Das funktioniert aber nur, wenn die Menschen vor Ort
auch direkt etwas davon haben. Hier gibt es exzellente Beispiele im Land, wo Bürgerinnen
und Bürger beteiligt und Kommunalhaushalte durch Einnahmen aus der
Energieerzeugung gestärkt werden. Dies flächendeckend proaktiv anzustoßen, ist unsere
Aufgabe.

Wir wollen den Klimaschutz zum Gewinn für alle machen. Um Widerstände aufzulösen und
bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen, wollen wir die Beteiligung der
Bevölkerung an den Gewinnen aus erneuerbarer Energie. Zum Beispiel soll die
Bevölkerung in der Nähe von Windenergieanlagen von vergünstigten Strompreisen
profitieren oder sich finanziell an den Anlagen beteiligen können. So schaffen wir es, dass
Nordrhein-Westfalen seinen angemessenen Beitrag zu den bundesweit angestrebten zwei
Prozent des Bundesgebietes für Windstrom bereitstellt, sei es in Wirtschaftswäldern oder
durch Aufhebung der derzeitigen starren Abstandsflächen.


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Als ersten Schritt werden wir eine realistische Untersuchung aller Potenziale der
erneuerbaren Energien und der zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen
Kapazitäten für diese Energieträger in Auftrag geben. Auf dieser Grundlage werden wir
die Energiestrategie des Landes vom Kopf auf die Füße stellen und alle erneuerbaren
Energieträger stärker als bisher ausbauen.

Insgesamt wird die Stromproduktion in Nordrhein-Westfalen dadurch steigen.
Überschussmengen werden in grünen Wasserstoff umgesetzt und gespeichert. Für Zeiten
witterungsbedingt geringerer Stromproduktion wird dieser wieder genutzt werden können,
ebenso wie andere Speichertechnologien, in denen NRW durch die Bank führend ist. Das
ist auch zwingend notwendig, denn zukünftig wird durch die Elektrifizierung des Heizens
und der Mobilität mehr Strom gebraucht werden als heute. Durch die höhere Effizienz einer
maßgeblich strombasierten Erzeugung verringert sich der Gesamtenergiebedarf aber
erheblich. Die Erneuerbaren Energien wirken als Energiepreisbremse und ihre heimische
Nutzung verringert gleichzeitig die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Wir werden einen transparenten und leicht zu verstehenden, öffentlichen Kostennavigator
für die künftigen Energiepreise (Wasser, Strom, Heizung) entwickeln, damit sich alle
Menschen auf die neuen Energiepreise einstellen können. Dieser Navigator zeigt auch an,
welche Hilfen seitens des Staates zur Energieförderung, für welche Einkommensgruppen
zur Verfügung stehen. Die hohen Energiepreise werden die Kaufkraft vieler Familien
einschränken und auch die Nachfragekaufkraft schwächen. Könnte die erneuerbare
Energie besser gespeichert werden, wären die Kosten für den Energieverbrauch für die
Verbraucher langfristig stabiler und kalkulierbarer. Das erfordert allerdings ein großes
Investment für die Speicherinfrastruktur.

Das alles ist für uns kein theoretisches Unterfangen. Wir machen es ganz konkret:

Nordrhein-Westfalen verfügt mit der „Innovation City Bottrop“ über ein einzigartiges
Modellprojekt mit weltweiter Strahlkraft für den sozial-ökologischen Fortschritt. Wir
werden nach diesem Vorbild einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen, der
in 1.000 Quartieren in den NRW-Kommunen lokale Energiewendeansätze vorantreibt,
insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. Die Initiative ist auch
ein großes Auftragsprogramm für Handwerk und Mittelstand vor Ort und stärkt die Städte
und Gemeinden. Damit werden wir die Lebensqualität der Menschen verbessern, einen
großen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor leisten und dafür sorgen, dass
Wohnen bezahlbar bleibt.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an der Transformation
mitwirken können. Genau deshalb schaffen wir ein Modellprojekt „Klimaneutraler
Konsum“, um Menschen darüber aufzuklären, wie sie nachhaltig konsumieren können.
Auch als Land möchten wir als Vorreiter vorangehen. Wir möchten in der Zukunft auf
landeseigenen Flächen und Veranstaltungen auf Einwegmüll verzichten und
Mehrwegbehältnisse priorisieren. Zudem setzen wir uns für Steuervorteile bei reinen
Unverpackt-Läden ein und streben eine Verpflichtung für Unverpackt-Abteilungen bei
Supermärkten und Discountern an. Die völlig kontraproduktive Beendigung der seit 30
Jahren erfolgreichen Energieagentur NRW durch die aktuelle Landesregierung hat der
Energiewende in Nordrhein-Westfalen geschadet. Wir wollen eine Energie- und
Klimaagentur NRW, die Personal, Netzwerke und Know-how aus dieser erfolgreichen



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Arbeit nutzt und auf personelle und finanzielle Kapazitäten in vergleichbarem Umfang
zurückgreifen kann.

Ganz Nordrhein-Westfalen wird sich verändern. Wir wollen Solaranlagen auf jedes Dach
bringen, auf dem das geht. Verpflichtend für jeden Neu- und Umbau von
Gewerbeimmobilien. Gefördert für jedes bestehende Gebäude. Öffentliche Gebäude sollen
hier Vorbildfunktion übernehmen. Das allein ist uns nicht genug. Wir denken weiter. Was
heute Menschen vor Lärm schützt, kann zusätzlich unser Klima retten. Das heißt, dass wir
möglichst jede Lärmschutzwand entlang von Autobahnen und Gleisen mit
Photovoltaikpanels ausstatten werden. Für uns nur ein Beispiel dafür, wie wir das ganze
Land systematisch nach Chancen für mehr erneuerbare Stromproduktion absuchen
wollen.

Zentral für den Erfolg der Energiewende ist Tempo. Teilweise über zehn Jahre gehende
Planverfahren gefährden eine sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie. Mit der
Einrichtung von Beschleunigungszentren und Service-Centern für die kommunalen
Genehmigungsbehörden wollen wir die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen nach
Bundesimmissionsschutzgesetz und die rechtssichere Ausweisung von Zonen für die
Windenergienutzung erleichtern und deutlich schneller machen. Hier soll überregional
Expertise zusammengezogen werden, um Behörden auf Gemeinde- und Kreisebene zu
entlasten und Planung und Genehmigung zu unterstützen. Für die wichtigsten
Infrastrukturprojekte unserer Zeit schaffen wir damit Beschleunigung und mehr
Rechtssicherheit.

Wir werden die Kommunen in NRW anhalten, innerhalb der nächsten drei Jahre einen
kommunalen       Wärmeplan     zu   erstellen,   der  ausgearbeitete  Maßnahmen,
Umsetzungsprioritäten und einen Zeitplan enthalten muss. Dieser umfasst drei
Handlungsfelder, die abhängig von den örtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden:
Reduktion des Wärmebedarfs in Gebäuden, erneuerbare Wärme- und Kälteversorgung
mit thermischen Netzen sowie mit erneuerbaren Energien betriebene Einzelheizungen.
Dabei müssen alle verfügbaren technischen Lösungen einbezogen werden: Solarthermie,
Wärmepumpen, Biomasse, Klärgase, Abwärmequellen und viele mehr. Dazu gehören auch
stadtplanerische Maßnahmen wie Begrünung sowie eine langfristige Power2X Strategie
für den Einsatz Grüner Gase.



Eine nachhaltige Industriepolitik für NRW

NRW ist das Land großer Industrien und wird es mit uns bleiben. Stahlwerke, Raffinerien
und Grundstoffchemie im Ruhrgebiet genauso wie im Chemiegürtel um Köln. Grundstoffe
bilden ein solides Fundament für Metallverarbeitung und Spezialchemikalien innovativer
oft mittelständischer Unternehmen. Industrien werden grüner, wichtiger denn je ist die
Versorgungssicherheit mit verlässlichen Lieferketten – vom Grundstoff zum hochwertigen
innovativen Endprodukt.

Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel muss mehr sein als ein
„Reparaturbetrieb“. Er muss eingebettet sein in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik
in Nordrhein-Westfalen, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und junge
Gründerinnen und Gründer setzt sowie gleichzeitig Infrastrukturen aufbaut und
Rationalisierungen sozial abfedert. Von unserer Konkurrenz unterscheidet uns, dass wir


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Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen. Es
muss jetzt darum gehen, dass NRW nicht nur ein Industrieland bleibt, sondern klar
Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige
Industrieunternehmen ist. Für diese Transformation braucht es einen starken Staat, der
einen klaren politischen Korridor für die ökologisch nachhaltige Transformation der
Industrie aufmacht. Dafür braucht es den Aufbau von Leitmärkten für klimaneutrale
Grundstoffe unter anderem durch verbindliche Recyclingquoten, unabhängige Labels für
klimaneutrale    und      sozialverträgliche  Produkte    und     Verfahren     sowie
Innovationsausschreibungen, zum Beispiel bei öffentlichen Bauten oder bei
Technikbeschaffung.

In Europa ist Duisburg immer noch die Stahlstadt Nummer eins. In keiner anderen Region
als in Nordrhein-Westfalen können derzeit in einem über Jahrzehnte etablierten
räumlichen Verbund die Stahlproduktion, die Logistik und die nachgelagerte
Metallverarbeitung effizient zusammenwirken. Die 47.600 Menschen, die heute in der
Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, stehen für Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit. Ohne die Stahlindustrie in NRW könnten weite Teile des Automobil-
und Maschinenbaus nicht mehr unabhängig von China, Russland oder Korea den
Grundstoff Stahl für ihre Produkte einsetzen. Um notwendige Transformationen zu
bewältigen und den Stahlstandort NRW abzusichern, bedarf es der regionalpolitischen
Unterstützung und Beteiligung des Landes, des Bundes und der EU. Hierfür bieten sich
Fonds und Stiftungsmodelle an.

Tatsache ist, dass Stahl, egal wo auf der Welt, in Zukunft ohne Kohle produziert werden
wird. Die Frage ist nur, wann und wer dabei am schnellsten ist. Damit wir vorn dabei sind,
muss die Produktion bei uns gehalten werden, damit wir sie zügig umbauen können. Die
Lösung dafür heißt Wasserstoff. Wasserstoff ist nicht nur Speichermedium, sondern kann
in Produktionsprozessen wie der Direktreduktionsverfahren zur Stahlerzeugung und in der
chemischen Industrie direkt als Rohstoff eingesetzt werden. Auch für die chemische
Industrie birgt die Umstellung auf Wasserstoff große Chancen.

Die Region Rhein-Ruhr ist schon heute ein Reallabor für die industrielle Anwendung von
Wasserstoff und unter anderem Standort des neuen Technologie- und
Innovationszentrums Wasserstoff (TIW) des Bundes. In keinem anderen Bundesland
konzentriert sich derzeit die Wertschöpfungskette der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie in den Bereichen Mobilität (Logistik) und Industrie (Stahl) so,
wie in Nordrhein-Westfalen. Die Region kann und sollte daher zum Wasserstoffzentrum
für Deutschland werden. Deshalb brauchen wir auch ein Pipeline-Netz, durch das wir den
Wasserstoff im ganzen Land leiten können, statt ihn nur mit LKWs, Binnenschiffen oder
Zügen zu transportieren.

Es geht bei der Transformation von Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer
eins aber nicht nur um technologische Fragen, sondern auch um die Bindung und
Ausbildung von Fachkräften. Insofern ist die Schaffung eines Ausbildungszentrums zur
Qualifizierung von Fachkräften für den Umgang mit H2-Technologien und den H2-
Anwendungen und zur Qualifizierung von Solarteuren und Elektrikerinnen für den Ausbau
der Solarenergie und Ladeinfrastruktur ein ebenso wichtiger weiterer Schritt.

Der Umbau alter Industrien und Standorte braucht neue Energien. Strom aus
erneuerbaren Quellen wird die Feuerung großer Petrochemie-Werke ersetzen – das sind


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Strommengen wie sie unsere Großstädte verbrauchen. Die vorhandenen
Erdgasfernleitungen sollen für die Umnutzung für grünen Wasserstoff umgebaut werden.



Unternehmen gründen und erfolgreich machen

Die großen Veränderungen unserer Zeit sind die Spielfelder für neue Ideen, neue
Unternehmen und neue Technologien. Wir wollen, dass dieses neue wirtschaftliche Spiel
möglichst viele Gewinnerinnen und Gewinner hervorbringt. Nachhaltige Industriepolitik ist
auch moderne Industriepolitik. Dies bedeutet, dass wir die Ansiedlung moderner Industrien,
wie die Produktion von Mikrochips vorantreiben werden. Außerdem werden wir in ganz
NRW moderne Infrastrukturen auch für die Industrie flächendeckend, beispielsweise durch
Hyperscaler, ausbauen. Wir finden Unternehmergeist und Gründungswille ist unsere ganze
Unterstützung wert. Start Ups sind gut, denn Unternehmerinnen und Unternehmer
übernehmen Verantwortung für sich selbst und andere. Wann immer sie diese
Verantwortung zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern einsetzen, ist unternehmerisches Engagement ein Gewinn für uns alle.

In Nordrhein-Westfalen gibt es schon heute bewährte Finanzierungs- und Beratungshilfen,
um den Erfolg junger Unternehmen zu unterstützen. Diese Unterstützung entlässt uns als
Politik aber nicht aus der Verantwortung, die Startbahnen für unternehmerischen Erfolg
freizuräumen. Wir wollen, dass junge Unternehmer und Unternehmerinnen starten können
und wenn es mal zur Bruchlandung kommt, dann geben wir gerne eine zweite, dritte oder
immer neue Chance.

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen wollen und müssen Verantwortung für die
sozialen Folgen ihres Handelns übernehmen. Wir wollen die Verbindung von
wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen bei bestehenden Unternehmen, bei
Gründungen und in neuen Rechtsformen stärker als bisher unterstützen und fördern
(social entrepreneurship). Dazu gehört auch eine auf soziales Unternehmertum
ausgerichtete Förderkulisse sowie die Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien für
öffentliche Ausschreibungen.

Für Startups von Frauen werden wir ein spezielles Förderprogramm entwickeln und die
vorhandenen Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme geschlechter-
gerechter gestalten.



Lebenslang Karriere durch berufliche Bildung

Wir wollen, dass alle Menschen mit ihrem Berufsweg zufrieden sein können. Das bedeutet,
dass man sich im Leben verändern können muss. Nicht für jeden passt der immergleiche
Beruf für das ganze Leben. Viele Menschen wollen im Lauf des Lebens noch etwas Neues
lernen. Genau dafür schaffen wir das passende Angebot. Mit Industrie- und
Handelskammern,         Handwerkskammern,         Gewerkschaften,      Volkshochschulen,
Berufskollegs und der Agentur für Arbeit wollen wir dafür sorgen, dass Weiterbildung und
berufliche Neuorientierung jederzeit möglich sind.

Außerdem wollen wir die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen systematisch für beruflich
Qualifizierte öffnen und eine Ausweitung des berufsbegleitenden Weiterbildungsangebots


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durch die nordrhein- westfälischen Hochschulen anstoßen. Gerade die verstärkte
Einbindung von erfahrenen Berufstätigen bringt auch Chancen für einen engeren Praxis-
und Anwendungsbezug in Forschung und Lehre mit sich.

Die handwerkliche Meisterausbildung, als zentralen Bestandteil der Sicherung von Qualität
und des beruflichen Aufstiegs, werden wir deshalb stärken und gemeinsam mit dem
Handwerk      Wege      erarbeiten,    bestehende    Zugangshürden      abzubauen.    Die
Meisterausbildung soll wie der Master an der Hochschule kostenfrei werden. Das Land wird
deshalb die Kosten übernehmen, die Meisterinnen und Meistern bei ihrer Ausbildung nach
Abzug des bewährten Meister-BAföG und anderer Förderungen entstehen. Gleichzeitig
werden wir die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung finanziell
verlässlich ausstatten. Dazu wollen wir die jährliche Etatsteigerung von zwei Prozent der
Weiterbildungsmittel im Gesetz verankern. Darüber hinaus wollen wir die
Entwicklungspauschale und den Innovationsfond nun nach der Probephase genau in
seinen Wirkungen auswerten und, falls dieser gehalten hat, was er verspricht, auch
entfristen und finanziell stärker ausstatten.



Wirtschaftlicher Vorsprung durch gute Ausbildung

Nicht nur die Weiterentwicklung im Beruf, sondern auch der Einstieg ins Berufsleben soll
glücklich machen. Der Start ins Berufsleben soll motivieren und Ansporn bieten, mehr
erreichen zu wollen. Die erste Erfahrung junger Menschen mit dem Arbeitsmarkt soll es
sein, gebraucht und gewollt zu sein.

Wir werden die duale Ausbildung attraktiver machen. Das beginnt damit, dass wir den
Übergang von der Schule in den Beruf noch besser begleiten. Kein junger Mensch wird auf
der Strecke bleiben. Das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“, das
wir als SPD gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, wollen wir stärken und
weiterentwickeln. Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss brauchen auch zweite, dritte
oder immer neue Chance.

Jugendliche, die im Schul- und Ausbildungssystem scheitern, fangen wir konsequent auf.
Wer trotzdem keinen Ausbildungsplatz finden kann, erhält die Chance zur
Nachqualifizierung und ersten beruflichen Erfahrungen. Hierfür werden wir das Konzept
der Produktionsschulen wiederaufnehmen und finanziell langfristig absichern. Hier können
Schulabschlüsse    nachgeholt    werden,    Praxiserfahrung     gesammelt      und    ein
Ausbildungsabschluss erzielt werden. Kein junger Mensch bleibt in Nordrhein-Westfalen
ohne Abschluss zurück.

Eine gute Ausbildung ist ein überzeugender Weg zu einem Leben in Zufriedenheit. Deshalb
werden wir eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen einführen. Finanziert
wird diese, indem Betriebe, die ausbilden unterstützt werden und Betriebe, die nicht
ausbilden, die Kosten tragen. So schaffen wir Anreize für mehr Ausbildungsplätze und
stellen sicher, dass die Unternehmen, die in die Ausbildung von Fachkräften investieren,
nicht allein das Risiko tragen. Alle Unternehmen brauchen Fachkräfte, aber nur einige
bilden sie aus. Daher stärken wir die Konkurrenzfähigkeit ausbildender Betriebe und helfen
ihnen beim wirtschaftlichen Erfolg. Ein erster Schritt dahin wird die subsidiäre Finanzierung
außerbetrieblicher Ausbildung sein, mit der Perspektive des Übergangs in betriebliche
Ausbildung, wie es in Österreich bereits seit Jahren erfolgreich stattfindet.


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Ergänzend wollen wir die Gründung einer gemeinnützigen GmbH des Landes vorbereiten,
die in Regionen als Ausbildungsverbund agiert, wo bisher keine Verbünde existieren. Denn
Digitalisierung und ökologische Transformation werden nur real, wenn sie von gut
ausgebildeten Fachkräften umgesetzt werden.

Überall in Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Deshalb ist es eine Chance für
Nordrhein-Westfalen,     sich    mit  höheren      Ausbildungsquoten     und    besserer
Ausbildungsqualität wirtschaftliche Vorteile zu erarbeiten. Wir wissen, dass Regionen in
Deutschland in Konkurrenz zueinanderstehen und setzen alles daran, dass Nordrhein-
Westfalen dabei gut abschneidet. Deshalb investieren wir in attraktive Berufskollegs als
Lehr- und Lernorte.

Die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen werden wir bestmöglich technisch wie personell
ausstatten. Mit unserem Programm „Gute Berufskollegs 2030“ werden wir binnen weniger
Jahre alle Berufskollegs sanieren, modernisieren und digitalisieren können. Berufskollegs
sollen Transformationszentren werden. Orte, an denen man als Azubi stolz ist, zu lernen
und die eingestellt sind auf immer neu entstehende Berufsbilder.

Für die beste Ausbildung brauchen wir auch die besten Lehrkräfte. Ganz Deutschland wirbt
um Lehrerinnen und Lehrer, und wir wollen mit Qualität überzeugen. Wir werden die Zahl
der Studienstandorte für das Lehramt an Berufskollegs erhöhen. Auch die Hochschulen für
angewandte Wissenschaften sollen Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. An neuen und alten
Studienorten wollen wir die Studieninhalte praxisnäher ausrichten, damit die Abbruchquote
unter den Studierenden für das Lehramt an Berufskollegs sinkt. Gleichzeitig verbessern wir
die Arbeitsbedingungen an den Berufskollegs durch mehr Familienfreundlichkeit und
durch eine Abkehr von starren Laufbahn-Mustern.

Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass Auszubildende Studierenden gleichgestellt
werden. Wir werden ein günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung einführen. Junge
Auszubildende sollen genau wie Studierende im Land mobil sein zu fairen Preisen. Dazu
beseitigen wir versteckte Ausbildungskosten und fördern den Bau von barrierefreien
Azubiwohnheimen.

Wir finden eine berufliche Ausbildung sehr wertvoll. Sie ist für viele junge Menschen der
passende Anschluss an die Schulzeit. Das trifft auch auf Jugendliche mit Abitur zu. Deshalb
werden wir dafür sorgen, dass Schulen im Sinne der Profilbildung einen handwerklichen
Zweig in der gymnasialen Oberstufe einführen können.

Die öffentliche Anerkennung für handwerkliche Berufsausbildungen werden wir weiter
befördern, indem wir den Bachelor Professional ausbauen und modular erworbene
Qualifikationen zusätzlich anerkennen.

Weil Eltern und Lehrerinnen und Lehrer wichtige Ansprechpersonen für die Berufswahl
sind, werden wir Informationskampagnen durchführen, die das Wissen dieser Gruppen um
neue Berufsbilder und die Chancen des Ausbildungsmarktes erhöht.

Uns freut, dass sehr viele junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte erfolgreich in
unserem Handwerk sind. Sie sind eine wichtige Stütze des Erfolges der Betriebe im Land.
Für viele ist das Berufskolleg und die Ausbildung der wichtigste Integrationsort und genau
deshalb nutzen wir eine Veränderung der Berufsschulpflicht, um diese Integrationsleistung
weiter zu unterstützen.


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Wir stärken den sozialen und den inklusiven Arbeitsmarkt

Die Arbeit von morgen wird besser. Das bleibt unser Ziel und es soll für alle gelten. Auch
für Menschen, die heute noch arbeitslos sind oder wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben. Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem
sozialen Arbeitsmarkt stärken. Wir wollen mehr dafür tun, dass Menschen, die
Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, Arbeit finden und
auch langfristig behalten. Dafür ist Qualifizierung der Schlüssel. Deshalb soll für diejenigen,
die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung in Arbeit
bekommen.

Wir werden neben den Bundesprogrammen zusätzlich mit einem eigenen
Landesprogramm in Höhe von acht Millionen Euro den Sozialen Arbeitsmarkt, in den
besonders vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen
Nordrhein-Westfalens, stärken. So geben wir dort Anschubfinanzierung, wo sich noch viel
entwickeln muss. Dabei denken wir Hilfen zusammen, indem wir die Schuldnerberatung in
Nordrhein-Westfalen konsequent, niederschwellig und aufsuchend ausbauen, um auch
den Menschen, die in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung durch Schulden
gehemmt sind, einen Ausweg zu ermöglichen.

Wir werden den inklusiven Arbeitsmarkt mit eigenen landesweiten Programmen
unterstützen und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die vermehrte Vergabe an
Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze anbieten und in denen diese schon bestehen. Das
bedeutet im Umkehrschluss natürlich auch, dass wir von diesen Unternehmen erwarten,
dass ihre Mitarbeiter*innen einen ordentlichen Lohn erhalten. Wir solidarisieren uns
deshalb mit der Forderung nach der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns in
Werkstätten für Behinderte.

Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren leisten einen wichtigen Betrag zur
wirtschaftlichen Stabilisierung von Arbeitsuchenden, zur beruflichen Neuorientierung und
zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Auch ihren Beitrag zur Bekämpfung
ausbeuterischer      Arbeitsverhältnisse    unterstützen    wir.    Die    Arbeit    der
Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir deshalb weiter
bedarfsgerecht finanzieren.



Wir stärken den Wirtschaftsstandort „ländlicher Raum“

Rund sechs Millionen Menschen bzw. ein Drittel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen
leben auf dem Land. Und das Leben auf dem Land gewinnt weiter an Attraktivität. Der
Trend hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmal verstärkt. Auch weil sich die
ländlichen Räume in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert haben. Zwar prägen
Land- und Forstwirtschaft noch immer das landschaftliche Bild, sie dominieren aber nicht
mehr das wirtschaftliche und soziale Leben vor Ort.

Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen sind heute wichtige Industriestandorte, in
denen viele Weltmarktführer für industrielle Produkte zuhause sind. Auch die gewerbliche
Wirtschaft ist hier in den letzten Jahrzehnten um ca. 50 Prozent gewachsen, in den nicht
ländlichen Räumen lediglich um ca. 30 Prozent. Dörfer und kleine Städte in NRW boomen
– es wird daher Zeit, dass die Landespolitik diese Entwicklung aktiv befördert!


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Wir als SPD verstehen uns als starker Partner des ländlichen Raums. Wir sind nicht allein
auf die Großstädte fokussiert, sondern erkennen auch die Stärken des Dorfs für die
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

Wir wollen den Wirtschaftsstandort ländlicher Raum mit seinem Leistungsvermögen und
mit seinen Innovationspotenzialen stärken. Deshalb setzen wir darauf, regionale
Förderprogramme aufzusetzen. Wir wissen ganz genau, dass nicht jede Gegend in
Nordrhein-Westfalen die gleichen Dinge braucht, und deshalb organisieren wir Förderung
passgenau statt landeseinheitlich. Vor diesem Hintergrund werden wir ein
Forschungsinstitut für Sozio-Informatik gründen, dass sich insbesondere mit der
Förderung von Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich industrialisierten Räumen
beschäftigt.

Der wirtschaftliche Boom des ländlichen Raums sorgt für einen wachsenden Bedarf an
Fachkräften. Genau deshalb fördern wir die Ausbildung flächendeckend in NRW. Genau
deshalb setzen wir auf Fachkräfteprogramme. Genau deshalb werden wir Hochschulen
und Unternehmen im ländlichen Raum vernetzen. Genau deshalb wollen wir regionale
Kooperationen fördern und werden dafür sorgen, dass ländliche Räume enger mit den
Ballungszentren vernetzt werden.

Zudem wollen wir den Breitbandausbau beschleunigen, Infrastrukturen und
Daseinsvorsorge weiterentwickeln sowie die Gesundheitsversorgung vor Ort sichern.
Mehrfunktionshäuser sowie Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, wie Co-Working-
Spaces, wollen wir fördern. Wir wollen außerdem attraktive Lebensbedingungen für
Familien mit Kindern, für junge und ältere Menschen schaffen – von guten
Nahverkehrsmöglichkeiten über frühkindliche Bildung bis hin zu guten Pflegeangeboten –
, die gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens dringend gebraucht werden.

Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen mausert sich zum zweiten industriellen Herz
unseres Landes. Wir rechnen damit, dass starke Unternehmen in Dörfern und kleinen
Städten zunehmend die Attraktivität dieser Kommunen steigern, und deshalb braucht es
auch die passende Infrastruktur. Genau deshalb werden wir die Schließung von
Krankenhäusern vor Ort beenden. Der ländliche Raum muss attraktiv sein, damit er weiter
den wirtschaftlichen Erfolg des Landes vorantreiben kann.




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2.2     ZUSAMMEN AUFWACHSEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN – STARKE FAMILIEN UND
        EIN GERECHTES BILDUNGSSYSTEM FÜR UNSERE KINDER UND JUGENDLICHEN

Haben Sie schon einmal ein Kind beobachtet, wie es lernt? So neugierig erkundet es die
ganze Welt. Alles ist von Interesse, alles will verstanden werden. Genau diese
Wissbegierigkeit wollen wir erhalten und fördern. Lernen in NRW soll lehrreich sein und
glücklich machen.

Das Lernen ist ein lebenslanger Prozess und er verläuft bei jedem Menschen anders. Es ist
wie beim „Laufen lernen“: jedes Kind hat sein eigenes Tempo und seine eigene Taktik.
Einige stehen gleich wie eine eins und laufen los, andere krabbeln vor und zurück, und
wiederum andere brauchen eine Hand, die sie hält, damit sie nicht hinfallen.

Genauso muss auch unser Bildungssystem funktionieren. Ein System, in dem jedem Kind
die Hand gereicht wird und in dem jedes Kind die passende Begleitung zum erfolgreichen
Schulabschluss findet. Dieses Ziel wollen wir mit unserer Bildungspolitik erreichen: Dass es
jedes Kind schafft.

