{
  "drucksache": "18/12187",
  "title": "OGS-Rettungspaket und schrittweise Einführung Beitragsfreiheit",
  "fraktionen": ["SPD"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12187.pdf",
  
  "gwoeScore": 8,
  "gwoeBegründung": "Stark GWÖ-konformer Antrag zur Sicherung und Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das OGS-Rettungspaket (100 Mio. €) verhindert Schließungen und sichert Daseinsvorsorge. Die schrittweise Beitragsfreiheit entlastet Familien und fördert Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Einkommen. Der Antrag adressiert direkt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit in der Berührungsgruppe D (Bürger:innen).",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "OGS-Rettungspaket zur Sicherung der Betreuungsplätze", "rating": 3, "symbol": "++" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Entlastung von Familien, Vereinbarkeit Familie-Beruf", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Abbau einkommensbedingter Bildungsungleichheit", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "146,8 Mio. € Mehrausgaben für soziale Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Sicherung der Kinderbetreuung", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2", "E4"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Vollständig konsistent mit SPD-Forderung nach gebührenfreier Bildung und Betreuung" }, "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Hamburger Programm: Vorsorgender Sozialstaat, Chancengleichheit, Bildung als Bürgerrecht" } },
    { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU unterstützt OGS-Ausbau, aber nicht notwendig Beitragsfreiheit; Kostenübernahme durch Land ist strittig" }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Subsidiaritätsprinzip: Eigenverantwortung der Kommunen könnte gegen Landesfinanzierung sprechen" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Grüne fordern gute Ganztagsbetreuung und Bildungsgerechtigkeit; Richtung stimmt, aber Finanzierungsweg offen" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Lebendige Demokratie, Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung von Familien" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Zunächst sollen aufwachsend für die Erstklässlerinnen und Erstklässler die Gebühren entfallen.",
      "vorschlag": "Zunächst sollen aufwachsend für die Erstklässler:innen die Gebühren entfallen, **wobei einkommensschwache Familien (nach SGB II/XII) sofort für alle Jahrgangsstufen befreit werden**.",
      "begruendung": "[E4: Sozialer Ausgleich] Priorisierung der bedürftigsten Familien maximiert den sozialen Ausgleichseffekt."
    },
    {
      "original": "Hierfür muss das Land im Rahmen eines OGS-Rettungspakets zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000.000 € bereitstellen.",
      "vorschlag": "Hierfür muss das Land im Rahmen eines OGS-Rettungspakets zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000.000 € bereitstellen, **verbunden mit verbindlichen Qualitätsstandards (Betreuungsschlüssel, pädagogische Konzepte, Inklusion)**.",
      "begruendung": "[D4: Soziale öffentliche Leistung] Qualitätssicherung zusätzlich zur Quantitätssicherung stärkt den Gemeinwohleffekt."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Konkrete Finanzierung (146,8 Mio. €)", "Stufenweise Umsetzung (beginnend mit Erstklässler:innen)", "Adressiert akute Trägernot", "Vorbereitung auf OGS-Rechtsanspruch 2026"],
  "schwächen": ["Keine Qualitätsstandards für zusätzliche Mittel", "Keine Differenzierung nach Einkommen bei Sofort-Entlastung"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Bildung", "Kinder", "OGS", "Betreuung", "Haushalt", "Familie"],
  "antragZusammenfassung": "Die SPD fordert 146,8 Mio. € mehr für OGS: 100 Mio. € Rettungspaket für Träger plus schrittweise Beitragsfreiheit beginnend mit Erstklässler:innen ab Schuljahr 2025/26.",
  "antragKernpunkte": ["100 Mio. € OGS-Rettungspaket gegen Trägerschließungen", "46,8 Mio. € für Beitragsfreiheit Erstklässler:innen", "Vorbereitung auf OGS-Rechtsanspruch ab 2026", "Entlastung von Familien bei steigenden Lebenshaltungskosten"]
}