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"drucksache": "18/12084",
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"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Promotorinnen-Programm entwicklungspolitische Bildung",
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"fraktionen": ["FDP"],
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"datum": "2024-12-17",
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"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12084.pdf",
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"gwoeScore": 3,
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"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt das Promotorinnen-Programm für entwicklungspolitische Bildung um 347.500 Euro (26%). Die Begründung ist rein fiskalisch ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Entwicklungspolitische Bildung fördert globales Bewusstsein (E2, E5) und ist Teil der GWÖ-Dimension 'Solidarität'. Die Kürzung widerspricht dem Gedanken internationaler Verantwortung.",
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"gwoeMatrix": [
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{ "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Kürzung bei globaler Solidaritätsarbeit", "rating": -2, "symbol": "−" },
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{ "field": "E5", "label": "Demokratische Mitbestimmung", "aspect": "Weniger entwicklungspolitische Bildung", "rating": -1, "symbol": "−" },
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{ "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung", "rating": 1, "symbol": "+" }
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],
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"gwoeSchwerpunkt": ["E2"],
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"wahlprogrammScores": [
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"fraktion": "FDP",
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"istAntragsteller": true,
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"wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "FDP betont Eigenverantwortung, weniger staatliche Bildungsprogramme." },
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"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Internationale Verantwortung ist anerkannt, aber Effizienz wichtiger." }
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},
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{
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"fraktion": "CDU",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt entwicklungspolitisches Engagement. Kürzung widerspricht dem." },
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"parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Internationale Verantwortung und europäische Einigung sind CDU-Werte." }
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},
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"fraktion": "GRÜNE",
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"istRegierung": true,
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"wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit sind Grüne Kernthemen." },
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"parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Internationale Verantwortung und Frieden – Kürzung widerspricht dem." }
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}
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],
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"verbesserungen": [
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"original": "Die geplante Kürzung in diesem Titel sollte aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der beantragten Erhöhung anderer Titel höher ausfallen.",
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"vorschlag": "~~Die geplante Kürzung in diesem Titel sollte aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der beantragten Erhöhung anderer Titel höher ausfallen.~~ **Die Mittel für das Promotorinnen-Programm sollten erhalten bleiben, da entwicklungspolitische Bildung eine langfristige Investition in globales Bewusstsein und Solidarität darstellt.**",
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"begruendung": "[E2/E5] Entwicklungspolitische Bildung ist keine Luxusausgabe, sondern Teil globaler Verantwortung"
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}
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],
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"stärken": ["Moderate Kürzung (26%)"],
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"schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung", "Ignoriert Wert entwicklungspolitischer Bildung", "Reine Umschichtungslogik"],
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"empfehlung": "Überarbeiten",
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"empfehlungSymbol": "[!]",
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"verbesserungspotenzial": "mittel",
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"themen": ["Haushalt", "Entwicklungspolitik", "Bildung", "Internationales"],
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"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung des Promotorinnen-Programms für entwicklungspolitische Bildung um 347.500 Euro zur Gegenfinanzierung anderer Anträge.",
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"antragKernpunkte": ["Kürzung von 1,35 auf 1,0 Mio. Euro", "Begründung: Haushaltskonsolidierung + Gegenfinanzierung", "Entwicklungspolitische Bildungsarbeit betroffen"]
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}
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