Alle Kinder verdienen, unabhängig von ihrer familiären Herkunft oder ihrer Postleitzahl, auf
ihrem Bildungsweg Unterstützung dabei, ihren individuellen Weg zu finden, ob mit oder
ohne Umweg. Das gilt erst recht für Menschen mit Behinderungen. Da, wo Kinder nicht fit
genug sind, verdienen sie Unterstützung, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und da, wo
sie besonders fit sind, und besondere Talente haben, müssen sie gefördert werden, damit
diese Talente nicht verloren gehen. Jedes Kind ist ein Individuum und jedes Kind verdient,
dass wir all seine Facetten betrachten und das Bildungssystem an seinen individuellen
Bedürfnissen ausrichten. Wir werden allen Kindern ein Sprungbrett für ihr Leben bauen
und gleichzeitig ein Sprungtuch spannen, damit sie aufgefangen werden.

Viel in der Bildung entscheidet sich in der Familie, und deshalb wollen wir Bildung
ganzheitlicher angehen. Das an Kitas erfolgreiche Konzept der Familienzentren wollen wir
auch an Schulen aufbauen und ausbauen. Dort sollen alle Angebote der Familienbildung
und alle Unterstützungsprogramme gebündelt werden. Das erleichtert es Eltern, den
Bildungserfolg ihrer Kinder zu unterstützen.

Damit jedes Kind sein volles Potenzial entfalten kann, schaffen wir einen Anspruch auf
einen Bildungslotsen ab der Geburt. Eine Person, die mit Rat und Tat zur Seite steht, um
das Erreichen der eigenen Ziele zu unterstützen. Ein zufriedenes Leben für jedes Kind ist
unser Maßstab. Wir werden Kommunen auch weiterhin dabei unterstützen, Kommunale
Präventionsketten auf- und auszubauen und eine kommunale Gesamtstrategie mit Blick
auf das Wohlergehen aller Kinder, Jugendlichen und Familien zu entwickeln. Denn hierin
sehen wir eine Voraussetzung dafür, dass die verschiedenen Systeme wie Jugendhilfe,
Schulen oder Soziales zusammenarbeiten und Familien frühzeitig erreichen.




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Familien Zeit füreinander ermöglichen

Für uns sind Familien dort, wo Kinder sind. Wir wollen alle Familien, egal in welcher
Konstellation, stärken und ihnen mehr gemeinsame Zeit geben. Gleichzeitig wollen wir
Eltern ermöglichen, persönlichen beruflichen Erfolg und eine glückliche Kindheit für ihr
Kind übereinzubringen.

Mit einer Familienarbeitszeit wollen wir Familien ermöglichen, Arbeitszeiten zu reduzieren
und dennoch nicht auf Einkommen verzichten zu müssen.

Dabei geht es uns vor allem darum, partnerschaftliche Aufteilungen in der Betreuungs-
Arbeit zu unterstützen. Viele Eltern benötigen in den Randzeiten und zu früher oder später
Stunde weitere Betreuung für die Kinder. Diese soll im häuslichen Umfeld und zum Wohle
des Kindes stattfinden. Modelle, wie beispielsweise die Angebote des Verbands
alleinerziehender Mütter und Väter in Essen zur ergänzenden Kindertagesbetreuung,
zeigen, dass dadurch auch das Armutsrisiko, vor allem von Alleinerziehenden, spürbar
gesenkt werden kann.

Damit Familien nach der Geburt eines Kindes ausreichend Zeit zum Kennenlernen und
Zusammenwachsen haben, führen wir eine Partnerfreistellung nach der Geburt ein. Um
den Papierkram in den ersten Wochen des Elternseins zu reduzieren, zum Beispiel beim
Elterngeld, wollen wir Familienbüros einführen, die sich um die Antragstellung in den ersten
Lebenswochen kümmern und Familien auch später bei der Beantragung von Leistungen
und dem Finden passender Angebote unterstützen. Das Angebot der Familienbüros kann
auch bei den neu an den Schulen geschaffenen Familienzentren angedockt sein – damit
Familien mehr Zeit für ihre Bedarfe und Bedürfnisse haben.




Bildung von Beginn an – Tagespflege und Kitas

Länder, die im Bildungsvergleich sehr erfolgreich und in der Familienpolitik sehr
fortschrittlich sind, haben eines gemeinsam: Die Strategie, dass man in die kleinsten Kinder
am meisten investiert. Das heißt, dass der Staat besonders viel Geld für die
Unterstützungsleistungen für junge Familien bereitstellt. Gerade für junge Familien gibt es
viele Herausforderungen, mit denen sie so nicht allein gelassen werden.

Die ersten Lebensjahre sind für die Entwicklung eines Menschen besonders wichtig. Was in
diesen frühen Jahren nicht gefördert wird, kann in der Schule nur mit einem hohen
Ressourcenaufwand wieder aufgeholt werden. Bildung, und somit Chancengleichheit,
beginnt also schon in der frühkindlichen Bildung.

Damit wir allen Kindern schon in frühen Lebensjahren einen Anschub für ein gelingendes
Leben geben, braucht es den Ausbau von Frühförderstellen sowie ein Gesetz für die
frühkindliche Bildung, das die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege sowie einen
verbesserten Kind-Fachkraft-Schlüssel beinhaltet. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt,
dass Alltagshelferinnen und -helfer für nichtpädagogische Aufgaben in der Kita eine
wichtige Unterstützung sind und Mitarbeitende aus anderen Professionen für die


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Entwicklung der Kinder förderlich sind. Kinder, deren Elternhäuser dies nicht leisten können,
erhalten nachhaltige Unterstützung bei der Sprachbildung. Daher muss der derzeitige
Sozialindex so weiterentwickelt werden, dass es in Kitas, in denen besonders viel
Unterstützungsbedarf besteht, mehr Personal gibt.

Eltern fragen sich, wie sie ihre Kinder bestmöglich fördern können, und suchen nach
passenden Antworten. Deshalb wollen wir gute Familienbildung in Nordrhein-Westfalen
weiter ausbauen.

Auch der bedarfsgerechte Ausbau der Kitas ist ein zentrales Element dafür, dass Kinder
einen guten Start ins Leben haben. Das heißt, dass wir den Negativrekord der aktuellen
Landesregierung auf den Kopf stellen wollen. Statt wie zuletzt nur 3.349 neue Plätze für
Unterdreijährige durch die Landesregierung, werden wir für jedes Kind das passende
Angebot schaffen. Dazu gehört es auch, die unterjährige Aufnahme von Kindern passend
zum Ablauf von Elterngeld oder Elternzeit sicherzustellen. Das Wunsch- und Wahlrecht von
Eltern bei der Wahl eines Betreuungsplatzes ist uns wichtig. Dafür muss die Trägervielfalt
in Nordrhein-Westfalen weiterhin Bestand haben und gestärkt werden. Dieses Ziel werden
wir im Dialog mit den Trägergruppen und den Kommunen weiterverfolgen. Es gilt: Jedes
Kind braucht eine faire Chance. Diese Chance für jedes Kind ist es wert; darf aber niemals
einen Preis haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass Bildung nicht vom jeweiligen
Geldbeutel oder vom jeweiligen Wohnort abhängen darf. Wir wollen, dass Eltern bei der
Entscheidung, ob und wie lange sie einen Kita-Platz für ihr Kind in Anspruch nehmen, nicht
als Erstes an die Gebühren denken müssen. Mit uns wird es eine umfängliche
Gebührenfreiheit geben.

Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können sie ihre wichtige Arbeit
zur Zufriedenheit aller leisten. Deshalb stellen wir die Kita-Finanzierung neu auf. Statt
Pauschalen für Belegungs- und Buchungszeiten statten wir Kitas durch eine auskömmliche
Sockelfinanzierung so aus, dass sie keinen enormen bürokratischen Aufwand mehr haben,
um Geld zu beantragen und abzurechnen. So bleibt mehr Zeit für jedes Kind.

Nötig ist ein Kita-Zukunftsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das das Kindeswohl in den
Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten
Personalschlüssel, der sich an realen Öffnungszeiten orientiert, Erzieherinnen und Erzieher
entlastet und die Betreuungsqualität deutlich verbessert. Dabei werden wir
Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem
Unterstützungsbedarf zusätzlich fördern und damit den Ansatz der plusKitas
weiterverfolgen. Um das Berufsbild der Erziehungsberufe weiter zu stärken, wollen wir im
System mehr Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dies kann über weitere Funktionsstellen,
beispielsweise für Sprachförderung oder Kinderschutz geschehen. Um mehr Menschen für
die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher zu begeistern, werden wir die praxisorientierte
Ausbildung ausbauen. Mehr pädagogisches Personal pro Gruppe ermöglicht eine bessere
individuelle Förderung der Kinder und sorgt so für mehr Chancengleichheit und sozialen
Aufstieg. Daneben brauchen wir Kita-Helferinnen und -Helfer und Kita-Kaufleute. Letztere
entlasten die Leitung bei der administrativen. nicht pädagogischen Arbeit. Erstere knüpfen
an die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an und unterstützen auf der einen Seite die
Einrichtungen, auf der anderen Seite sind sie auch Sprungbrett für die Ausbildung zur



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pädagogischen Fachkraft und damit eine gute Chance zur Überwindung des
Fachkräftemangels.

Die Schuleingangsphase ist flexibel zu gestalten. Der Stichtag soll nicht mehr das einzige
Kriterium für eine verfrühte oder insbesondere verspätete Einschulung sein. Eltern und
Kinderärztinnen sowie Erzieher und ggf. Psychologinnen sollen mit ihren Beurteilungen
ernst genommen werden und somit bei gegebenen Voraussetzungen auch eine spätere
Einschulung möglich machen. Somit wird der Individualität Rechnung getragen.




Guter Ganztag bedeutet gute Bildung

Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsschulplatz (OGS). Wir
haben dafür gekämpft, weil dieser Rechtsanspruch wichtig ist für Familien. Er macht das
Leben für Familien leichter, befördert die berufliche Entwicklung von Eltern und ist gut für
das Lernen der Kinder. Eine große Aufgabe, die alle Mühe wert ist!

Dieser Anspruch muss vorbereitet werden. Schätzungen gehen davon aus, dass
Nordrhein-Westfalen bis zu 200.000 zusätzliche OGS-Plätze inklusive Räume und Personal
braucht. Außerdem müssen wir die Ausgestaltung des Ganztags diskutieren, und zwar in
einem Dialogprozess mit den Kommunen, den Trägern, den Schulen, den Beschäftigten,
den Eltern sowie natürlich den Schülerinnen und Schülern. In jedem Fall muss deutlich mehr
Geld in den Ganztag investiert werden.

Fast alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind Offene Ganztagsschulen, aber OGS
wird nicht überall als ganzheitliches Schulangebot betrachtet und gelebt. In vielen Köpfen
und Einrichtungen gibt es nach wie vor eine Trennung zwischen Schule und OGS, die wir
endlich aufheben müssen.

Der Ganztag muss verlässlicher werden. Zurzeit sind die Unterschiede von Schule zu Schule
enorm, und das kann nur durch verbindliche Standards gelöst werden. Genau deshalb
führen wir diese ein. Bis heute ist der Ganztag nicht klar als Bildungsangebot definiert. Das
werden wir ändern. Wir schaffen ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards für die Qualität
des Personals, der Räume, der Angebote wie auch des Mittagessens. Es muss
selbstverständlich werden, dass der Ganztag im ganzen Land ein Bildungsangebot auf
gleichem, hohem Niveau ist.

Schulen – und damit auch Ganztagsschulen – müssen gute Arbeitsplätze sein. Wir
brauchen ein Fachkräftegebot, müssen dabei aber sicherstellen, dass das
Bestandspersonal fortgebildet werden kann. Die Beschäftigten müssen gute, sichere und
unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Sie brauchen Arbeitsplätze in der Schule und Zeit
zur Vor- und Nachbereitung sowie für Besprechungen. Diese Arbeitsplätze müssen auch
als Vollzeitstellen möglich sein. Der Ganztag funktioniert dort am besten, wo es einen guten
Wechsel zwischen Anstrengung und Entspannung, zwischen Ruhe und Bewegung,
zwischen Konzentration und Zerstreuung gibt und wo Beschäftigte aller Professionen an
einem Strang ziehen, weil sie sich als Team verstehen. Guter Ganztag wirkt über das
Schulgebäude hinaus. Ideal ist die Zusammenarbeit mit Vereinen und Einrichtungen, zum


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Beispiel aus dem Sportbereich und der Kultur. Diese Ausrichtung werden wir fördern und
zum Standard machen.

Die Interessen der Familien sind wichtig, denn es geht um ihre Kinder. Um für Familien eine
Entlastung zu sein, muss der Ganztag in seinen Kernzeiten kostenfrei werden. Im weiteren
Beratungsprozess müssen die Erwartungen der Eltern und Schülerinnen und Schüler an
einen guten Ganztag eine zentrale Rolle spielen.

Wir wollen Schule, Ganztag und Familienzentrum zusammendenken und so Bildung,
Erziehung und Betreuung miteinander verknüpfen.




Kinder schützen und stärken

Kinder haben unseren Schutz verdient. Deshalb sorgen wir für einheitliche Strukturen für
den Kinderschutz. Jugendämter werden landesweit gleich ausgestattet sein. Die
Zusammenarbeit zwischen Behörden wird einheitlich geregelt und der Kinderschutz wird
fester Bestandteil bei Aus- und Fortbildungen in entsprechenden Berufsgruppen. Das ist
ein großer Wurf für besseren Kinderschutz.

Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Kinderschutzes abbilden und uns
dabei deutlich von einer Fokussierung allein auf die Jugendhilfe distanzieren. Dazu gehört
auch die gemeinsame Entwicklung von Schutzkonzepten mit den Kindern und
Jugendlichen in den Einrichtungen und Bildungsinstitutionen. Das wollen wir in einem
Kinderschutzgesetz fortlaufend weiterentwickeln.




Freiräume und politische Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Kindheit und Jugend sind für uns eigenständige Lebensphasen. Diese müssen folgerichtig
auch eigenständige Politikbereiche haben. Deshalb entwickeln wir eine einmischende
Kinder- und Jugendpolitik. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ihre Interessen
einzubringen und an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Die Bedürfnisse von
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben für uns oberste Priorität.

Junge Menschen brauchen Freiräume. Sie benötigen freie Zeit, um selbstbestimmt
Erfahrungen zu sammeln, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich zu engagieren.
Jugendliche und junge Erwachsene sind eben nicht nur Schülerinnen und Schüler, Azubis
oder Studierende. Bildung findet auch außerhalb dieser institutionellen Kontexte statt. Die
Kinder- und Jugendverbände, die Freie Wohlfahrt und die offene Kinder- und
Jugendarbeit sind für uns wichtige Partner, wenn es darum geht, jungen Menschen diese
Freiräume zu ermöglichen. Dies haben sie zuletzt eindrucksvoll in der Corona-Pandemie
und bei der Arbeit mit jungen Geflüchteten unter Beweis gestellt.

Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan in diesem Sinne weiterentwickeln und
besser finanziell ausstatten. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf


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Augenhöhe zu begegnen, ist elementar für ihre positive Entwicklung. Altersgerechte
Mitsprache und Teilhabe in allen Belangen und Bildungsinstitutionen stärkt ihren
Selbstwert und ihre Resilienz. Gleichzeitig ist Kinder- und Jugendbeteiligung ein Weg,
demokratische Teilhabe von Anfang an zu leben. Das gilt insbesondere auch für unsere
Schulen. Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den
Jugendverbänden eine Strategie für eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik auf
Landesebene verwirklichen und als Querschnittsaufgabe strukturell, krisenfest und
verbindlich verankern. Dazu gehören für uns niedrigschwellige Beteiligungsformate sowie
ein Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren. Wir wissen: Echte Partizipation
funktioniert nur, wenn wir jungen Menschen auch Gestaltungsmacht geben.




Guter Start ins Leben für alle Kinder

Jedes Kind soll sein volles Potenzial entfalten können. Dabei darf Herkunft nicht länger
über Zukunft entscheiden. Hürden, die aus den verschiedenen Ausgangssituationen von
Kindern resultieren, räumen wir beiseite. Hier leisten Familienzentren hervorragende
Arbeit. Familienzentren sind Orte, an denen Familien gebündelt Informationen und
Angebote bereitgestellt bekommen. Sie fördern Kinder individuell und unterstützen
Familien umfassend. Viele Kitas gehen hier schon mit gutem Beispiel voran. Wir wollen
dieses Konzept an allen Grundschulen ermöglichen.

An diesen Grundschulen sollen Förder- und Hilfsangebote unter einem Dach vereint
werden. Auch die Eltern sollen gut begleitet werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist die
Familienbildung, dazu gehören unter anderem niedrigschwellige Formate des Austauschs,
Spielgruppen, Forschungsprojekte oder Familienfreizeiten. Zur Stärkung der
Familienbildung im Sozialraum ist nicht nur eine sichere Förderung der Maßnahmen,
sondern auch eine gute Verzahnung der Arbeit der einzelnen Träger und der
Familienzentren notwendig. Das hilft auch Kommunen und Quartieren, die besonders stark
von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind: Kein Kind soll aufgrund des
Wohnorts oder der finanziellen Situation der Eltern benachteiligt sein. Alle Kinder starten
mit uns gut ins Leben.

Schülerinnen und Schüler können nur dort erfolgreich lernen, wo sie sich geborgen und
sicher fühlen. Wir wollen, dass alle Schulen die Möglichkeit haben, ihre Schülerinnen und
Schüler individuell zu fördern und zu einem Abschluss zu führen. Wir brauchen eine Kultur
des Auffangens und Behaltens. Jede Schule muss das Ziel haben, die aufgenommenen
Kinder auch zu behalten. Wenn ein Kind die Schule verlassen muss – wenn es abgeschult
wird –, hinterlässt das Narben auf der Seele. Wir brauchen eine neue Schulkultur, in der das
einzelne Kind im Mittelpunkt steht. Wir wollen uns bei der Förderung nicht an den Defiziten
orientieren. Wir müssen Stärken stärken und Schwächen schwächen. Die ausführliche
Beschreibung von erworbenen Kompetenzen jenseits von Schulnoten, die an einigen
Schulen in Nordrhein-Westfalen die Zeugnisse ergänzen, sind ein richtiger Beitrag, um eine
fördernde Lernkultur zu schaffen.

Wir wollen jedes Kind mit seinen Talenten fördern und fordern. Deshalb werden wir
kommunale Bildungslotsinnen und Bildungslotsen überall vor Ort einführen. Sie sollen


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dabei helfen, Schulabbrüche aktiv und frühzeitig zu verhindern. Vor allem aber sollen die
Bildungslotsinnen und Bildungslotsen unseren Kindern und Jugendlichen helfen, ihren Kurs
zu halten und zu ihrem selbst gesetzten Ziel zu finden: Mit uns wird künftig jedes Kind einen
Anspruch auf ein Bildungslotsen-Angebot haben!

Wir nehmen die Herausforderungen an. Deshalb wollen wir Bildungseinrichtungen, die in
besonders herausfordernden Lagen sind, besonders helfen. Dort, wo die Lern- und
Lebenssituation der Kinder instabil ist, müssen Bildungseinrichtungen ein stabiler
Lebensraum sein und bedürfen daher mehr personeller Unterstützung durch Fachkräfte
und multiprofessionelle Teams (bestehend aus verschiedenen pädagogischen
Fachkräften). Dafür braucht es deutlich mehr Geld. Wir wollen daher einen Sozialindex für
unsere Bildungseinrichtungen einführen, der den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und
der Lebenswirklichkeit der Kinder entspricht. Wir schaffen gleiche Chancen für alle durch
Schwerpunktsetzung, wo es sie braucht.

Für den schulischen Bereich werden wir 1.000 Schulen in besonders herausfordernden
sozioökonomischen Lagen in einem ersten Schritt mit zusätzlichen personellen und
sachlichen Mitteln ausstatten.

Ein gehaltvolles Mittagsessen für die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr
wichtig und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb sollen Mittagsessen
in den Bildungseinrichtungen nach Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
gekocht werden. Für die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können: kostenfrei. In
einem ersten Schritt wollen wir hier die Bildungseinrichtungen an Standorten mit
besonderen Herausforderungen berücksichtigen. Im Rahmen eines pädagogischen
Konzepts und der eigenen Schwerpunktsetzung wollen wir diesen Kitas und Schulen die
Möglichkeit geben, hier einen Schwerpunkt zu setzen.

Zur gesundheitlichen Entwicklung zählt aber natürlich noch viel mehr als nur das
Mittagessen anzupassen. Um die Gesundheit von Beginn an zu fördern, wollen wir
Schulgesundheitspflegerinnen und -pfleger an den Schulen einführen. Mit der
perspektivischen Einsetzung wollen wir eine geregelte Gesundheitsversorgung und -
förderung für Kinder, Jugendliche und das Schulpersonal an dem Lernort Schule anbieten.

Jedes Kind, das in eine Bibliothek geht, macht etwas richtig. Jedes Engagement im Verein
stärkt Kinder. Deshalb brauchen Kinder Zugänge zu Vereinen und Bibliotheken, und zwar
ohne finanzielle Hürden. Damit jedes Kind unabhängig von der finanziellen Ausgangslage
Zugang zu Wissen erhält, sei es in Form eines Buchs oder auch digitaler Medien, wird jedes
Kind einen kostenfreien Büchereiausweis bis zum Ende der Schulzeit erhalten.

Zu einer gerechten Welt gehört auch, dass wir Gesetze nicht nur daran messen, welche
Bürokratiekosten durch sie entstehen, sondern auch, ob und in welcher Weise unsere
Kinder davon betroffen sind. Die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben wollen wir
daher zukünftig einer Bewertung unterziehen, inwieweit das Vorhaben sich auf Kinder und
Jugendliche auswirkt.

Frühe Entscheidungen über Bildungskarrieren führen in die Irre. Schulen, die die
Begegnung und den Austausch zwischen unterschiedlichen Milieus fördern und längeres


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gemeinsames Lernen ermöglichen sind hilfreich, den Bildungserfolg vom Status der Eltern
abzukoppeln. Unsere Gesamtschulen haben in den letzten 50 Jahren Zusammenhalt
gefördert und beeindruckende Erfolge für den Bildungsaufstieg und die Chancengleichheit
in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den
sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen.




Mehr Personal für mehr Chancengleichheit

Unterricht ist gut, wenn er stattfindet. Deshalb machen wir Schluss mit dem
Unterrichtsausfall! Dafür ist gutes und zufriedenes Personal das Fundament. Wir brauchen
dringend mehr multiprofessionelle Teams in Form von: Lehrerinnen und Lehrern,
Erzieherinnen      und       Erziehern,     Kinderpflegerinnen      und      Kinderpflegern,
Schulsozialarbeiterinnen      und      Schulsozialarbeitern,   Sonderpädagoginnen        und
Sonderpädagogen, Pädagoginnen und Pädagogen, Kindheitspädagoginnen und
Kindheitspädagogen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Gesundheits- und
Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Therapeutinnen und Therapeuten. Diese
können sich gegenseitig unterstützen und Kindern und Jugendlichen erweiterte
Bildungschancen bieten. In diesem Zusammenhang muss die Schulsozialarbeit gesichert
und verstetigt werden. Gutes Personal bekommt man nur, wenn die Rahmenbedingungen
stimmen. Dafür wollen wir Ungerechtigkeiten im System beseitigen und zeitgemäße
Voraussetzungen schaffen: Frühkindliche Bildung wird mit uns aufgewertet werden, die
praxisintegrierte Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung wird verbessert und ausgebaut
werden. Es sind neue Aufgabenfelder in Kita und Schule entstanden. Die Aus-, Fort- und
Weiterbildung     für    pädagogisches        Personal     muss    den    gesellschaftlichen
Herausforderungen        wie      Vielfalt,   Antidiskriminierung,   Digitalisierung     und
Verbraucherschutz lebensnah Rechnung tragen. Insbesondere die Anerkennung von
Berufserfahrungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden wir
überarbeiten. Für das gesamte Personal bedarf es einer Chance auf einen beruflichen
Aufstieg und einer guten Bezahlung.

Wir brauchen jetzt eine Personaloffensive. Diese muss gemeinschaftlich von den
Berufskollegs und den Hochschulen gestaltet werden. Es gilt, alle Schulen entsprechend
ihren Bedarfen mit engagiertem und qualifiziertem Personal für die zukünftigen
Herausforderungen       auszustatten.   Dazu   gehören   auch      beispielsweise   die
Werkstattlehrkräfte, die Expertise aus dem Handwerk mit pädagogischen Kompetenzen
verbinden. Für die Zukunft wollen wir berufliche Kompetenzen und Abschlüsse bei der
Anerkennung für den Lehrberuf stärker berücksichtigen. Alle Lehrkräfte müssen den
gleichen Lohn beim Eingangsgehalt verdienen. Zudem werden wir die Studienplätze für
Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik massiv ausbauen und die
Zugangsvoraussetzungen sinnvoll anpassen, um mehr Lehrkräfte und pädagogisches
Fachpersonal ausbilden zu können.




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Schulen, in denen Kinder keine Probleme sind

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen
Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das
Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Genau deshalb wollen wir diese
ändern. Eine gute Schule ist eine, die weder den Lehrkräften noch Kindern oder Eltern
Probleme bereitet, sondern sie löst. Eines ist klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt.
Das ist für uns unverhandelbar und das bedeutet, dass es der Auftrag der Politik ist, dafür
zu sorgen, dass sie eingehalten werden kann.

Das Wichtigste dabei ist, sich jetzt zu kümmern und die Familien und Lehrkräfte zu
unterstützen. Inklusion soll Teil jeder Schule sein. Dafür schaffen wir die passenden
Voraussetzungen.

Wir wollen daher an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen ein pädagogisches Zentrum mit
Expertinnen und Experten einrichten. Dabei ist uns wichtig, dass diese Zentren keine
Parallelstruktur werden. Hier der Lehrbetrieb und da das pädagogische Zentrum.
Stattdessen wollen wir eine inklusiv arbeitende Schule mit einem gemeinsamen Kollegium
aus verschiedenen Professionen. Ein pädagogisches Zentrum bündelt die pädagogische
und sonderpädagogische Expertise zu Unterricht und inklusiver Schulentwicklung. Es
unterstützt die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die Fachlehrerinnen und Fachlehrer
und die unterrichtenden Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und steht zur
schulinternen Beratung zur Verfügung. Es koordiniert die Zusammenarbeit mit Externen
von der Schulpsychologie über Therapeutinnen und Therapeuten bis zur Jugendhilfe. Hier
gibt es zusätzliche Angebote und Auszeitangebote in Zusammenarbeit mit der
Jugendhilfe, auch für Schülerinnen und Schüler, die in Konflikte geraten oder
Verhaltensprobleme bearbeiten müssen.

Zusätzlich soll es zukünftig eine Art „Schnelle Unterstützungsgruppe“ in jedem Schulbezirk
geben, die bei akuten Herausforderungen mit Rat und verbindlicher Hilfestellung den
Familien und Schulen zur Seite steht. Das bedeutet eine echte Entlastung für Eltern und
Lehrkräfte.

Wir wollen mit den Lehrerinnen und Lehrern, den anderen pädagogischen Fachkräften,
den Eltern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch Ärztinnen und
Ärzten und Therapeutinnen und Therapeuten in Ruhe und vor allem mit Bedacht diese
Unterstützungssysteme gemeinsam entwickeln und die Inklusion in unseren Schulen
ordentlich weiterentwickeln.




Schulen auf der Höhe der Zeit

Wir werden unser Bildungssystem so weiterentwickeln, dass es den Anforderungen einer
veränderten und digitalisierten Lebens- und Berufswelt gerecht wird. Dabei werden wir
genau prüfen, was sich bewährt hat und was wir verbessern müssen. Wichtig ist, dass
Bildungsinhalte und zu erwerbende Kompetenzen allen Schülerinnen und Schülern auch in



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Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür
werden wir eine Bildungskommission mit Expertinnen und Experten einrichten.

Die Bildungskommission wird sich neben den Bildungsinhalten auch mit der
Bildungsfinanzierung befassen. Wir brauchen mehr Geld für bessere und wirkungsvollere
Bildungsangebote und ein verbindlicheres Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort. Die
gegenwärtigen Zuständigkeiten sind weder für Familien noch für Schulen durchschaubar
und Strukturen sind so angelegt, dass sie Prozesse eher lähmen als Lösungen auf akute
Probleme bereitstellen. Das werden wir anpacken und das Finanzierungsgeflecht
entwirren. Eine klare und verbindlich geregelte Finanzierung der staatlichen
Bildungsaufgaben zwischen Land und Kommunen muss auskömmlich sein für die
notwendige Qualität des Angebots, die sächliche Ausstattung in den Schulen, den
Gebäudeunterhalt und für Investitionen in den Schulneubau. Damit das gleichermaßen in
finanzstarken wie finanzschwachen Kommunen gelingt, greifen wir finanziell mit unserem
Sonderprogramm „Schulneubau und Schulsanierung“ dort unter die Arme, wo es
gebraucht wird.

So zielgerichtet, wie wir bei der Schulsanierung helfen, wollen wir es auch bei einzelnen
Kindern tun. Mit einer Potenzialanalyse werden wir die Begabungen und Talente der Kinder
einschätzen, um die Kinder gezielt in ihren Stärken anzusprechen.

