{ "drucksache": "18/5077", "title": "Geplante Elementarschaden-Pflichtversicherung belastet Bürgerinnen und Bürger und den Landeshaushalt (Antwort auf Kleine Anfrage)", "fraktionen": ["FDP"], "datum": "2023-07-20", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5077.pdf", "gwoeScore": null, "gwoeBegründung": "Dies ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, kein Antrag. Die Kleine Anfrage der FDP stellt kritische Fragen zur Elementarschaden-Pflichtversicherung. Eine GWÖ-Bewertung ist nicht anwendbar, da es sich um ein parlamentarisches Kontroll- und Informationsinstrument handelt, nicht um einen Beschlussvorschlag.", "gwoeMatrix": [], "gwoeSchwerpunkt": [], "wahlprogrammScores": [], "verbesserungen": [], "stärken": [], "schwächen": [], "empfehlung": null, "empfehlungSymbol": null, "verbesserungspotenzial": null, "themen": ["Versicherung", "Elementarschäden", "Hochwasser", "Klimaanpassung"], "antragZusammenfassung": "Antwort der Landesregierung auf kritische FDP-Anfrage zur geplanten Elementarschaden-Pflichtversicherung. Die Landesregierung verteidigt die Initiative und verweist auf ausstehende Bundesregelung.", "antragKernpunkte": ["Kleine Anfrage - kein Antrag", "FDP kritisiert Pflichtversicherung als Belastung", "Landesregierung betont Schutz vor Existenzvernichtung", "Konkrete Kosten noch nicht bezifferbar"], "_hinweis": "Dokumenttyp: Antwort auf Kleine Anfrage (kein Antrag) - nicht GWÖ-bewertbar" }