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"drucksache": "18/8116",
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"title": "Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-02-20",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8116.pdf",
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"gwoeScore": 2,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag ist aus GWÖ-Perspektive problematisch. Die Bezahlkarte mit Bargeldeinschränkungen greift in die Autonomie und Würde von Asylsuchenden ein (D1 negativ). Die Argumentation mit 'Fehlanreizen' und 'Schlepper-Zahlungen' generalisiert und stigmatisiert. Die administrative Vereinfachung (positiv für B2) wird durch die würdeverletzenden Kontrollaspekte aufgewogen. Der Antrag fehlt eine Evidenzbasis für die behaupteten 'Fehlanreize'.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Einschränkung der Autonomie und Teilhabe von Asylsuchenden", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Administrative Vereinfachung", "rating": 1, "symbol": "+" },
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{ "field": "E1", "label": "Menschenwürdiges Leben", "aspect": "Bargeldeinschränkung erschwert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", "rating": -1, "symbol": "−" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["D1"],
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"wahlprogrammScores": [
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{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Passt zu FDP-Fokus auf Bürokratieabbau und geordnete Migration" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, aber individuelle Freiheit wird eingeschränkt" } },
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{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU befürwortet Bezahlkarte, hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Ordnungspolitik und geregelte Migration entsprechen CDU-Linie" } },
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{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Grüne sind kritisch gegenüber Bezahlkarte wegen Würde- und Teilhabebedenken" }, "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Menschenwürde und Teilhabe sind grüne Kernwerte; Kontrollmaßnahmen widersprechen dem" } }
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "bei der Ausgestaltung einer Bezahlkarte auf Landesebene Einschränkungen bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten und in Geschäften sowie hinsichtlich bestimmter Online-Zahlungen vorzusehen",
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"vorschlag": "bei der Ausgestaltung einer Bezahlkarte auf Landesebene **ausreichende Bargeldverfügbarkeit für Alltagsbedarfe sicherzustellen** ~~Einschränkungen bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten und in Geschäften sowie hinsichtlich bestimmter Online-Zahlungen vorzusehen~~, **um gesellschaftliche Teilhabe und Würde zu gewährleisten**",
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"begruendung": "[D1: Schutz des Individuums] Menschenwürde erfordert ausreichende Autonomie bei Grundbedarfsdeckung."
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"stärken": ["Administrative Vereinfachung gegenüber Barauszahlung", "Länderübergreifende Koordination"],
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"schwächen": ["Einschränkung von Autonomie und Würde", "Stigmatisierende Argumentation ('Fehlanreize', 'Schlepper')", "Keine Evidenz für behauptete Missbrauchseffekte"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "hoch",
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"themen": ["Asyl", "Migration", "Soziales", "Verwaltung"],
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"antragZusammenfassung": "Die FDP fordert eine flächendeckende Bezahlkarte für Asylsuchende in NRW mit Bargeldeinschränkungen, um 'Fehlanreize' zu reduzieren und die Verwaltung zu entlasten.",
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"antragKernpunkte": ["Landesweite Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende", "Einschränkungen bei Bargeldabhebung und Online-Zahlungen", "Finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Einführung", "Ersetzung der Taschengeld-Barauszahlung in Landeseinrichtungen"]
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