Auch die Digitalisierung im Kita- und Schulwesen muss vorangetrieben werden. Wir
brauchen mehr Geld für eine bessere Infrastruktur und Ausstattung. Diese digitale
Infrastruktur muss von IT-Expertinnen und Experten verwaltet und gepflegt werden. Das
entlastet die Lehrkräfte, die sich darauf konzentrieren können, den Kindern die nötige
Medienkompetenz zu vermitteln, damit sie zu mündigen Mediennutzerinnen und
Mediennutzern werden, indem sie reflektiert, kreativ und verantwortungsvoll digitale
Medien nutzen. Weil Medienkompetenz uns besonders wichtig ist, werden wir das Budget
für Fortbildungen pro Lehrkraft anheben. Daneben müssen wir die Digitalkompetenzen
der Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und in allen Schulformen die Grundlagen
der Informationstechnologie unterrichten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Bildungsinstitutionen diskriminierungsfrei
werden. Dafür wollen wir Schutzstrukturen für betroffene Schülerinnen und Schüler sowie
für Lehrkräfte etablieren.



Berufliche Bildung früher in den Blick nehmen

Schulen auf der Höhe der Zeit müssen auch Übergänge in eine akademische und
handwerkliche Berufslaufbahn gleichermaßen ermöglichen und früh vorbereiten. Wir
brauchen zum Beispiel gute Ingenieure, die nachhaltige Energien planen und gute
Handwerker, die diese in die Tat umsetzen.

Hierfür müssen alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I gute strukturelle
Voraussetzungen haben, um eine duale Ausbildung mit ihrem jeweiligen Abschluss
antreten zu können. Insbesondere mit dem Haupt- und dem Realschulabschluss soll auch



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eine gute berufliche Lebensplanung möglich sein. Diese Abschlüsse müssen wieder mehr
wert sein und wertgeschätzt werden.

Damit alle einen Abschluss bekommen, werden wir – wie im Kapitel Arbeit und Wirtschaft
ausgeführt – das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“ stärken,
ausbauen und eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen einführen. Zudem
werden wir an allen Schulformen praktische Unterrichtsinhalte in der Sekundarstufe I
erhöhen und die starken Angebote der Berufsorientierung an den Berufskollegs bereits in
die Sekundarstufe I ziehen. Hierzu werden wir, orientiert an der individuellen Ausgangslage
der Schülerinnen und Schüler, Möglichkeiten des Langzeitpraktikums stärken und
ausbauen. Hiermit spannen wir ein Sprungtuch, damit niemand ohne Anschluss die Schule
verlässt.

Wir wollen alle jungen Menschen in eine Arbeitswelt bringen – sei sie handwerklich oder
akademisch ausgerichtet – die sie mit einer hohen Berufszufriedenheit ausfüllt.

Für uns bedeutet schulische Bildung das Lernen für das Leben, damit jeder die
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und zufriedenes (Berufs-)Leben erlangen kann.




Akademische Bildung und Wissenschaft

Wissenschaft und Forschung sind entscheidend, um den künftigen Herausforderungen für
unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erfolgreich begegnen zu können und die
Zukunft unseres Landes souverän zu gestalten. Wir benötigen eine starke
Grundlagenforschung, um den Wissensspeicher mit neuen Ideen und Technologien zu
füllen. Von gleicher Bedeutung ist die angewandte Forschung, die die Brücke schlägt, um
wissenschaftliche Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können. Unsere
Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) in der dichtesten
Hochschul- und Forschungslandschaft Europas werden wir als Herz des
Wissenschaftssystems stärken. Neben einer Fokussierung auf unsere Hochschulen werden
wir auch die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute offensiv fördern
und begleiten. Ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen werden wir unterstützen. Wir
werden erstklassige Bedingungen für Forschung schaffen, um im nationalen und
internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die
anwendungsorientierte Forschung wollen wir stärken, unter anderem, indem wir die
Lehrverpflichtung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften reduzieren, das
Promotionskolleg NRW verlässlich unterstützen und die Mittel für Forschung an den HAWs
gemeinsam mit dem Bund steigern. Auch das Potenzial der anwendungsnahen
Forschungseinrichtungen der Forschungsgemeinschaft des Landes, der Johannes-Rau-
Forschungsgemeinschaft werden wir heben, indem wir die Förderung des Landes
aufstocken und die Institute von Bürokratie entlasten. Geschlechtergerechtigkeit und
Vielfalt in all ihren Dimensionen sind dabei Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren
im Wissenschaftssystem.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche
Karrierewege für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen werden.


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Wir bekennen uns dazu, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen brauchen: Unsere
Forschenden und Lehrenden sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im
kommenden Semester noch eine Arbeitsstelle haben. Darum wollen wir die Entfristung von
promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel machen. Wir werden uns für eine
verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen sowie für neue und dauerhafte
Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur einsetzen. Die schwierige Situation
von Promovierenden ist uns bewusst. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die
Arbeitsverträge von Promovierenden an der tatsächlich zu erwartenden Promotionszeit
orientieren, und dass 100 Prozent Arbeit auch zu 100 Prozent entlohnt wird. Wir wollen
außerdem dafür sorgen, dass studentische Hilfskräfte an Universitäten grundsätzlich dem
Tarifvertrag der Länder unterliegen und sie unbefristete Arbeitsverträge erhalten, wenn
sie für Daueraufgaben eingesetzt werden. Zur Verbesserung der studentischen
Arbeitsbedingungen gehört auch die Abschaffung der Optionalisierung von SHK-Räten als
einzige studentische Personalvertretung und stattdessen deren verpflichtende Einführung.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, was an den Hochschulen und im
Wissenschaftssystem falsch läuft. Viele Studierende haben seit Beginn ihres Studiums noch
nie eine Hochschule, eine Mensa oder die Bibliothek von innen gesehen, geschweige denn
ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen außerhalb von Videokonferenzen. Digitale Lehre,
psychische Belastungen und fehlender Ausgleich waren und sind auch nach zwei Jahren
Pandemie Alltag an den Hochschulen. Dabei soll das Studium für Studierende zu den
glücklichsten Phasen ihres Lebens gehören. Neues Wissen wird erworben, man feiert,
erkundet die Welt, politisiert und qualifiziert sich. Alles das trägt dazu bei, den eigenen
Horizont zu erweitern und Netzwerke zu knüpfen. Dieses Glück soll nicht an Organisations-
oder Finanzierungsfragen scheitern.

Wir wollen deshalb die Studierendenwerke so finanzieren, dass diese ihre Aufgabe
sachgerecht durchführen können und Semesterbeiträge gesenkt werden können. Eine
auskömmliche Finanzierung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die
Studierendenwerke ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und die nötige
Infrastruktur eines sozialen Campus schaffen können. Die Stärkung von Angeboten der
preisgünstigen Hochschulgastronomie, der Kinderbetreuung und der psychosozialen
Fürsorge für Studierende steht dabei für uns im Fokus. Weniger finanzielle Sorgen bringen
mehr Bildungserfolg und machen die Hochschule für alle jungen Menschen leichter
zugänglich. Mit dem Semesterbeitrag allein ist es nicht getan. Die finanziellen Belastungen
von Studierenden entstehen nämlich nicht allein durch die Semesterbeiträge. Insbesondere
die Kosten für notwendige (digitale) Ausstattung und die steigenden
Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten führen zu wachsenden finanziellen
Unsicherheiten bei Studierenden. Wer heute in einer Unistadt leben will, braucht auch
bezahlbaren Wohnraum. Deshalb investieren wir als Land in den Neubau und die
Sanierung von Studierendenwohnanlagen. Am Mietmarkt soll die Bildung nicht scheitern.
Das BaföG muss ein Studium ohne wirtschaftliche Existenzsorgen ermöglichen und genau
deshalb hat die SPD dies mit den Koalitionspartnern im Bund für die kommende
Legislaturperiode verhandelt.

Die Hochschulen zu öffnen für alle jungen Menschen, auch wenn die Eltern wenig Geld
haben, ist unser Ziel. Dafür setzen wir an allen bekannten Problemen an und lösen sie.
Dabei steht für uns die Garantie eines gebührenfreien Studiums an erster Stelle. Neben


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materieller Unterstützung in Sachen Studienfinanzierung und Wohnen wollen wir dabei
auch die ideelle Förderung an den Hochschulen hinsichtlich der Bedürfnisse insbesondere
von Erstakademikerinnen, Studienanfängern mit Migrationsgeschichte und Frauen in den
Blick nehmen. Zur Wissenschaft gehört aber auch, zu wissen, dass man noch nicht alles
weiß. Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten an den Hochschulen und in der Gesellschaft
überwinden und deshalb investieren wir in Forschung, die uns die Augen öffnet. Beim
Thema soziale Gerechtigkeit an Hochschulen ist noch viel zu tun: Drei von vier Professuren
in Deutschland sind mit Männern besetzt, in den Spitzenpositionen wie dem Vorsitz einer
Forschungsgesellschaft, sind sogar nur 8,1 Prozent weiblich. Um Frauen zu fördern, wollen
wir ein eigenes Landesprogramm zur Stärkung junger Akademikerinnen in der
Wissenschaft und an Hochschulen einführen. Mit Blick auf das Sozialprofil der Wissenselite
wird klar, auch hier gibt es noch viel zu tun: Zwei von drei Spitzenpositionen sind in Familien
aufgewachsen, die zu den obersten 3,5 Prozent der Gesellschaft gehören. Deshalb müssen
wir auch verstärkt Faktoren wie Klassismus und Rassismus in der Wissenschaft in den Blick
nehmen und uns erneut fragen, wer forscht und lehrt eigentlich an unseren Hochschulen
und Einrichtungen? Wir setzen uns dafür ein, dass Wissenschaft von sozialer Herkunft
entkoppelt wird und nicht Privileg einiger weniger ist. Dazu wollen wir auch einen
interdisziplinären Forschungsverbund zu Aspekten der sozialen Ungleichheit und
gesellschaftlichem Zusammenhalt gründen.

Die Hochschulen werden besser, wenn sie gemeinsam gestaltet werden. Deshalb stehen
wir für das Modell der demokratischen Hochschule und führen die Viertelparität in allen
Hochschulgremien ein. Alle vier Statusgruppen (Professorinnen und Professoren,
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Technik und Verwaltung sowie
Studierende) sollen zu gleichen Teilen in den Hochschulgremien vertreten sein.

Die Studierendenschaft an deutschen Hochschulen ist divers und vielfältig. Studierende
befinden sich in unterschiedlichen Lebensmodellen und -situationen. Das Studium sollte
daher     selbstbestimmt     und    eigenverantwortlich   gestaltet  werden    können.
Anwesenheitspflichten und eine Höchststudiendauer lehnen wir ab, da sie die
unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden verkennen und einen erfolgreichen
Studienabschluss erschweren. Insbesondere Studierende mit Kind, pflegende und
chronisch kranke Studierende benötigen daher flexible Optionen der Studiengestaltung
und angemessene Unterstützungssysteme. Dies betrifft unter anderem die auskömmliche
digitale Ausstattung der Infrastruktur, die Entbürokratisierung und Entlastung durch
vollständig digitalisierte Administrationen sowie die nachhaltige Förderung von Daten
getriebener Forschung sowie deren Forschungsdaten in allen Disziplinen – von
Altertumskunde bis Zoologie. Wir wollen zudem die Entwicklung nachhaltiger Lehr- und
Lernkonzepte zur Stärkung der „digital literacy“ sowohl der Studierenden als auch der
Beschäftigen in Forschung und Lehre sowie Technik und Verwaltung fördern. Auf diese
Weise unterstützen wir die Aus- und Weiterbildung (digital) selbstbestimmter
Mitbürgerinnen und Mitbürger und machen sie stark für gesellschaftliche Umbrüche und
die Herausforderungen eines von digitaler Transformation geprägten Arbeitsmarktes.

Den Entwicklungs- und Bildungsfreiraum eines Studiums angesichts der immensen
Erwartungen des Arbeitsmarktes bezüglich Flexibilität, Mobilität und Qualifikation
freizuhalten – das stellt alle Beteiligten im Hochschulwesen vor enorme
Herausforderungen. Durch eine möglichst frühe Zertifizierung der vielen sozialen,


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fachlichen, methodischen und digitalen Kompetenzen, die im Laufe eines Studiums
erworben werden, wollen wir diesen Freiraum stärken, um faire Übergänge in andere Aus-
und Weiterbildungsformen zu schaffen – etwa im Falle eines Studienfachwechsels oder
Abbruchs. Wir werden Hochschulen dabei unterstützen, solche Angebote einzurichten und
über den Europäischen bzw. den Deutschen Qualifikationsrahmen abzusichern.

Alle, für die wir die Hochschulen weiter öffnen, sollen gute Arbeits- und Studienorte
vorfinden. Deshalb werden wir die Hochschulgebäude sanieren und energetisch
modernisieren, barrierefrei bauen oder umbauen. Dass wir gleichzeitig im Seminarraum
mit Studierenden die Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich betrachten und
dabei das Fenster undicht ist, darf nicht so bleiben.

Wir wollen nicht nur sanieren, sondern auch einen qualitativen Zugewinn für unsere
Hochschulen erzielen. Lehre verändert sich, es wird interdisziplinärer gearbeitet und mehr
Praxisbezüge werden hergestellt. Das begrüßen wir und erkennen daraus auch neue
räumliche Notwendigkeiten. Deshalb wollen wir die Weiterentwicklung der Campus an den
Hochschulen dauerhaft fördern. Eine qualitativ hochwertige und funktionierende bauliche
Infrastruktur der Hochschulen und deren Integration in das Stadtbild, die Stadtinfrastruktur
und die übergeordnete Verkehrsinfrastruktur sind für die Städte von morgen essenziell.
Diese komplexe Aufgabe wollen wir exemplarisch mit ganzheitlichen Handlungskonzepten
und neuen Finanzierungswegen angehen. Der Campus soll urbaner Lern-, Arbeits- und
Lebensort werden. Diese pulsierenden Herzen des Hochschullebens und der Städte
müssen dazu aber infrastrukturell ertüchtigt werden.

Hochschulen sind jedoch nicht nur Lern-, Arbeits- und Lebensorte, sondern auch
Impulsgeber und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung, der Identität sowie des
strukturellen Wandels von Städten und Regionen. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen
zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der dichteste Wissenschaftsraum
Europas. Hochschulkooperationen wie zum Beispiel die Universitätsallianz Ruhr geben
Ballungsräumen Innovationskraft und sind unersetzlich für ihre Entwicklung zu einer
Wissensregion. Solche Kooperationen von Hochschulen, aber auch die enge Vernetzung
mit Städten und Regionen werden wir weiter unterstützen.

Wir werden uns für die Neugründung eines Nationalen Bildungsrats einsetzen. Dieser soll
als dauerhaftes Gremium mit Akteurinnen und Akteuren aus Praxis und Wissenschaft,
regelmäßig und unabhängig von der Kultusministerkonferenz, an gemeinsamen Zielen
und Maßnahmen für das deutsche Bildungssystem arbeiten und diese auch
veröffentlichen.




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2.3      EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG

Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall
gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb ist Gesundheit einer unserer politischen
Schwerpunkte. Wir stehen für die Freiheit von Sorge und Angst. Wir wollen Gewissheit für
alle Menschen, dass sie die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten.

Dienstleistungen, Produktion und Forschung für Gesundheit sind aber auch zu einem
maßgeblichen Faktor für Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen
herangewachsen. Wir wollen konkrete Projekte in den Regionen unterstützen und damit
dazu     beitragen,   dass   die   Kompetenzen     Nordrhein-Westfalens    in   der
Gesundheitsversorgung, -technik und -forschung auch über die Grenzen des Landes
hinaus wahrgenommen, genutzt und dadurch weiter gestärkt werden.

Wir betrachten Gesundheit nicht nur im Lichte der aktuellen Corona-Krise, sondern weit
darüber hinaus. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die immer überzeugt: Im
Katastrophenfall genauso wie im Alltag. Dafür treten wir an.

Außerdem treten wir für die Stärkung der personellen, finanziellen und digitalen
Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ein.

Wir stellen sicher, dass Menschen, die krank werden, chronisch erkrankt sind oder eine
Behinderung haben, gut versorgt sind. Wir können dafür sorgen, dass die Angehörigen
Zeit für ihre erkrankten Lieben haben, anstatt herumzutelefonieren, um einen Platz im
Krankenhaus oder einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Und wir können dafür
sorgen, dass das Gesundheitswesen ein Arbeitsplatz mit hoher Arbeitszufriedenheit wird.
Das alles können wir tun und deshalb werden wir es tun.



Zukunftsfähige Krankenhäuser

Beginnen wir mit den Krankenhäusern. Sie sind doch mehr als Gebäude, in denen
medizinische Versorgung organisiert wird. Sie sind gleichzeitig Arbeitgeber,
Wirtschaftsfaktor und Garant dafür, dass schnell geholfen werden kann, wenn Hilfe
gebraucht wird. Genau deshalb – weil Krankenhäuser wichtig für die Gesellschaft sind –
werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten, manche möglicherweise mit
verändertem Versorgungsauftrag. Mit Schließungen soll endlich Schluss sein.

Sie können einem kranken Menschen nicht erklären, dass es für sie oder ihn kein
Krankenhaus in der Nähe gibt, weil Krankenhausstandorte allein an Faktoren wie
Bevölkerungsdichte und demografischer Struktur bemessen wurden. Wer krank ist,
braucht ein Krankenhaus vor Ort. Eines, das so nah ist, dass ein lieber Freund mit
Blumenstrauß leicht zu Besuch kommen kann. Das Land berücksichtigt bei der
Krankenhausplanung, dass wohnortnah eine kinderchirurgische Grundversorgung für
(Klein)Kinder gegeben sein muss.

Das zu organisieren ist möglich.

Dafür müssen wir den ambulanten und stationären Sektor neu ordnen. Das heißt, dass wir
politisch dafür sorgen, dass ambulante Versorgungsangebote und bestehende
Krankenhäuser enger zusammenarbeiten. Heute trennt man diese Angebote allein aus
bürokratischen, aber nicht aus medizinischen Gründen. Wir verstehen unseren Auftrag so,

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dass wir solche bürokratischen Unsinnigkeiten zu verändern haben. Wir lösen daher die
künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung
und gesetzlicher Pflegeversicherung auf. Zusammenarbeit statt Zuständigkeits-
abgrenzung. So entsteht mehr Wirtschaftlichkeit ohne neuen Druck auf die Beschäftigten.

Die Verzahnung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung benötigt
entsprechende organisatorische Strukturen. Hierfür werden wir die Möglichkeiten von
Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden
Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären
Versorgung, besonders in den Fokus nehmen. Bei Planungsgesprächen mit Investoren und
möglichen Trägern vor Ort setzen wir uns für eine stärkere Einbindung der Kommune bzw.
der städtischen Beteiligungsorganisationen in die Umsetzung ein.

Die unwirtschaftlichen Strukturen der Krankenhausfinanzierung müssen reformiert
werden. Weil ein solcher Prozess langwierig ist, gehen wir in zwei Schritten vor. Wir ändern
schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen für
Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Vergütungssystem gemeinsam mit dem
Bund.

Wichtig ist uns dabei, dass wir aus der Corona-Pandemie die richtigen Schlüsse ziehen. Wir
brauchen eine gute Finanzierung für den Alltag und müssen Reserven anlegen und
Vorbereitungen für medizinische Krisenfälle treffen. Im besten Falle brauchen wir sie nie,
aber wenn wir sie brauchen, ist getroffene Vorsorge besser, als überrumpelt zu werden.

Nie wieder sollen medizinische Masken und Spritzen ausgehen! Wir schaffen gesicherte
Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung für krisenrelevante Produkte wie zum
Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel. Gesundheit ist so
wichtig, dass uns das Lagerhaltungskosten wert ist.

Neue Kosten werfen immer die Frage auf, wo eingespart werden soll. Für uns ist klar, dass
dies nicht bei den Beschäftigten, nicht bei der Qualität, nicht bei den Standorten passieren
darf. Stattdessen machen wir uns dran, Bürokratie und übermäßige Regulierung
abzubauen. Dass das geht und im Zweifelsfall notwendig ist, haben wir doch nun schon
monatelang erlebt. Heute impfen auch Apothekerinnen und Apotheker und andere
Professionen. Dass sie es lange nicht durften, war eine unsinnige Regulierung, von denen
es sehr viele gibt. Genau diese systematisch zu identifizieren und abzubauen, ist unser
Auftrag in den kommenden Regierungsjahren.

Das alles hilft aber nur wenig, wenn jeder Gewinn aus weniger Bürokratie von privaten
Klinikbetreibern aus dem System genommen wird. Wir wollen guten Gesundheitsschutz
vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private
Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren. Man darf mit
Gesundheit Geld verdienen, aber unser Gesundheitssystem darf nicht für den persönlichen
Vorteil auf Verschließ gefahren werden. Wer diesen Markt nach unserer Regulierung nicht
mehr lukrativ genug findet, kann sich darauf verlassen: Wir scheuen uns nicht, Kliniken
wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Wir wollen, dass der Kostendruck sinkt und sind deshalb bereit, mehr in Gesundheit zu
investieren. Im Gegenzug wollen wir aber auch, dass der Druck auf die Beschäftigten im
Gesundheitswesen merklich sinkt. Dienstleistungen, die in Krankenhäusern anfallen und
nicht zu den eigentlichen Gesundheitsdienstleistungen gehören – wie zum Beispiel die


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Reinigung, die Küche, die Logistik, die Wäsche – wollen wir nicht länger in
Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen
Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig. Deshalb
lautet unser Versprechen: Mehr Geld für Gesundheit und mehr Lebensqualität für die
Beschäftigen.

Neben den Krankenhäusern leisten auch die Rehakliniken einen wichtigen Beitrag zur
Gesundheitsversorgung in unserem Land. Zusätzlich sind sie wichtige Standortfaktoren in
einigen Regionen unseres Landes. Wir werden die Rehakliniken auch bei zukünftigen
Gesundheitsplanungen in NRW unterstützen.



Gesundheit für alle in ganz Nordrhein-Westfalen

Wir wollen in allen Landesteilen einen guten und wohnortnahen Zugang zu medizinischer
Versorgung und gute vorsorgende Angebote, damit Menschen weniger oft krank werden.
Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Herausforderungen: Wir müssen uns
besonders um die Versorgung in ländlichen Bereichen und um die Versorgung in den
Stadtteilen kümmern, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben. Nach der
Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe werden wir bis zum Jahr 2030 – also in 8 Jahren – rund 1.165
Hausärztinnen und Hausärzte weniger haben als heute.

Wir wollen mehr Hausärztinnen und Hausärzte für die ländlichen Bereiche Nordrhein-
Westfalens und für die Stadtteile, in denen wenig Privatversicherte zu erwarten sind, finden.
Dazu werden wir Anreizsysteme schaffen – durch Studienstipendien, Praxiskredite und
mehr Studienplätze für Medizin. Unser Ziel bleibt, dass der erste Anlaufpunkt im
Gesundheitssystem die Hausärztin bzw. der Hausarzt ist. Auch bei Fachärztinnen und
Fachärzten und besonders Kinderärztinnen und Kinderärzten gehen wir neue Wege, um
engagierte Frauen und Männer für diese Aufgabe zu gewinnen.

Medizinische und rehabilitative Versorgung und Pflege sind eine Teamleistung; in der
Berufspraxis müssen die Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Auf diese gemeinsame
Zusammenarbeit bereitet das jetzige Ausbildungssystem zu wenig vor. Pflegerinnen,
Therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte kommen häufig erst im Berufsalltag, aber nicht in
Ausbildung und Studium miteinander in Kontakt. Wir setzen uns für mehr interdisziplinäre
Ausbildungsanteile ein, um die Basis für die gemeinsame Zusammenarbeit zu verbreitern.

Der Fachkräftemangel in der Pflege und den therapeutischen Gesundheitsfachberufen
wird durch mangelnde Bildungs- und Aufstiegsperspektiven mitverursacht. Wir schaffen in
Nordrhein-Westfalen auch für diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der
Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu können.
Hiermit einher geht die Förderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege
auch auf universitärem Niveau.

Der Einsatz von Hebammen muss flächendeckend sichergestellt werden. Hebammen
erfüllen eine zentrale Rolle für werdende Mütter und Familien. Man muss sich in Nordrhein-
Westfalen darauf verlassen können, dass die Geburt eines Kindes gut begleitet wird. Den
Bedarf an Hebammen werden wir mit zusätzlichen Studienplätzen entsprechen.




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Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen die
Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen her. Sie sollen Teil der ärztlichen
Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen
gehören      zu      einer     verlässlichen     Gesundheitsversorgung.    Sogenannten
Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern treten wir
wirksam     entgegen.      Wir    stellen    die   flächendeckende    Versorgung    mit
Beratungseinrichtungen sicher, die zukünftig auch online möglich sein soll. Wir
unterstützen die Initiativen auf Bundesebene zur Streichung des §219a, damit Ärztinnen
und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen
können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Gleiches gilt für die zahnärztliche Versorgung. Es braucht sie flächendeckend und
verlässlich im ganzen Land. Sie gehört zu den grundlegenden, notwendigen medizinischen
Versorgungsangeboten in der Fläche. Die wohnortnahe ausgerichtete Patienten-
Zahnarzt-Beziehung ist für die Zahngesundheit der Bürgerinnen und Bürger wichtiger
Bestandteil der Versorgung. Das erklärt sich ganz leicht: Man sollte regelmäßig zur
zahnärztlichen Kontrolle gehen. Je länger man es aufschiebt, desto schlimmer wird es.
Neue Praxen müssen barrierefrei sein. Der Ausbau einer barrierefreien Versorgung mit
Zahnärztinnen und Zahnärzten ist ein wichtiger Baustein in der allgemeinen Versorgung.
Je weniger Praxen, je weiter die Strecken zum Zahnarzt oder zur Zahnärztin werden, desto
größer wird die Barriere diese Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen. Es ist also auch
ökonomisch sinnvoll, lieber in die breite Prävention, statt in teure Zahnbehandlungen zu
investieren, die hätten vermieden werden können.

Wir werden die derzeitigen Lücken bei der medizinischen Versorgung, sei es ambulant
oder stationär, bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen
schließen.

Neben der Versorgung mit Krankenhäusern, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten wollen
wir das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit vermehren. Wir
wollen präventive Angebote, die sehr niedrigschwellig sind und es allen Menschen
ermöglicht, mehr auf sich und die eigene Gesundheit zu achten. Wir wissen, dass es
Lebenssituationen und Lebensumstände gibt, die es schwer machen, sich ausreichend um
sich selbst zu kümmern. Wir wollen verschiedene Wege ausprobieren, um dies zu ändern.

Wir setzen Gesundheitslotsen ein, die Betroffenen und Angehörigen bei Fragen der
Gesundheitsförderung und -prävention begleiten. Gesundheitslotsinnen und -lotsen
können Betroffene und Angehörige auch bei Fragen der häuslichen, stationären und
sozialen Versorgung beraten und begleiten. Die Krankenkassen können eine aktive Rolle
bei den Gesundheitslotsen spielen. Diese Lotsinnen und Lotsen wollen wir mit
Landesmitteln fördern.

Wir wollen in Ballungsräumen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit in
den Stadtteilen sicherstellen, dass es ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot
vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege
Informationen und Unterstützung bekommen. Dazu gibt es bereits Projekte der AOK, die
wir landesweit ausbauen wollen. Ziel muss es sein, Menschen in einer persönlichen
gesundheitlichen Notsituation mit oder ohne Krankenversicherung zu helfen. Die
Gesundheits-Kioske sollen ein vertrauensvoller und akzeptierter Anlaufpunkt im Stadtteil
werden. Dazu ist es wichtig, Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und


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Sprachkenntnissen für die Arbeit vor Ort zu gewinnen. Die Gesundheits-Kioske können
auch wichtige Aufklärungsarbeit übernehmen: zur Krebsvorsorge, zur Ernährung und für
Angebote aus dem Bereich Sport. Hier können viele Angebote, die es bereits in einer Stadt
gibt, gebündelt vorgestellt werden.

Um Doppelstrukturen in den Kommunen zu vermeiden, können diese Aufgaben auch an
bereits bestehende und etablierte Beratungsangebote vor Ort angedockt werden.

Wir fühlen uns dem "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" verpflichtet und
unterstützen die personelle Stärkung und verbesserte digitale Ausstattung des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Die seelische Gesundheit eines jeden Menschen ist neben der körperlichen Unversehrtheit
das höchste Gut. Die seelische Gesundheit ist für jeden einzelnen Menschen wichtig sowie
für die gesamte Gesellschaft. Unsere Lebenswirklichkeit wird sich weiter verändern. Wir
müssen an unserer Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit arbeiten. Psychische
Erkrankungen, wie Depression, sowie Suizid und Einsamkeit dürfen keine Tabuthemen
bleiben. Wir müssen gerade junge Menschen aufklären und sensibilisieren. Wir müssen die
psychischen Erkrankungen wie Depression enttabuisieren. Wir werden entsprechende
Präventionsmaßnahmen entwickeln und die Anzahl an ambulanten Therapieplätzen und
Klinikplätzen auch im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich erhöhen. Wir werden
Beratungs- und Therapieangebote schaffen, die niedrigschwellig sind und die kurzfristig
zu erreichen sind. Damit ein Mensch in Not, der Hilfe benötigt, nicht monatelang auf einen
Termin bei einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten warten muss.
Besonders Kinder und Jugendliche haben unter der Pandemie gelitten. Die Zahl der
Kinder, die an Depressionen leiden, ist nochmal gestiegen. Durch den Ausbau von
schulpsychologischen Angeboten wollen wir den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit
geben, Lockdown-Erfahrungen zu verarbeiten.

Wir halten die Versorgungsverpflichtung bei psychischer Erkrankung vor der
Notwendigkeit einer stationären Aufnahme für erforderlich. Dazu stärken wir die
gemeindepsychiatrischen Verbünde, wo sie bestehen und unterstützen ihren Aufbau
landesweit zum Aufbau kooperativer leistungserbringerübergreifender Strukturen zur
wohnortnahen Versorgung. Diese sollen die Unterstützung unter Berücksichtigung von
Selbstbestimmung und Zwangsvermeidung in Kooperation sicherstellen.

Apotheken sind in vielen Regionen ebenfalls erste Anlaufstellen, wenn Menschen sich
krank fühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass es öffentliche, inhabergeführte Apotheken gibt,
die den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden barrierefreien Arzneimittelversorgung
gut leisten können. Apothekerinnen und Apotheker leisten in vielen Situationen einen
wertvollen Beitrag zur Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden in der ambulanten
Versorgung.

Für Familien wollen wir in den von uns neu geschaffenen Familienzentren an den Schulen
Angebote zur gesundheitlichen Prävention anbieten: Gesunde Ernährung, Sportangebote,
Angebote zur Förderung der Zahngesundheit und die Begleitung durch Hebammen. All
das trägt zu besserer Gesundheitsvorsorge bei und senkt damit mittel- und langfristig die
Gesundheitskosten insgesamt. Ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und
Bürger sowie eine Entlastung für das Gesundheitssystem.




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Pflege der Zukunft: Neue Konzepte für große Herausforderungen

In Nordrhein-Westfalen werden aktuell 965.000 Menschen gepflegt. Drei Viertel von ihnen
erhalten liebevolle Pflege durch ihre Angehörigen zuhause. Eine Leistung der Angehörigen,
die unseren Respekt verdient, die aber nicht überfordern darf. Wir wissen, dass der Bedarf
an Pflege in den kommenden Jahren wegen der Alterung unserer Gesellschaft weiter
ansteigen wird. Wir wissen auch, dass es der Wunsch der meisten Menschen ist, im eigenen
Zuhause möglichst lange leben zu können. Damit das möglich ist, stellen wir jetzt die
Weichen:

Unser Ziel ist es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Das gilt insbesondere für den
Personenkreis der vollzeitarbeitenden pflegenden Angehörigen, zum Beispiel durch
Streichung des Beitragszuschlags für Kinderlose, wenn sie Angehörige pflegen. Dazu
wollen wir umfassende und ganzheitliche Beratungsangebote schaffen. Wir wollen die
bisherigen Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickeln und in ihnen
alles Wissen über gesundheitliche Leistungen, finanzielle mögliche Leistungen und
Pflegeangebote bündeln. Betroffene und Angehörige sollen hier bestmöglich beraten
werden, um stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

Wir wollen Pflegestützpunkte einrichten, die eine medizinische und pflegerische
Grundversorgung bieten. In diesen Pflegestützpunkten sollen neue, fachübergreifende
Beratungsangebote eingerichtet werden. Dort sollen speziell ausgebildete Lotsen mit
Betroffenen und Angehörigen persönliche Unterstützungskonzepte entwickeln, die den
langfristigen Erhalt der Lebensqualität zum Ziel hat. Das umfasst die
Gesundheitsversorgung ebenso wie den pflegerischen Unterstützungsbedarf und die
Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in der näheren Umgebung. So wollen wir
gewährleisten, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf möglichst lange selbstbestimmt
und zufrieden im eigenen Zuhause leben können. Gleichzeitig werden die Angehörigen so
entlastet, weil sie auf verlässliche Strukturen mit festen Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartner vertrauen können. Wenn stationäre Pflege nötig wird, muss sie am
vertrauten Ort, erreichbar für Angehörige und Bekannte, möglich sein. Wir setzen uns
daher für wohnortnahe Pflegeplatzversorgung ein.

Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen, so genannte „Young Carer“ brauchen
besonders gezielte Beratung, Unterstützung und Information. Es gilt hier ein
niedrigschwelliges, gut erreichbares Hilfsangebot zu etablieren.

Wir wollen ein Projekt aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz übernehmen und speziell
und fachübergreifend ausgebildete Fachkräfte als „Gemeindeschwestern“ einsetzen. Die
Fachkraft soll die Menschen nach vorheriger Anmeldung zuhause besuchen und individuell
beraten. Das neue Angebot soll Beratung zur hauswirtschaftlichen und gesundheitlichen
Versorgung, zur Wohnsituation, Möglichkeiten der Mobilität und Pflege von Kontakten
umfassen. Dazu soll aber auch die Vermittlung gut erreichbarer Teilhabeangebote wie
Seniorentreffen, Veranstaltungen und Bewegungskurse gehören. Wo solche Angebote
weniger stark vorhanden sind, sollen die Fachkräfte diese auch anregen. Das schafft einen
weiteren Baustein für die Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder
Angebote in den Kommunen.

Weil in den kommenden Jahren mehr Menschen pflegebedürftig werden, die keine
eigenen Kinder oder andere familiäre Unterstützung am Wohnort haben, wollen wir


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alternative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders fördern. Dazu
gehören beispielsweise Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften, die nicht nur ein
Angebot für ältere Menschen, sondern auch für jüngere Menschen (zum Beispiel mit
Behinderung oder Pflegebedarf) haben müssen.

Wir wollen, dass auch Menschen mit Unterstützungsbedarf von den Möglichkeiten der
Digitalisierung profitieren können. Dazu wollen wir die Entwicklung unterstützender
digitaler Instrumente fördern, die speziell Seniorinnen und Senioren sowie
pflegebedürftigen Menschen dienen und ihren Alltag erleichtern.

Digitalisierung in Pflegeheimen heißt zum Beispiel das Zusammenwirken von
Pflegepatientin bzw. Pflegepatient, qualifizierter Pflegekraft im Heim und Arzt ohne
Notwendigkeit von Transporten und des damit verbundenen Verlassens der vertrauten
Umgebung. Als Nebeneffekt wertet es die Tätigkeit der Pflegekräfte deutlich auf.

Wichtig für uns ist: Menschen sollen so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie
nötig alt werden können – mit einer flächendeckenden Pflegestruktur.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für uns die Arbeitsverhältnisse, in
denen gepflegt wird, von großer Wichtigkeit. Wir sehen, dass diejenigen, die in der Pflege
ausgebildet sind und arbeiten, häufig die Ausbildung abbrechen oder im Durchschnitt nach
sechs Jahren aus dem Beruf aussteigen. Daraus ziehen wir folgende Konsequenzen:

Wir wollen die Arbeitsbelastungen in den pflegenden Berufen reduzieren, um mehr
Menschen für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Dazu gehören kürzere, verlässliche und
damit familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine angemessene Entlohnung, bessere
Aufstiegschancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung.

Zudem wollen wir, dass Pflegende feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler- und
Landesebene haben, um dieser Perspektive mehr Gehör zu verschaffen. Wir wollen mit
Pflegekräften in den intensiven und regelmäßigen Austausch gehen, um zu erfahren, wo
der Schuh drückt. Und wir wollen diese Druckstellen dann angehen, es dürfen keine tiefen
Druckgeschwüre werden.

Wir wollen Menschen, die aus den pflegenden Berufen ausgestiegen sind, zurückgewinnen.
Durch Programme, die nachqualifizieren und den Wiedereinstieg erleichtern.

Eine Pflegekammer gegen den Willen der Beschäftigten, eine Zwangsmitgliedschaft, wird
es mit uns nicht geben. Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland, vorwiegend aus
Osteuropa, sind zu einer wichtigen Säule der häuslichen Versorgung geworden und wir
begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entlohnung dieser Menschen. Wir
wollen deren Arbeitsbedingungen verbessern, klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten
und so einen rechtlichen Rahmen für Beschäftigung in der häuslichen Pflege schaffen.

Der größte Pflegedienst in Deutschland ist die Familie. Pflegende Angehörige sind eine
entscheidende Stütze bei der häuslichen Pflege. Zeiten der Pflege müssen in der
Berechnung der Rente berücksichtigt werden und wir müssen organisieren, dass die
Angehörigen in ihren Berufen nicht abgehängt werden und Pflege, Familie und Beruf
vereinbaren können und später nicht ausgebrannt und selbst krank werden.

Neben der Klärung materieller Fragen ist es wichtig, Netzwerke über die Pflegestützpunkte
zu organisieren und die Angehörigen mit allem wichtigen Wissen zu unterstützen und


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Wege zu weiterer Hilfe zu vereinfachen. Wo immer es möglich ist, schaffen wir
bürokratische Hindernisse ab. Das Angebot der Tagespflege halten wir für ein wichtiges
Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Daher wollen wir ein Landesprogramm
zur Förderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze in den Einrichtungen schaffen,
um flächendeckend und wohnortnah Entlastungsangebote zu schaffen. Darüber hinaus
wollen wir den Ausbau von Pflegehotels unterstützen, damit Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen auch gemeinsam verreisen können. Außerdem setzen wir uns für die
Ausweitung des Modellprojekts der AWO Westliches Westfalen ein, die mit ihrer
Kurberatung pflegenden Angehörigen Kuren analog zum System der Mutter-Kind-Kuren
anbietet.

Die Digitalisierung kann und muss auch in der Pflege genutzt werden. Die Technik
erleichtert – wenn man sie beherrscht – das selbständige Leben in der eigenen Wohnung
und die Kontaktaufnahme, wenn man Hilfe benötigt oder auch „nur“ einen kleinen Plausch
mit Freunden oder Familie halten möchte. Hier sollten wir alle Möglichkeiten nutzen – über
Anwenderschulungen, Umrüstungen in den Wohnungen und die Digitalisierung der
Pflegezentren, Pflegedienste und alle weiteren geplanten Angebote.

Investitionskosten fallen neben den Eigenanteilen in der stationären Pflege an und sind ein
großer und vor allem steigender Kostenfaktor für Pflegeheimbewohnerinnen und -
bewohner. Wir setzen uns für eine öffentliche Förderung der Einrichtungen ein, um die
Investitionskosten zu mindern und Pflegeheimbewohnende so finanziell zu entlasten.
Gleichzeitig machen wir uns im Bund für eine Deckelung der Eigenanteile stark.




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2.4      BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE

Zuhause soll es schön sein. Die Wohnung gibt Sicherheit und Geborgenheit. Für Familien
ist die Wohnung das Zentrum des Zusammenlebens. Die Wohnung ist Schutzraum und
Rückzugsort. Die Wohnung ist wichtig. Genau deshalb kämpfen wir darum, dass Menschen
nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden – weder im Arbeitsleben noch im Alter. Wir
schaffen durch Neubau für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen
steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem
Gehalt wieder leisten kann.

Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres
verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das soll für alle zehn
Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten. So bleibt der allergrößte
Teil des eigenen Einkommens für das gute Leben übrig. Gleichzeitig unterstreichen wir
unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen, und werden die Menschen beim
Streben nach einer Immobilie unterstützen.

Ob Familien mit oder ohne Kinder, Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren, Menschen
mit Behinderung, Geringverdienende, Studierende oder Wohnungslose: Wir wollen für alle
Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in
einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen.



Bezahlbares Wohnen

Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist gut, denn es zeigt: Unser Land ist
attraktiv! Diese Attraktivität wollen wir nicht dadurch verlieren, dass hier der Wohnraum
immer knapper wird. In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Nicht nur in den
Metropolen, auch in immer mehr kleineren Städten und Gemeinden finden Menschen
kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Die Mieten steigen drastisch und
fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand.

Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen passgenaue Lösungen erarbeiten – für die verdichteten Großstädte mit
explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie für die dünner besiedelten
Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerstände gibt, und dabei gleichzeitig
den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

Die Instrumente sind unterschiedlich, das Ziel ist allerdings gleich: Wir wollen ausreichend
und guten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, überall im Land.

Um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, benötigen wir 25.000 neue Wohnungen
mit sozialer Mietpreisbindung jährlich. Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten
Wohnungen lässt regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um den
Wegfall von mietpreisgebundenen Einheiten auszugleichen, müssen jedes Jahr neue
öffentlich geförderten Wohnungen fertiggestellt werden. Um diesen Zyklus zu
durchbrechen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten
Wohnungsbau schaffen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mit der
Maßgabe, die Sozialbindung zu erhalten.




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Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften entfalten eine
bremsende      Wirkung       auf    das    örtliche Mietniveau.    Gemeinwohlorientierte
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind darüber hinaus besonders
aktiv im Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, wenn die notwendigen
Rahmenbedingungen das zulassen. Wir werden die Gründung neuer kommunaler
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern.
Bestehende Unternehmen und Genossenschaften werden wir bei der Realisierung neuer
Vorhaben unterstützen. Konkret wollen wir kommunalen Wohnungsunternehmen und
Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive Förderkonditionen in der öffentlichen
Wohnraumförderung einräumen. Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit
öffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifverträge anwenden.

Nicht jede Kommune verfügt über ein eigenes Wohnungsunternehmen. Deshalb gründen
wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll im Auftrag der Städte und
Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren
Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen
können. Sie soll große Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Gebäude können dann
an    örtliche    kommunale      und    gemeinwohlorientierte    Gesellschaften sowie
Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zusätzlichen
Ankauf von bestehenden Wohnungen sichern wir bezahlbare Mieten im Bestand und
schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteur am Wohnungsmarkt.

Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke. Deshalb wollen wir in Nordrhein-
Westfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundstücke in unserem Land für
preisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. So kann Wohnraum für Studierende,
Auszubildende, Singles und Familien entstehen.

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere
und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Voraussetzung für schnelles
Bauen sind gut ausgestattete, digitalfähige Bauämter in den Kommunen. Wir werden die
Kommunen finanziell stärken, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind,
die Aufgaben personell zu bewältigen. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren
digitalisieren und beschleunigen.

Wo es Leerstände gibt – auch gewerblicher Art –, müssen sie nutzbar gemacht werden.
Angefangen von der Förderung des Wohnungserwerbs (Jung kauft Alt, Mietkauf,
Gründung und Förderung von Genossenschaften) bis zum Abriss zur Aufwertung eines
Quartiers reicht die Palette. Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien die städtebauliche
Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterstützen, dagegen vorzugehen
und Quartiere attraktiver zu machen. Wir unterstützen die Bemühungen der
Bundesregierung, kurzfristig das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher
auszugestalten.

Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung auf den Weg gebracht werden.
Dies gilt vor allem für die Klimaziele im Gebäudesektor. Das ist möglich. Konkret gelingt es
beispielsweise in der ‚Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg
zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.

Das Wohnungsproblem ist lösbar. Deshalb packen wir es an.




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Mieterschutzland Nordrhein-Westfalen

Unter einer von uns geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen zum
Mieterschutzland.

Wir werden landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört
beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von
angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere
Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt
werden können.

Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir
erhöhen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen,
wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Um bezahlbare Mieten zu
gewährleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einführen. Damit
schaffen wir die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die
Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht wird. Auch eine Mietpreisbremse, mit der
ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des
Mieterschutzes.

Wir wollen mehr Mieterschutz, und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Dafür
schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Wir werden die Anwendung der
Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes
nutzen.

Die Möglichkeit, Wohnungen kurzzeitig für zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten,
werden wir zeitlich begrenzen. Dazu werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz
überarbeiten. Die Kommunen werden wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes eng
einbinden. Darüber hinaus statten wir die Behörden so aus, dass die Umsetzung des
Gesetzes kontrolliert werden kann.

Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von
Mieterrechten wieder stärken. Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage
versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte
auch hoheitlich tätig zu werden.



Die eigenen vier Wände

Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen.
Eigentum ist nicht nur das Zuhause. Es ist auch Altersvorsorge. Die Aussicht auf ein eigenes
Heim ist für uns Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens. Aus diesem Grund
wollen wir die Förderung von Wohneigentum erweitern, damit sich ein deutlich größerer
Bevölkerungskreis den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann. Die
Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen
von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und
vereinfachen. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie
Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmärkten gelingen
kann. Hierzu kann auch die NRW-Bank zusätzliche Hilfen leisten.


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Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit
Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm
kompensieren.

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und
bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren.
Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie
Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende
Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die
Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den
Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.



Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken und treiben damit
die Preise nach oben. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern versetzen die Städte und
Gemeinden in die Lage, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein-
Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und
mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Dafür richtet
das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in
Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke
werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit
ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als
Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für
bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung
für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.

Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für
unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen. Die erzeugte
Mobilisierung von Bauland hat beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt.

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums
durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, um weitere Anreize zur Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum zu setzen.

Landeseigene Grundstücke werden wir vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau
zur Verfügung stellen.

Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, die Entwicklung
von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Wir werden sie dabei
unterstützen, selbst zu Akteuren zu werden. Dies kann über kommunale Vorkaufsrechte,
Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie
bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Damit kommunale Grundstücke vor
dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden
verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung für Lösungen für
mietpreisgebundenen Wohnraum unterstützen.


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Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und
Wohnflächenbedarfs-analysen unterstützen und zur Nutzung der Instrumente des
Baulandmobilisierungsgesetzes   (Baugebote, Erleichterung des  Ausbaus   von
Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen.

Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Flächen im Land versiegeln, reaktivieren
und stärken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen, ohne bisher ungenutzte
Freiflächen zu bebauen. In sehr vielen Kommunen bestehen noch Potenziale zur
Verdichtung des vorhandenen Wohnungsbestandes oder des Ausbaus von
Dachgeschossen. Überdies haben wir gerade in den altindustriell geprägten Regionen
Brachflächen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden müssen.
Bodenfonds können den Kommunen des Weiteren helfen, ihre Wohnflächenbedarfe zu
finanzieren. Erhebliche Potenziale ergeben sich auch durch Verbesserungen der Stadt-
Umland-Beziehungen. Sowohl die Digitalisierung als auch ein massiver Ausbau von Bus
und Bahn kann einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung der Kommunen, der
Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Stärkung der Eigentumsbildung leisten, weil
Immobilien auf dem Land immer noch deutlich erschwinglicher als in den Zentren sind.



Umbau statt Neubau

Wir werden zusätzlich ein großangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“ starten,
um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu
sparen und das Klima zu schützen. Der größte Klimaschaden eines Hauses entsteht beim
Bau. Deshalb ist es sinnvoll, bestehende Bausubstanz möglichst zu erhalten, statt alles
neuzubauen.

Häufig ist ein Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als der
Neubau. Den Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern wollen wir erhalten und
modernisieren. Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am
Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung
verhindern. Daher werden wir dazu ermutigen, den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und
klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden
müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard
und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern.

Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten.
Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine
zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Deshalb sorgen wir für bessere
Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland. Die Arbeitswelt wird smarter und auch
mobiler. Die zunehmende Möglichkeit von Homeoffice kann hier unterstützend wirken.
Dafür braucht es die entsprechenden Voraussetzungen. Gerade in ländlichen Gebieten ist
es für einen Arbeitsplatz zuhause unabdingbar, dass es ein vernünftiges Mobilfunknetz und
eine gute Internetverbindung gibt.

Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit für alle Generationen: Wir wollen,
dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben können, wo sie
verwurzelt sind. Wir werden daher bei Umbaumaßnahmen Barrierefreiheit stärker
unterstützen.



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Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die
Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können. Dazu gehört eine gute Nah- und
Gesundheitsvorsorge, eine breite Bildungsinfrastruktur, ein gesundes und nachhaltiges
Mikroklima in der Wohnumgebung sowie eine gute öffentliche Nah- und
Fahrradverkehrsanbindung.

Die Städte und Gemeinden werden wir bei der Entwicklung von integrierten
Siedlungskonzepten unterstützen, die alle Aspekte von Wohnen mit kurzen Wegen
vereinen.

Die Städtebauförderung und unsere Wohnungspolitik werden wir darauf ausrichten, dass
die Aspekte von nachhaltigem und gesundem Leben in den Nachbarschaften mit Blick auf
das gesamte Wohn- und Lebensumfeld Berücksichtigung finden.

Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien
Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Kommunale und landeseigene
Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch
betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und
Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit
neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grün- und Wasserflächen
sorgen dafür, dass Wasser Raum und Rückhalt findet, zum Beispiel Stadtgrün oder
Dachbegrünung. Solche Flächen können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-
)speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen.

Mit der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 soll an mehreren Orten im Ruhrgebiet
die grünste Stadtlandschaft der Welt entstehen. Wir unterstützen die IGA 2027, in der wir
eine große Chance auch für eine integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, eine
zukunftsgerichtete Gestaltung des Landschaftsraumes und die Vernetzung der
Kommunen im Ruhrgebiet – der schon heute grünsten Industrieregion der Welt – sehen.

Die Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen sollen in besonderer Weise berücksichtigt
werden. Dafür legen wir ein Landesprogramm „1.000 Spielplätze in Nordrhein-Westfalen“
auf. Kinder und Jugendliche wollen wir bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitflächen
aktiv beteiligen.

Eine gute Nah- und Gesundheitsversorgung sowie belebte Innenstädte sind für uns der
Anspruch. Wir werden daher einen „Masterplan Innenstadt“ auf den Weg bringen. Auf
diesem Weg bringen wir einen attraktiven Mix aus Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur,
Handwerk und Gastronomie in unsere Innenstädte und machen unsere Kommunen zur
aktiven Kraft der Innenstadtpolitik. Hierzu gehört ein barrierefreier öffentlicher Raum
einschließlich barrierefreier öffentlicher Toilettenanlagen. Unser Ziel: Ein belebter
Dorfplatz, eine belebte Innenstadt.

Corona hat die Krise unserer Innenstädte und Stadtteilzentren offen zu Tage treten lassen.
Die Innenstädte sind häufig unsere Visitenkarte, Orte der Begegnung, der Kultur, der
Gastronomie, Hotels, nicht nur des Einkaufens. Zur Strategie der Reaktivierung unserer
Innenstädte wollen wir auch bessere Möglichkeiten schaffen, das Wohnen in den Städten
wieder zu ermöglichen. Dazu werden wir die Städtebauförderung des Landes ebenso wie
das Baurecht im Rahmen unserer Möglichkeiten anpassen. Bestehende


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Förderprogramme des Bundes und der Länder zeigen, dass es vielfältige Ansätze zur
Verbindung von Online- und stationärem Handel gibt und Wohnen in den Innenstädten
möglich ist, wenn die soziale und verkehrliche Infrastruktur verbessert wird. Das
Modellprojekt „Smart Cities“ zeigt zahlreiche Beispiele einer digitalen Stadt, die ihren
Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die Digitalisierung vieler Lebensbereiche in den
Kommunen die Lebensqualität verbessert.




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der Bürgerinnen und
Bürger:
    digital,
  handlungsfähig,
     verlässlich

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3.      EIN MODERNER STAAT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER:
        DIGITAL, HANDLUNGSFÄHIG, VERLÄSSLICH
Der Staat dient uns Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb soll er gut funktionieren. Die
Corona-Pandemie und Flutkatastrophe haben den Modernisierungsbedarf unseres
Landes schonungslos offengelegt. Ob Infrastrukturen oder Behörden und Verwaltungen:
Staatliches Handeln muss schneller und effektiver werden. Es geht darum, das Leben der
Menschen einfacher zu machen.

Modernisierung fängt bei richtig verstandener Digitalisierung an. Die Digitalisierung ist kein
Selbstzweck. Gute analoge Verfahren werden zu guten digitalen Prozessen. Genau deshalb
beteiligen wir alle entscheidenden Akteure in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft am
Digitalisierungsvorhaben. Es sollen gute digitale Prozesse entstehen, die Verwaltung
leichter statt schwer machen.

Ein moderner Staat – digital, handlungsfähig und verlässlich – ist die Voraussetzung für
gute Politik und funktionierende Demokratie. Als Dienstleister soll der Staat den
Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich und auf Augenhöhe begegnen. Gleichzeitig
sollen sich alle darauf verlassen können, dass es in Nordrhein-Westfalen läuft und
vorangeht. Das ist unser Anspruch und unser Versprechen.

Die Voraussetzung eines modernen und handlungsfähigen Staates sind Investitionen in die
Zukunft, eine nachhaltige Finanzierung sowie ein leistungsfähiger und attraktiver
Öffentlicher Dienst.



3.1     WIR MODERNISIEREN DIE VERWALTUNG UND MACHEN NORDRHEIN-WESTFALEN
        DIGITALER

Die Verwaltung muss agiler und digitaler werden. Wir werden die Digitalisierung der
Landesverwaltung vorantreiben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
vernetzen. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir für eine bürgernahe,
barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert
und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Weg vom Silo-Denken hin zu
einer handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen. Das steigert
die Akzeptanz und reduziert mögliche Vorbehalte gegen digitale Prozesse.



Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen machen wir gemeinsam

Wir wollen die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für alle Menschen
gleichermaßen mit niedrigen Hürden nutzbar machen. Hier gilt es, die IT-Infrastruktur in
allen Kommunen und auch in der Landesverwaltung auf einen aktuellen leistungsfähigen
Stand zu bringen und die Mitarbeitenden in den Verwaltungen auf diesem Weg von Anfang
an mitzunehmen; dies unter Beachtung des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeitenden.
Dabei werden wir berücksichtigen, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen
können oder wollen.

Unser Versprechen ist klar: Für uns ist Digitalisierung kein Stückwerk, sondern folgt einem
echten Masterplan. Genau diesen erstellen wir am Anfang der kommenden Wahlperiode
und sorgen dafür, dass bis 2030 unser Land digitales Vorbild in Deutschland wird.

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Für uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“ eine klare
Strategie zur öffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat gemeinsam mit
zentralen Akteuren der Digitalisierung einführen und gemeinsam mit der IT- und
Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen definieren. So sorgen wir dafür, dass
die öffentliche Verwaltung in ganz Nordrhein-Westfalen mit Bürgerinnen und Bürgern und
Unternehmen unkompliziert zusammenarbeiten kann.

Die Digitalisierung ist schneller und innovativer als heutige Verwaltungsprozesse. Deshalb
schaffen wir Experimentierräume und Reallabore, um damit digitale Techniken
gemeinsam frühzeitig und schnell mit Nutzerinnen und Nutzern zu testen.

Und weil Digitalisierung Kompetenz braucht und nicht mal eben nebenbei gemacht
werden kann, schaffen wir attraktive Arbeitsplatzmodelle für IT-Berufe innerhalb der
Landes- und Kommunalverwaltungen.

Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres
Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle
einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit
verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und
Genehmigungsverfahren sorgen, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient
und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu
halbieren. Dadurch treiben wir auch den flächendeckenden Gigabit- und 5G-Ausbau
konsequent voran. Deshalb werden wir gemeinsame Standards im Rahmen der
Digitalisierung von Kommunen und Behörden schaffen, um Reibungsverluste künftig zu
vermeiden. Dazu gehört auch, Behörden und Verwaltungen – vor allem auch auf
kommunaler Ebene – personell besser auszustatten.

Wir wollen gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen unter Beteiligung der
Zivilgesellschaft bestmöglich fördern und so für eine transparente und partizipative
Digitalpolitik sorgen, die über alle Politikfelder hinweg strategisch umgesetzt wird.




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3.2      WIR MACHEN DEN ÖFFENTLICHEN DIENST ATTRAKTIVER

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz,
handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von
besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Ohne einen handlungsfähigen
Staat, ohne gute Dienstleistungen für die Menschen durch einen leistungsfähigen
öffentlichen Dienst verlieren die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unser Land.

Angesichts von zurzeit fast 18.000 unbesetzten Stellen beim Land NRW ist die
Handlungsfähigkeit des Staates akut gefährdet. Deshalb ist die Sicherung der
Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen, durch die Besetzung
offener Stellen, eine zentrale Aufgabe einer neuen Landesregierung. Die dazu notwendige
Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geht nur mit und nicht gegen die Beschäftigten.
Die alte Landesregierung hat es nicht geschafft, diese Attraktivierung voranzubringen.
Auch weil sie darüber mit den Gewerkschaften keinen Dialog auf Augenhöhe geführt hat.
Uns ist bewusst, dass eine Attraktivierung der Öffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif zu
erreichen ist.

Um den Öffentlichen Dienst für die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch
für die jetzt Beschäftigten, attraktiver zu machen, werden wir im Dialog mit den
Beschäftigten und ihren Gewerkschaften ein Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen.

Das heißt ganz konkret:

Wir werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise zurückfahren und
an die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten angleichen. In einem ersten Schritt werden wir zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Arbeitszeit von Beamtinnen und
Beamten mit kleinen Kindern, mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern und im
Schichtdienst verringern.

Wir werden die Langzeitarbeitszeiten besser ausgestalten und zu einer Verkürzung der
Arbeitszeit nutzen.

Wir werden für eine gerechte und gleiche Besoldung für Lehrkräfte sorgen.

Wir werden verbindliche Regeln für das Homeoffice schaffen.

Wir werden die Kostendämpfungspauschale abschaffen.

Wir werden das Zulagenwesen zeitgemäß ausgestalten. Dies betrifft insbesondere die
Entwicklung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Feuerwehr- und
Polizeizulage.

Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und Landesbeamtinnen und
Landesbeamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) ermöglichen, indem das Land einen
Zuschuss für die Beamtinnen und Beamten zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen. So
schaffen wir echte Wahlfreiheit.

Wir werden Schritte zur verbesserten Eingangsbesoldung unternehmen.

Wir werden die sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung abschaffen.




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Wir werden die Bewertungskriterien für Beförderungen auf strukturelle Benachteiligung
von Frauen überprüfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen für
Führungspositionen zu ermöglichen.

Wir werden im öffentlichen Dienst die veränderte, vielfältigere Gesellschaft abbilden. Der
Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit
Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der
Einstellung und Karriere abbauen.




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3.3      DEMOKRATIE VON GRUND AUF STÄRKEN

Demokratie muss man jeden Tag verteidigen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit – auch
wenn sie sich zum Glück in unserem Alltag oft so anfühlt. Wir wollen ein Land, das sich um
seine Demokratinnen und Demokraten bemüht, das Demokratie vermittelt und dazu
erzieht. Wir stehen für das demokratische Nordrhein-Westfalen.



Wir stärken die Politische Bildung

Zentrales Instrument zur Stärkung der Demokratie ist die politische Bildung. Sie muss in
der Kita beginnen, in allen Schulformen fortgesetzt und fester Bestandteil der
Weiterbildung sein. Der hohe Anteil fachfremd erteilten Politikunterrichts muss reduziert
werden. Wir werden daher auch das Fach Sozialwissenschaften in bewährter Form wieder
einführen. Auch im außerschulischen Bereich muss die politische Bildung für alle gestärkt
werden. Dazu wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige
Einrichtung besser ausstatten. Die Förderrichtlinien wollen wir anpassen, damit bereits
Projekte mit Teilnehmenden ab 14 Jahren unterstützt werden können. Den jährlichen
Demokratiebericht für Nordrhein-Westfalen werden wir fortschreiben. Wir werden
Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung stärken und
Informationsmedien in leichter Sprache fördern.

Politische Bildung findet in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise statt. Demokratische
Bildungsorte wollen wir noch stärker in ihrer Arbeit unterstützen und miteinander
vernetzen. Die wichtige Arbeit der Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen werden wir
weiter fördern und den Ausbau der Gedenkstätte des Kriegsgefangenenlagers ‚Stalag 326‘
unterstützen. Wir werden die Grundlage schaffen, dass junge Menschen bis zum Eintritt in
ihr Berufsleben zumindest einmal eine Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort besucht
haben. In dem Zusammenhang wollen wir auch die internationale Jugendarbeit,
besonders die Austausche mit Israel, sowie die Präventionsarbeit mit jungen Menschen,
zielgruppenspezifisch, stärken.



Wir gehen konsequent gegen Rechtsextremismus vor

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus sowie rechte Gewalt sind eine zunehmende Bedrohung für das gute
Zusammenleben der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rechtsradikale versuchen immer
stärker, Hass als demokratisch legitimierte politische Position zu tarnen.

Wir stellen uns jeder Form von Rechtsradikalismus entgegen! Jegliche Zusammenarbeit
mit rechtsradikalen Kräften schließen wir aus und wir werden auch stets klar benennen,
wenn andere Parteien mit diesen zusammenarbeiten. Eine Verharmlosung des
Rechtsextremismus durch Verweise und Vergleiche mit anderen Extremismusformen
lehnen wir ab. Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat für uns einen
hohen Stellenwert. Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die sich für unsere
Demokratie engagieren. Hierzu unterstützen wir die SPD auf Bundesebene bei der
Loslösung dieses Engagements aus der Projektlogik, hin zu einer langfristigen
Unterstützung mithilfe eines Demokratiefördergesetzes. Die zukünftige Förderung muss
zudem auf Tarifsteigerungen reagieren.


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Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Prävention gegen
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterstützung bei ihrer
Vernetzung und durch ihren Ausbau stärken.

Auch die Arbeit im Bereich der Beratung und Aufklärung, der Engagierten gegen den Hass
im Netz, der Opferberatungen und der staatlichen wie insbesondere nicht staatlichen
Hilfen für Ausstiegswillige werden wir weiter unterstützen und dort, wo es nötig ist,
ausbauen. Bereits die letzte SPD geführte Landesregierung brachte das „integrierte
Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg. An diesem wollen wir
anknüpfen, die Evaluierung auswerten und das Konzept gegebenenfalls erweitern. Das
kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir im Rahmen eines
Landesdemokratiefördergesetzes von einem Förderprogramm zu einer dauerhaft
finanzierbaren Aufgabe machen und gleichzeitig ausweiten.

Die im SPD „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ benannten Punkte werden wir
umgehend umsetzen und, soweit Gesetzesänderungen erforderlich sind, diese auf den
Weg bringen. Hierzu gehören unter anderem, dass Polizei-, Sicherheits- und
Justizbehörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden
müssen, und dass ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erstellt
werden muss, das jährlich dezidiert Auskunft darüber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und
Unterdrückung werden. Zudem muss dieses Lagebild auch Auskunft über Einstellungen in
der Gesellschaft zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung geben, um bereits
frühzeitige Warnsignale wahrnehmen und reagieren zu können. Weiter gehört dazu, dass
die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer gleichermaßen über alle Schulformen hinweg
gestärkt werden, um allen Schülerinnen und Schülern die gleiche Ausgangsbasis für die
gesellschaftliche Teilhabe in einer Demokratie zu ermöglichen.



Wir modernisieren und stärken die Politische Beteiligung

Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schlüssel zur
politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Wir streben eine umfassende Reform des
Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der
Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages
angemessen begrenzt wird. Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16
Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und
Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Schließlich treten wir weiterhin für eine
gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes
Paritätsgesetz ein.

Damit Kinder- und Jugendliche gut vorbereitet und mündig ihre Wahlentscheidung schon
mit 16 Jahren treffen können, machen wir die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen
in den Kommunen zur Pflicht. Dabei legen wir uns keine feste Form der Beteiligung fest,
sondern ermuntern zum Erproben vielfältiger Formen und Verfahren der Kinder- und
Jugendbeteiligung im ganzen Land.

Darüber hinaus wollen wir die parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren
durch beratende Formen der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel Bürgerräte, ergänzen,
ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Auf Landesebene werden wir Bürgerräte


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zu konkreten Fragestellungen einsetzen und hierdurch der sozial ungleichen Teilhabe an
politischen Prozessen entgegenwirken, indem möglichst viele Interessen frühzeitig
eingebunden werden, die sonst keine Berücksichtigung finden. Die Erfahrungen mit
Bürgerräten sollen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen. Zudem werden
wir auf kommunalen Ebene Verfahren prüfen, die den gemeinsamen Austausch und das
kollektive Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Außerdem wollen wir
Kommunen dabei unterstützen, sich Regelungen für ihre Bürgerbeteiligungsverfahren
(zum Beispiel Bürgerbeteiligungssatzungen) zu geben. So wird für die Menschen in den
Städten und Gemeinden transparent, wie sie sich außerhalb von Wahlen einbringen
können. Gleichzeitig wird der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung getragen.

Die Rahmenbedingungen für das kommunale politische Ehrenamt werden wir verbessern,
zum Beispiel durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen. Wir wirken
außerdem darauf hin, Aufsichtsgremien und Vorstände von öffentlich-rechtlichen
Unternehmen paritätisch zu besetzen. Die Attraktivität des kommunalpolitischen
Ehrenamtes soll in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Vereinigungen erhöht
und Rahmenbedingungen angepasst werden, um bisher unterrepräsentierte
gesellschaftliche Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und
einen legislativen Fußabdruck.

Insbesondere bei jungen Menschen ist uns, neben der politischen Bildung, die politische
Beteiligung besonders wichtig. Daher erkennen wir die Interessensvertretung von
Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden als das Sprachrohr ihrer Gruppe an und
möchten ihr die Möglichkeit zusprechen, die Schülerinnen-, Schüler- und
Studierendenperspektiven in allen Politikbereichen präsent zu machen. Mit diesem
allgemeinpolitischen Mandat stärken wir die politische Partizipation von jungen Menschen
und binden sie vermehrt in Entscheidungsprozesse ein.



Wir stärken das ehrenamtliche Engagement

Ein weiteres Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft bildet das
ehrenamtliche Engagement. Rund sechs Millionen Menschen in unserem Land engagieren
sich ehrenamtlich – in Vereinen, der Pflege, für Geflüchtete, in Gemeinden, in Initiativen, den
Hilfswerken, der Feuerwehr. Ein unverzichtbarer Beitrag, damit unser Miteinander gelingt
und NRW lebens- und liebenswert bleibt. Auch in der Corona-Pandemie und bei der
Flutkatastrophe zeigten die Menschen in unserem Land, dass sie sich gegenseitig helfen
und unterstützen. Deshalb werden wir die Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen mit ihren
rund 120.000 Vereinen und Organisationen strukturell stärken. Wir wollen mehr junge
Menschen für das Ehrenamt begeistern. Eine besondere Herausforderung wird dabei in
den kommenden Jahren die durch die Corona-Pandemie weggebrochene ehrenamtliche
Struktur darstellen, die wir gemeinsam mit den Kommunen reaktivieren werden. Hierzu
werden wir ein Landesprogramm sowie auch kommunale Programme zur
Demokratieförderung aufbauen. Die Engagementstrategie, inklusive der Kleinstförderung,
werden wir weiterentwickeln und fortschreiben. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund
Haftungsrisiken reduzieren. Insbesondere in strukturschwachen Regionen wollen wir




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bürgerschaftliches Engagement auch mit Hilfe der Deutschen Stiftung für Engagement
und Ehrenamt stärken.




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3.4      HANDLUNGSFÄHIGE KOMMUNEN GARANTIEREN LEBENSWERTE HEIMAT

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kommunen sind Heimat für die Menschen! Denn nur dort, wo Menschen sich zuhause
fühlen, übernehmen sie auch Verantwortung für ihre Stadt, ihr Dorf und ihr Wohnviertel.
Hier existieren intakte Nachbarschaften, vor Ort hält man zusammen und gestaltet eine
gemeinsame Zukunft.

Nur mit gesunden Finanzen sind Städte und Gemeinden auch politisch handlungsfähig.
Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems
wieder befähigen, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten und dafür
sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielräume haben.
Verwaltungen müssen mehr sein als Suchmaschinen für das nächste Förderprogramm.
Zudem müssen kommunale Verwaltungen vom teilweise uneinheitlichen und
unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Inanspruchnahme, Umsetzung
und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet werden. Wir wollen, dass unsere Städte
und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige
öffentliche und bürgernahe Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Eine SPD-
geführte Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet
sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.



Wir lassen die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise nicht im Regen stehen

Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesländer folgend, nehmen
wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm. Wir sichern
für die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von
100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle zu. Nach Möglichkeit wollen wir die
Kommunen auch im Jahr 2023 in dieser Weise unterstützen.

Die Kommunalfinanzen aufgrund der Coronapandemie aufzustocken, war richtig und
notwendig. Wir lehnen aber die „Kreditierung“ ab, wie es die schwarz-gelbe
Landesregierung umgesetzt hat. Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es
keine Rückforderung der Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 und in späteren Jahren
geben. Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam vor
den coronabedingten Lasten schützen. Deswegen braucht es echte finanzielle
Unterstützung, um die Kommunen nicht in eine „neue“ Altschuldenfalle laufen zu lassen.



Wir stellen die Kommunalfinanzen auf neue und nachhaltige Füße

Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden,
damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden.
Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen.

Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie
zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher
ausreichende Mittel bereit.

Wir machen die Kommunen widerstandsfähig für künftige Krisenzeiten. Dazu braucht es
eine dauerhafte und aufgabenangemessene Grundfinanzierung der Städte, Gemeinden

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und Kreise. Wir stellen zudem fest, dass viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen,
was die Inanspruchnahme der vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und
Landesebene angeht. Zunehmend müssen Städte und Gemeinden zusätzliche
Personalressourcen nur für die Administration von Fördermitteln einsetzen. Dem wollen
wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch
gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen. Wir werden
daher den Verbundsatz schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent anheben. Die Anhebung
des Verbundsatzes auf 25 Prozent verknüpfen wir mit der Evaluation der
Förderprogramme, um hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung
einzusetzen.

Wir stärken daher den kommunalen Finanzausgleich. Er soll die unterschiedlichen
wirtschaftlichen Bedingungen unserer Kommunen ausgleichen und so das Erreichen
gleichwertiger Lebensbedingungen befördern. Die Verlagerung von Mitteln hin zu
finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Das Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) ist so auszugestalten, dass echte Zuweisungen die Last für die kommunale Ebene
wirksam reduzieren – und zwar auch bei deren Sozialausgaben.

Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und
Jugendhilfe. Hier werden wir ansetzen und partnerschaftlich eine Lösung für die
Aufwärtsdynamik bei den Kosten erreichen. Wir brauchen einen familienpolitischen
Neustart in der Kinderbetreuung mit fairer Kostenverteilung. Weitere familienpolitisch
sinnvolle Maßnahmen bringen wir gerne auf den Weg, aber wir stellen sicher, dass dann
auch der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir stellen so sicher, dass das Land
keine Versprechen macht, die von den Kommunen finanziert werden müssen.

Wir stellen Förderprogramme und das kommunale Vergaberecht auf den Prüfstand, um
bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Insbesondere die Kommunen, die kaum in der
Lage sind, Eigenbeiträge im Rahmen von Förderprogrammen zu erbringen, brauchen
unsere Unterstützung. Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und
Klimaschutz werden wir in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne dafür
kommunale Vergabeprozesse zu verlängern. Gerade in der Zeit nach Corona brauchen
wir unsere Kommunen als Impulsgeber für einen Konjunkturaufschwung.



Gute Zusammenarbeit

Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und fördern
diese. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb
auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen.

Der Titel Ruhr-Konferenz versprach viel, hielt aber nach einem mittelmäßig organisierten
Ideenprozess leider nur wenige der gemachten Versprechungen. Zahlreiche gute
Projektideen verlaufen im Sand. Kaum ein Projekt wurde zeitnah und stringent realisiert.
Die Ergebnisse sind bisher dürftig.

Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und den
Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen
Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und
Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden. Diese


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wollen wir konsequent verfolgen und innovativ in zukunftsweisender Art und Weise
umsetzen.



Zukunftsfähige Daseinsvorsorge

Die kommunalen Unternehmen gewährleisten vor Ort eine hochwertige öffentliche
Daseinsvorsorge in den Bereichen Wohnen, Energie, Entsorgung, Verkehr, Wasser,
Gesundheit, Pflege und Telekommunikation. Mit den kommunalen Unternehmen befinden
sich wichtige Teile der lokalen Infrastruktur in Händen der Bürgerinnen und Bürger. Wir
werden die Strukturen für kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterstützen
die vielfältigen Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft.

Unsere Sparkassen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken. Eine Privatisierung
des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Durch die anhaltende
Niedrigzinsphase und immer höhere Regulierungsanforderungen vom Bund und der EU
ist ihr Geschäft schwieriger geworden. Trotzdem bleiben die Filialdichte und die
Kundennähe ein Markenkern der Sparkassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Beschäftigten in den Sparkassen weiterhin angemessen entlohnt werden und die
Tarifbindung nicht infrage gestellt wird.




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3.5      ZUKUNFTSINVESTITIONEN UND NACHHALTIGE FINANZEN

Nordrhein-Westfalen braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur
zukunftsorientierten Neuaufstellung des Landes. Zu dieser Strategie gehören ein
Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Haushaltspolitik, die die Probleme im Land anpackt
und ein Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW aus dem
Rettungsschirm.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in vielen Bereichen nicht zukunftsfest. Das wollen wir
nicht beklagen, sondern schlicht ändern.

Wir folgen hierbei klar den Hinweisen der Wissenschaft. Denn inzwischen sind sich alle
führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands einig, dass Haushaltskonsolidierung um
jeden Preis und notwendige Investitionen nicht zusammenpassen. Allein in Nordrhein-
Westfalen besteht eine Investitionslücke von mindestens 27 Milliarden Euro. Ein
Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben.

Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau
in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms
„Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung auslaufen ließ, und durch
Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des
Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Dabei investieren
wir sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig.

Dafür gehen wir auch alternative Finanzierungswege. Wir haben gelernt: Das Programm
„Gute Schule 2020“ war ein Erfolg. Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel über die
NRW.Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch für
zukünftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Hierbei können andere Länder
wie Berlin oder Hamburg Vorbilder sein.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange
begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen
die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch
eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich
gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schaustellerinnen und Schausteller,
Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der
Kommunen. Dazu werden wir ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes
Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen.

Dazu werden wir prüfen, ob der Corona-Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden
kann, um einen wirklichen Neustart aus der Krise zu meistern. Auch hier können andere
Bundesländer Vorbild sein. Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur Rückzahlung der
„Coronaschulden“ des Landes vorlegen.

Jede Betriebsprüferin bzw. jeder Betriebsprüfer bringt im Schnitt mehr als eine Millionen
Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Wir werden das Personal in diesem Bereich
weiter verstärken, weil es sich direkt finanziell positiv auswirkt.

Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug werden
wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert
Walter-Borjans konsequent weiterführen – sei es gesetzgeberisch oder personell. Hierzu


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werden wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung der Steuerbehörden nutzen. Wir
dürfen den Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern müssen sie schon im Keim
ersticken. Die juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs durch CumEx
werden wir aktiv unterstützen.

Das Gleiche gilt für den Bereich Geldwäsche. Die Länder haben hier die Aufgabe,
Nichtfinanzinstitutionen, Maklerinnen und Makler, Notarinnen und Notare sowie
Händlerinnen und Händler zu überwachen. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um
dieser Aufgabe nachzukommen. Hier müssen mögliche Gesetzeslücken geschlossen
werden. Wir werden die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der
Geldwäsche, in der die bisher zersplitterten Zuständigkeiten auf Landesebene gebündelt
werden sollen, prüfen.

Durch die gescheiterte Reform der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer werden die finanziellen Spielräume der Länder eingeschränkt. Diese
Mittel fehlen für dringend notwendige Maßnahmen. Zusätzliche finanzielle Spielräume
können so nur durch steigende Steuereinnahmen aufgrund wirtschaftlicher Dynamik
entstehen. Umso wichtiger ist es, durch staatliche Investitionen und die Unterstützung der
Wirtschaft für den Neustart aus der Krise diese Dynamik zu fördern.

Geringe Steuereinnahmen aufgrund von Entscheidungen des Bundes, zum Beispiel durch
sogenannte Superabschreibungen, sind für den Landeshaushalt nicht finanzierbar.
Entsprechende Einnahmeverluste müssen den Ländern und Kommunen kompensiert
werden.

Befristete Hilfen des Bundes für Integration, Bildung und weitere Aufgaben müssen
verstetigt werden.

Wir als SPD stehen für eine starke und handlungsfähige öffentliche Hand. Wir wollen die
Finanzmittel aufbringen, die es für gute Schulen, gute Straßen und Brücken sowie für eine
moderne Verwaltung braucht. So machen wir das Leben vieler Menschen besser und
stärken aktiv die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn LKWs müssen über Brücken
fahren, Züge müssen rollen, Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Deshalb ist eine
Landesregierung, die investiert, das Rückgrat eines erfolgreichen Landes. Investitionen in
die Zukunft, mehr Mittel für Bildung und entschlossene Maßnahmen gegen die Folgen der
Pandemie werden dazu beitragen, zukünftige finanzielle Belastungen für das Land zu
vermeiden. Genau so eine Landesregierung wollen wir anführen.




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 miteinander
leben wollen

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4.       WIE WIR (MITEINANDER) LEBEN WOLLEN
4.1      WIR SCHAFFEN MODERNE MOBILITÄT: VERLÄSSLICH, BEZAHLBAR, ÖKOLOGISCH

Mit uns wird es diesen derzeitigen Stillstand in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.
Unser Ziel ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender,
verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein.

Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für
gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und
Logistikstandorts     Nordrhein-Westfalen.   Wir   wollen    und    wir     müssen die
Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ausbauen und modernisieren, auch damit die
vielfältigen Mobilitätsangebote für die Menschen zukunftssicher aufgestellt sind.

Wir nehmen dafür Geld in die Hand, um deutlich mehr in die öffentlichen
Verkehrsangebote und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren.

Wir wollen, dass unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030
und 2045 leistet. Deshalb werden wir uns für eine deutlich stärkere Verlagerung von
Verkehrsanteilen auf die Anbieter öffentlicher Verkehre, wie den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV), den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die
Deutsche Bahn für die Fernstrecken, einsetzen. Hand in Hand mit unseren europäischen
Nachbarn bauen wir Nordrhein-Westfalen zur Drehscheibe für nationale und
internationale Nachtzugverbindungen aus. So fördern wir durch klimaneutrale
Fernverbindungen die Stellung Nordrhein-Westfalens als Mobilitätshub, sichern
Arbeitsplätze, unterstützen den Tourismusstandort und fördern zugleich den europäischen
Austausch. Auch die Schienengüterverkehre und die Verkehre auf den
Binnenwasserstraßen wollen wir nachhaltig und stärker fördern. Zu unserem Aufbruch in
der Mobilitätspolitik gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende
Digitalisierung sowie auch eine Erhöhung des Innovationstempos.

Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote
für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft bieten können. Das bedeutet einen
erheblichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Fuß- und Radverkehr über ÖPNV und
Schiene bis zur Stärkung der Binnenschifffahrtswege. Mobilitätsangebote müssen für alle
erreichbar und bezahlbar sein, denn Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe und
wirtschaftlichen Erfolg.



Fuß- und Radverkehr (Nahmobilität)

Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der
Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur
Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. In diesem
Zusammenhang unterstützen wir die Vision Zero mit dem Ziel, die Anzahl der Toten und
Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. Die Förderung der Nahmobilität
ist besonders wichtig. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim
Landesverkehrsministerium schaffen.

Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für
den Radverkehr schließen. Die bereits definierten Radschnellwege werden mit uns auch


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schnell Gestalt annehmen. Dazu nutzen wir die neuen Chancen des Bundes, um Planungs-
und Bauverfahren zu beschleunigen.

Allein werden wir all das nicht schaffen. Insbesondere die Kommunen sind unsere Partner
und zentrale Akteure für die Verkehrswende. Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen
konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten
Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt vor allem für die
Umgestaltung der vorhandenen Verkehrsflächen und den Ausbau der zugehörigen
Infrastruktur, wie zum Beispiel Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und
Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs.



Schienenverkehr, ÖPNV und SPNV

Für den von uns angestrebten Modernisierungsschub ist auch eine durchgängige
Digitalisierung der Kundenangebote für den Personenverkehr erforderlich. Mit
landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und kilometergenauer Abrechnung
der Beförderungsleistung wollen wir für ganz Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt
in die digitale Zukunft machen.

Dieser Mobilisierungsschub soll an den ländlich geprägten Räumen des Landes nicht
vorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von ÖPNV- und SPNV-Angeboten für
jeden Menschen im Land per Mobilitätsgarantie, das heißt ab der eigenen Haustür bis zum
nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, gewährleisten.

Aber nicht nur der ländliche, sondern auch der urbane Raum hat Anforderungen an einen
modernen ÖPNV. Insbesondere in einem polyzentrischen Raum, wie dem Ruhrgebiet,
ergeben sich aus dieser dicht verwobenen Vielzahl der Städte ganz besondere
Anforderungen der Menschen an einen attraktiven und metropolengerechten ÖPNV aus
einem Guss. Daher unterstützen wir die Bestrebungen im Ruhrgebiet, beispielsweise die
vielen kommunalen Nahverkehrspläne zeitlich und inhaltlich stärker aufeinander
abzustimmen und insbesondere die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehre zu
optimieren.

Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben,
das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur
Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Auch die
Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im
Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr
zu entlasten.

Den Dschungel an Sonder-Tickets und Monatskarten für junge Menschen werden wir
abschaffen. Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen.
Damit entlasten wir nicht nur die Schulträger, Kommunen und Verkehrsunternehmen von
erheblicher Bürokratie, sondern stärken die umweltfreundliche Mobilität von Kindesbeinen
an. Wir werden die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen, um Mobilität auch
über die Stadtgrenzen hinweg zu ermöglichen.

Wie bereits im Kapitel 2.1 „Die gute Arbeit von morgen“ ausgeführt, werden wir die Kosten
für das Azubiticket reduzieren und dem Niveau von Studierendentickets angleichen.



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Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV
für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-
Ticket.

Damit mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV in Anspruch nehmen, müssen die
Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, ihr Angebot
auszubauen und kostengünstig zu gestalten. Land und Bund müssen sich daher stärker
als bisher an den Betriebskosten beteiligen. So beschreiten wir gemeinsam den Weg hin
zu einer landeseinheitlichen Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen.

Ein    attraktiver    öffentlicher   Personennahverkehr    setzt   Verlässlichkeit  der
Mobilitätsangebote voraus. Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle
Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen
werden wir uns auch zukünftig für tarifliche und soziale Standards und gute
Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des ÖPNV ist
gescheitert; wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand
ein.



Straßenverkehr

Hauptverkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin die Straße mit jeweils rund 70
Prozent Verkehrsanteil bei Personen und Gütern. Deshalb werden wir die Investitionen in
den Erhalt des vorhandenen Landesstraßennetzes fortführen und die Kommunen
weiterhin verlässlich unterstützen. Gute Straßenverhältnisse verhindern Staus und senken
die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Hinsichtlich der Autobahn GmbH werden wir uns, mit Blick auf die neue Zuständigkeit des
Bundes in Nordrhein-Westfalen, für die Einsetzung eines politischen Beirates einsetzen, um
eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung zu gewährleisten.
Die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030, insbesondere was den
vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung angeht, werden wir weiterhin nachhaltig
unterstützen.

Mit Blick auf den Zustand unserer Autobahnbrücken ist es im Interesse unseres
Bundeslandes hier im engen Austausch mit der Autobahn GmbH zu stehen und unsere
Interessen bestmöglich zu vertreten. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der BAB45
muss mit allen in der Zuständigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und
vorangetrieben werden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt Lüdenscheid
und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen
werden wir konkret entlasten und unterstützen.

Der erschreckende Anstieg des Straßengüterverkehrs treibt unser Land weiter in den Stau.
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, eine vermehrte Verlagerung von
Güterverkehren auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu bewirken.

Den Ausbau der E-Mobilität werden wir als ein weiteres zentrales Element einer
gelingenden Verkehrswende weiter fördern. Dazu gehört auch die Entwicklung der
entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Ladesäulen.




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Luftverkehr

Der Luftverkehr ist das Tor in eine globalisierte Welt. Auch hier wollen wir Nordrhein-
Westfalen zukunftsorientiert fortentwickeln. Das heißt Planungssicherheit für die
Flughäfen durch ein Nordrhein-Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten
Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner andererseits.

Das dezentrale Luftverkehrssystem in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt. Wir
brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen
Luftverkehrs und einen Frachtflughafen Köln/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden
am Tag geöffnet ist. Wir wollen das verbinden mit einem wirksamen Schutz der
Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und sonstigen Emissionen, indem wir auf den
Einsatz modernsten Fluggeräts drängen. Zudem werden wir eine stärkere Spreizung von
Start- und Landeentgelten für die Fluggesellschaften unter ökologischen Gesichtspunkten
schaffen. Das gilt auch für die Überschreitung von Betriebszeiten.

Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem
Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer
starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen
für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von
Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.



Binnenschifffahrt

Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen ist ein schlafender Riese, den wir wachrütteln
wollen. Mit 720 Kilometern Binnenwasserstraßen, davon 240 Kilometer Rhein und 480
Kilometer Schifffahrtskanälen, sowie mit rund 120 Häfen verfügt unser Land über eine
starke Infrastruktur für diesen Verkehrsträger. Mit Blick auf den Gütertransport liegen hier
erhebliche Kapazitäts- und Entwicklungspotenziale. Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-
Westfalen kann einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Verkehrswende, mit Blick
auf mehr Klimaschutz und moderne Mobilität, leisten, indem deutlich mehr Güter auf dem
Wasser und nicht mehr auf der Straße transportiert werden. Deswegen wollen wir
Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort weiter ausbauen.

Wir werden uns zuallererst dafür einsetzen, dass der Instandhaltungsstau bei den
Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen schneller überwunden wird. Darüber hinaus
wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die
Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere
Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Den Bau einer
zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund werden wir auch weiterhin in Berlin einfordern.
Dazu gehört für uns auch die Sicherung von Entwicklungsflächen für unsere Häfen.

Wir begrüßen die Initiative der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Hinterland-
Anbindungen unserer Häfen. In Berlin werden wir mit Nachdruck dafür werben, dass diese
Politik auch unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekommt, was die Anbindung an die
für uns wichtigen Häfen in Belgien und den Niederlanden angeht.

Wir selbst wollen einen stärkeren Beitrag zur Förderung der Binnenschifffahrt leisten. Zu
unserer modernen Mobilitätspolitik gehört ein Förderprogramm zur Ökologisierung der
Binnenschifffahrt, mit dem die Emissionen der Dieselmotoren von Binnenschiffen im


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Bestand minimiert werden. Damit wollen wir konkret den in Nordrhein-Westfalen
ansässigen Binnenschiffern durch ein Zuschuss- und Kreditprogramm in Abstimmung mit
der NRW.Bank helfen. Darüber hinaus werden wir uns gegenüber dem Bund dafür
einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen
Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für
Großraum- und Schwerguttransporte prüfen.




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4.2      KLIMA, UMWELT UND ARTENVIELFALT SCHÜTZEN

Der Erhalt unseres Planeten ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Wie wir diese Aufgabe
lösen wollen, haben wir unter anderem in den Kapiteln 2.1 „Die gute Arbeit von morgen:
Sozial, digital, klimaneutral“ oder 4.1 „Wir schaffen moderne Mobilität: Verlässlich,
bezahlbar, ökologisch“ deutlich gemacht.

Unsere weiteren Schritte, diese Ziele zu erreichen sind:



Flächenverbrauch durch Kooperation und konsequente Planung stoppen

Wir halten fest an unserem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu
begrenzen. Dabei sind wir nicht naiv; denn wir wissen, dass wir auch in Zukunft Flächen
brauchen, zum Beispiel um den dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken,
Maßnahmen zum Klimaschutz, der Energiewende und der Klimaanpassung vorzunehmen,
um Gewerbegebiete auszuweisen oder Fahrradwege zu bauen. Wichtig dabei ist, dass wir
dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die
Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die
Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten
Akteuren angehen. Zusätzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes
existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick
nehmen und wieder nutzbar machen.

Dabei nehmen wir mehrere Strategiebausteine zur Umsetzung der flächenpolitischen Ziele
in den Blick: Die Steuerung über Raumordnung, die Bauleitplanung als Instrument der
sparsamen Nutzung der Fläche und der Innenentwicklung, bodenrechtliche Ansätze zur
Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die (Weiter-)Entwicklung kommunaler
Bodenpolitik und ihre Ausrichtung auf eine effiziente und effektive Baulandbereitstellung,
verbindliche    regionale    Planungen,    Flächenentwicklung       in   interkommunaler
Verantwortung, interkommunale Interessensausgleiche sowie der Einsatz von fiskalischen,
Finanzierungs- und Förderinstrumenten. Dabei wollen wir das Förderinstrumentarium so
ausrichten, dass es für Kommunen – auch in interkommunaler Kooperation – attraktiv ist,
Brachflächen, deren Nachnutzung nicht aus sich heraus rentierlich ist, zum Schutz des
Freiraums trotzdem dem Flächenrecycling zuzuführen. Mit einer Flächenrecycling-
Offensive wollen wir die bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, verfahrensbezogenen
und planerischen Hemmnisse für die Neunutzung von brachliegenden und belasteten
Flächen beseitigen. Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den
Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.



Endliche Rohstoffe sparsam nutzen

Nordrhein-Westfalen ist reich an Primärrohstoffen wie Kies und Sand. Damit decken wir
weit mehr als nur den hiesigen Bedarf. Dadurch kommt es derzeit zu einem, nicht nur vor
Ort, als übermäßig empfundenen Abbau, der die Landschaft irreversibel verändert und
dabei keine Rücksicht darauf nimmt, dass die Ressource endlich ist. Wir werden deshalb
eine landesweite Rohstoffstrategie einführen, die den verantwortungsvollen Abbau
oberflächennaher, nicht-nachwachsender Rohstoffe zum Ziel hat. Dazu gehört auch eine
Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau bzw. -einsatz. Dies geht mit


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einer kritischen Überprüfung des Bedarfsbegriffs einher: Künftig darf der Bedarf nicht
mehr allein aus den aktuellen Fördermengen berechnet werden.

Im Falle von Kies und Sand wollen wir die Förderung schrittweise zurückführen und den als
Baustoff benötigten Primärrohstoff parallel dazu durch recycelten Bauschutt ersetzen. Da,
wo eine Substitution endlicher Rohstoffe nicht umgesetzt werden kann, müssen über
Forschung und Entwicklung schnellstmöglich Alternativen gefunden bzw. schonendere
Verfahrensweisen entwickelt werden, damit wir unsere Heimat auch für kommende
Generationen bewahren können. Deshalb werden wir in die Baustoff-Forschung sowie die
Entwicklung moderner Recycling-Anlagen investieren. Diese sollten, wenn möglich, dort
entstehen, wo absehbar Förderstätten durch Aufbereitungsstätten ersetzt werden
könnten. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Landesentwicklungsplan
entsprechend anpassen sowie den Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzen.



Wasser als Lebensmittel Nummer eins schützen: Für eine nachhaltige und
klimaangepasste Wasserbewirtschaftung

Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein
nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“
entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten „Nationalen
Wasserstrategie“. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen
benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und
Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.

Wir wollen die zukünftigen Wasserbedarfe, Wasserentnahmen und Wasserdargebote
identifizieren und quantifizieren sowie diese Erkenntnisse für ein nachhaltiges landesweites
Wassermanagement (Erfassung der Wasservorkommen und der Wassernutzung,
verstärkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete, Krisenmanagement bei
Wetterextremen) der Zukunft nutzen.

Wir werden festlegen, wer zu welchem Zweck und welcher Qualität und Quantität Wasser
bei Knappheit nutzen darf, die Trinkwassergewinnung durch die Regionalplanung sichern
sowie Wasserschutzgebiete im Interesse der Allgemeinheit schützen, um so schon heute
eine sichere Wasserversorgung für die Zukunft zu gewährleisten. Die Entnahme und
Neubildung von Grundwasserständen werden wir durch ein neues, nachhaltiges
Management regeln. Dabei werden wir auch die Anbindung der Gewässer an ehemalige
Auen, deren Vernetzung mit dem Grundwasser sowie neue Überflutungsflächen
einbeziehen.

Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das
Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern. Durch
Flächenentsiegelung wollen wir die Grundwasserbestände sichern, Industrie- und
Gewerbegebiete nachhaltig und ökologisch so gestalten, dass trotz des Mangels an
Flächen und der fortschreitenden Versiegelung die Biodiversität weiterentwickelt werden
kann. Die Renaturierung und die Förderung von Biodiversität insbesondere an Gewässern
wollen wir stärken und fördern. Wir wollen Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft
ausbauen sowie den Einsatz von Dünger und von Pestiziden reduzieren.




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Wir wollen den Ursachen und Folgen des Klimawandels, insbesondere durch den Ausbau
grüner Infrastruktur auch im urbanen Raum sowie durch innovative Konzepte begegnen.
Kompakte Metropolen und Städte mit einer dezentralen Konzentration erweisen sich als
besonders geeignet, um eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung zu unterstützen, wie
man beispielsweise am Thema „Schwammstadt“ erkennt. Wir wollen den Ausbau und die
Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben.
Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden.
Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein.



Artenschutz stärken, biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten

Über 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gibt es in Nordrhein–Westfalen.
Diese große biologische Vielfalt wollen wir erhalten. Vielerorts ist dieses Naturerlebnis noch
möglich, aber leider ist dieses scheinbare Idyll immer stärker gefährdet. Rund 45 Prozent
der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits
ausgestorben.

Deshalb unterstützen wir die von der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen
aufgeführten Handlungsfelder für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in
Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Ziele der Volksinitiative umsetzen. Dazu gehört, den
Flächenfraß verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und
wilde Wälder zuzulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen, den
Biotopverbund zu stärken und auszuweiten, lebendige Gewässer und Auen zu sichern, den
Artenschutz in der Stadt zu fördern und den Nationalpark in der Senne auszuweisen.

Wir werden die Überarbeitung des Leitfadens Artenschutz voranbringen, um mit
standardisierten Kriterien und Verfahren den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen,
Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig effektiven Artenschutz zu ermöglichen. Denn
Klimaschutz ist gleichzeitig aktiver Artenschutz.

Die hohe Bedeutung von Hecken und Feldgehölzen sowohl für die Landwirtschaft als auch
für die Artenvielfalt wird von uns unterstützt. Wir werden ein landesweites Konzept
vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch Verkehrswege zu
minimieren und die Verbindung von Freiräumen zu erhöhen. Auf diese Weise schaffen wir
in Nordrhein-Westfalen ein landesweit sichtbares und gefördertes System und Zeichen
des vernetzten Artenschutzes.



Unser Wald ist mehr als nur ein Sehnsuchtsort

Der Wald erfüllt viele Funktionen. Er speichert CO2, sichert Natur- und Artenschutz und
filtert unser Trinkwasser. Zudem liefert er uns den alternativen Baustoff Holz. Er ist für viele
Menschen Erholungsort und zugleich die Lebensgrundlage vieler Waldbesitzerinnen und
Waldbesitzer. Trockenperioden und Borkenkäfer haben unsere Waldbestände stark
reduziert. Statt grüner Wälder prägen vielerorts nun braune Flächen unsere Landschaften.

Wir wollen den Aufbau klimastabiler Wälder durch eine aktive naturnahe
Waldbewirtschaftung. Dazu muss der Wildbestand im nötigen Umfang durch ein
waldfreundliches   Jagdmanagement     reguliert  werden.   Eine  naturnahe


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Waldbewirtschaftung    heißt     für   uns,  eine    konsequente      Umstellung   auf
Ökosystemleistungen, für die wir Fördermöglichkeiten bereitstellen werden.

Gleichzeitig haben wir eine Pflicht neben der Reduktion von Emissionen auch dafür zu
sorgen, dass Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore schnellstmöglich renaturiert und
dem Klimawandel angepasst werden. Reine Monokulturen haben aufgrund des
Borkenkäfers und den klimatischen Veränderungen keine Chance mehr. Der Nutzen der
Kohlenstoffsenken muss im Vordergrund stehen – nicht die Rohstoffe wie Torf. Deswegen
werden wir den Torfabbau verhindern.




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4.3     DEN AGRARSTRUKTURWANDEL GERECHT GESTALTEN:
        GESUNDE ERNÄHRUNG, TIERWOHL, LANDSCHAFTS- UND KLIMASCHUTZ

Landwirtschaft geht uns alle an, auch in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen.
Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln, pflegen Kulturräume,
stützen den ländlichen Raum und sind wichtige Akteure im effektiven Schutz von Natur,
Artenvielfalt und Klima. Landwirtschaftliche Betriebe sind oft seit Generationen in
Familienhand. Um ihren Fortbestand zu sichern, müssen wir sie auch im Strukturwandel
der Landwirtschaft stärken. Wir wollen neue Möglichkeiten und Perspektiven für die
Zukunft schaffen und fördern. Deshalb werden wir, wenn nötig, das Baurecht ändern, um
Agri-PV im großen Stil zu ermöglichen. Niedrige Erzeugerpreise, hohe Investitionskosten,
steigende Boden- und Pachtpreise und eine benachteiligte Marktposition gegenüber
großen Abnehmern setzen die Landwirte ebenso unter Druck wie der Klimawandel und
das Artensterben.

Gleichzeitig wächst das Interesse vieler Menschen an der Herkunft und Qualität ihrer
Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher stellen hohe Anforderungen an
Ernährung, Tierwohl und Produktionsbedingungen.

Wir wollen Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, wieder von guter Arbeit gut zu
leben. Wertschätzung für Lebensmittel beginnt beim Respekt für diejenigen, die sie
produzieren. Das gilt für Familienbetriebe, Beschäftigte und Saisonarbeitskräfte.



Regionale Wertschöpfung stärken, faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche
Betriebe fördern, Bodenmarkt regulieren

Wir wollen dem Agrarstrukturwandel und den Konzentrationsprozessen auf allen Stufen
der Wertschöpfung mit stärkerer Regionalisierung begegnen. Wir wollen kürzere,
regionale Wertschöpfungsketten neu aufbauen und vernetzen. Wir setzen uns für
dezentrale, vielfältige Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen in den Regionen und
regionale Wertschöpfungszentren ein. Das stärkt die Marktpositionen der Landwirtinnen
und Landwirte gegenüber Großabnehmern. Aus demselben Grund setzen wir uns für die
effektive Umsetzung der europäischen Richtlinie zu unlauteren Handlungspraktiken und
deren Ergänzung um das Verbot von Dumpingpreisen ein. Zeitgleich müssen wir Landwirte
und      Landwirtinnen     entlasten,   insbesondere      durch eine    Bodenreform.
Landwirtschaftsflächen wollen wir zudem mit einem Schutzstatus versehen, der sich an
ihrer Ertragsfähigkeit und ökologischen Wertigkeit orientiert.



Gesundes      Essen    als   soziale   Frage:    Ernährungspolitik    kommunal       und
zivilgesellschaftlich verankern

Um das zu erreichen, müssen wir unsere Ernährung ändern. Wir wollen in der Breite eine
Ernährungsweise unterstützen, die unserer Gesundheit und dem Klima dient, und so
landwirtschaftlichen Betrieben neue Absatzmärkte erschließt. Wir wollen eine stärkere
regionale und kommunale Verankerung der Ernährungspolitik.

Gesunde Ernährung ist dabei auch eine soziale Frage. Noch immer spielt unser Einkommen
eine zu große Rolle in unserer Gesundheit – auch weil gesunde Lebensmittel teuer sind. Es


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muss jedem Menschen möglich sein, sich gesund zu ernähren. Indem wir dafür sorgen,
bekämpfen wir nicht nur unmittelbare Gesundheitsfolgen, sondern auch die wachsende
soziale Ungleichheit.

In der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung werden wir die Nachhaltigkeitsstandards
der DGE perspektivisch verbindlich machen, um eine ausgewogene und ökologisch
nachhaltige     Ernährung   zu   befördern.    Über     die  Beschaffung    für  die
Gemeinschaftsverpflegung werden wir einen stetig wachsenden Markt für die regionale
Landwirtschaft und für Bio-Produkte schaffen, der allen Menschen Zugang zu gesunder
Ernährung ermöglicht, und den ökologischen Wandel der Landwirtschaft bestärkt.



Natur und Klima schützen, Engagement entlohnen

Unser Ziel ist es, Landwirtschaft und Umweltschutz nicht länger als Gegensätze, sondern
als komplementär zu sehen. Wir unterstützen eine multifunktionale Landwirtschaft, der wir
bei öffentlichen Leistungen zusätzliche betriebliche Perspektiven bieten, zum Beispiel in
den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege.

Diese öffentlichen Leistungen kann man in konkretem Handeln messen und bewerten.
Daher setzen wir uns für die Implementierung von Bewertungssystemen für Nachhaltigkeit
ein, die alle Stufen der Wertschöpfungskette beinhalten. Dadurch können „wahre Preise“
der Produktion sichtbar gemacht werden. Ziel muss eine Gemeinwohlprämie sein, die
positive, bisher am Markt unvergütete Leistungen entlohnt, wie Artenschutzmaßnahmen,
gute Arbeitsbedingungen, schonende Bodenbearbeitung etc. So können auch die
gesellschaftlichen Kosten von Nahrungsmittelproduktion preislich abgebildet werden
(Nachhaltigkeitsbilanzierung). Dadurch werden Marktvorteile derjenigen ausgeschlossen,
die auf Kosten von Umwelt oder Sozialstandards einen Wettbewerbsvorteil erzielen – das
Fleisch aus klimaschädlicher Massentierhaltung darf nicht länger einen preislichen Vorteil
gegenüber fair und umweltverträglich produziertem Fleisch haben. Ein solcher
Paradigmenwechsel dient der Nachhaltigkeit der Produktion und dem respektvollen
Umgang mit Landwirtinnen und Landwirten.

Besonders dringend ist der Handlungsbedarf in der intensiven Tierhaltung. Wir wollen
Tierhalterinnen und Tierhaltern helfen, Haltungssysteme tierwohlgerechter umzugestalten
und so mit weniger Tieren ein angemessenes Auskommen zu erzielen. Wir werden uns
dafür einsetzen, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel für alle Tierarten auf
Bundesebene einzuführen. Wir unterstützen eine Finanzierung des Umbaus der
Nutztierhaltung nach den Leitlinien des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Auch eine
an die eingesparten Klimagase gekoppelte Prämie für Betriebe, die ihre Bestände
reduzieren, ist in diesem Kontext denkbar.




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4.4      SOZIALER ZUSAMMENHALT DURCH SOZIALEN AUSGLEICH

Die Herstellung gleicher Lebenssituationen und Lebensbedingungen sowie insbesondere
die Verbesserung der Chancen sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen ist der Antrieb
für die Politik der Sozialdemokratie.

Die Unterschiede bei den Chancen für Menschen wollen wir beseitigen und beginnen dabei
bei der Unterstützung der Kinder sowie der Menschen in besonders herausfordernden
Lebenssituationen und sichern soziale Teilhabe für alle.



Ehrenamt

Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und den freien Trägern der sozialen
Unterstützung für alle Lebenslagen halten wir für einen wesentlichen Baustein unseres
Sozialstaates. Sie sind eine Stütze des Sozial- und Gesundheitswesens. Die Hilfsdienste
unterstützen im Gesundheits-, Sanitäts- und Bevölkerungsschutz. Insbesondere die
ehrenamtlich engagierten Menschen tragen mit ihrem Einsatz wesentlich dazu bei, unsere
Gesellschaft zu erhalten und verdienen unsere Wertschätzung.

Wir werden Menschen jeden Alters das Recht auf einen Freiwilligendienst einräumen. Wir
werden das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) sowie das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ)
angemessen mit einer Landesförderung unterstützen und die Fördersätze auf das Niveau
des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) anheben. Um Menschen, die einen Freiwilligendienst
absolvieren, noch stärker die Wertschätzung der Gesellschaft zu zeigen, werden wir die
kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ermöglichen.



Armut

Wir kämpfen aktiv gegen Armut und Ausgrenzung. Wir fördern die Teilhabe des Einzelnen,
unabhängig von Einkommen. Wir bieten gleiche Lebenschancen für alle Menschen in
Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder
des Glaubens. Das Erkennen von strukturellen Benachteiligungen durch
Sozialberichterstattung ist Grundlage für die zielgerichtete Bekämpfung von Armut und
zur Förderung von benachteiligten Quartieren und Stadtteilen.

Wir unterstützen die Einführung der bundesweiten Kindergrundsicherung, damit Kinder
nicht in Armut aufwachsen. Die Unterstützung aller Kinder durch allgemeine
Lernmittelfreiheit setzen wir fort. Ebenso unterstützen wir die angemessene Erhöhung der
Grundsicherung für Erwachsene.

Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, unterstützen wir die Beratungsangebote der
Schuldnerberatung und des Verbraucherschutzes.

Wir werden die Arbeitslosenzentren und Erwerblosenberatungsstellen weiter fördern und
ihre Arbeit stärken.




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Housing first

Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von
Wohnungslosigkeit.

Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf,
welcher Unterstützung man bedarf. Wohnraum wird nicht an Bedingungen der Annahme
von Hilfsangeboten geknüpft. Beratung und Unterstützung ist an die Menschen und ihre
individuellen Bedürfnisse zu orientieren und ihre Wahlfreiheit wird berücksichtigt.



Einsamkeit

In den Zeiten der sozialen Distanzierung, nicht zuletzt durch die Pandemie ist Entfremdung,
Einsamkeit und Isolation zu einem breiten Phänomen geworden. Soziale Beziehungen
spielen für die psychische und physische Gesundheit eine große Rolle.

Wir fördern daher unterschiedliche Möglichkeiten der Begegnung für alle
Lebenssituationen. Isolation und Einsamkeit sind Querschnittsaufgaben der
Landesregierung und werden auf der zuständigen Ebene von Staatssekretärinnen und
Staatssekretären koordiniert.



Erhaltung des Lebensumfeldes im Alter

Die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Zahl der pflegebedürftigen
Menschen erfordern konkrete Aktivitäten und Maßnahmen, damit auch in dieser
Lebensphase die Teilhabe am Leben gesichert und der Zugang zu allen Angeboten und
Dienstleistungen im jeweiligen Lebensraum möglich ist. Das Alten- und Pflegegesetz
Nordrhein-Westfalen sieht deswegen ausdrücklich die Förderung der Entstehung,
Entwicklung und Qualität von Dienstleistungen vor. Bisher fehlt es an
jedweder Konkretisierung, welche Strukturen und Angebote im Lebensraum unverzichtbar
sind und wie diese erhalten bzw. entwickelt und dazu auch gefördert werden können. Wir
werden zur Klärung und Konkretisierung ein Forschungsprojekt vergeben und nach
dessen Ergebnis konkrete Maßnahmen zur weiteren Förderung entwickeln.

Die demografische Alterung ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft in
Nordrhein-Westfalen. Die Lebensphase Alter ist vielfältig und bedarf einer differenzierten
Herangehensweise: Von der Frage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über
gesellschaftspolitische Teilhabe älterer Menschen bis zum Thema Pflege Hochbetagter.
Wir betrachten Alter nicht nur aus der Perspektive der Risiken, sondern ebenso aus der
Perspektive der Chancen und Potenziale. Die Bekämpfung der sich ausweitenden
Altersarmut ist eine zentrale Aufgabe. Zur Gestaltung der demografischen Alterung ist die
Stärkung der Alternsforschung in Nordrhein-Westfalen unerlässlich. Insbesondere werden
wir die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.
Kommunale Vertretungen von Seniorinnen und Senioren sowie Teilhabe- und
Lernmöglichkeiten älterer Menschen werden wir weiter stärken. Dabei ist die
Generationensolidarität elementar für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.




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Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen

Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von
Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen
Wohnumfeld leben können. Wir werden die langfristige Finanzierung dieser Beratung
sicherstellen.


Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege

Wir werden den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze vorantreiben und dabei
prüfen, ob eine verbesserte Investitionskostenförderung dabei wirksam ist. Für die
Weiterentwicklung der Tagespflege streben wir ein Programm zur Erhaltung und
Verbesserung der Selbstbestimmungs- und Teilhabefähigkeit der Teilnehmenden und
dafür eine gesonderte Förderung an.

In Wohneinrichtungen werden wir selbstbestimmte Teilhabe durch das Wohn- und
Teilhabegesetz (WTG) etablieren.



Beratung, Unterstützung und Begleitung

Pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie chronisch kranke
Menschen beklagen mangelnde Transparenz und fehlende Unterstützung bei der
Beantragung von Leistungen des Sozialgesetzbuches, der Begleitung bei der Ausführung
von Leistungen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte, obwohl in den Sozialgesetzbüchern
eine Vielzahl von Auskunfts- und Beratungsmöglichkeiten geregelt sind und darüber
hinaus eine große Zahl weiterer Beratungs- und Unterstützungsangebote durch
Nichtregierungsorganisationen vorgehalten werden. Oftmals finden sich die Schnittstellen
des gegliederten Systems auch in den Beratungsstrukturen wieder. Es mangelt danach
nicht an gesetzlichen Regelungen, offensichtlich aber an Vernetzung und individueller
Begleitung. Wir werden die Diskrepanz zwischen vorhandenen Strukturen bzw. rechtlichen
Grundlagen und dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf wissenschaftlich untersuchen
lassen und auf dieser Grundlage geeignete Maßnahmen zu einer besseren Vernetzung der
Strukturen und individueller Unterstützung der Betroffenen ergreifen.

Menschen mit Behinderung nutzen Assistenz- und Betreuungskräfte. Deren Qualifikation
ist nicht definiert. Wir werden Angebote der Qualifizierung für Assistenz- und
Betreuungskräfte einführen.

Wir wirken darauf hin, dass chronisch kranke Menschen in Nordrhein-Westfalen stärker
unterstützt werden. Hierzu sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die eine langfristige
Verbesserung der Lebensumstände der Betroffenen bewirken. Ziel muss es sein, in die
Forschung der verschiedenen Krankheitsverläufe zu investieren und die persönliche
Situation der chronisch Kranken zu verbessern.



Inklusion

Wir stärken die Inklusion von Anfang an und ermöglichen individuelle Teilhabe auch für
Menschen, die im Laufe ihres Lebens Behinderungen erwerben oder erkranken. Teilhabe


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am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben unterstützen wir für alle Menschen in
Nordrhein-Westfalen. Die Beratung und Beschäftigung von Menschen, die im Laufe ihres
Arbeitslebens eine Behinderung erworben haben, werden wir fördern.

Dazu unterstützen wir die medizinische Rehabilitation und schließen die Lücken bei der
Versorgung von Menschen mit psychischen und neurologischen Erkrankungen. Die
Weiterentwicklung von ambulanten und stationären Versorgungsformen zu
eigenverantwortlichem Leben und der Teilhabe am Arbeitsmarkt treiben wir voran. Die
guten Erfahrungen mit Coaching und Gesundheitsberatung zur Unterstützung von
Langzeitarbeitslosen setzen wir fort.

Die Unterstützung für die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Selbsthilfe NRW wollen wir
weiter ausbauen und auch die Arbeit des Landesbehindertenrats stärken.



Drogen

Die vom Bund geplante Freigabe von Cannabis begleiten wir mit einem flächendeckenden
Präventions- und Jugendschutzprogramm.

Die Beratung von Suchtgefährdeten und deren Angehörigen sichern wir ab. Der
Unterstützung von Familien und Kindern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.



Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern wir aktiv. Wir wirken gezielt auf einen
Ausgleich von Benachteiligungen hin.

Die psychosoziale Beratung für Frauen werden wir langfristig sichern und barrierefrei
ausbauen, ebenso wie Frauenberatung, Frauenhäuser, Mädchenberatung, Beratung für
Prostituierte und Opfer von Menschenhandel.

Schwangerschaftskonfliktberatung ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge
für Frauen.

Gynäkologische Praxen müssen einen barrierefreien Zugang erhalten, überall.




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4.5      INNERE SICHERHEIT STÄRKEN, LEBEN IN FREIHEIT SCHÜTZEN

Wir wollen, dass sich alle in unseren Städten und Gemeinden geborgen fühlen. Wir sorgen
für ein geschütztes, lebenswertes Wohnumfeld.

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung
Sorge zu tragen und diese vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen. Für uns gehört
dazu auch das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums im Sinne von Pflegezustand,
Sicherheit und Ordnung. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat
leisten und sich gegebenenfalls selbst schützen. Die Allgemeinheit ist jedoch auch hier auf
einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Wir werden auch bei dieser Aufgabe die
Handlungsfähigkeit des Staates erhöhen.

Freiheit und Sicherheit denken wir zusammen. Sie bedingen sich für uns gegenseitig.
Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Umgekehrt dürfen
Freiheitrechte nicht durch eine einseitige und ausschließliche Fixierung des Staates auf
Sicherheitsbedürfnisse erstickt werden. Denn sämtliche Maßnahmen zur Stärkung der
inneren Sicherheit müssen letztendlich das Ziel verfolgen, unser Leben in Freiheit zu
schützen und zu bewahren. Der Staat muss für eine vernünftige Balance zwischen beiden
Polen einstehen und eine vorausschauende Politik betreiben, die gegen Kriminalität und
ihre Ursachen konsequent vorgeht, dabei aber Augenmaß wahrt.

Wir stehen deshalb für eine Innenpolitik, in der Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist. Wir brauchen dazu eine breite Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen
Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen: Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine und
Verbände, Schulen und nicht zuletzt auch engagierte Bürgerinnen und Bürger.



Prävention

Dabei setzen wir vor allem auch auf die Prävention von Kriminalität. Wir müssen in Zukunft
stärker vorausschauend und vorbeugend agieren. Es reicht nicht, erst dann einzugreifen,
wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die „beste Kriminalität“ ist nach wie vor
diejenige, die niemals stattfindet!

Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und politischem und
religiösem Extremismus werden wir deshalb ausbauen und verstetigen. Damit verhindern
wir frühzeitig, dass sich Menschen von einem friedlichen Zusammenleben und unseren
freiheitlichen und demokratischen Werten entfernen.

Eine gute Kriminalprävention beginnt dabei bereits auf der kommunalen Ebene. Denn in
den Kommunen besteht ein unersetzbares Wissen über die lokalen Gegebenheiten und
Probleme. Kriminalpräventive Räte bieten hier die Möglichkeit, alle relevanten Beteiligten
der Sicherheitspolitik – Polizei, Jugend- und Sozialämter, Sozialarbeiter und
Sozialarbeiterinnen sowie Wohlfahrtsverbände – an einen Tisch zu bringen und
Kriminalität und ihre Ursachen vor Ort koordiniert zu bekämpfen. Die kriminalpräventiven
Räte auf kommunaler Ebene wollen wir deshalb stärken und weiter ausbauen.

Darüber hinaus werden wir einen „Masterplan Licht“ für die Städte und Kommune auflegen,
der insbesondere an dunklen Stellen wie beispielsweise Bahnhöfen, Parkanlagen, Brücken
und Unterführungen positive Wirkung entfalten soll.


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Daneben werden wir uns dafür einsetzen, dass vor Ort die Zusammenarbeit mit der
Landes- und Bundespolizei sowie den kommunalen Ordnungsbehörden verbessert wird.
Hierzu bieten sich vor Ort vereinbarte Ordnungspartnerschaften bzw. Doppelstreifen von
Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an.

Und nicht zuletzt beinhaltet eine vorausschauende Sicherheitspolitik auch, die soziale Kluft
zu überwinden und Aufstiegschancen und Wohlstand für alle wieder möglich zu machen.

Dafür sind starke Kommunen, eine starke Wirtschaft mit guten und fairen Löhnen für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten die
Bedingung. Hierfür machen wir uns stark. Wir geben den Menschen in Nordrhein-
Westfalen soziale Sicherheit und fangen sie auf, wenn es einmal im Leben nicht so gut
läuft.



Unsere Polizei vor Ort: freundlich und hilfsbereit

Wir wollen die Präsenz unserer Polizei in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort
verstärken. Polizei muss für die Menschen sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am
Einsatzort sein. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten sind für uns dafür unerlässlich. Sie
schaffen mit ihrer wertvollen Arbeit Nähe zwischen Polizei und Bevölkerung und sind
gleichzeitig ein Frühwarnsystem für die Probleme vor Ort. Wir wollen deshalb diesen
Bezirksdienst erhalten und weiter ausbauen. Das stärkt sowohl die objektive
Sicherheitslage als auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser
Gemeinwesen.

Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner unterstreicht unseren
Politikansatz. Rechtsextremismus und die Ausübung rechtswidriger Gewalt haben in
unserer Polizei keinen Platz und müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden! Wir
werden nicht akzeptieren, dass eine kleine Minderheit den guten Ruf unserer in Demokratie
und Rechtsstaat fest verankerten Polizei beeinträchtigt.

Die rechtsextremen Chatgruppen und die Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt in
Nordrhein-Westfalen machen deutlich, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben darf.
Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische
Tendenzen in der Polizei NRW“ umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen. Um den
Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, Gerechtigkeit zu erfahren, werden wir außerdem
eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines
bzw. einer Landespolizeibeauftragten etablieren. Diese beauftragte Person soll für die
Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt zuständig sein und als Anlaufstelle für Betroffene
sowie für Polizeikräfte dienen, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen rechtswidriges
Handeln bemerken.

Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen,
werden wir schließlich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und
Rassismus“ in Auftrag geben.

Für die anspruchsvolle Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es einer guten
Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung. Für ihren oft gefährlichen Einsatz für
uns rüsten wir die Polizei bestmöglich aus, damit sie sich gut schützen kann. Das gilt vor
allem für ihre digitale Ausstattung. In einer zunehmend digitalisierten Welt darf die Polizei


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in ihrer technischen Ausstattung nicht hinterherhinken. In diesem Zusammenhang wollen
wir zukünftig auch ein noch stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von neuen
Kriminalitätsformen – wie zum Beispiel Internetkriminalität – sowie auf die Möglichkeiten
der digitalen Fahndung richten.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Einsatzkräfte von Feuerwehr,
Ordnungsamt und Rettungsdiensten ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt
werden. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen sicherstellen, dass sämtliche
Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte durch die Behördenleitungen angezeigt und vor Gericht
verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die
Täterinnen und Täter Konsequenzen.



Kriminalität bekämpfen

Wir werden eine weitere Aufstockung des Personals der Polizei vornehmen, denn bedingt
durch die aktuell hohe Anzahl an Pensionierungen und den Zuwachs an Aufgaben kommt
es nach wie vor zu personellen Engpässen bei der Polizei. Das führt zum Beispiel bei der
Kripo dazu, dass eine effiziente Verbrechensbekämpfung oftmals nur unter erschwerten
Umständen wahrgenommen werden kann und dass Ermittlungserfolge im Bereich der
Kontrollkriminalität – wie zum Beispiel bei Drogen- oder Bandendelikten – spärlicher als
erforderlich ausfallen, da hier mit einem hohen Personaleinsatz gearbeitet werden muss.

Wir werden in diesem Zusammenhang für eine Personalentwicklung „aus einem Guss“ für
die gesamte Polizei sorgen. Die jährlichen Einstellungszahlen werden wir so erhöhen, dass
es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Die im Koalitionsvertrag des Bundes
“Mehr Fortschritt wagen” verabredete Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat
unterstützen wir damit aktiv. Wir wirken zudem der aktuellen Überlastung, den
Überstundenbergen und den strukturellen Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung
entgegen. Dabei ist es unser Ziel, bei den Einstellungen auch die Vielfalt in unserer
Gesellschaft abzubilden. Zudem wollen wir im Rahmen der bewährten Polizeiausbildung
geeignete Fördermaßnahmen entwickeln, um die aktuell hohe Abbruchquote in der
Polizeiausbildung zu reduzieren.

Wir wollen das sogenannte „Dunkelfeld“ erhellen, denn bei der Kriminalitätsentwicklung
liegen in zu vielen Bereichen – zum Beispiel bei der organisierten Kriminalität, bei
Sexualdelikten oder bei der häuslichen Gewalt – nur unzureichende Daten vor. Die jährliche
polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur einen Teilaspekt der Kriminalitätslage wieder. Um ein
vollständiges Bild über die Kriminalitätsentwicklung zu erlangen und um die Maßnahmen
zur Kriminalitätsbekämpfung künftig gezielter auszurichten und zu verbessern, werden wir
deshalb einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht erstellen lassen.

Wir wollen unserer Polizei helfen, bessere Strategien und Lösungen bei der
Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Wir werden deshalb ein Institut für
Sicherheitsforschung errichten, das zukünftig als unabhängige Schnittstelle zwischen
Wissenschaft, Politik und Praxis dient. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen hier
gesammelt, gebündelt und für die Politik und die praktische Arbeit der Sicherheitsbehörden
verfügbar gemacht werden. Darüber hinaus werden wir einen unabhängigen und
interdisziplinären Sachverständigenbeirat einrichten, der Landtag und Landesregierung zu
sämtlichen innenpolitischen Fragen berät. Als politisch unabhängige Stimme – ähnlich dem


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„Rat der Wirtschaftsweisen“ – soll er abseits der Tagespolitik langfristige Themen setzen
und Handlungsoptionen aufzeigen.

Wir werden uns aller verfügbaren rechtlichen Mittel bedienen, um organisierte Kriminalität
schon im Ansatz zu bekämpfen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist in den
letzten Jahren zu kurz gekommen und benötigt einen „langen Atem“ und eine umfassende
Strategie. Wir werden für ihre Verfolgung mehr personelle Ressourcen bereitstellen.
Entscheidend ist, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zukünftig stärker
dort angesetzt wird, wo es den Verbrecherinnen und Verbrechern am meisten weh tut. Und
hier ist es das Geld, das die wesentlichen Anreize für die Straftaten setzt. Wir werden
deshalb die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Gewerbe- und
Finanzkontrollen ausweiten, um die Geldwäsche effizienter als bisher zu bekämpfen.
Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft müssen dabei auch die Finanzämter, die
Jobcenter, die Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter beteiligt sein.

Als weltweit drittgrößtes Standbein der Organisierten Kriminalität gilt die
Umweltkriminalität.    Sie  verursacht    schwerste    Schäden    an     der    Natur,
Menschenrechtsverletzungen und Militarisierung. Wir werden daher die Bekämpfung der
Umweltkriminalität insgesamt stärken. Unter anderem schaffen wir dazu in der künftigen
Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität.

Mit der konsequenten Einziehung von illegalem Vermögen werden wir der organisierten
Kriminalität die Grundlage für weitere kriminelle Geschäfte nehmen. Dafür werden wir die
Finanzämter mit genügend Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie Analysten
ausstatten, um so illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung konsequent ahnden zu
können.

Kriminalpolitik darf keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Zur
Bekämpfung       der   organisierten   Kriminalität  bedarf   es    mehr      als   nur
öffentlichkeitswirksamer Razzien. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Boten,
sondern Bosse vor Gericht zu bringen, um die konsequente Einziehung von illegalem
Vermögen sowie um Ausstiegs- und Präventionsangebote für Familienangehörige. Auch
die zunehmende Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Sprengung von
Geldautomaten wollen wir entschieden bekämpfen. In diesem Zusammenhang wollen wir
die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Niederlanden weiter intensivieren und
gemeinsam mit Sicherheitsbehörden sowie Banken und Sparkassen erreichen, dass die
Verbesserung der technischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Sprengungen von
Geldautomaten weiter forciert werden.

Wir wollen sichere und attraktive Bahnhöfe, denn der heutige Zustand vieler Bahnhöfe
wird oftmals als „Angstraum“ wahrgenommen. Menschen fühlen sich unwohl und unsicher.
Das ändern wir, indem wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden
ein Konzept für die Einführung einer „Bahnhofsaufsicht“ entwickeln. Diese soll als
Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen und als „Kümmerer vor Ort“ für eine
Verbesserung des Zustands der Bahnhöfe und Haltepunkte sorgen. Zudem wollen wir eine
verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteure – Bundespolizei,
Landespolizei,     DB-Sicherheitsdienst,      kommunale          Ordnungsdienste      sowie
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – erreichen, die für die Sicherheit an den Bahnhöfen
und ihrem unmittelbaren Umfeld verantwortlich sind. Darüber hinaus wollen wir die
Einrichtung von dauerhaften Waffenverbotszonen im Umfeld der großen Bahnhöfe.


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Wehrhafte Demokratie – Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus

Wir wollen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen
und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische
Volksverhetzung verstärken. Denn ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein! Er
hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich und die mit ihm verbundenen Werte
zu schützen und sich Verfassungsfeinden jedweder Richtung energisch entgegenzustellen.
Die größte Gefahr für die Demokratie droht dabei derzeit durch den Rechtsextremismus.

Für diese Aufgaben wollen wir Polizei und Verfassungsschutz stärken, ohne dass sie dabei
ihre Bürgerorientierung aufgeben. Menschenfeindliche Positionierungen innerhalb
staatlicher Institutionen werden wir nicht dulden. Wer sie meldet und die Verfolgung
ermöglicht, kann auf besonderen Schutz zählen. Wir werden dafür sorgen, dass die
Behörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden.

Zwingend erforderlich ist eine Unterbindung des Waffenbesitzes in Händen von
Extremistinnen und Extremisten. Hierzu setzen wir uns für eine noch strengere
Überwachung ein. Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken bedeutet, dass
zwangsläufig der Entzug des Waffenscheins erfolgt.

Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind
schnellstmöglich zu vollstrecken. Auch die Auswertung und Analyse dieser offenen
Haftbefehle muss umgehend erfolgen. Wir wollen Ermittlungen gegen rechtextreme
Täterinnen und Täter bündeln. Wir prüfen daher zusätzliche Zuständigkeiten der
Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die Bekämpfung des Phänomens der Hasskriminalität, und insbesondere die Bekämpfung
der Verbreitung hasserfüllter Parolen, wollen wir deutlich verstärken. Es darf nicht
hingenommen werden, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen das
gesellschaftliche Klima in unserem Land zu vergiften. Denn eine solche Hetze gegen
andere Menschen ist häufig nur die Vorstufe für tätliche Gewalt. Verfassungsschutz und
Polizei wollen wir deshalb insbesondere auch zur Bekämpfung von extremistischer
Hasskriminalität im Internet weiter personell aufstocken, ebenso wie die Zentral- und
Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Zudem wollen wir erreichen, dass bei der
Bekämpfung der Extremisten und Extremistinnen neben den staatlichen
Ermittlungsbehörden und der Justiz auch die Betreiber entsprechender
Internetpattformen wie Facebook oder YouTube stärker in die Pflicht genommen werden.
Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalten zügiger
und energischer als bisher entfernen.

In diesem Zusammenhang wollen wir flankierend auch die Präventionsmaßnahmen gegen
Extremismus weiter intensivieren. Eine wichtige Maßnahme ist in diesem Zusammenhang
die Ausdehnung des zur Bekämpfung des Islamismus eingeführten Programms
„Wegweiser“ auf sämtliche Formen des Extremismus. Wir wollen, dass die bisherigen
Anlaufstellen ergänzend zu den guten Angeboten der Mobilen Beratungsteams gegen
Rechtsextremismus und den Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer
Gewalt zu Präventionszentren ausgebaut werden.



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Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der eingriffsintensiven „Sicherheitsgesetze“
der letzten Jahre durchführen. Es muss umfassend evaluiert werden, welche Eingriffe in
die Grundrechte sich tatsächlich als verhältnismäßig, weil unbedingt notwendig erwiesen
haben.     Wir   werden     das     bestehende     Versammlungsgesetz      durch     ein
Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzen. Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme
die Tage zum Gedanken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und Shoa missbrauchen
und die Opfer verächtlich machen.



Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz

Wenn man eines aus der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli 2021 lernen kann,
dann: dass der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen ganz neu gedacht werden
muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wollen die Strukturen – im wahrsten
Sinne des Wortes – krisenfest machen.

Im Katastrophenfall werden wir den Krisenstab auf Landesebene einberufen. Wir werden
Gemeinden und Kreise im Katastrophenschutz, der zusammen mit anerkannten
Hilfsorganisationen aufgestellt ist, eine dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle
Unterstützung geben.

Dafür werden wir regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen
einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung
des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen – Kreisen, kreisfreien
Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Außerdem wollen wir
dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden.

Wir stärken die Einsatzkräfte in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Dazu werden wir
einheitliche Mindeststandards für den Personaleinsatz in den kommunalen
Ordnungsdiensten festlegen und landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für ihre
Beschäftigten schaffen.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich
organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne
Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der
Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können.

Wir entwickeln das BHKG und die Katastrophenschutzpläne des Landes konsequent
weiter. Die vorhandenen Landeskonzepte werden wir quantitativ und qualitativ (hier vor
allem mit Blick auf Logistik, IT, psychosoziale Notfallversorgung und internationale
Zusammenarbeit) ausbauen. Es braucht ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung
unter anderem von technischer Ausstattung im Katastrophenschutz, notwendigen
medizinischen Produkten für die Bevölkerung (Stichwort: Masken) und behelfsmäßiger
Infrastruktur (Stichwort: Ersatzbrücken). Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich
Katastrophenschutzpläne einführen.

Wir sorgen für eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in
Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden – dabei verstehen wir
analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso als Bestandteil eines Warnmixes wie Apps,
Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Städte,
Gemeinden und Kreise werden vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort


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unterstützt. Warnungen wirken nur dann, wenn die Bevölkerung ausreichend informiert
und sensibilisiert ist. Wir streben daher eine flächendeckende Förderung der
Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger an.

Wir machen die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden krisenfest. Die
Erfahrungen der Flutkatastrophe haben uns gezeigt, wie anfällig Festnetz-Anschlüsse,
Mobilfunknetze und Digitalfunk im Katastrophenfall bzw. bei länger anhaltenden
Stromausfällen sind. Dem wollen wir mit der Bereitstellung von satellitengestützter Technik
als Rückfallebene begegnen. Gleichzeitig soll das Land die Verwundbarkeit eigener
Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur untersuchen.

Wir werden dafür sorgen, dass die Bereichsausnahme bei der Vergabe der
rettungsdienstlichen Leistungen für die kommunalen Rettungsdienste und anerkannten
Hilfsorganisationen rechtssicher angewendet werden kann.



Den Wiederaufbau in den Hochwasser-Gebieten intelligent und sozial gerecht
gestalten

Die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 hat Menschenleben gekostet, Existenzen
zerstört und eine unfassbare Schneise der Verwüstung gezogen. Angesichts der
Opferzahlen handelt es sich um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des
Landes. Neben dem Ahrtal sind auch viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen,
insbesondere im Süden des Landes betroffen. Zwischen Stolberg und Erftstadt, zwischen
Bad Münstereifel und Rheinbach, von Swisttal bis Euskirchen und in anderen Kommunen
im Rheinland und der Eifel hat das Wasser eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Trotz großer Spendenbereitschaft, trotz Soforthilfen, trotz der Wiederaufbauhilfen stehen
die Menschen und auch die Kommunen weiterhin vor immensen Herausforderungen.
Damit die Menschen in diesen Kommunen nicht abgehangen werden und damit die
Kommunen wieder lebenswert werden, muss noch viele Jahre Aufbauhilfe geleistet
werden. Wir werden den Wiederaufbau besonders in den Blick nehmen und alles
daransetzen, dass die Kinder, die dort aufwachsen, die Menschen, die dort leben, die
gleichen guten Chancen auf ein besseres Morgen haben wie anderswo in unserem
Bundesland.

Dazu werden wir die Verfahren der Aufbauhilfen beschleunigen und verschlanken, damit
die Hilfsgelder schneller bei den Menschen und betroffenen Unternehmen ankommen.
Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die verlorengegangene
Infrastruktur so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Zur Bewältigung der traumatischen Erlebnisse werden wir ein Traumazentrum in
Kooperation mit ärztlichen und psychotherapeutischen Anbietern einrichten. Darüber
hinaus setzen wir uns für eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung ein
und werden auf zusätzliche Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten
drängen.

In vielen schwer betroffenen Kommunen haben sich zivilgesellschaftliche Akteure und
ehrenamtlich Helfende zusammengetan, die sich um die alltäglichen kleinen und großen
Herausforderungen der Flutbetroffenen kümmern. Dieses Engagement verdient unseren




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größten Respekt und unsere Wertschätzung. Die Angebote der psychosozialen Hilfen
werden wir besser vernetzen und inhaltlich unterstützen.

Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir beschleunigen und
Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte stärker fördern, wie auch die sich daraus
ergebenden Maßnahmen.

Auf Bundesebene werden wir uns für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden
einsetzen. So wird es möglich, Eigentum auch in Bereichen zu versichern, die von
Versicherungen derzeit nicht versichert werden. Auf diesem Wege lassen sich
Versicherungsprämien auf mehrere Schultern verteilen und somit für alle tragbarer
gestalten.

Wir legen ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser” auf. Mit diesem
Programm können unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch
einen befristeten und mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen
können mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumstände ihrer
Bürgerinnen und Bürger verbessern.




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4.6     DIE JUSTIZ IN NORDRHEIN-WESTFALEN MUSS WIEDER EINEN SPITZENPLATZ
        EINNEHMEN

Auch die Justiz in Nordrhein- Westfalen wird mit uns wieder den Spitzenplatz unter den
Bundesländern belegen, den sie bereits vor Jahren hatte. Das zu erreichen, bedeutet für
uns, dass wir ihr die Rückendeckung und das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdient
hat. Nur so erhalten wir auf Dauer eine leistungsfähige und durchsetzungsfähige Justiz.
Daher werden wir es unterlassen, auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern aus
dem Ministerium heraus Einfluss zu nehmen. Auch werden wir den Einfluss aus dem
Ministerium auf einzelne Ermittlungsverfahren wieder entscheidend reduzieren.

Aus Nordrhein-Westfalen werden wir wieder wichtige justizpolitische Debatten, wie zum
Beispiel beim Unternehmensstrafrecht oder bei der Entkriminalisierung von
Bagatellkriminalität auf Bundesebene, anstoßen und die entscheidenden Lösungsansätze
bieten. Mit einer angemessenen tatsächlichen Personalausstattung, gut bezahlten und
hoch motivierten Bediensteten ist dieses Ziel wieder erreichbar. Dafür wollen wir jeden
Geschäftsbereich in den Blick nehmen und keinen vergessen. Wir wissen, dass es von den
Vereinen und Verbänden der Justiz viele gute Ideen für eine Verbesserung der Arbeit gibt.
Diesen Sachverstand wollen wir nutzen und eine Beteiligung auf Augenhöhe für die besten
Lösungen ermöglichen.



Gute Arbeit in der Justiz

Wir werden dafür sorgen, dass der Justiz die erforderlichen Stellen nicht nur auf dem
Papier, sondern auch tatsächlich zu Verfügung stehen. Die Verstetigung des Paktes für
den Rechtsstaat, gemeinsam mit dem Bund, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Die Zahl der
befristeten Stellen werden wir reduzieren und sachgrundlose Befristungen auch in der
Justiz abschaffen. Dazu gehören auch besoldungsrechtliche Verbesserungen in der Justiz.
Wir werden die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von
Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen. Außerdem werden wir
dafür sorgen, dass das angestellte Pflegepersonal in den Justizvollzugsanstalten so wie
die Beamtinnen und Beamten eine Zulage erhalten werden. Ferner werden wir für die
Beamtinnen und Beamten der Justiz zukünftig ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und
gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen.

Wir werden dafür sorgen, dass Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
so wie jetzt schon in der Arbeitsgerichtsbarkeit, auch in den anderen Gerichtsbarkeiten
gewählt werden können. Auch werden wir für eine bessere Freistellungsregelung für die
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sorgen und sie so wirksam unterstützen.

Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen leisten einen wichtigen gesellschaftspolitischen
Beitrag. Diesen gilt es, zu würdigen. Dazu gehört es, dass es zu einer ehrlichen Evaluierung
der jetzigen Vergütung kommt, um so eine Gesamtauskunft über den Reformbedarf im
Vergütungssystem zu erhalten. Wir werden diese Evaluierung durchführen, um mit den
Erkenntnissen mit der Bundesebene ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ihnen mit einer
Öffentlichkeitskampagne die notwendige Wertschätzung geben und zugleich um dringend
notwendige neue Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen werben.



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Mit uns wird der Strafvollzug wieder den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt. Das heißt
für uns, mehr Personal und eine bessere Bezahlung. Wir werden mehr Tempo beim
Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Schon bei den
Planungen werden wir die Personalvertretungen und Beschäftigten einbeziehen, damit
konsequent auch für den Schutz der Bediensteten gesorgt wird.

Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, der Vorrang von gemeinnütziger Arbeit vor dem
Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe, werden wir wieder forcieren.

Sicherheit bedeutet immer auch, die Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz auszubauen.
Die    Justizbeschäftigten,   wie     zum     Beispiel   die    Gerichtsvollzieher    und
Gerichtsvollzieherinnen, aber auch im Justizvollzug oder in den Wachtmeistereien, die
durch ihren täglichen Kontakt mit Menschen einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, selbst
Opfer von Übergriffen zu werden, haben ein Recht darauf, diesen Schutz zu erhalten.
Diesem Anspruch werden wir gerecht werden.

Wir werden die bisherige Reform des Juristenausbildungsgesetzes durch die schwarz-
gelbe Landesregierung korrigieren, indem wir unter anderem einen in das Jura-Studium
integrierten Bachelor einführen und die Möglichkeit des „Abschichtens“ wieder einführen.

Staatsanwaltschaften wollen wir in Aus- und Fortbildung stärker als bisher sensibilisieren
für Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes sowie für Verstöße gegen
Mitbestimmungsrechte, wie die Verhinderung von Betriebsratsgründungen.



Gleichberechtigter Zugang, Opferschutz, Resozialisierung und mehr Digitalisierung

Für uns ist der gleichberechtigte Zugang zum Recht ein Teil der Daseinsvorsorge, der
möglichst niederschwellig und landesweit, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden
muss.    Wir    wollen    daher    ein    flächendeckendes     und   niedrigschwelliges
Rechtsberatungsangebot, das mit den bestehenden Angeboten verzahnt werden sollte.

Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung und damit die Förderung der
gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Die (Wieder-)Eingliederung von
straffällig gewordenen Menschen beginnt schon bei der Inhaftierung und dauert auch
nach der Haftentlassung an. Wohnraum, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld sind
wesentliche Grundbedingungen für eine gelungene Resozialisierung. Wir setzen uns daher
ein für den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz während der Haftzeit und bieten
Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Inhaftierten mit Kindern soll
in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben so gut es geht ermöglicht werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf
und Gesellschaft vorbereitet werden. Wir werden entsprechende Maßnahmen verbessern
und ausweiten. Um den Übergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den
eingeschlagenen Kurs der Verstärkung des pädagogischen Personals in der Justiz fort
und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe. Als Grundlage dafür
schaffen wir ein Resozialisierungsgesetz.

Die erste Stufe für den Rechtsfrieden im Land bleibt aber, Prozesse durch vorgerichtliche
Instrumente, wie die gute Arbeit der Schiedsleute oder Mediationsverfahren, zu vermeiden.
Nach einer Entscheidung gehört dann aber auch die schnelle Vollstreckung dazu. Daher
wollen wir die Arbeit der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen effektiver und noch


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besser machen; dazu werden wir das „Schwert der Justiz“ – wie sich die
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher selbst bezeichnen – schärfen.

Beim Opferschutz werden wir einen stärker ressortübergreifenden und landesweiten
Ansatz verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Stiftung nach bayerischem Vorbild
gegründet wird, aus der Opfer von Straftaten Entschädigungen erhalten können, soweit
dies aus anderen gesetzlichen Entschädigungen nicht oder nicht ausreichend geschieht.
Die Stiftung soll auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist werden.

Wir wollen die Kinder und Jugendlichen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, durch
die Schaffung kinderfreundlicher, interdisziplinärer und behördenübergreifender Zentren
eine kindgerechte Anhörung bzw. Vernehmung ermöglichen. Wir werden die Einrichtung
von “Childhood-Häusern”, die nach dem internationalen Konzept der “Childhood-
Foundation” errichtet werden sollen, mitvorantreiben und finanzielle Voraussetzungen
schaffen. Kinder- und opfergerechte Justiz sind eine wichtige Voraussetzung, zum Beispiel
posttraumatische Belastungsstörungen und Traumata, die erhebliche Folgekosten
bedeuten, zu vermeiden.

Wir werden dem Thema der psychisch Kranken im Justizvollzug endlich den Stellenwert
einräumen, der ihm gebührt, im Interesse der Kranken, aber auch im Interesse der im
Justizvollzug Bediensteten. Hierzu bedarf es unter anderem endlich konsequenter
baulicher Maßnahmen nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus.

Resozialisierung ist das Ziel des Strafvollzugs. Wir werden prüfen, wie zukunftsfähig die
Resozialisierung in Nordrhein-Westfalen innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs
aufgestellt ist. Gerade für junge Menschen, die straffällig geworden oder von Haft bedroht
sind, bedarf es gut verzahnter Hilfeangebote. So sollten Bewährungsauflagen dazu
genutzt werden, neben einem nötigen Strafübel auch Unterstützung zu gewähren.

Eine moderne Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine digitalere Justiz sein. Dieser Weg
muss aber mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen gemeinsam beschritten
werden. Dieser Prozess muss mit den notwendigen personellen und finanziellen
Ressourcen ausgestattet werden.




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4.7      VIELFALT UND ZUSAMMENHALT, FLUCHT UND INTEGRATION

Religionspolitik für eine offene Gesellschaft

Die religiöse Vielfalt der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist eine große Stärke unseres
Landes. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre im
Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit frei ausüben können.

In Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften findet wichtiges Engagement statt,
das gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft – und das zumeist ehrenamtlich. Die Kinder-
und Jugendarbeit bietet nicht nur Freizeitgestaltung, sondern auch lebendige
demokratische Bildung. Im Bereich der Integration leisten Kirchen und
Religionsgemeinschaften unersetzbare Leistungen. Und die kulturelle Landschaft wird
durch die Chöre, Kirchenmusik und vieles weitere bereichert. Nicht zuletzt in der Corona-
Pandemie hat sich gezeigt, wie sehr sich Haupt- und Ehrenamtliche in den
Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften um ältere Menschen kümmern. Wir
erkennen in Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Partner für eine gemeinsame
Gestaltung einer gerechten Welt.

Den guten Austausch mit den Kirchen, den jüdischen Gemeinden und den islamischen
Verbänden, sowie weiteren wichtigen Stimmen und Persönlichkeiten der Musliminnen und
Muslime in Nordrhein-Westfalen wollen wir fortsetzen und intensivieren.

Es ist unsere Verpflichtung, jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen sowohl zu schützen
als auch zu stärken. Dafür werden wir unter anderem die Position der
Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein- Westfalen weiter stärken. Neben der
Ausweitung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen von religiösen Einrichtungen,
insbesondere Synagogen und Moscheen, und weiteren sensiblen Einrichtungen müssen wir
die vermehrten antisemitischen Vorfälle sichtbarer machen und stärker verfolgen. Daher
werden wir die Meldestelle Antisemitismus in den regulären Betrieb überführen und um
weitere Meldestellen für andere menschenfeindliche Vorfälle ergänzen. Hierbei werden wir
auf einen guten Austausch zwischen bestehenden Strukturen und neuen Meldestellen
achten, um Synergien zu gewinnen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Der islamische Religionsunterricht ist ein wichtiger Fortschritt im Zusammenleben in
religiöser Vielfalt im Land. Bei der Organisation werden wir sicherstellen, dass ausländische
Regierungen keinen Einfluss auf die Gestaltung des Unterrichts erhalten, aber gleichzeitig
eine Einbindung der in Deutschland organisierten Verbände sichergestellt ist.

Die Kinderschutzkommission im Landtag gibt wertvolle Hinweise und Empfehlungen auch
zum Schutz der Opfer bei den zahlreichen sexualisierten Gewalttaten. Daher werden wir
die Arbeit der Kinderschutzkommission fortführen.

Wir schätzen die sozialen Hilfe- und Unterstützungsleistungen von freien
Wohlfahrtsträgern, die mit öffentlichen und privaten Trägern Hilfebedarfe decken. Bei der
Übernahme von Hilfeleistungen soll es nicht automatisch oder vorrangig zur Auswahl des
preisgünstigsten Anbieters kommen. Gemeinsam mit Gewerkschaften werden wir daran
arbeiten, dass Beschäftigte in der gesamten Sozialwirtschaft, unabhängig von der
Trägerschaft, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne erhalten. Tariflohn zu zahlen, darf
nicht zu Wettbewerbsnachteilen unter den Trägern führen. Soziale Dienstleistungen




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werden größtenteils durch öffentliche Mittel finanziert. Mögliche Gewinne
privatwirtschaftlicher Träger sollen für Verbesserungen der Leistungen eingesetzt werden.

Wir werden uns an dem im Koalitionsvertrag im Bund zwischen SPD, Grünen und FDP
vereinbarten Prozess beteiligen, in dem eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund,
Ländern und Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erarbeitet werden
soll.



Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik

Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir
unterstützen die Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Wir
werden ein Landesaufnahmeprogramm für Nordrhein- Westfalen einrichten, welches das
Ziel verfolgt, besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene aus
humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Wir werden die
Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Die zentralen
Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden wir abschaffen und durch ein
Unterbringungskonzept ersetzen, das eine schnelle dezentrale Unterbringung der
Hilfesuchenden sicherstellt.



Wir organisieren gelingende Integration

Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir
den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern
und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der
Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte
fachspezifische Sprachförderung. Frauen sollen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen werden und
gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Integration funktioniert
am besten mit der Familie. Wir begrüßen daher, dass sich der Bund für die Angleichung
der Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an die Regelung
für Flüchtlinge einsetzt, und werden dies auch für den Geschwisternachzug bei
unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen unterstützen. Gut integrierte Geflüchtete, die
ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller einen rechtssicheren
Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden zusammen mit der Bundesebene ihre
Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtern und Kettenduldungen vermeiden.

Für uns ist klar, dass die Integrationsräte auf kommunaler Ebene ein wichtiger Bestandteil
der politischen Beteiligungsstruktur für Menschen mit internationaler Familiengeschichte
in Nordrhein-Westfalen sind. Daher werden wir ausschließlich den Integrationsrat als
Beteiligungsgremium etablieren und dessen Entscheidungskompetenzen und Ausstattung
sowie Entsendungsrechte grundlegend reformieren. Dieses ist für uns bindend, solange es
kein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gibt und somit die Chance auf
politische Teilhabe nicht anderweitig als durch Integrationsräte gewährleistet ist.




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Fachkräftemangel

Nicht nur die Alterung unserer Gesellschaft macht die Einwanderung von Fachkräften für
eine lebendige Wirtschaft erforderlich; Zuwanderung ist für uns eine Bereicherung. Daher
begrüßen wir, dass auf Bundesebene die Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten vereinfacht
werden. Unser Beitrag für das Ankommen in Nordrhein-Westfalen wird sein, dass wir
Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse für alle Zugewanderten öffnen und
ausweiten.



Doppelte Staatsbürgerschaft

Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie vereinfachte Einbürgerungsvoraussetzungen
gehören zu den wichtigsten Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe. Dafür werden wir
eine Einbürgerungsoffensive starten und alle Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen
ausschöpfen, um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts an die aktuellen
gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen.



Diskriminierungsfreies Land

Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie und chancengerechte Gesellschaft.

Neben der Etablierung eines Antidiskriminierungsgesetzes, werden wir auf Landesebene
eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Diese soll netzwerkartig beratend, forschend
und vor allem öffentlichkeitswirksam tätig sein. Diskriminierende und rassistische
Handlungen finden auf der kommunalen Ebene statt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
unsere Kommunen die nötige beratende und finanzielle Ausstattung für die Gestaltung
von Antidiskriminierungskonzepten erhalten.



Interkulturelle Öffnung

Wir stehen für eine offene und plurale Gesellschaft. Diese Haltung werden wir im
öffentlichen Dienst leben und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben,
indem wir vor allem diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie
kultursensible Weiterbildungen etablieren werden.



Migrantenselbstorganisationen

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist für uns selbstverständlich. Für Menschen
mit Einwanderungsgeschichte ist dies noch immer nicht selbstverständlich. Daher werden
wir die Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen (MSO) fortführen und sie stärker
in integrationspolitische Diskurse und Prozesse einbinden.




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4.8      WIR FÖRDERN DIE GLEICHSTELLUNG ALLER GESCHLECHTER

Für uns sind alle Menschen gleich. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Ungleichheiten zu
beseitigen. Es geht einfach besser, wenn man gemeinsam handelt. Uns ist wichtig, dass
Frauen und Männer gleichstark auf allen politischen Ebenen vertreten sind. Dies werden
wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Wir wollen, dass nicht schon in der Sprache und Ansprache die Unterschiede der
Geschlechter deutlich werden. Daher werden wir auf eine geschlechtergerechte und
geschlechterneutrale Sprache im Land und in den Kommunen achten.



Wir bekämpfen konsequent Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen
werden wir einen Landesaktionsplan ins Leben rufen, der sich flächendeckend mit den
Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangeboten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
Zielgruppe, beschäftigt (Istanbul-Konvention). Wir wissen, dass Frauen und Mädchen mit
Behinderung einem besonderen Risiko für Gewalterfahrungen ausgesetzt sind und
weniger Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten vor Ort haben. Deshalb
möchten wir mehr barrierefreie Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäuser sowie
unabhängige Beratungsstellen) für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Nordrhein-
Westfalen schaffen. Dass es dabei nicht allein um den Abbau von baulichen Barrieren,
sondern um vielfältige Barrieren geht, werden wir beachten.

Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren, brauchen unsere Hilfe. Wir fordern einen
Rechtsanspruch zur kostenlosen Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen
Frauen und Mädchen. Deshalb werden wir Geld in die Hand nehmen, um das Frauen- und
Mädchenhilfesystem, insbesondere die Frauenhäuser, aber auch die Beratungsstellen
gegen Zwangsheirat, sowie den Runden Tisch gegen Beschneidungen von Mädchen,
auszubauen.

Auch Cyber-Mobbing ist Gewalt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die
Beratungs- und Hilfesysteme auch bei dieser Form der Gewalt angepasst und ausgebaut
werden müssen.



Queere Generationen im Blick

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ*-Jugendliche stärkende Räume erfahren können. In
queeren Jugendtreffs und -gruppen sollen sie ohne Sorge vor Queerfeindlichkeit
zusammen ihre Freizeit verbringen und Unterstützung finden können. Daher werden wir
queere Jugendangebote sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum fördern. Hierzu
sind auch ergänzende digitale Angebote geeignet. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass
die LSBTIQ*-Kinder- und Jugendarbeit in die Jugendförderpläne aufgenommen wird.

Auch die aktuelle Generation von LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren nehmen wir in den
Blick und werden die Träger von Einrichtungen der Altenhilfe sensibilisieren, dass eine
LSBTIQ*-kultursensible Pflege und Betreuung zum Standard wird.




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Wir wissen aber auch: Alt ist man nicht erst, wenn man pflege- und betreuungsbedürftig
ist. Wir werden auch die queere Seniorinnen- und Senioren-Arbeit inklusive
Freizeitangeboten fördern und Beratungsstellen unterstützen. Wo es gewünscht ist, gilt es
auch generationenübergreifenden Austausch, etwa bei queeren Wohnprojekten in
Mehrgenerationenhäusern, zu unterstützen.



Nordrhein-Westfalen ein Land der vielfältigen Kultur

Unternehmen treffen ihre Standortentscheidungen heute unter anderem auch danach, wie
eine Stadt oder eine Region „Diversity“ lebt. Moderne und erfolgreiche Unternehmen
haben längst erkannt, dass eine offene Unternehmenskultur und ein diskriminierungsfreies
Arbeitsfeld wichtige Chancen eröffnen, um im Wettkampf um die besten Talente zu
bestehen. Diese Unternehmenskultur wollen wir unterstützen, indem wir das aktive
Diversity-Management durch regelmäßige Workshops und die Unterstützung von inner-
und überbetrieblichen LGBTIQ*-Netzwerken sowie Zusammenschlüsse anderer von
Diskriminierung betroffenen Gruppen fördern, um bestehende Vorbehalte sichtbar
abzubauen und Diskriminierung zu bekämpfen.



CSDs fördern Akzeptanz und Sichtbarkeit

Die CSD Straßen- und Kulturfeste sind bunt. Durch eine strukturelle und finanzielle
Sockelförderung wollen wir die CSD Feste nicht nur in Köln, sondern im ganzen Land
ermöglichen. Nicht nur den CSD, sondern die Vielfältigkeit des queeren Lebens in
Nordrhein-Westfalen wollen wir durch die Zusammenarbeit zwischen den LSBTIQ*-
Netzwerken und dem Tourismus NRW e.V. sichtbarer machen. Nordrhein-Westfalen soll so
eine bevorzugte Destination der LSBTQ*-Community werden.




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4.9      FÜR EINE VERLÄSSLICHE         BASIS      UND   MUTIGE    ENTWICKLUNG       IN   DER
         KULTURPOLITIK

Kultur ist keine brotlose Kunst, sondern Nahrung für Geist und Seele. Die Kulturförderung
liegt uns am Herzen. Wir werden in den nächsten zwei Regierungszeiten die bisherige
Förderung verdoppeln und wollen damit unter anderem dafür sorgen, dass die
Kultureinrichtungen an Digitalisierungsprozessen und zukünftigen, weiteren Entwicklungen
partizipieren können.

Wir wollen eine grundlegende Stärkung der Soziokultur, der Interkultur, der Inklusion, der
Breitenkultur und kultureller Angebote in der Fläche sowie einer daraufhin ausgerichteten
Förderstruktur. Hierzu zählen auch die Anerkennung, Förderung und Stärkung der
Außendarstellung der vielfältigen und diversen Gesellschaft und ihrer unterschiedlichsten
Mitglieder in den Künsten. Unterrepräsentierte Gruppierungen sollen mittels Ausbildung,
Programmen, Vermittlung und Quoten gefördert werden.

Um auch LSBTIQ*-Kultur hinreichend zu würdigen, wollen wir ein jährliches Kulturfestival
von nationaler Bedeutung in Anlehnung an die Hirschfeld-Tage etablieren.



Wert und Würde

Künstlerinnen und Künstlern geben wir Sicherheit, indem wir sie besser fördern, ihre soziale
Absicherung ausbauen, die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auch in der Kunst
vorantreiben und für faire Honorarvereinbarungen sorgen.

Unser Handeln zielt auf Diversität und Differenziertheit unter Achtung der Gleichwertigkeit
aller Menschen ab. Wir werden bei Kulturförderung darauf achten, dass die
Gendergerechtigkeit umgesetzt wird. Das im Kulturgesetz verankerte Mindesthonorar
werden wir deutlich anheben.

Der demokratische Wertekanon auf der Bühne muss auch das Handeln hinter dem
Vorhang bestimmen. Alle Akteurinnen und Akteure im System sind – ohne Wenn und Aber
– in ihrer Würde zu schützen. Dazu werden Hilfs- und Beratungsangebote sowie geeignete
Kontrollmechanismen etabliert und weiterentwickelt sowie gegebenenfalls die Förderung
beendet, wenn ein systemisches Fehlverhalten vorliegt.



Starke Stadt und attraktives Land

Kunst und Kultur ist für alle da, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Im Idealfall ergänzt
sich das Kulturangebot von Stadt und Land und bereichert sich wechselseitig. Weder der
ländliche Raum noch die Städte dürfen kulturell ausbluten. Daher werden wir die
Daseinsvorsorge in den Kommunen weiter konsolidieren und für einen Ausbau und
Anschluss der ländlichen Angebote sorgen.

Hierzu gehören zum Beispiel die Unterstützung eines flächendeckenden Angebots von
Bibliotheken und Musikschulen sowie der Ausbau von Jugendkunstschulen, aber auch eine
stärkere Förderung von Aufführungen der darstellenden Kunst in der Region durch die
Landestheater und Freie Gruppen, der Ausbau der Soziokultur sowie eine deutliche
finanzielle Aufwertung von Chören, Laienkultur und Volksmusik.


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UNESCO-Welterbe

Wir werden die liegengelassene Chance, das Ruhrgebiet mit seinen einzigartigen kreativen
und kulturellen Erlebnis- und Industriekulturorten als UNESCO-Welterbe anzuerkennen,
aktiv unterstützen und die Beantragung proaktiv befördern.



Gute Orte drinnen und draußen und in der Nähe

Entfalten kann man sich da, wo man sich wohl fühlt. Wir werden ein umfangreiches
Programm „Gute Kulturorte 2025“ auflegen, mit dem insbesondere kleinere Bühnen, Kinos,
Clubs, Orte der Populär-kultur, Begegnungsstätten und ortsnahe Angebote sowie
Erinnerungsstätten auf den heutigen technischen, energetischen und barrierefreien Stand
gebracht werden, aber auch digitale und hybride Formen oder Outdoor-Veranstaltungen
ermöglicht werden können.



Alle Menschen im Nordrhein-Westfalen der Kulturen

Kunst und Kultur sind geeignet, Menschen Sinn zu vermitteln, ihnen beim Verständnis von
Leben und Welt und der Gestaltung derselben zu helfen sowie diese zu verschönern. Kunst
und Kultur unterstützen Menschen dabei, sich das Leben in einer spezifischen Umgebung
zu erschließen, und sie können ihnen Heimat geben. Kunst und Kultur bieten die Möglichkeit
der Verständigung der Einzelnen im Spannungsverhältnis zu anderen und der sie
umgebenden Natur. Im günstigsten Fall trägt dies zur Herausbildung einer
verantwortlichen Position gegenüber der Gemeinschaft und der Umwelt bei.

Der Anspruch unseres Leitbildes „Kultur für alle“ muss konsequent weitergedacht und
umgesetzt werden. Alle Menschen müssen über kulturelle Kompetenzen und
Teilhabemöglichkeiten verfügen können. Dies umschließt die Kulturelle Bildung, die „Kultur
von- und miteinander“ und den Willen zur Vielfalt sowie eines alle Gruppen ansprechenden
Kulturkanons.    Kulturelle  Bildung      bedarf      dauerhafter,     gut   ausgebauter
Vernetzungsstrukturen zwischen den Kulturinstitutionen und den allgemeinbildenden
Angeboten.




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4.10   VIELFÄLTIGE UND UNABHÄNGIGE MEDIEN STÄRKEN

Unsere demokratische Gesellschaft lebt durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs-
und Pressefreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit wiederum ist nur durch unabhängige
Journalistinnen und Journalisten und eine freie Presse möglich. Diese Grundsätze sind für
uns unabdingbar. Genauso unabdingbar ist daher auch, dass die Medienschaffenden
einerseits faire und sichere Arbeitsverhältnisse haben und andererseits in ihrer
grundrechtsrelevanten Berufsausübung vor Gewalt und Bedrohungen geschützt sind. Wir
wollen weiterhin die Vielfalt unabhängiger Medien sichern und fördern daher neue Ideen
und Konzepte sowie den Ausbau des barrierefreien Angebots, mit Gebärden bei
Nachrichten, Sondersendungen, Regierungserklärungen etc. sowie Angebote in leichter
Sprache.



Für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit dem WDR hat Nordrhein-Westfalen die größte Landesrundfunkanstalt. Wir stehen zu
einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung. Mehr
Inhalte, die der WDR erstellt oder in Auftrag gibt, müssen mit Creative-Commons-Lizenzen
frei lizenziert sein, vor allem Bildungsinhalte und Inhalte aus den Bereichen Nachrichten,
Information und Wissen.

Bei der Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates werden wir dafür Sorge tragen, dass
die gesamte gesellschaftliche Breite der Interessen weitgehend widergespiegelt wird, und
dabei auch gesellschaftlich relevante Gruppen berücksichtigen, die bislang nicht oder nicht
mehr im Rundfunkrat vertreten sind.

Wir begrüßen Überlegungen zu einer Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der
öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürgerinnen und Bürger grenzüber-
schreitend zugänglich macht.



Für vielfältigen Lokaljournalismus

Ohne lokale Nachrichten, sei es im Funk oder in Papierform, sind wir nicht gut informiert,
was vor Ort gerade passiert. Wir wollen den Lokaljournalismus stärken und seine
crossmediale Weiterentwicklung fördern. Der deutschlandweit einmalige NRW-Lokalfunk
ist und bleibt unverzichtbar sowohl für lokale und regionale Informationen als auch für den
Katastrophenschutz. Wir werden den NRW-Lokalfunk mit den eigenständigen
Redaktionen erhalten.

Um professionellen Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu können, streben wir die
Verankerung von Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht und die Förderung einer
gemeinsamen      Vermarktungsplattform      sowie     die     Entwicklung    weiterer
Finanzierungsmöglichkeiten, wie Stiftungsmodelle, an. Ehrenamtliches journalistisches
Engagement, wie die Bürgermedien, werden wir unterstützen.

Die Landesanstalt für Medien NRW sichert, unter anderem durch ihre
Journalismusförderung, die redaktionelle Vielfalt in unserem Land. Sie soll künftig auch
digitale Innovationen am Standort NRW fördern können, wenn sie dazu beitragen,



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journalistische Inhalte auffindbarer zu machen, besser zu verbreiten oder bei der
Vermarktung zu unterstützen.



Für eine sichere Online-Welt

Desinformation und Hate Speech im Internet müssen wir durch die Stärkung von
Medienkompetenz für Jung und Alt entschieden entgegentreten. Dafür wollen wir den
Medienkompetenzrahmen sowie Medienkompetenzprojekte, wie die der Landesanstalt für
Medien, konsequent weiterentwickeln. Den Schutz von Kindern und Jugendlichen im
Internet und in den sozialen Medien wollen wir stetig verbessern. Wir wollen Frauen in der
Gaming Szene unterstützen, da sie hier unterrepräsentiert sind, und Sexismus in der Online-
Welt bekämpfen.

Wir sind nicht schutzlos, wenn Suchmaschinen und Netzwerke Inhalte selektieren und
filtern, denn wir werden im Rahmen des Medienstaatsvertrages deren Regulierungsbedarf
angehen und so die Vielfaltsicherung in den sozialen Netzwerken stärken. Auch vor dem
Hintergrund des wachsenden Einflusses von Sprachassistenten auf die Auswahl von
Medieninhalten wollen wir die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Netz verbessern.

Werbung im Netz wollen wir stärker kontrollieren, um Manipulationen vorzubeugen. Wir
setzen uns für einen freien Zugang zum Internet für alle sowie für Netzneutralität ein.



Für innovative Konzepte

Spielen macht Spaß und in Nordrhein- Westfalen haben wir viel Spaß. Denn Nordrhein-
Westfalen ist deutschlandweit der Games-Standort Nummer eins. Wir ruhen uns aber nicht
auf dem Siegertreppchen aus, sondern wollen ein neues Veranstaltungsformat mit
wechselnden Standorten in Nordrhein-Westfalen etablieren, um die kreative Energie der
Netzcommunity mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien
zusammenzubringen. Neben etablierten Medienstandorten wollen wir insbesondere auch
den Standort Ruhrgebiet stärken.

Die erfolgreichen Institutionen in Nordrhein-Westfalen, wie die Film- und Medienstiftung,
das Grimme-Institut, die Internationale Filmschule und das Mediengründerzentrum
Nordrhein-Westfalen, wollen wir fördern und weiterentwickeln.




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4.11      NORDRHEIN-WESTFALEN ALS SPORTLAND NUMMER EINS STÄRKEN

Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins durch die zahlreichen aktiven
Sportlerinnen und Sportler, sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Sie machen die
Sportvereine lebendig. Deshalb werden wir in die örtlichen Sportstätten investieren, damit
auch sie den Platz eins einnehmen. Unser besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die
Barrierefreiheit. Menschen mit und ohne Behinderung, Ältere und Jüngere sollen – auch
gemeinsam – aktiv sein können und dabei Erfolge erleben und Spaß haben.



Fit für Sport – wir machen die Sportstätten fit

Moderne Sporthallen und Schwimmbäder mit allen technischen Vorzügen von heute,
ordentliche und ausreichende Umkleiden sowie Sportplätze und Anlagen, auf denen man
vernünftig Ballsport oder Leichtathletik betreiben kann, müssen in Nordrhein-Westfalen
wieder die Regel sein. Daher werden wir das Projekt „Moderne Sportstätten“ fortsetzen
und mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um die Sanierung sowohl kommunaler als
auch vereinseigener Sportstätten zu unterstützen und weiter voranzutreiben.



Begeisterung für den Sport wecken

Wir wollen Kinder und Jugendliche für den Teamgeist und den fairen Wettbewerb durch
den Sport begeistern. Dafür werden wir einmalig den Jahresbeitrag für den Eintritt in einen
Sportverein übernehmen. Unser Ziel ist, zusammen mit den Sportvereinen, mindestens
500.000 Kinder und Jugendliche für den organisierten Sport zu begeistern.



Jedes Kind wird schwimmen können

Mit uns wird es wieder selbstverständlich, dass jedes Kind schwimmen lernt. Wir werden
dafür insbesondere die Schwimmbäder ertüchtigen und jedem Kind ein Angebot – sowohl
in als auch außerhalb der Schulzeit – unterbreiten. Mit uns wird es wieder selbstverständlich
sein, dass jedes Kind schwimmen lernt. Wir unterstützen dabei die Kommunen, damit sie
in der Lage sind, regelmäßiges Schulschwimmen zu ermöglichen.



Landessportbund als verlässlichen Partner der Landespolitik unterstützen

Unser verlässlicher Partner im Sportbereich ist der unabhängige Landessportbund NRW.
Gemeinsam mit dem Landessportbund NRW wollen wir den Pakt für den Sport eng
abgestimmt ausbauen und zuverlässig zusammenarbeiten.



Spitzensport braucht Breitensport

Vorbilder spornen an, selbst sportliche Erfolge zu erreichen. Wir wollen die bestmögliche
Förderung unserer sportlichen Talente; insbesondere im Spitzensport wollen wir die
Förderung des Nachwuchses unterstützen, auch im Parasport.



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Disqualifizierungen nach einer sportlichen Karriere wird es mit uns nicht geben. Deshalb
werden wir duale Karrieren für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler besser
unterstützen – nicht nur bei öffentlichen Behörden, sondern auch im Studium, in der
Ausbildung und in der Berufstätigkeit. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen zur
Förderung der dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und Kommunen wollen wir fördern.



Sportgroßveranstaltungen in Nordrhein- Westfalen auch weiterhin ermöglichen

Sportliche Großveranstaltungen begeistern in Nordrhein-Westfalen. Deswegen werden wir
uns dafür einsetzen, dass auch zukünftig sportliche Events in Nordrhein-Westfalen
stattfinden und unterstützen entsprechende Bewerbungen aus den Sportverbänden.

Die olympischen Werte – Höchstleistung, Freundschaft und Respekt – müssen zukünftig
auch wieder für Ausrichter der olympischen und paralympischen Spiele gelten.
Deutschland und Nordrhein-Westfalen können das gewährleisten. Auch in Zukunft wollen
wir Bewerbungen aus der Rhein-Ruhr-Region für gesellschaftlich breit getragene
Olympische und Paralympische Spiele unterstützen. Für uns ist es selbstverständlich, dass
dabei die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der sozialen,
ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Grundlage sind.



Gegen Gewalt und Ausgrenzung

Für uns haben Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport nichts verloren. Deswegen werden wir
Fanprojekte und Initiativen von Vereinen, die sich gegen psychische, physische und
sexualisierte Gewalt im Sport richten, unterstützen.




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4.12   NORDRHEIN-WESTFALEN IM HERZEN EUROPAS

Unser Bekenntnis für Europa ist grenzenlos. Wir stehen uneingeschränkt für die großen
europäischen Werte. Dazu gehören für uns die Charta der Grundrechte der EU, die
Europäische Säule sozialer Rechte mit ihren 20 Grundsätzen, ein starkes System der
sozialen   Sicherung,     ein   gemeinsames,    humanitäres     und    funktionierendes
Migrationssystem und der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung. Es muss klar
gelten: Wer sich nicht an unsere gemeinsamen Werte hält, darf auch keine Mittel erhalten.

Unser Herz schlägt für Europa und wir stehen zu einem Europa der Regionen, in dem
Kommunen, Regionen und die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden und
grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Nicht nur im Dreiländereck von den
Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen ist Europa gelebte Wirklichkeit. Wir wollen
die gute Zusammenarbeit in den Bereichen Schule oder Beruf, Industrie oder Mobilität,
Gesundheit oder Recht weiter ausbauen! Die Arbeit der Euregios sowie die
grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen wollen wir stärken.

Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr
weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der
Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine
bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die
mehrsprachig zugegriffen werden kann.

Neben der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, ist es insbesondere
Aufgabe der Europe Direct Zentren, Vorhaben der EU in der Fläche zu kommunizieren und
als Anlaufpunkte für die Zivilgesellschaft Informations- und Diskussionsveranstaltungen
zur EU-Politik anzubieten. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe
Direct Zentren wollen wir ausbauen. Ihre Arbeit vor Ort wollen wir auf Landesebene durch
Angebote der Koordination und Unterstützung, insbesondere in der Außendarstellung und
Öffentlichkeitsarbeit, fördern.



Recht und Sicherheit

Grenzenloses Leben braucht gemeinsame Sicherheit. Wir bauen die Zusammenarbeit bei
Prävention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden
weiter aus. Dazu stärken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren mit zusätzlichem
Personal und sorgen für die schnelle Weitergabe von Informationen; all das natürlich im
Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten.



Europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung

Kommunen, Einrichtungen und Kooperationen brauchen für viele Projekte, die mit EU-
Förderung finanziell unterstützt werden, eine Ko-Finanzierung des Landes NRW. Diese
europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche
Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt
und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet.

Die Auslandsgesellschaft NRW wollen wir für die europäische Gemeinschaftsbildung enger
einbinden und fördern.

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Städtepartnerschaften

Die Städtepartnerschaften unserer Städte und Gemeinden wollen wir fördern und
unterstützen. Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen,
insbesondere mit anderen (potenziellen) Industriezentren, wollen wir gezielt fördern, um
voneinander zu lernen und den Weg zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens zu
beschreiten.




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4.13   EINE WELT – UNSERE GLOBALE VERANTWORTUNG

Wir blicken über unseren Tellerrand hinaus und wir wissen um unsere Verantwortung in
einer globalisierten Welt. Die Bewahrung des Friedens in Europa ist gerade in diesen Zeiten
der zunehmenden Spannungen in der Welt die unabdingbare Voraussetzung für eine
gedeihliche Entwicklung auch in NRW. Daher engagieren wir uns für ein Europa des
Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit, insbesondere mit
den europäischen Nachbarländern. Wir brauchen internationale Kooperation, um die
globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Pandemie, Flucht und Migration sowie
die wachsende soziale Ungleichheit auf der Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
Nationen zu meistern. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDG) setzen für uns
Maßstäbe und wir wollen zu deren Umsetzung beitragen. Deshalb werden auch wir uns für
eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes einsetzen
und weiterhin auch auf Bundesebene dabei mithelfen, dass die grundsätzlich beschlossene
globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt werden kann.

Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und
kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie
der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch
administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Auch dürfen ausländische
Unternehmen in ihren Klagerechten nicht bessergestellt werden als nationale
Unternehmen. Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine
faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur
Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.

Unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern Ghana und Südafrika wollen wir
intensivieren, denn ein intensiver Austausch und eine gute Zusammenarbeit gerade beim
Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, beim Klimaschutz mit Schwerpunkt erneuerbare
Energien (dezentrale Solar- und Windenergieanlagen und Parks, Speichertechniken,
Pumpspeicherkraftwerke und die Produktion von grünem Wasserstoff) können zu einer
echten gegenseitigen Bereicherung auch für unseren heimischen Industriestandort führen.
Darüber hinaus wollen wir internationale Städte- und Schulpartnerschaften sowie die
Partnerschaften auch in den Bereichen des internationalen Wissenstransfers, bei
Forschungsprojekten und Ausbildungsaufenthalten intensiveren.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und auch Unternehmen haben sich im
Bereich des Fairen Handels bereits auf den Weg gemacht. Wir wollen sie auch in ihrer
entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiterhin fördern und ihnen die Möglichkeit der
landesweiten Vernetzung geben. Wir treten dafür ein, dass die öffentliche
Beschaffungspraxis auf kommunaler und Landesebene wieder verstärkt an sozialen,
ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet wird.

Bonn erfüllt nicht nur als Bundesstadt, sondern auch als UN-Stadt und regelmäßiger
Tagungsort der Weltklimakonferenz eine wichtige nationale und internationale Funktion
im Bereich nachhaltige Entwicklung, internationaler Klimaschutz sowie weltweite
Energiewende. Diese Rolle ist für Nordrhein-Westfalen wichtig. Daher wollen wir sie stärken
und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum
Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites
bundespolitisches Zentrum festigen.


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SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Nadja Lüders
Werdener Straße 4
40227 Düsseldorf
Telefon: 0211 136220
E-Mail: info.nrw@spd.de




                                 Für euch
                               gewinnen wir
                                das Morgen.

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